text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/47
 Klage, eingereicht am 29. August 2008 — 2nine/HABM — Pacific Sunwear of California (nollie)
 (Rechtssache T-363/08)
 (2008/C 272/91)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: 2nine Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Palmer, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pacific Sunwear of California, Inc. (Anaheim, USA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juni 2008 in der Sache R 1590/2007-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen;
 —
 weitere Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für geeignet hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „nollie“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 9, 11, 14, 18, 20, 25 und 26 — Anmeldung Nr. 4 602 017.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Eintragung Nr. 839 740 der Wortmarke „NOLI“ für Waren in den Klassen 3, 18, 24 und 25; Eintragung Nr. 2 361 525 der Wortmarke „NOLI“ für Waren in den Klassen 3, 18, 24 und 25 im Vereinigten Königreich.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht festgestellt habe, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich aller streitigen Waren bestehe; Verstoß gegen Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer es unterlassen oder versäumt habe, die vorgetragenen Tatsachen, Beweise und Argumente ordnungsgemäß zu berücksichtigen.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/14
 Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 — Dr Vita/EUIPO (69)
 (Rechtssache T-360/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke 69 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 383/19)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Dr Vita sp. z o.o. (Olsztyn, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Rzążewska)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2015 (Sache R 2513/2014-5) über die Anmeldung des Bildzeichens 69 als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dr Vita sp. z o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 279 vom 24.8.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/36
 (2006/C 108/66)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 96 vom 22.4.2006
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 86 vom 8.4.2006
 ABl. C 74 vom 25.3.2006
 ABl. C 60 vom 11.3.2006
 ABl. C 48 vom 25.2.2006
 ABl. C 36 vom 11.2.2006
 ABl. C 22 vom 28.1.2006
 Diese Texte sind verfügbar in:
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 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/30
 Klage, eingereicht am 16. Januar 2012 — ZZ/Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 (Rechtssache F-7/12)
 2012/C 133/59
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi, A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung 2009 und der Liste für eine Neueinstufung von Mitarbeitern für 2010 sowie, falls erforderlich, Aufhebung der Entscheidung vom 17. Oktober 2011, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für 2009 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 16. November 2010 aufzuheben, mit der die Liste der im Neueinstufungsverfahren 2010 neu eingestuften Beamten festgelegt wurde;
 —
 falls erforderlich, die Entscheidung vom 17. Oktober 2011 aufzuheben, mit der seine Beschwerde vom 16. Juni 2011 zurückgewiesen wurde;
 —
 der ENISA die Kosten aufzuerlegen.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/26
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. März 2009 von der Anheuser-Busch, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Budějovický Budvar, národní podnik/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Anheuser-Busch, Inc
 (Rechtssache C-96/09 P)
 2009/C 113/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Anheuser-Busch, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt B. Goebel)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Budějovický Budvar, národní podnik, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 mit Ausnahme der Nr. 1 des Tenors aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit durch Abweisung des im ersten Rechtszug gestellten Klageantrags endgültig zu entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten der Klägerin des ersten Rechtszuges aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es dem Amt die Befugnis abgesprochen habe, festzustellen, dass Budvar ihrer Pflicht zum Nachweis des Bestehens von Rechten nach Art. 8 Abs. 4 (1) nicht nachgekommen sei, obwohl es ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit dieser Rechte (angebliche Ursprungsbezeichnungen „BUD“) gegeben habe.
 2.
 Das Gericht habe die qualitativen und quantitativen Anforderungen des gemeinschaftsrechtlichen Tatbestandsmerkmals „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ nach Art. 8 Abs. 4 verkannt. Erstens habe es vertreten, dass diese Voraussetzung dahin auszulegen sei, dass damit jede kommerzielle Benutzung außerhalb des rein privaten Bereichs gemeint sei, und insbesondere ausgeführt, dass es nicht erforderlich sei, das geltend gemachte Recht nach Art. 8 Abs. 4 ernsthaft zu benutzen, wie es bei einer Marke der Fall wäre. In diesem Zusammenhang habe es sowohl Lieferungen mit der Angabe „free of charge“ als auch eine Benutzung in anderer Funktion (Benutzung als Marke statt als Ursprungsbezeichnung) als „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ angesehen. Zweitens habe das angefochtene Urteil zu Unrecht eine Benutzung nach dem Anmeldedatum der angegriffenen Marke berücksichtigt und dabei verkannt, dass ein älteres Recht, um als Widerspruchsgrund gemäß Art. 8 dienen zu können, sämtliche Voraussetzungen dieses Widerspruchsgrunds zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke erfüllen müsse. Drittens habe das Gericht gegen Art. 8 Abs. 4 verstoßen mit der Feststellung, dass abweichend vom Territorialitätsgrundsatz eine Benutzung in anderen Ländern als denjenigen, in denen die geltend gemachten Rechte nach Art. 8 Abs. 4 bestünden, berücksichtigt werden könne.
 3.
 Das Gericht verkenne auch die Voraussetzung „von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung“. Es habe diese Voraussetzung im Wesentlichen dadurch als erfüllt angesehen, dass das geltend gemachte Recht nach Art. 8 Abs. 4 aus einem Drittstaat stamme und in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt worden sei. Es habe nicht danach gefragt, ob das fragliche Recht in den Mitgliedstaaten, für die es geltend gemacht worden sei, mehr als lediglich örtliche Bedeutung erlangt habe, und öffne damit Rechten nach Art. 8 Abs. 4 von außerhalb der Europäischen Union die Tür.
 4.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 Buchst. b in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 geltend gemacht. Art. 8 Abs. 4 Buchst. b setze voraus, dass das nationale Recht Budvar das Recht verleihe, die Benutzung der angegriffenen Marke zu untersagen. Die Beschwerdekammer habe, gestützt auf die von den Parteien beigebrachten Beweise und unter Anwendung der anerkannten Regel, dass die Beweislast in Widerspruchsverfahren vor dem HABM auf dem Widersprechenden liege, festgestellt, dass Budvar nicht nachgewiesen habe, dass sie nach dem innerstaatlichen Recht Frankreichs oder Österreichs berechtigt gewesen sei, die Benutzung der Marke „BUD“ zu untersagen. Das Gericht habe jedoch entgegen Art. 74 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 4 Buchst. b festgestellt, dass sich das HABM, statt den Widerspruch mangels Nachweises der von Budvar geltend gemachten Rechte zurückzuweisen, über das Vorbringen der Parteien hinaus von Amts wegen über das Recht und die rechtlichen Entwicklungen informieren müsse, die den geltend gemachten Rechten nach Art. 8 Abs. 4 zugrunde lägen.
 5.
 Insgesamt habe das angefochtene Urteil Art. 8 Abs. 4 in einer Weise ausgelegt, die mit dem Wortlaut der Vorschrift nur schwer und mit dem Zweck der Verordnung Nr. 40/94, ein gut funktionierendes, gemeinschaftsweites Markenrecht zu schaffen, um den innergemeinschaftlichen Handel zu fördern, überhaupt nicht zu vereinbaren sei.
 6.
 Da jeder dieser Rechtsverstöße des Gerichts zur Aufhebung der Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer geführt habe, sei jeder von ihnen für sich genommen ein Grund für die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/24
 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2014 — Sasol u. a./Kommission
 (Rechtssache T-541/08) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte - Haftung einer Muttergesellschaft für die durch ihre Tochtergesellschaften und durch ein gemeinsames Unternehmen, an dem sie beteiligt ist, begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln - Bestimmender Einfluss durch die Muttergesellschaft - Vermutung im Fall einer 100 %igen Beteiligung - Unternehmensnachfolge - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Erschwerende Umstände - Rolle als Anführer - Obergrenze für die Geldbuße - Unbeschränkte Nachprüfung))
 2014/C 292/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Sasol (Rosebank, Südafrika), Sasol Holding in Germany GmbH (Hamburg, Deutschland), Sasol Wax International AG (Hamburg) und Sasol Wax GmbH (Hamburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Bosch, U. Denzel und C. von Köckritz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und R. Sauer im Beistand von Rechtsanwalt M. Gray)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5476 final der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 — Kerzenwachse) sowie, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 der Entscheidung C(2008) 5476 final der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 — Kerzenwachse) wird für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission darin festgestellt hat, dass die Sasol Holding in Germany GmbH und Sasol vor dem 1. Juli 2002 an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hätten.
 2.
