text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/38
 Klage, eingereicht am 4. Februar 2014 — PT Musim Mas/Rat
 (Rechtssache T-80/14)
 2014/C 102/60
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas) (Medan, Indonesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. García-Gallardo Gil-Fournier, C. Humpe, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Verdegay Mena)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 315, S. 2) für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin von ihr betroffen ist, und
 —
 dem Beklagten die der Klägerin durch diese Klage entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rat der Europäischen Union habe gegen (i) die Art. 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 und 9 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51) sowie (ii) gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstoßen, indem er die endgültige Vereinnahmung des Zolls aus den der Klägerin auferlegten vorläufigen Antidumping-Maßnahmen angeordnet habe.
 —
 Auf der Grundlage des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 könnten Ausführern wie der Klägerin, deren Produkte sich als nicht gedumpt erwiesen, keine Antidumping-Maßnahmen auferlegt werden. Es gebe daher keine Rechtsgrundlage, der Klägerin vorläufige Antidumpingzölle aufzuerlegen, geschweige denn, die Vereinnahmung solcher Zölle anzuordnen.
 —
 Der Rat habe gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, indem er in Überschreitung der korrekten vorläufigen Dumpingspanne der Klägerin einen vorläufigen Dumpingzoll von 2,8 % auferlegt und endgültig vereinnahmt habe.
 —
 Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 verbiete die Auferlegung vorläufiger Zölle durch die Kommission, wenn die vorläufige Dumpingspanne weniger als 2% betrage. Der Rat habe gegen Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, indem er die endgültige Vereinnahmung der der Klägerin auferlegten vorläufigen Zölle angeordnet habe.
 —
 Im Licht der Fehler der Europäischen Kommission bei der Berechnung der vorläufigen Dumpingspanne der Klägerin, hätte der Rat zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Kommission nicht sorgfältig und unvoreingenommen alle relevanten Aspekte dieses Falls geprüft habe. Ein solches Versäumnis führe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 —
 Die Handlungen des Rates, die zu Unrecht auferlegten vorläufigen Zölle von der Klägerin endgültig zu vereinnahmen, seien als zum Ziel der Verordnung Nr. 1225/2009 außer Verhältnis stehend und folglich als Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzusehen.
 —
 Indem er die endgültige Vereinnahmung der fehlerhaft berechneten vorläufigen Dumpingzölle der Klägerin verlangt, nicht aber gefordert habe, dass P.T. Cilandra Perkasa vorläufige Dumpingzölle zu zahlen habe, habe der Rat zwischen zwei Unternehmen in vergleichbaren Situationen unterschieden. Dementsprechend habe er gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union habe gegen die Art. 20 Abs. 2, 2 Abs. 5, 8 und 10 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verstoßen, indem er
 —
 entgegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 die Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen im Zusammenhang mit der behaupteten „besonderen Marktlage“ unterlassen habe;
 —
 im Rahmen von Art. 2 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 aufgrund des behaupteten Bestehens einer „besonderen Marktlage“ die Produktionskosten der Klägerin berichtigt habe;
 —
 die Verwendung von Palm Fatty Destillaten als Rohmaterial durch die Klägerin nicht berücksichtigt habe;
 —
 unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1225/2009 den Aufschlag für Doppelzählung als Teil des Ausfuhrpreises der Klägerin nicht berücksichtigt habe;
 —
 unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Verordnung Nr. 1225/2009 die Klägerin und die mit ihr verbundenen Unternehmen nicht als eine einzige wirtschaftliche Einheit angesehen habe.


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/11
 Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober 2013 — Lyder Enterprises/CPVO — Liner Plants (1993) (SOUTHERN SPLENDOUR)
 (Rechtssache T-367/11) (1)
 (Pflanzensorten - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Sorte SOUTHERN SPLENDOUR - Einwendungen - Zurückweisung des Antrags durch die Beschwerdekammer des CPVO - Zuständigkeit des CPVO - Beweiserhebung - Klage, die teils offensichtlich unzulässig ist und der teils offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 2013/C 359/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lyder Enterprises Ltd (Auckland, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigter: G. J. Pickering, Solicitor)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO und Streithelferin vor dem Gericht: Liner Plants (1993) Ltd (Waitakere, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Jonker)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 4. Mai 2011 (Sache A 7/2010) über einen Antrag betreffend den der Sorte SOUTHERN SPLENDOUR erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lyder Enterprises Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien — Österreich) — KVZ retec GmbH/Republik Österreich
 (Rechtssache C-176/05) (1)
 (Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl)
 (2007/C 95/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: KVZ retec GmbH
 Beklagte: Republik Österreich
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für ZRS Wien (Österreich) — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Art. 26 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) — Verbringung von Tiermehl — Notifizierungspflicht
 Tenor
 Gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 geänderten Fassung gelten die Bestimmungen dieser Verordnung — mit Ausnahme der Buchst. b bis e des genannten Abs. 3 sowie der Art. 11 und 17 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung — nicht für die Verbringung von Tiermehl, das wegen der Pflicht oder der Absicht, sich seiner zu entledigen, als Abfall eingestuft wird, der ausschließlich zur Verwertung bestimmt und in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt ist. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu wachen, dass diese Verbringung den Anforderungen entspricht, die sich aus den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 geänderten Fassung ergeben, von denen die Art. 7, 8 und 9 sowie Anhang II einschlägig sein können.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/34
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Lidl Stiftung/HABM — Lídl Music (LIDL express)
 (Rechtssache T-225/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LIDL express - Ältere nationale Bildmarke LÍDL MUSIC - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2014/C 102/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Schaeffer, M. Wolter und A. Marx, dann Rechtsanwälte M. Wolter, A. Marx und M. Kefferpütz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lídl Music spol. s r.o. (Brünn, Tschechische Republik)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. März 2012 (Sache R 2379/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lídl Music spol. s r.o. und der Lidl Stiftung & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/44
 Urteil des Gerichts vom 27. April 2016 — ANKO/Kommission
 (Rechtssache T-155/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002-2006] - Projekte Persona und Terregov - Förderfähige Kosten - Rückerstattung der gezahlten Beträge - Widerklage - Verzugszinsen))
 (2016/C 211/55)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt V. Christianos, Rechtsanwältin S. Paliou und Rechtsanwalt A. Skoulikis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und P. Arenas im Beistand von Rechtsanwältin O. Lytra)
 Gegenstand
 Klagen gemäß Art. 272 AEUV und zwar zum einen Klage auf erstens Feststellung der Unbegründetheit der Forderung der Kommission, mit der die Rückzahlung der Finanzhilfen verlangt wird, die in Durchführung der im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006) geschlossenen Vereinbarungen Nr. 045459, „Intelligente Räume zur Förderung der Unabhängigkeit im Alter“, und Nr. 507749, „Auswirkungen des E-Governments auf die Dienste der Gebietsverwaltungen“, an die Klägerin gezahlt wurden, und zweitens Verurteilung der Kommission zur Zahlung des nach der ersten dieser Vereinbarungen noch ausstehenden Restbetrags der Finanzhilfen sowie zum anderen Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Rückerstattung der im Rahmen dieser Vereinbarungen zu Unrecht gezahlten Finanzhilfen.
 Tenor
 1.
 Die Klage der ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias wird abgewiesen.
 2.
 Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 606 570,61 Euro zu zahlen, was der Rückerstattung der Finanzhilfen, die sie aufgrund der im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006) geschlossenen Vereinbarungen Nr. 045459, „Intelligente Räume zur Förderung der Unabhängigkeit im Alter“, und Nr. 507749, „Auswirkungen des E-Governments auf die Dienste der Gebietsverwaltungen“, erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,75 % ab dem 3. Mai 2014 entspricht.
 3.
 Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 175 vom 10.6.2014.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/47
 Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Panzeri/Parlament und Kommission
 (Rechtssache T-677/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments - Zulage für parlamentarische Assistenz - Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens - Erledigung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit))
 (2016/C 335/62)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Pier Antonio Panzeri (Calusco d’Adda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cerami)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und G. Corstens) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtige: J. Baquero Cruz und D. Nardi)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Schreibens des Direktors der Direktion B „Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 21. September 2015 über die Rückforderung eines Betrags in Höhe von 83 764,34 Euro vom Kläger und zur Übermittlung der dazugehörigen Belastungsanzeige vom 18. September 2015 und zum anderen des Schreibens des Generalsekretärs des Parlaments vom 27. Juli 2012, mit dem der Kläger über die Ergebnisse einer Untersuchung der Verwendung seiner parlamentarischen Entschädigungen informiert wurde
 Tenor
 1.
