text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/16
 Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005).
 (Rechtssache C-121/05 P)
 (2005/C 143/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005) beim Gerichtshof der Europaïschen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind A. von Mühlendahl, Vizepräsident des Amtes, und G. Schneider, Mitglied der Abteilung Gerichtsverfahren im Bereich des gewerblichen Eigentums.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 1.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03 (1) aufzuheben und die Klage abzuweisen;
 2.
 die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) begründet sein Rechtsmittel gegen das genannte Urteil wie folgt.
 Das Gericht hat mit den in Randnummern 35 und 36 des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Bezeichnung „EURO“ zwar als eine Angabe über die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen angesehen hat, diese Bezeichnung aber gleichwohl nur dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen beurteilt hat, wenn die geographische Herkunft für die von der Marke angesprochenen beteiligten Verkehrskreise „wesentlich“ ist. Dies widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des genannten Artikels, der ohne jede weitere Qualifikation Angaben über die geographische Herkunft von der Eintragung ausschließt. Es ergibt sich aber auch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, dass alle Zeichen oder Angaben von der Eintragung ausgeschlossen sind, die Eigenschaften der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Eigenschaften „wesentlich“ sind.
 Das Gericht hat mit den in den Randnummern 36 bis 43 des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es mit der Bezeichnung „PREMIUM“ zwar die Qualitätsangabe beurteile, aber gleichwohl die Anwendung der genannten Bestimmung auf diese Bezeichnung abgelehnt hat. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 schließt Wertangaben ohne jede weitere Qualifikation von der Eintragung aus, da jeder Mitbewerber des Anmelders das Recht haben soll, Wertangaben ohne Beeinträchtigung durch Markenrechte Dritter an solchen Angaben zu verwenden. Das Argument des Gerichts (Randnummer 39), dass Bezeichnungen wie „PREMIUM“ (nur) nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen seien, ist im vorliegenden Fall unzutreffend. Da die Bezeichnung „PREMIUM“ als Qualitätsangabe schon unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt, bedarf es also nicht eines weiteren Rückgriffs auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung.
 Nach den vom Gerichtshof in seinen Urteilen aufgestellten Grundsätzen, die in de Randnummer 44 des angefochtenen Urteils genannten sind, sei eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke auch insgesamt beschreibend, soweit nicht festgestellt wird, dass die Gesamtbezeichnung insgesamt eine andere Bedeutung als die der Einzelteile habe. Im vorliegenden Fall ist es offenkundig, dass die Bezeichnung „EUROPREMIUM“ — eine sprachüblich gebildete Zusammensetzung der beiden Bestandteile „EURO“ und „PREMIUM“ — auch in diesem Zusammenhang nichts anderes aussagt, als dass es sich bei den angemeldeten Waren und Dienstleistungen um solche europäischer Herkunft mit besonderer Qualität handelt.
 Aus den oben genannten Gründen beruht also die angefochtene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 und ist daher aufzuheben.
 (1) ABl. C 69, S. 14.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/41
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2009 — De Britto Patricio-Dias / Kommission
 (Rechtssache F-16/09)
 2009/C 90/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jorge de Britto Patricio-Dias (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Massaux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung über seine Beurteilung für das Jahr 2007 zurückgewiesen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 21. November 2008 und, falls erforderlich, die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 aufzuheben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/31
 V. von Bomhard und Rechtsanwalt A. Renck, gegen Harmoni- 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
 le) (HABM) (Bevollmächtigte: F. López de Rego und J. F. Crespo 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Carrillo) betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Mai (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 2001 (Sache R 1086/2000-1), hat das Gericht (Zweite Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos
 sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: D.
 Christensen, Verwaltungsrätin — am 5. März 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001. vom 5. März 2003
 in der Rechtssache T-237/01: Alcon Inc gegen Harmoni-
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) ( 1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Ausdruck
 vom 26. Februar 2003 „BSS“ — Artikel 51 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 Absolutes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1
 in der Rechtssache T-212/01: Arnaldo Lucaccioni gegen Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 — Durch Benutzung
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) erworbene Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 3 und
 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94)
 (Beamte — Krankenversicherung und Berufskrankheit —
 Verschlimmerung der Schädigungen — Kumulierung des (2003/C 112/61)
 in Artikel 12 der gemeinsamen Regelung vorgesehenen
 Kapitalbetrags und der in Artikel 14 dieser Regelung vorge-
 sehenen Entschädigung) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2003/C 112/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache T-237/01, Alcon Inc, früher Alcon Univer-
 sal Ltd, mit Sitz in Hünenberg (Schweiz), Prozessbevollmäch-
 tigte: H. Porter, Solicitor, und C. Morcom, QC, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den
 In der Rechtssache T-212/01, Arnaldo Lucaccioni, ehemaliger
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 vollmächtigte: S. Laitinen), Streithelferin: Dr. Robert Winzer
 wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinigtes Königreich), Pro-
 Pharma GmbH mit Sitz in Olching (Deutschland), Prozessbe-
 zessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturriagagoitia Bassas,
 vollmächtigter: Rechtsanwalt S. N. Schneller, betreffend eine
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer
 vollmächtigte: J. Currall und J.-L. Fagnart) wegen Aufhebung
 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
 der Entscheidung der Kommission vom 16. November 2000,
 ter und Modelle) (HABM) vom 13. Juli 2001 (Sache R 273/
 mit der das Untersuchungsverfahren über einen Antrag auf
 2000-1), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 Feststellung der Verschlimmerung der Berufskrankheit des
 des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung
 Klägers unterbrochen wurde und es abgelehnt wurde, diesem
 und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 Antrag stattzugeben, sowie wegen Schadensersatzes hat das
 am 5. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal, —
 Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 1. Die Klage wird abgewiesen.
 26. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 1. Die dem Kläger mit Schreiben vom 16. November 2000
 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission, das Verfahren
 nach Artikel 22 der gemeinsamen Regelung zu unterbrechen (1 ) ABl. C 369 vom 22.12.2001.
 und dem Antrag des Klägers auf Feststellung einer Verschlim-
 merung seiner Berufskrankheit nicht stattzugeben, wird aufge-
 hoben.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/70
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Martin/Europäisches Polizeiamt (Europol)
 (Rechtssache F-38/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
 (2010/C 288/130)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Breige Martin (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Martin einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben.
 2.
 Europol trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009, S. 26.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 2. Juli 2015 — Andreea Corina Târșia/Statul român, Universitatea „Lucian Blaga“ Sibiu, Consiliu Naţional pentru Combaterea Discriminării
 (Rechtssache C-328/15)
 (2016/C 191/02)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Andreea Corina Târșia
 Beklagte: Statul român, Universitatea „Lucian Blaga“ Sibiu, Consiliu Naţional pentru Combaterea Discriminării
 Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat sich der Gerichtshof (Sechste Kammer) als für die Beantwortung des vom Tribunal Sibiu (Rumänien) mit Beschluss vom 8. Juni 2015 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig erklärt.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/35
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2011 — Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones/HABM — MIP Metro (METROINVEST)
 (Rechtssache T-284/11)
 2011/C 232/61
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2011 in der Sache R 954/2010-1 abzuändern und die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „METROINVEST“ zur Eintragung zuzulassen;
 —
 hilfsweise, und nur für den Fall der Zurückweisung des vorstehenden Antrags, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2011 in der Sache R 954/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „METROINVEST“ für Dienstleistungen der Klasse 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7112113.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Bildmarke „METRO“ in den Farben Blau und Gelb (Nr. 30348717) für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45, Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „METRO“ in der Farbe Gelb (Nr. 779116) für die für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1 bis 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 und Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in denen das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot jeglicher Diskriminierung niedergelegt sind, sowie gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Marken bestehe.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/21
 Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2011 — IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission
 (Rechtssache T-362/08) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über den Bau einer Industrieanlage in einem nach der Richtlinie 92/43/EWG geschützten Gebiet - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch des Mitgliedstaats - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme in Bezug auf die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 1049/2001)
 2011/C 55/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Santoro)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. O’Reilly und P. Costa de Oliveira)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Bering Liisberg und B. Weis Fogh), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Heliskoski, M. Pere und H. Leppo, dann J. Heliskoski), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Petkovska, A. Falk und S. Johannesson)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2008, mit der der Klägerin der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, das der Kommission von den deutschen Behörden in einem Verfahren zur Entwidmung eines nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) geschützten Gebiets vorgelegt worden war
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
26 . 10 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/9
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24 . September 1996
 (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 in der Rechtssache T-185/95 : Giovanni Sergio gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
 Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Statut —
 Frist für die Antragstellung)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 96/C 318 / 19 )
 vom 24. September 1996
 in der Rechtssache T-57/91 , National Association of (Verfahrenssprache: Französisch)
 Licensed Opencast Operators gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 In der Rechtssache T-185/95 , Giovanni Sergio, Beamter der
 (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Staatliches Unterneh
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe
 men, das über das Aneignungsrecht an den Kohlevorkom
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
 men und über ein gesetzliches Monopol für die Vergabe von
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 Abbaulizenzen verfügt — In der Zahlung einer Gebühr oder
 Korn, 21 , rue Nassau, Luxemburg) gegen Kommission der
 der Lieferung von Kohle an den Lizenzgeber bestehende
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi
 Gegenleistung des Lizenznehmers — Höhe der erhobenen
 Valsesia und Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
 Gebühren — Preis der gelieferten Kohle — Vereinbarkeit
 Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag auf
 mit den Bestimmungen des EGKS-Vertrags)
 Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers abge
 ( 96/C 318/18 ) lehnt hat, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
 (Verfahrenssprache: Englisch) und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 24 . September
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-57/91 , National Association of
 Licensed Opencast Operators ( Nationaler Verband lizen 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
 zierter Tagebaubetriebe ), Gesellschaft englischen Rechts mit die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
 Sitz in Newcastle upon Tyne ( Vereinigtes Königreich ), gerichtet ist.
