text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/15
 Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 27. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Thomas Pringle/Government of Ireland, Ireland and the Attorney General
 (Rechtssache C-370/12) (1)
 (Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Beschluss 2011/199/EU - Änderung von Art. 136 AEUV - Gültigkeit - Art. 48 Abs. 6 EUV - Vereinfachtes Änderungsverfahren - ESM-Vertrag - Wirtschafts- und Währungspolitik - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten)
 2013/C 26/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Thomas Pringle
 Beklagte: Government of Ireland, Ireland and the Attorney General
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 91, S. 1) — Zuständigkeiten der Union — Recht eines Mitgliedstaats, der zur Eurozone gehört, ein internationales Übereinkommen wie den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus abzuschließen
 Tenor
 1.
 Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, berühren könnte.
 2.
 Die Art. 4 Abs. 3 EUV, 13 EUV, 2 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV und 125 AEUV bis 127 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.
 3.
 Das Recht eines Mitgliedstaats, den genannten Vertrag abzuschließen und zu ratifizieren, hängt nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199 ab.
 (1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.


text:
C 21/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 B) Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
 Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver- Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003,
 einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz in dem Rechtsstreit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara um
 Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
 zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
 mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet A) Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
 abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
 Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
 wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll
 [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
 [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
 Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu Mitgliedstaats verbracht werden?
 erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
 „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung B) Sind die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen diese
 ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei Abgabe erhoben wird, mit dem Gemeinschaftsrecht ver-
 d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar einbar? Ist insbesondere die Bestimmung im Gesetz
 oder verstößt sie gegen diese Artikel? Nr. 749 des italienischen Staates vom 15. Juli 1911 (mit
 nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen), nach der
 C) Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81 zugunsten der Gemeinde Carrara eine Abgabe auf Mar-
 bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94) mor (und Marmorerzeugnisse), der in ihrem Gebiet
 des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von abgebaut und aus diesem ausgeführt wird (die so genannte
 Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den Marmorabgabe), mit Artikel 23 (früher Artikel 9) des
 Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste- wonach „Grundlage der Gemeinschaft ... eine Zollunion
 henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles [ist], die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt
 enthalten? [und] das Verbot [umfasst], zwischen den Mitgliedstaaten
 Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu
 D) Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage erheben“, und mit Artikel 25 (früher Artikel 12), wonach
 wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für „Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
 die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und ... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind, wobei
 Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag d]ieses Verbot ... auch für Finanzzölle [gilt]“, vereinbar
 keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni- oder verstößt sie gegen diese Artikel?
 schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
 stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
 der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf C) Ist die erwähnte Abgabe auf Marmor mit den Artikeln 81
 Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere bis 89 (früher Artikel 85 bis 90 und 92 bis 94)
 Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt des erwähnten Vertrages vereinbar, die eine Reihe von
 diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der Bestimmungen zur Schaffung eines Systems, das den
 für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor
 den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge- Verfälschungen schützt, und zur Beseitigung der beste-
 führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein henden Hemmnisse für die Erreichung dieses Zieles
 Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten enthalten?
 Markt der Gemeinschaft dar?
 D) Für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage
 wird — unter Berücksichtigung des Umstands, dass für
 die Gemeinde, in der die Abgabe auf Marmor (und
 Marmorerzeugnisse) erhoben wird, im erwähnten Vertrag
 keine besonderen Maßnahmen zugunsten der Italieni-
 schen Republik vorgesehen sind — folgende Frage ge-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss stellt: Lässt das Gemeinschaftsrecht eine Regelung zu, mit
 der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra- der eine finanzielle Abgabe (wie die Marmorabgabe) auf
 ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts- Waren eingeführt wird, die von einer Gemeinde in andere
 streit OMYA SpA gegen Gemeinde Carrara Gebiete desselben Staates ausgeführt werden, oder bringt
 diese spezielle Abgabe eine ungünstigere Behandlung der
 (Rechtssache C-427/03) für die genannten Gebiete bestimmten Waren gegenüber
 den Waren mit sich, die in andere Mitgliedstaaten ausge-
 führt werden, und stellt diese finanzielle Abgabe ein
 (2004/C 21/17) Hemmnis für den freien Warenverkehr auf dem gesamten
 Markt der Gemeinschaft dar?
 Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara —
 Abteilung III — ersucht den Gerichtshof der Europäischen

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. Dezember 2015 von der Gat Microencapsulation GmbH (vormals Gat Microencapsulation AG) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 30. September 2015 in der Rechtssache T-720/13, Gat Microencapsulation/EUIPO
 (Rechtssache C-639/15 P)
 (2016/C 314/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Gat Microencapsulation GmbH (vormals Gat Microencapsulation AG) (Prozessbevollmächtigte: S. Soler Lerma, im Beistand von M. C. March Cabrelles, abogada)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 26. Mai 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) festgestellt, dass das Rechtsmittel unzulässig ist.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/19
 Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2014 — NCL/HABM (NORWEGIAN GETAWAY)
 (Rechtssache T-513/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NORWEGIAN GETAWAY - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2014/C 71/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: NCL Corporation Ltd (Miami, Florida, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Grüger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2012 (Sache R 1014/2012-4) über die Anmeldung des Wortzeichens NORWEGIAN GETAWAY als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die NCL Corporation Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
C 95/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 Der Kläger beantragt, erlassen hat, um der Richtlinie 95/63/EG des Rates
 vom 5. Dezember 1995 (1) zur Änderung der Richtlinie
 — den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss auf- 89/655/EWG (2) über Mindestvorschriften für Sicherheit
 zuheben und die Rechtssache an das sachlich zuständige und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
 Gemeinschaftsgericht zu verweisen; durch Arbeitnehmer bei der Arbeit nachzukommen,
 und/oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen. — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
 1. Zur rechtlichen Einordnung der Klage in erster Instanz erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 enthalte stillschweigend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
 In Anbetracht der Klage in erster Instanz und ausgehend die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten.
 davon, dass die formale Frage ihrer rechtlichen Bezeich- Diese Umsetzungsfrist sei am 5. Dezember 1998 abgelaufen,
 nung nicht die Zulässigkeit einer Klage ausschließen ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
 könne, seien die entsprechenden Ausführungen in den um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 Gründen des angefochtenen Beschlusses in vollem Um- nachzukommen.
 fang zu beanstanden.
 (1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
 (2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
 2. Zur Zuständigkeit des Gerichts
 Da es sich um einen Rechtsstreit zwischen einem Organ
 der Gemeinschaft und dem Mitglied eines von ihm
 eingesetzten beratenden Ausschusses handele, sei offen-
 sichtlich, dass das Gericht erster Instanz in dieser
 Rechtssache zuständig sei. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Tribunale Siena vom 26. Januar 2001 in der
 Nach Artikel 91 des Statuts der Beamten und sonstigen Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto Nazionale
 Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sei der della Previdenza Sociale (INPS)
 Gerichtshof zuständig für alle Streitsachen zwischen der
 Gemeinschaft und „einer Person, auf die dieses Statut (Rechtssache C-50/01)
 Anwendung findet“. Da sich das Gericht zugunsten der
 Zuständigkeit des Gerichtshofes für unzuständig erklärt
 habe, hätte es die Klageschrift von Amts wegen an diesen (2001/C 95/11)
 übermitteln müssen.
