text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2006 — Kimman/Kommission
 (Rechtssache T-44/04) (1)
 (Beamte - Ernennung - Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 (2006/C 108/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eugène Kimman (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und É. De Schietere de Lophem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und A. Bouquet)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 5 und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
20.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 97/5
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
 20. Februar 2002
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denjenigen der Rechtssache C-44/02 (2); die Umsetzungsfrist
 ist am 21. Dezember 2000 abgelaufen.
 (Rechtssache C-52/02)
 (1) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.
 (2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (2002/C 97/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 20. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2002 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Shotter, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-51/02)
 (2002/C 97/10)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 19. Februar 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/71/EG
 der Klägerin sind M. Wolfcarius und M. Shotter, Zustellungs- der Kommission (1) vom 7. November 2000 zur Anpas-
 anschrift in Luxemburg. sung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der
 Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
 des Rates (2) an den technischen Fortschritt (entsprechend
 Die Klägerin beantragt, Artikel 10 der Richtlinie) verstoßen hat, dass es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 tungen aus der Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (1)
 jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie
 hat;
 96/96/EG des Rates (2) zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwa-
 chung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 den technischen Fortschritt verstoßen hat, dass es nicht aufzuerlegen.
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 hat;
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
 Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei, Frist sei am 1. Januar 2001 abgelaufen, ohne dass das
 ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
 in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 Frist sei am 1. Oktober 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die Richtlinie nachzukommen.
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
 men.
 (1) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46.
 (2) Vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).
 (1) ABl. L 142 vom 5. Juni 1999, S. 26.
 (2) Vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 46 vom 17. Februar 1997, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Deutsche Post AG (C-287/06, C-288/06 und C-291/06), Magdeburger Dienstleistungs- und Verwaltungs GmbH (MDG) (C-289/06), Marketing Service Magdeburg GmbH (C-290/06), Vedat Deniz (C-292/06)/Bundesrepublik Deutschland
 (Verbundene Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06) (1)
 (Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen reservierter Bereich - Sondertarife für die Einlieferung einer Mindestmenge vorsortierter Sendungen an bestimmten Punkten des Postnetzes durch Geschäftskunden - Verweigerung solcher Tarife gegenüber Unternehmen, die gewerbsmäßig im eigenen Namen die Sendungen mehrerer Absender zusammenfassen)
 (2008/C 107/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Deutsche Post AG (C-287/06, C-288/06 und C-291/06), Magdeburger Dienstleistungs- und Verwaltungs GmbH (MDG) (C-289/06), Marketing Service Magdeburg GmbH (C-290/06), Vedat Deniz (C-292/06)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beteiligte: Marketing Service Magdeburg GmbH (C-287/06), Citipost Gesellschaft für Kurier- und Postdienstleistungen mbH (C-288/06), Deutsche Post AG (C-289/06, C-290/06 und C-292/06), Magdeburger Dienstleistungs- und Verwaltungs GmbH (MDG) (C-291/06)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Köln — Auslegung der Art. 47 Abs. 2 und 95 des EG-Vertrags sowie des Art. 12 fünfter Gedankenstrich und des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, S. 14) in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176, S. 21) geänderten Fassung — Verpflichtung des Anbieters von Universaldienstleistungen, die Sondertarife, die für Geschäftskunden angewendet werden, die Postsendungen an den Briefzentren vorsortiert in das Postnetz geben, auch einem gewerblichen Anbieter von Postdienstleistungen anzubieten, der die Postsendungen bei den Absendern abholt, um sie sodann wie die Geschäftskunden vorsortiert bei einem Briefzentrum einzuliefern
 Tenor
 Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Unternehmen, die Postsendungen mehrerer Absender gewerblich und in eigenem Namen zusammenfassen, Sondertarife verweigert werden, die der nationale Anbieter von Universalpostdienstleistungen im Bereich seiner Exklusivlizenz Geschäftskunden für die Einlieferung von Mindestmengen vorsortierter Sendungen in seinen Briefzentren gewährt.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
C 34/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 italienischen Consiglio di Stato in dem bei diesem anhängigen 1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine
 Rechtsstreit Questore di Verona gegen Diego Zenatti vorgeleg- „Waren“ im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den „Dienstleistun-
 der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die gen“ im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrages über den freien
 Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Dienstleistungsverkehr.
 des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
 ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und R. Schint- 2. Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungs-
 gen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet (Bericht- verkehr finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt wie
 erstatter), G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalan- denjenigen des Ausgangsverfahrens, dessen Merkmale sämtlich
 walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
 stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
 Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
 schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
 Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
 rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
 nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
 (Erste Kammer)
 vom 21. Oktober 1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in der Rechtssache C-233/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Neubranden-
 (Sechste Kammer) burg gegen Lensing & Brockhausen GmbH (1)
 vom 21. Oktober 1999 („Gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwiderhand-
 lung — Erhebung von Abgaben — Zuständiger Staat“)
 in der Rechtssache C-97/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Pargas tingsrätt): Peter Jägerskiöld gegen Torolf (2000/C 34/04)
 Gustafsson (1)
 (Freier Warenverkehr — Begriff „Waren“ — Recht zum (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Fischen mit der Spinnangel — Freier Dienstleistungsverkehr)
 (2000/C 34/03) In der Rechtssache C-233/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen
 (Verfahrenssprache: Schwedisch) Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Lensing &
 Brockhausen GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung des Artikels 36 der Verordnung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. 1977, L 38,
 S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates
 In der Rechtssache C-97/98 betreffend ein dem Gerichtshof vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf die Aufhebung der
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Pargas Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer
 tingsrätt (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung (ABl.
 Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson vorgelegtes Ersuchen L 51, S. 1) und des Artikels 11a der Verordnung (EWG)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Regeln des Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durch-
 EG-Vertrages über den freien Waren- und Dienstleistungsver- führung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versand-
 kehr hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung verfahrens (ABl. L 107, S. 1) in der Fassung der Verordnung
 des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh- (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 (ABl.
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer L 137, S. 21), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
 sowie der Richter H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichter- Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Rich-
 statter) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, ter P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 Hauptverwaltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 folgendem Tenor erlassen: 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/3
 1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 Hellenische Republik (Bevollmachtigte: N. Dafniou und I. Chal-
 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche kias) wegen Feststellung , daß die Hellenische Republik dadurch
 Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des
 Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl.
 die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim L 175, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorge-
 Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verord- erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
 nung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März kommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftli- kung des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der
 chen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung (EWG) Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
 Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 ist der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichtterstatter) —
 Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangs- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober
 abgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten
 verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
 innerhalb dieser Frist erbracht worden ist. über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
 vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 2. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
 in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in kommen.
 dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren
 abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz
 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die
 Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt
 worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung
 der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der
 Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten
 geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der
 Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998. (Sechste Kammer)
 vom 21. Oktober 1999
 in der Rechtssache C-430/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 burg (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 (Sechste Kammer) 94/45/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
 nen Frist)
 vom 21. Oktober 1999
 (2000/C 34/06)
 in der Rechtssache C-391/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/43/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 benen Frist“) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2000/C 34/05) In der Rechtssache C-430/98, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
 gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Stein-
 (Verfahrenssprache: Griechisch) metz), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom
 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen
 In der Rechtssache C-391/98, Kommission der Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit


text:
 10.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/3
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 29. Juli 2015
 (Rechtssache E-19/15)
 (2015/C 410/03)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider, Clémence Perrin und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 29. Juli 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Das Fürstentum Liechtenstein hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10, 13 und 16 des in Anhang X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung und insoweit, als Niederlassungen und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht in den Geltungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens verstoßen, dass es
 a)
 Artikel 7 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, eine Bewilligungspflicht vorsieht; und
 b)
 Artikel 8 Absatz 1 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, soweit für die Gewährung der Bewilligung für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unklare und zweideutige Bedingungen gelten (namentlich die Verpflichtung, über das erforderliche Personal zu verfügen, und die Verpflichtung, die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen); und
 c)
 nicht dafür gesorgt hat, dass Anforderungen, die denjenigen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen EWR-Staat oder in demselben EWR-Staat im Bewilligungsverfahren für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unterliegt, hinsichtlich ihres Zwecks gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind, nicht doppelt erfüllt werden müssen, und dass das Verfahren und die Formalitäten der Bewilligungsregelung nach dem Gewerbegesetz eindeutig festgelegt sind; und
 d)
 Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die in Liechtenstein grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen wollen, eine Meldepflicht vorsieht.
