text:
C 144/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 vom 29. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes Die Vorabentscheidungsfragen sind mit den Fragen in der
 eingegangen am 4. März 2002, in dem Rechtsstreit Herbert Rechtssache C-78/02 identisch und die Begründung stimmt
 Karner Industrie-Auktionen GmbH gegen Troostwijk GmbH, im Wesentlichen mit der Begründung des Vorabentscheidungs-
 um Vorabentscheidung über folgende Frage: ersuchens in der Rechtssache C-78/02 überein.
 Ist Art 28 EG so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung
 entgegensteht, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mit-
 teilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer
 Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntma-
 chungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von
 Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt
 wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr
 zum Bestand der Konkursmasse gehören? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 Österreich vom 31. Januar 2002 in dem Rechtsstreit
 Eurokeramik GmbH & Co.KG gegen Gemeinnützige Salz-
 burger Wohnbaugesellschaft m.b.H.
 (Rechtssache C-81/02)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Dioikitiko Efeteio Athen vom 31. Januar 2002 in dem (2002/C 144/23)
 Rechtsstreit griechischer Staat gegen Katina Petrova
 (Rechtssache C-79/02)
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
 (2002/C 144/21) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 31. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 11. März 2002, in dem Rechtsstreit Eurokera-
 mik GmbH & Co.KG gegen Gemeinnützige Salzburger Wohn-
 Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der baugesellschaft m.b.H., um Vorabentscheidung über folgende
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Januar Fragen:
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 11. März 2002, in dem Rechtsstreit griechischer Staat gegen 1. Erfüllt eine in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH
 Katina Petrova um Vorabentscheidung über folgende Fragen: errichtete gemeinnützige Wohnbauvereinigung mit zwei
 Gebietskörperschaften als Gesellschafter ihre in der
 Die Vorabentscheidungsfragen sind mit den Fragen in der Gründungssatzung festgelegten Aufgaben, die in der
 Rechtssache C-78/02 identisch und die Begründung stimmt Besorgung des im Allgemeininteresse gelegenen sozialen
 im Wesentlichen mit der Begründung des Vorabentscheidungs- Wohnbaus liegen, in nicht gewerblicher Art, und ist sie
 ersuchens in der Rechtssache C-78/02 überein. daher als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne
 des Art l lit b der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
 14. Juni 1993 (1) zur Koordinierung der Verfahren zur
 Vergabe öffentlicher Bauaufträge anzusehen, wenn sie
 ihre Geschäftstätigkeit mit eingeschränkter Gewinnab-
 sicht unter Teilnahme am allgemeinen Wettbewerb und
 am besonderen Wettbewerb unter den gemeinnützigen
 Wohnbauvereinigungen ausübt, dabei von der öffentli-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil chen Hand gefördert wird und besonderen staatlichen
 des Dioikitiko Efeteio Athen vom 31. Januar 2002 in dem Kontrollen unterliegt?
 Rechtsstreit griechischer Staat gegen Loukas Vlachos
 2. Steht bei Bauaufträgen, die unter dem gemeinschaftsrecht-
 (Rechtssache C-80/02) lichen Schwellenwert und in einem Bagatellbereich bis zu
 etwa 10 000 EUR liegen, ein nationales Vergaberecht,
 das es dem Auftraggeber gestattet, einen Bieter ohne
 (2002/C 144/22) Begründung vom Vergabeverfahren auszuschließen, mit
 dem Gemeinschaftsrecht in Widerspruch?
 Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Januar (1) ABl. 1993, Nr. L 199, S. 54
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 11. März 2002, in dem Rechtsstreit griechischer Staat gegen
 Loukas Vlachos um Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Sala Primera Civil (Spanien), eingereicht am 22. September 2006 — Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)/Al Rima S.A.
 (Rechtssache C-395/06)
 (2006/C 294/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo — Sala Primera Civil
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)
 Beklagte: Al Rima S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt es eine öffentliche Wiedergabe dar, auf die sich die mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 angestrebte Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Hersteller von Tonträgern und der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen erstreckt, wenn in Zimmern eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung Fernsehgeräte aufgestellt werden, an die das über erdgebundene Systeme oder über Satellit empfangene Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird?
 2.
 Steht es im Widerspruch zu dem in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Schutz der Hersteller von Tonträgern und der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen, wenn das Zimmer eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung als ein rein häuslicher Bereich verstanden und eine Wiedergabe durch Fernsehgeräte, an die das zuvor von dem Hotel oder der ähnlichen Einrichtung empfangene Fernsehsignal weitergeleitet wird, nicht mehr als öffentlich angesehen wird?
 3.
 Kann für den in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Schutz der Rechte der Hersteller von Tonträgern und der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen eine Wiedergabe über Fernsehgeräte in den Zimmern eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung, an die das zuvor von dem Hotel oder der ähnlichen Einrichtung empfangene Signal weitergeleitet wird, als öffentlich angesehen werden, weil einer sukzessiven Öffentlichkeit Zugang gewährt wird?
 (1) Zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/37
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2006 — Van Neyghem/Kommission
 (Rechtssache F-73/06)
 (2006/C 190/70)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Kris Van Neyghem (Vissenaken, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Jaume und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung des Direktors des EPSO vom 1. Juni 2005, den Kläger nicht zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens EPSO/A/19/04 zuzulassen;
 —
 Verurteilung der Beklagten, an den Kläger den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 Verurteilung der Beklagten, an den Kläger einen in das freie Ermessen des Gerichts gestellten Betrag als Ersatz seines in der entgangenen Chance auf Ernennung in einer höheren Besoldungsgruppe bestehenden materiellen Schadens zu zahlen;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage zunächst einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, da weder die angefochtene Entscheidung noch die Antwort der Verwaltung auf seine Beschwerde es ihm ermöglicht hätten, die ihm bei der Korrektur der schriftlichen Prüfung erteilte Note, geschweige denn das Werturteil über seine Leistungen zu verstehen.
 Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, da der Bewertungsbogen seiner schriftlichen Prüfung zu ungenau und allgemein gehalten sei und die Kopien der Prüfungsarbeit keine Korrekturhinweise enthielten.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/72
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 26. Juni 2008 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-5/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz - Kurze Darstellung der Klagegründe in der Klageschrift - Beschwerdefrist - Neue Tatsache - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2008/C 209/131)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy, J.-M. Stenier, G. Corstens und J. J. Vermer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nicht nach Besoldungsgruppe A*11 zu befördern — Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen, die die berufliche Laufbahn des Klägers und anderer Beamter des Rechnungshofs betreffen — Aufhebung des Ergebnisses der Wahlen zur Personalvertretung des Rechnungshofs von 2006 — Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007, S. 44.


text:
20150731016616682015/C 270/222742015CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150608171822Rechtssache C-274/15: Klage, eingereicht am 8. Juni 2015 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 ---documentbreak--- C2702015DE1720120150608DE0022172182Klage, eingereicht am 8. Juni 2015 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-274/15)2015/C 270/22Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg, indem es das Mehrwertsteuersystem für selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, wie in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des Gesetzes vom 12. Februar 1979 über die Mehrwertsteuer, den Art. 1 bis 4 der Großherzoglichen Verordnung vom 21. Januar 2004 über die Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen gegenüber ihren Mitgliedern erbracht werden, dem Verwaltungsrundschreiben Nr. 707 vom 29. Januar 2004, soweit es die Art. 1 bis 4 der Großherzoglichen Verordnung betrifft, und dem Schreiben vom 18. Dezember 2008 der im Comité d’Observation des Marchés (Cobma [Ausschuss für Marktbeobachtung]) tätigen Arbeitsgruppe in Abstimmung mit der Administration de l’Enregistrement et des Domaines [Steuerverwaltung] definiert, vorgesehen hat, gegen seine Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (
 1
 ), insbesondere gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f, Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a sowie Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 dieser Richtlinie, verstoßen hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Mehrwertsteuerrichtlinie befreien die Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer „Dienstleistungen, die selbstständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt“.
 Jedoch beschränkt die in Luxemburg geltende Regelung die Mehrwertsteuerbefreiung nach Ansicht der Kommission nicht allein auf die Dienstleistungen, die der selbstständige Zusammenschluss von Personen erbringt und die unmittelbar für die von seinen Mitgliedern durchgeführten Tätigkeiten, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen oder von ihr befreit sind, erforderlich sind.
 Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass nach luxemburgischen Recht die Mitglieder eines selbstständigen Zusammenschlusses von Personen, die als einen Teil ihres Umsatzes steuerpflichtige Tätigkeiten erbrächten, von der Mehrwertsteuer, die sie selbst schuldeten, die Mehrwertsteuer abziehen könnten, die dem selbstständigen Zusammenschluss von Personen für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen von Dritten in Rechnung gestellt werde, während gemäß Art. 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie das Recht auf Vorsteuerabzug nur dem Steuerpflichtigen gewährt werde, der die mit der Mehrwertsteuer belasteten Gegenstände und Dienstleistungen erhalte und sie für die unmittelbaren Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwende.
