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22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichen-
 werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, den Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
 enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung
 Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland die
 Frist sei am 3. September 1997 abgelaufen, ohne daß die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den im Antrag
 Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen der Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.
 hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 Richtlinie nachzukommen. (1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.
 (2) über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse, ABl.
 L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
 (1) ABl. L 236 vom 18. September 1996, S. 36. (3) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Juzgado de lo Social Único Algeciras vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 10. November 1999 in dem Rechtsstreit Maria Luisa
 gegen Irland, eingereicht am 16. November 1999 Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios
 (Rechtssache C-437/99) (Rechtssache C-438/99)
 (2000/C 20/34) (2000/C 20/35)
 Der Juzgado de lo Social Único Algeciras ersucht den Gerichts-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 16. November 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof 10. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte gangen am 17. November 1999, in dem Rechtsstreit Maria
 der Klägerin sind Rechtsberater Peter Oliver und Keir Fitch, Luisa Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios um
 dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen der Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Vereinbarung über den Austausch nationaler Beamter zur
 Verfügung gestellter Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: 1. Ist Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG (1) hinreichend
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, klar, genau und unbedingt, um eine unmittelbare Wirkung
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. haben zu können?
 2. Verpflichtet Artikel 10 der Richtlinie, der bestimmt: „Die
 Die Klägerin beantragt, Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
 die Kündigung der Arbeitnehmerinnen ... [schwangeren
 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun- Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit-
 gen aus den Richtlinien nehmerinnen] während der Zeit vom Beginn der Schwan-
 gerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs ... zu
 — 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit verbieten; davon ausgenommen sind die nicht mit ihrem
 Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Fut- Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle“, die
 termittelkontrollen (1), Mitgliedstaaten in Form einer besonderen Ausnahmerege-
 lung die Gründe festzulegen, aus denen einer schwangeren
 — 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 mit den Arbeitnehmerin, Wöchnerin oder stillenden Arbeitnehme-
 Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund rin gekündigt werden kann, und in das nationale Recht
 der veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlichen neben der allgemeinen Regelung über die Beendigung von
 Bescheinigungen einzuhalten sind (2), und Arbeitsverträgen eine besondere, engere und ausdrückliche
 Ausnahmeregelung für die Kündigung einer schwangeren
 — 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Ände- Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer stillenden
 rung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Arbeitnehmerin aufzunehmen?
 Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
 und Vermarktung lebender Muscheln (3) 3. Welche Auswirkung hat Artikel 10 der Richtlinie auf die
 Entscheidung eines Arbeitgebers, den befristeten Arbeits-
 verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und vertrag einer schwangeren Frau unter den gleichen Bedin-
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli- gungen wie bei den vorangegangenen Verträgen nicht zu
 nien nachzukommen und/oder sie der Kommission nicht erneuern? Berührt Artikel 10 der Richtlinie den Schutz
 mitgeteilt hat; einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen von Zeitar-
 beitsverträgen, und falls ja, auf welche Weise, nach welchen
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kriterien und in welchem Ausmaß?
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 4. Ist Artikel 10 der Richtlinie, wonach zur Kündigung einer und auf Obst und Gemüse, zur Änderung von An-
 schwangeren Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer hang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festset-
 stillenden Arbeitnehmerin „gegebenenfalls die zuständige zung von Höchstgehalten an Rückständen von
 Behörde ihre Zustimmung erteilen muß“, so zu verstehen, Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
 daß die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
 einer Wöchnerin oder einer stillenden Arbeitnehmerin nur Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
 im Wege eines besonderen Verfahrens möglich sein darf, in Höchstgehalten (1),
 dem die zuständige Behörde vorab zu der vom Arbeitgeber
 beabsichtigten Kündigung ihre Zustimmung erteilt? — Artikel 3 der Richtlinie 96/33/EG des Rates vom
 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtli-
 nien 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur
 (1) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten
 und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin-
 nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar- an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
 beitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Ab- auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen
 satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, Ursprungs (2),
 S. 1).
 — Artikel 9 der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom
 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere
 und tierische Erzeugnisse (3)
 — Artikel 2 der Richtlinie 97/72/EG der Kommission
 vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am ernährung (4) und
 18. November 1999
 — Artikel 2 der Richtlinie 98/19/EG der Kommission
 vom 18. März 1998 zur Änderung der Richtlinie
 (Rechtssache C-440/99) 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
 ernährung (5)
 (2000/C 20/36)
 verstoßen hat, daß es nicht fristgemäß die erforderlichen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
 18. November 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum genannten Richtlinien nachzukommen;
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen
 Luxemburg-Kirchberg. in der Rechtssache C-405/99 (6); die Umsetzungsfristen seien
 abgelaufen am 30. April 1997 (Richtlinien 96/32/EG und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 96/33/EG), am 1. Januar 1998 (Richtlinie 96/93/EG) und am
 31. März 1998 (Richtlinien 97/72/EG und 98/19/EG).
 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus ( 1) ABl. L 144 vom 18.6.1999, S. 12.
 ( 2) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.
 — Artikel 4 der Richtlinie 96/32/EG des Rates vom ( 3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtli- ( 4) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55.
 nie 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten ( 5) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39.
 an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in ( 6) Vgl. S. 10 des vorliegenden Amtsblatts.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/33
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-74/13)
 2013/C 274/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, in der die neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt werden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, ihre vor ihrem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche in der Weise auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union zu übertragen, dass die anzurechnenden Dienstjahre in Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 berechnet werden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21. Januar 2013 — Global Trans Lodzhistik ООD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
 (Rechtssache C-29/13)
 2013/C 108/32
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin des Ausgangsverfahrens: Global Trans Lodzhistik ООD
 Beklagter des Ausgangsverfahrens: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
 Vorlagefragen
 1.
 Folgt aus Art. 243 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, wenn er in Verbindung mit Art. 245 dieser Verordnung sowie den Grundsätzen des Rechts auf Verteidigung und der Rechtskraft ausgelegt wird, dass er eine nationale Regelung wie die nach Art. 220 und Art. 211a des Zakon za mitnitsite (Zollgesetz) zulässt, wonach mehr als eine Entscheidung einer Zollbehörde, mit der eine zusätzliche Zollschuld zum Zweck ihrer späteren Erhebung festgesetzt wird, anfechtbar ist, und zwar auch, wenn unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine endgültige Entscheidung im Sinne von Art. 181a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festsetzung dieser Zollschuld erlassen werden könnte?
 2.
 Ist Art. 243 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 über die Einlegung eines Rechtsbehelfs dahin auszulegen, dass er nicht vorsieht, dass eine endgültige Entscheidung im Sinne von Art. 181a Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 zunächst im Verwaltungsweg angefochten werden muss, damit ein Gerichtsverfahren zulässig ist?
 3.
 Ist Art. 181a Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass, wenn das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren hinsichtlich der Rechte auf Anhörung und auf Erhebung von Einwänden nicht eingehalten wurde, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlassene Entscheidung der Zollbehörde keine endgültige Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift ist, sondern nur Teil des Verfahrens zum Erlass der endgültigen Entscheidung? Ist andernfalls diese Vorschrift unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass die unter Begehung der genannten Verfahrensfehler erlassene Entscheidung direkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt und das Gericht die dagegen erhobene Klage in der Sache entscheiden muss?
