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 52012DC0278
 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RATKonsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013 /* COM/2012/0278 final */
 MITTEILUNG DER KOMMISSION
 AN DEN RAT
 Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013
 1. Einleitung
 In diesem Konsultationsdokument wird dargelegt,
 wie nach Ansicht der Europäischen Kommission die zulässigen Gesamtfangmengen
 (TAC) und der Fischereiaufwand in europäischen Gewässern und für europäische
 Fischer für das Jahr 2013 und für bestimmte Bestände für 2013/2014 festgesetzt
 werden sollten. Die Mitgliedstaaten, die Regionalbeiräte und der Beratende
 Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) sind aufgerufen, der Kommission
 ihre Standpunkte zur weiteren Beratung zu unterbreiten, bevor eine endgültige
 Entscheidung über die Vorschläge der Kommission getroffen wird.
 Zur Festsetzung der TAC bei Beständen, für die
 keine umfassenden quantitativen Gutachten vorliegen, wurde ein neuer Ansatz
 ausgearbeitet, der auf qualitativen Gutachten und weniger datenintensiven
 Abschätzungsverfahren für die Vorlage von Gutachten durch wissenschaftliche
 Einrichtungen beruht (siehe Abschnitt 4.1).
 Die jüngsten Angaben zur Entwicklung der
 Gemeinsamen Fischereipolitik in den letzten Jahren sind auf der Grundlage
 wissenschaftlicher Gutachten zur Lage der befischten Fischbestände in
 europäischen und angrenzenden Gewässern sowie auf Grundlage der von den
 Mitgliedstaaten vorgelegten Wirtschaftsdaten zusammengestellt.
 Ziel der Festsetzung von TAC, Fangquoten und
 Fischereiaufwand sollte es nach wie vor sein, die Überfischung schrittweise
 abzubauen. Überfischung birgt das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs.
 Ein Ende der Überfischung bedeutet, dass dieselben oder größere Mengen Fisch
 auch mit geringerer Fangtätigkeit, geringerem Treibstoffverbrauch und kleineren
 Fanggeräten gefangen werden könnten. Jedes Jahr wird dem Meer dabei eine
 verträgliche Menge Fisch entnommen, die gewährleistet, dass Fische wachsen und
 sich auf dem unter den jeweiligen ökologischen Gegebenheiten höchstmöglichem
 Niveau vermehren können. Unter diesen Bedingungen stellen die Fänge, die den
 Fischbeständen langfristig entnommen werden, den höchstmöglichen Dauerertrag
 (MSY) dar. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen
 Union haben sich 2002 verpflichtet, das MSY-Ziel bis zum Jahr 2015 zu
 erreichen. Im Jahr 2006 hat die Kommission einen Plan für den Übergang zu MSY
 erstellt[1].
 2007 forderten die Mitgliedstaaten die Kommission im Rat auf, das MSY-Ziel zu
 verfolgen, und waren sich dabei der Notwendigkeit bewusst, wissenschaftliche
 Erkenntnisse zusammenzutragen, langfristige Pläne mit Folgenabschätzung
 umzusetzen und alle Beteiligten anzuhören.
 Das Erreichen und die Beibehaltung der Fischerei
 auf MSY-Niveau wird erheblichen Nutzen bringen und einen Wechsel von der
 intensiven Befischung knapper Ressourcen zu einem besseren Fischfang mit
 größeren Beständen herbeiführen. Dabei werden dieselben oder größere Mengen
 gefangen werden, allerdings mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt. Die
 Auswirkungen der Fischerei auf den Meeresboden werden ebenso abnehmen wie die
 Beifänge von gefährdeten Arten, einschließlich Schweinswalen, Delfinen und anderen
 Meeressäugern, weil insgesamt weniger intensiv gefischt wird. Vor dem
 Hintergrund der hohen Treibstoffkosten dürfte der Treibstoffverbrauch erheblich
 zurückgehen, da zum Fang einer Tonne Fisch aus einem reichen Bestand weniger
 Fangzeit benötigt wird als aus einem knappen Bestand. Die CO2-Emissionen
 werden ebenso gesenkt wie die Treibstoffkosten der Schiffseigner.
 Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass der
 Druck, Fänge zurückzuwerfen, abnehmen wird. Stark befischte Bestände bestehen
 zumeist aus kleineren und weniger wertvollen Fischen, die entweder wegen ihres
 geringen Marktwerts zurückgeworfen werden oder weil sie unter der
 vorgeschriebenen Mindestgröße liegen und ihre Anlandung nach geltenden
 Vorschriften illegal wäre. Bei geringerer Befischung haben mehr Fische die
 Chance, eine vermarktbare Größe zu erreichen, und es wird für die Fischer viel
 einfacher, ausreichend große und nicht die kleinen Fische zu fangen.
 2010 hat der Internationale Rat für
 Meeresforschung (ICES) eine neue Form von TAC-Empfehlungen entwickelt, die bis
 2015 auf die MSY-Fischerei hinleiten werden. Die Kommission hat ihre
 TAC-Vorschläge im Jahr 2011 auf diesen neuen Ansatz gegründet. Für 2013 plant
 der ICES, das MSY-Konzept weiterzuentwickeln, um Größenaussagen zu Beständen
 machen zu können, für die dies bislang nicht möglich war. Dabei werden häufiger
 auch bei fehlenden Angaben funktionierende Begutachtungsmethoden herangezogen,
 und es wird verstärkt und systematisch auf qualitative Abschätzungen innerhalb
 eines quantitativ angelegten Konzepts zurückgegriffen. Die Kommission begrüßt
 diesen Ansatz, durch den die Datenbasis für die TAC-Vorschläge deutlich
 vergrößert wird.
 2. Bestandslage
 Es ist beunruhigend, dass in europäischen
 Gewässern für 65 % der Bestände ausreichende Gutachten fehlen und
 lediglich 22 % der TAC-regulierten Bestände nachweislich nicht überfischt
 sind (siehe Anhang I). Darüber hinaus zeichnet sich über die letzten Jahre ein
 Rückgang der Bestände ab (von 47 % im Jahr 2003 auf 35 % im Jahr
 2012), die als innerhalb sicherer biologischer Grenzen eingestuft werden
 können. Es ist nicht klar, inwieweit sich dies auf die Daten auswirkt (werden
 vielleicht gerade die gefährdetsten Bestände nicht mehr bewertet?).
 Bei den begutachteten Beständen scheint sich die
 Lage jedoch zu verbessern, wenn auch langsam: Der Anteil überfischter[2] Bestände
 im Atlantik und benachbarten Meeren ist von 32 von insgesamt 34 Beständen
 im Jahr 2004 auf 18 von insgesamt 38 Beständen im Jahr 2011 gefallen,
 d. h. von 94 % auf 47 % (Einzelheiten siehe Anhang I).
 MSY-Fischerei ist ein realistisches und erreichbares Ziel. Zu den neuen
 Beständen, die nicht mehr als überfischt eingestuft werden, gehören Seeteufel
 in den ibero-atlantischen Gewässern, blauer Wittling, Seezunge in der
 Keltischen See, Schellfisch westlich von Schottland, Hering und Scholle in der
 Nordsee sowie Hering im Bottnischen Meerbusen. Für 2012 konnten mehrere TAC
 angehoben werden, was für die Fischer ein Zusatzeinkommen von über
 135 Mio. EUR bedeutet. Durch MSY-basierte fischereipolitische Maßnahmen
 konnte das Fischangebot für die Verbraucher bereits erhöht und damit potenziell
 die Zahl der Arbeitsplätze und das Einkommen der im Fang- und
 Verarbeitungssektor tätigen Menschen gesteigert werden.
 Die aktuellen Kenntnisse über die Lage der Fischbestände
 sind in Anhang I zusammengefasst und im Folgenden nach Regionen kurz
 beschrieben[3].
 Pelagische Bestände im Nordostatlantik: Die Befischung aller wichtigen pelagischen Bestände außer Makrelen
 erfolgt inzwischen auf MSY-Niveau, und für 2012 wurden entsprechende TAC
 festgesetzt. Die Europäische Union hat zahlreiche Versuche unternommen, Island
 und die Färöer dazu zu bewegen, sich der Vereinbarung zwischen Norwegen und der
 EU über die nachhaltige Bewirtschaftung der Makrelenbestände anzuschließen. Die
 von der EU, Norwegen, den Färöern und Island 2012 für Makrelen insgesamt
 festgesetzten TAC lagen 36 % über den wissenschaftlichen Empfehlungen
 (ohne Berücksichtigung der russischen Fänge). Die Befischungsrate bei Makrelen
 liegt weit über den Grenzen der Nachhaltigkeit, und die Bestandsgrößen werden
 in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen, wenn mit Island und den Färöern
 keine Einigung über eine nachhaltige Bewirtschaftung dieses Bestands erzielt
 werden kann. Diese fehlende Einigung und das Ende einer ordnungsgemäßen
 Bewirtschaftung haben zu dem Verlust der Zertifizierung durch den Marine
 Stewardship Council als nachhaltig bewirtschafteter Bestand geführt.
 In der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat
 werden Scholle, Schellfisch, Hering, Kaisergranat und Seezunge (nur im
 Skagerrak und im Kattegat) im Rahmen von MSY-Raten für fischereiliche
 Sterblichkeit befischt. Für die anderen Bestände liegen entweder keine Daten
 vor oder sie sind überfischt. Die TAC lagen 2012 um 5 % über den
 wissenschaftlichen Empfehlungen, während es 2011 noch 11 %, 2010 noch
 17 % und 2009 sogar 37 % waren.
 Viele Bestände westlich von Schottland, in
 der Irischen See und der Keltischen See sind klein und die
 Schätzungen unzuverlässig. Der ICES hat für eine Reihe von Beständen Probleme bei
 der Erfassung von Fängen und anderen Daten, einschließlich der Rückwurfmengen,
 gemeldet. Fünf Bestände sind derart erschöpft, dass Fänge nach
 wissenschaftlichen Empfehlungen auf das niedrigstmögliche Niveau zurückgefahren
 werden sollten. Von 18 Beständen, die in Bezug auf den MSY bewertet werden
 konnten, war ein Drittel überfischt, während bei zwölf Beständen die MSY-Ziele
 eingehalten wurden. Bei Hering in der Keltischen See und Schellfisch westlich
 von Schottland waren in jüngster Zeit erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen,
 allerdings werden die bereits jetzt zahlreichen Rückwürfe von Kabeljau,
 Schellfisch und Wittling weiter zunehmen, wenn der intensive Kaisergranatfang
 mit kleinmaschigen Netzen fortgesetzt und nicht in größerem Umfang selektives Fanggerät
 eingesetzt wird, bei dem kleine Fische entkommen können. Die Vorschriften über
 die Fangzusammensetzung, die zum Schutz dieses Bestands eingeführt wurden, als
 er sich auf niedrigem Niveau befand, wurden aufgehoben[4]. Die
 Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, selektivere Fanggeräte einzusetzen, um
 die Rückwürfe zu verringern.
