text:
C 112/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am gegen die Trendsoft (Irl) Ltd, eingereicht am 21. März
 20. März 2003 2003
 (Rechtssache C-125/03)
 (Rechtssache C-127/03)
 (2003/C 112/34)
 (2003/C 112/35)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit- 21. März 2003 eine Klage gegen die Trendsoft (Irl) Ltd beim
 glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Flynn und C. Giolito,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da- Die Klägerin beantragt,
 durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
 50 ( 1) verstoßen hat, dass die von den Städten Lüdinghau-
 sen und Olfen sowie den Gemeinden Nordkirchen, Sen- — die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Summe
 von 24 751,57 Euro (vierundzwanzigtausendsiebenhun-
 den und Ascheberg abgeschlossenen Müllentsorgungs-
 verträge ohne Einhaltung der in Art. 8 in Verbindung mit derteinundfünzig Euro und siebenundfünfzig Cent) zu
 zahlen, die sich aus dem geschuldeten Betrag von
 Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie
 21 303,00 Euro und Verzugszinsen in Höhe von
 vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften vergeben
 wurden und 3 448,57 Euro per 31. März 2003 bei einem Zinssatz
 von 6,09 % bis 31. Dezember 2002 und von 8,09 %
 — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah- nach diesem Datum zusammensetzt;
 rens aufzuerlegen.
 — die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von
 4,72 Euro (vier Euro und zweiundsiebzig Cent) täglich
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 1. April 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld
 zu verurteilen;
 Die Beklagte hat die gerügten Verstöße zwar eingeräumt und
 beteuert, die Müllentsorgungsdienstleistungen in Zukunft EG- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 vergaberechtskonform ausschreiben zu wollen, jedoch keine
 Schritte unternommen, um die noch bis 31. Dezember 2003
 bestehenden Verträge zu beenden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sie behauptet auch gar nicht, eine Beendigung der Verträge sei
 nach deutschem Recht unmöglich. Sie weist lediglich darauf
 hin, eine vorzeitige Beendigung der Verträge könnte Schaden- Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Finanzanhangs zu dem Vertrag
 ersatzansprüche auslösen. Der Effizienz des gemeinschaftli- habe sich die Beklagte verpflichtet, für den Fall, dass der
 chen Vergaberechts ist es aber gerade sehr zuträglich, wenn gesamte für das Projekt geschuldete finanzielle Beitrag geringer
 Auftraggeber gegebenenfalls auch mit Schadenersatzzahlun- wäre als die für das Projekt gezahlten Leistungen, der Kommis-
 gen rechnen müssen. sion den Unterschiedsbetrag sofort zu erstatten.
 Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche
 In ihrer endgültigen konsolidierten Kostenaufstellung vom
 Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-
 sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2 23. September 1999 habe die Kommission mitgeteilt, dass sie
 bestimmte geltend gemachte Kosten nicht berücksichtige, und
 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,
 erklärt, warum diese Kosten nicht anerkannt werden könnten.
 die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
 gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet- Die Beklagte habe die von der Kommission vorgeschlagene
 endgültige konsolidierte Kostenaufstellung mit Fax vom
 zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn
 vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns 5. April 2000 anerkannt. Sie bestreite ihre Verpflichtung zur
 Erstattung der von der Kommission zu Unrecht gezahlten
 anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
 Beträge nicht, sei dieser Pflicht jedoch nicht nachgekommen
 und habe damit gegen ihre vertragliche Verpflichtung versto-
 ( 1) ABl. L 209, S. 1. ßen.
 ( 2) ABl. L 395, S. 33.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/14
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Dornbracht/HABM — Metaform Lucchese (META)
 (Rechtssache T-1/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke META - Ältere Gemeinschaftsbildmarke METAFORM - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Ablehnung der Eintragung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Verwechslungsgefahr)
 2011/C 319/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG (Iserlohn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, A. Verhauwen, J. Künzel, D. Jestaedt und M. Bergermann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Metaform Luchesse SpA (Pescaglia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi und A. Perani)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2008 (Sache R 1152/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Metaform Lucchese SpA und der Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/39
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Aiello/HABM — Cantoni ITC (100 % Capri)
 (Rechtssache T-279/09)
 2009/C 220/83
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Antonino Aiello (Vico Equense, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Coccia und L. Pardo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Cantoni ITC SpA (Mailand, Italien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2009, zugestellt per Fax am 14. Mai 2009, in der Sache R 1148/2008-1, Antonino Aiello gegen Cantoni ITC S.p.A., aufzuheben und in Abänderung dieser Entscheidung den Widerspruch B 856 163 gegen die Eintragung der Marke „100 % CAPRI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Nr. 003563848) zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die den Zahlen-Wort-Bestandteil „100 % Capri“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 enthält (Anmeldung Nr. 3 563 848).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CANTONI L.T.C. S.p.A.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke (Anmeldung Nr. 2 689 891) und nationale Marke, die den Wortbestandteil „CAPRI“ enthält, für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird stattgegeben, und die Anmeldung wird für alle in Rede stehenden Waren zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sowie gegen Art. 50 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ersetzt durch die Verordnung Nr. 207/2009).


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Februar 2005
 (Rechtssache C-79/05)
 (2005/C 93/29)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und A. Aresu.
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), verstoßen hat, dass sie nicht alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und insbesondere die Verpflichtung nicht erfüllt hat, ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten zu überprüfen;
 2)
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergebe sich, dass die Italienische Republik die Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 noch nicht erlassen habe.
 (1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/15
 Anordnungen des Delegierten die Durchführung eines Ver- Darüber hinaus verletze der Umstand, daû eine Diszipli-
 trags erzwungen worden, der hinsichtlich seiner Zwecker- narstrafe verhängt werde, ohne daû ihm sein Krankenblatt
 reichung Ð Entwicklungshilfe für Somalia Ð erkennbar zur Verfügung stehe, die Rechte der Verteidigung. Daû die
 völlig obsolet geworden war. Dahingegen hätte das Vermö- Anstellungsbehörde demgegenüber Einzelheiten in bezug
 gen der Klägerin durch einen sofortigen Abzug aus Soma- auf seinen Gesundheitszustand kenne, verstoûe gegen das
 lia geschützt werden können. Arztgeheimnis, das absolute Geltung besitze und zwingen-
 des Recht sei.
 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde die zwingenden
 Fristen nach Artikel 7 des Disziplinarverfahrens überschrit-
 ten: Der Umstand, daû eine Disziplinarstrafe dreieinhalb
 Klage des AndreÂ van Meuter gegen die Kommission der Jahre nach Einleitung des Disziplinarverfahrens verhängt
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli worden sei, sei offensichtlich mit keiner vernünftigen Frist
 1998 zu vereinbaren. Angesichts dieser Fristüberschreitung
 (Rechtssache T-109/98) könne überhaupt keine Disziplinarstrafe mehr verhängt
 werden, und das Disziplinarverfahren müsse eingestellt
 (98/C 312/38) werden.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 AndreÂ van Meuter, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Juli
 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Zustellungsbevollmäch- mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Olivier Eben und 23. Juli 1998
 Jean-Marc Bievez, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei (Rechtssache T-112/98)
 des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
 sur-Alzette, Luxemburg. (98/C 312/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Der Kläger beantragt,
 Die Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a. d. R.
 Ð die von der Anstellungsbehörde am 10. Oktober 1997 (BRD), hat am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
 verhängte Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol- mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besol- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 dungsgruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, aufzuheben und reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin ist die Kanzlei
 ihn wieder in seine vorherige Besoldungsgruppe einzu- der Rechtsanwälte Bruckhaus Westrich Heller Löber, Düs-
 stufen; seldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
 wälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 Ð anzuordnen, daû das Disziplinarverfahren gegen ihn
 eingestellt wird; Die Klägerin beantragt,
 Ð anzuordnen, daû keine weitere Disziplinarstrafe gegen Ð die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
 ihn verhängt wird;
 Ð hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu
 Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu- erklären;
 erlegen.
