text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/37
 Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016 — European Children’s Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA
 (Rechtssache T-724/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Aktionsprogramms „Lifelong Learning (2007 — 2013)“ - Projekt „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Unzulässigkeit - Kosten, die für die Finanzhilfe nicht in Betracht kommen - Rückzahlung der gezahlten Beträge - Auditbericht))
 (2016/C 419/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Children’s Fashion Association (Valencia, Spanien) und Instituto de Economía Pública, SL (Valencia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haegeman)
 Beklagte: Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (Prozessbevollmächtigte: H. Monet und A. Jaume)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die European Children’s Fashion Association nicht verpflichtet ist, den Betrag zurückzuzahlen, den die EACEA aufgrund der zur Durchführung des Projekts „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ geschlossenen Vereinbarung an sie gezahlt hat, und, hilfsweise, nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Vorabinformationsschreibens der EACEA vom 1. August 2014, mit dem die European Children’s Fashion Association nach der Prüfung dieses Projekts über ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von 82 378,81 Euro informiert wurde, und zum anderen der von der EACEA am 5. August 2014 ausgestellten Belastungsanzeige Nr. 3241401420 über die Rückzahlung dieses Betrags
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die European Children’s Fashion Association und das Instituto de Economía Pública, SL tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/53
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2011 — Farage/Parlament und Buzek
 (Rechtssache T-564/11)
 (2012/C 25/105)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Nigel Paul Farage (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: P. Bennett, Solicitor)
 Beklagte: Europäisches Parlament und Jerzy Buzek (Brüssel, Belgien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Jerzy Buzek, vom 2. März 2010, mit der dieser gegen ihn den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer zehn Tagen verhängte, sowie die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 24. März 2010 und des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 31. August 2011, mit denen sein Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität für unzulässig erklärt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass keine der oben genannten Entscheidungen gültig ist oder hätte ergehen sollen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. 2010, C 84, S. 99), da die Rede des Klägers am 24. Februar 2010 in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments gehalten worden sei. Die besagte Rede habe als solche politische Ansichten zum Ausdruck gebracht und es sei von höchster Bedeutung, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments von seiner Redefreiheit Gebrauch machen könne.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Redefreiheit, da Art. 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (ABl. 2011, L 116, S. 1) nicht gebührend berücksichtigt worden sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des in Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgten Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, da jegliche Teilnahme des Präsidenten des Parlaments im Entscheidungsfindungsprozess in der vorliegenden Angelegenheit oder jeder anderen Person, die in der Plenarsitzung des 24. Februar 2010 anwesend gewesen sei und sich eine Meinung gebildet habe, die betreffende Person für die Teilnahme am Entscheidungsfindungsprozess disqualifiziere.
 4.
 Vierter Klagegrund: Keine ordnungsgemäße Auslegung von Art. 152 Abs. 1 und Art. 153 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, da die Sanktionen in der letzteren Bestimmung im Zusammenhang mit ihrem einleitenden Satzteil zu sehen seien, der sich vorrangig auf außergewöhnlich schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit „...unter Missachtung der in Artikel 9 festgelegten Grundsätze“ beziehe.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/27
 Diese Regelung, so wie sie sich aus den geltenden Rechts- Klagegründe und wesentliche Argumente
 vorschriften ergebe, könne den innergemeinschaftlichen
 Handel mit Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar,
 tatsächlich oder potentiell beschränken. Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien,
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
 Die Griechische Republik könne sich zur Rechtfertigung Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten
 auch nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag berufen. Ein Mit- alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
 gliedstaat könne sich auf Artikel 36 zur Rechtfertigung Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 einer Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengen- Vertrag oder aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane
 mäûige Einfuhrbeschränkung nur dann berufen, wenn kein ergäben, zu treffen. Die genannten Bestimmungen ver-
 anderes aus der Sicht des freien Warenverkehrs weniger pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften
 einschränkendes Mittel zur Verfügung stehe, um das glei- innerhalb der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschrie-
 che Ziel zu erreichen. Das Ziel der Aufrechterhaltung der benen Fristen an diese anzupassen. Ein Mitgliedstaat
 Versorgungssicherheit, das die griechischen Behörden nach könne sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder
 ihrer Behauptung verfolgten, könne mit den freien Waren- Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die
 verkehr weniger einschränkenden Maûnahmen erreicht Nichteinhaltung der in den Richtlinien festgelegten Ver-
 werden. pflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Die Griechische
 Republik stelle nicht in Abrede, daû sie verpflichtet sei,
 der Richtlinie 94/47/EG nachzukommen. Die durch
 Die beanstandete griechische rechtliche Regelung stelle Artikel 12 der Richtlinie gesetzte Frist sei am 29. April
 folglich eine Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine 1997 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die
 mengenmäûige Beschränkung dar, die gegen Artikel 30 des Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 Vertrages verstoûe und die mit keinem der in Artikel 36 seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen bzw.
 des Vertrages genannten Gründe, vor allem nicht mit der der Kommission mitgeteilt habe.
 Versorgungssicherheit, gerechtfertigt werden könne.
 (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am Streichung der Rechtssache C-199/97 (1)
 10. November 1998 (98/C 397/48)
 (Rechtssache C-401/98)
 (98/C 397/47) Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-199/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am chen des Royal Court of Jersey) Ð Emidio Marco Rios
 10. November 1998 eine Klage gegen die Griechische gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey Ð
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- angeordnet.
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 Maria Kontou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungs- (1) ABl. C. 212 vom 12.7.1997.
 bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Streichung der Rechtssache C-80/98 (1)
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre (98/C 397/49)
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
 bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto- chung der Rechtssache C-80/98 (Vorabentscheidungsersu-
 ûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe- chen des Sù- og Handelsret) Ð 3Com Corporation gegen
 nen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Bluecom Danmark A/S und KISS Nordic A/S Ð angeord-
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, net.
 erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
 (1) ABl. C. 166 vom 30.5.1998.
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
 17.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/28
 Klage, eingereicht am 23. März 2016 — León Van Parys/Kommission
 (Rechtssache T-125/16)
 (2016/C 175/32)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Firma Léon Van Parys NV (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Vlaemminck, B. Van Vooren und R. Verbeke)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2016) 95 final der Europäischen Kommission vom 20. Januar 2016 in der Sache REC 07/07(REV) zur Feststellung, dass eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und dass der Erlass dieser Abgaben gegenüber einem Zollschuldner gerechtfertigt ist und gegenüber einem anderen Zollschuldner zum Teil gerechtfertigt, zu einem anderen Teil jedoch nicht gerechtfertigt ist, sowie zur Änderung des Beschlusses C(2010) 2858 der Kommission vom 6. Mai 2010 für nichtig zu erklären;
 —
 für Recht zu erkennen, dass Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 (1) nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-324/10, in dem das Gericht zugunsten der (jetzigen und damaligen) Klägerin Art. 1 Abs. 3 des ursprünglichen Beschlusses C(2010) 2858 für nichtig erklärt hat, voll und ganz zu ihren Gunsten zum Tragen kommt, so dass ihr gemäß Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 die Zollschuld sowie alle damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen Zinsen oder Kosten vollständig zu erlassen sind;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verletzung der Art. 907 und 909 der Verordnung Nr. 2454/93 sowie von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 Die Klägerin macht geltend, dass die für sie günstigen Rechtswirkungen des Urteils vom 19. März 2013, Firma Van Parys/Kommission (T-324/10, EU:T:2013:136), für sich genommen ausreichten. Daher sei kein neuerlicher Beschluss der Kommission erforderlich, um die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit zu beseitigen, und die Klägerin müsse in den Genuss von Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 kommen.
 2.
 Verletzung von Art. 907 der Verordnung Nr. 2454/93 sowie von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 Die Klägerin bringt vor, die Kommission habe ihre Befugnis, auf der Grundlage von Art. 907 der Verordnung Nr. 2454/93 zusätzliche Auskünfte anzufordern, missbraucht, um die Anwendung von Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 zu umgehen. Die Kommission sei nämlich bereits im Besitz der angeforderten Auskünfte gewesen.
 3.
 Hilfsweise: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Durchführung des Urteils vom 19. März 2013, Firma Van Parys/Kommission (T-324/10, EU:T:2013:136), innerhalb einer angemessenen Frist nicht länger hätte dauern dürfen als die in Art. 907 der Verordnung Nr. 2454/93 festgelegte ursprüngliche Frist von neun Monaten.
