text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paolo Speranza
 (Rechtssache C-35/09) (1)
 (Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG - Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in das Handelsregister - Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt wird, und des Notars als Gesamtschuldner - Keine tatsächliche Kapitalzuführung - Beschränkung der Beweismöglichkeiten)
 2010/C 234/16
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 Beklagter: Paolo Speranza
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) — Beschluss der Gesellschafterversammlung, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln — Steuer auf die Erhöhung des Gesellschaftskapitals — Nationale Regelung, wonach zur Zahlung der Steuer neben der Gesellschaft, die die Kapitalerhöhung gezeichnet hat, solidarisch der Notar verpflichtet ist
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft als den Zeitpunkt festlegt, zu dem der Gesellschaftsteuertatbestand erfüllt ist, sofern der Zusammenhang zwischen der Erhebung dieser Steuer und der tatsächlichen Zuführung von Vermögenswerten an die begünstigte Gesellschaft bestehen bleibt. Wurde bei der Vornahme dieses Rechtsakts die Einlage tatsächlich noch nicht geleistet und steht nicht fest, dass sie geleistet werden wird, darf die Zahlung der Gesellschaftsteuer von dem betreffenden Mitgliedstaat so lange nicht gefordert werden, bis diese Einlage feststeht. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeiten des Nachweises vor den Finanzgerichten, dass die von einer Gesellschaft beschlossene Kapitalerhöhung tatsächlich nicht geleistet wurde, auf die Vorlage eines rechtskräftig gewordenen Zivilurteils beschränkt, in dem die Nichtigkeit oder Aufhebung der Eintragung festgestellt wird, so dass die Gesellschaftsteuer auf jeden Fall gezahlt werden muss und ihre Erstattung nur durch Vorlage eines solchen Zivilurteils erwirkt werden kann.
 2.
 Die Richtlinie 69/335 in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat die gesamtschuldnerische Haftung der Amtsperson vorsieht, die die Urkunde über die Erhöhung des Gesellschaftskapitals aufgenommen oder entgegengenommen hat, sofern diese Amtsperson über das Recht verfügt, gegen die Gesellschaft, die Empfängerin der Kapitalzuführung ist, ein Regressverfahren einzuleiten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 14. Februar 2017 — Gmalieva s.r.o. u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich
 (Rechtssache C-79/17)
 (2017/C 178/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Gmalieva s.r.o., Celik KG, PBW GmbH, Antoaneta Claudia Gruber, Play For Me GmbH, Haydar Demir
 Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Oberösterreich
 Vorlagefragen
 1.)
 Ist eine glücksspielrechtliche innerstaatliche Monopolregelung als kohärent i.S.d. Art. 56 ff AEUV anzusehen, hinsichtlich der
 —
 davon ausgehend, dass insoweit
 a)
 eine Sachverhaltsfeststellung und Würdigung anhand der von staatlichen Stellen und von privaten Verfahrensparteien vorgelegten sowie anhand notorischer Beweismittel hinreicht (vgl. hierzu näher C-685/15) und
 b)
 keine Bindung an die Rechtsauffassung anderer innerstaatlicher Gerichte, denen keine autonome Kohärenzprüfung zugrunde liegt, besteht (vgl. hierzu näher C-589/16) –
 in einem die eben genannten Kautelen beachtenden und sohin präsumtiv dem Fairnessgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Art. 47 EGRC entsprechenden gerichtlichen Verfahren als wesentliche Eckpunkte festgestellt wurden, dass
 —
 Spielsucht kein einen staatlichen Handlungsbedarf begründendes gesellschaftliches Problem darstellt,
 —
 verbotenes Glücksspiel nicht als kriminelle Handlung, sondern lediglich (wenngleich häufig) als verwaltungspolizeiliche Ordnungsstörung in Erscheinung tritt,
 —
 die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich mehr als 500 Mio Euro (= 0,4 % des gesamtstaatlichen Jahresbudgets) betragen und
 —
 die Werbemaßnahmen der Konzessionäre maßgeblich auch darauf abzielen, bisher Unbeteiligte zum Glücksspiel zu animieren?
 2.)
 Falls Frage 1.) bejaht wird: Ist ein solches System, das weder die damit verfolgten Ziele noch die Beweislast des Staates hinsichtlich deren tatsächlicher Erreichung explizit gesetzlich festlegt, sondern die Herausarbeitung der essentiellen Kohärenzkriterien und deren Verifizierung den nationalen Gerichten derart überantwortet, dass im Ergebnis ein faires Verfahren i.S.d. Art 6 Abs. 1 EMRK bzw. i.S.d. Art. 47 AEUV nicht zuverlässig gewährleistet ist, als kohärent i.S.d. Art. 56 ff AEUV anzusehen?
 3.)
 Falls Frage 1.) und/oder Frage 2.) bejaht wird/werden: Ist ein solches System hinsichtlich der gesetzlich normierten, weit reichenden exekutivbehördlichen Eingriffsbefugnisse, die jeweils keiner vorangehenden richterlichen Genehmigung oder Kontrolle unterliegen, als verhältnismäßig i.S.d. Art. 56 ff AEUV zu qualifizieren?
 4.)
 Falls die Fragen 1.), 2.) und 3.) bejaht werden: Ist ein solches System im Hinblick darauf, dass die alleinige Normierung von strengen Zugangsvoraussetzungen ohne gleichzeitige Fixierung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen einen vergleichsweise geringeren Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit bewirken würde, als verhältnismäßig i.S.d. Art. 56 ff AEUV zu qualifizieren?
 5.)
 Falls eine der vorgenannten Fragen verneint wird: Hat ein nationales Gericht, das die Unionsrechtswidrigkeit des Monopolsystems des GSpG festgestellt hat, davon ausgehend nicht nur die in den bei ihm anhängigen Verfahren gesetzten Eingriffsmaßnahmen aus diesem Grund als rechtswidrig festzustellen, sondern darüber hinaus im Rahmen seiner Zuständigkeit von Amts wegen (z. B. durch Wiederaufnahme jener Verfahren) auch eine Rückabwicklung von notwendig akzessorischen, aber bereits in Rechtskraft erwachsenen Sanktionen (wie z. B. Verwaltungsstrafen) vorzunehmen?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/15
 Klage, eingereicht am 6. Januar 2012 — Provincie Groningen u. a./Kommission
 (Rechtssache T-15/12)
 2012/C 109/34
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Provincie Groningen (Groningen, Niederlande); Provincie Friesland (Leeuwarden, Niederlande); Provincie Drenthe (Assen, Niederlande); Provincie Overijssel (Zwolle, Niederlande); Provincie Gelderland (Arnhem, Niederlande); Provincie Flevoland (Lelystad, Niederlande); Provincie Utrecht (Utrecht, Niederlande); Provincie Noord-Holland (Haarlem, Niederlande); Provincie Zuid-Holland (’s-Gravenhage, Niederlande); Provincie Zeeland (Middelburg, Niederlande); Provincie Noord-Brabant (’s-Hertogenbosch, Niederlande); Provincie Limburg (Maastricht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers und N. van Nuland)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Den Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2011 in der Sache N 308/2010 für nichtig zu erklären, oder — hilfsweise — insoweit für nichtig zu erklären, als die Beihilferegelung Naturschutzorganisationen zugute kommt, oder — weiter hilfsweise — für nichtig zu erklären, soweit die Beihilferegelung Flächenbewirtschaftungsorganisationen zugute kommt;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Unrichtige Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union
 —
 Naturschutz sei in den Niederlanden ein Dienst von allgemeinem Interesse im Sinne von Art. 2 des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse. Das Wettbewerbsrecht der Union sei daher nicht anwendbar.
 —
 Naturbewirtschafter, Naturschutzorganisationen, jedenfalls Flächenbewirtschaftungsorganisationen würden zu Unrecht als Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft.
 —
 Die Beihilferegelung habe angesichts der mit ihr verknüpften Bedingungen keinen wirtschaftlichen Vorteil der Empfänger im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zur Folge.
 —
 Die Kommission habe die vierte Voraussetzung, die im Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747), genannt werde, falsch angewandt.
 —
 Die Beihilferegelung führe nicht zu einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 25. April 2016 – Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Diputación General de Aragón
 (Rechtssache C-237/16)
 (2016/C 260/31)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Segunda
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Diputación General de Aragón
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer regionalen Abgabe entgegenstehen, die erklärtermaßen auf die Umweltschäden erhoben wird, die durch die Nutzung von Anlagen verursacht werden, die bei Einzelhandelseinrichtungen, die über eine große Verkaufsfläche und einen großen Kundenparkplatz verfügen, der Geschäftstätigkeit und dem Verkehr dienen, sofern die öffentliche Verkaufsfläche größer als 500 m2 ist, aber unabhängig davon fällig wird, ob diese Einzelhandelseinrichtungen außerhalb oder innerhalb des konsolidierten Stadtgebiets liegen, und meist Unternehmen anderer Mitgliedstaaten trifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass (i) sie tatsächlich nicht bei Inhabern mehrerer Einzelhandelseinrichtungen unabhängig von der öffentlichen Verkaufsfläche, die diese insgesamt haben, erhoben wird, wenn keine dieser Einrichtungen eine öffentliche Verkaufsfläche von mehr als 500 m2 hat oder, falls eine oder mehrere von ihnen diese Schwelle überschreitet, die Bemessungsgrundlage unter 2 000 m2 bleibt, während sie aber bei Inhabern einer einzigen Einrichtung mit einer über diesen Schwellenwerten liegenden öffentlichen Verkaufsfläche tatsächlich erhoben wird, und (ii) sie ferner nicht bei Einzelhandelseinrichtungen erhoben wird, die ausschließlich Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Industriebedarf; Baustoffe, Hygieneartikel, Türen und Fenster (ausschließlich an Gewerbetreibende); Möbel in individuellen, traditionellen und spezialisierten Geschäften; Kraftfahrzeuge in Ausstellungsräumen von Händlern und Reparaturwerkstätten; Garten- und Ackerbauerzeugnisse in Zuchtbetrieben sowie Kraftstoffe verkaufen, und zwar unabhängig davon, wie groß ihre öffentliche Verkaufsfläche ist?
