text:
C 41/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.98
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ten erlassen habe, um den im Klageantrag der Kommission
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am genannten Richtlinien nachzukommen.
 9. Dezember 1997
 (Rechtssache C-416/97) (1 ) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
 (2 ) ABl. L 201 vom 4.8.1994, S. 26.
 (98/C 41/27) (3 ) ABl. L 104 vom 23.4.1994, S. 32.
 (4 ) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. Dezember 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P.
 Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Luxemburg-Kirchberg. gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 9. Dezember 1997
 Die Klägerin beantragt, (Rechtssache C-417/97)
 (98/C 41/28)
 1. festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch,
 daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
 a) der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 22. November 1993 über den Schutz von Tieren schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (1), Rechtsberaterin Christina Tufvesson; Zustellungsbevoll-
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 b) der Richtlinie 94/42/EG des Rates vom 27. Juli
 1994 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 64/432/EWG
 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rin- tragt,
 dern und Schweinen (2),
 c) der Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
 22. April 1994 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 74/63/ gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richt-
 EWG des Rates über die Festlegung von Höchstge- linie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über
 halten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen Wertpapierdienstleistungen (1) verstoûen hat, indem es
 in Futtermitteln (3), nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforder-
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschlieû-
 d) der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom lich etwaiger Sanktionen erlassen hat, um dieser Richt-
 22. Dezember 1993 zur 3⁄4nderung der Richtlinie linie nachzukommen;
 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersu-
 chungen und Hygienekontrollen von frischem
 Fleisch und Geflügelfleisch (4) 2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
 fahrens aufzuerlegen.
 nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften
 nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Klagegründe und wesentliche Argumente
 den genannten Richtlinien verstoûen hat;
 Der zwingende Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und
 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-
 aufzuerlegen. gliedstaaten, die Maûnahmen, die für die Umsetzung der
 an sie gerichteten Richtlinien erforderlich seien, vor Ablauf
 der hierfür vorgeschriebenen Frist zu ergreifen. Diese Frist
 Klagegründe und wesentliche Argumente sei am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû das Groûherzog-
 tum Luxemburg alle erforderlichen Maûnahmen getroffen
 habe.
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit- (1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
 gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge-
 setzten Umsetzungsfristen. Diese Frist sei abgelaufen, ohne
 daû die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif-


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/23
 Klage, eingereicht am 19. April 2013 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-211/13)
 2013/C 171/45
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und W. Roels, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV verstoßen, indem sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen bei Anwendung der Erbschafts- und Schenkungsteuer in Bezug auf eine in Deutschland belegene Immobilie nur ein geringer Freibetrag gewährt wird, wenn der Schenker oder Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, während ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt wird, wenn wenigstens einer der beiden Beteiligten zu jenem Zeitpunkt in Deutschland ansässig war.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen werde im deutschen Recht durch relativ hohe Freibeträge abgemildert, insbesondere im Falle von Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten, zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen gewissen Verwandten. Diese hohen Freibeträge kämen jedoch nur zur Anwendung, wenn Deutschland ein unbeschränktes Besteuerungsrecht ausübe, während bei einem beschränkten Besteuerungsrecht nur ein geringer pauschaler Freibetrag gelte. Nach den Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil Mattner
 (1) dargelegt habe, sei diese Regelung nicht mit Artikel 63 AEUV vereinbar.
 (1) Urteil vom 22. April 2010, Mattner, C-510/08, Slg. 2010,1-3553

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Griechenland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, F. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
 vom 14. Juli 2000 anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck,
 Luxemburg, gegen Europäisches Zentrum für die Förderung
 in der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommis- der Berufsbildung (Cedefop) (Bevollmächtigter: B. Wägenbaur)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen
 Zentrums für die Förderung der Berufsbildung vom 3. Juni
 (Beamte — Zustimmung zur Veröffentlichung — Artikel 17 1998, durch die seine Bewerbung für den Dienstposten
 Absatz 2 des Statuts — Interessen der Gemeinschaften — eines „Responsable du support général (administration)“ der
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler) Laufbahn A 7/A 5 und für den Dienstposten eines „Chef de
 l’administration“ der Laufbahn A 5/A 4 abgelehnt und sein
 (2000/C 259/31) Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998
 hinaus verlängert wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Richterin P. Lindh und des Richters J.D. Cooke — Kanzler:
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 13. Juli 2000 ein
 In der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik, Beamter der Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Tervuren (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung betrifft,
 N. Lhoëst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Becker et den Vertrag des Klägers nicht über den 30. Juni 1998 hinaus
 Cahen, 3, rue des Foyers, Luxemburg, gegen Kommission der zu verlängern.
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt,
 10. Juli 1998, mit der dem Kläger die Zustimmung zur als die Bewerbung des Klägers für den Dienstpostens eines „Chef
 Veröffentlichung des Textes des Vortrags versagt wurde, den de l’administration“ abgelehnt wird.
 er am 30. Oktober 1997 gehalten hat, hat das Gericht (Vierte
 Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
 G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Juli 2000 ein Urteil mit 4. Das Cedefop trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 folgendem Tenor erlassen: Kosten des Klägers. Der Kläger die Hälfte seiner eigenen Kosten.
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1998, mit der
 dem Kläger die Zustimmung zur Veröffentlichung des Textes (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 des Vortrags versagt wurde, den er am 30. Oktober 1997
 gehalten hat, wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Juli 2000
 in der Rechtssache T-134/99: Anna Skrzypek gegen Kom-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 13. Juli 2000 (Beamte — Familienzulagen — Waisengeld — Vorausset-
 zungen für die Gewährung — Bestreiten des tatsächlichen
 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx gegen Unterhalts des Kindes)
 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
 dung (Cedefop)(1)
 (2000/C 259/33)
 („Beamte — Nichtverlängerung des Vertrages — Ablehnung
 der Bewerbung für zwei Dienstposten — Zulässigkeit — (Verfahrenssprache: Französisch)
 Zuständigkeit — Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen —
 Einstellungsverfahren“)
 In der Rechtssache T-134/99, Anna Skrzypek, wohnhaft in
 (2000/C 259/32) Brüssel (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Causin und
 I. Jiménez Rojas, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts D. Phong, 222 A, avenue Gaston Diderich,
 (Verfahrenssprache: Französisch) Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart) wegen ins-
 In der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx, Beamter des besondere Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Ambelokipon 9. März 1999, mit der der Klägerin Familienzulagen für sie
 ---pagebreak--- C 259/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 selbst und Waisengeld für ihre minderjährige Tochterverwei- des Klägers, 10, Am Gronn, Sandweiler, Luxemburg, gegen
 gert wurden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-
 des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und te: N. Lierow und C. Pinto Correia), wegen Aufhebung der
 N. Forwood — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfah-
 am 11. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ren CJ 41/98 vom 15. März 1999 über die Nichtaufnahme
 des Klägers in die Eignungsliste sowie aller nachfolgenden
 1. Über den Antrag der Klägerin auf Feststellung, daß seit Juli Handlungen im Rahmen dieses Auswahlverfahrens einschließ-
 1998 Anspruch auf Familienzulagen besteht, braucht nicht lich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers auf die Stelle
 entschieden zu werden. des Juristischen Beraters für Verwaltungsangelegenheiten hat
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
 2. Der Antrag auf Feststellung des Anspruchs der Klägerin und V. Tiili sowie der Richter J. D. Cooke und P. Mengozzi —
 ihres Kindes Mira Posnantek aus Artikel 67 des Statuts auf Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Juli 2000 ein
 Familienzulagen, die Roger Posnantek hätte erhalten müssen, Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 zuzüglich Verzugszinsen wird als unzulässig zurückgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 3. Die Entscheidung der Kommission vom 9. März 1999 wird
 aufgehoben, soweit mit ihr abgelehnt wird, den Anspruch der 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 Klägerin auf die Haushaltszulage und auf die Zulage für
 unterhaltsberechtigte Kinder für die Zeit vom Tod des Roger
 Posnantek bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 folgenden Monats sowie den Anspruch des Kindes Mira
 Posnantek auf Waisengeld von Juli 1998 an anzuerkennen.