 Schließlich trägt die Kommission vor, dass Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 der Mehrwertsteuerrichtlinie dem nationalen Recht entgegenstünden, soweit dieses vorsehe, dass in dem Fall, dass ein Mitglied eines selbstständigen Zusammenschlusses von Personen von Dritten Gegenstände und Dienstleistungen in seinem Namen, aber für Rechnung des Zusammenschlusses erhalte, das Geschäft, das darin bestehe, dass dieses Mitglied dem Zusammenschluss die so übernommenen Ausgaben zuweise, vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgeschlossen sei.
 (
 1
 ) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/40
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2007 — Longevity Health Products/HABM — Celltech Pharma (Cellutrim)
 (Rechtssache T-169/07)
 (2007/C 155/72)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Longevity Health Products Inc. (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. E. Korab)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Celltech Pharma GmbH & Co. KG
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 7. März 2007 für nichtig zu erklären und den Nichtigkeitsantrag der Celltech Pharma GmbH & Co. KG wider die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 979 036 zurückzuweisen sowie
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Cellutrim“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 979 036).
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Celltech Pharma GmbH & Co. KG.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die Wortmarke „Cellidrin“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Begründung der Beschwerdekammer, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
C 261/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Fristen seien
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep- abgelaufen, ohne dass die Französische Republik die erforderli-
 tember 2002 chen Vorschriften erlassen habe, um den im Antrag der
 Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.
 (Rechtssache C-343/02)
 (1 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.
 (2 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
 (2002/C 261/19)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep-
 26. September 2002 eine Klage gegen die Französische tember 2002
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel- (Rechtssache C-344/02)
 lungsanschrift in Luxemburg.
 (2002/C 261/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26. September 2002 eine Klage gegen die Französische
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel-
 erlassen hat, die erforderlich sind, um lungsanschrift in Luxemburg.
 — der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom Die Klägerin beantragt,
 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheit-
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 lich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/16/
 der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 92/76/EWG (1) und
 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/
 EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
 — der Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr
 8. Mai 2001 zur Änderung bestimmter Anhänge der mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1) verstoßen hat,
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschlep- vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 pung und Ausbreitung von Schadorganismen der kommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ( 2) teilt hat;
 nachzukommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen aufzuerlegen.
 beiden Richtlinien verstoßen hat,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels
 verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten, die in den
 Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
 Klagegründe und wesentliche Argumente Frist sei am 3. Mai 2001 abgelaufen, ohne dass die Französische
 Republik die notwendigen Vorschriften erlassen hätte, um der
 im Antrag der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzu-
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat kommen.
 hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, ver-
 pflichte die Mitgliedstaaten implizit, die in den Richtlinien (1 ) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36.


text:
23.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 372/17
 — die Kommission zur Zahlung eines Betrages von Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
 16 047 352,41 FF (2 446 386,7 Euro) als Ersatz des der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Novem-
 Gesellschaft Rougemarine durch diese Diskriminierung ber 2000
 entstandenen Schadens zu verurteilen;
 (Rechtssache T-338/00)
 — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen. (2000/C 372/34)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. November
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Die Klägerin ist eine im Handelsregister Paris eingetragene Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 audiovisuelle Produktionsgesellschaft, deren Geschäftsführer Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
 und Mehrheitsgesellschafter ein tunesischer Staatsangehöriger Paul Van Gehuchten, Brüssel.
 ist.
 Der Kläger beantragt,
 Der Rechtsstreit betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidung — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
 der Kommission vom 5. September 2000, mit der gemäß dem Beamter auf den Dienstposten KOM/113/99 IV/F/2
 Beschluss 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein „Kraftfahrzeuge und sonstige Verkehrsmittel“, einer Refe-
 Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des ratsleiterstelle der Besoldungsgruppe A5/A4, ernannt
 Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — worden ist, aufzuheben;
 Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000)(1) der Antrag
 der Klägerin auf Finanzhilfen im Rahmen des Programms — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
 MEDIA II abgelehnt wurde, das u. a. die Förderung der diesen Dienstposten nicht zu berücksichtigen, aufzuhe-
 Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisu- ben;
 eller Werke bezweckt.
 — einen Betrag in Höhe von 120 000 Euro, vorbehaltlich
 einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend, rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
 dass die angefochtene Entscheidung, die auf Artikel 3 Absatz ren, den er dadurch erlitten hat, dass die Beklagte
 4 des genannten Beschlusses 95/563/EG des Rates gestützt sei, unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
 insoweit rechtswidrig sei, als sie unter Verstoß gegen Artikel 12 Personalakte eingeholt hat und er sich in einem Zustand
 EG europäische audiovisuelle Produktionsgesellschaften je der Ungewissheit und der Unruhe in bezug auf seine
 nach Nationalität der Geschäftsführer unterschiedlich behande- berufliche Zukunft befunden hat;
 le. Nach dem genannten Artikel 3 Absatz 4 müssten sich die im
 Rahmen des Programms MEDIA II begünstigten Gesellschaften — einen Betrag in Höhe von 25 000 Euro, vorbehaltlich
 nämlich jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehr- einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 heitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
 Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden. Diese Vor- den er dadurch erlitten hat, dass er für den zu besetzenden
 schrift verstoße auch gegen den in der Rechtsprechung des Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
 Gerichtshofes entwickelten Gleichheitsgrundsatz. Die Klägerin seine Beförderungschancen gebracht worden ist;
 vertritt insoweit die Auffassung, dass das verwendete Differen-
 zierungskriterium nicht sachlich gerechtfertigt sei. — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin nach Artikel 241 EG, den
 Beschluss 95/563/EG des Rates für rechtswidrig zu erklären. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-135/00 und T-136/00, Morello/
 Kommission (1).
 (1) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.
 (1) ABl. C 211 vom 22. 7. 2000, S. 23.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Revere (Italien), eingereicht am 13. Februar 2012 — Strafverfahren gegen Majali Abdel
 (Rechtssache C-75/12)
 2012/C 118/28
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di Pace di Revere
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Majali Abdel
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 2, 4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Möglichkeit entgegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal in dem Mitgliedstaat aufhält, noch bevor er eine von der Verwaltungsbehörde erlassene Abschiebungsanordnung missachtet hat, allein aufgrund seiner illegalen Einreise und seines illegalen Aufenthalts mit einer Geldstrafe belegt wird, die als strafrechtliche Sanktion durch einen Hausarrest ersetzt wird?
 2.
 Stehen die Art. 2, 15 und 16 der Richtlinie 2008/115 im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Möglichkeit entgegen, dass ein Mitgliedstaat nach dem Erlass der Richtlinie eine Rechtsvorschrift erlässt, die vorsieht, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal in dem Mitgliedstaat aufhält, mit einer Geldstrafe belegt wird, die, ohne Beachtung des von der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens und der in ihr festgelegten Rechte des Ausländers, durch die sofort vollziehbare Ausweisung als strafrechtliche Sanktion ersetzt wird?
 3.
 Steht der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die während der Frist zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurde, um die Richtlinie zu umgehen oder jedenfalls deren Anwendungsbereich zu beschränken, und welche Maßnahmen hat das Gericht zu treffen, wenn es eine solche Zielsetzung feststellt?
 (1) ABl. L 348, S. 98.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beschluß des Kantongerecht Groningen vom 19. Oktober
 1999 in dem Rechtsstreit Kamer van Koophandel en
 Fabrieken voor Groningen gegen Gesellschaft ausländi- Die Kommission ist der Ansicht, das Königreich Spanien hätte
 schen Rechts Challenger Trading Company LTD gemäß Artikel 13 der Richtlinie spätestens bis zum 21. Mai
 1998 der Benennungspflicht nachkommen müssen, und weist
 (Rechtssache C-410/99) darauf hin, daß es trotz der Annahme der Richtlinie
 1999/30/EG (2) des Rates als erster Durchführungsrichtlinie
 zur Richtlinie 96/62/EG keine der Behörden und Stellen
 (2000/C 20/21)
 mitgeteilt habe, denen die Anwendung dieser Richtlinie über-
 tragen werde.
 Das Kantongerecht Groningen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. Okto-
 ber 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Kamer van Koophandel (1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
 en Fabrieken voor Groningen gegen Gesellschaft ausländischen (2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
 Rechts Challenger Trading Company LTD um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:
 Untersagen es die Artikel 43 und 48 (neu) des Vertrages
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, daß in den
 Niederlanden für der Form nach ausländische Gesellschaften
 im Sinne von Artikel 1 der Wet op de formeel buitenlandse
 vennootschappen die Artikel 2 ff. dieses Gesetzes gelten? (1)
 (1) Nach den Artikeln 2 ff. des erwähnten Gesetzes unterliegen die der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Form nach ausländischen Gesellschaften einzelnen Bestimmungen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
 des niederländischen Gesellschaftsrechts über den Schutz der ber 1999
 Belange Dritter wie Bestimmungen in bezug auf die Eintragung in
 das Handelsregister, das Mindestkapital, die Buchführungspflicht
 sowie die Form, die Erstellung und die Publizität der Jahresab- (Rechtssache C-418/99)
 schlüsse.
