text:
12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/5
 4. Sind die in den Artikeln 28 und 30 EG enthaltenen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bestimmungen über den freien Warenverkehr, die nach
 den Artikeln 8 bis 16 des Abkommens über den Euro-
 päischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) auf Nor- Nach Auffassung der Kommission entspricht das geltende
 griechische Recht nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92.
 wegen anwendbar sind, im Hinblick auf die in Frage 1
 genannten Entscheidungen 2000/766/EG und 2001/9/ Der Umstand, dass die Verordnung unmittelbar anwendbar sei
 EG so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in einem Fall, und dem nationalen Recht vorgehe, entbinde die Mitgliedstaa-
 ten nicht von der Pflicht, gemeinschaftsrechtswidrige Vor-
 wie er in den Fragen 1 und 2 beschrieben ist, keine
 Toleranzgrenze von null anordnen darf? schriften aus ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu entfer-
 nen.
 ( 1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.
 ( 2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.
 Zur Einstufung der Häfen des Peloponnes als Inselhäfen trägt
 ( 3) ABl. 109 vom 26.4.1983, S. 8. die Kommission vor, der Peloponnes sei vom restlichen
 Griechenland durch einen künstlichen Kanal getrennt und
 habe Straßen- und Eisenbahnverbindungen mit dem Rest des
 Landes. Logischerweise und in Übereinstimmung mit der
 Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Rechtssache C-15/98,
 Slg. 2000, I-8855, Randnummer 55) sei er daher als Teil des
 griechischen Festlands anzusehen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. August Zur Inselkabotage macht die Kommission schließlich geltend,
 2002 im Zusammenhang mit Fragen der Besatzung seien zwar die
 Vorschriften des Aufnahmestaats anzuwenden, doch dürften
 diese in keinem Falle gegen Artikel 49 EG-Vertrag verstoßen.
 (Rechtssache C-288/02)
 (2002/C 247/09) (1 ) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. August 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Simonsson und
 M. Patakia. Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Hellenische Republik dadurch, dass sie Beschluss des Royal Court of Jersey, Samedi Division,
 vom 5. August 2002 in dem Rechtsstreit Jersey Produce
 — das Recht zur Festlandkabotage im Personenverkehr und Marketing Organisation Limited gegen 1. The States of
 zu Kreuzfahrten mit Passagierschiffen einer Gesamttonna- Jersey und 2. Jersey Potato Export Marketing Board,
 ge von mehr als 650 BRZ in der Inselkabotage ausdrück- Streithelferinnen: 1. Top Produce Limited und 2. Fairview
 lich allein griechischen Passagierschiffen vorbehält, Farm Limited
 — von in einem zweiten Register oder in internationalen (Rechtssache C-293/02)
 Registern eingetragenen Schiffen aus der Gemeinschaft
 eine von der zuständigen Stelle des Flaggenstaats aus- (2002/C 247/10)
 gestellte Bescheinigung darüber verlangt, dass diese
 Schiffe zur Kabotage zugelassen sind,
 — den Peloponnes als Insel ansieht, Der Royal Court of Jersey, Samedi Division, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 — auf aus der Gemeinschaft stammende Tanker, Frachter, vom 5. August 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Passagierschiffe und Sportboote sowie Kreuzfahrtschiffe, eingegangen am 13. August 2002, in dem Rechtsstreit Jersey
 die Kreuzfahrten zwischen den Inseln durchführen, als Produce Marketing Organisation Limited gegen 1. The States
 Aufnahmestaat ihre Vorschriften betreffend die Besatzung of Jersey und 2. Jersey Potato Export Marketing Board,
 anwendet und die Reeder verpflichtet, bei den zuständi- Streithelferinnen: 1. Top Produce Limited und 2. Fairview
 gen Stellen einen Antrag auf Ausmessung der Gesamtton- Farm Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 nage des Schiffes zu stellen, so dass die griechischen
 Behörden die grundlegende Besatzungsstruktur berech- 1. Ist eine gesetzliche Regelung wie die über Kartoffelausfuh-
 nen können, ren von Jersey nach dem Vereinigten Königreich als eine
 Artikel 29 EG zuwiderlaufende Maßnahme mit gleicher
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 3 und 6 der Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung
 Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember anzusehen, weil von Jersey unmittelbar nach dem Ver-
 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei- einigten Königreich versandte Kartoffeln über einen ande-
 stungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten ren Mitgliedstaat, aber ohne Entladung aus dem Fracht-
 (Seekabotage) ( 1) verstoßen hat. schiff, verschifft werden können?


text:
C 213/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Streichung der Rechtssache T-35/02 (1) Streichung der Rechtssache T-62/03 ( 1)
 (2003/C 213/88) (2003/C 213/90)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 8. April 2003 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-35/02 —
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-62/03 —
 ALITALIA-Linee Aeree Italiane SpA gegen Kommission der
 Georges Vassilakis gegen Kommission der Europäischen Ge-
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. meinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 (1 ) ABl. C 101 vom 26.4.2003.
 Streichung der Rechtssache T-103/02 ( 1)
 Streichung der Rechtssache T-85/03 ( 1)
 (2003/C 213/89)
 (2003/C 213/91)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-103/02 Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 hat der Präsident der
 — Ineos Phenol GmbH & Co KG gegen Kommission der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-85/03 —
 Regierung der Kaimaninseln gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 (1 ) ABl. C 124 vom 24.5.2003.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/46
 Klage der Vereniging Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. März 2004
 (Rechtssache T-117/04)
 (2004/C 118/100)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Vereniging Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren mit Sitz in Zeewolde (Niederlande), die Jachthaven Zijl Zeewolde B. V. mit Sitz in Zeewolde (Niederlande), die Maatschappij tot exploitatie van onroerende goederen Wolderwijd II B. V. mit Sitz in Zeewolde (Niederlande), die Jachthaven Strand–Horst B. V. mit Sitz in Ermelo (Niederlande), die Recreatiegebied Erkemederstrand V. O. F. mit Sitz in Zeewolde (Niederlande), die Jachthaven- en Campingbedrijf Nieuwboer B. V. mit Sitz in Bunschoten-Spakenburg (Niederlande) und die Jachthaven Naarden B. V. mit Sitz in Naarden (Niederlande) haben am 24. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte T. R. Ottervanger un A. S. Bijleveld.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2003 mit dem Aktenzeichen K(2003) 3890 endg. über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden durchgeführt haben, für nichtig zu erklären und die gewährten Beihilfen als unrechtmäßige Betriebsbeihilfen anzusehen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung gehe die Kommission davon aus, dass es sich im Hinblick auf die betreffenden Jachthäfen nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG handele. Die Kommission sei der Ansicht, dass in Bezug auf den Jachthafen von Wieringermeer kein Vorteil vorliege und dass die Beihilfemaßnahme in Bezug auf die Jachthäfen von Enkhuizen und Nijkerk nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige.
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage darauf, dass die Kommission Artikel 87 Absatz 1 EG unzutreffend angewandt und ausgelegt habe. Zunächst habe die Kommission dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Beihilfemaßnahme im Hinblick auf die Jachthäfen von Enkhuizen und Nijkerk den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige. Die Jachthäfen würden aber in einem internationalen Touristikgebiet betrieben und hätten keine rein lokale Funktion.
 Außerdem habe die Kommission bei der Berechnung der Höhe der staatlichen Beihilfe für den Jachthafen in Nijkerk einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Sie sei dabei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Schätzwert auf einem nicht verschmutzten und gut unterhaltenen Hafen basiere.
 Überdies sei auch die Rede von einer staatlichen Beihilfe zugunsten des Jachthafens von Wieringermeer.
 Schließlich werde gegen das Begründungserfordernis nach Artikel 253 EG verstoßen.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/16
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2006 — Castell del Remei/HABM — Bodegas Roda (ODA)
 (Rechtssache T-13/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere internationale Wortmarke RODA und nationale Wortmarken BODEGAS RODA, RODA I und RODA II - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ODA - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 310/31)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Castell del Remei SL (Castell del Remei, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, A. Angulo, M. Baylos Morales, A. Velázquez Ibáñez, F. de Visscher, E. Cornu, É. De Gryse, D. Moreau und P. Merino Baylos)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: J. García Murillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bodegas Roda SA (La Rioja, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin M. López Camba)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2004 (Sache R 691/2003-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Bodegas Roda SA und der Castell del Remei SL.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/28
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2017 — Marcas Costa Brava/EUIPO — Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
 (Rechtssache T-689/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Cremcaffé by Julius Meinl - Ältere Unionsbildmarke café crem - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 078/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Marcas Costa Brava, SL (Sils, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Manresa Medina und J. Manresa Medina)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Excellent Brands JMI Ltd (Baar, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Majer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. September 2015 (Sache R 2591/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Marcas Costa Brava Excellent Brands JMI
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Marcas Costa Brava, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/21
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-85/07)
 (2007/C 95/38)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) verstoßen hat, indem sie
 —
 in Bezug auf die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio und mit Ausnahme der Flussgebietseinheiten der Ostalpen, des nördlichen, des mittleren und des südlichen Apennin
 —
 nicht gemäß Art. 5 der Richtlinie 2000/60/EG den zusammenfassenden Bericht der durchgeführten Analysen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgelegt hat und
 —
 nicht die Analysen und Überprüfungen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vollzogen hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 2000/60/EG sei durch das Gesetzesdekret Nr. 152 vom 3. April 2006 in das italienische Recht umgesetzt worden. Dieses Gesetzesdekret nenne in Art. 64 acht Flussgebietseinheiten: die Flussgebietseinheit der Ostalpen, die Flussgebietseinheit des Po, die Flussgebietseinheit des nördlichen Apennin, die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio, die Flussgebietseinheit des mittleren Apennin, die Flussgebietseinheit des südlichen Apennin, die Flussgebietseinheit Sardinien und die Flussgebietseinheit Sizilien.
