text:
30 . 12 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 351 / 13
 Die Klägerin beantragt, Zudem macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
 Grundsatz der Fürsorge sowie gegen die Grundsätze der
 — die Entscheidung der Kommission als Anstellungsbe gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, der
 hörde vom 14 . Dezember 1994, mit der der Antrag der sich aus der geringen Kooperationsbereitschaft, der Unwil
 Klägerin vom 8 . Oktober 1986 auf Anerkennung einer ligkeit und dem Widerstand ergebe, die die Anstellungsbe
 Berufskrankheit abgelehnt worden ist, und, falls er hörde während der Bearbeitung des Vorgangs gezeigt
 forderlich, die stillschweigende Zurückweisung der habe .
 Beschwerde der Klägerin aufzuheben ;
 Außerdem sei der Beklagten ein Begründungsfehler unter
 — der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich auf laufen, da die angefochtene Entscheidung auf widersprüch
 den Betrag, der ihr gemäß Artikel 73 des Statuts zu liche Argumente gestützt sei .
 zahlen ist, zuzuerkennen;
 Schließlich habe die Kommission aus vielerlei Gründen im
 — der Klägerin als Schadensersatz für den ihr entstandenen Zusammenhang mit ihrer böswilligen Einstellung in dieser
 immateriellen Schaden aufgrund vorläufiger Berech Sache einen Ermessensmißbrauch begangen , indem sie ihrer
 nung einen ECU zuzuerkennen; Aufgabe und ihrer Verpflichtung, im Einklang mit dem
 Allgemeininteresse zu handeln, nicht nachgekommen sei .
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist Witwe eines Beamten der Gemeinschaft, der Klage der Hitachi Ltd, der Matsushita Electronics Corpo
 26 Jahre lang im Nuklearbereich gearbeitet hat. Sie trägt ration, der Mitsubishi Electric Corporation, der NEC
 vor, ihr Mann sei 1986 nach einer Infektion mit dem Corporation, der Oki Electric Industry Co., der Sanyo
 Hepatitis-B-Virus , die zu einer chronisch-aggressiven Hepa Electric Co., der Sharp Corporation und der Toshiba
 titis geführt habe, gestorben . Die Infektionskrankheit, an Corporation gegen die Kommission der Europäischen
 der ihr Mann gelitten habe, nehme nur selten einen Gemeinschaften, eingereicht am 16 . Oktober 1995
 schleichenden , tödlichen Verlauf. Nach den ärztlichen
 Gutachten, die seinerzeit erstellt worden seien , sei die ( Rechtssache T-192/95 )
 Schwäche der Immunantwort auf den HB-Virus bei ihrem ( 95/C 351 /27 )
 Mann möglicherweise auf externe Faktoren zurückzufüh
 ren, von denen nur die Strahlenbelastung, der er während (Verfahrenssprache: Englisch)
 seiner Laufbahn bei den Dienststellen der Gemeinschaft im
 Nuklearbereich ausgesetzt gewesen sei , in Betracht komme .
 Die Klägerin habe daher am 8 . Oktober 1986 einen Antrag Die Hitachi Ltd, die Matsushita Electronics Corporation,
 auf Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs der die Mitsubishi Electric Corporation, die NEC Corporation,
 Krankheit ihres Mannes mit der Berufstätigkeit gestellt. die Oki Electric Industry Co ., die Sanyo Electric Co ., die
 Nach einem langwierigen und komplexen Verfahren und Sharp Corporation und die Toshiba Corporation haben am
 auf der Grundlage zweier Berichte des in Artikel 23 der 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ( nach der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 stehend: Regelung) vorgesehenen Ärzteausschusses habe die vollmächtigter der Klägerinnen ist Ivo Van Bael ; Zustel
 Anstellungbehörde mit Entscheidung vom 14 . Dezember lungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
 1994 den Antrag der Klägerin abgelehnt . Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Die Anstellungsbehörde habe bei der Bearbeitung des Die Klägerinnen beantragen,
 Antrags der Klägerin auf Anerkennung einer Berufskrank
 heit mehrere Rechtsfehler begangen . — die in der Bekanntmachung 95/C 181 /04 vom 15 . Juli
 1995 enthaltene Entscheidung der Kommission, eine
 Zunächst verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Interimsüberprüfung einzuleiten, für nichtig zu erklären,
 Artikel 73 des Beamtenstatuts und gegen Artikel 3 Absatz 1 soweit diese sich auf die durch die Verordnung ( EWG )
 der Regelung. Es stehe nämlich fest, daß ihr Mann ionisie Nr . 165/90 der Kommission angenommenen Verpflich
 renden Strahlen ausgesetzt gewesen sei und der schleichende tungsangebote hinsichtlich der Einfuhren bestimm
 Verlauf der Virus-Hepatitis durch eine Belastung mit ter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter
 solchen Strahlen verursacht sein könne und daß die Krank DRAMs, mit Ursprung in Japan bezieht;
 heit, an der ihr Mann gestorben sei, in der Europäischen
 Liste der Berufskrankheiten aufgeführt sei ; da die Voraus — festzustellen, daß die Klägerinnen keinen Antidumping
 setzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Regelung erfüllt seien , maßnahmen für Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in
 hätte die Beklagte Artikel 73 des Beamtenstatuts anwenden Japan mehr unterliegen und daher nicht mehr als
 müssen . interessierte Parteien im Sinne der mit der Bekanntma
 chung 95/C 181 /04 eingeleiteten Interimsüberprüfung
 Außerdem sei das Verfahren, das zu der angefochtenen des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von
 Entscheidung geführt habe , in mehrfacher Hinsicht fehler DRAMs mit Ursprung in Japan in die EU zu betrachten
 haft . sind ; und
 ---pagebreak--- Nr . C 351 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 95
 — der Kommission die im Rahmen dieser Klage anfallen Klage der Sveriges Betodlares Centralförening und des Sven
 den Kosten einschließlich der Kosten der Klägerinnen Ake Henriksson gegen die Kommission der Europäischen
 aufzuerlegen . Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1995
 ( Rechtssache T-197/95 )
 ( 95/0 351/28 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerinnen, sieben Aktiengesellschaften japanischen
 Rechts, die u. a . bestimmte elektronische Mikroschaltun Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Äke Henriks
 gen, sogenannte DRAMs, herstellen, beanstanden die Ent son haben am 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die
 scheidung der Kommission, eine Interimsüberprüfung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von DRAMs mit Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Ursprung in Japan einzuleiten, soweit sich diese auf die eingereicht. Bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 165/90 der Kommission wälte Otfried Lieberknecht, Michael Schütte und Wolfgang
 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Kirchhoff, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
 Einfuhren solcher Waren angenommenen Verpflichtungs Axel Bonn, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 angebote der Klägerinnen beziehe .
 Die Kläger beantragen,
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 21 12/90 habe der Rat einen
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 insoweit für nichtig
 endgültigen Antidumpingzoll von 60 % auf Einfuhren von zu erklären, als es darin abgelehnt wird, den besonderen
 DRAMs mit Ursprung in Japan eingeführt. Jedoch seien von
 landwirtschaftlichen Kurs für die Umrechnung der
 diesem endgültigen Zoll die von denjenigen Firmen herge
 Zuckerrübenmindestpreise für das Zuckerwirtschafts
 stellten und in die Gemeinschaft ausgeführten DRAMs
 jahr 1994/95 für die Zeit vom 1 . Januar 1995 bis zum
 befreit worden, die die genannten Verpflichtungsangebote 30 . Juni 1995 auch für Schweden festzusetzen,
 abgegeben hätten. Die angefochtene Entscheidung sei ergan
 gen, nachdem die European Electronic Component Manu — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer
 facturers Association nach den Artikeln 14 und 15 der
 legen.
 Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates eine Überprü
 fung beantragt habe . Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen tragen vor, die Entscheidung über die Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Verord
 Einleitung der streitigen 'Überprüfung stelle eine Handlung nung ( EG ) Nr. 1734/95 der Kommission betreffend die
 dar, die gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag nachgeprüft Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für
 werden könne . Wie in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung den Zuckermarkt für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95
 ( EWG ) Nr . 2423/88 vorgesehen, habe die Entscheidung insoweit, als es darin ausdrücklich abgelehnt wird, einen
 über die Einleitung einer Überprüfung bei Auslaufen der besonderen landwirtschaftlichen Kurs für die Umrechnung
 Maßnahme die Wirkung, daß die betreffende Antidumping der schwedischen Krone festzusetzen, der für den Teil des
 maßnahme, die sonst nach fünf Jahren ausgelaufen wäre, in Zuckerwirtschaftsjahres 1994/95 gelten würde, der sich
 Kraft bleibe. Die Entscheidung, die streitige Überprüfung vom Zeitpunkt des Beitritts bis zum 30 . Juni 1995
 erstreckt .
 einzuleiten, habe also die Rechtswirkung, daß auf die
 Klägerinnen weiterhin eine Antidumpingmaßnahme ange Die Kläger tragen vor, die Kommission habe es nicht
 wandt werde .
 unabsichtlich unterlassen, einen derartigen besonderen
 landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festzusetzen. Aus
 Die Klägerinnen tragen ferner vor, daß die angefochtene der Verordnung gehe vielmehr klar hervor, daß die Kom
 Entscheidung offensichtlich rechtswidrig sei, soweit sie mission ( zu Unrecht) davon ausgehe, daß für die drei neuen
 Antidumpingmaßnahmen betreffe, die eindeutig nicht Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich kein
 Gegenstand eines ordnungsgemäßen Interimsüberprüfungs besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs festge
 verfahrens sein könnten, da sie vor der Einleitung der legt zu werden brauche .
 betreffenden Interimsüberprüfung ausgelaufen seien . Arti
 kel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 sehe als Die Nichtfestsetzung eines besonderen landwirtschaftlichen
 Rechtsgrundsatz für alle . Antidumpingmaßnahmen eine Umrechnungskurses für die schwedische Krone beruhe auf
 Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren vor, außer wenn einem Mißverständnis des beschränkten Anwendungsbe
 in einer vor Ablauf der Fünfjahresfrist eingeleiteten Über reichs der während des Zuckerwirtschaftsjahres 1994/95
 prüfung bei Auslaufen der Maßnahme festgestellt werde, auf den schwedischen Zuckermarkt anwendbaren Über
 daß das Dumping und die Schädigung bei ihrem Auslaufen gangsmaßnahmen, verstoße gegen Artikel 1 Absatz 3 der
 wahrscheinlich anhalten würde . Die Entscheidung, die Verordnung ( EWG ) Nr . 1713/93 der Kommission und
 streitige Überprüfung einzuleiten, verstoße daher insofern beeinträchtige die Rechte der Kläger unmittelbar dadurch,
 gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift, als sie schon daß sie ihnen ohne irgendeine gesetzliche Grundlage ihre
 ausgelaufene Maßnahmen betreffe . wohlbegründeten Ansprüche und Erwartungen nehme, an
 einem der grundlegenden Elemente der Zuckermarktord
 nung, nämlich der Preisregulierung, teilzuhaben.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/38
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2017 — Kwang Yang Motor/EUIPO — Schmidt (CK1)
 (Rechtssache T-45/17)
 (2017/C 078/53)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kwang Yang Motor Co., Ltd (Kaohsiung, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte A. González Hähnlein und A. Kleinheyer)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Udo Schmidt (Reken, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „CK1“ — Anmeldung Nr. 12 514 956.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. November 2016 in der Sache R 2193/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/31
 Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
 (2008/C 171/54)
 Am 12. Juni 2008 hat das Gericht erster Instanz aufgrund des Rücktritts von Richter Cooke beschlossen, die Entscheidung vom 19. September 2007 zu ändern und gemäß Art. 106 der Verfahrensordnung als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 Richter Papasavvas zu bestimmen.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/16
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Gennaro Curia/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 (Rechtssache C-381/09) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Mehrwertsteuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 - Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten - Wucherdarlehen - Tätigkeit, die nach nationalem Recht rechtswidrig ist)
 (2010/C 288/26)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gennaro Curia
 Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiungen — Umsätze aus der Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Darlehen — Nach nationalem Recht rechtswidrige Tätigkeit der Vergabe von Wucherdarlehen
 Tenor
 Die Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, fällt trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die entsprechende Tätigkeit der Gewährung von Gelddarlehen zu nicht überhöhten Zinsen von dieser Steuer befreit ist.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Claude Chartry/État belge
 (Rechtssache C-457/09) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, nach der ein Zwischenverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit Vorrang hat - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Notwendigkeit einer Anknüpfung an das Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
 2011/C 252/10
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Claude Chartry
 Beklagter: État belge
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance Liège — Auslegung von Art. 6 EU und Art. 234 EG — Zwingende vorherige Befassung der belgischen Cour constitutionnelle durch die innerstaatlichen Gerichte im Fall einer angenommenen Verletzung von Grundrechten durch eine innerstaatliche Gesetzesnorm — Gültigkeit der Bestimmung, mit der diese Verpflichtung zur vorherigen Befassung auferlegt wird, im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht — Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und gegen die Verteidigungsrechte, wenn die Gerichte der Tatsacheninstanzen nicht berechtigt sind, die Prüfung der Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorzunehmen — Verjährung der Beitreibung von Steuern, die von der Steuerverwaltung auf „in Ausübung eines freien Berufs“ erzielte Gewinne festgesetzt worden waren
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/9
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 — Niederlande/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-231/06 und T-237/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte)
 2011/C 38/11
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. Sevenster und M. de Grave) (Rechtssache T-231/06); und Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (Hilversum, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Feenstra und H. Speyart van Woerden) (Rechtssache T-237/06)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und H. van Vliet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/136/EG der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden C 2/2004 (ex NN 170/2003) (ABl. L 49, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 In der Rechtssache T-231/06 trägt das Königreich der Niederlande die Kosten.
 3.
 In der Rechtssache T-237/06 trägt die Nederlandse Omroep Stichting (NOS) die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/9
 Rechtsmittel des Herrn Matthias Rath gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 8. September 2008 in der Rechtssache T-374/06, Matthias Rath gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 12. November 2008
 (Rechtssache C-489/08 P)
 (2009/C 82/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Matthias Rath (Prozessbevollmächtigte: S. Ziegler, C. Kleiner und F. Dehn, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Siebten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2008 in der Rechtssache T-374/06 aufzuheben;
 —
 Den in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 Dem Harmonisierungsamt sowie dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht erster Instanz habe mit seinem angefochtenen Beschluss die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer bestätigt, wonach es Verwechslungsgefahr in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische Zwecke zwischen dem vom Rechtsmittelführer gemeldeten Wortzeichen „EPICAN“ und der älteren Gemeinschaftswortmarke „EPIGRAN FORTE“ bestehe.
 Der Rechtsmittelführer gründet sein Rechtsmittel auf einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 40/94. Das Gericht habe bei der Beurteilung der Produkt- und Zeichenähnlichkeit falsche Tatsachen zu Grunde gelegt. Hätte das Gericht die Tatsachen korrekt beurteilt, hätte es zu dem Ergebnis kommen müssen, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen vorliegt. Dies gelte insbesondere, weil, wie das Gericht zu Recht festgestellt habe, der Verbraucher den streitgegenständlichen Waren eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenbringe.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/50
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2014 — Holistic Innovation Institute/Kommission
 (Rechtssache T-468/14)
 2014/C 292/61
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Holistic Innovation Institute, SLU (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Muñiz García)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt beim Gericht, den Beschluss für nichtig zu erklären, mit dem die klagende Gesellschaft vom Projekt eDIGIREGION ausgeschlossen wurde, und die Beklagte ausdrücklich zu verurteilen, ihr den verursachten Schaden zu ersetzen und ihr 3 0 55 000 Euro oder hilfsweise einen von einem gerichtlichen Sachverständigen festgestellten Betrag zuzüglich Zinsen nach den Angaben in der Klageschrift zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss, mit dem die Teilnahme der Klägerin, einem Unternehmen, das sich hauptsächlich der Telekommunikation, der F & E und der Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Forschung und Innovation widmet, am europäischen Projekt eDIGIREGION des Siebten Rahmenprogramms abgelehnt wurde.