 (2000/C 20/23)
 Die Kommission der Europäische Gemeinschaften hat am
 29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Okto- reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
 ber 1999 Jordana, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, dem Juristi-
 schen dienst zur Verfügung gestellter Magistrato di appello,
 als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 (Rechtssache C-417/99)
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (2000/C 20/22)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des
 Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. ber 1997 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der
 Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunrei-
 Die Klägerin beantragt, nigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile
 Maschinen und Geräte verstoßen hat, daß sie nicht die
 — festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/62/EG des sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
 Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und falls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt
 die Kontrolle der Luftqualität (1) verstoßen hat, daß es nicht hat;
 die zuständigen Behörden und die in Artikel 3 Absatz 1
 der genannten Richtlinie bezeichneten Stellen benannt hat;
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. aufzuerlegen.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/21
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2011 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-293/11)
 2011/C 232/33
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und C. Soulay)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in Fällen angewandt hat, in denen die Reisedienstleistungen an eine andere Person als den Reisenden verkauft wurden;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Regelung für Reisebüros gelte nach dem Wortlaut der Richtlinie in den meisten Sprachen nur für Dienstleistungen, die unmittelbar den Reisenden erbracht würden. Auch die englische Fassung, die nur an einer Stelle den Begriff „Kunde“ (customer) verwende, ergäbe keinen Sinn, wenn sie nicht nur die Reisenden beträfe. Die gleiche Schlussfolgerung ergebe sich aus der kombinierten Betrachtung aller zusammenhängenden Bestimmungen (systematische Auslegung). Auch die historische Auslegung führe zum gleichen Ergebnis, da die Mehrwertsteuerrichtlinie die Sechste Richtlinie bloß kodifiziert habe, ohne diese inhaltlich zu ändern. Im Hinblick auf die teleologische Auslegung sei bedeutsam, dass die Doppelbesteuerung der Büros in bestimmten Mitgliedstaaten nicht zulässig sei (mit Ausnahme der Ermäßigungen bei einer ausdehnenden Anwendung der Regelung für Reisebüros). Die etwaigen Unzulänglichkeiten der Richtlinie könnten durch die einzelnen Staaten ohne offizielle Änderung des Wortlauts nicht korrigiert werden.
 (1) ABl. L 347 vom 11.12.2006.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/52
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2008 — Vion/HABM (PASSION FOR BETTER FOOD)
 (Rechtssache T-251/08)
 (2008/C 223/92)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Vion NV (Best, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Klinger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. April 2008 (Beschwerdesache R 562/2007-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „PASSION FOR BETTER FOOD“ für Waren der Klassen 5, 29 und 30 (Anmeldung Nr. 5 039 946).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke ausreichend unterscheidungskräftig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
C 131/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2002
 Klage der Margot Wagemann-Reuter gegen den Rech- Klagegründe und wesentliche Argumente
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 18. März 2002
 Die Klägerin beruft sich auf eine Verletzung des Artikels 40
 Absatz 4 Buchstabe d des Beamtenstatuts und trägt vor, der
 Beklagte habe sie weder in die Planstelle eingewiesen, die
 (Rechtssache T-81/02) innerhalb der deutschen Sektion des Sprachendienstes des
 Rechnungshofes durch die Neubewertung von LA 5-Stellen
 nach Besoldungsgruppe LA 4 freigeworden sei, noch auch nur
 (2002/C 131/41) die Möglichkeit geprüft, sie in diese Stelle einzuweisen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Armand De Buck gegen die Europäische Kom-
 mission, eingereicht am 25. März 2002
 Margot Wagemann-Reuter, wohnhaft in Luxemburg, hat am (Rechtssache T-84/02)
 18. März 2002 eine Klage gegen den Rechnungshof der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- (2002/C 131/42)
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Armand De Buck, wohnhaft in Koersel (Belgien), hat am
 25. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Kommission
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die stillschweigende Entscheidung des Rechnungshofes
 vom 22. Mai 2001 aufzuheben, mit der ihr Antrag vom eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 walt Lucas Vogel, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 18. Januar 2001 auf Wiederverwendung nach ihrem
 Urlaub aus persönlichen Gründen abgelehnt wurde;
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Rechungshofes vom 12. Dezember — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. De-
 2001 aufzuheben, mit der ihre Verwaltungsbeschwerde zember 2001 aufzuheben, mit der die Beschwerde des
 vom 14. August 2001 gegen die erste angefochtene Klägers vom 19. Mai 2001 gegen die Entscheidung vom
 Entscheidung und gegen das Unterlassen des Beklagten 20. Februar 2001 zurückgewiesen wurde, mit der die
 zurückgewiesen wurde, sie in die LA 4-Stelle des Sektions- vorläufige Entscheidung vom 1. Juli 1999 über die
 leiters im Übersetzungsdienst einzuweisen, die am Ende Nichtanerkennung der Blutkrankheit des Klägers als Be-
 des Jahres 2000 oder am Anfang des Jahres 2001 im rufskrankheit endgültig wurde;
 deutschen Dienst des Sprachendienstes frei war, oder
 zumindest ihre Eignung für diese Stelle zu prüfen; — die genannten Entscheidungen vom 20. Februar 2001
 und 1. Juli 1999 aufzuheben;
 — den Beklagten zu verurteilen, ihr zum Ersatz des ihr durch — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen
 entstandenen Laufbahnschadens einen Betrag zu zahlen,
 der den gesamten Dienstbezügen entspricht, die sie
 erhalten hätte, wenn sie in diese Stelle eingewiesen Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden wäre, zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr von
 dem Tag der Fälligkeit dieser Beträge an bis zu ihrer
 vollständigen Zahlung; Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Arti-
 kels 73 Absatz 1 des Statuts und eine Verletzung des Artikels 3
 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
 — den Beklagten zu verurteilen, ihr einen nach billigem Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten. Der
 Ermessen festgesetzten Betrag von 2 500 Euro zum Ersatz Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unter-
 des ihr durch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen laufen, als sie sich auf medizinische Unterlagen gestützt habe,
 Entscheidungen entstandenen immateriellen Schadens zu deren Begründung Widersprüche und Fehlurteie enthalte, die
 zahlen; auf einer falschen Bewertung des ordnungsgemäß festgestellten
 Sachverhalts beruhten.
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/57
 Klage, eingereicht am 30. September 2008 — SIAE/Kommission
 (Rechtssache T-433/08)
 (2008/C 301/95)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Società Italiana degli Autori ed Editori — SIAE (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, M. Mandel, avvocato, L. Vullo, avvocato, S. Valentino, avvocato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 3 und 4 Abs. 2 der Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 jede andere — auch Ermittlungs- — Maßnahme anzuordnen, die das Gericht für angemessen hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung angefochten wie in der Rechtssache T-392/08, AEPI/Kommission.
 Die Klägerin macht für ihre Ansprüche fünf Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung und falsche Anwendung von Art. 81 EG und das Fehlen von Ermittlungen, da in der Entscheidung eine abgestimmte Verhaltensweise festgestellt werde, ohne dass dafür irgendein Beweis vorliege, wenn er nicht in dem bloßen Umstand gesehen werde, dass viele der Verträge über gegenseitige Vertretung die Befugnis zur Vergabe von Lizenzen auf das Gebiet beschränkten, in dem die jeweils andere Verwertungsgesellschaft tätig sei. Die Kommission übersehe insoweit, dass viele Verwertungsgesellschaften tatsächlich davon ausgingen, die Rechte ihrer Mitglieder dann am besten wahrnehmen zu können, wenn sie das eigene Repertoire denjenigen Verwertungsgesellschaften anvertrauten, die ihnen einen wirksamen Schutz der Urheberrechte gewährleisten könnten, und es sei ganz klar, dass gerade die Gesellschaften mit einer verwurzelten Präsenz in dem entsprechenden Gebiet in vollem Umfang in der Lage seien, diese Anforderung zu erfüllen.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin eine Verletzung und falsche Anwendung von Art. 81 EG und die Folgewidrigkeit der Begründung der Entscheidung insoweit geltend, als gerade die Kommission bei ihrem Versuch, die Praktikabilität einer Verwertung von Mehrgebietslizenzen für die Übertragung musikalischer Werke via Satellit, Kabel oder Internet zu belegen, letztlich den Nachweis dafür erbringe, dass kein Parallelverhalten der Verwertungsgesellschaften vorliege. Der Vorwurf der Kommission werde nämlich gerade durch die von der Kommission angeführten Beispiele zu von den Verwertungsgesellschaften vergebenen Vollmachten, die über das Tätigkeitsgebiet einer einzelnen Gesellschaft hinaus gälten, entkräftet.
 Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung und falsche Anwendung von Art. 81 EG, da, wenn die Kommission das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise — die bestritten wird — feststellen sollte, diese sich nicht negativ auf den Wettbewerb auswirke, weil die territorialen Beschränkungen notwendiges Korrelat der Ausschließlichkeit der von den Urhebern gehaltenen Rechte seien.