 Für die Bestände im Golf von Biscaya und
 den ibero-atlantischen Gewässern stehen nur wenige Schätzungen zur
 Verfügung. Der Bestand an südlichem Seehecht hat sich dank guten Jungfischaufkommens
 etwas erholt, allerdings wurden die Quoten 2011 erneut weit überfischt, so dass
 die Nachhaltigkeit dieses Bestands langfristig wieder bedroht ist und die
 Marktpreise niedrig sind. Die Kommission und Spanien arbeiten an einem
 Aktionsplan, um das nationale System der Fang- und Aufwandserfassung an die
 Anforderungen anzupassen. In anderen Mitgliedstaaten am Atlantik wird die
 Überprüfung der Systeme zur Fang- und Aufwandserfassung im Sommer 2012
 abgeschlossen sein. Für Kaisergranat in der Kantabrischen See besteht
 nach wie vor die Empfehlung eines Fangstopps.
 In der Ostsee sind immer noch fünf von
 sieben bekannten Beständen überfischt. Lediglich Kabeljau in der östlichen
 Ostsee und Hering in der Bottnischen See werden auf MSY-Niveau befischt.
 Im Mittelmeer sind
 80 % der untersuchten Ressourcen überfischt und einige sind stark
 dezimiert (siehe Anhang Ib). Anzahl und
 Qualität der Bestandsabschätzungen sind zwar immer noch geographisch
 unausgewogen und unregelmäßig, haben aber weiter zugenommen und decken nun mehr
 als 100 Bestände von 27 Arten ab; allerdings wurden lediglich 63 % der
 bewerteten Bestände nach MSY-Kriterien eingestuft. Der Zustand von 37 %
 der Bestände ist nach wie vor unbekannt. Da mit diesen Abschätzungen erst
 kürzlich begonnen wurde und nicht alle Bestände jedes Jahr bewertet werden,
 können diese Daten nicht dazu herangezogen werden, die Entwicklung der
 Bestandslage zu beurteilen.
 Im Schwarzen Meer hat sich die Lage nicht
 wesentlich verändert. Sprotten befinden sich
 aufgrund eines großen Jungfischaufkommens in gutem Zustand und werden
 nachhaltig befischt, während Steinbutt nach wie vor deutlich überfischt ist.
 3. Wirtschaftliche Analyse
 Für viele Bereiche des europäischen Fangsektors,
 insbesondere den Bereich der Grundfischarten, wird mit einer niedrigen
 Wirtschaftsleistung gerechnet. Hierfür gibt es zwei Gründe.
 Erstens bedeutet der weiterhin schlechte Zustand
 zahlreicher Fischbestände, dass die Fangraten niedriger und die mit der
 Fischerei verbundenen Kosten – insbesondere die Treibstoffkosten – höher als
 nötig waren. Dennoch waren bereits 2012 TAC-Anhebungen im Wert von mindestens
 135 Mio. EUR möglich, was zeigt, dass die kurzfristigen negativen
 wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Einführung der MSY-Fischerei
 geringer ausfallen könnten als befürchtet. Die erwarteten langfristigen
 Vorteile der MSY-Fischerei werden schon früher spürbar als allgemein
 angenommen. Dennoch ist die finanzielle Widerstandskraft des Sektors nach wie
 vor geschwächt.
 Zweitens haben die Treibstoffpreise wieder fast
 die Rekordmarke vom Juli 2008 erreicht, während die Preise für Fisch auf den
 wichtigsten Verbrauchermärkten leicht zurückgingen. In gewissem Maße ließen
 sich diese Belastungen durch treibstoffsparendere Antriebe sowie Änderungen
 des Fangverhaltens und des Fanggeräts ausgleichen. Bessere Marketingstrategien
 könnten die Stabilität des Sektors ebenfalls stärken. Den größten Beitrag zu
 wirtschaftlicher Effizienz und Stabilität angesichts steigender Kosten und
 fallender Preise kann jedoch der schrittweise Abbau der Überfischung leisten.
 Die neuesten verfügbaren Beschäftigungszahlen (für
 2009) ergeben eine Gesamtzahl der in der EU-Fischereiflotte tätigen Fischer
 (ohne Griechenland, das keine Zahlen vorgelegt hat) von 134 700 – ein
 Rückgang um etwa 8 % im Vergleich zum Jahr 2005. Die Zahl der
 Arbeitsplätze geht in diesem Sektor also weiterhin zurück. Eine Verbesserung
 der hierfür verantwortlichen Bestandslage ist unerlässlich, wenn dieser
 Rückgang gestoppt werden soll.
 4. Politische Ausrichtung
 4.1. Entwicklungen bei
 wissenschaftlichen Gutachten für Bestände mit unzureichender Datenlage
 2011 konnten für 38 von insgesamt 92 Beständen im
 Nordostatlantik mit Zahlen unterfütterte wissenschaftliche Gutachten zur
 Überfischung gemäß Fmsy[5]
 (außer Tiefseearten) vorgelegt werden, d. h. für 41 % der Bestände,
 wobei die meisten größeren und kommerziell wichtigen Ressourcen mit diesen
 Gutachten erfasst wurden. Insgesamt decken die Gutachten 2 Millionen
 Tonnen der Gesamtfangmöglichkeiten in Höhe von 2,5 Millionen Tonnen ab
 (d. h. 80 % der Gesamtfangmenge). Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer
 konnten 2011 für 65 von 103 untersuchten Beständen (63 %) Gutachten zur
 Überfischung vorgelegt werden.
 Im Atlantik sowie in
 der Nord- und Ostsee stieg die Zahl der Bestände, für die MSY-bezogene
 Gutachten vorgelegt werden konnten, im Zeitraum 2005 bis 2010 von 34 auf 39 und
 belief sich 2012 auf 38. Es gab eine leicht rückläufige Entwicklung beim Anteil
 der Bestände, für die quantitative Analysen und Prognosen vorliegen. Der Anteil
 der Bestände, für die keine wissenschaftlichen Gutachten verfügbar sind, stieg
 im Zeitraum 2003 bis 2006 von 45 % auf 52 % und fiel dann 2012 wieder
 auf 36 %.
 Für das Fehlen von Gutachten gibt es viele Gründe:
 fehlende oder unzuverlässige Angaben zu Fängen, unvollständige Erhebungen,
 mangelhafte Probennahmen oder aber Unsicherheiten in Bezug auf die
 Bestandsbiologie sowie Personalmangel im Bereich der wissenschaftlichen
 Beratung. Die Bereitstellung wissenschaftlicher Fischereidaten gemäß der
 EU-Rahmenregelung für die Datenerhebung[6]
 fällt in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, und diese kommen ihrer
 Verantwortung in einer Reihe von Fällen nicht in vollem Umfang nach, obwohl
 hierfür Finanzmittel der EU zur Verfügung stehen. Im Jahr 2011 forderten die
 Kommission und der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verfügbarkeit
 von Daten für die in Tabelle 1 aufgeführten Bestände zu verbessern. Die
 Ergebnisse werden im nächsten ICES-Gutachten, das im Juni 2012 veröffentlicht
 werden soll, nachzulesen sein.
 Tabelle 1 – Bestände in der gemeinsamen Erklärung von Rat und
 Kommission zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit für europäische Gewässer des
 Nordostatlantik und der Ostsee
 Bestände || Gebiete
 Seeteufel || [ Nordsee und] westlich von Schottland
 Seeteufel || Keltische See
 Seeteufel || Golf von Biskaya
 Schellfisch || Keltische See
 Stöcker || Nordsee
 Butte || Keltische See
 Butte || Golf von Biskaya
 Scholle || Irische See
 Scholle || Keltische See (Gebiet VIIfg)
 Scholle || Ostsee
 Pollack || Westlich von Schottland
 Pollack || Keltische See
 Rochen || Westlich von Schottland
 Sprotte || Ärmelkanal
 Sprotte || Nordsee
 Wittling || Keltische See
 Da im Jahr 2012 weitere wissenschaftliche
 Untersuchungen durchgeführt werden, dürften noch mehr, wenn nicht sogar die
 meisten Bestände durch wissenschaftliche Gutachten erfasst sein. Während 2011
 für mehr als 44 Bestände die wissenschaftliche Bewertung nicht
 abgeschlossen werden konnte, dürfte diese Zahl 2012 auf zehn bis zwölf
 zurückgehen. Voraussetzung ist der Einsatz von in der europäischen Beratungspraxis
 neuen, anderswo aber bereits gründlich getesteten Begutachtungsmethoden und
 Beratungsverfahren. Dies erlaubt, einzelfallspezifische Überlegungen einfließen
 zu lassen, wie es bei den öffentlichen Konsultationen im Jahr 2011 empfohlen
 wurde.
 Die Kommission sieht den neuen Beratungsverfahren
 mit Interesse entgegen, da sie ihre Vorschläge für Fangmöglichkeiten für die
 betreffenden Ressourcen für das Jahr 2013 und gegebenenfalls auch 2014 darauf
 stützen möchte. Bei Fehlen wissenschaftlicher Gutachten und größerer
 Unsicherheit allerdings sollte zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten nach wie
 vor ein vorsichtigerer, mit dem Vorsorgeprinzip[7] im Einklang stehender Ansatz gewählt werden.
 In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten
 genügend Mittel einsetzen und schnellstmöglich die erforderlichen Informationen
 liefern, damit die Bestandslage eingeschätzt werden kann. Die Kommission wird
 die Entwicklung von gemeinsamen Standards und Programmen zur Überwachung und
 Bewertung der Bestände im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, einschließlich der
 gemeinsam mit Nicht-EU-Mitgliedern befischten Bestände, weiter vorantreiben. Es
 werden Facharbeitsgruppen einberufen werden, die sich auf die Bestände und
 Gebiete konzentrieren, denen bislang weniger wissenschaftliche Aufmerksamkeit
 geschenkt wurde.