 Soweit sich die Klage gegen das Schreiben des Direktors der Direktion B „Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 21. September 2015 und gegen die Belastungsanzeige Nr. 2015-1320 vom 18. September 2015 richtet, ist die Hauptsache erledigt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Herr Pier Antonio Panzeri trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Das Parlament trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/20
 Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Energiewerke Nord/Kommission
 (Rechtssache T-288/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
 (2015/C 245/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Energiewerke Nord GmbH (Rubenow, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz, B. Wißmann, M. Püstow, M. Ringel, C. Oehme und T. Wielsch)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
 3.
 Die Energiewerke Nord GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 4.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 18. Dezember 2013 — ŠKO-ENERGO, s.r.o./Odvolací finanční ředitelství
 (Rechtssache C-43/14)
 2014/C 142/11
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ŠKO-ENERGO, s.r.o.
 Beklagter: Odvolací finanční ředitelství
 Vorlagefrage
 Ist Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den entsprechenden Zeitraum der Schenkungsteuer unterwerfen?
 (1) ABl. L 275, S. 32.


text:
C 273/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.2000
 1. Die Klage wird abgewiesen. BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 28. Juni 2000
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999. in der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
 Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft
 — Dringlichkeit — Abwägung der betroffenen Belange)
 (2000/C 273/20)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Englisch)
 vom 6. Juli 2000 In der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
 Ltd mit Sitz in Seoul (Südkorea) (Prozeßbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte N. Bromfield und C. Thomas, Brüssel, Zustel-
 in der Rechtssache T-139/99: Alsace International Car lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, Van
 Services (AICS) gegen Europäisches Parlament (1) Hecke, Lagae und Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Personenbeförde- tigter: R. Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
 rung in Fahrzeugen mit Fahrer — Ausschreibung — Beach- dung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September
 tung des nationalen Rechts — Grundsätze der ordnungsge- 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86
 mäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit — EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference
 Ablehnung eines Angebots) Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1), soweit in ihrem Artikel 8
 eine Geldbuße von 13 750 000 EUR gegen die Antragstellerin
 festgesetzt wird, hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni
 (2000/C 273/19) 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2. Die Antragstellerin kann innerhalb von fünfzehn Tagen bei der
 Kanzlei einen Antrag auf vertrauliche Behandlung einreichen.
 In der Rechtssache T-139/99, Alsace International Car Services
 (AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozeßbevollmäch- 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 tigte: Rechtsanwältinnen C. Imbach und A. Dissler, Straßburg,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4,
 rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Europäisches
 Parlament (Bevollmächtigte: P. Runge Nielsen und O. Caisou-
 Rousseau) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parla-
 ments, das im Rahmen der Ausschreibung Nr. 99/S 18-
 8765/FR betreffend einen Auftrag zur Beförderung von Perso- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 nen während der Parlamentssitzungen in Straßburg in Fahrzeu- ERSTER INSTANZ
 gen mit Fahrer von der Klägerin abgegebene Angebot nicht zu
 berücksichtigen, und wegen Ersatz des der Klägerin angeblich vom 28. Juni 2000
 durch diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen
 R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Richters J. D. Cooke — Kanzler: G. Hertzig, Verwaltungsrat —
 am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
 der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
 1. Die Klage wird abgewiesen. fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 Parlaments. (2000/C 273/21)
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.99. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH mit Sitz in
 Lüchow (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 ---pagebreak--- 23.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273/13
 U. Doepner, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Klage der Koninklijke Philips Electronics N. V. gegen Rat
 Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem- der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2000
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen Aus-
 setzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom (Rechtssache T-177/00)
 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Human-
 arzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten
 (K[2000] 453), hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni (2000/C 273/23)
 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 1. In bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entschei- (Verfahrenssprache: Englisch)
 dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme
 der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
 fepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt. Die Koninklijke Philips Electronics N. V. hat am 30. Juni 2000
 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Clive Stanbrook Q.C.
 und Filip Ragolle von der Kanzlei Stanbrook-Hooper, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Ablehnung des Vorschlags der Kommission für eine
 Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen
 Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan durch
 ERSTER INSTANZ den Rat nach den Artikeln 230 und 231 EG für nichtig
 zu erklären;
 vom 18. Mai 2000
 — den Rat zu verurteilen, nach den Artikeln 235 und 288
 Absatz 2 EG den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin
 in der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner gegen durch die rechtswidrige Ablehnung des Verordnungsvor-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften schlags der Kommission oder durch das Unterlassen der
 Schaffung von angemessenen Schutzmaßnahmen vor
 Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist entstanden ist;
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
 Dringlichkeit)
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2000/C 273/22)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die vorliegende Klage beruht auf der Ablehnung des Vor-
 In der Rechtssache T-75/00 R, Augusto Fichtner, Beamter der schlags der Kommission vom 7. April 2000 zur Einführung
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, tätig beim eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren be-
 Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wohnhaft in Besozzo stimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in
 (Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Salvatore, Japan (KOM/2000/195 endg.) durch den Rat. Nach Auffassung
 Pavia, via Speroni 14, Varese, gegen Kommission der Euro- der Klägerin stellt das Nichtzustandekommen einer einfachen
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valsesia) we- Mehrheit im Rat für den Vorschlag der Kommission in
 gen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis- Verbindung mit dem Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nach
 sion vom 30. September 1999, mit der der Kläger aus dem Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung (1) eine endgültige
 Dienst entfernt worden ist, hat der Präsident des Gerichts am ablehnende Entscheidung dar, gegen die sie sich mit der
 18. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: vorliegenden Klage wende.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage im Wesentlichen auf
 zwei alternative Begründungen. Zum einen sei der Rat bei
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist nicht befugt gewesen, den
 Vorschlag der Kommission abzulehnen, da er sich vorher
 weder an der Tatsachenermittlung noch am Verfahren beteiligt
 habe. Mit der derzeit geltenden Grundverordnung habe er
 seine eigenen Handlungsmöglichkeiten darauf beschränkt, den


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/45
 Klage, eingereicht am 4. November 2016 — Isocell/EUIPO — iCell (iCell.)