 Die Klägerin habe seit ihrer Gründung in enger Beziehung zu anderen Stellen an der Ausarbeitung des Vorschlags für das Projekt eDIGIREGION mitgewirkt, wobei zwischen Juli 2011 und Januar 2012 mehrere Besprechungen in Brüssel und viele Telefonkonferenzen stattgefunden hätten, die zur Gründung eines europäischen Konsortiums geführt hätten, das den Vorschlag für das Projekt eDIGIREGION (Realizing the Digital Agenda Through Transnational Cooperation Between Regions) vorgestellt hätte. In diesem Projektvorschlag sei die Klägerin das fünfte Mitglied des Konsortiums mit einem Angebot von 4 91 400 Euro und einem Beitrag der Kommission von 4 38 165 Euro (14,61 % des insgesamt Beantragten).
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass die von der Kommission angeführten Argumente völlig unbegründet seien und gegen die Hauptvoraussetzung verstießen, die erforderlich sei, um ein Unternehmen von der Teilnahme an einem positiv bewerteten Projekt auszuschließen: die Argumente müssten klar, durchschlagend und gut begründet sein.
 Konkret habe die Klägerin die technologischen und operativen Mittel, um am Konsortium eDIGIREGION teilzunehmen, sie verfüge über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit, um die ihr zukommende Rolle der Mitfinanzierung auszuüben, und verfüge über ausreichend Erfahrung bei der Leitung und Verwaltung von Projekten.
 Diesbezüglich bestehe eine offensichtliche Unvereinbarkeit des Hauptinhalts des vom Generaldirektor unterschriebenen Schreibens, mit dem der Ausschluss von der Teilnahme am Projekt mitgeteilt worden sei, mit den Argumenten im Anhang dieses Schreibens.


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/12
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Juni 2004
 (Rechtssache C-238/04)
 (2004/C 190/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Juni 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind O. Beynet und A. Whelan, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (1) in der Fassung der Richtlinien 95/51/EG (2) und 96/19/EG (3) und gegen Artikel 249 (früher Artikel 189) Absatz 3 EG verstoßen hat, dass sie die Artikel 1 und 2 Absatz 3 der Richtlinie nicht richtig umgesetzt hat;
 2.
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die französische Regelung werfe ein Problem hinsichtlich der Vereinbarkeit der Voraussetzungen für die Genehmigung der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch Kabelnetzbetreiber mit dem Gemeinschaftsrecht auf.
 Diese französische Regelung führe nämlich für die Erbringung von Telefondienstleistungen die Verpflichtung ein, vor der Aushändigung der Genehmigung für die Erbringung von Telefondienstleistungen über Kabelnetze die Gemeinden oder Gemeindeverbände zu konsultieren. Diese Verpflichtung werfe mehrere Probleme in Bezug auf Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 90/388 in der durch die Richtlinie 96/19/EG geänderten Fassung auf, nämlich die mangelnde Transparenz des Konsultationsverfahrens, das unverhältnismäßige Ermessen der Gemeinden bei der Abgabe ihrer Stellungnahme, die Unsicherheit hinsichtlich der Objektivität des Verfahrens wegen der zwischen einigen Gemeinden und Betreibern bestehenden Verbindungen, der diskriminierende Charakter des nicht auf andere Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen anwendbaren Verfahrens und die Gefahr der Ungleichbehandlung der verschiedenen Kabelbetreiber.
 Die Regelung, dass die Kabelbetreiber systematisch alle Gemeinden informieren müssten, in denen sie ihre Netze verlegten, schaffe für diese Betreiber im Verhältnis zu der für die übrigen Telekommunikationsdienstebetreiber anwendbaren allgemeinen Regelung der Dienstleistungsfreiheit eine zusätzliche Verpflichtung. Da diese Ungleichbehandlung durch keinen objektiven Gesichtspunkt gerechtfertigt werde, sei die französische Regelung in dieser Hinsicht diskriminierend und verstoße gegen die Artikel 1 und 2 Absatz 3 der Richtlinie 90/388/EWG in der Fassung der Richtlinien 95/51/EG und 96/19/EG.
 (1) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.
 (2) Richtlinie 95/51/EG der Kommission vom 18. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 49).
 (3) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/30
 Klage, eingereicht am 10. März 2017 — Claro Sol Cleaning/EUIPO — Solemo (Claro Sol Facility Services desde 1972)
 (Rechtssache T-159/17)
 (2017/C 195/43)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Claro Sol Cleaning, SLU (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Solemo Oy (Helsinki, Finnland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke „Claro Sol Facility Services desde 1972“ — Anmeldung Nr. 13 318 993.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Januar 2017 in der Sache R 478/2016-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 9. Januar 2017 in der Sache R 478/2016-1, mit der der Beschwerde von Solemo Oy teilweise stattgegeben und die Entscheidung über den Widerspruch Nr. B 2472267 gegen die Unionsmarkenanmeldung Nr. 13.318.993 „Claro Sol Facility Services desde 1972“ des Beschwerdegegners teilweise zurückgewiesen wurde, durch die die fragliche Marke in den Klassen 37 und 39 ganz und in Klasse 35 teilweise zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die Eintragung der angemeldeten Unionsmarke Nr. 13.318.993 „Claro Sol Facility Services desde 1972“ wegen fehlender Verwechslungsgefahr für das Publikum in dem Gebiet, in dem die in Finnland unter der Nr. 250.356 registrierte ältere nationale Marke „SOL“ der anderen Beteiligten geschützt ist, für alle Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39 zuzulassen;
 —
 der anderen Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2007 — Aldershoff/Kommission
 (Rechtssache T-236/05) (1)
 (Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2003 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungsmangel - Recht auf Anhörung)
 (2007/C 69/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Willem Aldershoff (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, X. Martin, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und M. Velardo)
 Gegenstand
 Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für das Beurteilungsjahr 2003.
 Tenor
 1.
 Die Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers, Willem Aldershoff, für das Beurteilungsjahr 2003 wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/38
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2007 — Gaedertz/HABM — Living Byte Software (GlobalRemote)
 (Rechtssache T-209/07)
 (2007/C 183/73)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Johann-Christoph Gaedertz (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. M. Gerstenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Living Byte Software GmbH
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 25. April 2007 in der Beschwerdenummer R 272/2005-4 aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 466 499 „GlobalRemote“ für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke „GlobalRemote“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 466 499).
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Living Byte Software GmbH.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Der Kläger.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Insb. Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle und sie rein beschreibender Natur sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/42
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Knauf Insulation Technology/HABM — Saint Gobain Cristalería (ECOSE TECHNOLOGY)
 (Rechtssache T-324/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke ECOSE TECHNOLOGY - Ältere nationale Wortmarke ECOSEC FACHADAS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 302/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Knauf Insulation Technology (Visé, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Saint Gobain Cristalería, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Montañá, S. Sebé und I. Carulla)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2012 (Sachen R 1193/2011-5 und R 1426/2011-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Saint Gobain Cristalería, SL, und der Knauf Insulation Technology
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2012 (Sachen R 1193/2011-5 und R 1426/2011-5) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer zum einen die Beschwerde der Knauf Insulation Technology zurückgewiesen und zum anderen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben hat.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Knauf Insulation Technology.
 3.