 Prozeßbevollmächtigte: Barrister Nicholas Green und Soli
 citor David James Malcolm Wilson, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen, 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie
 sen .
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall , Stephen Kon und
 Leonard Hawkes ), unterstützt durch British Coal Corpora 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 tion, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London,
 Prozeßbevollmächtigte : David Vaughan, QC, Barrister (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 David Lloyd Jones sowie Solicitors Peter J. Sigler und
 Rebekah M. Gershuny, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, wegen
 teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung SG(91 ) D/
 9467 der Kommission vom 23 . Mai 1991 , mit der die den
 Markt für Kohle zur Stromerzeugung betreffende
 Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde , hat das URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Präsidenten C. P. Briet, der Richter K. Lenaerts, B. vom 26. September 1996
 Vesterdorf und A. Potocki sowie der Richterin P. Lindh — in der Rechtssache T-192/94: Henry Maurissen gegen
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 24 . Sep Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Nichtigkeitsklage — Beurteilung — Zulässigkeit —
 Begründung — Gerichtliche Kontrolle — Grenzen)
 1 . Die unter den Punkten 5.1.2, 5.1.7 und 5.1.9 genannten ( 96/C 318/20 )
 Anträge der Klageschrift sind unzulässig.
 2 . Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewie (Verfahrenssprache: Französisch)
 sen .
 In der Rechtssache T-192/94, Henri Maurissen, ehemaliger
 3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein
 einschließlich der Kosten der Streithelferin British schaften, wohnhaft in Schuttrange ( Luxemburg), Prozeßbe
 Coal. vollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel ,
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie
 (M ABl . Nr. C 243 vom 18 . 9 . 1991 . sener, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier und Jan Inghel
 ram ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 12 . Juli 1 993
 ---pagebreak--- Nr . C 318/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 über die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den Klage der Edouard Dubois et Fils SA gegen die Kommission
 Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991 der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro
 und, soweit erforderlich, der am 22 . Februar 1994 mitge päischen Union, eingereicht am 24. Juli 1996
 teilten Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung ( Rechtssache T-l 13/96 )
 seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung hat das Gericht
 ( 96/C 318/22 )
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
 Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am (Verfahrenssprache: Französisch)
 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Die Edouard Dubois et Fils SA, Roubaix ( Frankreich ), hat
 am 24 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 Klägerin sind Pierre Richard, zugelassen beim Conseil
 d'Etat, und Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs
 (n ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
 Ermesinde, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ — festzustellen, daß die Beklagten gemäß Artikel 215
 Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
 vom 10. Juli 1996 durch die Anwendung der Einheitlichen Akte, durch die
 in der Rechtssache T-208/95 : Miwon Co. Ltd gegen ab 1 . Januar 1993 ein freier Raum für den Waren- und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Dienstleistungsverkehr innerhalb der Grenzen der Mit
 (Dumping — Mononatriumglutamat — Verordnung der gliedstaaten geschaffen wurde, auf ihre Tätigkeit als
 Kommission, mit der eine Verletzung von Preisverpflichtun zugelassener Zollspediteur entstanden ist,
 gen festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll einge
 führt wird — Nichtigkeitsklage — Späterer Erlaß einer — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
 Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum 112 339 702 ffrs als Schadensersatz zu zahlen,
 pingzolls — Erledigung der Hauptsache)
 ( 96/C 318/21 ) — den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die im wesentlichen das Speditionsgeschäft
 In der Rechtssache T-208/95 , Miwon Co . Ltd, Dongda und damit verbundene Tätigkeiten betreibt, trägt vor, sie
 emun-Ku ( Seoul , Südkorea ), ( Prozeßbevollmächtigter: habe in sechzehn ihrer Betriebe, die an verschiedenen Orten
 Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Brüssel, Zustellungsan des französischen Hoheitsgebiets belegen seien, von der ihr
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch, 8 , rue aufgrund des Code des Douanes erteilten ministeriellen
 Zithe, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Zulassung Gebrauch gemacht, um als zugelassener Zollspe
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Nicholas Khan ), wegen diteur tätig zu werden, d . h . als Gewerbetreibender, der
 Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1754/95 vom gegen verschiedene Vergütungen für andere die Zollforma
 18 . Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum litäten erfüllt, die in der detaillierten Erklärung der die
 pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Grenze überschreitenden Waren für die Zwecke der Zoller
 Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und hebung bestehen .
 Thailand ( ABl . Nr . L 170 vom 20 . Juli 1995 , S. 4 ), soweit
 diese die Miwon Co . Ltd betrifft, hat das Gericht ( Fünfte
 Die Klägerin trägt ferner vor, die Anwendung der Einheit
 erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
 lichen Europäischen Akte ab 1 . Januar 1993 , durch die für
 Schintgen, des Richters R. Garcfa-Valdecasas, der Richterin die Mitgliedstaaten ein Raum ohne Grenzen geschaffen
 V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und R. Moura Ramos —
 worden sei, habe tiefgreifende Auswirkungen auf die von
 Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 1996 einen Beschluß mit
 den zugelassenen Zollspediteuren betriebenen Unterneh
 folgendem Tenor erlassen : men in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gehabt. Die
 von den Gemeinschaftsinstanzen zum Ausgleich für diese
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Nachteile ergriffenen Maßnahmen könnten den erheblichen
 Auswirkungen der Abschaffung der Binnengrenzen der
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gemeinschaft für den Berufsstand der Zollagenten nur
 teilweise ausgleichen und hätten keinerlei Entschädigungs
 charakter, sondern dienten nur dem Ausgleich der außerge
 (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 wöhnlichen Belastungen in der Tätigkeit der Spediteure, die
 bis zum 31 . Dezember 1992 zwingend habe durchgeführt
 werden müssen .


text:
C 71/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 wendungen hergestellt werden könnten; die Mitglied- zember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 staaten seien nach Artikel 6 Absatz 2 aufgefordert, alle gen am 4. Januar 1999, in dem bei ihm anhängigen
 erforderlichen Maûnahmen zu treffen, um sicherzustel- Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle Finanze
 len, daû bei der Etikettierung und der Aufmachung und gegen Servizio della Riscossione dei Tributi Ð San
 von Kosmetika für den Verkauf keine Merkmale und Paolo Riscossioni Genova SpA um Vorabentscheidung
 somit keine Funktionen vorgetäuscht würden, die sie über folgende Fragen:
 nicht hätten, so daû Ð entgegen der in der Entschei-
 dung vertretenen Ansicht Ð ein Erzeugnis, das der
 Reinigung von Gegenständen oder Räumen diene, A. Kann der Rechtsbehelf gemäû Artikel 243 Absatz 2
 nicht als kosmetisches Mittel definiert werden könne, der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (1) vom
 sondern in eine andere Warenkategorie falle, die einer 12. Oktober 1992 unmittelbar beim Gericht eingelegt
 anderen Steuerregelung unterliege; werden, ohne daû zuvor ein entsprechender Rechts-
 behelf bei der Zollbehörde eingelegt wurde?
