text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/26
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Estland
 (Rechtssache C-527/09)
 2010/C 63/43
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Randvere)
 Beklagte: Republik Estland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflicht, die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und der Kommission mitzuteilen, nicht nachgekommen ist;
 —
 der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 29. Juni 2008 abgelaufen.
 (1) ABl. L 157, S. 87.


text:
Nr . C 229/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 9 . 95
 Streichung der Rechtssache C-6/95 ( a ) Scheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialge
 ( 95/C 229/41 ) richts ) — Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt für Arbeit
 — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 17. Mai 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-6/95 ( Ersuchen um Vorabent ( 1 ) ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 6. Juli 1995 vom 19. Juni 1995
 in der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha gegen Kommission in der Rechtssache T- 107/94, Christina Kik gegen Rat der
 der Europäischen Gemeinschaften ( J ) Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 (Beamte — Verwendung außerhalb der Gemeinschaft — Gemeinschaften (*)
 Wiedereinweisung am Sitz der Kommission — Anfech (Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
 tungsklage — Ersatz des immateriellen Schadens) —- Sprachen — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage)
 ( 95/C 229/42 ) 95/C 229/43 )
 (Verfahrensspracbe: Französisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache T-36/93 , Girish Ojha, Beamter der In der Rechtssache T- 107/94 , Christina Kik ( Prozeßbevoll
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft mächtigter: Rechtsanwalt Goosen L. Kooy, Den Haag,
 in Korbeeck-Lo ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Nicolas
 anwalt Jean-Noel Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Decker, 16 , avenue Marie-Therese, Luxemburg ) gegen Rat
 Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: Giorgio Ma
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll ganza und Guus Houttuin ) und Kommission der Europäi
 mächtigte: Ana Maria Alves Vieira, Joseph Griesmar und schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter Van Nuf
 Denis Waelbroeck ) zum einen wegen Aufhebung der Ent fel ), unterstützt durch Königreich Spanien ( Bevollmächtigte :
 scheidung der Kommission vom 20 . Oktober 1992 über die Alberto Jose Navarro Gonzalez und Gloria Calvo Diaz )
 Wiedereinweisung des Klägers mit seiner Planstelle ab wegen Nichtigerklärung des Artikels 115 der Verordnung
 1 . November 1992 von der Delegation der Kommission in ( EG) Nr . 40/94 des Rates vom 20 . Dezember 1993 , soweit
 Dacca (Bangladesch ), wo er seit August 1991 verwendet darin Niederländisch als Sprache des Harmonisierungsamts
 worden war, am Sitz der Kommission in Brüssel und zum für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle )
 anderen wegen Verurteilung der Kommission, dem Kläger ausgeschlossen wird, und des Antrags, die Maßnahmen, die
 500 000 bfrs als Ersatz für den immateriellen Schaden zu dieses Amt in die Lage versetzen, seine Arbeit aufzunehmen,
 zahlen, den er angeblich durch diese Entscheidung erlitten nicht zu erlassen oder zu veranlassen, hat das Gericht (Erste
 hat, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz
 Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der Richter H. Kirschner und Vilaga, des Richters H. Kirschner und der Richterin V. Tiili
 A. Kalogeropoulos — Kanzler H. Jung — am 6 . Juli 1995 ein — Kanzler: H. Jung — am 19 . Juni 1995 einen Beschluß mit
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen. folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen. 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die 2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 Hälfte der Kosten des Klägers, der hiervon die andere des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt
 Hälfte trägt. seine eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr . C 178 vom 30 . 6 . 1993 . (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/5
 Robeco Groep NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
 dung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, 56, S. 850), hat der
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 Zweiten Kammer, R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufga- A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der
 ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung
 Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat,
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften gegenüber einem Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit
 der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein eines anderen Mitgliedstaats besitzt, ordnungsbehördliche Maßnah-
 Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgeleg- men zu treffen, mit denen das Aufenthaltsrecht dieses Arbeitnehmers
 ten Voraussetzungen eine Marke gegenüber der Verwendung eines auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt wird, sofern
 Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren
 oder Dienstleistungen schützen kann, wenn die Benutzung dieses — auf sein individuelles Verhalten gestützte Gründe der öffentli-
 Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke chen Ordnung oder Sicherheit es rechtfertigen,
 ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
 beeinträchtigt. — diese Gründe ohne die Möglichkeit einer teilweisen Beschrän-
 kung wegen ihrer Schwere nur zu einem Aufenthaltsverbot oder
 zu einer Entfernung aus dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001. führen können und
 — das Verhalten, das der betreffende Mitgliedstaat verhindern will,
 dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht,
 repressive oder andere tatsächliche und effektive Maßnahmen
 zu seiner Bekämpfung zur Folge hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 vom 26. November 2002
 in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil d’État): Ministre de l’Intérieur gegen
 Aitor Oteiza Olazabal ( 1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung (Sechste Kammer)
 — Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthalts-
 recht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vom 26. November 2002
 auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)
 in der Rechtssache C-202/01: Kommission der Euro-
 (2003/C 7/08) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
 409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Ausweisung besonderer Schutzgebiete — Plaine des Maures)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 7/09)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-100/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ministre de l’Intérieur (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Aitor Oteiza Olazabal vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 18 EG und
 39 EG) sowie der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom In der Rechtssache C-202/01, Kommission der Europäischen
 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
 ---pagebreak--- C 7/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 J. Adda) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: zunächst F. van de
 Bergues und D. Colas) wegen Feststellung, dass die Französi- Craen, dann A. Snoecx) wegen Feststellung, dass das Königreich
 sche Republik dadurch die Verpflichtungen aus der Richtlinie Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der
 der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) in der Fassung Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprü-
 der Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
 (ABl. L 223, S. 9) nicht beachtet und ihre Verpflichtungen aus L 73, S. 5) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und
 dem EG-Vertrag verletzt hat, dass sie die zur Erhaltung der Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
 unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden wild lebenden dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, oder, hilfsweise,
 Vogelarten und der Zugvogelarten geeignetsten Gebiete nicht der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat
 in ausreichendem Maße als besondere Schutzgebiete ausgewie- der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 sen hat und dass sie insbesondere nicht ein ausreichend großes Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie
 Gebiet der Plaine des Maures (Frankreich) als besonderes der Richter R. Schintgen, V. Skouris, der Richterin F. Macken
 Schutzgebiet ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof (Sechste und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis- C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 19. November 2002
 sochet, des Richters C. Gulmann (Berichterstatter), der Richte- ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 rinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 R. Grass — am 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem gen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März
 Tenor erlassen: 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
 Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
 1. Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen privaten Projekten verstoßen, dass es nicht innerhalb der
 aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild in Kraft gesetzt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie
 lebenden Vogelarten in der Fassung der Richtlinie 97/49/EG nachzukommen.