 Mit dem vierten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe wegen fehlender Begründung das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren verletzt und gegen Art. 253 EG verstoßen, weil sie der Gesellschaft die wesentlichen tatsächlichen Umstände nicht mitgeteilt habe, auf die sie sich gestützt habe, um nach der Marktprüfung die von der SIAE angebotenen Verpflichtungserklärungen abzulehnen.
 Mit dem fünften Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 253 EG wegen fehlender Begründung, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den der Rechtssicherheit sowie die Widersprüchlichkeit und Folgewidrigkeit der in Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung vorgeschriebenen Maßnahmen geltend. Die völlige Unbestimmtheit der von den Verwertungsgesellschaften geforderten „Revisionstätigkeit“ versetze die SIAE ungerechtfertigterweise in eine Situation, in der sie bei der Bestimmung von Maßnahmen, die die Kommission als hinreichend für die Beendigung der angeblichen abgestimmten Verhaltensweise ansehe, keine Sicherheit habe. Da die Kommission ausdrücklich anerkenne, dass die Begrenzung der Vollmacht auf das Gebiet der jeweils anderen Verwertungsgesellschaft keine Wettbewerbsbeschränkung darstelle, stehe es überdies in klarem Widerspruch zu dieser Prämisse, den Verwertungsgesellschaften aufzugeben, bilateral die territoriale Begrenzung bei allen eigenen Vollmachten für Übertragungen via Satellit, Kabel oder Internet zu revidieren und der Kommission sodann eine Kopie der Revision aller entsprechenden Verträge über gegenseitige Vertretung zu übermitteln. Hinzu komme, dass die vollständige Befolgung des Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung durch die SIAE, da die Kommission eine „bilaterale“ Revision der territorialen Abgrenzungen fordere, in jedem Fall der Alleinentscheidungsbefugnis der SIAE entzogen sei, weil sie zudem von der eigenständigen Entscheidung von 23 anderen Verwertungsgesellschaften abhänge.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/64
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2015 — VM Vermögens-Management/HABM — DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur)
 (Rechtssache T-374/15)
 (2015/C 302/80)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: VM Vermögens-Management GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: T. Dolde, Rechtsanwalt, P. Homann, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DAT Vermögensmanagement GmbH (Baldham, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Vermögensmanufaktur“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 770 042
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2015 in der Sache R 418/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung des Artikels 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/50
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2013 — Mateo Pérez/Kommission
 (Rechtssache F-144/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Antrag auf Aufhebung einer Berichtigung der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens - Berichtigung, die keine Bedingungen vorsieht, nach denen der Kläger ausgeschlossen ist - Fehlen einer beschwerenden Maßnahme - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Zulässigkeit - Klagefrist - Verspätung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 252/92
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Carlos Mateo Pérez (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Ruiz García)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nach Veröffentlichung einer Berichtigung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, mit der die zum Ausschluss führende Note für die Prüfung d („fachliche Befähigung: Genauigkeit und Richtigkeit“) aufgehoben wurde, nicht zu den Auswahlprüfungen zuzulassen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Mateo Pérez ab dem 14. März 2012, dem Tag der Einreichung der Klagebeantwortung, entstanden sind.
 3.
 Herr Mateo Pérez trägt seine eigenen Kosten, soweit diese vor dem 14. März 2012 entstanden sind.
 (1) ABl. C 65, vom 3. 3. 2012, S. 27.


text:
3 . 6 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/35
 zu den seinerzeit geltenen Marktpreisen und den — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Umstand, daß es einem Versender nicht möglich sei, die gen .
 Genauigkeit der durch die Anmeldung verschafften
 Bescheide zu überprüfen . Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Der Kläger, ein dauernd voll dienstunfähiger ehemaliger
 Die in der Entscheidung vorausgesetzte Pflicht des Beamter der Kommission, wirft diesem Organ vor, ihm
 Versenders, die Richtigkeit der vom Auftraggeber zum bestimmte Angaben in bezug auf seinen Gesundheitszu
 Zweck der Anmeldung gemachten Angaben zu untersu stand nicht mitgeteilt zu haben, insbesondere ihn nicht
 chen und zu prüfen, ob dieser Auftraggeber betrügerisch rechtzeitig von der von seinen Ärzten diagnostizierten
 handele , sei unverhältnismäßig. Krankheit unterrichtet zu haben, sowie ihn in seinem mit
 seinem Gesundheitszustand unvereinbaren Amt belassen zu
 — Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschen haben .
 rechtskonvention .
 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der
 (M ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979 , S. 1 . Kläger, der an einer obstruktiven Bronchopneumonie litt,
 ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78
 Absatz 2 des Statuts beantragt hatte und daß der Invalidi
 tätsausschuß, der zu dem Ergebnis kam, daß keine Berufs
 Klage des Walter Gill gegen die Kommission der Europäi krankheit vorgelegen habe, diesen Antrag erst am 27. März
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März 1995 1987, beinahe sechs Jahre nach dessen Einreichung, prüfte .
 ( Rechtssache T-90/95 ) Erst im Laufe dieses Verfahrens erfuhr der Kläger, daß die
 Vertrauensärzte der Kommission namentlich bei der Ein
 ( 95/C 137/76 )
 stellungsuntersuchung eine chronische Lungenkrankheit
 (Verfahrenssprache: Französisch) festgestellt hatten .
 Walter Gill, wohnhaft in Sudbury (Vereinigtes Königreich ), Hierzu macht der Kläger insbesondere geltend, daß die
 Kommission ihm dadurch, daß sie ihn nicht unterrichtet
 hat am 29 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz bzw. seinem behandelnden Arzt nicht die Ergebnisse der von
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe ihren Ärzten vorgenommenen Untersuchungen mitgeteilt
 vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel habe, in rechtswidriger Weise die Möglichkeit genommen
 Louis, Thierry Demaseure und Ariel Tornel, Brüssel, Zustel habe, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob er
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, einen Dienstposten annehmen solle, dessen Natur eine
 Luxemburg. Verschlechterung seines Gesundheitszustands habe zur
 Folge haben können .
 Der Kläger beantragt,
 Ferner kämen die Inkohärenz der nacheinander ergangenen
 — die Entscheidung der Kommission vom 26 . September Entscheidungen der Anstellungsbehörde und die Entwick
 1994 über die ausdrückliche Ablehnung seines Scha lung des Vorbringens in den verschiedenen Verfahren einem
 densersatzantrags vom 10 . Mai 1994 gemäß Artikel 90 völligen Fehlen einer Begründung gleich.
 Absatz 1 des Statuts aufzuheben,
 Schließlich müsse der Kläger, nachdem ihm die Anstellungs
 — die Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember behörde trotz des ausdrücklichen Antrags seines Prozeßbe
 1994 über die ausdrückliche Zurückweisung seiner vollmächtigten keine genauen Angaben über die von ihr zur
 Beschwerde und seiner weitergehenden Beschwerde Wahrung seiner Anonymität ergriffenen Maßnahmen
 aufzuheben, gemacht habe, und in Anbetracht der Unterlagen, die ihm
 während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens über
 — die Beklagte zu verurteilen, mittelt worden seien, davon ausgehen, daß keine geeigneten
 — als Ersatz des ihm durch die unterbliebene Unterrich Maßnahmen ergriffen worden seien und daß sein Privatle
 tung über seinen Gesundheitszustand entstandenen ben von der Verwaltung lächerlich gemacht worden sei .
 materiellen und immateriellen Schadens den achtfa
 chen Jahresbetrag der Dienstbezüge zu zahlen, auf
 die er Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht in der
 Folge mehrerer nacheinander begangener Fehler
 gezwungen gewesen wäre, seine Versetzung in den Klage der Lieve De Nil und der Christiane Impens gegen den
 Ruhestand wegen Dienstunfähgikeit zu beantra Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März
 1995
 gen ;
 ( Rechtssache T-91/95 )
 — auf diesen Schadensersatzbetrag Ausgleichszinsen
 von 8% p. a . ab Einreichung seines Antrags zu ( 95/C 137/77)
 zahlen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — ihm als Ersatz des ihm durch die vorbehaltslose
 Verbreitung seines Antrags und seiner Beschwerde Lieve De Nil, wohnhaft in Wolvertem ( Belgien ), und
 gegen seinen Willen entstandenen immateriellen Christiane Impens, wohnhaft in Brüssel ( Belgien), haben am
 Schadens einen Betrag von zehn Millionen ECU zu 29 . März 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 zahlen, Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr . C 137/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Sie legen weiter dar, daß ihnen aus der Nichtaufnahme in die
 Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Liste des Auswahlverfahrens B/228 ein immaterieller Scha
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel den entstanden sei, der durch die Entscheidung des Rates
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, nicht ersetzt worden sei .
 Luxemburg.