 Ð weil darin offenbar nicht zwischen den in Artikel 27
 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 92/83/EWG des B. Steht die in Artikel 244 der Verordnung (EWG)
 Rates (5) genannten Begriffen Steuerflucht, Steuerhin- Nr. 2913/92 vorgesehene Befugnis zur Aussetzung der
 terziehung und Miûbrauch unterschieden werde, son- angefochtenen Entscheidung ausschlieûlich der Zoll-
 dern alle diese Begriffe mit der Steuerflucht gleich- behörde oder auch dem Gericht zu, bei dem der
 gestellt und deshalb der Versuch, rechtswidrig ein gün- Rechtsbehelf eingelegt wurde?
 stigeres System der steuerlichen Kontrolle in Anspruch
 zu nehmen (was in Italien bereits geschehen sei) nicht (1) ABl. L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
 als Miûbrauch angesehen werde;
 Ð weil es durch die Abschaffung jeder Beschränkung des
 Alkoholgehalts und somit die Zulassung der Herstel-
 lung von Erzeugnissen, die aufgrund ihrer Zusammen-
 setzung und ihrer Verwendungsmöglichkeiten im Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Grunde dem vollständig denaturierten Alkohol ähnel- Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai
 ten, die aber einer weniger strengen Regelung als die- 1998 in dem Rechtsstreit Döhler GmbH gegen Haupt-
 ser Alkohol unterstellt würden, zu einer steuerlichen zollamt Darmstadt
 Diskriminierung zwischen Erzeugnissen komme, bei
 denen die Gefahr der Steuerflucht gleichermaûen beste- (Rechtssache C-2/99)
 he; diese Diskriminierung spiegele sich auch in den (1999/C 71/28)
 Marktbedingungen und damit in der Wettbewerbs-
 fähigkeit dieser Erzeugnisse wider.
 Das Hessische Finanzgericht Ð 7. Senat Ð ersucht den
 (1) Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1998 zur Verweigerung der von der italienischen Regierung Beschluû vom 7. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 beantragten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte hofes eingegangen am 5. Januar 1999, in dem Rechtsstreit
 Erzeugnisse zu versagen, die gemäû der Richtlinie 92/83/EWG Döhler GmbH gegen Hauptzollamt Darmstadt um Vor-
 des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteu-
 abentscheidung über folgende Fragen:
 ern auf Alkohol und alkoholische Getränke von der Ver-
 brauchsteuer befreit sind (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 43).
 (2) ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1.
 (3) ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32. 1. Ist Artikel 7 Absatz 5, zweiter Unterabsatz der Verord-
 (4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. nung (EWG) Nr. 2169/86 vom 10. Juli 1986 der Kom-
 (5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. mission zur Festlegung der Grundregeln für die Kon-
 trolle und Zahlung der Produktionserstattungen für
 Getreide und Reis (1) in der durch Verordnung (EWG)
 Nr. 165/89 geänderten Fassung dahingehend auszule-
 gen, daû mit dem Begriff 1die betreffende Vertragspar-
 teia auch der Erwerber eines Erzeugnisses KN-
 Codes 3505 10 50 gemeint ist, der sich seinerseits
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- gegenüber dem Hersteller und/oder Lieferanten dieses
 schluû des Tribunale Genua vom 18. Dezember 1998 in Erzeugnisses verpflichtet hat, letzteres ausschlieûlich
 dem Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle zur Herstellung von anderen als den in Anhang I auf-
 Finanze und gegen Servizio della Riscossione dei Tributi geführten Erzeugnissen zu verwenden?
 Ð San Paolo Riscossioni Genova SpA
 (Rechtssache C-1/99) 2. Sofern die Frage zu 1 bejaht wird:
 (1999/C 71/27)
 a) Ist die Anforderung von 105 % der in den letzten
 12 Monaten auf das betreffende Erzeugnis
 Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Euro- anwendbaren höchsten Produktionserstattung beim
 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. De- Erwerber unabhängig davon geboten, ob die vom


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Minister van Financiën/X BV
 (Rechtssache C-480/12) (1)
 ((Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Externes Versandverfahren - Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 10 Abs. 3 - Zusammenhang zwischen der Entstehung der Zollschuld und der Entstehung der Mehrwertsteuerschuld - Begriff der steuerbaren Umsätze))
 2014/C 212/06
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Minister van Financiën
 Beklagte: X BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande — Auslegung von Art. 203 und Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), von Art. 356 Abs. 1 und Art. 859 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) und von Art. 7 der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Überschreitung der von der Ausgangszollstelle festgelegten Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle, die zum bedingten Entstehen einer Zollschuld und nicht zu deren automatischem Entstehen führt — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Steuerbare Umsätze — Begriff der Einfuhr
 Tenor
 1.
 Die Art. 203 und 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 859 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass das bloße Überschreiten der gemäß Art. 356 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung festgelegten Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehung der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung führt, sondern zu einer Zollschuld, die Art. 204 des Zollkodex zur Grundlage hat, und dass das Entstehen einer Zollschuld gemäß diesem Art. 204 nicht erfordert, dass die Betroffenen den Zollbehörden Angaben zu den Gründen der Überschreitung der gemäß Art. 356 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung festgelegten Frist oder dazu machen, an welchem Ort sich die Waren in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf dieser Frist und der tatsächlichen Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle befunden haben.
 2.
 Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn die betreffenden Waren nicht mehr den in diesem Artikel genannten Regelungen unterliegen, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung entstanden ist.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/29
 Streichung der Rechtssache C-296/97 (1) Streichung der Rechtssache C-377/97 (1)
 (1999/C 20/48) (1999/C 20/51)
 Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-296/97 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-377/97 Ð Kommission der Euro-
 chen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik Ð
 rhein-Westfalen) Ð Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, angeordnet.
 Streithelfer: Vertreter des öffentlichen Interesses beim
 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Ð angeordnet.,
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 C-240/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-369/97 (1) (1999/C 20/52)
 (1999/C 20/49)
 Mit Beschluû vom 14. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 chung der Rechtssache C-369/97 (Vorabentscheidungsersu- C-240/96 Ð Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
 chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Schutzverband gegen Nordirland, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutsch-
 unlauteren Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co. land, durch das Königreich Dänemark und durch den Rat
 Gesellschaft mbH Ð angeordnet. der Europäischen Union gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, unterstützt durch das Europäische
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997. Parlament Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 Streichung der Rechtssache C-382/97 (1)
 (1999/C 20/50)
 Streichung der Rechtssache C-370/97 (1)
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des (1999/C 20/53)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-382/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 20. Oktober 1998 hat der Präsident des
 chen des Verwaltungsgerichtshofs) Ð Gerhard Köbler Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und chung der Rechtssache C-370/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Kunst Ð angeordnet. chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Poloco SA gegen Jür-
 gen Denz Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/53
 Klage, eingereicht am 15. November 2016 — Agricola J.M./EUIPO — Torres (CLOS DE LA TORRE)
 (Rechtssache T-806/16)
 (2017/C 014/63)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Agricola J.M., SL (Girona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Clos Creus)
 Beklagter: Europäisches Amt für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miguel Torres, SA (Vilafranca del Penedés, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Antragstellerin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „CLOS DE LA TORRE“ — Anmeldung Nr. 13 029 533.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2016 in der Sache R 2099/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2016 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 7. August 2015, mit der dem bezüglich sämtlicher Waren der Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier, eingelegten Widerspruch stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke bezüglich sämtlicher streitiger Waren zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die vorangehenden Entscheidungen zu ändern und die Eintragung seiner Marke für alle Waren der Klasse 33 zuzulassen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen die in mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Fällen ergangene Rechtsprechung.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Nantes — Frankreich) — Adiamix/Direction départementale des finances publiques de l’Orne
 (Rechtssache C-202/14) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. b Ziff. v - Steuerbefreiungsregelung für Unternehmen, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten übernehmen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen - Beurteilung der Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Begriffe „bestehende Beihilfen“ und „neue Beihilfen“))
 (2015/C 056/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative d'appel de Nantes
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Adiamix
 Beklagte: Direction départementale des finances publiques de l’Orne
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 202 vom 30.6.2014.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien (Österreich), eingereicht am 16. Juli 2007 — Jobra Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH gegen Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs
 (Rechtssache C-330/07)
 (2007/C 269/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Jobra Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mbH
 Beklagte: Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs
 Vorlagefrage
 Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EG) und/oder über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EG) einer am 31. Dezember 2003 bestehenden nationalen Regelung entgegen, wonach die Gewährung einer steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie) an Unternehmer für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter auch davon abhängig ist, dass diese Wirtschaftsgüter ausschließlich in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden, wogegen für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter, die in einer ausländischen und somit auch in einer im übrigen Raum der Europäischen Union gelegenen Betriebstätte Verwendung finden, die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie) versagt bleibt?