 der Kommission vom 29. Juli 1997 verletzt, dass sie die zur
 Erhaltung der unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 wild lebenden Vogelarten und der Zugvogelarten geeignetsten
 Gebiete nicht in ausreichendem Maße als besondere Schutzge-
 biete ausgewiesen und insbesondere keine ausreichende Fläche (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 der Plaine des Maures (Frankreich) als besonderes Schutzgebiet
 ausgewiesen hat.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 5. November 2002
 (Sechste Kammer) in der Rechtssache C-204/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes): Til-
 vom 19. November 2002 mann Klett gegen Bundesministerin für Bildung, Wissen-
 schaft und Kultur (1)
 in der Rechtssache C-319/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1) (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Freier Dienstlei-
 stungsverkehr — Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umweltver- — Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
 träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva- zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise — Zugang
 ten Projekten — Richtlinie 97/11/EG) zur Zahnarztausbildung — Beitrittsakte für die Republik
 Österreich)
 (2003/C 7/10)
 (2003/C 7/11)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-204/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-319/01, Kommission der Europäischen nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und J. Adda) richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Tilmann


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Patrick Breyer/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-582/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff „personenbezogene Daten“ - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt))
 (2016/C 475/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Patrick Breyer
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.
 2.
 Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2012 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 in der Rechtssache T-169/08, DEI/Kommission
 (Rechtssache C-553/12 P)
 2013/C 32/14
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und A. Antoniadis, Rechtsanwalt A. Oikonomou)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI), Hellenische Republik, Energeiaki Thessalonikis AE, Elleniki Energeia kai Anaptixi AE (H.E. & D.S.A.)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 20. September 2012 in der Rechtssache T-169/08 in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden, sofern es die Aktenlage erlaubt;
 —
 der DEI deren eigene Kosten sowie die Kosten der Kommission in beiden Instanzen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund trägt die Kommission vor, dass die angefochtene Entscheidung des Gerichts mit einem Rechtsfehler in Bezug auf die Auslegung und die Anwendung von Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union behaftet sei. Ferner habe das Gericht diese beiden Artikel auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache falsch angewandt, was auch eine falsche Einstufung und Deutung der Beweise sowie eine falsche Auslegung der Grundlage für die angefochtene Entscheidung der Kommission nach sich ziehe. Die Erwägungen des Gerichts seien außerdem ungenau, unvollständig und unzureichend begründet, verdrehten und missdeuteten die Beweise und verfälschten die Grundlage für die angefochtene Entscheidung der Kommission, da diese Entscheidung deutlich zeige, dass die von der Hellenischen Republik ergriffenen streitigen staatlichen Maßnahmen die Marktstruktur beeinflusst und Chancenungleichheit auf dem Braunkohlemarkt hervorgerufen hätten, was dazu geführt habe, dass der DEI, einem öffentlichen Unternehmen, ermöglicht worden sei, ihre beherrschende Stellung auf dem vorgelagerten Markt für die Versorgung mit Braunkohle auf den nachgelagerten Markt für die Lieferung von Strom an Großkunden in Griechenland auszuweiten, indem sie den Zugang neuer Mitbewerber zum Markt behindert habe.
 —
 Nach Ansicht der Kommission ist das angefochtene Urteil auch deshalb fehlerhaft, weil völlig übersehen worden sei, dass der angefochtene Beschluss der Kommission gezeigt habe, dass der privilegierte Zugang der DEI zu Braunkohle, der mit den streitigen staatlichen Maßnahmen sowohl nach der Liberalisierung des Strommarkts in Griechenland als auch nach der Schaffung eines Markts für die Lieferung von Strom an Großkunden im Mai 2005 aufrechterhalten worden sei, wegen der Chancenungleichheit Auswirkungen auf die Marktstruktur gehabt und damit einen Zustand geschaffen habe, bei dem die DEI allein durch die Ausübung ihrer Quasimonopolrechte zur Braunkohlegewinnung in der Lage gewesen sei, ihre beherrschende Stellung vom vorgelagerten auf den nachgelagerten Markt auszuweiten. Dies habe zu einem missbräuchlichen Verhalten der DEI auf diesem nachgelagerten Markt geführt, indem sie den Zugang neuer Mitbewerber beschränkt oder verhindert habe (vgl. u. a. die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Raso, GB-Inno-BM, Connect Austria, Dusseldorp, CBEM und MOTOE). Die Ausweitung der beherrschenden Stellung der DEI vom vorgelagerten auf den nachgelagerten Markt und die Beibehaltung dieser Stellung sowie der unbestreitbare Wettbewerbsvorteil, von dem die DEI bei der Stromerzeugung aufgrund der geringen Braunkohlekosten profitiert habe, habe es ihr erlaubt, Strom zu niedrigeren Preisen, in größeren Mengen und für einen längeren Zeitraum in die verbundenen Netze Griechenlands einzuspeisen, was missbräuchliches Verhalten darstelle (obwohl nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falls der Nachweis eines derartigen Verhaltens nicht erforderlich sei).
 —
 Mit dem angefochtenen Beschluss der Kommission sei weiter festgestellt worden, dass die Mitbewerber der DEI eine Reihe unterschiedlicher Quellen benötigten, einschließlich eines Zugangs zu hinreichenden Mengen von Braunkohle, um Zugang zum Strommarkt zu erhalten, sich dort zu behaupten und wirksam am Wettbewerb auf diesem Markt teilzunehmen. Dieser Umstand habe sowohl der Hellenischen Republik, die möglichen Mitbewerbern der DEI keine Abbaulizenzen für die ausbeutungsfähigen Braunkohlelager erteilt habe, als auch der DEI bekannt sein müssen, als diese ihre Quasimonopolrechte ausgeübt habe, indem sie ihre beherrschende Stellung auf dem vorgelagerten Braunkohlemarkt als Sprungbrett (leverage) genutzt habe, um ihre beherrschende Stellung auf den nachgelagerten Markt für die Lieferung von Strom an Großkunden auszuweiten und dort mit dem Ziel aufrechtzuerhalten, den Zugang möglicher neuer Mitbewerber zu diesem nachgelagerten Markt zu behindern oder de facto auszuschließen.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. März 2017 — Reinhard Nagel gegen Swiss International Air Lines AG
 (Rechtssache C-116/17)
 (2017/C 178/07)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Reinhard Nagel
 Beklagte: Swiss International Air Lines AG
 Vorlagefragen
 1.
 Kann ein Luftfahrtunternehmen die Anrechnung stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet?
 2.
 Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (1) nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch materielle Schäden ausgeglichen werden?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/11
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010 — CEAHR/Kommission
 (Rechtssache T-427/08) (1)
 (Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und Anschlussmarkt - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 2011/C 38/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Confédération européenne des Associations d’Horlogers-Réparateurs (CEAHR) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Mathijsen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch X. Lewis und F. Ronkes Agerbeek, dann durch F. Ronkes Agerbeek und F. Castilla Contreras)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Richemont International SA (Bellevue, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Ysewyn und H. Crossley, Solicitor)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008, mit der die Beschwerde der Klägerin in der Sache COMP/E-1/39.097 zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008 in der Sache COMP/E-1/39.097 wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Richemont International SA trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Confédération européenne des associations d’horlogers-réparateurs (CEAHR) durch die Streithilfe entstanden sind.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die übrigen Kosten der CEAHR.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateis — Griechenland) — Eleftheri tileorasi AE „ALTER CHANNEL“, Konstantinos Giannikos/Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis, Ethniko Symvoulio Radiotileorasis
 (Rechtssache C-52/10) (1)
 (Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehtätigkeit - Art. 1 Buchst. d - Begriff „Schleichwerbung“ - Absichtlichkeit - Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung)
 2011/C 226/08
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateis
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Eleftheri tileorasi AE ‘ALTER CHANNEL’, Konstantinos Giannikos
 Beklagte: Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis, Ethniko Symvoulio Radiotileorasis
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen –Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 1 Buchst. c de la Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 1997/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geänderten Fassung — Fernsehsendung, in der eine ästhetische Zahnbehandlung dargestellt wird — Begriff „Schleichwerbung“
 Tenor
 Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung ist, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/30
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2011 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-67/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage betreffend die Kostenfestsetzung - Unzulässigkeit)
 2012/C 138/64
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis- Kayser, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, zwei Drittel der dem Kläger in der Rechtssache F 41/06 entstandenen Kosten nicht zu erstatten
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010, S. 74.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/4
 Bestimmung der Kammer, die mit den in Artikel 104b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen betraut ist
 (2008/C 301/06)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 30. September 2008 die Zweite Kammer des Gerichtshofs als die Kammer bestimmt, die nach Art. 9 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs in der Zeit vom 7. Oktober 2008 bis zum 6. Oktober 2009 mit den in Art. 104b der Verfahrensordnung genannten Rechtssachen betraut ist.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/52
 Klage, eingereicht am 29. August 2008 — Ramaekers-Jørgensen/Kommission
 (Rechtssache F-74/08)
 (2008/C 272/101)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Dominique Ramaekers-Jørgensen (Genval, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, die Gemeinschaftssteuer der Klägerin unter Zusammenrechnung der Beträge der persönlichen Dienstbezüge und der Hinterbliebenenpension zu berechnen, und der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags der Klägerin, die Gemeinschaftssteuer auf ihre Hinterbliebenenpension nicht vor deren Zulassung im Voraus vom Betrag ihrer Dienstbezüge einzubehalten. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art. 3 und 4 der zuletzt durch die Verordnung Nr. 2182/2003 des Rates geänderten Verordnung Nr. 260/68 des Rates
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. Mai 2008 aufzuheben, mit der die am 16. Januar 2008 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, die auf teilweise Aufhebung der Entscheidung vom 16. Oktober 2007, soweit diese die Modalitäten der Berechnung und der Erhebung der Gemeinschaftssteuer auf die ihr gewährte Hinterbliebenenpension festlegt, gerichtet war;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 16. Oktober 2007 teilweise aufzuheben, soweit diese die Modalitäten der Berechnung und der Erhebung der Gemeinschaftssteuer auf die ihr gewährte Hinterbliebenenpension festlegt;
 —
 gemäß Art. 241 EG die Rechtswidrigkeit der Art. 3 und 4 der zuletzt durch die Verordnung Nr. 2182/2003 des Rates geänderten Verordnung Nr. 260/68 des Rates festzustellen, soweit diese Bestimmungen für die Berechnung der Gemeinschaftssteuer auf die einem Beamten gewährten Hinterbliebenenpension deren Zusammenrechnung mit seinen Dienstbezügen vorsehen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/25
 Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 — Out of the blue/HABM — Mombauer (REFLEXX)
 (Rechtssache T-48/13)
 2013/C 86/42
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und I. George)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meinhard Mombauer (Köln, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2012 in der Sache R 1656/2011-4 aufzuheben;
 —
 dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen
 —
 für den Fall, dass sich Meinhard Mombauer als Streithelfer an dem Verfahren beteiligt, dem Streithelfer seine eigenen Kosten aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „REFLEXX“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 239 511
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meinhard Mombauer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „REFLECTS“ enthält, für Waren der Klasse 9
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 42 Abs. 5 i.V.m. Artikel 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 2.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 33/6
 ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS
 vom 31. März 2016
 in der Rechtssache E-4/15
 Icelandic Financial Services Association gegen EFTA-Überwachungsbehörde
 (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Zulässigkeit — Klagebefugnis — Status eines Verbandes)
 (2017/C 33/05)
 In der Rechtssache E-4/15 Icelandic Financial Services Association gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 298/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014, bekannt gegeben im ABl. C 400 vom 13.11.2014, S. 13 und in der EWR-Beilage Nr. 66 vom 13.11.2014, S. 1. (im Folgenden „angefochtene Entscheidung“), zur Einstellung des Beihilfeverfahrens im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen für den Icelandic Housing Financing Fund (Íbúðalánasjóður) — erließ der Gerichtshof, unter Mitwirkung seines Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie der Richter Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 31. März 2016 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Icelandic Financial Services Association trägt die eigenen Kosten sowie die für die EFTA-Überwachungsbehörde entstandenen Kosten.
 3.
 Die Regierung Islands trägt ihre eigenen Kosten.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/32
 Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2017 — De Masi/Kommission
 (Rechtssache T-423/16) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe „Verhaltenskodex“ [Unternehmensbesteuerung] betreffen - Bescheidung der Erstanträge, nachdem eine angemessene Lösung gefunden wurde - Fehlen einer Zweitentscheidung - Unzulässigkeit))
 (2017/C 293/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Fabio De Masi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Professor A. Fischer-Lescano)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Baquero Cruz und F. Erlbacher, dann J. Baquero Cruz)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Kommission, die zum einen im Schreiben vom 20. Mai 2016 und zum anderen im Schreiben vom 13. Juli 2016 enthalten sein sollen, mit denen Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) beschieden wurden, die der Kläger auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) gestellt hatte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Fabio De Masi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 371 vom 10.10.2016.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/37
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta
 (Rechtssache C-563/07)
 (2008/C 51/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Lawunmi)
 Beklagte: Republik Malta
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) (Entscheidung) verstoßen hat, dass sie Informationen nicht mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Entscheidung in Verbindung mit den Art. 2 bis 7 der Entscheidung 166/2005/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG in Malta nachzukommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG übermitteln die Mitgliedstaaten für die Bewertung des tatsächlichen Fortschritts und zur Vorbereitung von Jahresberichten durch die Gemeinschaft gemäß den Verpflichtungen aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll der Kommission bis zum 15. Januar jeden Jahres bestimmte Informationen über Treibhausgasemissionen.
 Angesichts der Tatsache, dass die Republik Malta der Kommission die am 15. Januar 2006 zu übermittelnden Informationen nicht mitgeteilt habe, müsse die Kommission davon ausgehen, dass die maltesischen Behörden ihren Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung nicht nachgekommen seien.