 4.2. Fischereiaufwand
 Neben der Festsetzung von TAC wurde bisher auch
 der Fischereiaufwand gesteuert (Begrenzung der Zeit auf See für
 Fischereifahrzeuge), um Rückwürfe und illegale Fänge zu verringern.
 Fischereiaufwandsbeschränkungen sind eine wichtige Bestandserhaltungsmaßnahme,
 die im Rahmen mehrerer langfristiger Bewirtschaftungspläne Anwendung findet
 (z. B. für Kabeljau in Nord- und Ostsee, Scholle und Seezunge in der
 Nordsee, Seezunge im westlichen Ärmelkanal, Südlichen Seehecht und Kaisergranat
 (siehe Anhang II)).
 Anhang II lässt beim Fischereiaufwand
 zwischen 2003 bzw. 2004 und 2010 generell, wenn auch etwas unregelmäßig, eine
 rückläufige Tendenz erkennen.
 Die stärksten Rückgänge des
 Gesamtfischereiaufwands waren in der Ostsee, in der Nordsee, im Kattegat, in
 der Irischen See und westlich von Schottland zu verzeichnen, während der
 Rückgang im westlichen Ärmelkanal etwas geringer ausfiel. In den
 ibero-atlantischen Gewässern war bis 2009 nur ein geringer Rückgang festzustellen.
 In der mittleren Ostsee hingegen stieg der Gesamtfischereiaufwand leicht an und
 auch der Fischereiaufwand der Baumkurrentrawler im westlichen Ärmelkanal nahm
 2011 im Vergleich zu 2010 zu.
 Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen zur
 Reduzierung des Fischereiaufwands in diesem Gebiet bislang keine Wirkung
 zeigen.
 Im Jahr 2012 wird die Kommission die bislang
 in der EU geltenden Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands
 überarbeiten. Hierzu wird am 5. Juli 2012 eine öffentliche Tagung
 stattfinden, auf der eine Vielzahl von Themen angesprochen werden wird, die von
 der Wissenschaft, den Mitgliedstaaten, Betroffenen und der Fischereiwirtschaft
 aufgeworfen wurden. Ziel dabei ist es, die Vereinfachung der
 Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik
 entscheidend voranzubringen.
 5. Bewirtschaftung über Mehrjahrespläne
 Die Kommission arbeitet daran, die bestehenden
 Pläne für einzelne Bestände durch umfassende Bewirtschaftungspläne für mehrere
 Bestände zu ersetzen. Der erste Vorschlag ist ein Mehrartenplan für die Ostsee,
 in dem auch biologische Wechselwirkungen wie Räuber-Beute-Beziehungen und
 Konkurrenzkampf berücksichtigt sind. Ebenfalls in Arbeit ist ein Plan für
 gemischte Fischereien in der Nordsee, in dem technische Wechselwirkungen
 berücksichtigt sind, d. h. die Art und Weise, wie mit verschiedenen
 Flotten und Fanggeräten Fänge unterschiedlicher Zusammensetzung getätigt
 werden.
 Mischfischereipläne für die Keltische See, die
 Irische See und die Gewässer westlich von Schottland sollen folgen, sobald
 gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Die Erarbeitung von
 Vorschlägen zur Änderung der bestehenden Pläne für Seezunge im Golf von Biskaya
 sowie für südlichen Seehecht und Kaisergranat ist geplant, hängt jedoch von der
 Verfügbarkeit der Daten zu den betreffenden Fischereien ab.
 Die vorgeschlagenen Pläne für Sardellen im Golf
 von Biskaya, Lachs in der Ostsee und die westlichen Stöckerbestände wurden von
 der Kommission zwischen 2009 und 2011 verabschiedet und werden derzeit im
 Parlament und im Rat diskutiert.
 Im Mittelmeer werden die Anstrengungen zur
 Konsolidierung der wissenschaftlichen Gutachten für immer mehr Arten und
 Bestände fortgesetzt, um langfristige internationale Fischereipläne zu
 entwickeln. Nach der Mittelmeerverordnung[8] sollten die EU-Mitgliedstaaten auf
 nationaler Ebene Mehrjahrespläne verabschieden. Bei der Umsetzung dieser
 Verpflichtung, die sorgfältig überwacht und unterstützt wird, gab es erhebliche
 Verzögerungen, aber zuletzt wurden Fortschritte erzielt. Um den Prozess weiter
 zu beschleunigen, hat die Kommission bereits Vorverfahren gegen mehrere
 Mitgliedstaaten eingeleitet; diese Maßnahme wird im Jahr 2012 fortgesetzt. Ein
 Follow-up wird es auch innerhalb der Allgemeinen Kommission für die Fischerei
 im Mittelmeer für gemeinsam bewirtschaftete Bestände geben.
 Diese Maßnahmen dürften die Beschlussfassung für
 die Annahme internationaler Mehrjahrespläne verbessern helfen.
 6. Grundsätze für TAC-Vorschläge
 Es sollten folgende Grundsätze gelten:
 Gibt es gültige langfristige Pläne zur Regelung
 der TAC und Aufwandsbeschränkungen, so müssen diese eingehalten werden. Die
 Kommission wird auch TAC bzw. Aufwandsbeschränkungen vorschlagen, die mit den
 Vorschlägen der Kommission für langfristige Bewirtschaftungspläne im Einklang
 stehen.
 TAC und andere Maßnahmen, die mit Drittländern
 vereinbart wurden, müssen umgesetzt werden.
 Werden wissenschaftliche Gutachten auf der
 Grundlage von umfassenden Daten und quantitativen Analysen und Prognosen gemäß
 dem „MSY-Konzept“ des ICES vorgelegt, sollten die TAC nach Maßgabe dieser
 Gutachten festgesetzt werden. Stehen solche Gutachten zur Verfügung, sollten
 sie direkt herangezogen werden, um die Höhe der Quoten oder des
 Fischereiaufwands festzusetzen, doch auch eine schrittweise Umsetzung dieses
 Konzepts bis 2015 wäre annehmbar, solange ein solches Vorgehen mit den
 Gutachten vereinbar ist.
 Werden wissenschaftliche Empfehlungen auf der
 Grundlage von qualitativen Analysen der verfügbaren Informationen abgegeben
 (auch wenn diese unvollständig sind oder sich teilweise auf die Meinung von
 Sachverständigen stützen), sollten diese als Grundlage für die Festsetzung der
 TAC dienen.
 Gibt es keinerlei wissenschaftliche Empfehlungen,
 ist nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen.
 Für Arten, für die bislang noch keine TAC und
 Fangquoten gelten, könnten TAC vorgeschlagen werden, wenn wissenschaftliche
 Gutachten einen beständigen Anstieg der Anlandungen aufzeigen. Dies könnte für
 Seebarsch und Gewöhnlicher Meerbarbe der Fall sein. Leitlinien für neue und
 sich entwickelnde Fischereien werden in Übereinstimmung mit der Erklärung in
 den Protokollen der Ratstagungen vom Dezember 2010 und 2011 erarbeitet. Diese
 Leitlinien werden sich nach den Grundsätzen, bewährten Praktiken und
 internationalen Standards für verantwortungsvolle Fischerei richten. Für diese
 Bestände müssen Aufteilungsschlüssel auf der Grundlage bisheriger
 Fangergebnisse erarbeitet werden, sofern diese Ergebnisse bei
 vorschriftsmäßigem Fischfang im Einklang mit den geltenden (z. B.
 technischen) Bestandserhaltungsmaßnahmen aufgezeichnet wurden.
 Die TAC-Regelungsbereiche müssen bestmöglich auf
 die Bestandscharakteristika abgestimmt werden, damit die Fangmöglichkeiten dem
 Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstatus der verschiedenen Bestände entsprechen.
 Die Bewirtschaftung von Kaisergranat durch funktionale Einheiten sowie die
 Bewirtschaftung der beiden Schollenbestände im Ärmelkanal sind diesbezüglich zu
 überdenken, und die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die in diesen
 Fällen erforderliche Neuordnung der TAC zu unterstützen. Sie behält es sich
 vor, solche Neuregelungen in ihre Vorschläge aufzunehmen und begrüßt
 insbesondere in dieser Frage Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten und von den
 Beteiligten. Zur Vorbereitung einer bestandsspezifischen Bewirtschaftung von
 Limande, Scharbe, Flunder und Rotzunge in der Nordsee wird vorgeschlagen, dass
 die Anlandungen dieser Arten getrennt gemeldet werden müssen.
 7. Tiefseearten im Nordostatlantik
 Der Zustand vieler Tiefseebestände gibt Anlass zur
 Besorgnis. Die Bestände von Granatbarsch, bestimmten Tiefseehaien, Meerbrasse
 im Golf von Biskaya und Grenadierfischen sind erschöpft. Für die meisten
 Bestände gilt, dass die Fischerei entweder eingeschränkt oder zumindest nicht
 weiter ausgebaut werden sollte, wenn ihre Nachhaltigkeit nicht nachgewiesen
 ist. Bei schneller wachsenden Arten wie Lumb, Leng, Blauleng, Roter Fleckbrasse
 und Schwarzem Degenfisch könnten eventuell Referenzwerte für eine langfristige,
 nachhaltige Bestandsbewirtschaftung ermittelt werden, aber bisher liegen diese
 noch nicht vor.
 Die TAC für Tiefseesarten werden alle zwei Jahre
 neu festgesetzt, zuletzt für 2011 und 2012. Die Kommission wird auf der
 Grundlage der vorstehenden Grundsätze einen getrennten Vorschlag für die
 Fangmöglichkeiten von Tiefseearten für die Jahre 2013 und 2014 vorlegen.
 8. Von den Mitgliedstaaten festgesetzte TAC
 Seit 2011 ist die Festsetzung der TAC für sechs
 Bestände an diejenigen Mitgliedstaaten „delegiert“, die diese Bestände
 befischen (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates und
 der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates). Dies wird gemacht, wenn
 lediglich ein Mitgliedstaat an der betreffenden Fischerei interessiert ist,
 wobei Vorkehrungen zur Sicherstellung einer guten Bewirtschaftung getroffen
 werden. Die Berichterstattung der unter Artikel 6 fallenden
 Mitgliedstaaten hat sich zwar verbessert, aber die Qualität der Berichte ist
 sehr unterschiedlich. In manchen Fällen fehlen immer noch Daten, die für
 Gutachten über angemessene Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen benötigt werden,
 so dass bei diesen Beständen besondere Vorsicht angebracht ist. Die Kommission
 wird vorschlagen, dass die Festsetzung dieser TAC weiterhin delegiert wird. Ein
 spezielles Follow-up ist gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten für die
 Bestände geplant, für die noch mehr getan werden muss.