 4. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin die in
 Nummer 3 des Tenors dieses Urteils genannten Zulagen und
 das ebendort genannte Waisengeld zuzüglich Verzugszinsen in
 Höhe von 6,25 % pro Jahr abzüglich etwaiger Leistungen
 gleicher Art, die die Klägerin anderweitig bezogen hat, zu URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zahlen.
 vom 13. Juli 2000
 5. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel in der Rechtssache T-157/99, Helga Griesel gegen Rat der
 der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer Europäischen Union (1)
 eigenen Kosten.
 (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Begrün-
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999. dung — Abwägung der Verdienste der Bewerber)
 (2000/C 259/35)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-157/99, Helga Griesel, Beamtin des Rates
 der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, vertreten durch
 vom 14. Juli 200 die Rechtsanwälte J. Sambon und P.-P. Van Gehuchten,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 in der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves gegen L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und
 C. Robertson), wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates,
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Ausschreibung — sie im Beförderungsjahr 1998 nicht von Besoldungsgruppe
 Ernennung auf die Stelle eines Juristischen Beraters — C 4 nach Besoldungsgruppe C 5 zu befördern, hat das Gericht
 Zwingende Voraussetzung — Vorrangiges Kriterium — (Einzelrichter: A. Potocki) — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungs-
 Begründung — Ermessensmißbrauch) rat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2000/C 259/34)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-146/99, Rui Teixeira Neves, Beamter des (1) ABl. C 281 vom 2. Oktober 1999.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Sandweiler (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt A. Encarnação, Porto, Zustellungsanschrift: Wohnsitz


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di secondo grado di Trento, Italien) — Fendt Italiana Srl/Agenzia Dogane — Ufficio Dogane di Trento
 (Verbundene Rechtssachen C-145/06 und C-146/06) (1)
 (Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kraft oder Heizstoff bestimmt sind - Ausschluss - Aufhebung der Richtlinie 92/81/EWG - Nationales Besteuerungssystem)
 (2007/C 199/17)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria di secondo grado di Trento
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fendt Italiana Srl
 Beklagte: Agenzia Dogane — Ufficio Dogane di Trento
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di secondo grado Trient — Auslegung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) — Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das für Schmieröle, die zu anderen Zwecken als als Kraft oder Heizstoff verwendet werden, eine Besteuerung vorsieht
 Tenor
 Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die die Erhebung einer Verbrauchsteuer auf Schmieröle vorsehen, falls diese zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Heiz oder Kraftstoff bestimmt sind oder zu anderen als diesen Zwecken zum Verkauf angeboten oder verwendet werden.
 (1) ABl. C 143 vom 17.6.2006.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 9. Februar 2017 — IR gegen JQ
 (Rechtssache C-68/17)
 (2017/C 144/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: IR
 Beklagter: JQ
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) dahin auszulegen, dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören?
 2.
 Sofern die erste Frage verneint wird:
 a)
 Muss die Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 9 Abs. 2 AGG, wonach eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der Arbeitnehmer entsprechend dem jeweiligen Selbstverständnis der Kirche gerechtfertigt ist, im vorliegenden Rechtsstreit unangewendet bleiben?
 b)
 Welche Anforderungen gelten gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der RL 2000/78/EG für ein an die Arbeitnehmer einer Kirche oder einer der dort genannten anderen Organisationen gerichtetes Verlangen nach einem loyalen und aufrichtigen Verhalten im Sinne des Ethos der Organisation?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16.


text:
23.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273/7
 2. Läßt der in Anmerkung 1 b zu Kapitel 90 KN sowie der 5. August 1997 zur Eröffnung des Hauptprüfverfahrens
 jeweiligen Anmerkung 2 b zu Kapitel 61 KN und Kapitel nicht erkennen, daß sie eines Tages in einer Entscheidung
 62 KN verwendete Begriff „ausschließlich“ es zu, die der Kommission als „Empfänger“ von Beihilfen angesehen
 Elastizität des Gewebes auch dann noch als das allein werden würden, die ihnen sicher nie unmittelbar zugeflos-
 maßgebliche Kriterium zu betrachten, wenn die sen sind.
 Stützfunktion durch andere Elemente (hier Pelotte) ver-
 stärkt wird?
 3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird:
 Zur Vereinbarkeit der Beihilfen, die an Sys-
 Ist die A V 3 b geeignet, zur Abgrenzung bei der Frage tem Microelectronic Innovation GmbH i.GV
 herangezogen zu werden, wann die Stützfunktion der (SMI) und Silicium Microelectronic Inte-
 anderen nicht aus elastischen Gewebe/Gewirke bestehen- gration GmbH (SiMI) gewährt wurden, mit
 den Elemente überwiegt, oder welche anderen Kriterien dem Gemeinsamen Markt
 sind dabei anzuwenden?
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Fehler bei der
 Sachverhaltsfeststellung, Begründungsmangel): Feststel-
 lungen dazu, dass die Synergy Semiconductor Corpora-
 tion (Synergy) die unternehmerische Führung der und
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom- Kontrolle über die Halbleiterelektronik Frankfurt/Oder
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht GmbH (HEG), später umfirmiert in SMI, übernehmen
 am 11. Juli 2000 sollte und übernommen hat, finden sich in der angefoch-
 tenen Entscheidung überhaupt nicht, weil die Kommis-
 (Rechtssache C-277/00) sion unzutreffend davon ausging, dass der Erwerb von
 49 % der Anteile den Erwerb einer Kontrolle ausschließe.
 (2000/C 273/11)
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 11. Juli 2000 eine Die Kommission hat es versäumt, festzustellen, dass das
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Darlehen des Landes Brandenburg an SMI auf dem
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Privatisierungsvertrag beruht und als Bestandteil der
 reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Wolf- Leistungen der öffentlichen Hand anlässlich der Privatisie-
 Dieter Plessing, Bundesministerium der Finanzen, Graurhein- rung anzusehen ist.
 dorfer Straße 108, D-53117 Bonn, und Herr. Dr. Michael
 Schütte, Rechtsanwalt, Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller
 Löber, rue de la Loi 99-101, B-1040 Brüssel. Die Entscheidung leidet zudem an erheblichen Begrün-
 dungsmängeln. Insbesondere fehlt jede Begründung da-
 Die Klagepartei beantragt zu entscheiden: für, warum die Kommission die Legalausnahme des
 Art. 87 Abs. 2 lit. c) EC nicht berücksichtigt. Hinsichtlich
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 11. April 2000 der Auswirkungen möglicher Beihilfen auf den relevanten
 (K(2000) 1063 endg.) über eine Beihilfe zugunsten des Markt fehlen jegliche Feststellungen. Die Kommission
 System Microelectronic Innovation GmbH, Frankfurt/ geht fehlerhaft nur von einem „Halbleitermarkt“ aus. SMI
 Oder wird aufgehoben. war aber nur auf einem sehr begrenzten Markt für
 kundenspezifische und anwendungsspezifische Schalt-
 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Kommission.
 kreise tätig.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verletzung von Artikel 87 Abs. 1 EG: Die Entscheidung
 Verfahrensfehler verstößt gegen materielles Recht, soweit sie die Finanzmaß-
 nahmen der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerin, der
 — Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs sowie BvS, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
 der Verfahrensvorschrift des Art. 88 Abs. 2 EG, soweit erklärt. Die Anwendbarkeit des Treuhandregimes, d. h.
 der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben wird, Beihil- einer bestehenden Beihilferegelung, auf die Zuschüsse der
 fen in Höhe von DM 140,1 Mio. auch von Silicium Treuhandanstalt in Höhe von DM 64,8 Mio. hat die
 Microelectronic Integration GmbH (SiMI), Microelectro- Kommission unzutreffend verneint, weil sie die Privatisie-
 nic Design and Development GmbH (MD&D) und weite- rung offenkundig fehlerhaft beurteilt. Tatsächlich hat
 ren ungenannten Unternehmen zurückzufordern: Gegen Synergy mit Erwerb ihres Anteils an SMI die unternehme-
 Beihilfen zugunsten dieser Unternehmen ist zu keinem rische Führung des Unternehmens übernommen und
 Zeitpunkt ein Hauptprüfverfahren durchgeführt worden. umfassende Kontrollrecht über die Gesellschaft erworben.