 (1) ABl. L 49, S. 1.


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/31
 Klage des Gerrit Bethuyne und vier weiterer Kläger gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2005
 (Rechtssache T-234/05)
 (2005/C 205/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Gerrit Bethuyne, wohnhaft in Dentergem (Belgien), und vier weitere Kläger haben am 13. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 1.
 die Entscheidungen über ihre Ernennung zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung darin nach Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts festgesetzt wird;
 2.
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin entsprechen denen in der Rechtssache T-130/05. (1)
 (1) DO C 132, de 28.5.2005, p. 31.


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-148/04 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Genua [Italien]): Unicredito Italiano SpA gegen Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1 (1)
 (Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG - Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse - Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige - Früher gewährte Steuervergünstigungen - Rückforderung der Beihilfe - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 (2006/C 36/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-148/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Commissione tributaria provinciale Genua (Italien) mit Entscheidung vom 11. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2004, in dem Verfahren Unicredito Italiano SpA gegen Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat, beeinträchtigen könnte.
 2.
 Artikel 87 ff. EG, Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags sowie die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die die Rückzahlung einer Beihilfe in Durchführung einer Entscheidung der Kommission anordnet, in der diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar eingestuft worden ist und deren Prüfung im Hinblick auf diese Bestimmungen und allgemeinen Rechtsgrundsätze nichts ergeben hat, was die Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 118 vom 30.4.2004.


text:
C 180/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 18. Juni 2002
 (Rechtssache C-228/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2002/C 180/31)
 Die Umsetzungsfrist sei seit dem 21. August 2001 abgelaufen.
 (1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Denis Martin
 und Miguel França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 18. Juni 2002 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/
 7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertrags-
 (Rechtssache C-227/02) abschlüssen im Fernabsatz (1) verstoßen hat, dass es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 (2002/C 180/30)
 dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission
 nicht mitgeteilt hat;
 — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am rens aufzuerlegen.
 18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und
 M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, Die Umsetzungsfrist sei am 4. Juni 2000 abgelaufen.
 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des (1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über
 irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der verglei-
 chenden Werbung (1) verstoßen hat, indem es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 jedenfalls die Kommission nicht davon unterrichtet hat;
 Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni
 rens aufzuerlegen. 2002
 (Rechtssache C-233/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2002/C 180/32)
 Die Umsetzungsfrist sei am 23. April 2000 abgelaufen.
 Die Französische Republik hat am 21. Juni 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 ( 1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Abraham, G. de Bergues
 und P. Boussaroque; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/19
 Die Französische Republik beantragt, Rechtsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
 — die Entscheidung, mit der die Kommission mit den T-209/00, F. Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
 Vereinigten Staaten Leitlinien für eine Zusammenarbeit auftragter, eingelegt am 24. Juni 2002
 im Bereich der Vorschriften und der Transparenz aufge-
 stellt hat, für nichtig zu erklären; (Rechtssache C-234/02 P)
 (2002/C 180/33)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 24. Juni 2002 ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. April
 2002 in der Rechtssache T-209/00, F. Lamberts gegen Europä-
 ischer Bürgerbeauftragter, beim Gerichtshof der Europäischen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 Rechtsmittelführers ist J. Sant’Anna; Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 — Trotz der vorsichtigen Formulierungen in dem Dokument
 im Anhang zu einer Mitteilung, die die Kommission Der Rechtsmittelführer beantragt,
 dem für die Gemeinsame Handelspolitik zuständigen
 Ausschuss 133 übermittelt habe, gebe es sachliche — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gründe, die die französische Regierung zu der Annahme Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
 führten, dass die Leitlinien eine echte Zusage beinhalteten, T-209/00, Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
 aus der sich für die Parteien Verpflichtungen ergäben. auftragter, insoweit aufzuheben, als das Gericht die
 Diese Leitlinien legten mit großer Genauigkeit die an- Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat, und die Klage
 gestrebten Ziele, den Handlungsrahmen und die Maßnah- daher für unzulässig zu erklären.
 men dar, die im Hinblick auf die festgelegten Ziele
 ergriffen werden sollten. Die Tatsache, dass die Leitlinien
 als solche den Stand des Gemeinschaftsrechts nicht Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 verändern sollten, könne nicht darüber hinwegtäuschen,
 dass sie den Parteien zumindest eine Verpflichtung zur
 Zusammenarbeit auferlegten. Außerdem zeigten die Be- Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
 stimmungen im Titel VI der Leitlinien über die Kontrolle
 ihrer Durchführung sehr deutlich den verbindlichen Cha-
 rakter der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das im EG-
 zur Zusammenarbeit. Das Bestehen eines Kontrollmecha- Vertrag vorgesehene konstitutionelle Schema der Aufgaben
 nismus zeige, dass die Verfasser der Leitlinien eindeutig des Bürgerbeauftragten. Das Gericht erster Instanz habe da-
 ausgeschlossen hätten, dass die Parteien die Freiwilligkeit durch, dass es eine Rechtmäßigkeitskontrolle der vom Bürger-
 der Zusammenarbeit als Ausflucht benutzen würden, beauftragten durchgeführten Untersuchung und der Entschei-
 um der eingegangenen Verpflichtung ihre Wirkung zu dung, die Akte zu schließen, vorgenommen habe, die Grenzen
 nehmen. der gerichtlichen Kontrolle des Handelns des Bürgerbeauftrag-
 ten missachtet. Es habe die Ausübung des Mandats durch den
 Bürgerbeauftragten kontrolliert; das sei nach den Verträgen
 Diese Leitlinien seien als ein internationales Abkommen Sache des Europäischen Parlaments, und dieses habe das
 im Sinne von Artikel 300 EG anzusehen, und daher sei bereits getan.