 4.
 Höchst hilfsweise: Befugnismissbrauch, weil die Kommission eine völlig neue Prüfung durchführe und dabei zu einem Ergebnis komme, das den Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 19. März 2013, Firma Van Parys/Kommission (T-324/10, EU:T:2013:136), zuwiderlaufe.
 5.
 Höchst hilfsweise: falsche Auslegung des rechtlichen Rahmens der Organisation des Bananenmarkts und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
 —
 Dass die Klägerin auf ein Leasinggeschäft zurückgegriffen habe, um das Nutzungsrecht an Einfuhrlizenzen zu erwerben, sei eine im Rahmen der Verordnung Nr. 2362/98 (2) und der von der WTO anerkannten zulässigen Handelspraktiken rechtlich vorgesehene Möglichkeit.
 —
 Dies könne für sich genommen nicht als mangelnde Sorgfalt seitens eines Einführers angesehen werden, wenn dies für Zollagenten oder einen anderen Einführer, der nicht übertragbare Lizenzen genutzt habe, nicht gelte.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1993, L 253, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (ABl. 1998, L 293, S. 32).


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Schottland), Edinburgh — Vereinigtes Königreich) — Mcdonald Resort Limited/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 (Rechtssache C-270/09) (1)
 (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung von Grundstücken - Verkauf vertraglicher Rechte, die in Rechte zur vorübergehenden Nutzung von Ferienunterkünften umgewandelt werden können)
 2011/C 55/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Session (Schottland), Edinburgh
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mcdonald Resort Limited
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Session (Schottland), Edinburgh — Auslegung der Art. 9 Abs. 2 und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriff der Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken — Verkauf von Punkte-Rechten durch einen Ferienclub, die zur teilzeitlichen Nutzung von Ferienunterkünften in einem bestimmten Jahr berechtigen
 Tenor
 1.
 Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren fraglichen „Optionen“-Programms erbringt, ist der Zeitpunkt, zu dem ein Kunde, der an diesem System teilnimmt, die Rechte, die er ursprünglich erworben hat, in eine von diesem Wirtschaftsteilnehmer angebotene Dienstleistung umwandelt. Werden diese Rechte in eine Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder in das Recht zur vorübergehenden Nutzung einer Wohnanlage umgewandelt, sind diese Leistungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung, die an dem Ort ausgeführt werden, an dem dieses Hotel oder diese Wohnanlage gelegen ist.
 2.
 Wandelt der Kunde in einem System wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen „Optionen“-Programm seine ursprünglich erworbenen Rechte in ein Recht zur vorübergehenden Nutuzung einer Wohnanlage um, stellt die betreffende Dienstleistung eine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2001/115 geänderten Fassung dar, dem gegenwärtig Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112 entspricht. Diese Vorschrift hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, diese Leistung von der Steuerbefreiung auszunehmen.
 (1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/26
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2013 — Chatzianagnostou/Rat u. a.
 (Rechtssache T-383/13)
 2013/C 313/51
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Antonios Chatzianagnostou (Serres, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ch. Makris)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union, Eulex Kosovo, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 erstens die ihm am 16. Mai 2013 zugestellte Entscheidung des Leiters von EULEX Kosovo vom 10. Mai 2013 („Endgültige Entscheidung im Disziplinarverfahren 2/2013“) und zweitens die ihm am 16. Mai 2013 zugestellte Entscheidung des Leiters vom EULEX vom 10. Mai 2013 („Endgültige Entscheidung im Disziplinarverfahren 6/2013“) insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 ihn von allen disziplinarrechtlichen Anschuldigungen zu entlasten, die EULEX gegen ihn erhebt;
 —
 EULEX aufzugeben, ihm im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits Kopien aller in seiner Disziplinarakte enthaltenen Unterlagen auszuhändigen;
 —
 den Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich des Honorars seines Rechtsanwalts aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Der erste Klagegrund betrifft die Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen des völligen Fehlens einer Begründung der angefochtenen Rechtsakte und außerdem einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV und die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten der EU, wonach alle für den Einzelnen nachteilige Verwaltungshandlungen hinreichend, vollständig und spezifisch begründet werden müssten. Im vorliegenden Fall macht der Kläger geltend, dass die Begründung der angefochtenen Rechtsakte zur Gänze fehle, obwohl sie rechtlich unverzichtbar und geschuldet sei.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt der Kläger, dass die Beklagten durch die angefochtenen Rechtsakte seine verschiedenen Verteidigungsrechte verletzt hätten, die sich aus der EMRK und den den Mitgliedstaaten der EU gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergäben. Gegen ihn sei im Rahmen des von EULEX durchgeführten Disziplinarverfahrens 6/2013 eine Disziplinarstrafe wegen einer von ihm begangenen Tat verhängt worden, die ihm nie schriftlich zur Last gelegt worden sei, und ihm sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich zu verteidigen. Ferner sei ihm das Recht auf vollständigen, zeitgerechten und effektiven Zugang zu Prozesskostenhilfe und somit auf eine wirksame Verteidigung durch einen bevollmächtigten Anwalt seiner Wahl, der angemessen vorbereitet sei und volle Kenntnis von seiner Disziplinarakte bei EULEX habe, genommen worden.
 3.
 Der dritte Klagegrund betrifft Sachverhaltsfehler der angefochtenen Rechtsakte. Der zweite angefochtene Rechtsakt stütze sich auf Vermutungen und eine widersprüchliche bzw. unzureichende Begründung und verletze dadurch die Unschuldsvermutung und das Recht des Klägers, sich nicht selbst zu beschuldigen. Der angefochtene Rechtsakt sei weiter fehlerhaft, weil der Umstand, dass der Kläger einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlegen sei, oder zumindest die mildernden Umstände seiner tätigen Reue nicht berücksichtigt worden seien.
 4.
 Der vierte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Art. 10 EMRK, Art. 15 AEUV, die Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 (1), die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (2) und die Art. 41 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Kläger trägt vor, dass die angefochtenen Entscheidungen des Leiters von EULEX, die die vorgeschlagenen Disziplinarstrafen gegen ihn bestätigten, rechtsfehlerhaft seien, denn wären sie korrekt, hätten sie den Rechtsbehelfen des Klägers stattgegeben, die er gegen die Disziplinarstrafen u. a. mit der Begründung eingelegt habe, dass die genannten Bestimmungen über sein Recht, Zugang zu den fraglichen Dokumenten der beiden ihn betreffenden Disziplinarverfahren bei EULEX zu erhalten, verletzt worden seien.
 5.
 Mit dem fünften Klagegrund wird gerügt, dass mit den angefochtenen Rechtsakten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Billigkeit in Bezug auf die Bemessung der gegen den Kläger verhängten Disziplinarstrafen verletzt würden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90).


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/19
 Beschluss des Gerichts vom 26. April 2016 – EGBA und RGA/Kommission
 (Rechtssache T-238/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Glücks- und Gewinnspiele - Von Frankreich zugunsten der Pferderennveranstalter geplante Beihilfe - Steuerähnliche Abgabe auf Online-Wetteinsätze für Pferderennen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Vereinigung - Keine individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit))
 (2016/C 222/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Gaming and Betting Association (EGBA) (Brüssel, Belgien) und The Remote Gambling Association (RGA) (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S.-P. Brankin, Solicitor, Rechtsanwälte T. De Meese, E. Wijckmans und M. Mudrony)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouchagiar und P.-J. Loewenthal)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und J. Bousin)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/19/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die Staatliche Beihilfe SA.30753 (C 34/10) (ex N 140/10), die Frankreich zugunsten der Pferderennveranstalter durchzuführen plant (ABl. 2014, L 14, S. 17)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die European Gaming and Betting Association (EGBA) und die The Remote Gambling Association (RGA) tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/24
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 18. Mai 2017 — Openbaar Ministerie/Sławomir Andrzej Zdziaszek
 (Rechtssache C-271/17)
 (2017/C 277/35)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Openbaar Ministerie
 Antragsgegner: Sławomir Andrzej Zdziaszek
 Vorlagefragen
 1.