 2.
 Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage betrifft die Anforderungen des Gewerbegesetzes vom 22. Juni 2006 — namentlich diejenigen der Artikel 7 und 21 — für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen und die einer Bewilligung durch die nationale Behörde bedürfen, bevor sie sich niederlassen oder grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt u. a. vor, dass derartige Anforderungen auf Genehmigungsregelungen hinauslaufen, die im Fall von Niederlassungen nicht nach Artikel 9 und im Fall der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nicht nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) gerechtfertigt werden können.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt außerdem vor, dass Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes, wonach Dienstleistungserbringer die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein der zuständigen Behörde schriftlich melden und diese Meldung jedes Jahr erneuern müssen, auf eine Genehmigungsregelung hinausläuft, die gegen Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie verstößt.
 —
 Nach Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde trägt Liechtenstein vor, seine Genehmigungsregelungen stünden mit der Dienstleistungsrichtlinie in Einklang, da sie gemäß den Artikeln 9 und 16 bzw. gemäß Artikel 33 des EWR-Abkommens (oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne dieses Artikels) gerechtfertigt seien.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/31
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2016 — Pebagua/Kommission
 (Rechtssache T-715/16)
 (2016/C 441/36)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Asociación de la pesca y acuicultura del entorno de Doñana y del Bajo Guadalquívir (Pebagua) (Isla Mayor, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Uceda Sosa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Durchführungsverordnung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Aufnahme der Art Procambarus clarkii in die mit dieser Durchführungsverordnung angenommene Liste für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2016, L 189, S. 4).
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass in Bezug auf die Art Procambarus clarkii weder die in Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien noch eine Risikobewertung gemäß Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung durchgeführt worden sei.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/19
 Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 20. Dezember 2006 — Stringer u. a./Her majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-520/06)
 (2007/C 56/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Stringer u. a.
 Beklagte: Her majesty's Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen auf unbestimmte Zeit beurlaubt ist, berechtigt ist, während einer Zeit, zu der er sich andernfalls im Krankheitsurlaub befände, (i) bezahlten Jahresurlaub für einen künftigen Zeitraum zu verlangen und (ii) bezahlten Jahresurlaub zu nehmen?
 2.
 Enthält Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG Voraussetzungen oder Kriterien in Bezug auf die Höhe und die Berechnung der finanziellen Ersatzvergütung, wenn ein Mitgliedstaat von seinem Ermessen Gebrauch macht, den Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 7 Abs. 2 durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen, falls sich ein Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahrs, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, oder während eines Teils davon, im Krankheitsurlaub befand?
 (1) ABl. L 299, S. 9.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/40
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Juni 2004
 in der Rechtssache T-333/02: Gestoras Pro-Amnistía u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage - Justiz und Inneres - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Maßnahmen in Bezug auf Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - Offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage)
 (2004/C 228/90)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-333/02, Gestoras Pro-Amnistía, Juan Mari Olano Olano, wohnhaft in Gradignan (Frankreich), und Julen Zelarain Errasti, wohnhaft in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Rouget, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos und M. Bauer), unterstützt durch Königreich Spanien, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: zunächst P. Ormond, sodann C. Jackson, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Ersatzes des Schadens, den die Kläger angeblich aufgrund der Aufnahme der Gestoras Pro-Amnistía in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Sinne von Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (ABl. L 116, S. 75) und des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) erlitten haben, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 7. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/27
 Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — SPAR/HABM — Spa Group Europe (SPA GROUP)
 (Rechtssache T-378/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA GROUP - Ältere nationale Bildmarken SPAR - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 73/53
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spar Handelsgesellschaft mbH (Schenefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und J.-C. Plate)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Spa Group Europe Ltd & Co. KG (Nürnberg, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2009 (Sache R 123/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Spar Handelsgesellschaft mbH und der Spa Group Europe Ltd & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Spar Handelsgesellschaft mbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Elliniko Dimosio/Stefanos Stroumpoulis u. a.
 (Rechtssache C-292/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 80/987/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Geltungsbereich - Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten, die an Bord eines Schiffes arbeiten, das unter der Flagge eines Drittstaats fährt - Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat - Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt - Konkurs des Arbeitgebers, der in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde, in dem er seinen tatsächlichen Sitz hat - Art. 1 Abs. 2 - Anhang Abschnitt II Buchst. A - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Sicherung der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche von Seeleuten vorsehen, die nur dann greift, wenn diese im Ausland zurückgelassen werden - Schutzniveau, das dem in der Richtlinie 80/987 vorgesehenen nicht gleichwertig ist))
 (2016/C 145/06)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Elliniko Dimosio
 Beklagte: Stefanos Stroumpoulis, Nikolaos Koumpanos, Panagiotis Renieris, Charalampos Renieris, Ioannis Zacharias, Dimitrios Lazarou, Apostolos Chatzisotiriou
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass — vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie — Seeleute, die in einem Mitgliedstaat wohnen und dort von einer Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat, ihren tatsächlichen Sitz aber in diesem Mitgliedstaat hat, angeheuert wurden, um als Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, der als anzuwendendes Recht das Recht des Drittstaats bestimmt, an Bord eines Kreuzfahrtschiffs zu arbeiten, das im Eigentum dieser Gesellschaft steht und die Flagge des Drittstaats führt, in der Lage sein müssen, den Schutz zu genießen, den die Richtlinie hinsichtlich ihrer nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche vorsieht, die sie gegenüber dieser von einem Gericht des betreffenden Mitgliedstaats nach dessen Recht für zahlungsunfähig erklärten Gesellschaft haben.
 2.
 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 80/987 ist dahin auszulegen, dass ein Schutz, wie er in Art. 29 des Gesetzes 1220/1981 zur Ergänzung und Änderung der Vorschriften über die Hafenbehörde von Piräus für den Fall der Zurücklassung von Seeleuten im Ausland vorgesehen ist, für Arbeitnehmer in der Lage der Revisionsbeklagten des Ausgangsverfahrens keinen „Schutz ..., der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist“ im Sinne dieser Richtlinienbestimmung darstellt.