 (Rechtssache T-776/16)
 (2017/C 014/54)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Isocell GmbH (Neumarkt am Wallersee, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Thiele)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: iCell AB (Älvdalen, Schweden)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „iCell.“ — Anmeldung Nr. 12 877 676
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. September 2016 in der Sache R 2496/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Unionsmarkenanmeldung Nr. 12877676 zurückgewiesen wird;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Februar 2012 von Guido Strack gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Dezember 2011 in der Rechtssache F-44/05 RENV, Strack/Kommission
 (Rechtssache T-65/12 P)
 2012/C 118/46
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt:
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2011 in der Rechtssache F-44/05 RENV vollständig aufzuheben;
 —
 die Beklagte gemäß des Antrages, welchen der Kläger in Randr. 1 unter A.4. seines Schriftsatzes vom 21. Februar 2011 im Verfahren F-44/05 RENV gestellt und in den Randnrn. 78 bis 85 jenes Schriftsatzes begründet hat, zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer nach Art. 6 EMRK in Höhe von mindestens 2 500 Euro zu zahlen;
 —
 die Kommission zur Tragung sämtlicher Kosten dieses Rechtsmittels zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und gegen Art. 4 Abs. 4 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
 Der Rechtsmittelführer rügt in diesem Zusammenhang, dass das Verfahren zunächst einer anderen Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) zugewiesen gewesen sei und für die später vorgenommene erneute Zuweisung eine erforderliche Rechtsgrundlage fehle.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs und zugleich gegen Art. 73 der Verfahrensordnung des GöD
 Der Rechtsmittelführer rügt in diesem Zusammenhang, dass hinsichtlich des im Ausgangsverfahren nicht in der Klageschrift, sondern erst in einem späteren Schriftsatz gestellten Antrags des Rechtsmittelführers mangels Selbständigkeit und Abtrennbarkeit kein gesonderter Verweisungsbeschluss möglich sei.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des EuGH und gegen Art. 73 der Verfahrensordnung des GöD
 Der Rechtsmittelführer macht zudem geltend, dass der Rechtsstreit im Dienstverhältnis des Rechtsmittelführers wurzelt, woraus sich nach Art. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs die Zuständigkeit des GöD ergebe.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta
 Der Rechtsmittelführer rügt schließlich, dass das GöD durch seine Verfahrensweise die Grundsätze der Gewährung rechtlichen Gehörs und des kontradiktorischen Verfahrens verletzt und ihn unfair behandelt habe.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/34
 Klage, eingereicht am 3. Mai 2017 — Bank of New York Mellon/EUIPO — Nixen Partners (NEXEN PULSE)
 (Rechtssache T-260/17)
 (2017/C 221/47)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Bank of New York Mellon Corp. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Klett und K. Schlüter)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nixen Partners (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „NEXEN PULSE“ — Anmeldung Nr. 13 374 194.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2017 in der Sache R 1571/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens und sowie die Kosten der Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung einschließlich sämtlicher notwendigen Aufwendungen der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/28
 Urteil des Gerichts vom 28. April 2017 — HN/Kommission
 (Rechtssache T-588/16) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1023/2013 - Reform des Statuts - Neue Vorschriften über die Laufbahn und die Beförderung nach den Besoldungsgruppen AD 13 und AD 14 - Beamte der Besoldungsgruppe AD 12 - Ausübung besonderer Zuständigkeiten - Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts - Beförderungsverfahren 2014 - Antrag auf Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Berater oder gleichwertige Funktion“ - Keine Antwort der Anstellungsbehörde - Beförderungsverfahren 2015 - Neuer Antrag auf Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Berater oder gleichwertige Funktion“ oder „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ - Ablehnung durch die Anstellungsbehörde - Bestätigender Charakter der Ablehnung der Zuweisung der Funktionsbezeichnung „Berater oder gleichwertige Funktion“ - Anforderungen im Zusammenhang mit dem vorgerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit))
 (2017/C 195/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: HN (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone und R. Sciaudone)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und A-C. Simon im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der „Entscheidung, den Antrag [des Klägers] auf Feststellung, dass er besondere Zuständigkeiten im Sinne von Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des [neuen] Statuts ausübt, die zur Zuweisung der Funktionsbezeichnung ‚Berater oder gleichwertige Funktion‘ führen, abzulehnen“, und der Entscheidung SEC (2013) 691 vom 18. Dezember 2013 („Mitteilung an die Kommission zur Änderung der Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette der Mitglieder der Kommission und die Sprecher“)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr HN trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 11.7.2016 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-18/16 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/26
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Januar 2005
 (Rechtssache T-26/05)
 (2005/C 69/46)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Italienische Republik hat am 18. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Cingolo, Avvocato dello Stato.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 folgende Mitteilungen für nichtig zu erklären:
 —
 die Mitteilung vom 9. November 2004 DOCUP Emilia-Romagna,
 —
 die Mitteilung vom 10. November 2004 PON Ricerca,
 —
 die Mitteilung vom 12. November 2004 DOCUP Piemonte, POR Calabria, POR Molise, DOCUP Toscana, POR Sicilia, DOCUP Marche, DOCUP Friuli-Venezia Giulia, POR Campania, DOCUP Liguria,
 —
 die Mitteilung vom 16. November 2004 DOCUP Lombardia, DOCUP Veneto,
 —
 die Mitteilung vom 17. November 2004 DOCUP Lazio,
 —
 die Mitteilung vom 18. November 2004 PON Sviluppo Imprenditoriale Locale,
 —
 die Mitteilung vom 22. November 2004 POR Sicilia,
 —
 die Mitteilung vom 24. November 2004 POR Puglia,
 —
 die Mitteilung vom 29. November 2004 DOCUP PA Trento,
 —
 die Mitteilung vom 16. Dezember 2004 POR Puglia,
 —
 die Mitteilung vom 17. Dezember 2004 POR Campania,
 —
 die Mitteilung vom 10. Januar 2005 PON Sviluppo Imprenditoriale Locale;
 2.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04 (Italienische Republik/Kommission) (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. November 2015 von der Slowakischen Republik gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. September 2015 in der Rechtssache T-678/14, Slowakische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-593/15 P)
 (2016/C 027/24)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Slowakische Republik beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 (T-678/14, Slowakische Republik/Europäische Kommission) zur Gänze aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 15. Juli 2014 enthaltenen Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der ihr diese aufgibt, ihr die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, als unzulässig abgewiesen hat;
 —
 über die Zulässigkeit der Klage selbst zu entscheiden und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Hilfsweise beantragt die Slowakische Republik für den Fall, dass der Gerichtshof meint, nicht über genügend Informationen zu verfügen, um über die Unzulässigkeitseinrede der Kommission endgültig entscheiden zu können,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 (T-678/14, Slowakische Republik/Europäische Kommission) zur Gänze aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der im Schreiben vom 15. Juli 2014 enthaltenen Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der ihr diese aufgibt, ihr die einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, als unzulässig abgewiesen hat;
 —
 die Sache zur Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Ihr Rechtsmittel stützt die Slowakische Republik auf zwei Rechtsmittelgründe:
 1.
 Das Gericht habe eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen, und zwar hinsichtlich (i) der Art der geforderten Finanzmittel und der Anwendbarkeit der die Eigenmittel betreffenden Rechtsakte und Rechtsprechung, (ii) der Frage, ob das Organ befugt sei, die Anfechtbarkeit des angegriffenen Rechtsakts zu beurteilen, und (iii) des Zugangs zu den Gerichten und der Dringlichkeit der Lage.
 2.
 Hilfsweise: Das Gericht habe den angefochtenen Beschluss nicht hinreichend begründet, und zwar hinsichtlich (i) der Art der geforderten Finanzmittel und der Anwendbarkeit der die Eigenmittel betreffenden Rechtsakte und Rechtsprechung und (ii) des Zugangs zu den Gerichten und der Dringlichkeit der Lage, was dadurch bestätigt werde, dass es (iii) für unterschiedliche Sachverhalte dieselbe Begründung gegeben habe.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/34
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2016 – Republik Litauen/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-205/16)
 (2016/C 251/40)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, R. Krasuckaitė und D. Stepanienė)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2016) 969 final der Kommission vom 23. Februar 2016 betreffend die Kürzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das in Litauen durchgeführte Vorhaben mit dem Titel „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“ (2005LT16CPA001) insoweit für nichtig zu erklären, als eine Kürzung der Unterstützung in Höhe von 137 864,61 Euro vorgesehen ist;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Republik Litauen einen Klagegrund geltend, der sich auf einen Verstoß gegen Art. 11 der Verordnung Nr. 16/2003 der Kommission (1) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes bezieht, soweit die Europäische Kommission bei dem Beschluss, die Unterstützung aus dem EU-Kohäsionsfonds 2000-2006 zu kürzen,
 —
 die Tatsache nicht berücksichtigt habe, dass die Mehrwertsteuerkosten, die als Folge der Durchführung des Beschlusses C(2005) 5291 der Kommission (2), mit dem das Vorhaben „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“ (im Folgenden: Vorhaben) genehmigt worden sei, angefallen seien, entsprechend den Anforderungen von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 16/2003 und weiteren Anforderungen erstattungsfähig seien;
 —
 Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 16/2003 falsch als auf das Vorhaben anwendbar ausgelegt habe, da sie nicht geprüft habe, ob die Mehrwertsteuerkosten erstattungsfähig seien; eine solche Auslegung widerspreche Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 16/2003 und entbehre rechtlicher Logik und praktischer Anwendbarkeit im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kohäsionsfondsprojekte;
 —
 Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses C(2005) 5291 nicht berücksichtigt habe, der bestimme, dass nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1164/94 (3) Gemeinschaftszuschüsse für 100 % des Werts des Vorhabens (d. h. ohne Beitrag der Person, die das Vorhaben verwirklicht) vorgeschrieben seien und der Mitgliedstaat vernünftigerweise davon habe ausgehen dürfen, dass das Vorhaben zur Gänze aus dem Kohäsionsfonds finanziert würde, d. h. alle Vorschriften der Verordnung Nr. 16/2003 ordnungsgemäß angewendet würden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 16/2003 der Kommission vom 6. Januar 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen von aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Maßnahmen (ABl. 2003, L 2, S. 7).