 Der Betrag der gegen die Sasol Wax GmbH verhängten Geldbuße wird auf 14 9 9 82 197 Euro herabgesetzt, für deren Zahlung die Sasol Wax International AG in Höhe von 11 9 1 22 197 Euro sowie Sasol und Sasol Holding in Germany in Höhe von 7 1 0 42 197 Euro als Gesamtschuldner haften.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten, die Sasol, Sasol Holding in Germany, Sasol Wax International und Sasol Wax entstanden sind.
 5.
 Sasol, Sasol Holding in Germany, Sasol Wax International und Sasol Wax tragen ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco — Spanien) — Unión General de Trabajadores de La Rioja (UGT-Rioja) (C-428/06), Comunidad Autónoma de La Rioja (C-429/06)/Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación Foral de Vizcaya, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), und Comunidad Autónoma de La Rioja (C-430/06), Comunidad Autónoma de Castilla y León (C-433/06)/Diputación Foral de Álava, Juntas Generales de Álava, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), et Comunidad Autónoma de La Rioja (C-431/06), Comunidad Autónoma de Castilla y León (C-432/06)/Diputación Foral de Guipúzcoa, Juntas Generales de Guipúzcoa, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), und Comunidad Autónoma de Castilla y León (C-434/06)/Diputación Foral de Vizcaya, Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 (Rechtssache C-428/06 bis C-434/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft - Selektiver Charakter)
 (2008/C 285/08)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Unión General de Trabajadores de La Rioja (UGT Rioja) (C-428/06), Comunidad Autónoma de La Rioja (C-429/06), Comunidad Autónoma de La Rioja (C-430/06), Comunidad Autónoma de Castilla y León (C 433/06), Comunidad Autónoma de La Rioja (C-431/06), Comunidad Autónoma de Castilla y León (C-432/06), Comunidad Autónoma de Castilla y León (C-434/06)
 Beklagte: Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación Foral de Vizcaya, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), Diputación Foral de Álava, Juntas Generales de Álava, Diputación Foral de Guipúzcoa, Juntas Generales de Guipúzcoa, Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, Cámara de Comercio, Industria und Navegación de Bilbao
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien) — Staatliche Beihilfen — Auslegung von Art. 87 Abs. 1 EG — Von einer unterstaatlichen Einrichtung getroffene abgabenrechtliche Maßnahmen — Gegenüber dem nationalen Steuersatz reduzierter Steuersatz und Einführung besonderer Abgaben
 Tenor
 Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung des selektiven Charakters einer Maßnahme die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie zu berücksichtigen ist, welche die diese Maßnahme erlassende Körperschaft genießt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Ermittlung und Auslegung des anwendbaren nationalen Rechts sowie für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, festzustellen, ob die Territorios Históricos und die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands eine solche Autonomie genießen, was zur Folge hätte, dass die Regelungen, die in den Grenzen der diesen unterstaatlichen Einrichtungen durch die spanische Verfassung von 1978 und die übrigen spanischen Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten erlassen wurden, keinen selektiven Charakter im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 1 EG haben.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Supreme Court — Irland) — M/Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General
 (Rechtssache C-560/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Antrag auf subsidiären Schutz - Rechtmäßigkeit des nationalen Verfahrens bei der Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz, der nach Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird - Anspruch auf rechtliches Gehör - Umfang - Anspruch auf eine mündliche Anhörung - Recht, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen))
 (2017/C 104/17)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M
 Beklagte: Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General
 Tenor
 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes gilt, verlangt grundsätzlich nicht, dass, wenn eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Antrags auf subsidiären Schutz vorsieht, der Person, die subsidiären Schutz beantragt, das Recht auf eine mündliche Anhörung über ihren Antrag und das Recht, bei dieser Anhörung Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen, gewährt wird.
 Eine mündliche Anhörung ist jedoch durchzuführen, wenn sie aufgrund besonderer Umstände, die mit den der zuständigen Behörde vorliegenden Anhaltspunkten oder dem persönlichen oder allgemeinen Rahmen des Antrags auf subsidiären Schutz zusammenhängen, erforderlich ist, um diesen Antrag in voller Kenntnis der Sache zu prüfen; dies festzustellen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
C 323/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen
 nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie
 mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des als solche nicht möglich ist.
 Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der
 Richter P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo;
 Kanzler: R. Grass — am 7. November 2002 ein Urteil mit (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
 gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht innerhalb der
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men. (Fünfte Kammer)
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. vom 3. Oktober 2002
 ( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001. in der Rechtssache C-273/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale di Bari): Walter Ferro gegen Giovanni
 Santoro (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 86/
 653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
 ter — Anwendbarkeit auf Vermittler)
 (Dritte Kammer)
 (2002/C 323/34)
 vom 24. Oktober 2002
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache C-233/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Giudice di pace di Palermo): Riunione Adriatica (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 di Securtà SpA (RAS) gegen Dario Lo Bue (1) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 92/
 49/EWG — Tariffreiheit — Möglichkeit, sich gegenüber
 einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen) In der Rechtssache C-273/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale di Bari (Italien) in dem bei
 (2002/C 323/33) diesem anhängigen Rechtsstreit Walter Ferro gegen Giovanni
 Santoro vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der ter (ABl. L 382, S. 17) sowie — hilfsweise — der Artikel 52
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und
 49 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der
 In der Rechtssache C-233/01 betreffend ein dem Gerichtshof Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und
 nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Palermo (Italien) in A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Riunione Adriatica di am 3. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 Securtà SpA (RAS) gegen Dario Lo Bue vorgelegtes Ersuchen erlassen:
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 29
 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986
 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
 schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le- fend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass sie
 bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/ nicht für eine nationale Regelung gilt, die den Anspruch des
 239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversi- Vermittlers auf Vergütung von der Eintragung in ein dafür vorgesehe-
 cherung) (ABl. L 228, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) nes Register abhängig macht.
 unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
 Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
 statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 24. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel und der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge — Belgien) — Belgische Staat/KBC Bank SA
 (Verbundene Rechtssachen C-439/07 und C-499/07) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Abzug des Betrags der bezogenen Dividenden von der Besteuerungsgrundlage der Muttergesellschaft nur insoweit, als diese steuerpflichtige Gewinne erzielt)
 2009/C 205/24
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel, Rechtbank van eerste aanleg te Brugge
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Belgische Staat (C-439/07), Beleggen, Risicokapitaal, Beheer NV (C-499/07)
 Beklagte: KBC Bank SA (C-439/07), Belgische Staat (C-499/07)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG sowie des Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich und Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) — Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Dividenden — Verfahren zum Abzug der endgültig besteuerten Einkünfte
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der für die Freistellung der Dividenden, die eine Muttergesellschaft mit Sitz in diesem Staat von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezieht, diese Dividenden zunächst vollständig in die Bemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen werden, um sie dann in Höhe von 95 % von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen, soweit für den betreffenden Besteuerungszeitraum nach Abzug der sonstigen steuerfreien Einkünfte ein positiver Gewinnsaldo verbleibt, und die zur Folge hat, dass
 —
 die Muttergesellschaft für diese Gewinnausschüttung in einem späteren Besteuerungszeitraum besteuert wird, wenn sie während des Besteuerungszeitraums, in dem diese Ausschüttungen erfolgten, keinen oder keinen ausreichenden zu besteuernden Gewinn erzielt hat,
 oder
 —
 die Verluste in diesem Besteuerungszeitraum durch die Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden und in Höhe dieser Dividenden nicht mehr auf einen späteren Besteuerungszeitraum vorgetragen werden können.
 2.
 Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Abs. 2 dieser Vorschrift ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die volle Abzugsfähigkeit der Gewinne, die an die Muttergesellschaft mit Sitz in diesem Staat von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet wurden, von dem von der Muttergesellschaft im Besteuerungszeitraum erwirtschafteten Gewinn und den Vortrag des sich daraus ergebenden Verlusts auf einen späteren Besteuerungszeitraum zuzulassen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Erfordernisse ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung sowie der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Möglichkeit zu bestimmen, wie das in Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Bestimmung vorgeschriebene Ergebnis erreicht werden soll.
 Hat ein Mitgliedstaat jedoch das in Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435 vorgesehene Befreiungssystem gewählt und ist nach den Vorschriften dieses Mitgliedstaats der Verlustvortrag auf spätere Steuerjahre grundsätzlich zulässig, steht diese Vorschrift einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zu einer Verminderung der gegebenenfalls vortragbaren Verluste der Muttergesellschaft in Höhe der bezogenen Dividenden führt.
