text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/15
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 23. November 2016 — Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)/Antonio Zecca
 (Rechtssache C-597/16)
 (2017/C 063/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
 Kassationsbeschwerdegegner: Antonio Zecca
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es im Fall einer rechtskräftigen Feststellung, wonach eine bestimmte Straftat nicht begangen wurde, ohne Notwendigkeit einer weiteren Beurteilung durch das nationale Gericht unzulässig ist, wegen desselben Sachverhalts ein weiteres Verfahren einzuleiten oder fortzusetzen, das auf die Verhängung von Sanktionen gerichtet ist, die wegen ihrer Natur und Schwere als strafrechtlich einzustufen sind?
 2.
 Muss das nationale Gericht, wenn es die Wirksamkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Abschreckungswirkung der Sanktionen beurteilt, bei der Prüfung, ob der Grundsatz ne bis in idem nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt ist, die in der Richtlinie 2014/57/EU (1) festgelegten Strafgrenzen berücksichtigen?
 (1) Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. 2014, L 173, S. 179).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/9
 Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 des Abkom- 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 mens über die Sozialpolitik verstößt eine Vorschrift wie Artikel L. 12 gen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April
 Buchstabe b des Code des pensions civiles et militaires de retraite 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
 gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts, soweit sie die Beamten, verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen
 die nachweisen können, dass sie die Erziehung ihrer Kinder wahrge- hat, um Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie vollständig
 nommen haben, von der mit ihr eingeführten Verbesserung beim umzusetzen.
 ruhegehaltsfähigen Dienstalter ausschließt.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 24. Januar 2002
 vom 6. Dezember 2001
 in der Rechtssache C-372/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) in der Rechtssache C-373/99: Hellenische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-
 („EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —
 verträgen — Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln
 Obst und Gemüse — Landwirtschaftliche Kulturpflanzen“)
 ein Ende zu setzen)
 (2002/C 84/16)
 (2002/C 84/15)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 In der Rechtssache C-372/99, Kommission der Europäischen In der Rechtssache C-373/99, Hellenische Republik (Be-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli) gegen Italie- vollmächtigte: V. Kontolaimos und I.-K. Chalkias) gegen Kom-
 nische Republik (Bevollmächtigte: zunächst U. Leanza im mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Beistand von P. G. Ferri, sodann U. Leanza im Beistand von M. Condou-Durande), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
 G. de Bellis), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik Entscheidung 1999/596/EG der Kommission vom 28. Juli
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über
 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom
 Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) verstoßen Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
 hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
 hat, um 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 226, S. 26), hat der
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 — die Vorschriften dieser Richtlinie auf sämtliche Verträge merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr,
 zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden anzu- D. A. O. Edward, A. La Pergola und L. Sevón (Berichterstatter)
 wenden, — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
 tungsrätin — am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem
 — Artikel 5 Satz 3 dieser Richtlinie umzusetzen, und Tenor erlassen:
 — die Artikel 6 Absatz 2 und 7 Absatz 3 dieser Richtlinie 1. Die Klage wird abgewiesen.
 vollständig umzusetzen,
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
 D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber; (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Kanzler: R. Grass — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 25. Januar 2010 — Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., Elliniki Etairia gia tin Prostasia tou Perivallontos kai tis Politistikis Klironomias u. a., Pankosmio tameio gia tin fysi — WWF ELLAS/Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten u. a.
 (Rechtssache C-43/10)
 2010/C 100/32
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias (Provinzverwaltung Aitoloakarnania) u. a., Elliniki Etairia gia tin Prostasia tou Perivallontos kai tis Politistikis Klironomias u. a., Pankosmio tameio gia tin fysi — WWF ELLAS
 Beklagte: Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion Ergon (Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten) u. a.
 Vorlagefragen
 1.
 Setzt Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) lediglich eine äußerste Frist (22.12.2009) für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Wasserressourcen oder eine besondere Frist für die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Art. 3, 4, 5, 6, 9, 13 und 15 dieser Richtlinie bis zu diesem Zeitpunkt?
 Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auffassung gelangt, dass die vorgenannte Richtlinienbestimmung lediglich eine äußerste Frist für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Wasserressourcen setzt, ist weiter folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
 2.
 Ist eine nationale Regelung, die die Umleitung von Wasser aus einem bestimmten Einzugsgebiet in ein anderes Einzugsgebiet erlaubt, ohne dass die Pläne der Flussgebietseinheiten, innerhalb deren sich die Einzugsgebiete, aus denen und in die das Wasser geleitet wird, bereits erstellt wurden, angesichts dessen, dass nach Art. 2 Abs. 15 der Richtlinie die Flussgebietseinheit die Haupteinheit für die Bewirtschaftung des Einzugsgebiets ist, das zu ihr gehört, mit Art. 2, 3, 4, 5, 6, 9, 13 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG vereinbar?
 Für den Fall der Bejahung der vorhergehenden Frage ist ferner folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
 3.
 Ist nach Art. 2, 3, 5, 6, 9, 13 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG die Umleitung von Wasser aus einer Flussgebietseinheit in eine benachbarte Flussgebietseinheit zulässig? Für den Fall der Bejahung: Darf der Zweck dieser Umleitung ausschließlich die Befriedigung des Wasserversorgungsbedarfs sein oder darf sie auch der Bewässerung und der Energieerzeugung dienen? Muss nach den vorgenannten Richtlinienbestimmungen in jedem Fall eine mit Gründen versehene Entscheidung der Verwaltung auf der Grundlage der erforderlichen wissenschaftlichen Studie ergehen, der zufolge die aufnehmende Flussgebietseinheit nicht in der Lage ist, den bestehenden Bedarf auf dem Gebiet der Wasserversorgung, Bewässerung usw. aus den eigenen Wasserressourcen zu befriedigen?
 Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit Frage 1 zur Auffassung gelangt, dass Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG nicht lediglich eine äußerste Frist (22.12.2009) für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Wasserressourcen setzt, sondern eine besondere Frist für die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Art. 3, 4, 5, 6, 9, 13 und 15 dieser Richtlinie, ist ferner folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
 4.
 Gefährdet eine innerhalb der vorgenannten besonderen Umsetzungsfrist erlassene nationale Regelung, mit der die Umleitung von Wasser aus einem bestimmten Einzugsgebiet in ein anderes Einzugsgebiet erlaubt wird, ohne dass die Pläne für die Flussgebietseinheiten, innerhalb deren sich die Einzugsgebiete befinden, aus denen und in die das Wasser geleitet wird, bereits erstellt wurden, ohne weiteres die praktische Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie oder müssen zur Beurteilung der Frage, ob die praktische Wirksamkeit der Richtlinie gefährdet wird, Kriterien wie der Umfang der vorgesehenen Maßnahmen und die Ziele der Wasserumleitung berücksichtigt werden?
 5.
 Ist eine nationale Regelung, die vom nationalen Parlament erlassen wird und mit der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete gebilligt werden, ohne dass die betreffenden nationalen Vorschriften im Verfahren vor dem nationalen Parlament eine Anhörung der Öffentlichkeit vorsehen und ohne dass sich aus den Akten ergibt, dass das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der Anhörung vor der Verwaltung eingehalten wurde, mit Art. 13, 14 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG, betreffend die Verfahren der Aktualisierung, Anhörung und Beteiligung der Öffentlichkeit, vereinbar?
 6.
