text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/12
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Januar 2005
 (Rechtssache C-31/05)
 (2005/C 82/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Januar 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michael Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
 —
 Artikel 18 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 7,
 —
 Artikel 18 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21,
 —
 Artikel 28 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 33,
 verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinien in die nationale Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/12
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2013 — dm-drogerie markt/HABM — Diseños Mireia (D und M)
 (Rechtssache T-662/13)
 2014/C 61/21
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Bludovsky und C. Mellein)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Diseños Mireia, SL (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 911/2012-1 aufzuheben und die angefochtene Marke zurückzuweisen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 911/2012-1 aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 911/2012-1 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Aus den Buchstaben „D“ und „M“ für Waren der Klasse 14 bestehende Bildmarke — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 737 917.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „dm“ (Nr. 3 984 044) für Waren der Klasse 14.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 3. Oktober 2016 — Isabel Maria Pinheiro Vieira Rodrigues/José Manuel Proença Salvador u. a.
 (Rechtssache C-514/16)
 (2016/C 475/18)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Relação de Guimarães
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Isabel Maria Pinheiro Vieira Rodrigues
 Rechtsmittelgegner: José Manuel Proença Salvador, Crédito Agrícola Seguros — Companhia de Seguros de Ramos Reais, SA, Jorge Oliveira Pinto
 Vorlagefragen
 1.
 Gilt die in Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 (1) vorgesehene Versicherungspflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im jeweiligen Mitgliedstaat bei der Benutzung von Fahrzeugen an jedem beliebigen öffentlichen oder privaten Ort nur dann, wenn diese sich in Bewegung befinden, oder auch, wenn sie stillstehen, sofern der betreffende Motor läuft?
 2.
 Umfasst der genannte Begriff „Fahrzeuge“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166 einen landwirtschaftlichen Traktor, der auf einem Bauernhof auf einem ebenen Feldweg stand und wie gewöhnlich zur Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten benutzt wurde (Verspritzen von Pflanzenschutzmittel in einem Weinberg), wobei der Motor lief, um die Pumpe des Behälters, der das Pflanzenschutzmittel enthielt, zu betreiben, und der unter diesen Umständen aufgrund eines Erdrutsches, der durch das Zusammenspiel folgender Faktoren verursacht wurde:
 —
 das Gewicht des Traktors,
 —
 die Erschütterungen, die durch den Motor des Traktors und die auf dem hinteren Teil des Traktors angebrachte Pumpe der Spritzvorrichtung verursacht wurden,
 —
 die vorangegangenen starken Regenfälle,
 abstürzte und dabei vier Arbeiter traf, die auf den unteren Terrassenstufen der betreffenden Tätigkeit nachgingen, wobei eine Arbeiterin, die den Schlauch hielt, mit dem sie das Pflanzenschutzmittel verspritzte, getötet wurde?
 3.
 Steht in dem Fall, dass diese beiden Fragen bejaht werden, diese Auslegung des Begriffs „Fahrzeuge“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166 nationalen Vorschriften (Art. 4 Abs. 4 des Decreto-Lei Nr. 291/2007 vom 21. August 2007) entgegen, die von der in diesem Art. 3 Abs. 1 genannten Versicherungspflicht die Fälle ausschließen, in denen die Fahrzeuge zu rein landwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken benutzt werden?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 1972, L 103, S. 1).


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/27
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2007 — Lactalis Gestion Lait und Lactalis Investissements/Rat
 (Rechtssache T-29/07)
 (2007/C 69/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Lactalis Gestion Lait SNC und Lactalis Investissements SNC (Laval, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Philippart)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 festzustellen, dass Art. 1 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG im Licht des vierten Erwägungsgrundes die Mitgliedstaaten verpflichtet, die kumulativen Mehrphasensysteme für die Umsatzsteuer, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, zu beseitigen und zu ersetzen;
 —
 festzustellen, dass Art. 1 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG im Licht des achten Erwägungsgrundes den (alten und neuen) Mitgliedstaaten verbietet, bezüglich der Umsatzsteuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bzw. Ausfuhr pauschale Ausgleichsmaßnahmen aufrechtzuerhalten oder einzuführen;
 —
 festzustellen, dass Art. 1 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG die kumulativen Mehrphasensteuersysteme durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt und dass nunmehr die Aufrechterhaltung oder die Einführung kumulativer Mehrphasensteuern, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel behindern, zu verbieten ist;
 —
 festzustellen, dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dadurch, dass sie die Erste Richtlinie 67/227/EWG mit Ausnahme des Art. 2, der die Merkmale der Mehrwertsteuer definiert, aufhebt, entgegen ihrem Ziel ein unvollständiges und fehlerhaftes Bild der im Bereich der Mehrwertsteuer bestehenden Rechtsvorschriften gibt und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern beeinträchtigt;
 —
 festzustellen, dass der Rat dadurch, dass er jede Verweisung auf den Grundsatz des Verbots von kumulativen Mehrphasensteuern beseitigt hat und so die Aufrechterhaltung und die Wiedereinführung von Umsatzsteuern erlaubt, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern können, gegen die in den Art. 3 und 93 EG festgelegten Ziele verstößt und die Interessen der Klägerinnen unmittelbar und individuell beeinträchtigt;
 —
 Art. 411 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG für nichtig zu erklären, soweit er die Erwägungsgründe 4 und 8 sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 67/227/EG aufhebt und offensichtlich gegen die Art. 3 und 93 EG verstößt;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung von Art. 411 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), soweit er Art. 1 Abs. 1 und 3 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (2), der die Beseitigung der kumulativen Mehrphasensteuern vorsieht und deren Aufrechterhaltung oder Einführung verbietet, aufhebt.
 Die Klägerinnen sind der Ansicht, der Rat habe mit dem Erlass dieser Richtlinie gegen die in den Art. 3 und 93 EG genannten Ziele der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern verstoßen. Die Aufhebung der Richtlinie 67/227/EWG durch die Richtlinie 2006/112/EG bewirke, dass der Grundsatz des Verbots der kumulativen Mehrphasensteuern, die schon durch ihre Natur die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern könnten, wieder in Frage gestellt werde.
 (1) ABl. L 347, S. 1.
 (2) ABl. L 71, S. 1301.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/53
 Berichtigung der Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-309/13
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 226 vom 3. August 2013, S. 23
 )
 2013/C 325/86
 Die Mitteilung im Amtsblatt betreffend die Rechtssache T-309/13, Enosi Mastichoparagogon/HABM — Gaba International (ELMA), muss wie folgt lauten:
 „Klage, eingereicht am 7. Juni 2013 — Enosi Mastichoparagogon/HABM — Gaba International (ELMA)
 (Rechtssache T-309/13)
 2013/C 325/86
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Enosi Mastichoparagogon Chiou (Chios, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Malamis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gaba International Holding AG (Therwil, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. März 2013 in der Sache R 1539/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem HABM und der anderen Beteiligten (Widerspruchsführerin im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM) ihre eigenen Kosten und die Kosten der Markenanmelderin (Klägerin) aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke ‚ELMA‘ für Waren in Klasse 5 — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft 900 845.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke ‚ELMEX‘ für Waren in den Klassen 3, 5 und 21.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.“


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel — Belgien) — Strafverfahren gegen Ioannis Doulamis
 (Rechtssache C-446/05) (1)
 (Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der Zahnbehandlung verbietet)
 (2008/C 116/03)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance Brüssel
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Ioannis Doulamis.