 Schließlich verstießen die Entscheidungen der Anstellungs
 Die Klägerinnen beantragen, behörde über die Zurückweisung ihres Antrags vom
 15 . März 1994 und ihrer Beschwerde vom 4. Januar 1995,
 — die Entscheidung des Rates vom 15 . Juni 1994 aufzu die auf Ersatz des durch die rechtswidrige Handlung, die das
 heben, mit der der Antrag auf Ersatz des erlittenen Gericht aufgehoben habe, erlittenen Schadens gerichtet
 zusätzlichen Schadens ausdrücklich abgelehnt wurde; worden seien, gegen Artikel 176 EG-Vertrag und stellten
 daher neue Amtsfehler dar, für die sie Schadensersatz
 — soweit erforderlich, die Entscheidungen des Rates vom begehrten.
 9 . Juni 1994 und vom 4 . Januar 19 95 aufzuheben;
 — den Beklagten zu verurteilen,
 — an jede Klägerin 500 000 ( fünfhunderttausend ) bfrs
 als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens zu Klage des Sebastien Rozand-Lambiotte gegen die Kommis
 zahlen; sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 5 . April 1995
 — an jede Klägerin einen symbolischen Ecu als Ersatz ( Rechtssache T-96/95 )
 des von den Klägerinnen erlittenen immateriellen ( 95/C 137/78 )
 Schadens zu zahlen;
 — die Kosten zu tragen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sebastien Rozand-Lambiotte, wohnhaft in La Javie ( Frank
 Klagegründe und wesentliche Argumente reich ), hat am 5 . April 1995 eine Klage gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Die Klägerinnen führen aus, sie seien zu den Prüfungen des Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 internen Auswahlverfahrens Rat/B/228 ( Auswahlverfahren,
 zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtanwälte
 das es Beamten der Besoldungsgruppe C 1 ermöglichen soll,
 Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,
 die Anhebung ihrer Stelle nach B 5 zu erhalten ) zugelassen Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
 worden, aber der Prüfungsausschuß habe beschlossen, sie
 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 nicht in die Eignungsliste aufzunehmen . Auf die gegen diese
 Entscheidung gerichtete Anfechtungsklage hin sei am
 11 . Februar 1993 ein Urteil des Gerichts ergangen, durch Der Kläger beantragt,
 das die nach den Entscheidungen über die Zulassung zu den
 Prüfungen getroffenen Maßnahmen aufgehoben worden — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juli 1994
 seien . Zur Durchführung dieses Urteils habe der Rat das über seine Entlassung am Ende der Probezeit aufzuhe
 Auswahlverfahren B/22 8a veranstaltet, dessen Art und ben;
 dessen Bewertungsmodalitäten mit denen des Auswahlver
 fahrens B/228 identisch gewesen seien . Da der Prüfungsaus — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 schuß die Klägerinnen in die Eignungsliste aufgenommen
 habe, sei ihre Stelle mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 in die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Besoldungsgruppe B 5 neu eingestuft worden .
 Der Kläger macht in erster Linie geltend, die angefochtene
 Durch die fehlerhaften Handlungen des Prüfungsausschus Entscheidung sei unter Verletzung der Verteidigungsrechte,
 ses für das Auswahlverfahren B/228 sei ihnen die Möglich der Artikel 26 und 43 des Statuts der Beamten sowie der
 keit genommen worden, in die Eignungsliste aufgenommen Begründungspflicht erlassen worden . Die Umstände, die
 zu werden und damit eine Anhebung ihrer Stelle nach ihm mitgeteilt worden seien, allein könnten nämlich eine so
 Besoldungsgruppe B 5 bereits 1990 oder spätestens 1991 zu schwerwiegende Entscheidung wie eine Entlassungsverfü
 erreichen; hierdurch hätten sie für ihr Beförderungsdienstal gung rechtlich nicht tragen.
 ter in der Besoldungsgruppe B 5 drei Jahre verloren. Ihre
 Aussichten auf eine rasche Beförderung nach Besoldungs Er rügt weiterhin einen Verstoß gegen Artikel 34 des Statuts,
 gruppe B 4 und anschließend B 3 seien zudem durch die denn der Beurteilungsausschuß habe bei seiner Tätigkeit in
 Beschränkung der Haushaltsmittel seit 1991 erheblich offensichtlicher Weise die bei der Kommission geltenden
 gemindert worden. Die Klägerinnen sind der Auffassung, Regeln verletzt, durch die die Unparteilichkeit der Mitglie
 daß die Wirkungen der fehlerhaften Handlungen, die von der der verschiedenen Ausschüsse und die Objektivität ihrer
 dem Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren begangen Tätigkeit sichergestellt werden sollten . Die Stellungnahme
 worden seien, trotz der vom Rat zur Durchführung des des Ausschusses sei daher am P2nde eines fehlerhaften
 Urteils des Gerichts ergriffenen Maßnahmen ihnen gegen Verfahrens beschlossen worden, und die angefochtene
 über aufrechterhalten worden seien, und sie beantragen Entscheidung sei rechtswidrig, da sie insbesondere auf diese
 Ersatz des erlittenen materiellen Schadens . Stellungnahme gestützt sei .


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/3
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 30. April 2004
 (Rechtssache C-197/04)
 (2004/C 168/06)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. April 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Kilian Gross mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge erkennen:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen „West Single Packs“ verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EWG) Nr. 92/79 (2) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten verstoßen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „West Single Packs“ verkauften Tabaksträngen, die der Verbraucher durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine getrennt verkaufte Zigarettenpapierhülse mit Filter schieben kann, um Zigaretten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 94/59/EG des Rates, die dementsprechend als solche zu besteuern sind.
 Die deutschen Rechtsvorschriften durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf „West Single Packs“ verstoßen daher gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates sowie gegen Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates.
 (1) ABI. L 291, S. 40.
 (2) ABl. L 316, S. 8.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/14
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-469/08)
 (2009/C 6/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und V. Peere)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG sei am 20. Oktober 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht alle Maßnahmen erlassen, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich seien, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 255, S. 22.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/44
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2016 — Paice/EUIPO — Blackmore (DEEP PURPLE)
 (Rechtssache T-328/16)
 (2016/C 305/60)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ian Paice (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Engelman, Barrister, und J. Stephenson, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Richard Hugh Blackmore (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „DEEP PURPLE“ — Anmeldung Nr. 11 772 721.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 in der Sache R 736/2015-5.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung, soweit erforderlich, insbesondere unter gänzlicher Zurückweisung der Markenanmeldung für sämtliche beantragten Waren und Dienstleistungen, aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Klägers für diese Klage aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/34
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Mabrouk/Rat
 (Rechtssache T-277/14)
 2014/C 194/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Bel Ben Mohamed Mabrouk (Karthago, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Farthouat, J. Mignard und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Beklagte gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, indem er dem Antrag des Klägers vom 17. Januar 2014 auf Offenlegung der für das Einfrieren von Vermögenswerten des Klägers in der Europäischen Union herangezogenen Beweismittel nicht nachgekommen ist, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend.
 Der Beklagte sei rechtlich verpflichtet, dem Kläger die zur Einfrierung seiner Vermögenswerte herangezogenen Beweismittel offenzulegen, und zur Offenlegung dieser Beweismittel und somit zum Handeln aufgefordert worden. Er habe weder die Beweismittel vorgelegt noch dies verweigert und somit gegen Art. 265 AEUV verstoßen.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/26
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Ungarn
 (Rechtssache C-274/10)
 ()
 2010/C 221/42
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. D. Simon)
 Beklagte: Republik Ungarn
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen „Überschuss“ im Sinne von Art. 183 dieser Richtlinie ausweist, dazu verpflichtet, diesen Überschuss oder einen Teil davon auf den folgenden Steuerzeitraum vorzutragen, wenn sie dem Lieferer nicht den Gesamtbetrag für den fraglichen Erwerb gezahlt haben, und aufgrund dieser Verpflichtung manche Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen gewöhnlich einen „Überschuss“ ausweisen, diesen Überschuss mehr als einmal auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen müssen,
 —
 der Republik Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft eine Bestimmung des ungarischen Steuerrechts, wonach Steuerpflichtige am Ende des Steuerzeitraums die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses nur verlangen können, soweit dieser Überschuss die auf den von ihnen noch nicht effektiv bezahlten Vorumsätzen lastende Mehrwertsteuer übersteigt. Daher kann der Steuerpflichtige infolge der gerügten ungarischen Bestimmungen keine Erstattung jenes Teils des Überschusses verlangen, der der Mehrwertsteuer entspricht, die auf den nicht bezahlten Erwerben lastet, sondern muss ihn auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen. Ist der erklärte Vorsteuerüberschuss am Ende des Steuerzeitraums geringer als die auf den nicht bezahlten Erwerben lastende Mehrwertsteuer oder gleich hoch wie diese, muss der Steuerpflichtige den gesamten Vorsteuerüberschuss auf den folgenden Zeitraum vortragen. Gleiches gilt am Ende des folgenden Steuerzeitraums: die Bestimmungen unterwerfen diesen Vorgang keiner zeitlichen Einschränkung, so dass es vorkommen kann, dass der Steuerpflichtige den Vorsteuerüberschuss zeitlich unbegrenzt vortragen muss.