 die Maßnahme, mit der die Kommission den Abschluss
 des Abkommens beschlossen habe, wegen Unzuständig- Das Gericht habe dadurch, dass es die Klage für zulässig erklärt
 keit für nichtig zu erklären. habe, nicht zwischen Schadensersatzklagen einerseits sowie
 Nichtigkeitsklagen und Untätigkeitsklagen andererseits unter-
 schieden. Der Bürgerbeauftragte bestreite keineswegs, dass ein
 — Die Leitlinien verstießen auch insofern gegen den EG- Bürger gegen ihn Klage auf Schadensersatz erheben könne,
 Vertrag, als sie eine Beschränkung des ausschließlichen wenn ihm durch eine rechtswidrige Handlung oder ein rechts-
 Vorschlagsrechts vorsähen, das die Kommission im Rah- widriges Verhalten des Bürgerbeauftragten ein Schaden ent-
 men der gemeinschaftlichen Rechtsetzung habe, und standen sei. Das Gericht habe zwar zu Recht festgestellt, dass
 diesen Rechtssetzungsprozess als ganzen beeinträchtig- die Bürger nach dem EG-Vertrag ein Recht darauf hätten, eine
 ten. Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten und von
 ihm eine Antwort zu erhalten, jedoch habe es zu Unrecht
 angenommen, dass es die Untersuchungen und die Ergebnisse
 der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten kontrollieren
 könne, um festzustellen, ob dem Bürger durch einen Rechtsver-
 stoß ein Schaden entstanden sei. Es gebe keine gemeinsamen


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 25. April 2016 – Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Consejería de Hacienda y Sector Público de la Administración del Principado de Asturias
 (Rechtssache C-234/16)
 (2016/C 260/28)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Segunda
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Consejería de Hacienda y Sector Público de la Administración del Principado de Asturias
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer regionalen Abgabe entgegenstehen, die auf den Betrieb großer Einzelhandelseinrichtungen mit einer öffentlichen Auslage- und Verkaufsfläche von mindestens 4 000 m2 wegen der Auswirkungen, die sie auf den Raum, die Umwelt und die Struktur des städtischen Einzelhandels in dieser Region haben, erhoben wird, aber unabhängig davon gilt, ob diese Einzelhandelseinrichtungen außerhalb oder innerhalb des konsolidierten Stadtgebiets liegen, und meist Unternehmen anderer Mitgliedstaaten trifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass (i) Inhaber mehrerer individueller oder kollektiver Einzelhandelseinrichtungen mit einer jeweiligen öffentlichen Auslage- und Verkaufsfläche von weniger als 4 000 m2 unabhängig von der Summe der öffentlichen Auslage- und Verkaufsflächen aller ihrer Einrichtungen nicht herangezogen werden und (ii) große individuelle Einzelhandelseinrichtungen mit einer öffentlichen Auslage- und Verkaufsfläche von bis zu 10 000 m2, die ausschließlich in den Bereichen Gartenpflege, Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen, Maschinen und Industriebedarf tätig sind, nicht belastet werden?
 2.
 Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Nichterhebung der asturischen IGEC auf große individuelle und kollektive Einzelhandelseinrichtungen mit einer öffentlichen Auslage- und Verkaufsfläche von weniger als 4 000 m2 und große individuelle Einzelhandelseinrichtungen mit einer öffentlichen Auslage- und Verkaufsfläche von bis zu 10 000 m2, die ausschließlich in den Bereichen Gartenpflege, Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen, Maschinen und Industriebedarf tätig sind, nach dieser Bestimmung verbotene staatliche Beihilfen darstellen?


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/17
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2014 — Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-600/14)
 (2015/C 073/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller, Bevollmächtigte)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2014/699/EU des Rates vom 24. Juni 2014 für nichtig zu erklären, soweit sich dieser auf die Änderung von Art. 12 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF-Grundübereinkommen) und von dessen Anhängen B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern — CIM), D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr — CUV) und E (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr — CUI) bezieht (Art. 1 des Beschlusses in Verbindung mit Nr. 3, Punkte 4 [soweit Art. 12 des COTIF-Grundübereinkommen betroffen], 5, 7 und 12 des Anhangs), und
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Nach Auffassung der Bundesregierung verleihen der Union Art. 91 und Art. 218 Abs. 9 AEUV nicht die Zuständigkeit zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts bezüglich aller Regelungen, die Gegenstand der Beratung und der Beschlussfassung anlässlich der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses waren. Durch den Erlass des Beschlusses habe der Rat daher gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 EUV verstoßen.
 2.
 Darüber hinaus leide der angefochtene Beschluss an Begründungsmängeln, weil sich aus diesem nicht mit hinreichender Klarheit ergebe, weshalb die Union die Zuständigkeit für die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes bezüglich aller Regelungen besitze, die Gegenstand der Beratung und der Beschlussfassung auf der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses waren.
 3.
 Außerdem habe der Rat gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Verbindung mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verstoßen, indem er den angefochtenen Rechtsakt erst einen Tag vor Beginn der 25. Tagung des OTIF-Revisionsausschusses erlassen habe. Dadurch sei der Bundesrepublik Deutschland, jede Möglichkeit genommen worden, rechtzeitig den Gerichtshof anzurufen, um (einstweiligen) Rechtsschutz gegen den angefochtenen Beschluss zu erlangen.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/35
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2006 — Andersson u. a./Kommission
 (Rechtssache F-69/06)
 (2006/C 190/66)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Tommy Andersson (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Kläger
 —
 Aufhebung der Verfügungen, mit denen die Anträge der Kläger auf Erlass von Übergangsmaßnahmen durch die Anstellungsbehörde, die im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 und der folgenden Beförderungsverfahren die Gleichbehandlung und ihre wohlerworbenen Rechte gewährleisten sollten, abgelehnt wurden;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger stützen sich zur Begründung ihrer Klage auf Gründe, die mit den im Rahmen der Rechtssache F-47/06 (1) vorgetragenen Klagegründen identisch sind.
 (1) ABl. C 154 vom 1.7.2006, S. 25.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/41
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Carpenito/Rat
 (Rechtssache F-94/10)
 ()
 2011/C 13/81
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Renzo Carpenito (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und S. Rodrigues)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Gehaltsabrechnungen bis zum Erlass einer Verordnung, die rückwirkend an die Stelle der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 tritt, und auf Ersatz des vom Kläger erlittenen finanziellen und immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Wirkungen der angefochtenen Gehaltsabrechnungen bis zum Erlass einer Verordnung, die rückwirkend an die Stelle der Verordnung Nr. 1296/2009 tritt, aufrechtzuerhalten;
 —
 den Rat zu verurteilen, den vom Kläger erlittenen finanziellen Schaden durch Zahlung eines Betrags zu ersetzen, der dem aufgrund der Anwendung der offensichtlich rechtswidrigen Verordnung Nr. 1296/2009 entgangenen Gehalt entspricht, zuzüglich der Erstattung der seit Januar 2010 monatlich angewandten Sonderabgabe gemäß Art. 66a des Statuts, deren Satz unter Berücksichtigung der genannten Verordnung fehlerhaft festgelegt worden ist; dieser Betrag wird unbeschadet der Auslegung des Gerichts mit 30 000 Euro veranschlagt;
 —
 den Rat zu verurteilen, den vom Kläger erlittenen immateriellen Schaden durch Zahlung eines symbolischen Euros zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Republik Lettland) — Schenker SIA/Valsts ieņēmumu dienests
 (Rechtssache C-199/09) (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff „nur ... eine Art von Waren“)
 2011/C 30/06
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Schenker SIA
 Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) — Begriff „eine Art von Waren“ — Waren, die Unterschiede in Qualität und Eigenschaften aufweisen, jedoch in denselben Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können — Erteilung nur einer verbindlichen Zolltarifauskunft für alle diese Waren oder aber mehrerer spezifischer Zolltarifauskünfte für jede einzelne Ware
 Tenor
 Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft auf verschiedene Waren beziehen kann, sofern sie zu nur einer Art von Waren gehören. Nur solche Waren, die ähnliche Merkmale aufweisen und deren Unterschiede für ihre zolltarifliche Einreihung ohne jede Bedeutung sind, können als nur einer Art von Waren im Sinne dieser Vorschrift zugehörig angesehen werden.