 Sonstige Beteiligte: Union des Dentistes et Stomatologistes de Belgique (UPR), Jean Totolidis
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance Brüssel — Auslegung der Art. 81, 10 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. g EG — Nationale Rechtsvorschriften, die jede Werbung im Bereich der Zahnpflege verbieten
 Tenor
 Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG steht einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom 15. April 1958 über Werbung im Bereich der Zahnbehandlung nicht entgegen, das jedermann und demjenigen, der im Rahmen eines freien Berufs oder einer Zahnarztpraxis Dienstleistungen der Zahnbehandlung erbringt, jede Werbung im Bereich der Zahnbehandlung, ob mittelbar oder unmittelbar, verbietet.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/34
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2014 — Stols/Rat
 (Rechtssache T-95/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2007 - Entscheidung, den Beamten nicht nach Besoldungsgruppe AST 11 zu befördern - Vergleich der Verdienste - Gerichtliche Kontrolle eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers)
 2014/C 52/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Willem Stols (Halsteren, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Jensen)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2011, Stols/Rat (F-51/08 RENV, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Willem Stols trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 126 vom 28.4.2012.


text:
7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/17
 3. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 erlegen. der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver, Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 — Nicht richtlinienkonforme Rechtsvorschriften
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 Das Gesetz Nr. 38/95, vom 12. Dezember 1995 (2) über der Richtlinie 96/43/EG(1) zur Änderung und Kodifizie-
 das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt rung der Richtlinie 85/73/EWG (2) zu Sicherstellung der
 stehe, was Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich betref- Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
 fe, nicht im Einklang mit der Richtlinie, soweit die Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen
 Behörden danach einen Antrag auf Zugang zu Informatio- Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 90/675/
 nen ablehnen dürften, wenn er sich auf Akten beziehe, die EWG (3) und 91/496/EWG (4) verstoßen hat, indem es nicht
 in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Verfahren die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 gewesen seien. erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen und/
 oder es unterlassen hat, die Kommission davon zu unter-
 — Außerdem erkenne das Gesetz Nr. 38/95, das die Behörden richten, und
 verpflichte, auf Anträge auf Zugang zu Informationen „so
 bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Monaten“ eine Antwort zu erteilen, wobei sie „[d]ie
 Ablehnung eines Antrags auf Information ... zu begrün-
 den“ hätten, das Schweigen der Verwaltung als für die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ablehnung eines Antrags auf Information ausreichend an.
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189), wonach eine Richtlinie
 — Schließlich fehlten die gesetzlichen Bestimmungen, die hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat
 erforderlich seien, damit entweder die Unentgeltlichkeit verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung der Mit-
 der Informationen über die Umwelt festgestellt oder das gliedstaaten, die in der Richtlinie für ihre Befolgung festgesetzte
 Entgelt festgelegt würden, das für diese Informationsüber- Frist einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland
 mittlung zu entrichten sei; in diesem Fall sei es, um die die erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der in den
 Beachtung von Artikel 5 der Richtlinie zu gewährleisten, Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
 erforderlich, daß das festgelegte Entgelt eine angemessene men.
 Höhe nicht überschreite.
 — Die Kommission trägt vor, die spanischen Behörden hätten (1) Vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162, S. 1).
 sich in einem konkreten Fall darauf beschränkt, mecha- (2) Vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
 nisch innerstaatliche abgabenrechtliche Vorschriften anzu- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
 wenden, und dieses Verfahren verstoße gegen Artikel 5 der (ABl. L 32, S. 14).
 Richtlinie, da die Abgabe, deren Zahlung sie vor Erteilung (3) Vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die
 Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
 der erbetenen Informationen verlangten, eine angemessene eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 373, S 1).
 Höhe überschreite. Die spanische Verwaltung habe die (4) Vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die
 Richtlinie nicht berücksichtigt und insoweit selbst aner- Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
 kannt, daß die erhobene Abgabe nicht an die Übermittlung eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/
 von Informationen über die Umwelt anknüpfe, sondern an EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268, S. 56).
 die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über
 die Überlassung technischer Studien, ohne dabei die in
 Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie gegebene Definition
 der Information über die Umwelt zu berücksichtigen.
 (1) ABl. L 158 vom 26.6.1990, S. 56.
 (2) BOE 297 vom 13. Dezember 1995. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
 Queen’s Bench Division, Crown Office, vom 14. April
 1999 in dem Rechtsstreit: The Queen gegen Secretary of
 State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur
 (Rechtssache C-192/99)
 Klage der Kommission der Europäischen Union gegen
 Irland, eingereicht am 21. Mai 1999 (1999/C 226/28)
 (Rechtssache C-190/99) Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s
 Bench Division, Crown Office, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
 (1999/C 226/27) 1999, eingetragen in das Register des Gerichshofes am 25. Mai
 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur um
 21. Mai 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/39
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Avebe/Kommission
 (Rechtssache T-314/01) (1)
 (Wettbewerb - Kartell - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu ihrer Muttergesellschaft - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Verteidigungsrechte - Entlastende Dokumente - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht)
 (2006/C 294/83)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aardappelmeel en Derivaten Avebe BA (Veendam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: C. Decker)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, A. Whelan und W. Wils im Beistand von Rechtsanwalt M. H. van der Woude)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung K(2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.756 — Natriumglukonat), soweit er die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, Nichtigerklärung des Artikels 3 der Entscheidung, soweit er die Klägerin betrifft
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aardappelmeel en Derivaten Avebe BA trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/19
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2012 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
 (Rechtssache T-309/12)
 2012/C 273/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Aktenzeichen C(2012) 2557 final) gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger neun Klagegründe geltend.
 —
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Feststellung, dass der Kläger als Unternehmen anzusehen sei.
 Die Umlagenzahlung diene der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe außerhalb eines Marktes. Im Zuge der Erfüllung dieser Aufgabe sei der Kläger nicht als Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV tätig.
 —
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 AEUV durch die Feststellung, dem Kläger werde durch die Umlage ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt und es handele sich nicht um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
 Durch die Umlagenzahlung seiner Mitglieder erhalte der Kläger keinen wirtschaftlichen Vorteil, weil die Umlagenzahlung im hoheitlich ausgestalteten Bereich verbleibe und keine Quersubventionierung jener Tätigkeiten stattfinde, die der Kläger am Markt anbietet. Hilfsweise handele es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, welches die Kommission unter grober Verletzung des ihr von der Rechtsprechung zuerkannten Prüfungsmaßstabes verneine, was einen Ermessensfehler darstelle. Auch die vier Altmark-Kriterien seien vorliegend erfüllt.
 —
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV wegen unzutreffender Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
 Die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 und 2 i.S.d. Verordnung (EG) 1069/2009 sei in Deutschland dem Markt nicht geöffnet, so dass es wegen des dem Kläger zulässigerweise zugewiesenen Ausschließlichkeitsrechts keine Wettbewerbsverzerrung und keine Handelsbeeinträchtigung gebe.
 —
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV durch Verkennung der Genehmigungsvoraussetzungen dieser Vorschrift.
 Die Kommission wende bei der Prüfung fehlerhaft den Maßstab der wirtschaftlichen Effizienz an und beschränke sich unter Verkennung ihrer Prüfungskompetenz nicht auf den Nachweis des Vorliegens einer etwaigen Überkompensation.
 —
 Fünfter Klagegrund: Missachtung der in Art. 14 AEUV vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten; zugleich Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV).
 Die Kommission missachte die Einschätzungsprärogative der mitgliedstaatlichen Untergliederungen bei der Definition von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
 —
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Abs. b Ziff. v, Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durch die Feststellung, die Umlagenzahlungen stellten seit 1998 eine neue Beihilfe dar.
 Die Feststellungen der Kommission beruhen auf einer unzureichenden Sachverhaltswürdigung.
 —
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 EUV, Art. 52 GRCh, Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) 659/1999 durch die Verkennung der Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der Rechtssicherheit.
 Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Kläger wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 (Az. 3 C 44.09) nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, obwohl das Urteil das Vorliegen einer Beihilfe durch Umlagenzahlungen an den Kläger ausdrücklich verneint. Da das Urteil rechtskräftig ist, verstoße die Kommission zugleich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
 —
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) 659/1999 durch die Anweisung des Mitgliedstaates zur vollständigen Rückforderung der Umlagen seit dem Jahr 1998 — Verstoß gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.