 2.
 Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Nichterhebung der IDMGAV bei Einzelhandelseinrichtungen mit einer öffentlichen Verkaufsfläche von weniger als 500 m2 oder aber einer Bemessungsgrundlage von weniger als 2 000 m2 und bei Einzelhandelseinrichtungen, die ausschließlich Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Industriebedarf; Baustoffe, Hygieneartikel, Türen und Fenster (ausschließlich an Gewerbetreibende); Möbel in individuellen, traditionellen und spezialisierten Geschäften; Kraftfahrzeuge in Ausstellungsräumen von Händlern und Reparaturwerkstätten; Garten- und Ackerbauerzeugnisse in Zuchtbetrieben sowie Kraftstoffe verkaufen, nach dieser Bestimmung verbotene staatliche Beihilfen darstellen?


text:
8 . 2 . 97 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 40/ 1 1
 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Artikel 13 dieses Vertrages lautet : „ Die Vertragsparteien
 Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der kommen überein, daß für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten
 Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt R. Saint-Esteben ; über die Gültigkeit, die Auslegung und die Anwendung des
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, vorliegenden Vertrages der Gerichtshof der Europäischen
 31 , Grand Rue, Luxemburg. Gemeinschaften zuständig sein soll ." Nach Artikel 14
 unterliegt der Vertrag französischem Recht.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts
 vom 24 . September 1996 teilweise aufzuheben , soweit mit (') Zwei Mehrfamilienhäuser mit 15 Mietwohnungen F4 zu 80 m
 diesem Urteil die Nichtigkeitsklage der Firma Louis Dreyfus in Orsay, die mit je einer „ thermoelektrischen Kleinzentrale
 gegen die Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993 Glasoltherm " ausgestattet sind, um zwei Konzepte für Glasol
 als unzulässig abgewiesen wird . therm-Wärmepumpen erproben zu können , die zehn Jahre lang
 in einer Vorführhalle der Z.A.I. von Courtaboeuf-lès-Ulis
 gelaufen sind .
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag: Das
 Urteil sei zu restriktiv , indem festgestellt werde, daß die
 Firma Louis Dreyfus in Ermangelung unmittelbarer
 rechtlicher Beziehungen mit der Kommission nicht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Recht
 unmittelbar betroffen sein könne, da die „ Gültigkeit des bank van eerste aanleg Brüssel am 26 . November 1996
 Vertrags " bzw . dessen „ Inhalt " nicht berührt würden . in dem Rechtsstreit Lease Plan Luxemburg SA gegen
 Die rechtliche und tatsächliche Situation der Rechtsmit Belgischer Staat
 telführerin werde durch die angefochtene Entscheidung ( Rechtssache C-390/96 )
 sehr wohl berührt; der Vertrag zwischen der Firma Louis
 Dreyfus und Exportkhleb sei bereits geschlossen gewe ( 97/C 40/23 )
 sen, wobei die Bezahlung des Preises über das Gemein
 schaftsdarlehen habe erfolgen sollen . Daß die Firma Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Louis Dreyfus keine Zahlung des neuen Preises habe Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 erhalten können, sei auf den Vertrag und seinen Inhalt vom 26 . November 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 ( und nicht eine „ Entscheidung " der Russen ) zurückzu eingegangen am 2 . Dezember 1996, in dem Rechtsstreit
 führen, da nach dem Vertrag und dem Vertragszusatz Lease Plan Luxemburg SA gegen Belgischer Staat um
 die Zahlung untrennbar an das Gemeinschaftsdarlehen Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 gebunden gewesen seien .
 1 . Ist der Begriff „ feste Niederlassung " in Artikel 9
 — Widersprüchlichkeit der Begründung. Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/
 388/EWG )(') dahin auszulegen , daß ein Unternehmen
 aus einem Mitgliedstaat, das eine Reihe Fahrzeuge an
 Kunden vermietet oder verleast, die in einem anderen
 Mitgliedstaat ansässig sind, allein schon durch diese
 Klage der Glasoltherm SÀRL gegen die Kommission der Vermietung über eine feste Niederlassung in dem
 Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am 22 . Novem anderen Mitgliedstaat verfügt ?
 ber 1996
 ( Rechtssache C-388/96 ) 2 . Ist, wenn diese Frage zu bejahen ist, Artikel 9 Absatz 1
 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dann so auszule
 ( 97/C 40/22 )
 gen , daß die Dienstleistungen , d . h . das Verleasen von
 Die Glasoltherm SÀRL hat am 22 . November 1996 eine Fahrzeugen , als von einer festen Niederlassung in
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein Belgien aus erbracht angesehen werden können , wenn
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf der Dienstleistungserbringer seinen Sitz in Luxemburg
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist hat, von dem aus fast alle Verträge mit in Luxemburg
 Rechtsanwalt Penciolelli , 18 , avenue de la Liberation , ansässigen Kunden ausgehandelt und geschlossen wer
 91130 Ris-Orangis ( Frankreich ). den , und wenn nur eine kleine Anzahl Fahrzeuge
 ( nämlich etwa zehn Fahrzeuge einer Flotte von fast
 Die Glasoltherm SÀRL beantragt, die Kommission der 1 000 Fahrzeugen ) in Belgien gekauft und auf belgi
 Europäischen Gemeinschaften dazu zu verurteilen , für die schem Boden gewartet oder repariert werden ?
 Dauer von zehn Jahren nach der industriellen Inbetrieb
 nahme der beiden genannten Erprobungsanlagen (') die 3 . Sind die Artikel 6 und 59 EWG-Vertrag so auszulegen ,
 Tätigkeit einer von der Glasoltherm SÀRL gegründeten daß sie es untersagen , einem ausländischen Steuerpflich
 Handelsgesellschaft, die die Technologie der „ thermoelek tigen , der in Belgien Gegenstände oder Dienstleistungen
 trischen Kleinzentrale Glasoltherm " in der Europäischen erhält und darauf entsprechend der Achten Mehrwert
 Gemeinschaft vermarkten soll, mit allen — einschließlich steuerrichtlinie die Mehrwertsteuer zurückfordert, bei
 finanziellen — Mitteln zu unterstützen . nicht rechtzeitiger Erstattung niedrigere Zinsen zuzuer
 kennen , die darüber hinaus erst von dem Zeitpunkt an
 Klagegründe und wesentliche Argumente geschuldet werden , zu dem der ausländische Steuer
 pflichtige den belgischen Staat in Verzug gesetzt hat,
 Die Klage beruht auf dem zwischen den Parteien geschlos während bei nicht rechtzeitiger Erstattung gegenüber
 senen Vertrag Nr . EE 252/84 vom 28 . Oktober 1986 . einem belgischen Steuerpflichtigen höhere Zinsen zuer
 ---pagebreak--- Nr. C 40/12 pDÊ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 kannt werden, die von Gesetzes wegen ohne Inverzug Die Klägerin beantragt,
 setzung mit Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist
 geschuldet werden ? — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich
 tungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
 (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ('),
 insbesondere aus Artikel 12 dieser Richtlinie, und aus
 dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht alle erforderli
 chen Maßnahmen erlassen hat, um die ordnungsgemäße
 Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen;
 Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France ) gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer ) — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,
 Compagnie Continentale (France ) gegen Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Dezember
 1996 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie und Anhang II
 ( Rechtssache C-391 /96 P) Bei der Festlegung von Kriterien ( Schwellenwerten ) für die
 ( 97/C 40/24 ) Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
 ein einzelnes Projekt in den Projektklassen nach Anhang II
 Die Compagnie Continentale ( France ) hat am 4 . Dezember Nr. 1 Buchstabe b ) („ Projekte zur Verwendung von Ödland
 oder naturnaher Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnut
 1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) zung "), Anhang II Nr. 2 Buchstabe a ) („ Gewinnung von
 vom 24 . September 1996 in der Rechtssache T-494/93 , Torf") und Anhang II Nr. 1 Buchstabe d ) („ Erstaufforstun
 Compagnie Continentale ( France ) gegen Kommission der gen, wenn sie zu ökologisch negativen Veränderungen
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro führen können , und Rodungen zum Zwecke der Umwand
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig lung in eine andere Bodennutzungsart ") bestehe ein beson
 ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Patrick deres Bedürfnis, sicherzustellen , daß Gebiete, die für die
 Chabrier, Genf, 15 , rue Toepffer. Erhaltung der Natur von Bedeutung seien, hinreichend
 berücksichtigt würden . In seiner Gesamtheit betrachtet
 berücksichtige das irische System der Schwellenwerte für
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 diese Projektklassen derartige Gebiete aus einer Reihe von
 Gründen nicht hinreichend .