 (1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/35
 Klage, eingereicht am 5. August 2007 — Lumenis/HABM (FACES)
 (Rechtssache T-301/07)
 (2007/C 247/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lumenis Ltd (Yokneam, Israel) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, B. Gerber, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 1. Juni 2007 in der Sache R 1532/2006-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die internationale Wortmarke „FACES“ für Waren der Klasse 10 — Anmeldung Nr. W0874799
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der gesamten Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 Erstens habe die Beschwerdekammer nicht die Verschiedenheit der Waren geprüft, auf die sich die Anmeldung beziehe.
 Zweitens habe die Beschwerdekammer ihre Behauptung, dass im Handel im Allgemeinen für Werbung und Marketing Fotos von Gesichtern verwendet würden, nicht begründet, und dies gelte, falls überhaupt, nur für Art. 7 Abs. 1 Buchst. b oder Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94.
 Drittens habe die Beschwerdekammer nicht geprüft, ob der Begriff FACES für die betroffenen Waren eine beschreibende Angabe sein könne.
 Viertens habe die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, indem sie verlangt habe, dass die Marke zur Vermeidung von Einwänden aus Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Aufmerksamkeit erregend, phantasiereich oder kreativ sein müsse.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/23
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 – NRJ Group/EUIPO - Sky International (SKY ENERGY)
 (Rechtssache T-184/16)
 (2016/C 232/31)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: NRJ Group (Boileau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Antoine-Lalance)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky International AG (Zug, Schweiz)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „SKY ENERGY“ – Anmeldung Nr. 9 727 322.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Februar 2016 in der Sache R 3137/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insoweit zu bestätigen, als sie dem Widerspruch in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen stattgegeben hat:
 Klasse 9: aufgezeichnete Rundfunkprogramme; gespeicherte Programme für die Ausstrahlung oder sonstige Übertragung über Rundfunk;
 Klasse 38: Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Übertragungs- und Kommunikationsdienste; Ausstrahlung und/oder Übertragung von Rundfunkprogrammen; Satelliten-, DTT-, Kabel-, DSL-und Breitbandübertragung und/oder –sendung von Audioprogrammen; Übertragung von Audioprogrammen (über alle Medien); Informationen über aktuelle Ereignisse und Sport; Fernübertragung von Informationen, einschließlich Web-Seiten; Telekomunikation und/oder Kommunikation und/oder Ausstrahlung und/oder Übertragung von Rundfunkprogrammen;
 Klasse 41: Unterhaltung über Rundfunk; Präsentation und Verbreitung von Rundfunkprogrammen; Bereitstellung von Nachrichten, Informationen über aktuelle Ereignisse uns Sport; Dienstleistungen in Bezug auf Nachrichten, aktuelle Ereignisse und Bildungsinformationen; Vertrieb von Rundfunkprogrammen; Bereitstellung von Rundfunkprogrammen;
 —
 die angefochtene Entscheidung im Übrigen aufzuheben;
 —
 dem Widerspruch stattzugeben und die angefochtene Anmeldung der Unionsmarke für alle Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
7.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41/21
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio 2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
 sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Einrichtungsbeihilfe gemäû Artikel 5 Absatz 3 des
 Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am Anhangs VII des Statuts zuzüglich der Zinsen zu einem
 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- Zinssatz von 8 % jährlich vom Zeitpunkt der Antrag-
 sen: stellung an zu zahlen.
 1. Die mit Schreiben vom 17. Mai 1995 mitgeteilte Ent- 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 scheidung der Kommission, mit der dem Kläger die
 Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgeho- 4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
 ben. Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt seine
 eigenen Kosten zur Hälfte.
 2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die in
 Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts vorge- (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 sehene Einrichtungsbeihilfe zuzüglich 8 % Zinsen jähr-
 lich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu zahlen.
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996. Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1997
 (Rechtssache T-296/97)
 (98/C 41/45)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. Dezember 1997 Die Alitalia hat am 26. November 1997 eine Klage gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 in der Rechtssache T-57/96: Livio Costantini gegen Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
 (Beamte Ð 3⁄4nderung des Ortes der dienstlichen Verwen- Roberti, Neapel, Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassel-
 dung Ð Rückkehr an den ursprünglichen Ort der dienst- lati Sforzolini, Bologna, Matteo Bay, Mailand, und Matteo
 lichen Verwendung Ð Einrichtungsbeihilfe Ð Tagegeld) Beretta, Bergamo; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
 (98/C 41/44) der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place
 Winston Churchill, Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerin beantragt,
 In der Rechtssache T-57/96, Livio Costantini, Beamter der Ð die gesamte Entscheidung der Kommission vom 15. Juli
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der 1997 über die Rekapitalisierung der Firma Alitalia für
 Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungs- nichtig zu erklären;
 stelle, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
 Marchesini, zugelassen bei der italienischen Cour de cassa-
 tion, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts hilfsweise:
 Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung Ð die in Artikel 1 Absätze 2 bis 8 der Entscheidung
 der Entscheidungen der Kommission, dem Kläger nach genannten Bedingungen für die Genehmigung der Bei-
 Beendigung seiner Verwendung auûerhalb der Kommission hilfe für nichtig zu erklären,
 bei seiner Rückkehr an den ursprünglichen Ort seiner Ver-
 wendung keine Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder Ð auûerdem die Bedingung für nichtig zu erklären, die
 zu zahlen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir- darin besteht, daû die Alitalia verpflichtet wird, die
 kung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und Belastungen selbst zu übernehmen, die sich aus der im
 des Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler A. Mair, Decreto-legge Nr. 546/1996 vorgesehenen Frühpen-
 Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit sionsregelung ergeben,
 folgendem Tenor erlassen:
 Ð die Kommission zur Erstattung der Honorare und Aus-
 1. Die Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine lagen zu verurteilen, die die Klägerin im vorliegenden
 Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wird aufgehoben. Verfahren zu bestreiten hat.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/30
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2006 — Sviluppo Italia Basilicata/Kommission
 (Rechtssache T-176/06)
 (2006/C 190/55)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Sviluppo Italia Basilicata S. p. A. (Potenza, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francesco Sciaudone)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006)1706 der Europäischen Kommission vom 20. April 2006;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der in der vorliegenden Rechtssache angefochtenen Entscheidung wurde die Höhe der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 5 600 000 Euro, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Ziel-1-Regionen in Italien zugunsten der globalen Zuschüsse BIC Basilicata zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der in der Region Basilicata tätigen kleinen und mittleren Unternehmen gewährt worden war, erheblich geändert. In Maßnahme 2 der globalen Zuschüsse war insbesondere die Errichtung eines Risikokapitalfonds für die Vergabe von finanziellen Beteiligungen in Form von Beteiligungen am Gesellschaftskapital, Beteiligungsdarlehen und Wandelanleihen zugunsten von Unternehmen vorgesehen, die in der Basilicata ansässig sind oder beabsichtigen, sich in dieser Region niederzulassen.