 Die Aufforderung des Kommission an Deutschland, die seit 1998 gewährten Umlagen im Ganzen vom Kläger zurückzufordern, erweise sich als unverhältnismäßig, denn sie berücksichtige nicht, dass dem Kläger für die Vorhaltung der Anlagenkapazitäten tatsächlich Kosten für die Entscheidung seiner Mitglieder entstanden sind, die ungedeckt wären.
 —
 Neunter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Feststellung, die für Maßnahmen der Altlastensanierung verwendeten Umlagemittel seien als staatliche Beihilfe zu qualifizieren.
 Die zur Altlastensanierung verwendeten Umlagemittel gleichen einen strukturellen Nachteil aus, den der Kläger aufgrund der gesetzlichen Zuweisung der Altlastengrundstücke durch das Land Rheinland-Pfalz hatte und stellen deshalb keine Beihilfe dar.


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/19
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Telefónica/Kommission
 (Rechtssache T-216/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt - Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde - Vorbehalt „soweit gesetzlich zulässig“ - Bezweckte Zuwiderhandlung - Nebenabrede - Eigenständigkeit des Verhaltens der Klägerin - Potenzieller Wettbewerb - Bewirkte Zuwiderhandlung - Berechnung der Höhe der Geldbuße - Antrag auf Zeugenvernehmung))
 (2016/C 287/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Folguera Crespo sowie Rechtsanwältinnen P. Vidal Martínez und E. Peinado Iríbar)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Telefónica, SA verhängten Geldbuße auf 66 894 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Telefónica trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Telefónica entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in — die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
 schaftsmarke: der Form eines Standbeutels nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 — Anmeldung Nr. 573 154 und Modelle) vom 28.2.2002 in der Beschwerdesache R
 747/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 Waren oder Dienst- Nach Einschränkung des Waren-
 dung Nr. 573 360 aufzuheben, soweit sie die zu Klasse 32
 leistungen: und Dienstleitungsverzeichnisses:
 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren
 Waren der Klasse 32 (Frucht-
 betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Frucht-
 getränke und Fruchtsäfte)
 getränke und Fruchtsäfte;
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtenen den Prüfer — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 Entscheidung: gen.
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ordnung (EG) Nr. 40/94 (1);
 — kein Bedürfnis, die angemel-
 dete Marke von einer Eintra- Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in
 gung als Marke auszuschlie- schaftsmarke: der Form eines Standbeutels
 ßen; — Anmeldung Nr. 573 360
 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- Waren oder Dienst- Nach Einschränkung des Waren-
 ordnung (EG) Nr. 40/94; leistungen: und Dienstleitungsverzeichnisses:
 Waren der Klasse 32 (Frucht-
 — deutsche Markeneintragun- getränke und Fruchtsäfte)
 gen für Standbeutel.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die kammer angefochtenen den Prüfer
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Entscheidung:
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 Klage der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ordnung (EG) Nr. 40/94 (1);
 (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Mai
 2002 — kein Bedürfnis, die angemel-
 dete Marke von einer Eintra-
 gung als Marke auszuschlie-
 (Rechtssache T-153/02) ßen;
 (2002/C 180/50) — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94;
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — deutsche Markeneintragun-
 gen für Standbeutel.
 Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG, Eppelheim
 (Deutschland), hat am 8. Mai 2002 eine Klage gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder,
 C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stepha-
 ni, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 — BIC/HABM
 (Rechtssache T-262/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 60/74)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: BIC SA (Clichy, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.-P. Escande und A. Guillemin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2004 (Sache R 468/2003-4) über die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer dreidimensionalen Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/18
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Januar 2017 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-506/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Verordnungen [EG] Nr. 1698/2005, [EG] Nr. 1975/2006 und [EG] Nr. 796/2004 - Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Gebiete mit naturbedingten Nachteilen - Vor-Ort-Kontrollen - Viehdichtekoeffizent - Viehzählung))
 (2017/C 104/27)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. A. Sampol Pucurull)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Galindo Martín und G. von Rintelen)
 Streithelferin zur Unterstützung des Rechtsmittelführers: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und A. Daly)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/47
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Bastos Viegas/HABM — Fabre médicament (OPDREX)
 (Rechtssache T-33/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OPDREX - Ältere nationale Wortmarke OPTREX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2009/C 180/87
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bastos Viegas, SA (Penafiel, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal und P. López Ronda)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Pierre Fabre médicament SA (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, A. Angulo Lafora und M. Ferrándiz Avendano)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2007 (Sache R 1238/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pierre Fabre Médicament SA und der Bastos Viegas, SA.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bastos Viegas, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
26 . 4 . 97 r DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 / 19
 Klage der Coopérative d'Élevage de la Vendée, de l'Anjou Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 et du Poitou (CEVAP) und der Coopérative Agricole d'Éle der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 veurs de Veaux du Bocage (CEVB ) gegen den Rat der vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 Europäischen Union, eingereicht am 4. Februar 1997 Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 (Rechtssache T-24/97) SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ( 97/C 131/45 )
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Einstufungsentscheidung der Anstellungsbehörde
 vom 14 . Mai 1996 , mit der er zum 1 . Oktober 1995
 Die Cooperative d'Elevage de la Vendee, de l'Anjou et du
 Poitou ( CEVAP) mit Sitz in St. Laurent-sur-Sevre ( Frank in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , er
 nannt wurde, aufzuheben;
 reich ) und die Cooperative Agricole d'Eleveurs de Veaux
 du Bocage ( CEVB) mit Sitz in Torchamp ( Frankreich ) ha
 ben am 4. Februar 1997 eine Klage gegen den Rat der Eu — festzustellen , daß er zum 1 . Oktober 1995 in die Besol
 ropäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europä dungsgruppe A 6 , Dienstaltersstufe 3 , mit allen finan
 ischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ziellen und sonstigen sich daraus ergebenden Konse
 der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Frangois Sarda, Paris; quenzen neu einzustufen ist;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
 Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg. — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 zuerlegen .
 Die Klägerinnen beantragen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom
 18 . November 1996 mit allen rechtlichen Konsequen Der Kläger, Beamter in der Generaldirektion I, wendet
 zen für nichtig zu erklären; sich gegen seine Ernennung in der Besoldungsgruppe A 7.
 Sein Widerstand beruht auf dem angeblich bemerkenswer
 — dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver ten Charakter seiner Verdienste sowie auf seiner Berufser
 fahrens aufzuerlegen . fahrung, die er als Beamter des höheren Dienstes im deut
 schen Auswärtigen Amt erworben habe, wo er einen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Dienstposten innegehabt habe, der im Organigramm der
 Gemeinschaft einem Dienstposten der Besoldungsgruppe
 Die Klägerinnen, französische Vereinigungen unabhängiger A 5 entspreche . Der Kläger verweist auf zwei Schreiben
 Erzeuger von Schlachtfleisch von Kälbern, greifen die Ver seines früheren Referatsleiters und des Direktors der
 ordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November Direktion B in der Generaldirektion I an den Beurteilungs
 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ausschuß, in denen seine Ernennung in der Besoldungs
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind gruppe A 6 empfohlen werde .
 fleisch ( ] ), insbesondere Artikel 1 , Absatz 4, an, soweit da
 nach den Mitgliedstaaten die Gewährung einer Frühver Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich der Kläger
 marktungsprämie vorgeschrieben worden sei , deren auf
 Voraussetzungen und Berechnungsmodalitäten ihnen einen
 schweren Schaden zugefügt hätten. — das Fehlen einer Begründung gemäß Artikel 25
 Absatz 2 des Statuts, da die Beklagte kein stichhaltiges
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Argument geltend mache, das die Ablehnung seines
 denen in den Rechtssachen T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat), Antrags auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6
 T- 15/97 ( Kermene und Vals/Rat) und T-20/97 ( Sofivo u . a ./ hätte rechtfertigen können;
 Kommission) (2 ).