 Die Saint Gobain Cristalería, SL, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Knauf Insulation Technology.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/7
 Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2012 — Djebel — SGPS/Kommission
 (Rechtssache T-422/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, mit der moderne und wettbewerbsfähige Unternehmensstrategien unterstützt werden sollen - Beihilfevorhaben zugunsten einer Handelsgesellschaft in Form eines vergünstigten Darlehens im Rahmen einer Investition dieser Gesellschaft in Brasilien - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begründungspflicht - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Gleichbehandlung)
 2012/C 58/11
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Djebel — SGPS SA (Funchal, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Andrade Neves und S. Castro Caldeira)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und B. Martenczuk)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/582/EG der Kommission vom 10. Mai 2007 über die staatliche Beihilfe C 4/2006 (ex N 180/2005) Portugals zugunsten des Unternehmens Djebel (ABl. L 219, S. 30)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Djebel — SGPS, SA, trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
 (Rechtssache C-252/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentliche Aufträge - Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) - Ausschreibung für die Anwendung „SafeSeaNet“ - Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt wird - Kriterien für die Vergabe eines Auftrags - Unterkriterien - Begründungspflicht)
 2011/C 269/24
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (Prozessbevollmächtigter: J. Menze im Beistand von J. Stuyck und A.-M. Vandromme, advocaten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. März 2010 in der Rechtssache T-70/05 (Evropaiki Dynamiki/EMSA), soweit das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) vom 6. Januar 2005 abgewiesen hat, mit der das Angebot abgelehnt wurde, das die Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, das die Validierung der Anwendung SafeSeaNet und ihre künftigen Entwicklungen betraf, abgegeben hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/24
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2013 — Sto/HABM — Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO)
 (Rechtssache T-640/13)
 2014/C 39/43
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Sto AG (Stühlingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Kern und J. Sklepek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fixit Trockenmörtel Holding AG (Baar, Schweizer)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 905/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer vom 25. September 2013 dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch im mit der Beschwerde geltend gemachten Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 207 085 zurückgewiesen wird;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Fixit Trockenmörtel Holding AG.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CRETEO“ für Waren der Klassen 1, 2, 17 und 19 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 207 085
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarken „StoCretec“ und „STOCRETE“ für Waren der Klassen 1, 2, 17 und 19
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/44
 Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — Groupe Léa Nature/EUIPO — Debonair Trading Internacional (SO’BiO ētic)
 (Rechtssache T-341/13 RENV) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke SO’BiO ētic - Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke SO...? - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 239/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Groupe Léa Nature SA (Périgny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Debonair Trading Internacional Lda, (Funchal, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. März 2013 (Sache R 203/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Debonair Trading Internacional und Groupe Léa Nature
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Groupe Léa Nature SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Streithelferin vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden sind.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/23
 Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011 — Vuitton Malletier/HABM — Friis Group International (Darstellung eines Schließmechanismus)
 (Rechtssache T-237/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2012/C 32/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Louis Vuitton Malletier (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia und G. Lazzeretti sowie Rechtsanwältinnen M. Boletto und E. Gavuzzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Friis Group International ApS (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Type Jardorf)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2010 (Sache R 1590/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Friis Group International ApS und Louis Vuitton Malletier
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. Februar 2010 (Sache R 1590/2008-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Gemeinschaftsmarke Nr. 3 693 116 für die Waren „Schmuck einschließlich Ringe, Schlüsselanhänger, Schnallen und Ohrringe, Manschettenknöpfe, Armbänder, Anhänger, Broschen, Halsketten, Krawattennadeln, Ziergegenstände, Medaillons; Uhren und andere Zeitmessinstrumente und -apparate einschließlich Taschen- und Armbanduhren, Uhrengehäuse, Wecker; Nussknacker aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert, Leuchter aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert“ der Klasse 14 sowie „Leder und Lederimitationen“ und „Regenschirme“ der Klasse 18 für nichtig erklärt wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Louis Vuitton Malletier, die Friis Group International ApS und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/28
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 31. März 2004
 in der Rechtssache C-51/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Löbau): Nicoleta Maria Georgescu (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 - Länder, bei denen die Aufhebung der Visumspflicht bis zu einem späteren Beschluss des Rates ausgesetzt ist - Tragweite der Aussetzung - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)
 (2004/C 118/51)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-51/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Löbau (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Nicoleta Maria Georgescu vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81, S. 1), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass – am 31. März 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Löbau (Deutschland) mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 vorgelegten Frage offensichtlich nicht zuständig.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/13
 Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 6. Februar 2009 — Commissioner for Her Majesty’s Revenue and Customs / Loyalty Management UK Limited
 (Rechtssache C-53/09)
 2009/C 90/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Commissioner for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Beklagte: Loyalty Management UK Limited
 Vorlagefragen
 Wenn eine steuerpflichtige Person (im Folgenden: Veranstalter) ein Kundentreueprämienprogramm (im Folgenden: System) für viele Teilnehmer betreibt, nach dem sie verschiedene Vereinbarungen wie folgt abschließt:
 i)
 Vereinbarungen mit verschiedenen Gesellschaften, den so genannten Sponsoren, nach denen die Sponsoren „Punkte“ an ihre Kunden (im Folgenden: Sammler) beim Kauf von Gegenständen oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei den Sponsoren vergeben und die Sponsoren den Veranstalter bezahlen;
 ii)
 Vereinbarungen mit den Sammlern, in denen u. a. bestimmt wird, dass sie beim Kauf von Gegenständen und/oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei den Sponsoren Punkte erhalten, die sie für Gegenstände und/oder Dienstleistungen einlösen können; und
 iii)
 Vereinbarungen mit verschiedenen Gesellschaften (bekannt als „Einlöser“), nach denen die Einlöser sich u. a. bereit erklären, den Sammlern Gegenstände und/oder Dienstleistungen zu einem niedrigeren Preis als dem sonst zu zahlenden oder ohne Barzahlung zu liefern oder zu erbringen, wenn der Sammler die Punkte einlöst, und der Veranstalter als Gegenleistung eine „Dienstleistungsgebühr“ zahlt, die sich nach der Zahl der Punkte, die bei diesem Einlöser während eines entsprechenden Zeitraums eingelöst wurden, berechnet:
 1.
 Wie sind dann die Art. 14, 24 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (1) (früher Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (2)) auszulegen, wenn der Veranstalter Zahlungen an den Einlöser vornimmt?
 2.
 Sind diese Vorschriften insbesondere so auszulegen, dass die Zahlungen des Veranstalters an die Einlöser
 a)
 nur als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der Einlöser an den Veranstalter oder
 b)
 nur als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen und/oder die Erbringung von Dienstleistungen der Einlöser an die Sammler oder
 c)
 zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der Einlöser an den Veranstalter und zum Teil als Gegenleistung für die Lieferung der Gegenstände und/oder die Erbringung der Dienstleistungen der Einlöser an die Sammler
 anzusehen sind?
 3.
 Wenn c) die Antwort auf die Frage 2 ist, so dass die Dienstleistungsgebühr Gegenleistung für zwei Leistungen der Einlöser ist, eine an den Veranstalter und die andere an die Sammler: Nach welchen Kriterien bestimmt sich gemeinschaftsrechtlich, wie eine Gebühr wie die Dienstleistungsgebühr zwischen diesen beiden Leistungen aufzuteilen ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/50
 Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2015 — Fútbol Club Barcelona/HABM (Darstellung des Umrisses eines Wappens)
 (Rechtssache T-615/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die den Umriss eines Wappens darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2016/C 038/65)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Fútbol Club Barcelona (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Mai 2014 (Sache R 2500/2013-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das den Umriss eines Wappens darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Fútbol Club Barcelona trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/36
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2008 — Shetland Islands Council/Kommission
 (Rechtssache T-43/08)
 (2008/C 92/72)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Shetland Islands Council (Prozessbevollmächtigte: E. Whiteford, Barrister, R. Murray, Solicitor, und R. Thompson, QC)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Art. 3, 4 und 5 der Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 die Erstattung der Kosten dieser Klage.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist eine Behörde, die dem Fischereisektor im Rahmen zweier allgemeiner Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie (Aid to the Fish Catching and Processing Industry) bzw. für Fischfarmen (Aid to the Fish Farming Industry), die verschiedene Programme umfassen, Zahlungen gewährte. Die Kommission entschied, dass die Beihilfe in Höhe von 92 007 GBP, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des Modernisierungsprogramms für Fischfabriken (Fish Factory Improvement Scheme) am 13. August 1997, am 7. Januar 1999, am 25. Februar 1999, am 10. Dezember 1999, am 19. Januar 2001 und am 15. Dezember 2004 gewährt habe, mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sei.