 Das Tribunale Siena ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2001, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar
 2001, in der Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto
 Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001 Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der
 außerordentlihcen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer
 (Rechtssache C-48/01) im Bezugszeitraum (Artikel 2 Absatz 4 des Decreto-legge
 Nr. 80/1992) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie
 80/987/EWG (1) vereinbar — auch im Lichte der vorangegan-
 (2001/C 95/10)
 genen Entscheidungen des Gerichtshofes über dieses Decreto-
 legge? Im Einzelnen:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. Februar 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der 1. Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtli-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- nie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der
 mächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrel, Juristischer Dienst, nichterfüllten Lohn- und Gehaltsforderungen für eine
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen
 bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze 1 und 2)
 Die Klägerin beantragt, sicherzustellen, oder
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- 2. beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilfe-
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht rechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugrunde liegenden sozialen Kriterium widerspricht?


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/23
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Alsharghawi/Rat
 (Rechtssache T-532/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Klagefrist - Beginn - Unzulässigkeit))
 (2015/C 056/33)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und V. Piessevaux)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 58, S. 53) und des Beschlusses 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137 (ABl. L 78, S. 24), soweit sie den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Bashir Saleh Bashir Alsharghawi trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/12
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-564/07)
 (2008/C 79/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und H. Krämer, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 zu entscheiden, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie
 —
 verlangt, dass sich alle in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassene Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, vorab in die besonderen österreichischen Register eintragen lassen müssen, insofern die Eintragung vom vorherigen Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung abhängig gemacht wird,
 —
 die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassene Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, der Disziplinaraufsicht der österreichischen Behörden auch insoweit unterwirft, als es sich um die Ahndung anderer Verhaltensweisen als der schwerwiegenden Verletzung von beruflichen Pflichten handelt;
 —
 jegliche Dienstleistungserbringung durch in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassene Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, vom vorherigen Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung abhängig macht,
 —
 die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassenen Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, verpflichtet, einen örtlich zugelassenen Einvernehmensanwalt einzuschalten oder einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.
 —
 der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verlange Artikel 49 EG nicht nur die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen — selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, die geeignet sind, die Tätigkeiten von Dienstleistenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
 Nach Auffassung der Kommission schränken die österreichischen Rechtsvorschriften über Patentanwälte den freien Dienstleistungsverkehr im Sinne des Artikels 49 EG-Vertrag ein, indem sie den in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassenen Patentanwälten, die vorübergehend Dienstleistungen in Österreich erbringen möchten, vorschreiben, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, sich ins österreichische Register einzuschreiben, sich der Disziplinaraufsicht der österreichischen Patentanwaltskammer zu unterwerfen und, im Falle der Parteienvertretung, einen örtlich zugelassenen Einvernehmensanwalt einzuschalten.
 Diese Anforderungen seien geeignet, die vorübergehende Erbringung patentanwaltlicher Dienstleistungen durch einen in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassenen Patentanwalt in Österreich zu behindern bzw. machten diese zumindest weniger attraktiv. Die Beachtung der Rechtsvorschriften sowohl des Niederlassungsmitgliedstaats als auch des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung stelle für den Dienstleistungserbringer nämlich eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, denn er müsse sich über die im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung geltenden Vorschriften informieren, und zudem werde er einer doppelten Regulierung unterworfen, ohne dass im Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung die Regelungen berücksichtigt würden, denen er bereits im Herkunftsmitgliedstaat unterliegt. Die vorliegende Regelung sei auch geeignet, die Verbraucher von der Beauftragung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringers abzuhalten, weil dies gegenüber der Inanspruchnahme eines österreichischen Dienstleistungserbringers zusätzliche Kosten verursache.
 Nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen, seien mit dem Vertrag nur vereinbar, wenn sie erstens auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhten, zweitens in nichtdiskriminierender Weise angewandt würden, drittens geeignet seien, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten und viertens nicht über das hinausgingen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sei. Dabei würden als zwingende Gründe des Allgemeininteresses nur solche Interessen anerkannt, die nicht bereits durch die Vorschriften geschützt würden, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die streitigen Beschränkungen weder aufgrund ausdrücklich im Vertrag vorgesehener Ausnahmeregelungen zulässig noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Die in Frage stehenden, den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Patentanwälten auferlegten Verpflichtungen gingen nämlich über das hinaus, was zur Verwirklichung der Ziele des Verbraucherschutzes und eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufes erforderlich sei.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/28
 Klage, eingereicht am 20. März 2008 — Okalux/HABM — Ondex (ONDACELL)
 (Rechtssache T-126/08)
 (2008/C 116/52)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Okalux GmbH (Marktheidenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin M. Beckensträter)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ondex S.A.S.
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 22. Januar 2008, zugestellt am 24. Januar 2008, aufzuheben und festzustellen, dass der Widerspruch vom 29. August 2006 zulässig erhoben ist;
 —
 die erstattungsfähigen Kosten einschließlich des Ausgangsverfahrens einschließlich der der Streitverkündeten dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Ondex S.A.S.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Marke „ONDACELL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 17 und 19 (Anmeldung Nr. 4 755 971).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch gilt als nicht erhoben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 (1) sowie gegen den Beschluss Nr. EX-96-1 (2) und die Mitteilung Nr. 5/96 (3).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 303, S. 33).
 (2) Beschluss Nr. EX-96-1 des Präsidenten des Amtes vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten beim Amt. (ABl. HABM 1996, 48).
 (3) Mitteilung Nr. 5/96 des Präsidenten des Amtes vom 8. August 1996 über laufende Konten (ABl. HABM 1996, 1460).


text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/16
 Klage, eingereicht am 3. April 2014 — Klement/HABM — Bullerjan (Form eines Ofens)
 (Rechtssache T-211/14)
 2014/C 245/22
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Toni Klement (Dippoldiswalde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Weiser)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bullerjan GmbH (Isernhagen-Kirchhorst, Deutschland)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Januar 2014 in der Sache R 927/2013-1 dahin gehend abzuändern, dass der Beschwerde des Klägers stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 3723822 vollständig für verfallen erklärt wird;
 —
 alternativ, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 das HABM und gegebenenfalls die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke/eventuelle Streithelferin zu verurteilen, die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem HABM zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke, die einen Ofen darstellt, für Waren der Klasse 11 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 3 723 822.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 15 dieser Verordnung.