 (1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/41
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2017 — Aldo Supermarkets/EUIPO — Aldi Einkauf (ALDI)
 (Rechtssache T-359/17)
 (2017/C 249/56)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Aldo Supermarkets (Varna, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Saettel)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ALDI“ — Anmeldung Nr. 12 749 586.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2017 in der Sache R 976/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Vorliegen eines Widerspruchs in der Begründung, da die Beschwerdekammer eingeräumt habe, dass das Widerspruchsformular eine farbige Wiedergabe der älteren Marke enthalten habe (Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung) und dass die Klägerin eine PDF-Datei mit einer farbigen Wiedergabe der Marke vorgelegt habe (Rn. 24 der angefochtenen Entscheidung), diese Ausführungen jedoch mit der Feststellung in den Rn. 22 bis 25 der angefochtenen Entscheidung unvereinbar seien, wonach im Wesentlichen die Klägerin die Existenz ihrer älteren Marke nicht nachgewiesen habe, indem sie keine farbige Darstellung dieser Marke vorgelegt habe;
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte und Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, indem die Beschwerdekammer von Amts wegen einen Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 festgestellt habe, ohne die Beteiligten zu diesem Gesichtspunkt angehört zu haben, obwohl der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens es den Beschwerdekammern gebiete, die Beteiligten zu allen Gesichtspunkten anzuhören, die sie von Amts wegen zu prüfen gedächten;
 —
 Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/10
 Urteil des Gerichts vom 23. September 2014 — Nuna International/HABM — Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
 (Rechtssache T-195/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nuna - Ältere Gemeinschaftswortmarken NANA und NANU-NANA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Fehlende Warenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 388/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nuna International BV (Erp, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alpera Plazas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2012 (Sache R 476/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und der Nuna International BV
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Februar 2012 (Sache R 476/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und der Nuna International BV wird aufgehoben, soweit sie „Kindersportwagen, Buggys, Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge“ der Klasse 12 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung sowie „Gehlernhilfen für Babys“ und „Schlafsäcke“ der Klasse 20 betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 4. März 2004
 in den Rechtssachen C-19/01, C-50/01 und C-84/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Pisa [Italien], des Tribunale Siena [Italien] und der Corte suprema di cassazione [Italien]): Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a., Milena Castellani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi (1)
 (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung - Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen - Soziale Zweckbestimmung der Richtlinie)
 (2004/C 94/01)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-19/01, C-50/01 und C-84/01 C-218/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale Pisa (Italien), vom Tribunale Siena (Italien) und von der Corte suprema di cassazione (Italien) in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. (C-19/01), Milena Castellani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (C-50/01) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi (C-84/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, die Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/14
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 28. Februar 2013 — Guy Kleynen/Conseil des ministres
 (Rechtssache C-99/13)
 2013/C 141/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour constitutionnelle
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Guy Kleynen
 Beklagter: Conseil des ministres
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Art. 36 und 41 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin gehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, Rechtsvorschriften zu erlassen und beizubehalten, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern höhere Besteuerung einführen, als eine Steuerbefreiung bzw. ein niedrigerer Steuersatz ausschließlich auf von belgischen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet?


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Lettland), eingereicht am 4. März 2013 — AS „Olainfarm“/Latvijas Republikas Veselības ministrija, Zāļu valsts aģentūra
 (Rechtssache C-104/13)
 2013/C 123/20
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: AS „Olainfarm“
 Rechtsmittelgegner: Latvijas Republikas Veselības ministrija, Zāļu valsts aģentūra
 Beteiligte: AS „Grindeks“
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 10 oder eine andere Vorschrift der Richtlinie 2001/83/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel dahin auszulegen, dass der Referenzarzneimittelhersteller ein subjektives Recht hat, die Entscheidung einer zuständigen Behörde anzufechten, mit der das Generikum des Generikaherstellers unter Verwendung des Arzneimittels des Referenzarzneimittelherstellers als Referenzarzneimittel registriert wurde? Mit anderen Worten: Ergibt sich aus dieser Richtlinie ein Recht des Referenzarzneimittelherstellers, das Gericht anzurufen, um überprüfen zu lassen, ob der Generikahersteller sich rechtmäßig und in begründeter Weise unter Berufung auf die Bestimmungen des genannten Art. 10 der Richtlinie auf das registrierte Arzneimittel des Referenzarzneimittelherstellers bezogen hat?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Art. 10 und 10a der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein gemäß Art. 10a der Richtlinie als gut etabliertes Arzneimittel registriertes Arzneimittel als Referenzarzneimittel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a verwendet werden kann?
 (1) ABl. L 311, S. 67.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/17
 Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-381/06)
 (2006/C 261/33)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und J. Enegren)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie im innerstaatlichen Recht sei am 23. März 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.


text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro — Portugal) — Luís Manuel Piscarreta Ricardo/Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA
 (Rechtssache C-416/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. b - Art. 2 Abs. 1 Buchst. d - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich - Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs))
 (2017/C 300/09)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Judicial da Comarca de Faro
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Luís Manuel Piscarreta Ricardo
 Beklagte: Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem ein kommunales Unternehmen, dessen einziger Anteilseigner eine Gemeinde ist, durch Beschluss des Exekutivorgans dieser Gemeinde aufgelöst wird und seine Tätigkeiten zum Teil auf die Gemeinde zur unmittelbaren Ausübung durch diese und zum Teil auf ein anderes, ebenfalls im Alleinbesitz dieser Gemeinde stehendes kommunales Unternehmen, dessen Satzung zu diesem Zweck geändert wurde, übertragen werden, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, sofern die Identität des betreffenden Unternehmens nach der Übertragung bewahrt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 2.
 Eine Person wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, die aufgrund der Aussetzung ihres Arbeitsvertrags nicht in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht, aber aufgrund der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften offenbar arbeitsrechtlich geschützt ist, fällt unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/23; dies ist jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen. Vorbehaltlich dieser Prüfung sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dieser Person als gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie auf den Erwerber übergegangen anzusehen.
 3.
 Die dritte vom Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal) vorgelegte Frage ist unzulässig.
 (1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — KG Holding u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-81/07, T-82/07 und T-83/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)
 2009/C 193/27
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger in der Rechtssache T-81/07: Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Kläger in der Rechtssache T-82/07: Jan Rudolf Maas und Cornelis van den Bergh als Insolvenzverwalter der Kliq BV (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Kläger in der Rechtssache T-83/07: Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Kliq Reïntegratie (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. van Vliet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (ABl. L 366, S. 40)
 Tenor
 1.
 Art. 2 der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 3.
 Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-81/07.
 4.
 Jan Rudolf Maas und Cornelis van den Bergh als Insolvenzverwalter der Kliq BV tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-82/07.
 5.
 Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Kliq Reïntegratie trägt neben seinen eigenen Kosten in der Rechtssache T-83/07 die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T-83/07 entstanden sind.
 6.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T-81/07 und T-82/07.
 (1) ABl. C 117 vom 29.5.2007.


text:
4 . 5 . 96 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, und wegen Ver
 vom 21 . März 1996 urteilung der Kommission zur symbolischen Zahlung eines
 ECU als Ersatz des immateriellen Schadens, den die Klägerin
 in der Rechtssache T-230/94 : Frederick Farrugia gegen durch die angefochtene Entscheidung angeblich erlitten hat,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas
 der die Vergabe eines Stipendiums an den Kläger abgelehnt und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 21 . März 1996 ein
 wurde — Eignungskriterien — „Britischer überseeischer Urteil mit Folgendem Tenor erlassen :
 Bürger " — Fehlerhafte Begründung — Außervertragliche
 Haftung — Immaterieller Schaden) 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 13 . Januar
 ( 96/C 133/47 ) 1994, mit der der Klägerin ein Ruhegehalt wegen
 Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, wird aufgehoben.