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Anstellungs- Die Kommission richtete an die Klägerin im Zuge eines
 behörde die Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol- Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von angeblichen
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besoldungs- Verstöûen von Stahlrohr-Herstellern gegen Artikel 85 EG-
 gruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, mit Wirkung vom Vertrag die bekämpfte Entscheidung, mit der die Klägerin
 1. November 1997 gegen den Kläger verhängt, weil er einerseits verpflichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen die
 nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, sich einer in der Anlage der Entscheidung erbetenen Auskünfte zu
 ärztlichen Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt habe, erteilen, andererseits bei Nichterteilung dieser Auskünfte
 zu unterziehen, und weil die Vertrauensprobe, der ihn die für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld in Höhe von
 Anstellungsbehörde unterzogen habe, gescheitert sei. 1 000 ECU zu bezahlen.
 Nach Auffassung des Klägers kann er unmöglich in eine Die Klägerin rügt die Tatsache, daû die Beklagte vor Erlaû
 niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Trotz aus- der angefochtenen Entscheidung ihr kein ausreichendes
 gezeichneter Beurteilungen und der erfolgreichen Teil- rechtliches Gehör gewährt habe. Dadurch habe kein
 nahme an einem Auswahlverfahren sei er niemals beför- ordungsgemäûes Vorverfahren stattgefunden, womit Ar-
 dert worden. Die Einstufung in eine niedrigere Besoldungs- tikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2
 gruppe führe zu seiner doppelten Bestrafung wegen der Verordnung Nr. 17 verletzt worden sei. Weiterhin habe
 desselben Sachverhalts, da die unterbliebene Beförderung es die Beklagte unterlassen, der Klägerin in geeigneter
 die erste Bestrafung sei. Weise diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/23
 Klage der Brandt Industries gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004
 (Rechtssache T-273/04)
 (2004/C 251/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Firma Brandt Industries mit Sitz in Rueil-Malmaison (Frankreich) hat am 7. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Nils Dejean und Christophe Delrieu.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten wegen unzureichender Begründung im Sinne von Artikel 253 EG und wegen Verstoßes gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) vom 22. März 1999 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 In ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 2003 ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die in Artikel 44 septies des französischen Code Général des Impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) vorgesehene Regelung eine staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, vorbehaltlich der De-minimis-Beihilfen und der Beihilfen, die mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder der Freistellungsverordnung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vereinbar seien. Sie hat angeordnet, dass Frankreich die gewährten Beihilfen zurückfordert.
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an. Sie macht geltend, die Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden, da sie gemessen an den Anforderungen des Artikels 253 EG nicht ausreichend begründet sei. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung selbst eingeräumt, dass sie nicht über spezifische Daten hinsichtlich der Unternehmen verfüge, die kraft Gesetzes in den Genuss von der in Artikel 44 septies des Code Général des Impôts vorgesehenen Regelung gekommen seien.
 Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, die angegriffene Entscheidung verletze Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die steuerlichen Beihilfen für Unternehmen, die zu dem Zweck gegründet worden seien, Betriebe in Schwierigkeiten zu übernehmen, zur Folge hätten, die Übernehmer zu veranlassen, für die Vermögenswerte einen höheren Preis zu bieten als den, den sie geboten hätten, wenn es diese Beihilfen nicht gegeben hätte. Folglich wären die Beihilfen ganz oder teilweise – über eine Erhöhung des Kaufpreises für diese Vermögenswerte – an die Gläubiger des im gerichtlichen Sanierungsverfahren befindlichen Unternehmens weitergegeben worden; somit könnten die Übernehmer nicht als die tatsächlichen Empfänger der gesamten Beihilfen angesehen werden. Eine Rückzahlung der Beihilfen, die die Übernehmer erhalten hätten, wäre keine Maßnahme, die zur Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen, wie sie vor Bewilligung der Beihilfen geherrscht hätten, erforderlich wäre, sondern würde im Gegenteil die Übernehmer schlechter stellen, als sie ohne Beihilfen gestanden hätten, so dass sie gegen die Grundsätze der Wahrung des Wettbewerbs und der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 4. März 2011 — Purple Parking Ltd, Airparks Services Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 (Rechtssache C-117/11)
 2011/C 145/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Purple Parking Ltd, Airparks Services Ltd
 Rechtsmittelgegner: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Welche konkreten Faktoren hat das vorlegende Gericht bei der Entscheidung der Frage zu berücksichtigen, ob unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ein Steuerpflichtiger eine einheitliche, zu besteuernde Parkdienstleistung erbringt oder zwei eigenständige Dienstleistungen, nämlich eine Dienstleistung des Parkens und eine Dienstleistung der Beförderung von Personen?
 Insbesondere:
 a)
 Sind die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96), und vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04), auf den vorliegenden Fall übertragbar? Kann insbesondere die hier in Rede stehende Beförderungsdienstleistung als Nebenleistung zu der Parkdienstleistung oder als so eng mit ihr verbunden angesehen werden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre?
 b)
 Inwieweit hat das vorlegende Gericht im Rahmen der Prüfung der Frage 1 a im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97), auf die Kosten der Beförderungsdienstleistung — im Unterschied zur Parkdienstleistung — abzustellen, um die Frage zu beurteilen, ob die Beförderungsdienstleistung eine Nebenleistung zu der Parkdienstleistung ist?
 c)
 Hat das vorlegende Gericht in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, RLRE Tellmer Property (C-572/07, Randnrn. 21 bis 24), bei der Beantwortung der Frage 1 a den Umstand zu berücksichtigen, dass das Beförderungselement der Leistung auf verschiedene Weise (wenngleich dies hier tatsächlich nicht geschieht) erbracht werden könnte (z. B. könnte der Steuerpflichtige die Beförderungsdienstleistung durch Beauftragung eines Drittanbieters erbringen, der dem Steuerpflichtigen eine Rechnung stellt, oder der Steuerpflichtige könnte einen Drittanbieter beauftragen, der einen Vertrag unmittelbar mit den Kunden abschließt und die Beförderungsdienstleistung getrennt in Rechnung stellt), und inwieweit (wenn überhaupt) ist es von Bedeutung, ob dem Kunden vertraglich das Recht zusteht, zwischen den verschiedenen Arten der Erbringung des Beförderungselements zu wählen?
 2.
 Inwieweit hat das vorlegende Gericht im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 a bei der Prüfung, ob eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliegt, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu berücksichtigen?
 Insbesondere:
 a)
 Hängt die Antwort davon ab, ob der Steuerpflichtige an andere Kundengruppen auch eigenständige Parkdienstleistungen oder Beförderungsdienstleistungen erbringt?
 b)
 Hängt die Antwort davon ab, wie andere Dienstleistungen der Beförderung zu und von Flughäfen, die nicht von Parkdienstleistern erbracht werden, nach nationalem Recht behandelt werden?
 c)
 Hängt die Antwort davon ab, ob andere Fälle, in denen Steuerpflichtige Park- und Beförderungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Beförderung zu oder von Flughäfen) erbringen, nach nationalem Recht als zwei eigenständige Leistungen behandelt werden, von denen eine besteuert wird und die andere dem Nullsteuersatz unterliegt?
 d)
 Hängt die Antwort davon ab, ob der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die von ihm erbrachten Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen gleichartigen Dienstleistungen stehen, die sowohl ein Park- als auch ein Beförderungselement umfassen, sei es, dass diese von ein und demselben Anbieter, sei es, dass diese von zwei verschiedenen Anbietern erbracht werden? Hängt die Antwort insbesondere davon ab, ob der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass Verbraucher, die einen Teil der Strecke zum Flughafen mit dem eigenen Auto zurücklegen wollen, Parkleistungen und Beförderungsleistungen einzeln und getrennt von Anbietern erlangen können, z. B. Parken in der Nähe eines Bahnhofs und Beförderung mit dem Zug zum Flughafen oder Parken in der Nähe eines Flughafens und Beförderung mit einem anderen öffentlichen Verkehrsmittel zum Flughafen?
 e)
 In welcher Weise hat das vorlegende Gericht die Ausführungen zu berücksichtigen, die der Gerichtshof im Urteil vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09), zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität und zu Beförderungsdienstleistungen in jenem Fall gemacht hat?