 Ist ein Verfahren — wie dasjenige, das zu der „cumulative sentence“ vom 25. März 2014 geführt hat –,
 —
 in dem der Richter im ausstellenden Mitgliedstaat über die Bildung einer Gesamtstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen, zu denen der Betroffene bereits rechtskräftig verurteilt wurde, und/oder die Abänderung einer Gesamtfreiheitsstrafe, zu der der Betroffene bereits rechtskräftig verurteilt wurde, entscheidet und
 —
 in dem sich der Richter nicht mehr mit der Schuldfrage befasst,
 eine „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1)?
 2.
 Kann die vollstreckende Justizbehörde
 —
 in einem Fall, in dem der Gesuchte nicht persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, erschienen ist,
 —
 die ausstellende Justizbehörde aber weder im EHB noch in den nach Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI angeforderten zusätzlichen Informationen gemäß der Formulierung einer oder mehrerer der Fallkonstellationen in Nr. 3 von Feld d des EHB-Formblatts angegeben hat, ob einer oder mehrere der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Fälle vorliegen,
 allein deshalb feststellen, dass keine der Voraussetzungen von Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI erfüllt ist, und allein deshalb die Vollstreckung des EHB ablehnen?
 3.
 Ist ein Rechtsmittelverfahren,
 —
 in dem eine Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hat und
 —
 das zu einer (erneuten) Verurteilung des Betroffenen und/oder einer Bestätigung der im ersten Rechtszug ausgesprochenen Verurteilung geführt hat,
 —
 auf deren Vollstreckung sich der EHB bezieht,
 die „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI?
 (1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).


text:
15.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/7
 4. Die Klägerin wird verurteilt, an die Kommission 49 844 Euro URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zuzüglich jährlich 7 % Zinsen ab 31. Januar 1999 zu zahlen.
 vom 7. Juni 2001
 5. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
 Kosten der Kommission. in der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und
 Stärke AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 6. Die Kommission trägt die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten. schaften (1)
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mit dem Ge-
 meinsamen Markt unvereinbare Beihilfe — Ermittlungsfrist
 — Beitrittsakte — 31. Erklärung — Begründung)
 (2001/C 259/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und Stärke
 vom 14. Juni 2001 AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Barfuß und
 H. Wollmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 in der Rechtssache T-143/99: Hortiplant SAT gegen Kom- tigte: M. Erhart und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) der Entscheidung 1999/342/EG der Kommission vom 30. Sep-
 tember 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die
 (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung — AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau
 Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88) von Stärkeproduktionsanlagen (ABl. 1999, L 131, S. 61), hat
 das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas,
 (2001/C 259/08) J. D. Cooke, M. Vilaras und N. Forwood — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-143/99, Hortiplant SAT mit Sitz in 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Amposta (Spanien), vertreten durch Rechtsanwälte C. Fernán- Kommission.
 dez Vicién und Iglesias Roa, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: L. Visaggio und J. Guerra Fernández) wegen (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 4. März 1999 über die Streichung der Beteiligung, die der
 Hortiplan SAT mit der Entscheidung C(92) 3125 der Kommis-
 sion vom 3. Dezember 1992 über die Gewährung einer
 Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des
 Projekts „Initiative in Form eines Pilot- und Demonstra-
 tionsprojekts für ein neues, sehr effizientes System für Baum- vom 14. Juni 2001
 schulen: Anwendung auf Zier- und Waldgewächse“ gewährt
 wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des in der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley gegen Rat
 Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters der Europäischen Union(1)
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2001
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Beamte — Ernennung im Wege der Beförderung — Aufhe-
 bung — Abwägung der Verdienste — Offensichtlicher
 1. Die Klage wird abgewiesen. Beurteilungsfehler)
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten (2001/C 259/10)
 der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des
 vorläufigen Rechtsschutzes.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. In der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley, Beamter des
 Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Wezembeek-
 Oppem (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte


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28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/7
 Sedemund aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann & Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Giulio Schil-
 Sedemund, Berlin, und Erik H. Pijnacker Hordijk, Advo- ler, Giuseppe Carraro und Francesca Mazzonetto, Padua,
 caat aus der Sozietät De Brauw, Blackstone, Westbroek, sowie Guy Arendt, Luxemburg; Zustellungsanschrift:
 Brüssel. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Arendt, 62, avenue Guil-
 Aloyse May, 31, Grand-rue, L-1671 Luxemburg. laume, Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Ð das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz auf-
 Gemeinschaften vom 24. Oktober 1997 in der Rechts-
 zuheben und den in erster Instanz gestellten Anträgen
 sache T-244/94 (Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a.
 stattzugeben;
 gegen Kommission) aufzuheben;
 2. die Entscheidung 94/259/EGKS vom 12. April 1994 Ð den Rechtsakt Nr. 12497 der Kommission vom
 über die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen 27. Oktober 1997 für nichtig zu erklären;
 Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (ABl.
 L 112 vom 3.5.1994) für nichtig zu erklären; Ð die Kommission zum Ersatz des mit der Klage geltend
 gemachten Schadens zu verurteilen;
 3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
 gen. Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
 gen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht
 erster Instanz, insofern als dieses
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht sei zu
 Ð Geltung und Reichweite des Fünften Stahlbeihilfeko- Unrecht von einer Einhaltung des Kollegialprinzips ausge-
 dex verkennt; gangen. Sofern die Geschäftsordnung der Kommission es
 zulasse, daû der stellvertretende Referatsleiter die fragliche
 Ð nicht hinreichend berücksichtigt, daû staatliche Sub- Entscheidung in Ausübung einer eigenen Befugnis erlasse,
 ventionen dann nicht mehr 1unerläûlicha zur Errei- hätte das Gericht diese Geschäftsordnung für unanwend-
 chung der Ziele des EGKS-Vertrags sind, wenn sie bar erklären müssen.
 mehr als nur einmal gewährt werden;
 Sie führt zur Verletzung des Grundsatzes des kontradikto-
 Ð unberücksichtigt läût, daû die angefochtene Kommissi- rischen Verfahrens und der Begründungspflicht durch die
 onsentscheidung bereits dadurch einen schweren Kommission aus, die Begründung des Gerichts erster
 Ermessensfehler der Kommission offenbart, daû sie die Instanz sei fehlerhaft und widersprüchlich.
 Stärkung der italienischen Stahlindustrie zu ihrem Ziel
 erhebt; Sie macht schlieûlich geltend, das Gericht habe die
 Artikel 44 Absatz 1 und 47 der Verordnung (EWG)
 Ð von der unzutreffenden Annahme ausgeht, Artikel 4
 Nr. 4028/86 (2) und Artikel 7 der Verordnung (EWG)
 Buchstabe c) des EGKS-Vertrags statuiere kein striktes
 Nr. 1116/86 (3) verletzt und falsch angewendet.
 Beihilfeverbot, sondern erlaube den Gemeinschaftsor-
 ganen die Genehmigung aller Beihilfen, die zur Errei-
 chung der Ziele des Vertrags beitragen können. (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996, S. 11.
 (2) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
 (3) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 16.
 Rechtsmittel der Azienda Agricola 1Le Cannea Srl, Gesell- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 schaft italienischen Rechts mit Sitz in Porto Viro, gegen Beschluû der Commissione Tributaria Provinciale Florenz
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen vom 23. Januar 1997 in dem Rechtsstreit C.S.A.R. Centro
 Gemeinschaften vom 7. November 1997 in der Rechts- Servizi Acciai Rivestiti SpA gegen Direzione Regionale per
 sache T-218/95, Azienda Agricola 1Le Cannea gegen le Entrate Toscana und Ufficio delle Imposte Dirette
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt Florenz
 am 16. Januar 1998 (Rechtssache C-13/98)
 (Rechtssache C-10/98 P) (98/C 94/15)
 (98/C 94/14)
 Die Commissione Tributaria Provinciale Florenz ersucht
 Die Azienda Agricola 1Le Cannea Srl hat am 16. Januar den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Beschluû vom 23. Januar 1997, bei der Kanzlei des
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Novem- Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1998, in dem
 ber 1997 in der Rechtssache T-218/95 (1), Azienda Agri- Rechtsstreit C.S.A.R. Centro Servizi Acciai Rivestiti SpA
 cola 1Le Cannea Srl gegen Kommission der Europäischen gegen Direzione Regionale per le Entrate Toscana und
 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Ufficio delle Imposte Dirette Florenz um Vorabentschei-
 Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der dung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 94/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Netto- diesem Gesetz eine weitere neue Beihilferegelung erlas-
 vermögen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich glei- sen werde, die ab 1996 gültig sei und über die geson-
 che Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinla- dert zu entscheiden sei. Von dieser Entwicklung hätten
 gen hat, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbeson- die italienische Regierung und die Betroffenen erst
 dere mit der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar? durch die Zustellung der Entscheidung Kenntnis
 erlangt. Diese hätte vorab mitgeteilt werden müssen,
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. da sie eine 3⁄4nderung des Gegenstands des Verfahrens
 enthalten habe. Der Umstand, daû die italienische
 Regierung nicht rechtzeitig von dieser 3⁄4nderung
 Kenntnis erlangt habe, habe sie, aber auch die anderen
 Betroffenen gehindert, ihre Interessen durch die
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Abgabe sachbezogener und überzeugender Erklärungen
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am zu vertreten.