 4.
 Ist Art. 181a Abs. 2 der Verordnung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens und angesichts des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit dahin auszulegen, dass, wenn das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren hinsichtlich der Rechte auf Anhörung und auf Erhebung von Einwänden nicht eingehalten wurde, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlassene Entscheidung der Zollbehörde wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers nichtig ist, der der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift gleichkommt, deren Nichtbeachtung unabhängig von den konkreten Folgen der Verletzung zur Nichtigkeit der Rechtshandlung führt, so dass das Gericht über eine gegen diese erhobene Klage zu entscheiden hat, ohne erwägen zu können, die Sache zur rechtmäßigen Beendigung des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen?
 (1) ABl. L 302, S. 1.
 (2) ABl. L 253, S. 1.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2009 von der Lego Juris A/S gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mega Brands, Inc.
 (Rechtssache C-48/09 P)
 (2009/C 82/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Lego Juris A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte T. Dolde und A. Renck)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Mega Brands, Inc.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 das Urteil des Gerichts wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 (1) aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin verstößt das angefochtene Urteil gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Die Rechtsmittelführerin vertritt die Auffassung, dass das Gericht
 a)
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 in einer Weise auslege, die faktisch jede Form, die eine Funktion erfülle, vom Markenschutz ausschließe, und zwar unabhängig davon, ob die vom Gerichtshof im Urteil Philips/Remington (2) für diese Vorschrift aufgestellten Kriterien erfüllt seien,
 b)
 bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale einer dreidimensionalen Marke die falschen Kriterien angewandt habe und
 c)
 die Funktionalität unrichtig geprüft habe, indem es (a) seine Prüfung nicht auf die wesentlichen Merkmale der in Frage stehenden Marke beschränkt habe und (b) keine geeigneten Kriterien für die Prüfung, ob ein Merkmal einer Form funktionalen Charakter habe, definiert sowie insbesondere die Berücksichtigung möglicher alternativer Gestaltungen abgelehnt habe.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) Urteil vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, Slg. 2002, I-5475).


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/19
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Souruh/Rat
 (Rechtssache T-599/14)
 2014/C 361/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Souruh SA (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d’Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 folglich die Europäische Union zu verurteilen, ihr den gesamten erlittenen Schaden in Höhe von 10 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit jenen in der Rechtssache T-592/14 (Makhlouf/Rat) identisch oder ihnen ähnlich sind.


text:
 12.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/12
 ANWEISUNG DES GERICHTSHOFS
 vom 31. Januar 2011
 in der Rechtssache E-13/10
 Aleris Ungplan AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Weigerung der EFTA-Überwachungsbehörde, gegen einen EWR-Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seine Pflichten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens das Verfahren einzuleiten — Anfechtbare Handlungen — Zulässigkeit)
 2011/C 141/12
 In der Rechtssache E-13/10 Aleris Ungplan AS/EFTA-Überwachungsbehörde — Klage gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Aufhebung des Beschlusses Nr. 248/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juni 2010 über Auftragsvergabe über Jugenddienste in Norwegen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Per Christiansen (Richter), am 31. Januar 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
C 234/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. Juni 1998 vom 9. Juni 1998
 in der Rechtssache T-172/95: Valentino Chesi u. a. gegen in der Rechtssache T-173/95: Erich Biedermann u. a.
 Rat der Europäischen Union (1) gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð (Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð
 Wechsel der Hauptstadt Ð Rückwirkung Ð Verordnung Wechsel der Hauptstadt Ð Rückwirkung Ð Verordnung
 (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 Ð Nichtigkeitsklage (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 Ð Nichtigkeitsklage
 Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme) Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme)
 (98/C 234/46) (98/C 234/47)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-173/95, Erich Biedermann, Walter
 In der Rechtssache T-172/95, Valentino Chesi, Margot Jost Hedderich und Alfred Wienrich, ehemalige Beamte des
 und Ralph Loebisch, ehemalige Beamte des Rates der Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 Europäischen Union, wohnhaft in München, Koblenz und haft in Holzkirchen, Dreieich und Karlsruhe (Deutsch-
 Berg (Deutschland), (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt land), (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt Georges Van-
 Georges Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, dersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, Brüssel; Zustel-
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 rue de Cessange, Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Cessange, Luxemburg), gegen Rechnungshof der Europäi-
 Union (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), unterstützt schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Jean-Marie Ste-
 durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: nier, Jan Inghelram und Paolo Giusta), unterstützt durch
 zunächst Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: zunächst
 Fano, später nur Antonio Lucidi und Diego Canga Fano), Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga Fano, spä-
 unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevoll- ter nur Antonio Lucidi und Diego Canga Fano), unter-
 mächtigte: Sabine Maass, Ernst Röder und Bernd Kloke) stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmäch-
 und Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: Marc tigte: Sabine Maass, Ernst Röder und Bernd Kloke) und
 Fierstra und Johannes van den Oosterkamp), wegen Auf- Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: Marc Fier-
 hebung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für stra und Johannes van den Oosterkamp), wegen Aufhe-
 Dezember 1994, mit denen die Verordnung (EGKS, EG, bung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für Dezem-
 Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 ber 1994, mit denen die Verordnung (EGKS, EG, Eura-
 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit tom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur
 Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335 vom 23.12.1994, Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wir-
 S. 1) durchgeführt wurde, Wiederherstellung der Ruhe- kung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 1)
 gehaltsansprüche der Kläger in voller Höhe unter Anwen- durchgeführt wurde, Wiederherstellung der Ruhegehalts-
 dung eines anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin ansprüche der Kläger in voller Höhe unter Anwendung
 festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem 3. Okto- eines anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festge-
 ber 1990 und Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von setzten Berichtigungskoeffizienten seit dem 3. Oktober
 10 % pro Jahr hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mit- 1990 und Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10 %
 wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter pro Jahr hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
 C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P.
 9. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 9. Juni
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995. (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/43
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Moschonaki/Kommission
 (Rechtssache F-55/10)
 ()
 2010/C 246/76
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Chrysanthe Moschonaki (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Bewerbung der Klägerin um die Stelle eines Bibliotheksassistenten zu berücksichtigen, und Verurteilung der Kommission, ihr ein Betrag als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. September 2009 aufzuheben, mit der diese es abgelehnt hat, die Bewerbung der Klägerin nach Bekanntmachung der Ausschreibung KOM/2009/1379 für die Stelle eines Bibliotheksassistenten in der GDÜ.D.3 zu berücksichtigen;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. März 2010 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Status vom 28. Dezember 2009 aufzuheben;
 —
 der Klägerin eine Entschädigung von 30 000 Euro für den ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-269/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Unterschiede zwischen Sprachfassungen - Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind - Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)
 2013/C 344/08
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und M. Šimerdová)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Očková)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. M. Mamouna), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J. S. Pilczer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, in denen vorgesehen ist, dass die Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros auf Umsätze angewandt wird, die die Reisebüros zugunsten anderer Empfänger als Reisender vornehmen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Tschechischen Republik.
 3.