text:
C 304/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Zuteilung der Richter an die Kammern URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2003/C 304/37)
 vom 30. September 2003
 in der Rechtssache T-158/00: Arbeitsgemeinschaft der
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Oktober 2003 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesre-
 beschlossen, den in der Vollsitzung vom 2. Juli 2003 erlassenen publik Deutschland (ARD) gegen Kommission der Euro-
 Beschluss über die Besetzung der Kammern (ABl. C 184 vom päischen Gemeinschaften (1)
 2.8.2003, S. 32) wie folgt zu ergänzen:
 (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Zulässigkeit — Be-
 Der Richter Dehousse wird nach Artikel 10 der Verfahrensord- zahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive Fern-
 nung des Gerichts für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis sehdienste — Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verein-
 31. August 2004 der Ersten erweiterten Kammer, der Dritten barkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Zusagen in der
 Kammer und der Dritten erweiterten Kammer zugeteilt. ersten Prüfungsphase — Fristen — Änderung der Zusagen
 — Unzulänglichkeit der Zusagen)
 (2003/C 304/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Ge-
 richts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
 zuständigen Richters
 In der Rechtssache T-158/00, Arbeitsgemeinschaft der öffent-
 lich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
 (2003/C 304/38) Deutschland (ARD) mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbe-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mailänder und A. Bartosch,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Wiedner),
 unterstützt durch Kirch Pay-TV GmbH & Co. KGaA, mit
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Oktober 2003 Sitz in Unterföring (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
 beschlossen, den in der Vollsitzung vom 2. Juli 2003 erlassenen Rechtsanwalt K. Metzlaff, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 Beschluss über die Bestimmung des in Vertretung des Präsiden- und British Sky Broadcasting Group plc (BSkyB) mit Sitz
 ten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Isleworth (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
 zuständigen Richters (ABl. C 184 vom 2.8.2003, S. 33) wie Solicitors S. Wisking und D. Livingston, Zustellungsanschrift
 folgt zu ergänzen: in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 SG(2000) D/102552 der Kommission vom 21. März 2000
 (Sache COMP/JV.37), mit der diese den Zusammenschluss,
 durch den BSkyB die gemeinsame Kontrolle über Kirch Pay-
 Nach Artikel 106 der Verfahrensordnung des Gerichts wird TV GmbH & Co. KGaA erworben hat, nach Artikel 6 Absatz 1
 für die Zeit vom 9. Oktober 2003 bis 31. August 2004 die Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
 Richterin Tiili als die in Vertretung des Präsidenten des Gerichts vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unterneh-
 für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige menszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1) für vereinbar mit
 Richterin für den Fall bestimmt, dass der Präsident und dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den
 der Richter Garciá-Valdecasas gleichzeitig abwesend oder Europäischen Wirtschaftsraum erklärt hat, hat das Gericht
 verhindert sind. (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
 sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 30. September 2003
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/44
 Streichung der Rechtssache T-310/99 (1)
 (2004/C 228/102)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 11. Mai 2004 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-310/99 — Strijbos en zoon B. V., unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/12
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-36/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 96/82/EG und 2003/105/EG - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 - Fehlerhafte Umsetzung)
 2010/C 317/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sipos und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichterlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (ABl. L 345, S. 97) geänderten Fassung nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
C 246/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Klage der VELA s. r. l. gegen die Kommission der — Offensichtliche Widersprüchlichkeit, Unzulänglichkeit und
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni Folgewidrigkeit der Begründung hinsichtlich der Vorwürfe
 1999 der fehlenden Erbringung des Kofinanzierungsanteils sowie
 des mangelnden Nachweises bestimmter abgerechneter
 (Rechtssache T-141/99) Ausgaben.
 (1999/C 246/79) — Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
 Vertrauensschutzes: Die Klägerin habe sämtliche in der
 Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses vorgesehe-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) nen Maßnahmen und Aktionen durchgeführt und alle
 damit verbundenen Kosten getragen. Dies habe, zusammen
 Die VELA s. r. l. hat am 10. Juni 1999 eine Klage gegen die mit den positiven Ausgang der von der Beklagten vor der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Auszahlung jeder einzelnen Rate des Gemeinschaftszu-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. schusses durchgeführten Kontrollen, bei der Klägerin zu
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte einem berechtigten Vertrauen in die formelle und materiel-
 Piero A. M. Ferrari, Rom, Aurelio Pappalardo, Trapani, und le Korrektheit ihres Vorgehens geführt. Die Klägerin habe,
 Pier Francesco Meneghini, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanz- insbesondere nach der zweiten Kontrolle und der anschlie-
 lei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, ßend erfolgten Restzahlung, bis zum Erhalt des Beanstan-
 Luxemburg. dungsschreibens vom 3. April 1998 angenommen, sie
 habe das Vorhaben ordnungsgemäß zu Ende gebracht.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beruft sich außerdem auf die Verletzung des
 — die Entscheidung Nr. C (1999) 540 der Kommission vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatze.
 9. März 1999 aufzuheben, hilfsweise, den Betrag des an
 die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das
 geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
 Maß zu reduzieren; 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. S. 25).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung Nr. C (1999)
 540 der Kommission vom 9. März 1999, mit der die ihr durch
 die Entscheidung Nr. C (92) 1494 der Kommission vom
 30. Juni 1992 über die Gewährung einer Beteiligung des Klage der VELA s. r. l. als übernehmende Gesellschaft der
 EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß der Verordnung (EWG) SONDA s. r. l. gegen die Kommission der Europäischen
 Nr. 4256/88 (1) im Rahmen des Vorhabens Nr. 92.IT.06.001 Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 1999
 „Aktion in Form eines Demonstrationsvorhabens zur Einfüh-
 rung und Verbreitung der Lyffa cylindrica in benachteiligten (Rechtssache T-142/99)
 Gebieten Europas“ gewährte Beteiligung gestrichen wurde.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf die folgenden Klagegründe: (1999/C 246/80)
 — Verletzung und unrichtige Anwendung des Vertrages sowie
 von Vorschriften des abgeleiteten Rechts, Ermessensmiß- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 brauch: Die beiden von der Kommission herangezogenen
 Rechtsgrundlagen, Art. 23 der Verordnung (EWG) Die VELA s. r. l. als übernehmende Gesellschaft der SONDA
 Nr. 4253/88 für die am 12. November 1997 durchgeführ- s. r. l. hat am 10. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission
 te Kontrolle vor Ort und Artikel 24 derselben Verordnung der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 für das Beanstandungsschreiben vom 3. April 1998 sowie der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 die Streichung und den Widerruf des Zuschusses, seien vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Piero
 unzutreffend. Entweder sie das fragliche Vorhaben ohne die A. M. Ferrari, Rom, Aurelio Pappalardo, Trapani, und Pier
 Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschlagen, Francesco Meneghini, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 verwirklicht und überwacht worden und die Beklagte des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
 könne sich nicht auf die Artikel 23 und 24 der Verordnung
 berufen, da diese Vorschriften eine Zusammenarbeit zwi-
 schen dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft voraussetz- Die Klägerin beantragt,
 ten. Oder das Vorhaben sei in Zusammenarbeit mit dem
 Mitgliedstaat vorgeschlagen, verwirklicht und überwacht — die Entscheidung Nr. C (1999) 541 der Kommission vom
 worden; dann sei aber nicht zu verstehen, warum die 4. März 1999 aufzuheben, hilfsweise, den Betrag des an
 Kommission die Italienische Republik nur bei der Verfol- die Kommission zurückzuzahlenden Zuschusses auf das
 gung der angeblichen Unregelmäßigkeiten der Begünstig- geringstmögliche sich im Laufe des Verfahrens ergebende
 ten einbezogen habe, ohne jedoch die Durchführung eines Maß zu reduzieren;
 angemessenen Anhörungsverfahrens unter Beteiligung der
 letzteren zu gestatten. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/7
 Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2013 — Biotronik SE/HABM — Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)
 (Rechtssache T-416/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CARDIO MANAGER - Ältere nationale Wortmarke CardioMessenger - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Kein Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 359/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Biotronik SE & Co. KG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Reich sowie Rechtsanwälte S. Pietzcker und R. Jacobs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Cardios Sistemas Comercial e Industrial Ltda (São Paulo, Brasilien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Mai 2011 (Sache R 1156/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Biotronik SE & Co. KG und der Cardios Sistemas Comercial e Industrial Ltda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Biotronik SE & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/15
 — Rechtsfehler, soweit das Gericht erster Instanz annehme, rungsverträge im Namen der Versicherungsgesellschaft ge-
 die Kommission habe bei der Untersuchung der streitigen schlossen werden und diese das Versicherungsrisiko trägt,
 Beihilfen im Licht des Artikels 87 EG keine Prüfung der fallen dann die zur Durchführung dieses Vertrages von diesem
 tatsächlichen Beeinträchtigung des innergemeinschaftli- Steuerpflichtigen erbrachten Tätigkeiten unter den Begriff der
 chen Handels und der Zuständigkeit vornehmen müssen. dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versiche-
 rungsmaklern und -vertretern erbracht werden, im Sinne von
 — Entstellung des Klagevorbringens und Rechtsfehler durch Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie (1)?
 eine Verletzung der Verfahrensregeln über die Verteidi-
 gungsrechte, weil das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
 gen zum Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 zum Schutz berechtigten Vertrauens nicht geprüft habe. Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
 — Entstellung des Klagevorbringens und Rechtsfehler durch 13.6.1977, S. 1).
 eine Verletzung der Verfahrensregeln über die Verteidi-
 gungsrechte, weil das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
 gen zum Verstoß gegen Artikel 10 EG und gegen den
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die
 Kommission nicht geprüft habe.