 22. Januar 1998
 (Rechtssache C-15/98) 2. Verletzung des Artikels 93 des Vertrags durch die
 unrichtige Vornahme der Unterscheidung zwischen
 (98/C 94/16) neuer Beihilfe und bestehender Beihilfe Ð Rechtswid-
 rige Anwendung der Behandlung, die auf die neuen
 Die Italienische Republik hat am 22. Januar 1998 eine Beihilfen anwendbar ist, auf bestehende Beihilfen Ð
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- Offensichtlich unrichtige Beurteilung der Neuheit der
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- Beihilfen.
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor
 Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Pier Gior- Seien 3⁄4nderungen des bestehenden Systems nicht
 gio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, bekanntgegeben worden, so seien die nach den 3⁄4nde-
 Rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg. rungen gewährten Beihilfen nur dann wegen Verstoûes
 gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags als rechtswidrig
 Die Klägerin beantragt, anzusehen, wenn die 3⁄4nderungen eine entscheidende
 Wirkung auf die Gründe der Unvereinbarkeit der Bei-
 Ð die Entscheidung vom 21. Oktober 1997 (1) gemäû
 hilfe gehabt hätten. Für die Feststellung, ob die nach
 Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
 dem Regionalgesetz von 1988 gewährten Beihilfen neu
 Ð über das Schreiben der Kommission vom 14. November seien, seien in Teil III der Entscheidung die unter den
 1997 entsprechend zu entscheiden; Buchstaben a) bis e) aufgeführten Faktoren berücksich-
 tigt worden.
 Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten aufzuerlegen. Hinsichtlich des Buchstabens a) betreffend die Voraus-
 setzungen des Sitzes des Unternehmens in Sardinien sei
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Kommission ein schwerer und offensichtlicher Irr-
 tum unterlaufen, als sie das Gesetz von 1988 dahin
 Die Italienische Regierung ist der Auffassung, daû die Ent- gehend verstanden habe, daû das Unternehmen seinen
 scheidung der Kommission vom 21. Oktober 1997 sie in rechtlichen Sitz und seinen Registerhafen in Sardinien
 ihren Rechten verletze und rechtswidrig sei, und zwar aus haben müsse. Dies sei kein Kriterium für die Neuheit,
 folgenden Gründen: da es bereits im Gesetz von 1951, das 1954 geändert
 1. Rechtswidrigkeit der in der angefochtenen Entschei- worden sei, vorgesehen gewesen sei.
 dung vorgenommenen und durch das Schreiben der Dieser Irrtum spiegele sich auch in der Beurteilung der
 Kommission vom 14. November 1997 durchgeführten Erheblichkeit der anderen Faktoren wider, die in den
 Bestimmung in bezug auf das Regionalgesetz Nr. 9 darauffolgenden Buchstaben b) bis d) aufgeführt seien.
 vom 15. Februar 1996 Ð Verletzung der verfahrens-
 rechtlichen Schutzvorschriften. 3. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen im
 Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags sei nicht
 Die Kommission habe keine Erklärung für ihre Ent- erfolgt, unzureichend, unangemessen und daher nicht
 scheidung gegeben, auf das, was letztlich ein Ð wenn begründet.
 auch im Laufe der Zeit geändertes Ð einheitliches Bei-
 hilfesystem sei, zwei verschiedene Verfahren anzuwen- Die Kommission habe zu der Frage, ob die Beihilfen
 den. Die Entscheidung der Kommission sei nicht nur geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen oder zu
 ungerechtfertigt, sondern erscheine auch unangemessen verfälschen drohen, überhaupt nicht Stellung genom-
 im Hinblick auf das Ziel, eine ordnungsgemäûe und men. Was den anderen Grund der Unvereinbarkeit,
 transparente Ausübung der Befugnis zur Kontrolle der nämlich die Beeinträchtigung des Handels zwischen
 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Mitgliedstaaten, betreffe, gebe die Kommission eine
 Markt sicherzustellen. Die Kommission bringe nämlich Begründung, die kaum verständlich, unlogisch und
 Verwirrung und Unsicherheit in das Beurteilungsver- jedenfalls völlig unangemessen sei.
 fahren und trage dadurch erheblich zur Entstehung der 4. Rechtswidrigkeit der Beurteilung der Beihilfen gemäû
 Faktoren bei, die die Rechtswidrigkeit der angefochte- Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrags.
 nen Entscheidung begründeten. Als die Kommission
 erfahren habe, daû vor Einleitung des Verfahrens das Nachdem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, daû die
 Regionalgesetz Nr. 9 geändert worden sei, habe sie Beihilferegelung unvereinbar im Sinne des Artikels 92
 beim Erlaû der Entscheidung eine weitere Trennung Absatz 1 sei, da sie den Handel zwischen Mitgliedstaa-
 vorgenommen und sei davon ausgegangen, daû mit ten beeinträchtige, habe die Kommission die Möglich-


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8 . 2. 97 f DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/3
 Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL, Abtei den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und geben
 lung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausga ihnen die Befugnis, zum Nachweis des Rechts auf Vor
 ben ( ABl . Nr . L 352 vom 31 . 12 . 1994, S. 82 ), hat der steuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere
 sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz,
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, auf den sich der Antrag auf VorSteuerabzug bezieht,
 der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch, tatsächlich stattgefunden hat.
 H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
 D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs ( 1 ) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 kanzler — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 I. Die Klage wird abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 rens . vom 5 . Dezember 1996
 in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
 (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 . ( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,
 Chancery Division, Patents Court): Merck 8c Co . Inc. u. a.
 gegen Primecrown Ltd u. a. und Beecham Group plc gegen
 Europharm of Worthing Ltd ( 1 )
 (Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — Ausle
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gung der Artikel 47 und 209 — Ende der Übergangszeit —
 Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Paralleleinfuhren nicht
 (Fünfte Kammer)
 patentierter pharmazeutischer Erzeugnisse)
 vom 5 . Dezember 1996 ( 97/C 40/06 )
 in der Rechtssache C-85/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): lohn Reisdorf gegen Finanzamt (Verfahrenssprache: Englisch)
 Köln-West (')
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Vorsteuerabzug — Verpflichtung des Steuerpflichtigen — Gerichtshofes)
 Besitz einer Rechnung)
 In den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
 ( 97/C 40/05 )
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG
 Vertrag vom High Court of Justice, Chancery Division,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Patents Court ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Merck & Co . Inc ., Merck
 In der Rechtssache C-85 /95 betreffend ein dem Gerichtshof Sharp & Dohme Ltd, Merck Sharp & Dohme International
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem Services BV gegen Primecrown Ltd, Ketan Himatlal Mehta ,
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit John Reisdorf gegen Bharat Himatlal Mehta , Necessity Supplies Ltd und
 Finanzamt Köln-West vorgelegtes Ersuchen um Vorabent Beecham Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
 scheidung über die Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates legung der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingun
 vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor gen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — sischen Republik und die Anpassungen der Verträge ( ABl .
