text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. August 2008 — 1. Stichting Greenpeace Nederland und 2. Stichting ter Voorkoming Misbruik Genetische Manipulatie „VoMiGEN“/Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, andere Partei: Pioneer Hi-Bred Nothern Europe Sales Division GmbH
 (Rechtssache C-360/08)
 (2008/C 285/33)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen:
 1.
 Stichting Greenpeace Nederland
 2.
 Stichting ter Voorkoming Misbruik Genetische Manipulatie „VoMiGEN“
 Beklagter: Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
 Andere Partei: Pioneer Hi-Bred Nothern Europe Sales Division GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Ort der Freisetzung genetisch veränderter Organismen, der nach Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18/EG (1) nicht als vertraulich angesehen werden kann, auch unter Berücksichtigung des Zwecks und der Systematik der Richtlinie so auszulegen, dass damit das Flurstück im Kataster gemeint ist, oder kann es ausreichen, wenn ein größeres geografisches Gebiet angegeben wird?
 2.
 a)
 Falls ein größeres geografisches Gebiet ausreichend ist, welche Umstände können bei der Festlegung der Gebietsangabe berücksichtigt werden?
 b)
 Kommt der Richtlinie 2003/4/EG (2) bei der Festlegung des Umfangs der Gebietsangabe Bedeutung zu?
 c)
 Wird mit einem Gebiet, das zwanzigmal größer ist als die einzelnen Versuchsfelder, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan?
 3.
 Wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan, wenn gemäß der am 17. Juli 2008 geänderten Verwaltungsregel die globale Angabe eines Gebiets von der hundertfachen Größe der einzelnen Versuchsfelder gewählt wird?
 4.
 Sofern nur eine auf das Kataster bezogene Angabe des Gebiets ausreichend ist, kann trotz Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18/EG unter den in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG genannten Umständen ein Rechtfertigungsgrund dafür vorliegen, Informationen über den genauen Ort der Freisetzung vertraulich zu behandeln?
 5.
 a)
 Enthält Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG eine abschließende Aufzählung von Rechtfertigungsgründen?
 b)
 Falls ja, fallen der Schutz von Betrieben einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse und das Verhindern von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden unter einen der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG genannten Rechtfertigungsgründe?
 6.
 Falls Frage 5, Buchst. a und b, bejaht wird, ist in diesem Fall die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 nach Buchst. h der Richtlinie 2003/4/EG und in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
 7.
 a)
 Falls Frage 5 Buchst. a verneint wird, sind der Schutz von Betrieben einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse und das Verhindern von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden ein zulässiger Rechtfertigungsgrund?
 b)
 Falls Frage 7 Buchst. a bejaht wird, ist die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
 (1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1).
 (2) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 — Murat Polat gegen Stadt Rüsselsheim
 (Rechtssache C-349/06)
 (2006/C 281/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Darmstadt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Murat Polat
 Beklagte: Stadt Rüsselsheim
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (im Folgenden: Zusatzprotokoll) (1) vereinbar, wenn ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung zu seinen in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigten Eltern gezogen ist, sein aus dem Recht nach Art. 7 Satz 1 2. Alternative des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80), sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitetes Aufenthaltsrecht — außer in den Fällen des Art. 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe — auch dann nicht verliert, wenn er nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr mit seinen Eltern zusammenlebt und von ihnen keinen Unterhalt erhält?
 Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist:
 2.
 Erwirbt ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 aufgrund der in Frage 1. genannten Voraussetzungen erloschen ist, diese Rechtsposition wieder, wenn er nach Vollendung des 21. Lebensjahres für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren in den Haushalt der Eltern zurückkehrt, dort unentgeltlich wohnen darf sowie verpflegt wird und die Mutter während dieses Zeitraums einer geringfügigen Beschäftigung (Putzfrau mit regelmäßig mit 30 – 70 Stunden monatlich, zeitweise mit 20 Stunden monatlich) nachgeht?
 Für den Fall, dass die Frage 2. zu bejahen ist:
 3.
 Ändert sich die Rechtslage, wenn der Familienangehörige während des Zusammenlebens mit dem Arbeitnehmer mehrere stationäre Therapien (30.8.2001 — 20.6.2002, 2.10.2003 — 8.1.2004) aufgenommen hat?
 4.
 Ändert sich die Rechtslage, wenn der türkische Staatsangehörige während des Zusammenlebens mit dem Arbeitnehmer ein regelmäßiges eigenes Einkommen von monatlich mindestens 400,00 EUR bis zu 1 400,00 EUR hat?
 Für den Fall, dass von dem Fortbestehen einer Rechtsposition nach Art.7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 auszugehen ist (Die Frage 1. wird bejaht oder die Frage 2. wird bejaht und die Fragen 3. und 4. verneint.):
 5.
 Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat und seit 1972 im Bundesgebiet lebt, auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004 (ABI. L 158 vom 30.04.2004, S. 77; berichtigt ABI. L 229 vom 29.06.2004, S. 35; im Folgenden RL 2004/38/EG) berufen?
 6.
 Ändert sich die Rechtslage, wenn der türkische Staatsangehörige sich innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre vor Erlass der Ausweisungsverfügung vom 1.2.1996 bis 28.11.1997 zur Ableistung seines Wehrdienstes in der Türkei aufhielt?
 Für den Fall, dass die Frage 5. zu verneinen oder die Frage 6. zu bejahen ist:
 7.
 Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat und der seit 1972 im Bundesgebiet lebt, auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG berufen?
 Für den Fall, dass die Frage 7. zu verneinen ist:
 8.
 Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat, auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 1 RL 2004/38/EG berufen?
 Für den Fall, dass von dem Fortbestehen einer Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 auszugehen ist (Die Frage 1. wird bejaht oder die Frage 2. wird bejaht und die Fragen 3. und 4. verneint.), stellt sich weiterhin die Frage:
 9.
 Kann eine Vielzahl kleinerer Straftaten (im wesentlichen Eigentumsdelikte), die für sich allein genommen nicht geeignet sind, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft zu begründen, aufgrund der hohen Anzahl eine Ausweisung rechtfertigen, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen ist und gegen Inländer bei gleicher Sachlage keine Maßnahmen ergriffen werden?
 (1) Abl. L 293, S. 4

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/47
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2009 — Özdemir/HABM — Aktieselskabet af 21. November 2001 (James Jones)
 (Rechtssache T-11/09)
 (2009/C 55/85)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Rahmi Özdemir (Dreieich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Heinrich, I. Hoes, C. Schröder, K. von Werder und J. Wittenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Aktieselskabet af 21. November 2001 (Brande, Dänemark)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. November 2008 in der Sache R 858/2007-2 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer vom 25. Januar 2005 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 493 137 zurückzuweisen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten einschließlich der Kosten für das Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „James Jones“ für Waren der Klasse 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „Jack & Jones“ (Nr. 1 107 747) für Waren der Klassen 3, 18 und 25, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „Jack Jones“ (Nr. 2 063 437) für Waren der Klasse 25, eingetragene Benelux-Wortmarke „Jack Jones“ (Nr. 474 622) für Waren in Klasse 25 und eingetragene dänische Wortmarke „Jack & Jones“ (Nr. VR 1990 06569) für Waren in Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle beanstandeten Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da für die Markeneintragung Nr. 2 063 437 im Vereinigten Königreich vor der Beschwerdekammer kein Benutzungsnachweis vorgelegt worden sei.