 3.
 Steht das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts entgegen, die die Dienstleistung der Beförderung zwischen einem Flughafen und einem Parkplatz von der Anwendung des Nullsteuersatzes ausschließt, wenn die Person, die das Beförderungselement leistet, und die Person, die das Parkelement leistet, ein und dieselbe Person oder verbundene Personen sind?


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/13
 Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Juni 2008 — US Steel Košice s.r.o./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-6/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Slowakische Republik - Beitrittsakte - Zeitraum 2008-2012 - Voraussetzungen - Unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 285/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: US Steel Košice s.r.o. (Prozessbevollmächtigte: C. Thomas, Solicitor, und E. Vermulst, advocaat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Lawunmi)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2007, US Steel Košice s.r.o./Kommission (T-27/07), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 über den von der Slowakei gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2008 bis 2012 als unzulässig abgewiesen wurde — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbares Betroffensein — Kriterien
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/25
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Die Klägerin beantragt,
 ERSTER INSTANZ
 — Art. 1 (1) und (3) sowie Art. 3 der Entscheidung
 vom 2. April 2001 Nr. K(2000) 2466 endg. der Kommission vom 26. Juli
 2000 (1) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission
 darin die Beihilfe, die Deutschland für das Projekt 1014
 in der Rechtssache T-24/01 R, Claire Staelen gegen das in Höhe von 701 664,50 DEM gewährte, für nicht
 Europäische Parlament und den Rat der Europäischen vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat;
 Union
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Beamte — Nichtzulassung zu
 weiteren Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Dringlich-
 keit — Fehlen)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2001/C 212/47)
 Die Klägerin erwarb 1996 den Unternehmensbereich Mobil-
 (Verfahrenssprache: Französisch) funk-Produkte der deutschen Firma FUBA Hans Kolbe & Co.
 Diese Firma hatte in den Jahren 1994 bis1996 in einem
 Forschungs- und Entwicklungsprojekt (Projekt 1014) einer
 In der Rechtssache T-24/01 R, Claire Staelen, Bedienstete
 Tochtergesellschaft der SICAN-gruppe betreffend Repeater-
 auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bridel
 Systeme in Niedersachsen mitgearbeitet. Das Land Niedersach-
 (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin
 sen hatte dieses Projekt mit einer staatlichen Beihilfe gefördert,
 J. Choucroun, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-
 welche die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung
 päisches Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und J. F. De
 für nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat,
 Wachter) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 das Land hat sodann den Beihilfebetrag zurückgefordert.
 F. Anton und A. Pilette) wegen, im Wesentlichen, Aussetzung
 des Verfahrens zur Einstellung erfolgreicher Bewerber des
 von Parlament und Rat durchgeführten Auswahlverfahrens
 Nr. Eur/A/151/98 — Verwaltungsräte/-innen französischer Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte in erheblichen
 Sprache sowie wegen sowohl an das Parlament als auch an Maße die Begründungspflicht nach Art. 253 EG verletzt habe.
 den Rat gerichteter Anordnung, sämtliche Protokolle der Die Beklagte gehe in der Entscheidung im Rahmen ihrer
 Prüfungen dieses Auswahlverfahrens vorzulegen und bestimm- rechtlichen Würdigung nur mit drei Sätzen auf das Pro-
 te Fragen der Antragstellerin zu beantworten, hat der Präsident jekt 1014 ein und habe nicht mit einem einzigen Wort
 des Gerichts am 2. April 2001 einen Beschluss mit folgendem begründet, weshalb das Projekt nicht die Voraussetzungen der
 Tenor erlassen: industriellen Forschung im Sinne der Anlage I des Gemein-
 schaftsrahmens (2) erfüllte.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 87
 Abs. 3 c) EG. Sie komme fälschlich zum Ergebnis, das
 Projekt 1014 erfülle weder die Voraussetzungen der industriel-
 len Forschung noch der wettbewerblichen Entwicklung. Die
 Beklagte durfte die vorwettbewerbliche Entwicklung nicht
 mit dem Argument verneinen, das Projekt 1014 habe die
 Entwicklung eines gewerblich nutzbaren Repeater-Systems
 zum Gegenstand gehabt. Als Ergebnis des Projektes wurden
 Klage der Huber + Suhner MRS GmbH gegen die Kommis- lediglich Prototypen für wesentliche Bauteile des Repeater-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Systems entwickelt. Die Forschungstätigkeiten beschränkten
 22. März 2001 sich auf Vorarbeiten, und die von den Projektpartnern ent-
 wickelten Prototypen waren noch nicht kommerziell verwend-
 (Rechtssache T-68/01) bar. Folglich habe die Beklagte gegen den Gemeinschaftsrah-
 men verstoßen, indem sie zum Ergebnis gekommen ist, das
 Projekt 1014 sei über die Stufe der vorwettbewerblichen
 (2001/C 212/48) Entwicklung hinausgegangen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. 2001 L 18, S. 18.
 Huber + Suhner MRS GmbH, Bad Salzdetfurth (Deutschland), (2) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Ent-
 hat am 22. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der wicklungsbeihilfen (ABl. 1996 C 45, S. 5).
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Hans-Jörg Niemeyer
 und Dr. Egbert Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2005 — Bunker & BKR SL/HABM
 (Rechtssache T-423/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortelement „BKR“ als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke BK RODS - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 296/48)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Bunker & BKR SL (Almansa, Spanien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt J. Astiz Suárez)
 Beklagte(r): Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte[r]: J. García Murillo)
 Andere(r)Beteiligte(r) im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelfer(in/nen) im Verfahren vor dem Gericht: Marine Stock Ltd (Tortola, British Virgin Islands, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2004 (Sache R 458/2002-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bunker & BKR SL und der Marine Stock Ltd
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Juni 2004 (Rechtssache R 0458/2002 4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 314 vom 18.12.2004.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/12
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-264/06)
 (2006/C 190/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtung aus Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (1) verstoßen hat, dass es keine Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt hat;
 —
 Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 lautet: „Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Artikel 19 sieht vor, dass die Verordnung am 17. Februar 2005 in Kraft tritt. Nach den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stünden, habe das Großherzogtum Luxemburg die Verpflichtung, für den Fall der Verletzung der Verordnung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, noch nicht erfüllt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015 — Electrabel SA und Dunamenti Erőmű Zrt/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-357/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der „Partei“, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen kann - Beitritt Ungarns zur Europäischen Union - Für die Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe maßgeblicher Zeitpunkt - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Vorteil - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Methode für die Berechnung dieser Beihilfen))
 (2015/C 381/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Electrabel SA und Dunamenti Erőmű Zrt (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Philippe, F.-H. Boret und A. C. Guyon sowie P. Turner, QC)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Dunamenti Erőmű Zrt. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Electrabel SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 329 vom 22.9.2014.


text:
 23 . 11 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/33
 Klage der Union Carbide Corporation gegen die Kommis Die Klägerin macht geltend, daß die Kommission offensicht
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am lich fehlerhaft gehandelt habe ,
 2 . Oktober 1996
 — indem sie pflichtwidrig die Einhaltung der Auflagen
 ( Rechtssache T-153/96 ) nicht durchgesetzt habe, auf deren Grundlage die
 ( 96/C 354/64 ) Entscheidung 94/81 1/EG angenommen worden sei und
 auf die sie verzichtet habe;
 (Verfabrenssprache: Englisch) — indem sie pflichtwidrig trotz des von der Klägerin
 vorgelegten Beweismaterials nicht festgestellt habe, daß
 Die Union Carbide Corporation hat am 2 . Oktober 1996 die mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbundenen
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Auflagen nicht erfüllt worden seien und daß die Kom
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi mission daher auf die Einhaltung dieser Auflagen nicht
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter habe verzichten können;
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Brian Hartnett, Dublin;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr
 Medernach, Postfach 3 9,. Luxemburg. schende Stellung auf dem weltweiten Markt für PP
 Technologie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der
 Fusionsverordnung innehabe, und
 Die Klägerin beantragt,
 — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr
 — die Entscheidung C-96 1035 endg. — Shell/Montecatini schende Stellung auf dem westeuropäischen Markt für
 der Kommission insgesamt oder teilweise aufzuheben PP-Harze im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusions
 und verordnung innehabe .
