text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshof (Belgien), eingereicht am 29. Oktober 2012 — Pelckmans Turnhout NV/Walter Van Gastel Balen NV u. a.
 (Rechtssache C-483/12)
 2013/C 26/42
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Verfassungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pelckmans Turnhout NV
 Beklagte: Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV, Walter Van Gastel Schoten NV
 Vorlagefrage
 Ist der in Art. 6 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Art. 15 und 16 dieser Charta und den Art. 34 bis 36, 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Gleichheitsgrundsatz dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der in den Art. 8, 9, 16 und 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich verankerten entgegensteht, weil die darin enthaltene Verpflichtung zur Einhaltung eines wöchentlichen Ruhetags
 i)
 weder für in Bahnhöfen oder in Niederlassungseinheiten öffentlicher Verkehrsgesellschaften ansässige Gewerbetreibende noch für Verkäufe in Flughäfen und Hafengebieten, die dem internationalen Reiseverkehr dienen, und auch nicht für Verkäufe an Tankstellen oder Niederlassungseinheiten auf dem Autobahngelände, wohl aber für an anderen Orten ansässige Gewerbetreibende gilt,
 ii)
 nicht für Gewerbetreibende, die Produkte wie Zeitungen, Zeitschriften, Tabak und Rauchartikel, Telefonkarten und Produkte der Nationallotterie, Träger von audiovisuellen Werken und Videospiele sowie Eiscreme verkaufen, wohl aber für Gewerbetreibende gilt, die andere Produkte anbieten,
 iii)
 nur für den Einzelhandel, also Unternehmen, die sich mit ihren Verkäufen an Verbraucher richten, nicht aber für andere Gewerbetreibende gilt,
 iv)
 zumindest für Gewerbetreibende, die ihre Tätigkeit mittels einer physischen Verkaufsstelle mit unmittelbarem Kontakt zum Verbraucher ausüben, eine erheblich größere Einschränkung mit sich bringt als für Gewerbetreibende, die ihre Tätigkeit über einen Onlinehandel oder gegebenenfalls über andere Formen des Fernabsatzes ausüben?


text:
C 209/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 LhoeÈst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Mit Entscheidung vom 12. Mai 1997 habe die Anstel-
 lungsbehörde dem Kläger auf seinen Antrag Urlaub aus
 persönlichen Gründen vom 1. August bis zum 31. Oktober Der Kläger beantragt,
 1997 gewährt. Mit Zustimmung seiner Vorgesetzten habe
 er seinen Jahresurlaub vom 1. Juni bis zum 31. Juli 1997
 genommen. Am 14. Juli habe er einen Unfall erlitten, Ð festzustellen, daû sein Antrag auf Prüfung einer even-
 infolge dessen er vom 14. Juli bis zum 30. September 1997 tuellen Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Sta-
 arbeitsunfähig gewesen sei. Mit Schreiben vom 24. Juli tuts im Hinblick darauf, ihn mit Wirkung vom
 1997 habe er wegen seines Krankheitsurlaubs die Aufhe- 5. Oktober 1995 in eine höhere Besoldungsgruppe ein-
 bung seines Urlaubs aus persönlichen Gründen beantragt. zustufen, zulässig und begründet ist;
 Beschwerende Maûnahme sei die Entscheidung des Gene-
 raldirektors für den Haushalt, mit der der Antrag des Klä-
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
 gers Ð der sich vom 24. Juli bis zum 30. September 1997
 sein Antrag, eine eventuelle Anwendung des Artikels 31
 im Krankheitsurlaub befunden habe Ð auf Aufhebung sei-
 Absatz 2 des Statuts zu prüfen, stillschweigend abge-
 nes Urlaubs aus persönlichen Gründen abgelehnt worden
 lehnt wurde;
 sei.
 Der Kläger macht einen Verstoû gegen Artikel 25 des Sta- Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
 tuts geltend. Der Entscheidung über die Ablehnung der 17. Dezember 1997, seine Beschwerde zurückzuwei-
 Aufhebung des Urlaubs aus persönlichen Gründen fehle sen, soweit erforderlich, aufzuheben;
 jede Begründung. Er habe keine unmittelbaren oder mittel-
 baren Informationen erhalten, anhand deren er die Gründe Ð der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu-
 für die angefochtene Entscheidung hätte verstehen können. erlegen.
 Die Entscheidung sei ihm nicht unverzüglich schriftlich
 mitgeteilt worden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt der Kläger einen Ver-
 stoû gegen Artikel 59 des Statuts. Die angefochtene Ent- Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 5, habe am
 scheidung sei insoweit rechtswidrig, als sein Fernbleiben 13. Januar 1997 einen Antrag gemäû Artikel 90 Absatz 1
 vom 1. August bis zum 30. September 1997 gemäû Arti- des Statuts gestellt, um zum einen aufgrund des Beschlus-
 kel 59 Absatz 1 des Statuts durch entsprechende ärztliche ses der Kommission vom 7. Februar 1996, wonach die
 Bescheinigungen, die seine Abwesenheit rechtfertigten, Anstellungsbehörde befugt sei, einen Beamten auf Probe in
 gedeckt sei. Auûerdem sei diese Entscheidung erlassen der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn einzustufen,
 worden, ohne daû die Kommission von ihrem Recht und zum anderen aufgrund seiner auûergewöhnlichen
 Gebrauch gemacht habe, den Kläger gemäû Artikel 59 Qualifikationen in eine höhere Besoldungsgruppe einge-
 Absatz 3 des Statuts einer ärztlichen Kontrolle zu unter- stuft zu werden.
 stellen.
 Er wendet sich gegen die Standardantwort der Kommis-
 Mit dem letzten Klagegrund wird ein Verstoû gegen die sion vom 8. Januar 1998, mit der diese seine Beschwerde
 Fürsorgepflicht und den Grundsatz des berechtigten Ver- mit der Begründung zurückgewiesen habe, daû sein Antrag
 trauens sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und seine Beschwerde verspätet seien und daû die Grund-
 gerügt. sätze des Rückwirkungsverbots und der Rechtssicherheit
 einer eventuellen Prüfung von bestandskräftig gewordenen
 Entscheidungen entgegenstünden.
 Die Beklagte habe durch ihre Weigerung, eine eventuelle
 Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts auf den
 Klage des Stefan Jung gegen die Kommission der Kläger zu prüfen, gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am gegen ihren Beschluû vom 7. Februar 1996 zur 3⁄4nderung
 23. April 1998 der am 1. September 1983 erlassenen Einstufungskriterien,
 (Rechtssache T-68/98) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Artikel 5
 Absatz 3 des Statuts sowie gegen ihre Fürsorgepflicht ver-
 (98/C 209/88) stoûen. Auûerdem habe die Beklagte Artikel 25 Absatz 2
 des Statuts nicht beachtet, wonach jede beschwerende Ver-
 (Verfahrenssprache: Französisch) fügung mit Gründen versehen sein müsse. Im übrigen habe
 die Beklagte ihre Befugnisse offensichtlich miûbraucht und
 eine offensichtliche Fehlbeurteilung vorgenommen, indem
 Stefan Jung, wohnhaft in der Stadt Luxemburg, hat am sie den Kläger nicht höher eingestuft habe.
 23. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/55
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2008 — Kipp/Europol
 (Rechtssache F-65/08)
 (2008/C 285/98)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Michael Kipp (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. de Casparis)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 4. Oktober 2007, mit der Europol dem Kläger mitgeteilt hat, es bestehe keine Möglichkeit, ihm eine Dauerplanstelle anzubieten
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 4. Oktober 2007, mit der der Beklagte ihm mitgeteilt hat, es bestehe keine Möglichkeit, ihm eine Dauerplanstelle anzubieten, und die Entscheidung vom 29. April 2008, mit der die Beschwerde gegen die erste Entscheidung zurückgewiesen wurde, sowie die Entscheidung vom 12. Juni 2008, die faktisch an die Entscheidung vom 4. Oktober 2007 anknüpft, aufzuheben;
 —
 Europol die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/44
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2007 — Sanofi-Aventis/HABM — AstraZeneca (EXANTIN)
 (Rechtssache T-4/07)
 (2007/C 42/77)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sanofi-Aventis SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Gilbey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AstraZeneca AB (Södertälje, Schweden)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 10. Oktober 2006, Sache R 1302/2005-1, aufzuheben und das Vorbringen der Klägerin zu bestätigen, dass eine Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Marken bestehe;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: AstraZeneca AB
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EXANTIN“ für Waren der Klasse 5 — Anmeldung Nr. 2 694 115
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: internationale und nationale Wortmarken „ELOXATIN“ und „ELOXATINE“ für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe die maßgeblichen Verkehrskreise nicht vollständig ermittelt und habe fehlerhaft eine Abstufung in der Aufmerksamkeit der ermittelten maßgeblichen Verkehrskreise angenommen.
