text:
C 7/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. Oktober 2003
 (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 in der Rechtssache T-302/01: Gerhard Birkhoff gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Artikel 2 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts
 — Einstellung der Zahlung einer Zulage für ein erwachsenes
 unterhaltsberechtigtes Kind, das dauernd gebrechlich ist
 oder an einer schweren Krankheit leidet — Berechtigtes
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Vertrauen)
 vom 23. Oktober 2003 (2004/C 7/58)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-279/01: Giorgio Lebedef gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha- In der Rechtssache T-302/01, Gerhard Birkhoff, ehemaliger
 densersatzklage) Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 inzwischen im Ruhestand, wohnhaft in Weitnau (Deutsch-
 land), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Salvatore,
 (2004/C 7/57) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung
 der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26. September
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2001 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
 gegen die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2001, mit
 der die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder an
 den Kläger für seine Tochter eingestellt wurde, und Aufhebung
 der Entscheidung vom 4. Juli 2001 sowie wegen Ersatzes des
 In der Rechtssache T-279/01, Giorgio Lebedef, Beamter der materiellen und immateriellen Schadens, hat das Gericht
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J.
 Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts- Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
 anwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in Kanzler: H. Jung — am 21. Oktober 2003 ein Urteil mit
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- folgendem Tenor erlassen:
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen Aufhebung der
 Entscheidungen der Kommission, mit denen die Beschwerden
 des Klägers wegen Ersatzes des durch die verspätete Erstellung 1. Die Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2001, mit der
 seiner Beurteilungen für die Zeiträume 1995 bis 1997 und die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für die
 1997 bis 1999 entstandenen immateriellen Schadens teilweise erwachsene Tochter des Klägers ab 1. Juli 2001 eingestellt
 zurückgewiesen wurden, und wegen Ersatzes des genannten wurde, wird aufgehoben.
 immateriellen Schadens, hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tii-
 li) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2. Der Teil des Schadensersatzantrags, der auf Ersatz des Schadens
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: gerichtet ist, der sich aus dem Verlust des Versicherungsschutzes
 der Tochter des Klägers durch die Krankenkasse der Gemein-
 schaft ergibt, und der Teil dieses Antrags, der auf Ausgleich der
 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zusätzlich zu steuerlichen Folgen der angefochtenen Entscheidung gerichtet
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 619,73 Euro ist, haben sich erledigt.
 einen Betrag von 1 500 Euro zu zahlen.
 3. Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4. Die Kommission trägt zwei Drittel der Kosten des Klägers
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung.
 (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002. (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/38
 Klage, eingereicht am 25. November 2013 — The Tea Board/HABM — Delta Lingerie (Darjeeling)
 (Rechtssache T-627/13)
 2014/C 45/67
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: The Tea Board (Kalkutta, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Delta Lingerie (Cachan, Frankreich)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 1387/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Darjeeling“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 468 521.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftskollektivwortmarke Nr. 4 325 718„DARJEELING“ für Waren der Klasse 30; Gemeinschaftskollektivbildmarke Nr. 8 674 327 mit dem Wortbestandteil „DARJEELING“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/24
 Rechtsmittel der ThyssenKrupp AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u.a. gegen Kommission, eingelegt am 30. September 2011
 (Rechtssache C-506/11 P)
 2011/C 347/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ThyssenKrupp AG (Prozessbevollmächtigte: M. Klusmann und S. Thomas, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 (ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u.a./Kommission) insgesamt aufzuheben, soweit es die Klage abweist und die Rechtsmittelführerin betrifft;
 —
 hilfsweise, das gegenüber der Rechtsmittelführerin in Art. 2 der angegriffenen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2007 verhängte Bußgeld angemessen weiter herabzusetzen;
 —
 weiter hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin rügt mit dem gegenständlichen Rechtsmittel die Unzuständigkeit der Kommission, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die Verletzung des EG- bzw. AEU-Vertrages und bei Durchführung dieser Verträge anzuwendender Rechtsnormen sowie Ermessensmissbrauch und Grundrechtsverletzungen in insgesamt sieben Rechtsmittelgründen:
 Erstens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Zuständigkeit der Kommission zur Durchführung des Verfahrens rechtsfehlerhaft bestätigt habe. Sie ist der Ansicht, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission wegen Unanwendbarkeit von Art. 101 AEUV (ex Art. 81 EG) mangels zwischenstaatlicher Bedeutung der vorgeworfenen lokalen Zuwiderhandlungen für nichtig hätte erklären müssen. Selbst wenn das Gericht Art. 101 AEUV für anwendbar erkläre, hätte es beachten müssen, dass der Zuständigkeit der Kommission jedenfalls das durch die VO 1/2003 (1) begründete System paralleler Zuständigkeiten nach der ECN-Bekanntmachung entgegenstehe. Schließlich verkenne das Gericht, dass die nachträgliche Verfahrenseinleitung durch die Kommission einen Verstoß gegen den grundrechtlich geschützten Grundsatz der Bestimmtheit und Gesetzesmäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen darstelle.
 Zweitens verkenne das Gericht, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem vorliegt, da die Kommission die vor Verfahrenseinleitung zugunsten der Rechtsmittelführerin ergangenen Amnestieentscheidungen nationaler Kartellbehörden missachtet habe.
 Drittens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission rechtsfehlerhaft bestätige, die Rechtsmittelführerin gesamtschuldnerisch mit ihren Tochtergesellschaften haftbar zu machen. Die Rechtsmittelführerin sei unstreitig selbst nicht an den Zuwiderhandlungen beteiligt. Einer Zurechnung fremden Handelns aufgrund der fehlerhaften Prämisse der Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit stehen der sanktionsrechtliche Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, der in dubio pro reo-Grundsatz und das Recht auf ein faires Verfahren entgegen.
 Viertens verkenne das Gericht rechtsfehlerhaft, dass die Bestätigung der Haftung der Rechtsmittelführerin als Gesamtschuldnerin gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstoße. Hilfsweise rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der fehlenden Haftungsquoten im Innenverhältnis rechtsfehlerhaft bestätigt habe und das Urteil insoweit an einem Begründungsmangel leide.
 Fünftens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in seinem Urteil gegen die ihm rechtlich zugewiesene umfassende Prüfungspflicht verstoßen habe, indem es die Unverhältnismäßigkeit der Festsetzung des Ausgangsbetrags, des Abschreckungsmultiplikators und der mehrfachen Bebußung bei parallelen Verstößen sowie die mangelnde Würdigung der Kooperation der Rechtsmittelführerin durch die Kommission nur unzureichend überprüft habe und damit gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren und die darin liegende Rechtsschutzgarantie verstoßen habe. Jedenfalls leide das Urteil an einem Begründungsmangel, soweit es die von der Entscheidungspraxis der Kommission abweichende Mehrfachbebußung bestätige.
 Sechstens wird ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich der Festsetzung des Ausgangsbetrages für den Deutschland betreffenden Verstoß gerügt, weil nicht befangene Umsätze in die Ausgangsbetragsfestsetzung einbezogen worden seien, obwohl dem zwingende Gründe entgegenstehen. Das Gericht habe gegenüber Schindler insoweit eine zutreffend differenzierte Begründung vorgenommen, diese Differenzierung aber gegenüber der Rechtsmittelführerin rechtswidrig unterlassen.
