text:
26 . 10. 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/23
 Warenzeichen gilt, die das Wort „ Butter " enthalten . Infol Zur Begründung der Klage wird geltend gemacht, daß
 gedessen teilte sie der Vertretung Finnlands mit, daß die die angeblich irreführende Silbe „ Voi " keinen Bezug
 Warenzeichen „Voimariini " und „ Voilevi " nicht mehr oder keine Verbindung zu Butter außerhalb des Mit
 verwendet werden dürften, auch wenn sie lange vor dem gliedstaats, in dem die besagten Erzeugnisse bis jetzt
 Inkrafttreten der Verordnung am 1 . Januar 1996 registriert ausschließlich verkauft worden seien, nämlich Finnland,
 worden seien . habe .
 — Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission : Darüber hinaus würden die Warenzeichen in Finnland
 seit langem mit allen erforderlichen und maßgeblichen
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung aus folgenden Klarstellungen hinsichtlich der genauen Beschaffenheit
 Gründen für nichtig zu erklären : des Erzeugnisses verwendet, so daß keine Verwechs
 lungsgefahr bestehe .
 — Es seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt
 worden, da die Entscheidung einseitig ergangen sei,
 ohne Valio rechtliches Gehör gewährt zu haben,
 damit sie der Kommission ihren Standpunkt hätte
 mitteilen können .
 Klage des Giovanni Ballone Burini gegen den Gerichtshof
 — Die Entscheidung beruhe auf einer unzutreffenden der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep
 Auslegung der Verordnung, da die Verordnung nicht tember 1996
 für Warenzeichen gelte, die von Verkehrsbezeich ( Rechtssache T-138/96 )
 nungen zu unterscheiden seien . ( 96/C 318/41 )
 — Die Warenzeichen von Valio fielen unter die Aus
 nahmebestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der (Verfahrensspracbe: Italienisch)
 Verordnung, der sich auf Erzeugnisse beziehe, deren
 genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Giovanni Ballone Burini hat am 6 . September 1996 eine
 Verwendung ergebe . Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — Die Entscheidung sei offenkundig unverhältnis Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 mäßig. Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Piersimoni , Ancona,
 Italien; Zustellungsbevollmächtigter ist Marco Pantanetti,
 — Einwand der Rechtswidrigkeit : 17, rue de Dudelange, Kayl , Luxemburg .
 Hilfsweise macht Valio für den Fall, daß das Gericht Der Kläger beantragt,
 erster Instanz die Entscheidung für mit der Verordnung
 ( EG ) Nr. 2991 /94 vereinbar halten sollte, die Einrede der — die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18 . Juli
 Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag mit 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf
 folgender Begründung geltend : Zulassung zum allgemeinen Auswahlverfahren CJ/A/ 1 1
 — Die Verordnung hätte auf Artikel 100a und Arti des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für
 rechtswidrig zu erklären und deshalb aufzuheben;
 kel 235 des Vertrages und nicht ( oder zumindest
 nicht ausschließlich ) auf Artikel 43 gestützt werden — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die
 müssen .
 Erstattung der Auslagen aufzuerlegen .
 — Die Verordnung verletze den Grundsatz der Rechts
 sicherheit, da sie die Definition der „ Verkehrsbe Klagegründe und wesentliche Argumente
 zeichnung ", die in der Richtlinie 79/1 12/EG über die
 Der Kläger greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses
 Etikettierung von Lebensmitteln klar festgelegt sei, in
 an, ihn mit folgender Begründung nicht zum allgemeinen
 einem völlig unklaren Umfang ausdehne .
 Auswahlverfahren CJ/A/1 1 (Verwaltungsräte/-rätinnen mit
 — Die Verordnung, die von vornherein die Verwen italienischer juristischer Ausbildung ) zuzulassen : „ Der
 dung bestimmter Warenzeichen verbiete, diskrimi Bewerber erfüllt nicht die in III . B 2 der Ausschreibung des
 niere Inhaber von Warenzeichen für Streichfette Auswahlverfahrens vorgesehene Voraussetzung der Sprach
 gegenüber Inhabern von Warenzeichen für andere kenntnisse, wo es heißt : Aus dienstlichen Gründen ist eine
 Lebensmittel , die unter die Richtlinie 79/1 12/EG gute Kenntnis des Französischen erforderlich ." Der Kläger
 fielen; letztere spreche nicht von vornherein ein hatte auf dem Bewerbungsfragebogen lediglich eine „ aus
 Verbot aus, sondern verlange, daß alle Umstände, reichende " Kenntnis des Französischen angegeben . Nach
 unter denen ein bestimmtes Erzeugnis verkauft Auffassung des Prüfungsausschusses hätte zum Zeitpunkt
 werde, zu berücksichtigen seien . der Einreichung der Bewerbung, d . h . am 28 . September
 1995 , erklärt werden müssen, daß diese Voraussetzung
 — Die Verordnung verletze auch den Grundsatz der erfüllt sei .
 Verhältnismäßigkeit, da die Bestimmungen der
 Richtlinie 79/ 1 12/EG über irreführende Angaben Der Kläger beantragt die Aufhebung der vorgenannten
 zeigten , daß das gleiche Ziel des Verbraucherschut Entscheidung wegen Überschreitung von Befugnissen, Fol
 zes erreicht werden könne, ohne unbedingt auf ein gewidrigkeit, Irrationalität, Begründungsmangels , Fehler
 allumfassendes Verbot der weiteren Verwendung haftigkeit der Voraussetzungen und Verdrehung der Tatsa
 bestimmter Warenzeichen zurückzugreifen . chen . Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :
 ---pagebreak--- Nr . C 318/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 Der Kläger macht geltend, daß die Angabe „ ausreichende, Klagegründe und wesentliche Argumente
 eher gute Kenntnis " des Französischen lediglich der Orien
 tierung diene und nicht als Zulassungsvoraussetzung für das Sechs französische Unternehmen, die einen in Salzlake
 Auswahlverfahren zu betrachten sei . Denn in VIII . 3 der eingelegten Käse ausschließlich auf der Grundlage von
 Ausschreibung sei angegeben, die dritte schriftliche Prüfung Schafsmilch herstellen, den sie ordnungsgemäß unter der
 erfolge „ in Form einer Reihe von Fragen, anhand deren die Bezeichnung „ Feta " vermarkten, wobei es sich um ein
 Fähigkeit zum Verständnis eines Textes, der in der zweiten eingetragenes Warenzeichen handelt, und ein Berufsver
 Sprache des Bewerbers abgefaßt ist ( in diesem Fall Englisch ), band, in dem Schafsmilcherzeuger und Gewerbetreibende
 überprüft werden soll ", während in IX . 2 a ) angegeben sei , zusammengeschlossen sind, die die Milch zu Feta verarbei
 daß „ nur " in der mündlichen Prüfung die Kenntnis des ten, fechten die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kom
 Französischen berücksichtigt werde . mission zur Eintragung geographischer Angaben und
 Ursprungsbezeichnungen gertiäß dem Verfahren nach Arti
 Folglich habe das Ankreuzen der Ausdrücke „ gut " oder kel 1 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 208 1 /92 des Rates an, die
 „ ausreichend " in dem entsprechenden Kästchen nicht die vorsieht, daß die Bezeichnung „ Feta " eine dem griechischen
 Bedeutung einer wesentlichen Zulassungsvoraussetzung für Staat vorbehaltene geschützte Ursprungsbezeichnung dar
 das Auswahlverfahren , sondern die eines reinen Orientie stellt.
 rungskriteriums, das bei der Beurteilung der Kenntnis des
 Französischen in der mündlichen Prüfung zu berücksichti Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Kommission hat sich
 gen sei . Dementsprechend werde in der Ausschreibung kein nicht mit der Wahl des in Artikel 17 der genannten
 Nachweis der sprachlichen Voraussetzungen verlangt, was Verordnung vorgesehenen Ausnahmeverfahrens einverstan
 umgekehrt bedeute, daß diese Voraussetzungen lediglich in den erklären dürfen , wie sie es getan habe, da der griechische
 der Prüfung nachgewiesen werden könnten . Antrag den in diesem Artikel vorgeschriebenen Vorausset
 zungen nicht entsprochen habe, weil er auf einem verspäte
 ten nationalen Schutz beruht habe, der erst nach dem
 Inkrafttreten der Verordnung des Rates eingeführt worden
 sei .