text:
C 137/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.5.98
 die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen 1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 Mitgliedstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der
 sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebe- Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 dürftigkeit heranzieht. Es verstöût jedoch gegen die Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
 Artikel 19 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 28 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 geänderten
 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia- und aktualisierten Fassung, erneut geändert durch die
 len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 und die Verordnung
 deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft (EWG) Nr. 1247/92, in Verbindung mit Anhang I
 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Teil I C der Verordnung ist im Hinblick auf die
 Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und Gewährung von Kindergeld nach den deutschen
 aktualisierten Fassung, den Anspruch auf eine Leistung Rechtsvorschriften dahin auszulegen, daû er nicht für
 wie das Pflegegeld, die eine Geldleistung bei Krankheit eine Person gilt, die die Staatsangehörigkeit dieses Mit-
 darstellt, davon abhängig zu machen, daû der Versicherte gliedstaats besitzt und nach den Rechtsvorschriften
 in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung ange- dieses Staates als Beamter im Ruhestand eine Alters-
 schlossen ist. versorgung erhält, wenn diese Person nur in dem Mit-
 gliedstaat, dem sie angehört, gearbeitet hat und ihr
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 unterhaltsberechtigtes Kind mit ihrem früheren Ehe-
 gatten innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abgewan-
 dert ist.
 2. Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 in der geänderten Fassung ist
 dahin auszulegen, daû er nicht die Situation einer Per-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES son erfaût, der nur Versorgungsbezüge nach einem
 Sondersystem für Beamte und ihnen Gleichgestellte
 (Fünfte Kammer) zustehen.
 vom 5. März 1998
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
 in der Rechtssache C-194/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundessozialgerichts): Hilmar Kulzer gegen Freistaat
 Bayern (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Arbeitnehmer, der
 von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch
 gemacht hat Ð Beamter im Ruhestand Ð Artikel 73 Ð URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Familienleistungen Ð Deutscher zuständiger Träger Ð (Sechste Kammer)
 Artikel 77 Ð Nationale Rechtsvorschriften)
 vom 5. März 1998
 (98/C 137/03) in der Rechtssache C-347/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal Superior de Justicia Madrid): Solred SA
 gegen Administración General del Estado (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Richtlinie 69/335/EWG Ð Abgabe auf ein Dokument,
 mit dem die Einbringung eines Teils des Kapitals beglau-
 In der Rechtssache C-194/96 betreffend ein dem Gerichts- bigt wird)
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundessozialgericht
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit (98/C 137/04)
 Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern vorgelegtes Ersu-
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Artikel 2 Absatz 3, Artikel 73 und Artikel 77 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien- Gerichtshofes)
 angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/ In der Rechtssache C-347/96 betreffend ein dem Gerichts-
 83 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior
 aktualisierten Fassung, erneut geändert durch die Verord- de Justicia Madrid in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 nung (EWG) Nr. 3427/89 (ABl. L 331 vom 16.11.1989, streit Solred SA gegen Administración General del Estado
 S. 1), und die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. L 136 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 vom 19.5.1992, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kam- legung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 5
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 7 und Artikel 10
 mann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, Buchstabe a) der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und P. 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 Jann Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969,
 Hauptverwaltungsrat Ð am 5. März 1998 ein Urteil mit S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG (ABl.
 folgendem Tenor erlassen: L 156 vom 15.6.1985, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste
 ---pagebreak--- 2.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/3
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schint- kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich-
 gen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch Ð ter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
 Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler: L. Hewlett, Verwal- ter), D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð Generalan-
 tungsrätin Ð am 5. März 1998 ein Urteil mit folgendem walt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 5. März
 Tenor erlassen: 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom
 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflich-
 Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie tungen aus Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
 85/303/EWG ist dahin auszulegen, daû er der Erhe- Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober
 bung einer Steuer von 0,5 % auf eine notarielle 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge
 Urkunde über die Einbringung eines nach der Grün- zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut-
 dung einer Kapitalgesellschaft gezahlten Teils des und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
 Gesellschaftskapitals entgegensteht, wenn bei der durch die Mitgliedstaaten verstoûen, indem sie die zur
 Gründung dieser Gesellschaft bereits eine Steuer von Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und
 1 % auf den Nominalwert des vollständigen Gesell- Verwaltungsvorschriften nicht fristgemäû erlassen hat.
 schaftskapitals entrichtet worden ist.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver-
 2. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG in der geänder-
 fahrens.
 ten Fassung begründet Rechte, auf die sich der einzelne
 vor den nationalen Gerichten berufen kann. Diese
 Gerichte sind verpflichtet, die entgegenstehenden (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet
 zu lassen.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. März 1998
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95
 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Ham-
 (Fünfte Kammer) burg): T. Port GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Ham-
 vom 5. März 1998 burg-Jonas (1)
 in der Rechtssache C-175/97: Kommission der Euro- (Bananen Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð Einfuhr-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) regelung Ð Rahmenabkommen über Bananen Ð GATT
 (Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Ð Artikel 234 EG-Vertrag)
 Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung (98/C 137/06)
 von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Ver-
 kehrswege durch die Mitgliedstaaten Ð Nichtumsetzung)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (98/C 137/05)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) in den bei die-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des sem anhängigen Rechtsstreitigkeiten T. Port GmbH & Co.
 Gerichtshofes) gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas vorgelegte Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 234
 In der Rechtssache C-175/97, Kommission der Europäi- EG-Vertrag, die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 478/
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Michel Nolin und 95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden
 Laura Pignataro) gegen Französische Republik (Bevoll- Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
 mächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Gautier Mignot), Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentrege-
 wegen Feststellung, daû die Französische Republik gegen lung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der zur 3⁄4nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (ABl.
 Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 L 49 vom 4.3.1995, S. 13) sowie über die unmittelbare
 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Wirkung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und (GATT) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
 Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 die Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32) C. Gulmann, M. Wathelet und R. Schintgen (Berichterstat-
 verstoûen hat, indem sie die zur Umsetzung dieser Richt- ter) sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L.
 linie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und
 nicht fristgemäû erlassen, jedenfalls aber nicht mitgeteilt P. Jann Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/88
 Klage des Francisco Rossi Ferreras gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. März 2004
 (Rechtssache T-119/04)
 (2004/C 106/174)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Francisco Rossi Ferreras, wohnhaft in Luxemburg, hat am 25. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 30 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Beklagten die Kosten, Auslagen und Honorare aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, wendet sich gegen seine Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum 2001-2002.