 Erfüllt eine Umweltverträglichkeitsstudie betreffend die Errichtung von Deichen und die Umleitung von Wasser, die dem nationalen Parlament nach der gerichtlichen Nichtigerklärung des Aktes, mit dem sie bereits gebilligt worden war und für den bereits das Bekanntmachungsverfahren durchgeführt worden war, zur Billigung vorgelegt wurde, ohne dass dieses Verfahren erneut durchgeführt wurde, die Anforderungen der Art. 1, 2, 5, 6, 8 und 9 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73) betreffend Aktualisierung und Beteiligung der Öffentlichkeit?
 7.
 Fällt ein Plan zur Umleitung eines Flusses, der a) die Errichtung von Deichen und die Umleitung von Wasser aus einer Flussgebietseinheit in eine andere betrifft, b) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327) fällt, c) Arbeiten im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175) betrifft und d) Umweltauswirkungen auf Gebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206) haben kann, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197)?
 Für den Fall der Bejahung der vorhergehenden Frage ist ferner folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
 8.
 Können Akte, die das streitige Vorhaben betrafen und durch gerichtliche Entscheidungen rückwirkend aufgehoben wurden, nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2001/42/EG als förmliche Vorbereitungsakte angesehen werden, die vor dem 21. Juli 2004 erlassen wurden, so dass keine Verpflichtung zur Erstellung einer strategischen Umweltverträglichkeitsstudie besteht?
 Für den Fall der Bejahung der vorhergehenden Frage ist ferner folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
 9.
 Genügen nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42/EG in einem Fall, in dem ein Plan gleichzeitig in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und in den der Richtlinien 2000/60/EG und 85/337/EWG fällt, die ebenfalls eine Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts verlangen, für die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG die Studien, die auf der Grundlage der Richtlinien 2000/60/EG und 85/337/EWG durchgeführt wurden, oder muss eine selbständige strategische Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden?
 10.
 Fielen die Gebiete, die in den nationalen Listen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) aufgeführt waren und die schließlich in die Gemeinschaftsliste der GGB aufgenommen wurden, nach den Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206) vor der Veröffentlichung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006, mit der die Liste der geschützten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region festgelegt wurde, unter den Schutz der Richtlinie 92/43/EWG?
 11.
 Können die zuständigen nationalen Stellen nach Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 92/43/EWG eine Erlaubnis zur Durchführung eines Plans zur Umleitung von Wasser erteilen, der nicht unmittelbar mit der Erhaltung eines Gebiets, das in einem besonderen Schutzgebiet liegt, zusammenhängt oder hierfür erforderlich ist, wenn in allen in den Akten dieses Projekts enthaltenen Studien das absolute Fehlen von Angaben oder das Fehlen verlässlicher und aktualisierter Daten über die Vogelwelt in diesem Gebiet festgestellt wird?
 12.
 Können nach Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 92/43/EWG die in erster Linie mit der Bewässerung und in zweiter Linie mit der Wasserversorgung zusammenhängenden Gründe, aus denen ein Projekt für die Umleitung von Wasser betrieben wird, das zwingende öffentliche Interesse begründen, das die Richtlinie zur Voraussetzung für die Genehmigung und Durchführung dieses Vorhabens verlangt, ungeachtet seiner negativen Auswirkungen auf die durch diese Richtlinie geschützten Gebiete?
 Für den Fall der Bejahung der vorhergehenden Frage ist ferner folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
 13.
 Müssen für die Feststellung der Eignung der Ausgleichsmaßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz eines von einem Plan zur Umleitung von Wasser betroffenen Natura-2000-Gebiets geschützt ist, nach Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 92/43/EWG der Umfang dieser Umleitung und die Größenordnung der hiermit verbundenen Arbeiten berücksichtigt werden?
 14.
 Können die zuständigen nationalen Stellen nach Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 92/43/EWG, ausgelegt im Lichte des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, wie er in Art. 6 EG niedergelegt ist, eine Erlaubnis zur Durchführung eines Plans zur Umleitung von Wasser innerhalb eines Natura-2000-Gebiets erteilen, der nicht unmittelbar mit der Erhaltung der globalen Kohärenz dieses Gebiets zusammenhängt oder hierfür erforderlich ist, wenn sich aus der Umweltverträglichkeitsstudie für diesen Plan ergibt, dass dieser die Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems in ein vom Menschen geschaffenes Fluss- und Seeökosystem zur Folge hat?


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Première Instance Arlon — Belgien) — Marc Vandermeir/État belge — SPF Finances
 (Rechtssache C-364/08) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Dienstleistungsfreiheit - Art. 49 EG - Kraftfahrzeuge - Verwendung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs durch eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Person - Besteuerung dieses Fahrzeugs durch den erstgenannten Mitgliedstaat)
 (2009/C 19/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de Première Instance Arlon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Marc Vandermeir
 Beklagter: État belge — SPF Finances
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Première Instance Arlon — Auslegung der Art. 43 und/oder 49 EG — Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die einem in diesem Mitgliedstaat wohnenden Selbständigen vorschreibt, sein Fahrzeug, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem er seine freiberufliche Tätigkeit ausübt, in dem erstgenannten Mitgliedstaat zuzulassen — Hemmnis für die Niederlassungsfreiheit und/oder den freien Dienstleistungsverkehr
 Tenor
 Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, aufgrund deren ein in diesem Mitgliedstaat wohnender Selbständiger verpflichtet ist, dort eine Zulassung für ein Fahrzeug zu erwirken, das er bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geleast hat, wenn dieses Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im Gebiet des erstgenannten Mitgliedstaats genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
 (1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. Oktober 2012 — Jan Sneller/DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 (Rechtssache C-442/12)
 2013/C 9/49
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Jan Sneller
 Kassationsbeschwerdegegnerin: DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 Vorlagefragen
 1.
 Lässt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG (1) es zu, dass ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungsverträgen festlegt, dass rechtlicher Beistand in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren grundsätzlich von Arbeitnehmern des Versicherers gewährt wird, sich darüber hinaus ausbedingt, dass die mit dem rechtlichen Beistand durch einen vom Versicherten frei gewählten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter verbundenen Kosten nur dann abgedeckt sind, wenn der Versicherer der Ansicht ist, dass die Fallbearbeitung einem externen Rechtsvertreter übertragen werden muss?
 2.
 Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen Unterschied, ob für das betreffende Gerichts- oder Verwaltungsverfahren rechtlicher Beistand vorgeschrieben ist oder nicht?
 (1) Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185, S. 77).


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck — Österreich) — Gebhard Stark/D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG
 (Rechtssache C-293/10) (1)
 (Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer - Beschränkung der Erstattung der mit der Rechtsvertretung des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten - Erstattung nur bis zur Höhe des Betrags, der von einem im Sprengel des in erster Instanz zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalt verlangt wird)
 2011/C 211/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Innsbruck
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gebhard Stark
 Beklagte: D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landesgericht Innsbruck — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185, S. 77) — Versicherungsvertrag, der im Einklang mit einer nationalen Regelung vorsieht, dass der Rechtsschutzversicherungsnehmer zur Wahl eines Anwalts, der am Ort der zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde niedergelassen ist, verpflichtet ist
 Tenor
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, wonach vereinbart werden kann, dass der Rechtsschutzversicherte zu seiner Vertretung in einem Gerichts oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen Gerichts oder Verwaltungsbehörde haben, soweit — zur Vermeidung einer Aushöhlung des Rechts des Versicherungsnehmers, die mit seiner Vertretung beauftragte Person frei zu wählen — diese Beschränkung nur den Umfang betrifft, in dem der Rechtsschutzversicherer die mit dem Tätigwerden eines Vertreters verbundenen Kosten deckt, und die von diesem Versicherer tatsächlich gezahlte Entschädigung ausreicht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
Nr . C 54/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 Verordnungen ( EWG ) Nr. 2081 /92 des Rates vom 14 . Juli der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich ;
 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens Korn, 21 , rue de Nassau , Luxemburg.