 Die Richtlinie sei am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten. Daher hätten die Analysen und Überprüfungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie für die acht Flussgebietseinheiten bis zum 21. Dezember 2004 vervollständigt werden müssen.
 Ferner hätte der zusammenfassende Bericht der bei jeder Flussgebietseinheit durchgeführten Analysen gemäß Art. 5, wie in Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehen, der Kommission bis zum 22. März 2005 vorgelegt werden müssen.
 Aus einer Prüfung der Mitteilungen der italienischen Behörden gehe dagegen hervor, dass die Angaben in Bezug auf fünf der acht Flussgebietseinheiten fehlten oder unvollständig seien.
 Die Italienische Republik habe keinen zusammenfassenden Bericht der Analysen und Überprüfungen gemäß Art. 5 für die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio und für einen Teil der Flussgebietseinheiten der Ostalpen, des nördlichen, des mittleren und des südlichen Apennin vorgelegt und daher gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen.
 In Ermangelung von Angaben, die das Gegenteil beweisen könnten, stellt die Kommission schließlich fest, dass die Italienische Republik daneben ihre Verpflichtungen verletzt habe, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Analysen und Überprüfungen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III dieser Richtlinie für die im vorhergehenden Absatz erwähnten Flussgebietseinheiten durchzuführen.
 (1) ABl. L 327, S. 1.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 10. Mai 2005
 in der Rechtssache C-400/99: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in Bezug auf Seeschifffahrtsunternehmen - Vertrag über gemeinwirtschaftliche Dienste - Fehlen einer Beihilfe, einer bestehenden Beihilfe oder einer neuen Beihilfe - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Aussetzungspflicht)
 (2005/C 171/01)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-400/99 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 18. Oktober 1999, Italienische Republik (Bevollmächtigte: zunächst U. Leanza, sodann I. Braguglia im Beistand von P. G. Ferri und M. Fiorilli) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. De Persio, D. Triantafyllou und V. Di Bucci), hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas, der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die den italienischen Behörden mit dem Schreiben SG(99) D/6463 vom 6. August 1999 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über die staatliche Beihilfe/Maßnahme C 64/99 (ex NN 68/99) einzuleiten, wird insoweit für nichtig erklärt, als sie bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens hinsichtlich des betroffenen Unternehmens an die italienischen Behörden (Entscheidung C[2001] 1684 der Kommission vom 21. Juni 2001 oder Entscheidung C[2004] 470 endg. der Kommission vom 16. März 2004) die Aussetzung der auf die Tirrenia-Gruppe für die Versorgung mit Kraftstoffen und Schmiermitteln für ihre Schiffe angewendeten steuerlichen Regelung implizierte.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/15
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — Evropaïki Dynamiki/EFSA
 (Rechtssache T-457/07) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Unterstützende IT-Beratung - Ablehnung des Angebots und Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Auswahlkriterien - Zuschlagskriterien - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 2013/C 32/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich A. Cuvillier, dann S. Gabbi und D. Detken, schließlich M. Detken im Beistand der Rechtsanwälte J. Stuyck und A.-M. Vandromme)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFSA vom 1. Oktober 2007, das Angebot der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung des Auftrags EFSA/IT/2007/14 über unterstützende IT-Beratung (ABl. 2007, S 97-118626) abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), das Angebot der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE im Rahmen der Ausschreibung des Auftrags EFSA/IT/2007/14 über unterstützende IT-Beratung abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die EFSA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/3
 Klage, eingereicht am 5. April 2013 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-172/13)
 2013/C 207/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels, R. Lyal)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Voraussetzungen für den grenzübergreifenden Verlustausgleich in Konzernen aufgestellt hat, die es praktisch unmöglich machen, einen solchen Ausgleich vornehmen zu können, und diesen Ausgleich auf Zeiträume nach dem 1. April 2006 beschränkt hat;
 —
 dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Anschluss an das Urteil Marks & Spencer (C-446/03) habe das Vereinigte Königreich seine Regelungen über die Art und Weise der Ermittlung der Verluste von Gesellschaften, die Mitglieder eines Konzerns seien, die auf andere Mitglieder des Konzerns übertragen und verwendet werden könnten, um deren Steuerschuld zu verringern (Vorschriften über Verlustausgleich in Konzernen), geändert. Die Bestimmungen über den Verlustvortrag für gebietsfremde Gesellschaften stünden nun in Teil 5 des Corporation Tax Act (Körperschaftsteuergesetz) 2010.
 Nach den jetzt geltenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs könne ein Unternehmen des Konzerns eine Steuergutschrift für die Verluste eines gebietsfremden Konzernmitglieds nur bekommen, wenn letzteres keine Ausgleichsmöglichkeit im Sitzstaat habe. In Bezug auf die Möglichkeit für künftigen Ausgleich machten die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs den Beweis, dass diese Voraussetzung erfüllt sei, praktisch unmöglich, da diese Möglichkeit „unmittelbar nach dem Ende“ des Steuerjahrs, in dem der Verlust vorgetragen worden sei, geprüft werden müsse. Dieser Voraussetzung könne in der Praxis nicht entsprochen werden. Daraus folge, dass — im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit, wie sie in der Rechtssache Marks & Spencer ausgelegt worden sei — jeglicher Ausgleich für die Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft nach den Rechtsvorschriften ausgeschlossen sei.
 Weiter seien die neuen Vorschriften über den Ausgleich für ausländische Verluste innerhalb eines Konzerns nur auf Verluste nach dem 1. April 2006, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften, anwendbar. Diese zeitliche Beschränkung (d. h. der Ausschluss des Ausgleichs nach den Rechtsvorschriften für Verluste vor diesem Zeitpunkt) stehe im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/49
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2016 – Dominator International/EUIPO (DREAMLINE)
 (Rechtssache T-285/16)
 (2016/C 260/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Dominator International GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt N. Gugerbauer)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „DREAMLINE“ – Anmeldung Nr. 1 222 091
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. März 2016 in der Sache R 1669/2015-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/25
 Klage, eingereicht am 28. März 2014 — Richard Anton/ECHA
 (Rechtssache T-208/14)
 2014/C 202/32
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Richard Anton KG (Gräfelfing, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und J. Schrotz)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung Nr. SME (2013) 4524 der Europäischen Chemikalienagentur vom 21. Januar 2014 sowie die Rechnung Nr. 10046845 vom 23. Januar 2014 für nichtig zu erklären und
 —
 der Beklagten alle Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Unzuständigkeit der Beklagten.
 —
 Die Beklagte sei zum Erlass der streitigen Entscheidung SME (2013) 4524 nicht zuständig gewesen. Weder die Verordnung (EG) 1907/2006 (1) noch die Verordnung (EG) 340/2008 (2) ermächtige die Beklagte zum Erlass einer getrennten Entscheidung darüber, ob ein Registrant die KMU-Kriterien erfülle.
 2.
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958
 —
 Die Beklagte habe in ihrem gesamten Schriftwechsel mit der Klägerin gegen ihre Verpflichtung verstoßen, sich an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person in der Sprache dieses Staates zu richten. Aufgrund dieses Rechtsverstoßes habe die Klägerin die an sie gestellten Anforderungen in Bezug auf den Nachweis, dass sie ein kleines Unternehmen sei, nicht erfüllen können.
 3.
 Unbegründetheit der angefochtenen Entscheidungen und Unverhältnismäßigkeit der von der Klägerin erhobenen Verwaltungsgebühr
 —
 Die angefochtenen Entscheidungen seien in der Sache falsch. Die Klägerin habe Anspruch auf eine Ermäßigung von Gebühren gemäß der Verordnung (EG) 340/2008 gehabt. Die Rechnung der Beklagten über die Verwaltungsgebühr sei unbegründet, da die Verwaltungsgebühr von der Klägerin auf der Grundlage eines fehlerhaften Verfahrens erhoben worden sei. Der Verwaltungsgebühr fehle es an einer geeigneten Rechtsgrundlage, und sie sei unverhältnismäßig.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/6
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2012 — Europäische Kommission/Slowakische Republik
 (Rechtssache C-305/12)
 2012/C 273/10
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, D. Düsterhaus, A. Tokár)
 Beklagte: Slowakische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 40 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um ihr innerstaatliches Recht an diese Richtlinie anzupassen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Slowakische Republik gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen, die sie ergriffen hat, um ihr innerstaatliches Recht an die Richtlinie 2008/98 anzupassen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 17 136 EUR ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Slowakische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für den Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sei am 12. Juli 2010 abgelaufen.
 (1) ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/9
 Rechtsmittel der August Storck KG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 26. Januar 2005 (Fax: 24.01.05)
 (Rechtssache C-24/05 P)
 (2005/C 69/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die August Storck KG hat am 26. Januar 2005 (Fax: 24.01.05) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Ilse Rohr, Dr. Heidi Wrage-Molkenthin und Dr. Tim Reher, CMS Hasche Sigle, Stadthausbrücke 1-3, D-20355 Hamburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt
 1.
 das Urteil T-396/02 des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 (1) aufzuheben;
 2.