text:
C 79/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Merz + Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband,
 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundes-
 vom 12. Oktober 2000 verband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Kranken-
 kassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.,
 in der Rechtssache C-278/00 R, Hellenische Republik 6. AEV — Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., 7. Seekranken-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) kasse und 8. Bundesknappschaft, Beigeladene: 1. Bundesre-
 publik Deutschland und 2. Bundesausschuss der Ärzte und
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Krankenkassen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Staatliche Beihilfen)
 1. Sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
 bzw. ihre Verbände, die der staatlichen Aufsicht unterste-
 (2001/C 79/18) hen, bei der gemeinsamen Festsetzung einheitlicher Fest-
 beträge für Arzneimittel, auf deren Höhe die
 (Verfahrenssprache: Griechisch) Leistungspflicht der Träger im Verhältnis zu den Versi-
 cherten beschränkt ist, als Unternehmen bzw. Unterneh-
 mensvereinigungen im Sinne der Art. 81 ff. EG anzuse-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der hen?
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 2. Wenn Frage 1) bejaht wird; Sind Festbetragsfestsetzungen
 In der Rechtssache C-278/00 R, Hellenische Republik (Be- der zu 1) genannten Art als wettbewerbsbeschränkende
 vollmächtigte: I. Chalkias und C. Tsiavou) gegen Kommission Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG anzuse-
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Flett hen?
 und D. Triantafyllou), wegen Aussetzung des Vollzugs der
 Entscheidung E(2000) 686 endg. der Kommission vom 1. März 3. Stehen Art. 81 und 86 EG einer gesetzlichen Regelung
 2000 betreffend das Beihilfesystem, das Griechenland zur entgegen, die den Trägern eines Systems der sozialen
 Regulierung der Schulden landwirtschaftlicher Genossenschaf- Sicherheit bzw. ihren Verbänden die Befugnis einräumt,
 ten in den Jahren 1992 und 1994 einschließlich der Beihilfen Festbeträge für Arzneimittel der zu 1) genannten Art
 zur Reorganisation der Molkereigenossenschaft AGNO in Kraft festzusetzen?
 gesetzt hat, oder hilfsweise des Artikels 2 dieser Entscheidung,
 hat der Präsident des Gerichtshofes am 12. Oktober 2000
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
 zurückgewiesen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. De-
 zember 2000
 (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
 (Rechtssache C-455/00)
 (2001/C 79/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Dezember 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Beschlusses des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfa- reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristi-
 len vom 28. September 2000 in dem Rechtsstreit Merz + scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter Carlos Gómez de la
 Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband, 2. Bun- Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 desverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundes-
 verband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen
 Krankenkassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkas- Die Klägerin beantragt,
 sen e.V., 6. AEV — Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 7. Seekrankenkasse und 8. Bundesknappschaft, Beigelade-
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der
 ne: 1. Bundesrepublik Deutschland und 2. Bundesaus-
 Richtlinie 90/270/EWG (1) des Rates vom 29. Mai 1990
 schuss der Ärzte und Krankenkassen
 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
 und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild-
 (Rechtssache C-428/00) schirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
 kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (2)) verstoßen
 (2001/C 79/19) hat, dass sie
 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ersucht den Ge- a) keine regelmäßigen Untersuchungen der Augen und
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss des Sehvermögens aller Arbeitnehmer, die ein Bild-
 vom 28. September 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes schirmgerät im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c
 eingegangen am 20. November 2000, in dem Rechtsstreit dieser Richtlinie benutzen, gewährleistet;
 ---pagebreak--- 10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/11
 b) keine zusätzliche augenärztliche Untersuchung in — Nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG
 all den Fällen sicherstellt, in denen sich eine solche hätten die Arbeitnehmer das Recht, dass ihnen „spezielle
 aufgrund der Ergebnisse dieser regelmäßigen Unter- Sehhilfen für die betreffende Arbeit“ zur Verfügung
 suchungen als erforderlich erweist; gestellt würden, wenn diese sich aufgrund der Ergebnisse
 der erfolgten Untersuchungen als erforderlich erwiesen
 c) nicht die Voraussetzungen festlegt, unter denen den und normale Sehhilfen nicht verwendet werden könnten.
 betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen für Diese Bestimmung sei die logische und zwingende Ergän-
 die betreffende Arbeit zur Verfügung gestellt werden; zung zu den Bestimmungen, die eine Verpflichtung zu
 Kontrolluntersuchungen der Augen und des Sehvermö-
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens gens und, wenn erforderlich, zu augenärztlichen Untersu-
 aufzuerlegen. chungen vorsähen, um einen vollständigen Schutz der
 Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, die
 einer Risikogruppe angehörten, zu gewährleisten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Artikel 55 des D. L. 626/94 enthalte zudem keine
 Bestimmungen, die dieses Recht ausdrücklich gewähr-
 Die Kommission macht geltend, die Italienische Republik habe leisteten. In Absatz 5 dieser Vorschrift heiße es nur, „die
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Kosten für die Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen
 Richtlinie 90/270/EWG verstoßen, da für die betreffende Arbeit [gingen] zu Lasten des Arbeitge-
 bers“, was selbstverständlich sei, aber nicht ausreiche, um
 — das italienische Recht als mit der Richtlinie 90/270/EWG die „wesentliche Voraussetzung“ zu bestimmen, von
 unvereinbar anzusehen sei, soweit es die Untersuchungen der das Recht des Arbeitnehmers abhänge, von diesen
 der Augen und des Sehvermögens betreffe, die regelmäßig Bestimmungen Gebrauch zu machen.
 oder nach Aufnahme der Bildschirmarbeit stattfänden.
 Nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie hätten alle
 Arbeitnehmer, denen eine Bildschirmarbeit zugewiesen (1) ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.
 (2) Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989, ABl. L 183 vom
 sei, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit das Recht auf regelmä-
 29.6.1989, S. 1.
 ßige Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens,
 damit das Entstehen von Sehstörungen sowie anderer
 möglicher Krankheiten aufgrund der Exponiertheit gegen-
 über der Dauerstrahlung von Bildschirmgeräten vermie-
 den werde. Die betreffenden Arbeitnehmer seien daher
 als Arbeitnehmer anzusehen, die im Sinne der Richtlinie
 89/391 einer Risikogruppe angehörten. Nach dem Wort-
 laut des Artikels 55 Absatz 2 des D. L. 626/94 seien
 jedoch die regelmäßigen Untersuchungen, die mindestens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 zweimal jährlich stattfänden, nur für zwei Gruppen Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
 von Arbeitnehmern gewährleistet, denjenigen, die bei Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2000 in dem
 Aufnahme der Tätigkeit „mit ärztlich verordneter Sehhil- Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau GmbH
 fe“ als für die Bildschirmarbeit „geeignet“ eingestuft gegen Land Oberösterreich
 würden, oder diejenigen, die älter als 45 Jahre seien.
 Arbeitnehmer unter 45 Jahren, die bei Aufnahme der
 Tätigkeit ohne ärztlich verordnete Sehhilfe für die Bild- (Rechtssache C-464/00)
 schirmarbeit geeignet gehalten worden seien, seien somit
 vom Schutz des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie (2001/C 79/21)
 gänzlich ausgeschlossen.
 — Die nach italienischem Recht von der in Artikel 9 Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG vorgesehenen re- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gelmäßigen Untersuchung der Augen und des Sehvermö- durch Beschluss vom 15. Dezember 2000, in der Kanzlei des
 gens ausgeschlossenen Arbeitnehmer seien praktisch Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember 2000, in dem
 auch von der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau GmbH
 augenärztlichen Untersuchung ausgeschlossen, da nor- gegen Land Oberösterreich um Vorabentscheidung über fol-
 malerweise die erste Untersuchung dazu diene, mögliche gende Fragen:
 Probleme des Sehvermögens festzustellen. Auch wenn
 Artikel 55 Absatz 4 des D. L. 626/94 auf die Möglichkeit a) Stellt die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach auch
 dieser Untersuchung hinweise, gewährleiste diese Vor- das Gericht (die unabhängige Instanz) im Nachprüfungs-
 schrift keinesfalls, dass eine solche wirklich in allen verfahren von Amts wegen vorzugehen und den Gang des
 Fällen vorgenommen werde, in denen sich aufgrund der Ermittlungsverfahrens zu bestimmen hat, eine Verletzung
 normalen regelmäßigen Untersuchung der Augen und des des Art. 2 Abs. 8 letzter Satz erster Halbsatz der Richtlinie
 Sehvermögens weitere Untersuchungen als erforderlich 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
 erwiesen, und verringere damit wohlgemerkt auch in Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 diesem Fall das in der Richtlinie vorgesehene Schutzni- für die Anwendung der Nichprüfungsverfahren im Rah-
 veau. men der öffentlichen Liefer- und Bauaufträge (1) dar?


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret eingereicht am 14. Oktober 2009 — Lady & Kid A/S, Direct Nyt ApS, A/S Harald Nyborg, Isenkram und Sportsforretning, KID-Holding A/S/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-398/09)
 2009/C 312/37
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lady & Kid A/S, Direct Nyt ApS, A/S Harald Nyborg, Isenkram und Sportsforretning, KID-Holding A/S
 Beklagter: Skatteministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-192/95 (Comateb) (1) dahin zu verstehen, dass die Abwälzung einer rechtswidrigen Abgabe auf eine Ware voraussetzt, dass die Abgabe auf den Käufer der Ware bei dem einzelnen Geschäft abgewälzt worden ist, oder kann die Abwälzung auf die Preise auch bei den Preisen anderer Waren im Rahmen ganz anderer Geschäfte geschehen, die vor oder nach dem Verkauf der betreffenden Ware durchgeführt worden sind, z. B. dergestalt, dass die Abwälzung über einen Zeitraum von vier Jahren unter Einbeziehung einer großen Anzahl von Warengruppen, zu denen sowohl eingeführte als auch nicht eingeführte Waren gehören, insgesamt beurteilt wird?
 2.
 Ist der gemeinschaftsrechtliche Begriff „Abwälzung“ so zu verstehen, dass eine rechtswidrige Abgabe auf einen Warenverkauf als abgewälzt betrachtet werden kann, wenn der Preis der Ware im Verhältnis zu dem Preis, der unmittelbar vor der Einführung der Abgabe galt, erhöht worden ist, oder kann die Abgabe auch als abgewälzt betrachtet werden, wenn das abgabenpflichtige Unternehmen gleichzeitig mit der Einführung der rechtswidrigen Abgabe Einsparungen bei anderen Abgaben, die auf anderer Grundlage erhoben sind, erzielt hat und es daher seine Preise unverändert gelassen hat?
 3.
 Ist der gemeinschaftsrechtliche Begriff „ungerechtfertigte Bereicherung“ so zu verstehen, dass die Erstattung einer rechtswidrigen Abgabe auf einen Warenverkauf zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führt, wenn das Unternehmen vor oder nach dem Verkauf der abgabenpflichtigen Ware Einsparungen aufgrund der Abschaffung anderer Abgaben, die auf anderer Grundlage erhoben werden, erzielt hat, wenn davon auszugehen ist, dass diese Abschaffung anderer Abgaben auch anderen Unternehmen, u. a. solchen, die die rechtswidrige Abgabe nicht oder nur in geringerem Umfang entrichtet hatten, zugute gekommen ist?
 4.
 Wenn davon auszugehen ist, dass eine rechtswidrige Abgabe als Folge ihrer Ausgestaltung dazu geführt hat, dass Unternehmen, die eingeführte Waren gekauft haben, einen verhältnismäßig höheren Betrag an Abgaben entrichtet haben als Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben, und dass gleichzeitig mit der Einführung der rechtswidrigen Abgabe eine andere rechtmäßige Abgabe, die auf anderer Grundlage erhoben wurde, abgeschafft wurde, die die beiden Unternehmen im Verhältnis in gleichem Umfang und ungeachtet der Zusammensetzung der Einkäufe des Unternehmens belastet hatte, stellen sich folgende Fragen:
 i)
 Ist es nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt, die Erstattung der rechtswidrigen Abgabe an ein Unternehmen, das Waren einführt, unter Hinweis auf Abwälzung und ungerechtfertigte Bereicherung ganz oder teilweise abzulehnen, soweit die Ablehnung dazu führt, dass das Unternehmen dadurch, dass es die rechtswidrige Abgabe in größerem Umfang entrichtet hat als ein entsprechendes Unternehmen, das entsprechende Waren im Inland gekauft hat, unter sonst gleichen Umständen als Folge der Umstrukturierung der Abgaben und der Ablehnung der Erstattung schlechter gestellt wird als entsprechende Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben?
 ii)
 Kann die Erstattung der rechtswidrigen Abgabe in der betreffenden Situation begrifflich zu einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ führen und damit abgelehnt werden, wenn die Erstattung — selbst wenn die Abgabe als abgewälzt betrachtet wird — erforderlich ist, um zu erreichen, dass die Wirkung der Umstrukturierung der Abgaben nach einer eventuellen Erstattung und unter sonst gleichen Umständen für Unternehmen, die Waren eingeführt haben, die gleiche bleibt wie für Unternehmen, die inländische Waren eingekauft haben?
 iii)
 Verstößt die Ablehnung der Erstattung in einer solchen Situation, die bewirkt, dass Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben und damit im Vorteil gegenüber Unternehmen sind, die in größerem Umfang Waren eingeführt haben, in anderer Weise gegen das Gemeinschaftsrecht, u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, und
 iv)
 hat dann die Antwort auf die dritte Frage zur Folge, dass die Ablehnung der Erstattung der rechtswidrig erhobenen Abgaben unter Hinweis auf die ungerechtfertigte Bereicherung nicht berechtigt ist, soweit eine solche Erstattung bloß den Vorteil beseitigt, den Unternehmen, die Waren im Inland eingekauft haben, gegenüber Unternehmen haben, die in größerem Umfang Waren eingeführt haben?
 (1) Slg. 1997, I-165.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/28
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 – L’Oréal/EUIPO – Guinot (MASTER DUO)
 (Rechtssache T-182/16)
 (2016/C 222/35)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guinot SAS (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „MASTER DUO“ – Anmeldung Nr. 11 577 574.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2016 in der Sache R 2916/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Fünften Beschwerdekammer des Amtes entstanden sind.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/30
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. September 2013 — Possanzini/Frontex
 (Rechtssache F-124/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Frontex-Personal - Bediensteter auf Zeit - Beurteilung der beruflichen Entwicklung, die negative Bewertungen des gegenzeichnenden Beamten enthält, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt wurden - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Entscheidung, die auf der Stellungnahme des gegenzeichnenden Beamten beruht - Verteidigungsrechte - Verletzung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung)
 (2014/C 71/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Daniele Possanzini (Pisa, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Prozessbevollmächtigte: S. Vuorensola und H. Caniard im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Entscheidung über die Verlängerung des Vertrags des Klägers als Bediensteter auf Zeit zurückzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 28. März 2011, den Vertrag von Herrn Possanzini als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Possanzini 5 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen.
 3.
 Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Possanzini entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 72.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/35
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Davó Lledó/HABM — Administradora y Franquicias América und Inversiones Ged (DoggiS)
 (Rechtssache T-335/14)
 2014/C 253/50
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: José-Manuel Davó Lledó (Cartagena, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. V. Gil Martí)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Administradora y Franquicias América, SA, und Inversiones Ged Ltda (Santiago de Chile, Chile)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. März 2014 in der Sache R 1824/2013-1 aufzuheben und demzufolge die ursprüngliche Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 18. Juli 2013 zu bestätigen, mit der der Antrag der Administradora y Franquicias América, SA, und der Inversiones Ged Ltda auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 894 826 „DoggiS“ zurückgewiesen worden war, diese Unternehmen zur Befolgung dieser Erklärung mit allen ihre Auswirkungen zu verurteilen sowie dem Beklagten und den Streithelferinnen ausdrücklich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „DoggiS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 894 826.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Antragstellerinnen im Nichtigkeitsverfahren: Administradora y Franquicias América, SA, und Inversiones Ged Ltda.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Marke sei bösgläubig angemeldet worden.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben und die angefochtene Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 76 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/28
 Urteil des Gerichts vom 21. April 2010 — Peek & Cloppenburg und van Graaf/HABM — Queen Sirikit Institute of Sericulture (Thai Silk)
 (Rechtssache T-361/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Thai Silk - Ältere nationale Bildmarke, die einen Vogel darstellt - Zulässigkeit der Klage - Absolutes Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 148/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Peek & Cloppenburg (KG) (Hamburg, Deutschland) und van Graaf GmbH & Co. KG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte A. Renck, T. Dolde und J. Pause)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: The Queen Sirikit Institute of Sericulture, Office of the Permanent Secretary, Ministry of Agriculture and Cooperatives, Thailand (Bangkok, Thailand) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juni 2008 (Sache R 1677/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Peek & Cloppenburg (KG) und dem Office of the Permanent Secretary, The Prime Minister’s Office, Thailand
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Peek & Cloppenburg (KG) und die van Graaf GmbH & Co. KG tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/35
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. April 2010 — Strafverfahren gegen Aziz Melki
 (Rechtssache C-188/10)
 (2010/C 161/53)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de Cassation
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Aziz Melki
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 267 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsvorschriften wie den durch das verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 eingefügten Art. 23-2 Abs. 2 und 23-5 Abs. 2 der Ordonnance Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 entgegen, soweit diese den Gerichten vorschreiben, vorrangig über die Zuleitung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht ergibt?
 2.
 Steht Art. 67 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer Rechtsvorschrift wie Art. 78-2 Abs. 4 der Strafprozessordnung entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landesgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfen, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, die Mitführung und die Vorlage von Urkunden und Dokumente zu überprüfen. Findet die Kontrolle an Bord eines Zuges statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt“?


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 — Josif Koupatantze gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900
 (Rechtssache C-23/08)
 (2008/C 107/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Nürnberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Josif Koupatantze
 Beklagte: Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 (1) mit Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG vereinbar?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 verneinend beantwortet wird, stehen Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG einer nationalen Regelung entgegen, die Unionsbürger vom Sozialhilfebezug ausschließt, sofern die nach Art. 6 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zulässige Höchstdauer des Aufenthalts überschritten ist und auch nach anderen Vorschriften kein Aufenthaltsrecht besteht?
 3.
 Für den Fall, dass Frage 1 bejahend beantwortet wird, steht Art. 12 EG einer nationalen Regelung entgegen, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU selbst von den den Sozialhilfeleistungen ausschließt, die illegalen Migranten gewährt werden?
 (1) ABl. Nr. L 158, S. 77.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/17
 Beschluss des Gerichts vom 28. März 2017 — LG Electronics/EUIPO — Cyrus Wellness Consulting (VIEWTY SMILE)
 (Rechtssache T-499/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme der Anmeldung - Erledigung))
 (2017/C 178/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wulff und U. Hildebrandt)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Juni 2015 (verbundene Sachen R 1565/2014-2 und R 1939/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Cyrus Wellness Consulting GmbH und der LG Electronics, Inc.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die LG Electronics, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cyrus Wellness Consulting GmbH.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.


text:
C 112/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Februar 2003
 vom 26. Februar 2003
 in der Rechtssache T-164/01: Arnaldo Lucaccioni gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-145/01: Benito Latino gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) (Beamte — Schadensersatzklage — Zulässigkeit)
 (2003/C 112/58)
 (Beamte — Berufskrankheit — Ordnungsmäßigkeit des
 Gutachtens des Ärzteausschusses — Beweis des ursächlichen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit —
 Wissenschaftliche Ungewissheit — Ordnungsmäßigkeit des
 Verfahrens vor der Anrufung des Ärzteausschusses)
 In der Rechtssache T-164/01, Arnaldo Lucaccioni, ehemaliger
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinigtes Königreich), Pro-
 (2003/C 112/57) zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cimino und F. Apruzzi,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und A. Dal Ferro), wegen Schadenser-
 (Verfahrenssprache: Französisch) satzes nach allgemeinem Recht aus außervertraglicher Haftung
 im Rahmen von Artikel 236 EG wegen der seelischen und
 körperlichen Schäden, die der Kläger aufgrund von Amtsfeh-
 lern der Kommission in der Zeit vor dem Auftreten seiner
 Berufskrankheit erlitten hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 In der Rechtssache T-145/01, Benito Latino, ehemaliger Beam- Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: J. Palacio
 ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn- González, Hauptverwaltungsrat — am 26. Februar 2003 ein
 haft in Sérignac-Peboudou (Frankreich), Prozessbevollmächtig- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 J. Currall und J.-L. Fagnart), wegen Aufhebung der Entschei-
 dung der Kommission vom 10. August 2000, mit der der 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Antrag des Klägers auf Anerkennung des ursächlichen Zusam-
 menhangs seiner Arthrosebeschwerden mit seiner Berufstätig-
 keit abgelehnt wurde und mit der er mit den Honoraren und (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 Nebenkosten des von ihm benannten Arztes im Ärzteaus-
 schuss und der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des
 dritten Arztes dieses Ausschusses belastet wurde, hat das
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —
 Kanzler: D. Christensen — am 26. Februar 2003 ein Urteil mit
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 folgendem Tenor erlassen:
 vom 5. März 2003
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000 wird
 aufgehoben, soweit der Kläger darin mit den Honoraren und in der Rechtssache T-194/01: Unilever NV gegen Harmo-
 Nebenkosten des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 und der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Modelle) (HABM) ( 1)
 Arztes belastet wird.
 (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form
 eines Geschirrspülmittels — Ovoide Tablette — Absolutes
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (2003/C 112/59)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 In der Rechtssache T-194/01, Unilever NV mit Sitz in Rotter-
 dam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/28
 Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Braun Melsungen/HABM (SafeSet)
 (Rechtssache T-513/13)
 2013/C 336/61
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: B. Braun Melsungen AG (Melsungen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-C. Seiler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 aufzuheben;
 —
 die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 dahingehend abzuändern, dass die vorangegangene Zurückweisungsentscheidung des HABM vom 25. Juni 2012 aufgehoben wird;
 —
 die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 dahingehend abzuändern, dass das Eintragungsverfahren fortgesetzt wird;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SafeSet“ für Waren der Klasse 10 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 549 368
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und Abs. 2 sowie gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/20
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2013 — Perfetti Van Melle/HABM (DAISY)
 (Rechtssache T-381/13)
 2013/C 274/33
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Perfetti Van Melle SpA (Lainate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Testa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 10. April 2013 in der Sache R 427/2012-1 aufzuheben, soweit die Anmeldung der Marke „DAISY“ für folgende Waren zurückgewiesen wird: Konditorwaren, feine Backwaren, Bonbons, Karamellbonbons, Gummibonbons, Karamell, Kaugummi, Gelatine (Konditorwaren), Lakritz, Lutscher, Toffee, Pastillen, Zucker, Schokolade, Kakao;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „DAISY“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 267 037.
