text:
C 166/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Streichung der Rechtssache C-251/96 (1) Streichung der Rechtssache C-305/95 (1)
 (98/C 166/20) (98/C 166/24)
 Mit Beschluû vom 29. Oktober 1997 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 29. Januar 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-251/96 (Vorabentscheidungsersu- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-305/95
 chen der Pretura circondariale Rovigo) Ð Strafverfahren (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons)
 gegen Giuseppe Cordella Ð angeordnet. Ð UniversiteÂ catholique de Louvain gegen Francine Pla-
 pied und Danielle Gallez Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
 Streichung der Rechtssache C-224/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-325/97 (1)
 (98/C 166/21)
 (98/C 166/25)
 Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-224/96 Ð Promotion LeÂo- chung der Rechtssache C-325/97 Ð Kommission der Euro-
 pold SA gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-91/97 (1)
 (98/C 166/22) Streichung der Rechtssache C-238/97 (1)
 (98/C 166/26)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 18. Februar 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-91/97 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Bundessozialgerichts) Ð Arif Altiney gegen Bun- chung der Rechtssache C-238/97 Ð Kommission der Euro-
 desanstalt für Arbeit Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-142/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-146/96 (1)
 (98/C 166/23)
 (98/C 166/27)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-142/97 Ð Kommission der Euro- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/96
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 angeordnet. Bundesrepublik Deutschland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/27
 Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Hellenische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-105/12)
 2012/C 133/54
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: K. Samoni und N. Dafniou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Nichtigkeitsklage stattzugeben,
 —
 den angefochtenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Hellenische Republik begehrt mit ihrer Klage (nach Art. 263 AEUV) die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 1472708 der Kommission vom 3. Januar 2012 über die Fortzahlung des Zwangsgelds in Höhe von 31 536 Euro pro Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-65/05 nachzukommen, durch die Hellenische Republik, soweit damit die Zahlung dieses Zwangsgelds ab dem 22. August 2011 verlangt wird. Mit diesem Beschluss wird die Hellenische Republik aufgefordert, 4 825 008 Euro als Zwangsgeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. November 2011 zu zahlen, da sie nach Ansicht der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-65/05 und sodann dem zweiten Urteil dieses Gerichtshofs in der Rechtssache C-109/08 nachzukommen, offenbar nicht getroffen hat.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend:
 1.
 Beurteilungsfehler der Kommission hinsichtlich der Frage, ob die Hellenische Republik die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen, erlassen hat
 Die Kommission habe die Maßnahmen, die die Hellenische Republik getroffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, falsch beurteilt und ausgelegt. Mit der Annahme des Gesetzes 4002/2011, durch das die streitigen Artikel des Gesetzes 3037/2002 entsprechend der Anordnung im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-65/05 aufgehoben würden, habe die Hellenische Republik alle zur Durchführung dieses Urteils erforderlichen Maßnahmen getroffen.
 2.
 Befugnisüberschreitung durch die Kommission
 Die Kommission habe die Grenzen ihres Auftrags als Hüterin des Vertrags überschritten, da sie sich nicht, wie es ihr oblegen hätte, mit der mehr oder weniger offenkundigen Durchführung der Anpassungsmaßnahmen begnügt habe. Außerdem sei sie über die Urteile des Gerichtshofs hinausgegangen, da die Hellenische Republik diesen vollständig nachgekommen sei.
 3.
 Fehlende Begründung seitens der Kommission
 Die Kommission habe den von der Hellenischen Republik angefochtenen Beschluss nicht begründet und nicht klar ausgeführt, aus welchen Gründen sie die Fortzahlung des Zwangsgelds für den Zeitraum nach der Annahme des Gesetzes 4002/2011, also vom 22. August 2011 bis zum 30. November 2011, verlange.
 Die Hellenische Republik wendet sich gegen diesen zusätzlichen Betrag, weil sie mit der Veröffentlichung des fraglichen Gesetzes den Urteilen des Gerichtshofs vollständig nachgekommen worden sei.
 4.
 Falsche Rechtsgrundlage
 Die Kommission hätte, wenn sie meine, die Hellenische Republik habe das Gesetz 4002/2011 nicht ordnungsgemäß angewandt, von Art. 258 AEUV Gebrauch machen und ein neues Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten müssen, nicht aber die Fortzahlung des Zwangsgelds verlangen dürfen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
6 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 197/ 13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbei
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom trägen heranzuziehen, obwohl gleichzeitig für diese ein
 3 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry Leistungsanspruch wegen ihres Wohnsitzes ausgeschlossen
 of Agriculture, Fisheries and Food und The Commissioners ist oder ruht ?
 for Customs St Excise, ex parte: The National Farmers
 Union, David Burnett and Sons Limited , R. S. and E. Wright
 Limited, Anglo Beef Processors Limited, United Kingdom
 Genetics ( eine Firma ), Wyjac Calves Limited, International
 Traders Ferry Limited, MFP International Limited, Inter Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 state Truck Rental Limited und Vian Exports Limited, Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 19 . März 1996 in
 Streithelfer: Anglo Dutch Meat Exports Limited, Beck Food dem Rechtsstreit Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt
 Group Limited, First City Trading Limited, Weddel Swift gegen Hauptzollamt Mannheim
 Limited , Carrex August Limited, Meatal Supplies ( Whole ( Rechtssache C-161 /96 )
 sale Meats ) Limited, Meat Marketing Services ( UK ) Limi
 ted , NWL ( Ireland ) Limited , Hibernia Foods PLC, D. T. ( 96/C 197/25 )
 Duggins Limited, Swallow Foods International Limited und
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 The British Association of Sheep Exporters
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 ( Rechtssache C-l 57/96 ) 19 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 ( 96/C 197/23 ) gen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Südzucker AG
 Mannheim/Ochsenfurt gegen Hauptzollamt Mannheim um
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division , ersucht Vorabentscheidung über folgende Frage :
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 3 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 2670/ 81 der Kommission
 hofes eingegangen am 8 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit The vorn 14 . September 1981 mit Durchführungsvorschriften
 Queen gegen Ministry of Agriculture , Fisheries and Food für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
 und The Commissioners for Customs & Excise , ex parte : ( ABl . Nr . L 262 , S. 14 ) in Verbindung mit der Verordnung
 The National Farmers Union u . a ., Streithelfer : Anglo Dutch ( EWG ) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember
 Meat Exports Limited u . a ., um Vorabentscheidung über 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
 folgende Frage : Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe
 scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl .
 Ist Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission L 338 , S. 1 ), vor allem unter Berücksichtigung des gemein
 vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die Bovine schaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeits gültig, soweit sich nach ihr ergibt, daß Zucker als auf dem
 maßnahmen (') ganz oder teilweise ungültig, insbesondere , Binnenmarkt abgesetzt gilt — Grundlage für die Erhebung
 weil die Kommission nicht befugt war, die Entscheidung zu der Zuckerproduktionsabgabe —, wenn er zwar tatsäch
 erlassen , weil sie eine Befugnis, die Entscheidung zu erlassen , lich , jedoch ohne Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
 mißbrauche oder weil diese gegen den Grundsatz der ausgeführt worden ist und demzufolge der Nachweis durch
 Verhältnismäßigkeit verstößt ? das mit zollamtlichen Abschreibungs- und Bestätigungsver
 merken versehene Exemplar Nr . 1 der Ausfuhrlizenz nicht
 (') ABl . Nr . L 78 vom 28 . 3 . 1996 , S. 47 . erbracht werden kann ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28 . März Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
 1996 in dem Rechtsstreit Manfred Molenaar und Barbara dem Rechtsstreit A. Racke GmbH & Co . gegen Haupt
 Fath-Molenaar gegen AOK Baden-Württemberg zollamt Mainz
 ( Rechtssache C-160/96 ) ( Rechtssache C-162/96 )
 ( 96/C 197/24 ) ( 96/C 197/26 )
 Das Sozialgericht Karlsruhe — 11 . Kammer — ersucht den Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch hof der Europäischen Gemeinschaiten durch Beschluß vom
 Beschluß vom 28 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts 7. März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 hofes eingegangen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit A. Racke GmbH &
 Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Co . gegen Hauptzollamt Mainz um Vorabentscheidung
 AOK Baden-Württemberg um Vorabentscheidung über über folgende Fragen :
 folgende Frage :
 1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3300/91 des Rates vom
 Sind Artikel 6 und Artikel 48 Absatz II EWG-Vertrag so 11 . November 1991 zur Aussetzung der Handelszuge
 auszulegen , daß sie das Recht eines Mitgliedstaats ein ständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen
 schränken , ein System der sozialen Sicherheit zur Deckung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 des Risikos der Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer gesetz Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (')
 lichen Versicherungspflicht zu errichten und dabei Personen gültig ?