 — das Urteil des Gerichts vom 24 . September 1996
 aufzuheben, mit dem die Nichtigkeitsklage der Compag Erstens werde bei den Schwellenwerten nicht unterschieden
 nie Continentale gegen die Entscheidung der Kommis zwischen Gebieten , deren Bedeutung und Wert für die
 sion vom 1 . April 1992 als unzulässig abgewiesen Erhaltung der Natur anerkannt worden sei , und Gebieten,
 wird; bei denen dies nicht der Fall sei .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Zweitens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich
 gen .
 tigt, daß Gebiete, die für die Erhaltung der Natur von
 Bedeutung und Wert seien, im Verhältnis zu den Schwel
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente lenwerten oft relativ klein sein könnten .
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind Drittens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich
 die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P ( 1 ). tigt, daß es in Irland keine anderen Mechanismen gebe,
 aufgrund deren die Notwendigkeit einer Umweltverträg
 (') Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts . lichkeitsprüfung entfallen könnte .
 Viertens werde bei den Schwellenwerten nicht oder nicht
 angemessen berücksichtigt, daß Projekte dieser Klassen
 durch ihr Hinzukommen oder kumulativ zu erheblichen
 Auswirkungen auf die Umwelt führen könnten .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 5 . Dezember 1996 Artikel 2 Absatz 3 : Ausnahmen
 ( Rechtssache C-392/96 )
 Das irische Recht sehe eine Ausnahmeregelung vor, wonach
 ( 97/C 40/25 ) der nach der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung befugte
 Minister berechtigt sei , von dem Erfordernis einer Umwelt
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am verträglichkeitsprüfung zu befreien, wenn er überzeugt sei ,
 5 . Dezember 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof daß dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch sei . Diese Ausnahmeregelung verpflichte den betreffenden
 tigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wain Minister nicht, zu prüfen , ob eine andere Form der Prüfung
 wright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la angemessen sei und ob die so gewonnenen Informationen
 Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten,
 Kirchberg. wie es in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der


text:
21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/35
 — Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 ausreichende Vermessung landwirtschaftlich genutzter des Tribunale Tolmezzo vom 16. April 2003 in dem
 Flächen. Mit dem dritten Klagegrund tritt Deutschland Rechtsstreit Azienda Agricola Schnabl Rosa gegen AGEA
 dem Vorwurf der Kommission entgegen, Brandenburg und Cospalat FVG
 hätte im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen nicht ausrei-
 chend Flächen vermessen, was einen Verstoß gegen (Rechtssache C-185/03)
 Artikel 6 Absatz 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 (3) darstelle.
 Dieser Vorwurf gehe von tatsächlich und rechtlich un- (2003/C 146/57)
 zutreffenden Ausgangspunkten aus.
 — Ausreichende Erweiterung von Stichproben bei Vor-Ort- Das Tribunale Tolmezzo ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Kontrollen. Mit dem vierten Klagegrund räumt Deutsch- päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. April 2003,
 land den Vorwurf aus, Brandenburg habe bei den Vor- bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Mai
 Ort-Kontrollen die erforderlichen Stichproben innerhalb 2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Schnabl Rosa
 der besichtigten Betriebe nicht ausreichend ausgeweitet. gegen AGEA und Cospalat FVG um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:
 — Ausreichend hohe Festsetzung der repräsentativen Erträge Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März
 für Nichtnahrungsmittelkulturpflanzen (Non-Food) auf 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
 Stilllegungsflächen. Im Rahmen des fünften Klagegrundes 92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die
 weist Deutschland nach, dass der Vorwurf der Kommis- Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-
 sion, die repräsentativen Erträge von nachwachsenden tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
 Rohstoffen seien zu niedrig festgesetzt, unberechtigt sind. die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie
 die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
 — Unbestimmtheit in Bezug auf angelastete Haushaltsjahre. überschritten haben?
 Im sechsten Klagegrund wird die Höhe der Anlastungsent-
 scheidung angegriffen. Die Entscheidung der Kommission (1 ) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
 sei teilweise unbestimmt und insoweit nichtig, als sich ihr (2 ) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 Tenor und die Ausführungen im Anhang bezüglich eines
 Betrages von 12 927 107 Euro widersprechen. In den
 Haushaltsjahren 1999-2000 habe das Land Brandenburg
 für die Erntejahre 1999-2000 Ausgaben in Höhe von
 270 387 968 getätigt. Bei Anwendung des von der
 Kommission angeordneten, hier angegriffenen Pauschal- Streichung der Rechtssache C-302/01 ( 1)
 satzes von 5 % ergibt sich ein Anlastungsbetrag von
 13 519 398 Euro. Angelastet wird jedoch ein Betrag von (2003/C 146/58)
 26 446 505 Euro. Mithin sei die Anlastung in Höhe von
 12 927 107 Euro zu Unrecht ausgesprochen worden.
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 — Unzutreffende Risikobewertung. Mit dem siebten Kla-
 chung der Rechtssache C-302/01 — Kommission der Euro-
 gegrund wird letztlich geltend gemacht, dass die aus- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 gesprochene pauschale Risikoanlastung in Höhe von 5 %
 ordnet.
 schon deshalb fehlerhaft sei, weil in Brandenburg im
 entsprechenden Zeitraum keine systematischen Verwal-
 tungs- bzw. Kontrollfehler zu beanstanden waren. Über- (1 ) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
 dies sei die Berechnung des angeblichen Schadens für
 den EAGFL methodisch unzutreffend und unter Verstoß
 gegen Artikel 10 EGV zustande gekommen.
 Streichung der Rechtssache C-86/02 (1)
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 160, (2003/C 146/59)
 S. 103.
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995
 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
 Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfah- Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident des
 rens des EAGFL, Abteilung Garantie, ABl. L 158, S. 6. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ( 3) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. De- chung der Rechtssache C-86/02 — Kommission der Euro-
 zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftli- — angeordnet.
 che Beihilferegelungen, ABl. L 391, S. 36.
 (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/18
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2006 — Schell/Kommission
 (Rechtssache F-83/06)
 (2006/C 237/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Arno Schell (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung des Verzeichnisses der in den Beförderungsjahren 2004 und 2005 beförderten Beamten, soweit der Name des Klägers nicht darin aufgeführt ist, und inzident Aufhebung der diese Entscheidungen vorbereitenden Maßnahmen;
 —
 hilfsweise, Aufhebung der Zuteilung der Beförderungspunkte für die genannten Beförderungsjahre, soweit sie den Kläger betrifft;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Für seine Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend:
 —
 den ersten stützt er auf einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;
 —
 den zweiten auf einen Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel;
 —
 den dritten auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
 —
 den vierten auf einen Verstoß gegen den Verwaltungsleitfaden „Beurteilung und Beförderung der Beamten“ und die nachfolgenden Leitfäden;
 —
 den fünften auf einen Verstoß gegen das Verbot eines willkürlichen Verfahrens und gegen das Verbot des Amtsmissbrauchs sowie auf eine Verletzung der Begründungspflicht;
 —
 den sechsten auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die Regel „patere legem quam ipse fecisti“;
 —
 den siebten auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht.


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/32
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2017 — Westbrae Natural/EUIPO — Kaufland Warenhandel (COCONUT DREAM)
 (Rechtssache T-65/17)
 (2017/C 086/42)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Westbrae Natural, Inc. (Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „COCONUT DREAM“ — Anmeldung Nr. 13 599 501.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. November 2016 in der Sache R 182/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 über die Kosten zu ihren Gunsten entscheiden.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/42
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2014 — Volkswagen/HABM (CHOICE)
 (Rechtssache T-431/14)
 2014/C 282/55
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. April 2014 in der Sache R 2019/2013-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CHOICE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 7 69 163
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/19
 Beschluss des Gerichts vom 17. Juli 2014 — The Directv Group/HABM — Bolloré (DIRECTV)
 (Rechtssache T-718/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Verfallserklärung - Rücknahme des Antrags auf Verfallserklärung - Erledigung))
 2014/C 339/22
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Directv Group, Inc. (El Segundo, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Valentin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bolloré (Ergué Gabéric, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Legrand)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Oktober 2013 (Sache R 1812/2012-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Bolloré und der The Directv Group, Inc.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Beklagten und der Streithelferin.
 (1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.


text:
22 . 6 . 96 \_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/37
 Klage des Alberto Maccaferri gegen die Kommission der rens gewesen sei, gegen die Planstelle eines Bediensteten auf
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . April Zeit der Besoldungsgruppe B 1 in einer anderen Generaldi
 1996 rektion ausgetauscht habe und daß weder der Kläger noch
 ( Rechtssache T-56/96 ) die anderen erfolgreichen Bewerber über diesen Austausch
 oder einleuchtende , exakte und vollständige Gründe , die ihn
 ( 96/C 180/88 )
 rechtfertigten , unterrichtet worden seien . Der Kläger fügt
 hinzu , das beklagte Organ habe, da die Anstellungsbehörde
 (Verfabrensspracke: Franzosisch) das erwähnte Ausleseverfahren zur Besetzung einer
 bestimmten Planstelle der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der
 Alberto Maccaferri, wohnhaft in Bologna ( Italien ), hat am GD XXIII durchgeführt habe , gegen die Regeln für die
 22 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission der Besetzung freier Planstellen verstoßen , indem es hier von der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Regel abgewichen sei, nach der es die Besetzung durch
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe Ernennung eines Bewerbers, der in dem vom Prüfungsaus
 vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël schuß aufgestellten Verzeichnis der geeigneten Bewerber
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; aufgeführt sei , vornehmen müsse .
 Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson , 1 , rue Gie
 sener, Luxemburg. Ermessensmißbrauch dadurch, daß es nach Auffassung des
 Klägers klar ist, daß der tatsächliche Grund für den
 Der Kläger beantragt, Austausch der streitigen Planstellen die Einstellung eines
 zuvor ausgewählten Bewerbers als Bediensteter auf Zeit der
 — die Entscheidung, ihn nicht in die Planstelle einzuweisen , Besoldungsgruppe B 1 sei , während dienstliche Erforder
 die Gegenstand des Ausleseverfahrens 62T/XXIII/93 nisse die Kommission gezwungen hätten , mit einem Privat
 zur Besetzung des Dienstpostens eines Bediensteten auf unternehmen einen Dienstleistungsvertrag zu schließen ,
 Zeit der Besoldungsgruppe A 4/ A5 in der GD XXIII damit der Kläger ihr habe zur Verfügung gestellt werden
 „ Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozial können .
 wirtschaft ", Arbeitsbereich Durchführung von Verwal
 tungsvereinfachungen in der Gemeinschaft, gewesen sei , Verstoß gegen das berechtigte Vertrauen. Der Kläger habe
 aufzuheben ; nämlich ebenso wie die anderen erfolgreichen Bewerber des
 Ausleseverfahrens 62T/XXIII/93 erwarten dürfen , daß die
 — die Entscheidung aufzuheben , mit der die Planstelle für Planstelle , für die das Auswahlverfahren stattgefunden
 den Dienstposten eines Bediensteten auf Zeit des habe, durch die Einstellung eines dieser Bewerber besetzt
 Niveaus A 4/A 5 in der GD XXIII auf eine andere werde .
 Generaldirektion übertragen und durch die Planstelle
 für den Dienstposten eines Bediensteten auf Zeit des
 Niveaus B ersetzt wurde;
 Klage des Livio Costantini gegen die Kommission der
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . April
 gen . 1996
 ( Rechtssache T-57/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 96/C 180/ 89 )
 Der Kläger greift die Entscheidung der Kommission an , ihn
 nicht in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der (Verfahrenssprache: ïtalienisch)
 GD XXIII eingewiesen zu haben, die Gegenstand der Livio Costantini, wissenschaftlich-technischer Beamter auf
 Stellenausschreibung 62T/XXIII/93 gewesen sei , obwohl er Lebenszeit der Kommission, im Dienst bei der Internatio
 im Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgeführt gewe nalen Atomenergie-Organisation in Wien, hat am 22 . April
 sen sei . Mit Vermerk des Leiters der Direktion B „ Gemein
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 schaftsaktionen zugunsten der Unternehmen " sei der Gene
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 raldirektor der GD XXIII gebeten worden , „ die geeigneten schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Vorkehrungen zu treffen ", damit der Kläger so schnell wie des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini , zugelas
 möglich eingestellt werden könne . Diese Bitte sei erfolglos sen bei der italienischen Corte di Cassazione , Zustellungs
 geblieben . anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10 ,
 Der Kläger trägt vor, er habe den Dienst bei der Kommission rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 1993 als Hilfskraft angetreten und sei nach Ablauf seines Der Kläger beantragt,
 Hilfskraftvertrags von einem Privatunternehmen eingestellt
 worden, um der GD XXIII der Kommission zur Ausübung — die Entscheidung, dem Kläger im vorliegenden Fall keine
 der Tätigkeit, die er als Hilfskraft ausgeübt hatte, zur Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder zu zahlen ,
 Verfügung gestellt zu werden . aufzuheben;
 Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe : — festzustellen , daß die Kommission verpflichtet ist, die
 nach den Artikeln 5 und 10 des Anhangs VII des
 Verstoß gegen die Regeln für die Besetzung freier Planstellen Beamtenstatuts geschuldeten Beträge oder die sich aus
 und gegen die Begründungspflicht. Es stehe fest, daß die einer Neufestsetzung seiner Ansprüche im Sinne des
 Anstellungsbehörde in dem streitigen Verfahren die Plan Artikels 38 des Statuts möglicherweise ergebenden
 stelle, die Gegenstand des betreffenden Einstellungsverfah Beträge zu zahlen;


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/44
 Beschluss des Gerichts vom 2. April 2014 — Intercéréales und Grossi/Kommission
 (Rechtssache T-314/09) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung für Aktionen in Frankreich anerkannter branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände zugunsten der vertretenen Mitglieder der Landwirtschaftsbranche - Finanzierung durch freiwillige, für obligatorisch erklärte Beiträge - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Rücknahme der Entscheidung - Erledigung))
 2014/C 175/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Intercéréales (Paris, Frankreich) und Alain Grossi (Nîmes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Le Bret und L. Olza Moreno, dann B. Le Bret und C. Renner, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky und C. Urraca Caviedes, dann B. Stromsky und S. Thomas und schließlich B. Stromsky)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 7846 final der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe Nr. 561/2008 zur Rahmenregelung für Aktionen in Frankreich anerkannter branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände zugunsten der vertretenen Mitglieder der Landwirtschaftsbranche
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/22
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2017 — Le Pen/Parlament
 (Rechtssache T-86/17 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Mitglied des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sind - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 178/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Marion Anne Perrine Le Pen (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ceccaldi und J.-P. Le Moigne)
 Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: G. Corstens und S. Seyr)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses des Generalsekretärs des Parlaments vom 5. Dezember 2016, mit dem festgestellt wird, dass der Antragstellerin ein Betrag von 298 497,87 Euro zu Unrecht ausgezahlt worden und von ihr zurückzufordern sei, sowie der im Anschluss daran ergangenen Belastungsanzeige Nr. 2016-1560 vom 6. Dezember 2016
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
Nr . C 74/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 infolge der Verschlechterung seines Gesundheitszustands Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestan
 betroffen sei, auf 3 % begrenze. den hätten, vom Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste
 für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten
 ausschließen können, als festgestanden habe, daß die
 Verdienste der letztgenannten den seinen zumindest gleich
 wertig gewesen seien. Er weist insoweit darauf hin, daß das
 Klage des Jose Hodar gegen die Kommission der Europäi Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten gerade in der
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1995 Reihenfolge nach Verdiensten erstellt werde, was bedeute,
 (Rechtssache T-12/95 ) daß der Beförderungsausschuß in rechtswidriger Weise dem
 Kriterium des Dienstalters größere Bedeutung beigemessen
 ( 95/C 74/26 )
 habe als dem der Verdienste. Folglich liege ein Verstoß gegen
 die Vorschriften des Status und das Beförderungsverfahren
 (Verfahrenssprache: Französisch) vor .
 Jose Hodar, wohnhaft in Redange ( Frankreich), hat am Der Kläger weist schließlich darauf hin, daß kein Anhalts
 24. Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der punkt dafür erkennbar sei, aus welchen Gründen der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Beförderungsausschuß seinen Namen nicht in das betref
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe fende Verzeichnis aufgenommen habe, obwohl die vier
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Beamten, die im Verzeichnis der vorgeschlagenen nach ihm
 Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl, gestanden hätten, berücksichtigt worden seien; gleiches
 1 , rue Giesener, Luxemburg. gelte für die Aufnahme der Beamten, die nicht in das
 Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten aufgenommen
 Der Kläger beantragt, worden seien, in das Verzeichnis. Daher verstoße die
 Entscheidung gegen die Begründungspflicht, wie sie aus
 für Recht zu erkennen und zu entscheiden, Artikel 25 des Beamtenstatuts folge.
 — daß die Entscheidung der Kommission, ihn nicht in das
 Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine
 Beförderung nach Besoldungsgruppe ]>1 in Betracht
 kommenden Beamten für das Haushaltsjahr 1994 auf Klage des Nicolaos Kyrpitsis gegen den Wirtschafts- und
 zunehmen, aufgehoben wird; Sozialausschuß, eingereicht am 24. Januar 1995
 — daß alle weiteren, im Beförderungsverfahren nach Besol (Rechtssache T-13/95 )
 dungsgruppe D 1 für das Haushaltsjahr 1994 erlassenen ( 95/C 74/27)
 Entscheidungen, insbesondere die, den Kläger nicht
 nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern, soweit (Verfahrenssprache: Französisch)
 erforderlich aufgehoben werden;
 Nicolaos Kyrpitsis, wohnhaft in Gendebien, Belgien, hat am
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 24. Januar 1995 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
 Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Klagegründe und wesentliche Argumente schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Der Kläger trägt vor, er sei in das Verzeichnis der . nach des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
 Besoldungsgruppe D 1 beförderungsfähigen Beamten auf Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
 genommen worden, die von der GD IX für das Beförde Luxemburg.
 rungsjahr 1994 vorgeschlagen worden seien. Dennoch sei er
 nicht in das vom Beförderungsausschuß erstellte Verzeich Der Kläger beantragt,
 nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer
 Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden, bung für die Stellen 2/94, 3/94 und 4/94 aufzuheben;
 obwohl dieser Ausschuß Beamte, die im Verzeichnis der von
 der GD IX vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestanden — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer
 hätten, und Beamte aufgenommen habe, die nicht einmal legen.