 Außerdem habe die Beschwerdekammer beim Vergleich der Waren nicht die angemessenen Kriterien angewandt und die Zeichen auch nicht umfassend verglichen. Folglich habe die Beschwerdekammer fehlerhaft festgestellt, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
Nr. C 252/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 mark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Spare 1 . Januar 1991 einen eigenständigen Charakter hatten
 kassernes Datacenter ( SDC ) gegen Skatteministeriet vorge und für diese Leistungen spezifisch und wesentlich
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung waren .
 des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 bis 5 der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit 6 . Die Tatsache allein, daß die Inrechnungstellung einer
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Leistung durch einen Dritten erfolgt, schließt nicht
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes aus, daß der Umsatz, auf den sie sich bezieht, nach
 sungsgrundlage (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 ) Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung Sechsten Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit
 ist.
 des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
 der Richter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward,
 R Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz m ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 1 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch
 stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 7.71 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ( Sechste Kammer)
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert
 vom 5 . Juni 1997
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs
 grundlage hängt nicht davon ab, daß die Umsätze von in der Rechtssache C-398/95 (Ersuchen um Vorabentschei
 einem bestimmten Unternehmenstyp, einem bestimm dung des Symvoulio Epikrateias ): Syndesmos ton en Elladi
 ten Typ einer juristischen Person oder ganz oder zum Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos
 Teil in einer bestimmten Weise, im Wege der elektroni Ergasias (')
 schen Datenverarbeitung oder manuell, ausgeführt (Freier Dienstleistungsverkehr)
 werden .
 ( 97/C 252/03 )
 2 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch
 stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 771 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 388/EWG hängt nicht davon ab, daß die Leistung von
 einem Unternehmen erbracht wird, das mit dem Kun
 den der Bank in einer rechtlichen Beziehung steht. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Daß ein von den genannten Bestimmungen erfaßter erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Vorgang von einem Dritten ausgeführt wird, für den Gerichtshofes)
 Kunden der Bank aber als eine Leistung der Bank
 erscheint, steht der Befreiung dieses Vorgangs von der
 Steuer nicht entgegen. In der Rechtssache C-398/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Symvoulio Epikra
 3 . Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummer 3 der teias in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Syndes
 mos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gehören zu den
 Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und gegen Ypourgos Ergasias, Intervenienten: Somateio Diplo
 zu den Umsätzen, die sich auf Aktien, Anteile an matouchon Xenagon und Panellinia Omospondia Xena
 Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibun gon, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 gen oder sonstige Wertpapiere beziehen, die von einem Auslegung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag, hat der
 Rechenzentrum bewirkten Umsätze, wenn diese einen Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 eigenständigen Charakter haben und für die von der merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur
 Steuer befreiten Umsätze spezifisch und wesentlich ray, R J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), H. Ragnemalm und
 sind. R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D.
 Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni
 4. Die Dienstleistungen, die darin bestehen, daß den Ban 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ken und anderen Kunden finanzwirtschaftliche Infor
 mationen zur Verfügung gestellt werden, werden von 1 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Tourismus
 Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der und Reisebüros — gleichgültig, wo sie niedergelassen
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht erfaßt. sind — dadurch, daß sie den Beteiligten als Rechts
 form verbindlich das Arbeitsverhältnis vorschreibt,
 5 . Die Tatsache allein, daß die Umsätze, die die Verwal daran hindert, im Rahmen der von ihnen in diesem
 tung der Depots, Kaufverträge und Darlehen betreffen, Mitgliedstaat organisierten Tourismusprogramme mit
 von einem Rechenzentrum bewirkt werden, schließt einem Fremdenführer aus einem anderen Mitgliedstaat,
 nicht aus, daß sie Dienstleistungen im Sinne des der in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Erlaubnis
 Anhangs F Nummern 13 und 15 der Sechsten Richt für die Ausübung dieses Berufes besitzt, einen Dienst
 linie 77/388/EWG sind. Es ist Sache des vorlegenden leistungsvertrag zu schließen, stellt eine Behinderung
 Gerichts, zu beurteilen, ob diese Umsätze vor dem im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag dar.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/3
 2 . Eine solche Regelung kann nicht aus Gründen des all Bestimmungen freigestellt ist, Außenseitern nur entgegen
 gemeinen Interesses an der Wahrung des Arbeitsfrie gehalten werden kann, wenn es lückenlos ist.
 dens als Mittel, einen Tarifkonflikt zu beenden und so
 negative Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig
 H ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
 und damit auf die Wirtschaft des Landes zu verhin
 dern, gerechtfertigt sein.
 H ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Dritte Kammer )
 vom 5 . Juni 1997
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96
 ( Sechste Kammer)
 ( Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts
 Hamm ): Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker
 vom 5 . Juni 1997 und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen (')
 in der Rechtssache C-41/96 (Vorabentscheidungsersuchen (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Recht des Ehegatten
 des Landgerichts Hamburg): V.A.G. Händlerbeirat eV eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörig
 gegen Firma SYD-Consult (') keit eines Drittlands, irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder
 Gehaltsverhältnis auszuüben — Auf einen Mitgliedstaat
 (Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag — Verordnung (EWG) beschränkter, rein interner Sachverhalt)
 Nr. 123/85 — Vertriebsbindungssystem — Lückenlosigkeit
 ( 97IC 252/05 )
 des Systems als Voraussetzung dafür, es Außenseitern ent
 gegenhalten zu können)
 ( 97/C 252/04 ) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 betreffend zwei dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG
 Vertrag vom Landesarbeitsgericht Hamm ( Deutschland ) in
 den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Land
 In der Rechtssache C-41 /96 betreffend ein dem Gerichts Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Ham gegen Land Nordrhein-Westfalen vorgelegte Ersuchen um
 burg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48
 streit V.A.G. Händlerbeirat eV gegen Firma SYD-Consult Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Artikel 7 Absatz 1 und 11
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom
 legung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag und der Ver 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 ordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom innerhalb der Gemeinschaft ( ABl. Nr. L 257 vom 19 . 10 .
 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 1968 , S. 2 ) hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter
 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
 Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl . Almeida ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. Gulmann
 Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden ler: R. Grass — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, G.
 Hirsch, H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichterstatter)
 — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl,
 Hauptverwaltungsrat — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit Eine Person, die Staatsangehöriger eines Drittlands und
 folgendem Tenor erlassen : Ehegatte eines Arbeitnehmers mit der Staatsangehörigkeit
 eines Mitgliedstaats ist, kann sich nicht auf das Recht aus
 Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates
 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit
 Weder die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 3 EG nehmer innerhalb der Gemeinschaft berufen, wenn der
 Vertrag noch die der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der betreffende Arbeitnehmer niemals das Recht auf Freizügig
 Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwen keit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt hat.
 dung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen
 von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über
 Kraftfahrzeuge sind so auszulegen, daß sie der Anwendung (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 einer nationalen Rechtsprechung auf dem Gebiet des
 unlauteren Wettbewerbs entgegenstehen, nach der ein Ver
 triebsbindungssystem, auch wenn es nach den genannten


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/37
 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industriehim- Was den zweiten Punkt betreffe, so lasse das Gemein-
 beerproduktion vorgelegt habe. Diese Beihilfe sei in schaftsrecht rückwirkende Rechtsvorschriften dann zu,
 Artikel 2 Absatz 3 festgesetzt worden auf 50 ECU je wenn dies nach dem angestrebten Zweck erforderlich sei
 Tonne von der Erzeugergemeinschaft grundsätzlich in dem und wenn die berechtigten Erwartungen der Betroffenen
 ersten auf ihre Anerkennung folgenden Wirtschaftsjahr angemessen beachtet würden. Tatsächlich sei den maûgeb-
 vermarktete Industriehimbeeren. Da die Klägerin im April lichen Kriterien Genüge getan worden, so daû rückwir-
 1993 anerkannt worden sei, sei für die Bemessung der Bei- kende Rechtsvorschriften hätten erlassen werden können.
 hilfe das vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1994 laufende Daû sich die Kommission zur Ablehnung des fraglichen
 Wirtschaftsjahr maûgeblich gewesen. Antrags auf den Grundsatz der mangelnden Rückwirkung
 berufe, sei völlig unzutreffend, jedenfalls aber rechtswid-
 Gemäû der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommis- rig.
 sion vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen
 zur Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Ver-
 arbeitung (ABl. L 219, S. 19) seien am 2. Juli 1993 70 %
 der Anlaufbeihilfe von der Interventionsstelle, der zustän-
 digen nationalen Behörde, gezahlt worden. Da der Beihilfe
 der Klägerin ein Vermarktungszeitraum zugrunde gelegt Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der
 worden sei, der gerade zuvor begonnen habe, sei die Bei- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar
 hilfe vorläufig auf der Grundlage der Menge berechnet 1998
 worden, deren Vermarktung in dem vom 1. Juni 1993 bis (Rechtssache T-24/98)
 zum 31. Mai 1994 laufenden Wirtschaftsjahr zu erwarten (98/C 94/86)
 gewesen sei.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Witterungsbedingungen seien im Wirtschaftsjahr
 1993/94 sehr ungewöhnlich gewesen, so daû die Klägerin Antonio Pernice, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Januar
 anstelle von etwa 7 000 Tonnen Himbeeren nur etwas 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 über 4 000 Tonnen vermarktet habe. Artikel 6 der Verord- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 nung (EWG) Nr. 2252/92 sehe jedoch speziell vor, daû schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 Marktorganisationen, die durch schlechtes Wetter nachhal- des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
 tig betroffen worden seien, das zweite Wirtschaftsjahr Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
 nach ihrer Anerkennung als Grundlage für die Berechnung lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
 der Beihilfe heranziehen könnten. Unglücklicherweise sei sange, Luxemburg.