 (2) Beschluss C(2005) 5291 der Kommission vom 8. Dezember 2005 über die Gewährung einer Beihilfe des Kohäsionsfonds für das Vorhaben betreffend Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen zu CCI 2005/LT/16/C/PA/001 in der durch den Beschluss C(2008) 1566 der Kommission vom 15. April 2008 und den Beschluss C(2011) 3668 der Kommission vom 20. Mai 2011 geänderten Fassung.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. 1994, L 130, S. 1), aufgehoben durch Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (ABl. 2006, L 210, S. 79).


text:
Nr . C 269/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 9 . 96
 Ausländer geltenden Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Die Frist für die Umsetzung sei am 27. Juni 1991 abgelau
 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in der fen .
 Fassung der Bekanntmachung vom 31 . Januar 1994
 ( BGBl . I, S. 168 ) abhängt ? C ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .
 Dieselbe Frage allgemeiner formuliert:
 Ist es einem Mitgliedstaat untersagt, einer Person
 türkischer Staatsangehörigkeit, die unter den persönli Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 chen Geltungsbereich des Artikels 2 ARB 3/80 fällt, eine des House of Lords vom 24 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit
 nach seinem Recht vorgesehene Familienleistung mit der Imperial Chemical Industries plc gegen Colmer ( Finanz
 Begründung zu versagen, daß diese Person keine Auf amtsleiter Ihrer Majestät )
 enthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis be
 sitzt ?
 ( Rechtssache C-264/96 )
 ( 96/C 269/42 )
 2 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im
 Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt, in den Zeiträumen, Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi
 in denen zu ihren Gunsten für Zeiten der Erziehung eines schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Juli 1996 ,
 Kindes Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Juli
 rung nach dem Recht dieses Staates als gezahlt gelten, 1996 , in dem Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc
 Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit gegen Colmer ( Finanzamtsleiter Ihrer Majestät ) um Vorab
 Artikel 1 Buchstabe b ) ARB 3/80 ? entscheidung über folgende Fragen :
 3 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im 1. Wenn
 Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und dort neben ihrem
 Studium aufgrund einer entsprechenden Arbeitserlaub i ) eine Gesellschaft ( Gesellschaft A ) ihren Sitz in
 nis als Aushilfskraft bis zu 16 Stunden wöchentlich eine einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
 nichtselbständige Beschäftigung in einem Arbeitsver
 hältnis ausübt, allein aus diesem Grunde Arbeitnehmer ii ) die Gesellschaft A mit einer anderen Gesellschaft
 im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 ( Gesellschaft B ), die ebenfalls ihren Sitz in diesem
 Buchstabe b ) ARB 3/80 oder jedenfalls deshalb, weil sie Mitgliedstaat hat, ein Konsortium bildet,
 in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsun iii ) den Gesellschaften A und B gemeinsam eine Hol
 fälle versichert ist ?
 dinggesellschaft ( Gesellschaft C ) gehört, die eben
 falls ihren Sitz in dem Mitgliedstaat hat,
 iv ) die Gesellschaft C eine Reihe von Tochterhandels
 gesellschaften hat, die ihren Sitz entweder in diesem
 Mitgliedstaat, anderen Mitgliedstaaten der Euro
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften päischen Union oder anderswo in der Welt haben,
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juli und
 1996
 ( Rechtssache C-263/96 ) v ) die Gesellschaft A daran gehindert ist, gegenüber
 ( 96/C 269/41 ) Körperschaftssteuerverpflichtungen einen Steuer
 abzug für Betriebsverluste geltend zu machen, die
 bei einer Tochterhandelsgesellschaft ( ebenfalls mit
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Sitz in diesem Mitgliedstaat ) der Gesellschaft C
 26 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim eingetreten sind, weil die — nach nationalem Recht
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. — ausgelegten nationalen Rechtsvorschriften vor
 Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater Hendrik schreiben , daß die geschäftliche Tätigkeit der
 van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de Gesellschaft C in vollem Umfang oder hauptsäch
 la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi lich in der Verwaltung von Aktien von Tochterge
 schen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch sellschaften bestehen muß, die ihren Sitz in diesem
 berg. Mitgliedstaat haben :
 Die Klägerin beantragt, stellt das in v ) beschriebene Erfordernis dann eine
 Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Artikel 52 EG-Vertrag dar ? Wenn ja : ist eine solche
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des Behandlung nach Gemeinschaftsrecht dennoch
 Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der gerechtfertigt ?
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa
 ten über Bauprodukte (') verstoßen hat, indem es nicht 2 . Wenn das unter v ) genannte Erfordernis eine nach
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigte Beschränkung
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ; darstellt, hat dann ein nationales Gericht nach Artikel 5
 die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften soweit
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens wie möglich so auszulegen, daß sie dem Gemeinschafts
 aufzuerlegen . recht entsprechen, auch wenn weder die Gesellschaft A
 ---pagebreak--- 14. 9 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/21
 noch die Gesellschaft B noch die Gesellschaft C selbst vor Ablauf der ihnen hierfür eingeräumten Frist erforderlich
 irgendwelche Rechte aufgrund des Gemeinschaftsrechts seien; die betreffende Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen,
 auszuüben sucht und selbst wenn eine Auslegung der ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 nationalen Rechtsvorschriften, die dem Gemeinschafts habe .
 recht entspricht, sich dahin auswirken würde, daß
 Rechtsschutz gewährt wird , wenn die geschäftliche (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 33 .
 Tätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich darin ( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .
 bestand , Aktien von außerhalb der EG/des EWR nieder (•') ABl . Nr. L 256 vom 14 . 10 . 19 93 , S. 25,
 gelassenen Tochtergesellschaften zu verwalten ? Oder
 hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechts
 vorschriften trotz ihrer Auslegung vorbehaltlich der
 gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in einem Fall
 Wirksamkeit erlangen , in dem diese Erfordernisse
 zutreffen ?
 Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
 Parlament , eingereicht am 5 . August 1996
 ( Rechtssache C-267/96 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 96/C 269/44 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Juli
 1996 Die Französische Republik hat am 5 . August 1996 eine
 ( Rechtssache C-265/96 ) Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 ( 96/C 269/43 )
 tigte der Klägerin sind M. Perrin de Brichambaut, Leiter der
 Abteilung für Rechtsfragen, und D. Wybaux, Sekretär für
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 auswärtige Angelegenheiten , beide Außenministerium;
 31 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9 , boulevard
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prince Henri , Luxemburg.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X. Lewis; Zustellungs
 bevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
 17 . Juli 1996 für nichtig zu erklären;
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/64/ — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch
 gen .
 führungsvorschriften für die Überwachung und Uber
 prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
 Richtlinie 92/34/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr Klagegründe und wesentliche Argumente
 bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
 Obstarten zur Fruchterzeugung und Artikel 3 der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21 . Sep denen in der Rechtssache C-345/95 vom 6 . November
 tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim 1995 0 ).
 mungen für die von den Versorgern gemäß der Richtli
 nie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 7 .
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
 Fruchterzeugung ( ? ) sowie aus dem EG-Vertrag versto
 ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
 a ) der Richtlinie 93/64/EWG und
 b ) der Richtlinie 93/79/EWG Streichung der Rechtssache C-327/95 ( )
 ( 96/C 269/45 )
 nachzukommen , und/oder sie nicht der Kommission
 mitgeteilt hat; Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 aufzuerlegen . chung der Rechtssache C-327/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Klagegründe und wesentliche Argumente — angeordnet.
 Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189 (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zu erlassen,
 die für die Durchführung von an sie gerichteten Richtlinien


text:
Nr . C 137/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
 30 . November 1994 { x ) insgesamt oder — hilfsweise — 1994 ( IV/33.126 und 33.322 — Zement ), soweit sie die
 teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin Klägerin betrifft, und folglich die Festsetzung der Geld
 betrifft; buße gegen sie aufzuheben,
 — die in Artikel 9 festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder — sofern das Gericht der Auffassung ist, daß die Entschei
 herabzusetzen; dung, soweit sie die Klägerin betrifft, nicht vollständig
 aufzuheben ist, die gegen diese festgesetzte Geldbuße
 — der Beklagten die Kosten der Klage aufzuerlegen . herabzusetzen;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen .
 Die Klägerin macht geltend , die Entscheidung beruhe auf
 einer verfehlten Theorie einer „ einzigen und fortgesetzten Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vereinbarung ", die es der Kommission ermögliche, geson
 derte Zuwiderhandlungen, die verschiedene Zementver Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
 bände und - unternehmen, Zeiträume , Märkte und Mitglied folgende Mängel habe, die ihre Rechtmäßigkeit beeinträch
 staaten beträfen und verschiedene Merkmale aufwiesen, tigten :
 miteinander zu verknüpfen, und die die Kommission zu
 I. Mängel, die die Verletzung der Rechte der Verteidi
 einer Reihe offensichtlicher Begründungs-, Beurteilungs
 gung beträfen und sich insbesondere ergäben :
 und Verfahrensfehler in der Beweisführung und wirtschaft
 lichen Analyse sowie zur Mißachtung der gewohnheits 1 . aus der nur teilweisen Bekanntgabe des Wortlauts
 rechtlichen Verfahrensrechte verleitet habe, die zugunsten der Mitteilung der Beschwerdepunkte,
 von Unternehmen, denen ein Verstoß gegen Artikel 85
 vorgeworfen werde, im Gemeinschaftsrecht anerkannt 2 . aus der allgemeinen und unspezifischen Art der
 seien . Beschwerde,
 Diese Theorie habe die Kommission weiter veranlaßt, gegen 3 . aus dem Umstand, daß sie zu den Schriftstücken,
 die Klägerin eine, gemessen an ihrer Rolle und Verantwor die die Kommission zusammengetragen und bei der
 tung, völlig unverhältnismäßige Geldbuße festzusetzen. Durchführung des Verfahrens und für die Begrün
 dung der Entscheidung benutzt habe , nur unvoll
 Die Klägerin bestreitet die Existenz des von der Kommission ständig Zugang gehabt habe ,
 behaupteten Cembureau-Übereinkommens, jede Teilnahme
 an Absprachen zwischen Herstellern des Vereinigten König 4 . aus dem Umstand, daß die Kommission in den
 reichs ( Blue Circle, Castle and Rugby ) in irgendeiner Form Teilen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die
 sowie den Vorwurf, daß ihre Beteiligung am European die Klägerin beträfen, die Schriftstücke , aufgrund
 Export Committee nach Zweck oder Wirkung wettbe deren die endgültige Entscheidung erlassen worden
 werbswidrig gewesen sei . sei, nicht angegeben habe,
 (') ABl . Nr . L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 . 5 . aus der ungerechtfertigten Einschränkung des
 Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Art
 und Weise, wie die Anhörung der Beschuldigten
 durchgeführt worden sei,
 6 . aus der Benutzung einer unvollständigen Doku
 Klage der CIMPOR — Cimentos de Portugal, SA gegen die mentation als Beweismittel für die der Klägerin
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht vorgeworfenen Zuwiderhandlungen;
 am 23 . Februar 1995
 7. aus der Mißachtung des Rechts auf schriftliche und
 ( Rechtssache T-61/95 ) mündliche Erwiderung und aus der Verwechslung
 ( 95/C 137/60 ) der Untersuchungsphase mit der kontradiktori
 schen Phase des Verwaltungsverfahrens .
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 II. Mängel betreffend die Kennzeichnung und den Beweis
 der der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlungen
 Die CIMPOR — Cimentos de Portugal, SA mit Sitz in der aufgrund
 Rua Alexandre Herculano 35 , Lissabon, hat am 23 . Februar
 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen 1 . der Verletzung des Artikels 85 EG-Vertrag durch
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi den dreifachen Vorwurf derselben Zuwiderhand
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte lung,
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz,
 Adelino Duarte, Teresa Mendes und Amadeu Brandäo 2 . eines Irrtums über die Voraussetzungen der Ent
 Cola^o, Rua Castilho 63 , 6°, 1250 Lissabon, Zustellungs scheidung, der sich aus der unzureichenden
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Abgrenzung und Kennzeichnung des Marktes
 Grand-Rue , Luxemburg. ergebe,
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/25
 3 . eines Irrtums über die Voraussetzungen der Ent 3 . den unvollständigen Zugang zu den Schriftstücken,
 scheidung, der sich aus einer ungenügenden auf die die Beschwerde gestützt werde ,
 Berücksichtigung der dem Verhalten der Klägerin
 auf dem Markt zugrunde liegenden Kriterien wirt 4 . den Gebrauch einer anderen Sprache als des Por
 schaftlicher Rationalität ergebe, tugiesischen,
 4 . aus der Unzulänglichkeit und der unrichtigen 5 . die unzureichende Frist für die Erwiderung auf die
 Würdigung der Beweise, auf die sich die Entschei Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Behin
 dung der Kommission hinsichtlich der angeblichen derung der normalen Ausübung der Rechte der
 Beteiligung der Klägerin an dem sogenannten Verteidigung,
 „ Acordo Cembureau " und dem sogenannten
 „ Acordo iberico " stütze . 6 . die Mißachtung des Rechts auf schriftliche und
 mündliche Erwiderung und die Verwechslung der
 III. Mängel bei der Festsetzung der der Klägerin auferleg Untersuchungsphase mit der kontradiktorischen
 ten Geldbuße durch
 Phase des Verwaltungsverfahrens .
 1 . die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes,
 II. Verletzung der Vorschriften über die Begründung, den
 2 . die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsat Beweis und die Genüge des Beweises der Entscheidung
 zes . aufgrund
 1 . des Widerspruchs zwischen der Begründung und
 den Voraussetzungen der Entscheidung,
 Klage der SECIL — Companhia Geral de Cal e Cimento, SA 2. der Verwendung von Schriftstücken, die der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beschuldigten nicht zugänglich gemacht worden
 eingereicht am 23 . Februar 1995 seien,
 ( Rechtssache T-62/95 )
 ( 95/C 137/61 ) 3 . der mangelnden Übereinstimmung zwischen den
 der Beschuldigung und den der Entscheidung
 (Verfahrensspracbe: Portugiesisch) zugrunde liegenden Dokumenten,
 Die SECIL, Companhia Geral de Cal e Cimento, SA mit Sitz 4 . der unrichtigen Beweiswürdigung,
 in Outäo , Concelho de Setübal, hat am 23 . Februar 1995
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen 5 . der Unzulänglichkeit und Unstimmigkeit des
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Beweises, auf den sich die Entscheidung der Kom
 mission stütze .
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Nuno Mimoso Ruiz, Rua
 Castilho 63 , 6°, 1250 Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanz III. Unrichtige rechtliche Würdigung der Tatsachen unter
 lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem dem Gesichtspunkt des Artikels 85 EG-Vertrag, die
 burg.
 1 . dazu geführt habe, daß dieselbe Zuwiderhandlung
 Die Klägerin beantragt, zugleich einer europäischen Vereinigung ( Cembu
 reau ), den nationalen Vereinigungen, die Mitglie
 — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November der dieser Vereinigungen seien ( im Fall Portugals
 1994 ( IV/33.126 und 33.222 — Zement), soweit sie die die ATIC ), und den Unternehmen, die Mitglieder
 Klägerin betrifft, und folglich die Festsetzung einer dieser nationalen Vereinigung seien ( im Fall der
 Geldbuße gegen sie aufzuheben. ATIC die Firmen CIMPOR und SECIL ), vorgewor
 fen worden sei; dieser dreifache Vorwurf derselben
 — sofern das Gericht der Auffassung ist, daß die Entschei Zuwiderhandlung verstoße gegen Artikel 85
 dung, soweit sie die Klägerin betrifft, nicht vollständig Absatz 1 des Vertrags ;
 aufzuheben ist, die gegen diese festgesetzte Geldbuße
 herabzusetzen; 2 . zu einer Verletzung des Grundsatzes „ ne bis in
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle idem " geführt habe .
 gen .
 IV. Unrichtige Festsetzung der Geldbußen aufgrund
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . der allgemeinen Verletzung des Billigkeitsgrundsat
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe : zes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes,
 I. Verletzung der Verfahrensvorschriften und der Rechte 2 . einer unrichtigen Bewertung der subjektiven und
 der Verteidigung durch objektiven Schwere der Zuwiderhandlung,
 1 . die nur teilweise Mitteilung der Beschwerde
 3 . der unrichtigen Bewertung der Dauer der Zuwider
 punkte, handlung.