 Siebtens wird die fehlerhafte Ausgangsbetragsfestsetzung auch für das den niederländischen Markt betreffende Bußgeld gerügt, dessen Marktvolumen trotz nur geringer Kartellbefangenheit voll berücksichtigt worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; ABl. L 1, S. 1.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. November 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-47/09) (1)
 (Rechtsangleichung - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse - Etikettierung - Zusatz des Wortes „rein“ oder des Ausdrucks „reine Schokolade“ auf der Etikettierung bestimmter Erzeugnisse)
 2011/C 30/02
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und D. Nardi)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 3 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19) und gegen Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109, S. 29) — Etikettierung von Schokoladeerzeugnissen — Zusatz „puro“ oder „cioccolato puro“ auf dem Etikett von Schokoladeerzeugnissen, die keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthalten
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung und Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür verstoßen, dass sie die Möglichkeit vorgesehen hat, der Verkehrsbezeichnung von Schokoladeerzeugnissen, die keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthalten, das Adjektiv „rein“ hinzuzufügen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/18
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2011 — FairWild Foundation/HABM — Wild (FAIRWILD)
 (Rechtssache T-247/11)
 2011/C 238/33
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: FairWild Foundation (Weinfelden, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Neuwald und S. Müller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rudolf Wild GmbH & Co. KG (Eppelheim, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. März 2011 im Beschwerdeverfahren R 1014/2010-1 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch gegen die Eintragung der internationalen Marke Nr. 950 962„FAIRWILD“ zurückzuweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin vor der Beschwerdekammer dem Beklagten und der Widerspruchsführerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FAIRWILD“ für Waren der Klassen 3, 5, 29 und 30 — Internationale Registrierung Nr. 950 962.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Rudolf Wild GmbH & Co. KG.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „WILD“ für Waren der Klassen 3, 9, 29, 30 und 32.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde teilweise aufgehoben.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe. Die Klägerin rügt, dass die Beschwerdekammer erstens unzutreffend angenommen habe, der Bedeutungsgehalt des Zeichens „WILD“ sei nur den deutsch- und englischsprachigen Verkehrskreisen geläufig, und zweitens davon ausgegangen sei, dieser Begriff sei nicht beschreibend für die von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren. Auf dieser Basis habe die Beschwerdekammer der Widerspruchsmarke rechtsfehlerhaft eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zugebilligt und eine mittlere Ähnlichkeit der Zeichen bejaht mit der Folge, dass die Abwägung der zueinander in Wechselwirkung stehenden Faktoren der Verwechslungsgefahr zu Lasten der Klägerin ausgegangen sei.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/20
 Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Juni 2012 — Fuchshuber Agrarhandel GmbH/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-491/11) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - Kauf von Mais bei der Interventionsstelle Ungarns - Unzureichende Lagerbestände - Behaupteter Verstoß der Kommission gegen ihre Kontrollpflichten - Außervertragliche Haftung)
 2012/C 366/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Fuchshuber Agrarhandel GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Lehner)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und D. Triantafyllou)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2011, Fuchshuber Agrarhandel/Kommission (T-451/10), mit dem das Gericht die Klage auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission die Bedingungen für die Durchführung der Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide, hier Mais aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle, auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht nachgeprüft habe, als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Fuchshuber Agrarhandel GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Mai 2008 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06, American Clothing Associates/HABM
 (Rechtssache C-208/08 P)
 (2008/C 209/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Verfahrensbeteiligte: American Clothing Associates SA
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06 aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) nicht für Marken gilt, die Dienstleistungen bezeichnen;
 —
 der American Clothing Associates SA die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer trägt einen einzigen Rechtsmittelgrund vor, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten und geänderten Fassung (2) rügt. Dieser Artikel, auf den Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verweise, gelte nämlich entgegen der Auffassung des Gerichts ohne Unterschied für Produkt- und für Dienstleistungsmarken.
 Der Rechtsmittelführer führt hierzu erstens aus, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft grammatikalisch und losgelöst vom Kontext ausgelegt habe, ohne den Geist dieser Bestimmung und der Übereinkunft im Allgemeinen zu berücksichtigen, die seit ihrer Revision durch das Lissabonner Übereinkommen vom 31. Oktober 1958 gebiete, abgesehen von einigen Bestimmungen, die hier nicht einschlägig seien, sämtliche Bestimmungen über Fabrik- oder Handelsmarken auf Dienstleistungsmarken zu erstrecken.
 Zweitens verneine der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst, dass eine Unterscheidung zwischen Produkt- und Dienstleistungsmarken geboten sei, da in Art. 29 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, der Art. 4 A der Pariser Verbandsübereinkunft hinsichtlich des Prioritätsrechts umsetze, ausdrücklich die von einer Markenanmeldung erfassten Dienstleistungen erwähnt seien.
 Drittens sei Art. 16 des am 27. Oktober 1994 in Genf unterzeichneten Markenrechtsvertrags entgegen der Feststellung des Gerichts im angefochtenen Urteil dahin auszulegen, dass dadurch der Anwendungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft geklärt, aber nicht auf Sachverhalte erstreckt werde, die nach der derzeitigen Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft ausgeschlossen seien.
 Schließlich habe der Gerichtshof in einem kürzlich ergangenen Urteil selbst zumindest implizit anerkannt, dass nach der Pariser Verbandsübereinkunft Produkt- und Dienstleistungsmarken gleichzubehandeln seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 (2) Recueil des traités des Nations unies, Bd. 828, Nr. 11847, S. 108.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Januar 2014 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013 in der Rechtssache T-512/09, Rusal Armenal ZAO/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-21/14 P)
 2014/C 61/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Brakeland, M. França und T. Maxian Rusche)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rusal Armenal ZAO, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das ihr am 6. November 2013 zugestellte Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013, Rusal Armenal ZAO/Rat (T-512/09), aufzuheben;
 —
 den ersten Klagegrund der erstinstanzlichen Klageschrift als rechtlich unbegründet zurückzuweisen;
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung der übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Erstens habe das Gericht ultra petita entschieden.
 Zweitens habe das Gericht Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) in der beim Erlass der angefochtenen Verordnung geltenden Fassung und die beim Erlass dieser Vorschrift verfolgte Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers im Sinne der Nakajima-Rechtsprechung (2) fehlerhaft ausgelegt.
 Drittens habe das Gericht gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen.
 (1) ABl. 1996, L 56, S. 1.
 (2) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 28 bis 32), bestätigt im Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Rn. 49), vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Rn. 53 bis 56).


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/50
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — ZZ/EAD
 (Rechtssache F-30/15)
 (2015/C 146/70)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Klage auf Aufhebung der in Durchführung des Aufhebungsurteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 26. Februar 2014 in der Rechtssache F-53/13, Diamantopoulos/EAD, erlassenen Entscheidung, den Kläger im Beförderungsverfahren 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern, und auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen und materiellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 29. April 2014, ihn im Beförderungsverfahren 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern, für rechtswidrig zu erklären;
 —
 den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 25 000 Euro an den Kläger zu verurteilen;
 —
 dem EAD die Kosten aufzuerlegen.


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ioannou Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
 Ð am 21. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Sechste Kammer) erlassen:
 vom 21. Januar 1999
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezem-
 in der Rechtssache C-73/97 P: Französische Republik
 ber 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und
 gegen Comafrica SpA u. a. (1)
 Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgeho-
 (Rechtsmittel Ð Bananensektor Ð Nichtigerklärung ben.