 ---pagebreak--- Nr . C 197/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7 . 96
 2 . Im Fall der Verneinung von Frage 1 : Welche Folgen sind nehmen eigener Wahl zu übertragen, bei denen es sich
 aus einer Ungültigkeit für eine Anfang Mai 1992 nicht um das Umschlagunternehmen handelt ) derartige
 erfolgte Verzollung von Weinen serbischen Ursprungs Marktstrukturen schaffen, weshalb der Kunde vertrag
 zu ziehen, die in der Zeit von Mitte November 1991 bis liche Beziehungen nur mit dem Umschlagunternehmer
 April 1992 eingeführt und zur Zollagerung abgefertigt für die gesamte Palette der Dienstleistungen haben kann,
 worden waren ? an denen er Bedarf anläßlich des Aufenthalts in einem
 Hafen hat, in dem der Umschlagunternehmer oder die
 Sind insoweit die 1992 gewährten kontingentgebunde Umschlagunternehmer eine beherrschende Stellung auf
 nen Zollbegünstigungen für Weine aus dem Gebiet des dem Markt im Sinne von Artikel 86 des Vertrags
 früheren Jugoslawiens mit Ausnahme von Serbien innehaben ?
 anwendbar ?
 3 . Stehen die Artikel 59 und 90 in Verbindung mit
 (') ABl . Nr . L 315 vom 15 . 11 . 1991 , S. 1 . Artikel 86 EG-Vertrag jedenfalls nationalen Rechtsvor
 schriften entgegen, die es nur einer im Hafen tätigen
 Person erlauben, zugunsten anderer im Hafen tätiger
 Unternehmen und insbesondere der Umschlagunterneh
 men Dienstleistungen zu erbringen , die sich auf die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß bloße Zurverfügungstellung von Arbeitskräften be
 der Pretura circondariale La Spezia vom 12 . April 1996 in schränken ?
 den Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a.
 ( Rechtssache C-163/96 )
 ( 96/C 197/27 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Die Pretura circondariale La Spezia ersucht den Gerichtshof des Consiglio di Stato vom 9. Januar 1996 in dem
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Rechtsstreit Regione Piemonte gegen Sai agricola SpA
 12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 gen am 13 . Mai 1996 , in den Strafverfahren gegen Silvano ( Rechtssache C-164/96 )
 Raso u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen : ( 96/C 197/28 )
 1 . Steht Artikel 59 des Vertrags italienischen Rechtsvor Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro
 schriften entgegen , die es einem Unternehmen, das päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Januar
 Inhaber einer Konzession als Hafenumschlagunterneh 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 men ist, verbieten, sich der Tätigkeit anderer Unterneh 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Regione Piemonte gegen
 men — bei denen es sich nicht um ehemalige Hafenbe Sai agricola SpA um Vorabentscheidung über folgende
 triebsgesellschaften und -gruppen handelt — bei der Frage:
 Erbringung von Dienstleistungen zu bedienen, die zum
 Kreis der Dienstleistungen gehören, die für eine Kund Bleibt dem nationalen oder regionalen Gesetzgeber auf
 schaft erbracht werden, die auch aus Personen besteht, grund der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April
 die zu anderen Mitgliedstaaten gehören, was darüber 1 972 ( 1 ) und der späteren Verordnung ( EWG) Nr. 797/85
 hinaus bedeutet, daß das Umschlagunternehmen infolge des Rates vom 12 . März 1985 ( 2 ) hinsichtlich des verfolgten
 der italienischen Rechtsvorschriften gehalten ist, die Ziels der Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik im
 gesamte Palette der Dienstleistungen , die von dem Rahmen eines Systems der Nichtdiskriminierung zwischen
 Kunden vom Hafenumschlagunternehmen verlangt Betriebsinhabern noch Raum für eine differenzierende
 werden können , auf eigene Rechnung zu organisieren, Behandlung des Einzelbetriebsinhabers, auch wenn diese
 wodurch die Gefahr entsteht, daß der Zugang zum nur daraus besteht, daß für Einzelbetriebsinhaber ein
 Markt für einzelne Dienstleistungen von seiten anderer besonderes, auf der Einführung eines nur für sie vorgesehe
 als der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b ) des Lei n. nen speziellen Registers beruhendes System der Erfassung
 84/94 ( lies : Gesetz Nr . 84/94 ) genannten Unternehmen geschaffen wird ?
 mit Zulassung für die Tätigkeit im Hafen beeinträchtigt
 wird ? (') ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4 . 1972 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .
 2 . Steht Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
 EG-Vertrag nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die
 ( aufgrund der von ihnen ausgelösten Wirkungen auf
 dem Markt, d . h . einerseits dadurch, daß sie andere
 Unternehmen als das Umschlagunternehmen — bei Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 denen es sich nicht um ehemalige Hafenbetriebsgesell des Royal Court of Jersey vom 11 . April 1996 in dem
 schaften und -gruppen handelt — daran hindern, im Rechtsstreit Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excel
 Hafenbereich zu Dienstleistungserbringern zugunsten lency the Lieutenant Governor of Jersey
 interessierter Kunden zu werden, andererseits dadurch,
 daß sie den Umschlagunternehmer dazu verpflichten, ( Rechtssache C-171 /96 )
 alle Transaktionen und Dienstleistungen im Hafen , die ( 96/C 197/29 )
 von dem Umschlagunternehmen verlangt werden, zu
 erbringen, und ferner dadurch, daß es dem Kunden Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der
 unmöglich wird, irgendwelche Dienstleistungen Unter Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom


text:
24.1.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/5
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. November 1997 vom 9. Dezember 1997
 in der Rechtssache T-290/94: Kaysersberg SA gegen in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 94: Friedhelm Quiller und Johann Heusmann gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäi-
 (Wettbewerb Ð Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Ð Ent- schen Gemeinschaften (1)
 scheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses (Schadensersatzklage Ð Auûervertragliche Haftung Ð
 mit dem Gemeinsamen Markt Ð Verpflichtungen Ð Frau- Milch Ð Zusatzabgabe Ð Referenzmenge Ð Verordnung
 enhygieneprodukte Ð Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð (EWG) Nr. 2055/93 Ð Entschädigung der Erzeuger Ð
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften Ð Anhörung Verjährung)
 Dritter Ð Beherrschende Stellung)
 (98/C 26/10)
 (98/C 26/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-195/94, Friedhelm
 Quiller, wohnhaft in Lienen (Deutschland), und T-202/94,
 Johann Heusmann, wohnhaft in Loxstedt (Deutschland),
 In der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg SA, Kaysersberg (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meister-
 (Frankreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Domi- ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Frank
 nique Voillemot und Jacques-Philippe Günther, Paris, Schulze und Winfried Haneklaus, Münster; Zustellungsan-
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
 Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission Guy Konsbruck, 14a, rue des Bains, Luxemburg) gegen
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zu- Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Rechtsbe-
 nächst Francisco GonzaÂlez Díaz und GeÂraud de Bergues, rater Arthur Brautigam, Beistand: Rechtsanwälte Hans-
 anschlieûend Giuliano Marenco und Guy Charrier), Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der
 unterstützt durch Procter & Gamble GmbH, Schwal- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechts-
 bach (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte berater Dierk Booû, Beistand: Rechtsanwälte Hans-Jürgen
 Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Rabe und Georg M. Berrisch), wegen eines Antrags gemäû
 Bologna, und Barrister Nicholas Levy, London, Zustel- den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und der Schäden, die den Klägern dadurch entstanden sind,
 Hoss, 2, place Winston Churchill, Luxemburg, wegen daû sie aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der Kom- Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die
 mission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
 mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/ (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13), in der durch die Verord-
 M.430 Ð Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (2), hat nung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwir- 1984 (ABl. L 132 vom 18.5.1984, S. 11) ergänzten und
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom
 C. P. BrieÈt, A. Kalogeropoulos, A. Potocki und M. Jaeger 20. März 1989 (ABl. L 84 vom 29.3.1989, S. 2) geänder-
 Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am ten Fassung, an der Vermarktung von Milch gehindert
 27. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- waren, hat das Gericht erster Instanz der Europäischen
 sen: Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richter C. P.