 — einem Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
 H ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 . sowie gegen die allgemeine Entscheidung der Kommis
 ( 2 ) ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997.
 sion, mit der sie die sich aus dem Urteil des Gerichts
 erster Instanz vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache
 T-17/95 , Alexopoulou/Kommission ('), ergebenden
 Einstufungskriterien in ihre Verwaltungspraxis habe
 einführen wollen;
 Klage des Michael Pulch gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1997 — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
 sowie die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber
 ( Rechtssache T-25/97) dem Kläger, da die Anstellungsbehörde weder seine Be
 ( 97/C 131 /46 ) rufserfahrung noch seine außergewöhnlichen Qualifi
 kationen berücksichtigt habe.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') Slg. OD 1995 , 11-683 .
 Michael Pulch, wohnhaft in Tervuren ( Belgien ), hat am
 6 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission der


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/61
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2015 — Modas Cristal/HABM — Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
 (Rechtssache T-345/15)
 (2015/C 302/76)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Modas Cristal, SL (Santa Lucía, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama Anonim Sirketi (Denizli, Türkei)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „KRISTAL“ — Anmeldung Nr. 10 574 473.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2015 in der Sache R 341/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung wegen erwiesener Benutzung der spanischen Marke Nr. 2 569 089 „MODAS CRISTAL“, betreffend Klasse 35, und Unvereinbarkeit der neuen Anmeldung mit den spanischen Marken Nr. 2 569 089 „MODAS CRISTAL“, betreffend Klasse 35, und Nr. 2 763 821 „home CRISTAL“, betreffend Klasse 24, aufzuheben;
 —
 dem HABM und seinen etwaigen Streithelfern die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 13. April 2012 — Sandler AG gegen Hauptzollamt Regensburg
 (Rechtssache C-175/12)
 2012/C 194/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sandler AG
 Beklagter: Hauptzollamt Regensburg
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 889 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Anstrich ZK-DVO (1), dahin auszulegen, dass er nur den Fall eines Erstattungsantrags regelt, bei dem eine Ware zunächst unter Anwendung des Drittlandszollsatzes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde und sich später herausstellt, dass im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung eigentlich ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit (hier Präferenzzollsatz) bestanden hat, der jedoch bei Stellung des Erstattungsantrags bereits wieder ausgelaufen war, mit der Folge, dass der Auslauf einer zeitlich befristeten Präferenzregelung bei der Stellung des Erstattungsantrags einem Beteiligten nicht entgegengehalten werden kann, wenn bei der Abfertigung der Präferenzzollsatz gewährt und erst bei einer Nacherhebung durch die Verwaltung die Präferenz versagt worden ist und der Drittlandszollsatz zugrunde gelegt wird?
 2.
 Ist Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b bzw. Artikel 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens (2) dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaates, wenn der Ausfuhrstaat eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit einem anderen Stempelabdruck als den der Kommission mitgeteilten Musterstempelabdruck versehen hat, diese Abweichung im Zweifel als formalen Mangel i. S. d. Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens behandeln und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 damit ohne Beteiligung der Zollbehörden des Ausfuhrstaates für ungültig erklären können?
 3.
 Bei Bejahung der Frage 2:
 a)
 Ist Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens auch dann anzuwenden, wenn der formale Mangel nicht unmittelbar bei der Einfuhr, sondern erst bei der späteren Nachprüfung durch die Zollbehörde erkannt wird?
 b)
 Kann Artikel 16 Absatz 4 und Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens dahin ausgelegt werden, dass ein formaler Mangel dann als beseitigt gilt, wenn bei einer nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in dem Feld „Bemerkungen“ zwar nicht wörtlich einer der in Artikel 16 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zum Cotonou-Abkommen vorgesehenen Hinweise, sondern nur ein solcher eingetragen worden ist, der im Ergebnis aber zum Ausdruck bringt, dass der Präferenznachweis nachträglich ausgestellt worden ist?
 4.
 Bei Verneinung der Frage 2:
 Ist Artikel 236 Absatz 1 ZK (3) dahin auszulegen, dass Einfuhrabgaben gesetzlich nicht geschuldet gewesen sind und daher zu Unrecht nach Artikel 220 Absatz 1 ZK nacherhoben wurden, wenn die ursprünglich verwendeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 von der Zollbehörde des Einfuhrlandes nicht ohne Einschaltung der Zollbehörden des Ausfuhrlandes für ungültig erklärt werden durften?
 5.
 Ist auch in dem Fall, dass eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gem. Artikel 16 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens nachgereicht wird, die Erstattung bereits nacherhobener und gezahlter Einfuhrabgaben wegen Artikel 889 ZK-DVO nur dann möglich, wenn der Präferenzzollsatz im Zeitpunkt des Erstattungsantrags noch gilt?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253, S. 1, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft, ABl. L 62, S. 6, geänderten Fassung.
 (2) 2000/483/EG: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni; ABl. L 317, S. 3.
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ABl. L 302, S. 1.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/30
 Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2011 — Association belge des consommateurs test-achats/Kommission
 (Rechtssache T-224/10) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die nationalen Behörden abgelehnt wird - Nichtigkeitsklage - Verbraucherverband - Rechtsschutzinteresse - Nichteinleitung des eingehenden Prüfverfahrens - Verfahrensrechte - Unzulässigkeit)
 2011/C 347/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Association belge des consommateurs test-achats ASBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Fratini und Rechtsanwalt F. Filpo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, A. Antoniadis und R. Sauer)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Électricité de France (EDF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Lazarus, A. Amsellem und A. Fontanille, dann Rechtsanwälte C. Lazarus und A. Creus Carreras)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9059 der Kommission vom 12. November 2009, mit der ein Zusammenschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.5549 — EDF/Segebel) und der Entscheidung C(2009) 8954 der Kommission vom 12. November 2009, mit der der Antrag der zuständigen belgischen Behörden auf teilweise Verweisung des Falles nach Art. 9 der Verordnung abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Association belge des consommateurs test-achats ASBL trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Électricité de France (EDF) trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 10. Oktober 2012 — Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und O, andere Partei: B
 (Rechtssache C-456/12)
 2013/C 26/33
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und O
 andere Partei: B
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 2004/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Bezug auf die Voraussetzungen des Rechts auf Freizügigkeit von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, ebenso wie in den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Singh (2) (C-370/90) und Eind (3) (C-291/05) entsprechend anzuwenden, wenn ein Unionsbürger in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit zurückkehrt, nachdem er sich im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 dieses Vertrags in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat?
 2.
 Falls ja: Ist Voraussetzung, dass der Aufenthalt des Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestdauer gehabt hat, damit nach der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit seinem Familienangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands in diesem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht zusteht?
 3.
 Falls ja: Kann diese Voraussetzung auch erfüllt werden, wenn es sich nicht um einen ununterbrochenen Aufenthalt gehandelt hat, sondern um einen Aufenthalt von einer bestimmten Häufigkeit wie etwa wöchentlich an den Wochenenden oder in Form regelmäßiger Besuche?
 4.
 Sind, wenn zwischen der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit und dem Nachzug des Familienangehörigen aus einem Drittland in diesen Mitgliedstaat eine beträchtliche Zeitspanne liegt, unter den Umständen des Rechtsstreits die möglichen Ansprüche des Familienangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands auf ein aus dem Unionsrecht hergeleitetes Aufenthaltsrecht erloschen?
 (1) ABl. L 158, S. 77.
 (2) Urteil vom 7. Juli 1992, Slg. 1992, I–4265.