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 3.
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 1. Verstoß gegen Art. 7 (1) b) VO 40/94
 Das Gericht hat rechtsirrig verlangt, dass sich die angemeldete Marke von anderen vergleichbaren Marken in dem betreffenden Warensektor wesentlich unterscheidet. Die Unterscheidungskraft der Marke ist jedoch aus ihr selbst heraus zu beurteilen, unabhängig von eventuellen ähnlichen Marken im Markt.
 Die angemeldete Marke besitzt ursprüngliche Unterscheidungskraft. Dass der Verbraucher die Marke als Bonbon erkennt, verhindert nicht ihre gleichzeitige Funktion als Herkunftshinweis. Der Form- und Farbmarke kommt gerade dort, wo sich der Verbraucher – wie im Süßwarenmarkt - einem sehr großen Angebot gegenüber sieht, eine Signal- und Wiedererkennungsrolle zu.
 2. Verstoß gegen Art. 74 (1) Satz 1 VO 40/94
 Das Amt hätte entgegen der Auffassung des Gerichts ermitteln und darlegen müssen, welche ähnlichen oder identischen Marken es auf dem Markt nach seiner Behauptung gibt, wenn es damit die Ablehnung der Markeneintragung begründen will. Das Amt darf keine Tatsachen als Entscheidungsgrundlage heranziehen, die ihm nicht vorliegen und die es lediglich vermutet. Wenn das Amt es – entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin – für erforderlich hält, die Unterscheidungskraft der Marke an auf dem Markt befindlichen Bonbongestaltungen zu messen, muss es diese Marktlage ermitteln.
 Das Gericht darf ebenfalls keine eigenen Feststellungen zum Sachverhalt treffen, für die keine Tatsachen ermittelt wurden.
 3. Verstoß gegen Art. 73 VO 40/94
 Das Amt hat angeblich auf dem Markt vorgefundene ähnliche Bonbongestaltungen zur Begründung dafür herangezogen, dass der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft fehlt. Die Rechtsmittelführerin hatte keine Gelegenheit, sich zu diesen angeblich im Markt befindlichen Bonbongestaltungen zu äußern, weil diese vom Amt nicht vorgelegt wurden.
 Dadurch wurde ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt.
 4. Verstoß gegen Art. 7 (3) VO 40/94
 Der Einwand des Gerichts, dass sich aus den vorgelegten Benutzungsnachweisen nicht die Benutzung gerade der angemeldeten Marke ergebe, weil diese von weiteren Marken begleitet werde, ist zurückzuweisen. Es liegt in der Natur der dreidimensionalen Marke, dass sie gemeinsam mit anderen Marken in Erscheinung tritt. Wegen dieses Umstands allein kann ihr die Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden.
 Die Doppelfunktion einer Form-/Farbmarke, die aus der Produktform selbst besteht, führt nicht zur Verneinung ihrer Benutzung als Marke, selbst wenn sie gleichzeitig auch Aufschluss über die Produktgestaltung gibt.
 Im Rahmen des Benutzungsnachweises sind alle Verbraucherkontakte mit der Marke zu berücksichtigen. Es kommt nicht nur darauf an, in welchem Umfang die Marke dem Verbraucher vor oder bei seiner Kaufentscheidung begegnet. Auch spätere Wahrnehmungen der Marke tragen zu ihrer Bekanntheit bei, insbesondere die Wahrnehmung beim Verzehr des Produktes.
 (1) ABl. C 19 vom 22.1.2005.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/15
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch [Niederlande]) — L. H. Piatkowski/Inspecteur van de Belastingdienst grote ondernemingen Eindhoven
 (Rechtssache C-493/04) (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Artikel 14c Buchstabe b und Anhang VII - Sozialversicherungsbeitrag, der auf Zinseinkünfte erhoben wird, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zahlt)
 (2006/C 143/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof 's-Hertogenbosch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: L. H. Piatkowski
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst grote ondernemingen Eindhoven
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch — Auslegung des Artikels 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung — Anwendung des Artikels 14c Buchstabe b in Verbindung mit Anhang VII Teil 1 — Soziale Sicherheit — Gleichzeitige Unterwerfung unter die Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten
 Tenor des Urteils
 Die Artikel 48 und 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Niederlassungsfreiheit sowie Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, sind dahin auszulegen, dass sie den niederländischen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, wonach in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge Zinsen wie die einzubeziehen sind, die im Ausgangsverfahren von einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden an einen niederländischen Staatsangehörigen gezahlt worden sind, der seinen Wohnsitz in Belgien hat und nach dieser Verordnung sowie unter Berücksichtigung der Art seiner beruflichen Tätigkeiten den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit dieser beiden Mitgliedstaaten unterliegt.
 (1) ABl. C 31 vom 5.2.2005.


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/17
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03, M. D. Fernández Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. November 2005
 (Rechtssache C-417/05 P)
 (2006/C 10/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. November 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03, M. D. Fernández Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind D. Martin und L. Lozano Palacios.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, den von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und deshalb die Klage in der Rechtssache T-272/03 abzuweisen;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 Frau Fernández Gómez die Kosten des Verfahrens einschließlich ihrer eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 In ihrer Rechtsmittelschrift macht die Kommission drei Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Der erste Rechtsmittelgrund bezieht sich darauf, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es die Klage für zulässig gehalten habe, da das Schreiben vom 19. Januar 2001 keinen Entscheidungscharakter gehabt habe und die im ersten Rechtszug angefochtene Handlung, d. h. die E-Mail vom 12. Mai 2003, nicht nur eine Bestätigung gewesen sei, sondern einen neuen Umstand gegenüber dem Vergleich zum Vertrag vom 17. Januar 2001 und dem Schreiben vom 19. Januar 2001 enthalten habe. Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass die Klage unzulässig sei, da das Schreiben vom 19. Januar 2001 und der Vertrag vom 17. Januar 2001 die endgültige Position der Verwaltung gegenüber der Klägerin festgelegt hätten. Demnach hätten diese Handlungen von der Klägerin angefochten werden müssen. Nach Ansicht der Kommission hat die E-Mail vom 12. Mai 2003 weder Entscheidungscharakter, noch enthält sie den geringsten neuen Umstand gegenüber den vorhergehenden Handlungen. Die Klage hätte daher als unzulässig abgewiesen werden müssen.
 2.
 Der zweite Rechtsmittelgrund bezieht sich in erster Linie auf einen Rechtsfehler bei der Auslegung der Entscheidung vom 13. November 1996, insbesondere des Begriffes „nicht dem Statut unterliegendes Personal“. Nach Ansicht der Kommission geht aus dem mit dieser Entscheidung verfolgten Ziel sowie schon aus ihrem Wortlaut und dem Kontext, in dem sie erlassen worden sei, hervor, dass sie für sämtliche „Dienstverhältnisse oder Verträge mit der Kommission“ in Bezug auf das nicht verbeamtete Personal der Kommission gelte. Hilfsweise trägt die Kommission vor, dass das Gericht ultra petita entschieden habe und Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten falsch ausgelegt habe. Denn wenn eine Vorschrift des Statuts der Anstellungsbehörde wie im vorliegenden Fall eine bloße Befugnis einräume, falle deren Ausübung in den Rahmen ihres weiten Ermessens.
 3.
 Der dritte Rechtsmittelgrund bezieht sich in erster Linie auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dadurch, dass Ersatz für einen angeblichen materiellen Schaden zugesprochen worden sei, der weder real noch bestimmt sei, und hilfsweise auf die Nichteinhaltung der Begründungspflicht bei der Berechnung des Schadens, die den Gerichtshof daran hindere, die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu kontrollieren.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 — Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH, handelnd für DBI-Fonds APT Nr. 737/Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État
 (Rechtssache C-341/11)
 2011/C 269/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal administratif de Montreuil
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH, handelnd für DBI-Fonds APT Nr. 737
 Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État
 Vorlagefragen
 1.
 Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
 2.
 Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/12
 Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 2. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de police Neufchâteau — Belgien) — Strafverfahren gegen Henri Léon Schmitz
 (Rechtssache C-291/04) (1)
 (Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Arbeitnehmer - Kraftfahrzeug - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Ausland zugelassenes Fahrzeug - Arbeitgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist)
 (2006/C 178/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de police Neufchâteau
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Henri Léon Schmitz
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de police Neufchâteau — Auslegung der Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG — Nationale Maßnahme, wonach ein Kraftfahrzeug, um von einem Gebietsansässigen genutzt werden zu können, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sein muss, auch wenn es dem Gebietsansässigen von seinem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird — Arbeitnehmer, der in einem Arbeitsverhältnis mit seiner Arbeitgeberin steht und parallel dazu eine Funktion als Aktionär, Verwaltungsratsmitglied, mit der laufenden Geschäftsführung Beauftragter oder eine ähnliche Funktion innehat
 Tenor
 Artikel 43 EG steht dem entgegen, dass eine nationale Regelung eines ersten Mitgliedstaats, wie die im Ausgangsverfahren fragliche, einen Selbständigen, der in diesem Mitgliedstaat wohnt, verpflichtet, ein Firmenfahrzeug dort zulassen zu lassen, das ihm von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, bei der er angestellt ist und die in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassen ist, wenn das Firmenfahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen ständig im ersten Mitgliedstaat genutzt zu werden, noch tatsächlich in dieser Weise genutzt wird.