 mittel ^) und ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission vom
 12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Die Klägerin beantragt,
 Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti
 kel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 des Rates ( 4 ) — die ihr mit Vermerk vom 5 . Januar 1996 mitgeteilte
 geltend . Entscheidung, sie in die Besoldungsgruppe A 7 einzustu
 fen , aufzuheben;
 In das Verzeichnis der letztgenannten Verordnung sei zwar
 die Bezeichnung „ Parmigiano Reggiano ", jedoch keine — die ihr mit Vermerk vom 1 . August 1996 , eingegangen
 Bezeichnung einer deutschen Käsesorte mit dem Namen am 3 . September 1996 , mitgeteilte Entscheidung über
 „ Parmesan " eingetragen worden, weil die Verwendung die Zurückweisung ihrer Verwaltungsbeschwerde auf
 dieser Bezeichnung für Käse, der außerhalb der vom zuheben;
 Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano überwach — erforderlichenfalls die Ausschreibung des Auswahlver
 ten Schutzzone erzeugt worden sei, als rechtswidrig anzu fahrens COM/T/A/94 aufzuheben , soweit darin vorge
 sehen sei . Die in Artikel 1 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) sehen ist, daß die als Beamte eingestellten Zeitbedien
 Nr. 2081 /92 geregelte Ausnahme könne auf die in der steten unter bestimmten Voraussetzungen in die Besol
 angefochtenen Entscheidung aufgeführten deutschen Käse dungsgruppe eingestuft werden, in die sie bei Aufstel
 sorten nicht angewendet werden, da hierfür Voraussetzung lung der Eignungsliste eingestuft waren ;
 wäre , daß die Erzeugnisse , für die der geschützte Ausdruck
 verwendet werden solle, mindestens fünf Jahre lang vor dem — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung ( EWG ) gen .
 Nr. 2081 /92 rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden
 seien . Es bestehe jedoch ein zweiseitiges Abkommen zwi Klagegründe und wesentliche Argumente
 schen Italien und Deutschland , das die Erfüllung der
 grundlegenden Voraussetzung, daß die von Artikel 13 Die Klägerin , Beamtin der Besoldungsgruppe A 7, Dienstal
 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 erfaßten tersstufe 6 , wendet sich gegen die ausdrückliche Entschei
 Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden dung der Kommission , mit der ihre Ernennung in der
 seien , ausschließe . Auf Grund dieses Abkommens habe sich Besoldungsgruppe A 6 abgelehnt wurde .
 Deutschland verpflichtet, einige typische Bezeichnungen Sie macht einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 des
 traditioneller italienischer Erzeugnisse , darunter die
 Statuts geltend und rügt insoweit, daß die angefochtene
 Bezeichnung „ Parmigiano Reggiano ", anzuerkennen und zu
 schützen . Entscheidung nicht begründet sei . Zudem habe die Kom
 mission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
 Die Kommission habe ferner ihre in Artikel 155 EG-Vertrag indem sie ihre beruflichen und akademischen Qualifikatio
 geregelten Aufgaben nicht erfüllt. Sie habe es nicht nur nen nicht als außergewöhnlich im Sinne einer möglichen
 unterlassen, einzugreifen , um einen Mitgliedstaat an einem Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts angesehen
 Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) habe , und sie habe den Grundsatz der Fürsorgepflicht
 Nr. 2081 /92 zu hindern , sondern sie habe diesen Verstoß verletzt .
 sogar noch gutgeheißen , indem sie eine Bezeichnung eines
 Käses als rechtmäßig anerkannt habe , obwohl sie verboten
 sei, weil sie einem nach Gemeinschaftsrecht geschützten
 Erzeugnis vorbehalten sei .
 Klage der Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm SA und
 H ABl . Nr . L 230 vom 11 . 9 . 1996 , S. 12, von Jean-Jacques Goupil gegen die Kommission der Euro
 (2) ABl . Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 1. päischen Gemeinschaften , eingereicht am 4 . Dezember
 (') ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1. 1996
 (4) ABl . Nr . L 148 vom 21.6 . 1996 , S. 1. ( Rechtssache T-199/96 )
 ( 97/C 54/47 )
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Christine Dalby gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Dezember Die Laboratoires Pharmaceutiques Bergaderm SA mit Sitz in
 1996 Rungis ( Frankreich ), vertreten durch die mit Urteil des
 Tribunal de commerce Creteil vom 5 . Oktober 1995 zur
 ( Rechtssache T-198/96 ) Verwalterin bestellte Rechtsanwältin Jacqueline Cariven ,
 ( 97/C 54/46 ) und Jean-Jacques Goupil , wohnhaft in Chevreuse ( Frank
 reich ), haben am 4 . Dezember 1996 eine Klage gegen die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Christine Dalby, wohnhaft in Brüssel, hat am 3 . Dezember eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen anwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris; Zustellungsanschrift:
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
 schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter Luxemburg.


text:
C 289/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 Klage des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar GmbH Beklagte diese Erwartung letztlich nicht erfüllt habe, habe sie
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens
 eingereicht am 23. September 2002 verstoßen. Zudem habe die Beklagte das Scheitern der Vertrags-
 verhandlungen verursacht und damit gegen den Grundsatz der
 ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Die Verstöße gegen
 (Rechtssache T-283/02) diese Grundsätze haben einen Schaden in Höhe der Klageforde-
 rung bei der Klägerin verursacht.
 (2002/C 289/55)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Triantafyllia Dionyssopoulou gegen den Rat der
 Die Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar GmbH, Neckar-
 Europäischen Union, eingereicht am 10. September 2002
 westheim (Deutschland), hat am 23. September 2002 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- (Rechtssache T-284/02)
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
 anwalt S. Zickgraf. (2002/C 289/56)
 Die Klägerin beantragt, (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
 EUR 332 083,60 nebst 5,25 % Zinsen seit dem
 Triantafyllia Dionyssopoulou, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
 12.6.2000 auf einen Betrag von EUR 328 782,43 sowie
 hat am 10. September 2002 eine Klage gegen den Rat
 5,25 % Zinsen seit dem 21.8.2000 auf einen Betrag von
 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 EUR 3 301,17 zu zahlen;
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean A. Martin.
 — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Rechtstreits zu
 tragen.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung des Rates, sie im Beförderungsjahr
 Klagegründe und wesentliche Argumente 2001 nicht nach Besoldungsgruppe C 2 zu befördern,
 aufzuheben;
 Die Klägerin erbrachte von September 1994 bis Juli 1998 im — den Rat zu verurteilen, ihr als Ersatz sämtlicher ihr
 Rahmen des Tacis-Programmes Dienstleistungen am ukraini- entstandener Schäden 300 000 Euro zu zahlen;
 schen Kernkraftwerk Saporoshje. Dazu hatten die Parteien
 Direct Agreements geschlossen. Zur Durchführung der Ver- — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 träge beschäftigte die Klägerin verschiedene Experten und
 setzte einen Projektmanager ein.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Laut der Klage leistete der Projektmanager, obwohl die Klägerin
 ab August 1998 vertraglich nicht mehr zum Einsatz des
 Projektmanagers verpflichtet war, von August 1998 bis De- Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen offen-
 zember 1999 „on-site-assistance“ am Kernkraftwerk Sapo- sichtlichen Beurteilungsfehler geltend, denn der Beklagte habe
 roshje. Ebenso arbeiteten die Experten weiter an den Einzelpro- ihr Beförderungsdienstalter nicht einmal hilfsweise berücksich-
 jekten in Saporoshje. Die Parteien verhandelten bereits ab April tigt. Außerdem sei Artikel 5 des Statuts nicht berücksichtigt
 1998 über den Abschluss eines vierten Vertrages, der aber worden, denn die Beibehaltung der Besoldungsgruppe stehe in
 letztlich nicht zustande kam. Widerspruch zu ihren Fähigkeiten. Hinzu komme, dass der
 Beklagte sich auch nicht an die Entschließungen des Paritäti-
 schen Ausschusses vom 16. Juli 1993 gehalten habe, denn er
 Die Klägerin macht geltend, dass ihr ein Schaden in Höhe der habe die tatsächliche Arbeitszeit der Klägerin und die Zahl der
 Klageforderung durch einen außervertraglichen Tatbestand Tage, an denen sie krankheitsbedingt abwesend gewesen sei,
 entstanden sei, und dass die Beklagte nach Artikel 288 Absatz 2 nicht berücksichtigt. Im Übrigen habe der Beamte nach dem
 EG zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet sei. Die Beklagte Statut Anspruch auf Achtung, gegebenenfalls Hilfe und sogar
 habe durch ihre Zusage, dass die Klägerin einen Vertrag Fürsorge. Die Klägerin sei im vorliegenden Fall belästigt
 erhalten bzw. anderweitig vergütet werde, in der Klägerin worden, was zu einer Blockierung ihrer Laufbahn geführt habe.
 Erwartungen geweckt, die sie dazu veranlasst haben, ohne
 Vertrag für die Beklagte tätig zu werden. Dadurch, dass die


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Schorndorf (Deutschland) eingereicht am 2. März 2009 — Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH
 (Rechtssache C-87/09)
 2009/C 90/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Schorndorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ingrid Putz
 Beklagte: Medianess Electronics GmbH
 Vorlagefragen:
 1.
 Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sein einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Einbaus des nachgelieferten Verbrauchsgutes in eine Sache, in die der Verbraucher das vertragswidrige Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, nicht tragen muss, wenn der Einbau ursprünglich nicht vertraglich geschuldet wurde?
 2.
 Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?
 (1) Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12)


text:
C 335/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung vom 5. Oktober 2000
 jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) sowie 102a und 103 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 98 EG und 99 EG) stehen nicht der Anwendung einer
 nationalen Regelung entgegen, die die Verleger verpflichtet, den in der Rechtssache C-16/98: Kommission der Euro-
 Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 vorzuschreiben.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/38/EWG — Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-,
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika-
 tionssektor — Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungs-
 arbeiten im Departement Vendée — Begriff Bauwerk)
 (2000/C 335/37)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Fünfte Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 vom 5. Oktober 2000
 In der Rechtssache C-16/98, Kommission der Europäischen
 in der Rechtssache C-288/96: Bundesrepublik Deutsch- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und O. Couvert-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 ten (1) K. Rispal-Bellanger und P. Lalliot), wegen Feststellung, dass die
 Französische Republik anlässlich des vom Syndicat départe-
 (Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfe — Leitlinien für den mental d’électrification de la Vendée im Dezember 1994
 Fischereisektor — Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c eingeleiteten Verfahrens zur Vergabe von Elektrifizierungs-
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und und Straßenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtungen
 3 Buchstabe c EG) — Anspruch auf rechtliches Gehör — aus den Artikeln 4 Absatz 2 und 14 Absätze 1, 10 und 13
 Begründung) sowie den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/38/EWG
 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftrags-
 (2000/C 335/36) vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-,
 und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
 (ABl. L 199, S. 84) verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
 R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
 In der Rechtssache C-288/96, Bundesrepublik Deutschland J.-P. Puissochet, M. Wathelet und V. Skouris (Berichterstatter)
 (Bevollmächtigter: B. Kloke im Beistand von Rechtsanwalt — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 M. Schütte) gegen Kommission der Europäischen Gemein- Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit
 schaften (Bevollmächtigter: P. F. Nemitz im Beistand von folgendem Tenor erlassen:
 Rechtsanwalt R. M. Bierwagen), wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung 96/563/EG der Kommission vom 29. Mai 1996 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 über eine Beihilfe des Landes Niedersachsen an die Firma gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13,
 JAKO Jadekost GmbH & Co. KG (ABl. L 246, S. 43) hat 21 Absätze 1 und 5, 24 Absätze 1 und 2 und 25 Absatz 5
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
 D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
 J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón, J.-P. Puissochet und Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie
 M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, im Telekommunikationssektor verstoßen, dass die französischen
 Hauptverwaltungsrat — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit Stellen, die für das im Dezember 1994 im Departement Vendée
 folgendem Tenor erlassen: eingeleitete Verfahren zur Vergabe des Elektrifizierungsauftrags
 zuständig waren,
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — dieses Bauwerk aufgeteilt haben,
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 rens. — nicht für alle Aufträge zu diesem Bauwerk, die den
 Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996. Satz 3 der Richtlinie 93/38 übersteigen, sondern nur für
 sechs von ihnen eine Aufforderung zur Teilnahme am
 Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten veröffentlicht haben,
 ---pagebreak--- 25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/21
 — hinsichtlich der sechs im Amtsblatt der Europäischen chet, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
 Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Teil- (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 nahme am Wettbewerb nicht alle in Anhang XII der D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5. Okto-
 Richtlinie 93/38 vorgesehenen Angaben übermittelt ha- ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ben,
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — der Kommission nicht die erforderlichen Informationen
 über die Vergabe sämtlicher Aufträge zu diesem Bauwerk, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 die den Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unter- Kosten des Verfahrens.
 absatz 2 Satz 3 der Richtlinie 93/38 überstiegen, erteilt
 haben.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft und die
 Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 5. Oktober 2000
 in der Rechtssache C-376/98: Bundesrepublik Deutsch-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES land gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-
 päischen Union (1)
 vom 5. Oktober 2000
 (Richtlinie 98/43/EG — Werbung und Sponsoring zu-
 in der Rechtssache C-337/98: Kommission der Euro- gunsten von Tabakerzeugnissen — Rechtsgrundlage —
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) Artikel 100a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95
 EG])
 (Vertragsverletzung — Öffentliche Aufträge im Bereich der
 Verkehrsversorgung — Richtlinie 93/38/EWG — Zeitliche (2000/C 335/39)
 Geltung — Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes
 — Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorhe-
 rigen Aufruf zum Wettbewerb) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2000/C 335/38) In der Rechtssache C-376/98, Bundesrepublik Deutschland
 (Bevollmächtigte: C.-D. Quassowski, im Beistand von J. Sede-
 mund) gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pen-
 (Verfahrenssprache: Französisch) nera und N. Lorenz) und Rat der Europäischen Union (Be-
 vollmächtigte: R. Gosalbo Bono, A. Feeney und S. Marquardt),
 unterstützt durch Französische Republik (Bevollmächtigte:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der J.-F. Dobelle und R. Loosli-Surrans, dann K. Rispal-Bellanger
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) und R. Loosli-Surrans), Republik Finnland (Bevollmächtigte:
 H. Rotkirch und T. Pynnä), Vereinigtes Königreich Großbritan-
 In der Rechtssache C-337/98, Kommission der Europäischen nien und Nordirland (Bevollmächtigte: M. Ewing, im Beistand
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi- von N. Paines) und Kommission der Europäischen Gemein-
 sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und schaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und U. Wölker),
 A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG des Euro-
 Republik bei der Entscheidung vom 22. November 1996 über päischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur
 die Vergabe des Bauträgervertrags für das Stadtbahnvorhaben Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 des Stadtverbands Rennes an die Firma Matra-Transport gegen Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von
 die Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates Tabakerzeugnissen (ABl. L 213, S. 9), hat der Gerichtshof
 vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
 Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ter), D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen, der Richter
 (ABl. L 199, S. 84), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 und P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
 Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c, verstoßen hat, hat der Ge- P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richterin
 richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von
 Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida Holstein, Hilfskanzler, und L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puisso- 5. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/54
 Klage, eingereicht am 12. Juli 2017 — CompuGroup Medical/EUIPO — Medion (life coins)
 (Rechtssache T-444/17)
 (2017/C 283/84)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: CompuGroup Medical AG (Koblenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Dix)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Medion AG (Essen, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder: Klägerin
 Streitige Marke: Unionswortmarke „life coins“ — Anmeldung Nr. 12 541 538
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. April 2017 in der Sache R 1569/2016-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 13.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 120/22
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 2. August 2016
 in der Rechtssache E-33/15
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
 (Pflichtverletzung eines EWR-/EFTA-Staates — Nichtumsetzung der Richtlinie 2012/26/EU zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz)
 (2017/C 120/10)
 In der Rechtssache E-33/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 2. August 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
 1.
 Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 19. April 2010 — KMB Europe BV gegen Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-193/10)
 ()
 2010/C 209/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: KMB Europe BV
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Vorlagefrage
 Ist die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17.10.2006 (2) dahingehend auszulegen, dass aus ihr Geräte wie der nachstehend dargestellte MP3/Media-Player ausgewiesen sind, weil auf die Hauptfunktion als Tonwiedergabegerät abzustellen ist oder weil dessen Fähigkeiten, Einzelbilder und Filme wiederzugeben, durch einen kleinen Bildschirm mit geringer Auflösung und geringer Bildfrequenz eingeschränkt sind?
 (1) ABl. L 256, S. 1
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 301, S. 1


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/26
 Klage des Kris Van Neyghem gegen den Ausschuss der Regionen, eingereicht am 15. Juli 2004
 (Rechtssache T-288/04)
 (2004/C 251/47)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Kris Van Neyghem, wohnhaft in Tienen (Belgien), hat am 15. Juli 2004 eine Klage gegen den Ausschuss der Regionen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Dirk Janssens.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung 87/03 aufzuheben;
 —
 alle damit zusammenhängenden oder daraus folgenden Entscheidungen aufzuheben;
 —
 den Kläger in die Besoldungsgruppe B 1, mindestens aber B 4/4 einzustufen;
 —
 dem Ausschuss der Regionen sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Der Kläger ist seit 1. Dezember 2002 Beamter beim Ausschuss der Regionen. Er ficht die Entscheidung vom 26. März 2003 an, mit der er endgültig in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 4 eingestuft wurde.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung, einen Verstoß gegen die Artikel 5 Absatz 3, 31 und 32 des Statuts sowie eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/26
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-321/06)
 (2006/C 212/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und G. Rozet)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommission die genannten Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG sei am 23. März 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 80, S. 29.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/51
 Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. November 2006 — Danske svineproducenter/Justitsministeriet
 (Rechtssache C-491/06)
 (2006/C 326/104)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Danske svineproducenter
 Beklagter: Justitsministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Bestimmungen in Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b und Kapitel VII Nummer 48 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport (1) in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, nationale Übergangsvorschriften einzuführen, nach denen beim Transport von Schweinen mit einem Gewicht zwischen 40 kg und 110 kg, wenn der Transport länger als acht Stunden dauert, die Innenhöhe jedes Decks — gemessen von der höchsten Stelle des Bodens bis zur niedrigsten der Decke — bei Einsatz eines mechanischen Belüftungssystems mindestens 100 cm betragen muss?
 2.
 Sind die Bestimmungen in Kapitel I Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b und Kapitel VII Nummer 48 Ziffer 3 dritter Gedankenstrich im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, nationale Vorschriften einzuführen, nach denen beim Transport von Schweinen mit einem Gewicht von 40 kg und darüber, wenn die Gesamttransportzeit acht Stunden übersteigt, Transportmittel zum Einsatz kommen müssen, die — beispielsweise durch ein anhebbares Dach in Kombination mit verstellbaren Decks oder einer ähnlichen Konstruktion — jederzeit gewährleisten, dass auf jedem Deck eine Mindestinnenhöhe von 140 cm — gemessen von der höchsten Stelle des Bodens bis zur niedrigsten der Decke — für Inspektionen hergestellt werden kann, während die Höhe im Innenraum auf den restlichen Decks beim Transport von Tieren auf mehreren Decks immer noch mindestens 92 cm betragen muss, wenn die transportierten Schweine ein Durchschnitttsgewicht von 100 kg haben und ein mechanisches Belüftungssystem zum Einsatz kommt?
 3.
 Sind die Bestimmungen in Kapitel VI Nummer 47 Abschnitt D „SCHWEINE“ im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, nationale Vorschriften einzuführen, nach denen bei Transporten von mehr als achtstündiger Dauer mindestens 0,50 Quadratmeter pro 100 kg Schwein vorzusehen sind?
 (1) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340, S. 17).
 (2) Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABl. L 148, S. 52).


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/76
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 10. November 2009 — N/Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-93/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Begründung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Festlegung der zu erreichenden Ziele)
 2010/C 24/140
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: N (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová, R. Ignătescu und S. Seyr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. April 2007
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 N trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009, S. 75.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/15
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — Uwe Rüffler/Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu
 (Rechtssache C-544/07) (1)
 (Art. 18 EG - Einkommensteuerrecht - Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im Mitgliedstaat der Besteuerung gezahlten Krankenversicherungsbeiträge - Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge)
 2009/C 141/24
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Uwe Rüffler
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Polen) — Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 EG — Nationale Regelung im Bereich der Einkommensteuer, die die Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuer auf die in dem entsprechenden Mitgliedstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge beschränkt
 Tenor
 Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vorschriften des nationalen Rechts in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt worden sind, und dazu führt, dass diese Steuervergünstigung verwehrt wird, wenn die Beiträge, die für den Abzug der in diesem Mitgliedstaat geschuldeten Einkommensteuer in Betracht kommen, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats entrichtet werden.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/45
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2009 — Evonik Industries/HABM (Darstellung eines Rechteckes in der Farbe Purpur mit abgerundeter rechter Seite)
 (Rechtssache T-499/09)
 2010/C 37/65
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Evonik Industries AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung des Beklagten (Vierte Beschwerdekammer) vom 2. Oktober 2009 (Aktenzeichen der Beschwerde: R 491/2009-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine Bildmarke, die eine rechteck-ähnliche Figur in der Farbe Purpur Pantone 513 C darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45 (Anmeldung Nr. 7 235 179)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: fehlerhafte Anwendung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da die erforderliche Unterscheidungskraft für die betroffene Marke vorliege
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/39
 Klage, eingereicht am 25. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-478/09)
 2010/C 24/68
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. La Pergola und M. Karanasou Apostolopoulou)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates hinsichtlich des Erfordernisses der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen anlässlich der Verschmelzung oder der Spaltung von Aktiengesellschaften (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2007/63 sei am 31. Dezember 2008 abgelaufen.
 (1) ABl. L 300 vom 17.11 2007, S. 47.


text:
C 124/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Klage der Alsen AG gegen die Kommission der Euro- erstatten. Keinesfalls dürften der Klägerin die für die Verfolgung
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2003 ihrer Rechte erforderlichen Bürgschaftskosten aufgebürdet
 werden.
 (Rechtssache T-28/03)
 (1 ) Entscheidung 94/815/EG vom 30.11.1994 in den Sachen IV/
 33.126 und 33.122 (Zement).