 BrieÈt, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Ver-
 1. Die Klage wird abgewiesen. waltungsrat Ð am 9. Dezember 1997 ein Urteil mit fol-
 gendem Tenor erlassen:
 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ein-
 1. Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu erset-
 schlieûlich der Kosten der Streithelferin P & G.
 zen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung
 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 (1) ABl. C 316 vom 12.11.1994. 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
 (2) ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 32. der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in
 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durch-
 führungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/13
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Institut professionnel des agents immobiliers (IPI)/Geoffrey Englebert, Immo 9 SPRL, Grégory Francotte
 (Rechtssache C-473/12) (1)
 (Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1)
 2014/C 9/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour constitutionnelle
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Institut professionnel des agents immobiliers (IPI)
 Beklagte: Geoffrey Englebert, Immo 9 SPRL, Grégory Francotte
 Beteiligte: Union professionnelle nationale des détectives privés de Belgique (UPNDP), Association professionnelle des inspecteurs et experts d’assurances ASBL (APIEA), Conseil des ministres
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verfassungsgerichtshof (Belgien) — Auslegung der Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) sowie von Art. 6 Abs. 3 EUV — Vollständige Harmonisierung? — Befugnis eines Mitgliedstaats, eine Begrenzung oder eine Ausnahme zu der Verpflichtung der umgehenden Unterrichtung der betroffenen Person vorzusehen — Tragweite der Ausnahme zu dieser Verpflichtung — Einbeziehung der beruflichen Tätigkeiten von Privatdetektiven — Falls dies verneint wird, Vereinbarkeit von Art. 13 der Richtlinie 95/46 mit Art. 6 Abs. 3 EUV, genauer gesagt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
 Tenor
 Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.
 Die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband handelt, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs, im vorliegenden Fall des Berufs des Immobilienmaklers, aufzuspüren, fällt unter die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 95/46 vorgesehene Ausnahme.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/48
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Comptoir d’Épicure/HABM — A-Rosa Akademie (da rosa)
 (Rechtssache T-405/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Antrag auf internationale Registrierung, in dem die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke da rosa - Ältere Gemeinschaftswortmarke aROSA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2015/C 046/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Le Comptoir d’Épicure (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: A-Rosa Akademie GmbH (Rostock, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Theis)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 22. Mai 2013 (Sache R 1195/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der A-Rosa Akademie Gmbh und Le Comptoir d’Épicure.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Le Comptoir d’Épicure trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 284 vom 28.9.2013.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/17
 Klage, eingereicht am 20. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-503/08)
 (2009/C 6/29)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Dejmek und E. Adsera Ribera)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 19 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2005/56/EG sei am 15. Dezember 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 310, S. 1.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/57
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. September 2014 — Lebedef/Kommission
 (Rechtssache F-118/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Prozesshindernde Einreden - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 2014/C 421/82
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giorgio Lebedef (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 und auf Aufhebung der im Beförderungsverfahren 2003 vergebenen Verdienstpunkte
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Lebedef trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 52 vom 22.2.2014, S. 53.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/46
 Klage, eingereicht am 7. September 2015 — Mengozzi/HABM — Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano (TOSCORO)
 (Rechtssache T-510/15)
 (2015/C 354/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Roberto Mengozzi (Monaco, Monaco) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schuffenecker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano IGP (TOSCORO)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Kläger
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „TOSCORO“/Gemeinschaftsmarke Nr. 2 752 509
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2015 in der Sache R 322/2014-2
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung teilweise zu bestätigen und den Teil der Entscheidung aufzuheben, mit dem die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die Waren „Speiseöle und -fette; pflanzliche Speiseöle, insbesondere Olivenöle“ sowie „Creme aus grünen und schwarzen Oliven“ für ungültig erklärt wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die dem Kläger vor der Beschwerdekammer entstanden sind;
 —
 dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sollte er diesem Rechtsstreit als Streithelfer beitreten, die Kosten aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die dem Kläger vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. k der Verordnung Nr. 207/2009 sowie von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012;
 —
 Verletzung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1151/2012;
 —
 Verletzung von Art. 15 des TRIPS-Übereinkommens.


text:
C 184/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES trägen (Bundesvergabegesetz) von 1997 geschaffene Bundes-Vergabe-
 kontrollkommission angerufen hat.
 (Sechste Kammer)
 (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 vom 19. Juni 2003
 in der Rechtssache C-410/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesvergabeamtes): Fritsch, Chiari & Partner, Zivil-
 techniker GmbH u. a. gegen Autobahnen- und Schnell-
 straßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Auf-
 träge — Artikel 1 Absatz 3 — Personen, denen das Nach- vom 19. Juni 2003
 prüfungsverfahren zur Verfügung stehen muss — Begriff
 „Interesse an einem öffentlichen Auftrag“)
 in der Rechtssache C-420/01: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (2003/C 184/21)
 (Vertragsverletzung — Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG
 und 30 EG — Verbot der Vermarktung von Energiegeträn-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ken, deren Koffeingehalt eine bestimmte Grenze übersteigt —
 Gesundheit — Beibehaltung einer mit dem Gemeinschafts-
 recht unvereinbaren nationalen Vorschrift)
 (2003/C 184/22)
 In der Rechtssache C-410/01 betreffend ein dem Gerichtshof (Verfahrenssprache: Italienisch)
 nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fritsch, Chiari &
 Partner, Ziviltechniker GmbH u. a. gegen Autobahnen- und (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) vorgelegtes Ersuchen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1
 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
 In der Rechtssache C-420/01, Kommission der Europäischen
 waltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und R. Amorosi)
 fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf-
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
 träge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50/
 Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
 lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl.
 pflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen
 L 209, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste
 hat, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 den Verkehr gebrachte Getränke eine Regelung angewandt hat,
 J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)
 nach der die Vermarktung von Energiegetränken, deren Kof-
 und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
 feingehalt eine bestimmte Grenze übersteigt, in Italien verboten
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
 ist, ohne darzutun, weshalb diese Grenze zum Schutz der
 M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein
 Gesundheit erforderlich und verhältnismäßig sein soll, hat der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
 präsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken
 (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
 Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. Juni
 Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren
 im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der
 durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleis- gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie auf
 tungsaufträge geänderten Fassung, wenn von einem Unternehmer, der in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in den Verkehr
 sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags gebrachte Getränke eine Regelung angewandt hat, nach der die
 beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Vermarktung von Energiegetränken, deren Koffeingehalt eine
 Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nach- bestimmte Grenze übersteigt, in Italien verboten ist, ohne darzu-
 prüfungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie eine Schlichtungskom- tun, weshalb diese Grenze zum Schutz der Gesundheit erforder-
 mission wie die durch das Bundesgesetz über die Vergabe von Auf- lich und verhältnismäßig sein soll.