 3.
 Richten sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, so ist es allein Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen der in Art. 234 EG vorgesehenen Verteilung der richterlichen Aufgaben zwischen ihm und den nationalen Gerichten, die genaue Tragweite dieser Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen, wobei für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, das Recht des betreffenden Mitgliedstaats gilt, so dass dafür ausschließlich dessen Gerichte zuständig sind.
 4.
 Werden gemäß der nationalen Regelung die von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden weniger günstig behandelt als die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, so ist es Sache des nationalen Gerichts, im Hinblick auf den Gegenstand der nationalen Regelung sowie den Sachverhalt der ihm vorliegenden Rechtssache zu prüfen, ob Art. 56 EG anwendbar ist und, gegebenenfalls, ob er dieser unterschiedlichen Behandlung entgegensteht.
 5.
 Art. 43 EG steht einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats, wonach eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft, die Gewinnausschüttungen von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezieht, diese von ihren steuerpflichtigen Einkünften nur in Höhe der Gewinne abziehen kann, die sie in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Gewinne ausgeschüttet wurden, erzielt hat, während eine vollständige Befreiung dieser Gewinne möglich wäre, wenn die Muttergesellschaft in diesem anderen Mitgliedstaat eine feste Betriebsstätte errichtet hätte, dann nicht entgegen, wenn die Behandlung der Gewinne, die sie von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Einheiten erhält, im Vergleich zur Behandlung der von vergleichbaren inländischen Einheiten bezogenen Gewinne nicht diskriminierend ist.
 (1) ABl. C 315 vom 22.12.2007.
 ABl. C 22 vom 26.01.2008.


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/20
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 31. Oktober 2013 — Centre public d’action sociale d’Ottignies-Louvain-La-Neuve/Moussa Abdida
 (Rechtssache C-562/13)
 2014/C 9/32
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Centre public d’action sociale d’Ottignies-Louvain-La-Neuve
 Beklagter: Moussa Abdida
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Richtlinien 2004/83/EG (1), 2005/85/EG (2) und 2003/9/EG (3) so auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, der vorsieht, dass ein Ausländer, der „so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland ... keine angemessene Behandlung vorhanden ist“, Anspruch auf subsidiären Schutz im Sinne von Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG hat, verpflichten,
 —
 einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen die behördliche Entscheidung vorzusehen, mit der das Aufenthaltsrecht und/oder der subsidiäre Schutz versagt und das Verlassen des Staatsgebiets angeordnet werden,
 —
 bis zu einer Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen diese behördliche Entscheidung andere als medizinische Grundbedürfnisse des Rechtsbehelfsführers im Rahmen seiner Sozialhilfe- oder Aufnahmeregelung zu befriedigen?
 2.
 Falls dies verneint werden sollte: Verpflichtet die Charta der Grundrechte und insbesondere ihre Art. 1 bis 3 (Würde des Menschen, Recht auf Leben und Unversehrtheit), ihr Art. 4 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), ihr Art. 19 Abs. 2 (Recht, nicht in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht), ihre Art. 20 und 21 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung im Verhältnis zu anderen Personengruppen, die subsidiären Schutz beantragen) und/oder ihr Art. 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf) den Mitgliedstaat, der die Richtlinien 2004/83/EG, 2005/85/EG und 2003/9/EG umsetzt, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung und die Befriedigung der oben in Frage 1 aufgeführten Grundbedürfnisse vorzusehen?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).
 (2) Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13).
 (3) Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18).


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/42
 Klage, eingereicht am 30. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-486/09)
 2010/C 24/73
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und N. Bambara)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 (1) des Rates vom 13. Juni 2002 verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Verordnung nachzukommen;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 1 in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung Nr. 1030/2002 erlege den Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um den einheitlichen Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige bis zum 14. August 2003 einzuführen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157, S. 1).


text:
Nr . C 210/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 7 . 96
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ tors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ( GD I A)
 vom 11 . Juni 1996 und wegen Aufhebung der Ernennung von Herrn B. auf
 diese Stelle, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir
 in der Rechtssache T-lll/94, Giovanni Ouzounoff Popoff kung des Präsidenten C. P. Briët, der Richter B. Vesterdorf
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Hauptver
 (Beamte — Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in der waltungsrat — am 11 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem
 Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in Tenor erlassen :
 dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässig
 keit)
 ( 96/C 210/34 )
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 0 ) ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 In der Rechtssache T-lll /94, Giovanni Ouzounoff Popoff,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Antonio Creus,
 Barcelona , und Bonifacio Garcia Porras, Salamanca, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll
 mächtigte : Amparo Aleover San Pedro, Ana Maria Alves
 Vieira und Carlos Gömez de la Cruz, wegen Aufhebung der
 ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde bezüglich URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge des Klägers
 auf ein Bausparkonto in dänischen Kronen, wegen der vom 11 . Juni 1996
 Anerkennung des Anspruchs des Klägers auf diese Überwei in der Rechtssache T-147/95 : Geneviève Pavan gegen
 sung und wegen Schadensersatzes, hat das Gericht ( Dritte Europaisches Parlament ( 1 )
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët und (Beamte — Haushaltszulage — Anderweitig gezahlte
 der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler : B. Zulage — Artikel 67 Absatz 2 des Statuts)
 Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juni 1996 ein
 ( 96/C 210/36 )
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-147/95 , Geneviève Pavan, Beamtin des
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg, ( Pro
 (!) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alain Lorang, Luxem
 burg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, Luxemburg ) gegen
 Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred Peter
 und Jannis Pantalis; Beistand : Rechtsanwalt Alex Bonn )
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Parlaments vom 29 . September 1994 , mit der von der
 Klägerin ein Betrag von 489 063 lfrs , „ der die vom 1 . Juni
 vom 11 . Juni 1996 1987 an anderweitig erhaltene Haushaltszulage darstellt ",
 in der Rechtssache T- 1 1 8/95 : Miguel Anacoreta Correia zurückgefordert wird, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^ unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët, der Richter B.
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Dienstposten der Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler : B. Pastor, Hauptver
 Besoldungsgruppe AI) waltungsrätin — am 1 1 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 ( 96/C 210/35 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1 . Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom
 29. September 1 994, mit der von der Klägerin ein Betrag
 von 489 063 lfrs, „ der die vom 1 . Juni 1987 an
 In der Rechtssache T-118/95 , Miguel Anacoreta Correia, anderweitig erhaltene Haushaltszulage darstellt ", zu
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf rückgefordert wird, wird aufgehoben.
 ten, wohnhaft in Brüssel , ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Georges Vandersanden; Zustellungsanschrift: Fidu 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 ciaire Myson SÀRL, 1 , rue Giesener, Luxemburg) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian Currall; Beistand: ( l ) ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der
 Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des
 Klägers auf die Stelle eines stellvertretenden Generaldirek


text:
C 323/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme seien sie Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen
 auf diesen Punkt in keiner Weise eingegangen. Mitgliedstaaten erworbenen Diplome einzuführen, wie es diese
 beiden Richtlinien vorsähen.
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. Das durch Dekrete ohne Berücksichtigung der Richtlinien 89/
 ( 3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. 48 und 92/51 errichtete System der Gleichstellung beruhe
 lediglich auf der Prüfung der Diplome, die von den Bewerbern,
 die Inhaber dieser Diplome seien, vorgelegt würden, und sehe
 keine Berücksichtigung der bei der Ausübung des Berufes
 erworbenen eventuellen Berufserfahrung vor, um einen mögli-
 chen Unterschied in der Dauer oder im Inhalt der zu diesen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Diplomen führenden Ausbildungsgänge auszugleichen. Die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 12. No- Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, die eventuelle Berufs-
 vember 2002 erfahrung des Bewerbers für die Gleichstellung eines in einem
 anderen Mitgliedstaat erlangten Diploms und für den Zugang
 (Rechtssache C-402/02) zu dem fraglichen reglementierten Beruf zu berücksichtigen.
 (2002/C 323/41)
 (1 ) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
 eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
 me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (ABl. L 19, S. 16).