 Die Klägerinnen fügen in diesem Zusammehang hinzu , beim
 Klage der Societe des Caves et des Producteurs Reunis de Stand der Angaben, über die sie verfügten, entspreche
 Feta-Käse nicht den für einen Schutz im Rahmen der
 Roquefort u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1996 geschützten Bezeichnungen vorgeschriebenen Kriterien .
 Dies sei der Fall , weil
 ( Rechtssache T-140/96 )
 ( 96/C 318 /42 ) — Feta kein Erzeugnis mit Ursprung in einer bestimmten
 Gegend oder einem bestimmten Ort bezeichne;
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Herstellung, die Verarbeitung und die Gewinnung
 von Feta nicht in einem bestimmten geographischen
 Die Societe des Caves et des Producteurs Reunis de Gebiet stattfänden;
 Roquefort, Roquefort-sur-Soulzon ( Frankreich ), die Societe
 Fromagere Corse, Bastia ( Frankreich ), die Societe pour la — die Qualität und die Merkmale von Feta nicht im
 Valorisation du lait de Brebis du Grand Sud-Quest, La wesentlichen oder ausschließlich auf das geographische
 Canourgue ( Frankreich ), die Compagnie des Fromages, Vire Umfeld unter Einschluß der natürlichen und menschli
 ( Frankreich ), der Fromager du Causse, Roquefort ( Frank chen Faktoren zurückzuführen seien
 reich ), die Alliance Agro Alimentaire, Toulouse ( Frank
 reich ) und die Confederation Generale des Producteurs de — und Feta eine zur Gattungsbezeichnung gewordene
 Lait de Brebis et des Industrieis de Roquefort, Millau Bezeichnung darstelle, die als solche nicht geschützt
 werden könne .
 ( Frankreich ), haben am 10 . September 1996 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Die Klägerinnen machen darüber hinaus geltend, die Kom
 ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist mission habe dadurch, daß sie dem griechischen Antrag
 Frederic Ancel , Paris, die Zustellungsanschrift lautet: Kanz stattgegeben habe, wesentliche Ziele verkannt, die ihr von
 lei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de der Kommission zugewiesen worden seien, nämlich eine
 Bourbon, Luxemburg. bessere Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik im
 gemeinsamen Interesse der Erzeuger und der Verbraucher .
 Zum einen werde in Frankreich , Deutschland, Dänemark
 Die Klägerinnnen beantragen , und in den Niederlanden Käse unter der streitigen Bezeich
 nung hergestellt und vertrieben ; in Griechenland werde nur
 — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 der die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion hergestellt. Zum
 Kommission vom 12 . Juni 1996 für nichtig zu erklären, anderen seien die.Verbraucher nicht besser geschützt, da der
 soweit in ihm die Bezeichnung „ Feta " als geschützte Begriff Feta Käse erfasse , der aus Schafsmilch, Ziegenmilch
 Ursprungsbezeichnung eingetragen ist; und Kuhmilch, ja sogar einer Mischung der drei Milchsor
 ten , hergestellt werde .
 — die Kommission zur Zahlung der gesamten Kosten zu
 verurteilen .


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/11
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Vorabentscheidungsersuchens des Unabhängigen Verwal-
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und tungssenats Salzburg vom 21. Januar 1998 in dem Rechts-
 des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit- streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
 gliedstaaten, die Maûnahmen, die zur Umsetzung der an Salzburg-Umgebung
 sie gerichteten Richtlinien erforderlich seien, vor Ablauf (Rechtssache C-20/98)
 der dazu festgelegten Frist zu ergreifen. Diese Frist sei
 bereits am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû Spanien die (98/C 94/21)
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
 (1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Vor-
 abentscheidungsersuchen vom 21. Januar 1998, in der
 Kanzlei eingegangen am 26. Januar 1998, in dem Rechts-
 streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Salzburg-Umgebung, um Vorabentscheidung über folgende
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Januar Frage:
 1998
 (Rechtssache C-19/98)
 (98/C 94/20) Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
 die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
 schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
 23. Januar 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufves- neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
 son und Eric Gippini Fournier; Zustellungsbevollmächtig- dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem- durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
 burg. fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
 Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
 Die Klägerin beantragt, von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
 lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
 1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, werden?
 indem es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 ten erlassen und in Kraft gesetzt oder mitgeteilt hat,
 die erforderlich sind, um der Richtlinie 84/5/EWG des
 Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1)
 nachzukommen, und indem es insbesondere nicht die
 Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 die- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 ser Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt hat; des Hof van beroep Gent vom 15. Januar 1998 in dem
 Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire,
 2. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine NV Smeg und NV Adia Interim
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, (Rechtssache C-22/98)
 indem es weder die Schreiben vom 22. Februar und
 10. Oktober 1994 noch das Aufforderungsschreiben (98/C 94/22)
 vom 14. Februar 1996 beantwortet hat;
 3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Hof van beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Januar
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. Januar 1998, in dem Strafverfahren gegen Jean Claude
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Becu, Annie Verweire, NV Smeg und NV Adia Interim um
 denen, die in der Rechtssache C-18/98 (2) geltend gemacht
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 wurden; die für die Anpassung vorgesehene Frist ist am
 31. Dezember 1987 abgelaufen.
 (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. 1. Verleiht Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag in Verbin-
 (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. dung mit den Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag
 beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
 den dem Gemeinschaftsrecht unterworfenen Ð natürli-

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/18
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)/Netlog NV
 (Rechtssache C-360/10)
 ()
 (2010/C 288/30)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
 Beklagte: Netlog NV
 Vorlagefrage
 Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 (1) und 2004/48 (2) in Verbindung mit den Richtlinien 95/46 (3), 2000/31 (4) und 2002/58 (5), ausgelegt im Licht der Art. 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: „Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden“ gegen einen Hosting-Anbieter die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein System einzurichten, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen im Hinblick auf die Ermittlung elektronischer Bestände auf diesen Servern filtert, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen SABAM Rechte zu haben behauptet, und sodann den Austausch dieser Bestände zu blockieren?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
 (2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).
 (3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
 (4) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).
 (5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37).


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava (Rumänien), eingereicht am 17. Januar 2011 — Aurora Elena Sfichi/Direcția Generală a Finanțelor Publice Suceava — Administrația Finanțelor Publice Suceava, Administrația Fondului Pentru Mediu
 (Rechtssache C-29/11)
 2011/C 113/08
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Suceava
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Aurora Elena Sfichi
 Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Suceava — Administrația Finanțelor Publice Suceava, Administrația Fondului Pentru Mediu
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 EG), wonach die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben, dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die Ordonanță de Urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 50/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen eingeführten Umweltsteuer verbietet, die bei der Erstzulassung eingeführter gebrauchter Pkw, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, in Rumänien erhoben wird, während in Rumänien zugelassene gebrauchte Pkw, die Gegenstand einer Veräußerung sind und erneut zugelassen werden, dieser Steuer nicht unterliegen?
 2.