 2 . die allgemeine und unspezifische Art der Beschwer
 depunkte,


text:
C 108/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 eine förmliche Mitteilung die den Ministerialverfügungen Rechtsmittel der Royal Olympic Cruises u. a. gegen den
 zugrunde liegenden Interessen für unvereinbar mit dem Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaftsrecht zu erklären. Der Anspruch der Kom- Gemeinschaften vom 12. Dezember 2000 in der Rechts-
 mission, in Artikel 21 Absatz 3 eine Pflicht zum Tätigwer- sache T-201/99, Royal Olympic Cruises u. a. gegen Rat der
 den im Wege der Entscheidung hineinzulesen, als ob ihre Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ in Verbindung mit Gemeinschaften, eingelegt am 6. Februar 2001
 dem gemeinschaftlichen Rechtmäßigkeitsgebot ihr dies
 gebiete, entbehre völlig jeglichen Sinnes. Habe die Kom-
 mission nämlich Gründe für die Annahme gehabt, dass (Rechtssache C-49/01 P)
 die Portugiesische Republik eine bestimmte Pflicht zur
 Mitteilung verletze, so sei in diesem Fall das einzige
 angemessene Verfahren das Vertragsverletzungsverfahren (2001/C 108/11)
 nach 226 EG gewesen.
 (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Die Royal Olympic Cruises u. a. haben am 6. Februar 2001
 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember
 2000 in der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte Professor
 ten gegen die Italienische Republik, eingereicht am N. Skandamis, Athen, und A. Potamianos, Piräus.
 2. Februar 2001
 (Rechtssache C-46/01)
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 (2001/C 108/10)
 — den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezem-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten ber 2000 aufzuheben,
 durch Hans Støvlbæk und Roberto Amorosi als Bevollmächtig-
 te, hat am 2. Februar 2001 eine Klage gegen die Italienische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 — die Rechtssache zur Entscheidung über die von den
 eingereicht.
 Rechtsmittelführerinnen am 9. September 1999 erhobene
 Schadensersatzklage an das Gericht erster Instanz zurück-
 Die Klägerin beantragt, zuverweisen,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 und 4 Absatz 1 der
 — dem Rat der Europäischen Union und der Kommission
 Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996
 der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfah-
 über die Beseitiguni polychlorierter Biphenyle und poly-
 rens aufzuerlegen.
 chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass
 sie nicht bis zum 16. September 1999 die maßgeblichen
 Pläne, Grundzüge von Regelungen und Zusammenfas-
 sungen von Bestandsaufnahmen im Sinne dieser Vor-
 schriften erstellt und der Kommission mitgeteilt hat; Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. 1. Unzureichende Begründung: Die Abweisung der Scha-
 densersatzklage als offensichtlich unbegründet habe die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittelführerinnen ihres Verfahrensrechts beraubt,
 ihre Argumente zu einer wichtigen Rechtssache, die in
 vielfacher Hinsicht einen neuen Fall für die Rechtspre-
 Die italienischen Behörden hätten der Kommission bis zum
 chung darstelle, vorzubringen und näher darzulegen.
 16. September 1999 die verschiedenen Pläne, Grundzüge von
 Regelungen und Zusammenfassungen von Bestandsaufnah-
 men, die in den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der in den
 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie vorgesehenen 2. Falsche Auslegung der Voraussetzung des Bestehens eines
 seien, mitteilen müssen; dies sei bis heute nicht geschehen. unmittelbaren Kausalzusammenhangs.
 (1) ABl. L 243 vom 24.9.96, S. 31.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 23. Juli 2013 — ÖBB Personenverkehr AG gegen Gotthard Starjakob
 (Rechtssache C-417/13)
 2013/C 325/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte und Revisionswerberin: ÖBB Personenverkehr AG
 Kläger und Revisionsgegner: Gotthard Starjakob
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 21 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art 7 Abs. 1, Art. 16 und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG (1) dahin auszulegen, dass
 a)
 ein Arbeitnehmer, für den vom Arbeitgeber aufgrund einer gesetzlich normierten altersdiskriminierenden Anrechnung von Vordienstzeiten zunächst ein unrichtiger Vorrückungsstichtag festgesetzt wurde, in jedem Fall Anspruch auf Zahlung der Gehaltsdifferenz unter Zugrundelegung des diskriminierungsfreien Vorrückungsstichtags hat,
 b)
 oder aber dahin, dass der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, durch eine diskriminierungsfreie Anrechnung der Vordienstzeiten die Altersdiskriminierung auch ohne finanziellen Ausgleich (durch Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) zu beseitigen, insbesondere wenn diese entgeltneutrale Lösung die Liquidität des Arbeitgebers aufrechterhalten sowie einen übermäßigen Neuberechnungsaufwand vermeiden soll?
 2.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. b):
 Kann der Gesetzgeber eine solche diskriminierungsfreie Anrechnung der Vordienstzeiten
 a)
 auch rückwirkend (hier mit kundgemachtem Gesetz vom 27.12.2011, BGBl I 2011/129, rückwirkend zum 1.1.2004) einführen oder
 b)
 gilt sie erst ab dem Zeitpunkt des Erlasses bzw. der Kundmachung der neuen Anrechnungs- und Vorrückungsvorschriften?
 3.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. b):
 Ist Art. 21 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass
 a)
 eine gesetzliche Regelung, die für Beschäftigungszeiten am Beginn der Karriere einen längeren Vorrückungszeitraum vorsieht und die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe daher erschwert, eine mittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters darstellt,
 b)
 und im Fall der Bejahung dahin, dass eine solche Regelung mit Rücksicht auf die geringe Berufserfahrung am Beginn der Karriere angemessen und erforderlich ist?
 4.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. b):
 Ist Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. l der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass die Fortwirkung einer alten, altersdiskriminierenden Regelung allein aus dem Grund, um den Arbeitnehmer zu seinen Gunsten vor Einkommensnachteilen durch eine neue, diskriminierungsfreie Regelung zu schützen (Entgeltsicherungsklausel), aus Gründen der Wahrung des Besitzstandes und des Vertrauensschutzes zulässig bzw. gerechtfertigt ist?
 5.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. b) und der Bejahung der Frage 3 lit. b):
 a)
 Kann der Gesetzgeber zur Ermittlung der anrechenbaren Vordienstzeiten eine Mitwirkungspflicht (Mitwirkungsobliegenheit) des Dienstnehmers vorsehen und den Übertritt in das neue Anrechnungs- und Vorrückungssystem von der Erfüllung dieser Obliegenheit abhängig machen?
 b)
 Kann sich ein Arbeitnehmer, der die ihm zumutbare Mitwirkung an der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags nach dem neuen, diskriminierungsfreien Anrechnungs- und Vorrückungssystems unterlässt und daher von der diskriminierungsfreien Regelung bewusst nicht Gebrauch macht und freiwillig im alten, altersdiskriminierenden Anrechnungs- und Vorrückungssystem bleibt, auf eine Altersdiskriminierung nach dem alten System berufen, oder stellt der Verbleib im alten, diskriminierenden System nur aus dem Grund, um Geldansprüche geltend machen zu können, einen Rechtsmissbrauch dar?
 6.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. a) oder der Bejahung der Fragen 1 lit. b) und 2 lit. b):
 Gebietet es der unionsrechtliche Grundsatz der Effizienz nach Art. 47 Abs. 1 der Grundrechtecharta und nach Art. 19 Abs. 1 EUV, dass die Verjährung von im Unionsrecht begründeten Ansprüchen nicht vor eindeutiger Klärung der Rechtslage durch Verkündung einer einschlägigen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu laufen beginnt?
 7.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1 lit. a) oder der Bejahung der Fragen 1 lit. b) und 2 lit. b):
 Gebietet es der unionsrechtliche Grundsatz der Äquivalenz, eine im nationalen Recht vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Geltendmachung von Ansprüchen nach einem neuen Anrechnungs- und Vorrückungssystem (§ 53a Abs. 5 des Bundesbahngesetzes) auf die Geltendmachung von Gehaltsdifferenzen auszudehnen, die aus einem altersdiskriminierenden alten System resultieren?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16.