 12. November 2002 eine Klage gegen die Französische Repu- (2 ) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
 D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg. L 209, S. 25).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/48/
 EWG (1) und 92/51/EWG ( 2) sowie aus Artikel 39 EG Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 verstoßen hat, dass sie für den Zugang zum Beruf des gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 12. No-
 Sozialpädagogen im öffentlichen Krankenhauswesen und vember 2002
 im örtlichen öffentlichen Dienst kein Verfahren zur
 gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeführt hat (Rechtssache C-405/02)
 und dass sie eine nationale Regelung und eine Praxis
 des Ausschusses für die Gleichstellung von Diplomen
 beibehalten hat, die keine Berücksichtigung der Berufser- (2002/C 323/42)
 fahrung von Wanderarbeitnehmern vorsehen;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 aufzuerlegen. 12. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Ein Beruf sei in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinien Die Klägerin beantragt,
 89/48 und 92/51 reglementiert, wenn er dort zugelassen sei
 und seine Aufnahme oder seine Ausübung denjenigen Perso- 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 nen vorbehalten sei, die die rechtlichen Voraussetzungen gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/
 erfüllten, die unmittelbar oder mittelbar die Regeln für diesen EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 Beruf festlegten. Die Tatsache, dass der Zugang zu einem 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der
 ähnlichen Beruf im privaten oder Verbandsbereich nicht Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
 dieser Bedingung unterliege, sei in dieser Hinsicht ohne jede und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in
 Bedeutung. Ebenso sei die von den französischen Behörden in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
 ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht
 aufgestellte Behauptung rechtsirrig, dass ein Beruf nur dann die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 „reglementiert“ sei, wenn er dem Erfordernis eines Diploms erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 unterliege, das aus einer allgemeinen Vorschrift mit Geset- die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
 zescharakter folge. Da die Richtlinien 86/48 und 92/51 auf unterrichtet hat;
 den Zugang zum Beruf des Sozialpädagogen im öffentlichen
 Krankenhauswesen und im örtlichen öffentlichen Dienst an- 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 wendbar seien, obliege es den französischen Behörden, ein aufzuerlegen.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/39
 Klage der SOFASS S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Oktober 2004
 (Rechtssache T-396/04)
 (2005/C 6/77)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Die SOFASS S.p.A. hat am 4. Oktober 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Vincenzo Biliardo und Cristiano Bacchini.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: SODIPAN (Kommanditgesellschaft auf Aktien).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2004 (Sache R 0699/2003-1) aufzuheben;
 —
 dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „NICKY“ – Anmeldung Nr. 1 315 985 für Waren der Klasse 16 (Waren aus Papier und/oder Zellulose für den Haushalt und Hygiene).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 SODIPAN (französische Kommanditgesellschaft auf Aktien).
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Französische Bildmarken „NOKY“ (Nr. 1 346 586) und „noky“ (Nr. 1 400 192) für Waren der Klasse 16.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung unter Zurückverweisung der Sache.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Verwechslungsgefahr).


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/22
 Klage, eingereicht am 4. November 2011 — Gitana/HABM — Rosenruist (GITANA)
 (Rechtssache T-569/11)
 2012/C 6/41
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Gitana SA (Pregny-Chambésy, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Benech)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rosenruist — Gestão e serviços, Lda (Funchal, Madeira)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. August 2011 in der Sache R 1825/2007-1 aufzuheben und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „GITANA“ (Nr. 3 063 344) für alle Waren in den Klassen 18 und 25 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „GITANA“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 14, 16, 18, 21, 24, 25, 34 bis 36 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 063 344.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Unter der Nr. 1 609 312 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „KITANA“ für Waren in Klasse 25, unter der Nr. W00555706 international registrierte Bildmarke „KITANA“ für Waren in den Klassen 18 und 25 und in Italien unter der Nr. 531 768 eingetragene Bildmarke „KITANA“ für Waren in den Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, indem die Beschwerdekammer das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken falsch beurteilt habe.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von Complejo Agrícola, SA gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008 in der Rechtssache T-345/06, Complejo Agrícola, SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützt durch das Königreich Spanien
 (Rechtssache C-415/08 P)
 (2008/C 313/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Complejo Agrícola, SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Menéndez Menéndez und G. Yanguas Montero)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Königreich Spanien
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Rechtsmittel zuzulassen;
 —
 den der Rechtsmittelführerin am 18. Juli 2008 zugestellten Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 (im Folgenden: Beschluss des Gerichts) aufzuheben, mit dem das Gericht erster Instanz a) die Klage von Complejo Agrícola auf Nichtigerklärung (im Folgenden: Anfechtungsklage) der Entscheidung 2006/613/EG (1) der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (im Folgenden: Entscheidung 2006/613) als unzulässig abgewiesen und b) Complejo Agrícola ihre eigenen Kosten und die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Kommission) auferlegt hat;
 —
 die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit es die Anfechtungsklage zulässt und über die Begründetheit der Anträge, die Complejo Agrícola in der Anfechtungsklage gestellt hat, entscheidet;
 —
 der Kommission zur Tragung Kosten zu verurteilen, die Complejo Agrícola in diesem Verfahren entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 In dem Beschluss des Gerichts erster Instanz wurde die Entscheidung 2006/613 zwar als anfechtbare Handlung angesehen. Jedoch wurde Complejo Agrícola die Aktivlegitimation zu deren Anfechtung mit der Begründung abgesprochen, dass die Entscheidung 2006/613, mit der das Gebiet Acebuchales de la Campiña Sur de Cádiz, in dem sich ein Teil des Complejo Agrícola gehörenden Landwirtschaftsbetrieb „Las Lomas“ befinde, zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (im Folgenden: GGB) — Code 6120015 — erklärt werde, Complejo Agrícola nicht unmittelbar betreffe, da sie Complejo Agrícola keine konkreten Verpflichtungen auferlege und innerstaatlicher Normsetzungsmaßnahmen bedürfe.
 Nach Ansicht von Complejo Agrícola legt das Gericht in dem Beschluss Art. 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft falsch aus, da Complejo Agrícola nach dieser Vorschrift, so wie sie von der neuesten Rechtsprechung ausgelegt worden sei, wirksam zur Anfechtung der Entscheidung 2006/613 legitimiert sei, weil diese Complejo Agrícola unmittelbar und individuell betreffe. Aus diesem Grund beantrage Complejo Agrícola die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
 Complejo Agrícola sei sowohl bei einer Analyse gemäß der von der Rechtsprechung vorgenommenen formalistischen Auslegung der unmittelbaren Betroffenheit, die heute überwunden sei, als auch bei einer Analyse auf der Grundlage der materiellen Auslegung, von der dieses Gericht heute ausgehe, von der Entscheidung unmittelbar betroffen.
 Im angefochtenen Beschluss wurde die Situation von Complejo Agrícola mit früheren Präzedenzfällen verglichen, mit denen sie nichts gemeinsam habe, ohne dass die konkreten Umstände des vorliegenden Falls analysiert würden, die gemäß der derzeit geltenden Rechtsprechung zur Anerkennung der Aktivlegitimation von Complejo Agrícola führen müssten. Denn der wesentliche Unterschied des vorliegenden Falls gegenüber denen, um die es in den im Beschluss des Gerichts angeführten Präzedenzurteilen gegangen sei, bestehe darin, dass die spanischen Rechtsvorschriften zum Schutz der GGB zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2006/613 bereits verabschiedet gewesen seien und gewiss gewesen sei, welche rechtlichen Folgen die Verabschiedung der Entscheidung 2006/613 für Complejo Agrícola haben werde, so dass die Möglichkeit, dass der spanische Staat die Entscheidung nicht anwende, rein theoretisch gewesen sei. Diese Tatsache könne — entgegen der im Beschluss des Gerichts vertretenen Ansicht — nicht durch die Möglichkeit in Frage gestellt werden, dass der spanische Staat in der Zukunft die bereits verabschiedeten Vorschriften zum Schutz der GGB ändern könnte.
 (1) ABl. L 259, S. 1.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Umweltsenats (Österreich) eingereicht am 19. Mai 2008 — Umweltanwalt von Kärnten, andere Parteien: Kärntner Landesregierung, Alpe Adria Energia SpA
 (Rechtssache C-205/08)
 (2008/C 209/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Umweltsenat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Umweltanwalt von Kärnten
 Andere Parteien: Kärntner Landesregierung, Alpe Adria Energia SpA
 Vorlagefrage
 Ist die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), idF der sog. Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2), und der sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.5.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (3), so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat eine Prüfpflicht für die in Anhang I der Richtlinie, namentlich in Z 20 (Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km) angeführten Projektstypen bei einer auf dem Gebiet von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geplanten Anlage auch dann vorsehen muss, wenn der die Prüfpflicht auslösende Schwellenwert (hier: die Länge von 15 km) zwar nicht durch den auf seinem Staatsgebiet liegenden Anlagenteil, jedoch durch Hinzurechnung der im Nachbarstaat/in den Nachbarstaaten geplanten Anlagenteile erreicht beziehungsweise überschritten wird?