 Der Kläger beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C 38/2006 (ex NN 93/2005) der Kommission vom 13. November 2007 über das Modernisierungsprogramm für Fischfabriken im Vereinigten Königreich nach Art. 230 EG. Insbesondere beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Art. 3, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung, weil die Kommission fehlerhaft entschieden habe, dass die Rückforderung der Zahlungen mit
 (1)
 Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) und
 (2)
 den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
 vereinbar sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/32
 Klage, eingereicht am 28. September 2016 — Janssen-Cases/Kommission
 (Rechtssache T-688/16)
 (2016/C 410/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Mercedes Janssen-Cases (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. De Montigny)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2016, die Stelle des Mediators der Kommission durch Ernennung eines anderen Bewerbers zu besetzen, und die Entscheidung, ihre Bewerbung auf diese Stelle abzulehnen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an sie 100 000 Euro als Ersatz des erlittenen materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 des Beschlusses K(2002) 601 der Kommission zur Stärkung der Mediationsstelle insofern, als die angefochtenen Entscheidungen von der Kommission erlassen worden seien, obwohl hierfür ausschließlich ihr Präsident — auf Vorschlag des Generaldirektors für Humanressourcen und Sicherheit und nach Stellungnahme der Personalvertretung — zuständig sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 27 der Charta der Grundrechte, in dem das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert sei. Im vorliegenden Fall werde gegen das Recht auf tatsächliche Anhörung der Personalvertretung der Kommission verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch der Kommission in den Verfahren zur Besetzung der Stelle des Mediators der Kommission.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău — Rumänien) — Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău/Lilia Druțu
 (Rechtssache C-438/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)
 2011/C 311/19
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bacău
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău
 Rechtsmittelgegnerin: Lilia Druțu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen
 Tenor
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/19
 Klage, eingereicht am 20. Mai 2009 — UOP/Kommission
 (Rechtssache T-198/09)
 2009/C 167/38
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: UOP Ltd (Brimsdown, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, und O. Geiss, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die Zuwendung, die Frankreich der IFP-Gruppe gewährt hat (C 51/05 [ex NN 84/05]) (1), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Zuwendung, die Frankreich der Institut Français du Petrol (IFP)-Gruppe gewährt hat (C 51/05 [ex NN 84/05]) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K [2008] 1330), soweit die Beihilfe unter der Voraussetzung, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG erklärt wurde. Die Klägerin ist eine Wettbewerberin der Empfängerin der staatlichen Beihilfe und deren Tochtergesellschaften Axens und Prosernat.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe.
 Erstens habe die Kommission dadurch offensichtliche tatsächliche und rechtliche Fehler begangen und gegen Art. 87 Abs. 3 EG verstoßen, dass sie das Wesen der von IFP nach Anlage I des Gemeinschaftsrahmens für Forschung und Entwicklung von 1996 durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit falsch beurteilt und damit die gewogene maximale Beihilfeintensität falsch bestimmt habe. Die Klägerin führt hierfür Folgendes an: Die Tätigkeit von Axens und Prosernat im Bereich Verfahren falle nicht unter Forschung und Entwicklung, und die gesamte vorwettbewerbliche Entwicklung werde von IFP durchgeführt; IFP habe zumindest den Teil der vorwettbewerblichen Entwicklung für Verfahrenstechnologien und Katalysatoren durchgeführt, der mit der Benutzung von Pilotanlagen verbunden sei, sowie den Teil der vorwettbewerblichen Entwicklung, der in ihr Patentportfolio falle.
 Zweitens habe die Kommission dadurch offensichtliche tatsächliche und rechtliche Fehler begangen und gegen Art. 87 Abs. 3 EG und den Gemeinschaftsrahmen für Forschung und Entwicklung von 1996 verstoßen, dass sie die Betriebsbeihilfen nicht berücksichtigt habe, die den Tochtergesellschaften von IFP Axens und Prosernat gewährt worden seien. Die Klägerin macht hierfür drei Gründe geltend: Die unmittelbaren Vorteile für Axens durch die fortgesetzte Benutzung der Pilotanlagen sowie die mittelbaren Vorteile für Axens durch Ausbildungsförderungen seitens IFP und durch die internationale Forschungszusammenarbeit von IFP seien nicht berücksichtigt worden.
 Drittens habe die Kommission offensichtliche rechtliche und tatsächliche Fehler begangen, als sie entschieden habe, dass die Beihilfe, die IFP und ihren Tochtergesellschaften Axens und Prosernat gewährt worden sei, Anreizwirkung habe.
 Viertens habe die Kommission dadurch offensichtliche rechtliche und tatsächliche Fehler begangen, dass sie keine angemessene Begründung gegeben und/oder die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht vollständig berücksichtigt habe.
 (1) ABl. 2009 L 53, S. 13.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/26
 Urteil des Gerichts vom 1. März 2017 — EAD/Gross
 (Rechtssache T-472/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2013 - Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderten Beamten - Kein Rechtsfehler))
 (2017/C 121/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Marquardt und M. Silva, dann S. Marquardt im Beistand der Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer, S. Moya Izquierdo und F.-M. Hislaire)
 Andere Partei des Verfahrens: Philipp Oliver Gross (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 3. Juni 2015, Gross/EAD (F-78/14, EU:F:2015:52), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die Herrn Philipp Oliver Gross im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 346 vom 19.10.2015.


text:
4.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/15
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage des Noel McGing gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni 2003
 Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der (Rechtssache T-233/03)
 Rechtssache T-218/03 (1).
 (2003/C 239/28)
 ( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Noel McGing, Killybegs, Irland, Prozessbevollmächtigte: P. Gal-
 lagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor, hat
 am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Klage des Adrian McClennaghan gegen die Kommission Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
 2003
 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-232/03) — die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen K(2003)
 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission
 vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegan-
 (2003/C 239/27) genen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur
 Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und
 der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länger
 über alles von mehr als 12 m enthaltene Entscheidung,
 den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung
 Adrian McClennaghan, Greencastle, Irland, Prozessbevoll- für das vorgeschlagene neue RSW-Schiff MFV Olgarry
 mächtigte: P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie abzulehnen, für nichtig zu erklären;
 D. Barry, Solicitor, hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
 — die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen K(2003) Rechtssache T-218/03 (1).
 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission
 vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegan-
 genen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur (1 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
 Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der
 Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und
 der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länger
 über alles von mehr als 12 m enthaltene Entscheidung,
 den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung
 für die MFV Northern Celt abzulehnen, für nichtig zu
 erklären; Klage des Eamon McHugh gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
 2003
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-234/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2003/C 239/29)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
 Rechtssache T-218/03 (1).
 Eamon McHugh, Killybegs, Irland, Prozessbevollmächtigte:
 P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor,
 ( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
 hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/10
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Raad van State vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie gegen R.N.G. Eind
 (Rechtssache C-291/05)
 (2005/C 296/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Raad van State (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Juli 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie gegen R.N.G. Eind um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ia.
 Wenn ein Drittstaatsangehöriger in einem Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft betrachtet wird und die Geltungsdauer der von diesem Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltsgenehmigung noch nicht abgelaufen ist, bedeutet dies dann, dass der Mitgliedstaat, dem der Arbeitnehmer angehört, bei dessen Rückkehr diesem Drittstaatsangehörigen den Anspruch auf Einreise und Aufenthalt bereits aus diesem Grund nicht versagen kann?
 Ib.
 Wenn die vorhergehende Frage zu verneinen ist, bedeutet dies dann, dass der Mitgliedstaat befugt ist, selbst zu beurteilen, ob bei der Einreise dieses Drittstaatsangehörigen die auf dem nationalen Recht beruhenden Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt erfüllt sind, oder muss dieser Mitgliedstaat erst beurteilen, ob der Drittstaatsangehörige als Familienangehöriger dieses Arbeitnehmers noch Ansprüche aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten kann?
 II.
 Macht es für die Antwort auf die unter Ia. und b. gestellten Fragen einen Unterschied, wenn dieser Drittstaatsangehörige vor seinem Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, dem der Arbeitnehmer angehört, kein auf nationalem Recht beruhendes Aufenthaltsrecht hatte?
 IIIa.
 Wenn der Mitgliedstaat, dem ein Arbeitnehmer (der Beteiligte) angehört, bei dessen Rückkehr befugt ist, selbst zu beurteilen, ob die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als Familienangehöriger noch erfüllt sind, hat dann ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger des zur Arbeitssuche aus dem Aufnahmemitgliedstaat in den Mitgliedstaat, dem er angehört, zurückgekehrten Beteiligten ist, in diesem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, und wenn ja, für welche Zeit?