 (Verfahrenssprache: Englisch) 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-230/94 , Frederick Farrugia, wohnhaft 3 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfah
 in Athen ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Linos rens .
 Sissilianos , Athen ), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anna Maria Alves Vieira 0 ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 und, in der mündlichen Verhandlung, Peter Oliver ) wegen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 26 . April 1994, mit der der Antrag des Klägers auf ein
 Stipendium der Forschungsausbildung abgelehnt wurde,
 und Ersatzes des dadurch vom Kläger nach seinem Vorbrin URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gen erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat
 das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi vom 21 . März 1996
 denten H. Kirschner, der Richter C. Bellamy und A. Kalo in der Rechtssache T-10/95 : Akli Chehab gegen
 geropoulos — Kanzler : H. Jung — am 21 . März 1996 ein Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : (Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Anerkennung einer
 1 . Die im Schreiben vom 26. April 1994 enthaltene Verschlimmerung)
 Entscheidung der Kommission wird aufgehoben. ( 96/C 133 /49 )
 2 . Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-10/95 , Akli Chehab, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Ruhe
 P ) ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 . stand, wohnhaft in Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Jean-Noël Louis, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Julian Currall )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wegen Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Kommis
 vom 21 . März 1996 sion dem Kläger nur eine Erhöhung des Grades seiner
 dauernden Teilinvalidität von 3% zuerkannt hat, und
 in der Rechtssache T-3 76/94: Georgette Otten gegen wegen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des imma
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) teriellen Schadens, der dem Kläger angeblich im Laufe des
 (Beamte — Invaliditätsausschuß — Zusammensetzung — Verfahrens entstanden ist, hat das Gericht ( Zweite Kam
 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner sowie
 Dienstunfähigkeit) der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
 ( 96/C 133/48 ) Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 21 . März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 22 . März 1 994
 wird aufgehoben, soweit sie den dem Kläger zuerkann
 In der Rechtssache T-376/94, Georgette Otten, ehemalige ten Grad der dauernden Teilinvalidität auf 3 %
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf begrenzt.
 ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Jean-Noël Louis, Brüssel , Zustellungsanschrift: 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll 3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah
 mächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian Currall ) wegen rens .
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13 . Ja
 nuar 1 994 , mit der der Klägerin ein nach den Bestimmungen (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 des Artikels 78 Absatz 3 des Statuts der Beamten der
 Europäischen Gemeinschaften festgesetztes Ruhegehalt


text:
2.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 31/13
 Die Klägerin beantragt, Verhalten keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt
 habe. Die Haltung der Kommission gegenüber der Klägerin sei
 in mehrfacher Hinsicht unredlich, und angesichts der Art
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen der Zuwiderhandlung der Klägerin und des unbedeutenden
 Gemeinschaften vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren Einflusses, den diese auf den Markt gehabt habe, hätte für die
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom- Klägerin ein erheblich niedrigerer Ausgangsbetrag festgesetzt
 men (Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden) werden müssen als für einige der anderen Unternehmen.
 insoweit für nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin
 ein Bußgeld verhängt wird,
 Ferner habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass
 der Klägerin nur eine Herabsetzung um 40 % wegen mildernder
 — hilfsweise, das mit der Entscheidung der Kommission der Umstände gewährt werden solle. Die Kommission habe nicht
 Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2001 in berücksichtigt, dass die Klägerin sich in direktem Widerspruch
 einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel zu den grundlegenden Prinzipien und Zielen des Kartells
 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.490 — Gra- verhalten habe, und sie hätte der Klägerin wegen ihrer
 phitelektroden) gegen die Klägerin verhängte Bußgeld frühzeitigen Einstellung der rechtswidrigen Verhaltensweisen
 herabzusetzen, und eine zusätzliche Herabsetzung gewähren müssen. Die Kommis-
 sion hätte auch die unvorteilhafte Situation der Klägerin im
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vergleich mit ihren Konkurrenten und ihre kritische finanzielle
 Situation berücksichtigen müssen. Schließlich hätte die Kläge-
 rin eine erhebliche größere Herabsetzung als die auf Grund
 der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere
 Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (1) gewährte Her-
 Klagegründe und wesentliche Argumente absetzung um 20 % erhalten müssen.
 (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
 Die Klägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, das traditio- setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
 nell einen kleinen Anteil am Elektrodenmarkt hat. Der ange- sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
 fochtenen Entscheidung zufolge hat die Klägerin gemeinsam
 mit sieben anderen Unternehmen durch ihre Beteiligung an
 einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhal-
 tensweisen in der Graphitbranche gegen Artikel 81 Absatz 1
 EG verstoßen. Durch die Entscheidung wurde gegen die
 Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 10,3 Mio. EUR verhängt.
 Verfahren betreffend diese Vereinbarungen und Verhaltenswei- Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
 sen wurden auch in anderen Staaten durchgeführt, u. a. in den Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Okto-
 Vereinigten Staaten, in denen der Klägerin keine Straftat ber 2001
 zur Last gelegt wurde. Nach Zustellung der angefochtenen
 Entscheidung stellte die Klägerin Konkursantrag.
 (Rechtssache T-253/01)
 (2002/C 31/27)
 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nicht gegen die
 Feststellung des Vorliegens eines Kartells oder ihrer Beteiligung
 daran, sondern begehrt vielmehr eine Herabsetzung des von (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Kommission verhängten Bußgeldes.
 UPS Europe NV/SA hat am 11. Oktober 2001 eine Klage
 Sie macht geltend, bei der Festsetzung der Höhe dieses gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Bußgeldes habe die Kommission gegen die allgemeinen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Grundsätze des Vertrages verstoßen und die für Bemessung eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ot-
 eines solchen Bußgeldes maßgeblichen Faktoren falsch ein- tervanger von der Kanzlei Allen & Overy, Brüssel (Belgien).
 geschätzt. Das Bußgeld in Höhe von 10,3 Mio. EUR sei
 eindeutig ungerechtfertigt und jedenfalls überhöht.
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
 Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass der untätig geblieben ist, da sie nicht innerhalb angemessener
 angemessene Ausgangsbetrag für das Bußgeld bei 16 Mio. EUR Frist eine endgültige Entscheidung über die bei ihr am
 liege, und sie habe nicht dem unterschiedlichen Schweregrad 7. Juli 1994 und 8. Juni 1998 eingereichten Beschwerden
 der Beteiligung der Klägerin und derjenigen der anderen der Klägerin sowie im Zusammenhang mit der Einleitung
 Hersteller Rechnung getragen. Sie habe nicht berücksichtigt, des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG am 17. Au-
 dass die Klägerin vor und nach dem Kartell sowie während gust 1999 (veröffentlicht im Amtsblatt C 306 vom
 desselben den Preisen lediglich gefolgt sei und dass ihr 23. Oktober 1999, S. 25) erlassen hat;
 ---pagebreak--- C 31/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2002
 — der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Verfah- Die Klägerin trägt vor, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe,
 ren entstandenen Kosten aufzuerlegen; dass die Kommission nicht innerhalb angemessener Frist tätig
 geworden sei. Die Voruntersuchung der Kommission habe bei
 der ersten Beschwerde 63 Monate und bei der zweiten
 — weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für Beschwerde 16 Monate gedauert. Zudem habe das förmliche
 angemessen hält. Untersuchungsverfahren bereits zwei Jahre gedauert. Die Deut-
 sche Post habe daher über einen außerordentlichen langen
 Zeitraum rechtswidrige staatliche Beihilfen in Anspruch neh-
 men können, ohne dass die Kommission in irgendeiner Weise
 eingegriffen hätte. Aufgrund dessen sei die Wettbewerbsstel-
 Klagegründe und wesentliche Argumente lung der Klägerin als Konkurrentin der Deutschen Post erheb-
 lich beeinträchtigt worden.