 — Rechtsfehler durch Verletzung der Verfahrensvorschriften
 über die Verteidigungsrechte, weil das Gericht erster
 Instanz nicht über die in der Klageschrift beantragte Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 Beweiserhebung entschieden habe. des Tribunale Ordinario Mailand — Zehnte Strafkammer
 — vom 23. Oktober 2003 in dem bei diesem anhängigen
 Strafverfahren gegen Adelio Aggio, Paolo Berlusconi und
 Giovanni Butti
 (Rechtssache C-473/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss (2004/C 21/28)
 des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. November
 2003 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën
 (Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur Ander-
 sen & Co Accountants c.s
 Das Tribunale Ordinario Mailand — Zehnte Strafkammer —
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-472/03) mit Beschluss vom 23. Oktober 2003, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 13. November 2003, in dem
 (2004/C 21/27) Strafverfahren gegen Adelio Aggio, Paolo Berlusconi und
 Giovanni Butti um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG (1) dahin
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 7. November angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
 12. November 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
 Financiën (Finanzminister) gegen steuerliche Einheit Arthur für die Fälschung dieser Unterlagen oder sonstiger an die
 Andersen & Co Accountants c.s um Vorabentscheidung über Gesellschafter oder die Öffentlichkeit gerichteter Informa-
 folgende Fragen: tionen über die Gesellschaft oder aller sonstiger Informa-
 tionen über die Wirtschafts-, Vermögens- oder Finanzlage
 der Gesellschaft vorzusehen, die diese über sich selbst
 Wenn ein Steuerpflichtiger mit einer (Lebens-)Versicherungsge- oder die Gruppe, zu der sie gehört, offenzulegen verpflich-
 sellschaft einen Vertrag wie den hier in Rede stehenden Vertrag tet ist?
 zwischen ACMC und UL geschlossen hat, der u. a. vorsieht,
 dass dieser Steuerpflichtige gegen eine bestimmte Vergütung — Beziehen sich die Kriterien der Wirksamkeit, der Ver-
 und mit Hilfe von diplomierten Fachkräften des Versicherungs- hältnismäßigkeit und der Abschreckung, mit denen der
 wesens den größten Teil der mit Versicherungen verbundenen Gerichtshof den Begriff der „angemessenen Sanktion“ in
 tatsächlichen Tätigkeiten erbringt — einschließlich der re- seinem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechts-
 gelmäßigen Fassung von für die Versicherungsgesellschaft sache 68/88 erläutert hat, auf das Wesen bzw. die Art der
 bindenden Beschlüssen über die Eingehung von Versicherungs- abstrakt vorgesehenen Strafe, oder etwa auch auf deren
 verträgen und der Kontaktpflege zu den Vermittlern und konkrete Anwendung unter Berücksichtigung der struktu-
 gegebenenfalls den Versicherten —, während die Versiche- rellen Merkmale der jeweiligen Rechtsordnung?
 ---pagebreak--- C 21/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 — Liegen diese Kriterien in Bezug auf Artikel 2621 des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Codice civile (in der durch das Decreto legislativo Nr. 61 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 17. Novem-
 vom 11. April 2002 geänderten Fassung) vor, der eine ber 2003
 Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und sechs Monaten
 und demzufolge eine Verjährungsfrist von bis zu vier (Rechtssache C-476/03)
 Jahren und sechs Monaten ab Begehung der Tat vorsieht?
 All dies in einer Rechtsordnung, in der nach dem
 (2004/C 21/30)
 Verfahrensabschnitt der Untersuchungen und der Ankla-
 ge durch den Staatsanwalt eine Prüfung durch den Richter
 der Vorverhandlung im Hinblick darauf erfolgt[Or. 3], ob
 alle für die Eröffnung der Hauptverhandlung erforderli- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 chen Elemente vorliegen, und bei der bis hin zur endgülti- 17. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
 gen Urteilsverkündung und daher, bei einer Verurteilung, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 zur effektiven Strafverhängung drei Stufen von Gerichten reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Schmidt
 möglich sind. In diesem Zusammenhang ist zu berück- und Herr Dr. Wouter Wils, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
 sichtigen, dass die nach Artikel 2621 des Codice civile burg.
 erforderlichen Untersuchungen aufgrund der für die
 strafrechtliche Relevanz festgelegten Grenzen (vgl. Arti-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
 kel 2621 Absätze 3 und 4) schwierig sind.
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen
 (1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
 Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur
 Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein-
 schaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser
 Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommis-
 sion diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss 2. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 der Commissione Tributaria Provinciale di Cremona vom tungen aus der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen
 9. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Banca Popolare di Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur
 Cremona Soc. Coop.a.r.l. gegen Agenzia Entrate Ufficio Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die
 Cremona Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
 men (2) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und
 (Rechtssache C-475/03) Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
 nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
 Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 (2004/C 21/29)
 3. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
 Die Commissione Tributaria Provinciale di Cremona ersucht Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahn-
 Beschluss vom 9. Oktober 2003, bei der Kanzlei des Gerichts- infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (3) versto-
 hofes eingegangen am 17. November 2003, in dem Rechts- ßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 streit Banca Popolare di Cremona Soc. Coop.a.r.l. gegen vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlas-
 Agenzia Entrate Ufficio Cremona um Vorabentscheidung über sen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften
 folgende Frage: nicht mitgeteilt hat;
 4. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Ist Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (in der durch
 die Richtlinie 91/680/EWG (2) geänderten Fassung) dahin
 auszulegen, dass er es verbietet, die IRAP auf den Wert der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nettoerzeugung zu erheben, die aus der gewohnheitsmäßigen
 Ausübung einer selbständigen, auf die Erzeugung oder den
 Austausch von Gegenständen oder die Erbringung von Dienst- Die Umsetzungsfrist der Richtlinien sei am 15. März 2003
 leistungen gerichteten Tätigkeit stammt? abgelaufen.
 (1) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 1.
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 26.
 (2) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.
 (3) ABl. L 075 vom 15.03.2001, S. 29.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 17. Juni 2004
 in der Rechtssache C-30/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon [Portugal]): Recheio – Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de Pessoas Colectivas (1)
 (Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage - Grundsatz der Effektivität)
 (2004/C 201/02)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 In der Rechtssache C-30/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon (Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Recheio – Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de Pessoas Colectivas, Beteiligter: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 17. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Es verstößt nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn für den Antrag auf Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgabe eine Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die freiwillige Zahlung dieser Abgabe festgesetzt wird.