 Verbietet Art. 110 Abs. 2 AEUV (früher Art. 90 EG), dessen Zweck darin besteht, die Aspekte zu beseitigen, die geeignet sind, den nationalen Markt zu schützen und die den Gemeinschaftsmarkt regelnden Wettbewerbsgrundsätze zu verletzen, die Einführung einer Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung eingeführter gebrauchter, zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassener Pkw in Rumänien erhoben wird, unter Berücksichtigung dessen, dass nach der OUG Nr. 218/2008 „Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von nicht mehr als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen wurden“, von der Pflicht zur Zahlung der Umweltsteuer befreit sind, d. h. die Kategorie von Pkw, die die technischen Eigenschaften der in Rumänien hergestellten Pkw aufweist, und so der Sektor der nationalen Automobilindustrie geschützt wird?


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/4
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 16. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-222/03 P: Associazione Produttori Olivicoli Laziali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIPO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - EAGFL - Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Plan für den Bau einer Einrichtung zur Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung von Olivenöl - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Höhere Gewalt - Verteidigungsrechte)
 (2005/C 93/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-222/03 P, Associazione Produttori Olivicoli Laziali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIPO), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cappelli, P. De Caterini und A. Bandini, betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 21. Mai 2003, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Visaggio und C. Cattabriga im Beistand von Rechtsanwalt M. Moretto), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann und J. Klučka (Berichterstatter) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 16. Dezember 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Associazione Produttori Olivicoli Laziali und die Associazione Italiana Produttori Olivicoli tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/17
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juni 2005
 in der Rechtssache T-151/03: Nuova Agricast Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Gegenstandslosigkeit der Klage)
 (2005/C 229/36)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-151/03, Nuova Agricast Srl mit Sitz in Cerignola (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Calabrese, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Aalto, Beistand: Rechtsanwalt A. Abate, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: zunächst K. Manji, sodann C. Jackson, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der Zugang zu einem Dokument eines Mitgliedstaats verweigert wird, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: H. Jung — am 8. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/51
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2016 – ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-23/16)
 (2016/C 251/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Ersatz des materiellen Schadens, den der Kläger durch die geltend gemachte Verzögerung bei der Organisation des Neueinstufungsverfahrens 2013 erlitten haben soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beklagte zum vollständigen Ersatz des Schadens zu verurteilen, den er durch die bei der Organisation des Neueinstufungsverfahrens 2013 festgestellte Verzögerung erlitten hat;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2007 — Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-555/07)
 (2008/C 79/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Seda Kücükdeveci
 Beklagte: Swedex GmbH & Co. KG
 Vorlagefragen
 1.
 a.)
 Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (1)?
 b.)
 Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein — durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes — betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z.B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?
 2.
 Wenn die Frage zu 1 a bejaht und die Frage zu 1 b verneint wird:
 Hat das Gericht eines Mitgliedsstaats in einem Rechtsstreit unter Privaten die dem Gemeinschaftsrecht explizit entgegenstehende Gesetzesregelung unangewendet zu lassen oder ist dem Vertrauen, das die Normunterworfenen in die Anwendung geltender innerstaatlicher Gesetze setzen, dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Unanwendbarkeitsfolge erst nach Vorliegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die inkriminierte oder eine im wesentlichen ähnliche Regelung eintritt?
 (1) ABl. L 303, S. 16.


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 19. November 1998
 vom 19. November 1998
 in der Rechtssache C-316/97 P: Europäisches Parlament
 gegen Giuliana Gaspari (1)
 in der Rechtssache C-235/97: Französische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Rechtsmittel Ð Beamte Ð Krankheitsurlaub Ð 3⁄4rztliches
 Zeugnis Ð 3⁄4rztliche Kontrolluntersuchung Ð Dem ärzt-
 (EAGFL Ð Rechnungsabschluû Ð Haushaltsjahr 1993 Ð lichen Zeugnis widersprechende Ergebnisse Ð Begrün-
 Getreide Ð Ausfuhrerstattung für Schmelzkäse) dungspflicht Ð Verteidigungsrechte)
 (1999/C 20/06) (1999/C 20/07)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-316/97 P, Europäischen Parlament
 (Bevollmächtigte: Manfred Peter und Antonio Caiola),
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte
 Gerichtshofes)
 Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-36/96
 (Gaspari/Parlament, Slg. ÖD 1997, II-595) wegen Auf-
 hebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Giu-
 liana Gaspari, Beamtin des Europäischen Parlaments (Pro-
 zeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,
 In der Rechtssache C-235/97, Französische Republik (Be-
 Thierry Demaseure, Ariane Tornel und FrancËoise Parmen-
 vollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und FreÂdeÂric Pas-
 tier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
 cal) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 30, rue de Cessange, Luxemburg), hat der Gerichtshof (Er-
 (Bevollmächtigter: Xavier Lewis) wegen teilweiser Nichtig-
 ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P.
 erklärung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission
 Jann sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet (Be-
 vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluû der Mit-
 richterstatter) Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am
 Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
 19. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
 sen:
 (ABl. L 139 vom 30.5.1997, S. 30), hat der Gerichtshof
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de 1. Das Urteil des Gerichts erster Istanz vom 10. Juli
 Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward und M. Wathelet 1997 in der Rechtssache T-36/96 (Gaspari/Parlament)
 (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung vom
 Grass Ð am 19. November 1998 ein Urteil mit folgendem 22. Mai 1995, mit der das Parlament das Fernbleiben
 Tenor erlassen: von Frau Gaspari vom Dienst am 5. Mai 1995 als
 unbefugt angesehen und einen Tag auf ihren Jahres-
 urlaub angerechnet hat, und die Entscheidung vom
 9. August 1995, mit der das Parlament diese Entschei-
 dung bestätigt hat, wegen Verletzung der Begrün-
 1. Die Klage wird abgewiesen. dungspflicht und der Verteidigungsrechte aufgehoben
 hat.
 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die anderen
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver- von Frau Gaspari im ersten Rechtszug vorgetragenen
 fahrens. Klagegründe an das Gericht erster Instanz zurückver-
 wiesen.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/44
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2017 — ACTC/EUIPO — Taiga (tigha)
 (Rechtssache T-94/17)
 (2017/C 112/61)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ACTC GmbH (Erkrath, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Hoene, Rechtsanwalt D. Eickemeier und Rechtsanwältin S. Gantenbrink)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Taiga AB (Varberg, Schweden)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „tigha“ — Anmeldung Nr. 11 459 617.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Dezember 2016 in der Sache R 693/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/29
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Portovesme/Kommission
 (Rechtssache T-291/11) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Neue Beihilfe - Gleichbehandlung - Angemessene Dauer))
 2014/C 421/39
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Portovesme Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Ciulli, G. Dore, M. Liberati und A. Vinci)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Klage auf vollständige oder teilweise — „soweit das Gericht es für angemessen erachtet“ — Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (ABl. L 309, S. 1) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beihilfen angeordnet wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portovesme Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/16
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — María del Pilar Planes Bresco/Comunidad Autónoma de Aragón
 (Verbundene Rechtssachen C-333/15 und C-334/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Art. 43 und 44 - Flächenbezogene Zahlungsansprüche - Beihilfefähige Flächen - Dauergrünland - Nationale Regelung, nach der die Beihilfefähigkeit von Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung der Zahlungsansprüche ursprünglich herangezogenen Futterflächen überschreiten, von ihrer Verwendung für die Viehzucht des landwirtschaftlichen Betriebs abhängt))
 (2016/C 296/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: María del Pilar Planes Bresco
 Beklagte: Comunidad Autónoma de Aragón
 Tenor
 Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der von einem Betriebsinhaber angemeldete Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung seiner Zahlungsansprüche je Hektar Fläche ursprünglich herangezogene Dauergrünlandfläche überschreiten, nur dann als beihilfefähige Flächen für ein Landwirtschaftsjahr berücksichtigt werden dürfen, wenn der Betriebsinhaber nachweist, dass diese Flächen in dem betreffenden Landwirtschaftsjahr tatsächlich für die Viehzucht seines landwirtschaftlichen Betriebs genutzt wurden.