 die Witterung im betreffenden Jahr (1994/95) noch ungün-
 stiger gewesen, so daû die verkaufte Menge der Klägerin Der Kläger beantragt,
 auf knapp über 3 500 Tonnen gesunken sei. Daraufhin
 habe die Interventionsstelle von der Klägerin die Rückzah- Ð die Entscheidung vom 12. November 1997, ihn in der
 lung von 83 745 UKL verlangt. dienstrechtlichen Stellung der vorläufigen Dienstenthe-
 bung zu belassen und ihm zu verbieten, als Vorsitzen-
 Am 25. Oktober 1995 habe sich das Scottish Office, der, Referent oder einfacher Teilnehmer an Vorträgen,
 Abteilung Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei, das sich Kolloquien, Seminaren sowie anderen ähnlichen Schu-
 für die Angelegenheit interessiert habe, mit einem Schrei- lungsveranstaltungen und -maûnahmen teilzunehmen,
 ben an die Kommission gewandt. In diesem Schreiben aufzuheben;
 habe es den Hintergrund des Problems dargelegt und die
 Kommission ersucht, die Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 Ð die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen symbolischen
 nur insoweit zu ändern, als diese den auûergewöhnlich ECU als Wiedergutmachung des immateriellen und
 schlechten Witterungsverhältnissen in Schottland im maû- beruflichen Schadens, der ihm infolge der wiederholt
 geblichen Zeitraum Rechnung trage und somit die natio- begangenen Fehler entstanden ist, zu zahlen;
 nalen Behörden nicht zwinge, aufgrund des gegenwärtig
 geltenden restriktiven Wortlauts der Verordnung die Rück- Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 zahlung der Anlaufbeihilfe anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 (der angefochtenen Der Kläger, ein Bediensteter auf Zeit, wendet sich gegen
 Entscheidung) habe die Kommission geantwortet, daû sie die vorläufige Dienstenthebung, die die Anstellungsbe-
 diesem Antrag nicht stattgeben könne. Diese Entscheidung hörde bis zur Verhängung einer endgültigen Disziplinar-
 sei auf zwei Punkte gestützt worden: Erstens hätte die von strafe aufgrund von Vorwürfen angeordnet habe, mit
 der Klägerin begehrte Entscheidung zur Folge, daû einem denen insbesondere ein Verstoû gegen die Artikel 12
 nationalen Rückzahlungsbescheid die Grundlage entzogen Absatz 3 und 17 Absatz 1 des Statuts geltend gemacht
 würde; zweitens müûte eine solche Entscheidung rückwir- werde. Die vorläufige Dienstenthebung sei ungeachtet der
 kend angewandt werden. Empfehlung des Disziplinarrats ergangen, nur die Diszipli-
 narstrafe des Verweises zu verhängen.
 Was den ersten Punkt betreffe, so bestehe kein rechtlicher
 oder sonstiger Grund für die Annahme, daû die zuständige Der Kläger begründet sein Begehren wie folgt:
 nationale Behörde einen Rückzahlungsbescheid nicht in
 einem Fall zurücknehmen könnte, in dem ein solches Vor- Ð Verstoû gegen Artikel 88 des Statuts, Rechtswidrigkeit
 gehen gerechtfertigt sei. der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung,
 ---pagebreak--- C 94/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Vorliegen eines Verfahrensmiûbrauchs sowie Verstoû Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen die Grundsätze der zügigen Sachbehandlung und
 der ordnungsgemäûen Verwaltung. Die Entscheidung Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Par-
 über eine vorläufige Dienstenthebung könne rechtlich laments, beantragt die Nichtigerklärung eines Beschlusses,
 nur gerechtfertigt sein, sofern gegen den dienstenthobe- der die stillschweigende Vermutung enthalte, daû er Bar-
 nen Beamten oder sonstigen Bediensteten ein Diszipli- mittel verloren habe.
 narverfahren eingeleitet werde, und nur in Erwartung
 einer Disziplinarstrafe. Vorliegend habe der Diszipli- Er trägt zunächst zur Begründung seiner Anträge vor, die
 narrat in seiner Stellungnahme aber keine schwere Ver- Disziplinarstrafe vom 18. Januar 1988, über deren Recht-
 fehlung festgestellt. Auûerdem liege zwischen Eröff- mäûigkeit der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden gehabt
 nung des Disziplinarverfahrens und Befassung des Dis- habe, beruhe unter anderen Begründungen auf dem Verlust
 ziplinarrats auf der einen sowie der Stellungnahme des von Belegen und nicht von Barmitteln; dieser Disziplinar-
 Disziplinarrats und der Entscheidung über die Diszipli- vorwurf sei vor dem Disziplinarrat ausdrücklich ausge-
 narstrafe, die nach fünfeinhalb Monaten noch immer räumt worden.
 nicht ergangen sei, auf der anderen Seite ein überlan-
 ger Zeitraum.
 Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, daû der angefoch-
 Ð Verstoû gegen Artikel 25 des Statuts, gegen die Vertei- tene Beschluû gegen die Haushaltsordnung für den
 digungsrechte, gegen Artikel 2 des Anhangs IX des Sta- Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
 tuts und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. vom 21. Dezember 1977 verstoûe. Auch beruhe er sowohl
 Die angefochtene Entscheidung über die vorläufige auf der Verwendung von Buchhaltungskonzepten als auch
 Dienstenthebung, die im Widerspruch zur Stellung- auf Dokumenten, die entweder falsch oder anonym seien.
 nahme des Disziplinarrats stehe, werde in keiner Weise
 begründet; auûerdem seien dem Kläger nicht alle Schlieûlich beruft sich der Kläger im Rahmen seines Scha-
 Schriftstücke, auf deren Grundlage diese Entscheidung densersatzantrags auch auf die Verletzung fundamentaler
 ergangen sei, so rechtzeitig vorgelegt worden, daû er Rechtsgrundsätze, insbesondere des Verteidigungsrechts.
 Stellung habe nehmen können. Konkret wirft er dem Beklagten vor, ihm den Zugang zu
 seiner eigenen Akte verwehrt und in dem Verfahren, das
 zum angefochtenen Beschluû geführt habe, falsche oder
 nicht unterschriebene Dokumente benutzt zu haben.
 Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
 ment, eingereicht am 21. Januar 1998
 (Rechtssache T-25/98)
 (98/C 94/87) Klage des Albert Nardone gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1998
 (Rechtssache T-27/98)
 Henri de Compte, wohnhaft in Longeville-Les-Metz
 (Frankreich), hat am 21. Januar 1998 eine Klage gegen (98/C 94/88)
 das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- (Verfahrenssprache: Französisch)
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti,
 Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- Albert Nardone, wohnhaft in PieÂtrain (Belgien), hat am
 walts Guy Harles, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg. 28. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Der Kläger beantragt, der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Georges Vandersan-
 Ð den im Amtsblatt C 132 vom 28. April 1997, S. 148, den und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
 veröffentlichten Beschluû Nr. A4-0125/97 vom ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 10. April 1997 mit dem Titel 1Beschluû über die Ent-
 lastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Der Kläger beantragt,
 Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I Ð Europäisches Par-
 lament/Anlage Bürgerbeauftagtera für nichtig zu erklä-
 ren; Ð die Entscheidung vom 29. Mai 1997, die die Anstel-
 lungsbehörde auf seinen gemäû Artikel 17 der Rege-
 Ð die auûervertragliche Haftung des Europäischen Parla- lung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
 ments für den vom Kläger erlittenen Schaden festzu- Gemeinschaften bei Berufskrankheiten und Unfällen
 stellen und folglich das Europäische Parlament zu ver- gestellten Antrag auf Anerkennung einer Berufskrank-
 urteilen, ihm den vom Gericht für angemessen erachte- heit erlassen hat, sowie, soweit erforderlich, die still-
 ten Betrag zu zahlen; schweigende Zurückweisung seiner Beschwerde gegen
 diese Entscheidung für nichtig zu erklären;
 Ð das Europäische Parlament zur Tragung der Kosten
 einschlieûlich der Kosten der vorprozessualen Phase Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 des Verfahrens zu verurteilen. gen.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/16
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010 — DTL/HABM — Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales (Solaria)
 (Rechtssache T-188/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Solaria - Ältere nationale Bildmarke SOLARTIA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 38/29
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: DTL Corporación, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rueda Pascual und A. Zuazo Araluze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL (Pamplona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Gutiérrez Martínez, H. Granado Carpenter und M. Polo Carreño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2010 (Sache R 767/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales, SL und der DTL Corporación, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die DTL Corporación, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten (Schweden) eingereicht am 25. Januar 2008 — Skatteverket/AB SKF
 (Rechtssache C-29/08)
 (2008/C 79/37)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Regeringsrätten (Schweden)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skatteverket
 Beklagter: AB SKF
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) und die Art. 2 und 9 der Richtlinie (2) des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger, dessen Steuerpflicht auf Umsätzen mit Dienstleistungen an ein Tochterunternehmen beruht, Anteile an dem Tochterunternehmen veräußert?
 2.
 Falls sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, dass die Veräußerung einen steuerbaren Umsatz darstellt: Fällt dieser dann unter die Steuerbefreiung für sich auf Unternehmensanteile beziehende Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?
 3.
 Kann unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen wie für allgemeine Kosten ein Recht auf Vorsteuerabzug für direkt der Veräußerung zuzuordnende Ausgaben bestehen?
 4.
 Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen von Bedeutung, wenn sich die Veräußerung der Anteile an einem Tochterunternehmen in mehreren Schritten vollzieht?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/13
 3. Der Vollzug dieser Entscheidung der Kommission wird päischen Union und die Kommission der Europäischen
 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts, mit dem Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
 das Hauptverfahren beendet wird, ausgesetzt. päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
 tigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Dr. Gerrit Schohe,
 4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten. Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 anwalts Dr. Marc Baden, 34b, rue Philippe II, Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ Ð festzustellen, daû die Beklagten verpflichtet sind, den
 vom 15. Juli 1998 Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, den die Kläge-
 rinnen durch die Anwendung der Verordnung (EWG)
 in der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon- Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorga-
 Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemein- nisation für Bananen und insbesondere durch die
 schaften Anwendung der Artikel 17 bis 19 und 21 Absatz 2 die-
 (Staatliche Beihilfen Ð Verfahren des vorläufigen Rechts- ser Verordnung und durch die Anwendung der Verord-
 schutzes Ð Streithilfe Ð Einstweilige Anordnungen Ð nung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission mit Durch-
 Dringlichkeit Ð Keine Dringlichkeit) führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
 Bananen insoweit erlitten haben bzw. weiter erleiden,
 (98/C 312/35) als diese Verordnungen und insbesondere Artikel 19
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erstens
 (Verfahrenssprache: Französisch) die Aufnahme der Klägerinnen in den abgeschlossenen
 Kreis der Marktbeteiligung der 1Gruppe Aa (Artikel 2a
 In der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon- der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93) davon abhängig
 Rupel SA, mit Sitz in Engis (Belgien), Prozeûbevollmäch- machen, daû die Klägerinnen in den Jahren 1989 bis
 tigter: Rechtsanwalt Bernard van de Walle de Ghelcke, 1991 Drittlandsbananen vermarktet haben, zweitens
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts den Umfang der den Klägerinnen im Rahmen der
 Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kom- 1Gruppe Aa zustehenden Einfuhrbescheinigungen
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig- davon abhängig machen, welche Referenzmengen die
 ter: Dimitris Triantafyllou) wegen Aussetzung der Durch- Klägerinnen in den Jahren 1989 bis 1991 gebildet
 führung der Entscheidung der Kommission SG(98) D/631 haben, und drittens Marktbeteiligte, die in den Jahren
 über die staatlichen Beihilfen N 198/97 und NN 81/97 Ð 1989 bis 1991 ihren Sitz in der ehemaligen DDR hat-
 Deutschland Ð Finanzielle Maûnahmen zugunsten des ten, erst ab dem Zeitpunkt (deutsche Wiedervereini-
 Unternehmens Chemische Werke Piesteritz GmbH und auf gung am 3. Oktober 1990) bilden konnten, in dem das
 Erlaû sonstiger einstweiliger Anordnungen hat der Präsi- Gebiet der ehemaligen DDR Bestandteil des Gebiets
 dent des Gerichts am 15. Juli 1998 einen Beschluû mit fol- der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gendem Tenor erlassen: wurde;
 1. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelfe-
 rin zur Unterstützung der Anträge der Kommission Ð den Parteien aufzugeben, binnen einer von dem
 zugelassen. Gericht festzusetzenden Frist ab Erlaû des Urteils mit-
 zuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geei-
 2. Dem Antrag der SocieÂteÂ chimique Prayon-Rupel SA, nigt haben bzw., falls eine Einigung nicht erzielt wird,
 bestimmte Teile ihres Antrags auf Aussetzung der dem Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten
 Durchführung der Entscheidung vertraulich zu behan- Anträge vorzulegen;
 deln, wird für das Verfahren der einstweiligen Anord-
 nung stattgegeben. Ð die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 3. Der Antrag auf Erlaû einstweiliger Anordnungen wird
 zurückgewiesen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Die Klägerinnen, Mitglieder der Atlanta-Gruppe, haben
 ihren Sitz im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
 schen Republik (DDR) bzw. hatten ihren Sitz dort in den
 Jahren 1989 bis 1991. Sie begehren unter anderem Ersatz
 des Schadens, der ihnen daraus entstanden sei, daû sie
 Klage der Hameico Stuttgart GmbH u. a. gegen den Rat nach der Gemeinschaftsregelung über die Marktorganisa-
 der Europäischen Union und die Kommission der Euro- tion nicht während des gesamten Referenzzeitraums (1989
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998 bis 1991), sondern nur während des Zeitraums vom
 (Rechtssache T-99/98) 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 erstmalige
 Referenzmengen bilden konnten.
 (98/C 312/36)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klägerinnen behaupten einen durch die Marktorgani-
 sation verursachten Mengenentzug, da diese keine Über-
 Hameico Stuttgart GmbH u. a., Stuttgart (BRD), haben gangsregelung enthalte, die es Drittlands-Marktbeteiligten
 am 30. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro- ermöglicht hätte, ihre geschäftlichen Dispositionen in klei-


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/31
 Klage, eingereicht am 2. November 2015 — Basic Net/HABM (Darstellung dreier vertikaler Streifen)
 (Rechtssache T-612/15)
 (2016/C 007/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Basic Net SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Sindico)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke „Darstellung dreier vertikaler Streifen“ — Anmeldung Nr. 12 880 481
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. August 2015 in der Sache R 2845/2014-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der in der vorliegenden Klage enthaltenen Argumente sowie der in den ersten beiden Instanzen vorgelegten Beweise und Unterlagen abzuändern und ohne weitere Zurückverweisung die Anmeldung der Marke Nr. 012880481 zu bewilligen, da die angefochtene Entscheidung mit einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und 75 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und subsidiär gegen jene des Art. 7 Abs. 3 behaftet ist;
 hilfsweise:
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 die dem HABM aufzuerlegenden Kosten zu bestimmen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc./Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 (Rechtssache C-518/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Genehmigung für das Inverkehrbringen - In den Verkehr gebrachtes Arzneimittel, das nur einen einzigen Wirkstoff enthält, während mit dem Patent eine Zusammensetzung von Wirkstoffen beansprucht wird)
 2012/C 73/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc.
 Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Begriff des Erzeugnisses, das „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ — Kriterien — Auswirkung der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente auf die Prüfung dieser Kriterien bei einer mittelbaren oder mitwirkenden Verletzung im Sinne des Art. 26 der Vereinbarung
 Tenor
 Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, ein ESZ zu erteilen, wenn der in der Anmeldung aufgeführte Wirkstoff in den Ansprüchen des Grundpatents zwar als Wirkstoff genannt ist, der mit einem anderen Wirkstoff eine Zusammensetzung bildet, er aber nicht Gegenstand eines Anspruchs ist, der sich ausschließlich auf diesen Wirkstoff bezieht.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/11
 a) die Verpackung der Ware als Form der Ware im — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie gilt; erlegen.
 b) die Verpackung der Ware zur Bezeichnung der
 (äußeren) Beschaffenheit der verpackten Ware im
 Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie Klagegründe und wesentliche Argumente
 dienen kann?
 — Fehlende ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 7
 2. Hängt bei dreidimensionalen Marken, welche aus der
 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG: Nach den letzten
 Verpackung von Waren bestehen, die regelmäßig ver-
 beiden Sätzen des Artikels 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 der
 packt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, die Beja-
 Richtlinie 97/33 sei die Einhaltung des Kostenrechnungs-
 hung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3
 systems zwingend Gegenstand einer Überprüfung. In der
 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie davon ab, ob der
 Richtlinie sei näher ausgeführt, dass eine entsprechende
 durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständi-
 Erklärung außerdem jährlich zu veröffentlichen sei. Diese
 ge Durchschnittsabnehmer die von Norm oder Bran-
 Verpflichtungen seien in der belgischen Regelung nicht
 chenüblichkeit abweichenden und deshalb für eine Eig-
 enthalten.
 nung zur Herkunftskennzeichnung maßgeblichen charak-
 teristischen Merkmale der angemeldeten dreidimensiona- — Fehlende ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 9
 len Marke auch ohne analysierende und vergleichende Absatz 3 der Richtlinie 97/33/EG: Die von den belgischen
 Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksam- Behörden als Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilten Vor-
 keit zu erkennen vermag? schriften, nämlich Artikel 109b Absatz 4 Unterabsatz 5
 3. Kann die entsprechende Beurteilung der Unterschei- des Gesetzes vom 21. März 1991 sowie die Artikel 8 und
 dungskraft allein aufgrund des jeweiligen inländischen 12 einer Verordnung vom 20. April 1999 erfassten die
 Verkehrsverständnisses erfolgen, ohne dass weitere amtli- durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nur
 che Ermittlungen angezeigt sind, ob und in welchem teilweise, da Absatz 4 ausschließlich die den Organisatio-
 Umfang identische oder vergleichbare Marken in anderen nen „mit beträchtlicher Marktmacht“ vom belgischen
 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen oder Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung betreffe, ein soge-
 von der Eintragung ausgeschlossen worden sind? nanntes Standardangebot zu veröffentlichen, das bei
 späteren Verhandlungen als Grundlage dienen könne.
 Dieses Standardangebot könne durch die Behörde geän-
 (1) ABl. Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 1. dert werden, eine Möglichkeit, die offenkundig nicht als
 Interventionsrecht zugunsten dieser Behörde bei jeder
 Verhandlung oder Besprechung im Hinblick auf eine
 Zusammenschaltungsvereinbarung zu verstehen sei.