 9. Zeitplan für die Vorschläge
 Der vorläufige Zeitplan könnte folgendermaßen
 aussehen:
 Verordnung über die Fang-möglichkeiten || Gutachten verfügbar || Vorschlag der Kommission || Mögliche Annahme durch den Rat
 Tiefsee 2013-2014 || Juni || Mitte September || Oktober
 EU-Bestände im Atlantik und in der Nordsee (keine internationalen Ver-handlungen oder Abkom-men) || Juni || September || November
 Internationale und gemeinsa-me Bestände im Atlantik, in der Nordsee, der Antarktis und anderen Gebieten || Oktober -Dezember || November || Dezember
 Ostsee || Mai || Anfang September || Oktober
 Schwarzes Meer || Oktober || November || Dezember
 10. Fazit
 Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, die
 Regionalbeiräte und den BAFA, zu dem hier vorgelegten Konzept Stellung zu
 nehmen.
 ANHANG
 Ia – Nordostatlantik und angrenzende Gewässer
 Tabelle 1: Wissenschaftliche Gutachten zur Bestandslage || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Außerhalb sicherer biologischer Grenzen || 30 || 29 || 26 || 26 || 26 || 28 || 27 || 22 || 19 || 14 || 25
 Innerhalb sicherer biologischer Grenzen || 12 || 10 || 14 || 11 || 12 || 13 || 12 || 15 || 15 || 18 || 13
 Anteil der Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen (in %) || 29 % || 26 % || 35 % || 30 % || 32 % || 32 % || 31 % || 41 % || 44 % || 56 % || 35 %
 Bestandslage wegen unzureichender Daten unbekannt || 48 || 53 || 53 || 57 || 58 || 55 || 57 || 60 || 61 || 60 || 56
 Anteil der Bestände mit bekannter Bestandslage (in %) || 47 % || 42 % || 43 % || 39 % || 40 % || 43 % || 41 % || 38 % || 36 % || 35 % || 40 %
 Tabelle 2: Wissenschaftliche Gutachten zur Überfischung || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Befischungsrate im Ver-hältnis zum höchstmög-lichen Dauerertrag (MSY) bekannt || || || 34 || 23 || 32 || 33 || 35 || 39 || 35 || 38 || 34
 Bestand ist überfischt || || || 32 || 21 || 30 || 29 || 30 || 28 || 22 || 18 || 26
 Befischungsrate ent-spricht dem höchst-möglichen Dauerertrag (MSY) || || || 2 || 2 || 2 || 4 || 5 || 11 || 13 || 20 || 7
 Anteil der überfischten Bestände (in %) || || || 94 % || 91 % || 94 % || 88 % || 86 % || 72 % || 63 % || 47 % || 79 %
 Tabelle 3: „Alarmierende“ wissenschaftliche Gutachten || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 ||


text:
2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Einstellung der Fischerei wissenschaftlich empfohlen || 24 || 13 || 12 || 14 || 20 || 18 || 17 || 14 || 11 || 8 || 15
 Tabelle 4: Divergenz zwischen TAC und nachhaltigen Fangmengen || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Überschreitung der nachhaltigen Fangmenge durch die TAC (in %) || 46 % || 49 % || 59 % || 47 % || 45 % || 51 % || 48 % || 34 % || 23 % || 11 % || 41 %
 Tabelle 5: Zusammenfassung der wissenschaftlichen Gutachten über Fangmöglichkeiten || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Bestände, bei denen Bestandsgröße und fischereiliche Sterblichkeit prognostiziert werden können || 40 || 34 || 40 || 31 || 29 || 30 || 34 || 36 || 36 || 40 || 35
 Bestände, für die wissenschaftliche Gutachten zu den Fangmöglichkeiten vorliegen || 59 || 52 || 54 || 65 || 61 || 62 || 63 || 55 || 55 || 47 || 57
 Bestände ohne wissenschaftliche Gutachten || 31 || 40 || 39 || 29 || 35 || 34 || 33 || 42 || 40 || 44 || 37
 || || || || || || || || || || ||
 (*) Deckt ein Gutachten zwei TAC ab, so wird es nicht || || || || || || || ||
 doppelt gezählt. || || || || || || || || || || ||
 ANHANG Ib – Mittelmeer und Schwarzes Meer || || ||
 Wissenschaftliche Gutachten zur Überfischung der Bestände an Grundfischarten und kleinen pelagischen Beständen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer || Anz. || % ||
 || || ||
 Bestände nach Kriterien eingestuft (Referenzwert festgelegt) || 65 || 63,0 ||
 Andere, aufgrund unzureichender Daten unberücksichtigte Bestände (Referenzwert noch nicht festgelegt) || 38 || 37,0 ||
 Berücksichtigte Bestände (aus insgesamt 27 Arten) || 103 || 100 ||
 Eingestufte Bestände: || || ||
 Bestand ist überfischt (oberhalb Fmsy oder Ersatzwert) || 52 || 80,0 ||
 Befischung des Bestands entspricht Fmsy oder Ersatzwert oder liegt darunter || 13 || 20,0 ||
 Bestände insgesamt || 65 || 100 ||
 || || ||
 ANHANG
 II – Steuerung des Fischereiaufwands
 über Mehrjahrespläne (Angaben der Mitgliedstaaten an den STECF)
 (Angaben
 von der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Verfügung gestellt)
 Schaubild 1: Regulierter
 Fischereiaufwand in der westlichen Ostsee
 Schaubild 2: Regulierter
 Fischereiaufwand in der mittleren Ostsee
 Schaubild 3:
 Regulierter Fischereiaufwand im Kattegat
 Schaubild 4: Regulierter Fischereiaufwand in
 der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal
 Schaubild 5: Regulierter Fischereiaufwand in
 der Irischen See
 Schaubild
 6: Regulierter Fischereiaufwand westlich von
 Schottland
 Schaubild
 7: Regulierter Fischereiaufwand im westlichen
 Ärmelkanal
 Schaubild
 8: Regulierter Fischereiaufwand in den
 ibero-atlantischen Gewässern
 Anmerkung: Der im Vergleich zum Vorjahr veränderte Trend ist vor allem
 auf verbesserte Daten aus Portugal zurückzuführen. Spanien hat für 2010 keine
 Daten vorgelegt, deshalb sind nur die Werte bis einschließlich 2009
 dargestellt.
 [1] Verwirklichung
 der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen
 Dauerertrags. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
 Parlament. KOM(2006) 360 endg.
 [2] „Überfischt“
 bedeutet, dass die neueste Schätzung der fischereilichen Sterblichkeit über der
 fischereilichen Sterblichkeit liegt, bei der langfristig der höchstmögliche
 Dauerertrag erzielt wird.
 [3] Eine Tabelle
 mit europäischen Fangquoten und entsprechenden Einordnungen nach dem
 Ampelsystem ist abzurufen unter
 http://ec.europa.eu/fisheries/documentation/publications/poster_tac2012_en.pdf.
 Eine vollständige Analyse der
 Bestandslage findet sich unter www.ices.dk und https://stecf.jrc.ec.europa.eu
 [4] Verordnung
 (EU) Nr. 161/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 über
 Sofortmaßnahmen zum Schutz der Schellfischbestände in den Gewässern westlich
 Schottlands. ABl. L 52 S. 6-7, 24.2.2012.
 [5] Die
 Fangrate, bei der durchschnittlich und langfristig die höchsten Fangmengen
 erzielt werden.
 [6] Verordnung
 (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung
 einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und
 Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher
 Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik. ABl. L 60 vom
 5.3.2008, S. 1-12.
 [7] Mitteilung
 der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips, KOM(2000) 1 endg.
 [8] Verordnung
 (EG) Nr. 1967/2006 des Rates.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/41
 Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016 — ECDC/CJ
 (Rechtssache T-395/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Befristeter Vertrag - Kündigung - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - Anspruch auf rechtliches Gehör))
 (2016/C 419/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Prozessbevollmächtigte: J. Mannheim und A. Daume im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Andere Partei des Verfahrens: CJ (Agios Stefanos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Kolias)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. April 2015, CJ/ECDC (F-159/12 und F-161/12, EU:F:2015:38), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único de Algeciras — Spanien) — Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)/Ayuntamiento de La Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe, Ministerio Fiscal
 (Rechtssache C-151/09) (1)
 (Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit)
 2010/C 246/10
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social Único de Algeciras
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)
 Beklagte: Ayuntamiento de La Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe, Ministerio Fiscal
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social Único de Algeciras — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen — Verpflichtung, Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertreter des Betriebs oder Betriebsteils aufrechtzuerhalten, der nach dem Übergang seine Selbständigkeit bewahrt hat — Begriff der Selbständigkeit
 Tenor
 Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn die Befugnisse, die innerhalb der Organisationsstrukturen des Veräußerers den für diese Einheit Verantwortlichen gewährt worden sind — nämlich die Befugnis, die Arbeit innerhalb der genannten Einheit bei der Verfolgung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die ihr eigen ist, relativ frei und unabhängig zu organisieren, und insbesondere die Befugnisse, Weisungen und Instruktionen zu erteilen, Aufgaben auf die untergeordneten Arbeitnehmer, die zu der fraglichen Einheit gehören, zu verteilen und über die Verwendung der materiellen Ressourcen, die ihr zur Verfügung stehen, zu entscheiden, und zwar ohne unmittelbares Eingreifen anderer Organisationsstrukturen des Inhabers —, innerhalb der Organisationsstrukturen des Erwerbers im Wesentlichen unverändert bleiben.
 Der bloße Austausch der obersten Dienstvorgesetzten kann als solcher der Selbständigkeit der übertragenen Einheit keinen Abbruch tun, es sei denn, die neuen obersten Dienstvorgesetzten verfügen über Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar die Tätigkeit der Arbeitnehmer dieser Einheit zu organisieren und somit bei der Entscheidungsfindung innerhalb dieser Einheit an die Stelle der unmittelbaren Vorgesetzten dieser Arbeitnehmer zu treten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno (Italien), eingereicht am 16. November 2016 — Strafverfahren gegen Nicola Turco
 (Rechtssache C-581/16)
 (2017/C 195/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Salerno
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Nicola Turco
 Mit Beschluss vom 4. April 2017 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
 1.
 Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich des Glücksspiels wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit vorsieht, nicht entgegenstehen.
 2.
 Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/36
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2013 — Borghezio/Parlament
 (Rechtssache T-336/13)
 2013/C 252/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mario Borghezio (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Laquay)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären und demnach die in Form einer Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments in der Plenartagung vom 10. Juni 2013 getroffene Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass der Kläger mit Wirkung vom 3. Juni 2013 zu den „fraktionslosen“ Abgeordneten zählt und damit ab diesem Zeitpunkt aus der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ausgeschlossen ist, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten nach Rechtslage festzusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger — neben der Feststellung, dass die Entscheidung, ihn zu den fraktionslosen Abgeordneten zu zählen, Rechtswirkungen erzeuge, weil er dadurch die Möglichkeit verliere, sein parlamentarisches Mandat unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie die Abgeordneten, die einer Fraktion angehörten — zwei Klagegründe geltend, die die Begründetheit der Klage betreffen. Das Parlament sei verpflichtet, zu überprüfen, ob nicht die Satzung der Fraktion oder ein allgemeiner Rechtsgrundsatz in schwerwiegender und offenkundiger Weise verletzt worden sei.
 1.
 Erster Klagegrund: schwerwiegende und offenkundige Verletzung der Satzung der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, da die Entscheidung, den Kläger aus der Fraktion auszuschließen, entgegen den Bestimmungen dieser Satzung vor der nächsten Sitzung der Fraktion getroffen worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Klägers, da er sich nicht in einer Sitzung der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ habe verteidigen können.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale di Oristano (Italien), sezione civile, vom 14. Juni 2004 in der Rechtssache Medda Ignazio gegen Banco di Napoli S.p.A. und Regione Autonoma della Sardegna
 (Rechtssache C-285/04)
 (2004/C 217/31)
 Das Tribunale di Oristano (Italien), sezione civile, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Juli 2004, in der Rechtssache Medda Ignazio gegen Banco di Napoli S.p.A. und Regione Autonoma della Sardegna um Vorabentscheidung über Fragen zur Gültigkeit der Entscheidung 97/612 (1) der Europäischen Kommission in Bezug auf folgende Mängel:
 a)
 Fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen die Artikel 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 EG-Vertrag;
 b)
 Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag regeln;
 c)
 Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag regeln;
 d)
 mangelhafte Begründung der Entscheidung nach den Artikeln 253 in Verbindung mit 88 Absatz 3 und 87 Absatz 1 EG-Vertrag;
 e)
 Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Verordnung Nr. 797/85 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur;
 f)
 Verstoß gegen die und Nichtbeachtung der „Vorschriften für Beihilfen zugunsten in Schwierigkeiten geratener landwirtschaftlicher Betriebe“ und der „Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“.
 (1) ABl. L 248 vom 11. September 1997, S. 27.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. September 2013 — The Queen, auf Antrag von Eventech Limited/The Parking Adjudicator
 (Rechtssache C-518/13)
 2013/C 367/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: The Queen, auf Antrag von Eventech Limited
 Rechtsmittelgegner: The Parking Adjudicator
 Beteiligter: London Borough of Camden
 Vorlagefragen
 1.
 Werden unter den Umständen des vorliegenden Falls, in dem Taxen, nicht aber Funkmietwagen die Benutzung einer auf einer öffentlichen Straße eingerichteten Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten erlaubt wird, „staatliche Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verwendet?
 2.
 a)
 Wie lautet bei der Beurteilung, ob die für Taxen, nicht aber Funkmietwagen bestehende Erlaubnis, eine auf einer öffentlichen Straße eingerichtete Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten zu benutzen, selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, die maßgebliche Zielsetzung, anhand deren die Frage zu beantworten ist, ob sich Taxen und Funkmietwagen in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden?
 b)
 Falls sich feststellen lässt, dass im Rahmen der Frage 2 a die maßgebliche Zielsetzung zumindest teilweise in der Schaffung eines sicheren und effizienten Beförderungssystems besteht und dass es aus Gründen der Sicherheit und/oder Effizienz gerechtfertigt ist, Taxen das Befahren von Busspuren zu erlauben, diese Gründe bei Funkmietwagen aber nicht in derselben Weise gegeben sind, kann dann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme nicht selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist?
 c)
 Kommt es im Rahmen der Beantwortung der Frage 2 b darauf an, ob der Mitgliedstaat, der diese Rechtfertigungsgründe geltend macht, darüber hinaus darlegt, dass die Begünstigung von Taxen gegenüber Funkmietwagen verhältnismäßig ist und nicht über das Erforderliche hinausgeht?
 3.
 Ist die für Taxen, nicht aber Funkmietwagen bestehende Erlaubnis, eine auf einer öffentlichen Straße eingerichtete Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten zu benutzen, geeignet, im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich die in Rede stehende Straße in der Londoner Innenstadt befindet und Bürger anderer Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, Taxen oder Funkmietwagen zu besitzen bzw. zu fahren?


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/31
 Entscheidung wurde in den Verwaltungsmitteilun- ordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geogra-
 gen Nr. 999 vom 12. August 1997 veröffentlicht); phischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäû
 dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
 Ð die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (veröffentlicht im Amts-
 von 833 000 BFR zu verurteilen; blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März
 1998) für nichtig und/oder rechtswidrig zu erklären,
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. soweit darin für Italien als geschützte geographische
 Angabe Ð g. g. A. Ð für die unter Anhang II des Ver-
 Klagegründe und wesentliche Argumente trages fallenden, für die menschliche Ernährung
 bestimmten Erzeugnisse Ð Fette Ð Olivenöl die mit
 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das der Regelung des italienischen Staates eingeführte
 Verzeichnis der für eine Beförderung im Beförderungsjahr Angabe 1Toscanoa vorgesehen ist;
 1997 in Betracht kommenden Beamten sowie gegen die
 Weigerung der Anstellungsbehörde, sie im Beförderungs-
 jahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern. Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Gründe: Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð Verstoû gegen die Artikel 90 Absatz 2 und 2 Absatz 1
 des Statuts sowie gegen die in den Verwaltungsmit- Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind zwei
 teilungen Nr. 498 vom 7. April 1986 veröffentlichte regionale Verbände, die nach ihrer Satzung die Interessen
 Entscheidung der Kommission, da die angefochtene der Landwirte der jeweiligen Provinzen zu vertreten haben,
 Entscheidung von dem für Personal- und Verwaltungs- eine Genossenschaft, zu der sich mehrere Olivenerzeuger
 fragen zuständigen Mitglied der Kommission unter- der Provinz Florenz zusammengeschlossen haben, sowie
 zeichnet worden sei, jedoch nur die Kommission insge- einige Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe dieser Provinz,
 samt oder der Generaldirektor für Personal und Ver- die groûe Mengen natives Olivenöl extra der Toskana
 waltung für die Unterzeichnung zuständig gewesen erzeugen. Sie tragen vor, sie alle hätten bisher unbe-
 wären. schränkt von der Bezeichnung 1Colli Fiorentinia (oder
 1colline di Firenzea, 1di Firenzea oder ähnliche Bezeich-
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nungen) Gebrauch gemacht. Sie sind der Ansicht, sie wür-
 gemäû Artikel 5 Absatz 3 des Statuts sowie gegen den durch die angefochtene Verordnung geschädigt, da
 Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die Anstellungsbe- diese als geographische Angabe des Erzeugungsgebiets die
 hörde die dort vorgesehene Abwägung der Verdienste Bezeichnung 1Toscanoa einführe; ferner schädige sie die
 nicht vorgenommen habe. entsprechende Regelung, die für alle Olivenöle der
 Toskana eine gemeinsame Hauptbezeichnung vorschreibe
 und die Verwendung der weiteren Angabe 1Colli Fioren-
 tinia (oder einer ähnlichen Angabe) nicht in angemessenem
 Umfang zulasse. Diese Angabe, die allein geeignet sei, ein
 hochwertiges Erzeugnis von anderen, gewöhnlicheren
 Klage der Unione provinciale degli agricoltori di Firenze, Erzeugnissen zu unterscheiden, die in anderen Gebieten
 Azienda agraria Fattoria Giannozzi, Unione pratese degli der Toskana erzeugt würden, sei dadurch zu einer reinen
 agricoltori, Consorzio produttori dell'olio tipico di oliva Teilgebietsangabe herabgestuft worden.
 della provincia di Firenze, SocietaÁ fondiaria colline fieso-
 lane s.r.l., Azienda agraria Fattoria di Maiano, Azienda Die Kläger stützen ihre Anträge auf eine Verletzung der
 agraria Tenuta Bossi, Azienda agraria Il Valico und Artikel 2 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
 Azienda agraria Il Bottaio gegen die Kommission der Rates vom 14. Juli 1992 sowie des Artikels 43 des Vertra-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hierzu
 1998 führen sie aus, daû das Gemeinschaftsrecht nicht nur keine
 (Rechtssache T-78/98) 1Teilgebietea oder 1zusätzlichen geographischen Anga-
 (98/C 234/61) bena kenne, sondern daû eine in solche 1Teilgebietea oder
 1zusätzliche geographische Angabena untergliederte und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) unterteilte 1geschützte geographische Angabea im Sinne
 von Artikel 2 dieser Verordnung auch rechtlich gesehen
 Die Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a. keinen Sinn habe, da solche Untergliederungen und Unter-
 haben am 19. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission teilungen eigentlich als selbständige 1geschützte Ur-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster sprungsbezeichnungena abgegrenzt werden müûten. Mit
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- anderen Worten, mit der beanstandeten geographischen
 zeûbevollmächtigter der Kläger ist der Rechtsanwalt Vitto- Angabe, die durch die entsprechende Regelung faktisch in
 rio Chierroni, Florenz; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei Teilgebiete untergliedert werde, werde Ð obwohl das im
 des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Gebiet der 1Colli Fiorentinia erzeugte native Olivenöl
 Luxemburg. extra nach Ansicht der Kläger alle Voraussetzungen des
 Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
 Die Kläger beantragen, Nr. 2081/92 erfüllt Ð die Bezeichnung dieses Erzeugnisses
 zur bloûen Teilgebietsangabe einer geographischen Angabe
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom herabgestuft, was den Eindruck erwecke, als handele es
 20. März 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Ver- sich dabei eher um einen politischen Kompromiû als um
 ---pagebreak--- C 234/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 den rechtmäûigen Abschluû eines Verfahrens zur Anerken- Einstellung seine endgültige Einstufung in die Besoldungs-
 nung eines Qualitätserzeugnisses. gruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 verfügt.