text:
 1.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 290/18
 Klage, eingereicht am 12. August 2011 — Charron Inox und Almet/Kommission
 (Rechtssache T-445/11)
 2011/C 290/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Charron Inox (Marseille, Frankreich) und Almet (Satolas-et-Bonce, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-O. Koubi-Flotte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass der Kommission, die keinen ausreichenden Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 und ihrem Inkrafttreten vorsah, ein Rechtsfehler unterlaufen ist, und den klagenden Gesellschaften folgende Beträge als Schadensersatz zuzusprechen:
 —
 hinsichtlich des Schadens:
 —
 der Gesellschaft CHARRON: 123 297,69 Euro
 —
 der Gesellschaft ALMET: 384 210 Euro
 —
 hinsichtlich des ersatzfähigen entgangenen Gewinns:
 —
 der Gesellschaft CHARRON in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 78 501,76 USD, d. h. 55 211,57 Euro;
 —
 der Gesellschaft ALMET in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 69 059,18 USD, d. h. 48 827,61 Euro zum Zeitpunkt der Klageerhebung;
 —
 höchst hilfsweise, festzustellen, dass die Kommission, die keinen ausreichenden Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 und ihrem Inkrafttreten vorsah, eine verschuldensunabhängige Haftung trifft, und den klagenden Gesellschaften folgende Beträge als Schadensersatz zuzusprechen:
 —
 hinsichtlich des Schadens:
 —
 der Gesellschaft CHARRON: 123 297,69 Euro
 —
 der Gesellschaft ALMET: 384 210 Euro
 —
 hinsichtlich des ersatzfähigen entgangenen Gewinns:
 —
 der Gesellschaft CHARRON in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 78 501,76 USD, d. h. 55 211,57 Euro;
 —
 der Gesellschaft ALMET in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 69 059,18 USD, d. h. 48 827,61 Euro zum Zeitpunkt der Klageerhebung;
 —
 in jedem Fall die Europäischen Kommission zur Tragung der Kosten sowie zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 10 000 Euro als Beitrag zu den Anwaltskosten der klagenden Unternehmen zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: schwere Unzulänglichkeiten der von der Kommission vor ihrer Entscheidung getroffenen Feststellungen, da diese Unzulänglichkeiten zu einer ungenauen Wiedergabe des Sachverhalts geführt hätten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes, da das sofortige Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung den Klägerinnen nicht ermöglicht habe, ihre Vorgangsweise anzupassen.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/23
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003
 dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V. in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen
 gegen Staatssecretaris van Financiën Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-495/03)
 (Rechtssache C-494/03)
 (2004/C 21/42)
 (2004/C 21/41)
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Intermodal Trans-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabent-
 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Senior Engineering scheidung über folgende Fragen:
 Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: 1. Muss das nationale Gericht, wenn sich ein Betroffener in
 einem diesem Gericht vorgelegten Rechtsstreit über die
 Einreihung einer bestimmten Ware in die KN (1) auf die
 1. Ist es nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie Ansicht einer Zollbehörde beruft, die diese in einer einem
 69/335/EWG (1) vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Dritten erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft für eine
 Richtlinie 85/303/EWG (2) vom 10. Juni 1985 zulässig, ähnliche Ware zum Ausdruck gebracht hat, und das
 bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose Gericht der Auffassung ist, dass diese verbindliche Zollta-
 Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft rifauskunft nicht mit der KN in Einklang steht, dem
 bei einer Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft Gesell- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen
 schaftsteuer zu erheben, und wenn ja, welche Umstände nach der Auslegung der KN vorlegen?
 sind dabei relevant; ist insbesondere relevant, ob diese
 Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der
 eigentliche Empfänger dieser unmittelbaren formlosen 2. Ist Position 8709 der KN so auszulegen, dass Fahrzeuge
 Kapitaleinlage anzusehen ist? wie die in Rede stehenden unter diese Position fallen?
 2. Verbietet die in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung (1) Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) im Sinne von
 jetzt Artikel 43 EG) in Verbindung mit Artikel 58 EG- Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
 Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) verankerte Niederlassungs- 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
 freiheit, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
 Politik verfolgt, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelba-
 re formlose Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser
 Gesellschaft bei der Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft
 keine Gesellschaftsteuer zu erheben, wenn die Tochterge-
 sellschaft in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, und ist —
 vorausgesetzt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden
 die Erhebung von Gesellschaftsteuer nach der Richtlinie
 sowohl bei dieser Gesellschaft als auch bei ihrer Tochter-
 gesellschaft zulässig ist — dabei relevant, ob auf Kon- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zernebene eine höhere Gesellschaftsteuer erhoben wurde gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. No-
 als es der Fall gewesen wäre, wenn sowohl diese Gesell- vember 2003
 schaft als auch deren Tochtergesellschaft in den Nieder-
 landen ansässig gewesen wären?
 (Rechtssache C-496/03)
 (1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten (2004/C 21/43)
 Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom
 3.10.1969, S. 25).
 (2) Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der
 Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 21/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/59/ Das Verbot des Versandhandels mit Nahrungsergänzungsmit-
 EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpas- teln, das ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung vorsieht, stellt eine
 sung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei- Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- Einfuhrbeschränkung dar. Es behindert den Absatz von Erzeug-
 gliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn- nissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker als den von inländi-
 zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort- schen Produkten. Ein derartiges Versandhandelsverbot macht
 schritt (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und es für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten not-
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich wendig, in Österreich eine Niederlassung zu errichten oder
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und sie jeden- Vertriebspartner anzuwerben, während Wirtschaftsteilnehmer
 falls der Kommission nicht mitgeteilt hat; aus Österreich jedenfalls bereits über eine ortsfeste Niederlas-
 sung verfügen, die ihnen bei der Vermarktung der von ihnen
 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens hergestellten Nahrungsergänzungsmittel dienlich sein kann.
 aufzuerlegen. Letztere Wirtschaftsteilnehmer haben den Vorteil, dass sie
 Flächen des Produktionsgeländes oder des Geländes, auf dem
 sich die Niederlassung befindet, auch für eine Verkaufseinrich-
 tung nutzen können. Dies kann gegenüber ausländischen
 Herstellern einen nicht unerheblichen Kostenvorteil in Folge
 Klagegründe und wesentliche Argumente ersparter Aufwendungen bedeuten.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 Die Ziele des Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsgefähr-
 abgelaufen.
 dungen und Täuschungen, die zur Rechtfertigung eines solchen
 Verbots vorgetragen werden könnten, können auch mit milde-
 ren Mitteln erreicht werden, die den freien Warenverkehr
 (1) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
 weniger beschränken. Die österreichische Maßnahme ist somit
 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenver-
 kehrs.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Novem-
 ber 2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
 (Rechtssache C-497/03) vom 10. Juni 2003 in dem Rechtsstreit 1. Kingscrest
 Associates Ltd und 2. Montecello Ltd (die ihre Tätigkeit
 (2004/C 21/44) gemeinsam unter der Firma Kingscrest Residential Care
 Homes ausüben) gegen Commissioners of Customs and
 Excise
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (Rechtssache C-498/03)
 24. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian Schiefe- (2004/C 21/45)
 rer und Herr Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
 ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 mit Beschluss vom 10. Juni 2003, bei der Kanzlei des
 1. die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich- Gerichtshofes eingegangen am 26. November 2003, in dem
 tungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen, dass sie in Rechtsstreit 1. Kingscrest Associates Ltd und 2. Montecello Ltd
 ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung ein Versandhandelsverbot (die ihre Tätigkeit gemeinsam unter der Firma Kingscrest
 für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat. Residential Care Homes ausüben) gegen Commissioners of
 Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
 2. die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. Fragen:


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/17
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Barbara Mercredi/Richard Chaffe
 (Rechtssache C-497/10 PPU) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Begriff des Sorgerechts)
 2011/C 55/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Barbara Mercredi
 Beklagter: Richard Chaffe
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts — Im Vereinigten Königreich geborenes Kind eines britischen Vaters und einer französischen Mutter, das die Staatsangehörigkeit der Mutter hat und dessen Eltern nicht verheiratet sind — Kind, das von der Mutter auf La Réunion verbracht wurde — Rechtmäßige Verbringung, da zu deren Zeitpunkt nur die Mutter die elterliche Verantwortung für das Kind trug — Darauffolgende vom Vater bei englischen Gerichten eingereichte Anträge auf Übertragung der elterlichen Verantwortung, gemeinsames Personensorgerecht und Umgang — Die Rückgabe des Kindes in das Vereinigte Königreich anordnender Beschluss des High Court — Von der Mutter mit der Begründung angefochtener Beschluss, das Kind habe zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Vereinigten Königreich gehabt
 Tenor
 1.
 Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist für die Zwecke der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dabei sind, wenn es sich um einen Säugling handelt, der in einen anderen Mitgliedstaat als den seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht wurde und der sich dort mit seiner Mutter erst seit einigen Tagen befindet, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Mutter in diesen Staat zu berücksichtigen und zum anderen, insbesondere wegen des Alters des Kindes, die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen.
 Falls die Anwendung der oben genannten Kriterien im Ausgangsverfahren zu dem Ergebnis führen sollte, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden kann, muss das zuständige Gericht anhand des Kriteriums der „Anwesenheit des Kindes“ im Sinne von Art. 13 der Verordnung bestimmt werden.
 2.
 Die Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit denen ein Antrag auf sofortige Rückführung eines Kindes in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung abgelehnt wird und die die elterliche Verantwortung für dieses Kind betreffen, haben keine Auswirkungen auf die Entscheidungen, die in dem anderen Mitgliedstaat in zuvor eingeleiteten und dort noch anhängigen Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung zu treffen sind.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/27
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 1. Februar 2012 — Bancale und Buccheri/Kommission
 (Rechtssache F-123/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Interne Auswahlverfahren - Zulassungsvoraussetzungen - Berufserfahrung, die nach der Erlangung des Diploms erworben worden ist - Diplom - Qualifikationen, die vor der Erlangung des Diploms erworben wurden - Gleichwertigkeit)
 2012/C 138/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Bancale (Waterloo, Belgien) und Roberto Buccheri (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Eggers und P. Pecho, dann B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für die Auswahlverfahren COM/INT/OLAF/09/AD8 und COM/INT/OLAF/09/AD10, die Kläger nicht zu diesen Auswahlverfahren zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Bancale und Herr Buccheri tragen die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 67.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/25
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 30. Mai 2005 in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau
 (Rechtssache C-239/05)
 (2005/C 217/50)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Hof van Beroep Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. Mai 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juni 2005, in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Muss die Markenbehörde nach ihrer Prüfung aller relevanten Tatsachen und Umstände hinsichtlich des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses in ihrer vorläufigen und ihrer endgültigen Entscheidung über die Hinterlegung ihre Schlussfolgerung für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, gesondert mitteilen?
 2.
 Können die relevanten Tatsachen und Umstände, die vom Gericht im Fall einer Klage gegen die Entscheidung der Markenbehörde zu berücksichtigen sind, infolge des Zeitablaufs zwischen den beiden Daten, an denen entschieden wird, unterschiedlich sein, oder hat das Gericht nur das zu berücksichtigen, was zu dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat, an Tatsachen und Umständen vorhanden war?
 3.
 Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Postkantoor (1) vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass dieses Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?
 (1) Urteil vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99 (Koninklijke KPN Nederland NV, Slg. 2004, I-1619).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. September 2006 — Bayer Crop Science u. a./Kommission
 (Rechtssache T-34/05) (1)
 (Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Endosulfan - Verfahren zur Überprüfung der Zulassung - Untätigkeitsklage - Erledigung)
 (2006/C 281/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bayer Crop Science AG (Monheim, Deutschland), Makhteshim-Agan Holding BV (Amsterdam, Niederlande), Alfa Georgika Efodia AEVE (Athen, Griechenland) und Aragonesas Agro, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Doherty)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: European Crop Protection Association (ECPA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck, U. Zinsmeister und N. Rampal)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo, abogado del Estado)
 Gegenstand der Rechtssache
 Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, die Angaben zu prüfen, die die Klägerinnen im Rahmen des in der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zulassung des Wirkstoffs Endosulfan vorgelegt haben
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Kommission und die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.
 3.
 Die Kommission und die Antragstellerinnen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angefallenen Kosten.
 4.
 Das Königreich Spanien und European Crop Protection Association tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/11
 2. Die Klage in der Rechtssache T-85/99 wird als unzulässig URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 abgewiesen.
 vom 21. November 2000
 3. In den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 trägt das Parla-
 ment seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger Ripa di in der Rechtssache T-214/99: Manuel Tomás Carrasco
 Meana und Orlando. Benı́tez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 4. In der Rechtssache T-85/99 trägt der Kläger Parigi seine
 eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments. (Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahlver-
 fahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Vor-
 aussetzung in Bezug auf das Dienstalter — Berufserfahrung
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999. des Bewerbers)
 (2001/C 95/20)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-214/99, Manuel Tomás Carrasco Benı́tez,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in London (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Brüssel; Zustellungs-
 vom 26. Oktober 2000 anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue
 du Bois, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und D. Wael-
 in der Rechtssache T-138/99: Luc Verheyden gegen Kom- broeck) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Prüfungs-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) ausschüsse für die internen Auswahlverfahren COM/R/
 ADM/A/98, COM/R/5179/98, COM/R/5182/98, COM/R/
 (Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen — 5183/98, COM/R/5188/98 und COM/R/5190/98, den Kläger
 Neue Tatsache — Beförderung — Abwägung der Verdienste) nicht zu den Prüfungen dieser Auswahlverfahren zuzulassen,
 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
 (2001/C 95/19) Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Novem-
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-138/99, Luc Verheyden, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Angera (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht rückwirkend URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zum 10. Oktober 1989 nach Besoldungsgruppe A 4 zu
 befördern, und der Entscheidung, den Kläger im Beförderungs- vom 12. Dezember 2000
 jahr 1998 nicht zu befördern, sowie wegen Ersatzes des
 angeblich erlittenen immateriellen Schadens hat das Gericht in der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem gegen Euro-
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a- päische Investitionsbank (1)
 Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
 — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 26. Oktober
 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Nichtdurch-
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 führung eines Nichtigkeitsurteils — Artikel 233 EG —
 Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Immateriel-
 1. Die Klage wird abgewiesen. ler Schaden — Schadensersatz)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (2001/C 95/21)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem, Bediensteter der
 Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Schouweiler


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/13
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Oktober 2011 von Polimeri Europa SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-59/07, Polimeri Europa/Kommission
 (Rechtssache C-511/11 P)
 2011/C 340/23
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Polimeri Europa SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, F. M. Moretti und L. Nascimbene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Polimeri in der Rechtssache T-59/07 abgewiesen wurde, und folglich:
 i)
 die Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk, im Folgenden: Entscheidung) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
 ii)
 und/oder die gegen Polimeri verhängte Geldbuße aufzuheben oder zumindest herabzusetzen;
 —
 hilfsweise, das Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Polimeri in der Rechtssache T-59/07 abgewiesen wurde, und die Rechtssache zur Entscheidung unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-59/07 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Dem Gericht sei bei der Lektüre der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. April 2006 ein schwerer Irrtum unterlaufen, wodurch es die Zurückweisung des dritten Klagegrundes von Polimeri betreffend eine auf der Abweichung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. April 2006 und der Entscheidung beruhende Verletzung der Verteidigungsrechte hinsichtlich der Modalitäten der Haftungsverteilung zwischen Polimeri und Syndial auf falsche Prämissen gestützt habe.
 Das Gericht habe die einschlägige Gemeinschaftsrechtsprechung falsch angewandt, als es Polimeri die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zugerechnet und Syndial aus dem Kreis der Adressaten der Entscheidung ausgeschlossen habe, und die Zurückweisung der hierzu von Polimeri vorgebrachten Rügen unzureichend begründet.