 Das der angefochtenen Entscheidung vorangegangene Darüber hinaus enthalten die Verträge auch alle übrigen
 Hauptprüfverfahren wurde von der Kommission zu kei- Elemente eines typischen Privatisierungsvertrages, wie
 ner Zeit auf die anderen, in der angefochtenen Entschei- Arbeitsplatzgarantie, Know How Transfer, Mehrerlös-
 dung als „Empfänger“ bezeichneten Unternehmen erwei- abführung, Gewinnabschöpfung und eine Umweltalt-
 tert. Diese konnten daher aufgrund der Entscheidung vom lastenklausel.
 ---pagebreak--- C 273/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.2000
 Das Darlehen des Landes Brandenburg in Höhe von — Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit: Die Ent-
 DM 70,3 Millionen kann nicht anders behandelt werden scheidung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit mit
 als entsprechende Leistungen der Treuhandanstalt. Als ihr Beihilfen von jedem Unternehmen zurückgefordert
 Bestandteil des Privatisierungsvertarges war eine Finanzie- werden, „dem die Vermögenswerte von ... (SMI), ... (SiMI),
 rung in Höhe von DM 35 Mio. vom Land Brandenburg oder ... (MD&D) in einer Form übertragen worden sind
 zugesagt. Diese Maßnahme im Rahmen der Privatisierung bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen der
 ist nach dem Treuhandregime gerechtfertigt, weil die Entscheidung zu umgehen“.
 Zusage Bestandteil und Voraussetzung des Privatisie-
 rungsvertrages war und es nicht darauf ankommen kann,
 aus welcher staatlichen Quelle nach dem Treuhandregime
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 zulässige Beträge tatsächlich gewährt wurden. Nach Über-
 nahme der Anteile von der Treuhandanstalt hat das Land
 Brandenburg weitere DM 35,3 Millionen als Darlehen
 gewährt Dieses stellte eine Maßnahme des Vertragsmana-
 gements seitens des Landes Brandenburg dar, die entspre-
 chend den Treuhandregimes zulässig, jedenfalls aber
 genehmigungsfähig war. Eine Prüfung der Vereinbarkeit
 des Darlehens hat die Kommission vor diesem Hinter-
 grund jedoch nicht durchgeführt.
 Zur Rückforderung der Beihilfen
 — Unzuständigkeit der Kommission und Überschreiten der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Befugnisse: Die Anordnung der Rückforderung von Bei- Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April
 hilfen von Dritten, denen die Beihilfen nicht zugeflossen 2000 in dem Firma Altmark Trans GmbH und des
 sind und die keine Möglichkeit der Beteiligung am Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
 Verfahren hatten, stellt eine Überschreitung der Kompe- kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Ober-
 tenz der Kommission dar. Die Kommission ist für eine bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
 solche Anordnung nicht zuständig (Unzuständigkeit der
 Kommission, Art. 230 Abs. 2 EG). Die Kompetenz zur
 Durchführung von Rückforderungen kommt nach (Rechtssache C-280/00)
 Art. 88 EG ausschließlich dem Mitgliedstaat zu, eine
 Zuständigkeit der Kommission ist nach Art. 5 Abs. 2 EG
 nicht begründet. (2000/C 273/12)
 Die Kommission greift durch die angefochtene Entschei-
 dung zudem in unzulässiger Weise in die Rechtsordnung
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 des Mitgliedstaates ein, weil die Anordnung der Rückfor-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. April
 derung von Dritten die Vorschriften des gerichtlich
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Juli
 überwachten Insolvenzverfahrens außer Kraft setzt.
 2000, in dem Rechtsstreit Firma Altmark Trans GmbH und
 des Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
 Die Entscheidung ist ferner rechtswidrig, weil die Kom-
 kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Oberbundes-
 mission nicht feststellt, welches konkrete Verhalten oder
 anwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei-
 welche konkrete Maßnahmen eine Umgehung der
 dung über folgende Fragen:
 Rückforderung darstellen sollten, sich vielmehr auf haltlo-
 se Vermutungen, Unterstellungen und Befürchtungen
 beschränkt. Die Kommission verkennt insoweit zudem
 den Charakter des deutschen Insolvenzverfahrens, das Hindern die Art. 73 und 87 EG in Verbindung mit der VO
 aufgrund seiner gerichtlichen Kontrolle rechtswidrige (EWG) Nr. 1191/69 (1) i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1893/91 (2) die
 Handlungen nicht ohne innerstaatliche Sanktionen ge- Anwendung einer nationalen Regelung, die die Vergabe von
 schehen ließe. Im vorliegenden Fall ist die Annahme, Linienverkehrsgenehmigungen im öffentliche Zuschüsse ange-
 dass der Insolvenzverwalter die von der Kommission wiesen sind, ohne Beachtung der Abschnitte II, III und IV der
 unterstellten Vermögensverschiebungen vorgenommen genannten Verordnung zuläßt?
 hätte (und sich damit nicht nur persönlicher Haftung
 ausgesetzt, sondern sich möglicherweise sogar strafbar
 gemacht hätte), nicht haltbar.
 — Rechtswidrige Ausweitung der Empfängereigenschaft we- (1) ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.
 gen angeblicher Umgehung der Beihilfenrückforderung: (2) ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1.
 Die angefochtene Entscheidung verstößt zugleich gegen
 Art. 87 Abs. 1 EG, weil eine Begünstigung der am Verfah-
 ren nicht beteiligten Unternehmen nicht vorlag, und
 zwar auch nicht auf dem Umweg über eine etwaige
 Fehlverwendung von Beihilfen.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/39
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Mai 2004
 in der Rechtssache T-165/02, Enrique José Lloris Maeso gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Anfechtungsklage - Untätigkeit des Klägers - Erledigung der Hauptsache)
 (2004/C 228/88)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-165/02, Enrique José Lloris Maeso, wohnhaft in Valencia (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Julian Bosch Abaraca, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall im Beistand der Rechtsanwälte José Rivas Andrés und Juan José Gutiérrez Gisber, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/10/01, wonach dem Kläger im Vorauswahlverfahren eine Punktzahl erteilt wurde, die es nicht ermöglichte, ihn zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 26. Mai 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1)
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2)
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/25
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2011 von A gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. September 2011 in der Rechtssache F-12/09, A/Kommission
 (Rechtssache T-595/11 P)
 2012/C 49/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: A (Port-Vendres, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cambier, A. Paternostre und L. Levi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 14. September 2011 in der Rechtssache F-12/09 aufzuheben;
 —
 demzufolge den Anträgen, die der Rechtsmittelführer in der ersten Instanz gestellt hat, stattzugeben und dementsprechend
 —
 die Entscheidungen, mit denen die Europäische Kommission die Zahlung der nach Art. 73 des Statuts geschuldeten Entschädigung an den Rechtsmittelführer ablehnt, aufzuheben und diese zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer unverzüglich die Entschädigung nach Art. 73 des Statuts sowie eine zusätzliche Entschädigung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens und der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts zu zahlen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer Verzugszinsen ab Dezember 2004 — dem Zeitpunkt, zu dem die Krankheit als Berufskrankheit, die Höhe des entstandenen Schadens und die Dauerhaftigkeit seines Gesundheitszustands hätten anerkannt werden müssen — zu zahlen;
 —
 die Europäische Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer jeglichen Betrag zu zahlen, der dem Gericht angemessen erscheint, um den immateriellen Schaden auszugleichen, der dem Rechtsmittelführer aufgrund der zahlreichen Pflichtverletzungen und Regelwidrigkeiten entstanden ist, die die Dienststellen der Europäischen Kommission bei der Durchführung der ihn betreffenden ärztlichen Verfahren begangen haben;
 —
 der Beklagten die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund werden eine Verletzung des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer, der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie eine Verfälschung des Akteninhalts gerügt.