 Auch die Vorschriften der Verordnung vom 20. April
 1999 sähen für die Regulierungsbehörden nicht die
 Möglichkeit vor, „jederzeit von sich aus“ in die Verhand-
 lungen einzugreifen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. Juni 2001 — Fehlende ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 14
 Absätze 1 und 2: Hinsichtlich der in Artikel 7 Absatz 3
 (Rechtssache C-221/01) der Richtlinie genannten Informationen über das Stan-
 dardzusammenschaltungsangebot und der in Artikel 12
 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehenen Hauptbestandteile
 (2001/C 227/18) der nationalen Nummerierungspläne hätten sich die
 belgischen Behörden für eine Zugangsform nach Arti-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am kel 14 Absatz 2 der Richtlinie entschieden, obwohl
 5. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Artikel 7 Absatz 3 unter Artikel 14 Absatz 1 falle, der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. einen leichten, d. h. direkteren Zugang zur Information
 Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier, Zustellungs- verlange als den Weg eines persönlichen Antrags. Hin-
 anschrift in Luxemburg. sichtlich der von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie
 (allgemeine Bedingungen der Zusammenschaltung) und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, der von Artikel 10 der Richtlinie erfassten Informationen
 sehe die belgische Regelung keine Veröffentlichung oder
 — gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass Belgien dadurch Bekanntmachung in irgendeiner Form vor. Schließlich
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/EG sehe die belgische Regelung für die von Artikel 9 Absatz 3
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni der Richtlinie erfassten Informationen immer noch keinen
 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommuni- Zugang auf Antrag interessierter Personen vor.
 kation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universal-
 dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
 Grundsätze für einen offenen Netzzugang und insbeson- (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
 dere gegen deren Artikel 7 Absatz 5, 9 Absatz 3 und 14
 Absätze 1 und 2 (1) verstoßen hat, dass es nicht alle
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/35
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Orange/Kommission
 (Rechtssache T-402/13) (1)
 (Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit - Notwendigkeit - Fehlen von Willkür - Begründung)
 (2015/C 016/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Orange (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und A. Giraud)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes und F. Ronkes Agerbeek)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen C (2013) 4103 final und C (2013) 4194 final der Kommission vom 25. und vom 27. Juni 2013 in einem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, die sich an die France Télécom SA und Orange sowie an alle von diesen direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften richten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Orange trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
14.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/11
 III
 (Bekanntmachungen)
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2001/C 356/06)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 356 A vom 14. Dezember 2001 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Ausgabe in griechischer Sprache
 CJ/LA/14 (Juristen-Übersetzer griechischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 Postanschrift: L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Bewerbungsfrist endet am 6. Februar 2002.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/13
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 24. März 2006 — Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France/Kommission
 (Rechtssache T-454/05 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Zulässigkeit)
 (2006/C 121/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerinnen: Sumitomo Chemical Agro Europe SAS (Saint-Didier-au-Mont-d'Or, Frankreich) und Philagro France SAS (Saint-Didier-au-Mont-d'Or) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Doherty)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aussetzung einer angeblich in einem Schreiben der Kommission vom 20. Oktober 2005 enthaltenen Entscheidung und Erlass bestimmter einstweiliger Anordnungen in Bezug auf das bei der Kommission geführte Verwaltungsverfahren zur Aufnahme von Procymidon in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/20
 Rechtsmittel des Rudolf Keil gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-330/15, Rudolf Keil gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 24/01/2017
 (Rechtssache C-37/17 P)
 (2017/C 277/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rudolf Keil (Prozessbevollmächtigter: J. Sachs, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 Der Gerichtshof der Europäischen Union (Zehnte Kammer) hat durch Beschluss vom 31. Mai 2017 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.


text:
Nr. C 336/24 |j5É Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 11 . 96
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ tätig unter der Bezeichnung JMC Automobiles, wohnhaft in
 vom 18 . September 1996 Livange ( Luxemburg), Monin Automobiles SA mit Sitz in
 Bourg-de-Peage ( Frankreich ), Europe Auto Service ( EAS )
 in der Rechtssache T-353/94: Postbank NV gegen Kommis SA mit Sitz in Livange ( Luxemburg), Somaco SA mit Sitz in
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( : ) Fort-de-France ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter :
 (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Mitteilung der Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsan
 Beschwerdepunkte und Anhörungsprotokoll — Entschei schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
 dung der Kommission, mit der am Verwaltungsverfahren Beatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission der
 unbeteiligten Dritten gestattet wurde, diese Schriftstücke in Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Berend
 nationalen Gerichtsverfahren vorzulegen — Anfechtbare Jan Drijber und Herve Lehman ) wegen Nichtigerklärung
 Handlung — Berufsgeheimnis — Geschäftsgeheimnis) der Entscheidung der Kommission vom 13 . Oktober 1994 ,
 ( 96/C 336/49 ) mit der die Beschwerden der Klägerinnen über abgestimmte
 Verhaltensweisen, die gegen Artikel 85 EG-Vertrag versto
 (Verfahrensspracbe: Niederländisch) ßen sollen, zurückgewiesen wurden, und Ersatz des den
 Klägerinnen durch die Art der Behandlung ihrer Beschwer
 In der Rechtssache T-353/94, Postbank NV, Gesellschaft den durch die Kommission entstandenen Schadens , hat das
 niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Prozeßbe
 Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
 vollmächtigte : Rechtsanwälte O. W. Brouwer und F. P. Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia-Valdecasas,
 Louis, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan der Richterin P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D. Cooke
 walts M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll 18 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 mächtigte: B. J. Drijber und W. Wils ) wegen Nichtigerklä erlassen :
 rung der Entscheidung der Kommission, die in deren
 Schreiben vom 23 . September 1994 und vom 3./4 . Oktober
 1994 enthalten ist, mit der dritten Firmen gestattet wurde, 1 . Der Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer Ver
 die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das Anhörungs tragsverletzung wird als unzulässig zurückgewiesen.
 protokoll, die ihnen die Kommission während eines Ver
 waltungsverfahrens übermittelt hatte, in nationalen
 2 . Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit wird als
 Gerichtsverfahren vorzulegen, hat das Gericht ( Erste erwei
 unzulässig zurückgewiesen.
 terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio,
 der Richter C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos, der Richte
 rin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — 3 . Die streitige Entscheidung wird insoweit für nichtig
 Kanzler : H. Jung — am 18 . September 1996 ein Urteil mit erklärt, als mit ihr die Beschwerde von J.-M. Cesbron
 folgendem Tenor erlassen : vom 18 . November 1985 sowie die Beschwerde von
 J.-M. Cesbron, Asia Motor France, Monin Automobiles
 1 . Die Entscheidung der Kommission, die in deren Schrei und EAS vom 29. November 1988 zurückgewiesen
 ben vom 23 . September 1994 und vom 3 ./4. Oktober wurden .
 1 994 an die NUON Veluwse Nutsbedrijven NV und die
 Maatschappij voor Elektriciteit en Gas Limburg NV
 enthalten ist, wird für nichtig erklärt. 4 . Im übrigen wird der Antrag auf Nichtigerklärung als
 unbegründet zurückgewiesen.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 . 5 . Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig zurückge
 wiesen .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 6 . Der Antrag auf Verurteilung der Kommission zur
 Tragung der Kosten des Verfahrens, das zu dem Urteil
 vom 18 . September 1996 des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache
 in der Rechtssache T-387/94: Asia Motor France SA gegen T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1 993,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x ) II-669) führte, wird als unbegründet zurückgewiesen .
 (Wettbewerb — Verpflichtungen bei der Untersuchung von
 Beschwerden — Rechtmäßigkeit der Begründung der 7. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
 Zurückweisung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Hälfte der Kosten der Klägerinnen.
 Begründung)
 ( 96/C 336/50 )
 ( 1 ) ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-387/94 , Asia Motor France SA mit Sitz
 in Livange ( Luxemburg), Jean-Michel Cesbron, Kaufmann,


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/73
 Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Pharm-a-care Laboratories/HABM — Pharmavite (VITAMELTS)
 (Rechtssache T-713/15)
 (2016/C 038/99)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Pharm-a-care Laboratories Pty. Ltd (Sydney, Australien) (Prozessbevollmächtigter: I. De Freitas, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pharmavite LLC (Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „VITAMELTS“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 11403581.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. September 2015 in der Sache R 2649/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vollständig zu bestätigen, so dass der Antrag Nr. 8627 C auf Erklärung des Verfalls zurückgewiesen wird;
 —
 dem HABM und der Pharmavite LLC die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die Beschwerdekammer habe gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen. Sie habe zu Unrecht angenommen, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreichung der Anmeldung bösgläubig gewesen sei;
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer beruhe zum Teil auf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften; insbesondere sei nämlich der Beschwerdeführerin nicht die Gelegenheit gegeben worden, sich zu Beweisen des Antragstellers, der die Nichtigerklärung beantragt habe, zu äußern.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Republik Estland), eingereicht am 25. März 2011 — AS Pimix (in Liquidation)/Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus; Landwirtschaftsministerium (Põllumajandusministeerium)
 (Rechtssache C-146/11)
 2011/C 160/15
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: AS Pimix (in Liquidation)
 Beklagte und Kassationsbeschwerdegegner: Maksu- ja Tolliameti Lõuna maksu- ja tollikeskus; Landwirtschaftsministerium (Põllumajandusministeerium)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 58 der Beitrittsakte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux, C-161/06, Slg. 2007, I-10841, vom 4. Juni 2009, Balbiino, C-560/07, Slg. 2009, I-4447, und vom 29. Oktober 2009, Rakvere Lihakombinaat, C-140/08, Slg. 2009, I-10533) dahin gehend auszulegen, dass von einem Einzelnen die Erfüllung der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Europäischen Kommission vom 10. November 2003 (1) ergebenden Verpflichtung verlangt werden kann,
 a)
 auch ungeachtet dessen, dass die genannte Verordnung mit Stand vom 1. Mai 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in estnischer Sprache veröffentlicht war
 b)
 und der Gesetzgeber des entsprechenden Mitgliedstaats den in der Verordnung festgelegten Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in einem innerstaatlichen Rechtsakt nicht noch einmal definiert hat, sondern sich auf eine Bezugnahme auf Art. 4 Abs. 5 der genannten, nicht ordnungsgemäß veröffentlichten Verordnung beschränkt hat,
 c)
 wenn der Einzelne indessen eine sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung erfüllt hat (er hat den Lagerbestand entsprechend dem richtigen Warencode erklärt) und diese Verpflichtung nicht angefochten hat
 d)
 und die Abgabe ihm gegenüber von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu einer Zeit festgesetzt wurde, zu der die Verordnung Nr. 1972/2003 bereits in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war?