 Die Kläger tragen im übrigen vor, daû der Direktor der Der Kläger trägt u. a. vor, die EMEA habe mit dieser Ein-
 Generaldirektion VI Ð Landwirtschaft der Kommission stufung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
 dem italienischen Staat mitgeteilt habe, der Vorschlag einer da sie als Grund angegeben habe, er habe keine zwölfjäh-
 in Teilgebiete untergliederten Ursprungsbezeichnung 1Tos- rige Berufserfahrung einschlieûlich fünf Jahre praktischer
 canoa sei unzulässig, da es sich dabei um 1Variantena Erfahrung in dem in der Aufgabenbeschreibung angegebe-
 handele, die am 22. Januar 1994, also nachdem die Frist nen Aufgabenbereich, für den er sich beworben habe. Die-
 des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ ser offensichtliche Beurteilungsfehler beeinträchtige seine
 92 längst abgelaufen sei, vorgeschlagen worden seien. Aus- Anwartschaft auf eine Laufbahn und verletze den Grund-
 gehend von dieser Feststellung führen die Kläger aus, sie satz des Vertrauensschutzes.
 verstünden nicht, weshalb die Kommission letztlich die
 geographische Angabe des Erzeugungsgebiets 1Toscanoa
 habe anerkennen können, obwohl sie durch eine Regelung
 eingeführt worden sei, die genau diese 1Variantena, also
 Teilgebiete, enthalte, die offensichtlich unzulässig seien, da
 sie nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist vorge- Klage der CIT Belgique S.A. gegen die Kommission der
 schlagen worden seien. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai
 1998
 (Rechtssache T-80/98)
 (98/C 234/63)
 Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benitez gegen die (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimit-
 teln, eingereicht am 23. Mai 1998 Die CIT Belgique S.A. hat am 25. Mai 1998 eine Klage
 (Rechtssache T-79/98) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 (98/C 234/62)
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
 sind die Rechtsanwälte Prof. Aurelio Pappalardo, Trapani,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 sowie Claudio Tesauro und Francesco Tesauro, Neapel;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
 Manuel TomaÂs Carrasco Benitez, wohnhaft in London,
 Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
 hat am 23. Mai 1998 eine Klage gegen die Europäische
 Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind die
 Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq, Ð das Schreiben vom 23. März 1998, mit dem die Kom-
 Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustel- mission den Abschluû der Ausschreibung 97/33/IX.C.1
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces- verfügt hat, sowie alle anderen Handlungen für nichtig
 sange, Luxemburg. zu erklären, die dieser Verfügung zugrunde liegen, dar-
 auf beruhen und/oder in irgendeiner Weise mit ihr,
 Der Kläger beantragt, insbesondere aber mit der Entscheidung zusammen-
 hängen, den Auftrag über 1Dienstleistungen von Reise-
 Ð die Entscheidung der Europäischen Agentur für die büros zur Gewährleistung der Ausgabe von Fahr-
 Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), ihn in die scheinen und zugehörige Dienstleistungen, insbeson-
 Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 einzustufen, dere Hotelreservierungen im Rahmen von Dienstreisen
 aufzuheben; von Beamten und Bedienstetena (ABl. S. 83 vom
 29.4.1998) zu vergeben;
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Ð die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente der der CIT durch die rechtswidrige Vergabe des Auf-
 trags über Reisebürodienstleistungen im Rahmen von
 Dienstreisen von Beamten und Bediensteten an die
 Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe
 BBL Travel entstanden ist;
 A 7, sei erfolgreicher Teilnehmer an dem Auswahlverfah-
 ren EMEA/A/105. Für eine Einstufung in die Besoldungs-
 gruppe A 5 sei eine Erfahrung von zwölf Jahren erforder- Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich
 lich gewesen, davon mindestens fünf Jahre praktische der Rechtsanwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Erfahrung.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Generaldirektor der EMEA habe ihm zwar in einem
 Schreiben seine Absicht mitgeteilt, ihn als Bediensteten auf Die angefochtene Entscheidung stelle die letzte Handlung
 Zeit der Besoldungsgruppe A 5 einzustellen, aber der in einem Vergabeverfahren dar, das die Beklagte zur Ver-
 Geschäftsführende Direktor der EMEA habe bei seiner gabe des Auftrags über Reisebürodienstleistungen im Rah-


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/12
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. September 2005
 (Rechtssache C-345/05)
 (2005/C 281/22)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. September 2005 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und M. Afonso, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Absatz 1 EG sowie aus den Artikeln 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie Steuervorschriften aufrechterhalten hat, die eine Befreiung von der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Immobilien, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Código sobre el impuesto de la renta de las personas físicas (Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen) als eigener und ständiger Wohnsitz dienen, von der in Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Bedingung abhängig machen, dass die erzielten Gewinne in den Erwerb von Immobilien auf portugiesischem Boden reinvestiert werden;
 2.
 der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Bedingung, dass die Gewinne, die aus der Veräußerung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt als eigener und ständiger Wohnsitz dienenden Immobilie resultieren, in den Erwerb einer anderen Immobilie auf portugiesischem Boden reinvestiert werden müssten, sei ein eindeutiger Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen garantierten grundlegenden Freiheiten.
 Das Vorbringen der Portugiesischen Republik zur Erklärung und Rechtfertigung dieser Bedingung sei unerheblich.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2014 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-65/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Durchführungsbeschluss 2012/733/EU - EURES-Netz - Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission - Umfang - Art. 291 Abs. 2 AEUV))
 (2014/C 462/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Tamás und J. Rodrigues)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und C. Zadra)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/17
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 6. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-294/02, Miguel Vicente Nuñez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Durchführung eines Urteils des Gerichts - Entscheidung über die Beförderung - Dienstzeit in der Besoldungsgruppe - Datum des Inkrafttretens)
 (2004/C 314/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-294/02, Miguel Vicente Nuñez, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Kraainem (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis Kayser und L. Lozano Palacios, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen erstens Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungsgruppe A 5/3 zu befördern, die in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 9. März 2000 in der Rechtssache T-10/99 erlassen wurde, soweit darin als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens der 1. April 2000 festgesetzt wird, und zweitens Schadensersatz hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: H. Jung – am 6. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002 wird aufgehoben, soweit sie nicht die Wirkung hat, Herrn Vicente Nuñez in eine Lage zu versetzen, die unter dem Gesichtspunkt seiner Dienstzeit in der Besoldungsgruppe mit der Lage vergleichbar ist, in der er sich befunden hätte, wenn er am 1. April 1998 nach Besoldungsgruppe A 5 befördert worden wäre.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/31
 Klage, eingereicht am 22. März 2007 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-93/07)
 (2007/C 117/49)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Mitteilung Nr. 175 vom 11. Januar 2007 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte auf Zypern, in Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen, (Bezug: Programm POR Sicilia [Nr. CCI 1999 IT 161 PO 011]) für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung Nr. 234 vom 12. Januar 2007 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte auf Zypern, in Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen, (Bezug: Programm POR Sicilia [Nr. CCI 1999 IT 161 PO 011]) für nichtig zu erklären;
 —
 alle damit zusammenhängenden und vorausgesetzten Akte für nichtig zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folglich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04, Italienische Republik/Kommission (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/20
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2014 — Sheraton International IP/HABM — Staywell Hospitality Group (PARK REGIS)
 (Rechtssache T-536/14)
 2014/C 339/24
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sheraton International IP LLC (Stamford, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Staywell Hospitality Group Pty Ltd (Sydney, Australien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. April 2014 in den verbundenen Sachen R 240/2013-5 und R 303/2013-5 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „PARK REGIS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 4 88 933.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken, internationale Marken und notorisch bekannte Marke „ST REGIS“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 135/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. April 2003
 vom 10. April 2003
 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und
 T-126/01: Eduardo Vieira SA u. a. gegen Kommission der
 in der Rechtssache T-369/00: Département du Loiret Europäischen Gemeinschaften (1)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Fischerei — Fischereiabkommen mit Argentinien — Ge-
 meinschaftszuschuss — Kürzung — Nichtigkeitsklage —
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Verordnung
 Schadensersatzklage)
 [EG] Nr. 659/1999 — Verjährungsfrist — Rückforderung
 der Beihilfe — Maßnahme, die die Verjährung unterbricht)
 (2003/C 135/40)
 (2003/C 135/39) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und
 T-126/01, Eduardo Vieira SA mit Sitz in Vigo-Pontevedra
 (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. García-
 Gallardo Gil-Fournier und M. D. Domínguez Pérez, Klägerin in
 den Rechtssachen T-44/01 und T-126/01, Vieira Argentina SA
 In der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret, vertreten mit Sitz in Buenos Aires, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 durch Rechtsanwalt A. Carnelutti, unterstützt durch Scott SA te R. García-Gallardo Gil-Fournier und M. D. Domínguez
 mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Pérez, Klägerin in der Rechtssache T-44/01, Pescanova SA mit
 Sir Jeremy Lever, QC., Barrister G. Peretz und Solicitor Sitz in Chapela (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 R. Griffith, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis- anwälte A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und S. Rodríguez
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Artacho, Klägerin in der Rechtssache T-119/01, gegen Kom-
 G. Rozet und J. Flett) wegen teilweiser Nichtigerklärung der mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 S. Pardo Quintillán und J. Guerra Fernández) wegen Ersatzes
 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/ nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG des Schadens
 Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1), infolge der Aussetzung der Restauszahlung des Zuschusses
 hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung für das Vorhaben ARG/ESP/SM/26-94 zur Gründung einer
 des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, gemischten Gesellschaft im Rahmen des Abkommens über die
 der Richterin P. Lindh sowie der Richter N. J. Forwood und Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
 H. Legal — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat Argentinischen Republik (Rechtssache T-44/01) und wegen
 — am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Nichtigerklärung der beiden Entscheidungen der Kommission
 vom 19. März 2001 über die Kürzung der Zuschüsse für die
 Vorhaben ARG/ESP/SM/17-94 (Rechtssache T-119/01) und
 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung ARG/ESP/SM/26-94 (Rechtssache T-126/01) zur jeweiligen
 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird Gründung einer gemischten Gesellschaft im Rahmen des
 abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen vorgenannten Abkommens, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio González
 Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Arti- Hauptverwaltungsrat — am 3. April 2003 ein Urteil mit
 kel 88 EG] gestützt wird. folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 werden
 2. Im Übrigen wird das Verfahren fortgesetzt.
 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 2. Die Klagen werden abgewiesen.
 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 (1 ) ABl. C 134 vom 5.5.2001 und C 245 vom 1.9.2001.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/45
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2013 — You-Q BV/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Apple Corps Ltd
 (Rechtssache C-294/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BEATLE“ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarken mit den Wortbestandteilen „BEATLES“ und „THE BEATLES“ - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2013/C 225/77
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: You-Q BV (Prozessbevollmächtigter: G.S.C.M. van Roeyen, advocaat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und I. Harrington), Apple Corps Ltd (Prozessbevollmächtigte: A. Terry, Solicitor, und F. Clark, Barrister)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2012, You-Q/HABM — Apple Corps (Beatle) (T-369/10), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BEATLE“ für Waren der Klasse 12 auf Aufhebung der Entscheidung R 1276/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Mai 2010 abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Inhaberin von als Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragenen Wort- und Bildzeichen mit den Wortbestandteilen „BEATLES“ und „THE BEATLES“ für Waren der Klassen 6, 9, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 34 und 41 zurückzuweisen, aufgehoben wurde
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die You-Q BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.


text:
C 202/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 b) Die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte
 des geistigen Eigentums betreffen, werden in der
 Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der
 vom 4. Juli 2002
 Kanzlei der Zweiten und der Vierten Kammer zuge-
 wiesen.
 c) Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa- in der Rechtssache T-340/99: Arne Mathisen AS gegen
 chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten, Rat der Europäischen Union (1)
 der Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen.
 Diese Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von
 Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer (Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle — Gezüchte-
 Eintragung in das Register der Kanzlei: ter Atlantischer Lachs — Nichtigkeitsklage — Verpflichtung
 — Umgehung — Mitwirkungspflicht — Verstoß — Grund-
 — für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG- satz der Verhältnismäßigkeit — Schadensersatzklage)
 Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag;
 — für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh-
 rung der für Unternehmen geltenden Wettbe- (2002/C 202/28)
 werbsregeln;
 — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b) (Verfahrenssprache: Englisch)
 fallenden Rechtssachen.
 Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten
 Gedankenstrich bezeichneten Rechtssachen wird die
 Zuweisung der Rechtssachen über das geistige Eigen-
 tum an die Zweite oder die Vierte Kammer nach der In der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen AS, Værøy
 Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b) durch (Norwegen), Prozessevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Knudt-
 die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von zon, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro-
 Rechtssachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte päischen Union (Bevollmächtigter: S. Marquardt im Beistand
 Kammer ausgeglichen. von Rechtsanwalt G. Berrisch), unterstützt durch Kommission
 Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchsta- der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
 ben a) und c) bleiben die Erste Kammer und die Erste schitz und S. Meany), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 erweiterte Kammer, deren Vorsitz der Präsident des (EG) Nr. 1895/1999 des Rates vom 27. August 1999 zur
 Gerichts führt, bei jedem dritten Durchgang außer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung
 Betracht. endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuh-
 ren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
 Der Präsident des Gerichts kann von dieser Norwegen (ABl. L 233, S. 1) und Ersatzes des durch den Erlass
 Geschäftsverteilung abweichen, um dem Zusam- der Verordnung entstandenen Schadens, hat das Gericht
 menhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rech- (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 nung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Pirrung,
 der Arbeitslast sicherzustellen. P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 Verwaltungsrat — am 4. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Plenum
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2002 gemäß
 Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung beschlossen,
 dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsit- Rates.
 zung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt,
 die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident
 des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangord-
 nung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der
 Verfahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte
 Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in (1) ABl. C 79 vom 18.03.2000.
 der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter be-
 stimmt.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/15
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2007 — Tailor/HABM (Gesäßtasche links)
 (Rechtssache T-282/07)
 (2007/C 235/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Tom Tailor GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. O. Gillert, K. Vanden Bossche und F. Schiwek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2007 (Beschwerdesache R 669/2006-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „Gesäßtasche links“ für Waren der Klasse 25 (Anmeldung Nr. 4 287 751).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Bildmarke hinreichende Unterscheidungskraft aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/17
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 tigte des Klägers ist Rättschef Lotty Nordling, Zustellungs-
 anschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue H. Heine, Luxem-
 1. die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 burg.
 9. Februar 1998, SG (98) D/1124, vollumfänglich aus
 Gründen der Verletzung des EG-Vertrages sowie der
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften und des Der Kläger beantragt,
 Ermessungsmiûbrauchs durch die Europäische Kom-
 mission für nichtig erklären und
 1. die TAC-Verordnung (EG) Nr. 45/98 (1) für nichtig zu
 erklären, soweit die Verordnung die Aufteilung von
 2. der Europäischen Kommission die Tragung der Kosten Kabeljau in der Zone III b, c, d betrifft, sowie
 dieses Verfahrens auferlegen.
 2. dem Rat die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des EG-Vertrages, Verletzung wesentlicher
 Formvorschriften und Ermessensmiûbrauch: Die verfah-
 rensgegenständliche Beihilfe ist als bestehende Beihilfe zu Verstoû gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
 werten, da die Kommission es unterlassen hat, innerhalb Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
 einer angemessenen Frist zum Beihilfevorhaben Stellung zu Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
 nehmen. Daher widerspricht die Eröffnung eines formellen Anpassungen der die Europäische Union begründenden
 Prüfungsverfahrens dem Vertrag, da damit die rechtsirrige Verträge in der Fassung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom,
 Einordnung als neunotifizierte Beihilfe vorgenommen und EGKS des Rates (2).
 ausdrücklich die Geltung des Durchführungsverbotes
 gemäû Artikel 93 Absatz 3 festgestellt wird. Die Klägerin
 1998 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge von
 ist der Auffassung, der Europäischen Kommission späte-
 86 547 Tonnen Kabeljau zum Fang in den gemeinschaftli-
 stens mit Schreiben vom 19. März 1997 vollständig alle
 chen Fischereigewässern in der Zone III b, c, d zur Verfü-
 Angaben übermittelt zu haben, die die Kommission benö-
 gung. Gemäû den Bedingungen des Artikels 121 Absatz 1
 tigt hätte, um sich zu der Vereinbarkeit der Maûnahme
 der Beitrittsakte hätte Schweden von dieser Fangmenge
 mit dem Vertrag äuûern zu können; alle späteren 1Fragena
 eine Menge von 29 921 Tonnen (0,35037  50 000 +
 der Kommission waren in keiner Weise entscheidungser-
 0,4  36 947  400  1 976) zugeteilt werden müssen.
 heblich, sondern dienten offensichtlich nur zur Verzöge-
 Dabei sei berücksichtigt, daû die Übertragung von
 rung einer Entscheidung.
 400 Tonnen an Polen gemäû dem Abkommen zwischen
 der Gemeinschaft und Polen von der Quote Schwedens
 Die Kommission behauptet, das Recht zu haben, der abgezogen worden sei und 1 976 Tonnen der Quote
 Durchführung der Maûnahmen nach ordnungsmäûiger Schwedens 1998 an andere Mitgliedstaaten gemäû dem im
 Ankündigung des Mitgliedstaates im 1Lorenz-Verfahrena Zusammenhang mit dem Abschluû des EWR-Abkommens
 zu widersprechen. Dieser Widerspruch soll offensichtlich geschlossenen Übereinkommens zu übertragen gewesen
 zur Folge haben, daû danach (ex tunc oder ex nunc?) doch seien. Schweden sei statt dessen durch die Verordnung
 keine bestehende Beihilfe vorläge. Dies ergibt sich aus dem (EG) Nr. 45/98 eine Menge von 29 246 Tonnen zugeteilt
 letzten Absatz des Abschnittes 1Hintergrunda der ange- worden, was 675 Tonnen weniger seien als die sich aus
 fochtenen Entscheidung ebenso wie aus Punkt 2.1, letzter der Beitrittsakte ergebende Menge.
 Satz und Punkt 5.1, letzter Satz des 1Leitfadensa der Kom-
 mission. (1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
 Ein solches Widerspruchsrecht ist nach Ansicht der Kläge-
 rin nicht gegeben; im übrigen wäre es selbst unter der
 Annahme, es bestünde im Sinne des Leitfadens der Kom-
 mission, verspätet ausgeübt worden, und damit wirkungs-
 los.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. März 1998
 in dem Rechtsstreit Union Deutsche Lebensmittelwerke
 GmbH gegen Schutzverband gegen Unwesen in der
 Wirtschaft e.V.
 Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der (Rechtssache C-101/98)
 Europäischen Union, eingereicht am 9. April 1998
 (98/C 209/33)
 (Rechtssache C-100/98)
 (98/C 209/32)
 Der Bundesgerichtshof Ð I. Zivilsenat Ð ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Das Königreich Schweden hat am 9. April eine Klage Beschluû vom 5. März 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof hofes eingegangen am 9. April 1998, in dem Rechtsstreit


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/26
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-147/12)
 2013/C 55/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst erworbenen Ruhegehaltsansprüche des Klägers, bei der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt wurden, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung über die Bestätigung dieser Übertragung
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 3. Februar 2012 über die Anwendung der in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 genannten Berechnungswerte auf die Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 11. Oktober 2012 über die Bestätigung der Übertragung aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/18
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — GFKL Financial Services/Kommission
 (Rechtssache T-620/11)
 2012/C 39/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: GFKL Financial Services AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schweda, S. Schultes-Schnitzlein, J. Eggers und M. Knebelsberger)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“, Aktenzeichen K(2011) 275, ABl. L 235, S. 26, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Die Sanierungsklausel sei keine selektive Maßnahme
 —
 Die Beklagte lege nach Auffassung der Klägerin ihrem Beschluss ein falsches Verständnis vom deutschen Körperschaftsteuerrecht zugrunde. Insbesondere bestimme sie das maßgebliche Referenzsystem falsch. Sie gehe fälschlich davon aus, dass die Ausnahmevorschrift des § 8c Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG), wonach in bestimmten Fällen von Beteiligungserwerben an sich vortragsfähige Verluste untergehen, Teil des Referenzsystems sei. Tatsächlich sei diese Vorschrift eine Abweichung vom Referenzsystem. Das Referenzsystem bestehe in der generellen Möglichkeit, Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus dem (verfassungsrechtlichen) objektiven Nettoprinzip.
 —
 Die Sanierungsklausel sei zudem laut der Klägerin eine allgemeine steuerpolitische Maßnahme, die keinen selektiven Vorteil gewähre, da durch sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige nicht begünstigt werden und sie daher Wirtschaftsteilnehmer, die sich mit Blick auf den Zweck des Steuersystems in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, nicht unterschiedlich behandele.
 —
 Die Sanierungsklausel sei schließlich auch durch den inneren Aufbau des deutschen Steuersystems gerechtfertigt, denn sie verhelfe grundlegenden Prinzipen des deutschen Körperschaftsteuerrechts (unter anderem dem Prinzip interperiodischer Verlustverrechnung), die sich unmittelbar aus dem deutschen Grundgesetz ergeben, zur Geltung.
 2.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Keine Zuwendung aus staatlichen Mitteln
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass in den durch die Sanierungsklausel aufrecht erhaltenen Verlustvorträgen keine Zuwendung aus staatlichen Mitteln im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV liege, da mit der Sanierungsklausel kein Vermögensvorteil gewährt, sondern eine bereits bestehende Vermögensposition lediglich nicht entzogen werde.
 3.
 Verletzung der Begründungspflicht
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angegriffene Beschluss wesentliche Formvorschriften verletze. Nach der Auffassung der Klägerin fehle eine nachvollziehbare Begründung für das von der Beklagten zugrunde gelegte Referenzsystem. Zudem führe die Vielzahl von Fehlern der Beklagten bei der Würdigung des zugrunde liegenden deutschen Körperschaftsteuerrechts in ihrer Gesamtheit dazu, dass die tragenden Erwägungen der Beklagten nicht mehr erkennbar seien. Die Klägerin macht geltend, dass der angefochtene Beschluss die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Beklagte ihre Auffassung stütze, wonach die Sanierungsklausel den Tatbestand einer Beihilfe erfülle, nicht erkennen lasse.
 4.
 Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss auch insoweit rechtswidrig sei, als er die unverzügliche und tatsächliche Rückforderung der (vermeintlichen) Beihilfen anordne, ohne Deutschland zu gestatten, vorhandenes berechtigtes Vertrauen auf den Bestand der Begünstigung auf Seiten der Begünstigten zu berücksichtigen. Der angefochtene Beschluss verstoße insoweit gegen den ungeschriebenen unionsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatz.


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/17
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. De-
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine zember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen
 Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Institut Bruxellois pour la Gestion de l’Environnement
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto- (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE
 ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-
 halb der Gemeinschaft (1) sowie — insbesondere in Bezug
 auf die Unterbrechung der Berufstätigkeit im Rahmen des (Rechtssache C-472/02)
 Erziehungsurlaubs — aus Artikel 73 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan- (2003/C 44/31)
 gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-
 dern (2), verstoßen hat, indem es die Gewährung und die
 Auszahlung einer Beihilfe im Rahmen der Bestimmungen
 über die Unterbrechung der Berufstätigkeit ... an die
 Bedingung geknüpft hat, dass die betreffende Person ihren
 Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Belgien hat; Die Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. vom 20. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 27. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
 SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de
 l’Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE,
 Klagegründe und wesentliche Argumente um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Zur Wohnortklausel: Die belgischen Behörden hätten die
 Abschaffung der Wohnortklausel angekündigt und so die Sind in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3
 Begründetheit der Argumente der Kommission anerkannt. Die Absatz 8 und 6 Absatz 8 der Verordnung Nr. 259/93 (1) des
 Anpassungsarbeiten seien jedoch nicht abgeschlossen. Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
 der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 Europäischen Gemeinschaft von dem Verfahren Gebrauch
 Zur Klausel der Zahlbarkeit nur in Belgien: Das Erfordernis, macht, dass die zuständige Behörde am Versandort den
 dass die von der Beihilfe betroffenen Personen über ein Begleitschein übermittelt, die Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3,
 Bankkonto in Belgien verfügen müssten, sei in bestimmten 6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung dahin gehend
 Fällen geeignet, die Auswirkungen der fraglichen Gesetzesän- zu verstehen, dass
 derung schlicht und einfach wieder in Frage zu stellen.
 Tatsächlich komme es vor, dass bestimmte Banken für die
 Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Kontos eine Wohn- a) die zuständige Behörde am Versandort in Sinne dieser
 sitzbestätigung verlangten. Verordnung, die berechtigt ist, zu überprüfen, ob eine in
 der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung
 bestimmten Abfällen zugeordnete geplante Verbringung
 Zur Behandlung der früheren Ablehnungsentscheidungen: Es tatsächlich dieser Zuordnung entspricht,
 sei für die Rechtssicherheit wesentlich, dass bestehende Rechte
 des Einzelnen vor den schädigenden Auswirkungen eines
 Verhaltens der Behörden geschützt würden, das sich auf mit 1. die Weiterleitung des Begleitscheins aufgrund dieser
 dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Regeln stütze. Die unzutreffenden Zuordnung verweigern und die noti-
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats dürfe sich für diesen fizierende Person auffordern kann, ihr einen neuen
 jedenfalls nicht als ein finanzieller Vorteil auswirken. Die Begleitschein zuzusenden,
 belgischen Behörden gäben zwar an, dass jeder Antragsteller,
 dem Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund
 2. den Begleitschein weiterleiten kann, nachdem sie
 der alten Regelung verweigert worden seien, erneut einen
 die geplante Verbringung als Verbringung von zur
 Antrag nach der neuen Regelung stellen könne; es gebe jedoch
 Beseitigung bestimmten Abfällen neu zugeordnet
 keine automatische Überprüfung der betreffenden Fälle, und
 hat,
 es würden keine Angaben dazu gemacht, wie die Antragsteller
 informiert würden und wie die Leistungen rückwirkend an die
 Personen gezahlt würden, denen sie vorenthalten worden 3. den Begleitschein mit der unzutreffenden Zuord-
 seien, weil sie nicht in Belgien gewohnt hätten. nung zusammen mit einem unmittelbaren begrün-
 deten Einwand gegen diesen Zuordnungsfehler wei-
 terleiten kann,
 ( 1) ABl. L 257 vom 15.10.1968, S. 2.
 ( 2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 wenn sie der Ansicht ist, dass diese Zuordnung unzutref-
 fend ist,
 ---pagebreak--- C 44/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 b) oder dass die zuständige Behörde am Versandort die Gilt die rechtliche Qualifizierung von Abfall im Sinne der
 Notifizierung unter Beibehaltung der von der notifizieren- genannten Vorschriften nur dann, wenn derart verunreinigtes
 den Person gewählten Zuordnung an die zuständige Erdreich ausgehoben wurde?
 Behörde am Bestimmungsort richten muss, wobei sie die
 Befugnis behält, überdies gleichzeitig oder nachträglich
 (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 einen mit Gründen versehenen Einwand gegen diesen (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 Zuordnungsfehler zu erheben, wenn sie der Ansicht ist,
 dass diese Zuordnung unzutreffend ist?
 ( 1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S.A. Banque
 Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer
 Staat
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (Rechtssache C-8/03)
 der Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, vom 3. Dezember
 2002 in dem Rechtsstreit Ministère public (Staatsanwalt- (2003/C 44/33)
 schaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles-Capitale
 (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle,
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar:
 Texaco Belgium SA Das Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 24. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 (Rechtssache C-1/03) Gerichtshofes eingegangen am 10. Januar 2003, in dem
 Rechtsstreit S.A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L.,
 (2003/C 44/32) gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Sind in einem Mitgliedstaat ansässige Investmentgesellschaften
 Die Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, ersucht den Gerichtshof mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Dezem- variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es nach der
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Richtlinie 85/611/EWG ( 1) des Rates vom 20. Dezember 1985
 am 3. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Ministère public zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (Staatsanwaltschaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles- betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
 Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle, Wertpapieren (OGAW) ist, beim Publikum beschaffte Gelder
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar: für gemeinsame Rechnung anzulegen, mehrwertsteuerpflichtig
 Texaco Belgium SA um Vorabentscheidung über folgende nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2) des
 Fragen: Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
 Sind Buchstabe a des Artikels 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)
 ge Bemessungsgrundlage, so dass als Ort der in Artikel 9
 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die
 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleis-
 Richtlinie 91/156/EWG ( 2) vom 18. März 1991, der den Begriff
 tungen, die ihnen erbracht werden, der Ort gilt, an dem sie
 Abfall als „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in
 ihren Sitz haben?
 Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr
 Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“,
 definiert, und die Buchstaben b und c dieses Artikels, die den Bei Verneinung dieser Frage ist zur Entscheidung des Ausgangs-
 Erzeuger von Abfällen definieren als „jede Person, durch deren rechtsstreits zu bestimmen, welche Arten der den SICAV
 Tätigkeit Abfälle angefallen sind (’Ersterzeuger’), und/oder erbrachten Dienstleistungen unter die in Artikel 13 Teil B
 jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene
 Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Befreiung fallen: Ist in dieser Hinsicht zwischen Unter-
 Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken“, stützungsleistungen und Verwaltungsberatung einerseits und
 und den Besitzer von Abfällen als „der Erzeuger der Abfälle eigentlichen Verwaltungsdienstleistungen andererseits zu un-
 oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz terscheiden, wobei sich letztere von den ersteren darin unter-
 sich die Abfälle befinden“, so auszulegen, dass sie auf ein scheiden, dass sie eine Entscheidungsbefugnis der Verwaltungs-
 Mineralölunternehmen Anwendung finden, das Kraftstoffe gesellschaft bezüglich der Verwaltung und der Verfügung über
 herstellt und sie an den Betreiber einer ihrer Tankstellen im das zu verwaltende Vermögen beinhalten?
 Rahmen eines Pachtvertrags verkauft, der die Autonomie des
 Pächters ohne Unterordnungsverhältnis dem Unternehmen (1 ) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
 gegenüber vorsieht, wenn diese Kraftstoffe in den Boden (2 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 einsickern und dadurch eine Verunreinigung des Erdreichs und
 des Grundwassers verursachen?