 (1) ABl. C 217 vom 28.8.2004.


text:
C 264/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der Rechtssache C-214/02 (1)
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 19. September 2003 (2003/C 264/45)
 (Rechtssache C-395/03) Mit Beschluss vom 26. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-214/02 (Vorabentscheidungsersu-
 (2003/C 264/44) chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
 berg) — Gerhard Lintschinger — angeordnet.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. September 2003 eine Klage gegen das Königreich der
 Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
 K. Banks. Streichung der Rechtssache C-219/02 (1)
 (2003/C 264/46)
 Die Klägerin beantragt,
 Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 hat der Präsident des
 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/ chung der Rechtssache C-219/02 — Kommission der Euro-
 44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologi- ordnet.
 scher Erfindungen (1) verstoßen hat, dass es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-242/02 und
 C-243/02 (1)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2003/C 264/47)
 Mit Beschluss vom 26. März 2003 hat der Präsident des
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 abgelaufen.
 chung der verbundenen Rechtssachen C-242/02 und C-243/
 02 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwal-
 tungssenats des Landes Salzburg) — Manfred Hückel —
 (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
 angeordnet.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/15
 Urteil des Gerichts vom 14. März 2013 — Fresh Del Monte Produce/Kommission
 (Rechtssache T-587/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Informationsaustauschsystem - Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Zweck - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Einheitliche Zuwiderhandlung - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit - Mildernde Umstände)
 2013/C 123/24
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fresh Del Monte Produce, Inc. (George Town, Kaimaninseln, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt B. Meyring und Solicitor E. Verghese, dann Rechtsanwalt B. Meyring)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Kellerbauer, A. Biolan und X. Lewis, dann M. Kellerbauer, A. Biolan und P. Van Nuffel)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Rinne, Solicitors C. Humpe und S. Kon sowie C. Vajda, QC)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 — Bananen), und, hilfweise, auf Herabsetzung der Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 — Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 8,82 Mio. Euro festgesetzt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Fresh Del Monte Produce, Inc. trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 4.
 Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 23. November 2004
 in der Rechtssache T-376/02: O gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Artikel 78 des Statuts - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Invaliditätsausschuss - Zusammensetzung - Berufskrankheit)
 (2005/C 45/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-376/02, O, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Van Rossum und J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2002, mit der dem Kläger ein nach Artikel 78 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetztes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J.D. Cooke – Kanzler: J. Palacio González – am 23. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2002, mit der dem Kläger ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
C 304/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) der Verordnung Nr. 40/94 versehenen) Original-Mar-
 — EGV — dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 kenartikeln in einem Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet
 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes eines Mitgliedstaats, wenn diese Artikel weder vom
 entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Markeninhaber noch mit seiner Zustimmung in den EWR
 Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Öster- verbracht worden sind, von außerhalb des EWR stammen
 reich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen und den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschafts-
 kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in waren (z. B. T1 oder AGD [administratieve geleidedocu-
 Deutschland ansässig wäre? ment, d. h. behördliches Begleitdokument]) haben?
 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1
 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 3. Kommt es für die Antwort auf die Fragen 1 und 2
 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes darauf an, ob beim Eintreffen im Hoheitsgebiet die
 entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Endbestimmung der betreffenden Waren feststeht oder
 Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Öster- ob in Bezug auf diese Waren schon ein (Kauf-)Vertrag mit
 reich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen einem Abnehmer in einem Drittland geschlossen ist?
 kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in
 Deutschland ansässig wäre?
 4. Ist es für die Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3 von
 Bedeutung, ob zusätzliche Umstände vorliegen, wie z. B.
 a) dass der Händler, der der Eigentümer der betreffen-
 den Waren ist oder jedenfalls über sie verfügen
 kann und/oder Parallelhandel betreibt, in einem der
 Mitgliedstaaten ansässig ist;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Gerechtshof Den Haag vom 28. August 2003 in dem
 Rechtsstreit Class International B.V. gegen 1. Colgate- b) dass die betreffenden Waren durch einen in einem
 Palmolive Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline Mitgliedstaat ansässigen Händler von diesem Mit-
 Beecham PLC und 4. Beecham Group PLC gliedstaat aus zum Kauf angeboten oder an einen
 anderen in einem Mitgliedstaat ansässigen Händler
 verkauft werden, obwohl der Ort der Lieferung
 (Rechtssache C-405/03) (noch) nicht feststeht;
 (2003/C 304/17) c) dass die betreffenden Waren durch einen in einem
 Mitgliedstaat ansässigen Händler von diesem Mit-
 gliedstaat aus einem anderen in einem Mitgliedstaat
 ansässigen Händler zum Kauf angeboten oder ver-
 Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der kauft werden, obwohl zwar der Ort der Lieferung
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. August der solcherart zum Verkauf angebotenen oder ver-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am kauften Waren feststeht, nicht aber die Endbestim-
 29. September 2003, in dem Rechtsstreit 1. Colgate-Palmolive mung, und zwar mit oder ohne die ausdrückliche
 Company, 2. Unilever N.V., 3. Smithkline Beecham PLC und Mitteilung oder vertraglich festgehaltene Ein-
 4. Beecham Group PLC um Vorabentscheidung über folgende schränkung, dass es sich um Nichtgemeinschaftswa-
 Fragen: ren (Transitwaren) handelt;
 1. Kann es ein Markeninhaber verbieten, ohne seine Zustim- d) dass die betreffenden Waren durch einen in einem
 mung Waren, die aus Drittländern stammen und mit Mitgliedstaat ansässigen Händler einem außerhalb
 einer Marke im Sinne der Richtlinie 89/104 und/oder der des EWR ansässigen Händler zum Kauf angeboten
 Verordnung Nr. 40/94 (1) versehen sind, im Rahmen der oder verkauft werden, obwohl der Ort der Lieferung
 Durchfuhr oder des Transithandels, wie er nachfolgend und/oder die Endbestimmung möglicherweise nicht
 beschrieben wird, in das Hoheitsgebiet eines Mitglied- feststeht;
 staats (hier das Hoheitsgebiet der Niederlande/der Bene-
 lux-Staaten) zu verbringen?
 e) dass die betreffenden Waren durch einen in einem
 2. Umfasst die Wendung „im geschäftlichen Verkehr ein ... Mitgliedstaat ansässigen Händler einem außerhalb
 Zeichen ... zu benutzen“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des EWR ansässigen Händler zum Kauf angeboten
 in Verbindung mit Absatz 3 Buchstaben b und c der oder verkauft werden, von dem der (Paral-
 Richtlinie 89/104 und von Artikel 9 Absatz 1 in Verbin- lel-)Händler weiß oder aus gewichtigen Gründen
 dung mit Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung annehmen darf, dass er diese Waren an Endverbrau-
 Nr. 40/94 das Lagern von (mit einer Marke im Sinne der cher innerhalb des EWR weiterverkaufen oder liefern
 Richtlinie 89/104, des Benelux-Markengesetzes und/oder wird?
 ---pagebreak--- 13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/13
 5. Ist der Begriff des Anbietens in den in der Frage 1 Klagegründe und wesentliche Argumente
 genannten Bestimmungen also dahin auszulegen, dass
 darunter auch das (zum Kauf) Anbieten von (mit einer
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni
 Marke im Sinne der Richtlinie 89/104, des Benelux-
 2002 abgelaufen.
 Markengesetzes und/oder der Verordnung Nr. 40/94
 versehenen) Original-Markenartikeln fällt, die in einem
 Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (1) ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29.
 gelagert werden, weder vom Markeninhaber noch mit
 seiner Zustimmung in den EWR verbracht worden sind,
 von außerhalb des EWR stammen und den zollrechtlichen
 Status von Nichtgemeinschaftswaren (z. B. T1 oder AGD)
 haben, und zwar unter den in den Fragen 3 und 4
 erwähnten Umständen?
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 6. Welche Partei trägt für die in den Fragen 1, 2 und 5 30. September 2003
 genannten Handlungen die Beweislast?
 (Rechtssache C-430/03)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (2003/C 304/19)
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).
 Die Italienische Republik hat am 30. September 2003 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo M. Bra-
 guglia im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
 Die Klägerin beantragt:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. Oktober die Entscheidung K(2003) 2587 endg. der Kommission vom
 2003 22. Juli 2003 für nichtig zu erklären, soweit darin folgende
 Posten von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlos-
 sen werden:
 (Rechtssache C-410/03)
 a) Obst und Gemüse — ITALIEN — 1515 — Pauschale
 Berichtigungen von 5 % (2000/01) und 10 % (1999/
 (2003/C 304/18) 2000) wegen Mängeln bei den Kontrollen:
 22 251 827,08 EUR,
 b) Olivenöl, Faserpflanzen und Saatgut — ITALIEN — 1210
 — Pauschale Berichtigung von 2 % wegen Schwächen bei
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am der Verwaltung und der Wirksamkeit der Kontrollen:
 1. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik 13 048 335,00 EUR.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
 Knut Simonsson.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die mit der Entscheidung 2003/536/EG (1) der Kommission
 Die Klägerin beantragt,
 vom 22. Juli 2003 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen
 K[2003] 2587) veröffentlichten pauschalen Berichtigungen
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen betreffend die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Toma-
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des ten und die pauschale Berichtigung betreffend die Regelung
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- über die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl seien rechtswidrig,
 ber 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für weil sie auf einer mangelhaften Untersuchung beruhten und
 Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen unter Verstoß gegen die Regeln der vertrauensvollen Zusam-
 anlaufen (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und menarbeit erstellt worden seien. Demzufolge seien die finan-
 Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser ziellen Streichungen für nichtig zu erklären.
 Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder sie der
 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 (1) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 42.
 — der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Tamoil Italia SpA/Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare
 (Rechtssache C-156/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die Möglichkeit vorsieht, den Eigentümern von verschmutzten Grundstücken, die nicht zu der Verschmutzung beigetragen haben, die Vornahme von Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, und nur die Pflicht zur Kostenerstattung der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen vorsieht - Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen))
 (2016/C 038/16)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Tamoil Italia SpA
 Beklagter: Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare
 Beteiligte: Provincia di Venezia, Comune di Venezia, Regione Veneto
 Tenor
 Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die, wenn es unmöglich ist, den für die Verschmutzung eines Grundstücks Verantwortlichen zu ermitteln oder von diesem Sanierungsmaßnahmen zu erlangen, der zuständigen Behörde nicht erlaubt, die Durchführung der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen dem Eigentümer dieses Grundstücks, der für die Verschmutzung nicht verantwortlich ist, aufzuerlegen, und nach der dieser zur Erstattung der Kosten der von der zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen nur in den Grenzen des nach der Durchführung dieser Maßnahmen ermittelten Marktwerts des Grundstücks verpflichtet ist.
 (1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 13. März 2012 — Consiglio Nazionale dei Geologi/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 (Rechtssache C-136/12)
 2012/C 151/36
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Consiglio Nazionale dei Geologi
 Rechtsmittelgegnerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 Vorlagefragen
 I.
 1.
 Stehen der Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts, eine von einer Prozesspartei gestellte Frage nach Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, innerstaatliche Verfahrensvorschriften entgegen, die ein System prozessualer Hinderungsgründe wie z. B. Rechtsmittelfristen, Bestimmtheit der Klagegründe, Verbot der Antragsänderung während des Verfahrens sowie das Verbot der richterlichen Änderung von Anträgen einer Partei vorsehen?
 2.
 Steht der Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts, eine von einer Prozesspartei gestellte Frage nach Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Befugnis des innerstaatlichen Gerichts zur Anwendung eines Filters im Hinblick auf die Erheblichkeit der Frage und die Beurteilung des Grads an Klarheit der Gemeinschaftsnorm entgegen?
 3.
 Steht Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn er dahin ausgelegt wird, dass er dem innerstaatlichen letztinstanzlichen Gericht die unbedingte Verpflichtung, eine von einer Prozesspartei gestellte Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, auferlegt, im Einklang mit dem auch im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer?
 4.
 Stellt unter diesen faktischen und rechtlichen Umständen die Nichteinhaltung von Art. 267 Abs. 3 AEUV einen „offenkundigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht“ durch das innerstaatliche Gericht dar und kann dieser Begriff im Fall einer speziellen Klage gegen den Staat gemäß dem Gesetz Nr. 117 vom 13. April 1988 wegen „Ersatz in Ausübung richterlicher Funktionen verursachter Schäden und Haftung der Richter“ und einer allgemeinen Klage gegen den Staat wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht eine andere Bedeutung und Tragweite haben?
 II.
 Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union der These des „groben Filters“ ... folgen sollte, die einer Anwendung der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften über die Bestimmtheit von Klagegründen entgegensteht, muss ihm das Vorabentscheidungsersuchen in genau dem Wortlaut vorgelegt werden, in dem es der Rechtsmittelführer (im Ausgangsverfahren) formuliert hat und der (im Folgenden) wiedergegeben wird.
 1.
 „... wird der Europäische Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Auslegung von Art. 101 des Vertrags (früher Art. 81) in Bezug auf die nachstehend aufgeführten für diesen Sachverhalt einschlägigen gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften zur Regelung des Berufs des Geologen sowie der institutionellen Aufgaben und Arbeitsweise des Consiglio Nazionale dei Geologi zwecks Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen wettbewerbsrechtlichen Rechtsvorschriften (besagtem Art. 101) und ihrer Rechtmäßigkeit im Hinblick auf diese ersucht. ...“
 Art. 9 des Gesetzes 112/1963, insbesondere Buchst. g dieses Artikels: „Der Consiglio Nazionale dell’Ordine nimmt, neben den ihm durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, die folgenden Aufgaben wahr: a) Er ist für die Einhaltung des Standesrechts sowie aller sonstigen, den Beruf betreffenden Bestimmungen zuständig; b) er ist für die Führung des Verzeichnisses und des Sonderverzeichnisses zuständig und nimmt die Eintragungen und Löschungen vor; c) er wacht über den Schutz der Berufsbezeichnung und trifft Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Berufsausübung; d) er erlässt disziplinarische Maßnahmen; e) auf Antrag setzt er die Honorare fest; f) er verwaltet die im Eigentum des Ordine Nazionale stehenden Vermögensgegenstände und erstellt jährlich einen Haushaltsplan und eine Jahresabschlussrechnung; g) er setzt innerhalb der Grenzen der zur Deckung der für die Funktionsfähigkeit des Ordine Nazionale unbedingt notwendigen Ausgaben durch Beschluss, den der Justizminister genehmigen muss, den von den in das Verzeichnis oder in das Sonderverzeichnis Eingetragenen zu zahlenden Jahresbeitrag sowie die Gebühr für die Eintragung in das Verzeichnis oder das Sonderverzeichnis, die Gebühr für die Ausstellung von Bescheinigungen sowie die Gebühr für die Erstellung von Gutachten zur Festsetzung der Honorare fest.“
 Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes 616/1966: „Gegen einen in das Berufsverzeichnis oder in das Sonderverzeichnis Eingetragenen, der sich in einer Weise verhält, die gegen die Würde und das Ansehen des Berufs verstößt, kann je nach Schwere des Falles eine der folgenden disziplinarischen Strafen verhängt werden: 1) Abmahnung; 2) Untersagung der Berufstätigkeit für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr; 3) Löschung.“
 Art. 17 des Gesetzes 616/1966: „Die Sätze für die Honorare und Vergütungen und die Kriterien für die Erstattung von Auslagen werden mit Dekret des Ministers für Justiz und Gnadenwesen (AdR: heute Justizminister) in Abstimmung mit dem Minister für Industrie und Handel (AdR: heute Minister für produktive Tätigkeiten) auf Vorschlag des Consiglio Nazionale dei Geologi festgesetzt.“
 Art. 6 („berufliche Leistung“) des Nuovo Codice Deontologico vom 19. Dezember 2006 (Beschluss Nr. 142/2006) in der Fassung des Beschlusses Nr. 65 vom 24. März 2010: „Die Effizienz und Zweckmäßigkeit der Leistung werden im Wesentlichen bestimmt durch: technische Komplexität; Umfang der übernommenen Verantwortung; Originalität des Auftrags; Vorhandensein bereits bestehender technischer Lösungen, die für den vorliegenden Fall in Frage kommen können; Bedeutung der technischen Elemente, die zu beurteilen sind; Umfang der Koordination der technischen Elemente; Originalität der Lösung; Zeit- und Arbeitsaufwand; Möglichkeit der Interaktion mit dem Auftraggeber und an der Leistung Beteiligten, auch Unternehmern; Wert des Werkes.“
 Art. 7 („Ansehen des Berufs“) des Nuovo Codice Deontologico vom 19. Dezember 2006 (Beschluss Nr. 143/2006), in der Fassung des Beschlusses Nr. 65 vom 24. März 2010: „Das Ansehen des Berufsangehörigen ergibt sich im Wesentlichen aus Folgendem: der Korrektheit und Vollständigkeit der beruflichen Leistung; der Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung; der Verfügbarkeit einer effizienten professionellen technischen Ausstattung; der Verfügbarkeit und schnellen Einsetzbarkeit der neuesten Instrumente; einer effizienten Büroorganisation sowie einem professionellen Team; der Gewährleistung einer raschen Durchführung der Maßnahmen; der Verfügbarkeit von Mitteln und Strukturen zur laufenden Weiterbildung, auch der Mitarbeiter und des angestellten Personals; der Fähigkeit zur raschen und effizienten Kommunikation mit dem Auftraggeber und mit privaten und öffentlichen Stellen und Einrichtungen sowie mit der Öffentlichkeit im Allgemeinen.“
 Art. 17 („Maßstab für die Gebühren“) des Nuovo Codice Deontologico vom 19. Dezember 2006 (Beschluss Nr. 143/2006) in der Fassung des Beschlusses Nr. 65 vom 24. März 2010: „Der Geologe hat sich bei der Festsetzung der Vergütung für seine beruflichen Leistungen an die Bestimmungen des in das Gesetz 248/2006 umgewandelten Gesetzesdekrets 233/2006, den Grundsatz der Angemessenheit gemäß Art. 2233 Abs. 2 des Codice Civile und darüber hinaus die Gesamtheit der in diesem Bereich geltenden gesetzlichen Regelungen zu halten. Die durch das Ministerialdekret vom 18. November 1971 genehmigte Gebührenordnung in seiner aktuellen Fassung sowie die durch Ministerialdekret vom 4. April 2001 genehmigte Gebührenordnung für den Bereich der öffentlichen Arbeiten in dem für die Geologen anwendbaren Teil stellen einen rechtmäßigen und objektiven fach- und berufsbezogenen Maßstab für die Beurteilung, Ermittlung und Festsetzung der Vergütungen zwischen den Parteien dar.“ Zu diesem Punkt möge der angerufene Europäische Gerichtshof insbesondere feststellen, ob es gegen Art. 101 des Vertrags verstößt, dass als in allen Teilen verbindliche Gesetzesregelung das Gesetzesdekret 223/2006 mit seinem numerisch-chronologischen System, dem einzigen historischen und rechtmäßigen System sowohl auf innerstaatlicher als auch gemeinschaftlicher Ebene, das die Verständlichkeit und Verbindlichkeit der rechtlichen Regelung gewiss nicht berührt, angegeben wurde.