 Das Gericht habe die einschlägige Gemeinschaftsrechtsprechung falsch angewandt, als es die Rügen von Polimeri betreffend die Abweichung zwischen den Erklärungen der verschiedenen Beschäftigten der Unternehmen, die hinsichtlich einzelner Aspekte der angeblichen Zuwiderhandlung im Rahmen des Kronzeugenprogramms selbst mitgearbeitet hätten, geprüft habe. Das Gericht habe, indem es wichtige entlastende Beweise außer Acht gelassen habe, die von der Kommission vorgebrachten Beweismittel keiner umfassenden gerichtlichen Prüfung unterzogen.
 Das Gericht habe nicht auf die schweren Fehler hingewiesen, die die Kommission bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen und bei der Einstufung der in der Entscheidung zur Last gelegten Zuwiderhandlung als „besonders schwerwiegend“ begangen habe, und im Übrigen die Zurückweisung der hierzu von Polimeri vorgebrachten Rügen unzureichend begründet. Das Gericht habe die Bemessung der gegen Polimeri verhängten Geldbuße nicht in vollem Umfang gerichtlich nachgeprüft.
 Das Gericht habe nicht auf die schweren Fehler hingewiesen, die die Kommission bei der Bestimmung des Multiplikators begangen habe, und die Zurückweisung der von Polimeri hierzu vorgebrachten Rügen unzureichend begründet. Das Gericht habe auch nicht darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Bestimmung des Multiplikators den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht beachtet habe, und habe im Übrigen die Zurückweisung der hierzu von Polimeri vorgebrachten Rügen unzureichend begründet.
 Das Gericht habe bei der Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung im Rahmen der Beurteilung der von Polimeri im Hinblick auf die Unzulässigkeit einiger Anhänge der Klageschrift vorgebrachten Rügen einen schweren Fehler begangen, und seine Begründung sei insoweit unzureichend. Damit habe das Gericht das Verteidigungsvorbringen von Polimeri gegen die ihr zur Last gelegten Beschwerdepunkte bezüglich des Bestehens des Kartells und ihrer Beteiligung daran außer Acht gelassen und sich damit rechtswidrig seiner Pflicht zur vollumfänglichen gerichtlichen Prüfung des ihr von der Kommission zur Last gelegten Sachverhalts entzogen.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — SC Exmitiani SRL/Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj
 (Rechtssache C-286/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Tätigkeit der Personenbeförderung auf der Straße - Steuer - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegender Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2017/C 249/18)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC Exmitiani SRL
 Beklagte: Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.


text:
Nr. C 252/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver
 eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die fahrens.
 Gegenleistung in Geld besteht.
 AB . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. Juli 1997
 ( Sechste Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
 vom 3 . Juli 1997 C-36/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Marknads
 domstolen): Konsumentombudsmannen (KO ) gegen De
 in der Rechtssache C-60/96: Kommission der Europäischen Agostini ( Svenska) Förlag AB sowie Konsumentombuds
 Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] ) mannen (KO ) gegen TV-Shop i Sverige AB ( ! )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwert (Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " — Von einem Mit
 steuer — Sechste Richtlinie — Befreiungen — Vermietung gliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung — Verbot
 von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen) irreführender Werbung — Verbot von an Kinder gerich
 teter Werbung)
 ( 97/C 252/22 )
 ( 97/C 252/23 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-60/96 , Kommission der Europäi In den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Helene Michard C-36/95 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
 und Enrico Traversa ) gegen Französische Republik ( Bevoll EG-Vertrag vom Marknadsdomstolen ( Schweden ) in den
 mächtigte : Catherine de Salins und Gautier Mignot ), bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Kon
 wegen Feststellung, daß die Französische Republik sumentombudsmannen ( KO ) und De Agostini ( Svenska )
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sech Förlag AB sowie zwischen Konsumentombudsmannen
 sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 ( KO ) und TV-Shop i Sverige AB vorgelegte Ersuchen um
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/552/EWG des
 wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) versto Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 ßen hat, daß sie eine Verwaltungsvorschrift einführte und über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298
 beibehielt, die die nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) die vom 17. 10 . 1989 , S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mit
 ser Richtlinie ausschließlich der Vermietung von Grund wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 stücken vorbehaltene Befreiung von der Mehrwertsteuer Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
 auf die Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände Almeida , J. L. Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon
 erstreckte, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
 der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 ( Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: G. Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . Juli
 Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
 1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver
 pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/ waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni übung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß einer
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber
 grundlage verstoßen, daß sie eine Verwaltungsvor einem Werbetreibenden wegen einer von einem ande
 schrift einführte und beibehielt, die die nach Artikel 13 ren Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung
 Teil B Buchstabe b) dieser Richtlinie ausschließlich der zu treffen, sofern diese Maßnahmen nicht die Weiter
 Vermietung von Grundstücken vorbehaltene Befreiung verbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendun
 von der Mehrwertsteuer auf die Vermietung bestimm gen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Fioheitsgebiet
 ter beweglicher Gegenstände erstreckte. des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 13
 2 . Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es Cour de Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechts
 einem Mitgliedstaat nicht verbietet, gemäß seinen streit zwischen Societe civile immobiliere Parodi und
 nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegen einen Banque H. Albert de Bary et Cie vorgelegtes Ersuchen um
 Werbetreibenden wegen einer Fernsehwerbung zu tref Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 und
 fen, es sei denn, diese Vorschriften berühren den 61 Absatz 2 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mit
 Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeug wirkung des Kammerpräsidenten der Zweiten und der
 nisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tat Sechsten Kammer G. F. Mancini in Wahrnehmung der
 sächlich nicht in der gleichen Weise, sie sind aus zwin Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten J. C.
 genden Gründen des Allgemeininteresses oder zur Moitinho de Almeida, J. L. Murray und L. Sevon sowie
 Erreichung eines der in Artikel 36 des Vertrages der Richter C. N. Kakouris, C. Gulmann, D. A. O.
 genannten Ziele nicht erforderlich, sie stehen hierzu Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm ( Bericht
 nicht in einem angemessenen Verhältnis, oder diese erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: M. B.
 Ziele oder zwingenden Gründe können durch Maß Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9 . Juli
 nahmen erreicht werden, die den innergemeinschaft 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 lichen Handel weniger beeinträchtigen.
 Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Zweiten
 3 . Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15 . Dezember
 einem Mitgliedstaat nicht verbietet, gemäß seinen 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor
 nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegenüber schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
 einem Werbetreibenden wegen einer Fernsehwerbung der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 771
 zu treffen. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prü 780/EWG ist Artikel 59 des Vertrages dahin auszulegen,
 fen, ob diese Vorschriften aus zwingenden Gründen daß er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,
 des Allgemeininteresses oder zur Erreichung eines der nach der ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat zuge
 in Artikel 56 des Vertrages aufgeführten Ziele erforder lassenes Kreditinstitut einer Zulassung im erstgenannten
 lich sind, ob sie hierzu in einem angemessenen Verhält Staat bedarf, um einer in diesem Staat ansässigen Person
 nis stehen und ob diese Ziele oder zwingenden Gründe ein Hypothekendarlehen gewähren zu können, es sei denn,
 nicht durch Maßnahmen hätten erreicht werden kön daß diese Zulassung
 nen, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger
 beeinträchtigen. — für alle Personen oder Gesellschaften gilt, die eine
 solche Tätigkeit im Bestimmungsstaat ausüben,
 4 . Die Richtlinie 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß
 eine Bestimmung eines nationalen Rundfunkgesetzes, — aus Gründen des Allgemeininteresses wie des Schutzes
 wonach eine Werbeanzeige, die im Fernsehen während der Verbraucher gerechtfertigt ist und
 der Werbezeit ausgestrahlt wird, nicht darauf gerichtet
 sein darf, die Aufmerksamkeit von Kindern unter — objektiv erforderlich ist, um die Einhaltung der in dem
 zwölf Jahren zu erregen, auf Fernsehsendungen aus betreffenden Sektor geltenden Regelungen zu gewähr
 anderen Mitgliedstaaten nicht angewendet werden leisten und um die Interessen, die durch diese Regelun
 darf. gen gewahrt werden sollen, zu schützen, sofern das
 gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende
 O ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
 Regelungen erreicht werden kann.