 vorgeschlagen worden seien.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger führt zunächst aus, die Aufnahme von nicht
 vorgeschlagenen Beamten mit einem „ normalen Laufbahn Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 verlauf" ( statistisches Bild aller Beförderungsfähigen, das Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts und gegen die
 auf die objektiven Merkmale Alter und Dienstzeit gestützt Stellenausschreibung sowie auf einen offensichtlichen Beur
 sei ) in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine teilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 45 des
 Beförderung in Betracht kommenden Beamten verstoße Statuts .
 gegen die Entscheidung der Kommission vom 24. November
 1976 betreffend die Beförderungen, die vorsehe, daß eine Der Kläger hebt hervor, daß die Anstellungsbehörde einge
 derartige Möglichkeit auf die Beamten mit „ langsamer " räumt habe, einen Beamten auf eine der freien Stellen
 Laufbahn beschränkt sei . versetzt zu haben, ohne eine Abwägung der Verdienste aller
 Beamten vorgenommen zu haben, die sich um diese Stelle im
 Der Kläger macht weiter geltend, der Beförderungsausschuß Wege der Versetzung beworben hätten. Er zieht daraus den
 habe ihn nur insoweit zugunsten der Beamten, die im Schluß, daß die Entscheidung über die Ablehnung seiner


text:
C 247/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluß des Immigration Appeal Tribunal vom 28. April gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Juni
 2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache Nani Givane 2000
 u. a. gegen Secretary of State for the Home Department
 (Rechtssache C-258/00)
 (Rechtssache C-257/00)
 (2000/C 247/36)
 (2000/C 247/35)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof der 28. Juni 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. April Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
 26. Juni 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache Nani Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
 Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home Department, Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: berg.
 1. Setzt Artikel 3 der Verordnung 1251/70 (1) voraus, dass Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 der zweijährige ständige Aufenthalt in die Zeit unmittel-
 bar vor dem Tod des Arbeitnehmers fiel oder reicht ein
 ständiger Aufenthalt in einem früheren Zeitraum im — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
 Leben des Arbeitnehmers aus? gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 91/676/EWG (1) verstoßen hat, daß sie die Bestimmung
 der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind,
 2. Falls der zweijährige Aufenthalt dem Tod des Arbeitneh- und demzufolge die Ausweisung der entsprechenden
 mers nicht unmittelbar vorausgegangen sein muss, gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser
 können die Rechte, die der Arbeitnehmer einmal durch Richtlinie nicht in geeigneter Weise vorgenommen hat,
 einen solchen zweijährigen Aufenthalt erworben hat,
 nach Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat, die
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 über die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten drei Monate
 aufzuerlegen.
 (die zu einer Unterbrechung des ständigen Aufenthalts
 in dem Entsprechenden Gaststaat führen) hinausgehen,
 erhalten bleiben?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. Falls die zweite Frage bejaht wird: Gelten für das Recht
 auf Erhalt der Ansprüche aus einmal zurückgelegten Unvollständige Bestimmung der Gewässer, die von Verunreini-
 Zeiten des ständigen Aufenthalts trotz späterer Aufent- gung betroffen seien oder sein könnten, was zu einer un-
 haltsunterbrechungen irgendwelche Beschränkungen? vollständigen Ausweisung der gefährdeten Gebiete geführt
 habe.
 4. Falls die dritte Frage bejaht wird: Worin bestehen diese
 Beschränkungen und welche Faktoren muss ein nationa- — Die Eutrophierung sei nicht genau berücksichtigt worden.
 les Gericht berücksichtigen, wenn es darüber befindet, ob Das Rundschreiben des Umweltministers vom 5. Novem-
 Rechte auf früheren Aufenthaltszeiten wegen Unterbre- ber 1992 über die erste Ausweisung der gefährdeten
 chungen des ständigen Aufenthalts entfallen sind? Gebiete gebe dadurch, daß es die Bestimmung der
 eutrophierten Gewässer im Rahmen der Richtlinie
 5. Können die Familienmitglieder eines verstorbenen Arbeit- 91/676/EWG auf den Fall beschränke, daß der Stickstoff,
 nehmers Ansprüche aus Artikel 3 Absatz 2 geltend ma- der Ursprung der Verunreinigung durch Nitrat sei, den
 chen, wenn eine zehnmonatige Abwesenheit des Arbeit- „beherrschenden Faktor“ der Eutrophierung darstelle, d. h.
 nehmers weniger als einem Drittel der vorangegangenen den Faktor, dessen Mangel zuerst auftreten werde (im
 Zeit des ständigen Aufenthalts entspricht und weniger als Verhältnis zum Phosphor), und damit konkret auf die
 einem Fünftel der gesamten Zeit entspricht, die der Küstengewässer und auf stehendes Brackwasser geringer
 Arbeitnehmer vor seinem Tod im Aufnahmeland ver- Tiefe, und im Gegensatz dazu eine dahingehende Bestim-
 bracht hat? mung ausschließe, wenn Phosphor und nicht Stickstoff
 diese Rolle spiele, den zuständigen Behörden Weisungen,
 die keine richtige Anwendung des Artikels 3 und des
 Anhangs I der Richtlinie darstellten. Zwar hätten die
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni französischen Behörden nach dem Urteil des Gerichtsho-
 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer
 Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben
 fes in der Rechtssache C-293/97 (2) die Begründetheit der
 (ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24). von der Kommission vertretenen Auslegung ausdrücklich
 anerkannt, das Rundschreiben sei aber weder geändert
 noch aufgehoben worden. Bei einer richtigen Anwendung
 der Richtlinie hätte die Seine-Bucht als eutrophiert be-
 zeichnet werden müssen.
 ---pagebreak--- 26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/25
 — Die Kommission bestätigt die Feststellung in der mit 29. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Gründerzentrum —
 Gründen versehenen Stellungnahme, daß das Grundwas- Betriebs — GmbH gegen Land Baden-Württemberg, um Vor-
 ser des Departements Oise als Gewässer, das von Verun- abentscheidung über folgende Frage:
 reinigung betroffen ist, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
 der Richtlinie hätte bezeichnet werden müssen. Sind die Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen
 der Notare im Landesdienst des Landes Baden-Württemberg
 (1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe bei Vorgängen, auf die
 (2) Slg. 1999, I-2603. sich Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 69/335/EWG (1) bezieht,
 von dem Verbot des Artikel 10 dieser Richtlinie derart erfasst,
 dass die Gebühren nur nach den konkreten Aufwendungen
 der Notare für die jeweilige Dienstleistung erhoben werden
 dürfen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (1) ABl. L 249 v. 3.10.1969, S. 25.
 Beschlusses des Finanzgerichts München vom 19. April
 2000 in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe Handels-
 u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion
 Nürnberg, Außenstelle München
 (Rechtssache C-259/00)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 (2000/C 247/37) des Benelux-Gerechtshof vom 26. Juni 2000 in Sachen:
 Campina Melkunie B.V. gegen Benelux-Merkenbureau
 Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19. April
 (Rechtssache C-265/00)
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Biochem Zusatzstoffe
 Handels- u. Produktions GmbH gegen Oberfinanzdirektion (2000/C 247/39)
 Nürnberg, Außenstelle München, um Vorabentscheidung über
 folgende Frage: Der Benelux-Gerechtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni 2000, bei
 Ist die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juni 2000,
 I der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission (1) vom in der Rechtssache Campina Melkunie B.V. gegen Benelux-
 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verord- Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) über die zolltarifliche
 und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta- A. Sind die Artikel 2 und 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie
 rif dahin auszulegen, daß Immunglobulinkonzentrate aus 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
 getrockneter, entfetteter und entcaseinierter Kolestralmilch, Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 standardisiert mittels Lactose, als pharmazeutische Erzeugnisse über die Marken(1) dahin auszulegen, dass die Frage, ob
 in das Kapitel 30 einzureihen sind? ein Zeichen, das aus einem neuen, aus verschiedenen
 Bestandteilen zusammengesetzten Wort besteht, hinrei-
 (1) ABl. Nr. L 312 v. 14.11.1997, S. 1. chende Unterscheidungskraft besitzt, um als Marke für
 (2) ABl. Nr. L 256 v. 7.9.1987, S. 1. die betreffenden Waren dienen zu können, grundsätzlich
 auch dann zu bejahen ist, wenn jeder der Bestandteile für
 sich genommen keine Unterscheidungskraft in Bezug auf
 die Waren hat, und dass dies nur anders ist, wenn weitere
 Umstände hinzukommen, z. B. wenn das neue Wort
 eine auf der Hand liegende und für jedermann sofort
 verständliche Bezeichnung für eine verkehrswesentliche
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Kombination von Eigenschaften bildet, die nicht anders
 Beschlusses des Amtsgerichts Müllheim/Baden vom ausgedrückt werden kann als durch das neue Wort?
 20. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Gründerzentrum —
 Betriebs — GmbH gegen Land Baden-Württemberg B. Wenn Frage A zu verneinen ist, ist dann anzunehmen,
 dass ein Zeichen, das aus einem neuen, aus verschiedenen
 Bestandteilen zusammengesetzten Wort besteht, die jeder
 (Rechtssache C-264/00) für sich genommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der
 Richtlinie keine Unterscheidungskraft haben, auch selbst
 (2000/C 247/38) keine Unterscheidungskraft hat, und dass dies nur anders
 ist, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dazu
 Das Amtsgericht Müllheim/Baden ersucht den Gerichtshof der führen, dass die Kombination der Bestandteile mehr ist
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20. Juni als die Summe der Teile, z. B. wenn das neue Wort eine
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am gewisse Kreativität erkennen lässt?