 IIIb.
 Besteht dieses Recht auch dann, wenn der Beteiligte in diesem Mitgliedstaat keine echte und tatsächliche Arbeit verrichtet und nicht oder nicht mehr als Arbeitssuchender betrachtet werden kann, im Rahmen der Richtlinie 90/364/EWG (2) des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht, selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beteiligte wegen seiner niederländischen Staatsangehörigkeit Sozialhilfe erhält?
 IV.
 Welche Bedeutung ist für die Antwort auf die vorhergehenden Fragen dem Umstand beizumessen, dass dieser Drittstaatsangehörige Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der von dem ihm nach Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zustehenden Recht Gebrauch macht und in den Mitgliedstaat zurückkehrt, dem er angehört?
 (1) ABl. L 257, S. 2.
 (2) ABl. L 180, S. 26.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/30
 Klage, eingereicht am 19. September 2014 — Bayerische Motoren Werke/Kommission
 (Rechtssache T-671/14)
 (2014/C 439/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bayerische Motoren Werke AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Rosenthal, G. Drauz und M. Schütte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss vom 9. Juli 2014 in der Sache SA.32009 (2011/C) gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin der über den Betrag von 17 Millionen Euro hinausgehende Betrag (2 8 2 57 273 Euro) der beantragten Beihilfe in Höhe von 4 5 2 57 273 Euro als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird;
 —
 hilfsweise: den Beschluss vom 9. Juli 2014 in der Sache SA.32009 (2011/C) gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV insoweit für nichtig zu erklären, als darin der nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (1) anmeldefreie Betrag in Höhe von 22,5 Millionen Euro als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird;
 —
 gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV
 —
 Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen habe, indem sie ihre Pflicht zur sorgfältigen und unvoreingenommenen Prüfung verletzt und damit in der Folge offenkundig fehlerhaft die vollumfängliche Anwendbarkeit der Mitteilung zur eingehenden Prüfung großer Investitionsvorhaben bejaht habe.
 —
 Die Klägerin trägt ferner vor, dass es bei zutreffender Beurteilung der Marktstellung der Klägerin nicht zu einer eingehenden Prüfung hätte kommen dürfen. Die Durchführung der eingehenden Prüfung ohne vorherige Bestimmung der Marktstellung und die darauf beruhende Ungleichbehandlung der Klägerin stellten einen offenkundigen Beurteilungsfehler dar.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV
 —
 Die Klägerin macht des Weiteren geltend, dass die Beklagte gegen Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV verstoßen habe, indem sie offenkundig fehlerhaft den Anreizeffekt und die Angemessenheit der Beihilfe auf den ex ante geschätzten Differenzkostenbetrag zwischen den Standorten München und Leipzig in Höhe von 17 Millionen Euro begrenzt habe.
 —
 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der auf diesen Differenzkostenbetrag fixierte Automatismus der eingehenden Prüfung durch die Beklagte einen offenkundigen Beurteilungsfehler darstelle, der im Ergebnis eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung insbesondere bei der Prüfung der Angemessenheit und der Auswirkungen der Beihilfe verhindert habe.
 3.
 Hilfsweiser Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV und die Verordnung Nr. 800/2008
 —
 Die Klägerin macht hilfsweise geltend, dass die Beklagte gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV und die Verordnung Nr. 800/2008 verstoßen habe, indem sie offenkundig fehlerhaft der Bundesrepublik Deutschland untersagt habe, der Klägerin eine Beihilfe aus der genehmigten Beihilferegelung des Investitionszulagengesetz in einer Höhe zu gewähren, die unterhalb der Anmeldeschwelle von 22,5 Millionen Euro liege.
 —
 Diese Begrenzung der Beihilfenhöhe unterhalb der Anmeldeschwelle stelle nach Ansicht der Klägerin einen offenkundigen Beurteilungsfehler dar, durch den die Beklagte ihre Befugnisse überschritten und die Klägerin in rechtswidriger Weise gegenüber Beihilfeempfängern diskriminiert habe, die den anmeldefreien Betrag von 22,5 Millionen Euro erhalten hätten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214, S. 3).


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/21
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2009 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-258/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Klagefrist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit)
 2009/C 193/33
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Pietras und E. Ośniecka-Tamecka, dann T. Nowakowski und schließlich M. Dowgielewicz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Visaggio und A. Stobiecka-Kuik, dann T. van Rijn, L. Visaggio und A. Stobiecka-Kuik)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigter: P. Kliridis)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung von Art. 5, Art. 6 Abs. 1 bis 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 9, S. 8)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Republik Zypern trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/12
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-298/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/22/EG - Rechtsangleichung - Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr - Keine fristgerechte Umsetzung)
 2009/C 113/24
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, S. 35) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/65
 Klage, eingereicht am 13. November 2015 — Tchobanov/Parlament
 (Rechtssache T-651/15)
 (2016/C 048/73)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Atanas Tchobanov (Le Plessis Robinson, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Pirc Musar)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss A(2015)8659 C des Europäischen Parlaments vom 16. September 2015, mit dem sein Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten, die Informationen über Reisekosten, Aufenthaltskosten, allgemeine Kostenvergütungen und Kosten der Personalausstattung der Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären,
 —
 dem Parlament gemäß den Art. 134 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001 (2), da die angeforderten personenbezogenen Daten nicht nach dem Gemeinschaftsrecht geschützt seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001, da der Zugang zu der angeforderten Information verweigert worden sei, obwohl die Voraussetzungen für die Verbreitung erfüllt gewesen seien.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung nach den Art. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001, eine Prüfung für jedes einzelne Dokument durchzuführen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung 1049/2001, da die Weigerung, teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, nicht gerechtfertigt gewesen sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Verordnung 1049/2001, da das Parlament nicht auf alle Argumente des Klägers eingegangen sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).


text:
Nr . C 208/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Klagegründe und wesentliche Argumente marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten operieren
 den Kapitalgebers . Die geschätzten Konkurskosten
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen ( Gesellschafterdarlehen, Abbau der Anlagen, Boden
 denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord reinigung ) lägen deutlich höher als die Kosten des
 nung ( EG ) Nr . 2791 /94 geltend gemacht wurden. Rückzugs unter Verlustausgleich. Auch der Gesichts
 punkt der Imagepflege muß unter das Kriterium
 (') ABl . Nr . L 51 vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 .
 Rendite im weiteren Sinne einbezogen werden . Im
 ( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 10 . 3 . 1995 , S. 9 .
 übrigen muß bei Vergleich mit dem hypothetischen
 Verhalten eines privaten Investors auch die Situation
 im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt werden;
 die besonderen sozialen, rechtlichen und wirtschaft
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis lichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutsch
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am land, wie die im Grundgesetz verankerte Sozial
 22 . Mai 1995 pflichtigkeit des Eigentums , dürfen nicht unbeachtet
 bleiben .
 ( Rechtssache C-158/95 )
 ( 95/C 208 /08 ) — Bei der Zahlung von 20 Millionen DM an die
 Lech-Stahlwerke GmbH handelt es sich um die
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Mai 1995 eine Bereitstellung von Risikokapital gemäß der üblichen
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein Anlagepraxis unter marktwirtschaftlichen Bedin
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf gungen .
 ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Ministerialrat
 Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für Wirtschaft, — Der Betrag von 56 Millionen DM für bestimmte
 D-53107 Bonn . Aufwendungen war von der Genehmigung der Auf
 fangslösung durch die Kommission im August 1988/
 Die Klagepartei beantragt, Juni 1989 umfaßt. Grundlage dieser Lösung war die
 der Kommission bekannte Rahmenvereinbarung
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995 von 1987 mit der darin enthaltenen Zusage der
 über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Übertragung der Anlagen frei von Altlasten. Es ist
 Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte ermessensmißbräuchlich, wenn die Kommission
 Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, und nunmehr behauptet, es handele sich um nicht geneh
 Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen migungsfähige Beihilfen.
 [KOM(95 ) 814 endg.], für nichtig zu erklären;
 — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips : Die frag
 2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle lichen finanziellen Maßnahmen haben nur minimale
 gen . Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Stahlmarkt.