 Die Kommission bestreitet nicht, dass Art. 183 der Richtlinie 2006/112 (im Folgenden: Richtlinie) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belässt, darüber zu entscheiden, ob sie Vorsteuerüberschüsse vortragen lassen oder erstatten. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten diesen Ermessensspielraum nur unter Beachtung der Grundsätze des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems insgesamt sowie insbesondere des Grundsatzes der Steuerneutralität ausnützen. Da Art. 183 der Richtlinie, der den Mitgliedstaaten gestatte, den Vorsteuerüberschuss einmal in den folgenden Steuerzeitraum vortragen zu lassen, eine Bestimmung sei, die die volle Verwirklichung des Grundsatzes der Steuerneutralität behindere, sei er eng auszulegen und könne nicht als Grundlage für den Erlass nationaler Bestimmungen herangezogen werden, die den Grundsätzen der Steuerneutralität oder dem Zweck der Vorsteuerabzugsregelung widersprächen.
 Unter dem Blickwinkel der Steuerneutralität bestehe der Zweck der Vorsteuerabzugsregelung darin, dass der Unternehmer von der von ihm im Rahmen einer seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu zahlenden oder bezahlten Mehrwertsteuer zur Gänze entlastet werde. Dieser Grundsatz schließe es aus, dass die Mitgliedstaaten die Erstattung des Vorsteuerüberschusses von Voraussetzungen abhängig machten, die zu einer Belastung des Steuerpflichtigen führten und seine finanzielle Situation, seine Liquidität oder seine unternehmerischen Entscheidungen beeinflussten. Die von der streitigen ungarischen Regelung vorgesehene Zurückbehaltung des Vorsteuerüberschusses führe jedoch aus zwei Gründen zu solchen negativen Auswirkungen für den Steuerpflichtigen.
 Zum einen sei ein Überschuss an abzugsfähiger Vorsteuer im Verhältnis zur verdienten Mehrwertsteuer als Forderung des Steuerpflichtigen anzusehen; der Aufschub der Zahlung auf diese Forderung verringere die Gewinnmöglichkeiten und die Liquidität des Steuerpflichtigen und Gläubigers und führe so zu einer Erhöhung des Unternehmerrisikos. Der Steuerpflichtige müsse die Mehrwertsteuer, die auf die von ihm angebotenen Warenlieferungen und Dienstleistungen entfalle, sogar dann abführen, wenn sie ihm selbst noch nicht gezahlt worden sei, während ihm die Vorsteuer, die auf die an ihn gelieferten Gegenstände und an ihn erbrachten Dienstleistungen entfalle, nur dann erstattet werde, wenn er sie effektiv gezahlt habe.
 Zum anderen führe die Zurückbehaltung des Vorsteuerüberschusses nicht nur zu einer Belastung desjenigen Steuerpflichtigen, dem die Stellung eines Gläubigers zukomme, sondern auch zu einer Belastung des anderen Steuerpflichtigen, der am steuerbelasteten Umsatz beteiligt gewesen sei, d. h. des Verkäufers. Durch die Verringerung der Liquidität des Käufers steige nämlich das Risiko des Verkäufers, die Gegenleistung für die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung zu erhalten, während der Verkäufer unabhängig davon verpflichtet sei, die auf diese Warenlieferungen oder Dienstleistungen entfallende Mehrwertsteuer abzuführen.
 Die Belastung, die den Steuerpflichtigen durch die Regelung auferlegt werde, könne nicht ausgeglichen werden, wenn dem Steuerpflichtigen noch weitere Belastungen auferlegt würden. Das von der Regelung angestrebte Gleichgewicht könne nur dann hergestellt werden, wenn als Gegengewicht zur Belastung des Steuerpflichtigen, dem die Stellung eines Schuldners zukomme, d. h. als Gegengewicht zur Pflicht zur Abfuhr der Steuer, die Möglichkeit vorgesehen werde, dass dem Steuerpflichtigen, wenn ihm die Stellung eines Gläubigers zukomme, die Mehrwertsteuer erstattet werde, die er abgeführt habe, als ihm die Stellung eines Schuldners zugekommen sei.
 Da schließlich Art. 183 der Richtlinie nur gestatte, den Vorsteuerüberschuss ein Mal „auf den folgenden Zeitraum“ vortragen zu lassen, verstoße die gerügte ungarische Regelung gegen diesen Artikel, da sie nicht vorsehe, dass dem Steuerpflichtigen der Überschuss spätestens nach Ablauf des übernächsten Steuerzeitraums erstattet werde. Die ungarische Regelung, die im Grunde die Wahrscheinlichkeit einer Erstattung durch die Verminderung der Liquidität des Käufers verringere, stelle nicht einmal sicher, dass der Steuerpflichtigen den Überschuss zu irgendeinem Zeitpunkt zurückerhalte. Stelle der Steuerpflichtige nämlich seine Tätigkeit wegen des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit ein, ohne alle seine Erwerbe bezahlt zu haben, bestehe keine Möglichkeit, die auf den nicht bezahlten Umsätzen lastende Mehrwertsteuer wiederzuerlangen; sie verbleibe vielmehr endgültig beim Staat.
 Nach alledem habe der ungarische Gesetzgeber dadurch den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten und gegen Art. 183 der Richtlinie verstoßen, dass er hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses eine Regelung erlassen habe, die gegen den Grundsatz der Steuerneutralität verstoße und den wiederholten Vortrag des Überschusses ermögliche.
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
22 . 7 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 189/ 15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag [IV/33.585
 vom 30 . Mai 1995 — Verkauf von Fahrausweisen im Eisenbahnverkehr durch
 Reisebüros] ( 2 ) hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer )
 in der Rechtssache T-289/94 , Angelo Innamorati gegen unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
 Europàisches Parlament ( l ) R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas und C. W.
 (Beamte — Auswahlverfahren — Ablehnung einer Bewer Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 6 . Juni 1995 ein Urteil
 bung — Begründung einer Entscheidung des Prüfungsaus mit folgendem Tenor erlassen:
 schusses für ein allgemeines Auswahlverfahren)
 ( 95/C 189/30 1 . Die Entscheidung 92/568/EWG der Kommission vom
 25. November 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
 (Verfahrenssprache: Französisch) EWG-Vertrag (Sache IV/33.585 — Verkauf von Fahr
 ausweisen im Eisenbahnverkehr durch Reisebüros) wird
 In der Rechtssache T-289/94, Angelo Innamorati, Hilfskraft für nichtig erklärt.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bewer
 ber im allgemeinen Auswahlverfahren PE/59/A, wohnhaft 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean
 Noël Louis, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson (M ABl . C 71 vom 13 . 3 . 1993 .
 SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Europäisches ( 2 ) AB1 . L 366 vom 15 . 12 . 1992 , S. 47 .
 Parlament ( Bevollmächtigte: Gregorio Garzon Clariana ,
 Manfred Peter und José Luis Rufas Quintana ), wegen
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für
 das allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A, dem Kläger für
 die Syntheseprüfung eine niedrigere als die erforderliche URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Mindestnote zu erteilen und ihn nicht zu den anderen
 Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das vom 8 . Jum 1995
 Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten in der Rechtssache T-496/93 : Alain-Pierre Allo gegen
 J. Biancarelli, der Richter C. W. Bellamy und J. Azizi — Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
 Kanzler: H. Jung — am 30 . Mai 1995 ein Urteil mit
 (Beamte — Ernennung — Ermessen derAnstellungsbehörde
 folgendem Tenor erlassen:
 — Dienstliches Interesse — Begründung — Fehlende
 Beurteilung — Auswirkung aufdas Verfahren — Verfahren
 1 . Die Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das zur Besetzung von Planstellen für mittlere Führungskräfte
 allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A dem Kläger eine — Verteidigungsrechte)
 niedrigere als die erforderliche Mindestnote erteilt hat
 und ihn nicht zu den anderen Prüfungen des Auswahl ( 95/C 189/32 )
 verfahrens zugelassen hat, wird aufgehoben.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-496/93 , Alain-Pierre Allo, Beamter der
 (M ABl . C 316 vom 12 . 11 . 1994 . Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Eric
 Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Denis Wael
 vom 6. Juni 1995 broeck ), wegen Aufhebung der Entscheidungen, mit denen
 Frau X zur Leiterin der Delegation der Kommission in
 in der Rechtssache T-14/93 : Union internationale des
 Rumänien ernannt und die Bewerbung des Klägers um diese
 chemins de fer gegen Kommission der Europäischen Planstelle abgelehnt wurde, und wegen Ersatzes des dem
 Gemeinschaften ( J ) Kläger durch diese Entscheidungen und das Fehlen seiner
 (Wettbewerb — Eisenbahnverkehr — Rechtsgrundlage Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1989—1991 in
 einer Entscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 — seiner Personalakte zum Zeitpunkt der Prüfung der Bewer
 Reisebüros — Internationale Fahrausweise) bungen um die fragliche Planstelle entstandenen Schadens
 ( 95/C 189/31 ) hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des
 Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. Barrington und A.