 Am 7. Juli 1994 reichte die Klägerin, ein Unternehmen der (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999, S. 30.
 United Parcel Services Group (UPS), die weltweit Pakete (2) ABl. C 174 vom 19.6.1999, S. 14.
 (3) Veröffentlicht in ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 25.
 zustellt, bei der Kommission eine Beschwerde wegen fortlau-
 fender staatlicher Beihilfen ein, die sich u. a. daraus ergäben,
 dass mit Monopoleinnahmen aus dem Briefpostgeschäft der
 Deutschen Post Verluste im Paketdienst gedeckt würden und
 der Paketdienst quersubventioniert werde. Mit demselben
 Schreiben wurde auch eine Beschwerde nach Artikel 82 EG
 eingereicht. Am 2. Oktober 1998 teilte die Kommission der
 Klägerin mit, dass sie die Stellung und das Verhalten der Klage des Johannes Priesemann gegen die Europäische
 Deutschen Post AG nach Artikel 82 des Vertrages prüfen und Zentralbank, eingereicht am 22. November 2001
 zumindest vorläufig kein Verfahren nach Artikel 88 einleiten
 werde. Die Klägerin erhob Klage beim Gericht erster Instanz (Rechtssache T-286/01)
 auf Nichtigerklärung dieser „Entscheidung“ (Rechtssache
 T-182/98) (1).
 (2002/C 31/28)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Am 8. Juni 1998 reichte die Klägerin eine weitere Beschwerde
 wegen angeblicher staatlicher Beihilfen aufgrund der Verwen-
 dung von Monopoleinnahmen für die Finanzierung des Er-
 werbs von Anteilen an der DHL International ein. Mit Schrei- Herr Johannes Priesemann, Frankfurt am Main (Deutschland),
 ben vom 21. Dezember 1998 forderte sie die Kommission auf, hat am 22. November 2001 eine Klage gegen die Europäische
 binnen zwei Monaten zu dieser Beschwerde Stellung zu Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 nehmen. Diese Frist lief ab, ohne dass die Kommission eine Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 Entscheidung getroffen oder Stellung genommen hätte. Die Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger.
 Klägerin strengte daher ein Verfahren nach 232 EG an
 (Rechtssache T-98/99) (2).
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, dem
 Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommission Kläger die Ausbildungszulage (education allowance) zu
 der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie beschlossen Gunsten seiner drei Kinder zu verweigern, ebenso aufzu-
 habe, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages heben wie — erforderlichenfalls — die Entscheidungen
 einzuleiten (3). Die Klage in der Rechtssache T-182/99 wurde der Beklagten im Vorverfahren,
 als unzulässig abgewiesen (Beschluss der Vierten Kammer vom
 30. September 1999), und die Rechtssache T-98/99 wurde aus — der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
 dem Register gestrichen (Beschluss des Präsidenten der Vierten aufzuerlegen.
 Kammer vom 29. Oktober 1999).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Da sich die Kommission zur Vereinbarkeit der den Gegenstand
 der beiden Beschwerden bildenden Maßnahmen mit dem
 Gemeinsamen Markt nicht geäußert hatte, forderte die Klägerin Der Kläger, Bediensteter bei der Beklagten, beantragte die
 sie am 5. Juni 2001 auf, Stellung zu nehmen und/oder die in Gewährung einer Ausbildungszulage für den Schulbesuch
 den beiden Beschwerden beantragten Maßnahmen zu treffen. seiner drei Kinder auf einer internationalen Schule. Die Beklagte
 Die Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 232 EG lief am lehnte diesen Antrag ab und berief sich darauf, dass der Kläger
 5. August 2001 ab, ohne dass die Kommission zu den die Bezugsvoraussetzungen nicht erfülle, da er bereits keinen
 Beschwerden der Klägerin Stellung genommen hätte. Die Anspruch auf eine Auslandszulage (expatriation allowance)
 Klägerin hat daher die vorliegende Klage erhoben. erheben könne.


text:
C 3/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 Der Kläger beantragt, — die Beklagte zur Zahlung von 25 000 Euro als Ersatz des
 immateriellen Schadens zu verurteilen;
 — der Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2000,
 gegen den Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe, d. h. Entfernung erlegen.
 aus dem Dienst ohne Kürzung/Aberkennung des
 Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
 Ruhegehalt, zu verhängen, aufzuheben; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts sowie auf die allgemeinen
 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Der Kläger
 Klagegründe und wesentliche Argumente beruft sich außerdem auf die zahlreichen Irrtümer und Wi-
 dersprüche in der Beurteilung, das Fehlen einer Begründung
 und die Verletzung der Verteidigungsrechte.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
 von Artikel 87 des Statuts und Artikel 7 des Anhangs IX des
 Statuts geltend. Er trägt vor, er sei während des Disziplinarver-
 fahrens, das zu der fraglichen Strafe geführt habe, nicht
 rechtmäßig angehört worden. Zudem macht der Kläger einen
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der
 Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Novem-
 Verhältnismäßigkeit geltend.
 ber 2001
 (Rechtssache T-279/01)
 (2002/C 3/84)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Eric den Hamer gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
 ber 2001
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
 am 5. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 (Rechtssache T-278/01) Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 (2002/C 3/83) vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. Bounéou,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 — die am 17. November 2000 erhaltene Entscheidung
 Nr. 3019 der Anstellungsbehörde vom 13. November
 Eric den Hamer, wohnhaft in Malines (Belgien), hat am 2000 insoweit teilweise aufzuheben, als sie ihm
 26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der 25 000 BEF als Ersatz für den immateriellen Schaden
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der gewährt, der ihm durch die verpätete Erstellung seiner
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Beurteilungen für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, 1997 und vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 entstanden
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. ist;
 — ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
 Der Kläger beantragt, seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
 1995 bis 30. Juni 1997 entstandenen immateriellen
 — die Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember Schadens einen Betrag von 300 000 BEF zu gewähren;
 2000 über die endgültige Erstellung der Beurteilung
 des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1995-1997 — ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
 aufzuheben; seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
 1997 bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen
 — die stillschweigende Entscheidung der Kommission, in Schadens einen Betrag von 100 000 BEF zu gewähren;
 seine Personalakte nicht seine beiden Beurteilungen für
 den Beurteilungszeitraum 1995-1997 aufzunehmen, auf- — der Beklagten die Aufwendungen, Kosten und Honorare
 zuheben; aufzuerlegen.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/23
 Klage, eingereicht am 4. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-307/07)
 (2007/C 199/37)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG (1) verstoßen hat, dass sie die Hochschulabschlüsse, die den Zugang zum Beruf eines auf klinische Analysen spezialisierten Apothekers eröffnen, von der Anerkennung ausnimmt;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die berufliche Tätigkeit eines auf klinische Analysen spezialisierten Apothekers ein reglementierter Beruf sei, der unter die Richtlinie 89/48 falle. Das portugiesische Umsetzungsgesetz beschränke diese Richtlinie auf die Berufe, die in einer Liste verzeichnet seien. Da in dieser Liste der Beruf des auf klinische Analysen spezialisierten Apothekers nicht enthalten sei, komme der portugiesische Staat der Richtlinie 89/48 nicht in vollem Umfang nach.