 (2003/C 124/39) (2 ) Urteil vom 15.3.2000 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95
 u. a., Slg. 2000, II-491.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Alsen AG, Hamburg (Deutschland), hat am 31. Januar
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Klage der Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke KG
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge- eingereicht am 13. Februar 2003
 rin sind Rechtsanwälte K. Moosecker und F. Wiemer.
 (Rechtssache T-52/03)
 Die Klägerin beantragt, (2003/C 124/40)
 — die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Betrag in Höhe von 139 002,21 EUR zuzüglich Zinsen
 in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % für die Zeit vom
 15. April 2000 bis zur vollständigen Bezahlung zu
 entrichten; Die Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Iphofen
 (Deutschland), hat am 13. Februar 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 M. Klusmann und F. Wiemer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin begehrt die Zahlung von Bürgschaftskosten — die Entscheidung der Kommission C(2002)4570 endgül-
 von der Kommission. Laut der Klägerin seien diese Kosten tig vom 27.11.2002 für nichtig zu erklären, soweit sie
 die Klägerin betrifft;
 entstanden, weil die Kommission die Klägerin mit einer
 Bußgeldentscheidung ( 1) wegen angeblichen Verstoßes gegen
 — hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
 Artikel 81 EG überzogen habe. Diese Entscheidung wurde mit
 Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
 Urteil vom 15. März 2000 (2) vom Gericht erster Instanz
 zusetzen;
 aufgehoben, soweit sie die Klägerin betraf. Während des
 Gerichtsverfahrens hatte die Klägerin im Zeitraum April/Mai
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 1995 bis Mai 2000 für den Bußgeldbetrag Sicherheiten in
 Form von zwei Bankbürgschaften hinterlegen müssen, für die
 ihr von den ausstellenden Banken Avalprovisionen in der oben
 genannten Höhe in Rechnung gestellt worden seien. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 Die Klägerin macht geltend, dass sie gegen die Kommission
 festgestellt, dass die Klägerin und drei andere Unternehmen
 einen Anspruch auf Erstattung der Bürgschaftskosten aus
 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen haben, indem sie
 Artikel 233 EG habe. Die Kommission sei verpflichtet, die sich
 an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und aufeinander
 aus dem Urteil vom 15. März 2000 ergebende Maßnahmen zu
 abgestimmten Verhaltensweisen im Gipsplattensektor teilge-
 ergreifen, und zu diesen Maßnahmen gehöre auch die Erstat-
 nommen haben. Der Klägerin wurde eine Geldbuße von
 tung von Bürgschaftskosten der obsiegenden Partei. Das
 85,8 Mio EUR auferlegt.
 Gericht erster Instanz habe selbst im Urteil ausgeführt, dass die
 Erstattung von Bürgschaftskosten zu den Maßnahmen gehöre,
 die die Kommission gemäß Artikel 233 EG zu ergreifen habe. Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
 geltend, dass die Entscheidung die Verteidigungsrechte der
 Klägerin verletze und gegen den Grundsatz der Gewährung
 Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Kommission rechtlichen Gehörs verstoße. Die Klägerin trägt u. a. vor, dass
 auch aus Artikel 288 Absatz 2 EG in Verbindung mit die Entscheidung im Kern auf belastende Beweismittel gestützt
 Artikel 235 EG verpflichtet sei, die Bürgschaftskosten zu sei, die der Klägerin trotz entgegenstehender Anträge niemals


text:
7.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 285/19
 Klage der Agnès Ajour und 115 anderer gegen die Der Kläger beantragt,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 31. Juli 2000 — die ausdrückliche Entscheidung der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 2000, mit der
 (Rechtssache T-201/00) ihm die Anwendung des Artikels 3 des Anhangs X zum
 Statut verweigert wird, aufzuheben;
 (2000/C 285/34)
 — gemäß Artikel 3 des Anhangs X zum Statut seine
 Wiederverwendung in einem Drittland spätestens zum
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. September 2000 zu verfügen;
 Agnès Ajour und 115 andere haben am 31. Juli 2000 eine — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen, Der Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
 der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht die
 — die Entscheidungen der Kommission in Form der Gehalts- Ablehnung seines Antrags vom 6. Juni 2000 an, mit dem er
 abrechnungen für die Monate September bis Dezember seine dienstliche Verwendung in einem Drittland in Anwen-
 1999 aufzuheben; dung des Artikels 3 des Anhangs X zum Statut begehrt. Dieser
 Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. dem in dieser Vorschrift bezeichneten Personal angehöre.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Begründung seiner Anträge führt der Kläger an, dass die
 angefochtene Entscheidung
 Die an den Sitz des Lebensmittel- und Veterinäramtes in
 — gegen die Artikel 2 und 3 des Anhangs X zum Statut
 Dublin abgeordneten Kläger fechten ihre Gehaltsabrechnungen
 verstoße,
 für die Monate September bis Dezember 1999 an. Sie machen
 geltend, dass diese auf der Grundlage des Berichtigungskoeffi-
 zienten für Irland erstellt worden seien, der ohne Berücksichti- — gegen Artikel 2 des Statuts sowie den Grundsatz der
 gung der Lebenshaltungskosten in Dublin festgelegt worden Hierarchie der Anstellungsbehörden und den Grundsatz
 sei. Durch die Anwendung dieses rechtswidrigen Berichti- der Normenhierarchie verstoße,
 gungskoeffizienten zur Berechnung der Dienstbezüge der
 Kläger habe die Kommission gegen die Artikel 64 und 65 a — den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze,
 des Beamtenstatuts sowie gegen die Grundsätze der Gleichbe-
 handlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Frei- — an einem Verfahrens- und Ermessensmissbrauch leide,
 zügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen. und
 — gegen Artikel 25 des Statuts verstoße.
 Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. August
 2000
 Klage der RENCO S.p.A. gegen den Rat der Europäischen
 (Rechtssache T-202/00) Union, eingereicht am 3. August 2000
 (2000/C 285/35) (Rechtssache T-205/00)
 (2000/C 285/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 1. August
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Die Fa. RENCO S.p.A. mit Sitz in Mailand (Italien) hat am
 Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg. 3. August 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/67
 Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Nordzucker/Kommission
 (Rechtssache T-100/10)
 2010/C 113/100
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Nordzucker AG (Braunschweig, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Niestedt)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (1) der Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
 —
 Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass einer Produktionsabgabenverordnung für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006, da sie die Verordnung auf eine Rechtsgrundlage gestützt habe, die nicht mehr in Kraft sei;
 —
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da ein anderes Verfahren für den Erlass der angefochtenen Verordnung hätte gewählt werden müssen und somit die Beteiligungsrechte des Rates und des Europäischen Parlaments missachtet worden seien;
 —
 Nichtbeachtung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231), da die Kommission in der angefochtenen Verordnung willkürlich auch den Parameter „Gesamterstattungsbetrag“ in der Berechnung der Produktionsabgaben geändert habe, obwohl dieser Parameter nicht Gegenstand der Prüfung durch den Gerichtshof gewesen sei;
 —
 Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die nachträgliche, erst durch die Verordnung Nr. 1193/2009 eingeführte Änderung des Gesamterstattungsbetrages für bereits abgeschlossene Zuckerwirtschaftsjahre.
 (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. L 321, S. 1)


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/12
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-191/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage)
 (2006/C 224/22)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van Beek und A. Caeiros)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Fernandes
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) — Besonderes Schutzgebiet — Veränderung ohne wissenschaftliche Grundlage
 Tenor
 1.