 Er macht eine Verletzung des Artikels 43 des Statuts, der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und des Verbots des willkürlichen Verfahrens sowie der Begründungspflicht geltend. Er macht ferner einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend und trägt vor, er sei von seinem Vorgesetzten schikaniert worden.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/37
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2015 — Bimbo/HABM (THE SNACK COMPANY)
 (Rechtssache T-331/15)
 (2015/C 262/50)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „THE SNACK COMPANY“ — Anmeldung Nr. 12 173 852
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. März 2015 in der Sache R 954/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Eintragung der beantragten Marke zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
 —
 Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 26. September 2016 — Karim Boudjellal/Rauwers Contrôle SA
 (Rechtssache C-508/16)
 (2017/C 053/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance francophone de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Karim Boudjellal
 Beklagte: Rauwers Contrôle SA
 Mit Beschluss vom 11. Januar 2017 hat sich der Gerichtshof (Siebte Kammer) für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien) vorgelegten Fragen für offensichtlich unzuständig erklärt


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Gerlach & Co. NV/Belgische Staat
 (Rechtssache C-477/07) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Zollkodex der Gemeinschaften - Begriffe „buchmäßige Erfassung“ und „Mitteilung“ des Abgabenbetrags an den Zollschuldner - Vorherige Berücksichtigung des Betrags der Zollschuld - Erhebung der Zollschuld)
 (2008/C 313/16)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gerlach & Co. NV
 Beklagter: Belgische Staat
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Antwerpen — Auslegung der Art. 217 und 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und von Art. 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) (jetzt Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, ABl. L 130, S. 1) — Begriffe „buchmäßige Erfassung“ und „Mitteilung“ des Abgabenbetrags an den Zollschuldner — Vorherige Berücksichtigung des Betrags der Zollschuld — Erhebung der Zollschuld
 Tenor
 1.
 Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die „buchmäßige Erfassung“ des Betrags der zu erhebenden Abgaben im Sinne dieser Bestimmung die „buchmäßige Erfassung“ dieses Betrags im Sinne von Art. 217 Abs. 1 dieser Verordnung darstellt und dass diese buchmäßige Erfassung von der Aufnahme des Abgabenbetrags in die Eigenmittel-Buchführung im Sinne von Art. 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften zu unterscheiden ist.
 2.
 Art. 221 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass der Mitteilung des zu erhebenden Abgabenbetrags die buchmäßige Erfassung dieses Betrags durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats vorausgehen muss und dass dieser Betrag, wenn er nicht entsprechend der genannten Bestimmung ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, von den fraglichen Behörden nicht erhoben werden kann. Diese Behörden behalten jedoch die Möglichkeit, unter Beachtung der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen und der zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld entstanden ist, geltenden Verjährungsvorschriften eine neue Mitteilung des Betrags vorzunehmen.
 (1) ABl. C 8 vom 12.1.2007.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/33
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2013 — Tameio Pronias Prosopikou Trapezis Kiprou/Kommission und Europäische Zentralbank
 (Rechtssache T-328/13)
 2013/C 252/55
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Tameio Pronias Prosopikou Trapezis (Lefkosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Efstathiou, K. Efstathiou und K. Lisiadou)
 Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den Beschluss der Eurogruppe vom 25. März 2013 in seiner endgültigen Gestalt durch den Beschluss des Gouverneurs der Zentralbank Zyperns als Vertreter und/oder Repräsentant des Europäischen Systems der [Zentral]Banken der Europäischen Zentralbank vom 29. März 2013, K.D.P. [kanonistiki dioikitiki praxi, Verwaltungsanordnung] 104/2013, mit dem der „Verkauf bestimmter Produkte“ der Cyprus Popular Bank Public Co Ltd beschlossen wurde und der im Wesentlichen einen gemeinsamen Beschluss der Europäischen Zentralbank sowie der Europäischen Kommission darstellt, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass der oben genannte Beschluss der Eurogruppe im Wesentlichen einen Beschluss der Europäischen Zentralbank und/oder einen gemeinsam mit der Europäischen Kommission erlassenen Beschluss, unabhängig von dessen Gestalt oder Art, darstellt;
 —
 der Europäischen Zentralbank und/oder der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Der angefochtene Beschluss sei wegen Überschreitung der Kompetenzen, die der Vertrag über die Europäische Union der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission verleihe, ungültig; er sei also eine Handlung, mit der die beiden Organe ihre Kompetenzen überschritten hätten.
 2.
 Der angefochtene Beschluss verletze das Eigentumsrecht, das von Art. 1 des Ersten Protokolls der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte [und Grundfreiheiten] und Art. 14 dieser Konvention geschützt und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt werde.
 3.
 Der angefochtene Beschluss habe offensichtlich keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 4.
 Der angefochtene Beschluss verstoße auch gegen die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze des Unionsrechts sowie den Grundsatz, wonach niemand sich auf seine eigenen Unterlassungen berufen könne, um daraus einen Nutzen zu ziehen und/oder ein ungerechtes und/oder rechtswidriges Verhalten zu rechtfertigen.


text:
26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/23
 der Auffassung, daß die konkreten Rechtsvorschriften eine mit Erwächst aus der Verordnung Nr. 2200/96 (1) (und erwuchs
 dem Vertrag im Bereich des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56 aus der Verordnung Nr. 1035/72 (2), als sie in Kraft war)
 EG, früher Artikel 73 b) nicht vereinbare Diskriminierung Personen, die innerhalb der Gemeinschaft im Obst- oder
 darstellten. Gemüsehandel tätig sind, eine Rechtspflicht, den in einer
 Qualitätsnorm für das betreffende Obst oder Gemüse niederge-
 legten Vorschriften über den Sortennamen nachzukommen,
 die ein nationales Gericht in einem zivilrechtlichen Verfahren
 durchzusetzen hat, das durch die Klage einer Person eingeleitet
 wurde, die innerhalb der Gemeinschaft das betreffende Obst
 oder Gemüse in großem Umfang anbaut?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (1) des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorga-
 des Conseil mixte d’appel d’expression française de nisation für Obst und Gemüse — ABl. L 297 vom 21.11.1996,
 l’Ordre des médecins vétérinaires vom 10. Juni 2000, in S. 1.
 der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd (2) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
 (Rechtssache C-252/00)
 (2000/C 247/32)
 Der Conseil mixte d’appel d’expression française de l’Ordre
 des médecins vétérinaires ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Juni 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000,
 in der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd um Vorabentschei-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 dung über folgende Frage:
 Beschluß des Tribunale Trento — Sonderabteilung —
 vom 6. Juni 2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 „Muß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) in dem Sinne Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze
 ausgelegt werden, daß er dem vom Conseil supérieur de
 l’Ordre des médecins vétérinaires in den Standesregeln von
 1983 aufgestellten Werbeverbot entgegensteht, und zwar (Rechtssache C-255/00)
 insbesondere dann, wenn diese es nicht erlauben, sachliche
 Informationen gewerblicher Art über ein von einem Tierarzt
 geführtes Zentrum für die künstliche Besamung von Pferden (2000/C 247/34)
 zu verbreiten?“
 Das Tribunale Trento — Sonderabteilung — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 vom 6. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 26. Juni 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 Grundig Italiana SpA gegen Ministerio delle Finanze, um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Verstößt es gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
 Division) vom 14. Juni 2000 in dem Rechtsstreit den mehrfach bestätigten Effektivitätsgrundsatz (vgl. statt vieler
 1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola SA Rechtssache C-343/96, Dilexport; Rechtssache C-260/96,
 gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing Spac; Rechtssache C-231/96, Edis, Rechtssache C-228/98,
 Ltd Aprile, und Rechtssache C-261/95, Palmisani), wenn in einer
 nationalen Regelung (Artikel 29 Absatz 1 letzter Teil des
 Gesetzes 428 vom 29.12.1990) eine aufschiebende Frist von
 (Rechtssache C-253/00) neunzig Tagen vorgesehen ist, innerhalb deren der Inhaber
 eines Anspruchs auf Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter
 (2000/C 247/33) Beträge nach Gemeinschaftsrecht, der in bezug auf vor dem
 Inkrafttreten der erwähnten Regelung getätigte Zahlungen
 Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) entstanden ist, eine entsprechende Klage erheben muß, um die
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anstelle der vorher geltenden fünfjährigen Verjährungfrist
 durch Beschluß vom 14. Juni 2000, bei der Kanzlei des rückwirkend eingeführte dreijährige Verfallsfrist zu hemmen?
 Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in dem Rechts-
 streit 1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola
 SA gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing
 Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/39
 Klagegründe und wesentliche Argumente rungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Professor
 Der Kläger in dieser Rechtssache ist Vertreter der Gesellschaft
 W. A. Hoyng.
 Seven Stars Pictures Italia (SSP) mit Sitz in Rom, die am
 13. August 1977 im Rahmen des JOP einen Antrag gestellt
 und einen finanziellen Zuschuss zum Zweck der Gründung
 einer gemischten italienisch-rumänischen Gesellschaft bean- Weiterer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwer-
 tragt hat (Projekt eines Joint Venture mit der Phoenix European dekammer: PHYTO-ESP S.L.
 srl). Infolge der Gewährung dieses Zuschusses in Höhe von
 81 327 Euro, zuzüglich 4 099 Euro für die vorläufige Durch-
 führbarkeit, sei der entsprechende Vertrag unterzeichnet wor-
 den, nachdem an SSP ein Vorschuss von 28 311 Euro gezahlt Die Klägerin beantragt,
 worden sei. Am Schluss der ersten Phase der facility 2 sei der
 Restbetrag bis zur Höhe des Zuschusses gezahlt worden. — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 HABM vom 1. Oktober 2002 (Sache R 627/2001-1)
 Die zuständige Dienststelle der Kommission habe der genann- aufzuheben;
 ten Gesellschaft immer versichert, dass alles in Ordnung sei
 und dass lediglich der zu erwartende Betrag noch genau zu — dem HABM die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 berechnen sei. Am 30. Oktober 2001 habe die Beklagte
 jedoch die angefochtene Entscheidung erlassen, mit der dem
 gegründeten Joint Venture der durch das JOP selbst vorgesehe-
 ne Zuschuss verweigert worden sei.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger einen
 Begründungsmangel und einen Irrtum bei der Beurteilung des
 Sachverhalts geltend. Eingetragene Gemein- Die Wortmarke CELEBREX
 schaftsmarke, deren (Nr. 852 372) für Waren in Klas-
 Nichtigerklärung bean- se 5 (u. a. Arzneimittel, entzün-
 Die Begründung der angefochtenen Entscheidung sei zu knapp. tragt wurde: dungshemmende Analgetika).
 Es werde ein Unterschied zwischen dem genehmigten Vorha-
 ben und dem schließlich zustande gekommenen Joint Venture Inhaberin der Gemein- G.D. Searle LLC.
 erwähnt, ohne dass jedoch eine eventuelle Unterlassung oder
 schaftsmarke:
 Abweichung dargelegt werde.
 Antragstellerin des An- PHYTO-ESP S.L.
 Zu dem Vorwurf, es gebe kein Dokument, das die Arbeitsfähig- trags auf Nichtigerklä-
 keit des betreffenden Joint Venture nachweisen könne, es sei rung der Gemeinschafts-
 kein Arbeitnehmer eingestellt worden und es gebe keinen marke:
 Umsatz, stellt der Kläger fest, dass er die Arbeitsfähigkeit des
 Joint Venture, die vorläufige Einstellung von 12 Arbeitnehmern
 und die Aufnahme der Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Marke oder Zeichen der Die nationale Wortmarke CE-
 beruflichen Bildung, nachgewiesen habe. Antragstellerin des An- REBRESP für bestimmte Waren in
 trags auf Nichtigerklä- Klasse 5 (u. a. Arzneimittel).
 rung:
 Der Kläger verlangt auch den Ersatz des aufgrund der streitge-
 genständlichen Entscheidung entstandenen Schadens. Entscheidung der Nich- Nichtigerklärung der Gemein-
 tigkeitsabteilung: schaftsmarke CELEBREX.
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der G.D. Searle LLC.
 Klage der G.D. Searle LLC gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 13. Dezember 2002 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung
 Nr. 40/94 (1), da keine Gefahr
 (Rechtssache T-383/02) einer Verwechslung der Marken
 bestehe.
 (2003/C 44/74)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 Die G.D. Searle LLC, Illinois (Vereinigte Staaten von Amerika),
 hat am 13. Dezember 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. März 2017 — Nefiye Yön gegen Landeshauptstadt Stuttgart
 (Rechtssache C-123/17)
 (2017/C 318/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nefiye Yön
 Beklagte: Landeshauptstadt Stuttgart
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Stillhalteklausel des Art. 7 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 2/76 durch die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 vollständig ersetzt worden oder ist die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses 2/76 und der Anwendbarkeit des Art. 13 ARB 1/80 eingeführt worden sind, weiterhin nach Art. 7 ARB 2/76 zu beurteilen?
 2.
 Falls Frage 1 dahin zu beantworten ist, dass Art. 7 ARB 2/76 nicht vollständig abgelöst worden ist: Ist die zu Art. 13 ARB 1/80 ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in vollem Umfange auch auf die Anwendung des Art. 7 ARB 2/76 mit der Folge zu übertragen, dass Art. 7 ARB 2/76 dem Grunde nach auch eine mit Wirkung vom 5. Oktober 1980 eingeführte nationale Regelung erfasst, mit der der Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer von der Erteilung eines nationalen Visums abhängig gemacht wird?
 3.
 Ist die Einführung einer solchen nationalen Regelung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, insbesondere durch das Ziel einer effektiven Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt, wenn besonderen Umständen des Einzelfalls durch eine Härtefallklausel Rechnung getragen wird?


text:
Nr. C 229/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 9 . 95
 sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu Streichung der Rechtssache T-221/93 (')
 zahlen, sowie die Beklagten zur Übernahme der Kosten ( 95/C 229/57)
 des Verfahrens zu verpflichten;
 2 . die vorliegende Klage mit den bereits anhängigen Klagen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 auszusetzen . Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen sache T-221 /93 — Volker Wobker gegen Kommission der
 denen in der Rechtssache T-20/94 . Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 270 vom 19 . 10. 1992 .


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari — Italien) — Strafverfahren gegen Mauro Barletta
 (Rechtssache C-435/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Regelung - Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte - Neue Ausschreibung - Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen - Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))
 (2016/C 270/06)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Bari
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Mauro Barletta
 Tenor
 1.
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung über Glücksspiele wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen, nicht entgegenstehen.
 2.
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2006 — Gagliardi/HABM — Norma Lebensmittelfilialbetrieb (MANŪ MANU MANU)
 (Rechtssache T-392/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MANŪ MANU MANU - Ältere nationale Wortmarke MANOU - Zurückweisung der Anmeldung - Tragweite und Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer - Einschränkung der Anmeldung - Teilweise Rücknahme des Widerspruchs - Rechtsschutzinteresse am Widerspruch - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Reichweite des Benutzungsnachweises - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 331/81)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Salvatore Gagliardi (Monsummano Terme, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schmitt, P. Biavati und S. Corona)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Buffolo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rojahn)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 (Sache R 154/2002-4) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG und Salvatore Gagliardi.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juni 2004 (Sache R 154/2002-4) wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung der Marke MANŪ MANU MANU für „Schuhe“ und „Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 und für die Waren der Klassen 18 und 24 zurückgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten des Klägers.
 4.
 Der Kläger, Herr Salvatore Gagliardi, trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
 5.
 Die Streithelferin, die Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG, trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 284 vom 20.11.2004.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/22
 Urteil des Gerichts vom 3. April 2014 — Debonair Trading Internacional/HABM — Ibercosmetica (SÔ:UNIC)
 (Rechtssache T-356/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SÔ:UNIC - Ältere gemeinschaftliche und nationale Wortmarken SO...?, SO...? ONE, SO...? CHIC und nicht eingetragene Wortmarken - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Markenfamilie - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 - Regel 15 Abs. 2 Buchst. b Ziffer iii der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Zulässigkeit des Widerspruchs))
 2014/C 159/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Debonair Trading Internacional Lda (Funchal, Madeira) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Alkin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ibercosmetica, SA de CV (Mexiko, Mexiko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Juni 2012 (Sache R 1033/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Debonair Trading Internacional Lda und der Ibercosmetica, SA de CV
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Juni 2012 (Sache R 1033/2011-4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer den auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke gestützten Widerspruch im Hinblick auf die von der Debonair Trading Internacional Lda für das Vereinigte Königreich und Irland geltend gemachten Zeichenrechte als unzulässig zurückgewiesen hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.