 — der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission sei nicht
 gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gericht befugt gewesen, Entscheidungen nach der Fusionsverord
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzu nung zu ändern , so daß sie die Entscheidung C/96 1035
 erlegen . endg. außerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Schließlich sei die Entscheidung der Kommission rechtswid
 rig, da sie gegen wesentliche Formerfordernisse verstoße .
 Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf vielen Märkten tätig
 ist und unter anderem über ein Gemeinschaftsunternehmen
 mit Shell Oil Lizenzen für ihre Unipol PP-Technologie
 vergibt, ficht die Entscheidung C/96 1035 endg. der
 Kommission an . Diese Entscheidung enthält Änderungen
 der Entscheidung 94/81 1 /EG der Kommission, mit der die Klage von Christiane Chvatal u. a. gegen den Gerichtshof
 Gründung von Montell , einem Gemeinschaftsunternehmen der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 von Shell Petroleum NV („ Shell "), die zur Royal Dutch Shell 8 . Oktober 1996
 Gruppe gehört, und Montedison Nederland NV („ Mont
 edison "), einem Tochterunternehmen von Montecatini, im ( Rechtssache T-154/96 )
 Polyolefinsektor unter Einschluß der Technologie und ( 96/C 354/65 )
 Produktionsanlagen für Polypropylen („ PP ") und anderer
 organischer Stoffe der Polyolefingruppe als mit dem ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde ( Sache Nr. IV/
 M.269 ). Gegen die Entscheidung 94/81 1 /EG hat die Kläge
 rin gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag und Arti Christiane Chvatal , Jean -Yves Delaval, Jean Demaeght,
 kel 43 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz Giovanna Dragoni, John Hambly, Marc Kemmerling
 der Europäischen Gemeinschaften Anfechtungsklage erho Laleure , Kirsten Lammar, Theo Lippert, Antoinette Losch ,
 ben ( Rechtssache T-322/94, Union Carbide/Kommission, Angus Mackay, Kaj Ostergaard , Maureen Russell , Yvette
 ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994, S. 17 ). Schroeder-Goerens, Ulrike Sinter, Aristides Vlachos und
 Hans Weller, alle wohnhaft in Luxemburg, haben am
 Die Entscheidung C/96 1035 endg . vom 24 . April 1996 8 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 enthält Änderungen der Auflagen und Verpflichtungen, die Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 die Kommission mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbun der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe
 den hatte . Die Kommission vertrat die Auffassung, daß vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 angesichts der Entflechtung der Vermögenswerte von Shell Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ;
 Oil in bezug auf das Lizenzierungsgeschäft von UCC/Shell Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Oil und ihres Erwerbs durch UCC die in Nr . 116 der Cessange, Luxemburg.
 Entscheidung 94/81 1 /EG beschriebene Technologieüber
 tragung nicht mehr erforderlich sei und deshalb der Zusam Die Kläger beantragen,
 menschluß zwischen Shell und Montedison als mit dem
 Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne, ohne — festzustellen , daß die Verordnung ( EG, Euratom , EGKS )
 daß damit irgendwelche Auflagen oder Bedingungen zu Nr . 2688 /95 des Rates vom 17 . November 1995
 verbinden seien . rechtswidrig ist, da ihr Geltungsbereich auf die beim
 ---pagebreak--- Nr . C 354/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 Europäischen Parlament beschäftigten Beamten der Klage der Stadt Mainz gegen die Kommission der Europäi
 Europäischen Gemeinschaften beschränkt ist; dement schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996
 sprechend ( Rechtssache T-155/96 )
 ( 96/C 354/66 )
 — die Entscheidung des Gerichtshofes aufzuheben, durch
 die der Antrag der Kläger abgelehnt worden ist, sie in das
 Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse (Verfahrenssprache: Deutsch)
 an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
 aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Die Stadt Mainz, Bundesrepublik Deutschland, hat am
 Schwedens bekundet haben, und 9 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 gen . vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Martin
 Heidenhain, Bernhard Maassen, Cord-Georg Hasselmann
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Horst Satzky, Kanzlei Hengeler Mueller Weitzel Wirtz,
 Berlin, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss,
 Kanzlei Elvinger, Hoss & Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxem
 Die Kläger tragen vor, daß die Entscheidungen über die burg.
 Ablehnung ihrer Anträge und, soweit erforderlich, die
 Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden
 rechtswidrig seien, da sie eine ihrerseits rechtswidrige Die Klägerin beantragt,
 Verordnung anwendeten, nämlich die Verordnung ( EG,
 Euratom, EGKS ) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend 17 . Juli 1996 betreffend eine staatliche Beihilfe der Stadt
 das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Mainz an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Fort
 Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Malakoff Mainz GmbH & Co . KG (staatliche Beihilfe
 Österreichs, Finnlands und Schwedens . Nach Ansicht der Nr. C 64/94, ex NN 2/93 ) für nichtig zu erklären;
 Kläger ist diese Verordnung rechtswidrig, da sie allein für
 die beim Europäischen Parlament beschäftigten Beamten — die Europäische Kommission zu verurteilen, die Kosten
 der Europäischen Gemeinschaften gelte . des Verfahrens zu tragen .
 Die Kläger sind der Meinung, daß diese Beschränkung des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Geltungsbereichs der Verordnung einen Verstoß gegen
 Artikel 24 des Fusionsvertrages , Artikel 210 EG-Vertrag , Die Klägerin ficht die Entscheidung der Europäischen
 Artikel C des Unionsvertrages und Artikel 1 des Beamten Kommission vom 17. Juli 1996 an, mit der diese feststellte,
 statuts darstelle, die den Grundsatz der Einheit des öffent daß der Verkauf eines in der Stadt Mainz gelegenen
 lichen Dienstes der Gemeinschaft aufstellten . Die Verord Grundstücks an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft
 nung verstoße außerdem gegen den Grundsatz der Gleich Fort Malakoff GmbH & Co . KG, einer Tochtergesellschaft
 behandlung und der Nichtdiskriminierung der Beamten, da der Siemens AG/Siemens Nixdorf Informationssysteme AG,
 sie dazu führe, daß Beamte unterschiedlich behandelt zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt, eine
 würden, obwohl sie sich in der gleichen Lage befänden . staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1
 EG-Vertrag in Höhe von 4 904 725 ,— DM darstelle. Die
 Zweitens machen die Kläger eine Verletzung wesentlicher Beihilfe sei rechtswidrig, da sie unter Verstoß gegen Arti
 Formvorschriften geltend, nämlich die Nichteinhaltung des kel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sei . Darüber
 in Artikel 10 des Statuts und Artikel 24 des Fusionsvertrages hinaus sei die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
 für jede Änderung des Statuts vorgesehenen Verfahrens, da unvereinbar, weil sie die Voraussetzungen für die in
 der Kommissionsvorschlag, aufgrund dessen die streitige Artikel 92 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen und
 Verordnung erlassen worden sei, weder dem Statutsbeirat Freistellungen nicht erfülle .
 noch dem Europäischen Parlament, dem Gerichtshof oder
 dem Rechnungshof vorgelegt worden sei . Die Klägerin bringt vor, daß die Entscheidung der Europäi
 schen Kommission zwar an die Bundesrepublik Deutsch
 Drittens berufen sie sich auf die Nichteinhaltung der in land gerichtet sei, sie jedoch als angebliche Beihilfegeberin
 Artikel 190 EG-Vertrag verankerten Begründungspflicht durch die Entscheidung unmittelbar betroffen sei, da sie im
 und führen aus, daß das einzige, in den Begründungserwä Fall der Aufrechterhaltung der Entscheidung verpflichtet
 gungen der Verordnung zur Rechtfertigung der beanstan wäre, die angeblich gewährte Beihilfe zurückzufordern .
 deten Beschränkung genannte Argument unzutreffend sei .