 (') ABl . Nr. C 208 vom 2 . 9 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 9. Juli 1997 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-222/95 (Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Juni 1997
 der französischen Cour de Cassation): Societe civile immo
 in der Rechtssache C-66/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 biliere Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie (') des Tribunal Civil da Comarca Lissabon): Banco de
 (Freier Kapitalverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr — Fomento e Exterior SA gegen Amândio Maurício Martins
 Kreditinstitute — Gewährung eines Hypothekendarlehens Pechim, Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim und
 — Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die Confecções Texteis de Vouzela, Lda. ( CTV) (')
 Leistung erbracht wird) (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
 ( 97/C 252/24 ) ( 97/C 252/25 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-222/95 betreffend ein dem Gerichts In der Rechtssache C-66/97 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der französischen hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Civil da


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2011 — Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen Mohsen Afrasiabi, Behzad Sahabi und Heinz Ulrich Kessel
 (Rechtssache C-72/11)
 2011/C 252/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
 Beklagte: Mohsen Afrasiabi, Behzad Sahabi, Heinz Ulrich Kessel
 Vorlagefragen
 1.
 Ist für ein Zurverfügungstellen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) erforderlich, dass die wirtschaftliche Ressource von der gelisteten Person/Organisation zeitlich unmittelbar zum Erwerb von Geldern oder Dienstleistungen eingesetzt werden kann? Oder ist Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung die Lieferung und Aufstellung einer funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten wirtschaftlichen Ressource (hier: eines Vakuumofens) bei einem Dritten im Iran umfasst, mit welchem der Dritte die Herstellung von Produkten für eine in den Anhängen IV und V der Verordnung aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt?
 2.
 Ist Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 dahin auszulegen, dass eine Umgehung nur dann vorliegen kann, wenn der Täter sein Handeln formal — gleichwohl aber nur zum Schein — an die sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ergebenden Verbote anpasst, so dass es auch bei weitester Auslegung nicht mehr von den Verbotsnormen erfasst wird? Schließen sich die Tatbestände des Umgehungs- und des Zurverfügungstellungsverbotes mithin gegenseitig aus? Bejahendenfalls: Kann ein Verhalten, das von dem Verbot des (mittelbaren) Zurverfügungstellens (noch) nicht erfasst wäre, gleichwohl eine Umgehung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 darstellen?
 Oder stellt Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Auffangklausel dar, unter die jegliche Handlung subsumiert werden kann, die im Ergebnis zu einem Zurverfügungstellen einer wirtschaftlichen Ressource an eine gelistete Person oder Organisation führen soll?
 3.
 Erfordert das subjektive Tatbestandsmerkmal „wissentlich und vorsätzlich“ in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 einerseits positive Kenntnis von der bewirkten oder bezweckten Umgehung des Verbots zur VerfügungsteIlung und darüber hinaus noch eine weitergehende voluntative Komponente, zumindest in dem Sinne, dass die Umgehung des Verbotes von dem Täter jedenfalls billigend in Kauf genommen wird? Oder muss es dem Täter gar darauf ankommen, das Verbot zu umgehen, er insoweit also absichtlich handeln?
 Oder ist eine wissentliche Umgehung nicht erforderlich, reicht vielmehr aus, dass der Täter eine Umgehung des Verbots nur für möglich hält und diese billigend in Kauf nimmt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. 103, S. 1.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2011 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-77/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarordnung - Disziplinarverfahren - Art. 22a und Art. 22b des Statuts - Unparteilichkeit - Angemessene Frist)
 2011/C 55/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy und J.-M. Stenier)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Ad-hoc-Ausschusses des Europäischen Rechnungshofs vom 15. Januar 2009, mit der der Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 2009 ohne Kürzung des Ruhegehalts aus dem Dienst entfernt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Nijs trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rechnungshofs.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009, S. 65.


text:
C 112/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente durch Urteil vom 20. Februar 2003, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 13. März 2003, in dem Rechts-
 streit Société Financière & Industrielle du Peloux, vormals
 Die schwedische Vorschrift über die verpflichtende Voranmel- Sodequip Isolation, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa
 dung (Livsmedelsverkets kungörelse [Bekanntmachung des Royale Belge, u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Lebensmittelaufsichtsamtes] vom 25. Dezember 1998 — SLV
 FS 1998:39) wirke dem Zweck, der mit der Richtlinie 89/662
 erreicht werden solle, dadurch entgegen, dass die in anderen
 Mitgliedstaaten durchgeführten veterinärrechtlichen und ande- Ist auf einen Versicherten, der Begünstigter eines Versiche-
 ren Kontrollen nicht anerkannt würden. Es treffe zwar zu, rungsvertrags ist, der zu seinen Gunsten zwischen einem
 dass nach der Richtlinie 89/662 Kontrollen stichprobenweise Versicherungsnehmer (Unterzeichner) und einem Versicherer
 erlaubt seien, jedoch könne sich ein Mitgliedstaat auf diese abgeschlossen wurde, die beide ihren Sitz in demselben
 Möglichkeit der Vornahme von Stichproben nicht zu dem Mitgliedstaat haben, eine Klausel anwendbar, mit der die
 Zweck berufen, die Effektivität der Befolgung eines anderen Gerichte dieses Staates für zuständig erklärt werden, wenn er
 Regelungssystems durch andere Mitgliedstaaten zu überprüfen. dieser Klausel nicht persönlich zugestimmt hat, der Schaden in
 Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/662 seien die Durchführung einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist und er vor den
 amtlicher veterinärrechtlicher Kontrollen von Erzeugungs- Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats auch Klage gegen dort
 betrieben sowie die Möglichkeit vorgesehen, dass die zuständi- ansässige Versicherer erhoben hat?
 ge Behörde die Betriebe regelmässig kontrolliere, um sich zu
 vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Erzeugnisse
 den Gemeinschaftsanforderungen oder den Anforderungen
 des Bestimmungsmitgliedstaats entsprächen. Außerdem gehe
 aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662
 hervor, dass der freie Verkehr von Waren nur möglich sei,
 wenn sie in einer bestimmten Weise beschriftet und mit den
 erforderlichen Dokumenten versehen seien.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die schwedische Regierung habe vorgetragen, dass die vor-
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
 geschriebene Verpflichtung zur Voranmeldung erforderlich sei, 2003
 um die Einhaltung der einzelnen Garantiebestimmungen in
 Bezug auf Salmonellen sicherzustellen, die für die Einfuhr
 bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Schweden
 (Rechtssache C-113/03)
 gälten. Die Kommission möchte hierzu betonen, dass sich
 einem Mitgliedstaat nach der Richtlinie 89/662 hinreichende
 Möglichkeiten böten, Maßnahmen für den Fall zu ergreifen,
 (2003/C 112/27)
 dass bei einer Überprüfung Verstöße gegen gemeinschafts-
 rechtliche Vorschriften festgestellt werden könnten. So sei in
 Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie das Verfahren vorgesehen, das
 angewandt werden dürfe, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
 Verstöße feststelle.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
 ( 1) ABl. L 395, S. 13. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolitto und
 M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen, — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 vom 20. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Société Finan- gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/
 cière & Industrielle du Peloux, vormals Sodequip Isola- EG ( 1) verstoßen hat, dass sie nicht, wie es Artikel 12
 tion, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa Royale Absatz 5 der Richtlinie in der durch Artikel 1 Absatz 2
 Belge, u. a. der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 24. September 1998 hinsichtlich der
 Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervoraus-
 (Rechtssache C-112/03)
 wahl (2) geänderten Fassung verlangt, sichergestellt hat,
 dass die Übertragbarkeit geografisch nicht gebundener
 (2003/C 112/26) Nummern spätestens ab dem 1. Januar 2000 zur Verfü-
 gung steht;
 Die Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen, — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 17. März 2003
 Frankreich sei verpflichtet gewesen, die im Antrag genannte
 Vorschrift ab dem 1. Januar 2000 umzusetzen und anzuwen- (Rechtssache C-118/03)
 den. Aus den Antworten der französischen Behörden ergebe
 sich, dass mit Ausnahme der Gratis-Rufnummern („numéros (2003/C 112/29)
 libre d’appel“) und der Nummern mit Kostenteilung die
 anderen geografisch nicht gebundenen Rufnummern von den
 geltenden Maßnahmen nicht erfasst würden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 17. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 ( 1) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Ulrich Wölker,
 vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom- Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldien- ten und Herr Hans Støvlbæk, Mitglied des Juristischen Dienstes
 stes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustel-
 für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997,
 lungsanschrift in Luxemburg.
 S. 32).
 ( 2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/37/EG (1) der
 Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von
 Kapitel VI a „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 81/851/
 EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel verstoßen, dass
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 des Tribunale Genua — Erste Zivilkammer — vom ten zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw.
 10. März 2003 in dem Rechtsstreit Eco Eridania S.r.l. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza del Con-
 siglio dei Ministri 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 (Rechtssache C-115/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 112/28)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem
 5. Dezember 2001 abgelaufen.
 (1 ) ABl. L 139 vom 10.06.2000, S. 25.
 Das Tribunale Genua — Erste Zivilabteilung — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
 vom 10. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 17. März 2003, in dem Rechtsstreit Eco
 Eridania S.r.l. gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza
 del Consiglio dei Ministri um Vorabentscheidung über folgende
 Frage: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. März
 2003
 Richten sich die Verpflichtungen nach Artikel 4 der Richtlinie
 91/689/EWG ( 1) an alle Erzeuger gefährlicher Abfälle (darunter (Rechtssache C-119/03)
 Zahnarzt- und Zahnheilkundepraxen) oder nur an Erzeuger
 gefährlicher Abfälle, deren Tätigkeit in Form eines Unterneh- (2003/C 112/30)
 mens oder einer Körperschaft organisiert ist?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. 18. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 8. Juli 2008 — Metin Bozkurt gegen Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-303/08)
 (2008/C 247/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Metin Bozkurt
 Beklagter: Land Baden-Württemberg
 Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht.
 Vorlagefragen
 1.
 Bleibt das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers auch nach Scheidung der Ehe erhalten?
 Im Fall der Bejahung der Frage 1:
 2.
 Liegt eine missbräuchliche Berufung auf das aus Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) von der früheren Ehefrau abgeleitete Aufenthaltsrecht vor, wenn der türkische Staatsangehörige diese nach Erwerb der Rechtsstellung vergewaltigt und verletzt hat und die Tat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet worden ist?


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Directeur général des finances publiques/Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros SA und Mapfre warranty SpA/Directeur général des finances publiques
 (Rechtssache C-584/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Befreiung - Begriff „Versicherungsumsätze“ - Begriff „Dienstleistungen“ - Pauschalentgelt für eine Garantie für den Fall des Defekts eines Gebrauchtfahrzeugs))
 (2015/C 311/03)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Directeur général des finances publiques, Mapfre warranty SpA
 Beklagte: Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros SA, Directeur général des finances publiques
 Tenor
 Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Dienstleistung eines von dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, einen steuerbefreiten Versicherungsumsatz im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu überprüfen, ob es sich bei der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistung in Anbetracht der Umstände der Ausgangsverfahren um eine derartige Leistung handelt. Die Erbringung einer solchen Leistung und der Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs sind grundsätzlich als eigene und selbständige Leistungen anzusehen, die aus mehrwertsteuerlicher Sicht getrennt zu betrachten sind. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu bestimmen, ob in Anbetracht der besonderen Umstände der Ausgangsverfahren der Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs und die von einem vom Verkäufer dieses Gebrauchtfahrzeugs unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer für mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, gewährte Garantie so eng miteinander verbunden sind, dass sie als ein einheitlicher Umsatz zu betrachten sind, oder ob sie vielmehr selbständige Umsätze darstellen.
 (1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/35
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-133/12)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Außervertragliche Haftung der Union - Ersatz des Schadens, der durch die Übersendung eines dem Kläger auferlegte Kosten betreffenden Schreibens des Organs an den Rechtsanwalt des Klägers entstanden sein soll - Teils unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage - Art. 94 der Verfahrensordnung)
 (2014/C 71/70)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der durch die Übersendung eines ihn betreffenden Schreibens auf Schadensersatz seitens der Beklagten an seinen Rechtsanwalt entstanden sei soll, sowie auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 3.
 Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.


text:
14 . 9 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/3
 Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission laufe sie deshalb auf eine Geldstrafe hinaus, für die es
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni keine ausdrücklichen Befugnisse gäbe .
 1996
 ( Rechtssache C-209/96 ) (') Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom 10 . April 1996
 ( 96/C 269/06 ) über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land
 wirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
 Das Vereinigte Königreich hat am 19 . Juni 1996 eine Klage Ausgaben ( ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 ).
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions
 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist John E. Collins, maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 198 9 ,
 Assistant Treasury Solicitor, im Beistand von Gerald Bar S. 5 ).
 ling, QC , und Helen Davies, zugelassen in England; Zustel (■*) Verordnung ( EWG ) Nr . 2456/93 der Kommission vom 1 . Sep
 lungsanschrift: Britische Botschaft, 14 , boulevard Roose tember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord
 nung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen
 velt, Luxemburg. und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( ABl .
 Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 ).
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung (), von den Ausgaben des Vereinigten
 Königreichs im Haushaltsjahr 1992 für die Abteilung
 Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie
 fonds für die Landwirtschaft einen Betrag von Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 3 356 000 £Stg nicht zu übernehmen, für nichtig zu gegen die Griechische Republik, eingereicht am 21 . Juni
 erklären ; 1996
 (Rechtssache C-2 11 /96 )
 — der Kommission die Kosten des Klägers in diesem ( 96/C 269/07 )
 Verfahren aufzuerlegen .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Der Kläger trägt vor, die Entscheidung über die Ablehnung Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
 der Übernahme sei aus folgenden Gründen rechtswidrig: ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 a ) Die Einstellung der Kommission in bezug auf die
 Ablehnung der Übernahme weise insoweit einen grund Die Klägerin beantragt,
 legenden Fehler auf, als die Verordnung (2 ), im Gegen
 satz zur nachfolgenden Verordnung ( 3 ), nicht von den — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 Mitgliedstaaten verlangt habe, Schritte zu unternehmen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 um zu gewährleisten , daß zusammenhängende Ange Richtlinie 93/27/EWG der Kommission (') vom 4 . Juni
 bote nicht zugelassen werden, die Kommission dies aber 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des
 zu Unrecht angenommen habe . Rates ( 2 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung versto
 ßen hat, daß sie die zur Anpassung an diese Richtlinie
 b ) Jedenfalls würden unter Verstoß gegen Artikel 190 des erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Vertrags keine oder keine hinreichenden Gründe ange innerhalb der festgesetzten Frist nicht erlassen hat;
 geben, die die Schlußfolgerungen der Kommission
 stützten, daß die Praxis zusammenhängender Angebote — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 sowohl die Manipulation des Interventionsverfahrens aufzuerlegen .
 durch Bieter erlaube als auch zu einem höheren Niveau
 der Intervention durch die nationalen Behörden führe ; Klagegründe und wesentliche Argumente
 derartige Schlußfolgerungen beruhten auf einem Tatsa
 chenirrtum . Darüber hinaus gäbe es keinen Nachweis
 für die Schlußfolgerung, daß die fraglichen Praktiken zu Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
 diesem Ergebnis führen müßten .
 Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
 zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5 Absatz 1
 c ) Die Anwendung eines Pauschalsatzes von 2 % bei der des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
 Ablehnung der Übernahme der Rechnungen aller Mit Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung
 gliedstaaten stehe der Höhe nach eindeutig außer der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag
 Verhältnis zu den Verlusten, die angeblich durch die oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä
 genannten Praktiken entstanden seien . In Wirklichkeit ben .