 der Verordnung (EG) Nr. 3190/93 Ð Einrede der
 Unzulässigkeit) 2. Die von Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe
 (1999/C 100/01) Ltd & Co. erhobene Nichtigkeitsklage wird als unzu-
 lässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch) 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-73/97 P, Französische Republik URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Bevollmächtigte: Catherine de Salins, Kareen Rispal-Bel-
 langer und FreÂdeÂric Pascal) betreffend ein Rechtsmittel (Fünfte Kammer)
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europä- vom 21. Januar 1999
 ischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 11. Dezem-
 ber 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole in der Rechtssache C-120/97 (Vorabenscheidungsersuchen
 Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1996, II-1741) wegen des Court of Appeal): Upjohn Ltd gegen The Licensing
 Teilaufhebung dieses Urteils, soweit damit die von der Authority established by the Medicines Act 1968 u. a. (1)
 Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurück- (Arzneispezialitäten Ð Widerruf einer Genehmigung für
 gewiesen worden ist, andere Verfahrensbeteiligte: Coma- das Inverkehrbringen Ð Gerichtliche Kontrolle)
 frica SpA, Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in
 (1999/C 100/02)
 Genua (Italien), Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co.,
 Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Hamburg
 (Deutschland), Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Bernard (Verfahrenssprache: Englisch)
 O'Connor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie-AdeÂlaïde, Luxem-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 burg, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Bevollmächtigter: Xavier Lewis), Vereinigtes Königreich
 Gerichtshofes)
 Groûbritannien und Nordirland, hat der Gerichtshof
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter In der Rechtssache C-120/97 betreffend ein dem Gerichts-
 G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/25
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 2008 — Portela/Kommission
 (Rechtssache T-137/07) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Vermarktung defekter Digitalthermometer mit CE-Kennzeichnung - Untätigkeit der Kommission - Kausalzusammenhang - Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 (2009/C 55/46)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portela — Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda (Queluz, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und B. Schima)
 Gegenstand
 Klage auf Verpflichtung der Kommission, nach Art. 14b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, S. 1) in der durch die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331, S. 1) geänderten Fassung tätig zu werden, indem sie der Zertifizierungsstelle TÜV Rheinland Product Safety GmbH über die Bundesrepublik Deutschland aufgibt, die in Anhang XI Abschnitt 6 der Richtlinie 93/42 vorgesehene Haftpflichtversicherung der genannten Zertifizierungsstelle zugunsten der Klägerin eintreten zu lassen, und, hilfsweise — für den Fall, dass der geltend gemachte Schaden nicht auf diesem Weg ersetzt werden kann — auf Ersatz des der Klägerin durch die verschiedenen Unterlassungen der Kommission entstandenen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portela — Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [Vereinigtes Königreich]) — Boehringer Ingelheim KG, Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG gegen Swingward Ltd, Boehringer Ingelheim KG, Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swingward Ltd, Glaxo Group Ltd, The Wellcome Foundation Ltd. gegen Dowelhurst Ltd, SmithKline Beecham plc, Beecham Group plc, SmithKline & French Laboratories Ltd gegen Dowelhurst Ltd und Eli Lilly and Co. gegen Dowelhurst Ltd
 (Rechtssache C-348/04) (1)
 (Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Umpacken der mit der Marke versehenen Ware)
 (2007/C 96/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Boehringer Ingelheim KG, Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Glaxo Group Ltd, The Wellcome Foundation Ltd, SmithKline Beecham plc, Beecham Group plc, SmithKline & French Laboratories Ltd, Eli Lilly and Co.
 Beklagte: Swingward Ltd, Dowelhurst Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal — Freier Warenverkehr — Verwendung einer Arzneimittelmarke durch einen Parallelimporteur — Änderung der Verpackung — Mit dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a.) festgelegte Voraussetzungen für das Inverkehrbringen — Auslegung
 Tenor
 1.
 Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, die vom Importeur mit einem zusätzlichen äußeren Aufkleber versehen wurde, widersetzen kann, es sei denn
 —
 es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der mit einem neuen Aufkleber versehenen Ware unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde;
 —
 es ist dargetan, dass die Neuetikettierung den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann;
 —
 auf der Verpackung ist klar angegeben, von wem der neue Aufkleber auf der Ware angebracht worden ist und wer deren Hersteller ist;
 —
 das mit diesem neuen Aufkleber versehene Erzeugnis ist nicht so aufgemacht, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann; der Aufkleber darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein, und
 —
 der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vor dem Inverkehrbringen des mit einem neuen Aufkleber versehenen Erzeugnisses und liefert ihm auf Verlangen ein Muster dieser Ware.
 2.
 Die Voraussetzung, dass das Umpacken des Arzneimittels durch Neuverpackung und Wiederanbringung der Marke auf der Verpackung oder durch Aufkleben eines Etiketts auf der Verpackung der Ware für dessen weiteren Vertrieb im Einfuhrmitgliedstaat erforderlich ist, als eine der Voraussetzungen dafür, dass sich der Inhaber der Marke gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 diesem Vertrieb nicht widersetzen kann, betrifft nur das Umpacken als solches und nicht die Art und Weise, in der es vorgenommen wird.
 3.
 Die Voraussetzung, dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so sein darf, dass sie den Ruf der Marke oder ihres Inhabers schädigen kann, als notwendige Voraussetzung dafür, dass dieser sich nicht nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der Parallelimporteur es entweder neu verpackt und die Marke wieder darauf angebracht hat oder einen Aufkleber auf der Verpackung der Ware angebracht hat, ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die durch das Umpacken geschaffene Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist.
 4.
 Die Frage, ob es den Ruf der Marke schädigen kann, wenn der Parallelimporteur:
 —
 die Marke nicht auf dem neuen äußeren Karton anbringt („de-branding“) oder
 —
 entweder sein eigenes Logo oder ein Firmenmarkenzeichen, eine Firmenaufmachung oder eine für eine Reihe verschiedener Waren verwendete Aufmachung für den neuen äußeren Karton verwendet („co-branding“) oder
 —
 auf dieser Verpackung einen zusätzlichen Aufkleber so anbringt, dass die Marke des Inhabers ganz oder teilweise überklebt wird oder
 —
 auf dem zusätzlichen Aufkleber nicht den Inhaber der Marke angibt oder
 —
 den Namen des Parallelimporteurs in Großbuchstaben schreibt,
 ist eine Sachfrage, über die nach dem jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden Sache des nationalen Gerichts ist.
 5.
 In Situationen, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede stehen, obliegt es den Parallelimporteuren, den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen zu erbringen, dass
 —
 die Geltendmachung der Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde;
 —
 das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann;
 —
 auf der neuen Verpackung klar angegeben ist, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der Hersteller ist;
 —
 das umgepackte Arzneimittel nicht so aufgemacht sein darf, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann; die durch das Umpacken geschaffene Verpackung darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein;
 —
 der Importeur den Markeninhaber vor dem Inverkehrbringen des umgepackten Arzneimittels unterrichten und ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware liefern muss,
 bei deren Erfüllung sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb eines umgepackten Arzneimittels nicht widersetzen kann.
 Hinsichtlich der Voraussetzung, dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann, genügt es, wenn der Parallelimporteur Beweise erbringt, die vernünftigerweise vermuten lassen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Dies gilt erst recht für die Voraussetzung, dass die Aufmachung der Ware nicht so sein darf, dass sie den Ruf der Marke und ihres Inhabers schädigen kann. Sofern der Importeur einen solchen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, ist es gegebenenfalls Sache des Markeninhabers, der am besten beurteilen kann, ob das Umpacken seinen Ruf und den der Marke schädigen kann, nachzuweisen, dass dies der Fall ist.
 6.
 Wenn ein Parallelimporteur die vorherige Unterrichtung des Markeninhabers über ein umgepacktes Arzneimittel unterlassen hat, verstößt er bei jeder späteren Einfuhr dieser Ware gegen die Rechte dieses Inhabers, solange er ihn nicht unterrichtet. Die Sanktion dieses Verstoßes muss nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung sicherzustellen. Eine nationale Maßnahme, nach der der Inhaber der Marke im Fall eines solchen Verstoßes einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung auf derselben Grundlage wie im Fall einer Fälschung hat, widerspricht als solche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs des dem Markeninhaber durch den Verstoß des Parallelimporteurs entstandenen Schadens und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Höhe der finanziellen Entschädigung zu bestimmen.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
C 258/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 sondere für die Fach- und Finanzaufsicht über die Versi- Die Klägerin beantragt,
 cherungsunternehmen), die Ausnahmen vom freien Dienst-
 leistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit die in die-
 ser Richtlinie vorgesehenen und nicht diejenigen, die sich Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
 aus der Anwendung von Artikel 55 EG-Vertrag ergäben. aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. erlassen hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
 vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Ver-
 leihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-
 wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
 tums (1) nachzukommen, und/oder die Kommission
 davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 31. März 1998 Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bundesknapp-
 schaft
 (Rechtssache C-211/98) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (98/C 258/37)
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro- bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 31. März mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1994 abgelaufen,
 8. Juni 1998, in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bun- ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
 desknappschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fra- habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 gen: Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission
 davon in Kenntnis gesetzt habe.
 1. Besteht aufgrund des Rechts betreffend die Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
 und der Türkei ein auf einen türkischen Arbeitnehmer
 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar
 anwendbares Diskriminierungsverbot auf dem Gebiet
 der sozialen Sicherheit?