 Die Portugiesischen Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die Grenzen des besonderen Schutzgebiets „Moura, Mourão, Barrancos“ verändert und dabei Gebiete ausgeschlossen hat, in denen wild lebende Vogelarten vorkommen, deren Schutz die Ausweisung des genannten Gebietes gerechtfertigt hat.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
30. 3 . 96 pOE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/ 11
 Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts
 vereinbar ist ? berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
 (>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 . Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem
 burg.
 Die Klägerin beantragte,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
 1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie
 Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs
 Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
 ( Rechtssache C-39/96 ) EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
 der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
 ( 96/C 95/ 19 ) hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
 hat;
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil 2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes gen .
 eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
 Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
 Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
 folgende Fragen : Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa
 ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
 Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
 des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der 1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
 Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa
 Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
 nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis
 sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat, (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
 weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
 die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange
 meldeten Kartellen zukommt ?
 2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
 unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe
 bruar 1996
 Gültigkeit " dann ab ?
 ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba ( 96/C 95/21 )
 rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
 Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
 14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
 Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
 gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 kung der Kartellabsprachen enthalten ?
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
 Die Klägerin beantragt,
 1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun
 gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
 1996 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
 ( Rechtssache C-40/96 ) gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
 ( 96/C 95/20 ) die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
 Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mittel darstellen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
 13 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien hat:


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 7. Februar 2008 — M. Ilhan/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-42/08)
 (2008/C 92/33)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M. Ilhan
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Verwehren es die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 bis 55 EG) oder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Mitgliedstaat, Rechtsvorschriften anzuwenden, nach denen eine Person, die in diesem Mitgliedstaat wohnt oder ansässig ist und die über einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen PKW verfügt, der für einen Zeitraum von drei Jahren durch ein dort ansässiges Vermietungsunternehmen vermietet wurde, und diesen PKW im Wesentlichen im ersten Mitgliedstaat zu geschäftlichen oder privaten Zwecken benutzt, verpflichtet ist, aufgrund des Beginns der Benutzung der öffentlichen Straßen im ersten Mitgliedstaat mit diesem PKW eine Steuer zu entrichten, ohne dass dabei die Dauer der zukünftigen tatsächlichen Benutzung in diesem Mitgliedstaat berücksichtigt wird?


text:
C 20/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 — Die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Vereinbarun- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Gesell-
 schaften der Tirrenia-Gruppe seien der Kommission mitge-
 teilt und von dieser genehmigt worden; ausdrücklich im Die vorliegende Rechtssache schließt sich an die Rechtssache
 Fall der Gesetzes 856/86 und stillschweigend im Fall der T-210/99 an. Die Klägerin rügt Verletzung des Grundsatzes
 Vereinbarungen zwischen dem Staat und der Gesellschaft der Wahrung der Verteidigungsrechte, denn es sei ihr nicht
 und der ihre Grundlage bildenden Rechtsvorschriften. Aus ermöglicht worden, ihren Standpunkt zu den Tatsachen, auf
 diesem Grund sei auch ein Verstoß gegen die nunmehr in die die Entscheidung gestützt werde, zu erläutern. Im übrigen
 Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 659/99 kodifizierte entsprechen die Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Rechtsprechung in der Rechtssache Lorenz festzustellen. denen der Rechtssache T-242/99.
 — Die wesentlichen Elemente der gemeinwirtschaftlichen
 Verpflichtungen und die entsprechenden Entschädigungen (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 gingen auf einen Zeitraum vor dem EG-Vertrag zurück.
 Schließlich lägen im vorliegenden Fall auch ein Ermes-
 sensmißbrauch wegen unzulänglicher Untersuchung sowie
 ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berech-
 tigten Vertrauens und der Achtung erworbener Rechte vor.
 Klage der Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschap-
 pij B.V., Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaat-
 schappij B.V. gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 1999
 Klage der Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (Rechtssache T-251/99)
 eingereicht am 22. Oktober 1999
 (2000/C 20/53)
 (Rechtssache T-250/99)
 (2000/C 20/52) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Texaco Nederland B.V. Schreurs Oliemaatschappij B.V.,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Salland Oliemaatschappij B.V. und Nijol Oliemaatschappij
 B.V. mit Sitz in Rotterdam, Venlo, Hasselt und Nijmegen
 Die Shell Nederland Verkoopmaatschappij B.V. mit Sitz in (Niederlande) haben am 22. Oktober 1999 eine Klage gegen
 Rotterdam (Niederlande) hat am 22. Oktober 1999 eine Klage die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechts-
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die anwälte H. G. Sevenster und E. P. Jorritsma, Den Haag, Zustel-
 Rechtsanwälte T. M. Snoep und B. van der Gaag, Den Haag, lungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe,
 Zustellungsbevollmächtiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Luxemburg.
 Goethe, Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Die Klägerin beantragt,
 a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
 a) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akten
 verpflichten, ihren Rechtsanwälten Zugang zu ihrer Akte betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli
 betreffend die Entscheidung die Kommission vom 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe,
 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
 Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig
 haben, zu gewähren, und alle weiteren als notwendig angesehenen Maßnahmen zu treffen,
 angesehenen Maßnahmen zu treffen,
 b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom b) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären, 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) für nichtig zu erklären,
 c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. c) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/15
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2015 — U-R LAB/HABM (THE DINING EXPERIENCE)
 (Rechtssache T-422/15)
 (2015/C 328/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: U-R LAB (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Barbaut)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „THE DINING EXPERIENCE“ — Anmeldung Nr. 12 587 697.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2015 in der Sache R 2541/2014-4.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und abzuändern;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 6. Juni 2014 — Catharina Smets, Franciscus Vereijken gegen TUIfly GmbH
 (Rechtssache C-279/14)
 2014/C 303/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Catharina Smets, Franciscus Vereijken
 Beklagte: TUIfly GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verordnung 261/2004 (1) unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 15 dahingehend auszulegen, dass ein Eintreten eines außergewöhnlichen Umstands, der die Luftfahrtunternehmen dazu veranlasst nach dessen Eintreten Flüge bewusst umzuleiten und zunächst die unmittelbar von dem außergewöhnlichen Umstand betroffenen Flüge nachzuholen, eine Verspätung im Sinne des Art. 5 der Verordnung rechtfertigen und das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichsverpflichtung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 261/2004 gegenüber dem Fluggast befreien kann, dessen Flug erst durchgeführt wurde, nachdem die genannten Umstände beseitigt und alle Flüge nachgeholt werden konnten.
 2.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in diesem Zusammenhang dahingehend auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen, dass Flüge im Umlaufverfahren durchführt alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und damit von seiner Ausgleichspflicht befreit ist, wenn es Passagiere, deren Flug unmittelbar aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes bereits erheblich verspätet ist, vorrangig mit den eigentlich im Umlauf anderweitig eingesetzten Maschinen befördert.
 3.
 Ist mit Erwägungsgrund 15 davon auszugehen, dass nur bezüglich des direkt vom Streik betroffenen Flugzeuges außergewöhnliche Umstände anzunehmen sind, von dem ein oder mehrere Flüge dieses Flugzeuges betroffen sein können, oder erweitert sich der Kreis auf mehrere Flugzeuge?
 4.