 (3) Urteil vom 11. Dezember 2007, Slg. 2007, I–10719.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Weber
 (Rechtssache C-1/07) (1)
 (Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins)
 (2009/C 6/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Siegen
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Frank Weber
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Siegen — Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Keine Anerkennung eines Führerscheins, der während der Dauer eines Fahrverbots vor der Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde des Wohnsitzmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, durch den Wohnsitzmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
 Tenor
 Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/18
 Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2013 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-46/09) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Verarbeitung von Zitrusfrüchten, Baumwolle, Rindfleisch und Olivenöl - Finanzprüfung - Schlüsselkontrollen - Verhältnismäßigkeit - Erneutes Auftreten - Begründungspflicht)
 2013/C 63/34
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: V. Kontolaimos, I. Chalkias, S. Charitaki und S. Papaïoannou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Markoulli und H. Tserepa-Lacombe im Beistand von N. Korogiannakis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 340, S. 99), soweit sie bestimmte von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/45
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2017 — Sata/EUIPO — Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000)
 (Rechtssache T-301/17)
 (2017/C 231/56)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sata GmbH & Co. KG (Kornwestheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-C. Simon)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zhejiang Rongpeng Air Tools Co. Ltd (Pengjie Town, China)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Das Zeichen „2000“ — Unionsmarke Nr. 12 511 069
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. März 2017 in der Sache R 651/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Società Sogno di Tolosa Ltd u. a./Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato
 (Rechtssache C-480/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - Identische Vorlagefragen - Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Regelung - Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte - Neue Ausschreibung - Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))
 (2015/C 127/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Società Sogno di Tolosa Limited, Ds di Dimarco Enzo & C. Sas, Centro Servizi di Barillà Marco, Assok di Rambaldi Stefano e Casbarra Luca Snc, Dg Comunicazioni di Di Giorno Giancarlo, Tamara Maraboli, Andrea Cappiello, Depa di Delberba C. Sas, Luca Campioni, Danio Milazzo, Andrea Menna, Emilio Schiavone, Sandro Casalboni, Lorena Bertora, Andromeda di Novellis Alessandro e Stellini Roberto Snc
 Beklagte: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli di Stato
 Beteiligte: Carmelo Sisino, Gianni Viano, Vincenzo Brancati, Marco Decortes, Filippo Sangineto, Luca Piccolo, Salvatore Rosolia, Giada Aricò, Giuseppe Parrelli, Wett-Pads Vermittlungs GmbH, Galassio Game Srl
 Tenor
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen, nicht entgegenstehen.
 (1) ABl. C 7 vom 12.01.2015.


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/16
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2012 — Evropaiki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-297/12)
 2012/C 273/27
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaiki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Kommission aufzugeben, einen Betrag von 50 000 Euro als Schadensersatz für die Schädigung ihres geschäftlichen Ansehens zu zahlen, die sie aufgrund eines Verstoßes der Kommission gegen das Geschäftsgeheimnis erlitten hat, zuzüglich Ausgleichszinsen ab 3. Juli 2007 bis zum Erlass des Urteils im vorliegenden Rechtsstreits und bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin beim Gericht der Europäischen Union, ihr gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV (außervertragliche Haftung der Union) den Schaden zu ersetzen, der ihr durch das rechtswidrige Verhalten der Kommission entstanden sei. Konkret habe die Kommission ihr geschäftliches Ansehen geschädigt, indem sie am 3. Juli 2007 an dritte Unternehmen ein Schreiben gesandt habe, das laufende Ermittlungen gegen die Klägerin zum Gegenstand gehabt habe.
 Die Klägerin macht geltend, dass die in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Kommission für den Schaden, der ihrem geschäftlichen Ansehen zugefügt worden sei, erfüllt seien, da die Kommission Dritten rechtswidrig das Vorliegen und den Inhalt von gegen die Klägerin laufenden Ermittlungen sowie sie betreffende Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt habe.


text:
C 144/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 3. Muss derjenige, der das Exemplar vor mindestens 50 — in Punkt H. Italien Buchstabe e dieses Anhangs unter den
 Jahren erworben hat, der jetzige Besitzer sein? Leistungen nach italienischem Recht, die den Wohnort-
 voraussetzungen unterliegen, die Ergänzungsleistung
 zum Mindestruhegehalt aufgeführt ist;
 4. Ist die Ausnahmeregelung des Artikels 32 der Verordnung
 Nr. 1808/2001 (2) so zu verstehen, dass eine behördliche
 Beurteilung gemäß Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung — die Ergänzungsleistung zum Mindestruhegehalt nicht die
 Nr. 338/97 nicht erforderlich ist? Merkmale einer Leistung eigenständiger Art hat, sondern
 vielmehr als ein Bestandteil anzusehen ist, der Teil der zu
 erbringenden Leistung ist,
 (1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember — ist dann der Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71
 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und gültig, soweit dieser in die nicht ausführbaren Leistungen
 Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom unter dem Punkt H. Italien Buchstabe e die vom italieni-
 3.3.1997, S. 1).
 schen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zum Min-
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. Au- destruhegehalt einbezieht?
 gust 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
 (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren
 wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Mit anderen Worten: Ist dieser Anhang mit den Artikeln 39
 Handels (ABl. L 250 vom 19.9.2001, S. 1).
 und 42 EG vereinbar, soweit er die Ausführbarkeit nicht einer
 besonderen Leistung ohne Beitragscharakter, sondern vielmehr
 eines Bestandteils einer Beitragsleistung (im vorliegenden Fall
 der Altersrente) verbietet, die nicht den Wohnortvoraussetzun-
 gen unterworfen werden kann?
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 (2) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Tribunale Ordinario di Roma — Sezione
 Lavoro Terza vom 5. April 2002 in dem Rechtsstreit
 Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza
 sociale (INPS)
 (Rechtssache C-158/02) Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai
 2002
 (2002/C 144/47)
 (Rechtssache C-165/02)
 Das Tribunale Ordinario di Roma — Sezione Lavoro Terza, (2002/C 144/48)
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluss vom 5. April 2002, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 29. April 2002, in dem Rechts-
 streit Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza Das Königreich Spanien hat am 2. Mai 2002 eine Klage
 sociale (INPS) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado
 — Wenn Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) die del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,
 Leistungen der verschiedenen Zweige der sozialen Sicher- boulevard E. Servais, Luxemburg.
 heit aufzählt, die in den sachlichen Anwendungsbereich
 der Verordnung fallen;
 Der Kläger beantragt,
 — Artikel 1 Buchstabe t eine gemeinschaftliche Definition
 der Begriffe „Leistungen“ und „Renten“ gibt; — die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (1) mit zusätzlichen
 technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des
 — Anhang IIa, der durch die Verordnung Nr. 1247/92 (2) Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und
 vom 30. April 1992 eingefügt wurde, die beitragsunab- VII sowie VIII a, b, d, e für nichtig zu erklären;
 hängigen Sonderleistungen nennt, die Wohnortklauseln
 unterliegen; — dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/29
 Klage, eingereicht am 3. September 2012 — Lavazza/HABM — Commercialunione prima (LAVAZZA A MODO MIO)
 (Rechtssache T-392/12)
 (2012/C 331/56)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Luigi Lavazza SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vanzetti, G. E. Sironi, M. Ricolfi und C. E. Mezzetti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Commercialunione prima Srl (Bresso, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben und demzufolge die Entscheidung R 124/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer vom 26. Juni 2012 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aufzuheben;
 —
 den von der Commercialunione Prima Srl erhobenen Widerspruch gegen die Erstreckung der eingetragenen internationalen Marke Nr. W00943981 „Lavazza a modo mio“ auf die Europäische Union zurückzuweisen und demzufolge diese Erstreckung zuzulassen;
 —
 ihr die Kosten vollständig zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „LAVAZZA A MODO MIO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 29, 30 und 43 — Erstreckung der internationalen Registrierung Nr. W00943981 auf die Europäische Union.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Commercialunione prima Srl.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken „A MODO MIO“, „LA PIZZA A MODO MIO“ und „A MODO MIO BIRRA & MUSIC“ für Dienstleistungen der Klasse 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerdekammer nahm die Beschränkung der Anmeldemarke „LAVAZZA A MODO MIO“ auf lediglich Klasse 43 zur Kenntnis und wies die Beschwerde im Übrigen zurück.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/8
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2006 — Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme u.a./Kommission
 (Rechtssache T-198/06)
 (2006/C 237/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme KG (Mayen, Deutschland), Nikolaus Theis Nachf. Böger GmbH (Bundenbach, Deutschland) und I.B. Rathscheck Söhne KG Moselschiefer-Bergwerke (Mayen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Risse)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 8. März 2006 über die staatliche Beihilfe Nr. C 31/2004 (ex NN 53/2004) Deutschlands an Magog Schiefergruben GmbH & Co. KG für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen wenden sich gegen Artikel 1 der Entscheidung der Kommission K (2006) 641endg. vom 8. März 2006, in dem die Kommission entschieden hat, dass die von Deutschland zugunsten von Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG, einer Konkurrentin der Klägerinnen, gewährte staatliche Beihilfe zum Teil gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
 Die Klägerinnen haben sich am förmlichen Prüfverfahren der Kommission beteiligt.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen den Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10, S. 33) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 63, S. 22) geltend.