 2.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung des Rechts auf vollständige Entschädigung für den entstandenen Schaden gerügt.
 3.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund werden ein Verstoß gegen die Art. 73 und 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verfahrensökonomie, das Rückwirkungsverbot, den Grundsatz der Normenhierarchie und den Begriff der Konsolidierung sowie eine Verfälschung der Tatsachen und des Vorbringens des Klägers gerügt.


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/13
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2014 — MasterCard u. a./Kommission
 (Rechtssache T-516/11) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Studie über die Kosten und Vorteile für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten - Von einem Dritten stammende Dokumente - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten))
 2014/C 372/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: MasterCard, Inc. (Wilmington, Delaware, USA), MasterCard International, Inc. (New York, New York, USA) und MasterCard Europe (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes, dann Rechtsanwälte B. Amory und V. Brophy)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2011, mit der den Klägerinnen der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, die von einem Dritten im Rahmen einer Studie über Kosten und Nutzen für Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren, erstellt wurden
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2011, mit der der MasterCard, Inc., der MasterCard International, Inc. und MasterCard Europe der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, die von einem Dritten im Rahmen einer Studie über Kosten und Nutzen für Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren, erstellt wurden, wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den Dokumenten folgenden Inhalts verweigert wird:
 —
 Kosten und Nutzen für die Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren (ursprünglicher Bericht vom 2. Juni 2009);
 —
 Kosten und Nutzen für die Händler, die verschiedene Zahlungsarten akzeptieren — Teil 1 des Methodikberichts vom 28. September 2009 (überarbeitete Fassung, in der die von den Betroffenen und der Generaldirektion [GD] „Wettbewerb“ der Kommission übermittelten Stellungnahmen berücksichtigt wurden);
 —
 Ergebnisse der eingehenden Gespräche betreffend die Kosten der Zahlungsarten: die Analysen der in Ungarn, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich geführten eingehenden Gespräche vom 15. Januar 2010 (am 9. März 2010 vorgelegte Fassung);
 —
 Entwurf eines Online-Fragebogens vom 8. März 2010;
 —
 Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Internet durchgeführten Machbarkeitsprüfung: Berichtsentwurf vom 24. Mai 2010.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/35
 Klage, eingereicht am 19. Januar 2015 — NICO/Rat
 (Rechtssache T-24/15)
 (2015/C 089/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl (Pully, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2014/776/GASP des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) für nichtig zu erklären, soweit ihr Name durch diese Rechtsakte in der Gruppe der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Einrichtungen aufgenommen wurde;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe: Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, Verletzung der Verteidigungsrechte, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum.
 Die Klägerin führt aus, dass der Rat für sie keine Anhörung durchgeführt habe, und dass dies, insbesondere was den Eingriff in laufende vertragliche Verpflichtungen betreffe, durch nichts gerechtfertigt sei. Zudem habe der Rat keine ausreichende Begründung gegeben. Durch diese Versäumnisse habe der Rat die Verteidigungsrechte der Klägerin, einschließlich des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, verletzt. Sie sei, entgegen der Behauptung des Rates, keine Tochtergesellschaft der NICO Ltd, da diese Gesellschaft nicht mehr auf Jersey und nicht im Iran existiere, und selbst wenn sie eine Tochtergesellschaft wäre, habe der Rat jedenfalls nicht substantiiert dargetan, dass dem iranischen Staat dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde, der dem Ziel der angefochtenen Rechtsakte zuwiderliefe. Schließlich habe der Rat mit dem Eingriff in das Eigentum und laufende vertragliche Verpflichtungen das Grundrecht auf Eigentum durch den Erlass von Maßnahmen verletzt, die nicht als verhältnismäßig angesehen werden könnten.
 (1) ABl. L 325, S. 19.
 (2) ABl. L 325, S. 3.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/21
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — International Music und TTV 2000/HABM — Past Perfect (PAST PERFECT)
 (Rechtssache T-133/06)
 (2006/C 154/52)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: The International Music Company AG (Hamburg, Deutschland) und TTV 2000 GmbH Tonträger Vertrieb (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Kukuk)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Past Perfect Limited
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes vom 3. Februar 2006, Az. R 150/2005-1 aufzuheben und die eingetragene Gemeinschaftsmarke „Past Perfect“, Markennummer 1 984 269, zu löschen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „PAST PERFECT“ für Waren der Klasse 9 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 984 269).
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Past Perfect Limited
 Antragstellerinen im Nichtigkeitsverfahren: Die Klägerinnen
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Der eingetragenen Marke fehle es an konkreter Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1),
 —
 die angefochtene Entscheidung verletze den Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da es ausreiche, wenn das Eintragungshindernis in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt,
 —
 die angefochtene Entscheidung verletze darüber hinaus den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da die eingetragene Marke nicht als Marke erkennbar sei und vom Verkehr als Produktbeschreibung aufgefasst werde,
 —
 zuletzt sei Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 verletzt, da die eingetragene Marke aus Angaben zur Bezeichnung von Ware bestehe, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/14
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-311/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Internationale Personenbeförderung - Pauschale Besteuerung von im Ausland ansässigen Beförderern)
 2010/C 179/22
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Dowgielewicz und M. Szpunar)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Internationale Personenbeförderung im Straßenverkehr — Nationale Regelung, mit der im Ausland ansässigen Beförderern vorgeschrieben wird, die Mehrwertsteuer nach einem pauschalen System allein auf der Grundlage der Zahl der im Inland beförderten Personen zu entrichten, und die keinen Vorsteuerabzug ermöglicht
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat durch die Erhebung von Mehrwertsteuer in der in Abschnitt 13 § 35 Nrn. 1 und 3 bis 5 der Verordnung des Finanzministers vom 27. April 2004 über die Durchführung bestimmter Vorschriften des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen festgelegten Art und Weise gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/53
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2005 — Ioannis Economidis/Kommission
 (Rechtssache F-122/05)
 (2006/C 60/98)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Economidis (Woluwé-St-Etienne, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ernennung von Herrn S. Hogan auf die Stelle des Leiters des Referats „RTD.F.5 — Biotechnologie und angewandte Genomik“;
 —
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle abgelehnt wurde;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Beamter der Kommission, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung auf die Stelle eines Leiters des Referats „RTD.F.5 — Biotechnologie und angewandte Genomik“ (Stellenausschreibung COM/R/7012/04) durch die Anstellungsbehörde.
 Zur Begründung seiner Anträge macht er die Rechtswidrigkeit des Einstellungsverfahrens, einen Verstoß gegen die Artikel 29 Absatz 1 und 31 des Statuts, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend.
 Im Einzelnen trägt er vor:
 —
 Da nicht festgelegt worden sei, in welcher Besoldungsgruppe die Planstelle besetzt würde, habe die Anstellungsbehörde die Bewerber nicht so genau wie möglich über die Art der Voraussetzungen informiert, die für die Besetzung der betreffenden Stelle erforderlich seien, um sie in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob eine Bewerbung für sie in Betracht komme.
 —
 Die Begründung der Kommission sei nicht ordnungsgemäß, da sie es weder dem Kläger ermögliche, die Richtigkeit der Entscheidung zu prüfen, noch dem Gemeinschaftsrichter, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben.
 —
 Die angefochtenen Entscheidungen seien insofern mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet, als der ausgewählte Bewerber im Gegensatz zum Kläger, dessen Berufserfahrung seine hohe Befähigung, insbesondere im Managementbereich, zeige, nicht alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Qualifikationen besitze.


text:
C 289/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 Anhang A Kapitel I Nummer 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der
 Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Fall ist.
 Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach
 den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom
 26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin gehend
 auszulegen, dass der dort geregelte pauschale Gebührenaufschlag, mit
 dem die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der
 Zerlegung finanziert werden, für das gesamte Fleisch zu entrichten
 ist, das in den Zerlegungsbetrieb eingebracht wird, unabhängig
 davon, ob es in diesem Betrieb tatsächlich zerlegt wird. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002. (Zweite Kammer)
 vom 16. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-32/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
 (Erste Kammer) 59/EG — Begriff „Arbeitgeber“ — Nationales Gesetz, das
 Tätigkeiten ohne Erwerbszweck vom Anwendungsbereich
 vom 2. Oktober 2003 der Richtlinie ausnimmt — Unvollständige Umsetzung)
 in der Rechtssache C-12/02 (Vorabentscheidungsersuchen (2003/C 289/11)
 des Bayerischen Obersten Landesgerichts): Strafverfahren
 gegen Marco Grilli (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Überführung auf der Straße von Fahrzeugen, die in einem
 Mitgliedstaat gekauft wurden, in einen anderen Mitglied- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 staat — Überführungskennzeichen — Bestrafung wegen
 Führens eines Fahrzeugs ohne gültige Zulassung)
 In der Rechtssache C-32/02, Kommission der Europäischen
 (2003/C 289/10) Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
 sche Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand
 (Verfahrenssprache: Deutsch) von M. Mari) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/
 EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassun-
 In der Rechtssache C-12/02 betreffend ein dem Gerichtshof gen (ABl. L 225, S. 16) verstoßen hat, dass sie hinsichtlich der
 nach Artikel 234 EG vom Bayerischen Obersten Landesgericht Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer Tätigkeit keinen Er-
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren werbszweck verfolgen, nicht die erforderlichen Vorschriften
 gegen Marco Grilli vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- erlassen hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
 dung über die Auslegung des Artikels 29 EG hat der Gerichts- Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen, des Richters
 hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) —
 M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
 A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Artikel 29 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, gen aus der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998
 die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Androhung strafrechtlicher Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafe
 über Massenentlassungen verstoßen, dass sie hinsichtlich der
 verbietet, ein in dem erstgenannten Mitgliedstaat gekauftes Fahrzeug, Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer Tätigkeit keinen Er-
 das mit Überführungskennzeichen versehen ist, die zur Ausfuhr des werbszweck verfolgen, nicht die erforderlichen Vorschriften
 Fahrzeugs in den anderen Mitgliedstaat von dessen zuständigen erlassen hat.
 Behörden zugeteilt worden sind, in diesen anderen Mitgliedstaat
 zu überführen, wenn diese Regelung zu einer Beschränkung der 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 Ausfuhrströme führen kann, unterschiedliche Bedingungen für den
 Binnenhandel eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schafft
 sowie den inländischen Handel zum Nachteil des Handels eines (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 anderen Mitgliedstaats begünstigt, soweit die Regelung nicht nach
 Artikel 30 EG gerechtfertigt werden kann. Es ist Sache des


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/34
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 — Latam Airlines Group und Lan Cargo/Kommission
 (Rechtssache T-40/11) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Luftfracht - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen betreffend verschiedene Preiskomponenten der Luftfrachtleistungen [Einführung von Treibstoff- und von Sicherheitszuschlägen, keine Provisionzahlung auf die Zuschläge] - Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr - Begründungspflicht))
 (2016/C 048/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Latam Airlines Group SA, ehemals Lan Airlines SA (Santiago, Chile), und Lan Cargo SA (Santiago) (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, und Rechtsanwalt O. Geiss)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Noë, N. von Lingen und G. Koleva, dann G. Koleva und A. Dawes im Beistand von G. Peretz, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und M. Simm)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht), soweit dieser die Klägerinnen betrifft, und hilfsweise auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Beschluss C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit er die Latam Airlines Group SA, ehemals Lan Airlines SA, und die Lan Cargo SA betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Latam Airlines Group und der Lan Cargo.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/24
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. September 2016 — Trafilerie Meridionali SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-519/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl - Geldbußen - Berechnung der Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Ziff. 35 - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Begründungspflicht - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Frist))
 (2016/C 419/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Trafilerie Meridionali SpA (Prozessbevollmächtigte: P. Ferrari und G. Lamicela, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, G. Conte und P. Rossi)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Trafilerie Meridionali SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/17
 umfangreicher Unterlagen durch den Hersteller, den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Importeur oder den Händler erfordere und das Inver- des Tribunal administratif Paris vom 9. Dezember 1998 in
 kehrbringen der Reagenzien verzögere, auf alle vom der Rechtssache Gascogne Limousin viandes SA gegen
 Dekret Nr. 96-351 vom 19. April 1996 erfaûten Rea- Office national interprofessionnel des viandes de l'eÂlevage
 genzien, ohne nach dem Grad der Gefährdung der et de l'aviculture (OFIVAL)
 Gesundheit zu unterscheiden, zu der ein Mangel an
 Zuverlässigkeit führen könnte, eine Maûnahme mit (Rechtssache C-56/99)
 gleicher Wirkung wie eine mengenmäûige Beschrän- (1999/C 100/32)
 kung bei der Einfuhr dar, die, da sie unverhältnismäûig
 sei, nicht zum Schutz der Gesundheit und des Lebens
 von Menschen im Sinn von Artikel 36 EG-Vertrag
 gerechtfertigt sei. Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 9. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 2. Nach Artikel 5 des Dekrets müûten die Begleitinforma- gegangen am 19. Februar 1999, in der Rechtssache Gas-
 tionen sowie die innere und die äuûere Verpackung cogne Limousin viandes SA gegen Office national interpro-
 jedes Stoffes mit der Registrierungsnummer der für das fessionnel des viandes de l'eÂlevage et de l'aviculture (OFI-
 Arzneimittel zuständigen Agentur versehen sein. Dieses VAL) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Erfordernis stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung
 des innergemeinschaftlichen Warenhandels im Sinn
 Stehen die Bestimmungen des Artikels 40 des Vertrags
 von Artikel 30 EG-Vertrag dar.
 vom 25. März 1957 dem Erlaû von Beihilfemaûnahmen
 zugunsten von Erzeugnissen entgegen, die durch auf natio-
 (1) ABl. der Französischen Republik vom 26.4.1996, S. 6386. naler Ebene festgelegte Kriterien unterschiedlich geregelt
 sind, jedoch in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemein-
 schaft vertrieben werden können?
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Sitz in Langenhagen, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt Gerrit Schohe, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
 vom 11. Februar 1999 lei des Rechtsanwalts Marc Baden, 34 b, rue Philippe II,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 in der Rechtssache T-86/96: Arbeitsgemeinschaft Deut-
 schaften (Bevollmächtigte: Anders Jessen, Paul Nemitz,
 scher Luftfahrt-Unternehmen gegen Kommission der Euro-
 Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) wegen Nichtig-
 päischen Gemeinschaften (1)
 erklärung der Entscheidung 96/369/EG der Kommission
 (Staatliche Beihilfen Ð Luftverkehr Ð Steuerrecht Ð vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form
 Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit) einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen
 Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146 vom 20.6.1996,
 (1999/C 100/33) S. 42) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R.
 García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Rich-
 ter J. Pirrung und M. Vilaras Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 lez Ð am 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-86/96, Arbeitsgemeinschaft Deut-
 scher Luftfahrt-Unternehmen mit Sitz in Bonn, bestehend 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 aus folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH
 & Co. Luftverkehrs-KG mit Sitz in Oberursel (Deutsch-
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als
 land), Air Berlin GmbH & Co. Luftverkehrs KG mit Sitz
 Gesamtschuldner.
 in Berlin, Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Kelster-
 bach (Deutschland), Germania Fluggesellschaft mbH mit
 Sitz in Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH mit Sitz (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
 in Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unter-
 nehmen GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf
 (Deutschland) und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH mit


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/46
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Mai 2010 von Y gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Oktober 2009 in der Rechtssache F-29/08, Y/Kommission
 (Rechtssache T-493/09 P)
 ()
 2010/C 221/77
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Y (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Van Rossum)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Oktober 2009 (Rechtssache F-29/08, Y/Kommission), mit dem seine Klage abgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 24. Mai 2007 über seine Entlassung aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihm die Bezüge, die er weiter erhalten hätte, wenn sein Vertrag nicht vorzeitig beendet worden wäre, und sämtlichen Schadensersatz, auf den er Anspruch hat, zu zahlen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihm 500 000 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 7. Oktober 2009 in der Rechtssache Y/Kommission, F-29/08, mit dem die Klage abgewiesen wurde, mit der er zum einen die Aufhebung der Entscheidung der Kommission über seine Entlassung und zum anderen Schadensersatz beantragt hatte.