 2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird, ist dieses Verbot so Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 auszulegen, daû es einer nationalen Regelung entge- gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni
 gensteht, nach der für Leistungen aus der gesetzlichen 1998
 Rentenversicherung und für die insoweit vergebene
 Versicherungsnummer dasjenige Geburtsdatum maûge- (Rechtssache C-214/98)
 bend ist, das in jenem Zeitpunkt urkundlich festgestellt (98/C 258/39)
 war, als der türkische Arbeitnehmer erstmals einem
 nationalen Sozialleistungsträger gemeldet wurde?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
 Durande, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 (Rechtssache C-213/98)
 (98/C 258/38)
 Die Klägerin beantragt, festzustellen, daû die Griechische
 Republik dadurch, daû sie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte Ð es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem
 der Klägerin ist Karen Banks, Juristischer Dienst; Zustel- Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG (1)
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristi- des Rates festgesetzten Gebühren angewandt werden,
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. eine Kategorie für Einhufer vorzusehen,


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Geltungsbereich des TRIPs-Übereinkommens gehören, bean-
 tragt worden ist.
 vom 14. Dezember 2000
 2. In einem Bereich, auf den das TRIPs-Übereinkommen anwend-
 bar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften
 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 erlassen hat, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten nach
 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissements- dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer
 rechtbank ’s-Gravenhage und des Hoge Raad der Neder- nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung
 landen): Parfums Christian Dior SA gegen Tuk Consultan- einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu
 cy BV (C-300/98) und Asseo Gerüste GmbH, Rob van diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und
 Dijk, handelnd unter der Firma Assco Holland Steigers den Zweck von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu
 Plettac Nederland, gegen Wilhelm Layher GmbH & Co. berücksichtigen.
 KG, Layher BV (C-392/98) (1)
 In einem Bereich, in dem die Gemeinschaft noch keine
 (Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa- Rechtsvorschriften erlassen hat und der somit in die Zuständig-
 tion — TRIPs-Übereinkommen — Artikel 177 EG-Vertrag keit der Mitgliedstaaten fällt, unterliegen der Schutz der Rechte
 (jetzt Artikel 234 EG) — Zuständigkeit des Gerichtshofes des geistigen Eigentums und die von den Gerichten hierzu
 — Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens — Einstweilige getroffenen Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrecht. Das
 Maßnahmen — Auslegung — Unmittelbare Wirkung) Gemeinschaftsrecht gebietet es daher nicht, schließt es aber auch
 nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem
 (2001/C 118/10) Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die
 Bestimmung des Artikels 50 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkom-
 mens zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese Vorschrift
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) von Amts wegen anzuwenden.
 3. Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens überlässt es den Ver-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der tragsparteien im Rahmen ihres eigenen Rechtssystems, festzule-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gen, ob das nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen
 Rechts über unerlaubte Handlungen, insbesondere über unlaute-
 In den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 ren Wettbewerb, gegebene Klagerecht, das auf den Schutz eines
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag gewerblichen Modells vor Nachahmung gerichtet ist, als Recht
 (jetzt Artikel 234 EG) von der Arrondissementsrechtbank des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 des
 ’s-Gravenhage (Niederlande) (C-300/98) und dem Hoge Raad TRIPs-Übereinkommens anzusehen ist.
 der Nederlanden (C-392/98) in den bei diesen anhängigen
 Rechtsstreitigkeiten Parfums Christian Dior SA gegen Tuk (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 Consultancy BV (C-300/98) und Assco Gerüste GmbH, Rob
 van Dijk, handelnd unter der Firma Assco Holland Steigers
 Plettac Nederland, gegen Wilhelm Layher GmbH & Co. KG,
 Layher BV (C-392/98) vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 50 des Übereinkommens
 über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
 tums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche vom 14. Dezember 2000
 durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember
 1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist, hat der in der Rechtssache C-344/98 (Vorabentscheidungsersu-
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez chen des Supreme Court): Masterfoods Ltd gegen HB Ice
 Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, Cream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd,
 M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward handelnd unter der Firma „Mars Ireland“(1)
 (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, R. Schint-
 gen und der Richterin F. Macken, am 14. Dezember 2000 ein (Wettbewerb — Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Arti-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: kel 81 EG und 82 EG) — Parallelverfahren vor nationalen
 Gerichten und Gemeinschaftsgerichten)
 1. Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des
 EG-Vertrags, insbesondere Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 (2001/C 118/11)
 Artikel 234 EG) angerufen wird, für die Auslegung des
 Artikels 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspek-
 te der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) (Verfahrenssprache: Englisch)
 in Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der
 Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1994 genehmigt worden ist, zuständig, soweit bei den Gerich-
 ten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen In der Rechtssache C-344/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, die zum nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 118/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 irischen Supreme Court in den bei diesem anhängigen Rechts- to u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 streitigkeiten Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd und HB mercato agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsver-
 Ice Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd, handelnd unter der mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung sowie
 Firma „Mars Ireland“, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- gegen die Regione Toscana), C-496/00 (Associazione Agri-
 dung über die Auslegung der Artikel 85, 86 und 222 EG- cola produttori Castellani s.c.a.r.l. u. a. gegen Azienda di
 Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 295 EG) hat der Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] und
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die
 Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, Wirtschaftsplanung), C-500/00 (Azienda Agricola Pietro
 M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward, Baita u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter), R. Schintgen mercato agricolo [AIMA] und Minister für Agrar- und
 und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas; Forstpolitik), C-21/01 (Giorgio Accarini u. a. gegen Azien-
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14. Dezember ein da di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 Urteil mit folgenden Tenor erlassen: und Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und
 die Wirtschaftsplanung)
 Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer
 Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85
 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82
 EG) bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist, so (Rechtssachen C-483/00, C-485/00 bis C-488/00, C-492/00
 darf es keine Entscheidung erlassen, die der Entscheidung der bis C-494/00, C-496/00, C-500/00 und C-21/01)
 Kommission zuwiderläuft, selbst wenn Letztere im Widerspruch zu
 der Entscheidung eines erstinstanzlichen nationalen Gerichts steht.
 Hat der Adressat der Entscheidung der Kommission in der in
 Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 (2001/C 118/12)
 Absatz 5 EG) vorgesehenen Frist eine Nichtigkeitsklage gegen diese
 Entscheidung erhoben, so muss das nationale Gericht prüfen, ob es
 das Verfahren aussetzen soll, um eine endgültige Entscheidung über
 diese Nichtigkeitsklage abzuwarten oder um dem Gerichtshof eine
 Vorabentscheidungsfrage vorzulegen. Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlüsse vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen an 29. Dezember 2000, in den Rechtssachen
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 C-483/00 (Azienda Agricola Nardoni des Benedetto Nardoni
 gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo
 [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt
 und die Wirtschaftsplanung), C-485/00 (Azienda Agricola
 Antonia Tonon gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 mercato agricolo [AIMA] und gegen den Minister für das
 Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung),
 C-486/00 (Azienda Agricola Beniamino Brutti u. a. gegen
 Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch und gegen den Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt
 Beschlüsse des Tribunale amministrativo regionale per il und die Wirtschaftsplanung sowie Cooperativa Agricola Latte
 Lazio vom 6. Juli 2000 in den Rechtssachen C-483/00 2001 u. a.), C-487/00 (Cooperativa Nuova Latte s.r.l. gegen
 (Azienda Agricola Nardoni des Benedetto Nardoni gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo und Minister für Agrar- und Forstpolitik), C-488/00 (Azienda
 [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, den Haus- Agricola Borini Fermo und Gabriele), C-492/00 (Giuseppe De
 halt und die Wirtschaftsplanung), C-485/00 (Azienda Marchi u. a.), C-493/00 (Ferdinando Pavan u. a. (gegen Azienda
 Agricola Antonia Tonon gegen Azienda di Statu per gli di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 interventi nel mercato agricolo [AIMA] und gegen den und Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die
 Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung), C-494/00 (Associazione die produttori
 Wirtschaftsplanung), C-486/00 (Azienda Agricola Beni- di latte delle terre del Granducato u. a. gegen Azienda di Stato
 amino Brutti u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] und Minister für
 rel mercato agricolo [AIMA] und gegen den Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung
 das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla- sowie gegen die Regione Toscana), C-496/00 (Associazione
 nung sowie Cooperativa Agricola Latte 2001 u. a.), Agricola produttori Castellani s.c.a.r.l. u. a. gegen Azienda di
 C-487/00 (Cooperativa Nuova Latte s.r.l. gegen Azienda Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] und
 di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirt-
 lund Minister für Agrar- und Forstpolitik), C-488/00 schaftsplanung), C-500/00 (Azienda Agricola Pietro Baita u. a.