 (1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/44
 Klage, eingereicht am 5. Juli 2013 — European Space Imaging/Kommission
 (Rechtssache T-357/13)
 2013/C 260/80
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: European Space Imaging GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Trautner)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den mit Schreiben vom 5. Juni 2013 mitgeteilten Beschluss über die Aufhebung des nichtoffenen Verfahrens aufzuheben;
 —
 den mit Schreiben vom 5. Juni 2013 mitgeteilten Beschluss über die erneute Vergabe als offenes Verfahren aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission durch die Aufhebung des auf die Lieferung von Daten von Fernerkundungssatelliten und zugehörige Dienstleistungen zur Unterstützung von Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gerichteten Vergabeverfahrens (ABl. 2012/S 183-299769) gegen den in Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung (1) niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe. Sie führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, dass das Vorgehen der Kommission dem allgemeinen Grundsatz, dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens das letzte Mittel sein soll („ultima ratio“), widerspreche. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Kommission die Bewerber zur Abgabe von konkreten Angeboten hätte auffordern müssen, bevor sie hätte entscheiden können, ob tatsächlich keine wirtschaftlichen Angebote eingehen würden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission mit der Weigerung, konkrete Auskünfte zu den Gründen der Aufhebung des Vergabeverfahrens zu erteilen, den in Art 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung niedergelegten Transparenzgrundsatz verletzt habe. Die Klägerin könne insbesondere nicht überprüfen, ob die behaupteten Gründe überhaupt gegeben seien. Sie führt ferner aus, dass der betroffene Markt von Anbietern für Daten aus Fernerkundungssatelliten hoch spezialisiert und daher die Zahl der potenziellen Anbieter sehr beschränkt sei, und rügt, dass die Kommission im Vorfeld ihrer Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht zu erkennen gegeben habe, dass die Aufhebung des Verfahrens in Frage komme, wenn eine bestimmte Zahl von Bewerbern nicht erreicht werde.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 10. Juni 2016 — Marc Jacob/Ministre des finances et des comptes publics
 (Rechtssache C-327/16)
 (2016/C 305/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Marc Jacob
 Rechtsmittelgegner: Ministre des finances et des comptes publics
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 8 der Richtlinie vom 23. Juli 1990 (1) dahin auszulegen, dass er im Fall eines unter die Richtlinie fallenden Austauschs von Anteilen einer Steuerstundungsregelung entgegensteht, die abweichend von der Regel, dass der die Besteuerung einer Wertsteigerung auslösende Tatbestand im Jahr von deren Eintritt erfüllt wird, vorsieht, dass die Steuerschuld für eine Wertsteigerung anlässlich des Anteilstauschs festgestellt und festgesetzt und dann in dem Jahr erhoben wird, in dem das die Steuerstundung beendende Ereignis eintritt, das insbesondere die Veräußerung der erworbenen Anteile sein kann?
 2.
 Ist Art. 8 der Richtlinie vom 23. Juli 1990 dahin auszulegen, dass er es im Fall eines unter die Richtlinie fallenden Austauschs von Anteilen verbietet, dass die damit verbundene Wertsteigerung — sofern sie steuerbar ist — von dem Staat, in dem der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Austauschs steueransässig war, besteuert wird, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Veräußerung der erworbenen Anteile, zu dem die Wertsteigerung tatsächlich besteuert wird, seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat?
 (1) Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1).


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Josef Geistbeck und Thomas Geistbeck/Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
 (Rechtssache C-509/10) (1)
 (Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Landwirteprivileg - Begriff, angemessene Vergütung‘ - Ersatz des erlittenen Schadens - Verletzung)
 2012/C 287/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Josef Geistbeck und Thomas Geistbeck
 Beklagte: Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 14 Abs. 3 und Art. 94 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) sowie von Art. 5 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 173, S. 14) — Gemeinschaftlicher Sortenschutz — Rechtsverletzung — Verpflichtung, dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts eine angemessene Vergütung zu zahlen und den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen — Kriterien für die Ermittlung der angemessenen Vergütung und des Schadens
 Tenor
 1.
 Zur Festsetzung der „angemessenen Vergütung“, die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein Landwirt schuldet, der durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt hat, ohne die ihm nach Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 geänderten Fassung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, ist als Berechnungsgrundlage der Betrag der Gebühr heranzuziehen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenart in Lizenz geschuldet wird.
 2.
 Die Zahlung einer Entschädigung für die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Rechte des Inhabers eines Sortenschutzrechts kann nicht in die Berechnung der in Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehenen „angemessenen Vergütung“ einbezogen werden.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/61
 Korrigendum zur Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-283/08 P
 („
 Amtsblatt der Europäischen Union C 272 vom 25. Oktober 2008, S. 28
 “)
 (2008/C 313/113)
 Die Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-283/08 P, Longinidis/Cedefop, lautet richtig wie folgt:
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2008 von Pavlos Longinidis gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 24. April 2008 in der Rechtssache F-74/06, Pavlos Longinidis/Cedefop
 (Rechtssache T-283/08 P)
 (2008/C 272/54)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Pavlos Longinidis (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und S. Stavropoulou)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Cedefop
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 24. April 2008 in der Rechtssache F-74/06, Pavlos Longinidis/Cedefop, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Direktorin des Cedefop vom 30. November 2005, mit der der am 4. März 2003 auf unbestimmte Dauer geschlossene Arbeitsvertrag des Rechtsmittelführers gekündigt wurde, und alle sonstigen damit zusammenhängenden Handlungen der Verwaltung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Direktorin des Cedefop vom 11. November 2005, mit der die Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses des Cedefop geändert wurde, und alle sonstigen damit zusammenhängenden Handlungen der Verwaltung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Cedefop vom 24. Mai 2006, mit der die Beschwerde des Rechtsmittelführers vom 28. Februar 2006 zurückgewiesen wurde, und alle sonstigen damit zusammenhängenden Handlungen der Verwaltung aufzuheben;
 —
 seiner Klage vom 19. Juni 2006 stattzugeben;
 —
 dem Cedefop die Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittels aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seiner Klage hatte der Rechtsmittelführer u. a. beantragt, die Entscheidung der Leitung des Cedefop aufzuheben, mit der sein auf unbestimmte Dauer geschlossener Arbeitsvertrag gekündigt wurde. Diese Klage wurde mit Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 24. April 2008 abgewiesen.
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, dass das angefochtene Urteil unter Missachtung der für die Beweisführung geltenden Regeln ergangen sei, da es auf nicht nachgewiesene Tatsachen gestützt sei. So habe das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Prüfung des Vorbringens des Rechtsmittelgegners, die Gründe für die Entlassung seien dem Rechtsmittelführer in dem Gespräch vom 23. November 2005 mündlich mitgeteilt worden, rechtsfehlerhaft den Beweisgegenstand geändert.
 Darüber hinaus sei das angefochtene Urteil nicht hinreichend begründet. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe seine Würdigung, dass das Cedefop den Rechtsmittelführer angemessen und ausreichend über die Gründe seiner Entlassung informiert habe, nicht hinreichend begründet und nicht sämtliche Tatsachen spezifiziert, die zur Entlassung des Rechtsmittelführers geführt haben sollten.
 Der Rechtsmittelführer macht weiter geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe das Gemeinschaftsrecht in folgenden Punkten falsch ausgelegt und angewandt: Erstens hätte die Beachtung der Begründungspflicht in Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falles nur durch eine schriftliche Mitteilung der Gründe für seine Entlassung gewährleistet werden können, zweitens stelle seine Entlassung wegen eines vereinzelten Vorfalls einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar und drittens seien seine Verteidigungsrechte verletzt worden, weil er angehört worden sei, als die Entscheidung, ihn zu entlassen, bereits getroffen war, weil weder eine Untersuchung noch ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, weil ihm maßgebliche Teile der Akte nicht übermittelt worden seien und er zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht angehört worden sei.