 Zur Stützung seines Rechtsmittels macht er geltend, das GöD habe dadurch Rechtsfehler begangen, dass es entschieden habe,
 —
 die Kommission sei nicht verpflichtet, den Beurteilungsausschuss zu konsultieren, obwohl ihre Entscheidung vom 7. April 2004 über die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Verfahren der Einstellung und Beschäftigung der Vertragsbediensteten der Kommission eine solche Beteiligung vorsehe;
 —
 die Entlassung des Rechtsmittelführers sei gültig, obwohl er sich nicht zu der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses, die ihm nicht mitgeteilt worden sei, habe äußern können,
 —
 die Verteidigungsrechte des Rechtsmittelführers seien nicht dadurch verletzt worden, dass ihm die Stellungnahme des Beurteilungsausschusses nicht mitgeteilt worden sei;
 —
 die Entlassungsentscheidung stütze sich nicht auf die Stellungnahme des Beurteilungsausschusses, obwohl diese Stellungnahme in der Begründung der Entlassungsentscheidung ausdrücklich genannt sei;
 —
 die Kommission habe sich allein auf Vorwürfe und tatsächliche Elemente gestützt, die im Probezeitbericht des Rechtsmittelführers genannt seien, obwohl sich aus dem Wortlaut der Entscheidung ergebe, dass diese auf Gesichtspunkte gestützt sei, die Behauptungen der Bestechlichkeit beträfen;
 —
 die Entlassungsentscheidung sei ordnungsgemäß begründet, obwohl sie auf Vorwürfe und tatsächliche Elemente gestützt sei, die vor dem Dienstantritt des Rechtsmittelführers als Vertragsbediensteter gelegen hätten, und
 —
 die Entlassungsentscheidung sei keine Disziplinarstrafe, obwohl die Verstöße, die dem Rechtsmittelführer vorgeworfen würden, zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens geführt hätten, das denselben Sachverhalt und dasselbe Verhalten betreffe, die zur Begründung der Entlassungsentscheidung herangezogen worden seien.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/17
 Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — COR Sitzmöbel Helmut Lübke/HABM — El Corte Inglés (COR)
 (Rechtssache T-214/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes einer internationalen Eintragung - Wortmarke COR - Ältere Gemeinschaftswortmarke CADENACOR - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren)
 2011/C 355/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG (Rheda-Wiedenbrück, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Y.-G. von Amsberg und Rechtsanwältin A.-S. Loesenbeck)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo sowie Rechtsanwältinnen M. E. López Camba und E. Seijo Veiguela)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. März 2009 (Sache R 376/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der El Corte Inglés, SA und der COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die COR Sitzmöbel Helmut Lübke GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/31
 Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010 — De Fays/Kommission
 (Rechtssache T-355/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - Krankheitsurlaub - Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst, das infolge einer ärztlichen Kontrolle festgestellt wurde - Anrechnung auf den Jahresurlaub - Verlust des Anspruchs auf die Dienstbezüge)
 2010/C 51/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Chantal De Fays (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: F. Moyse und A. Salerno, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und K. Herrmann)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 17. Juni 2008, De Fays/Kommission (F-97/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Chantal De Fays trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.
 3.
 Die Kommission trägt die durch das Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.


text:
 22.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/16
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2013 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-255/13)
 2013/C 178/27
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Salvatorelli, avvocato dello Stato, und G. Palmieri)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2013) 981 vom 26. Februar 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit dieser pauschale finanzielle Berichtigungen in Bezug auf die Prüfungen AC/2005/44, XC/2007/0107 und XC/2007/030 (pauschale finanzielle Berichtigung im Bereich Cross-Compliance für die Antragsjahre 2005-2006-2007 in Höhe von 48 095 235,86 Euro), die Prüfungen FV/2007/315 und FV2007/355 (pauschale finanzielle Berichtigung bei der Verarbeitung von Zitrusfrüchten für die Haushaltsjahre 2005-2006 und 2007 in Höhe von 17 913 976,32 Euro) und die Prüfungen FA/2008/64, FA/2008/103, FA/2009/064 und FA/2009/104 (pauschale finanzielle Berichtigung bei der Einhaltung der Anerkennungskriterien für die Haushaltsjahre 2007-2008-2009 in Höhe von 6 354 112,39 Euro) enthält;
 —
 der Kommission der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin mehrere Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe eine Berichtigung angesichts einer unterbliebenen oder unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie vorgenommen, die allenfalls Anlass zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegeben hätte.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Sie habe ohne Grund das Verhalten der italienischen Behörden außer Betracht gelassen, indem sie die notwendige abgestufte Vorgehensweise bei der Prüfung einer durch außerordentliche Komplexität gekennzeichneten Regelung, die Relevanz des Verweises der Unionsregelung auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu treffenden Auswahlentscheidungen und die relative Unsicherheit in Bezug auf die Auslegung der Gemeinschaftsregelung nicht berücksichtigt und infolgedessen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit, von Treu und Glauben sowie des Vertrauensschutzes verletzt habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Sie habe das objektive Vorhandensein unterschiedlicher Kontrollsysteme bei den Zahlstellen völlig verkannt.
 4.
 Vierter Klagegrund: Sie habe einen hohen Berichtigungssatz von 10 % angewandt, der jedoch nur bei fehlenden und sporadischen Kontrollen anwendbar sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 6.
 Sechster Klagegrund: Der Beschluss wird im Übrigen in Bezug auf die einzelnen spezifischen Beanstandungen der Kommission durch eine punktuelle Untersuchung in tatsächlicher Hinsicht im Zusammenhang mit den von der Kommission geprüften Unterlagen angefochten.
 7.
 Siebter Klagegrund: Bezüglich der pauschalen Berichtigungen bei der Verarbeitung von Zitrusfrüchten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erweise sich der Beschluss als rechtswidrig und werde angefochten, soweit er die Haftung für die in diesem Bereich aufgedeckten Betrugsfälle mit dem Unterbleiben angemessener Kontrollen durch den Mitgliedstaat begründe. Insbesondere habe die Kommission den Umstand nicht berücksichtigt, dass dem italienischen Staat keine Unterlassung oder Untätigkeit zur Last gelegt werden könne, da an den betrügerischen Handlungen gerade die Beamten beteiligt gewesen seien, die durch die ihnen aufgetragene Kontrolle die Ordnungsmäßigkeit der entfalteten Tätigkeit und die Frage, ob die Beiträge geschuldet gewesen seien, zu bescheinigen gehabt hätten; die Bescheinigungen hätten daher nicht in anderer, den Betrug verhindernder Weise vorgenommen werden können, bevor die erwähnten strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen aufgedeckt worden seien.
 8.