 (1) Richtlinie Nr. 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16).


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/33
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2006 — Chassagne/Kommission
 (Rechtssache F-11/05) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Kosten der jährlichen Reisen - Vor dem 1. Mai 2004 auf Beamte aus einem französischen Überseedepartement anwendbare Bestimmungen - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2006/C 190/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und Y. Minatchy)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Tserepa-Lacombe)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Kläger den Vorteil des Artikels 8 Absätze 1 bis 3 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften über die jährliche Erstattung der Reisekosten in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung zu verweigern, und Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich aufgrund dieser Weigerung erlitten hat.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005 (die Rechtssache wurde ursprünglich unter dem Aktenzeichen T-123/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingetragen und mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen).


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/12
 Klage des Gerasimos Potamianos gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. April 2004
 (Rechtssache T-160/04)
 (2004/C 168/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Gerasimos Potamianos, wohnhaft in Grimbergen (Belgien), hat am 26. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen und Jean-Noël Louis sowie Rechtsanwältin Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Einstellungsbehörde, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Einstellungsbehörde, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern.
 Die angefochtene Entscheidung sei ausschließlich auf die in der GD RTD geltenden Leitlinien für die Grenzen der Leistungen des nichtständigen Personals gestützt, die bewirkten, dass Bedienstete mit einem Dienstalter von mehr als sechs Jahren im Dienst der Kommission und einem höheren Dienstalter als andere zur Bewerbung zugelassene Bedienstete von der Einstellung ausgeschlossen seien.
 Diese Beschränkung verstoße gegen Artikel 12 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der als Ziel jeder Einstellung festlege, dem Organ die Mitarbeit von Zeitbediensteten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügten. Sie verstoße außerdem gegen die Entscheidung der GD ADMIN, die Verlängerung von Kurzzeitverträgen von Beschäftigten auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe b (laufende Mittel) oder nach Artikel 2 Buchstabe d (Forschungsmittel) der Beschäftigungsbedingungen bis zum 30. April 2004 zuzulassen.
 Außerdem macht der Kläger eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs geltend.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/38
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016 — Stips/Kommission
 (Rechtssache F-131/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit, der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet wird - Art. 2 Buchst. d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Unbefristeter Vertrag - Neueinstufung in die höhere Besoldungsgruppe - Neueinstufungsverfahren 2013 - Abschluss des Verfahrens nach dem 1. Januar 2014 - Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1023/2013 - Zugangsmodalitäten zur Besoldungsgruppe AD 13 - Analoge Anwendung von Art. 45 Abs. 1 und Anhang I Abschnitt A Nr. 1 des Statuts - Ablehnung der Neueinstufung eines Bediensteten auf Zeit in Besoldungsgruppe AD 12 - Anwartschaft auf eine Neueinstufung - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Recht auf eine gute Verwaltung))
 (2016/C 364/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Adolf Stips (Besozzo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Neueinstufungsverfahren 2013 nicht in die Besoldungsgruppe AD 13 neu einzustufen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 21. Januar 2015, mit der die Europäische Kommission Herrn Adolf Stips im Neueinstufungsverfahren 2013 nicht in die Besoldungsgruppe AD 13 neu eingestuft hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Stips entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 414 vom 14.12.2015, S. 45.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) Enel Maritsa Iztok 3 AD/Direktor „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ NAP
 (Rechtssache C-107/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz)
 2011/C 194/06
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Enel Maritsa Iztok 3 AD
 Beklagter: Direktor „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ NAP
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Auslegung von Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Zwingende Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses, ab deren Ablauf die Berechnung der dem Steuerpflichtigen geschuldeten Zinsen erfolgt — Änderung der nationalen Rechtsvorschriften während einer solchen Berechnung, wonach diese Berechnung im Fall einer Steuerprüfung ab dem Erlass des Steuerbescheids erfolgt, mit dem die Steuerprüfung beendet wird — Angemessene Frist — Möglichkeit der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung des zu erstattenden Betrags mit den vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Steuerbeträgen — Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
 Tenor
 1.
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses vorsieht, soweit durch diese Regelung dem Steuerpflichtigen der ihm vor dem Inkrafttreten der Regelung zustehende Anspruch auf Verzugszinsen auf den an ihn zu erstattenden Betrag genommen wird.
 2.
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die normale Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von 45 Tagen, nach deren Ablauf Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag geschuldet werden, im Fall der Einleitung eines Steuerprüfungsverfahrens mit der Folge verlängert wird, dass die Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt geschuldet werden, zu dem das Steuerprüfungsverfahren abgeschlossen ist, wenn dieser Überschuss während der drei dem Zeitraum seiner Entstehung folgenden Besteuerungszeiträume bereits Gegenstand eines Vortrags war. Dass die normale Frist 45 Tage beträgt, steht hingegen nicht im Widerspruch zu dieser Vorschrift.
 3.
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses im Wege einer Verrechnung nicht entgegensteht.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 26. Januar 2006
 in der Rechtssache C-533/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl der Rechtsgrundlage)
 (2006/C 86/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-533/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 19. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert und E. Karlsson), unterstützt durch Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von A. Collins, SC), Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Caudwell im Beistand von D. Wyatt, QC), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 26. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Irland, die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/8
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca — Spanien) — Barclays Bank SA/Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera
 (Rechtssache C-280/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13. Erwägungsgrund - Art. 1 Abs. 2 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Nationale Rechtsvorschriften - Ausgewogenes Vertragsverhältnis))
 2014/C 194/09
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Barclays Bank SA
 Beklagte: Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca – Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten – Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses — Grundsatz „zugunsten des Verbrauchers“ – Nationale zivilprozessrechtliche Regelung des Verfahrens für die Vollstreckung aus der Hypothek
 Tenor
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätze des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn keine Vertragsklausel vorliegt, durch die die Reichweite oder der Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften geändert wird.
 (1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.