 (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/27
 Richters P. Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð am Neuanpflanzungen mit Anspruch auf Beihilfen, die Auf-
 8. Dezember 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor hebung der Regelung für kleine Erzeuger und der Möglich-
 erlassen: keit der Wahl der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als
 Marktstabilisator. Die mit der Klage angefochtenen Anpas-
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. sungen seien im Juni 1998 zum Zweck ihres Inkrafttretens
 zum Beginn des Wirtschaftsjahres am 1. November 1998
 gebilligt worden, und es sei keine Übergangs- oder abge-
 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
 stufte Regelung, Ausgleichs- oder Ergänzungsmaûnahme
 Gesamtschuldner.
 vorgesehen, die die unmittelbaren Folgen auf dem Sektor
 mildern könnte. Zudem könnten die erwähnten Reformen
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998. innerhalb von drei Jahren, der Geltungsdauer der ange-
 fochtenen Verordnung, aufgehoben oder ersetzt werden,
 was eine offensichtliche Unsicherheit auf dem Sektor her-
 beiführe, der sich nicht nur in beschleunigtem Maûe auf
 den neuen rechtlichen Rahmen einstellen müsse, sondern
 dem auch die geringste Sicherheit in bezug auf dessen Sta-
 Klage der Unión de PequenÄos Agricultores (UPA) gegen bilität fehle.
 den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 20. Oktober 1998 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
 (Rechtssache T-173/98)
 (1999/C 71/52) Ð Verstoû gegen Artikel 190 des Vertrages, indem die
 vom Rat angegebene Begründung nicht nur unange-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) messen, irrig und unzureichend, sondern grundlegend
 unangebracht und widersprüchlich sei. Denn eine Ein-
 stufung von Maûnahmen der erwähnten Art als 1not-
 Die Unión de PequenÄos Agricultores (UPA) mit Sitz in
 wendige Anpassungena bedeute eine gewaltsame
 Madrid hat am 20. Oktober 1998 eine Klage gegen den
 Behandlung des natürlichen Sinnes der Worte in nicht
 Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
 hinnehmbarer Form. Desgleichen müsse die angeführte
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 Begründung weiter präzisiert werden, da es an zuver-
 bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Javier
 lässigen Angaben für die Organisation der Reform feh-
 Ledesma Bartret und JoseÂ Ma JimeÂnez Laiglesia y de OnÄa-
 le, wie in der ersten Begründungserwägung der ange-
 te, Madrid; Zustellungsbevollmächtigte: Concepción Llaser
 fochtenen Verordnung ausdrücklich eingeräumt werde.
 Moyano, 22, rue Wenkelhiel, Dalheim (Luxemburg).
 Die Klägerin beantragt, Ð Verstoû gegen Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages,
 indem die angefochtene Verordnung Mittel gewählt
 habe, die zur Verfolgung der in diesem Artikel erwähn-
 Ð die vorliegende Nichtigkeitsklage gemäû Artikel 173 ten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik offensichtlich
 des Vertrages für zulässig zu erklären; ungeeignet seien. Daneben habe die erwähnte Verord-
 nung die Eindämmung des Haushalts zum einzigen
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom Zweck, die, so berechtigt sie sein möge, nicht zu den
 20. Juli 1998 zur 3⁄4nderung der Verordnung in Artikel 39 Absatz 1 aufgeführten Zielen gehöre.
 Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemein- Zuletzt wird auf den Umstand aufmerksam gemacht,
 samen Marktorganisation für Fette (1) mit Ausnahme daû der Rat sein Ermessen überschritten habe, als er in
 der Beihilferegelung für Tafeloliven in Artikel 5 der ersten Begründungserwägung der Verordnung aus-
 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in der drücklich die fehlende Zuverlässigkeit der zur Ver-
 durch die streitige Verordnung geänderten Fassung für fügung stehenden Daten anerkannt habe, so daû zwei-
 nichtig zu erklären, und felhaft sei, ob die künftigen Folgen der erlassenen
 Maûnahmen in verantwortungsbewuûter Weise gewür-
 Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. digt worden seien.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ð Verstoû gegen Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages. Der
 Rat habe bei der Regulierung des Olivenölmarktes
 Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die die Inter- lebenswichtige Umstände nicht berücksichtigt und das
 essen der kleinen Landwirte zusammenfaût und vertritt, Erfordernis der Dringlichkeit der Reform nicht begrün-
 widersetzt sich mit der vorliegenden Klage der 3⁄4nderung det, sondern im Gegenteil eine Regelung verabschiedet,
 der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl durch die in ihrer Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit
 die angefochtene Verordnung. Ihrer Ansicht nach können auûergewöhnlich sei.
 die in dieser Verordnung geregelten Maûnahmen nicht als
 bloûe Anpassungen eingestuft werden, sondern es handelt Ð Verstoû gegen Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages unter
 sich um eine echte strukturelle und endgültige Umwand- einem vierfachen Gesichtspunkt. Zum einen sei die
 lung des Olivenölsektors. Die Klägerin erwähnt in diesem Form diskriminierend für die kleinen Erzeuger und den
 Zusammenhang die Aufhebung der Intervention und der herkömmlichen Olivenanbau, da diese, weil sie sich in
 Verbrauchsbeihilfen, die Festlegung der garantierten einer anderen Situation als die groûen Erzeuger befän-
 Höchstmengen nach Einzelstaaten, die Begrenzung von den, nicht in gleicher Weise behandelt werden dürften.
 ---pagebreak--- C 71/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 Zum anderen enthalte die angefochtene Verordnung Beschluû 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993
 Einzelheiten, die die spanischen Olivenölerzeuger dis- über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
 kriminierten, da sie eine garantierte einzelstaatliche Zugang zu bestimmten Dokumenten des Informations-,
 Menge für Spanien festgesetzt habe, die viel geringer Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CI-
 sei als die Erzeugung der letzten beiden Jahre, während REA) zu gewähren. Dabei handelt es sich um folgende
 für Italien eine garantierte einzelstaatliche Menge fest- Dokumente:
 gesetzt worden sei, die erheblich höher als die Erzeu-
 gung dieses Landes im letzten Wirtschaftsjahr sei. In
 a) vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm erstellte
 gleicher Weise diskriminiere die Verordnung das Oli-
 Berichte, Analysen oder Beurteilungen zur Gemein-
 venöl als mittelmeerisches Erzeugnis im Vergleich zu
 samen Auûen- und Sicherheitspolitik für die Jahre
 anderen gemeinsamen Marktorganisationen für kon-
 1994 bis einschlieûlich 1998, die sich auf die Situation
 tinentaleuropäische Erzeugnisse. Letztlich beruhe die
 in Drittländern oder -regionen beziehen, aus denen
 streitgegenständliche Reform weder auf gemeinsamen
 viele Asylsuchende stammen oder in denen sie sich auf-
 Kriterien noch auf einheitlichen Berechnungsmetho-
 halten;
 den.
 b) alle Berichte über gemeinsame Missionen oder Berich-
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit.
 te, die das CIREA von einem oder mehreren Mitglied-
 In diesem Abschnitt wird besonders die Aufhebung der
 staaten über dessen oder deren Besuche in Drittländern
 Ausfuhrregelung behandelt, die die Klägerin für offen-
 erhielt;
 sichtlich unverhältnismäûig hält.
 c) eine vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm
 Als letztes rügt die Klägerin eine Verletzung des Eigentums
 erstellte Liste der in den Mitgliedstaaten mit Asylfällen
 und einen Verstoû gegen den Grundsatz der freien Aus-
 befaûten Kontaktpersonen sowie alle späteren 3⁄4nde-
 übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
 rungen dieser Liste.
 (1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
 Nach Ansicht des Klägers verstöût die Weigerung des
 Rates, Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewäh-
 ren, gegen
 Ð den Beschluû 93/731/EG des Rates und insbesondere
 Klage des Aldo Kuijer gegen den Rat der Europäischen dessen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 2,
 Union, eingereicht am 4. Dezember 1998
 (Rechtssache T-188/98) Ð die Begründungspflicht, und
 (1999/C 71/53)
 Ð den tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daû
 die Bürger Europas einen möglichst weitgehenden und
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 umfassenden Zugang zu den Dokumenten der EU-Or-
 gane haben sollten.