 ( Verfahrenssprache: Französisch) Saggio — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 8 . Juni 1 995
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-14/93 , Union internationale des
 chemins de fer, Paris ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwäl 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 tin Chantal Momège, Paris , Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte: Bernd Langeheine und Géraud de H ABl . C 272 vom 8 . 10 . 1993 .
 Bergues ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 92/
 568/EWG der Kommission vom 25 . November 1992 in


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25. November 2011 — Anssi Ketelä
 (Rechtssache C-592/11)
 2012/C 49/25
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Anssi Ketelä
 Beteiligte: Etelä-Pohjanmaan elinkeino-, liikenne- ja ympäristökeskus
 Vorlagefragen
 1.
 Wie sind Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) des Rates („sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlassen“) und Art. 13 Abs. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) der Kommission auszulegen, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit Teil der Tätigkeit einer Gesellschaft ist? Ist im Rahmen der Prüfung, ob sich jemand erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niedergelassen hat, für die Beurteilung der früheren Tätigkeit darauf abzustellen, dass der Betroffene aufgrund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss in einer Gesellschaft hatte, oder darauf, wie hoch sein Gewinn aus der Landwirtschaft war, oder darauf, ob sich sein Tätigkeit in der Gesellschaft als Führung einer funktional und wirtschaftlich selbständigen Produktionseinheit ausmachen lässt. Oder ist die Betriebsinhaberschaft als Gesamtheit zu beurteilen und hierbei neben den oben genannten Umständen die Stellung des Betroffenen in der Gesellschaft zu berücksichtigen sowie die Frage, ob er tatsächlich das Unternehmerrisiko trägt?
 2.
 Ist die Betriebsinhaberschaft bei der Beurteilung der Frage, welche Bedeutung einer früheren Tätigkeit bei der Gewährung der Beihilfe für eine andere Tätigkeit zukommt, bezüglich der früheren und bezüglich der Tätigkeit, für die die Beihilfe beantragt wird, in gleicher Weise auszulegen? Setzt die Versagung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte im Sinne des Art. 22 der Verordnung des Rates aufgrund einer früher ausgeübten Tätigkeit voraus, dass diese frühere Tätigkeit nach den geltenden Vorschriften grundsätzlich beihilfefähig gewesen wäre?
 3.
 Ist Art. 13 Abs. 4 der Verordnung der Kommission dahin auszulegen, dass die oben in Frage 1 genannten Kriterien, nach denen jemand als Betriebsinhaber gilt, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb niedergelassen hat, im nationalen Recht präzisiert oder näher definiert werden können, oder berechtigt diese Bestimmung nur zur Definition des Niederlassungszeitpunkts?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 277, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 368, S. 15).


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/2
 Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza (Polen), eingereicht am 7. Juli 2014 — PARTNER Apelski Dariusz/Zarząd Oczyszczania Miasta
 (Rechtssache C-324/14)
 2014/C 339/03
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajowa Izba Odwoławcza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: PARTNER Apelski Dariusz
 Beklagter: Zarząd Oczyszczania Miasta
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) (im Folgenden: Richtlinie 2004/18/EG) dahin auszulegen, dass, wenn es dort heißt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer „gegebenenfalls“ auf die Kapazitäten anderer Unternehmer stützen kann, damit jeder Fall gemeint ist, in dem der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht über die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Qualifikationen verfügt und sich auf die Kapazitäten von anderen Unternehmen stützen möchte? Oder ist der Hinweis, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich nur „gegebenenfalls“ auf die Kapazitäten anderer Unternehmer stützen kann, als Einschränkung dahin gehend anzusehen, dass eine solche Bezugnahme im Rahmen des Nachweises der Qualifikation der Wirtschaftsteilnehmer im Vergabeverfahren nur ausnahmsweise und nicht als Regel zulässig ist?
 2.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass das Sich-Stützen des Wirtschaftsteilnehmers auf die Kapazitäten anderer Unternehmen „ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen“ sowie das „Verfügen über die Mittel“ dieser Unternehmen bedeuten, dass der Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung des Auftrags keine oder nur sehr lose und unbestimmte Verbindungen zu diesen Unternehmen haben kann, d. h., dass er den Auftrag selbstständig (ohne Beteiligung eines anderen Unternehmens) ausführen kann oder dass eine solche Beteiligung in „Beratung“, „Konsultation“, „Schulung“ u. ä. bestehen kann? Oder ist Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass das Unternehmen, auf dessen Kapazitäten sich der Wirtschaftsteilnehmer stützt, tatsächlich und persönlich den Auftrag in dem Umfang auszuführen hat, in dem seine Kapazitäten angegeben worden sind?
 3.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der zwar über eigene Erfahrung verfügt, jedoch in einem geringeren Umfang, als er gegenüber dem Auftraggeber angeben möchte (z. B. nicht ausreichend, um ein Angebot für die Ausführung des gesamten Auftrags abgeben zu können), sich zusätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, um seine Aussichten im Vergabeverfahren zu verbessern?
 4.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass der Auftraggeber in der Bekanntgabe des Auftrags oder im Lastenheft die Grundsätze bestimmen kann (oder sogar muss), nach denen der Wirtschaftsteilnehmer sich auf Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, z. B. auf welche Art das andere Unternehmen an der Ausführung des Auftrags beteiligt sein muss, wie die Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers und des anderen Unternehmens verbunden werden können, ob das andere Unternehmen mit dem Wirtschaftsteilnehmer gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemäße Auftragsausführung in dem Umfang haftet, in dem der Wirtschaftsteilnehmer sich auf die Kapazitäten des anderen Unternehmens beruft?
 5.
 Lässt der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer eine Berufung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens gemäß Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie zu, in deren Rahmen die Kapazitäten von zwei oder von mehr Unternehmen summiert werden, die hinsichtlich ihrer Fachkunde und Erfahrung nicht über die vom Auftraggeber geforderten Kapazitäten verfügen?
 6.
 Lässt damit der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer eine Auslegung von Art. 44 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG dahin gehend zu, dass die von dem öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme am Vergabeverfahren aufgestellten Voraussetzungen zum Zweck der Teilnahme an dem Verfahren unabhängig von den tatsächlichen Qualifikationen des Wirtschaftsteilnehmers nur formal erfüllt zu werden brauchen?
 7.
 Lässt es der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer zu, dass der Wirtschaftsteilnehmer, soweit die Abgabe eines Angebots für einen Teil des Auftrags zulässig ist, nach der Abgabe der Angebote, beispielsweise im Rahmen einer Ergänzung oder Erläuterung der Unterlagen, angibt, auf welchen Teil des Auftrags sich die von ihm zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren dargelegten Kapazitäten beziehen?
 8.
 Lassen es der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie der Transparenzgrundsatz zu, dass eine durchgeführte Auktion für ungültig erklärt und eine elektronische Auktion wiederholt wird, wenn sie in wesentlicher Hinsicht nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, wenn etwa nicht alle Wirtschaftsteilnehmer, die zulässige Angebote eingereicht haben, zur Teilnahme aufgefordert wurden?
 9.
 Lassen es der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie der Transparenzgrundsatz zu, dass der Auftrag an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben wird, auf dessen Angebot in einer solchen Auktion der Zuschlag erteilt wurde, ohne dass diese Auktion wiederholt wurde, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Teilnahme des nicht berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmers das Ergebnis der Auktion geändert hätte?
 10.
 Kann bei der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG der Inhalt der Vorschriften sowie der Erwägungsgründe der Richtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG — obwohl die Frist zu ihrer Umsetzung noch nicht abgelaufen ist — als Auslegungsleitfaden herangezogen werden, soweit sie bestimmte Annahmen und Absichten des Unionsgesetzgebers erhellt und nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG steht?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/14
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes — Österreich) — Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH/Universität für Bodenkultur Wien, VAMED Management und Service GmbH & Co. KG in Wien
 (Rechtssache C-355/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge - Art. 1 Abs. 3 - Rechtsschutzinteresse - Art. 2a Abs. 2 - Begriff „betroffener Bieter“ - Recht eines vom öffentlichen Auftraggeber rechtskräftig ausgeschlossenen Bieters, einen Antrag auf Nachprüfung der späteren Zuschlagsentscheidung für den Auftrag zu stellen))
 (2017/C 053/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH
 Beklagte: Universität für Bodenkultur Wien, VAMED Management und Service GmbH & Co. KG in Wien
 Tenor
 Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass einem Bieter, der durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, in einem Fall, in dem nur er und der Zuschlagsempfänger Angebote abgegeben haben und der ausgeschlossene Bieter vorbringt, dass auch das Angebot des Zuschlagsempfängers hätte ausgeschlossen werden müssen, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung für den betreffenden öffentlichen Auftrag und des Vertragsschlusses verwehrt wird.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/56
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2007 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-279/07)
 (2007/C 211/104)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Frankreich (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, L. Butel und S. Ramet)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2007) 2110 endgültig vom 10. Mai 2007, mit der die Bestimmungen des französischen Code Monétaire et Financier (Gesetzbuch des Währungs- und Finanzwesens), die zugunsten dreier Kreditinstitute — der Banque Postale, der Caisses d'Épargne et de Prévoyance und des Crédit Mutuel — besondere Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs vorsehen, für unvereinbar mit Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Art. 43 und 49 EG erklärt werden.