 Die Klägerin führt weiter aus, daß der vereinbarte Kaufpreis
 Die Kläger vertreten schließlich die Auffassung, die Verord innerhalb der Bandbreite der Preise für vergleichbare
 nung sei Frucht eines entschlossenen Willens, ein Organ zu Grundstücke in vergleichbarer Lage mit vergleichbaren
 Lasten der anderen Organe und gegen das dienstliche Eigenschaften liege, wie dies auch ein unabhängiger Gut
 Interesse zu begünstigen, was einen Ermessensmißbrauch achterausschuß festgestellt habe. Eine staatliche Beihilfe der
 darstelle . Klägerin an Fort Malakoff sei daher nicht ersichtlich . Die
 von den Parteien des Grundstückskaufvertrages getroffenen
 Vereinbarungen würden einen wirtschaftlich tragfähigen
 Kompromiß darstellen, wie er von vernünftigen Geschäfts


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/17
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2008 — Securvita/HABM (Natur-Aktien-Index)
 (Rechtssache T-285/08)
 (2008/C 247/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van Eendenburg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. Mai 2008 in der Beschwerdesache R 525/2007-4 dahingehend abzuändern, dass angeordnet wird, die Wortmarke „Natur-Aktien-Index“ als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) einzutragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: vdie Wortmarke „Natur-Aktien-Index“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 36 und 42 (Anmeldung Nr. 4 861 175).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — Manuel Orrego Arias/Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
 (Rechtssache C-456/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2001/40/EG - Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff einer „Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist“ - Entscheidung, einen Drittstaatsangehörigen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung abzuschieben - Sachverhalt, der nicht unter die Richtlinie 2001/40 fällt - Offensichtliche Unzuständigkeit))
 (2015/C 398/08)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Manuel Orrego Arias
 Beklagte: Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien) mit Beschluss vom 4. September 2014 vorgelegten Frage (Rechtssache C-456/14) offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 439 vom 8.12.2014.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2014 von InnoLux Corp.,vormals Chimei InnoLux Corp., gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache T-91/11: InnoLux Corp., vormals Chimei InnoLux Corp./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-231/14 P)
 2014/C 212/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: InnoLux Corp., vormals Chimei InnoLux Corp. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-F. Bellis und R. Burton, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Geldbuße bestätigt wird, die durch den angefochtenen Beschluss gegen InnoLux auf der Grundlage des Wertes der konzerninternen LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan festgesetzt worden ist;
 —
 den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären, soweit damit gegen InnoLux eine Geldbuße auf der Grundlage des Wertes der kartellinternen LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan festgesetzt worden ist;
 —
 die gegen InnoLux festgesetzte Geldbuße dementsprechend auf 173 Millionen Euro herabzusetzen;
 —
 der Kommission alle Kosten des Verfahrens einschließlich des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass konzerninterne LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan allein deshalb unter Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen fielen, weil die Computerbildschirme, in die die LCD in diesen Werken als Bestandteil eingebaut würden, von der Rechtsmittelführerin im EWR verkauft würden.
 Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf folgenden Rügen:
 a)
 Die in dem angefochtenen Beschluss festgestellte Zuwiderhandlung betreffe nur die LCD-Lieferungen im EWR, unabhängig davon, ob die LCD an Dritte oder konzernintern veräußert würden, und unterscheide nicht zwischen konzerninternen Lieferungen durch Mitglieder vertikal integrierter Kartelle, die mit dem mit ihnen verbundenen Abnehmer ein einziges Unternehmen bildeten, und Lieferungen durch Mitglieder, bei denen dies nicht der Fall sei.
 b)
 Die Anwendung des Konzepts „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ stehe nicht im Einklang mit dem Grundgedanken des Urteils Europa Carton, dass konzerninterne Lieferungen Verkäufen an Dritte gleich zu behandeln seien.
 c)
 Es stehe nicht im Einklang mit der Doktrin von der Durchführung im Sinne des Urteils Zellstoff I, Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen auf LCD-Lieferungen anzuwenden, die außerhalb des EWR erfolgten.
 d)
 Das Konzept „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ führe auf der Grundlage von Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil Commercial Solvents ausdrücklich zurückgewiesen habe, dazu, Umsätze in Bezug auf LCD, die im EWR getätigt würden und die den Wettbewerb dort beeinträchtigten, rechtswidrig vom Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV und Art. 3 EWR auszuschließen.
 e)
 Die extraterritoriale Anwendung des EU-Wettbewerbsrecht, die aus der Anwendung des Konzepts „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ folge, berge die Gefahr einer Doppelbestrafung der Unternehmen und von Kompetenzkonflikten mit anderen Wettbewerbsbehörden in sich.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft befunden, dass die Kommission die Anwendbarkeit der Kategorie „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ auf die konzerninternen LCD-Lieferungen der einzelnen Adressaten des Beschlusses der Kommission „auf der Grundlage derselben objektiven Kriterien“ beurteilt habe, und dabei rechtsfehlerhaft alle Klagegründe der Rechtsmittelführerin als unzulässig zurückgewiesen, mit denen die Relevanz, die Objektivität und die Kohärenz des angewandten Kriteriums habe in Abrede gestellt werden sollen, insbesondere, ob die Adressaten mit den mit ihnen verbundenen Erwerbern ein einziges Unternehmen bildeten.
 Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf folgenden Rügen:
 a)
 Ob die vertikal integrierten Adressaten des angefochtenen Beschlusses mit den mit ihnen verbundenen Erwerbern ein einziges Unternehmen bildeten, sei kein „objektiver Unterschied“, der es rechtfertige, die jeweiligen konzerninternen Lieferungen unterschiedlich zu behandeln.
 b)
 Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass ihre konzerninternen LCD-Lieferungen nach derselben Methode zu beurteilen seien wie die konzerninternen LCD-Lieferungen von LG Display und AUO, könne nicht unter Berufung auf das Gebot rechtmäßigen Handelns zurückgewiesen werden, da diese Methode völlig rechtmäßig sei.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/37
 Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Inverni u. a./Kommission und SRB
 (Rechtssache T-505/17)
 (2017/C 347/48)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Inverni, SL (Madrid, Spanien), Inverindesa, SL (Madrid) und Isaac Ignacio Fernández Fernández (Oviedo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Gutiérrez de la Roza Pérez, P. Rubio Escobar, R. Ruiz de la Torre Esporrín und B. Fernández García)
 Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/39
 Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Herbert Smith Freehills/Rat
 (Rechtssache T-710/14) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vorangegangen sind - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung - Verteidigungsrechte - Überwiegendes öffentliches Interesse))
 (2016/C 402/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Herbert Smith Freehills LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wytinck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Rebasti, M. Veiga und J. Herrmann)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, J. Baquero Cruz und F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 18/c/01/14 des Rates vom 23. Juli 2014, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Erlass der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. 2014, L 127, S. 1) verweigert wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Herbert Smith Freehills LLP trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/40
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2014 — Alexandrou/Kommission
 (Rechtssache F-34/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/231/12 - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Zugang zu Dokumenten))
 2014/C 194/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Christodoulos Alexandrou (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Duta)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/231/12, den Kläger nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Alexandrou trägt seine eigenen Kosten und wirt verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013, S. 58.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/27
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2009 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-409/09)
 2010/C 11/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Kommission zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 200 000 Euro entsprechend ihrem Bruttogewinn (50 % des Auftragswerts) zu zahlen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, einen Betrag von 100 000 Euro entsprechend dem Schaden zu zahlen, der infolge der entgangenen Chance zur Auftragsausführung entstanden ist;
 —
 der Kommission die Prozesskosten der Klägerin und die übrigen dieser im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage entstandenen Kosten und Aufwendungen aufzuerlegen, auch wenn die Klage abgewiesen wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache erhebt die Klägerin eine Klage wegen außervertraglicher Haftung für die Schäden, die ihr infolge der Entscheidung der Kommission vom 15. September 2004 entstanden sein sollen, mit der ihr Gebot für die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung FISH/2004/021 zur Beschaffung von Computern und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für die Informationssysteme der Generaldirektion Fischerei (1) zurückgewiesen und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde. Mit Urteil vom 10. September 2008 (2) stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die Kommission beim Erlass der vorgenannten Entscheidung ihrer Begründungspflicht nach Art. 100 der Haushaltsordnung (3) und Art. 149 der Durchführungsbestimmungen nicht nachgekommen sei. Zu den anderen von der Klägerin geltend gemachten Klagegründen traf das Gericht keine Entscheidung.