 Die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Polen und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/19
 Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Delta Air Lines Inc./Daniel Dam Hansen, Mille Doktor, Carsten Jensen, Mogens Jensen, Dorthe Fabricius, Jens Ejner Rasmussen, Christian Bøje Pedersen, Andreas Fabricius, Mads Wedel Rasmussen, Nicklas Wedel Rasmussen, Thomas Lindstrøm Jensen, Marianne Thestrup Jensen, Erik Lindstrøm Jensen, Jakob Lindstrøm Jensen, Liva Doktor, Peter Lindstrøm Jensen
 (Rechtssache C-305/15) (1)
 (2016/C 326/31)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/46
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Januar 2007 — Genette/Kommission
 (Rechtssache F-92/05) (1)
 (Beamte - Versorgung - Vor Dienstantritt bei den Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Rücknahme des Übertragungsantrags mit dem Ziel, sich auf neue, günstigere Vorschriften zu berufen)
 (2007/C 42/79)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Emmanuel Genette (Gorze, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und D. Martin)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: L. Van den Broeck)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese ihr Einverständnis mit der Rücknahme des Antrags des Klägers auf Übertragung seiner in Belgien erworbenen Ruhegehaltsansprüche zum Zweck einer erneuten Antragstellung auf der Grundlage neuer, günstigerer Bestimmungen verweigert hat
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Januar 2005 wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten sowie die von Herrn Genette.
 3.
 Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005, S. 14 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-361/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/4
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol — Schweden) — Skatteverket/Hilkka Hirvonen
 (Rechtssache C-632/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer unterliegen - Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen Lebensverhältnisse des Steuerpflichtigen anknüpfen - Rechtfertigung - Möglichkeit gebietsfremder Steuerpflichtiger, die für gebietsansässige Steuerpflichtige geltende Regelung zu wählen und diese Abzüge geltend zu machen))
 (2016/C 016/04)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstol
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Skatteverket
 Beklagte: Hilkka Hirvonen
 Tenor
 Werden im Rahmen der Einkommensteuer gebietsfremden Steuerpflichtigen, die ihre Einkünfte überwiegend im Quellenstaat erzielen und sich für die Quellensteuerregelung entschieden haben, die persönlichen, gebietsansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der normalen Besteuerungsregelung gewährten Freibeträge versagt, liegt keine gegen Art. 21 AEUV verstoßende Diskriminierung vor, sofern die gebietsfremden Steuerpflichtigen nicht einer insgesamt höheren Besteuerung unterworfen werden als gebietsansässige Steuerpflichtige und ihnen gleichgestellte Personen, deren Situation mit der ihren vergleichbar ist.
 (1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.


text:
1.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 131/13
 2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 29. Mai
 1999 abgelaufen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.
 Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.
 (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 16. April 2002
 (Rechtssache C-142/02)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am (2002/C 131/25)
 11. April 2002
 (Rechtssache C-135/02)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (2002/C 131/24)
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 11. April 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
 Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission 5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig- 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Aus-
 ter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen übung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mit-
 Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, gliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben
 Kirchberg, Luxemburg. wurde (1), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukom-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt men;
 entscheiden:
 2. Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
 tungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 97/23/
 EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Mitgliedstaaten über Druckgeräte, insofern verstoßen,
 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, der Kommis-
 sion mitgeteilt hat, bzw. die notwendigen Vorschriften
 nicht erlassen hat.
 (1) ABl. L 77 vom 14.03.1998, S. 36.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei), — Lesoochranárske zoskupenie VLK/Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky
 (Rechtssache C-240/09) (1)
 (Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung)
 2011/C 130/07
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Najvyšší súd Slovenskej republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lesoochranárske zoskupenie VLK
 Beklagter: Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Najvyšší súd Slovenskej republiky — Auslegung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, geschlossen im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) — Unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung — Auslegung des Begriffs „von Behörden vorgenommene Handlungen“ Einbeziehung oder nicht der von Behörden vorgenommenen Handlungen, deren Rechtswidrigkeit Umweltauswirkungen betrifft
 Tenor
 Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung. Das vorlegende Gericht hat jedoch das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzvereinigung wie dem Lesoochranárske zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten.
 (1) ABl. C 233 vom 26.09.2009.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/46
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2015 — Biofa/Kommission
 (Rechtssache T-746/15)
 (2016/C 059/53)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Biofa AG (Münsingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stallberg und S. Knoblich)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2069 der Beklagten vom 17. November 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat (ABl. L 301 vom 18. November 2015, S. 42) für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Datenschutz
 Die Daten der Klägerin für ihr Pflanzenschutzmittel VitiSan® würden dem Datenschutz aus Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (1) unterliegen. Die Verwendung dieser Daten zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verletze daher das Datenschutzrecht der Klägerin.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität des Genehmigungsverfahrens für Grundstoffe
 Die Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße gegen das pflanzenschutzrechtliche Subsidiaritätsprinzip, da mit dem Pflanzenschutzmittel VitiSan® der Klägerin, das den Wirkstoff Kaliumhydrogencarbonat enthält, ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkstoff verfügbar sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Prioritätsprinzip bei dem Genehmigungsverfahren für Grundstoffe
 Die von der Klägerin beantragte Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Wirkstoff sperre nach dem Prioritätsprinzip die Genehmigung dieser Substanz als Grundstoff.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Klägerin
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße gegen ihr Recht am geistigen Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen das Gebot des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße ferner gegen den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen nach Art. 7 der Charta.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während die Klägerin Investitionen erheblichen Ausmaßes für die zur Zulassung erforderlichen Daten habe tätigen müssen, würden diese Daten von der Beklagten zugunsten Dritter genutzt, die diese Anforderungen nicht erfüllen mussten.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff führe schließlich zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Klägerin habe darauf vertrauen dürfen, dass ihre Daten für das Pflanzenschutzmittel VitiSan® nur unter Einhaltung des Datenschutzes verwendet würden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, S. 1).


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/56
 Klage, eingereicht am 21. April 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-51/11)
 2011/C 252/124
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und K. Kyriazi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des EPSO, das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 wiederzueröffnen und den Kläger zur erneuten Teilnahme an der ersten Phase dieses Auswahlverfahrens einzuladen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des EPSO, das Auswahlverfahren wiederzueröffnen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des EPSO vom 11. März 2011 aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
Nr . C 77/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 oder geringen Gehalt der in I 1 a ) des Anhangs I 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 bezeichneten Bestandteile ( z. B. natriumarme Wässer ) 22 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 ergeben ? Vito Casano gegen 1 . Institut national d'assurance maladie
 invalidite und 2 . Union nationale des multualites libres um
 3 . Wie sind die Begriffe „ gesundheitsdienliche Eigenschaf Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 ten " in I 2 des Anhangs I und „ bestimmte Wirkungen "
 in 1 1 a ) ( siehe auch: II 1.4.1 des Anhangs I ) voneinander 1 . Ist, wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats die Bestim
 abzugrenzen ? mungen des Artikels 51 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1408/71 des Rates (^ zur Anwendung der Systeme
 (') ABl . 1980 , Nr. L 229 , S. 1 . der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän
 dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht beachtet hat,
 die Neuberechnung der Ansprüche des betroffenen
 erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von dem Zeitpunkt
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der erstmaligen Gewährung der Invaliditätsleistung
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar oder von dem zwei Jahre vor dem Antrag dieses
 1996
 Arbeitnehmers auf Berichtigung liegenden Zeitpunkt an
 ( Rechtssache C-18/96 ) vorzunehmen, wie es das nationale Gesetz des Mitglied
 ( 96/C 77/15 ) staats, im vorliegenden Fall also Artikel 106 des
 Gesetzes vom 9 . August 1963 über die Einführung und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Organisation einer Kranken- und Invaliditätspflichtver
 19 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien sicherung vorschreibt ?