 Zur Begründung ihrer Klage macht sie fünf Klagegründe geltend.
 Der erste Klagegrund wird auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens gestützt.
 Zweitens rügt die Klägerin, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, die in Rede stehenden besonderen Rechte stellten eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar und verstießen infolgedessen gegen Art. 43 EG, ohne dargelegt zu haben, dass diese Rechte nicht erforderlich und angemessen seien mit Blick auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wozu die Ziele des Zugangs zu Wohnraum und der Zugänglichkeit von Bankdienstleistungen gehörten.
 Mit ihrem dritten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung der dritten Voraussetzung des Art. 86 Abs. 2 EG begangen, als sie die Zugänglichkeit von Banken, die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sei, als einen Dienst erachtet habe, der sich nur an die Personen wende, die besondere Schwierigkeiten bei dem Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen haben. Die Kommission habe ihre Nachprüfungskompetenzen bei der Definition eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überschritten und jedenfalls eine zu enge Definition der Aufgabe der Zugänglichkeit von Banken angenommen. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Kommission habe auch sowohl bei der Anwendung der zweiten Voraussetzung des Art. 86 Abs. 2 EG, nach der die Verpflichtung zur Übertragung des Dienstes durch einen Akt öffentlicher Gewalt vorgesehen sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als auch bei der Anwendung der vierten und der fünften Voraussetzung des besagten Artikels. Die Kommission habe einen Fehler in der Berechnung der Auswirkung der Aufhebung der besonderen Rechte auf die öffentlichen Finanzen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begangen, da sie angenommen habe, es gebe andere, die Niederlassungsfreiheit weniger einschränkende Mittel als die Gewährung besonderer Rechte, um die ausgewogene Finanzierung der Zugänglichkeit von Banken und der Finanzierung des sozialen Wohnungswesens als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse abzusichern.
 Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dadurch begangen, dass sie die in Rede stehenden besonderen Rechte als unvereinbar mit Art. 49 EG erachte.
 Der fünfte Klagegrund der Klägerin stützt sich auf das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung.


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/12
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-30/16)
 (2016/C 090/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und G. Braun, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 —
 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126/EG (1) nicht erfüllt hat, da sie die Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4 Buchstaben d, f und h, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die erforderlichen Vorschriften seien bis zum 19. Januar 2011 zu erlassen und zu veröffentlichen und ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden.
 (1) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung); ABl. L 403, S. 18.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/34
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Februar 2005
 in der Rechtssache T-206/02, Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Klagebefugnis - Vereinigung - Zulässigkeit)
 (2005/C 143/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-206/02, Kurdischer Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Boisseau, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos und S. Marquardt), unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst G. zur Hausen und G. Boudot, dann J. Enegren und G. Boudot, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: zunächst J. Collins, dann R. Caudwell, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl. L 116, S. 33) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas — Kanzler: H. Jung — am 15. Februar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
C 21/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Studie für sich gesehen neue wissenschaftliche Er- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
 kenntnisse und Schlussfolgerungen beinhalte und Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction, vom
 eindeutig belege, dass eine gegenwärtige Gefahr 4. November 2003 in dem Rechtsstreit Ministère public
 negativer Folgen für die Umwelt, Tiere und Pflanzen gegen André Rochus Hiebeler
 nicht ausgeschlossen werden könne.
 — Spezifisches Problem für den betroffenen Mitglied- (Rechtssache C-493/03)
 staat
 Die nachweislich vorzufindende kleinstrukturierte (2004/C 21/40)
 Landwirtschaft in Oberösterreich, verstärkt durch
 die permanente Zunahme des Anteils der biologisch
 bewirtschafteten Fläche bzw. der Anzahl der biolo-
 gisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe, Die Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction,
 ergebe eine für diese Region der Gemeinschaft ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 charakteristische Einzigartigkeit. mit Urteil vom 4. November 2003, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 24. November 2003, in dem
 Die durch Art. 95 Abs. 5 EG normierte zusätzliche
 Rechtsstreit Ministère public gegen André Rochus Hiebeler um
 Erfordernis, dass sich das spezifische Problem für
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 diesen Mitgliedstaat erst nach dem Erlass der Harmo-
 nisierungsmaßnahme ergeben hat, ist aus der Sicht
 der Republik Österreich erfüllt. Die Tatsache, dass — Sind der Transport und der Verkauf derselben Menge von
 diesbezügliche Befürchtungen bereits früher vorhan- Betäubungsmitteln je nachdem, ob sie in nur einem
 den waren, stehe dem nicht entgegen. Entscheidend Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat in einen
 sei nur, dass sich die volle Tragweite des Problems anderen vorgenommen wurden, als verschiedene Taten
 erst nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnah- anzusehen?
 me gezeigt habe. Erst zum Zeitpunkt der Publikation
 der Müller-Studie (28. April 2002) konnte das — Stellen die Einfuhr von Betäubungsmitteln in einen
 tatsächliche Ausmaß des Problems verifiziert wer- Mitgliedstaat und der kurzfristige Transport derselben
 den. Menge von Betäubungsmitteln in einen anderen Mitglied-
 staat eine einheitliche Tat oder verschiedene Taten dar?
 — Verhältnismäßigkeit
 Das Oö. GTVG 2002 sei als für den Schutz der — Ermächtigt Artikel 54 des Übereinkommens von Schen-
 Umwelt erforderliche einzelstaatliche Bestimmung gen vom 19. Juni 1990 einen um Auslieferung ersuchten
 anzusehen, die unter Berücksichtigung der befriste- Vertragsstaat, der Einrede „ne bis in idem“ stattzugeben,
 ten Geltungsdauer von drei Jahren auch als ver- wenn die Anwendungsvoraussetzungen dieses Grundsat-
 hältnismäßig einzustufen sei. zes erfüllt sind, aber die gegen die Verfolgung eingewen-
 dete rechtskräftige Verurteilung nicht von ihm, sondern
 von einem anderen Vertragsstaat ausgesprochen wurde?
 — Vorsorge- und Vorbeugeprinzip
 Das Oö. GTVG 2002 stelle eine Vorsorge- bzw. — Steht das Verbot des Artikels 54 des Übereinkommens
 Vorbeugemaßnahme im Sinne des Art. 174 Abs. 2 von Schengen der Vollstreckung eines Urteils entgegen,
 EG dar. Nach dieser Bestimmung zielt die Umwelt- das in einem Mitgliedstaat vor Inkrafttreten des Überein-
 politik der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der kommens ausgesprochen wurde?
 unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen
 Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutz- — Schützt das in den §§ 30 Absatz 1 Nr. 4, 29 Absatz 1
 niveau ab und beruht u. a. auf den Grundsätzen der Nr. 1 und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 29 Absatz 1 Nr. 4,
 Vorsorge und Vorbeugung. Die vom Gemeinschafts- §§ 3 Absatz 1, 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 in Verbindung mit
 gesetzgeber getroffene Unterscheidung ergebe nur Anlage III zu § 1 Absatz 2 des deutschen Betäubungsmit-
 dann Sinn, wenn den Begriffen „Vorsorge“ und telgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1987 sowie
 „Vorbeugung“ jeweils eine eigenständige Bedeutung den §§ 25 Absatz 2, 52 und 53 des Strafgesetzbuchs
 zukomme. Demnach setze die „Vorsorge“ bereits zu normierte und mit Strafe bedrohte Delikt des unerlaubten
 einem Zeitpunkt ein, in dem eine Gefahr für die Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
 Umwelt noch nicht derart konkret ist, dass ein dieselben oder andere Rechtsgüter als das in den Arti-
 Einschreiten im Sinne einer „Vorbeugung“ erforder- keln 71, 72, 74 Absatz 1 Nr. 2, 74 Absatz 2 und 75 des
 lich wäre. Das Oö. GVTG 2002 diene nachweislich italienischen Gesetzes Nr. 685/75 vom 22. Dezember
 der Risikovermeidung und sei daher im Sinn des 1975 und den Artikeln 81, 56 und 110 des italienischen
 Vorsorgeprinzips gerechtfertigt. Codice penale normierte und mit Strafe bedrohte Delikt
 der Einfuhr, des verbotenen Besitzes und der Veräußerung
 von nicht geringen und teilweise erheblichen Mengen
 (1) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 34.
 (2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
 von Betäubungsmitteln?


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/39
 Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2010 — Özdemir/HABM — Aktieselskabet af 21. november 2001 (James Jones)
 (Rechtssache T-11/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke James Jones - Ältere Gemeinschaftswortmarke JACK & JONES - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 100/60
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Rahmi Özdemir (Dreieich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Hoes, M. Heinrich, C. Schröder, K. von Werder und J. Wittenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Aktieselskabet af 21. november 2001 (Brande, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Barrett Christiansen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2008 (Sache R 858/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aktieselskabet af 21. november 2001 und Rahmi Özdemir
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Rahmi Özdemir trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.