 Achter Klagegrund: Die pauschalen Berichtigungen im Bereich der Einhaltung der Anerkennungskriterien (ARBEA) für die Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008, die mit angeblichen, dem italienischen Staat zuzurechnenden organisatorischen Mängeln begründet würden, würden bestritten, da auf den vorliegenden Sachverhalt eine Regelung angewandt worden sei, die zur maßgeblichen Zeit noch nicht gegolten habe, und weil nicht gebührend berücksichtigt worden sei, dass der italienische Staat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen prompt erlassen habe.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/12
 Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-20/09)
 (2009/C 82/23)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und A. Caeiros)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass sie im Rahmen der Legalisierung gemäß dem Gesetz Nr. 39-A/2005 eine Präferenzbehandlung für nur vom Portugiesischen Staat ausgegebene Staatsanleihen vorsieht;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im September 2005 erhielt die Kommission eine Beschwerde hinsichtlich der Unvereinbarkeit bestimmter Vorschriften des durch das Gesetz Nr. 39 — A/2005 vom 29. Juli 2005 gebilligten „Regime Excepcional de Regularização Tributária de elementos patrimoniais que não se encontrem no território português em 31 de Dezembro de 2004“ (Ausnahmeregelung der steuerlichen Legalisierung der Vermögensgegenstände, die sich am 31. Dezember 2004 nicht in portugiesischem Staatsgebiet befinden) mit dem Gemeinschaftsrecht und mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
 Aus der Ausnahmeregelung der steuerlichen Legalisierung ergibt sich, dass Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einer steuerlichen Legalisierung einen Betrag zahlen müssen, der einem Steuersatz von 5 % auf den Wert der in der Erklärung über die steuerliche Legalisierung angegebenen Vermögensgegenstände entspricht, und dass, wäre alles oder wären Teile des den Gegenstand dieser Erklärung bildenden Vermögens Anleihen des Portugiesischen Staates, der genannte Satz für den auf solche Anleihen entfallenden Teil um die Hälfte ermäßigt würde; diese Ermäßigung galt auch für andere Vermögensgegenstände, wenn der entsprechende Wert bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung über die steuerliche Legalisierung wieder in Anleihen des Portugiesischen Staates investiert wurde.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregelung der steuerlichen Legalisierung in Bezug auf die Rückführung von Vermögensgegenständen und in Bezug auf die Investition in Anleihen des Portugiesischen Staates eine Vergünstigung gewähre, die in der Anwendung einer ermäßigten Steuer auf Vermögensgegenstände, die Anleihen des Portugiesischen Staates seien, oder auf den Wert des wieder in Anleihen des Portugiesischen Staates angelegten Vermögens bestehe. Tatsächlich würden die Personen, die von diesem System Gebrauch machen, davon abgehalten, ihre legalisierten Vermögensgegenstände in anderen Formen als in Anleihen des Portugiesischen Staates beizubehalten.
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe bereits entschieden, dass eine nationale Steuerregelung, die geeignet sei, Steuerpflichtige davon abzuhalten, Investitionen in anderen Mitgliedstaaten vorzunehmen, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 EG sei.
 Obwohl die Kommission nicht in Frage stellt, dass öffentlichen Anleihen eine Präferenzbehandlung zugute kommen muss, ist sie im vorliegenden Fall der Auffassung, dass ein niedriger Steuersatz, der nur auf legalisierte Vermögensgegenstände anwendbar sei, die Anleihen des Portugiesischen Staates seien, eine von Art. 56 EG verbotene diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sei, die nicht nach Art. 58 Abs. 1 EG gerechtfertigt werden könne.
 Die Vorschriften des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über den Kapitalverkehr seien mit denen des EG-Vertrags im Wesentlichen identisch. Folglich stelle der Umstand, dass die Personen, die die Ausnahmeregelung der steuerlichen Legalisierung hätten in Anspruch nehmen können, davon abgehalten worden seien, ihre legalisierten Vermögensgegenstände in Norwegen, in Liechtenstein oder in Island beizubehalten, auch eine von Art. 40 des EWR-Abkommens verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 8 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 23. Mai 2016 — Schweppes S.A./Exclusivas Ramírez S.L. u. a.
 (Rechtssache C-291/16)
 (2016/C 305/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil no 8 de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Schweppes S.A.
 Beklagte: Exclusivas Ramírez S.L., Red Paralela S.L., Carboniques Montaner S.L., Orangina Schweppes Holding BV und Schweppes International Ltd
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) sowie mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG (2) und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436 (3) vereinbar, dass der Inhaber einer Marke in einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Paralleleinfuhr oder das Inverkehrbringen von Waren mit einer identischen oder nahezu identischen Marke, deren Inhaber ein Dritter ist, aus einem anderen Mitgliedstaat verhindert, wenn der Markeninhaber ein Gesamterscheinungsbild der Marke beworben hat, das mit dem Mitgliedstaat in Verbindung steht, aus dem die Waren stammen, die er verbieten will?
 2.
 Ist es mit Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436 vereinbar, dass eine Ware unter einer in der Europäischen Union bekannten Marke verkauft wird, wenn die eingetragenen Inhaber im gesamten EWR an einem Gesamterscheinungsbild der Marke festhalten, das beim Durchschnittsverbraucher zu Verwirrung über die betriebliche Herkunft der Ware führt?
 3.
 Ist es mit Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436 vereinbar, dass sich der Inhaber nationaler, in verschiedenen Mitgliedstaaten identischer oder ähnlicher Marken der Einfuhr in einen Mitgliedstaat, in dem er der Markeninhaber ist, von Waren widersetzt, die mit einer mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Marke versehen sind und aus einem Mitgliedstaat stammen, in dem er nicht der Markeninhaber ist, wenn er in mindestens einem anderen Mitgliedstaat, in dem er der Markeninhaber ist, der Einfuhr derselben Waren ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat?
 4.
 Ist es mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436 und Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar, dass sich der Inhaber A einer Marke X eines Mitgliedstaats der Einfuhr von Waren widersetzt, die mit dieser Marke versehen sind, wenn die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, in dem eine mit der Marke X identische Marke (Y) für einen anderen Inhaber B eingetragen ist, der sie in Verkehr bringt, und
 —
 zwischen beiden Inhabern A und B intensive geschäftliche und wirtschaftliche Beziehungen bestehen, aber keine strikte Abhängigkeit bei der gemeinsamen Nutzung der Marke X,
 —
 die beiden Inhaber A und B eine koordinierte Markenstrategie verfolgen, die darin besteht, bei den einschlägigen Verkehrskreisen einen einheitlichen Gesamtauftritt oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild der Marke zu bewerben, oder
 —
 zwischen beiden Inhabern A und B intensive geschäftliche und wirtschaftliche Beziehungen bestehen, aber keine strikte Abhängigkeit bei der gemeinsamen Nutzung der Marke X, und sie zudem eine koordinierte Markenstrategie verfolgen, die darin besteht, bei den einschlägigen Verkehrskreisen einen einheitlichen Gesamtauftritt oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild der Marke zu bewerben?
 (1) ABl. C 202 vom 7.6.2002.
 (2) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).
 (3) Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336, S. 1).


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/9
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2014 — Delphi Technologies, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 (Rechtssache C-448/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarke INNOVATION FOR THE REAL WORLD - Werbeslogan - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft))
 2014/C 261/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Delphi Technologies, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Albrecht und J. Heumann)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Delphi Technologies, Inc. trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/26
 Klage, eingereicht am 8. September 2006 — Redcats/HABM — Revert & Cía (REVERIE)
 (Rechtssache T-246/06)
 (2006/C 261/50)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Redcats SA (Roubaix, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Revert y Cía SA (Onteniente, Spanien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „REVERIE“ für Waren der Klassen 16, 20 und 24 — Anmeldung Nr. 2 146 447.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Manuel Revert y Cía SA.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „REVERT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 24, 25 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für die angegriffenen Waren der Klasse 24.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die einander gegenüberstehenden Marken besäßen für spanisch-, französisch- und englischsprachige Verbraucher keine Ähnlichkeit in Bild, Klang oder Bedeutung. Der Umstand, dass die ältere Marke und die Marke, die Gegenstand einer Anmeldung sei, dieselben Erzeugnisse erfassten, begründe daher keine Verwechslungsgefahr beim Publikum.


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/9
 Streichung der Rechtssache C-12/96 (1) chung der Rechtssache C-30/98 (Vorabentscheidungsersu-
 (98/C 312/19) chen des Landgerichts Berlin) Ð VR-Leasing GmbH gegen
 Margit Bertram Ð angeordnet.
 Mit Beschluû vom 26. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 chung der Rechtssache C-12/96 Ð Portugiesische Republik
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
 Streichung der Rechtssache C-351/97 (1)
 (98/C 312/23)
 Mit Beschluû vom 10. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-39/98 (1) chung der Rechtssache C-351/97 Ð Kommission der Euro-
 (98/C 312/20) päischen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
 burg Ð angeordnet.