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier 2 . Richtet sich die Verjährungsfrist, die für den Antrag
 und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist eines Wanderarbeitnehmers auf Gewährung einer Inva
 Carlos Cömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg liditätsrente gilt, nach den nationalen Rechtsvorschrif
 Kirchberg. ten des jeweiligen Mitgliedstaats ?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean (!) ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .
 tragt,
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
 es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforder Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen dung des Social Security Commissioner vom 17. Januar
 hat, um der Richtlinie 91 /388/EWG des Rates vom 1996 in dem Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen
 18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie Adjudication Officer
 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 ( Rechtssache C-20/96 )
 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun
 gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis ( 96/C 77/ 17
 ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (') nachzu
 kommen, Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. 17. Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 gangen am 22 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Kelvin
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Albert Snares gegen Adjudication Officer um Vorabent
 denen in der1 Rechtssache C-5/96 ( 2 ); die in der Richtlinie scheidung über folgende Fragen :
 festgesetzte Frist ist am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.
 1 . Führen die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92
 (>) ABl . Nr. L 186 vom 12 . 7. 1991 , S. 59 . des Rates (') mit Wirkung vom 1 . Juni 1992 eingeführ
 ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
 ten Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1408/71 des Rates ( 2 ) nach ihrem Wortlaut dazu,
 daß dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 eine Leistung entzogen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil wird, bei der vor dem 1 . Juni 1992 anerkannt worden
 des Tribunal du travail Nivelles vom 16. Januar 1996 in dem wäre, daß sie im Fall einer Person, die aufgrund früherer
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vito Casano gegen Berufstätigkeit vom Sozialversicherungsrecht des betref
 1 . Institut national d'assurance maladie invalidité und fenden Mitgliedstaats erfaßt wurde oder worden war, in
 2 . Union nationale des mutualités libres den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 fällt,
 mit der Folge, daß sich eine Person, die nach dem 1 . Juni
 ( Rechtssache C- 1 9/96 ) 1992 gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied
 ( 96/C 77/16 ) staats einen Anspruch auf eine solche Leistung erwirbt,
 nicht auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der Nr. 1408/71 stützen kann, um gegen eine Aberkennung
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16 . Januar des Anspruchs vorzugehen, die allein damit begründet


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/24
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2005 — Buendía Sierra/Kommission
 (Rechtssache T-380/05)
 (2006/C 10/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): José Luis Buendía Sierra (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der durch die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung des Einspruchs bestätigten und bestandskräftig gewordenen Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 nur vier Prioritätspunkte der Generaldirektion zu vergeben;
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 keinen Sonderprioritätspunkt „Beförderungsausschuss für Tätigkeiten im Interesse des Organs“ zu vergeben;
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger insgesamt 20 Punkte für das Beförderungsjahr 2004 und insgesamt 40 Punkte für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in diesem Jahr zu vergeben; Aufhebung der Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr 2004; Aufhebung der Liste der im Beförderungsjahr 2004 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten und jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;
 —
 soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf die gleichen Gründe, wie er sie bereits in der Rechtssache T-311/04 (1) geltend gemacht hat.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 44.


text:
C 285/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 26. Januar 9. August 2000
 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Regina gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, (Rechtssache C-306/00)
 ex parte: W. H. Strawson (Farms) Ltd. und Firma J. A. Gagg
 & Sons
 (2000/C 285/11)
 (Rechtssache C-304/00)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2000/C 285/10) 9. August 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-
 de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van der Hau-
 Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der euro- waert, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
 päischen Gemeinschaft durch Beschluss vom 26. Januar 2000, vollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst der
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. August Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 2000, in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Regina gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex Die Klägerin beantragt,
 parte: W. H. Strawson (Farms) Ltd. und Firma J. A. Gagg &
 Sons um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 „Ist in einem Fall, in dem verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
 i) die zuständige Behörde bei einer Kontrolle entdeckt, dass nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 ein Antragsteller im Rahmen der Ackerlandbeihilferege- schriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/76/EG (1)
 lung einen (nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der
 beruhenden) Fehler begangen hat, der zur Folge hatte, Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in Bezug auf
 dass im Antrag auf Beihilfezahlungen eine zu große die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzube-
 Fläche angegeben wurde, und reitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen
 Ursprungs nachzukommen;
 ii) die zuständige Behörde aufgrund dieser Kontrolle und
 anderer Prüfungen davon überzeugt ist, dass der Antrag- — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 steller in früheren Jahren einen entsprechenden Fehler rens aufzuerlegen.
 begangen hat, der in jedem dieser Jahre zur Folge hatte,
 dass im Antrag auf Beihilfezahlungen eine zu große
 Fläche angegeben wurde, Klagegründe und wesentliche Argumente
 die zuständige nationale Behörde verpflichtet, die bei der
 Kontrolle tatsächlich ermittelte Fläche bei der Berechnung der Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3
 in früheren Jahren geschuldeten Beihilfe gemäß Artikel 9 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG seien die Mitgliedstaaten
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) der Kommis- verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den
 sion zu kürzen?“ an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf der in diesen gesetzten
 Frist nachzukommen. Die in Artikel 4 der Richtlinie 97/76/EG
 gesetzte Frist ist am 1. Januar 1999 abgelaufen, ohne dass die
 (1) Vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum Niederlande, abgesehen von der bereits bestehenden „Regeling
 integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte keuring en handelsverkeer vleesproducten 1993“, die erforder-
 gemeinschaftliche Beihilferegelungen, ABl. L 391 vom lichen Bestimmungen erlassen hat.
 31.12.1992, S. 36.
 (1) ABl. 1998; L 10, S. 25.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-160/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse)
 (2010/C 161/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Kellerbauer und D. Kukovec)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und Y. de Vries)
 Gegenstand
 Vertragsverletzungsverfahren — Verstoß gegen die Art. 43 und 49 EG sowie die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Praxis der Gebietskörperschaften, die Erbringung von Rettungsdienstleistungen betreffende Verträge und Konzessionen ohne Durchführung offener Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und unter Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung freihändig zu vergeben
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 16 dieser Richtlinie bzw., seit 1. Februar 2006, aus Art. 22 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 dieser Richtlinie verstoßen, dass sie keine Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe veröffentlicht hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
C 271 /20 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 sitzung, in der die von den Dienststellen der Kommission Die Kläger sind der Ansicht, sie seien repräsentative Orga
 vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert worden seien und nisationen und anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer im
 vermutlich über sie abgestimmt worden sei, aufzeige, daß Sinne des französischen Rechts und könnten daher die
 nicht nur Vertreter der Ministerien, sondern auch Vertreter Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens vertreten .
 von an den Finanzierungen interessierten Forschungsinsti
 tuten anwesend gewesen seien.