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ) sowie der Artikel 30 und
 pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevön, der Richter
 Almeida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, C. N. Kakouris, C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — General Edward, J.-P . Puissochet und H. Ragnemalm — Generalan
 anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 tungsrat — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Tenor erlassen : erlassen :
 Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und 22 Absatz 3 der 1. Die in den Artikeln 47 und 209 der Akte über die
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Verträge vorgesehenen Übergangszeiten sind für das
 Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemes Königreich Spanien am 6 . Oktober 1995 und für die
 sungsgrundlage — gestatten es den Mitgliedstaaten, unter Portugiesische Republik am 31 . Dezember 1994 abge
 „ Rechnung " nicht nur die Originalrechnung, sondern an laufen.
 ---pagebreak--- Nr. C 40/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 2 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag stehen der Anwen ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo
 dung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, wonach mer; Kanzler: R. Grass — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil
 der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches mit folgendem Tenor erlassen :
 Erzeugnis berechtigt ist, sich der Einfuhr dieses Erzeug
 nisses aus einem anderen Mitgliedstaat durch einen 1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun
 Dritten zu widersetzen, wenn er das Erzeugnis in diesem gen aus Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 92/1 1 8/EWG
 Staat nach dessen Beitritt zur Europäischen Gemein des Rates vom 1 7. Dezember 1 992 über die tierseuchen
 schaft, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den
 in diesem Staat nicht durch ein Patent geschützt werden Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
 konnte, erstmals in den Verkehr gebracht hat, es sei Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein
 denn, der Patentinhaber kann beweisen, daß für ihn eine schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
 tatsächliche und gegenwärtige rechtliche Verpflichtung Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der
 besteht, das Erzeugnis in diesem Mitgliedstaat in den Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug aufKrankheits
 Verkehr zu bringen. erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, bzw.
 aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 93/52/EWG des
 (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 und Rates vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie
 ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 . 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim
 innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von
 Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern
 verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe
 nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu
 kommen .
 ( Sechste Kammer )
 vom 5 . Dezember 1996
 2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 in der Rechtssache C-91 /96: Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 ) (') ABl . Nr . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
 (Nicht bestrittene Vertragsverletzung — Richtlinien 92/
 118/EWG und 93/52/EWG — Nichtumsetzung innerhalb
 der vorgeschriebenen Fristen)
 { 97IC 40/07 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Griechisch) ( Fünfte Kammer )
 vom 12 . Dezember 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung in der Rechtssache C- 104/95 ( Ersuchen um Vorabentschei
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dung des Polymeles Protodikeio Athen ): Georgios Konto
 Gerichtshofes) georgas gegen Kartonpak AE ( 1 )
 In der Rechtssache C-91 /96 , Kommission der Europäischen (Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften — Han
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou-Du delsvertreter — Provisionsanspruch —■ Während des Ver
 rande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : tragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte)
 Ioanna Galani-Maragkoudaki und Nana Dafniou ), wegen ( 97/C 40/08
 Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie aus der Richtlinie (Verfahrenssprache: Griechisch)
 92/ 11 8/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 über die
 tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, Gerichtshofes)
 soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein
 schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie In der Rechtssache C - 104/95 betreffend ein dem Gerichts
 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Polymeles Protodi
 Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ( ABl . Nr . L 62 vom keio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 15 . 3 . 1993 , S. 49 ), und aus der Richtlinie 93/52/EWG des Georgios Kontogeorgas gegen Kartonpak AE vorgelegtes
 Rates vom 24 . Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 89/556/EWG über viehseuchenrechtliche Fragen beim Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/653 /EWG des Rates
 innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus vom 18 . Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvor
 rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern ( ABl . Nr . schriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen
 L 175 vom 19 . 7. 1993 , S. 21 ) verstoßen hat, indem sie nicht Handelsvertreter (ABl . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1986 , S. 17 )
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hat der Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam des Kammerpräsidenten, der Richter C. Gulmann, J.-P.
 merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray , Puissochet, P. Jann ( Berichterstatter ) und M. Wathelet —
 C. N. Kakouris , P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptver


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Februar 2015 von Moreda-Riviere Trefilerías, S.A. gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-426/10 und T-575/10 und in der Rechtssache T-440/12, Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission
 (Rechtssache C-53/15 P)
 (2015/C 118/25)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Moreda-Riviere Trefilerías, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-426/10 und T-575/10 und in der Rechtssache T-440/12, Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission sowohl die Kosten dieses Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund.
 Sie macht geltend, dass das Gericht sowohl bei der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-575/10 gegen den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) als auch bei der Anpassung der Klagegründe und Anträge in der Rechtssache T-426/10 in Bezug auf den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) einen Rechtsfehler bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Moreda-Riviere Trefilerías, S.A. an der Klageerhebung begangen habe.


text:
20150731020616722015/C 270/056862013CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL201506105511Rechtssache C-686/13: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — X AB/Skatteverket (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Geschäftszwecken dienende Anteile — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen — Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft — Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust)
 ---documentbreak--- C2702015DE510120150610DE00055151Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — X AB/Skatteverket
 (Rechtssache C-686/13) (
 1
 )
 „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Geschäftszwecken dienende Anteile — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Gewinne von der Steuer befreien und dementsprechend die Abzugsfähigkeit von Verlusten ausschließen — Veräußerung von an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft gehaltenen Anteilen durch eine gebietsansässige Gesellschaft — Aus einem Wechselkursverlust entstandener Verlust)“2015/C 270/05Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X AB
 Beklagter: Skatteverket
 Tenor
 Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die grundsätzlich Gewinne aus Geschäftszwecken dienenden Anteilen von der Körperschaftsteuer befreien und dementsprechend den Abzug von Verlusten aus solchen Anteilen selbst dann ausschließen, wenn sich diese Verluste aus Wechselkursverlusten ergeben.
 (
 1
 ) ABl. C 71 vom 8.3.2014.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Confservizi/Kommission
 (Rechtssache T-292/02) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Unternehmensvereinigungen - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2009/C 180/67
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Confederazione Nazionale dei Servizi (Confservizi) (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Tessarolo, A. Vianello, S. Gobbato und F. Spitaleri)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Associazione Nazionale fra gli Industriali degli Acquedotti — Anfida (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Alberti)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Confederazione Nazionale di Servizi (Confservizi) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Associazione Nazionale fra gli Industriali degli Acquedotti — Anfida trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 9.11.2002.


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/19
 Klage, eingereicht am 2. August 2017 — Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB
 (Rechtssache T-481/17)
 (2017/C 318/25)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno (Madrid, Spanien) und SFL — Stiftung für Forschung und Lehre (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: R. Pelayo Jiménez und A. Muñoz Aranguren)
 Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 (SRB/EES/2017/08) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/SRB.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/28
 Beschluss des Gerichts vom 21. März 2011 — Milux/HABM (FERTILITYINVIVO)
 (Rechtssache T-175/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt, der kein Dritter ist - Unzulässigkeit)
 2011/C 145/47
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2010 (Sache R 1116/2009-4) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens FERTILITYINVIVO als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Milux Holding SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/51
 Klage, eingereicht am 30. August 2016 — The Logistical Approach/EUIPO — Idea Groupe (Idealogistic)
 (Rechtssache T-620/16)
 (2016/C 402/60)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: The Logistical Approach BV (Uden, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Milchior)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Idea Groupe (Montoir de Bretagne, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Idealogistic“ — Anmeldung Nr. 12 318 234.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Juni 2016 in der Sache R 1435/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 in erster Linie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern, soweit sie zu Unrecht die Entscheidung der Widerspruchsabteilung bestätigte, mit der die Eintragung der Marke 012318234 für die Dienstleistungen „Beratung im Logistikbereich wie Streckenauswahl, Lagereinrichtung und Wahl des Transportmittels“ abgelehnt wurde;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Dezember 1999 vom 15. Dezember 1999
 in der Rechtssache T-143/98, Michael Cendrowicz gegen in der Rechtssache T-144/98, Dino Cantoreggi gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Europäisches Parlament (1)
 (Beamte — Ernennung — Festsetzung der Ebene des zu (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste)
 besetzenden Dienstpostens — Stellenausschreibung — Ab-
 wägung der Verdienste — Offensichtlicher Irrtum)
 (2000/C 102/46)
 (2000/C 102/45)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-144/98, Dino Cantoreggi, Beamter des
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustel-
 In der Rechtssache T-143/98, Michael Cendrowicz, Beamter lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2,
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen Europäisches
 in Brüssel (Prozeßvollmächtigter: Rechtsanwalt Albert Lucas, Parlament (Bevollmächtigte: Yannis Pantalis und Denis
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 1, rue Waelbroeck), unterstützt durch N. (Prozeßbevollmächtigte:
 Glesener, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Greta-Françoise Parmen-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Berardis-Kayser tier, Brüssel, sowie Rechtsanwältin Cathy Arendt, Luxemburg,
 und Florence Duvieusart-Clotuche) wegen Aufhebung der Zustellungsanschrift: Kanzlei der Letzteren, 49, boulevard
 Entscheidung der Kommission über die Ernennung von Herrn Royal, Luxemburg), wegen Aufhebung der Ablehnung einer
 Carlos Camino auf den Dienstposten COM/98/97 des Leiters Beförderung hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 des Referats „Indien, Nepal, Bhutan, Sri Lanka“ der Direktion kung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter J. Pirrung
 C „Süd- und Südostasien“ der Generaldirektion Auswärtige und A. W. H. Meij — Kanzler: Verwaltungsrat J. Palacio Gon-
 Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer zález — am 15. December 1999 ein Urteil mit folgendem
 Osten, Lateinamerika, Südostasien und Nord-Süd-Zusammen- Tenor erlassen:
 arbeit (GD IB), der Entscheidung über die Ablehnung der
 Bewerbung des Klägers um diesen Posten und soweit erforder-
 lich, der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Be- 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 12. und
 schwerde sowie Schadensersatz hat das Gericht (Vierte Kam- 25. Februar sowie 22. Juni 1998, N auf den Dienstposten des
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos Leiters der Abteilung „Gebäudewartung“ zu ernennen und die
 sowie der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Bewerbung des Klägers auf diesen Dienstposten und seine
 Kanzler: H. Mair, Verwaltungsrat — am 16. Dezember 1999 Beschwerde abzulehnen, werden aufgehoben.