 Den Klägerinnen zu Folge sei die Beihilfefähigkeit nach Artikel 5a und 5b der Verordnung Nr. 70/2001 nur gegeben, wenn das neue Produktionsverfahren, dessen Einführung mit der Beihilfe gefördert wurde, eine vorwettbewerbliche Entwicklung darstelle. Sie machen geltend, dass dies im gegebenen Zusammenhang nicht der Fall sei, da der geförderte Prototyp keinen innovativen Charakter habe.
 Darüber hinaus begründen die Klägerinnen ihre Klage damit, dass die Beihilfefähigkeit nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 70/2001 nicht gegeben sei. Diese liege vor, wenn das geförderte Produktionsverfahren eine wesentliche Änderung gegenüber dem bisherigen Produktionsverfahren darstelle. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da der Arbeitsvorgang im Produktionsprozess gleich geblieben sei.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2016 von Darko Graf gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2016 in der Rechtssache T-507/14, Vedran Vidmar und Darko Graf/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-241/16 P)
 (2016/C 251/16)
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Darko Graf (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Duvjak)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das in der Rechtssache T-507/14 ergangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Februar 2016 zur Gänze aufzuheben und dem Klageantrag, den er im ersten Rechtszug in seiner Klageschrift vom 1. Juli 2014 gestellt hat, stattzugeben sowie die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm die Gesamtkosten dieses Verfahrens zu ersetzen,
 —
 hilfsweise, das in der Rechtssache T-507/14 ergangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Februar 2016 zur Gänze aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen sowie die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm die Gesamtkosten dieses Verfahrens zu ersetzen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer ficht das angefochtene Urteil in den folgenden Teilen an:
 —
 Rn. 40, wo festgestellt werde, dass nur ein rechtswidriges aktives Vorgehen der Organe der Europäischen Union eine der Voraussetzungen für die Feststellung der außervertraglichen Schadensersatzhaftung der EU sei, weil diese Feststellung des Gerichts im Widerspruch zu Art. 340 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, verbundene Rechtssachen C-104/89 und C-37/90) stehe;
 —
 Rn. 47, wo entgegen den Bestimmungen des Art. 36 und des Anhangs VII der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden: RK) zur Europäischen Union (im Folgenden: EU) die Verpflichtungen, die die RK in Bezug auf die EU während der EU-Beitrittsverhandlungen übernommen habe, fälschlich „Grundsätze“ genannt würden, weil es sich im konkreten Fall nicht um irgendwelche Grundsätze handle, sondern um elf konkrete Vertragsverpflichtungen der RK gegenüber der EU, die am 9. Dezember 2011 in Kraft getreten seien;
 —
 Rn. 48 bis 52, da Art. 36 und Anhang VII Nr. 1 der EU-Beitrittsakte der RK am 9. Dezember 2011 in Kraft getreten seien, als die Strategie der Justizreform der RK für den Zeitraum 2011 – 2015 vom 15. Dezember 2010 und der überarbeitete Aktionsplan der Regierung der RK für die Justizreform vom 20. Mai 2010 in Kraft und anwendbar gewesen seien, und daher die nachträgliche Außerkraftsetzung solcher Rechtsakte seitens der RK, die zuvor ausdrücklich seitens der Europäischen Kommission in Rn. 3 ihres umfassenden Monitoringberichts über die RK vom 10. Oktober 2012 erlaubt worden sei, indem der RK aufgetragen worden sei, neue Vollstreckungsvorschriften zu erlassen, gegen allgemeine Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße, weil die Außerkraftsetzung dieser Rechtsakte für den Rechtsmittelführer offensichtlich rückwirkenden Effekt gehabt habe und die RK nach dem 9. Dezember 2011 keine einzige neue Justizreformstrategie erlassen habe, sondern nur eine Strategie der Entwicklung des Justizwesens für den Zeitraum 2013 bis 2018, weshalb die letzte Justizreformstrategie, die die RK erlassen habe, gerade die sei, die am 9. Dezember 2011 in Kraft gewesen sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974, Louwage/Kommission, 148/73, Rn. 12 und 28, des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Rn. 74 bis 88, und des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Rn. 41 bis 44), wobei anzumerken sei, dass das Gericht in Rn. 53 mit seiner Feststellung („Daraus darf ... nicht gefolgert werden, dass es den kroatischen Behörden ... freigestanden hätte, die Strategie der Justizreform für 2011 – 2015 und den Aktionsplan aus 2010 zu ändern. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere ihren Art. 36 und ihren Anhang VII, waren die kroatischen Behörden gehalten, nicht nur die Verpflichtung Nr. 1, sondern auch alle anderen in diesem Anhang vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten“) die Begründetheit des in Rede stehenden Klageantrags auf Schadensersatz bestätigt habe;
 —
 Rn. 54 bis 57 und Rn. 59 bis 63 im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Verpflichtung der Europäischen Kommission aus Art. 36 der EU-Beitrittsakte der RK, die Einhaltung der Verpflichtung der RK aus Anhang VII Nr. 3 der Beitrittsakte, die Effizienz ihrer Justiz weiter zu verbessern, zu gewährleisten, da der Anlage zur Klageschrift zu entnehmen sei, dass die Europäische Kommission falsche Angaben des Justizministeriums der RK über die verringerten Zahlen anhängiger Vollstreckungs- und Zivilrechtssachen der kroatischen Amts- und Handelsgerichte in ihre Monitoring-Tabellen für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013 ohne jegliche fachliche und rechnerische Überprüfung bzw. Analyse übernommen habe, wobei sie grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Wichtigkeit der Erstellung dieser Tabellen an den Tag gelegt habe;
 —
 Rn. 68, da die Europäische Kommission durch die Verletzung ihrer Verpflichtung aus Art. 36 Abs. 1 und 2 der EU-Beitrittsakte der RK, die Einhaltung der Verpflichtung der RK zu gewährleisten, den kroatischen Gerichtsvollzieherdienst am 1. Januar 2012 seine Arbeit aufnehmen zu lassen, gleichzeitig auch ihre in Art. 17 EUV festgelegte Verpflichtung verletzt habe, für die Einhaltung des EU-Beitrittsvertrags der RK, der einer der grundlegenden Verträge der EU sei, zu sorgen;
 —
 Rn. 69 bis 82, da für das Entstehen des berechtigten Vertrauens des Rechtsmittelführers nach dem 9. Dezember 2011 kein nachträgliches dementsprechendes und ausdrückliches Handeln der Europäischen Kommission erforderlich gewesen sei, weil das in Rede stehende berechtigte Vertrauen des Rechtsmittelführers im Zeitraum bis zu diesem Tag entstanden sei.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/12
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2011 — Sabbagh/Rat
 (Rechtssache T-652/11)
 2012/C 58/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bassam Sabbagh (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-A. Bastin und Rechtsanwalt J.-M. Salva)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vorliegende Klage in vollem Umfang für zulässig zu erklären;
 —
 sie in allen Klagegründen für begründet zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die angefochtenen Handlungen teilweise für nichtig erklärt werden können, weil der für nichtig zu erklärende Teil der Handlungen von der gesamten Handlung getrennt werden kann;
 —
 demnach
 —
 den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie die Verordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien teilweise für nichtig zu erklären und darin die Nennung von Herrn Bassam Sabbagh in der Liste der mit Sanktionen belegten Personen zu streichen;
 —
 hilfsweise, den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie die Verordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien teilweise für nichtig zu erklären und den Namen von Herrn Bassam Sabbagh in der Liste der mit Sanktionen belegten Personen zu entfernen;
 —
 hilfsweise, die Beschlüsse und die Verordnung Herrn Bassam Sabbagh gegenüber für nicht anwendbar zu erklären und die Entfernung seines Namens und der Hinweise in der Liste der Personen, gegen die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union verhängt wurden, anzuordnen;
 —
 den Rat vorläufig zur Zahlung von 500 000 Dollar Schadensersatz als Ersatz für den immateriellen und den materiellen Schaden zu verurteilen, der Herrn Bassam Sabbagh aufgrund der Erwähnung in der Liste der mit Sanktionen belegten Personen entstanden ist;
 —
 dem Rat die gesamten Kosten aufzuerlegen, insbesondere alle Spesen, Honorare und Auslagen, die dem Kläger im vorliegenden Rechtszug für seine Verteidigung entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger folgende sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Der Kläger rügt die in den angefochtenen Handlungen zu seinen Lasten angeführten Gründe.