 Mit Beschluû vom 2. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 chung der Rechtssache C-39/98 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Silena SpA Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Streichung der Rechtssache C-250/96 (1)
 (98/C 312/24)
 Mit Beschluû vom 13. Juli 1998 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-327/96 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (98/C 312/21) chung der Rechtssache C-250/96 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Brescia) Ð Strafverfahren
 Mit Beschluû vom 9. Juli 1998 hat der Präsident des gegen Riccardo Piccaluga Ð angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-327/96 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 chen des Tribunale Genua) Ð Ente Autonomo Fiera Inter-
 nazionale di Genova gegen Ministero delle Finanze Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-297/97 (1)
 (98/C 312/25)
 Mit Beschluû vom 17. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-30/98 (1) chung der Rechtssache C-297/97 Ð Kommission der Euro-
 (98/C 312/22) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 Mit Beschluû vom 9. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/3
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 11. Juli 2016 — Vion Livestock BV/Staatssecretaris van Economische Zaken
 (Rechtssache C-383/16)
 (2016/C 371/03)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het Bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vion Livestock BV
 Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 5 Abs. 4 und 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (1) (Verordnung Nr. 1/2005) in Verbindung mit den Bestimmungen über das Fahrtenbuch in Anhang II dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sie für den Organisator der Beförderung und/oder den Tierhalter die Verpflichtung umfassen, dass sie bei der Beförderung von Tieren in ein Drittland das Fahrtenbuch bis zu dem Bestimmungsort in diesem Drittland führen müssen?
 2.
 Sind die Art. 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 817/2010 der Kommission vom 16. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (2) (Verordnung Nr. 817/2010) in Verbindung mit Art. 4 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Ausfuhrerstattungen zurückgefordert werden müssen, wenn das Fahrtenbuch nicht bis zum Bestimmungsort im Drittland geführt wird, weil der Transportunternehmer der in Nr. 7 des Anhangs II zur Verordnung Nr. 1/2005 enthaltenen Verpflichtung, das Fahrtenbuch dem amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs [aus dem Gebiet der Union] zu übergeben, nachgekommen ist?
 3.
 Sind die Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 817/2010 in Verbindung mit Art. 4 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Ausfuhrerstattungen zurückgefordert werden müssen, wenn der Ausführer nicht nachweisen kann, dass den Vorschriften der Verordnung Nr. 1/2005 in einer Situation nachgekommen worden ist, in der der Tierarzt im Rahmen der von ihm gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 817/2010 in dem Drittland vorzunehmenden Kontrollen nicht überprüfen kann, ob der Transportplan (das Fahrtenbuch) zufriedenstellend ist oder nicht, d. h., ob die Vorschriften der Verordnung Nr. 1/2005 eingehalten werden, (und er folglich auch nicht bestätigen kann, dass das Ergebnis dieser Kontrollen zufriedenstellend ist), weil der Transportunternehmer das Fahrtenbuch dem amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs [aus dem Gebiet der Union] übergeben hat?
 (1) ABl. 2005, L 3, S. 1.
 (2) ABl. 2010, L 245, S. 16.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/31
 Klage, eingereicht am 7. Februar 2013 — Red Bull/HABM — Sun Mark (BULLDOG)
 (Rechtssache T-78/13)
 2013/C 108/79
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Red Bull GmbH (Fuschl am See, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck und I. Fowler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sun Mark Ltd (Middlesex, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. November 2012 in der Sache R 0107/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie dem Verfahren beitreten sollte, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BULLDOG“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 215 567.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: National und international eingetragene Wortmarken „BULL“ und „RED BULL“ für Waren der Klassen 32 und 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/29
 Klage, eingereicht am 3. November 2014 — Alpha Calcit/HABM — Materis Paints Italia (CALCILITE)
 (Rechtssache T-742/14)
 (2014/C 462/42)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Alpha Calcit Füllstoffgesellschaft mbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Hauck)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Materis Paints Italia SpA (Novate Milanese, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke „CALCILITE“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 0 74 745
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2014 in der Sache R 753/2013-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie folgende Waren betrifft: Farben, Firnisse, Lacke, Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel, Färbemittel, Beizen, Naturharze im Rohzustand (Klasse 2); Putze (Klasse 19);
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/7
 Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2012 — Italienische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-200/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Staatliche Beihilfen - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung der Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 Buchst. c - Änderung einer bestehenden Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 794/2004 - Art. 4 Abs. 1 - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau)
 2012/C 194/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Italien/Kommission (T-3/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 zur Einführung betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/48
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2006 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-2/06)
 (2006/C 86/87)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtanwalt I. Cazzato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung, das Verfahren über die Zuerkennung der gesetzlichen Garantien insbesondere aus Artikel 73 des Statuts an den Kläger wegen eines Unfalls, den er am 10. September 2003 erlitten hat, einzustellen;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung der Klage macht der Kläger zunächst geltend, dass die angefochtene Entscheidung offensichtlich unlogisch sei und keinerlei Begründung aufweise. Denn obwohl er mehrmals darauf hingewiesen habe, dass er an der Fortsetzung des Verfahrens über die Gewährung der Leistungen nach Artikel 73 des Statuts sehr interessiert sei und dass er dem von der Beklagten bestimmten Arzt zur Verfügung stehe, habe die Beklagte angenommen, dass er nicht an der Fortsetzung dieses Verfahrens interessiert sei, und deshalb die Einstellung des Verfahrens angeordnet.
 Der Kläger beschwert sich außerdem darüber, dass die Beklagte eine Rechtsverletzung begangen habe, da es keine Vorschrift gebe, die einem Beamten, der Opfer eines Unfalls geworden sei, aufgebe, direkt mit dem vom Organ bestimmten Arzt wegen eines Termins Kontakt aufzunehmen.
 Schließlich wirft der Kläger der Beklagten vor, die Fürsorgepflicht nach Artikel 24 des Statuts verletzt zu haben, da sie die Interessen des Klägers nicht gebührend berücksichtigt und ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das mit den Amtspflichten nicht in Einklang stehe.


text:
20150731042616992015/C 270/443072015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150605353621Rechtssache T-307/15: Klage, eingereicht am 5. Juni 2015 — 1&1 Telecom/Kommission
 ---documentbreak--- C2702015DE3510120150605DE0044351362Klage, eingereicht am 5. Juni 2015 — 1&1 Telecom/Kommission
 (Rechtssache T-307/15)2015/C 270/44Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: 1&1 Telecom GmbH (Montabaur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Murach, J. Schmidt und R. Klotz sowie P. Alexiadis, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den am 2. Juli 2014 in der Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus erlassenen Beschluss C(2014) 4443 der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären, mit dem ein Zusammenschluss zwischen der Telefónica Deutschland Holding AG und der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG unter der Voraussetzung, dass Telefónica die in den Anhängen des Beschlusses angegebenen Verpflichtungszusagen erfüllt, für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde, und
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe bei der Prüfung, ob der Zusammenschluss eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs darstelle, gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, indem sie keine Begründung abgegeben habe, und ihre Sorgfaltspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Vorschriften über die EU-Fusionskontrolle begangen im Hinblick auf
 —
 die Unterlassung einer Untersuchung der vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses;
 —
 die unzureichende Begründung der Schlussfolgerung, dass dahinstehen könne, ob der Zusammenschluss eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf dem Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau in Deutschland darstelle, und
 —
 die unzureichende Begründung, was die Schlussfolgerungen in Bezug auf horizontale koordinierte Effekte auf dem Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau und auf dem Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienstleistungen in Deutschland anbelange.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe schwere Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, als sie
 —
 die endgültigen Verpflichtungszusagen von Telefónica angenommen habe,
 —
 die Schlussfolgerung gezogen habe, dass durch diese endgültigen Verpflichtungszusagen der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs vollständig abgeholfen werde, und
 —
 den Zusammenschluss unter der Voraussetzung genehmigt habe, dass Telefónica ihre endgültigen Verpflichtungszusagen erfülle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe durch den Erlass ihres Beschlusses ihre Befugnisse missbraucht, indem sie wettbewerbsfremde politische Erwägungen berücksichtigt habe, statt die Wettbewerbsziele der Verträge und der Fusionskontrollverordnung (
 1
 ) zu verfolgen.
 (
 1
 ) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).