 2.
 Kann aus Art. 58 der Beitrittsakte in Verbindung mit Art. 297 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie dem dritten Erwägungsgrund und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 geschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat von einem Einzelnen die Abgabe auf Überschussbestände fordern kann, wenn die Verordnung Nr. 1972/2003 mit Stand vom 1. Mai 2004 nicht in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war, diese Verordnung aber, als die zuständige Stelle des Mitgliedstaats später die Abgabe festsetzte, bereits in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht war?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 293, S. 3).


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/23
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 28. September 2011 — AC/Rat
 (Rechtssache F-9/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beförderung - Beförderungsverfahren 2009 - Abwägung der Verdienste - Offenkundiger Beurteilungsfehler)
 2011/C 362/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AC (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Rodrigues und Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und K. Zieleśkiewicz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Beförderungsverfahren 2009 nicht in die Liste der nach der Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 AC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010, S. 79.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/16
 Streichung der Rechtssache C-177/04 (1)
 (2005/C 19/32)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 30. September 2004 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen C-177/02, C-178/02, C-179/02 und C-180/02 (Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte Suprema di cassazione): Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura – AGEA gegen Azienda Agricola Fava Allessandro & Delledonne Carla (C-177/02), Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura – AGEA gegen Luigi Serpelloni (C-178/02), Azienda Agricola Coato Giovanni, Lorenzo und Vaccaro Ivana gegen Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura – AGEA (C-179/02) und Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura – AGEA gegen Battista und Giacomo Malzani (C-180/02) — angeordnet.
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2007 — Gordon/Kommission
 (Rechtssache T-175/04) (1)
 (Beamte - Anfechtungsklage - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Dauerhafte Vollinvalidität - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit)
 (2007/C 82/69)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Donal Gordon (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Byrne, Solicitor, dann Rechtsanwälte J. Sambon, P.-P. Van Gehuchten und P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung vom 11. Dezember 2003, mit der die Beschwerde gegen die die Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 bestätigende Entscheidung vom 28. April 2003 zurückgewiesen wurde, und Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Anfechtungsklage ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Schadensersatzklage wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/21
 Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 — Italienische Republik/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-295/11)
 2011/C 232/34
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und S. Fiorentino, Avvocato dello Stato)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Italienische Republik stützt ihre Klage auf vier Klagegründe.
 Erstens macht sie geltend, dass der Rat die Ermächtigung zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit unter Überschreitung der in Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV festgelegten Grenzen erteilt habe, wonach ein solches Verfahren allein im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union zulässig sei. In Wirklichkeit habe die Union gestützt auf die Rechtsgrundlage des Art. 118 AEUV eine ausschließliche Zuständigkeit zur Schaffung von „europäischen Titeln“.
 Zweitens habe die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im vorliegenden Fall negative Auswirkungen beziehungsweise Auswirkungen, die mit den in den Verträgen vorgesehenen Zielen dieses Instituts nicht vereinbar seien. Da diese Ermächtigung zwar nicht unbedingt dem Wort, wohl aber dem Sinn nach gegen Art. 118 AEUV verstoße, sei dies ein Verstoß gegen Art. 326 Abs. 1 AEUV, wonach eine Verstärkte Zusammenarbeit die Verträge und das Recht der Union zu achten habe.
 Drittens sei der Ermächtigungsbeschluss gefasst worden, ohne dass zuvor eine angemessene Untersuchung im Hinblick auf das Erfordernis des sogenannten letzten Mittels durchgeführt und hierzu eine angemessene Begründung gegeben worden sei.
 Schließlich verstoße der Ermächtigungsbeschluss gegen Art. 326 AEUV, da er den Binnenmarkt beeinträchtige, indem er den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindere und bestimmte Unternehmen diskriminiere, so dass der Wettbewerb verzerrt werde. Außerdem trage dies nicht zu einer Stärkung des Integrationsprozesses der Union bei und laufe daher Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV zuwider.
 (1) ABl. L 76, S. 53.


text:
C 239/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 Klage der Celltech R&D Limited gegen das Harmonisie- Klage des Jürgen Schmoldt, der Kaefer Isoliertechnik
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und GmbH & Co. KG und des Hauptverbandes der Deutschen
 Modelle) (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003 Bauindustrie e.V. gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2003
 (Rechtssache T-260/03)
 (Rechtssache T-264/03)
 (2003/C 239/41)
 (2003/C 239/42)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Celltech R&D Limited, Slough (Vereinigtes Königreich),
 hat am 18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt Jürgen Schmoldt, Dallgow-Döberitz (Deutschland), die Kaefer
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) Isoliertechnik GmbH & Co. KG, Bremen (Deutschland) und
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die (Deutschland), haben am 28. Juli 2003 eine Klage gegen die
 Rechtsanwälte D. Alexander, QC, und N. Jenkins. Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Kläger ist Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-
 Die Klägerin beantragt, Peter Schneider, Hannover.
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Die Kläger beantragen,
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Mai 2003 (Sache
 R 0659/2002-2) teilweise oder vollständig aufzuheben; — Artikel 1 in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs
 der Entscheidung K(2003) 1161 der Kommission vom
 9. April 2003, veröffentlicht am 8. Mai 2003 (ABl.
 — dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 L 114/50) (2003/312/EG), über die Veröffentlichung der
 Fundstelle der europäischen Normen für Wärmedämm-
 stoffe EN 13162:2001 bis EN 1 13172:2001 mit der
 Folge für nichtig zu erklären, dass die Mitteilung der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Kommission vom 15. Dezember 2001 (ABl. C 358/9)
 (2001/C 358/08), soweit sich diese auf die
 EN 13162:2001 bis EN 1 13172:2001 bezieht, und die
 Angemeldete Gemein- „CELLTECH“ — Anmeldung Mitteilung vom 22. Mai 2003 (ABl. C 120/17) (2001/
 schaftsmarke: Nr. 1731678. C 120/06) aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
 zu streichen sind;
 Waren oder Dienstleis- Pharmazeutische und veterinär-
 tungen: medizinische Präparate, Verbin- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 dungen und Substanzen sowie
 Präparate für die Gesundheitspfle-
 ge (Klasse 5), chirurgische, ärztli-
 che, zahn- und tierärztliche Appa-
 rate und Instrumente (Klasse 10), Klagegründe und wesentliche Argumente
 Forschungs- und Entwicklungs-
 dienste, Consulting, alles in Bezug
 auf die Wissenschaften Biologie, Das Europäische Komitee für Normung hat am 23. Mai 2001
 Medizin und Chemie (Klasse 42). zehn Normen für Wärmedämmstoffe verabschiedet, deren
 Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Vor der Beschwerde- Zurückweisung der Anmeldung vom 15. Dezember 2001 (1) veröffentlicht wurden. Danach
 kammer angefochtene durch den Prüfer. hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 Absatz 1
 Entscheidung: der Richtlinie 89/106/EWG ( 2) Einspruch u. a. bezüglich dieser
 zehn Wärmedämmstoffnormen erhoben. Dieser Einspruch ist
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 mit der angefochtenen Entscheidung abgewiesen worden.
 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 über die Gemein-
 schaftsmarke. Die Kläger berufen sich sowohl auf formelle als auch auf
 materielle Gründe. Verfahrensfehler beständen nach Auffas-
 sung der Kläger darin, dass in Verletzung von Artikel 5
 Absatz 1 der Richtlinie 89/106, der Ständige Ausschuss für


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/53
 Klage, eingereicht am 25. September 2008 — S.F. Turistico Immobiliare/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-408/08)
 (2008/C 301/89)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: S.F. Turistico Immobiliare Srl (Orosei, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Marcialis)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 in erster Linie,
 —
 die Entscheidung C(2008) 2997 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juli 2008 betreffend eine Beihilferegelung „Regionalgesetz Nr. 9 von 1998 — Missbräuchliche Anwendung der Beihilfe Nr. 272/98“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 hilfsweise,
 —
 die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die gesamte Behilferegelung für mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, „sofern der Empfänger der Beihilfe keinen Beihilfeantrag auf der Grundlage dieser Regelung vor Durchführung der Arbeiten betreffend ein Programm der Anfangsinvestitionen eingereicht hat“, und die Wiedereinziehung der entsprechenden Beträge durch die Italienische Republik angeordnet wird, ohne dass die Beihilfe dabei insoweit ausgenommen ist, als sie Kosten — die der Empfänger vor Einreichung des Beihilfeantrags getragen hat — verursacht hat, die sich innerhalb der in den Bestimmungen für „De minimis“-Beihilfen festgelegten Grenzen hielten;
 weiter hilfsweise,
 —
 die Rechtswidrigkeit von Nr.4.2 der Maßnahme 98 C 74/06 des Rates („Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung“), wonach „... die Beihilferegelungen [außerdem] vorsehen [müssen], dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird“, festzustellen, soweit diese Bestimmung die gesamte für die Empfänger vorgesehene Beihilfe von der Zulässigkeit ausschließt, ohne den Teil der Beihilfe auszunehmen, der die Investitionen betrifft, die nach Einreichung des Antrags getätigt worden und die funktionell und strukturell selbständig sind;
 —
 die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die gesamte Wiedereinziehung der gewährten Beträge durch die Italienische Republik betrifft, ohne die Beihilfe auszunehmen, soweit sie Kosten verursacht hat, die der Empfänger nach Einreichung des Beihilfeantrags getragen hat und die die funktionell oder strukturell selbständigen Teile des in Angriff genommenen Programms betreffen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in der Rechtssache T-394/08, Region Sardinien/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich wie die in der erwähnten Rechtssache angeführten.