 Der Anteil des Unternehmens aus der gesamten Roh
 Klagegründe und wesentliche Argumente stahlproduktion in der EGKS belief sich 1993 auf 0,2 % .
 — Nicht ausreichende Begründung ( Artikel 15 Absatz 1 Die Produktpalette des Unternehmens hat nahezu keine
 EGKS-Vertrag ): Die Bayerische Staatsregierung hat überregionale Bedeutung.
 mehrfach erläutert, daß es sich bei der geplanten
 Zahlung zum anteiligen Verlustausgleich um eine Lei
 stung eines Gesellschafters handelt, der freiwillig Eigen
 kapital ( zur Erhöhung der Kapitalrücklage zwecks
 Verrechnung mit dem Verlustvortrag ) aufbringt. Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission lehnt es ab, angeführte Beispielfälle als gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai
 1995
 geeigneten Beweis dafür anzusehen, daß die Übernahme
 von Verlusten aus Imagegründen dem Verhalten eines ( Rechtssache C-159/95 )
 marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ent ( 95/C 208/09
 spricht. Dabei geht sie von unzutreffenden tatsächlichen
 Annahmen aus und würdigt den Sachverhalt falsch . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
 den Betroffenen nicht zu ihrer Absicht gehört, die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Zuzahlung des Freistaats Bayern als „ verlorenen Zu reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
 schuß " zu behandeln; in ihrer Mitteilung 94/C 377/03 Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 hatte sie festgestellt, die Bayerische Staatsregierung bevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Juristischer Dienst,
 beabsichtige, zur Privatisierung der Anteile des Staates Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
 einen anteiligen Verlustausgleich als „ Zuzahlung " zum
 Eigenkapital der Gesellschaft einzubringen. Die Klägerin beantragt,
 — Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag . 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
 — Die Kapitalzufuhr in Höhe von 125,7 Millionen DM indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 zwecks Verlustausgleich entspricht aus Renditege erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 sichtspunkten dem Verhalten eines nach normalen erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Telefónica Móviles España SA/Administración del Estado, Secretaría de Estado de Telecomunicaciones
 (Rechtssache C-85/10) (1)
 (Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit Einzelgenehmigungen - Art. 11 Abs. 2 - Auslegung - Nationale Rechtsvorschriften, die für eine Gebühr keine spezifische Zuweisung vorsehen - Heraufsetzung der Gebühr für digitale Systeme ohne Änderung der Gebühr für analoge Systeme der ersten Generation - Vereinbarkeit)
 2011/C 139/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Telefónica Móviles España SA
 Beklagte: Administración del Estado, Secretaría de Estado de Telecomunicaciones
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) — Gebühren und Abgaben für Unternehmen, denen Einzelgenehmigungen erteilt wurden — Auferlegung von finanziellen Belastungen, die über die nach der Richtlinie zulässigen hinausgehen und einem in der Richtlinie nicht vorgesehenen Zweck dienen — Benachteiligung fortschrittlicherer Technologien gegenüber veralteten Technologien
 Tenor
 Die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste enthaltenen Vorgaben, wonach eine Abgabe, die von den Betreibern von Telekommunikationsdiensten für die Nutzung knapper Ressourcen erhoben wird, das Ziel verfolgen muss, die optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen, und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen hat, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Erhebung einer Abgabe von den Betreibern von Telekommunikationsdiensten mit Einzelgenehmigungen für die Nutzung von Funkfrequenzen vorsieht, ohne eine spezifische Zuweisung des mit dieser Abgabe erzielten Ertrags vorzuschreiben, und mit der die betreffende Abgabe für eine bestimmte Technologie beträchtlich heraufgesetzt wird, während sie für eine andere Technologie unverändert bleibt.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/14
 Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2014 — Evonik Degussa und AlzChem/Kommission
 (Rechtssache T-391/09) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und die Gasindustrien im EWR außer Irland, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Mildernde Umstände - Verhältnismäßigkeit - Dauer der Zuwiderhandlung - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Leitlinien 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)
 (2014/C 71/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Evonik Degussa GmbH (Essen, Deutschland) und AlzChem AG, vormals AlzChem Trostberg GmbH, vormals AlzChem Hart GmbH (Trostberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Steinle und O. Andresen sowie Rechtsanwältin I. Bodenstein)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. von Lingen und A. Antoniadis im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien), soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfsweise Abänderung dieser Entscheidung dahin, dass die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße aufgehoben oder herabgesetzt wird und die SKW Stahl-Technik GmbH & Co. KG zusammen mit den Klägerinnen für den vollen Betrag dieser Geldbuße gesamtschuldnerisch haftet
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. g und h der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien) wird für nichtig erklärt, soweit er die Evonik Degussa GmbH und die AlzChem AG betrifft. Die befreiende Wirkung gegenüber der SKW Stahl-Technik GmbH & Co. KG von Zahlungen einer dieser beiden Gesellschaften auf die Geldbuße, die wegen der in Art. 1 Buchst. f der genannten Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung gegen sie gesamtschuldnerisch verhängt wird, und auf die in Art. 2 Buchst. g dieser Entscheidung gegen die SKW Stahl-Technik GmbH & Co. KG verhängte Geldbuße wird dadurch nicht berührt.
 2.
 Für die in Art. 1 Buchst. f der Entscheidung K(2009) 5791 endg. im Hinblick auf Evonik Degussa und AlzChem festgestellte Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:
 —
 gegen Evonik Degussa und AlzChem gesamtschuldnerisch: 2,49 Mio. Euro, wobei diese Geldbuße insoweit als von Evonik Degussa und AlzChem gezahlt gilt, als SKW Stahl-Technik die in Art. 2 Buchst. f und g der genannten Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße zahlt;
 —
 gegen Evonik Degussa: 1,24 Mio. Euro, wobei Evonik Degussa für die Zahlung dieser Geldbuße allein verantwortlich ist.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Evonik Degussa und AlzChem tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten von Evonik Degussa und AlzChem.
 (1) ABl. C 297 vom 5.12.2009.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Central Raad van Beroep — Niederlande) — Jaqueline Förster/Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep
 (Rechtssache C-158/07) (1)
 (Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu studieren - Unterhaltsstipendien für Studierende - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Rechtssicherheit)
 (2009/C 6/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Central Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Jaqueline Förster
 Beklagter: Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Central Raad van Beroep — Auslegung von Art. 12 EG und Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. L 142, S. 3), sowie Art. 3 der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317, S. 59) — Student, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort eine Ausbildung zu absolvieren, in diesem Mitgliedstaat gleichzeitig einer entgeltlichen Beschäftigung nachgegangen war, seine Erwerbstätigkeiten aber inzwischen beendet hat
 Tenor
 1.
 Ein Studierender in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens kann sich nicht auf Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, berufen, um ein Unterhaltsstipendium zu erhalten.
 2.
 Ein Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, um dort zu studieren, kann sich auf Art. 12 Abs. 1 EG berufen, um ein Unterhaltsstipendium zu erhalten, sofern er sich für eine gewisse Dauer im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Art. 12 Abs. 1 EG verbietet nicht, von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einen vorherigen Aufenthalt von fünf Jahren zu verlangen.
 3.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Anwendung des Kriteriums des Aufenthalts nicht entgegen, wonach der Anspruch von Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten auf ein Unterhaltsstipendium von der Aufenthaltsdauer vor Einführung dieses Kriteriums abhängig gemacht wird.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/31
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2015 — Masafi/HABM — Hd1 (JUICE masafi)
 (Rechtssache T-248/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke JUICE masafi - Ältere nationale Wortmarke masafi - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 016/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Masafi Co. LLC (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Hinarejos Mulliez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Hd1 Ltd (Huddersfield, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2014 (Sache R 119/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Hd1 Ltd und der Masafi Co. LLC
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Masafi Co. LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/16
 Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2014 in der Rechtssache T-461/12, Hansestadt Lübeck gegen Europäische Kommission, eingelegt am 20. November 2014
 (Rechtssache C-524/14 P)
 (2015/C 026/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche, R. Sauer, Bevollmächtigte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Hansestadt Lübeck, vormals Flughafen Lübeck GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 die Klage in erster Instanz für unzulässig zu erklären;
 —
 hilfsweise: Die Klage in erster Instanz für gegenstandslos zu erklären;
 —
 hilfsweise: Den Teil des vierten Klagegrundes für unbegründet zu erklären, mit dem ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf das Kriterium der Selektivität gerügt wird, und die Sache für die anderen Teile des vierten Klagegrundes und den ersten bis dritten und fünften Klagegrund an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten der ersten Instanz und des Rechtsmittels aufzuerlegen, bzw., hilfsweise im Falle der Zurückverweisung an das Gericht, die Kostenentscheidung für die erste Instanz und das Rechtsmittel dem Endurteil vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Erster Rechtsmittelgrund: Fehlende individuelle Betroffenheit.