 Schließlich trägt der Rechtsmittelführer vor, der Beschwerdeausschuss des Cedefop habe über seine Beschwerde vom 28. Februar 2006 gegen die Entlassungsentscheidung nicht objektiv und unparteiisch entschieden.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/21
 Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011 — Caffaro/Kommission
 (Rechtssache T-192/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Verjährung - Unterschiedliche Behandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände)
 2011/C 226/40
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Caffaro Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Santa Maria und C. Biscaretti di Ruffia)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Di Bucci und F. Amato, dann V. Di Bucci und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1766 final der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit die Kommission darin eine Geldbuße gegen die Klägerin und die SNIA SpA als Gesamtschuldner verhängt, sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der genannten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Caffaro Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 31. Oktober 2016 — J. Klein Schiphorst/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
 (Rechtssache C-551/16)
 (2017/C 030/24)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: J. Klein Schiphorst
 Rechtsmittelgegner: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
 Vorlagefragen
 1.
 Darf die in Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2004 (1) eingeräumte Befugnis in Anbetracht der Art. 63 und 7 dieser Verordnung, des Ziels und des Inhalts der Verordnung sowie der Freizügigkeit von Personen und Arbeitnehmern auf eine Weise wahrgenommen werden, dass ein Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich abgelehnt wird, es sei denn, die Verlängerung des Exportzeitraums kann nach Ansicht des Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen unter den besonderen Umständen des Einzelfalls — beispielsweise bei Bestehen einer konkreten und nachweisbaren Aussicht auf Beschäftigung — vernünftigerweise nicht verweigert werden?
 2.
 Falls nein: Auf welche Weise haben die Mitgliedstaaten die in Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 883/2004 eingeräumte Befugnis wahrzunehmen?
 (1) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).


text:
 9.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/23
 Klage von Konkurrenten.no AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Januar 2017
 (Rechtssache E-1/17)
 (2017/C 73/13)
 Am 11. Januar 2017 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Konkurrenten.no AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.
 Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 die Entscheidung Nr. 179/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Mai 2015 für nichtig zu erklären und
 2.
 der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der Kläger, Konkurrenten.no AS, ist ein privater Betreiber von Expressbussen in den zentralen und südlichen Regionen Norwegens.
 —
 Am 23. März 2011 brachte Konkurrenten eine kombinierte Beschwerde zu Fragen des Beihilferechts und des Beschaffungswesens gegen Norwegen ein, woraufhin die EFTA-Überwachungsbehörde zwei getrennte Untersuchungen in die Wege leitete: eine Untersuchung zu Fragen des Beschaffungswesens (Sachen 69548 und 69656) und eine Untersuchung zu beihilferechtlichen Fragen (Sachen 69694 und 73321).
 —
 Bezüglich der Beschwerde zu Fragen des Beschaffungswesens übermittelte die EFTA-Überwachungsbehörde am 27. Juni 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Norwegen.
 —
 Die Beschwerde zu beihilferechtlichen Fragen führte zu der angefochtenen Entscheidung Nr. 179/15/COL vom 7. Mai 2015.
 —
 Am 7. Juli 2015 setzte Norwegen die EFTA-Überwachungsbehörde im Einklang mit Artikel 5 der angefochtenen Entscheidung per Schreiben in Kenntnis, dass die rechtswidrig gewährte Beihilfe für Nettbuss, einen Mitbewerber des Klägers, insgesamt 99 453 890 NOK betrug.
 —
 Am 7. September 2015 endete die in Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung vorgesehene Frist für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe durch Norwegen, ohne dass der Betrag beigetrieben wurde.
 —
 Nettbuss kam der Rückzahlungsaufforderung nicht nach, und der Streit um die Rückforderung veranlasste die norwegischen Behörden, die EFTA-Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 um eine Klarstellung der angefochtenen Entscheidung zu ersuchen. In ihrem Antwortschreiben vom 26. Oktober 2015 erklärte die EFTA-Überwachungsbehörde, dass sie der Auslegung der norwegischen Behörden nicht folge und Nettbuss Recht gebe.
 —
 In einem darauf folgenden Schreiben an die EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. November 2015 hielten die norwegischen Behörden fest, dass die Rückforderung angesichts der Auslegung der angefochtenen Entscheidung durch die EFTA-Überwachungsbehörde deutlich verringert werden müsse.
 —
 Am 8. September 2016 schlossen die Region Aust-Agder und Nettbuss eine Vergleichsvereinbarung, in der Nettbuss der Rückzahlung von 5 000 000 NOK zustimmte.
 —
 Der Kläger widerspricht der Auslegung der EFTA-Überwachungsbehörde und macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung praktisch die gesamte staatliche Beihilfe, die Nettbuss von der Region Aust-Agder in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen 2004 und 2014 erhalten hat, unberührt lässt.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 2 de Marchena (Spanien), eingereicht am 10. September 2013 — Caixabank SA/José Labella Crespo u. a.
 (Rechtssache C-485/13)
 2013/C 352/09
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 2 de Marchena
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Caixabank SA
 Beklagte: José Labella Crespo, Rosario Márquez Rodríguez, Rafael Gallardo Salvat, Manuela Márquez Rodríguez
 Vorlagefragen
 1.
 Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen in einem Hypothekendarlehen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer im Einklang mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz die Klausel für nichtig und unverbindlich erklären oder muss es vielmehr die Zinsklausel abmildern und dem Vollstreckungsgläubiger oder Darlehensgeber aufgeben, die Zinsen neu zu berechnen?
 2.
 Stellt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 zumindest eine klare Beschränkung des Schutzes der Interessen der Verbraucher dar, wenn sie das Gericht implizit dazu verpflichtet, eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen durch Neuberechnung der vereinbarten Zinsen bei Aufrechterhaltung der missbräuchlichen Klausel abzumildern, statt sie für nichtig und für unverbindlich für den Verbraucher zu erklären?
 3.
 Verstößt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, da sie die Anwendung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verhindert und die Sanktion der Nichtigerklärung und der Feststellung der Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln über Verzugszinsen in vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 vereinbarten Hypothekendarlehen ausschließt?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/19
 Klage, eingereicht am 25. April 2006 — British Nuclear Group Sellafield/Kommission
 (Rechtssache T-121/06)
 (2006/C 154/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: British Nuclear Group Sellafield Limited (Sellafield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Percival, A. Renshaw, J. Isted und G. Bushell, Solicitors, und R. Plender, Barrister)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung;
 —
 hilfsweise, Nichtigerklärung der in den Artikeln 2, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Maßnahmen;
 —
 Verurteilung der Klägerin zur Tragung der Verfahrenskosten;
 —
 Erlass jeder anderen Maßnahme, die der Gerichtshof für angebracht hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 83 EAG-Vertrag (BNG Sellafield Limited). Mit der angefochtenen Entscheidung sprach die Kommission eine Verwarnung nach Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a EAG aus. Sie erklärt, dass die Klägerin gegen bestimmte Vorschriften des EAG-Vertrags und der Verordnung Nr. 302/2005 (1) über ihre speziellen Meldepflichten und gegen die Vorschriften über den Zugang zu bestimmten Anlagen verstoßen habe. Sie forderte die Klägerin dementsprechend auf, bestimmte Maßnahmen innerhalb der in der angefochtenen Entscheidung angegebenen Fristen zu ergreifen.
 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin erstens vor, dass der Kommission die Zuständigkeit für den Erlass der angefochtenen Entscheidung und für die ihr auferlegten Maßnahmen fehle. Die Kommission habe nicht die gesetzliche Befugnis zum Erlass der auferlegten Maßnahmen einschließlich derjenigen, die die Grundsätze der Qualitätssicherung und die Normen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle beträfen, die über die bestehenden Vorschriften zur Überwachung der Sicherheit hinausgingen.