 Die Klägerin führt zur Begründung ihres Vorbringens aus, dass das Gericht mit dem vorgenannten Urteil anerkannt habe, dass der Bewertungsausschuss Vergabe- und Auswahlkriterien verwechselt und ihr Angebot bei dessen Zurückweisung fehlerhaft bewertet habe.
 Darüber hinaus sei es in dem betreffenden Vergabeverfahren zu weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen, die in der Rechtssache T-465/04 geltend gemacht worden seien, die aber vom Gericht nicht geprüft worden seien und zu denen dieses auch nicht Stellung genommen habe. Die Kommission habe gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs und den Grundsatz einer guten und sorgfältigen Verwaltung verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Unter solchen Umständen liege in der Verletzung von Gemeinschaftsrecht ein hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß.
 Da das Gericht die Entscheidung für nichtig erklärt habe, nachdem der auf der Grundlage der für nichtig erklärten Entscheidung vergebene Auftrag vollständig ausgeführt worden sei, verlangt die Klägerin Entschädigung dafür, dass der Vertrag nicht an sie vergeben worden und ihr eine Chance entgangen sei.
 (1) ABl. 2004/S 73-061407.
 (2) Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, Slg. 2008, II-154.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/15
 Klage, eingereicht am 16. April 2014 — Kronotex u. a./Kommission
 (Rechtssache T-236/14)
 2014/C 223/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Kronotex GmbH & Co. KG (Heiligengrabe, Deutschland), Kronoply GmbH (Heiligengrabe) und K Face GmbH (Heiligengrabe) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Janssen und G. Engel)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerinnen machen an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägen diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerinnen zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne die Klägerinnen zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.


text:
 10. 8 . 96 L_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 233/23
 pflichtungen hinsichtlich der Beteiligung an den Lasten Er macht zweitens geltend, es werde dadurch gegen den
 des Universaldienstes . Beschluß vom 26 . Juli 1988 verstoßen, daß die angefochtene
 Entscheidung nicht fristgerecht erfolgt sei und daß das
 (M AB1 . Nr. L 74 vom 13 . 3 . 1996 , S. 13 . Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt habe, nicht
 transparent gewesen sei und kein Dialog mit dem Kläger
 gewährleistet gewesen sei; er sei vor vollendete Tatsachen
 gestellt worden .
 Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Juni Drittens verletze die angefochtene Entscheidung die Begrün
 1996 dungspflicht.
 ( Rechtssache T-98/96 ) Schließlich macht der Kläger geltend, die Kommission habe
 ( 96/C 233/39 ) die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechts
 sicherheit sowie seine berechtigten immateriellen und finan
 (Verfahrensspracbe: Franzôsisch) ziellen Rechte verletzt und einen Verfahrensmißbrauch
 begangen .
 Mario Costacurta, wohnhaft in Kinshasa ( Republik Zaire ),
 hat am 21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
 Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Thérèse , Luxemburg. Klage der Maria Elisabeth Wolf gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
 Der Kläger beantragt, 1996
 ( Rechtssache T-101/96 )
 — die in den Schreiben Nr. 17493 vom 14 . Dezember 1995 ,
 Nr . 8908 vom 30 . April 1996 , Nr. 14515 vom 31 . Mai ( 96/C 233/40 )
 1 996 enthaltene, durch die Anstellungsbehörde bestä
 tigte Entscheidung des Direktoriums des Auswärtigen (Verfahrensspracbe: Französisch)
 Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften und die Einweisungsverfügung vom 31 . Mai Maria Elisabeth Wolf, wohnhaft in Mamer ( Großherzog
 1996 , mit der er dem Amt für amtliche Veröffentlichun tum Luxemburg), hat am 27. Juni 1996 eine Klage gegen die
 gen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 zugewiesen wird, aufzuheben; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure und
 sämtliche Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Ariane Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung Myson S.à . r.L , 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der seit drei — die Entscheidung, die Klägerin nicht zu dem Auswahl
 Jahren bei der Delegation der Kommission in Zaire Dienst verfahren KOM/A/955 zuzulassen, aufzuheben;
 tut, wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbe
 hörde, mit der er dem Amt für amtliche Veröffentlichungen — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
 der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zugewie an die Klägerin als Ersatz für den ihr entstandenen
 sen wird . immateriellen Schaden zu verurteilen;
 Er macht erstens eine Verletzung des Rotationssystems — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 geltend, das durch Beschluß der Kommission vom 26 . Juli gen .
 1988 über die Leitlinien des neuen Rotationssystems einge
 führt worden sei . Dieser Beschluß sei aufgrund der Artikel 2 Klagegründe und wesentliche Argumente
 und 3 des Anhangs X des Statuts erlassen worden, die für die
 Beamten, die in einem Drittland Dienst täten, den Wechsel Die Klägerin macht geltend, daß sie entgegen den Ausfüh
 zwischen Delegation und Sitz vorsähen . Diese Bestimmun rungen in der Begründung der angefochtenen Entscheidung,
 gen würden verletzt, da das Direktorium des Auswärtigen wonach ihr die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens
 Dienstes und die Anstellungsbehörde das Amt für amtliche geforderte Berufserfahrung ( mehr als zwölf Jahre ) fehle,
 Veröffentlichungen in die Rotation einbezögen, eine Ein eine mehr als zwölfjährige Berufserfahrung auf Universitäts
 richtung, die vom Rotationssystem nicht betroffen sei und ebene nachgewiesen habe, die sie nach dem Universitätsab
 die auch nicht als Sitz anzusehen sei . Zudem habe der Kläger schluß, der zur Teilnahme am Auswahlverfahren berechtige,
 noch keine acht Jahre in einer Delegation Dienst getan, so erworben habe . Es könne nämlich nicht ernstlich bestritten
 daß im vorliegenden Fall der Zeitplan des Wechsels zwi werden, daß die Forschungsarbeiten zur Abfassung ihrer
 schen Delegation und Sitz nicht beachtet worden sei . Doktorarbeit die Erledigung von Aufgaben mit sich
 Außerdem sei der Kläger aus dem Rahmen des Mobilitäts gebracht habe, die mit dem Sachgebiet Statistik zusammen
 verfahrens herausgenommen worden, da er endgültig zuge hingen, wie es in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens
 wiesen worden sei . beschrieben sei .


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/10
 Rechtsmittel der Nippon Steel Corp. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. September 2004
 (Rechtssache C-405/04 P)
 (2004/C 284/20)
 Die Nippon Steel Corp. mit Sitz in Tokio (Japan) hat am 22. September 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit es die Nippon Steel Corp. betrifft, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre), soweit sie die Nippon Steel Corp. betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass die Rechtsmittelführerin mit ihrem Rechtsmittel nur insoweit Erfolg hat, als es um projektbezogene Leitungsrohre geht, die gegen die Nippon Steel Corp. verhängte Geldbuße um zwei Drittel herabzusetzen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufgehoben werden müsse:
 a)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen Beweismaßstab in einer Rechtssache angelegt habe, in der die Rechtsmittelführerin bewiesen habe, dass das Vorbringen der Kommission im Widerspruch zu den geschäftlichen Interessen der Rechtsmittelführerin stehe und deshalb unlogisch sei.
 b)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen Beweismaßstab in einer Rechtssache angelegt habe, in der die schriftlichen Beweise mehrdeutig seien und die Rechtsmittelführerin eine plausible alternative Erklärung für das fragliche Verhalten geliefert habe.
 c)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen rechtlichen Beweismaßstab hinsichtlich der Frage angelegt habe, inwieweit bestrittene Erklärungen, die die Kommission als Hauptbeweise heranziehe, die aber nicht plausibel und äußerst mehrdeutig seien und durch andere Beweise widerlegt würden, weiter erhärtet werden müssten.
 d)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es seine Schlussfolgerung, dass die Erklärung von Herrn Becher (eines Mitarbeiters von Mannesmann) vom 21. April 1997 die Erklärungen von Herrn Verluca, des Vorstandsvorsitzenden der Vallourec Oil & Gas, über die angebliche Zuwiderhandlung hinsichtlich projektbezogener Leitungsrohre erhärten könne, widersprüchlich und unangemessen begründet habe.