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die
 1. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Klägers.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3. Der Streithelfer N trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998. (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. März 2017 — Panrico, SA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), HDN Development Corp.
 (Rechtssache C-655/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 52 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Bildmarke mit den Wortbestandteilen „krispy kreme doughnuts“ - Nationale und internationale Wort- und Bildmarken mit den Bestandteilen „donut“, „donuts“ und „doghnuts“ - Antrag auf Nichtigerklärung - Zurückweisung))
 (2017/C 121/08)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Panrico, SA (Prozessbevollmächtigter: D. Pellisé Urquiza, abogado)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas), HDN Development Corp. (Prozessbevollmächtigte: M. H. Granado Carpenter und L. Polo Carreño, abogadas)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Panrico SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/33
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — ThyssenKrupp Elevator/Kommission
 (Rechtssache T-149/07)
 (2007/C 155/60)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ThyssenKrupp Elevator AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Klose und J. Ziebarth)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung gesamtschuldnerisch auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission C(2007) 512 endg. vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators. In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerin und weitere Unternehmen wegen der Teilnahme an Kartellen beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland und Luxemburg verhängt. Nach Auffassung der Kommission haben die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
 —
 Unzuständigkeit der Kommission mangels zwischenstaatlicher Bedeutung der vorgeworfenen lokalen Zuwiderhandlung;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem, da die Kommission die vor Verfahrenseinleitung zugunsten der Klägerin ergangenen Amnestieentscheidungen der nationalen Kartellbehörden in Belgien und Luxemburg missachtet habe;
 —
 Fehlen der Voraussetzungen für die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin mit ihren Tochtergesellschaften, da sie selbst nicht an den Zuwiderhandlungen beteiligt gewesen sei, ihre Tochtergesellschaften rechtlich und wirtschaftlich operativ unabhängig seien sowie es an einer sachlichen Rechtfertigung für eine Haftungserstreckung auf die Klägerin fehle;
 —
 Unverhältnismäßigkeit der Ausgangsbeträge bei der Bußegeldberechnung im Vergleich zum tatsächlich betroffenen Marktvolumen;
 —
 Unverhältnismäßigkeit des Abschreckungsmultiplikators, da dieser erheblich von der Behandlung anderer Unternehmen vergleichbarer Größenordnung in zeitgleich entschiedenen, vergleichbaren Fällen abweiche;
 —
 fehlende Rechtfertigung für den Wiederholungstäterzuschlag im Rahmen der Bußgeldberechnung wegen rechtlicher Fehler bei der Zurechnung von Vorbußen;
 —
 Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da es hinsichtlich der Bußgeldobergrenze von 10 % des Unternehmensumsatzes lediglich auf den Umsatz der betroffenen Tochtergesellschaften abzustellen gewesen wäre;
 —
 rechtsfehlerhafte Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (2), da der Mehrwert der Kooperation der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/41
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2015 — Monster Energy/HABM (GREEN BEANS)
 (Rechtssache T-585/15)
 (2015/C 406/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Monster Energy Company (Corona, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „GREEN BEANS“ — Anmeldung Nr. 1 1 4 10 801.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2015 in der Sache R 3002/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 ihre Sache an die Zweite Beschwerdekammer zur Sachentscheidung über ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 2. Dezember 2013 in der Sache R 1530/2013-1 zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 58, 65 Abs. 5, 75, 81 Abs. 1 und 81 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Regel 65 der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
C 84/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Artikel 3 Buchstaben a und b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b EG), die erste Begründungs-
 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. erwägung und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des
 Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den
 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
 ihre eigenen Kosten. Waren sowie die sechste und die achte Begründungserwägung der
 Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
 Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001. sind dahin auszulegen, dass sie es nicht ausschließen, dass eine
 Mitgliedstaat es ablehnt, für den Fall, dass der Abnehmer eines
 Händlers, der mit Mineralölerzeugnissen handelt, nicht an ihn
 gezahlt hat, eine Verbrauchsteuer wie die von diesem Händler
 entrichtete Mineralölsteuer zu erstatten.
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 22. November 2001
 in der Rechtssache C-80/01 (Vorabentscheidungsersuchen BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES
 des Tribunal d’instance Châteauroux): Michel SARL gegen
 Recettes des douanes (1)
 vom 24. Oktober 2001
 („Artikel 104 § 3 Verfahrensordnung — Frage, deren
 Beantwortung klar aus der Rechtsprechung abgeleitet wer- in der Rechtssache C-186/01 R: (Vorabentscheidungsersu-
 den kann — Richtlinie 92/12/EWG — Allgemeines System, chen des Verwaltungsgerichts Stuttgart): Alexander Dory
 Besitz, Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichti- gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 ger Waren — Richtlinie 92/81/EWG — Harmonisierung der
 Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralölprodukte —
 Keine Erstattung der Mineralölsteuer“) („Vorläufiger Rechtsschutz — Vorabentscheidungsverfahren
 — Unzuständigkeit des Gerichtshofes“)
 (2002/C 84/56)
 (2002/C 84/57)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-186/01 R, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Stuttgart in dem
 In der Rechtssache C-80/01 betreffend ein dem Gerichtshof bei diesem anhängigen Rechtsstreit Alexander Dory gegen
 gemäß Artikel 234 EG vom Tribunal d’Instance Châteauroux Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Michel entscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie
 SARL gegen Recettes des douanes vorgelegtes Ersuchen um 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 3 Buchsta- chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
 ben a und b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 Absatz 1 Buchstaben a und b EG), der ersten Begründungserwä- Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
 gung und des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Präsident
 des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, des Gerichtshofes am 24. Oktober 2001 einen Beschluss mit
 den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteu- folgendem Tenor erlassen:
 erpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) sowie der sechsten und
 der achten Begründungserwägung der Richtlinie 92/81/EWG
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird als unzulässig zurück-
 des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung
 gewiesen.
 der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316,
 S. 12) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
 und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber,
 Kanzler: R. Grass — am 22. November 2001 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles — Belgien) — Strafverfahren gegen U
 (Rechtssache C-420/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in Belgien wohnhaften Person steht und zum Gebrauch in Italien bestimmt ist))
 (2017/C 249/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 U
 Tenor
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die einen dort wohnhaften Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich im letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden.