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/7
 Urteil des Gerichts vom 6. Februar 2014 — Elf Aquitaine/Kommission
 (Rechtssache T-40/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Zinnwärmestabilisatoren und Wärmestabilisatoren ESBO/Ester - Entscheidung, mit der zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt werden - Geldbußen - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Verspätete Unterrichtung über die Untersuchung der Kommission - Dauer des Verwaltungsverfahrens - Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln - Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses - Dauer der Zuwiderhandlungen - Verjährung - Legitimes Interesse an der Feststellung einer begangenen Zuwiderhandlung - Gegenüber der Muttergesellschaft verhängte Geldbußen, die in ihrem Betrag von den gegenüber den Tochtergesellschaften verhängten Geldbußen abweichen - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)
 2014/C 78/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Elf Aquitaine SA (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery, S. Thibault-Liger, A. Noël-Baron)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, J. Bourke und A. Biolan)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) oder hilfsweise, Klage auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/67
 Klage, eingereicht am 3. November 2015 — Transtec/Kommission
 (Rechtssache T-616/15)
 (2016/C 027/85)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Transtec (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Aufrechnungsentscheidungen der Europäischen Kommission, die in deren Schreiben vom 25. August, 27. August, 7. September, 16. September und 23. September enthalten und auf Einziehung eines Betrags von 624 388,73 Euro gerichtet waren, für nichtig zu erklären;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 624 388,73 Euro zuzüglich Verzugszinsen auf diesen Betrag in Höhe des um zwei Punkte erhöhten Leitzinssatzes der Europäischen Zentralbank zu verurteilen;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, der mit einem symbolischen Euro veranschlagt wird;
 —
 die Beklagte zur Tragung sämtlicher Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die angefochtenen Entscheidungen keine gültige Rechtsgrundlage hätten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung, indem ein Betrag von 607 096,08 Euro zuzüglich Verzugszinsen dem Vermögen der Klägerin entzogen worden sei und das Vermögen der Kommission vermehrt habe, ohne dass es für diese Bereicherung eine Rechtsgrundlage gebe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 42, 44, 45 und 47 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds, da die Kommission das ihr mit diesen Bestimmungen eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe, und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Kommission Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verkannt habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Offensichtliche Ermessensfehler, die die Kommission begangen habe.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 2007 — Asturias Cuerno/Kommission
 (Rechtssache T-473/04) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts - Dienst für eine internationale Organisation - Einrichtungsbeihilfe - Tagegeld)
 (2007/C 183/62)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Cristina Asturias Cuerno (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. García-Gallardo Gil-Fournier und A. Sayagués Torres)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall im Beistand der Rechtsanwälte J. Rivas Andrés, J. Gutiérrez Gisbert und M. Canal Fontcuberta)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. August 2004, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 27. April 2004 zurückgewiesen und ihr die Gewährung der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der damit verbundenen Zulagen versagt wurde
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission vom 28. Januar und vom 25. August 2004 werden aufgehoben.
 2.
 Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung der Auslandszulage nach Art. 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und auf die Einrichtungsbeihilfe nach Art. 5 dieses Anhangs.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/10
 Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Juli 2012 — Woodman Labs/HABM — 2 Mas 2 Publicidad Integral (HERO)
 (Rechtssache T-606/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)
 2012/C 273/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Woodman Labs, Inc. (Sausalito, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: 2 Mas 2 Publicidad Integral, SL (Vitoria-Gasteiz, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. September 2011 (Sache R 876/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2 Mas 2 Publicidad Integral, SL und der Woodman Labs, Inc.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
Nr . C 354/8 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital auf Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden
 den Betrag der ersparten Zinsen anwendbar. Hauptleistung unerläßlich ist.
 2. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG steht der Erhe 2 . Für die Beantwortung der ersten Frage kommt es nicht
 bung von Einkommensteuer bei einer Muttergesell darauf an, ob es der Unternehmer zusätzlich übernom
 schaft, die einer ihrer Tochtergesellschaften ein zinsloses men hat, die mit seiner Hilfe zu erzeugenden Klangef
 Darlehen gewährt hat, auf der Grundlage nachträglich fekte auf bestimmte, von anderen Unternehmern
 festgesetzter Zinsen nicht entgegen . erzeugte optische Effekte abzustimmen.
 (') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 . (') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer ) ( Sechste Kammer)
 vom 26. September 1996 vom 26 . September 1996
 in der Rechtssache C-327/94 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-43/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Finanzgerichts Köln ): Jürgen Dudda gegen Finanzamt des Högsta domstol ): Data Delecta Aktiebolag, Ronny
 Bergisch Gladbach (') Forsberg gegen MSL Dynamics Ltdf 1 )
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung des Arti (Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der
 kels 9 Absatz 2 Buchstabe c) — Tontechnische Umsetzung Staatsangehörigkeit — Sicherheitsleistung wegen der Pro
 der Darbietung bei künstlerischen oder unterhaltenden zeßkosten)
 Veranstaltungen — Ort der Leistung) ( 96/C 354/ 15 )
 ( 96/C 354/ 14 )
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-327/94 , betreffend ein dem Gerichts erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln in Gerichtshofes)
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jürgen Dudda
 gegen Finanzamt Bergisch Gladbach vorgelegtes Ersuchen In der Rechtssache C-43/95 , betreffend ein dem Gerichtshof
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Högsta domstol , Stock
 Absatz 2 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie des Rates vom holm , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Data
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dyna
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa mics Ltd vorgelegtes Ersuchen um Auslegung des Artikels 6
 mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
 Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG; ABl . L 145 , S. 1 ), hat Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der
 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Richter G. F. Mancini und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der ter ) — Generalanwalt: A. M. La Pergola ; Kanzler: R. Grass
 Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt: — am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 N. Fennelly; Kanzler : H. von Holstein , Hilfskanzler — am erlassen :
 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
 es einem Mitgliedstaat verbietet, von einer in einem anderen
 1 . Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person, die bei einem
 strich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai seiner Gerichte eine Klage gegen einen seiner Staatsangehö
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der rigen oder eine dort ansässige Gesellschaft erhoben hat, die
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa Leistung einer Sicherheit ivegen der Prozeßkosten zu
 mes Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige verlangen, ivenn eine derartige Forderung an juristische
 Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) fällt die Tätigkeit Personeti dieses Staates nicht gestellt werden kann und es
 eines Unternehmers , der bei künstlerischen oder unter sich um eine Klage handelt, die mit der Ausübung der vom
 haltenden Veranstaltungen die tontechnische Umset Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zu
 zung der Darbietung in der Weise durchführt, daß er die sammenhängt.
 Auswahl und die Bedienung der eingesetzten Geräte auf
 die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beab (') ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
 sichtigten Klangeffekte abstimmt und die erforderlichen
 Gerätschaften und das notwendige Bedienungspersonal
 stellt, sofern die Leistung dieses Unternehmers für die


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/54
 Klage, eingereicht am 1. Juli 2014 — Seven for all mankind/HABM — Seven (SEVEN FOR ALL MANKIND)
 (Rechtssache T-505/14)
 2014/C 292/66
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Seven for all mankind LLC (Vernon, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gautier-Sauvagnac)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leinì, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. April 2014 in der Sache R 1277/2013-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SEVEN FOR ALL MANKIND“ für Waren der Klassen 14 und 18 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 4 43 222.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken mit dem Wortbestandteil „Seven“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/15
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluû der Corte dei Conti, Abteilung Kontrolle der
 Handlungen der Regierung und der staatlichen Verwaltun-
 1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg gen, vom 20. März und 7. April 1998. Beteiligte: Ministe-
 gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und rium für öffentliche Arbeiten, Ministerium des Schatzes,
 189 EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht inner- des Haushalts und der Wirtschaftsprogrammierung und
 halb der festgesetzen Frist die erforderlichen Rechts- ANAS Ð Azienda nazionale autonoma delle strade (nun-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der mehr Ente nazionale per le strade)
 Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November
 1992 (1) zur 3⁄4nderung der Richtlinie 77/91/EWG (2) (Rechtssache C-192/98)
 über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die (98/C 234/29)
 Erhaltung und 3⁄4nderung ihres Kapitals nachzukom-
 men, hilfsweise, indem es diese Vorschriften nicht
 innerhalb der festgesetzten Frist der Kommission mit-
 geteilt hat; Die Corte dei Conti, Abteilung Kontrolle der Handlungen
 der Regierung und der staatlichen Verwaltungen, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 2. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Beschluû vom 20. März und 7. April 1998, bei der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai 1998, Betei-
 ligte: Ministerium für öffentliche Arbeiten, Ministerium
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Schatzes, des Haushalts und der Wirtschaftsprogram-
 mierung und ANAS Ð Azienda nazionale autonoma delle
 strade (nunmehr Ente nazionale per le strade), um Vorab-
 Der zwingende Charakter von Artikel 189 Absatz 3 und
 entscheidung über folgende Fragen:
 von Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
 gliedstaaten, die erforderlichen Maûnahmen zur Umset-
 zung der Richtlinien, die an sie gerichtet seien, vor Ablauf
 1. Ist die Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1) über die
 der ihnen hierfür gesetzten Frist zu ergreifen. Die streitige
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf-
 Frist sei am 1. Januar 1994 abgelaufen, ohne daû das
 träge Ð die bekanntlich eine Übergangszeit für ihre
 Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah-
 volle Anwendung (21. Begründungserwägung), eine
 men ergriffen hätte.