 (1) ABl. L 175, S. 40.
 (2) ABl. L 73, S. 5.
 (3) ABl. 156, S. 17.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/44
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2007 — Portugiesische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-50/07)
 (2007/C 95/91)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Lissabon, Portugal) Bevollmächtigte: L. Inez Fernandes und P. Barros da Costa sowie Rechtsanwalt M. Figueiredo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (1) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem auf Portugal eine finanzielle Berichtigung von 5 % bei Kulturpflanzen in Bezug auf ergänzende Zahlungen für Hartweizen in Höhe von 3 945 827,00 Euro im Rahmen der Regelung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (2) vorgenommen wurde;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem die Ausgaben der Portugiesischen Republik vor dem 16. Dezember 2003 in Höhe von 3 231 650,20 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wurden;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt sich auf folgende Gründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 (3): Im Rahmen dieses Klagegrunds rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
 —
 in Bezug auf die verspätete Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen in den Wirtschaftsjahren 2002 und 2003, die ihr mit der angefochtenen Entscheidung vorgeworfen wird, rügt die Klägerin eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und einen Tatsachenirrtum;
 —
 ferner macht die Klägerin geltend, dass dem EAGFL kein finanzieller Schaden entstanden sei;
 —
 schließlich rügt die Klägerin die Auffassung der Kommission in Bezug auf die angeblich unzureichende Zahl der Vor-Ort-Kontrollen bei Hartweizen im Jahr 2002.
 (1) ABl. L 355, S. 96.
 (2) ABl. L 160, S. 1.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 160, S. 103).


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 14. Juli 2014 — J. Harmsen/Burgemeester van Amsterdam
 (Rechtssache C-341/14)
 2014/C 339/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: J. Harmsen
 Rechtsmittelgegner: Burgemeester van Amsterdam
 Vorlagefragen
 1.
 Findet Kapitel III der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) Anwendung auf rein innerstaatliche Sachverhalte oder gilt bei der Beurteilung der Frage, ob dieses Kapitel Anwendung findet, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in rein innerstaatlichen Sachverhalten?
 2.
 Sofern die Antwort auf Frage 1 dahin lautet, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in einem rein innerstaatlichen Sachverhalt bei der Beurteilung der Frage gilt, ob Kapitel III der Richtlinie 2006/123 Anwendung findet:
 a)
 Müssen die nationalen Gerichte die Vorschriften in Kapitel III der Richtlinie 2006/123 in einem Fall wie dem vorliegenden anwenden, in dem sich der Dienstleistungserbringer weder grenzüberschreitend niedergelassen hat noch grenzüberschreitend Dienstleistungen anbietet und sich nichtsdestotrotz auf diese Vorschriften beruft?
 b)
 Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, dass der Betreiber vornehmlich Dienstleistungen an selbstständige Prostituierte aus anderen Mitgliedstaaten als den Niederlanden erbringt?
 c)
 Ist für die Beantwortung dieser Frage festzustellen, ob in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen tatsächlich Interesse an der Errichtung eines Fensterprostitutionsbetriebs in Amsterdam bekundet haben oder bekunden werden?
 3.
 Soweit sich der Dienstleistungserbringer auf die Vorschriften in Kapitel III der Richtlinie 2006/123 berufen kann: Steht Art. 10 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie einer Maßgabe wie der hier im Streit stehenden entgegen, wonach es einem Inhaber von Fensterprostitutionsbetrieben nur erlaubt ist, Zimmer stundenweise an Prostituierte zu vermieten, die mit dem Betreiber in einer für ihn verständlichen Sprache kommunizieren können?


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — A.T./Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
 (Rechtssache C-285/07) (1)
 (Richtlinie 90/434/EWG - Grenzüberschreitender Austausch von Anteilen - Steuerliche Neutralität - Voraussetzungen - Art. 43 EG und 56 EG - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Fortführung des Buchwerts der eingebrachten Anteile für die erhaltenen neuen Anteile und damit die steuerliche Neutralität der Einbringung davon abhängt, dass dieser Buchwert in der Steuerbilanz der ausländischen erwerbenden Gesellschaft angesetzt wird - Vereinbarkeit)
 (2009/C 32/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: A.T.
 Beklagter: Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
 Beteiligter: Bundesministerium der Finanzen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1) und der Art. 43 und 56 EG — Gesellschafter, der Anteile am Gesellschaftskapital der erwerbenden Gesellschaft im Austausch für Anteile der erworbenen Gesellschaft erhält — Besteuerung des Gesellschafters der erworbenen Gesellschaft — Steuerrecht eines Mitgliedstaats, das die Möglichkeit für den Gesellschafter, die erworbenen Anteile mit dem Buchwert anzusetzen (Buchwertansatz), von der Voraussetzung abhängig macht, dass die erwerbende Gesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits auch mit dem Buchwert angesetzt hat (doppelte Buchwertverknüpfung)
 Tenor
 Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Gesellschaftern der erworbenen Gesellschaft der Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile und ihrem Verkehrswert besteuert wird, sofern die erwerbende Gesellschaft nicht den historischen Buchwert der eingebrachten Anteile in ihrer eigenen Steuerbilanz ansetzt.
 (1) ABl. C 247 vom 20.10.2007.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/17
 Ð Das Erfordernis einer Genehmigung des Finanzmini- Trägers oder nach der Regelung des Staates zu erfol-
 sters für die Übertragung von Aktien, die mehr als gen, in dessen Gebiet die Krankenhauspflege gewährt
 10 % des stimmberechtigten Kapitals der privatisierten wurde?
 Gesellschaften darstellten, (oder für die Übertragung
 einer qualifizierten Beteiligung an Finanzeinrichtungen)
 im Decreto-Lei Nr. 380/93 sei unvereinbar mit den Ð Ist eine in den Rechtsvorschriften des Staates des
 Artikeln 73b und 52 EG-Vertrag. Das Erfordernis einer zuständigen Trägers vorgesehene Begrenzung der Höhe
 solchen Genehmigung könnte nur aus zwingenden der Erstattung im Hinblick auf Artikel 36 der Verord-
 Gründen des Allgemeininteresses und nur dann nung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig, in dem von einer
 gerechtfertigt sein, wenn es sich auf feststehende und Erstattung in voller Höhe die Rede ist?
 öffentliche objektive Kriterien stützte, ohne die das
 Erfordernis so verwendet werden könnte, daû die Kon-
 trolle des betreffenden Unternehmens in den Händen (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 einheimischer Wirtschaftsteilnehmer bleibe. Die portu-
 giesischen Behörden hätten aber nicht auch nur einen
 zwingenden Grund des Allgemeininteresses genannt,
 der eine solche Maûnahme rechtfertigte. Bezüglich der
 Kriterien, nach denen sich die Erteilung der Genehmi-
 gung richten müûte, vertritt die Kommission weiter die
 Auffassung, daû diese Kriterien entweder in den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsvorschriften nicht genannt seien oder, falls das schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 Decreto-Lei Nr. 380/93 auf das Gesetz Nr. 11/90 ver- 13. März 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 weise, die aufgestellten Kriterien so ausgelegt und The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and
 angewandt werden könnten, daû die portugiesischen Food, ex parte: Trevor Robert Fisher und Penny Fisher,
 Staatsangehörigen zum Nachteil der Staatsangehörigen handelnd unter der Firma T. R. & P. Fisher
 der anderen Mitgliedstaaten begünstigt würden.
 (Rechtssache C-369/98)
 (1) ABl. L 302 vom 15.11.1985. (98/C 397/29)
 Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 13. März 1998, bei der Kanzlei des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
 der Cour du travail Mons (Sechste Kammer) vom 9. Okto- bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
 ber 1998 in dem Rechtsstreit Abdon Vanbraekel, Marie- Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Tre-
 Ange Vanbraekel, Marie-Paule Vanbraekel, Marie-Claire vor Robert Fisher und Penny Fisher, handelnd unter der
 Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel, Edith Vanbraekel und Firma T. R. & P. Fisher, um Vorabentscheidung über fol-
 Alexandre Vanbraekel gegen Alliance nationale des mutua- gende Fragen:
 liteÂs chreÂtiennes
 (Rechtssache C-368/98)
 1. i) Dürfen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 9 der
 (98/C 397/28) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (1) in Verbindung
 mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemein-
 schaftsrechts in einer gemäû Artikel 2 eingerichte-
 Die Cour du travail Mons (Sechste Kammer) ersucht den ten informatisierten Datenbank gespeicherte Infor-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil mationen über Daten, die von einem oder für einen
 vom 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes Erzeuger, der früher Zahlungen für Ackerflächen
 eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit beantragt hatte, geliefert wurden, an Dritte weiter-
 Abdon Vanbraekel, Marie-Ange Vanbraekel, Marie-Paule gegeben werden?