 Die streitige Entscheidung sei mangelhaft begründet, nicht
 hinreichend schlüssig, beruhe auf Tatsachenirrtümern und
 (M ABl . L 334 vom 22 . 12 . 1994 , S. 59 . sei ermessensmißbräuchlich, soweit sie die Zahlungen als
 Beihilfen einstufe, hilfsweise, soweit sie sie insgesamt und
 ohne jede Unterscheidung als Beihilfen qualifiziere .
 In bezug auf die Beeinträchtigung des Handels zwischen
 Mitgliedstaaten -im Sinne von Artikel 92 Absätze 1 und 2
 Klage des Betriebsrats der Societe Franfaise de Production EG-Vertrag sei die Entscheidung nicht hinreichend begrün
 u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemein det.
 schaften, eingereicht am 24 . Juni 1997
 ( Rechtssache T-l 89/97 ) Hilfsweise, für den Fall, daß die Qualifizierung als Beihil
 ( 97/C 271 /32 ) fen bestätigt werde, rügen die Kläger, daß die streitige Ent
 scheidung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der betref
 fenden Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3
 (Verfahrenssprache: Französisch) Buchstabe c ) EG-Vertrag sehr schwer verständlich sei, da
 die meisten ihrer Einzelheiten als vertraulich betrachtet
 würden . In bezug auf die Rechtmäßigkeit der streitigen
 Der Betriebsrat der Société Française de Production, Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3 Buch
 Gesellschaftssitz : Bry-sur-Marne ( Frankreich ), das Syndicat stabe d ) EG-Vertrag sei die Entscheidung widersprüchlich
 National de Radio-Diffusion et de Télévision SNRT-CGT, und ebenfalls unzureichend begründet.
 das Syndicat Unifié de Radio et de Télévision SURT-CFDT,
 das Syndicat National Force Ouvrière de Radio-Diffusion Schließlich machen die Kläger geltend, daß die streitige
 et de Télévision und das Syndicat National de l'Encadre Entscheidung ausschließlich auf Kriterien wirtschaftlicher
 ment Audiovisuel SNEA-CFE-CGC, alle mit Sitz in Paris
 Art im Zusammenhang mit den Betriebskosten gestützt
 ( Frankreich ), haben am 24 . Juni eine Klage gegen die worden sei, ohne daß die sozialen und kulturellen Aus
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge wirkungen der getroffenen Entscheidungen berücksichtigt
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein worden waren . Nach der Rechtsprechung des Gerichtsho
 gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan fes hätte die Kommission diese Kriterien zumindest prüfen
 wältin Hélène Masse-Dessen, zugelassen beim Conseil müssen .
 d'Etat und bei der Cour de cassation, Paris, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Thomas, 77, bou
 levard de la Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg. O ABl . L 95 vom 10 . 4 . 1997, S. 19 .
 Die Kläger beantragen:
 — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 Klage des Jean-Frangois Aguinaga u. a. gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle 30 . Juni 1997
 gen und sie gemäß den Artikeln 87 § 3 und 91 ( Rechtssache T-199/97 )
 Buchstabe b ) der Verfahrensordnung zu verurteilen, an
 ( 97/C 271 /33 )
 jeden der Kläger einen Betrag von 20 000 ECU als
 Ersatz seiner Kosten zu zahlen .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Jean-Fran^ois Aguinaga, wohnhaft in Brüssel, Robert Don
 kers, wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien ), und Patricia Mau
 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Beihilfe in gain, wohnhaft in Brüssel, haben am 30 . Juni 1997 eine
 Höhe von 1,110 Milliarden FRF, die der Produktionsge Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 sellschaft Societe de Production Audiovisuelle in der Zeit schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 von 1993 bis 1996 gewährt wurde, für rechtswidrig und Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, da sie Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel
 unter Verletzung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces
 EG-Vertrag gewährt worden sei ('). sange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 271 /21
 Die Kläger beantragen, stete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der
 Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien
 — festzustellen, daß die Entscheidung der Kommission steten auf die bestimmte Dauer von drei Jahren mit
 vom 18 . März 1992, nach der der Vertrag von Bedien der Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens ein
 steten auf Zeit um zwei Jahre verlängert werden kann, Jahr beschränkt;
 für die Kläger gilt;
 -— die Entscheidungen der Kommission vom 26 . August — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 1996, mit der die Anträge der Kläger auf eine even zuerlegen .
 tuelle Verlängerung ihres Vertrages auf bis zu insge
 samt fünf Jahre abgelehnt wurden, aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — soweit erforderlich, die Entscheidungen der Kommis
 sion, mit der die Beschwerden der Kläger ausdrücklich
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 zurückgewiesen wurden, aufzuheben;
 gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97 (').
 — die Entscheidung der Kommission vom 13 . November
 1996 aufzuheben, soweit sie alle Verträge für Bedien (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 37.


text:
C 202/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2002 in
 12. Juni 2002 in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product- dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen
 schap Zuivel Kazimieras Viluckas
 (Rechtssache C-236/02) (Rechtssache C-238/02)
 (2002/C 202/15)
 (2002/C 202/17)
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 vom 12. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Mai 2002,
 gen am 27. Juni 2002, in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product- in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni
 schap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende Frage: 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafem
 gegen Kazimieras Viluckas, um Vorabentscheidung über fol-
 Kann aus Artikel 7 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe f gende Fragen:
 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (1) die Verpflichtung des
 Erzeugers abgeleitet werden, eine Buchhaltung zu führen, in 1. Ist Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in
 der u. a. Verfügbarkeit, Produktion, Bestand, Verwendung, der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die
 Verarbeitung und Vernichtung von Milch und/oder Milcher- in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an
 zeugnissen in seinem Betrieb festgehalten werden, und in dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch
 dieser „Bestandsbuchhaltung“ ferner für jeden Monat und jedes besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Wa-
 Erzeugnis die verkaufte Menge Milch und/oder Milcherzeugnis- ren ausdrücklich hinzuweisen ist?
 se anzugeben, oder verpflichtet diese Bestimmung allein zur
 Registrierung der letztgenannten Verkaufsdaten? 2. Für den Fall, dass die unter Nr. 1 gestellte Frage bejaht
 wird:
 (1) ABl. 1993, L 57, S. 12. Ist Art. 40 des Zollkodex dahin auszulegen, dass diese
 Mitteilung auch der Fahrer oder der gleichberechtigte
 Beifahrer eines Lastzuges zu machen hat, der von den in
 dem Lastzug versteckten oder verheimlichten Waren
 weder wusste noch hätte wissen müssen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 3. Für den Fall, dass die unter Nr. 2 gestellte Frage bejaht
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Mai 2002 in wird:
 dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten GmbH
 Baugesellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und Spielt es für die Frage, wer Abgabenschuldner nach
 Ludger Hofstetter Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 des Zollkodex geworden ist,
 eine Rolle, wer die (unvollständige) Mitteilung tatsächlich
 (Rechtssache C-237/02) abgegeben hat?