 Aldo Kuijer hat am 4. Dezember 1998 eine Klage gegen
 den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Onno W. Brouwer und FreÂdeÂric P. Louis; Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
 Goethe, Luxemburg. Klage der Firma Micro Leader Business (M.L.B.) gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 15. Dezember 1998
 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-198/98)
 (1999/C 71/54)
 Ð die angefochtene Entscheidung des Rates, dem Kläger
 keinen Zugang zu den verlangten Dokumenten zu
 gewähren, für nichtig zu erklären; (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð den Rat gemäû Artikel 87 der Verfahrensordnung des Die Firma Micro Leader Business (M.L.B.), mit Gesell-
 Gerichts erster Instanz zur Tragung der Kosten des schaftssitz in Aulnay-sous-Bois (Frankreich), hat am
 Klägers sowie etwaiger Streithelfer zu verurteilen. 15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
 Tandeau de Marsac, Paris; die Zustellungsanschrift lautet:
 Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung einer Weigerung Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Brucher, 10, rue de Vian-
 des Rates der Europäischen Union, ihm gemäû dem den, Luxemburg.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/25
 vom 25.1.1999, dahin auszulegen, dass diese Verordnung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 auch auf solche Sachtverhalte anzuwenden ist, bei denen gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. März
 Waren der in der Verordnung näher bezeichneten Art, die auf 2000
 der Durchfuhr (Transit) aus einem nicht der Europäischen
 Gemeinschaft angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls
 nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf (Rechtssache C-98/00)
 Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden
 Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in
 einem der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat (2000/C 149/46)
 hat, wobei aber in einem der europäischen Gemeinschaft
 angehörenden Staat eine Markenregistrierung vorliegt, von
 Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange- 15. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 halten werden. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
 Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Panagio-
 (1) Amtsblatt 1999, Nr. L 027, S. 1. tis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
 Juristischen Dienst abgeordneter Experte; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
 der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 15. Februar
 2000 in dem Rechtsstreit Rudolf Gabriel — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
 nie 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
 (Rechtssache C-96/00) Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über
 (2000/C 149/45) die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
 Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele-
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- kommunikationssektor verstoßen hat, daß sie die Rechts-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Februar und Verwaltungsvorschriften, die zur vollständigen Umset-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am zung dieser Richtlinie erforderlich sind, innerhalb der
 13. März 2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Gabriel um Vorab- festgelegten Frist nicht erlassen und — hilfsweise — sie der
 entscheidung über folgende Fragen: Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (KSchG), BGBI 1979/140, in der Fassung des Art I Z 2 des aufzuerlegen.
 österreichischen Fernabsatz-Gezetzes, BGBI I 1999/185, den
 Verbrauchern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern den
 scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können,
 wenn letztere Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mit- Klagegründe und wesentliche Argumente
 teilungen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet haben)
 und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck
 erwecken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen be-
 stimmten Preis gewonnen habe, im Sinn des Brüsseler Überein- Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
 kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han- Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
 delssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ) nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
 1. ein vertraglicher Anspruch nach Art 13 Nummer 3 Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
 1. Januar 1998 abgelauben, ohne daß die Hellenische Republik
 oder der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
 ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
 2. ein vertraglicher Anspruch nach Art 5 Nummer 1
 oder
 (1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
 3. ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art 5
 Nummer 3?


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Burgdorf (C-497/09), CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C-499/09), Lothar Lohmeyer (C-501/09), Fleischerei Nier GmbH & Co. KG (C-502/09)/Manfred Bog (C-497/09), Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst (C-499/09), Finanzamt Minden (C-501/09), Finanzamt Detmold (C-502/09)
 (Verbundene Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09) (1)
 (Steuer - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 und 6 - Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als „Lieferung von Gegenständen“ oder als „Dienstleistung“ - Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr in Imbissständen oder -wagen - Abgabe von Popcorn und „Tortilla“-Chips („Nachos“) in einem Kino zum sofortigen Verzehr - Partyservice - Anhang H Kategorie 1 - Auslegung des Begriffs „Nahrungsmittel“)
 2011/C 130/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Finanzamt Burgdorf (C-497/09), CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C-499/09), Lothar Lohmeyer (C-501/09), Fleischerei Nier GmbH & Co. KG (C-502/09)
 Beklagte: Manfred Bog (C-497/09), Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst (C-499/09), Finanzamt Minden (C-501/09), Finanzamt Detmold (C-502/09)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung des Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie des im Anhang H dieser Richtlinie enthaltenen Begriffs „Nahrungsmittel“ — Einordnung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als „Lieferung von Gegenständen“ oder als „Dienstleistung“ — Verkauf zum sofortigen Verzehr bestimmter Speisen (Würstchen, Pommes frites usw.) aus einem Lieferwagen
 Tenor
 1.
 Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass
 —
 die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des genannten Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen;
 —
 die Tätigkeiten eines Partyservice außer in den Fällen, in denen dieser lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder in denen weitere, besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist, Dienstleistungen im Sinne des genannten Art. 6 darstellen.
 2.
 Bei Lieferung von Gegenständen ist der Begriff „Nahrungsmittel“ in Anhang H Kategorie 1 der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Sechsten Richtlinie 77/388 dahin auszulegen, dass er auch Speisen oder Mahlzeiten umfasst, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
Nr. C 212/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 stimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der i) die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt,
 Gemeinschaft H mit Qualitätszielen zur Verringerung
 der Verschmutzung durch die Stoffe des Anhangs II ii ) die Klägerin erhob während der Dauer ihres
 der Richtlinie aufgestellt hat. Beschäftigungsverhältnisses gegenüber der Beklag
 ten eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund
 des Geschlechts, über die ein Vergleich geschlossen
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des wurde;
 Verfahrens .
 iii ) die Klägerin hat nach Beendigung ihres Beschäfti
 gungsverhältnisses erfolglos versucht, eine neue
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vollzeittätigkeit zu finden;
 Aus dem Wortlaut des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie
 iv) die Beklagte hat die Schwierigkeiten der Klägerin,
 eine neue Beschäftigung zu finden, dadurch verur
 in Verbindung mit deren Artikel 1 ergibt sich eindeutig, sacht oder zu ihnen beigetragen, daß sie sich
 daß die Mitgliedstaaten zur Aufstellung der Programme geweigert hat, für mögliche Arbeitgeber Referenzen
 mit den Qualitätszielen, die darauf abzielen, die Ver auszustellen, als sie darum ersucht wurde;
 schmutzung der Gewässer innerhalb eines bestimmten
 Zeitraumes zu verringern, verpflichtet sind. Die deutsche v) die Weigerung des Arbeitgebers, Referenzen auszu
 Bundesregierung beruft sich demgegenüber zu unrecht dar stellen, erfolgte nach Beendigung ihres Beschäfti
 auf, daß die meisten der betreffenden Stoffe durch Sum gungsverhältnisses;
 menparameter erfaßt würden, und versucht, die Gleich
 wertigkeit dieser nationalen Regelungen mit den Emis vi ) der einzige oder entscheidende Grund für die Wei
 sionsnormen für Einzelstoffe bzw. deren Vorteile gerung des Arbeitgebers, für die Klägerin Referen
 darzulegen. Desgleichen kann das Vorhandensein von all zen auszustellen, war, daß sie zuvor gegenüber der
 gemeinen Programmen zur Gewässersanierung, wie sie die Beklagten eine Klage wegen Diskriminierung auf
 deutsche Bundesregierung angeführt hat (2), nicht als aus grund des Geschlechts erhoben hatte ?
 reichende Umsetzung des Artikels 7 angesehen werden .