 Vanbraekel, Marie-Claire Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel,
 Edith Vanbraekel und Alexandre Vanbraekel gegen
 Alliance nationale des mutualiteÂs chreÂtiennes über fol- ii) Falls Frage 1.i) zu bejahen ist: Ist die Weitergabe,
 gende Fragen: zu der die zuständige Behörde nach dem Gesetz
 verpflichtet ist, hinsichtlich der Personen, an die
 Informationen weitergegeben werden dürfen,
 Wenn das nationale Gericht im Rahmen eines bei ihm beschränkt
 anhängigen Rechtsstreits die Notwendigkeit einer Kran-
 kenhauspflege in einem anderen Mitgliedstaat als dem des a) auf Personen, die von dem früheren Antragstel-
 zuständigen Trägers anerkannt hat, während die Genehmi- ler in dem im Vereinigten Königreich verwen-
 gung gemäû Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ deten Hauptformular ermächtigt werden, und/
 71 (1) versagt wurde, oder
 Ð hat dann die Erstattung der Kosten der Krankenhaus- b) auf Personen, die die Informationen im Zusam-
 pflege nach der Regelung des Staates des zuständigen menhang mit ihrem Antrag auf Agrarbeihilfe
 ---pagebreak--- C 397/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 für dasselbe Land wie der frühere Antragsteller 1. Wurde Artikel 12 des am 12. September 1963 in
 verlangen, auch wenn sich der frühere Antrag- Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung
 steller weigert, die Informationen weiterzuge- einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-
 ben, schaftsgemeinschaft und der Türkei (Abkommen
 EWGÐTürkei) mit Ablauf der Übergangsphase
 und hinsichtlich der weiterzugebenden Informatio- (31. Dezember 1993) gemäû Artikel 36 des am
 nen 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatz-
 (Finanz)protokolls zum Abkommen EWGÐTürkei
 c) auf die Informationen, die in geschäftlicher unmittelbar anwendbar?
 Hinsicht keine vertraulichen Informationen
 darstellen, und/oder
 2. Ist Artikel 6 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates
 d) auf die Informationen, deren Weitergabe erfor- (Beschluû 1/80), soweit er den Anwendungsbereich
 derlich ist, damit derjenige, der sie verlangt, des Artikels 12 des Abkommens EWGÐTürkei be-
 durch geeignete Schritte vermeiden kann, daû schränkt, rechtswidrig
 gegen ihn im Zusammenhang mit seinem
 Antrag auf Agrarbeihilfen Sanktionen verhängt i) wegen Überschreitung der Befugnisse des Assoziati-
 werden? onsrates, weil Artikel 6 voraussetzt, daû der
 Arbeitnehmer 1dem regulären Arbeitsmarkt eines
 2. Wenn Frage 1.i) zu bejahen ist und die zuständigen Mitgliedstaats angehörta;
 Behörden es rechtswidrig unterlassen haben, verlangte
 Informationen in einem Fall weiterzugeben, in dem die ii) wegen Verstoûes gegen das in Artikel 9 des
 Person, wenn sie die Informationen erhalten hätte, nur Abkommens EWGÐTürkei vorgesehene Diskrimi-
 beihilfefähiges Land stillgelegt hätte, ist dann die Ver- nierungsverbot;
 hängung von Sanktionen gemäû Artikel 9 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 3887/92 (2) schon aus diesem Grund iii) nach Ablauf der Übergangsphase;
 rechtswidrig?
 iv) aus sonstigen Gründen?
 3. Sind die zuständigen Behörden unabhängig davon, ob
 die von ihnen unterlassene Weitergabe der in Frage 1.i)
 genannten Informationen rechtmäûig oder unrechtmä- 3. Falls nach der Antwort auf die zweite Frage die Gültig-
 ûig war, berechtigt, gegen eine Person Informationen keit von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 1/80 unter
 zu verwenden, deren Weitergabe an diese Person sie keinem Gesichtspunkt beeinträchtigt ist, ist dann die
 trotz entsprechender Gesuche abgelehnt hatten? Formulierung 1der dem regulären Arbeitsmarkt eines
 Mitgliedstaats angehörta
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kon- i) dahin auszulegen, daû ein türkischer Arbeitnehmer
 trollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun- die Auflagen, die ihm ein Mitgliedstaat im Rahmen
 gen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1). seiner Einwanderungsbestimmungen auferlegt, wie
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom z. B. eine Auflage, nach der eine Beschäftigung
 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum innerhalb dieses Mitgliedstaats zeitlich beschränkt
 integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte wird, ebenso erfüllen muû wie die in diesem Mit-
 gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom
 gliedstaat geltenden arbeitsrechtlichen Vorausset-
 31.12.1992, S. 36).
 zungen in bezug auf eine rechtmäûige, feste und
 dauerhafte Beschäftigung;
 ii) unter Zugrundelegung des Begriffes der rechtmäûi-
 gen, dauerhaften und festen Beschäftigung im
 Sinne des Arbeitsrechts des Mitgliedstaats auszule-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- gen oder
 schluû des Immigration Appeal Tribunal vom 9. Oktober
 1997 in dem Rechtsstreit Secretary of State for the Home iii) als Erfordernis auszulegen, das jedenfalls dann
 Department gegen Mustafa Saglam erfüllt ist, wenn der Name des türkischen Arbeit-
 (Rechtssache C-370/98) nehmers in einer systematischen Datenbank
 erscheint, die der Mitgliedstaat für Zwecke der
 (98/C 397/30) sozialen Sicherheit führt und in der die Daten von
 jedem, der zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats
 gehört, gespeichert sind?
 Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 9. Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- 4. Wird die Antwort auf die dritte Frage oder einen Teil
 gangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit Secre- dieser Frage durch Artikel 7 des Beschlusses 2/76
 tary of State for the Home Department gegen Mustafa beeinfluût und, wenn ja, wie und mit welchem Ergeb-
 Saglam um Vorabentscheidung über folgende Fragen: nis?


text:
Nr . C 208/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 spruch des begünstigten Unternehmens gegen die Erstat Arbeitslose seit seiner Rückkehr nach Belgien während
 tung der Beihilfe begründet werden könne . Das begün mindestens drei Monaten eine Beschäftigung ausgeübt hat,
 stigte Unternehmen habe nämlich angenommen, daß die Anwendung findet, wenn der Arbeitslose nicht unter Beru
 Beihilfen als Regionalbeihilfen mit dem Vertrag verein fung auf Artikel 123 der Königlichen Verordnung vom
 bar und der Kommission nach der für diese Beihilfen 20 . Dezember 1963 geltend macht, daß er seinen Anspruch
 geltenden Regelung nachträglich mitzuteilen seien . auf Arbeitslosenunterstützung behalten habe, sondern
 Überdies habe die PYRSA es wegen der ersten Entschei nachweist, daß er zum Zeitpunkt seines Antrags die
 dung NN 12/91 mit Beihilfen zu tun gehabt, die bei ihrer Wartezeiten für den Erwerb des Anspruchs auf diese
 nachträglichen Überprüfung von der Kommission als Leistungen erfüllt hat ?
 mit dem Vertrag vereinbar angesehen worden seien . Die
 Erhebung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache (M ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2
 C-198/91 ( Cook/Kommission ) habe keine aufschie
 bende Wirkung gehabt . Unter diesen Umständen sei es
 absolut folgerichtig, daß das begünstigte Unternehmen
 sein berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit der
 Beihilfen mit dem Vertrag gesetzt habe, wenn man
 außerdem berücksichtige, daß nicht einmal durch das
 Urteil des Gerichtshofes ,vom 19 . Mai 1993 in der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 genannten Rechtssache die Unvereinbarkeit der Beihil Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11 . April
 fen mit dem Vertrag unmittelbar festgestellt worden sei, 1995 in der Verwaltungsstreitsache Recep Tetik gegen Land
 sondern vielmehr ihre Rechtswidrigkeit wegen Nicht Berlin, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwal
 durchführung des in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages tungsgericht
 vorgesehenen Verfahrens . Somit habe die PYRSA es erst ( Rechtssache C-171/95 )
 im März 1994 mit Beihilfen zu tun gehabt, die die
 Kommission selbst zunächst für vereinbar mit dem ( 95/C 208/17)
 Vertrag erklärt habe und die jetzt für unvereinbar mit
 dem Vertrag erklärt würden. Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 — Auf jeden Fall dürften die Zinsen ausschließlich von dem Beschluß vom 11 . April 1995 , in der Kanzlei des Gerichts
 Zeitpunkt an berechnet werden, in dem die Entschei hofes eingegangen am 7. Juni 1995 , in der Verwaltungs
 dung der Kommission ergangen sei, durch die die streitsache Recep Tetik gegen Land Berlin, Beteiligter:
 Unvereinbarkeit der seinerzeit der PYRSA gewährten Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um
 Beihilfen mit dem Vertrag festgestellt worden sei , d . h . Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 vom 14 . März 1995 an .