 2.
 Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren: Die angefochtenen Handlungen seien dem Kläger nicht zugestellt worden und man habe ihm auch keine Beweise oder ernsthafte Anhaltspunkte mitgeteilt, die die Aufnahme seines Namens in die Liste der mit Sanktionen belegten Personen rechtfertigen würden.
 3.
 Verletzung der Begründungspflicht: Der Beklagte habe sich in den angefochtenen Handlungen, beim Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger, auf Behauptungen beschränkt, die nicht mit einer Begründung versehen gewesen seien.
 4.
 Verletzung des Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz: Durch die Verletzung der Begründungspflicht sei es dem europäischen Richter nicht möglich, eine Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Handlungen vorzunehmen.
 5.
 Verletzung des Eigentumsrechts: Die verhängten Sanktionen stellten einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Klägers, frei über sein Vermögen zu verfügen, dar.
 6.
 Schaden, der dem Kläger durch die Aufnahme seines Namens in die Liste der mit Sanktionen belegten Personen entstanden sei: Die Veröffentlichung der von der Presse veröffentlichten angefochtenen Handlungen habe Auswirkungen auf das berechtigte Vertrauen gehabt, das die Kunden des Klägers ihm entgegengebracht hätten.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/26
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. Februar 2014 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache T-117/12, ANKO/Kommission
 (Rechtssache C-78/14 P)
 2014/C 102/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. Conte)
 Andere Partei des Verfahrens: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben,
 —
 der Rechtsmittelbeklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hat mit zwei Konsortien, zu denen die Rechtsmittelbeklagte ANKO gehörte, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) Finanzhilfevereinbarungen betreffend die Projekte „OASIS“ und „PERFORM“ geschlossen.
 Sie ist der Ansicht, dass das Gericht die Allgemeinen Bedingungen dieser Vereinbarungen, insbesondere Klausel II.5 Abs. 3 Buchst. d (hilfsweise Klausel II.14 Abs. 1 Unterabs. 2) falsch ausgelegt habe.
 Im Einzelnen macht die Kommission bezüglich dieser unzutreffenden Auslegung der Allgemeinen Bedingungen der Vereinbarungen fünf Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Eine irrige Beurteilung der schwerwiegenden und systematischen Natur der Unregelmäßigkeiten als Aussetzungsgrund,
 2.
 eine irrige Beurteilung der Möglichkeit bzw. der Gefahr einer Wiederholung der Unregelmäßigkeiten,
 3.
 eine irrige Schlussfolgerung aus den Ad-hoc-Berichtigungen,
 4.
 ein fehlerhaftes Verständnis der Möglichkeit, durchschnittliche Personalkosten anzusetzen, und eine fehlerhafte Anwendung dieser Möglichkeit auf fiktive Kosten, was auch eine Beweisverfälschung darstelle, und
 5.
 eine Vermengung der Voraussetzungen für die Aussetzung (Verdacht) mit den Voraussetzungen für die Förderfähigkeit (Gewissheit).


text:
C 85/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
 vom 14. Januar 2004 ment (Bevollmächtigte: L. Knudsen und D. Moore) wegen
 Aufhebung der in der Sitzung vom 6. und 7. März 2001
 in der Rechtssache T-109/01: Fleuren Compost BV gegen getroffenen Entscheidung des Vorstands der Fraktion der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Sozialdemokratischen Partei Europas über die Beförderung
 von zwei Bediensteten nach Besoldungsgruppe A 3 und wegen
 Ersatzes des dem Kläger durch diese Beförderung entstandenen
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen des Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
 Königreichs der Niederlande für Dünger verwertende Betrie- der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
 be — Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt geneh- M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungs-
 migt hat — Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungs- rat — am 21. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
 zeitraum gewährt wurden) erlassen:
 (2004/C 85/45)
 1. Die in der Sitzung vom 6. und 7. März 2001 getroffene
 Entscheidung des Vorstands der Fraktion der Sozialdemokrati-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 schen Partei Europas des Europäischen Parlaments, Frau F.
 und Herrn M. mit Wirkung vom 1. März 2001 nach
 Besoldungsgruppe A 3 zu befördern, wird aufgehoben.
 In der Rechtssache T-109/01, Fleuren Compost BV mit Sitz in
 Middelharnis (Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechts- 2. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 anwalt J. Stuyck) gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und H. van Vliet)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/521/EG der (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferege-
 lung, die das Königreich der Niederlande zugunsten von sechs
 Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat (ABl. L 189,
 S. 13), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter
 J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras —
 Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. Januar 2004 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 vom 21. Januar 2004
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-97/02: Prodromos Mavridis gegen
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Beförderung — Nichtaufnahme in das Verzeich-
 nis der nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten —
 Verfügbarkeit der Beurteilungen)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2004/C 85/47)
 vom 21. Januar 2004
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-328/01: Tony Robinson gegen Euro-
 päisches Parlament (1)
 (Bedienstete auf Zeit — Beförderung nach Besoldungsgrup- In der Rechtssache T-97/02, Prodromos Mavridis, Beamter der
 pe A 3 — Mitarbeiter der Fraktion der Sozialdemokratischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Partei Europas) Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
 N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
 (2004/C 85/46) sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 J. Currall, V. Joris und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001, den Kläger
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2001 nach
 Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten aufzunehmen,
 hat das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi) — Kanzler:
 In der Rechtssache T-328/01, Tony Robinson, Bediensteter J. Plingers, Verwaltungsrat — am 21. Januar 2004 ein Urteil
 auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 3.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/25
 1. Die Klage wird abgewiesen. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 vom 25. November 2003
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 in der Rechtssache T-85/01: IAMA Consulting Srl gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Programm Esprit — Aktionen im Bereich der technologi-
 schen Forschung und Entwicklung — Gemeinschaftsfinan-
 zierung — Für die Finanzierung in Betracht kommende
 Beträge — Schiedsklausel — Nichtigkeitsklage — Zulässig-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ keit — Widerklage — Zuständigkeit des Gerichts)
 vom 20. Januar 2004
 (2004/C 85/49)
 in der Rechtssache T-195/02: Anselmo Briganti gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Anfech-
 tungsklage — Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfun-
 gen — Rückwirkende Aufhebung bestimmter Multiple-
 Choice-Fragen — Gleichbehandlungsgrundsatz — Grund- In der Rechtssache T-85/01, IAMA Consulting Srl mit Sitz
 satz des Vertrauensschutzes) in Mailand (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 V. Salvatore, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: E. de March und A. Dal Ferro),
 (2004/C 85/48) wegen Nichtigerklärung der Rechtsakte der Kommission vom
 12. und 21. Februar 2001 betreffend die Ausgaben, die
 im Zusammenhang mit den im Rahmen des europäischen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) strategischen Programms für Forschung und Entwicklung auf
 dem Gebiet der Informationstechnologien (Esprit) durch-
 geführten Vorhaben REGIS 22337 und Refiag 23200 für
 eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen, hat das
 Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
 In der Rechtssache T-195/02, Anselmo Briganti, wohnhaft Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi, M. Vilaras,
 in Tarent (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pirrung und A. W. H. Meij, — Kanzler: H. Jung — am
 G. Sciusco, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom- 25. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: erlassen:
 J. Currall und A. Dal Ferro), hauptsächlich wegen Aufhebung
 der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine
 Auswahlverfahren A/11/01 der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, den Kläger nicht zu den auf die Vorauswahl- 1. Der in erster Linie gestellte Klageantrag und der Hilfsantrag
 tests folgenden Prüfungen zuzulassen, hat das Gericht (Einzel- der Klägerin werden als unzulässig abgewiesen.
 richter: J. D. Cooke) — Kanzler: J. Palacio González, Hauptver-
 waltungsrat — am 20. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 2. Die Widerklage der Kommission wird an den Gerichtshof
 verwiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 25. November 2011 — Gas Natural SDG, SA, Bizcaia Energia, SL/Administración del Estado, Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A. und Iberdrola, S.A.