 Entscheidung der Prüferin: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da das Wort „DAISY“ keinen beschreibenden Charakter habe;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da das Wort „DAISY“ kein wesentliches Merkmal der Ware beschreibe;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da der Begriff „DAISY“ in Bezug auf Süßwaren Unterscheidungskraft habe.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. November 2008 von Paul Lafili gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. September 2008 in der Rechtssache F-22/07, Lafili/Kommission
 (Rechtssache T-485/08 P)
 (2009/C 19/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Paul Lafili (Genk, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 4. September 2008 in der Rechtssache F-22/07 aufzuheben, soweit es die Klagegründe zurückgewiesen hat, mit denen ein Verstoß gegen die Art. 44 und 46 des Statuts sowie Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts und ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wurden;
 —
 demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und somit
 —
 die in einem Schreiben der GD ADMIN vom 11. Mai 2006 und in seiner Gehaltsmitteilung vom Juni 2006 sowie in den folgenden Gehaltsmitteilungen enthaltene Entscheidung, ihn in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 5, einzustufen, aufzuheben;
 —
 demzufolge
 —
 ihn mit Wirkung vom 1. Mai 2006 wieder in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 2, einzustufen, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,1172071;
 —
 seine Laufbahn rückwirkend zum 1. Mai 2006 bis zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe vollständig wiederherzustellen (einschließlich der Bewertung seiner Erfahrung bei der in dieser Weise berichtigten Einstufung, seiner Beförderungs- und seiner Ruhegehaltsansprüche), einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen auf der Grundlage des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstufungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung ergeht;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer beantragt mit dem vorliegenden Rechtsmittel, das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. September 2008 in der Rechtssache Lafili/Kommission (F-22/07), mit dem dieses Gericht die Entscheidung des Leiters des Referats A 6 „Laufbahnstruktur, Bewertung und Beförderungen“ der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 2006 aufgehoben hat, insoweit aufzuheben, als es die von ihm geltend gemachten Klagegründe, mit denen ein Verstoß gegen die Art. 44 und 46 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) sowie Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wurden, zurückweist.
 Der Rechtsmittelführer macht einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem er einen Verstoß gegen die Art. 44 und 46 des Statuts sowie Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts, einen Verstoß gegen die Grundsätze für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Begründungspflicht sowie eine Verfälschung der Beweise im ersten Rechtszug rügt.


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/20
 Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. April 2013
 (Rechtssache C-176/13 P)
 2013/C 171/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Bishop)
 Andere Parteien des Verfahrens: Bank Mellat, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10 aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und den Antrag der Bank Mellat gegen die angefochtenen Maßnahmen zurückzuweisen;
 —
 der Bank Mellat die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rat ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat, folgende Rechtsfehler aufweist:
 1.
 Das Gericht habe in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Bank Mellat sich unabhängig davon, ob sie als verlängerter Arm des iranischen Staates anzusehen sei, auf den Schutz und die Gewährleistungen der Grundrechte berufen könne.
 2.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass bestimmte Gründe, die für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat angegeben worden seien, nicht hinreichend präzise seien.
 3.
 Das Gericht habe die Rechtsprechung in Bezug auf die Mitteilung von Informationen über die Akten des Rates falsch angewendet.
 4.
 Das Gericht habe insoweit zu Unrecht die Ansicht vertreten, dass die Gründe für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die relevanten Rechtsakte erfüllten und nicht nachgewiesen seien, als
 —
 es eine Feststellung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Bezug auf Erleichterungen der Bank Mellat bei Transaktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklear-, Raketen- und Verteidigungsprogramm nicht gebührend gewürdigt habe;
 —
 es nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die Beweise für die Unterstützung der Bank Mellat für Tätigkeiten des Iran auf dem Gebiet der Kernkraft aus vertraulichen Quellen stammten;
 —
 es unzutreffend davon ausgegangen sei, dass die eingeräumte Bereitstellung von Bankdienstleistungen der Bank Mellat zugunsten einer Einrichtung, die in die Tätigkeiten der nuklearen Proliferation des Iran verwickelt gewesen sei, bevor diese Einrichtung vom UN-Sicherheitsrat namhaft gemacht worden sei, nicht ausreiche, um die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat zu rechtfertigen.


text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Dezember 1999 vom 17. Februar 2000
 in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache T-183/97: Carla Micheli u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS-Vertrag — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen
 — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen (Nichtigkeitsklage — Gemeinschaftspolitik im Bereich For-
 festgestellt und ihre Rückzahlung angeordnet wird — An- schung und technologische Entwicklung — Programm
 wendbarer Stahlbeihilfenkodex — Verteidigungsrechte — MAST III — Entscheidung zur Festlegung der Aktions-
 Berechtigtes Vertrauen — Anwendbare Zinssätze — Begrün- vorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag profi-
 dung) tieren können — Ausschluß eines Vorschlags von der Ge-
 meinschaftsfinanzierung — Rechtsschutzinteresse — Erledi-
 gung der Hauptsache)
 (2000/C 102/37)
 (2000/C 102/38)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA, (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Bozen (Italien), Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwäl-
 te Giulio Macrı́ und Bruno Nascimbene, Mailand, sowie
 Rechtsanwalt Massimo Condinanzi, Biella, sodann Rechtsan- In der Rechtssache T-183/97, Carla Micheli, Andrea Peirano,
 walt Bruno Nascimbene; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Carlo Nike Bianchi und Marinella Abbate, Prozeßbevollmäch-
 Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg, tigte: Rechtsanwälte Wilma Viscardini Donà, Mariano Paolin
 Streithelferinnen: Falck SpA, Mailand (Italien), Prozeßbe- und Simonetta Donà, Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 vollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte Giulio Macrı́ und Fran- des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 39, rue Mathias Hardt,
 co Colussi, Mailand, sodann Rechtsanwälte Giulio Macrı́ und Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Massimo Condinanzi, Biella; Zustellungsanschrift: Kanzlei des schaften (Bevollmächtigte: Eugenio de March und Alberto
 Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg, Dal Ferro), wegen Nichtigerklärung der mit Schreiben der
 und Italienische Republik (Bevollmächtigte: Umberto Colesanti Dienststellen der Kommission vom 26. März 1997, eingegan-
 und Giacomo Aiello), gegen Kommission der Europäischen gen per Fax am 17. April 1997 und per Post am 20. Mai 1997,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Enrico Traversa, Paul Ne- mitgeteilten Entscheidung der Kommission zur Festlegung der
 mitz, Enrico Altieri und in der mündlichen Verhandlung Aktionsvorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag
 Tito Ballarino), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und
 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihil- technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im
 fen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunter- Bereich der Meereswissenschaften und -technologien
 nehmen Acciaierie di Bolzano (ABl. L 274, S. 30) hat das (1994-1998) profitieren können, soweit darin das von Frau
 Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Micheli koordinierte Vorhaben Posible ausgeschlossen wird,
 Präsidenten J. D. Cooke sowie der Richter R. Garcı́a-Valdeca- hat das Gericht (Vierte kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 sas, P. Lindh, J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio denten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und
 González, Verwaltungsrat — am 16. Dezember 1999 ein des Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Verwaltungsrat — am 17. Februar 2000 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kommission.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.97.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/18
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10), Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10)/Administración del Estado
 (Verbundene Rechtssachen C-468/10 und C-469/10) (1)
 (Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Unmittelbare Wirkung)
 (2012/C 25/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10), Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10)
 Beklagter: Administración del Estado
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo (Spanien) — Auslegung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) — Datenverarbeitung durch dafür Verantwortliche und Übermittlung an die Empfänger in Verwirklichung ihres jeweiligen berechtigten Interesses — Zusätzliche Anforderungen — Unmittelbare Wirkung von Vorschriften einer Richtlinie
 Tenor
 1.
 Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses, das von dem für diese Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen diese Daten übermittelt werden, erforderlich ist, ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht nur verlangt, dass deren Grundrechte und Grundfreiheiten nicht verletzt werden, sondern auch, dass diese Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind, und damit kategorisch und verallgemeinernd jede Verarbeitung von Daten ausschließt, die nicht in solchen Quellen enthalten sind.
 2.
 Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 hat unmittelbare Wirkung.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/21
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti — Rumänien) — SC BCR Leasing IFN SA/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de administrare a marilor contribuabili, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de soluţionare a contestaţiilor
 (Rechtssache C-438/13) (1)
 ((Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 16 und 18 - Finanzierungsleasing - Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag bezieht - Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags - Gegenstände, die im Bestand fehlen))
 2014/C 315/31
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bucureşti
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC BCR Leasing IFN SA
 Beklagte: Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de administrare a marilor contribuabili, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de soluţionare a contestaţiilor
 Tenor
 Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Unmöglichkeit für eine Leasinggesellschaft, Gegenstände, auf die sich ein Leasingvertrag bezieht, nach einer vom Leasingnehmer zu vertretenden Kündigung dieses Vertrags trotz der von dieser Gesellschaft unternommenen Schritte, die Gegenstände vom Leasingnehmer zurückzuerhalten, und trotz Fehlens jeglicher Gegenleistung nach dieser Kündigung nicht einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne dieser Vorschriften gleichgestellt werden kann.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/51
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz- aufzuerlegen.
 burg vom 16. Januar 2002 in dem Berufungsverfahren
 mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
 des Landes Salzburg Klagegründe und wesentlichen Argumente
 (Rechtssache C-15/02) Die Kommission macht geltend, die Richtlinie 98/59 finde
 auf Massenentlassungen durch alle beliebigen „Arbeitgeber“
 (2002/C 84/89) Anwendung, d. h. alle natürlichen oder juristischen Personen,
 die Arbeitsverhältnisse begründet hätten, auch wenn sie damit
 keinen Erwerbszweck verfolgten. Mit dieser Richtlinie sei daher
 die italienische Umsetzungsregelung, insbesondere das Gesetz
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den Nr. 223/91, unvereinbar, die die Anwendung der Garantien
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss für die Arbeitnehmer auf „Unternehmen“ beschränke und
 vom 16. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes damit zu Unrecht alle Arbeitgeber ausnehme, die mit ihrer
 eingegangen am 22. Januar 2002, in dem Berufungsverfahren Tätigkeit keine Erwerbszwecke verfolgten.
 mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der Landes-
 hauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes
 Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage: (1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
 Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
 dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
 Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 44/1999, wonach
 jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
 erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
 Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer gegen die Republik Österreich, eingereicht am 6. Februar
 durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten 2002
 Grundfreiheit verletzt ist?
 (Rechtssache C-33/02)
 (2002/C 84/91)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 5. Februar 6. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 2002 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
 (Rechtssache C-32/02) sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 (2002/C 84/90) mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am entscheiden:
 5. Februar 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- — Die Republik Österreich ist ihren Verpflichtungen nach
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu. Artikel 3 Absätze 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1 und 2,
 Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 1 iZm
 Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom
 Die Klägerin beantragt, 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher
 Abfälle (1) nicht nachgekommen, indem sie
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/EG (1) des 1. die Regelung des 40 Prozent-Anteils an abgegebener
 Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvor- Gesamtwärmemenge bei der Mitverbrennung in
 schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie betreffend „der in
 verstoßen hat, dass sie nicht die Bestimmungen erlassen jedem Betriebszeitpunkt abgegebenen Gesamtwär-
 hat, die die Arbeitgeber betreffen, die im Rahmen ihrer me“ mit § 3 Z 3.2, 3.3 BMwA-Verordnung nicht
 Tätigkeit keine Gewinnerzielung anstreben; korrekt umgesetzt hat,


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/53
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2014 — Fami-Cuatro de Inversiones/Kommission
 (Rechtssache T-501/14)
 2014/C 282/70
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Fami-Cuatro de Inversiones, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. De Juan Casadevall)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, für den Fall, dass das SEAF als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen werden sollte, die Rückforderung nur bis zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt am 21. September 2011 anzuordnen und
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-500/14, Derivados del Flúor/Kommission.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/12
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 — Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI)
 (Rechtssache C-601/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Dumping - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Satz 2 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Überschreitung der Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status - Wirkung))
 2014/C 112/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Graafsma und J. Cornelis, advocaten)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und S. Boelaert im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche), European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigter: J. Bourgeois, advocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 29, S. 1) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd trägt die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission und die European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.


text:
C 72/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 Klage der Firma Autotrasporti Silvano Zottich gegen die Alessandro Giadrossi, Triest; Zustellungsanschrift ist die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Kanzlei des letzteren, via XXX ottobre, 17, Triest.
 am 19. Dezember 1997
 (Rechtssache T-605/97) Die Klägerin beantragt,
 (98/C 72/45)
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 für nichtig zu erklären;
 Die Firma Autotrasporti Silvano Zottich hat am
 19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe- wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar- sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest; zurückzufordern;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
 ottobre, 17, Triest. Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 für nichtig zu erklären; weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 zurückzufordern;
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Klage der Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 19. Dezember 1997
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-607/97)
 (98/C 72/47)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25. Die Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor hat am
 19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar-
 cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
 Klage der Zootrans snc gegen die Kommission der ottobre, 17, Triest.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 19. Dezember 1997
 (Rechtssache T-606/97) Die Klägerin beantragt,
 (98/C 72/46)
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 (Verfahrenssprache: Italienisch) für nichtig zu erklären;
 Die Zootrans snc hat am 19. Dezember 1997 eine Klage Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 sind die Rechtsanwälte Marcello Clarich, Florenz, und zurückzufordern;


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/43
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 — Merlin u.a./HABM — Dusyma (Spiele)
 (Rechtssache T-231/10)
 ()
 2010/C 209/66
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Merlin Handelsgesellschaft mbH (Forchtenberg, Deutschland), Rolf Krämer (Forchtenberg), BLS Basteln, Lernen, Spielen GmbH (Forchtenberg), Andreas Hohl (Künzelsau, Deutschland), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kramer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dusyma Kindergartenbedarf GmbH (Schorndorf, Deutschland)
 Anträge der Kläger
 —
 Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2010 in der Sache R 879/2009-3 aufzuheben und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 526 801-0011 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 526 801-0011 für die Erzeugnisse „Spiele (einschließlich erzieherische Spiele)“.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Dusyma Kindergartenbedarf GmbH.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (1) über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da die Beschwerdekammer die Begriffsbestimmungen dieses Artikels fehlerhaft ausgelegt habe und nicht berücksichtigt habe, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Erscheinungsform eines Teils des Erzeugnisses bestehen kann.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1-24).


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 28. Juli 2008 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG
 (Rechtssache C-347/08)
 (2008/C 272/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Feldkirch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vorarlberger Gebietskrankenkasse
 Beklagte: WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) auf Art. 9 Abs. 1 Buchst, b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des unmittelbar Geschädigten von Gesetzes wegen (§ 332 ASVG) übergegangen sind, vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seine Niederlassung hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat?
 2.
 Bei Bejahung von Frage 1: Ist diese Zuständigkeit auch dann gegeben, wenn der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei Gericht keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Sozialversicherungsträger seine Niederlassung hat?
 (1) ABl. L 12, S. 1.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Ried i.I. (Österreich) eingereicht am 30. März 2009 — Strafverfahren gegen Antonio Formato, Lenka Rohackova, Torsten Kuntz, Gardel Jong Aten, Hubert Kanatschnig, Jarmila Szabova, Zdenka Powerova, Nousia Nettuno
 (Rechtssache C-116/09)
 2009/C 129/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bezirksgericht Ried i.I.
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antonio Formato, Lenka Rohackova, Torsten Kuntz, Gardel Jong Aten, Hubert Kanatschnig, Jarmila Szabova, Zdenka Powerova, Nousia Nettuno
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 43 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 2.10.1997 zuletzt geändert durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union vom 25.04.2005 (1)) dahingehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaates, sohin die Gründung oder den Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen Kapitalgesellschaft, vorschreibt?
 2.
 Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie zum Beispiel Glücksspiele in Spielbanken, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an der kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an Glücksspielen — wie staatlichen Sportwetten und Lotterien — ermuntern und hiefür werben (Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften), wobei die Werbung sogar dahingeht, dass zeitlich kurz vor der Lottoziehung eine Barablöse für einen Wettschein angeboten wird („TOI TOI TOI — Glaub' ans Glück“)?
 3.
 Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einer Vorschrift entgegenstehen, wonach sämtliche der in einem nationalen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken über einen Zeitraum von 15 Jahren auf der Grundlage einer Regelung erteilt werden, welche (nicht diesem Mitgliedstaat angehörige) Mitbewerber des Gemeinschaftsraumes von der Ausschreibung ausgeschlossen haben?
 (1) ABl. L 157, S. 11


text:
Nr . C 333 /8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied
 Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
 6 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Eheleute David Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesellschaft abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
 englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronenberger erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
 GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus Richtlinie nachzukommen .
 D. Wein
 ( Rechtssache C-323/95 ) (') ABI . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 41 .
 ( 95/C 333 / 13 )
 Das Saarländische Oberlandesgericht ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 6 . Oktober 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 16 . Oktober 1995
 gangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Eheleute
 David Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesell ( Rechtssache C-325/95 )
 schaft englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronen ( 95 / C 333/ 15 )
 berger GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus
 D. Wein , um Vorabentscheidung über folgende Frage : Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 Werden britische Staatsangehörige, die eine Gesellschaft mit der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch
 beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland auf Zahlung tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst;
 des Kaufpreises für eine Warenlieferung vor einem deut Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 schen Zivilgericht verklagt haben , und die in Deutschland Centre Wagner, Luxemburg.
 keinen Wohnsitz und kein Vermögen haben , unter Verstoß
 gegen Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag wegen ihrer Staats Die Klägerin beantragt,
 angehörigkeit diskriminiert, wenn ihnen das zuständige
 deutsche Gericht auf Verlangen der Beklagten in Anwen 1 . festzustellen , daß Irland dadurch , daß es die erforder
 dung des § 1 10 der deutschen Zivilprozeßordnung aufgibt, lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in
 wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten ? Kraft gesetzt hat, um
 — der Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar
 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor
 schriften für die Vermarktung von Tieren und
 anderen Erzeugnissen der Aquakultur ('),
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995 — der Richtlinie 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli
 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
 ( Rechtssache C-324/95 )
 die Erzeugung und Vermarktung lebender Mu
 ( 95/C 333 / 14 ) scheln ( 2 ),
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — der Richtlinie 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli
 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier
 tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly , Juristischer Dienst; zeugnissen ( 3 ),
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,
 Centre Wagner, Luxemburg. — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni
 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an
 Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
 Die Klägerin beantragt, an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti
 kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
 1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich 91 /493/EWG ( 4 )
 tung aus der Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom
 27 . November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen nachzukommen , gegen seine Verpflichtungen aus diesen
 und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung Richtlinien verstoßen hat;
 und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
 Zuchtwild (') verstoßen hat, daß es nicht die erforder 2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ; Klagegründe und wesentliche Argumente
 2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
 Klagegründe und wesentliche Argumente erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied
 staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/50
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2008 — BYK/HABM (Substance for Success)
 (Rechtssache T-58/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Substance for Success - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 209/87)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: BYK-Chemie GmbH (Wesel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kroher und A. Hettenkofer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Januar 2007 (Sache R 816/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Substance for Success als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BYK-Chemie GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/9
 — Die übrigen Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argu- Auch nach Sinn und Zweck der angezogenen Vorschriften
 mente sind die gleichen wie in der Rechtssache kann der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht verwehrt
 C-300/99 (1). werden. Bei der Unterlassung der Entscheidung weiß der
 Rechtsschutzsuchende nicht, was das Entscheidungsorgan tut
 oder nicht. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, daß
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 12. das Schweigen des Organs nicht als Ablehnung interpretiert
 werden kann. Das Schweigen ist vielmehr ein juristisches
 Nullum, dem eine rechtsgeschäftliche oder verwaltungsrechtli-
 che Bedeutung als solche nicht zukommt. Die Untätigkeitskla-
 ge hat nur den Sinn eines zusätzlichen Rechtsbehelfes für den
 Rechtssuchenden, dem oder wenn ihm an einer alsbaldigen
 Lösung des Streites gelegen ist. Darüber kann aber dem
 Geschädigten aber nicht die Unterbrechung der Verjährung
 verloren gehen. Es ist nicht an ihm, ob das angegangene Organ
 Rechtsmittel der Fratelli Murri SpA gegen den Beschluß zügig handelt oder nicht.
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechts-
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 sache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Oktober
 1999
 (Rechtssache C-399/99 P)
 (2000/C 20/17)
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-
 Fratelli Murri SpA hat am 15. Oktober 1999 beim Gerichtshof tober 1999
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechtssache (Rechtssache C-400/99)
 T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigter der Rechts- (2000/C 20/18)
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,
 Chieming. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist:
 Rechtsanwalt Claude Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt. Die Italienische Republik hat am 18. Oktober 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen: Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-
 stand: Avvocato dello Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungs-
 I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-
 Instanz zu Az.: T-106/98 (1) vom 04.08.1999 wird die burg.
 Beklagte verurteilt, an die Klägerin USD 7 923 791,00
 nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 25.09.1991 zu zahlen. Die Klägerin beantragt,
 II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. — das Schreiben der Kommission vom 6. August 1999(1) im
 angefochtenen Teil für nichtig zu erklären;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Es wird gerügt, daß das Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gericht erster Instanz Art. 175 II des Vertrages (nach Änderung
 jetzt Art. 232 EG) in seiner Tragweite mißgedeutet hat. Bei der
 Frist des Art. 175 II handelt es sich um keine Ausschlußfrist Das Schreiben vom 6. August 1999 wird aus folgenden
 im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch. Für die Frist des Gründen angefochten:
 Art. 175 II ordnet Art. 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes
 die Anwendung nur „gegebenenfalls“ an. Gleiches gilt für den — Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der
 Wortlaut des Art. 175 II selbst, der nur die Möglichkeit, aber Transparenzregeln in bezug auf die Verordnung (EG)
 nicht die Stringenz einer Untätigkeitsklage vorsieht („... so Nr. 659/1999 (2);
 kann die Klage ...“). Ein Bezug auf den Verlust oder die
 Verjährung eines Schadensersatzanspruches durch Nichtbeach- — Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfah-
 tung einer Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ist rens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11
 dadurch nicht hergestellt. Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999;


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. Dezember 2016 — Peter Valach u.a. gegen Waldviertler Sparkasse Bank AG u.a.
 (Rechtssache C-649/16)
 (2017/C 104/40)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Peter Valach, Alena Valachová, Europa SC ZV II a.s., Europa SC LV a.s., VAV Parking a.s., Europa SC BB a.s., Byty A s.r.o.
 Beklagte: Waldviertler Sparkasse Bank AG, Československá obchodná banka a.s., Stadt Banská Bystrica
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Abs. 2 lit b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (EuGVVO 2012) dahin auszulegen, dass eine auf einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses wegen ihres rechtswidrigen Abstimmungsverhaltens über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren gestützte Klage der Inhaber von Geschäftsanteilen an der Gemeinschuldnerin — wie des Erstklägers und der Zweitklägerin — und der in Geschäftsbeziehung mit der Gemeinschuldnerin stehenden Projektgesellschaften — wie der Dritt- bis Siebtklägerinnen — im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit b EuGVVO 2012 die Insolvenz betrifft und daher vom sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist?