text:
C 258/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Juni 1998 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.
 in der Rechtssache T-262/97 R: Anthony Goldstein gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3. Die Klägerin trägt die Kosten der Beklagten.
 (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Unzulässigkeit)
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 (98/C 258/64)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-262/97 R, Anthony Goldstein, Lon-
 don, Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Klage der Interporc Im- und Export GmbH gegen die
 Murphy, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 schaften (Bevollmächtigter: Richard Lyal) wegen einstwei- am 9. Juni 1998
 liger Anordnungen im Zusammenhang mit einer Entschei- (Rechtssache T-92/98)
 dung der Kommission, mit der der Erlaû der vom Antrag-
 steller beantragten einstweiligen Maûnahmen abgelehnt (98/C 258/66)
 wurde, hat der Präsident des Gerichts am 26. Juni 1998
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück- Interporc Im- und Export GmbH, Hamburg (BRD), hat
 gewiesen. am 9. Juni 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und
 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens der
 Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 einstweiligen Anordnung.
 Dr. Georg M. Berrisch, Sozietät Schön Nolte Finkelnburg
 & Clemm, 33, rue PeÁre de Deken, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ð die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
 vom 25. Mai 1998
 Ð hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit
 in der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd
 aufzuheben, als daû die Klägerin die Dokumente, zu
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 denen sie Zugang beantragt hat, nicht bereits im Ver-
 (Nichtigkeitsklage Ð Bekanntmachung über die Einleitung fahren in der Rechtssache T-50/96 erhalten hat,
 eines Antidumpingverfahrens Ð Unzulässigkeit)
 (98/C 258/65) Ð der Kommission in jedem Fall die Kosten dieses Ver-
 fahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd,
 Manchester (Vereinigtes Königreich), Prozeûbevollmäch- Zur Vorgeschichte sei auf die Rechtssache T-124/96, Inter-
 tigte: Barrister Fiona M. Carlin, Nordirland; Zustellungs- porc Im- und Export GmbH/Kommission der Europäi-
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder- schen Gemeinschaften (1) verwiesen. Mit Urteil vom
 nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen 6.2.1998 (2) wurde in dieser Rechtssache unter anderem
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- die Entscheidung der Kommission vom 29.5.1996, mit der
 mächtigte: Victor Kreuschitz und Nicholas Khan) wegen der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die
 Nichtigerklärung einer am 11. Juli 1997 veröffentlichten sich im Besitz der Kommission befinden, verweigert
 Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumping- wurde, für nichtig erklärt.
 verfahrens betreffend die Einfuhren von rohen Baumwoll-
 geweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, 3⁄4gyp- Mit ihrer nunmehrigen Klage wendet sich die Klägerin
 ten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (ABl. gegen die neuerliche Versagung des Zugangs zu von der
 C 210 vom 20.7.1996, S. 12) hat das Gericht (Dritte Kommission gehaltenen Dokumenten.
 erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V.
 Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt, K. Lenaerts, A. Potocki
 und J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Mai 1998 In der bekämpften Entscheidung gliedert der Generalsekre-
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: tär der Kommission die begehrten Unterlagen in 1) von


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/55
 Klage, eingereicht am 22. November 2016 — For Tune/EUIPO — Simplicity trade (opus AETERNATUM)
 (Rechtssache T-815/16)
 (2017/C 014/65)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: For Tune sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Popławska)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Simplicity trade GmbH (Oelde, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „opus AETERNATUM“ — Anmeldung Nr. 11 024 296
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2016 in der Sache R 152/2016-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM und der andere Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. August 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-196/06, Edison/Kommission
 (Rechtssache C-446/11 P)
 2011/C 311/45
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Bottka)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Edison SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, das der Kommission am 20. Juni 2011 zugestellt wurde, aufzuheben;
 —
 die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten;
 —
 sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, in der Sache entscheiden zu können, die in erster Instanz erhobene Klage abzuweisen und der Edison SpA die Kosten der beiden Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe:
 i)
 Das Gericht habe gegen Art. 253 EG in Verbindung mit Art. 81 EG verstoßen, da es den Gegenstand und den Umfang der Begründungspflicht hinsichtlich der Frage, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG einer Gesellschaft zugerechnet werden könne, die 100 % der Kapitalanteile an der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Gesellschaft halte, unzutreffend bestimmt habe. Diese Zurechnung gründe sich auf eine Vermutung, die angemessen hätte widerlegt werden müssen. Vor allem habe das Gericht den Kontext, die einschlägigen Rechtsvorschriften und insbesondere die der Klägerin obliegende Beweislast nicht berücksichtigt. Es habe der Kommission fälschlicherweise eine Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidung gegenüber „nicht unbedeutenden Argumenten“ auferlegt, ohne, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zu verlangen, dass diese Argumente auch geeignet seien, die Vermutung der Verantwortlichkeit der beherrschenden Gesellschaft zu widerlegen.
 ii)
 Hilfsweise habe das Gericht gegen die Art. 230 und 253 EG verstoßen, soweit es die Entscheidung für unzureichend begründet gehalten habe. Zum einen habe es die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ausgelegt, da es wichtige Passagen nicht geprüft habe. Zum anderen habe es Begründungsfragen mit Sachfragen verwechselt, da es die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Erklärungen nicht berücksichtigt habe, sei es, weil es angenommen habe, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt habe, sei es, weil es diese Erklärungen für nicht überzeugend gehalten habe.
 iii)
 Das Gericht habe gegen die Art. 230 und 253 EG in Verbindung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen des Rechts auf Verteidigung und des kontradiktorischen Verfahrens vor den Unionsgerichten verstoßen. Es habe nämlich zu Unrecht angenommen, dass die Kommission keine Argumente, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angeführt oder in der Entscheidung nicht wiederholt worden seien, geltend machen könne, um den von der Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Verantwortlichkeit der beherrschenden Gesellschaft vorgebrachten Argumenten entgegenzutreten. Dies gelte insbesondere, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um Unterlagen handele, die von der Klägerin angeführt oder ihr bekannt seien, und sie sich über die Gefahr im Klaren habe sein können, dass die Kommission die Unterlagen als Beweismittel gegen sie verwenden werde, oder wenn sie bei vernünftiger Betrachtung habe ersehen können, welche Schlüsse die Kommission aus den in Rede stehenden Unterlagen ziehen wolle.
 iv)
 Das Gericht habe gegen Art. 230 in Verbindung mit Art. 231 in Verbindung mit Art. 253 EG verstoßen, da es zu Unrecht angenommen habe, die angefochtene Entscheidung wegen unzureichender Begründung für nichtig erklären zu müssen, auch wenn sich das darin festgehaltene Ergebnis als sachlich zutreffend erwiesen habe.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2006 — Weber/Kommission
 (Rechtssache T-290/05) (1)
 (Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Verweigerung - Klageschrift - Offensichtliche Unzulässigkeit - Erledigung der Hauptsache)
 (2006/C 331/93)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Friedrich Weber (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: W. Declair)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und C. Ladenburger)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 27. Mai 2005, mit der der Antrag des Klägers auf Zugang zu einem ein Beihilfeverfahren betreffendes Schreiben der Generaldirektion „Wettbewerb“ an die deutsche Bundesregierung abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 257 vom 15.10.2005.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach — Republik Polen) — Logstor ROR Polska Sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Katowicach
 (Rechtssache C-212/10) (1)
 (Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung eines Darlehens, das einer Kapitalgesellschaft von einer Person gewährt wurde, die Anspruch auf einen prozentualen Anteil am Gewinn dieser Gesellschaft hat - Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer wieder einzuführen, die zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Europäischen Union nicht mehr galt)
 2011/C 232/14
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Logstor ROR Polska Sp. z o.o.