 Die Beklagte habe außerdem gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen, da die auferlegten Maßnahmen in die Zuständigkeit der betreffenden nationalen Behörden eingriffen.
 Die angefochtene Entscheidung stütze sich darüber hinaus ganz oder teilweise auf Gesundheitsaspekte und nicht auf Sicherheitsaspekte, weshalb Artikel 83 EAG nicht die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Entscheidung sei.
 Die Klägerin trägt zweitens vor, dass die Kommission gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift verstoßen habe, da sie kein vollständiges, ordnungsgemäßes Verfahren nach Artikel 83 EAG durchgeführt habe. Sie habe sie nicht über ihre Bedenken informiert, keine Anhörung angeboten und ihre Verteidigungsrechte verletzt.
 Die Klägerin rügt drittens, dass die Kommission mit der Feststellung, dass die Klägerin ihre Kontrollverpflichtungen verletzt habe, gegen den EAG-Vertrag und die Rechtsvorschriften für dessen Anwendung verstoßen habe, da sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe.
 Viertens beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.
 Schließlich trägt die Klägerin vor, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, die Klägerin so rechtzeitig über den wesentlichen Inhalt der verhängten Zwangsmaßnahmen zu informieren, dass sie Gelegenheit gehabt habe, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
 (1) Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (ABl. L 54, S. 1).


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2015 — Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse e. V./Europäische Kommission, Königreich der Niederlande, Nederlandse Zuivelorganisatie
 (Rechtssache C-519/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Landwirtschaft - Verordnung [EG] Nr. 510/2006 - Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben - Eintragung der Bezeichnung „Gouda Holland“ - Hersteller, die die Bezeichnung „Gouda“ verwenden - Fehlendes Rechtsschutzinteresse))
 (2016/C 038/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse e. V. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und V. Schoene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima, J. Guillem Carrau und G. von Rintelen), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und B. Koopman) und Nederlandse Zuivelorganisatie (Prozessbevollmächtigte: P. van Ginneken und G. Béquet, advocaten)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse e. V. trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich der Niederlande und die Nederlandse Zuivelorganisatie tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 16 vom 19.1.2015.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/25
 Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A
 (Rechtssache C-283/10)
 ()
 2010/C 234/40
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație și Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)
 Revisionsbeklagte: Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A
 Vorlagefragen
 Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass unter „öffentlicher Wiedergabe“ zu verstehen ist:
 a)
 nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, oder
 b)
 auch jede unmittelbare Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort durch unmittelbare Darbietung oder Darstellung des Werkes, gleich in welcher Art und Weise?
 Falls bei der ersten Frage a) bejaht wird: Bedeutet dies, dass die unter b) angeführten Handlungen der unmittelbaren Wiedergabe eines Werkes an die Öffentlichkeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, oder bedeutet es, dass es sich dabei nicht um eine öffentliche Wiedergabe des Werkes handelt, sondern um Handlungen der öffentlichen Aufführung/Darbietung eines Werkes im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 der Berner Übereinkunft?
 Falls bei der ersten Frage b) bejaht wird: Erlaubt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie die gesetzliche Regelung einer obligatorischen kollektiven Verwaltung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe musikalischer Werke durch die Mitgliedstaaten, unabhängig von der Art und Weise, in der die Wiedergabe erfolgt, auch wenn dieses Recht individuell verwaltet werden kann und von Urhebern auch so verwaltet wird, ohne für die Urheber die Option vorzusehen, ihre Werke von der kollektiven Verwaltung auszuschließen?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Zweite Kammer)
 vom 18. Januar 2001
 vom 18. Januar 2001
 in der Rechtssache C-150/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Svea hovrätt): Svenska staten gegen Stockholm
 in der Rechtssache C-113/99 (Vorabentscheidungsersu- Lindöpark AB und Stockholm Lindöpark AB gegen
 chen des Verwaltungsgerichtshofs): Herta Schmid gegen Svenska staten (1)
 Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
 Burgenland (1) (Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem — Sechste Richtlinie —
 Befreiungen — Vermietung von Grundstücken — Ausübung
 (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An- von Sport oder Körperertüchtigung)
 sammlung von Kapital — Mindestkörperschaftsteuer)
 (2001/C 150/09)
 (2001/C 150/08)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-113/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom In der Rechtssache C-150/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Svea
 anhängigen Rechtsstreit Herta Schmid, als Masseverwalter im hovrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Konkurs über das Vermögen der P. P. Handels GmbH in Svenska staten gegen Stockholm Lindöpark AB und Stockholm
 Liquidation, gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Nie- Lindöpark AB gegen Svenska staten vorgelegtes Ersuchen um
 derösterreich und Burgenland vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 13 Teil A
 entscheidung über die Auslegung von Artikel 10 der Richtlinie Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichtshof system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 V. Skouris, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung
 Richterin N. Colneric — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
 R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalan-
 Tenor erlassen: walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 18. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1. Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B
 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 10. Juni 1985 untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
 im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
 Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag sungsgrundlage stehen einer nationalen Regelung entgegen, die
 hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie die Zurverfügungstellung von Räumen und anderen Anlagen
 diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalender- sowie die Überlassung von Geräten oder anderen Einrichtungen
 vierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht für die Ausübung von Sport und die Körperertüchtigung
 dieser Gesellschaften zu entrichten ist. einschließlich der von Einrichtungen mit Gewinnstreben
 erbrachten Dienstleistungen allgemein von der Mehrwertsteuer
 befreit.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 2. Artikel 17 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit den Artikeln
 2, 6 Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
 Richtlinie ist so klar, genau und unbedingt, dass sich ein
 Einzelner gegenüber einem Mitgliedstaat vor einem innerstaatli-
 chen Gericht darauf berufen kann.
 ---pagebreak--- C 150/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 3. Die Durchführung einer nicht in Artikel 13 der Sechsten — die Zeiten, die er auf dem Weg zur Übernahme eines Fahrzeugs
 Richtlinie 77/388 vorgesehenen allgemeinen Befreiung von der verbringt, bei dem ein Kontrollgerät eingebaut und benutzt
 Mehrwertsteuer für die Zurverfügungstellung von Räumen und werden muss und das sich an einem anderen Ort als dem
 anderen Anlagen und für die Überlassung von Geräten oder Wohnsitz des Fahrers oder der Hauptbetriebsstätte des Arbeitge-
 anderen Einrichtungen für die Ausübung von Sport und bers befindet, und zwar unabhängig davon, ob dieser Weisungen
 die Körperertüchtigung stellt eine qualifizierte Verletzung des hierzu erteilt hat oder ob der Fahrer wählen konnte, wann und
 Gemeinschaftsrechts dar, die die Haftung des Mitgliedstaats wie er diesen Weg zurücklegt;
 begründen kann.