 zweispurige Anwendung von Vorschriften, je nachdem,
 ob es sich um im Anhang IA oder im Anhang IB aufge-
 (1) ABl. L 347 vom 28.11.1992, S. 64. führte Dienstleistungen handelt (Artikel 8 und 9), und
 (2) ABl. L 26 vom 30.1.1977, S. 1. ein Verfahren zur Überprüfung (innerhalb von drei
 Jahren) der erzielten Ergebnisse im Hinblick darauf
 vorsieht, 1die Richtlinie auf weitere Aufträge für
 Dienstleistungen zu erstreckena (27. Begründungser-
 wägung und Artikel 43) Ð aufgrund ihrer Besonder-
 heiten so beschaffen, daû sie ihre unmittelbare
 Anwendbarkeit in der innerstaatlichen Rechtsordnung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (mit Wirkung vom 1. Juli 1993) ohne eine formale
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 15. April Umsetzungsvorschrift des Mitgliedstaats nicht zuläût
 1998 in dem Rechtsstreit Volker Graf gegen Filzmoser oder erschwert?
 Maschinenbau GmbH
 (Rechtssache C-190/98)
 2. Bei Verneinung der ersten Frage: Ist die durch die
 (98/C 234/28)
 Richtlinie 92/50/EWG geschaffene Regelung (Dienstlei-
 stungen im Sinne von Artikel 8) auf die Azienda nazio-
 nale autonoma delle strade (ANAS) im Zusammen-
 Das Oberlandesgericht Linz ersucht den Gerichtshof der hang mit der Frage anwendbar, ob diese die Vorausset-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom zungen des Gemeinschaftsrechts dafür erfüllt, als
 15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- 1öffentlicher Auftraggebera im Sinne von Artikel 1
 gen am 19. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Volker Graf Buchstabe b) dieser Richtlinie angesehen zu werden?
 gegen Filzmoser Maschinenbau GmbH, um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:
 3. Bei Bejahung dieser Frage: Ist davon auszugehen, daû
 Steht Artikel 48 EG-Vertrag einer nationalen Regelung die Richtlinie 92/50/EWG Ð deren Anwendbarkeit auf
 entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöri- den mit dem italienischen Bankenkonsortium geschlos-
 ger eines Mitgliedstaates ist, bei Beendigung seines Dienst- senen Darlehensvertrag über die Aufbringung der vier-
 verhältnisses nur deshalb keinen Abfertigungsanspruch ten und letzten Tranche des mit dem Gesetz Nr. 405/
 hat, weil er dieses Dienstverhältnis durch Kündigung selbst 90 genehmigten Darlehens über 8 000 Milliarden LIT
 aufgelöst hat, um in einem anderen Mitgliedstaat eine nicht zweifelhaft erscheint Ð auch auf den Vertrag
 unselbständige Tätigkeit auszuüben? zwischen der ANAS und der 1NOMURA International
 Plc.a über die Aufbringung von 2 000 Milliarden LIT
 (3. Tranche) anhand einer Anleihe im Wege der Aus-
 gabe von auf US-Dollar lautenden 1Eurobonda mit
 ---pagebreak--- C 234/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 variablem Zinssatz anwendbar ist, berücksichtigt man, der Fahrzeugkombination an, ungeachtet ihres Abstands
 daû die 13. Begründungserwägung und Artikel 2 zueinander und unabhängig davon, ob eine Fahrzeugachse
 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer viii) dieser Richtlinie den während der Fahrt beansprucht wird oder hochgezogen
 Ausschluû der 1Verträge über finanzielle Dienstleistun- ist, oder sind Tandem- bzw. Liftachsen bei der Gebühren-
 gen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf berechnung nicht mitzuzählen?
 oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
 Finanzinstrumentena von den Dienstleistungen (im (1) Zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens
 Sinne der Kategorie 6 des Anhangs IA) vorsehen? über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
 ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. April
 in der Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann 1998 in dem Rechtsstreit Österreichischer Gewerkschafts-
 (Rechtssache C-193/98) bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik
 Österreich
 (98/C 234/30)
 (Rechtssache C-195/98)
 (98/C 234/32)
 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai
 1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann um Vorabentschei- Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 dung über folgende Frage (1): 30. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 20. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Österreichischer
 Ist für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeug- Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst
 kombination im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Überein- gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung über
 kommens in Verbindung mit Artikel 2 4. Gedankenstrich folgende Fragen:
 der Richtlinie 93/89/EWG (2) des Rates ausschlieûlich für
 den Güterkraftverkehr bestimmt ist, auf den Zeitpunkt
 1. Kann eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der
 und die Art der jeweiligen Benutzung abzustellen, oder
 Europäischen Gemeinschaften gemäû Artikel 177 des
 kommt es unabhängig vom Verwendungszweck im Einzel-
 EG-Vertrages in einem Verfahren eingeholt werden, in
 fall darauf an, ob eine generelle Zweckbestimmung des
 dem aufgrund eines von einer Partei behaupteten, als
 Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination für den Ein-
 wahr anzunehmenden, von namentlich bestimmten
 satz zum Güterkraftverkehr besteht?
 Personen unabhängigen Sachverhaltes über das Begeh-
 ren dieser Partei auf Feststellung des Bestehens oder
 (1) Zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen
 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
 ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
 auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes, die nach dem als
 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768. wahr anzunehmenden Vorbringen dieser Partei für
 (2) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32. mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von
 Bedeutung sind, vom Obersten Gerichtshof als erste
 und zugleich letzte Instanz zu entscheiden ist?
 Bei Bejahung der Frage 1:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2. Verbietet es Artikel 48 EG-Vertrag oder eine andere
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
 in der Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke Artikel 7 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/
 (Rechtssache C-194/98) 68 (1), den für die Einreihung der bei der Antragsgeg-
 (98/C 234/31) nerin beschäftigten Vertragslehrer und Vertragsassi-
 stenten in das jeweilige Entlohnungsschema maûgebli-
 chen Vorrückungsstichtag insoweit unterschiedlich fest-
 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der zusetzen, als die in einer Beschäftigung mit mindestens
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen
 1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der Ausmaûes in einem Dienstverhältnis zu einer inländi-
 Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke um Vorabentschei- schen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer
 dung über folgende Frage (1): inländischen öffentlichen Schule, Universität, Hoch-
 schule oder an der Akademie der bildenden Künste
 Kommt es für die Höhe der nach Artikel 8 Absatz 1 des oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten
 Übereinkommens zu entrichtenden Gebühr allein auf die inländischen Privatschule verbrachten Zeiten zur
 Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder Gänze dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden,


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/15
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-219/08)
 (2008/C 183/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und J.-P. Keppenne)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass es für die im Rahmen einer Erbringung von Dienstleistungen erfolgende Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen verlangt, dass
 a)
 eine vorherige Genehmigung der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt,
 b)
 der vom Niederlassungsstaat des Arbeitgebers ausgestellte Aufenthaltstitel drei Monate über den Abschluss der Dienstleistungserbringung hinaus gültig ist;
 c)
 der Arbeitnehmer seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber, der die Dienstleistungen erbringt, beschäftigt ist;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission trägt im Wesentlichen vor, dass die Anforderungen, die der Beklagte für die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien ansässige Dienstleistungserbringer aufgestellt habe, den freien Dienstleistungsverkehr einschränkten und zugleich diese Dienstleistungserbringer im Verhältnis zu ihren in Belgien ansässigen Konkurrenten diskriminierten.
 Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Kommission geltend, das System einer vorherigen Genehmigung der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Diese Beschränkung könne außerdem weder durch Gründe des Gemeinwohls noch durch eine Bezugnahme auf die Regeln des Schengen-Besitzstands gerechtfertigt werden.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin die Unverhältnismäßigkeit der Anforderung, der vom Niederlassungsstaat des Arbeitgebers ausgestellte Aufenthaltstitel müsse drei Monate über den Abschluss der Dienstleistungserbringung hinaus gültig sein.
 Mit ihrem dritten Klagegrund hebt die Kommission hervor, dass die Bedingung, nach der ein Arbeitnehmer seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber, der die Dienstleistungen erbringe, beschäftigt sein müsse, trotz der vom Beklagten vorgenommenen positiven Gesetzesänderungen eine nicht gerechtfertigte Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs sei.


text:
Nr . C 354/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Waelbroeck und Denis Fosselard von der Kanzlei Liede
 Betrügereien (UCLAF ) erfolgte Einstufung in die Besol kerke , Wolters , Waelbroeck & Kirkpatrick ; Zustellungsan
 dungsgruppe B 5 zu überprüfen . schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach,
 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg .
 Er trägt vor, er verfüge über außergewöhnliche und sehr
 spezifische Kenntnisse in seinem Tätigkeitsgebiet. Diese
 berufliche Erfahrung habe er im Rahmen der irischen Die Klägerinnen beantragen,
 Zollverwaltung und als bei der UCLAF tätiger Bediensteter
 auf Zeit der Kommission erworben . — gemäß Artikel 184 EG-Vertrag festzustellen, daß die
 Richtlinie 96/22/EG, soweit sie das Inverkehrbringen
 Er beruft sich in erster Linie darauf, die Einstellungsbehörde ß-Agonisten enthaltender Tierarzneimittel zur Verabrei
 habe die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 5 . Oktober chung zu therapeutischen Zwecken an Nutztiere verbie
 1995 in der Rechtssache T-17/95 ( Alexopoulou ) ergebende tet, rechtswidrig ist und deshalb nicht als Rechtferti
 Rechtsprechung verkannt . Er erfülle nämlich die in diesem gungsgrund für die in der Verordnung ( EG ) Nr . 1312/96
 Urteil behandelte Voraussetzung der besonderen und außer enthaltenen Verbote dienen kann;
 gewöhnlichen Qualifikation . Dadurch , daß die Anstellungs
 behörde die in Artikel 31 Absatz 2 des Statuts vorgesehene — die Verordnung ( EG ) Nr . 1312/96 für nichtig zu
 Ausnahme nicht auf ihn angewandt habe , habe sie einen erklären, soweit sie die Gültigkeit der für Clenbuterol
 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen . festgelegten Höchstmengen für Rückstände auf
 bestimmte spezifische therapeutische Zwecke be
 Die Kommission habe sich in der angefochtenen Entschei schränkt, und
 dung darauf beschränkt, Gründe allgemeiner Art, nämlich
 ihre eigene Praxis , Einstellungen selbst in Spezialbereichen — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
 in der Eingangsbesoldungsgruppe vorzunehmen , sowie aufzuerlegen .
 Artikel 27 des Statuts , der ihr für die Einstellung sehr hohe
 Standards auferlege, berufen , ohne auf die von ihm in seiner Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beschwerde vorgebrachten konkreten und präzisen Argu
 mente einzugehen .
 Mit der Klage wird die Nichtigerklärung der Verordnung
 Der Kläger macht schließlich einen Verstoß gegen die ( EG ) Nr . 1312/96 der Kommission vom 8 . Juli 1996 ( ABl .
 Fürsorgepflicht geltend , da die Beklagte ihn im Verhältnis zu Nr . L 170 vom 9 . 7 . 19 96 , S. 8 ) beantragt, soweit sie die
 einigen seiner Kollegen, die zunächst als Bedienstete auf Zeit Gültigkeit der Höchstmengen für Rückstände, die sie für
 beschäftigt gewesen seien und ihre Besoldungsgruppe nach Clenbuterolhydrochlorid festlegt, auf bestimmte spezifische
 der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit aufgrund eines therapeutische Indikationen bei Kühen und Pferden
 beschränkt .
 Auswahlverfahrens hätten behalten können , ungleich
 behandelt habe . Dies sei die Folge davon , daß der Kläger
 besondere Anstrengungen unternommen habe, um seine Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe diese
 Stelle zu behalten , und daher bereits 1991 an einem Beschränkung ausschließlich damit gerechtfertigt, daß die
 allgemeinen Auswahlverfahren teilgenommen habe, wäh Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29 . April 1996 ( ABl . Nr .
 rend Ende 1992/Anfang 1993 weniger anspruchsvolle L 125 vom 23 . 5 . 1996 , S. 3 ) die Verabreichung von
 Auswahlverfahren zur Besetzung von Planstellen zugunsten Clenbuterol an Nutztiere , außer zu bestimmten therapeuti
 von anderen Kollegen eröffnet worden seien , die nicht schen Zwecken bei Kühen und Pferden , verbiete . Die
 denselben Eifer an den Tag gelegt hätten . Bestimmungen dieser Richtlinie verstießen jedoch gegen
 EG-Recht, wie bereits in der Rechtssache T-125/96 ( ABl .
 Nr . C 31 8 vom 26 . 10 . 1996 , S. 15 ) dargelegt worden sei . Sie
 vertreten daher die Meinung, daß diese Bestimmungen in
 der vorliegenden Rechtssache für unanwendbar zu erklären
 seien .
 Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der Die Klägerinnen sind darüber hinaus der Auffassung, daß
 C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen die für die beanstandeten Bestimmungen keine eigene Begrün
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht dung gegeben werde und daß die angefochtene Verordnung
 am 2 . September 1996 somit den Anforderungen des Artikels 190 EG-Vertrag
 ( Rechtssache T-152/96 ) nicht genüge .
 ( 96/C 354/63 )
 Schließlich sind sie der Meinung, daß die Bestimmungen der
 ( Verfahrenssprache: Englisch) angefochtenen Verordnung ihnen ohne jeden stichhaltigen
 Grund das Recht nähmen , die meisten ihrer Clenbuterol
 enthaltenden Tierarzneimittel herzustellen und in Verkehr
 Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und die C. H. zu bringen , obwohl sie gemäß den einschlägigen EG
 Boehringer Sohn Limited Partnership haben am 2 . Septem rechtlichen Anforderungen über Lizenzen zum Inverkehr
 ber 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi bringen ihrer Erzeugnisse verfügten .
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Denis


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/23
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der Rechtssache C-116/99 (1)
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Okto-
 ber 1999
 (1999/C 366/40)
 (Rechtssache C-411/99)
 Mit Beschluß vom 21. September 1999 hat der Präsident des
 (1999/C 366/38) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-116/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — angeord-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am net.
 28. Oktober 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian Schiefe-
 rer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
 Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
 Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
 C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
 aus der Richtlinie 95/47/EG (1) des Europäischen Parla- Streichung der Rechtssache C-349/98 (1)
 ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die
 Anwendung von Normen für die Übertragung von Fern- (1999/C 366/41)
 sehsignalen verstoßen, indem sie Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
 nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission mit- Mit Beschluß vom 22. September 1999 hat der Präsident des
 geteilt hat. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-349/98 — Kommission der Europäi-
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — angeord-
 net.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in
 der Rechtssache C-386/99 (2) vorgetragenen; die in Artikel 8
 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 23. August 1996
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 abgelaufen.
 (1) ABl Nr. L 281, vom 23.11.1995, S. 51.
 (2) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.
 Streichung der Rechtssache C-12/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-474/98 (1)
 (1999/C 366/42)
 (1999/C 366/39)
 Mit Beschluß vom 23. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluß vom 20. September 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-12/99 — Kommission der Europäi-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange-
 chung der Rechtssache C-474/98 (Vorabentscheidungsersu-
 ordnet.
 chen des Tribunal administratif Lille) — Clinique Grégoire SA
 gegen Direction régionale des impôts du Nord-Pas-de-Calais
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 ( 1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (Génesis)/Boys Toys SA, Administración del Estado
 (Rechtssache C-190/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung)
 2012/C 133/06
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros (Génesis)
 Beschwerdegegnerinnen: Boys Toys SA, Administración del Estado
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Priorität — Modalitäten der Anmeldung — Mittel (E-Mail), das die genaue Bestimmung von Tag, Stunde und Minute der Einreichung der Anmeldung erlaubt
 Tenor
 Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/20
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Friederike Wallentin-Hermann/Alitalia — Linee Aeree Italiane SpA
 (Rechtssache C-549/07) (1)
 (Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären)
 (2009/C 44/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Friederike Wallentin-Hermann
 Beklagte: Alitalia — Linee Aeree Italiane SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Handelsgericht Wien — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Begriffe „außergewöhnliche Umstände“ und „zumutbare Maßnahmen“ — Annullierung eines Flugs wegen Triebwerkschadens — Prozentsatz der wegen technischer Mängel annullierten Flüge, der erheblich über der anderer Fluggesellschaften liegt
 Tenor
 1.
 Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht ausschlaggebend.
 2.
 Die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen „außergewöhnlicher Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 schließen ließe.
 3.
 Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen „alle zumutbaren Maßnahmen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung aus.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/8
 Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 — Duscholux Ibérica/HABM — Duschprodukter i Skandinavien (duschy)
 (Rechtssache T-295/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke duschy - Ältere Gemeinschaftsbildmarke DUSCHO Harmony - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2012/C 319/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Duscholux Ibérica, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Duschprodukter i Skandinavien (Hisings Backa, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Jonson, dann Rechtsanwalt A. Kyhlhammar)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. März 2011 (Sache R 662/2010-1) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Duscholux Ibérica, SA und der Duschprodukter i Skandinavien AB.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Duscholux Ibérica, SA trägt die Kosten einschließlich derjenigen, die der Duschprodukter i Skandinavien AB im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 8. Juni 2009 — Volvo Car Germany GmbH gegen Autohof Weidensdorf GmbH
 (Rechtssache C-203/09)
 2009/C 180/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Volvo Car Germany GmbH
 Beklagte: Autohof Weidensdorf GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (1) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Unternehmer nicht besteht, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters im Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung zwar vorlag, dieser aber für die Kündigung nicht ursächlich war?
 2.
 Falls eine solche nationale Regelung mit der Richtlinie vereinbar ist:
 Steht Art. 18 Buchst. a der Richtlinie einer entsprechenden Anwendung der nationalen Regelung über den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs auf den Fall entgegen, dass ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erst nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eintrat und dem Unternehmer erst nach Vertragsbeendigung bekannt wurde, so dass er eine weitere, auf das schuldhafte Verhalten des Handelsvertreters gestützte fristlose Kündigung des Vertrages nicht mehr aussprechen konnte?
 (1) ABl. L 382, S. 17.