 Die Klägerin rügt insbesondere die Rechtswidrigkeit von Nr. 4.2 der Maßnahme 98 C 74/06 des Rates („Leitlinien für staatliche Beihilfen regionaler Zielsetzung“) im Sinne von Art. 241 EG, soweit diese dem Sinn der gemeinsamen Beihilfepolitik offensichtlich völlig widerspreche, insbesondere in einem Fall, der sich durch so ausgeprägte Besonderheiten auszeichne wie der vorliegende, und von der Durchführung eines kleinen Teils (etwa eines Zwanzigstels) der beabsichtigten Arbeiten die völlige mangelnde Beihilfefähigkeit aller anderen Arbeiten herleite, obwohl diese von Aufstellung der in Rede stehenden Leitlinien ordnungsgemäß eingeleitet worden seien.


text:
C 191/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 Klage des Anselmo Briganti gegen die Kommission der Fragen errechnet, wobei er die in der Ausschreibung des
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 2002 Auswahlverfahrens angegebene Mindestpunktzahl beibehalten
 habe.
 (Rechtssache T-195/02)
 Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gesichtspunkte:
 (2002/C 191/54)
 — Die Fehler des Prüfungsausschusses hätten die Ergebnisse
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der beiden Tests verfälscht;
 — Verstoß gegen die zutreffende, angemessene und gleiche
 Beurteilung der Bewerber sowie gegen den Grundsatz der
 Anselmo Briganti hat am 1. Juli 2002 eine Klage gegen die Gleichheit und der Gleichbehandlung;
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. — mangelhafte Vertragserfüllung durch den Prüfungsaus-
 Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giovanni schuss;
 Sciusco.
 — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn von der
 weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren KOM/A/11/
 01 auszuschließen, weil er die für Test a verlangte Streichung der Rechtssache T-152/98 (1)
 Mindestpunktzahl nicht erreicht habe, aufzuheben;
 — das Beurteilungskriterium aufzuheben, das der Prüfungs- (2002/C 191/55)
 ausschuss festgelegt hat, nachdem er seine Fehler in Bezug
 auf die Fragen Nr. 38 in Test a, „Justiz und Inneres“, sowie (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Nr. 3 in Test c entdeckt hat;
 — die Prüfung hinsichtlich des Tests a des Auswahlverfah- Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat der Präsident der
 rens KOM/A/11/01, Bereich „Justiz und Inneres“, aufzuhe- Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 ben; Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-152/98 —
 Azienda Agricola Ponte S. Pietro gegen Rat der Europäischen
 — alle nach Durchführung der Tests vorgenommenen Hand- Union — angeordnet.
 lungen des Prüfungausschusses für das Auswahlverfahren
 KOM/A/11/01, Bereich „Justiz und Inneres“, aufzuheben;
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache T-165/99 (1)
 Der Kläger, der an den Vorauswahltests des Auswahlverfahrens
 KOM/A/11/01 (Hauptverwaltungsräte — Bereich „Justiz und (2002/C 191/56)
 Inneres“) teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
 dung des Prüfungsausschusses, ihn von der weiteren Teilnahme (Verfahrenssprache: Englisch)
 an diesem Auswahlverfahren auszuschließen, weil er Test a
 nicht bestanden habe.
 Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat der Präsident der
 Der Kläger trägt vor, dass ihm kurze Zeit später ein Schreiben Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 zugesandt worden sei, wonach der Prüfungsausschuss nach Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-165/99 —
 Abhaltung der Prüfung Fehler in der Formulierung der Fragen Omega Air Ltd und der Seven Q Seven Inc. gegen Rat der
 Nr. 38 in Test a, Bereich „Justiz und Inneres“, und Nr. 3 in Europäischen Union — angeordnet.
 Test c festgestellt habe; der Ausschuss habe dann diese Fragen
 gestrichen und die Punktzahl auf der Basis der verbleibenden (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/33
 Klage der Julie Samnadda gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2005
 (Rechtssache T-183/05)
 (2005/C 171/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Julie Samnadda, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung über ihre Ernennung zur Beamtin der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts festgelegt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen der Rechtssachen T-130/05, T-160/05, T-162/05 und T-170/05 überein und entsprechen denen der Rechtssachen T-58/05 und T-164/05.


text:
12. 8 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/33
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe gezahlten Betrages systematische Abzüge von seinem Gehalt
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Van angeordnet .
 dersanden , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson
 s.ä.r.l ., 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Klage des Karl Fingerhut gegen den Rat der Europäischen
 — die Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994 Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 aufzuheben , nach der er wegen Zahlung ohne rechtli ten, eingereicht am 1 . Juni 1995
 chen Grund einen Betrag von 215 354 bfrs in Monats ( Rechtssache T-124/95 )
 raten zurückzuerstatten hat;
 ( 95/C 208/69 )
 — die Erstattung der Beträge , die die Kommission seit
 November 1994 von Amts wegen von seinem Gehalt (Verfahrenssprache: Deutsch)
 einbehalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 8 % pro Jahr anzuordnen; Karl Fingerhut, Twistetal-Gembeck ( Bundesrepublik
 Deutschland ), hat am 1 . Juni 19 95 eine Klage gegen den Rat
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens der Europäischen Union und die Kommission der Europäi
 aufzuerlegen. schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 Klagegründe und wesentliche Argumente mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr . Frank
 Der Kläger trägt vor, daß er nach seiner Scheidung, die am Schulze und Dr . Winfried Haneklaus , Münster, Zustel
 1 . Februar 1984 ausgesprochen worden sei, die Verwaltung lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso
 gebeten habe, seiner früheren Ehefrau den Betrag zu zahlen, cies , 14a , rue des Bains , Luxemburg.
 der ihr zustünde, wenn sie die Haushaltszulage erhalten
 würde, nämlich 5 % seines Grundgehalts , und den Diffe Der Kläger beantragt,
 renzbetrag auf sein Konto zu überweisen ; die Verwaltung sei 1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 dem, ohne Einwände zu erheben, vom 1 . März- 1984 an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 nachgekommen . Zehneinhalb Jahre lang, nämlich von März vom 15 . Dezember 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe
 1984 bis Oktober 1994, habe der Kläger auf diese Weise von 43 929,06 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
 einen Betrag erhalten, der in seiner Gehaltsmitteilung als ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten zur
 Haushaltszulage bezeichnet worden sei und von dem er Übernahme der Kosten des Verfahrens zu verpflich
 angenommen habe, daß er den Unterschied zwischen der
 ten ;
 Haushaltszulage, die seiner früheren Ehefrau gezahlt werde
 und 5 % von deren Gehalt entspreche, und dem ihm 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 zustehenden Restbetrag darstelle . Später habe sich heraus Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,
 gestellt, daß die Kommission in diesem Zeitraum den Teil T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 der Zulage , der seiner früheren Ehefrau habe gezahlt werden auszusetzen .
 müssen, nicht entsprechend den Änderungen ihres Gehalts
 angepaßt habe . Daher sei die Zulage , obwohl sie sich Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufgrund des Anstiegs des Gehalts seiner früheren Ehefrau
 erhöht habe, dieser nur in gleichbleibender Höhe gezahlt Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 worden, und er habe aus diesem Grund einen Restbetrag in denen in der Rechtssache T-20/94 .
 zunehmender Höhe erhalten . Für die Zahlung habe also
 tatsächlich kein rechtlicher Grund vorgelegen, doch sei dies
 in vollem Umfang der Beklagten anzulasten; er habe dies
 nicht bemerkt .
 Klage des Hassan Belhanbel gegen die Kommission der
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund , Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
 nämlich die Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts . 1995
 Die Beklagte trage nämlich vor, daß im vorliegenden Fall der
 ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag zurückzuerstatten ( Rechtssache T-125/95 )
 sei, weil der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung ( 95/C 208/70 )
 „ offensichtlich " gewesen sei . Der Kläger bestreitet dieses
 Vorbringen mit dem Argument, daß er, selbst wenn er — (Verfahrenssprache: Französisch)
 was nicht der Fall gewesen sei — eine Erhöhung des ihm als
 Haushaltszulage gezahlten Betrages festgestellt hätte, zu Hassan Belhanbel, wohnhaft in Namur ( Belgien ), hat am
 Recht hätte annehmen können, daß sich diese Zulage 5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 stärker erhöht habe als das Gehalt seiner früheren Ehefrau, päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 da er die Entwicklung dieses Gehalts nicht gekannt habe; der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 Irrtum der Verwaltung sei nicht derart offensichtlich, daß er mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 ihn hätte kennen müssen . Folglich habe die Beklagte Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel;
 Artikel 85 des Statuts in fehlerhafter Weise angewandt und Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue Gie
 zu Unrecht zur Erstattung des ohne rechtlichen Grund sener, Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr. C 208/34 [~DE~ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Der Kläger beantragt, — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der der Prüfungsaus
 schuß des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/B/765 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ihm eine Note unter der erforderlichen Mindestpunkt
 zahl gegeben und seine Aufnahme in die Liste der Die Klägerin legt dar, daß die griechische Regierung seit
 erfolgreichen Bewerber abgelehnt hat; beinahe 15 Jahren das Projekt des Baus eines neuen
 internationalen Flughafens für die Stadt Athen prüfe, der
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle den jetzigen Flughafen Hellenikon ersetzen solle . Angesichts
 gen . der Bedeutung eines solchen Infrastrukturvorhabens für die
 griechische Wirtschaft rechne Griechenland damit, daß die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Finanzierung zu einem wesentlichen Teil von der Gemein
 schaft, nämlich über Kredite aus den Strukturfonds und
 Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der über Darlehen der Europäischen Investitionsbank ( EIB ),
 Kommission, wendet sich gegen die Entscheidung des übernommen werde . Nach vielfältigen politischen Ausein
 Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/B/765 , andersetzungen habe man einen Standort im Bezirk Spata
 ihm für die mündliche Prüfung eine Note unter der ausgewählt und eine beschränkte internationale Ausschrei
 erforderlichen Mindestpunktzahl zu geben, was für seine bung beschlossen.