 (1) ABl. C 346 vom 19.10.2015.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Romana Slanina/Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
 (Rechtssache C-363/08) (1)
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfe - Versagung - Inländerin, die mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, während der Vater des Kindes im Inland arbeitet)
 2010/C 24/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Romana Slanina
 Beklagter: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) — Auslegung von Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Nationale Regelung, die eine Familienbeihilfe für Personen vorsieht, die für ein Kind unterhaltspflichtig sind und einen Wohnsitz im Inland haben — Weigerung, die Beihilfe einer Staatsangehörigen zu gewähren, die sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, während der Vater des Kindes weiterhin im Inland wohnhaft und berufstätig ist
 Tenor
 1.
 Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff. i dieser Verordnung anerkannt ist, den Anspruch auf diese Beihilfe beibehält, obwohl sie diesen Staat verlässt, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig ist, und obwohl der frühere Ehegatte die betreffende Beihilfe in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen könnte.
 2.
 Übt eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens befindet, im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes eine Berufstätigkeit aus, die tatsächlich einen Anspruch auf Familienleistungen begründet, so ruht gemäß Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ihr früherer Ehegatte berufstätig ist, geschuldeten Familienleistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrags.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/43
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2010 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. November 2009 in der Rechtssache F-70/07, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-38/10 P)
 2010/C 80/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 jedenfalls den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Klage, auf die der angefochtene Beschluss ergangen ist, in vollem Umfang und ausnahmslos zulässig war;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Klageanträgen in vollem Umfang und ausnahmslos stattzugeben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihm alle von ihm getragenen Kosten, Gebühren und Honorare aller bisher durchlaufenen Instanzen zu erstatten;
 —
 hilfsweise, die Sache zu erneuter Entscheidung in anderer Besetzung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 10. November 2009. Mit diesem Beschluss wurden der erste, der zweite, der dritte und der sechste Antrag einer Klage auf Verurteilung der Kommission, dem Rechtsmittelführer den Schaden zu ersetzen, den er infolge der Weigerung der Kommission, die ihm in der Rechtssache T-176/04, Marcuccio/Kommission, angeblich entstandenen erstattungsfähigen Kosten zu erstatten, erlitten haben will, als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Rechtsmittelführer geltend: falsche Auslegung und Anwendung des Begriffs der Beschwerde im Sinne der Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts; unbegründete und unlogische Abweichung von der einschlägigen Rechtsprechung; einen absoluten Begründungsmangel; Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Klagebeantwortung, soweit sie verspätet eingereicht sei, nicht zu berücksichtigen; fehlerhafte Zulassung eines als „Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache“ bezeichneten Schriftsatzes; Verletzung von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/98
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache F-128/11) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beurteilung - Beurteilungsbericht 2010 - Anfechtung - Interne Verfahren - Voraussetzungen - Zurücknahme der Beschwerde - Klage - Rechtsschutzinteresse - Fehlen - Angemessene Frist - Nichteinhaltung - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2016/C 048/112)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und T. Gilliams sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf, erstens, Aufhebung der E-Mails und der Entscheidungen der EIB in Bezug auf das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Beurteilung der Leistungen des Klägers im Jahr 2010, zweitens, Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB, kein Schlichtungsverfahren vor dem Schlichtungsausschuss einzuleiten, drittens, Aufhebung der Jahresbeurteilung des Klägers für das Jahr 2010, soweit ihm nicht die Note „exceptional performance“ oder „very good performance“ erteilt und er nicht für die Beförderung in Funktionsgruppe D vorgeschlagen worden ist, und, schließlich, Verurteilung der EIB zum Ersatz des ihm entstandenen immateriellen und materiellen Schadens
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr De Nicola trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Investitionsbank entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 21.


text:
C 121/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Streichung der Rechtssache C-289/98 (1)
 Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
 vom 23. Februar 1999 in den Verwaltungsstreitverfahren (1999/C 121/27)
 Ernst-Otto Flemmer, Renate Christoffel und Marike Lei-
 tensdorfer gegen Rat der Europäischen Union und Kom- Mit Beschluß vom 16. Dezember 1998 hat der Präsident des
 mission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh- chung der Rechtssache C-289/98 — Kommission der Europäi-
 rung schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — angeord-
 net.
 (Rechtssachen C-80/99, C-81/99 und C-82/99)
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 (1999/C 121/26)
 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — 1. Kammer —
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschlüsse vom 23. Februar 1999, in der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 4. März 1999, in den
 Verwaltungsstreitverfahren 1. Ernst-Otto Flemmer, 2. Renate Streichung der Rechtssache C-197/97 (1)
 Christoffel und 3. Marike Leitensdorfer gegen Rat der Europäi-
 schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (1999/C 121/28)
 ten, vertreten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
 Ernährung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Mit Beschluß vom 27. Januar 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 a) Ist Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag in Verbindung mit chung der Rechtssache C-197/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Artikel 178 EG-Vertrag in Verbindung mit den Vorschrif- chen des Industrial Tribunal Liverpool) — Donna Marie Davies
 ten der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates (1) dahin gegen Girobank plc — angeordnet.
 auszulegen, daß der Gerichtshof auch für Streitsachen
 zuständig ist, die aus einem nach näherer Maßgabe der (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 über das Angebot einer
 Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder
 Milcherzeugnissen, die vorüberghend an der Ausübung
 ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der zuständigen
 nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates
 und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren?
 Streichung der Rechtssache C-24/98 (1)
 b) Sollte diese Frage verneint werden und eind Fall des
 Artikels 215 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegen und damit die
 Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach Artikel 183 (1999/C 121/29)
 EG-Vertrag begründet sein, stellt sich die weitere Frage, ob
 auf einen solchen Vertrag, soweit die Verordnung (EWG) Mit Beschluß vom 2. Februar 1999 hat der Präsident des
 Nr. 2187/93 keine Regelungen trifft, die Vorschriften Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 des nationalen Verfahrensrechts oder die allgemeinen chung der Rechtssache C-24/98 — Kommission der Europäi-
 Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitglied- schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 staaten gemeinsam sind, zur Anwendung kommen.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 c) Sofern die allgemeinen Rechtsgrundsätze Anwendung fin-
 den, fragt sich weiter, ob und unter welchen Voraussetzun-
 gen die zuständige nationale Behörde den im Namen und
 für Rechnung des Rates und der Kommission geschlosse-
 nen Vertrag ganz oder teilweise aufheben kann, wenn sich
 nachträglich herausstellt, daß die nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2187/93 zu erfüllenden Voraussetzungen für
 Streichung der Rechtssache C-371/96 (1)
 die Abgabe eines Entschädigungsangebots ganz oder teil-
 weise nicht vorlagen bzw. die Voraussetzungen für die
 Abgabe eines Entschädigungsangebots nur deshalb vorlie- (1999/C 121/30)
 gen, weil sich die zuständigen nationalen Behörden aus
 Gründen des Vertrauensschutzes gehindert sehen, eine Mit Beschluß vom 3. Februar 1999 hat der Präsident des
 endgültige Zuweisung einer spezifischen Referenzmenge, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 die Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung chung der Rechtssache C-371/96 (Vorabentscheidungsersu-
 ist, wieder aufzuheben. chen des Tribunale Trient) — Ministero delle Finanze gegen
 Cotonificio del Trentino SpA — angeordnet.
 (1) ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 6.
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.