 (Azienda Agricola Borini Fermo und Gabriele, C-492/00 gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo
 (Giuseppe De Marchi u. a.), C-493/00 (Ferdinando Pavan [AIMA] und Minister für Agrar- und Forstpolitik), C-21/01
 u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato (Giorgio Accarini u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi
 agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, nel mercato agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsver-
 den Haushalt und die Wirtschaftsplanung), C-494/00 (As- mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung) um Vorab-
 sociazione die produttori di latte delle terre del Granduca- entscheidung über folgende Fragen:


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen vom Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Minister van Financiën
 (Rechtssache C-302/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz sowie im zweitgenannten Mitgliedstaat bei seiner Zulassung - Fahrzeug, das vom betroffenen Bürger sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten vom Herkunftsmitgliedstaat aus zum Arbeitsort im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt wird)
 2014/C 39/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: X
 Kassationsbeschwerdegegner: Minister van Financiën
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 21, 45, 49 und 56 AEUV — Nationale Regelung, mit der eine Zulassungssteuer bei der ersten Nutzung eines Fahrzeugs im nationalen Straßennetz erhoben wird — Abgabe, die eine Person schuldet, die einen Wohnsitz in zwei Mitgliedstaaten, darunter dem betreffenden Mitgliedstaat, hat und die in diesen ihr Fahrzeug dauerhaft nutzt — In dem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug — Ausübung der Steuerhoheit durch die beiden Mitgliedstaaten
 Tenor
 Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für ein zugelassenes und aufgrund der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat bereits besteuertes Kraftfahrzeug bei der erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer erhoben wird, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen in diesen beiden Mitgliedstaaten tatsächlich und dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird, sofern diese Steuer nicht diskriminierend ist.
 (1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/10
 Urteil des Gerichts vom 22. April 2015 — Tomana u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-190/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Simbabwe - Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet - Einfrieren von Geldern - Rechtsgrundlage - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Grundrechte - Verhältnismäßigkeit))
 (2015/C 190/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Johannes Tomana (Harare, Simbabwe) und die 120 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Vaughan, QC, M. Lester und R. Lööf, Barristers, sowie M. O’Kane, Solicitor, dann D. Vaughan, M. Lester und R. Lööf)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, M. Veiga und A. Vitro) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, T. Scharf und E. Georgieva)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson, C. Murrell und M. Holt im Beistand von S. Lee, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 47, S. 50), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 49, S. 2) sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 54, S. 20), soweit sie die Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Johannes Tomana und die 120 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.


text:
18.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/11
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Anhörungs-
 vom 9. Juli 2003 beauftragten vom 16. August 2001, mit der der
 Klägerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die
 in der Rechtssache T-219/01: Commerzbank AG gegen Einstellung des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von
 Währungen der Euro-Zone verweigert wurde, hat das Gericht
 (Nichtigkeitsklage — Antrag auf Einsicht in Unterlagen — (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-
 Entscheidung des Anhörungsbeauftragten — Zulässigkeit) Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli 2003 einen
 (2003/C 251/21) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-219/01, Commerzbank AG mit Sitz in
 Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Rechtsanwälte H. Satzki und B. Maassen, gegen Kommission Beklagten.
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Anhö-
 rungsbeauftragten vom 17. August 2001, mit der der
 Klägerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 Einstellung des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache
 COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von
 Währungen der Euro-Zone verweigert wurde, hat das Gericht
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-
 Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli 2003 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 5. August 2003
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 in der Rechtssache T-158/03 R: Industria Químicas del
 Vallés SA gegen Kommission der Europäischen
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Gemeinschaften
 Beklagten einschließlich der mit dem Verfahren der einstweiligen
 Anordnung in der Rechtssache T-219/01 R verbundenen (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Antrag auf
 Kosten. Aussetzung des Vollzugs — Fumus boni juris —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (1) ABl. C 369 vom 22.12.2001. (2003/C 251/23)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache T-158/03 R, Industrias Químicas del Vallés
 SA mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte C. Fernández Vicién, P. González-Espejo und
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ J. Sabater Marotias, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Doherty und S. Pardo
 vom 9. Juli 2003 Quintillán), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
 2003/308/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über die
 in der Rechtssache T-250/01: Dresdner Bank AG gegen Nichtaufnahme von Metalaxyl in den Anhang I der Richtlinie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen
 von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (ABl. L 113,
 (Nichtigkeitsklage — Antrag auf Einsicht in Unterlagen — S. 8), hat der Präsident des Gerichts am 5. August 2003 einen
 Entscheidung des Anhörungsbeauftragten — Zulässigkeit) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2003/C 251/22)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-250/01, Dresdner Bank AG mit Sitz in
 Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte W. Bosch und M. Hirsch, gegen Kommission


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/10
 Klage, eingereicht am 11. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-196/07)
 (2007/C 155/18)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Gippini Fournier)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es eine Reihe von Auflagen, die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia (CNE) enthalten waren (Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17) und mit Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]4279 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht unverzüglich aufgehoben hat, sowie dadurch, dass es eine Reihe von Auflagen, die in der Entscheidung des Ministers enthalten waren (geänderte Auflagen Nrn. 1, 10, 11 und 15) und mit Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]7039 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht spätestens am 19. Januar 2007 aufgehoben hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem jeweiligen Art. 2 der beiden Kommissionsentscheidungen verstoßen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die spanischen Behörden hätten eine Reihe von Auflagen, die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia (CNE) enthalten waren (Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17) und die mit Art. 1 der ersten Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, sowie die geänderten Auflagen, die in der Entscheidung des Ministers enthalten waren (geänderte Auflagen Nrn. 1, 10, 11 und 15) und die mit Art. 1 der zweiten Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht aufgehoben.
 Die erste Entscheidung habe das Königreich Spanien verpflichtet, die fraglichen Auflagen „unverzüglich“ aufzuheben. Bei Ablauf der Frist, die von der Kommission gesetzt worden sei, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen, seien seit der Zustellung der ersten Entscheidung fast sechs Monate vergangen, so dass offensichtlich sei, dass das Königreich Spanien die ihm mit Art. 2 auferlegte Verpflichtung nicht „unverzüglich“ erfüllt habe.
 Die auf den 19. Januar 2007 terminierte Frist zur Befolgung der zweiten Entscheidung der Kommission sei abgelaufen, ohne dass das Königreich Spanien die Auflagen aufgehoben habe, die mit dieser Entscheidung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden seien.
 Daraus ergebe sich, dass das Königreich Spanien gegen Art. 2 der ersten Entscheidung der Kommission sowie gegen Art. 2 der zweiten Entscheidung der Kommission verstoßen habe.


text:
Nr . C 46/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 Rechtsmittel 1 . der Antillean Rice Mills NV, 2 . der Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 European Rice Brokers AVV und 3 . der Guyana Invest
 ments AVV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der — Verletzung und/oder falsche Anwendung des vierten
 Europäischen Gemeinschaften vom 14 . September 1995 in Teils des Vertrages und/oder des Artikels 190 des
 den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 , Vertrages und/oder des ÜLG-Beschlusses ( 3 ) oder
 1 . Antillean Rice Mills NV, 2 . Trading & Shipping Co. Ter zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge
 Beek BV, 3 . European Rice Brokers AW, 4 . Alesie Curagao meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt
 NV und 5 . Guyana Investments AW gegen Kommission und entschieden habe, wie in Randnummern 90 bis 97
 der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat des im vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Urteils,
 der Europäischen Union, Französische Republik und Italie insbesondere dadurch, daß das Gericht entschieden
 nische Republik, eingelegt am 13 . Dezember 1995 habe, daß der Rat auf der Grundlage des Artikels 136
 ( Rechtssache C-390/95 P) Absatz 2 berechtigt sei, in den ÜLG-Beschluß Schutz
 klauseln aufzunehmen, die Beschränkungen der freien
 ( 96/C 46/10 ) Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
 in den ÜLG zuließen .