 Art. 18 („Bemessung des Honorars“) des Nuovo Codice Deontologico vom 19. Dezember 2006 (Beschluss Nr. 143/2006) in der Fassung des Beschlusses Nr. 65 vom 24. März 2010: „Der Geologe, der eine berufliche Tätigkeit in den unterschiedlichen Formen — als Einzelner, als Gesellschafter oder Teilhaber — ausübt, muss im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherung der Qualität der Leistungen das eigene Honorar stets nach Maßgabe der Bedeutung und der Schwierigkeit des Auftrags, des beruflichen Ansehens, der erforderlichen technischen Kenntnisse und des erforderlichen Arbeitsaufwands bemessen.“ Der ONG wacht unter Berücksichtigung der Grundsätze des Wettbewerbs innerhalb dieser Berufsgruppe über die Einhaltung dieser Kriterien.
 Art. 19 („Öffentliche Ausschreibungen“) des Nuovo Codice Deontologico vom 19. Dezember 2006 (Beschluss Nr. 143/2006) in der Fassung des Beschluss Nr. 65 vom 24. März 2010: „Der Geologe muss bei öffentlichen Ausschreibungen, bei denen die öffentliche Hand als Vergütungsmaßstab nicht die Gebührenordnung zugrunde legt, sein Angebot jedenfalls nach Maßgabe der Bedeutung und der Schwierigkeit des Auftrags, des beruflichen Ansehens, der erforderlichen technischen Kenntnisse und des erforderlichen Arbeitsaufwands bemessen.“
 In Bezug auf:
 die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) zur Erleichterung und Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder besagt in ihrem sechsten Erwägungsgrund, dass die — AdR in dieser Verordnung enthaltenen — Bestimmungen die Anwendung — auf einzelstaatlicher Ebene — der Rechts- und/oder Standesvorschriften über die Bedingungen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines Berufs nicht präjudizieren;
 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen besagt in ihrer 43. Begründungserwägung: „Diese Richtlinie betrifft auch freie Berufe soweit sie reglementiert sind, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage einschlägiger Berufsqualifikationen persönlich, in verantwortungsbewusster Weise und fachlich unabhängig von Personen ausgeübt werden, die für ihre Kunden und die Allgemeinheit geistige und planerische Dienstleistungen erbringen. Die Ausübung der Berufe unterliegt möglicherweise in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vertrag spezifischen gesetzlichen Beschränkungen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und des in diesem Rahmen von der jeweiligen Berufsvertretung autonom gesetzten Rechts, das die Professionalität, die Dienstleistungsqualität und die Vertraulichkeit der Beziehungen zu den Kunden gewährleistet und fortentwickelt.“
 Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, auch bekannt als Dienstleistungsrichtlinie, besagt in ihrem 115. Erwägungsgrund: „Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene sollen dazu dienen, Mindestverhaltensnormen festzulegen, und sie ergänzen die rechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten. Sie hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere rechtliche Maßnahmen zu erlassen, oder die nationalen Berufsverbände, einen stärkeren Schutz in ihren nationalen Verhaltenskodizes vorzusehen“.
 Der angerufene Europäische Gerichtshof möge sich schließlich dazu äußern, ob die in rechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die berufsständische Organisation getroffene Unterscheidung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit sowie zwischen „Wettbewerb im freiberuflichen Bereich“ und „Wettbewerb im gewerblichen Bereich“ mit Art. 101 AEUV vereinbar ist.
 2.
 „a)
 Verbieten Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift bei der Festsetzung der Vergütung für eine berufliche Leistung eine Bezugnahme auf die Kriterien der Würde und des Ansehens des Berufs, im vorliegenden Fall des Geologen, und/oder stehen sie einer solchen Bezugnahme entgegen?
 b)
 Führt die Bezugnahme auf die Kriterien der Würde und des Ansehens des Berufs zu Beschränkungen des Wettbewerbs innerhalb der Berufsgruppe im Sinne von Art. 101 AEUV oder einer anderen europäischen Rechtsvorschrift?
 c)
 Ergibt sich aus Art. 101 AEUV oder einer anderen europäischen Rechtsvorschrift, dass die Anforderungen hinsichtlich Würde und Ansehen als Kriterien der Vergütung des Berufsangehörigen in Verbindung mit den Tarifen, deren Mindesthöhe ausdrücklich für abänderbar erklärt worden ist — aufgrund des ausdrücklichen förmlichen Verweises in Art. 17 des Nuovo Codice Deontologico dei Geologici auf eine gesetzliche Regelung (das in das Gesetz 248/2006 umgewandelte Gesetzesdekret Nr. 223/2006), die eine solche Abänderung ausdrücklich gestattet —, einen Anreiz zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten darstellt?
 d)
 Untersagen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift die Bezugnahme auf die Gebührenordnung — die im Fall der Geologen durch eine staatliche Maßnahme, das Dekret des Justizministers in Abstimmung mit dem Minister für produktive Tätigkeiten geregelt ist und von deren Mindesttarifen, wie bereits dargelegt, aufgrund des ausdrücklichen und förmlichen Verweises in Art. 17 des Nuovo Codice Deontologico auf das Gesetzesdekret Nr. 223/2206 abgewichen werden kann — als einfacher fach- und berufsbezogener Maßstab für die Ermittlung der Vergütungen?
 e)
 Untersagen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift eine Verbindung zwischen der Bedeutung der Leistungen, den Anforderungen hinsichtlich Würde und Ansehen des Berufs, wie sie auch in Art. 6 und 7 des Nuovo Codice Deonologico festgelegt sind, und der Vergütung in einer Berufsgruppe gemäß Art. 2233 Abs. 2 des Codice Civile, wonach die ‚Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Arbeit und des Ansehens des Berufs stehen muss‘.
 f)
 Ist also gemäß Art. 101 AEUV eine Bezugnahme auf Art. 2233 Abs. 2 des Codice Civile zulässig und führt nicht zu wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen?
 g)
 Sehen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift im Rahmen des Wettbewerbsrechts die rechtliche Gleichstellung eines Berufsverbands, der, wie im Fall der Geologen, durch spezielle staatliche Vorschriften geregelt wird, die auf das Erreichen institutioneller Ziele ausgerichtet sind, mit Absprachen und Zusammenschlüssen von Unternehmen, die wettbewerbsbeschränkende Absprachen darstellen, vor?
 h)
 Lassen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift eine Gleichstellung des gesetzlich vorgeschriebenen, zur Erreichung der institutionellen Aufgaben und Ziele vorgesehenen Verbandsbeitrags mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen mittels wettbewerbswidriger Handlungen von Unternehmenszusammenschlüssen und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Gewinn zu?
 i)
 Rechtfertigen Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift im vorliegenden Fall die Verhängung einer Sanktion?
 j)
 Gestatten Art. 101 AEUV oder eine andere europäische Rechtsvorschrift die obligatorische Erhebung einer gesetzlich vorgesehenen Berufsverbandsabgabe, wobei dieser Beitrag mit Gewinnen und Einnahmen aus wettbewerbsbeschränkenden wirtschaftlich-kommerziellen Absprachen gleichgestellt wird?
 ...“.
 III.
 1.
 Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen nach der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahingehend beantworten sollte, dass die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften sich nicht auswirken und dem innerstaatlichen Gericht eine „Unterstützungspflicht“ obliegt, und er die vom Rechtsmittelführer gestellte Vorlagefrage als ein unklares Ersuchen der Partei ansehen sollte, stellt sich folgende Vorlagefrage: Stehen das Wettbewerbs- und Berufsrecht der Gemeinschaft, insbesondere die vom Rechtsmittelführer in seiner Frage angeführten Gemeinschaftsvorschriften dem Erlass von berufsständischen Verhaltenskodizes entgegen, die die Vergütungshöhe nach Maßgabe von Würde und Ansehen des Berufs sowie der Qualität und Quantität der erbrachten Arbeiten festlegen, mit der Folge, dass Vergütungen unterhalb der Mindesttarife (die daher wettbewerbsfähig sind) disziplinarrechtlich wegen Verstoßes gegen die Standesregeln geahndet werden könnten;
 2.
 hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen nach der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahingehend beantworten sollte, dass die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften sich nicht auswirken und dem innerstaatlichen Gericht eine „Unterstützungspflicht“ obliegt, und er die vom Rechtsmittelführer gestellte Vorlagefrage als ein unklares Ersuchen der Partei ansehen sollte, stellt sich folgende Vorlagefrage: Können das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, insbesondere das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen, dahingehend ausgelegt werden, dass Standesregeln, die durch Berufsverbände festgelegt wurden, wettbewerbsbeschränkende Absprachen darstellen können, wenn diese Regeln dadurch, dass sie als Maßstab für die Höhe der Vergütung des Berufsangehörigen auf die Würde und das Ansehen des Berufs sowie auf die Qualität und Quantität der erbrachten Arbeit abstellen, wie nicht abänderbare Mindesttarife wirken und deshalb aufgrund dieser Unabänderbarkeit auch eine wettbewerbseinschränkende Wirkung entfalten;
 3.
 hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen nach der Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahingehend beantworten sollte, dass die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften sich nicht auswirken und dem innerstaatlichen Gericht eine „Unterstützungspflicht“ obliegt, und er die vom Rechtsmittelführer gestellte Vorlagefrage als ein unklares Ersuchen der Partei ansehen sollte, stellt sich die folgende Vorlagefrage: Lassen in Fällen, in denen das innerstaatliche Recht Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs enthält, die strenger sind als die gemeinschaftsrechtlichen, indem es insbesondere vorsieht, dass die Mindesttarife der Gebührenordnungen abgeändert werden können, während das Gemeinschaftsrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Unabänderbarkeit der Mindesttarife vorsieht, und in denen die Regelung eines Berufsverbands, die verbindliche Mindesttarife vorschreibt, nach innerstaatlichem Recht — im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht — folglich eine wettbewerbsbeschränkende Absprache darstellt, das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und insbesondere die Gemeinschaftsregelung über wettbewerbsbeschränkende Absprachen nicht zu, ein solches Verhalten nach innerstaatlichem Recht und nicht auch nach Gemeinschaftsrecht als wettbewerbsbeschränkende Absprache zu ahnden, sofern die innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs strenger sind als die gemeinschaftsrechtlichen.


text:
C 317/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ J. Currall), wegen Festsetzung der von der Beklagten dem
 Kläger aufgrund des Urteils des Gerichts vom 23. März 2000
 vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache T-95/98 (Gogos/Kommission, Slg. ÖD
 2000, II-219) zu erstattenden Kosten hat das Gericht (Zweite
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij
 in der Rechtssache T-25/99: Colin Arthur Roberts und
 sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung
 Valerie Ann Roberts gegen Kommission der Europäischen
 — am 12. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 Gemeinschaften (1) erlassen:
 (Wettbewerb — Bierlieferungsverträge — Beschwerde —
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 Der Gesamtbetrag der von der Beklagten dem Kläger in der
 EG]) Rechtssache T-95/98 zu erstattenden Kosten wird auf 800 000 BEF
 festgesetzt.
 (2001/C 317/46)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 In der Rechtssache T-25/99, Colin Arthur Roberts und Valerie
 Ann Roberts, Kempston (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
 vollmächtigte: B. Bedford, Barrister, sowie S. Ferdinand und
 J. Kelly, Solicitors, gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (Bevollmächtigte: Klaus Wiedner und Nicholas
 Khan), wegen Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kom- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 mission vom 12. November 1998 hat das Gericht (Dritte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio vom 19. Juni 2001
 González, Verwaltungsrat — am 5. Juli 2001 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-145/00, Jutta Hotzel-Wagenknecht
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Beamte — Witwengeld — Kürzung — Klagefrist —
 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Unzulässigkeit)
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999. (2001/C 317/48)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-145/00, Jutta Hotzel-Wagenknecht,
 wohnhaft in Alfaz del Pi (Spanien), Prozessbevollmächtigter:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Rechtsanwalt H.-M. Becker, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall, C. Berar-
 vom 12. Juni 2001 dis-Kayser und B. Wägenbaur) wegen insbesondere Aufhebung
 des Bescheids der Kommission vom 25. Mai 1999 über die
 Kürzung des Witwengeldes der Klägerin hat das Gericht
 in der Rechtssache T-95/98 DEP, Christos Gogos gegen
 (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 B. Vesterdorf sowie der Richter A. Potocki, J. Pirrung, M. Vilaras
 und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 19. Juni 2001
 (Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2001/C 317/47) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Griechisch) 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-95/98 DEP, Christos Gogos, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbe- (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 vollmächtigter: Rechtsanwalt C. N. Tagaras), gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/52
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-68/11)
 2011/C 282/98
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Kündigung des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Beschäftigungsvertrags der Klägerin
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde der Kommission vom 30. September 2010 über die Kündigung ihres auf unbestimmte Zeit geschlossenen Beschäftigungsvertrags aufzuheben;
 —
 gleichzeitig und soweit erforderlich, die Entscheidung derselben Behörde vom 14. April 2011, mit der die am 23. Dezember 2010 nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union erhobene Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 357/18 nDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafterl 22 . 11 . 97
 renabwehrpläne für die Umgebung der Betriebe, die die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 mitgeteilten Industrietätigkeiten ausübten, ausgearbeitet des College van beroep studiefinanciering vom 26. Septem
 würden. Die zuständigen Behörden seien nach Artikel 7 ber 1997 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit C. P. M.
 Absatz 2 außerdem gehalten, im Rahmen der einzelstaat Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie Beheer
 lichen Regelungen je nach Art der betreffenden Tätigkeit Groep
 Inspektionen oder andere Kontrollmaßnahmen durchzu ( Rechtssache C-337/97)
 führen. Von einer ordnungsgemäßen Durchführung dieser
 97/C 357/31
 Vorschrift könne offenkundig nur die Rede sein, wenn die
 Mitgliedstaaten nicht nur für die Benennung der zuständi
 gen Behörden, sondern innerhalb der in der Richtlinie vor Das College van beroep studiefinanciering ersucht den
 gesehenen Fristen auch für die tatsächliche Ausarbeitung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
 der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne sowie für eine Kon Beschluß vom 26 . September 1997, bei der Kanzlei des
 trolle der potentiellen Wirksamkeit dieser Pläne sorgten . Gerichtshofes eingegangen am 29 . September 1997, in
 dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit C. P. M.
 Meeusen gegen Hoofddirectie van de Informatie Beheer
 Das DPR Nr. 175/88 habe in seiner ursprünglichen Fas
 Groep um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 sung vorgesehen, daß die Präfekten die Alarmpläne für die
 Umgebung der Betriebe, die gemäß Artikel 4 des DPR eine
 Mitteilung vorgelegt hätten, auf der Grundlage der von IA. Steht eine Situation wie die des vorliegenden Falls, in
 den Betreibern gemachten Angaben sowie einer besonde der die Mutter der Klägerin im Dienste der Besloten
 ren, auf Ministerialebene durchzuführenden Untersuchung vennootschap steht, deren Geschäftsführer und einzi
 auszuarbeiten hätten. Darin seien die Inspektionsäufgaben ger Anteilseigner ihr Ehemann ist, ihrer Anerkennung
 außerdem vom Ministero dell'Ambiente (Umweltministe als Wanderarbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 EG
 rium ) und dem Ministero della Sanitä ( Gesundheitsmini Vertrag und der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 (')
 sterium ) ernannten, bei den zuständigen Behörden oder entgegen ?
 öffentlichen Stellen beschäftigten Beamten übertragen wor
 den . Falls die Frage 1A bejaht wird:
 IB. In der Sache Bernini (Urteil vom 26 . Februar 1992 in
 Die Kommission trägt vor, daß eine solche Regelung zwar der Rechtssache 3/90 ) hat der Gerichtshof für Recht
 einerseits formal den Eindruck erwecken könne, als genüge erkannt, daß eine Studienfinanzierung, die ein Mit
 sie den Erfordernissen des Artikels 7 der Richtlinie 82/
 gliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt,
 501/EWG, daß sie sich aber andererseits in der Praxis als für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünsti
 völlig unzulänglich erwiesen habe, da sie nach einigen Jah gung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
 ren der Anwendung zur Ausarbeitung sehr weniger Alarm ( EWG ) Nr. 1612/68 darstellt, wenn der Arbeitnehmer
 und Gefahrenabwehrpläne sowie zu einer unzureichenden weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt . In
 Inspektions- und Kontrolltätigkeit geführt habe. einem solchen Fall könne sich das Kind auf Artikel 7
 Absatz 2 berufen, um eine Studienfinanzierung unter
 den gleichen Voraussetzungen zu erhalten, wie sie für
 Die von den italienischen Behörden angekündigten späte die Kinder inländischer Arbeitnehmer gälten, wobei
 ren Gesetzesänderungen hätten diese Mängel nicht mehr für dieses Kind kein zusätzliches Erfordernis in bezug
 beseitigen und daher die beanstandeten Vertragsverletzun auf seinen Wohnsitz aufgestellt werden dürfe . Gilt
 gen nicht mehr abstellen können . diese Regel unverändert auch dann, wenn der
 Wanderarbeitnehmer als Grenzgänger anzusehen ist ?
 Die Kommission fügt hinzu, daß die Änderungen, die im
 Zuge des später erlassenen Gesetzes Nr. 137/97 an den IC. Gilt der Rechtsgrundsatz aus dem Urteil Bernini, wie
 Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vorgenommen er in der vorstehend angeführten Frage wiedergegeben
 worden seien, nicht den Schluß zuließen, daß die beanstan ist, auch dann, wenn das Kind eines Wanderarbeit
 deten Vertragsverletzungen abgestellt worden seien. nehmers wie im vorliegenden Fall nie in den Nieder
 landen gewohnt hat ?
 Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, daß zum 2. Ist Artikel 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß die
 einen die Alarm- und Gefahrenabwehrpläne für die Umge Garantie, wie sie sich aus dem in Frage 1B wiederge
 bung der Betriebe noch nicht vollständig ausgearbeitet und gebenen Rechtsgrundsatz aus dem Urteil Bernini
 zum anderen die Inspektionen oder anderen Maßnahmen ergibt, auch für das Kind eines Angehörigen eines
 zur Kontrolle der Industrietätigkeiten noch nicht in vollem Mitgliedstaats gilt, der in einem anderen Mitglied
 Umfang durchgeführt worden seien. Daher ist die Kom staat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt ?
 mission der Ansicht, daß die Italienische Republik gegen Inwieweit ist dabei zugleich von Bedeutung, daß das
 die entsprechenden Verpflichtungen, die ihr das Gemein Kind nie in den Niederlanden gewohnt hat und daß
 schaftsrecht auferlege, verstoßen habe . der Elternteil nicht in dem Land wohnt, in dem die
 selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird ?
 (') ABl . L 230 vom 5 . 8 . 1982 , S. 1 .
 (') ABl . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .


text:
C 192/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 26. April 2000 Der Kläger ist Notariatsassessor in Baden-Württemberg
 (Deutschland) und übt dort eine rechtsberatende Tätigkeit aus.
 Er beantragte 1994 die Zulassung zur Eignungsprüfung nach
 (Rechtssache T-107/00)
 dem deutschen Gesetz für die Zulassung zur Rechtsanwalt-
 schaft (Eignungsprüfungsgesetz). Dieser Antrag wurde von den
 (2000/C 192/32) deutschen Behörden und Gerichten in mehreren Instanzen
 abgewiesen. Der Kläger macht nunmehr geltend, das
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Eignungsprüfungsgesetz sei in Umsetzung der Richtlinie
 89/48/EWG (1) erlassen worden. Er sei von dieser Richtinie
 Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 26. April nach den ablehnenden Entscheidungen der deutschen Behör-
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen den und Gerichte individuell und unmittelbar betroffen. Arti-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen kel 1 der Richtlinie verletze Artikel 12 EG und mehrere
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Grundrechte. Die Bestimmung eröffne den Angehörigen ande-
 Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian rer Mitgliedstaaten, welche im Besitz eines den formalen
 Michele Roberti, Neapel; Zustellungsanschrift: Place du Sablon Anforderungen der Richtlinie genügenden Diploms sind, über
 36, Brüssel. die Ablegung der Eignungsprüfung den Zugang zur deutschen
 Rechtsanwaltschaft, wohingegen deutschen Staatsangehörigen
 mit gleichwertigen Diplomen diese Möglichkeit verwehrt ist.
 Der Kläger beantragt, Darin liege eine Ungleichbehandlung, die zur Nichtigerklärung
 — die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf erneute der Richtlinie führen müsse.
 Prüfung, den das Consorzio am 20. Februar 2000 beim (1) ABl. L 19 vom 24. 1.1989, S. 16.
 Generalsekretär der Kommission eingereicht hat, und
 gegebenenfalls die vorläufige Antwort von Mary E. Prestorn
 vom 17. Februar 2000 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klage der British American Tobacco International (Invest-
 ments) limited gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-111/00)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-40/00 (Consorzio Industrie Fiam- (2000/C 192/34)
 miferi/Kommission).
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die British American Tobacco International (Investments)
 limited mit Sitz in London (England) hat am 2. Mai 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Klage des Herrn Bernd Schmidt gegen den Rat der ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
 Europäischen Union, eingereicht am 26. April 2000 Rechtsanwalt Scott Crosby von der Anwaltskanzlei Kemmler
 Rapp Böhlke & Crosby, Brüssel.
 (Rechtssache T-109/00)
 Die Klägerin beantragt,
 (2000/C 192/33) — die Entscheidung der Kommission vom 8. März 2000 für
 nichtig zu erklären, mit der der Klägerin der Zugang
 zu den Protokollen der Sitzungen des Ausschusses für
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und vom
 28. und 29. Oktober 1999 verweigert wurde, in denen der
 Herr Bernd Schmidt, Schwäbisch Hall (BRD), hat am 26. April Ausschuß offensichtlich die Entscheidung erlassen bzw.
 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union bestätigt hat, expandierten Tabak als verbrauchsteu-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erpflichtige Ware einzustufen;
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan- — der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
 walt Joachim Schorpp, Schmidt Lamatsch-Grund Rapp, De- des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer-
 litzsch (BRD). legen.
 Der Kläger beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Richtlinie 89/48 des Rates vom 21. Dezember 1988 Die Klägerin führt aus, als Unternehmen im Tabaksektor habe
 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der sie ein vitales Interesse daran, zu erfahren, weshalb ein
 Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs- bestimmtes Erzeugnis — hier expandierter Tabak — als
 ausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts Rauchtabak im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
 und des Patentanwalts für nichtig zu erklären. 95/59/EG (1) und damit als verbrauchsteuerpflichtige Ware


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. Oktober 2006 — Tillack/Kommission
 (Rechtssache T-193/04) (1)
 (Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [OLAF] wegen Weitergabe vertraulicher Informationen - Verdacht der Bestechung und der Verletzung des Berufsgeheimnisses - Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an nationale Justizbehörden - Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Schadensersatzklage - Kausalzusammenhang - Hinreichend qualifizierter Verstoß)
 (2006/C 281/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Tillack (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: I. Forrester, QC, Rechtsanwälte T. Bosly, C. Arhold, N. Flandin, J. Herrlinger und J. Saens)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Docksey und C. Ladenburger)
 Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: International Federation of Journalists (IFJ) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartosch und T. Grupp)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Maßnahme vom 11. Februar 2004, mit der das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) den deutschen und den belgischen Justizbehörden Informationen über einen Verdacht auf Verletzung des Berufsgeheimnisses und Bestechung übermittelt hat, und wegen Ersatzes des immateriellen Schadens, den der Kläger aufgrund dieser Übermittlung von Informationen und der Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch das OLAF erlitten hat.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Über den Antrag auf Vorlage von Unterlagen braucht nicht entschieden zu werden.
 3.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 4.
 Die International Federation of Journalists trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
C 59/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2004
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti- Klagegründe und wesentliche Argumente
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Anmelder der Gemein- Friedrich Grimm und Engelbert
 (Verwechslungsgefahr), Begrün- schaftsmarke: Rolli.
 dungsmangel und Ermessens-
 missbrauch durch offenkundigen Angemeldete Gemein- Gemeinschaftsmarkenanmel-
 Beurteilungsfehler und Wi- schaftsmarke: dung Nr. 847640 des Wortes SNI-
 dersprüchlichkeit gegenüber der KE für Waren in den Klassen 12,
 Entscheidung des Prüfers vom 25 und 41 (Fahrzeuge, Beklei-
 23. November 1999 über die Teil- dung, Fußbekleidung und Kopfbe-
 zurückweisung der angemeldeten deckungen, Erziehung, Ausbil-
 Marke. dung, Unterhaltung usw.).
 Inhaber der Wi- Die Klägerin, die Muswellbrook
 derspruchsmarke oder Ltd.
 des Widerspruchzei-
 chens:
 Widerspruchsmarke Die nationale Bildmarke
 Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
 oder -zeichen: Nr. 88222 für Waren der Klas-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 se 25 (Strümpfe, Socken, Hem-
 Modelle) (HABM), eingereicht am 9. Januar 2004
 den, Handschuhe, Mäntel, Fuß-
 bekleidung, Fußbekleidung für
 (Rechtssache T-8/04) Sport usw.).
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wider-
 (2004/C 59/57) derspruchsabteilung: spruchs.
 (Verfahrenssprache: zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch) schwerdekammer:
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
 Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 9. Januar Nr. 40/94 des Rates (1).
 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).
 reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin
 P. Koch Moreno. Andere Beteiligte im Verfahren vor der
 Beschwerdekammer: Friedrich Grimm und Engelbert Rolli.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer- Klage des Carlos Leite Mateus gegen die Kommission der
 dekammer des HABM vom 5. November 2003 über die Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die 2004
 Entscheidung vom 29. April 2002 im Widerspruchsver-
 fahren Nr. B 1181/2002, mit der der Widerspruch gegen
 (Rechtssache T-10/04)
 die Anmeldung Nr. 847640 des Wortes SNIKE als
 Gemeinschaftsmarke für die in der Anmeldung aufgeführ-
 ten Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde, nicht (2004/C 59/58)
 mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94
 über die Gemeinschaftsmarke im Einklang steht, und (Verfahrenssprache: Französisch)
 diese Entscheidung aufzuheben;
 — festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
 meldung Nr. 847640 des Wortes SNIKE für Waren der Carlos Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Belgien), hat
 Klasse 25 und der spanischen Bildmarke NIKE am 5. Januar 2004 eine Klage gegen die Kommission der
 (Nr. 88222) für identische Waren in Klasse 25 Verwechs- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 lungsgefahr besteht; Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-
 — dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal;
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zustellungsanschrift in Luxemburg.