 Nichtaufnahme in die entsprechende Eignungsliste entschei
 dend gewesen sei . Von den neun Gruppierungen, die sich an der Ausschrei
 bung beteiligt hätten, hätten die griechischen Behörden zwei
 Er macht zunächst geltend, daß im vorliegenden Fall die Konsortien in die engere Wahl gezogen : Das erste, Athens
 Begründungspflicht verletzt worden sei . Denn obwohl der Airport Associates oder „ AAA ", unter Führung der Societe
 Kläger den Prüfungsausschuß ausdrücklich gebeten habe, Auxiliaire d'Entreprises ( SAE) habe die Gesellschaften
 ihm eine Begründung für seine Entscheidung und die bei der Aeroports de Paris , Siemens, die Klägerin sowie vier
 Bewertung der mündlichen Prüfung angewandten Kriterien griechische Partner umfaßt; das zweite unter Führung der
 mitzuteilen, sei dieser Bitte nicht stattgegeben worden . Hochtief AG habe nur aus deutschen Unternehmen bestan
 den .
 Die Bitte des Klägers um Erläuterung sei aber um so
 berechtigter, als die Bewertung der mündlichen Prüfung im Ab diesem Zeitpunkt hat nach dem Vorbringen der Klägerin
 Hinblick auf die Bewertungen der schriftlichen Prüfungen, das Verfahren, zu dessen Abschluß die griechischen Behör
 die dieselben Sachgebiete beträfen, und im Hinblick auf die den die Auswahl des von der Hochtief AG geführten
 Erfahrung des Klägers erstaunlich sei . Eine solche Diskre Konsortiums bekanntgegeben hätten, zahlreiche Unregel
 panz lasse sich im übrigen nur durch einen offensichtlichen mäßigkeiten aufgewiesen . Aus diesem Grund habe das
 Beurteilungsfehler erklären . Konsortium AAA am 26 . August 1994 eine Beschwerde bei
 der Kommission eingereicht, die von den zuständigen
 Dienststellen geprüft worden sei ; zum Abschluß dieses
 Verfahrens habe das für öffentliche Aufträge zuständige
 Kommissionsmitglied dem Kommissionskollegium die Ein
 Klage der Gesellschaft Dumez gegen die Kommission der leitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Grie
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni chische Republik vorgeschlagen . Das Kommissionskolle
 1995
 gium habe jedoch in seiner Sitzung vom 29 . März 1995
 ( Rechtssache T-126/95 ) entschieden, die Beschwerde des Konsortiums AAA zurück
 95/C 208 /71 zuweisen. Diese Zurückweisungsentscheidung sei Gegen
 stand der vorliegenden Nichtigkeits- oder, hilfsweise , Untä
 ( Verfahrenssprache: Französisch) tigkeitsklage .
 Die Gesellschaft Dumez, Nanterre ( Frankreich ), hat am
 Die Klägerin trägt zunächst vor, daß die Rechtsprechung des
 Gerichtshofes, die gegenüber Klagen einzelner gegen die
 5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Weigerung der Kommission, ihren Beschwerden stattzuge
 ben, völlig ablehnend sei, im vorliegenden Fall nicht
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 angewandt werden könne, da das Vertragsverletzungsver
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
 fahren, dessen Einleitung beantragt worden sei , nicht auf
 Carnelutti und Jean-Pierre Spitzer, Paris .
 den Erlaß eines Rechtsakts von allgemeiner Geltung durch
 den griechischen Staat gerichtet gewesen sei, sondern auf
 Die Klägerin beantragt,
 den Erlaß einer Entscheidung individueller Art, die die
 — die Entscheidung der Kommission vom 29 . März 1995 beiden einzigen Teilnehmer an der Endstufe des Wettbe
 für nichtig zu erklären; werbs unmittelbar betroffen habe . Außerdem sei die
 Anwendung dieser Rechtsprechung nicht mehr möglich,
 — hilfsweise festzustellen, daß es die Kommission rechts a ) weil die ins Auge gefaßte nationale Maßnahme rein
 widrig unterlassen hat, ein Vertragsverletzungsverfah individueller Art sei , b ) weil die von einem Mitgliedstaat
 ren gegen die griechische Regierung wegen der schweren verletzten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Kate
 und wiederholten Verletzungen des Gemeinschafts gorie der Verfassungsgrundsätze der Gemeinschaftsrechts
 rechts einzuleiten, die diese im Rahmen des Verfahrens ordnung gehörten und c ) weil es zu dieser Verletzung im
 zur Erteilung der Konzession für den künftigen Flug Rahmen von Verfahren zur Erteilung öffentlicher Aufträge
 hafen der Stadt Athen begangen hat; komme, für die erhebliche Finanzbeiträge der Gemeinschaft


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/26
 Klage, eingereicht am 27. November 2013 — ZZ/ENISA
 (Rechtssache F-112/13)
 2014/C 85/45
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagte: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Geschäftsführenden Direktors der ENISA, den unbefristeten Arbeitsvertrag des Klägers zu kündigen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende ablehnende Entscheidung über seine Verwaltungsbeschwerde sowie jede vorherige rechtswidrige Handlung einschließlich der Handlung, mit der die ENISA den Kläger entlassen hat, aufzuheben;
 —
 die Zahlung von 50 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens anzuordnen;
 —
 der ENISA die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 302/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Streichung der Rechtssache C-445/98 (1) Streichung der Rechtssache C-338/99 (1)
 (2000/C 302/60)
 (2000/C 302/61)
 Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-445/98 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 13. Juli 2000 hat der Präsident der Sechsten
 chen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg) — Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 Bayram Ali Lotoz gegen Landeshauptstadt Stuttgart (Amt für die Streichung der Rechtssache C-338/99 — Kommission der
 öffentliche Ordnung) — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/38
 Klage, eingereicht am 10. November 2010 — Gozi/Kommission
 (Rechtssache F-116/10)
 2011/C 55/70
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Sandro Gozi (Sogliano al Rubicone, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Luca und G. Passalacqua)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Erstattung der dem Kläger im Laufe eines Strafverfahrens vor einem nationalen Gericht entstandenen Prozesskosten
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Maßnahme der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit — Direktion D — HR.D.2/MB/db Ares (2010) — Y96985 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass er Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten hat, und infolgedessen die Auszahlung eines Betrags in Höhe von 24 480 Euro anzuordnen.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — Essent Belgium NV/Vlaams Gewest, Inter-Energa, u. a.
 (Rechtssache C-492/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Regelungen, die vorschreiben, dass aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Strom in den Netzen der betreffenden Region kostenlos zu verteilen ist - Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms - Art. 28 und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2001/77/EG - Art. 3 und 4 - Nationale Mechanismen zur Förderung der Erzeugung grüner Energie - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 3 und 20 - Richtlinie 96/92/EG - Art. 3 und 16 - Elektrizitätsbinnenmarkt - Zugang zu den Verteilernetzen zu diskriminierungsfreien Tarifbedingungen - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Fehlende Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 046/02)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Essent Belgium NV
 Beklagte: Vlaams Gewest, Inter-Energa, IVEG, Infrax West, Provinciale Brabantse Energiemaatschappij CVBA (PBE), Vlaamse Regulator van de Elektriciteits- en Gasmarkt (VREG)
 Beteiligte: Intercommunale Maatschappij voor Energievoorziening Antwerpen (IMEA), Intercommunale Maatschappij voor Energievoorziening in West- en Oost-Vlaanderen (IMEWO), Intercommunale Vereniging voor Energielevering in Midden-Vlaanderen (Intergem), Intercommunale Vereniging voor de Energiedistributie in de Kempen en het Antwerpse (IVEKA), Iverlek, Gaselwest CVBA, Sibelgas CVBA
 Tenor
 Die Art. 28 und 30 EG, Art. 3 Abs. 2 und 8 sowie Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, Art. 3 Abs. 2 und 3 sowie Art. 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie Regelungen wie dem Besluit van de Vlaamse regering tot wijziging van het besluit van de Vlaamse regering van 28 september 2001 (Erlass der flämischen Regierung zur Änderung des Erlasses der flämischen Regierung vom 28. September 2001) vom 4. April 2003 und dem Besluit van de Vlaamse regering inzake de bevordering van elektriciteitsopwekking uit hernieuwbare energiebronnen (Erlass der Flämischen Regierung über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen) vom 5. März 2004 entgegenstehen, die ein System der kostenlosen Verteilung von grünem Strom in den Verteilernetzen der betreffenden Region vorschreiben und dieses System nach dem erstgenannten Erlass nur grünem Strom zugutekommt, der direkt von Produktionsanlagen in diese Verteilernetze eingespeist wird, und nach dem letztgenannten Erlass nur grünem Strom, der von solchen Anlagen direkt in Verteilernetze in dem Mitgliedstaat, zu dem die betreffende Region gehört, eingespeist wird.
 (1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.