 Nach Auffassung des Gerichts sei die Hansestadt Lübeck in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin des öffentlichen Unternehmens, das bis zum 1. Januar 2013 den Flughafen Lübeck betrieben hat, von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen, da dieses öffentliche Unternehmen durch die Gewährung staatlicher Beihilfen Befugnisse ausgeübt habe, die ausschließlich ihm übertragen worden wären. Dieser Schlussfolgerung liege folgender Sachverhalt zugrunde: Das öffentliche Unternehmen schlage die Entgeltordnung einer Regulierungsbehörde des Landes vor, die befugt ist, die Entgeltordnung zu genehmigen oder abzulehnen (Randnummern 29 bis 34 des streitigen Urteils).
 Nach Auffassung der Kommission habe das Gericht zwar den Sachverhalt richtig festgestellt, jedoch das öffentliche Unternehmen, das bis zum 1. Januar 2013 den Flughafen Lübeck betrieben hat, rechtsfehlerhaft als Bewilligungsbehörde angesehen, die eigene, ausschließlich ihr übertragene Befugnisse ausgeübt habe. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei bei der Prüfung der individuellen Betroffenheit einer öffentlichen oder privaten Stelle, die eine Beihilferegelung durchführt (wie das öffentliche Unternehmen, das bis zum 1. Januar 2013 den Flughafen Lübeck betrieben hat), entscheidend, ob sie selbst oder der Staat ihre Geschäftsführung und Politik bestimmen könne (1). Der vom Gericht festgestellte Sachverhalt zeige, dass der Staat diese Befugnis habe, und zwar aus zwei Gründen. Die Entgeltordnung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des Landes. Die Regulierungsbehörde ihrerseits sei an die bundesrechtlichen Vorschriften über Flughafenentgelte gebunden. Daher bedeutet die bloße Tatsache, dass der Flughafenbetreiber die Entgeltordnung vorschlagen müsse, nicht, dass er selbst seine Geschäftsführung und die mit der Entgeltordnung verfolgten Ziele bestimmen könne.
 Mit der Feststellung, die Befugnis zur Durchführung eines vorbereitenden Schrittes zur Gewährung von Beihilfen (in diesem Falle das Vorschlagen der Entgeltordnung bei der Regulierungsbehörde) stelle die Ausübung einer eigenen Befugnis zur Gewährung von Beihilfen dar, sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, da es den Begriff „individuell betroffen“ zu weit ausgelegt habe.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlendes Rechtsschutzinteresse.
 Das Gericht sei der Auffassung, die Hansestadt Lübeck habe in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin des öffentlichen Unternehmens, das bis zum 1. Januar 2013 den Flughafen Lübeck betrieben habe, auch nach dem Verkauf des Flughafens Lübeck an einen privaten Investor noch ein Rechtsschutzinteresse. Das Gericht habe es nicht für erforderlich gehalten festzustellen, ob die Pflicht zur Aussetzung der Beihilferegelung am 1. Januar 2013 endete, weil die Entgeltordnung aufgrund des Umstands, dass keine staatlichen Mittel mehr eingesetzt wurden, keine staatliche Beihilfe mehr darstellte. Selbst wenn dies der Fall wäre, behielte die Klägerin im ersten Rechtszug nach Meinung des Gerichts ein Rechtsschutzinteresse, weil das förmliche Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen worden sei und der angefochtene Beschluss daher noch rechtliche Wirkungen entfalte.
 Das erste Argument des Gerichts gehe fehl, weil auch in Ermangelung eines endgültigen Beschlusses zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens der angefochtene Beschluss seine einzige rechtliche Wirkung, nämlich die Pflicht zur Aussetzung der Beihilfemaßnahme für die Dauer der Untersuchung, verlieren kann, wenn die Beihilfemaßnahme aus Gründen endet, die in keinem Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren stehen (in diesem Falle die Privatisierung des Flughafens).
 Das zweite Argument des Gerichts stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung, die ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse verlange. Im vorliegenden Fall habe sich das Risiko einer Aussetzung der Maßnahme vor dem 1. Januar 2013 nicht verwirklicht, weil der Flughafen privatisiert wurde. Die Hansestadt Lübeck habe ihr Interesse daran, die Klage nach der Privatisierung des Flughafens aufrechtzuerhalten, nicht nachgewiesen.
 Aus diesen Gründen habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, die Klägerin im ersten Rechtszug habe ein gegenwärtiges Interesse.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung des Begriffs der Selektivität im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
 Um feststellen zu können, ob die Entgeltordnung eines öffentlichen Unternehmens selektiv ist, müsse nach Auffassung des Gerichts geprüft werden, ob sie diskriminierungsfrei für alle Nutzer und potenziellen Nutzer der von diesem öffentlichen Unternehmen bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen gelte (Randnummer 53 des Urteils).
 Diese Auffassung stehe in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der eine Maßnahme keine allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme darstellt und damit selektiv ist, wenn sie nur für einen bestimmten Wirtschaftszweig oder nur für bestimmte Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs gilt (2). Der Gerichtshof habe daher entschieden, dass von öffentlichen Unternehmen festgelegte Vorzugstarife für Waren und Dienstleistungen selektiv seien, selbst wenn sie von allen Nutzern und potenziellen Nutzern in Anspruch genommen werden könnten (3). In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Deutsche Lufthansa habe Generalanwalt Mengozzi diese Rechtsprechung auf eine genau dem vorliegenden Fall entsprechende Situation angewendet, nämlich die Entgeltordnung eines Flughafens mit Rabatten für bestimmte große Nutzer, und die Selektivität der Maßnahme bestätigt (4).
 Vierter Rechtsmittelgrund: mangelnde Begründung und widersprüchliche Begründung
 Die Begründung des Gerichts sei fehlerhaft. Erstens fehle ein wesentlicher Teil der Selektivitätsprüfung, nämlich die Bestimmung des mit der Entgeltordnung verfolgten Zieles. Denn unter Bezugnahme auf dieses System müsse ermittelt werden, welches Unternehmen sich in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage befinde. Zweitens sei die Begründung des Gerichts widersprüchlich, da es zunächst die Rechtsprechung zur Selektivität steuerlicher Maßnahmen anwendet (Randnummern 51 und 53 des streitigen Urteils) und dann feststellt, dass sie nicht einschlägig sei (Randnummer 57 des streitigen Urteils).
 Fünfter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Anwendung eines strengen Maßstabs der gerichtlichen Kontrolle auf einen Einleitungsbeschluss.
 Das Gericht nenne zwar das richtige rechtliche Kriterium, lasse aber in seiner Begründung völlig außer Acht, dass es im vorliegenden Fall um einen Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gehe, der nur einer leichten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, insbesondere hinsichtlich der Begründung (5). Im streitigen Urteil fehle jegliche Erläuterung dazu, warum die Entgeltordnung so offensichtlich nicht selektiv war, dass es der Kommission verwehrt war, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
 (1) Urteil DEFI/Kommission, 282/85, Slg. 1986, 2649, Randnr. 18.
 (2) Urteile Italien/Kommission, C-66/02, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 99, und Unicredito, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 45.
 (3) Siehe insbesondere Urteil GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnrn. 35-39.
 (4) Schlussanträge Deutsche Lufthansa, C-284/12, Slg. 2013, I-00000, Randnrn. 47-55.
 (5) Siehe zuletzt Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, Slg. 2014, II-0000, Randnrn. 39-78 und die dort angeführte Rechtsprechung.