text:
 18.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 15/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 12. November 2013 — Thomas Etzold u. a. gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-575/13)
 2014/C 15/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Thomas Etzold, Sandra Etzold, Toni Lennard Etzold
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Muss sich der außergewöhnliche Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (1) unmittelbar auf den gebuchten Flug beziehen?
 2.
 Für den Fall, dass auch außergewöhnliche Umstände, die bei Vorumläufen auftreten, für einen späteren Flug relevant sind: Müssen sich die vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zu ergreifenden zumutbaren Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung nur auf die Verhinderung des außergewöhnlichen Umstandes oder auch auf die Vermeidung einer längeren Verspätung beziehen?
 3.
 Sind Eingriffe von eigenverantwortlich handelnden Dritten, die Aufgaben übertragen bekommen haben, die zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens gehören, als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der VO zu bewerten?
 4.
 Für den Fall, dass Frage Nr. 3 mit „ja“ beantwortet wird: Kommt es bei der Beurteilung darauf an, durch wen (Fluggesellschaft, Flughafenbetreiber usw.) der Dritte beauftragt worden ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004; ABl. L 46, S. 1.


text:
10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/35
 Klagegründe und wesentliche Argumente gehen. Außerdem wendet sich der Kläger gegen die in der
 Entscheidung getroffene Feststellung, dass weitere Auskünfte
 Der Kläger sei eine Nichtregierungsorganisation, die die Be- und Belege erforderlich seien. Der Kläger habe alle erforderli-
 kämpfung des Rassismus und den Schutz der Interessen der chen Dokumente übermittelt, und wenn die Kommission
 Einwanderer in der Europäischen Union bezwecke. Für diesen weitere Unterlagen benötige, hätte sie sie bei ihm anfordern
 Zweck habe er im Jahr 2000 Finanzhilfen von der Kommission müssen.
 aufgrund einer zwischen den beiden Parteien geschlossenen
 Vereinbarung erhalten. Mit der angefochtenen Entscheidung
 beende die Kommission diese finanzielle Beihilfe wegen finan-
 zieller Unregelmäßigkeiten, die beim Kläger festgestellt worden
 seien.
 Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf tember 2001
 — die Nichteinhaltung der Allgemeinen Bedingungen der
 Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen vom (Rechtssache T-220/01)
 24. Mai 2000;
 (2001/C 317/69)
 — die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungs-
 verfahren. Die angefochtene Entscheidung sei nicht in (Verfahrenssprache: Französisch)
 einem kontradiktorischen Verfahren ergangen und unzu-
 reichend begründet; Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am
 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 — die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage des Laboratoire Monique Remy gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
 21. September 2001 Klägerin in Höhe der Beträge der folgenden Rechnungen
 zu verurteilen:
 (Rechtssache T-218/01) — BRU 0135 963 über 82 991,96 DM — zusätzliche
 Ladekosten;
 (2001/C 317/68)
 — BRU 0135 098 über 900 DM für die den polnischen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Behörden gezahlten Geldbußen;
 Das Laboratoire Monique Remy mit Sitz in Grasse (Frankreich) — BRU 0135 099 über 6 960 DM für die den polni-
 hat am 21. September 2001 eine Klage gegen die Kommission schen Behörden gezahlten Geldbußen;
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- — BRU 0135 964 über 16 050 DM — Kosten für die
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Félix Pupel. vom Lagerverwalter verlangte Plastikfolie;
 — festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
 Der Kläger ficht die Entscheidung K(2001)1380 der Kommis- setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem
 sion vom 2. Juli 2001 an, mit der ein Zuschuss gestrichen achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
 wurde, der dem Kläger durch die Entscheidung K(93)3185 der
 Kommission vom 10. November 1993 über die Gewährung — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemäß
 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen
 des Vorhabens Nr. 93.FR.06.027 mit dem Titel „Pilot- und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Demonstrationsvorhaben betreffend die Verwertung der Mit-
 telmeerpflanze Iris für die Luxusparfümerie-Industrie und
 Aromastoffe (Frankreich, Spanien, Griechenland)“ gewährt Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Durchführung der
 worden war. Partien Nrn. 5 und 7 der Verordnung Nr. 1799/1999 über
 die Lieferung von Rindfleisch ab dem Interventionslager in
 Deutschland nach Russland. Nach dieser Verordnung musste
 die Klägerin zunächst Leistungen betreffend die Beförderung
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Beladung der Transportmittel erbringen. Die Klägerin
 stellte diese Leistungen der Interventionsstelle gemäß der
 Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung nicht den Bewertung in Rechnung, die ihr von der Interventionsstelle
 Kodex für gute Verwaltungspraxis beachte und keine Angaben angegeben worden war, die diese ihrerseits von der Gesellschaft
 zu den Möglichkeiten enthalte, gegen die Entscheidung vorzu- erhalten hatte, die das Lager verwaltet.
 ---pagebreak--- C 317/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Die Klägerin trägt vor, die Verwaltungsgesellschaft habe ihre 23. September 1999 den Auftrag über die Partie Nr. 5
 Leistungen betreffend die Beladung schlecht erfüllt und die betreffend den Transport von 6 500 Tonnen Magermilchpul-
 polnische Polizei, die Überladungen festgestellt habe, habe ver von Irland nach Russland erteilt habe.
 Geldbußen gegen die Klägerin verhängt. Außerdem habe die
 Verwaltungsgesellschaft eine Vorauszahlung der Zusatzkosten Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Interventionsstelle, das
 für diese Ladetätigkeiten verlangt. Department of Agriculture, Food and Rural Development
 (D.A.F.), ihr die Waren mit einer erheblichen Verzögerung
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohl übergeben habe, was sie dazu gezwungen habe, dem Reeder
 die vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftung Kosten für das Liegen des von ihr gecharterten Schiffes zu
 der Kommission geltend. zahlen.
 Die Klägerin trägt die gleichen Argumente wie in der Rechts- Zur Begründung ihrer Anträge auf Ersatz der erlittenen
 sache T-215/01 vor, wobei sie dem Umstand Rechnung trägt, Schäden macht die Klägerin die vertragliche Haftung und,
 dass in diesem Fall die Zusatzkosten durch das Handeln des hilfsweise, die außervertragliche Haftung der Kommission
 Lagers der Interventionsstelle verursacht worden seien, das die geltend, wobei sie ähnliche Klagegründe und Argumente wie
 Vorauszahlung eines Preisaufschlags verlangt habe, um die diejenigen in der Rechtssache T-215/01 vorträgt.
 Waren freizugeben und zu verladen, und die die entsprechen-
 den Tätigkeiten schlecht ausgeführt habe, was der Klägerin (1) Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 der Kommission vom 18. Au-
 Geldbußen eingebracht habe. gust 1999 über die Lieferung von Magermilchpulver an Russland
 (ABl. L 220, S. 13).
 Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep- Streichung der Rechtssache T-42/00 (1)
 tember 2001
 (2001/C 317/71)
 (Rechtssache T-221/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 317/70)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2001 hat der Präsident der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/00 —
 Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am City-Broker Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt
 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — ange-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der ordnet.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois. (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
 Klägerin in Höhe der Beträge der Rechnungen
 BRU 114 4316 (25 761,11 USD) und BRU 413 1828 Streichung der Rechtssache T-359/00 (1)
 (23 115,49 Euro) zu verurteilen;
 (2001/C 317/72)
 — festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
 setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem (Verfahrenssprache: Spanisch)
 achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
 Mit Beschluss vom 21. Juni 2001 hat der Präsident der
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-359/00 —
 Organización de Productores Asociados de Grandes Atuneros
 Klagegründe und wesentliche Argumente Congeladores (OPAGAC) y Empresarios Asociados gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission ihr im Rahmen
 der Verordnung Nr. 1815/1999 (1) mit Entscheidung vom (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/49
 Klage, eingereicht am 30. August 2010 — Cantisani/Kommission
 (Rechtssache F-71/10)
 ()
 2010/C 317/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nicola Cantisani (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. de Lannoy)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, mit der der Antrag des Klägers auf Leistung von Beistand in Bezug auf Mobbing und der Antrag auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens abgewiesen worden sind
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Leiters der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission vom 9. Oktober 2009 (ADMIN.B2/JJ/jm 0[09]) aufzuheben, mit der die Verwaltung die Ansicht zum Ausdruck gebracht hat, dass sie seinem bei der Kommission am 29. Januar 2009 eingereichten Antrag auf Leistung von Beistand nicht nachzukommen habe;
 —
 dem Kläger den durch das Mobbing entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/54
 Klage, eingereicht am 18. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission
 (Rechtssache T-502/10)
 ()
 2010/C 346/105
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Département du Gers (Auch, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Mabile und J.-P. Mignard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2010/428/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 59122x1507xNK603 (DAS-59122-7xDAS-Ø15Ø7xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache werden dieselben oder im Wesentlichen ähnliche Klagegründe und Argumente vorgebracht wie im Rahmen der Rechtssache T-478/10, Département du Gers/Kommission.