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Katowicach
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderten Fassung — Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer erneut einzuführen, auf die er zum Tag seines Beitritts zur Europäischen Union verzichtet hatte — Gesellschaftsteuer — Besteuerung eines Darlehens, das eine Kapitalgesellschaft von einer natürlichen oder juristischen Person erhält, die Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Gesellschaftsteuer wieder einzuführen, die auf die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft erhoben wird, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat, falls dieser Mitgliedstaat zuvor auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatte.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
C 7/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Bezirksregierung Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz
 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom Wettwer um Vorabentscheidung zu folgender, die Verord-
 20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen nungen (EWG) Nr. 805/68 (1) in der Fassung der Verord-
 Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern nung (EWG) Nr. 571/89 (2) sowie (EWG) Nr. 572/89 (3)
 als Vertreter des öffentlichen Interesses und (EWG) Nr. 714/89 (4) betreffende Frage:
 (Rechtssache C-374/97)
 (98/C 7/16) Ist der Anspruch auf eine Sonderprämie für Rindfleischer-
 zeuger für das Jahr 1991 auf einen Erzeuger übergegangen,
 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den dem der Antragsteller während des Verpflichtungszeit-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch raums seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der
 Beschluû vom 20. Oktober 1997, in der Kanzlei des vorweggenommenen Erbfolge übertragen und der die vor-
 Gerichtshofes eingegangen am 3. November 1997, in der geschriebene Haltung und Mästung der Rinder vorgenom-
 Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver- men hat?
 treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
 Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab- (1 ) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 entscheidung über folgende Fragen: (2 ) ABl. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
 (3 ) ABl. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.
 1. Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren (4 ) ABl. L 79 vom 21. 3. 1989, S. 9.
 Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
 Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/
 EWG des Rates (1) in der Fassung der Richtlinie 93/
 118/EG des Rates (2) widersetzen, wenn der Mitglied-
 staat die Richtlinie 93/118/EG nicht innerhalb der
 Umsetzungsfrist umgesetzt hat?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2. Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen gegen die Griechische Republik, eingereicht am
 unter Berufung auf Nr. 4 b) des Anhangs zu Artikel 2 4. November 1997
 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der (Rechtssache C-377/97)
 Fassung der Richtlinie 93/118/EG höhere Gebühren als
 (98/C 7/18)
 die Pauschalbeträge erheben, solange die erhobenen
 Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht überschrei-
 ten?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung eines 4. November 1997 eine Klage gegen die Griechische Repu-
 höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gemäû Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con-
 des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG von dou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
 der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge- tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder
 reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen Die Klägerin beantragt,
 Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren
 übertragen hat, aus, daû die von der jeweiligen kom-
 munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch- Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
 lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über- gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
 schreitet? der Richtlinie 93/120/EG (1) des Rates vom 22. Dezem-
 ber 1993 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 90/539/EWG (2)
 (1) ABl. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
 (2) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15. innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
 Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern ver-
 stoûen hat, daû sie innerhalb der festgesetzten Frist die
 zur Anpassung an diese Richtlinie erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen
 hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
 16. September 1997 in der Rechtssache Bezirksregierung Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz Wettwer aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-376/97)
 (98/C 7/17) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Die Frist für die Durchführung der Richtlinie 93/120/EG
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom ist am 1. Januar 1995 abgelaufen. Die Kommission macht
 16. September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein- geltend, bis heute habe die Griechische Republik keine
 gegangen am 4. November 1997, in der Rechtssache geeigneten Maûnahmen zur vollständigen Umsetzung der


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/52
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 25. Juni 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-115/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Einrede des Parallelverfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 252/96
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags auf Ersatz des Schadens, den der Kläger aufgrund der Versendung eines Schreibens der Kommission über die Beitreibung eines Betrags von 4 875 Euro in Bezug auf die Kosten, die das Gericht dem Kläger in der Rechtssache T-241/03 auferlegt hatte, geltend macht
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 71.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 06. Mai 2009 — Finanzamt Leverkusen gegen Verigen Transplantation Service International AG
 (Rechtssache C-156/09)
 2009/C 180/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Finanzamt Leverkusen
 Beklagter: Verigen Transplantation Service International AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass
 a)
 das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial („Biopsat“), welches einem Unternehmer zum Zwecke der Zellvermehrung und anschließenden Rückgabe als Implantat für den betroffenen Patienten überlassen wird, ein „beweglicher körperlicher Gegenstand“ im Sinne dieser Bestimmung ist,
 b)
 das Herauslösen der Gelenkknorpelzellen aus dem Knorpelmaterial und die anschließende Zellvermehrung „Arbeiten“ an beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne dieser Bestimmung sind,
 c)
 die Dienstleistung dem Empfänger bereits dann „unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht“ worden ist, wenn diese in der Rechnung des Erbringers der Dienstleistung angeführt ist, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über ihre Verwendung getroffen wurde?
 2.
 Falls eine der vorstehenden Fragen verneint wird: Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass das Herauslösen der Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und die anschließende Zellvermehrung dann eine „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ ist, wenn die durch die Zellvermehrung gewonnenen Zellen dem Spender wieder implantiert werden?
 (1) Abl. L 145, S. 1


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/64
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 — Mema/CPVO (Braeburn 78 (11078))
 (Rechtssache T-177/16)
 (2016/C 211/79)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mema GmbH l.G. (Terlan, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Breitinger und S. Kirschstein-Freund)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
 Angaben zum Verfahren vor dem CPVO
 Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: Braeburn 78 (11078) — Sortenanmeldung Nr. 2009/0954
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 12. Februar 2016 in der Sache A001/2015.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen mit der Maßgabe, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das GSA zu verpflichten, eine ergänzende Prüfung nach Artikel 57(3) VO 2100/94 vorzunehmen;
 —
 Hilfsweise die Entscheidung der Beschwerdekammer des GSA vom 12. Februar 2016 (Sache A 001/2015) aufzuheben;
 —
 Hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag 1 und 2 nicht stattgegeben wird, die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gemäß Artikel 69 d) der seit 1. Juli 2015 geltenden Verfahrensordnung des Gerichts (i.F. „Verfahrensordnung“) auszusetzen, bis in dem Verfahren gemäß Artikel 21 (1) VO 2100/94 über die Aufhebung des Sortenschutzes für die Referenzsorte „Royal Braeburn“ (Antrag Nr. 1998/1082; Sorte Nr. 11960) eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Letztere ist vorgreiflich, da je nach Ergebnis die Referenzsorte wegfällt oder sich ergibt, dass Angers-Beaucouzé als Prüfungsort ungeeignet war und ist (s. Abs. 12) und damit eine ergänzende Prüfung erforderlich war oder nicht.
 —
 dem CPVO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Ermessensmissbrauch — Verletzung von Artikel 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94;
 —
 Verletzung einer bei der Durchführung der Verordnung Nr.o2100/94 anzuwendenden Rechtsnorm;
 —
 Verletzung von Punkt 57 des CPVO-Protokolls für Apfelsorten;
 —
 Verletzung von Abschnitt IV des CPVO-Protokolls für Apfelsorten;
 —
 Verletzung von Artikel 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 — Rechtliches Gehör;
 —
 Verletzung von Artikel 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 — Unvollständige Begründung.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 6. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-204/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts)
 (2005/C 296/01)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-204/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 14. Mai 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und L. Lozano Palacios) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr (Berichterstatter), J. Malenovský und U. Lõhmus — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 6. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 Absätze 2 und 5 sowie 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung verstoßen, dass es einen Pro-rata-Satz für den Abzug der von den Steuerpflichtigen, die nur besteuerte Umsätze tätigen, getragenen Mehrwertsteuer vorsieht und dass es eine Sonderregelung eingeführt hat, durch die die Abziehbarkeit der Mehrwertsteuer beschränkt wird, die auf den Erwerb von mittels Subventionen finanzierten Gegenständen oder Dienstleistungen entfällt.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 226 vom 20.9.2003.