 1 . Gehört ein türkischer Seemann, der von 1980 bis 1988
 (•) ABl . Nr . C 251 vom 27 . 9 . 1988 , S. 4 . auf Seeschiffen eines Mitgliedstaates beschäftigt war, im
 ( 2 ) ABl . Nr . C 326 vom 11 . 11 . 1992 , S. 5 . Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80
 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwick
 lung der Assoziation dem regulären Arbeitsmarkt dieses
 Mitgliedstaates an und ist er dort ordnungsgemäß
 beschäftigt, wenn sein Arbeitsverhältnis nationalem
 Recht unterlag, er im Mitgliedstaat Lohnsteuer bezahlte
 und der Sozialversicherung angehörte , jedoch die ihm
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil erteilte Aufenthaltserlaubnis auf die Berufsausübung in
 der belgischen Cour de Cassation (Dritte Kammer) vom der Seefahrt begrenzt war und keine Wohnsitznahme an
 15 . Mai 1995 in dem Rechtsstreit Office national de Land gestattete ?
 l'emploi gegen Calogero Spataro
 ( Rechtssache C-l 70/95 ) Ist es insofern von Bedeutung, daß diese Tätigkeit nach
 deutschem Recht nicht arbeitserlaubnispflichtig ist und
 95/C 208 / 16
 daß in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hin
 sicht für Seeleute teilweise besondere gesetzliche Rege
 Die belgische Cour de Cassation ( Dritte Kammer ) ersucht lungen gelten ?
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 15 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes 2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
 eingegangen am 6 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Office
 national de l'emploi gegen Calogero Spataro um Vorabent Verliert ein türkischer Seemann seinen Anspruch auf
 scheidung über folgende Frage : Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn er freiwil
 lig und nicht z . B. aus gesundheitlichen Gründen sein
 Beschäftigungsverhältnis beendet, 11 Tage später nach
 Ist Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltser
 vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen laubnis für eine Tätigkeit an Land beantragt und nach
 Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren deren Ablehnung arbeitslos ist ?
 Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu
 und abwandern ('), in der Fassung der Verordnung ( EWG)
 Nr . 2001 /83 dahin auszulegen, daß das Erfordernis , daß der


text:
C 109/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
 päischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) in der Fassung der
 Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 vom 26. Februar 2002
 (ABl. L 165, S. 20) sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
 vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der
 Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März in der Rechtssache C-23/00 P: Rat der Europäischen
 1991 (ABl. L 78, S. 32) und der Entscheidung 96/350/EG der Union gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
 Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32) hat der u. a. (1)
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr und
 A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Antrag auf Teilaufhebung
 Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird,
 27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als
 unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden
 braucht)
 1. Nach dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro- (2002/C 109/09)
 päischen Gemeinschaft in der Fassung der Entscheidung
 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 eingeführten
 System (Verfahrenssprache: Englisch)
 — darf die zuständige Behörde am Versandort nach Artikel 2 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Buchstabe c der Verordnung prüfen, ob eine geplante Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Verbringung, die in der Notifizierung als „Verbringung
 von zur Verwertung bestimmten Abfällen“ eingestuft ist,
 dieser Zuordnung tatsächlich entspricht,
 In der Rechtssache C-23/00 P, Rat der Europäischen Union
 — muss diese Behörde dieser Verbringung durch Erhebung (Bevollmächtigte: M. Sims-Robertson und I. Dı́ez Parra) betref-
 eines auf diese unzutreffende Zuordnung gestützten Ein- fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 wandes innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 der Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 Verordnung entgegentreten. vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen
 T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission,
 1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
 2. Die Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH,
 stellt nicht zwingend eine Beseitigung im Sinne des Verfahrens C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rhein
 D 12 des Anhangs II A der Richtlinie 75/442/EWG des (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und
 Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der D. Fosselard, avocats), Kommission der Europäischen Gemein-
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und schaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), Fédération européenne
 der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai de la santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel (Belgien)
 1996 dar. (Prozessbevollmächtiger: A. Vandencasteele, avocat), Stichting
 Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) mit Sitz in La
 Diese Einbringung muss je nach Einzelfall beurteilt werden, um Haye (Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: G. van der Wal,
 festzustellen, ob es sich um eine Beseitigung oder um eine advocaat, und L. Parret, avocat) und Vereinigtes Königreich
 Verwertung im Sinne der Richtlinie handelt. Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
 im Beistand von D. Lloyd Jones, QC), hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
 Eine solche Einbringung stellt eine Verwertung dar, wenn ihr Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
 Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle cken und N. Colneric sowie der Richter A. La Pergola
 Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen
 die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen. und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: R. Grass — am 26. Februar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Boehrin-
 ger Ingelheim Vetmedica GmbH und der C. H. Boehringer
 Sohn.
 ---pagebreak--- 4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/7
 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die 1. Die Nummern 2 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Fédération erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen
 européenne de la santé animale (Fedesa) und die Stichting Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und
 Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen ihre eige- Kommission) werden aufgehoben.
 nen Kosten.
 2. Die Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und von
 C. H. Boehringer Sohn auf Nichtigerklärung der Verordnung
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000. Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Änderung
 des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
 Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
 Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
 in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wird abgewiesen.
 3. Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boeh-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ringer Sohn tragen sowohl im Verfahren vor dem Gericht in
 der Rechtssache T-152/96 als auch im Verfahren vor dem
 vom 26. Februar 2002 Gerichtshof ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften.
 in der Rechtssache C-32/00 P: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Boehringer Ingelheim 4. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten im
 Vetmedica GmbH u. a. (1) Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-152/96.
 (Rechtsmittel — Tierarzneimittel — Teilnichtigerklärung 5. Die Fédération européenne de la santé animale (Fedesa) und die
 der Verordnung (EG) Nr. 1312/96, soweit darin bei der Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen
 Festsetzung der zulässigen Rückstandshöchstmengen von ihre eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht in der
 Clenbuterolhydrochlorid auch die für diesen Stoff zugelasse- Rechtssache T-152/96 und im Verfahren vor dem Gerichtshof.