 Ist es der Fluggesellschaft im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 gestattet, nicht betroffene Flugzeuge zur Minimierung der Streikfolgen bei den direkt betroffenen Passagieren einzusetzen und damit die Folgen eines Streiks auf mehrere Flugzeuge und Passagiere zu verteilen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/19
 Streichung der Rechtssache C-124/01 ( 1) Streichung der Rechtssache C-45/02 (1)
 (2002/C 305/36) (2002/C 305/39)
 Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 10. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-124/01 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-45/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 ordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 Streichung der Rechtssache C-150/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-70/02 (1)
 (2002/C 305/37)
 (2002/C 305/40)
 Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-150/01 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — chung der Rechtssache C-70/02 — Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Streichung der Rechtssache C-443/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-221/02 ( 1)
 (2002/C 305/38)
 (2002/C 305/41)
 Mit Beschluss vom 28. August 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-443/01 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat der Präsident des
 chen des Vestre Landsret) — Poul Nørgaard gegen Skattemi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nisteriet — angeordnet. chung der Rechtssache C-221/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 ( 1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/17
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2014 — Schuhhaus Dielmann/HABM — Carrera (Carrera panamericana)
 (Rechtssache T-600/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung des Zeichens Carrera panamericana mit Schutzwirkung für die Europäische Gemeinschaft - Ältere Gemeinschaftsbildmarke CARRERA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009)
 (2014/C 71/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Schuhhaus Dielmann GmbH & Co. KG (Darmstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Carrera SpA (Caldiero, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2011 (Sache R 1989/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Carrera SpA und der Schuhhaus Dielmann GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Schuhhaus Dielmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Benidorm — Spanien) — Concepción Maestre García/Centros Comerciales Carrefour SA
 (Rechtssache C-194/12) (1)
 (Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit - Finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub)
 2013/C 108/21
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social de Benidorm
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Concepción Maestre García
 Beklagte: Centros Comerciales Carrefour SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social de Benidorm — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Arbeitnehmer, der sich während des vom Unternehmen festgelegten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet– Recht des Arbeitnehmers auf Inanspruchnahme des Urlaubs zu einer anderen Zeit
 Tenor
 1.
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer Auslegung der nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Arbeitnehmer, der sich während eines im Urlaubsplan des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist, einseitig festgelegten Jahresurlaubs in Krankheitsurlaub befindet, nicht das Recht hat, nach Beendigung des Krankheitsurlaubs seinen Jahresurlaub zu einem anderen — gegebenenfalls außerhalb des entsprechenden Bezugszeitraums liegenden — Zeitpunkt als dem ursprünglich festgelegten zu nehmen, wenn dem mit der Produktion oder Organisation des Unternehmens zusammenhängende Gründe entgegenstehen.
 2.
 Art. 7 der Richtlinie 2003/88 ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer Auslegung der nationalen Regelung entgegensteht, nach der während der Dauer eines Arbeitsvertrags Jahresurlaub im Sinne von Abs. 1 der genannten Bestimmung, den der Arbeitnehmer aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnte, durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden kann.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/25
 Streichung der Rechtssache C-211/99 (1) Streichung der Rechtssache C-121/99 (1)
 (1999/C 366/50) (1999/C 366/53)
 Mit Beschluß vom 30. September 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 6. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-211/99 — Kommission der Europäi- chung der Rechtssache C-121/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg — schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — angeord-
 angeordnet. net.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999. (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-100/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-227/99 (1)
 (1999/C 366/51)
 (1999/C 366/54)
 Mit Beschluß vom 4. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 8. Oktober 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-100/98 — Königreich Schweden Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet. chung der Rechtssache C-227/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Streichung der Rechtssache C-44/99 (1)
 (1999/C 366/52) Streichung der Rechtssache C-200/99 (1)
 Mit Beschluß vom 4. Oktober 1999 hat der Präsident des (1999/C 366/55)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-44/99 — Kommission der Europäi- Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident des
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ordnet. chung der Rechtssache C-200/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbri-
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999. tannien und Nordirland — angeordnet.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
C 397/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 nahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor dem Ablauf Ð soweit erforderlich, die ausdrückliche Entschei-
 der dafür festgesetzten Frist in der innerstaatlichen Rechts- dung vom 3. Februar 1997 aufhebt, mit der die
 ordnung umzusetzen und diese Maûnahmen unverzüglich Kommission seine Beschwerde zurückgewiesen
 der Kommission mitzuteilen. Diese Frist sei am 31. Okto- hat;
 ber 1996 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik
 der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
 c) der Beklagten sämtliche Kosten beider Instanzen
 betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt
 aufzuerlegen.
 habe.
 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð Irrtum bei der rechtlichen Einordnung des Antrags des
 Rechtsmittelführers, die unrichtige rechtliche Folgen
 nach sich ziehe: Der Antrag des Rechtsmittelführers sei
 zwar auf Artikel 31 Absatz 2 des Beamtenstatuts
 Rechtsmittel des Hans Gevaert gegen den Beschluû der gestützt, jedoch darauf gerichtet, eine Prüfung seiner
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi- Qualifikationen im Hinblick auf eine etwaige Neuvor-
 schen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der nahme seiner gegenwärtigen und nicht seiner ursprüng-
 Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kommission lichen Einstufung zu erwirken, die weder unmittelbar
 der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am noch mittelbar in Frage gestellt werde.
 2. November 1998
 (Rechtssache C-389/98 P) Ð (Hilfsweise) irrige rechtliche Beurteilung, was die Ent-
 (98/C 397/42) scheidung vom 7. Februar 1996 (Verwaltungsmittei-
 lungen vom 27. März 1996) angehe, mit der die Kom-
 mission ihre Entscheidung über die Kriterien für die
 Ernennung in der Besoldungsgruppe und die Festle-
 Hans Gevaert hat am 2. November 1998 ein Rechtsmittel gung der Dienstaltersstufe bei der Einstellung geändert
 gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster habe; Verstoû gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August lung sowie Artikel 5 Absatz 3 des Beamtenstatuts: Es
 1998 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen laufe dem Grundsatz der Gleichbehandlung völlig
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim zuwider, wenn die Entscheidung der Kommission vom
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. 7. Februar 1996 nur für die nach ihrem Inkrafttreten
 Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts- ernannten Beamten gelte, obwohl diese Beamten
 anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift: zukünftig beim selben Organ mit den übrigen, nach
 SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg. den bisherigen (weniger günstigen) Kriterien eingestuf-
 ten Beamten zusammenleben müûten.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 Ð Widersprüchliche Begründung.
 1. das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä-
 ren; (1) Beschluû vom 19.8.1998 in der Rechtssache T-160/97 (ABl.
 C 327 vom 24.10.1998, S. 24).
 2. demgemäû,
 a) den angefochtenen Beschluû (1) aufzuheben;
 b) daû der Gerichtshof unter Stattgabe der ursprüngli- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 chen Klage selbst entscheidet und dabei gegen die Griechische Republik, eingereicht am
 4. November 1998
 Ð für Recht erkennt, daû der Antrag des Rechts- (Rechtssache C-391/98)
 mittelführers zulässig ist, mit dem er eine Prü-
 fung der etwaigen Anwendung von Artikel 31 (98/C 397/43)
 Absatz 2 des Statuts begehrt, um mit Wirkung
 vom 5. Oktober 1995 eine günstigere Einstu-
 fung in die Besoldungsgruppe zu erhalten; Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 4. November 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
 Ð demgemäû die Entscheidung der Kommission blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 vom 26. August 1996 aufhebt, mit der der eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kon-
 Antrag des Rechtsmittelführers auf Prüfung der tou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
 etwaigen Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 des Statuts abgelehnt wurde; Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/51
 Klage, eingereicht am 19. Juli 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-41/11)
 2011/C 282/96
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors des OLAF, den Antrag der Klägerin auf Verlängerung ihres Vertrags als Bedienstete auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. a der BSB abzulehnen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Generaldirektors des OLAF vom 11. Februar 2011, ihren Antrag auf Verlängerung ihres Vertrags als Bedienstete auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. a der BSB abzulehnen, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.