 (2002/C 202/16)
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Mai 2002,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juni Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 2002, in dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten Bauge- Beschluss der Rechtbank van Koophandel Hasselt vom
 sellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und Ludger 28. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV
 Hofstetter, um Vorabentscheidung über folgende Frage: gegen 1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis
 und NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD
 Ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Veräußerers
 enthaltene Klausel, nach der der Erwerber eines zu errichtenden
 Bauwerks den gesamten Preis hierfür unabhängig von einem (Rechtssache C-239/02)
 Baufortschritt zu zahlen hat, wenn der Veräußerer ihm zuvor
 die Bürgschaft eines Kreditinstituts stellt, welche die Gel- (2002/C 202/18)
 dansprüche des Erwerbers sichert, die diesem wegen mangel-
 hafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags erwachsen
 können, als mißbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Die Rechtbank van Koophandel Hasselt ersucht den Gerichts-
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates (1) vom 5. April 1993 über hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen? 28. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 1. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV gegen
 (1) ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29. 1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis und
 NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen:


text:
C 370/4 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 12 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch des Rates vom 23 . November 1993 über Mindestvor
 Beschluß des Centrale Raad van Beroep vom 24 . Septem schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
 ber 1997 in dem Rechtsstreit H. Nijhuis gegen Landelijk Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ( 1 ) nachzu
 instituut sociale verzekeringen kommen, und/oder der Kommission nicht diese Vor
 ( Rechtssache C-360/97 ) schriften mitgeteilt hat;
 ( 97/C 370/07
 b ) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 24. September 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht
 gegangen am 22 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit H. lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver
 Nijhuis gegen Landelijk instituut sociale verzekeringen um bindlich sei, bringe implizit die Verpflichtung der Mitglied
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: staaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umset
 zungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 23 . November
 1 . Ist Anhang VI Abschnitt J (*) Nummer 4 Buchstabe a ) 1995 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vor
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 in der zur ent schriften erlassen habe, um der in den Anträgen der Kom
 scheidungserheblichen Zeit geltenden Fassung so aus mission genannten Richtlinie nachzukommen .
 zulegen, daß im Hinblick auf eine Person, die in den
 Niederlanden ausschließlich vom 15 . Oktober 1968
 (») ABl . L 307 vom 13 . 12 . 1993 , S. 1 .
 bis zum 1 . April 1974 gearbeitet hat und während die
 ses gesamten Zeitraums nach einer Sonderregelung für
 Beamte gegen Invalidität versichert war; gemäß
 Artikel 46 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 45
 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter
 Berücksichtigung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag
 die fragliche Beschäftigungszeit nach dem genannten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Abschnitt des Anhangs bei der Feststellung der Lei Beschluß des Tribunale civile e penale Florenz vom
 stungen wegen Invalidität mitzuberücksichtigen ist ? 8 . Oktober 1997 in dem Strafverfahren gegen Massimo
 und Paolo Romanelli
 2 . Falls ja , ist dann als zur Feststellung der Leistungen (Rechtssache C-366/97)
 aufgrund dieser Beschäftigungszeiten befugter Träger ( 97/C 370/09 )
 der in Anhang 2 Abschnitt J (*) Nummer 2 Buchstabe
 b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 genannte Träger
 anzusehen oder aber der nach nationalem Recht für Das Tribunale civile e penale Florenz ersucht den Gerichts
 die Invaliditätsversicherung der Beamten zuständige hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Träger, obwohl dieser in dem genannten Anhang nicht 8 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 aufgeführt ist ? gangen am 24 . Oktober 1997, in dem Strafverfahren gegen
 Massimo und Paolo Romanelli um Vorabentscheidung
 (*) Gemeint ist Abschnitt I (Anm . d . Übers.). über folgende Frage :
 Verweist der Begriff „ rückzahlbare Gelder " in der Richt
 linie 89/646/EWG (') vom 15 . Dezember 1989 nur auf die
 Finanzinstrumente, bei denen die Rückzahlbarkeit ein
 Wesensmerkmal ist, oder auch auf die Finanzinstrumente,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei denen, da sie dieses Wesensmerkmal nicht besitzen, die
 gegen Irland, eingereicht am 22 . Oktober 1997 Rückzahlung des eingezahlten Betrages vertraglich verein
 bart wird ?
 (Rechtssache C-364/97 )
 ( 97/C 370/08 ) (') ABl . L 386 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij
 per; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 Kirchberg. 24 . Oktober 1997
 (Rechtssache C-367/97)
 Die Klägerin beantragt,
 ( 97/C 370/ 10 )
 a ) festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor 24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich der
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EWG Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 370/5
 Schäften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf
 Drijber, Zusteüungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de zuerlegen.
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 Kirchberg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel
 Die Klägerin beantragt,
 ben wie diejenigen in der Rechtssache C-367/97 (2 ).
 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .
 dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen ( 2 ) Siehe S. 4 dieses Amtsblatts .
 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des
 Rates vom 22 . November 1994 über gemeinsame Vor
 schriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
 -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
 Maßnahmen der Seebehörden (') nachzukommen, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat; Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
 Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegen F. W.
 Woolworth Co Gesellschaft mbH
 2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver
 fahrens aufzuerlegen . ( Rechtssache C-369/97 )
 ( 97/C 370/ 12 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
 Artikel 189 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderli Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
 chen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
 sie gerichtet seien, vor Ablauf der in diesen gesetzten Frist 1997, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
 nachzukommen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1995 Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co Gesellschaft mbH,
 abgelaufen, ohne daß die Niederlande die erforderlichen um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Maßnahmen erlassen hätten .
 Steht Artikel 30 EG-Vertrag einer Regelung entgegen, wel
 (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 . che die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen
 und damit auch den Vertrieb von Fertiglesebrillen Augen
 optikern vorbehält, die ihr handwerksmäßiges Gewerbe
 nur nach Erbringung eines Befähigungsnachweises ausüben
 dürfen, wenn berücksichtigt wird, daß
 a ) von Augenoptikern angepaßte Brillen wesentlich teurer
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind als Fertiglesebrillen und Augenoptiker daher am
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Oktober Verkauf der von ihnen angepaßten Brillen stärker inter
 1997
 essiert sein werden als am Verkauf von Fertiglesebril
 ( Rechtssache C-368/97 ) len und
 ( 97/C 370/11 )
 b ) Fertiglesebrillen ( auch ) aus dem Ausland kommen,
 während die von Optikern angepaßten Brillen Teil der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am inländischen Produktion sind ?
 24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. Drijber,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Tribunale Civile e Penale Venedig vom
 Die Klägerin beantragt, 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a.