text:
C 63/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Für Erzeugnisse aus Milch, bei denen ein natürlicher Bestandteil
 der Milch durch einen Fremdstoff ersetzt worden ist, ist die
 Verwendung einer Bezeichnung wie „Diät-Käse (oder Diät-
 Weichkäse) mit Pflanzenöl für die fettmodifizierte Ernährung“
 (Sechste Kammer)
 auch dann nicht zulässig, wenn diese Bezeichnung durch
 beschreibende Zusätze auf der Verpackung wie „Dieser Diät-Käse
 ist reich an merhfach ungesättigten Fettsäuren“ oder „Dieser
 vom 16. Dezember 1999 Diät-Käse ist ideal für eine cholesterinbewußte Lebensweise“
 ergänzt wird.
 in der Rechtssache C-101/98 (Ersuchen um Vorabent- (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 scheidung des Bundesgerichtshofs): Union Deutsche Le-
 bensmittelwerke GmbH gegen Schutzverband gegen Un-
 wesen in der Wirtschaft e V (1)
 („Schutz der Bezeichnung der Milch und der Milcherzeugnis- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 se bei ihrer Vermarktung — Verordnung (EWG) Nr. 1898/87
 — Richtlinie 89/398/EWG — Verwendung der Bezeichnung (Zweite Kammer)
 ‘Käse’ zur Kennzeichnung eines diätetischen Erzeugnisses, in
 dem das Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist“) vom 16. Dezember 1999
 in der Rechtssache C-150/98 P: Wirtschafts- und Sozial-
 (2000/C 63/06) ausschuß der Europäischen Gemeinschaften gegen E (1)
 (Rechtsmittel — Beamte — Freiheit der Meinungsäußerung
 gegenüber Vorgesetzten — Treuepflicht und Ansehen des
 Amtes — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Dienstaltersstufe)
 (2000/C 63/07)
 In der Rechtssache C-101/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Bundesgerichtshof (Deutschland) in dem bei diesem anhängi- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 gen Rechtsstreit: Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH
 gegen Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e V (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 gung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz In der Rechtssache C-150/98 P, Wirtschafts- und Sozialaus-
 der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer schuß der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
 Vermarktung (ABl. L 182, S. 36) und des Artikels 3 Absatz 2 Bermejo Garde) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über (Dritte Kammer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache
 Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind T-183/96 (E/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. ÖD 1998,
 (ABl. L 186, S. 27), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter I-A-67 und II-159) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen Verfahrensbeteiligte: E, ehemalige Beamtin des Wirtschafts-
 (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften,
 ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G Kapteyn und wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat der Gerichtshof (Zweite
 G. Hirsch, — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
 Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit gen (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch und
 folgendem Tenor erlassen: H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
 — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des
 Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung in Verbin-
 dung mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG des 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
 Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften rens.
 der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere
 Ernährung bestimmt sind, ist dahin auszulegen, daß ein Milcher-
 zeugnis, bei dem das Milchfett aus diätetischen Gründen durch (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Pflanzenfett ersetzt worden ist, nicht als Käse bezeichnet werden
 darf.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/40
 Beschluss des Gerichts vom 21. September 2015 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-849/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Jährliche Beurteilung - Geschäftsordnung - Beschwerdeverfahren - Rechtsmittel, das teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet ist))
 (2015/C 381/47)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und E. Raimond im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. November 2014, De Nicola/EIB (F-59/09 RENV, Slg. ÖD, EU:F:2014:248), wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Carlo De Nicola trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 73 vom 2.3.2015.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/42
 Klage, eingereicht am 25. März 2010 — Hynix Semiconductor/Kommission
 (Rechtssache T-149/10)
 2010/C 148/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hynix Semiconductor, Inc. (Icheon-si, Korea) (Prozessbevollmächtigte: A. Woodgate und O. Heinisch, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2010) 150 der Kommission vom 15. Januar 2010 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 alle weiteren Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für geeignet hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 150 der Kommission, mit der diese ihre Beschwerde betreffend einen Verstoß von Rambus gegen Art. 102 AEUV in Verbindung mit der Erhebung möglicherweise überhöhter Linzenzgebühren für die Nutzung bestimmter Patente für DRAM-Chips (Dynamic Random Access Memory) (Sache COMP/38.636 — Rambus) nach Erlass der Kommissionsentscheidung vom 9. Dezember 2009, mit der die Kommission bestimmte Verpflichtungszusagen nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) für bindend für Rambus erklärt und entschieden hatte, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr bestehe, wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses zurückgewiesen hatte.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf fünf Klagegründe.
 Erstens habe die Kommission dadurch gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, dass sie der Klägerin keinen ausreichenden Zugang zu relevanten Unterlagen gewährt habe.
 Zweitens hat die Gemeinschaft nach Ansicht der Klägerin weiterhin großes Interesse daran, ihrer Beschwerde nachzugehen. Die Kommission habe ihre ablehnende Entscheidung ausschließlich darauf gestützt, dass kein Gemeinschaftsinteresse mehr bestehe, weil sie die Entscheidung nach Art. 9 erlassen habe. Im vorliegenden Fall seien durch die Haltung der Kommission und ihre Begründung die Frage des Gemeinschaftsinteresses und die Gültigkeit der abweisenden Entscheidung untrennbar mit der Gültigkeit der Entscheidung nach Art. 9, die von der Klägerin in der Rechtssache T-148/10 angefochten werde, verbunden.
 Der dritte, der vierte und der fünfte Klagegrund sind identisch mit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Klagegrund in der Rechtssache T-148/10 und betreffen Fehler, die die Kommission beim Erlass der Entscheidung nach Art. 9, mit der bestimmte Verpflichtungszusagen für bindend für Rambus erklärt worden seien, begangen haben soll.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
C 45/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage des Anthony Goldstein gegen den Rat der Euro- Klage des Leandro Mercade Llordachs gegen das Euro-
 päischen Union und die Kommission der Europäischen päische Parlament, eingereicht am 13. November 2000
 Gemeinschaften, eingereicht am 7. November 2000
 (Rechtssache T-343/00)
 (Rechtssache T-336/00)
 (2001/C 45/41)
 (2001/C 45/40)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Leandro Mercade Llordachs, wohnhaft in Woluwé-Saint-Pierre
 Anthony Goldstein hat am 7. November 2000 eine Klage (Belgien), hat am 13. November 2000 eine Klage gegen
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
 volmächtigter des Klägers ist Solicitor Raymond St John Véronique Peere, Brüssel.
 Murphy, Merriman White, London.
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Präsidentin des Europäischen Parla-
 — festzustellen, dass die Richtlinie 93/16 gegen Artikel 218 ments vom 15. März 2000, ihn vom Europäischen
 EG verstößt; Parlament zur Europäischen Kommission zu versetzen,
 aufzuheben;
 — die Beklagten zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
 von 1 000 000 EUR zu zahlen;
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — festzustellen, dass vom Schadensersatzbetrag Verzugszin-
 sen in Höhe von 4,5 % pro Jahr vom Zeitpunkt des
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erlasses des Urteils bis zur seiner tatsächlichen Zahlung
 anfallen;
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten,
 — den Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen. mit der die Entscheidung vom 12. Februar 1998, mit der er
 von der Kommission zum Europäischen Parlament versetzt
 worden sei, aufgehoben worden sei. Er sei dort gerade aufgrund
 Klagegründe und wesentliche Argumente dieser Versetzungsentscheidung zum Abteilungsleiter der Be-
 soldungsgruppe A3 ernannt worden. Die fragliche Entschei-
 Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Entscheidung der dung sei getroffen worden, um dem Urteil des Gerichts
 Kommission, die in dem Schreiben vom 30. Juli 1998 vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-144/99
 enthalten sei, da dort die Ausstellung einer Bescheinigung über (Cantoreggi/Europäisches Parlament) (1) nachzukommen, mit
 eine fachärztliche Ausbildung durch die britischen Behörden, dem die genannte Versetzungsentscheidung aufgehoben wor-
 wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363 (jetzt den sei.
 Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge Folgendes
 und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs- geltend:
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1)) vorge-
 sehen, wegen Verstoßes gegen die Richtlinie als rechtswidrig — Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die streitige Ent-
 beurteilt worden sei. scheidung sei ihm nicht mitgeteilt worden;
 Der Kläger macht ferner auf der Grundlage des Artikels 241 — Verstoß gegen Artikel 233 EG: Das Gericht habe die
 EG-Vertrag die Rechtswidrigkeit der genannten Richtlinie Entscheidung vom 12. Februar 1998 insoweit, als er
 geltend. Deren englische Sprachfassung stimme nicht mit der durch sie von der Kommission zum Parlament versetzt
 französischen Sprachfassung überein. Diese Abweichungen worden sei, nicht aufgehoben. Das Gericht sei nämlich in
 stellten einen offensichtlichen Fehler und einen schwerwiegen- der Rechtssache T-144/98 gar nicht mit der Rechtmäßig-
 den Versuch des Rates dar, den Sinn einer gemeinschaftsrechtli- keit der streitigen Versetzungsentscheidung befasst gewe-
 chen Bestimmung zu verändern und deren Ziele zu gefährden. sen.
 (1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1. (1) Slg ÖD 1999, ÖD-IA-271, II-1325.