 (1) ABl. L 351, S. 1.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/32
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2007 — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-5/07)
 (2007/C 56/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck, Rechtsanwälte J. P. Buyle und C. Steyaert)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2006 für nichtig zu erklären, soweit die „ESF-Altforderungen“, die er freiwillig, aber vorbehaltlich aller prozessualen Rechte am 21. Dezember gezahlt hat, als nicht verjährt angesehen werden;
 —
 festzustellen, dass diese Forderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95/EG verjährt waren, und die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm den Betrag von 631 177,60 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab 21. Dezember 2004 nach dem Leitzins der EZB erhöht um 3,5 Prozentpunkte zurückzuzahlen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2006 für nichtig zu erklären, soweit darin angenommen wird, dass die Nichtzahlung von streitigen ESF-Altschulden Zinsen verursacht, und die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm die Zinsen, die er für die streitigen Forderungen bezahlt hat, nämlich den Betrag von 377 724,99 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab 21. Dezember 2004 nach dem Leitzins der EZB erhöht um 3,5 Prozentpunkte zurückzuzahlen;
 —
 weiter hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2006 in Bezug auf den geforderten Zinssatz für nichtig zu erklären; folglich festzustellen, dass sich dieser Zinssatz entsprechend dem von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz ändert, so wie er im Amtsblatt veröffentlicht wird, und die Kommission zu verurteilen, ihm die Differenz zu den zu viel gezahlten Zinsen für die streitigen Forderungen zuzüglich Verzugszinsen ab 21. Dezember 2004 nach dem Leitzins der EZB erhöht um 3,5 Prozentpunkte zurückzuzahlen;
 —
 der Kommission jedenfalls die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 18. Oktober 2006 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit dem sie es ablehnte, dem Kläger den Betrag zurückzuzahlen, den dieser aufgrund von Altforderungen des Europäischen Sozialfonds gezahlt hatte, und dessen Rückzahlung er wegen der Verjährung dieser Forderungen und hilfsweise wegen des Fehlens einer rechtlichen Grundlage für die Zinsforderung verlangt.
 Im Zeitraum von 1987 bis 1992 verlangte die Kommission vom Kläger mit Entscheidungen, die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2950/83/EWG (1) und der Entscheidung 83/673/EWG (2) ergingen, die Rückerstattung von Beträgen, die verschiedenen belgischen Einrichtungen (Projektträgern) in der Form von Beihilfen gezahlt worden waren, und die diese nicht verwendet hatten. Der Kläger leitete die von der Kommission ausgestellten Belastungsanzeigen an die betroffenen Projektträger weiter. Manche von ihnen führten die Rückzahlungen direkt an die Kommission aus, während andere einen Briefwechsel mit der Kommission über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rückzahlung begannen. Eine erneute Diskussion wurde auf Initiative der Kommission im Jahr 2002 eingeleitet. Im Jahr 2004 verrechnete die Kommission die Beträge, die aufgrund der streitigen ESF-Altforderungen (zwischen dem 15. Januar 1987 und dem 31. Dezember 1991 ausgestellte Belastungsanzeigen) zuzüglich Verzugszinsen ab Ausstellung der Belastungsanzeigen geschuldet wurden, mit den Forderungen des Klägers gegenüber der Kommission im Rahmen der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds. Diese Verrechnungen und die von der Kommission festgesetzten Zinsen wurden vom Kläger mit der Begründung beanstandet, dass die Schuld verjährt sei und es keine rechtliche Grundlage für die Festsetzung von Verzugszinsen gebe. Trotzdem bezahlte das Königreich Belgien, um einen möglichen Zinsenlauf zu beenden, einen Betrag, der der Restschuld für die nicht verrechneten Forderungen des ESF entsprach. Gleichzeitig führte es aus, dass es die in den Schreiben vertretenen Argumente nicht aufgebe und sich das Recht vorbehalte, die Rückzahlung dieser Beträge entsprechend der Begründetheit ihrer Argumente zu verlangen. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 19. Januar 2005, in dem sie sich zu den Einwänden des Klägers äußerte. Dieses Schreiben war Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, die das Königreich Belgien beim Gericht erster Instanz eingereicht hatte. Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das streitige Schreiben keine anfechtbare Handlung im Sinne des Art. 230 EG sei (3).
 Am 29. Juni 2006 richtete der Kläger ein weiteres Schreiben an die Kommission und forderte die Rückzahlung des Betrags, der der Restschuld für die nicht verrechneten Forderungen des ESF entsprach und den er gezahlt hatte, um einen möglichen Zinsenlauf zu beenden, auf der Grundlage der vorher geltend gemachten Argumente zur Verjährung der Forderung und zum Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Zinsforderung. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 teilte die Kommission ihre Weigerung mit, der geforderten Rückerstattung nachzukommen. Es handelt sich dabei um die mit der vorliegenden Klage angefochtene Handlung.
 Zur Stützung seiner Anträge trägt der Kläger vor, dass die einzige europäische Regelung, die die Rückforderung von Beträgen, die nicht entsprechend den sie betreffenden europäischen Bestimmungen verwendet worden seien, durch die Kommission auf allgemeine Weise behandele, die Verordnung Nr. 2988/95/EG (4) sei. Art. 3 dieser Verordnung, der Fristen für die Verfolgungsverjährung vorsehe, sei im vorliegenden Fall anzuwenden. Falls das Gericht der Ansicht sei, dass er der Kommission die Verjährungsfristen des Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95/EG nicht entgegenhalten könne, sei Art. 2 Abs. 4 derselben Verordnung heranzuziehen und belgisches Recht zur Dauer der Verjährung für „persönliche“ Klagen anzuwenden.
 Zur Stützung der hilfsweise gestellten Anträge in Bezug auf die Unrichtigkeit der rechtlichen Grundlage, auf die sich die Kommission bei der Forderung von Verzugszinsen vom Kläger gestützt hat, macht das Königreich Belgien geltend, dass die Kommission durch die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2342/2002/EG (5) über Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung einen Fehler begangen habe. Es gebe eine besondere Regelung, die dieser Verordnung derogiere, und nach dieser besonderen Regelung könne sich die Kommission zur Bestimmung der möglicherweise zu zahlenden Zinsen nur auf die Regelung der Verwaltung des ESF stützen, die Ursprung der Forderungen sei, deren Rückzahlung die Kommission verlange. In dieser Hinsicht könne die Kommission nur Zinsen verlangen, soweit diese vorgesehen seien, was nach Ansicht des Klägers zu dieser Zeit nicht der Fall gewesen sei.
 Weiter hilfsweise trägt der Kläger vor, dass entgegen der Entscheidung der Kommission der geforderte Zinssatz variabel gewesen sei. Folglich beantragt er, die Kommission zur Rückzahlung der Zinsen, die er in Bezug auf die streitigen Forderungen zu viel bezahlt habe, zu verurteilen.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, ABl. L 289, S. 1.
 (2) Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds, ABl. L 377, S. 1.
 (3) Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2006, Königreich Belgien/Kommission (Rechtssache T-134/05, Slg. 2006, II-0000).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312, S. 1.
 (5) Verordnung (EG, Euratom) der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357, S. 1.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/28
 Klage, eingereicht am 18. August 2014 — Monster Energy/HABM (Darstellung eines Friedenssymbols)
 (Rechtssache T-633/14)
 (2015/C 127/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Monster Energy Company (Corona, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke (Darstellung eines Friedenssymbols) — Anmeldung Nr. 11 363 611.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2013 in der Sache R 1285/2013-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.