 — die Zeiten, während deren er vor der Übernahme eines
 Fahrzeugs, für das diese Verordnung gilt, im Rahmen eines
 ( 1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 nicht in deren Geltungsbereich fallenden Beförderungsdienstes
 ein Fahrzeug gelenkt hat.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 18. Januar 2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-297/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Nottingham Magistrates’ Court): Strafverfahren (Fünfte Kammer)
 gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer, C. J. Burley
 und B. Denman (1)
 vom 18. Januar 2001
 (Sozialvorschriften im Straßenverkehr — Schaublätter des
 Kontrollgeräts — Verpflichtung zur Eintragung der Arbeits- in der Rechtssache C-448/99: Kommission der Euro-
 zeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten) päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 burg (1)
 (2001/C 150/10)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 97/13/EG)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2001/C 150/11)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erfolgt in der
 Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-297/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Nottingham Magistrates’ Court
 (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erfolgt in der
 Strafverfahren gegen Skills Motor Coaches Ltd, B. J. Farmer, Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 C. J. Burley und B. Denman vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 15 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über In der Rechtssache C-448/99, Kommission der Europäischen
 das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 8) hat der Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz), wegen
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet, Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
 D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des
 Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997
 Abteilungsleiterin — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge-
 folgendem Tenor erlassen: nehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117,
 S. 15) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 8
 Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser Richtlinie nachzukommen,
 Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ist Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
 dahin auszulegen, dass die Verpflichtung eines Fahrers, alle sonstigen let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) —
 Arbeitszeiten in das Fahrtenschreiberschaublatt einzutragen, auch Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar
 gilt für 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 18.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 15/16
 Beschluss des Gerichts vom 18. November 2013 — Trabelsi/Rat
 (Rechtssache T-162/12) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Verlängerung des Einfrierens von Geldern - Nichtigerklärung der ursprünglichen Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern - Erledigung)
 2014/C 15/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Trabelsi (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Tekari)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und M. Bishop)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/50/GASP des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 27, S. 11), soweit er den Kläger betrifft
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 17.11.2012.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/16
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2012 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-629/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch die Kommission - Ablehnung des Angebots - Begründungspflicht - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 - Art. 100 Abs. 2 - Frist zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 - Art. 149 Abs. 2)
 2012/C 366/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Calciu und S. Delaude im Beistand von Rechsanwalt P. Wytinck)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-298/09), durch das eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009, mit der das Angebot der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung EAC/01/2008 über die Erbringung externer Dienstleistungen für Bildungsprogramme (ESP-ISEP) (ABl. 2008/S 158-212752) abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, und auf Schadensersatz abgewiesen worden ist — Art. 93 Abs. 1 Buchst. f der Haushaltsordnung — Geltungsdauer der Angebote — Außervertragliche Haftung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/15
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2014 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-589/14)
 (2015/C 073/21)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und W. Roels)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es die Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen:
 —
 bei Zinsen aus unverbrieften Forderungen eine Investmentgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehört, dem Quellensteuerabzug auf diese Zinsen unterliegt, während eine in Belgien ansässige Investmentgesellschaft hiervon befreit ist; und
 —
 bei Zinsen aus belgischen verbrieften Forderungen die Zinsen dem Quellensteuerabzug unterliegen, wenn die Schuldscheine bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehört, hinterlegt oder verwahrt werden, während diese Zinsen vom Quellensteuerabzug befreit sind, wenn die Schuldscheine bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 etwaige auf Zinsen anwendbare Befreiungen vom Quellsteuerabzug Voraussetzungen unterwürfen, die mit den durch die Verträge garantierten Grundfreiheiten, d. h. mit den Art. 56 AEUV und 63 AEUV, nicht vereinbar seien.
 Erstens unterliege bei Zinsen aus unverbrieften Forderungen eine Investmentgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehöre, dem Quellensteuerabzug auf diese Zinsen, während eine in Belgien ansässige Investmentgesellschaft hiervon befreit sei.
 Zweitens unterlägen bei Zinsen aus belgischen verbrieften Forderungen die Zinsen dem Quellensteuerabzug, wenn die Schuldscheine bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder einem Staat, der dem EWR angehöre, hinterlegt oder verwahrt würden, während diese Zinsen vom Quellensteuerabzug befreit seien, wenn die Schuldscheine bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt würden.


text:
C 239/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 Klage des Edward Kelly gegen die Kommission der Der Kläger beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
 2003 — die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen K(2003)
 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission
 (Rechtssache T-229/03) vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegan-
 genen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur
 (2003/C 239/24) Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der
 Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und
 der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länger
 (Verfahrenssprache: Englisch) über alles von mehr als 12 m enthaltene Entscheidung,
 den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung
 für die MFV Peadar Elaine II abzulehnen, für nichtig zu
 Edward Kelly, Greencastle, Irland, Prozessbevollmächtigte: erklären;
 P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor,
 hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 — die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
 K(2003) 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Rechtssache T-218/03 (1).
 Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommis-
 sion eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-
 (1 ) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
 IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der
 Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der
 Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen
 mit einer Länger über alles von mehr als 12 m enthaltene
 Entscheidung, den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapa-
 zitätserhöhung für die MFV Regina Ponti abzulehnen, für
 nichtig zu erklären;
 Klage des Hugh McBride gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 2003
 (Rechtssache T-231/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 239/26)
 Der Kläger macht dieselben Klagegründe geltend wie in der
 Rechtssache T-218/03 (1).
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 ( 1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
 Hugh McBride, Downings, Irland, Prozessbevollmächtigte:
 P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor,
 hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Klage des Peter McBride gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juni
 2003 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-230/03) — die in Artikel 2 der unter dem Aktenzeichen K(2003)
 1113 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission
 vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegan-
 (2003/C 239/25)
 genen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur
 Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und
 der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länger
 über alles von mehr als 12 m enthaltene Entscheidung,
 Peter McBride, Downings, Irland, Prozessbevollmächtigte: den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung
 P. Gallagher und A. Collins, Barristers, sowie D. Barry, Solicitor, für die MFV Heather Jane II abzulehnen, für nichtig zu
 hat am 13. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der erklären;
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
22 . 6 . 96 UDË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/27
 Streichung der Rechtssache C-294/94 ( 1 ) Streichung der Rechtssache C-230/95 ( ] )
 ( 96/C 180/64 ) ( 96/C 180/68 )
 Mit Beschluß vom 12 . März 1 996 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-294/94 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-230/95 — Rat der Europäischen
 chen des Juzgado Central de lo Pénal de la Audiencia Union gegen Europäisches Parlament — angeordnet.
 Nacional ) — Strafverfahren gegen Luis Carlos Quintanilha
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 — angeordnet.
 (>) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-256/95 ( )
 ( 96/C 180/69
 Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-3 10/94 (') Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 96/C 180/65 ) chung der Rechtssache C-256/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
 Mit Beschluß vom 16 . Januar 1996 hat der Präsident der — angeordnet.
 Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 1 0/94 m ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce
 Saintes ) — Garage Ardon SA, Bernard Martin — Garage
 Colin-Martin, Relais de Saintonge Sàrl und Bernard Menet
 Sari gegen Garage Trabisco SA — angeordnet. Streichung der Rechtssache C-3 1 8/95 ( ] )
 ( 96/C 180/70 )
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 Mit Beschluß vom 14 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-3 1 8/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 Streichung der Rechtssache C-20/95 ( )
 ( 96/C 180/66 ) (') ABl . Nr . C 333 van 9 . 12 . 1995 .
 Mit Beschluß vom 12 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-20/95 ( Vorabentscheidungsersu Streichung der Rechtssache C-3 74/95 ( )
 chen des Juzgado Central de lo Pénal de la Audiencia
 Nacional ) — Strafverfahren gegen Oscar Weg — angeord ( 96/C 180/71 )
 net .
 Mit Beschluß vom 12 . März 1996 hat der Präsident des
 (M ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-3 74/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Industrial Tribunal Southampton ) — James Paul
 Barker gegen Service Children's Schools — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-33/95 ( 1 )
 ( 96/C 180/67 )
 Mit Beschluß vom 20 . März 1 996 hat der Präsident des Streichung der Rechtssache C-381 /95 (')
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei ( 96/C 180/72 )
 chung der Rechtssache C-33/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de grande instance Saint-Nazaire ) — Sàrl Mit Beschluß vom 27 . März 1996 hat der Präsident des
 Polypièces gegen Directeur des services fiscaux de Loire Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Atlantique — angeordnet. chung der Rechtssache C-3 8 1 /95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . angeordnet.