 1 . Die Antillean Rice Mills NV, 2 . die European Rice
 Brokers AVV und 3 . die Guyana Investments AVV ( Pro — Verletzung und/oder falsche Anwendung des vierten
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte P. Glazener und Teils des Vertrages und/oder des Artikels 190 des
 W. Knibbeler, Rotterdam, und Rechtsanwalt J. Pel, Amster Vertrages und/oder des ÜLG-Beschlusses oder zumin
 dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts dest allgemeingültiger Grundprinzipien des Gemein
 N. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg) haben am 13 . De schaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt und
 zember 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts entschieden habe, wie in Randnummern 1 19 bis 130 des
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen
 14 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht entschie
 T-480/93 und T-483/93 , 1 . Antillean Rice Mills NV, den habe, daß die Kommission habe zu dem Schluß
 2 . Trading & Shipping Co . Ter Beek BV, 3 . European Rice kommen können, daß Schwierigkeiten aufgetreten seien,
 Brokers AVV, 4 . Alesie Curagao NV und 5 . Guyana die die Beeinträchtigung des Bereichs des Indica-Reisan
 Investments AVV gegen Kommission der Europäischen baus in der Gemeinschaft hätten nach sich ziehen
 Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen können .
 Union , Französische Republik und Italienische Republik ,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti
 legt. kel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses oder zumindest
 allgemeingültiger Grundprinzipien des Gemeinschafts
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, rechts, indem das Gericht für Recht erkannt und
 entschieden habe, wie in Randnummern 149, 150 und
 1 . das angefochtene Urteil ( ] ) aufzuheben , soweit den 151 des angefochtenen Urteils, insbesondere dadurch,
 Anträgen der Rechtsmittelführerinnen nicht vollständig daß das Gericht entschieden habe, daß der Schwellen
 stattgegeben worden ist; preis gemäß der zweiten Entscheidung nicht über das im
 Sinne des Artikels 109 Absatz 2 erforderliche Maß
 2. den von den Rechtsmittelführerinnen bereits vor dem
 hinausgehe .
 Gericht gestellten Anträgen ( 2 ) vollständig stattzugeben,
 insbesondere,
 — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti
 2.1 . die Entscheidung 93/ 127/EWG der Kommission kel 190 des Vertrages und/oder Artikel 215 des Vertra
 vom 25 . Februar 1 993 zur Einführung von Schutz ges oder zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien
 maßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Nieder des Gemeinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht
 ländischen Antillen und die Entscheidung 93/ erkannt und entschieden habe, wie in den Randnum
 211 /EWG der Kommission vom 13 . April 1993 mern 41 und 177 bis 186 des mit dem vorliegenden
 zur Änderung der Entscheidung 93/127/EWG zur Rechtsmittel angefochtenen Urteils, insbesondere da
 Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit durch , daß das Gericht entschieden habe, daß die
 Ursprung in den Niederländischen Antillen in Gemeinschaft unter den Umständen des vorliegenden
 ihrer Gesamtheit für nichtig zu erklären ; Falles nur dann hafte, wenn eine hinreichend schwere
 Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzel
 2.2 . die Gemeinschaft zum Ersatz des den Rechtsmit
 nen dienenden Rechtsnorm vorliege .
 telführerinnen in der Folge der genannten Ent
 scheidungen enstandenen Schadens zu verurtei — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti
 len; kel 190 des Vertrages und/oder von Artikel 215 des
 2.3 . der Kommission die Kosten des Rechtsmittelver Vertrages oder zumindest allgemeingültiger Grundprin
 fahrens und des Verfahrens im ersten Rechtszug zipien des Gemeinschaftsrechts, indem das Gericht für
 aufzuerlegen. Recht erkannt und entschieden habe, wie in Randnum
 mern 1 90 bis 1 94 des mit dem vorliegenden Rechtsmittel
 3 . Die Rechtsmittelführerinnen beantragen in erster Linie angefochtenen Urteils, insbesondere dadurch, daß das
 gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes die Gericht nicht untersucht habe, ob eine hinreichend
 Entscheidung des Rechtsstreits durch den Gerichtshof schwere Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorgelegen
 selbst, hilfsweise dessen Zurückverweisung zur Ent habe, und weiter dadurch, daß das Gericht zu Unrecht
 scheidung an das Gericht. bei der Beurteilung der angefochtenen Entscheidungen
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 46/7
 einer Maßnahme der Niederländischen Antillen maßge 2 . Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
 bende Bedeutung beigemessen habe . Unterschied, ob der Vertrag zwischen den Parteien eine
 Schiedsklausel enthält und, wenn ja, wo sich gemäß
 — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti dieser Klausel der Schiedsort befindet ?
 kel 190 und/oder Artikel 215 des Vertrages oder
 zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge 3 . Wenn die erste Frage dahingehend zu beantworten ist,
 meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 und entschieden habe, wie in Randnummer 207 seines auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht aus ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 seiner Feststellung, daß der eingetretene Schaden keines tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 falls unvorhersehbar gewesen sei, den Schluß gezogen erforderlich , daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 habe, daß der den Klägerinnen enstandene Schaden die machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Grenzen des wirtschaftlichen Risikos nicht überschreite, reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die mit der Betätigung auf dem betreffenden Sektor sein wird ?
 verbunden seien .
 4 . Fällt die in den Artikeln 289 ff. der niederländischen
 (') ABl. Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 10 . Zivilprozeßordnung vorgesehene Möglichkeit, bei Eil
 ( 2 ) ABl . Nr . C 171 vom 22 . 6 . 1993 , S. 11 , 12 . bedürftigkeit beim Präsidenten der Arrondissements
 ( 3 ) Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom 25 . Juli 1991 ( ABl . Nr . rechtbank eine sofortige einstweilige Anordnung zu
 L 263 , S. 1 .) beantragen, unter den Begriff der „ einstweiligen Maß
 nahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
 gerichtet sind ", im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler
 Übereinkommens ?
 5 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Unterschied, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist
 des Höge Raad der Nederlanden vom 8 . Dezember 1995 in oder gemacht werden kann , und, wenn ja, spielt es dann
 dem Rechtsstreit Van Uden Maritime BV, zugleich han eine Rolle, daß in diesem Fall ein Schiedsverfahren
 delnd unter dem Namen Van Uden Africa Line, gegen anhängig war ?
 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line, Peter Deter
 mann KG , 2 . Peter Determann 6 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 ( Rechtssache C-391 /95 ) Unterschied, ob die im Eilverfahren beantragte Anord
 ( 96/C 46/11 ) nung eine Verurteilung zur Erfüllung einer Zahlungs
 verpflichtung im Sinne der ersten Frage ist ?
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof 7. Wenn die vierte Frage zu bejahen ist, ist dann, falls „ für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . De die Entscheidung in der Flauptsache das Gericht eines
 zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkom
 am 14 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Van Uden
 mens zuständig ist ", Artikel 24 und insbesondere die
 Maritime BV, zugleich handelnd unter dem Namen Van darin enthaltene Verweisung auf die „ in dem Recht eines
 Uden Africa Line, gegen 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah
 Deco-Line , Peter Determann KG, 2 . Peter Determann um
 men " so zu verstehen, daß der Richter des Eilverfahrens
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: ( ohne weiteres ) zuständig ist, wenn ihn seine nationalen
 Zuständigkeitsvorschriften für zuständig erklären, auch
 1 . Wenn die Verpflichtung zur Zahlung dessen, was wenn es sich dabei um Vorschriften im Sinne von
 aufgrund eines Vertrages geschuldet wird, in einem Artikel 3 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens
 Vertragsstaat zu erfüllen wäre — so daß gemäß Artikel 5 handelt, oder hängt seine Zuständigkeit im letztgenann
 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens der Gläubi ten Fall davon ab, daß weitere Voraussetzungen vorlie
 ger seinen säumigen Schuldner auch dann vor den gen, z. B. , daß sich die beim Richter des Eilverfahrens zu
 Gerichten dieses Staates auf Erfüllung verklagen kann, beantragende Anordnung in dem betreffenden Vertrags
 wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet staat auswirken ( können ) muß ?
 eines anderen Vertragsstaats hat —, sind dann die
 Gerichte des erstgenannten Staates ( ohne weiteres ) für 8 . Wenn die siebte Frage dahingehend zu beantworten ist,
 die Entscheidung über eine vom Gläubiger gegen seinen daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 Schuldner erhobene Forderung im Eilverfahren zustän auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 dig, mit der begehrt wird, den Schuldner durch sofortige Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 einstweilige Anordnung zur Zahlung dessen zu verurtei ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 len, was er dem Gläubiger nach Ansicht des Richters des tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 Eilverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldet, erforderlich," daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 oder gelten dann für die Zuständigkeit des Richters des machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Eilverfahrens weitere Voraussetzungen, z. B. , daß sich reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die beim Richter des Eilverfahrens zu beantragende sein wird ?
 Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 ken ( können ) muß ?


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/53
 — anzuordnen, dass ihm für den erlittenen immateriellen sein Anspruch auf Auslandszulage und somit der übrigen
 Schaden, der vorbehaltlich genauerer Festsetzung vorläu- damit im Zusammenhang stehenden Zulagen gemäß dem
 fig auf 50 000 Euro beziffert wird, Ersatz gewährt wird; Urteil Lozano nicht zugebilligt worden sei;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist Beamter des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt und war bis zum 1. Mai 2002 Leiter der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 Nichtigkeitsabteilung. Mit der angefochtenen Entscheidung chen wie in den Rechtssachen T-205/02, Salvador García/
 wurde er auf die Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsiden- Kommission (1), T-298/02, Ana Herrero Romeu/Kommis-
 ten für Rechtsangelegenheiten versetzt. Der Kläger stützt sion ( 2) und T-299/02, Dedeu/Kommission ( 2).
 seinen Aufhebungsantrag auf folgende Gründe:
 (1 ) ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 22.
 — fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch- (2 ) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 38.
 tenen Entscheidung vom 22. April 2002;
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und
 der Meinungsfreiheit;
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des
 rechtlichen Gehörs; Streichung der Rechtssache T-305/01 (1)
 — Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 (2003/C 101/93)
 Verwaltung und
 — Verletzung der Fürsorgepflicht. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/01 —
 Thalassa Seafoods S. A. gegen Kommission der Europäischen
 Klage des Tomás Salazar Brier gegen die Kommission der Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
 2003
 (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 (Rechtssache T-83/03)
 (2003/C 101/92)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Streichung der Rechtssache T-84/02 ( 1)
 (2003/C 101/94)
 Tomás Salazar Brier, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. März
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Four-
 nier und Rechtsanwältin Maria Dolores Domínguez Pérez, Mit Beschluss vom 30. Januar 2003 hat der Präsident der
 Madrid und La Coruña, Zustellungsanschrift: Brüssel, Square Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 de Meeûs, 19. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-84/02 —
 Armand De Buck gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei- (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 sung seiner Beschwerde 528/02 durch das Schweigen der
 Kommission vom 24. Februar 2003 aufzuheben, mit der


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 E2001P0007
 Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 27. September 2001 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS (Rechtssache E-7/01)
 Amtsblatt Nr. C 081 vom 04/04/2002 S. 0019 - 0019
 Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 27. September 2001 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS(Rechtssache E-7/01)(2002/C 81/08)Mit Beschluss vom 27. September 2001, der in der Gerichtskanzlei am 3. Oktober 2001 eingegangen ist, ersuchte das Gulating lagmannsrett (Appellationsgericht Gulating), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS in folgenden Fragen:1. Fällt ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen einem unabhängigen Betreiber und Eigentümer einer Tankstelle und einem Lieferanten von Treib- und Schmierstoffen mit Bestimmungen- über ein ausschließliches Recht des Lieferanten zur Lieferung von Treib- und Schmierstoffen an den Vertriebshändler während der Laufzeit des Vertrags,- über ein Recht des Lieferanten auf Eigentumserwerb an der Tankstelle zum Preis von 4 Millionen Kronen nach Maßgabe der Eintragung im Grundbuch oder die Möglichkeit der Pacht zu einem festgelegten Satz während der Laufzeit des Vertrags im Fall eines Vergleichs oder Konkurses des Vertriebshändlers,- nach denen der Eigentümer der Tankstelle/Vertriebshändler den Vertrag nicht kündigen und die Vertragsbestimmungen 15 Jahre lang nicht ändern kann, und nach denen der Lieferant den Vertrag drei Monate vor dem ursprünglichen Zeitpunkt kündigen kann,unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 - s. Verordnung Nr. 964 vom 4. Dezember 1992, Kapitel II, Abschnitt 10?2. Verstößt die Vereinbarung über die Zusammenarbeit gegen Artikel 53 Absatz 1, wenn die Gruppenfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 nicht zur Anwendung kommt?3. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus einem möglichen Konflikt, und welche zeitliche Begrenzung ist gegebenenfalls anzuwenden?


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/56
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2005 — Eva Merglova/Kommission
 (Rechtssache F-129/05)
 (2006/C 60/104)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Eva Merglova (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, Y. Minatchy)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. September 2005 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Neueinstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe C*3 oder C*2, und zwar rückwirkend zum 1. Mai 2004, anzuordnen;
 —
 hilfsweise, der Kommission aufzugeben, die Klägerin im nächsten Beförderungsjahr als für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C*3 oder C*2 in Betracht kommend anzuerkennen, und die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie nicht ab 1. Mai 2004 in die Besoldungsgruppe C*2 oder C*3 eingestuft wurde;
 —
 in jedem Fall die Beklagte in die gesamten Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, die nach der Reform des Statuts eingestellt wurde, aber in die Reserveliste eines vor der Reform veröffentlichten Auswahlverfahrens aufgenommen war, macht die Rechtswidrigkeit von Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts geltend, wonach sie in die Besoldungsgruppe C*1, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde.
 Zur Begründung ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit rügt sie zunächst eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur, der in Artikel 6 des Statuts verankert sei. Ihre Laufbahn sei nämlich durch ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe C*1 verzögert worden.
 Sie ist außerdem der Auffassung, dass sie Opfer eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber ihren Kollegen der Besoldungsgruppe C 4 oder C 5 geworden sei, die vor dem 1. Mai 2004 befördert worden seien.
 Schließlich beruft sie sich auf eine Verletzung des berechtigten Vertrauens, das bei ihr dahin gehend erzeugt worden sei, dass die neue Laufbahnstruktur nicht zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führe, sowie auf einen Verstoß gegen ihre wohlerworbenen Rechte und auf das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/30
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2010 — Kommission/Gal-Or
 (Rechtssache T-136/09) (1)
 (Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren)
 2010/C 317/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët und F. Mirza, ursprünglich im Beistand der Rechtsanwälte B. Katan und M. van der Woude, dann im Beistand von B. Katan)
 Beklagter: Benjamin Gal-Or (Jupiter, Florida, Vereinigte Staaten)
 Gegenstand
 Auf einer Schiedsklausel basierende Klage auf Verurteilung von Herrn Gal-Or zur Rückerstattung des Betrags in Höhe von 205 611 Euro, den ihm die Kommission im Rahmen des Vertrags IN/0042/97 ausgezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen, sowie auf Zahlung von Verzugszinsen auf den Betrag von 9 231,25 Euro, der den Kosten eines von Herrn Gal-Or vor niederländischen Gerichten gegen die Kommission angestrengten Verfahrens entspricht
 Tenor
 1.