text:
 Nr. C 252/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Regeringsrätt vom 11 . Juni 1997 in dem bei Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 30. Juni
 diesem Gericht aufgrund der Klage der Försäkringsaktie 1997 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen
 bolag Skandia (publ) anhängigen Rechtsstreit gegen Gerdina Lustig
 (Rechtssache C-241/97) (Rechtssache C-244/97)
 ( 97/C 252/44 ) ( 97/C 252/45 )
 Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 . Juni 1997, der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . Juli 30 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 1997, in dem bei ihm aufgrund der Klage der Försäkrings gen am 4 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor
 aktiebolag Skandia ( publ ) anhängigen Rechtsstreit um Vor Pensioenen gegen Gerdina Lustig um Vorabentscheidung
 abentscheidung über folgende Fragen : über folgende Frage:
 1. Ist es mit Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/ Ist Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) in Verbin
 EWG ( ] ) in der Fassung des Artikels 26 der Richtlinie dung mit Artikel 45 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
 92/49/EWG (2) und mit Artikel 21 Absatz 1 der Richt so auszulegen, daß die zuständige nationale Behörde,
 linie 79/267/EWG ( 3 ) in der Fassung des Artikels 27 wenn der Versicherte nur nach den Rechtsvorschriften
 der Richtlinie 92/96/EWG ( 4 ) vereinbar, wenn im na eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen für einen
 tionalen Recht vorgeschrieben wird, daß Versiche Anspruch auf eine — gegebenenfalls verminderte —
 rungsunternehmen, was ihre freien Mittel ( d. h. ihre Altersrente erfüllt, ohne daß die Versicherungszeiten
 Aktiva, die nicht den versicherungstechnischen Rück berücksichtigt werden müssen, die nach anderen Rechts
 stellungen entsprechen ) betrifft, nicht ohne besondere vorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen
 behördliche Genehmigung mehr Aktien in einer inlän für die Entstehung von Rentenansprüchen nicht erfüllt
 dischen oder ausländischen Aktiengesellschaft besitzen sind, verpflichtet ist, die nach den letztgenannten Rechts
 dürfen als die Anzahl, die 5 % der Stimmenzahl für vorschriften zurückgelegten Zeiten dennoch zu berücksich
 sämtliche Aktien entspricht ? tigen, wenn dadurch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem auch
 die nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraus
 setzungen erfüllt sind, eine höhere Altersrente gewährt
 Wenn die erste Frage verneint wird : werden kann ?
 2 . Sind die genannten Richtlinienbestimmungen — was
 ihre Klarheit usw. betrifft — so geartet, daß sie zur
 Folge haben, daß ein nationales Gericht bei der Prü
 fung der Zulässigkeit der Anlage der freien Mittel
 eines Versicherungsunternehmens eine innerstaatliche Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Vorschrift mit dem beschriebenen Inhalt unangewendet der belgischen Cour de Cassation vom 25 . Juni 1997 in
 lassen kann ?
 dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Marcel Schoon
 broodt, Marc Schoonbroodt und Transports A. M.
 ( 1 ) Erste Richtlinie des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Koordinie Schoonbroodt gegen Belgischer Staat
 rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
 Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (Rechtssache C-247/97)
 ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) ( ABl . Nr. L 228 vom 97/C 252/46 )
 16 . 8 . 1973 , S. 3 ).
 (2 ) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 zur Koor
 dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) Die belgische Cour de Cassation ersucht den Gerichtshof
 sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/
 EWG ( Dritte Richtlinie Schadenversicherung ) ( ABl . Nr. L 228
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 vom 11 . 8 . 1992 , S. 1 ). 25 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 ( 3 ) Erste Richtlinie des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordinie gen am 7. Juli 1997, in dem bei ihr anhängigen Rechts
 rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf streit Marcel Schoonbroodt, Marc Schoonbroodt und
 nahme und Ausübung der Direktversicherung ( Lebensversiche Transports A. M. Schoonbroodt gegen Belgischer Staat um
 rung ) ( ABl . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 , S. 1 ). Vorabentscheidung über folgende Frage:
 (4 ) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10 . November 1992 zur
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
 die Direktversicherung ( Lebensversicherung) sowie zur Ände
 rung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG ( Dritte Sind die auf Containern mit einer Kühlanlage, die für den
 Richtlinie Lebensversicherung) (ABl . Nr. L 360 vom 9. 12 . Straßenverkehr bestimmt sind, angebrachten Tanks als
 1992 , S. 1 ). „ Hauptbehälter " im Sinne von Artikel 112 der Verord
 nung ( EWG ) Nr. 918/83 (') über das gemeinschaftliche
 System der Zollbefreiung in der Fassung der Änderungs
 verordnung ( EWG ) Nr. 1315/88 ( 2 ) anzusehen, wenn
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/23
 1 . die Tanks von einem Vertragshändler des Herstellers beantragt und die Tätigkeit des Betriebes eingestellt hat,
 oder einem Karosseriebauer fest eingebaut und mit wenn das Konkursgericht danach ohne anderen Aufschub
 einer dauerhaften Vorrichtung versehen worden sind, als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins
 die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für ergibt, den Konkurs antragsgemäß eröffnet und das Datum
 den Antrieb des Kraftfahrzeugs und den Betrieb der des Konkursantrags als Stichtag ansieht?
 Kühlanlagen ermöglicht, und wenn
 (') Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 2 . durch diese Vorrichtung der Fahrbereich des Beförde Massenentlassungen ( ABl . Nr. L 48 vom 22 . 2 . 1975 , S. 29 ).
 rungsmittels — Zugmaschine und Container — erwei ( 2 ) ABl . Nr. L 245 vom 26 . 8 . 1992 , S. 3 .
 tert wird, um
 a ) den Versorgungsschwierigkeiten in den Ländern zu
 begegnen, in denen die Versorgung mit Treibstoff
 lückenhaft ist und die Verwendung einheimischen
 Treibstoffs wegen dessen schlechter Qualität eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent
 Gefahr für die Fahrzeuge darstellt; scheidung des Conseil d'Etat vom 28. März 1997 in der
 Rechtssache Firma Baxter, Firma B. Braun Medical SA,
 b) zu vermeiden, Treibstoff in Ländern mit zu hohen, Firma Fresenius France und Societe Anonyme des Labora
 teilweise prohibitiven Treibstoffpreisen zu kaufen; toires Bristol-Myers-Squibb gegen Französischer Staat
 ( Rechtssache C-254/97)
 c ) die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus ( 97/C 252/48 )
 ergeben, daß zur Erstattung der Mehrwertsteuer
 in den jeweiligen Erhebungsländern administrative
 Schritte unternommen werden müssen;
 Der Conseil d'Etat ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 28 . März
 d ) die Versorgungsstellen soweit wie möglich zu kon 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 zentrieren, um mit den Mineralölgesellschaften die 14 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Firma Baxter, Firma B.
 günstigsten Preise aushandeln zu können ? Braun Medical SA, Firma Fresenius France und Societe
 Anonyme des Laboratoires Bristol-Myers-Squibb gegen
 O ABl . Nr. L 105 vom 23 . 4 . 1983 , S. 1 . Französischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 ( 2 ) ABl . Nr. L 123 vom 17. 5 . 1988 , S. 2 . Fragen :
 1 . Stehen die Artikel 52 und 58 des Vertrages vom
 25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft einer nationalen Regelung entgegen, die
 1996 erlassen wurde und die für dieses Jahr Unterneh
 men, die die Verwertung von Arzneispezialitäten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be betreiben, mit einer außerordentlichen Abgabe belegt,
 schluß des Civilret Hillered vom 4. Juli 1997 in dem deren Satz auf 1,5% bis 2% des Umsatzes festgesetzt
 Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als Bevoll wird, der von diesen Unternehmen im die Abgabe
 mächtigter von John Lauge u. a. gegen Lonmodtagernes erhebenden Staat für Arzneispezialitäten, deren Kosten
 Garantifond
 erstattungsfähig sind, und für zur Verwendung durch
 ( Rechtssache C-250/97) die Körperschaften zugelassene Arzneimittel vom
 1 . Januar 1995 bis 31 . Dezember 1995 erzielt worden
 ( 97/C 252/47 ) ist, und nach der nur die im selben Zeitraum verbuch
 ten Kosten der im Erhebungsstaat durchgeführten For
 schung von der Bemessungsgrundlage abgezogen wer
 Das Civilret Hillerod ersucht den Gerichtshof der Europäi den können ?