text:
14 . 9 . 96 I DE [ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/ 17
 ii ) sie im Alter von 55 Jahren statt im normalen 1 . Sind die Artikel 48 und 5 1 EWG-Vertrag so auszulegen,
 Rentenalter von 60 Jahren einen Pensionsanspruch daß Artikel 4 Buchstabe a ) bzw. Buchstabe c ) des
 hat; Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1408/71 mit ihnen unvereinbar ist, soweit danach
 d ) die Arbeitnehmerin ihre dienstrechtliche Stellung als bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Berechnung
 Mental Health Officer und die damit verbundenen
 einer anteiligen WAO-Leistung für Wanderarbeitneh
 Ansprüche auf Zusatzleistungen nur deshalb verliert, mer nicht berücksichtigt werden ?
 weil es sich bei ihrer Beschäftigung um eine Teilzeitbe
 schäftigung handelte; 2 . Ist Artikel 4 Buchstabe a ) bzw . Buchstabe c ) des
 e ) das nationale Gericht festgestellt hat, daß Frauen, die Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung ( EWG )
 eine Teilzeitbeschäftigung in der Pflege Geisteskranker Nr. 1408/71 in der am 20 . Juli 1991 bzw . am 17. Juni
 ausüben , durch die unter c ) und d ) dargestellten 1992 geltenden Fassung so auszulegen, daß unter vor
 Vorschriften aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert dem 1 . Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegten
 werden ; Beschäftigungszeiten und gleichgestellten Zeiten zu
 verstehen sind :
 f) die Pension, die die Arbeitnehmerinnen beziehen, und
 die Zusatzleistungen, die sie beanspruchen , erst ab ihrer a ) Zeiten, in denen ein Betroffener seinen Militärdienst
 jeweiligen Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1992 nach den niederländischen Rechtsvorschriften ablei
 bzw. 1994 und nach Erhebung ihrer jeweiligen Klagen stete ,
 beim nationalen Gericht zahlbar sind; und
 b ) Zeiten, in denen ein Betroffener als Freiwilliger den
 g ) die Zusatzleistungen ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen niederländischen Wehrdienst leistete und daher
 Versetzung in den Ruhestand im Jahre 1992 bzw. 1994 einer besonderen gesetzlichen Arbeitsunfähigkeits
 unter Einbeziehung ihrer Dienstjahre vor 1992 zu versicherung für Beamte und ihnen Gleichgestellte
 berechnen wären . angehörte ?
 Welcher Zeitpunkt ist dann als Beginn der Dienstzeit der
 3 . Macht es bei der Beantwortung der zweiten Frage einen
 Arbeitnehmerinnen für die Zwecke der Berechnung der Unterschied , ob die Zeiten, in denen ein Betroffener
 Zusatzleistungen zugrundezulegen , auf die sie Anspruch seinen Wehrdienst nach den niederländischen Rechts
 haben,
 vorschriften ableistete, innerhalb oder außerhalb des
 i ) der 8 . April 1976 , Gebiets der Europäischen Union ( damals : der Gemein
 schaft ) zurückgelegt wurden ?
 ii ) der 17 . Mai 1990 ,
 iii ) ein anderer Zeitpunkt, und wenn ja , welcher ?
 Frage 2 :
 Stellt es eine Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 nach dem Gemeinschaftsrecht dar, wenn die einschlägigen des Industrial Tribunals Southampton vom 19. Juli 1996 in
 nationalen Rechtsvorschriften die Rückdatierung der dem Rechtsstreit Lisa Jacqueline Grant gegen South-West
 Berechtigung im Fall einer erfolgreichen Klage auf einen Trains Ltd
 Zeitraum von zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Geltend ( Rechtssache C-249/96 )
 machung des Anspruchs beschränken, und ist das Industrial
 Tribunal verpflichtet, eine solche innerstaatliche Vorschrift 96/C 269/36 )
 außer acht zu lassen, wenn es dies für erforderlich hält ?
 Das Industrial Tribunal Southampton ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 19 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 22 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Lisa Jacqueline Grant
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gegen South-West Trains Ltd um Vorabentscheidung über
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 16 . Juli folgende Fragen :
 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . R. O. J. Grahame und
 2 . L. M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene
 1 . Verstößt es ( vorbehaltlich der Antwort auf die nachste
 Bedrijfsvereniging
 hende Frage 6 ) gegen den in Artikel 119 des Vertrages
 ( Rechtssache C-248/96 ) zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in
 ( 96/C 269/35 ) Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates (')
 niedergelegten Grundsatz des gleichen Entgelts für
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den Männer und Frauen , daß einem Beschäftigten Vergün
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil stigungen im Reiseverkehr für einen unverheirateten
 vom 16 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes und mit ihm zusammenlebenden Partner gleichen
 eingegangen am 22 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitigkeiten Geschlechts verweigert werden , wenn derartige Vergün
 1 . R. O. J. Grahame und 2 . L. M. Hollanders gegen Bestuur stigungen für Ehepartner oder nicht verheiratete mit
 van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging um Vorabent dem/der Beschäftigten zusammenlebende Partner des
 scheidung über folgende Fragen : anderen Geschlechts gewährt werden ?


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/28
 Klage, eingereicht am 18. August 2011 — Riche/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-458/11)
 2011/C 298/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Riche (Meursac, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.-E. Gudin)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den in Form von Geldstrafen entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, d. h. den Betrag von 136 000 Euro;
 —
 dem Rat und der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen, und zwar
 —
 für das beim Gericht erster Instanz der Europäischen Union anhängige Verfahren
 —
 und für alle bei den nationalen Gerichten durchgeführten Verfahren;
 —
 die Höhe des immateriellen Schadens pauschal auf 100 000 Euro festzusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger elf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens des Rates und der Kommission.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß des Rates und/oder der Kommission gegen den Beschluss der Mitgliedstaaten, Branntwein aus Wein, wie er vom Kläger hergestellt werde, vom Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auszuschließen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das in Art. 40 AEUV aufgestellte Diskriminierungsverbot in Bezug auf die betroffenen Weinerzeuger, die über Destillationsanlagen verfügten, mit denen sie aus normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Überschussmengen Alkohol herstellen könnten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, und zwar zum einen aufgrund einer Verletzung der wohlerworbenen Rechte der betroffenen Erzeuger und zum anderen aufgrund einer Verletzung des berechtigten Vertrauens darauf, dass sie ihre normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Überschussmengen selbst zur Alkoholherstellung verwenden könnten.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen den „Estoppel“-Grundsatz, wonach es einer Behörde verboten sei, sich zum Nachteil Dritter zu widersprechen.
 7.
 Siebter Klagegrund: missbräuchliche Beeinträchtigung der Freiheit, ein gewerbliches Erzeugnis herzustellen und zu vertreiben.
 8.
 Achter Klagegrund: missbräuchliche Ausdehnung der Anwendung der angefochtenen Verordnung auf Fälle, in denen kein Finanzierungsantrag gestellt worden sei.
 9.
 Neunter Klagegrund: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung.
 10.
 Zehnter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und das Sorgfaltsprinzip.
 11.
 Elfter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts.