text:
10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 (Erste Kammer) Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbevoll-
 mächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden, Luxem-
 vom 20. November 1997 burg.
 in der Rechtssache C-188/96 P: Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen V (1) Die Klägerin beantragt insbesondere die Nichtigerklärung
 (Beamte Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Begründung) einer Note der Kommission (Generaldirektion Landwirt-
 schaft) und eines Rechtsakts, mit dem die Kommission
 (98/C 7/13)
 einen im Rahmen des Integrierten Mittelmeerprogramms
 (Verfahrenssprache: Französisch) für das Vorhaben Nr. 88.20.IT.006.0 (Arbeiten an der
 Trinkwasserleitung in der Toskana) bestimmten Zuschuû
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung gestrichen hat.
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Mit Beschluû vom 1. Oktober 1997 hat der Gerichtshof
 nach Artikel 47 seiner Satzung die Rechtssache an das
 In der Rechtssache C-188/96 P, Kommission der Europäi-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
 verwiesen.
 Vieira im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck)
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte
 Kammer) vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95
 (V/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-461) wegen Aufhebung
 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: V, ehemaliger
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 ten, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Beschluû des Erstinstanzlichen Kollegialgerichts Athen vom
 Louis, Thierry Demaseure, VeÂronique Leclercq und Ariane 24. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Dionisios Diamantis
 Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, gegen 1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft mit der
 30, rue de Cessange, Luxemburg, hat der Gerichtshof Bezeichnung 1Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Richters L. Sevón Epicheiriseon AEa (OAE)
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten (Rechtssache C-373/97)
 Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann
 (98/C 7/15)
 (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
 R. Grass Ð am 20. November 1997 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen: Das Erstinstanzliche Kollegialgericht Athen ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März Beschluû vom 24. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-
 1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission) wird hofes eingegangen am 31. Oktober 1997, in dem Rechts-
 insoweit aufgehoben, als damit die Entscheidung der streit Dionisios Diamantis gegen 1. Griechischer Staat,
 Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung 2. Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung 1Organismos
 von Herrn V aus dem Dienst wegen unzureichender Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AEa (OAE) um
 Begründung aufgehoben worden ist und der Kommis- Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 sion die Kosten einschlieûlich der Kosten der vorange-
 gangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
 A. Stellt sich in Anbetracht des konkreten (im Ersuchen)
 auferlegt worden sind.
 dargestellten Sachverhalts eine Frage der formellen
 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die ande- und materiellen Anwendung des Artikels 281 des
 ren von Herrn V in der ersten Instanz geltend gemach- Zivilgesetzbuches in bezug auf die miûbräuchliche
 ten Klagegründe an das Gericht zurückverwiesen. Ausübung des Rechts des Klägers im Zusammenhang
 mit den Artikeln 25 Absatz 1 und 29 Absatz 1 der
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Zweiten Richtlinie?
 (1) ABl. C 210 vom 20. 7. 1996. B. Für den Fall, daû der Gerichtshof der EG die genannte
 Einrede als formell und materiell begründet ansieht:
 Welche Auswirkung hat dies auf die Gültigkeit der
 ministeriellen Entscheidungen über die Erhöhung und
 Senkung des Kapitals der betroffenen Gesellschaft,
 deren Aktionär der Kläger ist, und sind die Vorschrif-
 Klage der Regione Toscana gegen Kommission der
 ten des Gesetzes Nr. 1386/1983 in Anbetracht dessen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, daû sie, wie
 1. April 1997
 oben festgestellt, bei Nichtberücksichtigung des
 (Rechtssache C-180/97) Artikels 281 des Zivilgesetzbuches den Vorschriften
 (98/C 7/14) der Richtlinie 77/91/EWG (1) zuwiderlaufen?
 Die Regione Toscana hat am 1. April 1997 eine Klage (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 31. Juli 2007 — Schering Plough SpA/Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u. a.
 (Rechtssache C-355/07)
 (2007/C 247/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Schering Plough SpA
 Beklagte: Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u. a.
 Vorlagefrage
 1.
 Nach den Bestimmungen in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 89/105 (1), die das Verhältnis zwischen den Behörden eines Mitgliedstaats und den Arzneimittelunternehmen regeln — in dem Sinne, dass die Festsetzung des Preises eines Arzneimittels oder dessen Erhöhung auf der Grundlage der Angaben der Letztgenannten, jedoch in dem von der zuständigen Behörde anerkannten Umfang, somit auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen den Unternehmen und den für die Überwachung der Kosten von Arzneimitteln zuständigen Behörden erfolgt —, regelt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie „einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ und gestaltet diesen als allgemeines Mittel, das im Hinblick auf seine Beibehaltung mindestens einmal jährlich anhand der gesamtwirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat zu überprüfen ist.
 Die Bestimmung billigt den zuständigen Behörden eine Frist von neunzig Tagen zu, innerhalb deren sie erklären müssen, ob und welche Preiserhöhungen oder -senkungen genehmigt werden.
 Die Frage lautet: Ist diese Bestimmung in dem Teil, der sich auf „Preissenkungen“ bezieht, dahin zu verstehen, dass neben dem allgemeinen Hilfsmittel eines Preisstopps für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien auch ein anderes allgemeines Hilfsmittel vorgesehen ist, das in der Möglichkeit einer Senkung der Preise für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien besteht, oder ist die Wendung „Preissenkungen“ ausschließlich auf Arzneimittel zu beziehen, die bereits dem Preisstopp unterliegen?
 2.
 Kann Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 — in dem Teil, in dem den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats vorgeschrieben wird, mindestens einmal jährlich im Fall eines Preisstopps zu überprüfen, ob die gesamtwirtschaftliche Lage die Beibehaltung des Preisstopps rechtfertigt — dahin ausgelegt werden, dass, wenn eine Preissenkung in Beantwortung der ersten Frage zulässig ist, diese Maßnahme auch mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres angewandt und mehrere Jahre lang (von 2002 bis 2010) wiederholt werden kann?
 3.
 Ist im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/105 — ausgelegt im Licht der Erwägungsgründe, die den Hauptzweck der Maßnahmen einer Überwachung der Preise der angegebenen Arzneimittel behandeln, die in der „Förderung der Volksgesundheit durch die Gewährleistung einer adäquaten Versorgung mit Arzneimitteln zu angemessenen Kosten“ bestehen und dem Erfordernis einer Verhinderung von Unterschieden unterliegen, die „den innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneimitteln behindern oder verfälschen“ können — der Erlass von Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die sich auf wirtschaftliche Werte der Ausgaben beziehen, die nur „geschätzt“ anstatt „festgestellt“ worden sind (die Frage betrifft beide Fallgestaltungen)?
 4.
 Ist bei den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Obergrenzen für Arzneimittelausgaben, deren Bestimmung jedem Mitgliedstaat zusteht, genau allein an die Ausgaben für Arzneimittel anzuknüpfen, oder steht es im Ermessen der einzelnen Staaten, auch Daten in Bezug auf andere Gesundheitsausgaben zu berücksichtigen?
 5.
 Sind die Grundsätze der Transparenz und der Beteiligung der betroffenen Unternehmen an den Entscheidungen über einen Preisstopp oder eine allgemeine Senkung der Arzneimittelpreise, die sich aus der Richtlinie ableiten lassen, dahin auszulegen, dass dennoch stets eine Möglichkeit der Ausnahme vom vorgeschriebenen Preis (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/105) und eine konkrete Beteiligung des den Antrag stellenden Unternehmens mit der daraus folgenden Notwendigkeit für die Verwaltung, eine Ablehnung zu begründen, vorzusehen ist?
 (1) Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40, S. 8).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 246/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Klage des Luciano Simonella gegen die Kommission der Klage der Nordisk Færgefart A/S gegen den Rat der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni
 1999 1999
 (Rechtssache T-153/99) (Rechtssache T-156/99)
 (1999/C 246/86)
 (1999/C 246/87)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Luciano Simonella, wohnhaft in Howald (Luxemburg), hat
 am 22. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Die Nordisk Færgefart A/S, Faaborg (Dänemark), hat am
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und 28. Juni 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ro- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 sario Grasso, 35, rue Notre-Dame, Luxemburg. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Dr. Ulrich Schrömbges, Dr. Klaus Landry und Dr. Lo-
 Der Kläger beantragt, thar Harings, Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Fritze &
 Modest, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 — die Entscheidung über die stillschweigende Ablehnung anwälte Arendt & Medernach, 8-10, Rue Mathias Hardt,
 seiner unter der Nr. 682/98 in das Register eingetragenen Luxemburg.
 Beschwerde vom 25. November 1998 aufzuheben;
 — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Die Klägerin beantragt,
 verurteilen, dem Kläger einen Betrag von 2 000 000 FB als
 Ersatz für den erlittenen materiellen und immateriellen 1. die Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine
 Schaden zu zahlen; System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
 verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom 25. Februar 1992
 — der Kommission die Kosten und Auslagen aufzuerlegen, (AB. EG Nr. L 76/1), geändert durch die Richtlinie
 die vom Kläger im Addendum vom 11. September 1998 92/108/EWG des Rates (ABl. Nr. L 390/124), die Richtlinie
 geltend gemacht werden, das seine Beschwerde Nr. 586/98 94/74/EG des Rates (ABl. Nr. L 365/46) und die Richtlinie
 vom 6. August 1998 ergänzen soll und Bestandteil dieser 96/99/EG des Rates (ABl. 1997 Nr. L 8/12) aufzuheben,
 Beschwerde ist, wobei diese Kosten und Auslagen auf
 150 000 000 ITL veranschlagt werden; a) soweit sie die Regelung des Art. 28 auf den 30. Juni
 1999 zeitlich begrenzt,
 — der Kommission alle Kosten und Auslagen des Verfahrens
 aufzuerlegen. oder hilfsweise
 Klagegründe und wesentliche Argumente b) soweit sie zu vertragswidrigen Handelshemmnissen
 im innergemeinschaftlichen Seeverkehr i.S.d. Art. 28
 Der Kläger beanstandet die Weigerung der Anstellungsbehör- führt;
 de, ihn für das Jahr 1996, spätestens aber für 1997, nach
 Besoldungsgruppe B1 zu befördern. 2. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Anträge beruft er sich insbesondere
 auf einen Verstoß gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Artikel 26 des Statuts, da seine Personalakte nicht vollstän- Die Klägerin betreibt zwei Fährlinien Zwischen Deutschland
 dig gewesen sei, als die Anstellungsbehörde seine Verdien- und Dänemark, die Personen und Kraftfahrzeuge befördern
 ste habe abwägen müssen; auch sei der Vorschlag zu seiner und an Bord steuerfreie („tax free“) Waren zum Kauf anbieten.
 Beförderung nicht zu seiner Personalakte gegeben worden; Außerdem betreibt eine Tochtergesellschaft einen Supermarkt,
 — Artikel 43 des Statuts, da die Beurteilungen für die Jahre in dem Fährpassagieren deutsche Inlandsprodukte angeboten
 1990-1993, 1993-1995 und 1995-1997 ihm nicht zur sowie Ferienhäuser und Kurzurlaube vermittelt werden. Die
 rechten Zeit und am rechten Ort bekanntgegeben worden Klägerin kündigt an, daß zum 1.7.1999 beide Verbindungen
 seien, was ihm die Möglichkeit genommen habe, die stillgelegt und alle Arbeitnehmer entlassen werden würden, da
 Erklärungen abzugeben, die er als zweckdienlich für seine ein positives wirtschaftliches Ergebnis nur unter Einbeziehung
 Beförderung hätte ansehen können; außerdem sei die der bis 30.6.1999 geltenden Sonderregelung (steuerfreie Wa-
 Beurteilung für 1995-1997 seit dem 15. Juni 1998 — renverkäufe an Bord) erzielt werden könne.
 vorbehaltlich einer genaueren Zeitangabe — anscheinend
 ohne stichhaltigen Grund in der Schwebe geblieben; Zur Zulässigkeit der Klage wird ausgeführt, daß nach langwieri-
 gen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten erst der
 — Artikel 45 des Statuts, da die Abwägung der Verdienste der „Kölner Gipfel“ am 3. und 4.6.1999 Klarheit darüber geschaf-
 Bewerber um die Beförderung, die nach dieser Vorschrift fen habe, daß die „tax-free-Regelung“ nicht verlängert werde.
 geboten sei, hier fehle; anläßlich der Besprechung zwischen Erst zu diesem Zeitpunkt sei die Richtlinie für die Klägerin, die
 den Dienststellen am 27. Oktober 1994 sei entschieden sich im übrigen durch die Richtlinie als unmittelbar und
 worden, daß der Kläger im Haushaltsjahr 1996 oder individuell betroffen erachte, angreifbar geworden. Deshalb
 spätestens im Haushaltsjahr 1997 befördert werden müsse. hätte die Klagefrist frühestens am 5.6.1999 zu laufen begon-
 nen.
 ---pagebreak--- 28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/45
 Nach Ansicht der Klägerin verstößt die Richtlinie 92/12/EWG Streichung der Rechtssache T-538/93 (1)
 gegen
 — das gemeinschaftliche Rechtsstaatsprinzip, weil sie wi- (1999/C 246/90)
 dersprüchliche und unklare Regelungen enthalte,
 — die Vertragsziele der Schaffung des Binnenmarktes gemäß (Verfahrenssprache: Englisch)
 Artikel 14 (ex-Artikel 7 a) EG,
 — das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung Mit Beschluß vom 30. März 1999 hat der Präsident der
 gemäß Artikel 25 (ex-Artikel 12) EG, Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 — die Verbote der Artikel 28 (ex-Artikel 30) und Artikel 29 T-538/93 — John Harris gegen Rat der Europäischen Union
 (ex-Artikel 34) EG, und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
 — den die Harmonisierung der indirekten Steuern gestatten- ordnet.
 den Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG,
 — den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mangels Binnenmark- (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
 teignung,
 — den Vertrauensschutzgrundsatz,
 — sowie gegen eine Reihe von Grundrechten und Grundfrei-
 heiten, wie die Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht und die
 Handels- und Wirtschaftsfreiheit.
 Streichung der Rechtssache T-548/93 (1)
 (1999/C 246/91)
 Streichung der Rechtssache T-278/93 (1)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 246/88)
 Mit Beschluß vom 1. März 1999 hat der Präsident der Ersten
 (Verfahrenssprache: Englisch) erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat der Präsident der
 T-548/93 — Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-278/93 — David Alwyn Jones und Mary Bridget Jones
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 165 vom 2.7.1992.
 Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen Streichung der Rechtssache T-72/95 (1)
 T-294/93, T-392/93 und T-413/93 (1)
 (1999/C 246/92)
 (1999/C 246/89)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 30. März 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 17. Mai 1999 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-72/95 —
 T-294/93 — Sean Coughlan gegen Rat der Europäischen Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und T-413/93 — Patrick Heffernan gegen Rat der Europäi-
 schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten — angeordnet. (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 (1) ABl. C 158 vom 10.6.1993 und C 197 vom 21.7.1993.


text:
C 333/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Arbeitsgerichts Bremen vom 25. August
 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun- 1999 in der Rechtssache Wolfgang Lange gegen Firma
 gen aus der Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober Georg Schünemann GmbH
 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von
 Gefahrguttransporten auf der Straße(1) verstoßen hat, daß
 es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- (Rechtssache C-350/99)
 schriften erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission
 mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen; (1999/C 333/44)
 — Irland die Kosten aufzuerlegen. Das Landesarbeitsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 25. Au-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gust 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 22. September 1999, in der Rechtssache Wolfgang Lange
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge gegen Firma Georg Schünemann GmbH um Vorabentschei-
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet dung über folgende Fragen:
 werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
 enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der 1. Betrifft Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) der Richtlinie
 Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des
 Frist sei am 1. Januar 1997 abgelaufen, ohne daß Irland die Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über
 erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um der in den die für seinen Arbeitsvertrag der sein Arbeitsverhältnis
 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom- geltenden Bedingungen (91/533/EWG) (künftig : Nach-
 men. weisrichtlinie) — ABl. EG vom 18.10.1991 Nr. L 288,
 S. 32 ff. — auch Vereinbarungen des Arbeitnehmers mit
 (1) ABl. L 249 von 17.10.1995, S. 35.
 denen er sich allgemein zur Ableistung von Überstunden
 verpflichtet?
 2. Gebietet es Artikel 2 der genannten Richtlinie, ein nationa-
 les Gesetz, das ihrer Umsetzung dient, dahingehend auszu-
 legen, daß Vereinbarungen, die nicht die dort geforderte
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Genauigkeit enthalten, sondern dem Arbeitgeber inhaltlich
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am ungenau bestimmte einseitige Rechte zuweisen, auch mate-
 20. September 1999 riell unwirksam sind?
 (Rechtssache C-348/99) 3. a) Gebietet es die genannte Richtlinie, nationale Grundsät-
 ze, die eine Beweisvereitelung annehmen, wenn eine
 (1999/C 333/43) Prozeßpartei gesetzlichen Dokumentationspflichten
 nicht nachgekommen ist, im Wege europarechtskon-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am former Auslegung auch heranzuziehen, wenn ein Ar-
 20. September 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum beitgeber einen Nachweis im Sinne der Richtlinie nicht
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- erstellt hat?
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsber-
 aterin Marie Wolfcarius und Manuel Desantes, an den Juristi- b) Falls die Frage a) verneint wird: Verbietet es Artikel 6
 schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam- dritter Spiegelstrich der genannten Richtlinie nationale
 ter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Rechtsgrundsätze im unter a) genannten Sinne anzu-
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. wenden?
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtli-
 chen Schutz von Datenbanken (1) verstoßen hat, indem es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
 ten erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen; Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen. Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 1999 in der
 Rechtssache T-14/98 (1), Heidi Hautala, Mitglied des Euro-
 päischen Parlaments, unterstützt durch Republik Finnland
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen
 Union, unterstützt durch Französische Republik, einge-
 Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 1. Januar 1998 legt am 22. September 1999
 habe das Großherzogtum Luxemburg nicht die erforderlichen
 Maßnahmen getroffen, um der Richtlinie nachzukommen, und
 die insoweit erlassenen nationalen Rechtsvorschriften der (Rechtssache C-353/99 P)
 Kommission nicht mitgeteilt.
 (1999/C 333/45)
 ( 1) ABl. L 77 vom 27.03.1996, S. 20.
 Der Rat der Europäischen Union hat am 22. September 1999
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten Kammer des


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von der European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-40/08, European Renewable Energies Federation ASBL (EREF)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-75/10 P)
 2010/C 113/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Kuhbier)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-40/08, EREF/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzuheben;
 —
 die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an die Sechste Kammer des Gerichts zurückzuverweisen;
 —
 der Europäischen Kommission die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-40/08 aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.
 Sie macht geltend, dass die Schlussfolgerung des Gerichts, wonach ihre Anwältin, Frau Dr. Fouquet, sie nicht vor dem Gericht erster Instanz habe vertreten können, falsch sei und daher nicht auf sie hätte abgestellt werden dürfen.
 Das Gericht erster Instanz sei der Auffassung, dass Frau Dr. Fouquet, weil sie am 29. Juni 2004 zur Direktorin von EREF ernannt worden sei, nicht länger als eine unabhängige Dritte angesehen werden könne. Frau Dr. Fouquet sei aber nicht formell zur Direktorin von EREF ernannt worden, da nach belgischem Recht eine solche Ernennung eine offizielle Registrierung bei den zuständigen belgischen Behörden erfordert hätte. Der Direktorenstatus von Frau Dr. Fouquet in der EREF habe nur auf dem Papier bestanden und sei nicht oder nur sehr eingeschränkt mit einer Vertretungsbefugnis verbunden gewesen.
 Doch auch wenn angenommen würde, dass die Position von Frau Dr. Fouquet als Direktorin formeller Natur gewesen sei, habe das Gericht erster Instanz die Kriterien für die Beurteilung des Status eines Anwalts als unabhängiger Dritter falsch angewandt. Es habe sowohl die rechtliche Situation der Prozessvertreterin von EREF als auch die tatsächliche Verteilung der Aufgaben und Pflichten zwischen Frau Dr. Fouquet und EREF missverstanden. Nach deutschem Recht wäre es Frau Dr. Fouquet trotz ihrer Position als Direktorin von EREF erlaubt, die Rechtsmittelführerin vor Gericht zu vertreten.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landesarbeitsgerichts — Deutschland) — Jürgen Webb-Sämann/Christopher Seagon (Insolvenzverwalter der Baumarkt Praktiker DIY GmbH)
 (Rechtssache C-454/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94/EG - Art. 8 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers - Vorschriften zur sozialen Sicherheit - Tragweite - Notwendige Maßnahmen zum Schutz der erworbenen Rechte oder der Anwartschaftsrechte von Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung - Verpflichtung, ein Recht auf Aussonderung nicht gezahlter Altersversorgungsbeiträge aus der Insolvenzmasse vorzusehen - Fehlen))
 (2017/C 030/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hessisches Landesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger und Berufungskläger: Jürgen Webb-Sämann
 Beklagter und Berufungsbeklagter: Christopher Seagon (Insolvenzverwalter der Baumarkt Praktiker DIY GmbH)
 Tenor
 Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die vom Lohn eines ehemaligen Arbeitnehmers einbehaltenen und in Altersversorgungsbeiträge umgewandelten Beträge, die der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf ein Versorgungskonto hätte einzahlen müssen, aus der Insolvenzmasse auszusondern sind.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Mai 2007 — Trek Bicycle/HABM — Audi (ALLTREK)
 (Rechtssache T-158/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftswortmarke ALLTREK - Ältere nationale Wortmarke TREK - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Verwechslungsgefahr - Fehlende Produktähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2007/C 155/42)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Trek Bicycle Corp. (Waterloo, Wisconsin, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kroher und A. Hettenkofer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Müller, dann G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Audi AG (Ingolstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: L. von Zumbusch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2005 (R 587/2004-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Trek Bicycle Corp. und der Audi AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/37
 Klage der Frau Dr. Gabriele Stauner und 21 weiteren sion über die Beziehungen zwischen den beiden Organen. Die
 Mitgliedern des Europäischen Parlamentes gegen das Nichtigkeitsklage richtet sich insbesondere gegen die in der
 Europäische Parlament und die Kommission der Euro- angefochtenen Vereinbarung festgelegten Regeln und Verfah-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. September ren zur Übermittlung von vertraulichen Informationen durch
 2000 die Kommission und zu deren Behandlung im Parlament. Diese
 Regeln und Verfahren sind in Ziffer 17 der angefochtenen
 (Rechtssache T-236/00) Vereinbarung und gemäß Ziffer 29 in der Anlage III zur
 Rahmenvereinbarung niedergelegt.
 (2000/C 316/69)
 Die Kläger machen geltend, die angefochtene Vereinbarung
 beschränke in unzulässiger Weise ihren Abgeordnetenstatus
 (Verfahrenssprache: Deutsch) und zwar insbesondere ihre damit verbundenen Kontrollbefug-
 nisse gegenüber der Kommission. Insbesondere sieht die
 Dr. Gabriele Stauner und 21 weitere Mitglieder des Euro- angefochtene Vereinbarung und ihre Anlage III keine Möglich-
 päischen Parlamentes, haben am 7. September 2000 eine Klage keit des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen vor, mit denen
 gegen das Europäische Parlament und die Kommission der Kommission und Parlament die Informationsrechte der Abge-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der ordneten beschränken. Den Klägern werden durch die Rah-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- menvereinbarung zudem Verpflichtungen aufgegeben, deren
 mächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Einhaltung den Vertrag sowie Bestimmungen der Haushalts-
 Freshfields Bruckhaus Deringer, Berlin. ordnung der Europäischen Gemeinschaft und der Geschäfts-
 ordnung des Parlaments verletzen würde.
 Die Kläger beantragen,
 — die „Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwi-
 schen dem Europäischen Parlament und der Europäischen
 Kommission“ (Dokumenten-Nr. C5-0349/2000), am
 5. Juli 2000 abgeschlossen zwischen dem Europäischen Streichung der Rechtssache T-150/98 (1)
 Parlament und der Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften nebst allen Anlagen, insbesondere der Anla- (2000/C 316/70)
 ge III zu dieser Rahmenvereinbarung, für nichtig zu
 erklären; (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Mit Beschluss vom 6. Juli 2000 hat der Präsident der Dritten
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schaften die Streichung der Rechtssache T-150/98 — De Haan
 Beheer BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Die vorliegende Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG-Vertrag ten — angeordnet.
 richtet sich gegen die Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000
 zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommis- (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/15
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2011 — Kastenholz/HABM — qwatchme (Uhrzeigerblätter)
 (Rechtssache T-68/11)
 2011/C 113/30
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Erich Kastenholz (Troisdorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Acker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: qwatchme A/S (Vejle East, Dänemark)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der 3. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. November 2010 in der Sache R 1086/2009-3 aufzuheben;
 —
 die Sache zur Prüfung des von der Klägerin geltend gemachten Urheberrechtsschutzes, der von der Nichtigkeitsabteilung nicht sachgerecht überprüft worden ist, an diese zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 602636-0003, das ein Uhrzeigerblatt darstellt.
 Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmuster: qwatchme A/S.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 4 sowie gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (1) wegen fehlender Neuheit und Verletzung der Urheberrechte an dem Kunstwerk von Paul Heimbach.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da die Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung keine saubere Unterscheidung der Merkmale „Neuheit“ und „Eigenart“ vorgenommen habe, sowie Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da weder die Beschwerdekammer noch die Nichtigkeitsabteilung des HABM ordnungsgemäß überprüft hätten, ob das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, welches nach deutschem Urheberrecht geschützt ist.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).


text:
C 83/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2003
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999, Klage der Colette Di Marzio gegen die Kommission der
 der Tochter der Klägerin kein Waisengeld zu bewilligen, wird Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
 aufgehoben. 2003
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
 der Kosten des Rates der Europäischen Union und der Kosten, (Rechtssache T-14/03)
 die der Klägerin durch die Streithilfe des Rates entstanden sind.
 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten. (2003/C 83/47)
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Colette Di Marzio, wohnhaft in Ginasservis (Frankreich), hat
 am 10. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 vom 28. Januar 2003 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Georges Vandersan-
 den und Rechtanwältin Laure Levi.
 in der Rechtssache T-138/01: F gegen Rechnungshof der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 Die Klägerin beantragt,
 (Beamte — Wiederzuweisung — Berechtigtes Vertrauen —
 Anfechtungs- und Schadensersatzklage) — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
 mit der vom Gehalt der Klägerin ein Betrag abgezogen
 (2003/C 83/46) wird, der für die Monate Oktober, November und Dezem-
 ber 2001 dem französischen Berichtigungskoeffizienten
 und der Auslandszulage entspricht;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung unbekannten Datums aufzuheben, mit
 der der Klägerin ab Oktober 2000 die in Artikel 4a des
 In der Rechtssache T-138/01, F, Beamtin des Rechnungshofes Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage (die
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, so genannte Sekretariatszulage) gestrichen wird;
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rechnungshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-M. Stenier, P. Gi- — die Entscheidung unbekannten Datums aufzuheben, mit
 usta und B. Schäfer), wegen Aufhebung der Entscheidung des der der Klägerin für das Jahr 2001 die in Artikel 8 des
 Rechnungshofes vom 4. Dezember 2000, die Klägerin wieder Anhangs VII des Statuts vorgesehene jährliche Reise-
 dem Übersetzungsdienst zuzuweisen, und wegen Ersatzes des kostenvergütung gestrichen wird;
 von der Klägerin geltend gemachten immateriellen Schadens
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des — sie wieder in alle ihre vermögensrechtlichen Ansprüche
 Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung einzusetzen, einschließlich der Zahlung des Berichti-
 und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — gungskoeffizienten für Frankreich und der Auslandszula-
 am 28. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ge für die Monate Oktober, November und Dezember
 2001, der Zahlung der in Artikel 4a des Anhangs VII des
 1. Die Entscheidung des Rechungshofes vom 4. Dezember 2000, Statuts vorgesehenen Pauschalzulage (der so genannten
 die Klägerin wieder dem Übersetzungsdienst zuzuweisen, wird Sekretariatszulage) ab 1. Januar 2001 und der Zahlung
 aufgehoben. der in Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen
 jährlichen Reisekostenvergütung für das gesamte Jahr
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2001, zuzüglich 5,25 % Zinsen pro Jahr bis zur vollstän-
 digen Begleichung der geschuldeten Beträge;
 3. Der Rechnungshof trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich
 der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der — die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen
 Rechtssache T-138/01 R. auf 10 000 Euro geschätzten Schadensersatzes zu verur-
 teilen;
 ( 1) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 ---pagebreak--- 5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente — ihm den nach Billigkeit festgesetzten Betrag von
 1 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Scha-
 dens zuzusprechen;
 Die Klägerin ist Beamtin der Kommission. Sie wurde in
 Cadarache dienstlich verwendet und dann nach Brüssel umge-
 setzt. Die Klägerin focht diese Umsetzungsentscheidung mit — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 der Klage in der Rechtssache T-335/01 an, die zu einem gen.
 Vergleich mit der Kommission und zur Abordnung der
 Klägerin nach Cadarache führte. Die Kommission war jedoch
 der Ansicht, dass die Klägerin den Berichtigungskoeffizienten
 für Frankreich und die Auslandszulage zu Unrecht erhalten Klagegründe und wesentliche Argumente
 habe. Der Klägerin wurden zudem die so genannte Sekretariats-
 zulage sowie die Pauschalvergütung für Reisekosten gestrichen.
 Mit seiner Klage bestreitet der Kläger, Beamter der Kommission,
 die Gültigkeit seiner endgültigen Beurteilung für den Zeitraum
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin eine Verletzung 1995—1997 und beantragt Schadensersatz wegen der Fehler,
 der Artikel 59 und 64 des Statuts und von Artikel 4 des die die Kommission angeblich bei der Erstellung dieser Beurtei-
 Anhangs VII des Statuts, sowie eine Verletzung von Artikel 71 lung begangen hat.
 des Statuts und der Artikel 5 bis 10 des Anhangs VII des
 Statuts an. Zudem macht sie eine Verletzung der Begrün-
 dungspflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Er macht geltend, die Beurteilung verstoße gegen Artikel 43
 Nichtdiskriminierung geltend. des Statuts und die Vorschriften des Guide de notation. Trotz
 der Stellungnahme des paritätischen Beurteilungsausschusses,
 der auf wesentliche formelle und materielle Unregelmäßigkei-
 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass in Bezug auf den ten hingewiesen habe, habe es der Berufungsbeurteiler nicht
 Berichtigungskoeffizienten für Frankreich und die Auslandszu- für erforderlich gehalten, diese Fehler zu berichtigen. Außer-
 lage Artikel 85 des Statuts verletzt worden sei. Zudem macht dem sei die Beurteilung nicht innerhalb einer angemessenen
 sie in Bezug auf die so genannte Sekretariatszulage eine Frist fertig gestellt worden, was ausschließlich die Kommission
 Verletzung von Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts, einen zu vertreten habe. Ferner hätten es die Beurteiler systematisch
 Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Selbstbindung abgelehnt, mit dem Kläger die vorherigen Gespräche zu führen,
 der Verwaltung und eine Verletzung der Begründungspflicht die im Guide de notation vorgeschrieben seien. Die völlig
 geltend. unregelmäßige Erstellung dieser Beurteilung sei zudem Teil
 eines allgemeineren Mobbingverhaltens, dem er seit Jahren
 Schließlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den ausgesetzt sei.
 allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden
 Verwaltung sowie gegen die Fürsorgepflicht.
 Der Kläger macht geltend, dass die sehr negativen Bewertungen
 in der Beurteilung offensichtlich unbegründet seien und dass
 die Kommission gegen ihre Pflicht zur Fürsorge und ordnungs-
 gemäßen Verwaltung verstoßen habe.
 Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 13. Januar 2003
 (Rechtssache T-16/03)
 Klage der Spyridoula Konstantopoulou gegen den Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 (2003/C 83/48)
 am 22. Januar 2003
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Rechtssache T-19/03)
 Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am (2003/C 83/49)
 13. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
 sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
 Spyridoula Konstantopoulou, wohnhaft in Ioannina (Griechen-
 Der Kläger beantragt, land), hat am 22. Januar 2003 eine Klage gegen den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 — die Beurteilung für den Bezugszeitraum 1995—1997 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 aufzuheben; bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Éric Boigelot.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/17
 Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010 — Thomson Sales Europe/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-498/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Zollkodex - Erlass von Zöllen - Absehen von der Nacherhebung - Antidumpingzölle - Keine offensichtliche Fahrlässigkeit - Komplexität der Regelung - Berufserfahrung - Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers - In Thailand hergestellte Farbfernsehgeräte - Anfechtbare Handlungen)
 (2010/C 288/28)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Thomson Sales Europe (Prozessbevollmächtigte: F. Foucault und F. Goguel, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Bouyon und H. van Vliet)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009, Thomson Sales Europe/Kommission (verbundene Rechtssachen T-225/07 und T-364/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007 abgewiesen hat, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom 14. September 2005 bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007, in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird — Verfahren, das den auf der Grundlage von Art. 239 des Zollkodex gestellten Antrag auf Erlass der Zölle und den Antrag auf Absehen von der Nacherhebung dieser Zölle nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex betrifft — Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte — Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Thomson Sales Europe trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/3
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998 in BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95 (DIR
 International Film u. a./Kommission) wird in den Punkten 2
 und 3 aufgehoben. (Vierte Kammer)
 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. vom 9. Dezember 1999
 (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998. in der Rechtssache C-299/98 P: CPL Imperial 2 SpA und
 Unifrigo Gadus Srl gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 („Rechtsmittel — Nacherhebung von Zöllen — Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 — Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 —
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründe-
 tes Rechtsmittel“)
 vom 26. November 1999
 in der Rechtssache C-192/98 (Vorabentscheidungsersu- (2000/C 79/06)
 chen der Corte dei Conti): Nachträgliches Kontrollverfah-
 ren gegen Azienda nazionale autonoma delle strade
 (ANAS) (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 („Artikel 177 EG-Vertrag [jetzt Artikel 234 EG] — Begriff
 Gericht eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/50/EWG —
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-
 aufträge“)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2000/C 79/05)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) In der Rechtssache C-299/98 P, CPL Imperial 2 SpA mit Sitz
 in Pescara (Italien), und Unifrigo Gadus SrI mit Sitz in Neapel
 (Italien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Celona,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Mailand, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Mar-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gue, 20, rue Philippe II, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 In der Rechtssache C-192/98 betreffend ein dem Gerichtshof Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 9. Juni 1998 in den
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97 (Unifrigo
 Corte dei Conti (Italien) in dem bei dieser anhängigen nach- und CPL Imperial 2/Kommission, Slg. 1998, II-2231) wegen
 träglichen Kontrollverfahren gegen Azienda nazionale autono- Aufhebung dieses Urteils; andere Verfahrensbeteiligte: Kom-
 ma delle strade (ANAS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- mission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch
 scheidung über die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des P. Stancanelli, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, hat der
 Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten D. A. O.
 zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, Edward (Berichterstatter) sowie der Richter P. J. G. Kapteyn
 S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten und H. Ragnemalm — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin- R. Grass — am 9 Dezember 1999 einen Beschluß mit folgen-
 ho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), L. Sevón dem Tenor erlassen:
 und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gul-
 mann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm,
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 M. Wathelet und V. Skouris — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Kanzler: R. Grass — am 26. November 1999 einen Beschluß
 mit folgendem Tenor erlassen: 2. Die CPL Imperial 2 SpA und die Unifrigo Gadus Srl tragen die
 Kosten des Verfahrens.
 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei Conti
 in ihrem Vorlagebeschluß vom 7. April 1998 vorgelegten Fragen
 nicht zuständig.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/19
 Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund
 der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden
 2. Die Firma Industrie des poudres sphériques trägt die Kosten des
 des Gesundheitswesens ohne objektive Rechtfertigung gegenüber
 Verfahrens.
 Beamten der Europäischen Gemeinschaften einseitig höhere Gebüh-
 rensätze für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbin-
 dung anwendet als gegenüber Personen, die dem nationalen System 3. Die Firma Péchiney électrométallurgie, die Chambre syndicale
 der sozialen Sicherheit angeschlossen sind. de l’électrométallurgie et de l’électrochimie sowie die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 3. September 2000 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-458/98 P: Industrie des poudres (Sechste Kammer)
 sphériques gegen Rat der Europäischen Union (1)
 vom 3. Oktober 2000
 (Rechtsmittel — Antidumping — Verordnung (EWG)
 Nr. 2423/88 — Calciummetall — Zulässigkeit — Wieder-
 aufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtiger- in der Rechtssache C-9/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 klärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt — der Cour d’appel Grenoble): Échirolles Distribution SA
 Verfahrensrechte) gegen Association du Dauphiné u. a. (1)
 (2000/C 335/34) (Nationale Buchpreisregelung)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (2000/C 335/35)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphéri- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ques, mit Sitz in Annemasse (Frankreich), vertreten durch Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Rechtsanwalt C. Momège, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster In der Rechtssache C-9/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 Kammer) vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95 Cour d’appel Grenoble (Frankreich) in dem bei dieser anhängi-
 (Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II-3939) gen Rechtsstreit Échirolles Distribution SA gegen Association
 wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: du Dauphiné u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 Rat der Europäischen Union, vertreten durch S. Marquardt dung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstaben c und g
 im Beistand von P. Bentley, Kommission der Europäischen EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und
 Gemeinschaften, vertreten durch N. Khan und X. Lewis, Péchi- g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7a
 ney électrométallurgie, mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2
 und Chambre syndicale de l’électrométallurgie et de l’électro- EG) sowie 102a und 103 Absätze 3 und 4 EG-Vertrag (jetzt
 chimie, mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Artikel 98 EG und 99 Absätze 3 und 4 EG) hat der Gerichtshof
 Rechtsanwälte O. d’Ormesson und O. Prost, Paris, hat der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen,
 D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, A. La Per- C. Gulmann, J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt:
 gola, P. Jann und H. Ragnemalm (Berichterstatter), — General- S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
 anwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 3. Oktober 2000 rätin — am 3. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 ---pagebreak--- C 335/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Die Artikel 3 Buchstaben c und g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Artikel 3 Buchstaben c und g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 4 EG und 10 EG), 7a Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung vom 5. Oktober 2000
 jetzt Artikel 14 Absatz 2 EG) sowie 102a und 103 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 98 EG und 99 EG) stehen nicht der Anwendung einer
 nationalen Regelung entgegen, die die Verleger verpflichtet, den in der Rechtssache C-16/98: Kommission der Euro-
 Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 vorzuschreiben.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/38/EWG — Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-,
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika-
 tionssektor — Elektrifizierungs- und Straßenbeleuchtungs-
 arbeiten im Departement Vendée — Begriff Bauwerk)
 (2000/C 335/37)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Fünfte Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 vom 5. Oktober 2000
 In der Rechtssache C-16/98, Kommission der Europäischen
 in der Rechtssache C-288/96: Bundesrepublik Deutsch- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und O. Couvert-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 ten (1) K. Rispal-Bellanger und P. Lalliot), wegen Feststellung, dass die
 Französische Republik anlässlich des vom Syndicat départe-
 (Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfe — Leitlinien für den mental d’électrification de la Vendée im Dezember 1994
 Fischereisektor — Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c eingeleiteten Verfahrens zur Vergabe von Elektrifizierungs-
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und und Straßenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtungen
 3 Buchstabe c EG) — Anspruch auf rechtliches Gehör — aus den Artikeln 4 Absatz 2 und 14 Absätze 1, 10 und 13
 Begründung) sowie den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/38/EWG
 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftrags-
 (2000/C 335/36) vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-,
 und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
 (ABl. L 199, S. 84) verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
 R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
 In der Rechtssache C-288/96, Bundesrepublik Deutschland J.-P. Puissochet, M. Wathelet und V. Skouris (Berichterstatter)
 (Bevollmächtigter: B. Kloke im Beistand von Rechtsanwalt — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 M. Schütte) gegen Kommission der Europäischen Gemein- Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit
 schaften (Bevollmächtigter: P. F. Nemitz im Beistand von folgendem Tenor erlassen:
 Rechtsanwalt R. M. Bierwagen), wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung 96/563/EG der Kommission vom 29. Mai 1996 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 über eine Beihilfe des Landes Niedersachsen an die Firma gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und 13,
 JAKO Jadekost GmbH & Co. KG (ABl. L 246, S. 43) hat 21 Absätze 1 und 5, 24 Absätze 1 und 2 und 25 Absatz 5
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
 D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
 J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón, J.-P. Puissochet und Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie
 M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, im Telekommunikationssektor verstoßen, dass die französischen
 Hauptverwaltungsrat — am 5. Oktober 2000 ein Urteil mit Stellen, die für das im Dezember 1994 im Departement Vendée
 folgendem Tenor erlassen: eingeleitete Verfahren zur Vergabe des Elektrifizierungsauftrags
 zuständig waren,
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — dieses Bauwerk aufgeteilt haben,
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 rens. — nicht für alle Aufträge zu diesem Bauwerk, die den
 Schwellenwert nach Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996. Satz 3 der Richtlinie 93/38 übersteigen, sondern nur für
 sechs von ihnen eine Aufforderung zur Teilnahme am
 Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten veröffentlicht haben,


text:
8 . 4. 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 87/5
 vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes rechterhalten werden — wie sie in der am 27. Juni 1994
 eingegangen am 8 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit 1 . bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift
 E. Pastoors, 2. Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat um angeführt und mit Schriftsatz vom 8 . September 1994
 Vorabentscheidung über folgende Frage: ergänzt wurden — stattzugeben;
 Ist das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 EG-Vertrag 3 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten und Prozeßgebüh
 oder der im Gemeinschaftsrecht verankerte allgemeine ren aufzuerlegen.
 Gleichheitssatz so auszulegen, daß es einen Verstoß dar
 stellt, wenn in einer zur Durchführung der Verordnungen Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (EWG) Nr. 3820/85 und ( EWG) Nr. 3821/85 des Rates
 erlassenen nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ein — Ein Fehler des Verfahrens begründe objektiv die Mög
 Sanktionssystem vorgesehen ist, wonach natürlichen oder lichkeit einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit und sei
 juristischen Personen, denen gegenüber wegen Zuwider auch für andere Bewerber in der gleichen Rechtslage von
 handlungen gegen diese Regelung ein Protokoll aufgenom Bedeutung. Ein Verfahrensfehler könne über das betrof
 men wird, die Wahl gelassen wird zwischen fene Verfahren hinauswirken und dazu führen, daß auch
 dem Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung in den
 a ) der sofortigen Zahlung eines Betrages, im vorliegenden vorigen Stand zu gewähren sei. Eine eindeutige Entschei
 Fall 10 000 bfrs je Zuwiderhandlung, wodurch die dung über die Richtigkeit dieses Vorbringens sei nur
 Strafverfolgung in der Regel entfällt, mittels einer Prüfung der Begründetheit möglich. Der
 und Ausschluß dieser Prüfung, allein aufgrund einer zweifel
 haften prozeßbehindernden Einrede, würde eine Ver
 b ) der Fortsetzung des normalen Strafverfahrens gegen sie, weigerung des Rechtschutzes bedeuten, die für den
 jedoch mit der Maßgabe, daß, wenn der Betroffene die Rechtsmittelführer eine schwerwiegende Beeinträchti
 zweite Lösung wählt, nur derjenige, der in Belgien gung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge
 keinen Wohnsitz oder festen Aufenthaltsort hat — auch hätte .
 wenn er Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist —,
 verpflichtet ist, einen bestimmten Betrag — im vorlie — Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente
 genden Fall 15 000 bfrs — je protokollierte Zuwider sind die gleichen wie in der Rechtssache T-242/94 (*).
 handlung zur Deckung der etwaigen Geldbußen und
 Gerichtskosten zu hinterlegen, wobei das von dem (M ABl. Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994, S. 26 .
 Zuwiderhandelnden geführte Fahrzeug einbehalten
 wird, bis die Hinterlegung erfolgt ist?
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein
 Rechtsmittel des Sergio Del Plato gegen den Beschluß des schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. De
 (Erste Kammer) vom 7. Dezember 1994 in der Rechtssache zember 1994 in der Rechtssache T-450/93 , Lisrestal —
 T-242/94, Sergio Del Plato gegen Kommission der Euro Organizagäo Gestäo de Restaurantes Colectivos, Lda., GTI
 päischen Gemeinschaften — Gabinete Tecnico de Informätica, Lda., Lisnico —
 (Rechtssache C-31/95 P) Servi^o Maritimo Internacional, Lda., Rebocalis — Rebo
 (9SIC 87/09 )
 cagem e Assistencia Maritima, Lda., und Gaslimpo —
 Sociedade de Desgasifica^äo de Navios, SA, gegen Kommis
 Sergio Del Plato hat am 9 . Februar 1995 ein Rechtsmittel sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 10. Februar 1995
 gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 7. Dezember ( Rechtssache C-32/95 P)
 1994 in der Rechtssache T-242/94, Sergio Del Plato gegen ( 95/C 87/10 )
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel 10. Februar 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 führers ist Rechtsanwalt Luigi Bonomi, 6 , via Orrigoni, Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Varese .
 ( Erste Kammer) vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache
 T-450/93 , Lisretal — Organiza^äo Gestäo de Restaurantes
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Colectivos, Lda ., GTI — Gabinete Tecnico de Informätica,
 1 . den dem Rechtsmittelführer am 12 . Dezember 1994 Lda ., Lisnico — Servi^o Maritimo Internacional, Lda .,
 zugestellten Beschluß des Gerichts erster Instanz vom Rebocalis — Rebocagem e Assistencia Maritima, Lda ., und
 7. Dezember 1994 in der Rechtssache T-242/94, mit Gaslimpo — Sociedade de Desgasifica^äo de Navios, SA,
 dem die am 27. Juni 1994 bei der Kanzlei des Gerichts gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 eingegangene Klage für unzulässig erklärt worden ist, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 aufzuheben und die Klage für zulässig zu erklären; Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Ana Maria
 Alves Vieira und Nicholas Khan, Juristischer Dienst, Zustel
 2. den Anträgen, die in der ersten Instanz gestellt wurden lungsanschrift: Büro für Georgios Kremlis, Centre Wagner,
 und die vor dem Gerichtshof in vollem Umfang auf Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- Nr . C 87/6 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 4 . 95
 Die Klägerin beantragt, strielle Abfälle befördern, einschließlich solcher Beförderun
 gen, die über lange Strecken erfolgen, aus ?
 1 . die Nummern 1 und 2 des Tenors des Urteils des
 Gerichts erster Instanz ( J ) aufzuheben; ( J ) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20 . Dezember
 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften
 2 . die Rechtssache zur Entscheidung über den vierten im Straßenverkehr ( ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).
 Klagegrund der Klägerinnen in der Rechtssache (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
 T-450/93 an das Gericht erster Instanz zurückzuver 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370
 weisen; vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 ).
 3 . die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro
 päische Parlament, eingereicht am 17. Februar 1995
 Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ( Rechtssache C-41/95 )
 — Das vom Gericht erster Instanz in dem angefochtenen ( 95/C 87/12 )
 Urteil angenommenen Erfordernis, wonach die Kom
 mission die Klägerinnen im vorliegenden Fall zuvor hätte Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Februar 1995
 konsultieren müssen, ändere das für die Verwaltung des eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichts
 Europäischen Sozialfonds ( ESF) geltende System, wie es hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll
 in der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates ( 2 ) mächtigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Felix Van
 vorgesehen sei. Der einzige Ansprechpartner des ESF sei Craeyenest und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter
 der Mitgliedstaat. Die Beziehungen der Klägerinnen ist Bruno Eynard, Europäische Investitionsbank, 100, bou
 bestünden unmittelbar zu dem betroffenen Mitglied levard Konrad Adenauer, Luxemburg.
 staat. Demgemäß sei die Kommission gemäß den Ver
 ordnungsbestimmungen nur verpflichtet, vor Erlaß der Der Kläger beantragt,
 endgültigen Entscheidung über die Kürzung des 1 . den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla
 Zuschusses den Mitgliedstaat zu konsultieren. Das vom ments vom 15 . Dezember 1994, durch den der Haus
 Gericht angenommene Erfordernis stehe auch im Wider haltsplan 1995 endgültig festgestellt worden ist ( ! ),
 spruch zu dem Grundsatz der Subsidiarität. aufzuheben;
 — Bei der Feststellung einer unzureichenden Begründung 2 . demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
 habe das Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt, daß selben Tag festgestellten Haushaltsplan für unwirksam
 den Klägerinnen der Zusammenhang der begründeten zu erklären;
 Zweifel und des Verdachts der Kommission, daß diese
 die Voraussetzungen für den Erlaß der angefochtenen 3 . festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts
 Entscheidung nicht erfüllten, zuvor bekannt gewesen plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts
 sei . plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
 ( J ) Vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 .
 4 . dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
 (2 ) ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 . aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 203 EG-Vertrag: Das Parlament
 habe „Abänderungen " beschlossen, die sich auf als
 obligatorische Ausgaben klassifizierte Haushaltslinien
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil bezögen, nämlich bestimmte Ausgaben der Garantie für
 des Tribunal de Police La Rochelle vom 31 . Januar 1995 die Landwirtschaft. Dadurch habe es in die Aufteilung
 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre der Zuständigkeiten zwischen den zwei Teilen der
 Goupil Haushaltsbehörde eingegriffen, die sich aus Artikel 203
 (Rechtssache C-39/95 ) Absätze 4, 5 und 6 EG-Vertrag ergebe.
 ( 95/C 87/11 )
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen, die das Europäische
 Parlament im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom
 Das Tribunal de Police La Rochelle ersucht den Gerichtshof 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur
 durch Urteil vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haus
 Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1995, in dem haltsverfahrens ( 2) und der in der interinstitutionellen
 Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre Goupil um Vereinbarung vom 29 . Oktober 1993 über die Haus
 Vorabentscheidung über folgende Frage : haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver
 fahrens ( 3 ) übernommen habe und damit gegen die
 Schließt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ( x ) Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen
 von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2 ) den Organen: Die drei betroffenen Organe hätten
 die Fahrzeuge privater Unternehmen für die Abfuhr und dadurch, daß sie eine Klassifizierung der im Haushalts
 Behandlung von Abfällen, die Müllcontainer oder indu plan vorhandenen Linien vorgenommen und für die


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/33
 Klage, eingereicht am 14. September 2012 — Ubee Interactive/HABM — Augere Holdings (Netherlands) (ubee)
 (Rechtssache T-408/12)
 2012/C 355/70
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ubee Interactive Corp. (Jhubei City, Taiwan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nentwig)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Augere Holdings (Netherlands) BV (Amsterdam, Niederlande)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juli 2012 in der Sache R 1848/2011-2 aufzuheben;
 —
 dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ubee“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7467111.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „QUBEE“ (Nr. 7130248) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42; Gemeinschaftsbildmarke „QUBEE“ (Nr. 7224603) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/30
 Klage, eingereicht am 3. Mai 2016 – Sun Media/EUIPO – Meta4 Spain (METABOX)
 (Rechtssache T-204/16)
 (2016/C 232/38)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sun Media Ltd (Central Hong Kong, Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schnider)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meta4 Spain, SA (Las Rozas, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „METABOX“ – Anmeldung Nr. 11 819 125.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Februar 2016 in der Sache R 307/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und – für den Fall ihres schriftlichen Streitbeitritts – der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO ihre eigenen Kosten und die der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 ff. der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung der Pflicht des EUIPO, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/13
 Sozialgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem Gericht A. Vallery), wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien
 anhängigen Rechtsstreit Viktor Movrin gegen Landesversiche- dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
 rungsanstalt Westfalen vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- 271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
 scheidung über die Auslegung des EG-Vertrags und der von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40), namentlich
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gegen deren Artikel 17, verstoßen hat, dass es der Kommission
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie übermittelt
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri- hat, das hinsichtlich der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Richtlinie in Einklang steht, hat der Gerichtshof unter
 der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und sowie der Richter R. Schintgen, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und
 aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalanwalt:
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
 Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen, tungsrätin, — am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 C. Gulmann, J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt: erlassen:
 M. F. G. Jacobs; Kanzler: M. H. Holstein, Hilfskanzler — am
 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
 Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuss zu den vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
 Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsver- Abwasser verstoßen, dass es der Kommission ein Programm für
 fahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 den Vollzug dieser Richtlinie übermittelt hat, das hinsichtlich
 Buchstabe t und 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 der Region Brüssel-Hauptstadt nicht mit der Richtlinie in
 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Einklang steht.
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan- 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 dern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, auf die (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente
 auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat
 wohnt und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegt.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 vom 21. Juni 2000
 in der Rechtssache C-514/99: Französische Republik
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Sechste Kammer) („Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit“)
 vom 6. Juli 2000 (2000/C 302/24)
 in der Rechtssache C-236/99: Kommission der Euro-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Richtlinie 91/271/EWG) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2000/C 302/23) In der Rechtssache C-514/99, Französische Republik (vertreten
 durch: R. Abraham, K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertre-
 (Verfahrenssprache: Französisch) ten durch: D. Booß und G. Berscheid) wegen Nichtigerklärung
 der Entscheidung, mit der die Kommission es abgelehnt
 habe, ihre Entscheidung 1999/514/EG vom 23. Juli 1999
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im
 Rahmen der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based
 In der Rechtssache C-236/99, Kommission der Europäischen Export Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195,
 O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig- S. 42), zu ändern oder aufzuheben, hat der Gerichtshof unter
 te: A. Snoecx im Beistand der Rechtsanwälte F. P. Louis und Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 ---pagebreak--- C 302/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Ed- Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
 ward, L. Sevón (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, A. La Pergola, J.- 27. Dezember 1999
 P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet,
 V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: (Rechtssache C-509/99)
 J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2000 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (2000/C 302/26)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Die Portugiesische Republik hat am 27. Dezember 1999 eine
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Leiter des Juristi-
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. schen Dienstes der Generaldirektion für Gemeinschaftsangele-
 genheiten des Außenhandelsministeriums Luı́s Fernandes so-
 wie die Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität
 Lissabon Maria Luı́sa Duarte, Beistand: Rechtsanwälte Miguel
 Galvão Teles und Mário Marques Mendes, Lissabon, Zustel-
 lungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 24, rue Guillaume
 Schneider, Luxemburg.
 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Die Klägerin beantragt,
 13. Oktober 1999
 1. der vorliegenden Klage stattzugeben und
 (Rechtssache C-391/99)
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober
 (2000/C 302/25) 1999 (C[1999] 3370 endg.) betreffend ein Verfah-
 ren nach Artikel 21 der Verordnung (EWG)
 Die Portugiesische Republik hat am 13. Oktober 1999 eine Nr. 4064/89 (1) des Rates vom 21. Dezember 1989
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- schlüssen (Verfahren Nr. IV/M.1616 — A. Champa-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Leiter des Juristi- limaud/BSCH) für rechtlich inexistent zu erklären;
 schen Dienstes der Generaldirektion für Gemeinschaftsangele-
 genheiten des Außenhandelsministeriums Luı́s Fernandes so- b) hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu
 wie die Professorin an der Juristischen Fakultät der Universität erklären.
 Lissabon Maria Luı́sa Duarte, Beistand: Rechtsanwälte Miguel
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Galvão Teles und Mário Marques Mendes, Lissabon, Zustel-
 lungsanschrift: Portugiesische Botschaft, 24, rue Guillaume
 Schneider, Luxemburg. Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 hat mit Beschluss vom 14. September 2000 die Streichung der
 vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes angeordnet.
 Die Klägerin beantragt,
 1. der vorliegende Klage stattzugeben und (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli
 1999 (C[1999]2406 endg.) betreffend ein Verfahren
 nach Artikel 21 der Verordnung (EWG)
 Nr. 4064/89 (1) des Rates vom 21. Dezember 1989
 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
 schlüssen (Verfahren Nr. IV/M.1616 — A. Champa- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 limaud/BSCH) für rechtlich inexistent zu erklären; Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
 27. April 2000 in dem Rechtsstreit Stratmann GmbH und
 b) hilfsweise, die genannte Entscheidung für nichtig zu
 Co. KG gegen Landrätin des Kreises Wesel
 erklären.
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Rechtssache C-284/00)
 Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (2000/C 302/27)
 hat mit Beschluss vom 13. September 2000 die Streichung der
 vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juli
 (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
 2000, in dem Rechtsstreit Stratmann GmbH und Co. KG gegen
 Landrätin des Kreises Wesel, um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/39
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2013 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-8/13)
 2013/C 108/92
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in seinen Aufgaben als Referatsleiter zu bestätigen und ihn in die Generaldirektion Interne Politikbereiche zu versetzen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 23. März 2012, ihn nicht in seinen Aufgaben als Referatsleiter zu bestätigen und ihn mit seiner Stelle in die Generaldirektion Interne Politikbereiche zu versetzen, aufzuheben,
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung des Vorsitzenden des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. Oktober 2012 aufzuheben, mit der seine Beschwerde vom 22. Juni 2012 zurückgewiesen wurde,
 —
 den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihm aus diesen Entscheidungen entstanden ist, anzuordnen,
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — H. N./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland, Attorney General
 (Rechtssache C-604/12) (1)
 ((Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abhängig macht - Zulässigkeit - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Effektivitätsgrundsatz - Recht auf eine gute Verwaltung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 41 - Unparteilichkeit und Zügigkeit des Prüfungsverfahrens))
 2014/C 202/07
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: H. N.
 Beklagte: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland, Attorney General
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) — Antrag auf subsidiären Schutz ohne vorherigen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
 Tenor
 Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie der Effektivitätsgrundsatz und das Recht auf eine gute Verwaltung stehen einer nationalen Verfahrensvorschrift wie der im Ausgangsfall in Rede stehenden nicht entgegen, die die Prüfung eines Antrags auf subsidiären Schutz von der vorherigen Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling abhängig macht, solange zum einen der Antrag auf Anerkennung als Flüchtling und der Antrag auf subsidiären Schutz gleichzeitig gestellt werden können und zum anderen die nationale Verfahrensvorschrift nicht dazu führt, dass die Prüfung des Antrags auf subsidiären Schutz erst nach Ablauf einer unangemessen langen Frist abgeschlossen werden kann, was das vorlegende Gericht zu prüfen haben wird.
 (1) ABl. C 86 vom 23.3.2013.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/24
 Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11. September 2006 — Asda Stores Ltd/Commissioners of HM Revenue and Customs
 (Rechtssache C-372/06)
 (2006/C 294/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunal London
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Asda Stores Ltd
 Beklagte: Commissioners of HM Revenue and Customs
 Vorlagefrage
 Fragen betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung
 Vereinbarkeit der einschlägigen Vorschriften des Anhangs 11 zur Durchführungsverordnung mit dem Zollkodex
 1.
 Sind die Regeln für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs in Anhang 11 zur Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Durchführungsverordnung) ungültig für Farbfernseher, die in der Türkei hergestellt werden und unter die Tarifposition ex 8528 der Kombinierten Nomenklatur fallen, wie sie in Spalte 3 der Tabelle für diese Position beschrieben ist, weil die betreffenden Regeln nicht mit Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex der Gemeinschaften) vereinbar sind?
 2.
 Falls die spezifische Ursprungsregel für Farbfernseher, die unter die Tarifposition ex 8528 der Kombinierten Nomenklatur fallen, wie sie in Spalte 3 der Tabelle für diese Position in Anhang 11 zur Durchführungsverordnung beschrieben ist, gültig ist, muss dann der nichtpräferenzielle Ursprung eines Einzelteils, wie z. B. eines Chassis, das in einen fertigen Farbfernseher eingebaut wird, getrennt bestimmt werden? Wenn ja, ist dieser nichtpräferenzielle Ursprung zu bestimmen
 a)
 auf der Grundlage der physischen Be- oder Verarbeitung des Produktes in dem Sinne, dass untersucht wird, wo das fragliche Produkt seine letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung erfahren hat (wobei unterstellt wird, dass die anderen Voraussetzungen des Artikels 24 des Zollkodex der Gemeinschaften erfüllt sind), oder
 b)
 anhand der speziellen Auffangregeln, auf die sich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verhandlungsposition der Europäischen Gemeinschaft vor der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Harmonisierung der Regeln über den nichtpräferenziellen Ursprung geeinigt haben, wobei die spezielle Regel hier in dem Test bestünde, ob ein Wertzuwachs von mindestens 45 % erzielt wurde (45 %-Wertzuwachs-Test), und die Auffangregel wäre, dass Ursprungsland der Ware das Land ist, in dem der überwiegende Anteil der Teile ohne Ursprungseigenschaft seinen Ursprung hat, bestimmt auf der in dem jeweiligen Kapitel angegeben Grundlage, jedoch mit der Maßgabe, dass, wenn die Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft mindestens 50 % aller Vormaterialien ausmachen, Ursprungsland das Land des Ursprungs dieser Vormaterialien ist, oder
 c)
 auf irgendeiner anderen Grundlage?
 3.
 Hat ein Teil eines Farbfernsehers, wie z. B. ein Chassis, nach Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaften aufgrund eines auf die physische Be- oder Verarbeitung abstellenden Tests örtlichen Ursprung erlangt, ist es dann noch erforderlich, den Wert für dieses Teil zu ermitteln, um auf den Farbfernseher die spezifische Ursprungsregel für Farbfernseher in Anhang 11 zur Durchführungsverordnung anzuwenden?
 4.
 Falls auf die Regeln, die im Hinblick auf die Verhandlungsposition der EG vor der WTO vereinbart wurden, bei der Anwendung des Anhangs 11 zurückgegriffen werden kann, muss dann ein Teil für einen Farbfernseher, wie z. B. ein Chassis, seinen eigenen tatsächlichen Ab-Werk-Preis haben, oder kann ihm ein Wert zugeschrieben werden, der einem Ab-Werk-Preis entspricht?
 5.
 Ist nach der Antwort auf die dritte oder die vierte Frage ein Wert zu berücksichtigen, der einem Ab-Werk-Preis entspricht, wie ist dann dieser Wert zu ermitteln? Im Einzelnen:
 a)
 Welche Vorschriften sind anzuwenden: (i) Artikel 29 oder Artikel 30 des Zollkodexes der Gemeinschaften, (ii) einer der Artikel 141 bis 153 der Durchführungsverordnung oder (iii) eine der Erläuternden Anmerkungen zum Zollwert in Anhang 23 zur Durchführungsverordnung?
 b)
 Mit welchen Beweismitteln sind der Wert oder die Kosten zu belegen?
 c)
 Unter welchen Umständen kann bei der Feststellung des nichtpräferenziellen Ursprungs eines Farbfernsehers auf errechnete oder geschätzte Kosten eines Teils für diesen Farbfernseher zurückgegriffen werden?
 d)
 Welche Art von Kosten darf bei der Berechnung der errechneten oder geschätzten Kosten eines Teils berücksichtigt werden?
 e)
 Dürfen Durchschnittswerte über einen bestimmten Zeitraum bei der Feststellung der Zollschuld für ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt angewandt werden?
 f)
 Dürfen beim Vergleich der Kosten oder des Wertes eines Teils mit den Kosten oder dem Wert eines fertigen ausgeführten Produktes verschiedene Methoden zur Berechnung der Kosten oder Werte verwendet werden?
 Fragen betreffend die Artikel 44 bis 47 des Beschlusses Nr. 1/95 sowie Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara
 6.
 War die Gemeinschaft nach Artikel 44 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion in Verbindung mit Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara verpflichtet, beim Assoziationsrat EG-Türkei einen Antrag auf Abgabe einer Empfehlung zu stellen und diesen zu unterrichten, bevor sie den mit der Verordnung (EG) Nr. 2584/98 (3) des Rates eingeführten Antidumpingzoll auch auf Produkte anwandte, die aus der Türkei eingeführt wurden und sich im freien Verkehr befanden?
 7.
 Ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95, nachdem sie mit der Verordnung Nr. 2584/98 Änderungen in Bezug auf die erfassten Produkte und die Zollsätze von drei früheren Verordnungen des Rates betreffend die Einfuhren bestimmter Farbfernseher mit Ursprung in China und Korea vorgenommen hat, verpflichtet, den Gemeinsamen Ausschuss der Zollunion von ihrer Absicht zu unterrichten, diese Maßnahmen auch auf [Or. 36] Einfuhren aus der Türkei anzuwenden, bevor sie auf aus der Türkei stammende Einfuhren von Farbfernsehern, die ihren Ursprung in China oder Korea haben und sich im freien Verkehr befinden, den neuen Antidumpingzoll anwenden darf, der mit der Verordnung Nr. 2584/98 verhängt worden ist?
 8.
 Schreiben die Artikel 44 bis 47 des Beschlusses Nr. 1/95 vor, dass Gewerbetreibenden die Unterrichtung nach Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95 oder Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara mitgeteilt wird oder dass sie anderweitig darauf aufmerksam gemacht werden?
 9.
 Falls ein Antrag oder eine Unterrichtung erforderlich ist:
 a)
 Welcher Form bedürfen solche Anträge und Unterrichtungen nach Artikel 44 des Beschlusses Nr. 1/95 in Verbindung mit Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara?
 b)
 Welcher Form bedarf eine Unterrichtung gemäß Artikel 46 des Beschlusses Nr. 1/95?
 c)
 Hat die Europäische Kommission mit den von ihr im vorliegenden Fall unternommenen Schritten die für Antrag oder Unterrichtung erforderliche Form beachtet?
 d)
 Welche Folge hat die Nichtbeachtung?
 10.
 Sind die Artikel 44, 46 und 47 des Beschlusses Nr. 1/95 sowie Artikel 47 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara unmittelbar anwendbar, oder haben sie unmittelbare Wirkung vor den nationalen Gerichten, so dass sie einzelnen Gewerbetreibenden das Recht verleihen, sich auf einen Verstoß gegen die betreffenden Artikel zu berufen, um der Zahlung von Antidumpingzoll zu entgehen, der sonst geschuldet wäre?
 (1) ABl. L 11, S. 88.
 (2) ABl. L 3, S. 23.
 (3) ABl. L 324, S. 1.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/22
 Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2017 — adp Gauselmann/EUIPO (MULTI FRUITS)
 (Rechtssache T-355/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke MULTI FRUITS - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 221/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: adp Gauselmann (Espelkamp, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2016 (Sache R 1043/2015-5) über die Anmeldung des Wortzeichens MULTI FRUITS als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die adp Gauselmann GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino — Italien) — Ford Motor Company/Wheeltrims srl)
 (Rechtssache C-500/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Muster und Modelle - Richtlinie 98/71/EG - Art. 14 - Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Art. 110 - Sogenannte „Reparaturklausel“ - Benutzung einer Marke durch einen Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers, für Kraftfahrzeugersatzteile und -zubehör, die mit den Waren identisch sind, für die die Marke eingetragen ist))
 (2016/C 038/18)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Torino
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ford Motor Company
 Beklagte: Wheeltrims srl
 Tenor
 Art. 14 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 110 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind dahin auszulegen, dass sie nicht in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke einen Hersteller von Kraftfahrzeugersatzteilen und -zubehör wie Radkappen berechtigen, auf seinen Waren ein Zeichen, das mit einer von einem Kraftfahrzeughersteller u. a. für solche Waren eingetragenen Marke identisch ist, ohne dessen Zustimmung mit der Begründung anzubringen, dass die damit vorgenommene Benutzung dieser Marke die einzige Möglichkeit darstelle, das betreffende Fahrzeug zu reparieren und ihm als komplexes Erzeugnis wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen.
 (1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/30
 Klage, eingereicht am 28. August 2012 — Alfastar Benelux/Rat
 (Rechtssache T-394/12)
 (2012/C 331/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alfastar Benelux SA (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Keramidas und N. Korogiannakis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr mit Einschreiben vom 18. Juni 2012 nach Nichtigerklärung der vorangegangenen Vergabeentscheidung vom 1. Dezember 2008 durch Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-57/09, Alfastar Benelux/Rat, neu mitgeteilten Entscheidung des Beklagten für nichtig zu erklären, das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens UCA-218-07 für die „Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung — Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates“ (ABl. 2008/S 91-122796) eingereichte Angebot abzulehnen;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, ihr den durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden zu ersetzen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Verdingungsunterlagen, da die im erfolgreichen Angebot beabsichtigte Verwendung der Umzugsfirmen zur Erbringung von Aufgaben im Bereich der technischen Unterstützung diesen Verdingungen zuwiderlaufe.
 2.
 Die angefochtene Entscheidung weise zahlreiche offensichtliche Beurteilungsfehler auf, die insbesondere die Zertifikation des erfolgreichen Bewerbers, die Qualifikationen des Personals des erfolgreichen Bewerbers verglichen mit dem der Klägerin, die Note für den Wissenstransfer und die Bewertung der von den Bewerbern angebotenen Zahl an Mitarbeitern beträfen.
 3.
 Der Bewertungsausschuss habe Auswahl- und Zuschlagskriterien und verschiedene Stadien des Ausschreibungsverfahrens vermischt.
 4.
 Die Ausschreibung enthalte verschiedene Ungereimtheiten und fehlerhafte Informationen.
 5.
 Der Beklagte habe nicht die Bestimmung des Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung (1) eingehalten, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Auswahlkriterien.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
C 109/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Streichung der Rechtssache C-234/00 (1) Streichung der Rechtssache C-31/01 (1)
 (2002/C 109/72) (2002/C 109/75)
 Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 15. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-234/00 (Ersuchen um Vorabentschei- chung der Rechtssache C-31/01 — Kommission der Euro-
 dung des High Court of Justice [England und Wales], Queen’s päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 Bench Division [Crown Office]) — The Queen gegen Minister angeordnet.
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: F. Ma-
 chin & Sons Ltd — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-41/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-239/00 P (1)
 (2002/C 109/76)
 (2002/C 109/73)
 Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 7. Februar 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-41/01 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 chung der Rechtssache C-239/00 P — Rat der Europäischen
 — angeordnet.
 Union gegen Königreich Spanien — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-449/00 (1) Streichung der Rechtssache C-85/01 (1)
 (2002/C 109/74) (2002/C 109/77)
 Mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-449/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-85/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.