 Das klagende Unternehmen macht für seine Anträge Folgendes geltend:
 —
 Vollständiges Fehlen der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, soweit die Beklagte davon ausgehe, dass die Beteiligung des Fonds im vorliegenden Fall keine konkreten positiven Auswirkungen gehabt habe, da weniger als 3 % der Fondsmittel für die Übernahme von Unternehmensbeteiligungen verwendet worden seien (Voraussetzung der Nützlichkeit). Dazu führt die Klägerin aus, dass eine solche Voraussetzung weder in den Bestimmungen über den konkreten Einzelfall, die sich in der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe fänden, noch in der allgemeinen Regelung über die Strukturfonds vorgesehen sei. Folglich habe die Kommission nicht rechtmäßig auf das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 schließen können, indem sie auf die Voraussetzung der Nützlichkeit abstelle.
 —
 Verstoß gegen die Entscheidung 97/322/EG wegen fehlender Berücksichtigung und fehlerhafter Auslegung des Abschnitts C des Arbeitsblatts 19. Die Beklagte habe in der angefochtenen Entscheidung weder den Unterschied zwischen den Begriffen „Verpflichtung“ und „Ausgabe“ noch die Bestimmungen des Arbeitsblatts über die Dauer des Fonds und die im Vorhaben der globalen Zuschüsse selbst vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt, die integraler Bestandteil der Entscheidung über die Genehmigung der Beteiligung seien und die angemessene Dauer dieser besonderen Beteiligung auf zehn Jahre festgelegt hätten.
 —
 Nichtbeachtung der in der Vereinbarung [über die Durchführung der globalen Zuschüsse], in Artikel 25 der Verordnung Nr. 4253/88 und in Artikel 26 der Verordnung Nr. 2082/93 für die Feststellung von Unregelmäßigkeiten vorgesehenen Verfahren.
 Schließlich beruft sich die Klägerin ihrer Klageschrift auch auf einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Begründungspflicht.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. April 2013 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-85/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können)
 2013/C 156/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O’Hagan im Beistand von G. Clohessy, SC, und N. Travers, BL)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und T. Müller), Königreich Dänemark, (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Vang, dann V. Pasternak Jørgensen), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo und S. Hartikainen), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker im Beistand von M. Hall, Barrister)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Gesetzgebung, die die Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerorganschaft zulässt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/25
 Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2014 — Boehringer Ingelheim Pharma/HABM — Nepentes Pharma (Momarid)
 (Rechtssache T-75/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Momarid - Ältere Gemeinschaftswortmarke LONARID - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Maßgebliche Verkehrskreise - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 026/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG (Ingelheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt D. Slopek, dann Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nepentes Pharma sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Bercial Arias, K. Dimidjian-Lecompte und C. Casalonga)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2012 (Sache R 2292/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG und der Nepentes S.A.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. November 2012 (Sache R 2292/2011-4) wird aufgehoben, soweit sie „chemische Erzeugnisse für pharmazeutische Zwecke“ betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/20
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — Torres/HABM — Bodegas Peñalba López (Torre Albéniz)
 (Rechtssache T-287/06)
 (2006/C 310/40)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres, S.A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. A. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Peñalba López, S. L.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 27. Juli 2006 in der Sache R 597/2004-2 für nichtig zu erklären und dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bodegas Peñalba López, S.L.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke Torre Albéniz für Waren der Klassen 32, 33 und 39 — Anmeldung Nr. 1.191.683.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene Gemeinschaftsbild- und wortmarken und nationale Bildmarken für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs und teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Marke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Stattgabe der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über die Ablehnung der Anmeldung der Marke für Waren der Klasse 33.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da das Wort TORRE der dominierende Bestandteil des durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks sei, es phonetische und visuelle Ähnlichkeiten zwischen den durch die widerstreitenden Marken in Anspruch genommenen Zeichen gebe und eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken bestehe, aufgrund deren sie im Handelsverkehr nicht nebeneinander bestehen könnten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/41
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2009 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-485/09)
 2010/C 37/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, B. Cabouat und R. Loosli-Surrans)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung 2009/729/EG der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, in sein Hoheitsgebiet für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die französische Regierung beantragt gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/726/EG der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, in sein Hoheitsgebiet (1) durch das Gericht.
 Die angefochtene Entscheidung gebe Frankreich auf, die Anwendung der vorläufigen Schutzmaßnahmen auszusetzen, die es ergriffen habe, um die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter Milch und entsprechender Milcherzeugnisse aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen worden sei, in sein Hoheitsgebiet zu verbieten, nachdem neue wissenschaftliche Stellungnahmen veröffentlicht worden seien, in denen auf das Risiko einer Exposition des Menschen gegenüber der klassischen Traberkrankheit durch den Verzehr von Milchprodukten, die aus infizierten Schaf- und Ziegenherden stammten, hingewiesen werde.
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, dass die angefochtene Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Vorsorgeprinzip sowohl in Bezug auf die Risikobewertung als auch hinsichtlich des Risikomanagements für nichtig zu erklären sei.
 Die Kommission habe dadurch bei der Risikobewertung gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen, dass sie die in Bezug auf die Übertragbarkeit anderer TSE als der BSE auf den Menschen verbleibenden wissenschaftlichen Ungewissheiten außer Acht gelassen habe.
 Außerdem habe die Kommission beim Risikomanagement gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen, indem sie keine Maßnahme zur Verringerung des Risikos der TSE-Exposition für den Menschen ergriffen habe.
 (1) ABl. L 258, S. 27.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — T. G. van Laarhoven/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-594/10) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Beschränkung - Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum Unternehmensvermögen gehörenden Gegenstands)
 2012/C 98/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: T. G. van Laarhoven
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung des Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Abzug der zuvor pauschal gezahlten Steuer — Ausschluss des Abzugsrechts — Nationale Regelung, die den Steuerabzug bei Fahrzeugen beschränkt, die von einem Unternehmer sowohl für berufliche als auch für private Zwecke verwendet werden
 Tenor
 Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung entgegensteht, die einen Steuerpflichtigen, dessen Fahrzeuge sowohl zu beruflichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, zunächst berechtigt, die entrichtete Vorsteuer sofort und vollständig abzuziehen, aber sodann in Bezug auf die private Verwendung dieser Fahrzeuge eine jährliche Besteuerung vorsieht, die sich für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der für ein bestimmtes Veranlagungsjahr geschuldeten Mehrwertsteuer auf eine Methode der pauschalen Berechnung der mit einer solchen Verwendung verbundenen Ausgaben stützt, die dem tatsächlichen Umfang dieser Verwendung nicht angemessen Rechnung trägt.
 (1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.