text:
Nr . C 54/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ lung, daß das Europäische Parlament es unter Verstoß gegen
 vom 15 . Januar 1997 Artikel 175 EG-Vertrag unterlassen hat, den zuständigen
 Organen der Europäischen Union Änderungen des Beam
 in der Rechtssache T-77/95 : Syndicat frangais de l'express tenstatuts vorzuschlagen, die es der Klägerin ermöglicht
 international u . a. gegen Kommission der Europäischen hätten, dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem ange
 Gemeinschaften ( 1 ) schlossen zu bleiben, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter
 ( Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili
 Beschwerde — Interesse der Gemeinschaft) und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung
 ( 97IC 54/31 — am 26 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 (Verfahrensspracbe: Französisch)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-77/95 , Syndicat français de l'express
 international mit Sitz in Roissy-en-France ( Frankreich ), 2 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 DHL international mit Sitz in Roissy-en-France , Service
 CRIE mit Sitz in Paris und May Courier mit Sitz in Paris
 ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Eric Morgan de (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Rivery, Paris , und Jacques Derenne, Brüssel und Paris ,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
 Schmitt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg ) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 tigte : zunächst Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und
 Jean-Francis Pasquier, sodann Richard Lyal und Jean
 Francis Pasquier ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 SG ( 94 ) D/ 19144 der Kommission vom 30 . Dezember 1994 , vom 26 . November 1996
 mit der die Beschwerde des Syndicat français de l'express
 international vom 21 . Dezember 1990 zurückgewiesen in der Rechtssache T-l 67/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter
 wurde, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung gegen Rat der Europäischen Union (')
 des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet (Untätigkeitsklage — Ehemalige Beamte — Soziale Sicher
 und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Hauptver heit — Zulässigkeit)
 waltungsrat — am 15 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem 97/C 54/33 )
 Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen . (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-l 67/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter,
 geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro
 (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 . päischen Parlaments, wohnhaft in Kehlen ( Luxemburg ),
 Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dieter Rogalla ,
 Sprockhövel , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan
 walts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel , Bereldange
 ( Luxemburg ), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll
 mächtigte : Diego Canga Fano und Jan-Peter Hix ), wegen
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Feststellung, daß der Rat es unter Verstoß gegen Artikel 1 75
 EG-Vertrag unterlassen hat, den zuständigen Organen der
 vom 26 . November 1996 Europäischen Union Änderungen des Beamtenstatuts vor
 in der Rechtssache T-l 64/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter zuschlagen , die es der Klägerin ermöglicht hätten , dem
 gegen Europäisches Parlament (') Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem angeschlossen zu
 (Untätigkeitsklage — Ehemalige Beamte — Soziale Sicher bleiben , hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung
 heit — Zulässigkeit) des Präsidenten A. Saggio , der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler : H. Jung — am
 ( 97/C 54/32 ) 26 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgeiviesen .
 In der Rechtssache T-l 64/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter,
 geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro
 päischen Parlaments , wohnhaft in Kehlen ( Luxemburg ), 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
 Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dieter Rogalla ,
 Sprockhövel , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan ( 1 ) ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 walts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel , Bereldange
 ( Luxemburg ), gegen Europäisches Parlament ( Bevollmäch
 tigte : Christian Pennera und Hans Krück ), wegen Feststel


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/25
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss 2. Welcher Ort ist als der Ort anzusehen, an dem oder von
 des Ufficio del Giudice di Pace Gorizia vom 27. November dem aus dieser Arbeitnehmer tatsächlich den wesentli-
 2003 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Tomadin chen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Ar-
 Silvano gegen AGEA beitgeber erfüllt, wenn die sich aus diesem Arbeitsvertrag
 ergebenden Verpflichtungen zum Teil auf dem Boden
 (Rechtssache C-554/03) (Flughafen) eines Vertragsstaates und zum Teil an Bord
 eines Flugzeugs erfüllt werden, das die Staatszugehörig-
 keit eines anderen Vertragsstaates hat, der diesen Arbeit-
 (2004/C 47/41)
 nehmer im Übrigen eingestellt hat?
 Der Giudice di Pace Gorizia ersucht den Gerichtshof der (1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 27. Novem-
 ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 29. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola
 Tomadin Silvano gegen AGEA um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:
 Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (1) vom
 31. März 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Nr. 3950/92 (2) dahin auszulegen, dass die Zusatzabgabe gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Januar
 auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwaltungsrechtliche 2004
 Sanktion ist, und schulden dementsprechend die Erzeuger die
 Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie die zugewiesenen
 Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig überschritten ha- (Rechtssache C-4/04)
 ben?
 (2004/C 47/43)
 (1) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
 (2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 8. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte sind Frau Karen Banks und Frau Dr.
 Claudia Schmidt, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Tribunal du travail de Charleroi, Section de Charleroi,
 vom 15. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Magali
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:
 Warbecq gegen Gesellschaft irischen Rechts Ryanair Ltd
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 (Rechtssache C-555/03)
 tungen aus der Richtlinie 98/44/EG (1) des Europäischen
 Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über
 (2004/C 47/42) den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
 verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht
 Das Tribunal du travail de Charleroi, Section de Charleroi, erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vor-
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schriften nicht mitgeteilt hat.
 mit Urteil vom 15. Dezember 2003, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 24. Dezember 2003, in dem 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Rechtsstreit Magali Warbecq gegen Gesellschaft irischen Rechts
 Ryanair Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Welches sind bei der Anwendung des Artikels 19 Num- Klagegründe und wesentliche Argumente
 mer 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom
 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
 und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
 dungen in Zivil- und Handelssachen (1) die erheblichen abgelaufen.
 Kriterien, anhand deren sich der Vertragsstaat bestimmen
 lässt, auf dessen Hoheitsgebiet ein Arbeitnehmer gewöhn-
 lich seine Arbeit verrichtet, wenn dieser Arbeitnehmer als (1) ABl. L 213, S. 13.
 Angehöriger des fliegenden Personals eines Unterneh-
 mens beschäftigt ist, das internationale Personenbeförde-
 rung auf dem Luftweg durchführt?


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. März 2016 von der Proforec Srl gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Januar 2016 in der Rechtssache T-120/15, Proforec/Kommission
 (Rechtssache C-176/16 P)
 (2016/C 191/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Proforec Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Durazzo und M. Mencoboni sowie Rechtsanwältin G. Pescatore)
 Andere Partei: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den in der Rechtssache T-120/15 ergangenen Unzulässigkeitsbeschluss Nr. 704600 vom 21. Januar 2016 aus den unten dargelegten Gründen, die in der vorliegenden Rechtsmittelschrift umfassend erwähnt und angeführt sind, aufzuheben;
 —
 die Klage für zulässig zu erklären und den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen, nachdem gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergriffen wurden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Sollte das vorliegende Rechtsmittel wider Erwarten zurückgewiesen werden, wird beantragt, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt drei Rechtsmittelgründe zur Einrede der Unzulässigkeit vor:
 ERSTER RECHTSMITTELGRUND: In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhafte Begründung in Bezug auf das fehlende Rechtsschutzinteresse. In den Rn. 28 bis 31 des Beschlusses habe das Gericht der Europäischen Union aufgrund einer unlogischen Argumentation, wonach die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nur Vertreibern, die Inhaber von Drittmarken seien, und nicht unmittelbar der Klägerin zugute komme, zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin kein rechtliches Interesse daran habe, die Nichtigerklärung der Verordnung zu beantragen.
 ZWEITER RECHTMITTELGRUND: Nichtanwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch das Gericht der Europäischen Union, da es das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Erhebung der Klage verneint habe.
 DRITTER RECHTSMITTELGRUND: Das Gericht der Europäischen Union habe in den Rn. 32 bis 35 des Unzulässigkeitsbeschlusses das Fehlen des Rechtsschutzinteresses der Klägerin nicht hinreichend begründet und den Sachverhalt in Bezug auf die Gefahr, dass die Klägerin gerichtlich belangt werde, falsch dargestellt, indem es angenommen habe, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung in dieser Hinsicht keine Gefahr bestanden habe, und indem es sich zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Verordnung in Bezug auf die fehlende Übergangsfrist für den Absatz der vorhandenen Bestände und Verpackungen nicht geäußert habe.


text:
C 192/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer
 Betroffene Marke: Dreidimensionale Marke in der Entscheidung:
 Form von Tabletten — Anmel-
 dung Nr. 954453 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom- Nr. 40/94
 leistung: mens von Nizza (insbesondere
 Wasch- und Bleichmittel, Ge-
 schirrspülmittel, Seifen)
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung:
 Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
 Buchstabe b der Verordnung (EG) gereicht am 3. Mai 2000
 Nr. 40/94
 (Rechtssache T-121/00)
 (2000/C 192/42)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein- The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine
 gereicht am 3. Mai 2000 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-120/00) eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C.
 van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
 (2000/C 192/41) Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande).