 Herr Benjamin Gal-Or wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Hauptforderung in Höhe von 205 611 Euro zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von
 —
 2,75 % ab dem 2. März 2003;
 —
 2,50 % ab dem 7. März 2003;
 —
 2,00 % ab dem 6. Juni 2003;
 —
 2,25 % ab dem 6. Dezember 2005;
 —
 2,50 % ab dem 8. März 2006;
 —
 2,75 % ab dem 15. Juni 2006;
 —
 3,00 % ab dem 9. August 2006;
 —
 3,25 % ab dem 11. Oktober 2006;
 —
 3,50 % ab dem 13. Dezember 2006;
 —
 3,75 % ab dem 14. März 2007;
 —
 4,00 % ab dem 13. Juni 2007;
 —
 4,25 % ab dem 9. Juli 2008;
 —
 3,75 % ab dem 15. Oktober 2008;
 —
 3,25 % ab dem 12. November 2008;
 —
 2,50 % ab dem 10. Dezember 2008;
 —
 2,00 % ab dem 21. Januar 2009;
 —
 1,50 % ab dem 11. März 2009;
 —
 1,25 % ab dem 8. April 2009;
 —
 1,00 % ab dem 13. Mai 2009.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Herr Gal-Or trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 von der Pi-Design AG, der Bodum France und der Bodum Logistics A/S gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-416/10, Yoshida Metal Industry/HABM
 (Rechtssache C-339/12 P)
 2012/C 295/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Pi-Design AG, Bodum France und Bodum Logistics A/S (Prozessbevollmächtigte: H. Pernez, Avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Yoshida Metal Industry Co. Ltd
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke 1 372 580 für nichtig zu erklären;
 hilfsweise,
 —
 die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Verpflichtung, bei einer Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer die Sache an diese zurückzuverweisen;
 —
 der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass das angefochtene Urteil aufzuheben sei, weil das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, indem es bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens unzutreffende Kriterien angewandt und die ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/77
 Klage der Axiom Medical, Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. Februar 2004
 (Rechtssache T-84/04)
 (2004/C 106/151)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Axiom Medical, Inc., Rancho Dominguez (USA), hat am 20. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Köbbing.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Aufhebung der Entscheidung R 0193/2002-1 der ersten Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2004 zu beschließen,
 —
 hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung R 0193/2002-1 bezüglich der Waren der Klasse 10 zu beschließen,
 —
 die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „ATRAUM“ für Waren der Klassen 05 (Verbandstoff usw.) und 10 (Medizinische Gegenstände usw) Anmeldung Nr. 11405588
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
 Paul Hartmann Aktiengesellschaft
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
 nationale und internationale Marke „Atrauman“ für Waren der Klasse 05
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1, Buchstabe b) und der Verordnung Nr. 40/94


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/11
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2007 — De Smedt/Kommission
 (Rechtssache T-415/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Frühere Hilfskraft - Antrag auf Überprüfung der bei der Einstellung erfolgten Festsetzung der Einstufung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2007/C 223/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Elisabeth De Smedt (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Vogel und R. Kechiche)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Berscheid) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Sulce)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission (F-59/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Elisabeth De Smedt trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/19
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — Agenția Națională de Administrare Fiscală/SC Rafinăria Steaua Română SA
 (Rechtssache C-431/12) (1)
 (Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung - Aufhebung der Verrechnungsbescheide - Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den Steuerpflichtigen)
 2013/C 367/32
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație și Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agenția Națională de Administrare Fiscală
 Beklagte: SC Rafinăria Steaua Română SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Înalta Curte de Casație și Justiție — Auslegung von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Erstattung des Vorsteuerüberschusses durch Verrechnung — Verpflichtung der Steuerbehörden zur Zahlung von Verzugszinsen, wenn die Verrechnungsbescheide durch ein Gericht aufgehoben werden
 Tenor
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Steuerpflichtiger, der die Erstattung des Vorsteuerüberschusses beantragt hat, den er auf die von ihm geschuldete Mehrwertsteuer gezahlt hat, von der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats keine Verzugszinsen wegen der von ihr verspätet geleisteten Erstattung für den Zeitraum verlangen kann, in dem Verwaltungsakte gültig waren, die die Erstattung ausgeschlossen hatten, die aber anschließend durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben wurden.
 (1) ABl. C 399 vom 22.12.2012.


text:
13 . 5. 95 [M Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/3
 dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 gegen Mostafa Saddik vorgelegtes Ersuchen um Vorabent der Corte di Appello Ancona — Sezione civile — vom
 scheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 9 , 30, 37, 85 , 19 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Amministrazione
 86, 87, 88 und 90 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter delle Finanze dello Stato gegen Foods Import srl
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der (Rechtssache C-38/95 )
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn,
 C. Gulmann und P. Tann, der Richter G. F. Mancini, ( 95/C 119/06 )
 C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), G.
 Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Die Corte di Appello Ancona — Sezione civile — ersucht den
 Kanzler : R. Grass — am 23 . März 1995 einen Beschluß mit
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 folgendem Tenor erlassen: Beschluß vom 19 . Oktober 1994, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1995, in dem
 Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello Stato
 Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß gegen Foods Import srl um Vorabentscheidung über fol
 vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungs gende Fragen:
 ersuchen ist unzulässig.
 (M ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 Rates vom 29 . Dezember 1981 ( ] ) eingeführte und mit
 der Verordnung ( EWG) Nr. 3383/83 des Rates vom
 4. November 1983 (2 ) bestätigte Aufzählung in
 Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
 Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
 ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau, unter
 Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
 Rechtsmittel der Transacciones Maritimas, SA (TRA weiteren Spezifizierung Gadus morrhua, a Boreogadus
 MASA), der Makupesca, SA, und der Recursos Marinos, saida, Gadus ogac aufgeführt sind, abschließend oder
 SA, gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober wissenschaftlichen Bezeichnung Molva unter diese Auf
 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-231/94 R , zählung oder nicht ?
 T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Maritimas, SA
 (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Marinos, SA,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingelegt am 16. Januar 1995 2 . Falls der Gerichtshof die Aufzählung als abschließend
 ansieht: Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 (Rechtssache C-12/95 P) 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die
 ( 95/C 119/05 ) Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt,
 nur für die drei in Frage 1 genannten Unterarten von
 Kabeljau ( Gadus morrhua, Boreogadus saida, Gadus
 Die Transacciones Maritimas, SA (TRAMASA), die Maku ogac), nicht aber für andere Unterarten wie Molva ?
 pesca, SA, und die Recursos Marinos, SA, haben am
 16 . Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
 Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-231 / 3 . In jedem Fall: Ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 94 R, T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Mari (EWG) Nr. 1697/79 ( 3) vom 24. Juli 1979, der den
 timas, SA (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Anspruch des Schuldners regelt, daß von einer Nacher
 Marinos, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemein hebung abgesehen wird (Urteil des Gerichtshofes vom
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf 22 . 10. 1987, Slg. 1987, 4199 ), auch auf den vorliegen
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführe den Fall anzuwenden, in dem die Erhebung der Abgaben
 rinnen sind die Rechtsanwälte Santiago Marti'nez Lage, von den Zollbehörden versäumt wurde und der angeb
 Rafaël Allendesalazar Corcho und Javier Vias Alonso, liche Schuldner alle Vorschriften der die Zollerklärung
 Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts betreffenden Regelung beachtet hatte ?
 Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
 (!) ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
 Mit Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes der Euro (2 ) ABl . Nr. L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 .
 päischen Gemeinschaften vom 7. März 1 995 ist das Anmerkung: Es handelt sich um die Verordnung ( EWG )
 Rechtsmittel zurückgewiesen worden, und den Rechtsmit Nr. 3333/83 ( im Beschluß liegt ein Tippfehler vor ).
 telführerinnen sind die Kosten des Verfahrens auferlegt ( 3 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 worden .


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/47
 Klage, eingereicht am 8. April 2010 — Longevity Health Products/HABM — Tecnifar (E-PLEX)
 (Rechtssache T-161/10)
 2010/C 148/77
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Longevity Health Products, Inc. (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Tecnifar — Industria Tecnica Farmaceutica, SA (Lissabon, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar 2010 in der Sache R 662/2009-4 aufzuheben und den von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer eingelegten Widerspruch in Bezug auf pharmazeutische und Veterinärmedizinprodukte mit Ausnahme von Arzneimitteln gegen Erkrankungen im Zusammenhang mit dem zentralen Nervensystem zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „E-PLEX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Portugiesische eingetragene Wortmarke „EPILEX“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.