text:
C 251/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.10.2003
 Absatz 3 des Statuts) sowie auf eine angebliche Verletzung In dieser Hinsicht wird klargestellt, dass die Kommission für
 der Grundsätze der Gleichbehandlung und der das Wirtschaftsjahr 2000/01 die Tomatenausfuhrpreise der
 Nichtdiskriminierung. Vereinigten Staaten, Israels und der Türkei als
 Berechnungsgrundlage der Produktionsbeihilfe verwendet
 habe. Daraus folge, dass die Beklagte nicht die Ausfuhrpreise
 Chinas berücksichtigt habe, das indessen im Jahr 1999 der
 weltweit zweitwichtigste Tomatenerzeuger gewesen sei. Diese
 Berechnungsgrundlage habe zu einer deutlichen Verringerung
 der Produktionsbeihilfe geführt.
 Die Klägerinnen machen zur Begründung ihrer Ansprüche
 Klage der Agraz S.A. und weiterer 110 Klägerinnen gegen geltend, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteils Bergaderm vorlägen.
 eingereicht am 18. August 2003
 (Rechtssache T-285/03)
 Sie machen geltend, dass diese Auslassung eine Verletzung der
 (2003/C 251/34) Bestimmungen der Basisverordnung auf diesem Sachgebiet (2)
 darstelle, dass diese Verordnung den Einzelnen Rechte verleihe
 (Verfahrenssprache: Französisch) und dass die Befugnisse der Kommission beim Erlass der
 Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 insoweit sehr begrenzt gewe-
 sen seien, als sie lediglich darin bestanden hätten, die
 Die Agraz S.A. und weitere 110 Gesellschaften haben am Referenzländer für die Berechnung des Beihilfebetrags zu
 18. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der bezeichnen.
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte José
 Luís da Cruz Vilaça und Ricardo Oliveira sowie die
 Schließlich habe die Kommission die Grundsätze der
 Rechtsanwältinnen Maria João Melícias und Dorothée Choussy.
 ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes
 verletzt, indem sie nicht die notwendigen Anstrengungen
 unternommen habe, um die chinesischen Preise in Erfahrung
 zu bringen, und indem sie, als ihr diese Preise mitgeteilt wor-
 Die Klägerinnen beantragen, den seien, es abgelehnt habe, ihre Verordnung abzuändern.
 (1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 29.
 — die Beklagte zu verurteilen, jeder klägerischen Gesellschaft
 (2) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
 den Restbetrag der Produktionsbeihilfe zuzüglich Zinsen
 nach vom Gericht festzusetzenden Zinssätzen für den
 Zeitraum vom 12. Juli 2000 (oder, hilfsweise, vom
 13. Juli 2000 oder, höchst hilfsweise, vom 16. Juli
 2000) bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu zahlen;
 Klage der The Gillette Company gegen das Harmonisie-
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen. Modelle), eingereicht am 15. August 2003
 (Rechtssache T-286/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2003/C 251/35)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2
 der Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst
 wurde: Deutsch)
 Die vorliegende Klage zielt darauf ab, die außervertragliche
 Haftung der Gemeinschaft für den Schaden anerkennen zu
 lassen, der den Klägerinnen angeblich durch den Die The Gillette Company, Boston (Vereinigte Staaten von
 Berechnungsmodus des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Amerika), hat am 15. August 2003 eine Klage gegen das
 Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Produktions- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 beihilfebetrags entstanden ist, den die Verordnung (EG) und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Nr. 1519/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
 Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/01 für Verarbeitungs- Klägerin ist Rechtsanwalt L. Kouker. Weitere Partei vor der
 erzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und Beschwerdekammer war Wilkinson Sword GmbH, Solingen
 Beihilfebetrags (1) zugrunde gelegt hat. (Deutschland).
 ---pagebreak--- 18.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/19
 Die Klägerin beantragt, Klage der TeleTech Holdings Inc. gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM),
 eingereicht am 13. August 2003
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, (Rechtssache T-288/03)
 Muster und Modelle) vom 17. April 2003 in der
 Beschwerdesache R-221/2002-4 aufzuheben; (2003/C 251/36)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die TeleTech Holdings Inc., Denver, Colorado (USA), hat am
 13. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz
 meinschaftsmarke: der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique
 Armijo Chávarri und Antonio Castán Pérez-Gómez.
 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „XTREME RIGHT
 schaftsmarke: GUARD SPORT“ für Waren
 der Klasse 3 (nicht-medizinische
 Präparate zur Verwendung beim Die Klägerin beantragt,
 Baden oder Duschen; Anti-
 transpiranten; Deodorants; alle in
 Klasse 3 enthalten) — Anmel-
 dung Nr. 1486745 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 HABM vom 28. Mai 2003 in der Sache R 412/2000-1
 Inhaber des im Wilkinson Sword GmbH aufzuheben und nach Durchführung des vorgeschriebe-
 Widerspruchsverfahren nen Verfahrens durch Urteil dem Haupt- oder dem
 entgegengehaltenen Hilfsvorbringen der Klägerin stattzugeben.
 Marken- oder Zei-
 chenrechts:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entgegengehaltenes Die deutschen Bildmarken
 Marken- oder Zei- „WILKINSON SWORD XTREME“
 chenrecht: (Nr. 399 23 715 und 399 45 Gemeinschaftsmarke, Wortmarke „TELETECH GLOBAL
 175) für Waren der Klasse 3 deren Nichtigerklärung VENTURES“ — eingetragene
 (Rasierkosmetik) begehrt wird: Marke Nr. 134908 für Waren
 der Klassen 35 und 38.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 derspruchsabteilung: Inhaberin der Gemein- Klägerin
 schaftsmarke, deren Nich-
 tigerklärung begehrt
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung wird:
 schwerdekammer: der Widerspruchsabteilung und
 Zurückweisung der Anmeldung
 der Klägerin Antragsteller des Nich- Teletech International S.A., im
 tigkeitsantrags: Hinblick auf bestimmte Waren
 der Klassen 35 (Geschäftsverwal-
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 8 tung für Ingenieur-Dienstleis-
 Absatz 1 Buchstabe b der tungen, für den Kundendienst
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 und für Telefonanrufzentralen)
 und 38 (Telekommunikation).
 — Keine Verwechslungsgefahr
 Entscheidung der Wider- Teilstattgabe des Antrags.
 spruchsabteilung:
 — Keine Ähnlichkeit zwischen
 den sich gegenüberstehen- Entscheidung der Be- Stattgabe der Beschwerde, soweit in
 den Marken schwerdekammer: der angefochtenen Entscheidung
 die streitige Gemeinschaftsmarke
 im Hinblick auf „Hilfe bei der
 Geschäftsführung, bestehend aus
 Facility-Management und Stand-
 ortwahl“ für nichtig erklärt wird.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/47
 Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 2015 — Wm. Wrigley Jr./HABM (Darstellung einer Kugel)
 (Rechtssache T-625/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer Kugel - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2015/C 311/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Kinkeldey sowie Rechtsanwältinnen S. Brandstätter und C. Schmitt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2014 (Sache R 168/2014-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung einer Kugel als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Wm. Wrigley Jr. Company trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.