 gegen 1 . Universität Padua, 2 . Minister für das Hochschul
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß wesen und für wissenschaftliche und technische Forschung,
 es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor 3 . Minister für das Gesundheitswesen und 4 . Minister für
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen das Schulwesen
 hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom ( Rechtssache C-371/97 )
 22 . November 1994 über gemeinsame Vorschriften
 und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti ( 97/C 370/ 13 )
 gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnah
 men der Seebehörden (') nachzukommen, gegen seine Das Tribunale Civile e Penale Venedig ersucht den
 Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Vertrag verstoßen hat; Beschluß vom 7. Oktober 1997, bei der Kanzlei des


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Italien) — Serrantoni Srl, Consorzio stabile edili Scrl/Comune di Milano
 (Rechtssache C-376/08) (1)
 (Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unternehmenskonsortien - Verbot an ein „Consorzio stabile“ („Festes Konsortium“)und eine ihm angehörende Gesellschaft, sich als Konkurrenten an derselben Ausschreibung zu beteiligen)
 2010/C 51/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Serrantoni Srl, Consorzio stabile edili Scrl
 Beklagte: Comune di Milano
 Beteiligte: Bora Srl Construzioni edili, Unione consorzi stabili Italia (UCSI), Associazione nazionale imprese edili (ANIEM)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Auslegung von Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG und von Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Nationale Regelung, wonach Unternehmen, die einem Konsortium von Wirtschaftsteilnehmern angehören, automatisch ausgeschlossen werden, wenn das Konsortium an der Ausschreibung teilnimmt
 Tenor
 Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, der aber ein grenzüberschreitendes Interesse aufweist, den automatischen Ausschluss sowohl eines festen Konsortiums als auch seiner Mitgliedsunternehmen von der Teilnahme an diesem Verfahren und die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen sie vorsieht, wenn diese Unternehmen im Rahmen derselben Ausschreibung konkurrierende Angebote zu dem des Konsortiums eingereicht haben, auch wenn das Angebot des Konsortiums nicht für Rechnung und im Interesse dieser Unternehmen abgegeben worden sein soll.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/20
 Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2016 – CX/Kommission
 (Rechtssache T-496/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Rückstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe - Verteidigungsrechte - Art. 4 und 6 des Statuts - Art. 9 des Anhangs IX des Statuts - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2016/C 232/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: CX (Enghien, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und F. Simonetti)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015, CX/Kommission (F-27/13, EU:F:2015:60), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 CX trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 371 vom 9.11.2015.


text:
24.1.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/5
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. November 1997 vom 9. Dezember 1997
 in der Rechtssache T-290/94: Kaysersberg SA gegen in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 94: Friedhelm Quiller und Johann Heusmann gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäi-
 (Wettbewerb Ð Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Ð Ent- schen Gemeinschaften (1)
 scheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses (Schadensersatzklage Ð Auûervertragliche Haftung Ð
 mit dem Gemeinsamen Markt Ð Verpflichtungen Ð Frau- Milch Ð Zusatzabgabe Ð Referenzmenge Ð Verordnung
 enhygieneprodukte Ð Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð (EWG) Nr. 2055/93 Ð Entschädigung der Erzeuger Ð
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften Ð Anhörung Verjährung)
 Dritter Ð Beherrschende Stellung)
 (98/C 26/10)
 (98/C 26/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-195/94, Friedhelm
 Quiller, wohnhaft in Lienen (Deutschland), und T-202/94,
 Johann Heusmann, wohnhaft in Loxstedt (Deutschland),
 In der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg SA, Kaysersberg (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meister-
 (Frankreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Domi- ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Frank
 nique Voillemot und Jacques-Philippe Günther, Paris, Schulze und Winfried Haneklaus, Münster; Zustellungsan-
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
 Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission Guy Konsbruck, 14a, rue des Bains, Luxemburg) gegen
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zu- Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Rechtsbe-
 nächst Francisco GonzaÂlez Díaz und GeÂraud de Bergues, rater Arthur Brautigam, Beistand: Rechtsanwälte Hans-
 anschlieûend Giuliano Marenco und Guy Charrier), Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der
 unterstützt durch Procter & Gamble GmbH, Schwal- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechts-
 bach (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte berater Dierk Booû, Beistand: Rechtsanwälte Hans-Jürgen
 Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Rabe und Georg M. Berrisch), wegen eines Antrags gemäû
 Bologna, und Barrister Nicholas Levy, London, Zustel- den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und der Schäden, die den Klägern dadurch entstanden sind,
 Hoss, 2, place Winston Churchill, Luxemburg, wegen daû sie aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der Kom- Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die
 mission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
 mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/ (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13), in der durch die Verord-
 M.430 Ð Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (2), hat nung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwir- 1984 (ABl. L 132 vom 18.5.1984, S. 11) ergänzten und
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom
 C. P. BrieÈt, A. Kalogeropoulos, A. Potocki und M. Jaeger 20. März 1989 (ABl. L 84 vom 29.3.1989, S. 2) geänder-
 Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am ten Fassung, an der Vermarktung von Milch gehindert
 27. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- waren, hat das Gericht erster Instanz der Europäischen
 sen: Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richter C. P.
 BrieÈt, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Ver-
 1. Die Klage wird abgewiesen. waltungsrat Ð am 9. Dezember 1997 ein Urteil mit fol-
 gendem Tenor erlassen:
 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ein-
 1. Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu erset-
 schlieûlich der Kosten der Streithelferin P & G.
 zen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung
 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 (1) ABl. C 316 vom 12.11.1994. 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
 (2) ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 32. der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in
 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durch-
 führungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach
 ---pagebreak--- C 26/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.98
 Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänz- mileÂes de Wallonie ASBL (FeÂderation Horeca-Wallonie)
 ten Fassung insoweit erlitten haben, als diese Verord- mit Sitz in Namur (Belgien), Prozeûbevollmächtigte:
 nungen keine Zuteilung einer Referenzmenge für Rechtsanwälte Gilles BouneÂou, Luxemburg, sowie Jean
 Betriebe vorsahen, die mit einer im Rahmen der Ver- Materne und Alain Bernard, Lüttich, Zustellungsanschrift:
 ordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai Kanzlei des Rechtsanwalts BouneÂou, 15, avenue du Bois,
 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen schaften (Bevollmächtigter: GeÂrard Rozet), wegen Nichtig-
 und die Umstellung der Milchkuhbestände eingegange- erklärung der dem Königreich Belgien mit Schreiben
 nen Verpflichtung belastet waren, wenn die Erzeuger SG(96) D/8253 vom 24. September 1996 bekanntgegebe-
 während des von dem betreffenden Mitgliedstaat nen Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen
 gewählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten, die Durchführung des Entwurfs eines Dekrets über den
 und die sie zum anderen durch die Anwendung der sozialen Tourismus durch die Wallonische Region zu erhe-
 Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Ver- ben, hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
 ordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der
 1989 insoweit erlitten haben, als Artikel 3a Absatz 1 Richter C. P. BrieÈt, C. W. Bellamy, A. Potocki und J. Pir-
 zweiter Gedankenstrich die Übernehmer einer gemäû rung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 20. November 1997 einen
 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prä- Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 mie von der Zuteilung einer spezifischen Referenz-
 menge ausschloû.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Der Zeitraum, für den den Klägern die durch die
 Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erlit-
 tenen Schäden zu ersetzen sind, beginnt in der Rechts- 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 sache T-195/94 am 12. Januar 1989 und endet am
 28. Juli 1993; in der Rechtssache T-202/94 beginnt (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 dieser Zeitraum am 3. September 1987 und endet am
 31. Januar 1993.
 3. Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
 zwölf Monaten nach dem Erlaû des vorliegenden
 Urteils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge
 sie sich geeinigt haben. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24. November 1997
 4. Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem in der Rechtssache T-266/94 (92): Foreningen af Jernskibs-
 Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsvñftsforeningen u. a.
 vor. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen Ð Schiffbau Ð Kostenfestsetzung)
 5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (98/C 26/12)
 ( ) ABl. C 188 vom 9.7.1994 und C 218 vom 6.8.1994.