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. Juli 1997,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juli
 1997, in dem Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als 2 . Steht Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Euro
 Bevollmächtigter von John Lauge u. a . gegen Lonmodta päischen Gemeinschaft einer solchen Regelung entge
 gernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende gen ?
 Frage :
 3 . Falls eine der beiden vorstehenden Fragen verneint
 wird, ist dieser Abzug der Kosten der im Erhebungs
 Erfaßt die Wendung „ Massenentlassungen infolge einer
 staat durchgeführten Forschung von der Bemessungs
 Einstellung der Tätigkeit des Betriebs . . . aufgrund einer
 grundlage der Abgabe als Beihilfe im Sinne des
 gerichtlichen Entscheidung " in Artikel 3 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/ Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der Europäi
 schen Gemeinschaft anzusehen ?
 129/EWG (') in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG ( 2 )
 den Fall, daß die Massenentlassung an demselben Tag
 erfolgt ist, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/39
 Klage, eingereicht am 6. Februar 2007 — ThyssenKrupp Stainless/Kommission
 (Rechtssache T-24/07)
 (2007/C 82/88)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ThyssenKrupp Stainless AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und S. Thomas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den Tenor zu Ziff. 2 für nichtig zu erklären;
 —
 weiter hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2006) 6765 endg. vom 20. Dezember 2006 in der Sache COMP/39.234 — Legierungszuschlag, Neuentscheidung. In der angefochtenen Entscheidung, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens IV/35.814 — Legierungszuschlag betrifft, wurde gegen die Klägerin eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 65 § 1 KS durch die Thyssen Stahl GmbH (vorher Thyssen Stahl AG) durch abgestimmte Änderung der Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlages und durch Anwendung dieser Änderung festgesetzt.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend:
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege, da mangels Übergangsregelung keine Befugnis der Kommission zur rückwirkenden Anwendung des 2002 ausgelaufenen KS bestanden habe;
 —
 rechtswidrige Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da sie nur zur Anwendung von Artikeln 81 und 82 EG, aber nicht des KS, berechtige;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz res iudicata, da der EuGH bereits in dieser Sache rechtskräftig entschieden habe, dass die Klägerin materiellrechtlich nicht für den ihr in der angegriffenen Entscheidung erneut vorgeworfenen und zugerechneten Verstoß der Thyssen Stahl AG hafte;
 —
 mangelnde Verantwortlichkeit der Klägerin im Wege einer privaten Haftungsübernahmeerklärung, da diese allenfalls deklaratorisch sei;
 —
 Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch mangelnde Bestimmtheit der angewendeten Sanktionsgrundlage und mangelnde Bestimmtheit der Haftungszurechnung;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem, da gegen die Klägerin wegen des identischen Sachverhalts bereits in dem ersten Verfahren — rechtskräftig durch den EuGH bestätigt — eine Geldbuße verhängt worden sei;
 —
 Eintritt der Verjährung des Verstoßes;
 —
 Verletzung des Akteneinsichtsrechts;
 —
 Verletzung des Anhörungsrechts wegen unvollständiger Beschwerdepunkte sowie
 —
 fehlerhafte Bußgeldberechnung im Hinblick auf die Mitteilung von 1996 über die Zusammenarbeit (2).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207, S. 4).


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/17
 Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2016 – Bodegas Williams & Humbert/EUIPO – Central Hisumer (BOTANIC WILLIAMS & HUMBERT LONDON DRY GIN)
 (Rechtssache T-193/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke BOTANIC WILLIAMS & HUMBERT LONDON DRY GIN - Ältere Unionswortmarke THE BOTANICALS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 222/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bodegas Williams & Humbert, SA (Jerez de la Frontera, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Central Hisumer, SL (Orihuela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Garrido Jiménez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2015 (Sache R 594/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Central Hisumer und Bodegas Williams & Humbert
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bodegas Williams & Humbert, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/34
 Klage, eingereicht am 10. April 2012 — CHEMK und KF/Rat
 (Rechtssache T-169/12)
 2012/C 165/56
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) (Tscheljabinsk, Russland) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Novokuznetsk, Russland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Evtimov)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2012 des Rates vom 16. Januar 2012 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland (ABl. L 22, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie hiervon betroffen sind;
 —
 dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird,
 —
 die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 11 Abs. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 12 der „Grundverordnung“ (1) verstoßen, da es unterblieben sei, die Höhe der Dumpingspanne der Klägerinnen zu bestimmen. Die Gemeinschaftsorgane hätten zusätzlich oder alternativ einen Rechtsfehler begangen und im Rahmen ihrer Befugnisse zur Beurteilung der voraussichtlichen Entwicklung nach Art. 11 Abs. 3 ihr Ermessen dadurch überschritten, dass sie es zuließen, dass die Feststellungen das Dumping in den Feststellungen über die dauerhafte Veränderung der Umstände aufgingen, dass sie fehlerhafte Feststellungen über die veränderten Dumpingspannen in der Interimsüberprüfung getroffen und den Umfang der Untersuchung über die Fortsetzung von Dumping so erweitert hätten, dass die Feststellungen der Dumpingspanne erfasst/beeinträchtigt worden seien. Schließlich hätten die Gemeinschaftsorgane die Verteidigungsrechte der Klägerinnen im Hinblick auf Dumping verletzt, da es unterblieben sei, den Klägerinnen ihre abschließende Berechnung des Dumping offen zu legen.
 2.
 Zweiter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird,
 —
 die Gemeinschaftsorgane hätten dadurch einen schwerwiegenden Beurteilungsfehler begangen, dass sie zum Ergebnis gekommen seien, dass eine Anpassung für VVG-Kosten und Gewinne der RFAI beim Ausfuhrpreis der Klägerinnen hätte hinzugefügt werden müssen, und im Zusammenhang damit festgestellt hätten, dass die Klägerinnen und die RFAI in dem damit zusammenhängenden Ergebnis keine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten.
 3.
 Dritter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird,
 —
 die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 verstoßen und/oder dadurch schwerwiegende Beurteilungsfehler begangen, dass sie zum Ergebnis gekommen seien, dass es im Hinblick auf die verringerte Dumpingspanne der Klägerinnen keine dauerhafte Veränderung der Umstände gegeben habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundverordnung) (ABl. L 343, S. 51).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2014 — Europäische Kommission/Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI), Hellenische Republik, Energeiaki Thessalonikis AE, Elliniki Energeia kai Anaptyxi AE (HE & DSA)
 (Rechtssache C-553/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik - Ausübung dieser Rechte - Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von Braunkohle und dem Strommarkt für Großkunden - Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung))
 2014/C 315/08
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und A. Antoniadis im Beistand von A. Oikonomou, dikigoros)
 Andere Parteien des Verfahrens: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) (Prozessbevollmächtigter: P. Anestis, dikigoros), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: M.-T. Marinos, P. Mylonopoulos und K. Boskovits), Energeiaki Thessalonikis AE, Elliniki Energeia kai Anaptyxi AE (HE & DSA)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Mytilinaios AE, Protergia AE, Alouminion AE (Prozessbevollmächtigte: N. Korogiannakis, I. Zarzoura, D. Diakopoulos und E. Chrisafis, dikigoroi)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union DEI/Kommission (T-169/08, EU:T:2012:448) wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird zur Entscheidung über die Klagegründe, über die der Gerichtshof der Europäischen Union nicht entschieden hat, an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.