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — die Entscheidung R529/1999-1 der Ersten Beschwerde-
 The Procter & Gamble Company hat am 3. Mai 2000 eine kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind C.J.J.C. Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
 van Nispen und G. Kuipers von der Kanzlei De Brauw
 Blackstone Westbroek, Den Haag (Niederlande). — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung R520/1999-1 der Ersten Beschwerde-
 kammer des HABM vom 29. Februar 2000 insoweit Betroffene Marke: Dreidimensionale Marke in der
 aufzuheben, als darin festgestellt wird, daß die Marke die Form von Tabletten — Anmel-
 in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) dung Nr. 960427
 Nr. 40/94 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt;
 Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom-
 — dem HABM die Kosten aufzuerlegen. leistung: mens von Nizza (insbesondere
 Wasch- und Bleichmittel, Ge-
 schirrspülmittel, Seifen)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer
 Betroffene Marke: Dreidimensionale Marke in der Entscheidung:
 Form von Tabletten — Anmel-
 dung Nr. 954479 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom- Nr. 40/94
 leistung: mens von Nizza (insbesondere
 Wasch- und Bleichmittel, Ge-
 schirrspülmittel, Seifen)


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/53
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2017 — SAS Cargo Group u. a./Kommission
 (Rechtssache T-324/17)
 (2017/C 239/66)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: SAS Cargo Group A/S (Kastrup, Dänemark), Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden (Stockholm, Schweden), SAS AB (Stockholm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Creve, M. Kofmann und G. Forwood sowie J. Killick, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission C (2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 die beantragten prozessleitenden Maßnahmen, Maßnahmen der Beweisaufnahme oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für erforderlich hält;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen und den Grundsatz der Waffengleichheit, indem den Klägerinnen der Zugang zu maßgeblichen belastenden wie entlastenden Beweismitteln einschließlich solchen verweigert worden sei, die die Kommission nach der Zustellung ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten habe.
 2.
 Fehlende Zuständigkeit für die Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens auf Luftfrachtflüge in den EWR und auf Strecken zwischen der Schweiz und den drei Nicht-EWR-Staaten.
 3.
 Fehler in der Beurteilung der Beweismittel durch die Kommission und ihrer Schlussfolgerung, nach der mit diesen die Beteiligung der Klägerinnen an oder ihre Kenntnis von der in dem angefochtenen Beschluss angeführten weltweiten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung bewiesen sei.
 4.
 Verstoß gegen Art. 266 AEUV, Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 296 Abs. 2 AEUV wegen der inneren Widersprüchlichkeit des angefochtenen Beschlusses, insbesondere hinsichtlich der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die behauptete Zuwiderhandlung.
 5.
 Die Kommission habe zu Unrecht gegen die Klägerinnen eine Geldbuße verhängt, da sie für die behauptete Zuwiderhandlung nicht verantwortlich sein könnten. Jedenfalls habe die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße im Hinblick auf die Höhe des Umsatzes, den Schwerekoeffizient betreffend die besondere Situation von SAS Cargo, die Dauer, die Erhöhung der Rückfallquote und die verschiedenen mildernden Umstände geirrt. Somit solle die Geldbuße für nichtig erklärt oder, hilfsweise, beträchtlich herabgesetzt werden.


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/16
 Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2011 — Gühring/HABM (Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau)
 (Rechtssachen T-299/09 und T-300/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau besteht - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2011/C 89/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gühring OHG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Schneider, dann G. Schneider und B. Schmidt)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sachen R 1330/2008-1 und R 1329/2008-1) über die Anmeldung der Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie der Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau als Gemeinschaftsmarken
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-299/09 und T-300/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Die Gühring OHG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/43
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2010 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission
 (Rechtssache T-353/10 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzieller Zuschuss - Belastungsanzeige zwecks Rückforderung eines Zuschusses - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit)
 2010/C 346/86
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Tzannini)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und A. Sauka)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Belastungsanzeige der Kommission vom 22. Juli 2010, mit der ein im Rahmen eines finanziellen Zuschusses zur Unterstützung eines medizinischen Forschungsvorhabens gezahlter Betrag von 109 415,20 Euro zurückgefordert wird
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
Nr. C 247/14 [1)E Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 8 . 96
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ersatzes eines Schadens in Höhe von 14 797 706 bfrs, der
 vom 11 . Juli 1996 der Klägerin angeblich aufgrund der Kürzung eines
 Zuschusses entstanden ist, der ihrem Vertragspartner im
 in der Rechtssache T-161 /94 : Sinochem Heilongjiang gegen Rahmen eines vom Europäischen Entwicklungsfonds finan
 Rat der Europäischen Gemeinschaften ( ] ) zierten Vorhabens gewährt worden ist, hat das Gericht
 (Antidumping — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Verlauf der Untersuchung — Schädigung) R. Schintgen sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas und
 ( 96/C 247/28 ) J. Azizi — Kanzler : H. Jung — am 11 . Juli 1996 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-161 /94, Sinochem Heilongjiang, 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Harbin ( China ), Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet
 M. Sinan, zugelassen in England und Wales, Zustellungs (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 anschrift : Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder
 nach, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Rat der
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Erik H.
 Stein, Ramon Torrent und Hans-Jürgen Rabe ), unterstützt
 durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 vollmächtigte : Eric L. White und Claus-Michael Happe ),
 wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3434/ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 91 des Rates vom 25 . November 1991 zur Einführung eines vom 11 . Juli 1996
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxal
 säure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China in der Rechtssache T-271 /94 : Eugenio Branco Ld? gegen
 ( ABl. Nr. L 326 , S. 6 ) hat das Gericht ( Erste erweiterte Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der (Nichtigkeitsklage — Europäischer Sozialfonds — Kürzung
 Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos , der Richte eines ursprünglich gewährten Zuschusses — Fehlen einer
 rin V. Tiili sowie des Richters R. M. Moura Ramos — anfechtbaren Handlung — Unzulässigkeit)
 Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . Juli ( 96/C 247/30 )
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen . (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-271 /94 , Eugenio Branco Ld?, Lissa
 bon , Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Boloto Bel
 (>) ABl . Nr . C 103 vom 23 . 4 . 1992 . chior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift, Kanzlei des
 Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heine, Luxem
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Nichtig
 erklärung einer angeblich von der Kommission erlassenen
 und mit Schreiben des Departamento para os Assuntos do
 Fundo Social Europeu ( Abteilung für Angelegenheiten des
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Europäischen Sozialfonds ) vom 25 . Mai 1994 und mit
 vom 11 . Juli 1996 Schreiben der Kommission vom 16 . Juni 1994 bekannt
 in der Rechtssache T-175 /94 : International Procurement gegebenen Entscheidung der Kommission, erstens einen
 Services SA gegen Kommission der Europäischen Gemein Antrag auf Restzahlung der der Klägerin vom Europäischen
 schaften ( 1 ) Sozialfonds gewährten Zuschüsse für zwei Ausbildungs
 programme abzulehnen , und zweitens diese Zuschüsse zu
 (Schadensersatzklage — Öffentlicher Auftrag — Europäi kürzen und schon vom Europäischen Sozialfonds und vom
 scher Entwicklungsfonds — Außervertragliche Haftung — portugiesischen Staat gezahlte Vorschüsse zurückzufor
 Prüfung des Ursprungs der Ware) dern, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung
 ( 96/C 247/29 ) des Präsidenten R. Schintgen , der Richter R. Garcia
 Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : B. Pastor, Hauptver
 (Verfahrenssprache: Französisch) waltungsrätin — am 11 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen .
 In der Rechtssache T-175/94, International Procurement 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Services SA, Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in
 Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Peter De 2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 Troyer, Audenarde, und Rechtsanwältin Lydie Lorang,
 Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
 wältin Lydie Lorang, 6 , rue Heine, Luxemburg ) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Etienne Lasnet und Herve Lehmann ) wegen


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/55
 Klage, eingereicht am 19. Januar 2016 — Karl Conzelmann/HABM (LIKE IT)
 (Rechtssache T-21/16)
 (2016/C 098/71)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Karl Conzelmann GmbH & Co. KG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Klink)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „LIKE IT“ — Anmeldung Nr. 13 180 104
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. November 2015 in der Sache R 223/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.