 nen therapeutischen Indikationen genannt werden — Befug-
 nis der Kommission, bei der Festsetzung der (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 Rückstandshöchstmengen von Tierarzneimitteln die Richtli-
 nie 96/22/EG über das Verbot der Verwendung bestimmter
 Stoffe zu berücksichtigen)
 (2002/C 109/10)
 (Verfahrenssprache: Englisch) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Sechste Kammer)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 vom 27. Februar 2002
 In der Rechtssache C-32/00 P, Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-37/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), betreffend ein des Hoge Raad der Nederlanden): Herbert Weber gegen
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz Universal Ogden Services Ltd (1)
 der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
 T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission, Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflich-
 1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere tung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitnehmer
 Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH, gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Begriff — Teilweise
 C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rheim auf einer Einrichtung, die sich auf dem an einen Ver-
 (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und tragsstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, und teil-
 D. Fosselard, avocats), Rat der Europäischen Union, Fédération weise im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats verrich-
 européenne de la Santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel tete Arbeit)
 (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: A. Vandencasteele und
 D. Brinckman, avocats), Stichting Kwaliteistsgarantie Vleeskal- (2002/C 109/11)
 verensector (SKV) mit Sitz in La Haye (Niederlande) (Prozessbe-
 vollmächtigte: G. van der Wal, advocaat, und L. Parret, avocat)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland,
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric sowie Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 der Richter A. La Pergola (Berichterstatter), J.-P. Puissochet,
 M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
 D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 26. Februar In der Rechtssache C-37/00 wegen eines dem Gerichtshof
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stralsund — Deutschland) — HanseYachts AG/Port D’Hiver Yachting SARL, Société Maritime Côte D’Azur, Compagnie Generali IARD SA
 (Rechtssache C-29/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 27 - Rechtshängigkeit - Zuerst angerufenes Gericht - Art. 30 Nr. 1 - Begriffe „verfahrenseinleitendes Schriftstück“ oder „gleichwertiges Schriftstück“ - Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, um vor einem Prozess Beweise für einen Sachverhalt zu sichern oder zu erheben, auf den eine spätere Klage gestützt werden kann))
 (2017/C 213/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Stralsund
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: HanseYachts AG
 Beklagte: Port D’Hiver Yachting SARL, Société Maritime Côte D’Azur, Compagnie Generali IARD SA
 Tenor
 Art. 27 Abs. 1 und Art. 30 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass in einem Fall der Rechtshängigkeit der Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren der Beweisaufnahme vor einem Prozess eingeleitet worden ist, nicht den Zeitpunkt darstellen kann, zu dem im Sinne von Art. 30 Nr. 1 ein Gericht als „angerufen gilt“, das über eine Klage zu entscheiden hat, die im selben Mitgliedstaat später aufgrund des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme erhoben worden ist.
 (1) ABl. C 136 vom 18.4.2016.


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/47
 Klage, eingereicht am 22. Juni 2016 — ZZ/CEDEFOP
 (Rechtssache F-31/16)
 (2016/C 296/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Namen des Kläger nicht in die Liste der im Rahmen des jährlichen Beförderungsverfahrens 2015 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) beförderten Beamten aufzunehmen, und Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen und materiellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. November 2015 über die Nichtbeförderung, soweit sie ihn betrifft, aufzuheben;
 —
 das CEDEFOP zum Ersatz des erlittenen Schadens zu verurteilen;
 —
 dem CEDEFOP die Kosten aufzuerlegen.


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/8
 Urteil des Gerichts vom 11. September 2014 — Aroa Bodegas/HABM — Bodegas Muga (aroa)
 (Rechtssache T-536/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke aroa - Ältere nationale Bildmarke Aro - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung))
 2014/C 380/10
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aroa Bodegas, SL (Zurukoain, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Alonso Maruri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bodegas Muga, SL (Haro, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Broschat García)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Oktober 2012 (Sache R 1845/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bodegas Muga, SL und der Aroa Bodegas, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Aroa Bodegas, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstandenen Kosten.
 3.
 Die Bodegas Muga, SL trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 38 vom 9.2.2013.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/32
 Klage, eingereicht am 7. März 2014 — Calberson GE/Kommission
 (Rechtssache T-164/14)
 2014/C 184/54
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Calberson GE (Villeneuve-la-Garenne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Gallois und E. Dereviankine)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Europäische Kommission zu verurteilen, folgende Beträge an sie zu zahlen:
 —
 durch die verspätete Freigabe der Liefersicherheiten entstandene Finanzierungskosten: 7 691,60 Euro (inklusive Steuern);
 —
 Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Transportrechnungen bis zur tatsächlichen Zahlung dieser Rechnungen: 81 817,25 Euro ohne Steuern und 6 344,17 USD;
 —
 „Verzugszinsen auf Verzugszinsen“: 2 % je Monat der Verspätung bei der Zahlung der vorstehend genannten Verzugszinsen (81 817,25 Euro ohne Steuern und 6 344,17 USD);
 —
 Restbetrag einer Transportrechnung: 17 400 Euro inklusive Steuern;
 —
 Wechselkursdifferenz: 30 580,41 Euro inklusive Steuern;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhielt aufgrund der Verordnungen Nr. 111/1999 (1) und 1799/1999 (2) einen Auftrag über den Transport von Rindfleisch in die Russische Föderation im Rahmen eines Programms zur Versorgung dieses Landes mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
 Nach dem Erlass des Urteils des Gerichtshofs vom 17. Januar 2013, Geodis Calberson GE (C-623/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem die Unionsgerichte für zuständig erklärt wurden, über Klagen auf Ersatz des durch Fehler der nationalen Interventionsstelle verursachten Schadens zu entscheiden, begehrt die Klägerin den Ersatz des Schadens, der ihr im Rahmen der Durchführung des genannten Auftrags entstanden sein soll.
 Die Klägerin macht geltend, dass der nationalen Interventionsstelle, FranceAgriMer, Fehler unterlaufen seien, nämlich i) die verspätete Freigabe der von der Klägerin geleisteten Sicherheiten für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags, ii) die verspätete Zahlung nicht beanstandeter Rechnungen, iii) die fehlende Zahlung bestimmter nicht beanstandeter Rechnungen und iv) die Begleichung bestimmter Rechnungen in einer anderen Währung als der für den Auftrag vorgesehenen, wodurch der Klägerin ein Schaden entstanden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 14, S. 3).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 der Kommission vom 16. August 1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Russland (ABl. L 217, S. 20).


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschluss des Østre Landsret vom 15. Oktober 2002 in Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
 dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Imexpo Trading Landes Vorarlberg vom 15. Oktober 2002 in dem Rechts-
 A/S streit Fantom Gebäudereinigung GmbH gegen Stadt Dorn-
 birn
 (Rechtssache C-379/02)
 (Rechtssache C-380/02)
 (2003/C 7/18)
 (2003/C 7/19)
 Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober 2002, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Oktober Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
 2002, in dem Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Imexpo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Trading A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage: durch Beschluss vom 15. Oktober 2002, in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 21. Oktober 2002, in dem
 Rechtsstreit Fantom Gebäudereinigung GmbH gegen Stadt
 Waren Stuhlunterlagen, die eine lose Platte aus durchscheinen- Dornbirn, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 dem Kunststoff
 — mit geraden, runden oder abgeschrägten Kanten, die
 maschinengefräst oder gegossen sein können, sind
 Frage 1
 — mit Ankernoppen auf der Unterseite für Teppichböden
 oder ohne solche Noppen für Holz- oder andere harte
 Böden, Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
 — mit oder ohne rutschfeste Beschichtung, Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
 und Bauaufträge ( 1) in der Weise auszulegen, dass danach die
 — mit oder ohne ausgestanztem Handgriff, Legitimation zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
 jedem zusteht, der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden
 — die als Unterlage für Stühle zum Schutz bestehender öffentlichen Auftrag erhalten will, unabhängig davon, ob ihm
 Bodenbeläge und aus ergonomischen Gründen verwendet durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden
 werden und ist oder zu entstehen droht?
 — im Übrigen der Beschreibung in der beiliegenden
 Broschüre (Anlage 1) entsprechen,
 Frage 2
 in der Zeit vom 15. Juli 1997 bis zum 20. März 2000 nach
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates
 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geändert Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1734/96 ( 2) der Kommission
 vom 9. September 1996, die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 (3) Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
 der Kommission vom 4. November 1987, die Verordnung dass einem Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber nicht
 (EG) Nr. 2261/98 (4) der Kommission vom 26. Oktober 1998 ausgeschieden wurde, wobei die Nachprüfungsbehörde im
 und die Verordnung (EG) Nr. 2204/99 ( 5) der Kommission Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens jedoch vorfragenweise
 vom 12. Oktober 1999, als Bodenbeläge aus Kunststoff in die annimmt und feststellt, dass richtigerweise das Angebot zwin-
 Position 3918 10 90 90 des Kapitels 39 oder als Kunst- gend auszuscheiden gewesen wäre, für einen behaupteten
 stoffmöbel in die Position 9403 70 90 00 des Kapitels 94 Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall die Entscheidung
 einzuordnen? des Auftraggebers, das Angebot eines Mitbieters als bestes
 Angebot zu bewerten — ein Schaden entstanden ist oder zu
 entstehen droht und ihm daher das Nachprüfungsverfahren
 ( 1) ABl. L 256, S. 1. zur Verfügung stehen muss?
 ( 2) ABl. L 238, S. 1.
 ( 3) ABl. L 312, S. 1.
 ( 4) ABl. L 292, S. 1.
 ( 5) ABl. L 278, S. 1. (1 ) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.