 (Rechtssache C-591/11)
 2012/C 39/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Gas Natural SDG, SA, Bizcaia Energia, SL
 Andere Beteiligte: Administración del Estado, Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A. und Iberdrola, S.A.
 Vorlagefrage
 Ist Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler gesetzgeberischer Maßnahmen wie der im vorliegenden Verfahren untersuchten entgegensteht, die bezwecken und bewirken, dass die Vergütung für die Stromerzeugung um den Betrag herabgesetzt wird, der dem Wert der für den entsprechenden Zeitraum kostenlos zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate entspricht?
 (1) ABl. L 275, S. 32.


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 14. November 2012 — Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH gegen Land Salzburg
 (Rechtssache C-514/12)
 2013/C 63/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Salzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH
 Beklagter: Land Salzburg
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 (1) einer nationalen Regelung (hier §§ 53 und 54 des Salzburger Landesvertragsbedienstetengesetzes) entgegen, dass ein öffentlicher Arbeitgeber die von seinen Dienstnehmer/innen ununterbrochen bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages in vollem Ausmaß, die von seinen Dienstnehmer/innen bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern — sei es innerhalb Österreichs oder in anderen EU- bzw. EWR-Staaten — zurückgelegten Dienstzeiten jedoch nur teilweise pauschal ab einem bestimmten Lebensalter für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen berücksichtigt?
 (1) Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141, S. 1


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juni 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-383/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Habitatrichtlinie - Unzulänglichkeit der zum Schutz der Art Cricetus cricetus [Feldhamster] getroffenen Maßnahmen - Verschlechterung der natürlichen Lebensräume)
 2011/C 226/04
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und D. Recchia)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichterlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) nachzukommen — Unzulänglichkeit der für den Schutz der der Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) getroffenen Maßnahmen — Verschlechterung der Lebensräume
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung verstoßen, dass sie kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hat, die einen strengen Schutz der Art Feldhamster (Cricetus cricetus) erlauben.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/49
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2014 — UAB MELT WATER/HABM (Form einer Flasche)
 (Rechtssache T-70/14)
 2014/C 112/63
 Sprache der Klageschrift: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Research and Production Company MELT WATER UAB (Klaipėda, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Viešūnaitė)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2013 in der Sache R 481/2013-5 aufzuheben und das HABM zu verpflichten, die Marke in Form einer Flasche, die die Klägerin, die Research and Production Company MELT WATER UAB, angemeldet hat (Anmeldung Nr. 010751584), als Gemeinschaftsmarke einzutragen;
 —
 die Kostenentscheidung zugunsten der Klägerin, der Research and Production Company MELT WATER UAB, zu erlassen;
 —
 den Beklagten, das HABM, zu verpflichten, die Akte bezüglich der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke (Anmeldung Nr. 010751584) vorzulegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche für Waren der Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 010751584.
 Entscheidung des Prüfers: Ablehnung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte.


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/37
 blick auf die Verwendung der englischen Sprache während des für die nukleare Sicherheit als auch für die Sicherheit der
 Ausleseverfahrens sowie andere angebliche Mängel dieses Energieversorgung im Vereinigten Königreich hätte. Alle diese
 Verfahrens gerügt. Der Kläger macht zudem einen angeblichen Erwägungen seien falsch, eine Zahlungsunfähigkeit von British
 Begründungsmangel der getroffenen Entscheidung geltend. Energy würde keine akuten sozialen Schwierigkeiten im Ver-
 einigten Königreich verursachen, und die angefochtene Ent-
 scheidung verstoße deshalb gegen Randnummer 23 Buchsta-
 be c der Leitlinien. Die fragliche Beihilfe sei auch nicht auf den
 Betrag begrenzt, der für die Weiterführung von British Energy
 erforderlich sei, da die Kosten möglicherweise geringer seien,
 wenn British Energy unter Verwaltung gestellt werde, wie es
 das englische Insolvenzrecht vorsehe. Deshalb verstoße die
 Klage der AES Drax Power Limited gegen die Kommission angefochtene Entscheidung auch gegen Randnummer 23
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Buchstabe e der Leitlinien. Da die angefochtene Entscheidung
 14. April 2003 nicht berücksichtige, dass die fragliche Beihilfe in Form von
 Bareinlagen der Regierung gewährt worden sei, verstoße sie
 außerdem gegen Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien.
 (Rechtssache T-124/03) Diese Einlagen ließen das Marktrisiko für Geschäfte mit British
 Energy entfallen und seien deshalb nicht identisch mit den in
 (2003/C 135/59) Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien vorgesehenen
 Krediten oder Kreditbürgschaften. Schließlich habe die Beklagte
 die durch den EG-Vertrag und die allgemeinen Grundsätze des
 (Verfahrenssprache: Englisch) Gemeinschaftsrechts gezogenen Grenzen der Ausübung ihres
 Ermessens überschritten, da sie die Auswirkungen der ange-
 fochtenen Beihilfe auf die Konkurrenten von British Energy
 nicht berücksichtigt habe.
 Die AES Drax Power Limited, Selby (Vereinigtes Königreich),
 hat am 14. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (1 ) ABl. 1999, C 288, S. 2.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind K. P. E. Lasok, QC, und E. Gibson-
 Bolton, Solicitor.
 Die Klägerin beantragt,
 — alle Untersuchungsmaßnahmen anzuordnen, die zur Auf-
 klärung des Sachverhalts in dieser Rechtssache erforder- Klage der Reckitt Benckiser (España) S.L. gegen das
 lich sind; Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 14. April
 — die angefochtene Entscheidung vom 27. November 2002, 2003
 mit der die staatliche Beihilfe NN 101/02 an British
 Energy plc. genehmigt wurde, für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-126/03)
 — der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 (2003/C 135/60)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensord-
 nung zu bestimmen — Sprache der Klageschrift: Englisch)
 Im September 2002 gewährte die Regierung des Vereinigten
 Königreichs der British Energy plc., einem der Hauptelektri-
 zitätsproduzenten im Vereinigten Königreich und Betreiber
 von Kernkraftwerken, ein Paket von Rettungsbeihilfen. Mit der Die Reckitt Benckiser (España) S.L., Barcelona (Spanien), hat
 angefochtenen Entscheidung entschied die Beklagte, dass diese am 14. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 staatlichen Beihilfen mit dem EG-Vertrag vereinbar seien. Die für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Klägerin, eine Konkurrentin von British Energy, verlangt die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Nichtigerklärung dieser Entscheidung und trägt vor, dass die eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-
 Beklagte gegen ihre eigenen Leitlinien für staatliche Beihilfen anwältin Monica Esteve Sanz.
 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
 Schwierigkeiten (1) verstoßen habe. Die Klägerin bestreitet die
 Feststellungen der Beklagten, dass British Energy ohne die Die ALADIN Gesellschaft für innovative mikrobiologische
 fragliche Beihilfe zahlungsunfähig wäre und die Geschäftstätig- Systeme GmbH war eine weitere Beteiligte im Verfahren vor
 keit einstellen müsste und dass dies ernste Folgen sowohl der Beschwerdekammer.