 2 . Sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 76/207/
 EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes
 (') ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 . der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin
 (-) U. a . das Aktionsprogramm Elbe der „ Internationalen Kom
 mission zum Schutze der Elbe " ( IKSE ) und den Arbeitsplan
 sichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbil
 der IKSE bis zum Jahre 2000, das Aktionsprogramm Rhein dung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf
 der „ Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins " die Arbeitsbedingungen verpflichtet, die erforderlichen
 ( IKSR ) und das Aktionsprogramm im Vorgriff auf die Donau Vorschriften in ihr nationales Recht aufzunehmen,
 konvention . damit unter den in Frage 1 genannten Voraussetzungen
 eine Klage erhoben werden kann, auch wenn
 i) die Entscheidung der Beklagten, keine Referenzen
 auszustellen, vor der Beendigung des Beschäfti
 gungsverhältnisses der Klägerin erfolgte,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß ii ) die tatsächliche Weigerung oder die tatsächlichen
 des Employment Appeal Tribunal vom 20. November 1996, Weigerungen, Referenzen auszustellen , aber nach
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen Frau der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der
 B. J. Coote und Granada Hospitality Ltd Klägerin erfolgten ?
 (Rechtssache C-l 85/97) O ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976, S. 40 .
 ( 97/C 212/28 )
 Das Employment Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 20 . November 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegangen am 12 . Mai 1997, in dem bei ihm anhängigen gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 15 . Mai 1997
 Rechtsstreit zwischen Frau B. J. Coote und Granada Hos
 pitality Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen: ( Rechtssache C-186/97)
 ( 97/C 212/29 )
 1 . Sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 76/207/
 EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirk Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von am 15 . Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (^ Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
 verpflichtet, die erforderlichen Vorschriften in ihr der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 nationales Recht aufzunehmen, damit unter folgenden Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien
 Voraussetzungen eine Klage vor einem Gericht erhoben stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C-254,
 werden kann : Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 12 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/ 17
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge pflichtet, die zu errichtende Leitung nicht zur unmittel
 baren Erdgasversorgung von Endabnehmern in ihrem
 — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Gebiet zu benutzen, wenn dies geschieht, um das ihr
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der selbst gehörende Versorgungsunternehmen auf dem
 Richtlinie 93/71 /EWG der Kommission H verstoßen Gemeindegebiet gegen Wettbewerb unter Benutzung
 hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen der Durchgangsleitung zu schützen ?
 ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
 nachzukommen; 3 . Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind :
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen . Ist eine Gemeinde oder ein ihr gehörendes, rechtlich
 Klagegründe und wesentliche Argumente selbständiges Versorgungsunternehmen ( mit dem die
 Gemeinde einen ausschließlichen Wegenutzungsvertrag
 Der verbindliche Charakter der Vorschriften des geschlossen hat) mit der örtlichen Verteilung von Erd
 Artikels 189 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Ver gas an Endabnehmer im Sinne des Artikels 90 Absatz 2
 trag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen EG-Vertrag als mit einer Dienstleistung von allgemei
 einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzuset nem wirtschaftlichem Interesse betraut anzusehen,
 zen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre volle wenn es an einer hoheitlichen Übertragung dieser —
 Wirkung entfalten. Diese Frist ist seit dem 3 . August 1994 rein privaten Unternehmen ebenso zugänglichen —
 abgelaufen, ohne daß Deutschland die erforderlichen Vor Aufgabe fehlt, die Gemeinde sich dieser Aufgabe aber
 schriften erlassen hat . als einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
 annehmen kann und sie ( bzw. ihr Versorgungsunter
 (') ABl . Nr. L 221 vom 31 . 8 . 1993 , S. 27. nehmen ) bei der Ausübung der Versorgungstätigkeit —
 wie private Unternehmen auch — einer staatlichen
 Aufsicht und einer allgemeinen Anschluß- und Versor
 gungspflicht unterliegt ?
 4 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11 . März 1997 Sind bei der Prüfung, ob Vereinbarungen der dargeleg
 in dem Rechtsstreit WINGAS GmbH ( früher: Wintershall ten Art gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag nicht
 Gas GmbH) gegen Stadt Detmold der Vorschrift des Artikels 85 EG-Vertrag unterliegen,
 (Rechtssache C-l 87/97) nur Umstände zu berücksichtigen , welche die Sicher
 ( 97/C 212/30 )
 heit und Preiswürdigkeit der Örtlichen Erdgasversor
 gung betreffen oder sind auch andere Umstände, die
 sonstige Gemeinwohlinteressen betreffen, zu berück
 Der Bundesgerichtshof — Kartellsenat — ersucht den sichtigen ( insbesondere den Umweltschutz betreffende
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be Umstände )?
 schluß vom 11 . März 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 15 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit 5 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind und nach
 WINGAS GmbH ( früher: Wintershall Gas GmbH) gegen Artikel 90 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag die Wettbe
 Stadt Detmold, um Vorabentscheidung über folgende Fra werbsregeln des Vertrages nicht anzuwenden wären :
 gen :
 1 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag der Wirksamkeit einer Ist anzunehmen, daß Vereinbarungen der in den
 Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde Fragen 1 und 2 dargelegten Art zwischen Gemeinden
 einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden und Erdgasversorgungsunternehmen, durch die ein
 Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht Wettbewerb bei der örtlichen Erdgasversorgung ausge
 einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verle schlossen werden soll, die Entwicklung des Handels
 gung und Unterhaltung von Leitungen zur unmittelba verkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem
 Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
 ren Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas zu
 benutzen , und damit tatsächlich den Versorgungswett
 bewerb auf ihrem Gebiet ausschließt, wenn dieser Ver
 trag zu einem Bündel gleichartiger (Konzessions-)Ver
 träge gehört, die — auch im Zusammenwirken mit
 Demarkationsverträgen der Versorgungsunternehmen
 untereinander — sämtliche nationalen Versorgungs Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 märkte gegen Gas-zu-Gas-Wettbewerb durch Wettbe
 werber aus dem Inland oder anderen Mitgliedstaaten päischen Gemeinschaften vom 18 . März 1997 in der Rechts
 abschotten ? sache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15 . Mai 1997
 2 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag unter den in Frage 1 dar ( Rechtssache C-188/97 P)
 gelegten Verhältnissen der Wirksamkeit einer Vereinba
 ( 97/C 212/31 )
 rung entgegen, durch die eine Gemeinde in einem Ver
 trag mit einem Versorgungsunternehmen über die Ver
 legung einer Erdgasdurchgangsleitung durch ihr L. B. Rasmussen hat am 15 . Mai 1997 ein Rechtsmittel
 Gemeindegebiet das Versorgungsunternehmen ver gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/24
 Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2012 — Mische/Kommission
 (Rechtssache T-641/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe - Vor Inkrafttreten des neuen Beamtenstatuts veröffentlichtes Auswahlverfahren - Einstellung durch das Parlament und gleichzeitige Versetzung zur Kommission - Teilweise Erledigung - Teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2013/C 38/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harald Mische (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Holland, J. Mische et M. Velardo)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Currall) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. F. Jensen und J. Herrmann)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. September 2011, Mische/Kommission (F-70/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel hat sich erledigt, soweit damit das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. September 2011, Mische/Kommission (F-70/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), insofern angefochten wird, als darin der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. November 2004, Herrn Harald Mische in die Besoldungsgruppe A*6 einzustufen, zurückgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Herr Harald Mische trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/28
 Klage, eingereicht am 25. November 2015 — HTTS/Rat
 (Rechtssache T-692/15)
 (2016/C 059/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schlingmann und M. Bever)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Rat der Europäischen Union zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2 516 221,50 Euro an die Klägerin für materielle und immaterielle Schäden wegen der Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 zu verurteilen;
 —
 den Rat der Europäischen Union zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfts festgesetzten Zinssatzes ab dem 17. Oktober 2015 bis zur vollständigen Bezahlung der oben genannten Summe zu zahlen;
 —
 den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens, insbesondere die Aufwendungen der Klägerin, zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß des Rates — der sie zu Unrecht in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen hat, deren sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren wurden — gegen Rechtsvorschriften, die dem Schutz individueller Interessen dienen und keine Wertungsspielraum einräumen, beanstandet.