 1
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-266/94 (92), Foreningen af Jernskibs-
 og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsvñftsforeningen,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Sitz: Kopenhagen, Assens Skibsvñrft A/S, Sitz: Assens
 vom 20. November 1997 (Dänemark), Burmeister & Wain Skibsvñrft A/S, Sitz:
 Kopenhagen, Danyard A/S, Sitz: Frederikshavn (Däne-
 in der Rechtssache T-85/97: Interprovinciale des feÂdeÂ- mark), Fredericia Skibsvñrft A/S, Sitz: Fredericia (Däne-
 rations d'hôteliers, restaurateurs, cafetiers et entreprises mark), Odense Staalskibsvñrft A/S, Sitz: Odense (Däne-
 assimileÂes de Wallonie ASBL (FeÂderation Horeca-Wallonie) mark), Svendborg Vñrft A/S, Sitz: Svendborg (Dänemark),
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) érskov Christensens Staalskibsvñrft A/S, Sitz: Frederiks-
 (Verfahren Ð Fristen Ð Berechnungsmodalitäten Ð Unzu- havn (Dänemark), Aarhus Flydedok A/S, Sitz: rhus
 lässigkeit) (Dänemark), (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan-
 Erik Svensson, Kopenhagen; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 (98/C 26/11) des Rechtsanwalts Philippe Dupont, 8Ð10, rue Mathias
 Hardt, Luxemburg), unterstützt durch Königreich Däne-
 (Verfahrenssprache: Französisch) mark (Bevollmächtigter: Peter Biering), gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Anders Christian Jessen und Ben Smulders), unterstützt
 In der Rechtssache T-85/97, Interprovinciale des feÂdeÂra- durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: Ernst
 tions d'hôteliers, restaurateurs, cafetiers et entreprises assi- Röder und Bernd Kloke, in der mündlichen Verhandlung


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/35
 Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der Streichung der Rechtssache T-113/97 (1)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni
 2002 (2002/C 180/61)
 (Rechtssache T-175/02) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2002/C 180/60)
 Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 hat der Präsident der
 (Verfahrenssprache: Französisch) ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-113/97
 — Pierre Tomarchio gegen Europäischen Rechnungshof —
 angeordnet.
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
 am 7. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt, Streichung der Rechtssache T-2/01 (1)
 — die Entscheidung Nr. 9567 des Generaldirektors der (2002/C 180/62)
 GD ADMIN vom 28. Februar 2002, den Namen des
 Klägers nicht in das Verzeichnis der aufgrund ihrer
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten
 aufzunehmen und den Kläger nicht im Beförderungsjahr
 2000 nach Besoldungsgruppe B 1 zu befördern, aufzuhe-
 ben; Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2/01 —
 aufzuerlegen. Vereniging Nederlandse Cementindustrie gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, wendet sich gegen die
 Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn im Rahmen des
 Beförderungsjahres 2000 nach Besoldungsgruppe B 1 zu
 befördern. Streichung der Rechtssache T-3/01 (1)
 Er stützt seine Klage auf folgende Rügen: (2002/C 180/63)
 — Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts und das (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Diskriminierungsverbot;
 — Verletzung der Verteidigungsrechte; Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht; Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-3/01 —
 Eerste Nederlandse Cement Industrie gegen Kommission der
 — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und die Fürsorgepflicht der Verwaltung.
 (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.


text:
C 55/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 — die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu Die Klägerin beantragt,
 zu verurteilen, den Teilungsplan vom 19.8.2002 des
 Gerichtsvollziehers M durchzuführen, auf jeden Fall für — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002
 den Betrag seiner Pension, der nach belgischem Recht in dem Beschwerdeverfahren R 338/2001-1 aufzuheben;
 Vollstreckungsschutz vor der Beschlagnahme des Ge-
 richtsvollziehers V vom 18.3.2002 genießt;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 — die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu zu gen.
 verurteilen, dem Kläger sämtlichen Schaden insbesondere
 durch den Ersatz von Zinsen für die Aufnahme von
 Krediten zur Überbrückungsfinanzierung, sowie den im-
 materiellen Schaden nach dem billigen Ermessen des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gerichts, wenigstens jedoch 1,00 EUR, sowie die Kosten
 der Verfolgung seiner Rechte aus dem Umstand zu
 ersetzen, dass seine Pension seit Mai 2002 vollständig Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnTEM“ — An-
 beim Gerichtsvollzieher M hinterlegt wird, obwohl es der schaftsmarke: meldung Nr. 1421734
 Beklagten bekannt ist und auch ohne entsprechende
 Mitteilung hätte bekannt sein müssen, dass dieses Verhal- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 ten rechtswidrig ist, wobei die Höhe des — materiellen tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 — Schadensersatzes aufgrund der andauernden Pflicht- chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 widrigkeit erst beziffert werden kann, wenn dem Feststel- Rohren, Profilen und Stangen).
 lungsantrag stattgegeben wurde.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit, der im Ruhestand schwerdekammer:
 ist, bezieht ein Ruhegehalt aus der Versorgungsordnung der
 Gemeinschaften. Laut dem Kläger habe die Kommission rechts-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 widrig Unterhaltungszahlungen aus der Rente des Klägers an
 dessen geschiedene Ehefrauen veranlaßt. Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 da die Marke nicht beschrei-
 Der Kläger macht geltend, dass die Kommission Abtretungen bend sei.
 der Pensionsbezüge des Klägers unter Außerachtlassung so-
 wohl der verwaltungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebe-
 nen Regeln behandelt habe. Weiterhin habe sie sein rechtliches
 Gehör verletzt.
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie- Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
 (Rechtssache T-368/02)
 (Rechtssache T-367/02)
 (2003/C 55/78)
 (2003/C 55/77)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 St. Gruber und F. Graf von Stosch. St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 ---pagebreak--- 8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/29
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnMIX“ — An-
 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2001-1 aufzuheben; schaftsmarke: meldung Nr. 1422294
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 gen. tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnPUR“ — An- Entscheidung:
 schaftsmarke: meldung Nr. 1421775
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli- schwerdekammer:
 tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 chen, Bändern, Streifen, Drähten, Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch da die Marke nicht beschrei-
 kammer angefochtene den Prüfer. bend sei.
 Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain
 Abs. 1 Buchstabe b und c der GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 da die Marke nicht beschrei- reicht am 12. Dezember 2002
 bend sei.
 (Rechtssache T-370/02)
 (2003/C 55/80)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002 Die Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co.
 KG, Lehen/Pfaffing (Deutschland), die Bayerland eG, Nürnberg
 (Rechtssache T-369/02) (Deutschland), die Bergpracht-Milchwerk GmbH & Co, Tett-
 nang (Deutschland), die Hochland AG, Heimenkirch (Deutsch-
 land), die Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG,
 (2003/C 55/79) Lauben (Deutschland), die Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl
 eG, Crailsheim (Deutschland) und die Rücker GmbH, Aurich
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Deutschland), haben am 12. Dezember 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. J. Werner, Zustellungs-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 anschrift in Luxemburg.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Die Klägerinnen beantragen,
 St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 — die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ (g.U.) als geschütz-
 te Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Verordnung (EG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002
 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeich-
 in dem Beschwerdeverfahren R 335/2001-1 aufzuheben; nung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs-
 bezeichnungen für nichtig zu erklären;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-8/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/46/EG - Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse von Gesellschaften - Keine fristgerechte vollständige Umsetzung)
 2010/C 246/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und L. de Schietere de Lophem)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224, S. 1) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.