 Der Klägerin seien materielle und immaterielle Schäden entstanden, die unmittelbare Folge der gegen sie durch den Rat zu Unrecht verhängten restriktiven Maßnahmen seien.


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/10
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Smartbook/HABM (SMARTBOOK)
 (Rechtssache T-123/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SMARTBOOK - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 31/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Smartbook AG (Offenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Milbradt, A. Schwarz und F. Reiling)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Qualcomm, Inc. (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck, A. Leister und V. von Bomhard)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2011 (Sache R 799/2011-2) über die Anmeldung des Wortzeichens SMARTBOOK als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Smartbook AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 157 vom 2.6.2012.


text:
21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 8. Mai 2003
 vom 8. Mai 2003
 in der Rechtssache C-438/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Oberlandesgerichts Hamm): Deutscher Hand-
 ballbund e. V. gegen Maros Kolpak (1) in der Rechtssache C-15/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Regeringsrätt): Paranova Läkemedel AB u. a. gegen
 Läkemedelsverk ( 1)
 (Auswärtige Beziehungen — Assoziierungsabkommen Ge-
 meinschaften-Slowakei — Artikel 38 Absatz 1 — Freizügig-
 keit der Arbeitnehmer — Diskriminierungsverbot — Hand- (Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Arzneimittel
 ball — Begrenzung der Zahl von aus Drittstaaten stammen- — Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport nach
 den Profispielern, die pro Mannschaft in der Meisterschaft Verzicht auf die Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbrin-
 eines Sportverbands aufgestellt werden können) gen des Arzneimittels)
 (2003/C 146/07)
 (2003/C 146/08)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 In der Rechtssache C-438/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Hamm (Deutsch- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutscher Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Handballbund e. V. gegen Maros Kolpak vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 38
 Absatz 1 des mit dem Beschluss 94/909/EGKS, EG, Euratom
 des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl.
 L 359, S. 1) im Namen der Gemeinschaften genehmigten In der Rechtssache C-15/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi- nach Artikel 234 EG vom Regeringsrätt (Schweden) in dem
 schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied- bei diesem anhängigen Rechtsstreit Paranova Läkemedel AB,
 staaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits Farmagon A/S, Medartuum AB, Net Pharma KG AB, Orifarm
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des AB, Trans Euro Medical AB, Cross Pharma AB, MedImport
 Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben Scandinavia AB gegen Läkemedelsverk vorgelegtes Ersuchen
 des Kammerpräsidenten sowie der Richter A. La Pergola um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG
 (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas — und 30 EG hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver- Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie
 waltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem des Richters C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterinnen
 Tenor erlassen: F. Macken und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha
 Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl,
 Hauptverwaltungsrat — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit
 Artikel 38 Absatz 1 erster Gedankenstrich des am 4. Oktober 1993 folgendem Tenor erlassen:
 in Luxemburg unterzeichneten und mit dem Beschluss 94/909/
 EGKS, EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezem-
 ber 1994 im Namen der Gemeinschaften genehmigten Europa-
 Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung
 Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro-
 entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte
 päischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
 Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den
 der Slowakischen Republik andererseits ist dahin auszulegen, dass er
 Widerruf der Genehmigung für den Parallelimport des betreffenden
 es verbietet, auf einen Berufssportler slowakischer Staatsangehörigkeit,
 Arzneimittels impliziert. Diese Bestimmungen stehen aber Beschrän-
 der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß
 kungen des Parallelimports des betreffenden Arzneimittels dann nicht
 beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Mitgliedstaats
 entgegen, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem
 aufgestellte Regel anzuwenden, wonach die Vereine bei Meister-
 Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die
 schafts- und Pokalspielen nur eine begrenzte Anzahl von Spielern
 menschliche Gesundheit besteht.
 einsetzen dürfen, die aus Drittstaaten kommen, die nicht Vertragspar-
 tei des EWR-Abkommens sind.
 (1 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 ( 1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2007 — MacLean-Fogg/HABM (LOKTHREAD)
 (Rechtssache T-339/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LOKTHREAD - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2007/C 170/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: MacLean-Fogg Co. (Mundelein, Illinois, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Prückner und A. Franke)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: Ó. Mondéjar)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juni 2005 (Sache R 1122/2004–1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LOKTHREAD
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die MacLean-Fogg Co. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 296 vom 26.11.2005.


text:
C 355/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Okto-
 ber 2000 1. festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und
 (Rechtssache C-367/00) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG (1) vom
 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer
 verstoßen hat, dass es nicht alle notwendigen Maßnahmen
 (2000/C 355/22) getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der
 Badegewässer den in der Richtlinie festgelegten Grenzwer-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ten entspricht, und dass es nicht die Probenahmen in der
 5. Oktober 2000 eine Klage gegen die Französische Republik festgelegten Mindesthäufigkeit durchgeführt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie 2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
 Wolfcarius, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de aufzuerlegen.
 la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
 Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Nach den zwingenden Bestimmungen des Artikels 249 Ab-
 satz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG müssten die Mitgliedstaa-
 — festzustellen, dass Frankreich dadurch gegen seine Ver- ten innerhalb der vorgeschriebenen Frist diejenigen Maßnah-
 pflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom men treffen, die notwendig seien, um den Richtlinien nachzu-
 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäi- kommen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet seien. Für
 schen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1) verstoßen Schweden sei die Richtlinie 76/160/EWG aufgrund der Bei-
 hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal- trittsakte (Artikel 2) am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach- Schweden sei somit verpflichtet gewesen, die in dieser Richtli-
 zukommen; nie aufgestellten Anforderungen spätestens zu diesem Zeit-
 punkt zu erfüllen. Trotzdem habe Schweden bis zur Badesaison
 — Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 1998 nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um seinen
 Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
 der Richtlinie nachzukommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. 1976, L 31, S. 1.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-366/00 (2); die Umsetzungsfrist
 gemäß Artikel 23 der Richtlinie 96/48/EG sei am 8. April
 1999 abgelaufen.
 (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.
 (2) ABl. C ... Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 10. Oktober 2000
 (Rechtssache C-372/00)
 (2000/C 355/24)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 6. Okto- 10. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 ber 2000 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungs-
 (Rechtssache C-368/00) bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
 berg.
 (2000/C 355/23)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich Schweden — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- tungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli
 reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gó- Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen hat, dass es
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 burg-Kirchberg. schriften erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen;


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 14. April 2008 — Siebrand B.V., anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-150/08)
 (2008/C 171/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Siebrand B.V.
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks verloren hat?
 2.
 Falls Frage 1 bejaht wird: Anhand welchen Kriteriums ist festzustellen, ob das Getränk wegen des Zusatzes von destilliertem Alkohol dennoch in KN-Position 2208 einzureihen ist?


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/42
 Beschluss des Gerichts vom 9. März 2017 — Pure Fishing/EUIPO — Łabowicz (NANOFIL)
 (Rechtssache T-323/13) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke NANOFIL - Nichtigkeit der älteren Unionsbildmarke NANO - Erledigung der Hauptsache))
 (2017/C 144/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Pure Fishing, Inc. (Spirit Lake, Iowa, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: J. Dickerson, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Edward Łabowicz (Kłodzko, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Żygadło)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. April 2013 (Sache R 1241/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Łabowicz und Pure Fishing
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.