 (M ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/55
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2015 — ZZ/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-103/15)
 (2015/C 354/65)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Falagiani)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des Beschlusses der Kommission, vom Ruhegehalt des Klägers den Betrag von 14 207,60 Euro als Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt seiner Ehefrau einzubehalten, infolge des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die ursprüngliche Entscheidung der Kommission, ihm sämtliche als überhöht beurteilte Krankenhauskosten aufzuerlegen, aufgehoben wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Europäische Kommission unter Verstoß gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Mai 2013 und aus den in der Begründung der vorliegenden Klageschrift dargelegten Gründen vom Ruhegehalt des Klägers rechtswidrig den Betrag von 14 207,60 Euro abgezogen hat;
 —
 die beklagte Kommission zu verurteilen, ihm als Erstattung des unrechtmäßig abgezogenen Betrags den Betrag von 12 407,60 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.


text:
8 . 2 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 40/15
 chung der Rechtssache C- 134/96 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Lu
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — xemburg — angeordnet.
 angeordnet.
 (M ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
 (•) ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-243/96 ( 1 )
 ( 97/C 40/37 )
 Streichung der Rechtssache C-152/96 ( )
 Mit Beschluß vom 19 . November 1996 hat der Präsident des
 ( 97/C 40/35 )
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-243/96 — Kommission der
 Mit Beschluß vom 12 . September 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 angeordnet.
 chung der Rechtssache C- 152/96 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Lu (') ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 xemburg — angeordnet.
 (>) ABl . Nr . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-265/96 (')
 97/C 40/38 )
 Mit Beschluß vom 18 . November 1996 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-179/96 (') Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 97/C 40/36 ) chung der Rechtssache C-265/96 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 Mit Beschluß vom 18 . November 1996 hat der Präsident des angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-179/96 — Kommission der (>) ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Marie-Adelaide, Luxemburg, gegen Europäische Gemein
 vom 11 . Dezember 1996 schaft, vertreten durch 1 . Rat der Europäischen Union
 ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque , Arthur Brautigam,
 in der Rechtssache T-521 /93 : Atlanta AG u. a. gegen Rat Jürgen Huber und Anna Lo Monaco ) und 2 . Kommission
 der Europäischen Union und Kommission der Europäischen der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Peter
 Gemeinschaften ( 1 ) Gilsdorf und Ulrich Wölker ), unterstützt durch die Franzö
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhr sische Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und
 regelung — Schadensersatzklage) Gautier Mignot ) und das Vereinigte Königreich Großbri
 ( 97/C 40/39 ) tannien und Nordirland ( Bevollmächtigte : zunächst S. Lu
 cinda Hudson , sodann Lindsey Nicoll ) wegen Verurteilung
 der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
 ( Verfahrensspracbe: Deutsch) und die Kommission , zum Ersatz des durch den Erlaß der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
 In der Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG, Bremen 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
 ( ABl . Nr . L 47 vom 25.2.1 993 , S. 1 ) verursachten Schadens,
 ( Deutschland ), Atlanta Handelsgesellschaft Harder & Co .
 hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwir
 GmbH, Bremen , Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH ,
 kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia
 Hamburg ( Deutschland ), Cobana Bananeneinkaufsgesell
 Valdecasas, der Richterin P. Lindh , der Richter J. Azizi und
 schaft mbH & Co . KG , Hamburg, Edeka Fruchtkontor
 J. D. Cooke — Kanzler : H. Jung — am 1 1 . Dezember 1996
 GmbH , Hamburg, Internationale Fruchtimport Gesell
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schaft Weichert & Co ., Hamburg, und Pacific Fruchtimport
 GmbH , Hamburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Erik A. Undritz und Gerrit Schohe , Hamburg, Zustellungs
 anschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Baden, 24 , rue 1 . Die Klage wird abgewiesen .


text:
C 79/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc. gegen den Auch die Befugnis der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten in
 Rat der Europäischen Union und die Kommission der Zusammenarbeit mit diesen gegen Betrügereien vorzugehen,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem- erlaube es ihr nicht, in den Vereinigten Staaten Zivilklagen
 ber 2000 anzustrengen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien
 seien nach den in Artikel 280 Absatz 4 EG festgelegten
 Verfahren zu ergreifen. Ein solches Verfahren sei hinsichtlich
 (Rechtssache T-379/00) der angefochtenen Entscheidungen nicht eingehalten worden.
 (2001/C 79/42) Durch die Klageerhebung in den Vereinigten Staaten habe die
 Gemeinschaft die geltenden Verfahren zur Erhebung und
 Eintreibbarkeit nicht entrichteter Zölle und der Strafzuschläge
 (Verfahrenssprache: Englisch) umgangen, die für eine Umgehung von Abgaben verhängt
 werden könnten. Ferner sei der Anspruch der Klägerin auf
 rechtliches Gehör verletzt und gegen die allgemeinen
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., eine nach dem Recht Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verteidigungsrechte,
 des Staates Delaware (USA) errichtete Gesellschaft, hat am eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Verhältnismäßig-
 20. Dezember 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen keit verstoßen worden. Schließlich seien die angefochtenen
 Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Entscheidungen der Beklagten ermessensmissbräuchlich.
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Onno
 W. Brouwer und Paul Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus
 Deringer.
 Die Klägerin beantragt,
 — die ihr am 6. November 2000 zur Kenntnis gelangte Klage der Japan Tobacco Inc. gegen den Rat der Euro-
 Entscheidung der Kommission, im Namen der Euro- päischen Union und die Kommission der Europäischen
 päischen Gemeinschaft Klage beim New York District Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 2000
 Court gegen sie zu erheben und/oder erheben zu lassen,
 für nichtig zu erklären; und falls diese existiert, (Rechtssache T-380/00)
 — die ihr nie zur Kenntnis gelangte Entscheidung des Rates,
 (2001/C 79/43)
 im Namen der Europäischen Gemeinschaft Klage beim
 New York District Court gegen sie zu erheben und/oder
 erheben zu lassen, für nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des
 Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin und Die Japan Tobacco Holdings Inc., eine Gesellschaft japanischen
 möglicher weiterer Beteiligter aufzuerlegen. Rechts, hat am 20. Dezember 2000 eine Klage gegen den Rat
 der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 mächtigte der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Paul
 Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel (Bel-
 Die Klägerin sei Beklagte in einem Verfahren, das die Euro- gien).
 päische Gemeinschaft bei einem US-amerikanischen Gericht
 angestrengt habe. In diesem Verfahren verlange die Gemein- Die Klägerin beantragt,
 schaft ausgleichenden, dreifachen und auf Strafwirkung gerich-
 teten Schadensersatz (compensatory, treble und punitive da- — die ihr am 6. November 2000 zur Kenntnis gelangte
 mages) für angebliche Verluste u. a. durch nicht entrichtete Entscheidung der Kommission, im Namen der Euro-
 Mehrwertsteuer und Zölle, die der Gemeinschaft aufgrund päischen Gemeinschaft Klage beim New York District
 des Schmuggels von Zigaretten in die Europäische Union Court gegen sie zu erheben und/oder erheben zu lassen,
 entgangen sein sollten. für nichtig zu erklären; und falls diese existiert,
 Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaft habe keine — die ihr nie zur Kenntnis gelangte Entscheidung des Rates,
 Befugnis, im Rahmen von Schadensersatzklagen unmittelbar im Namen der Europäischen Gemeinschaft Klage beim
 oder mittelbar Zölle oder Mehrwertsteuer zu erheben oder New York District Court gegen sie zu erheben und/oder
 einzutreiben. Die Befugnis zur Erhebung solcher Abgaben liege erheben zu lassen, für nichtig zu erklären;
 ausschließlich bei den Mitgliedstaaten und sei nach den
 jeweiligen nationalen Verfahren durchzusetzen. Diese um- — der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des
 fassten nicht die Erhebung von Schadensersatzforderungen Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin und
 anstelle der Einziehung von Abgaben. möglicher weiterer Beteiligter aufzuerlegen.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/26
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — ZZ/FRA
 (Rechtssache F-97/13)
 2014/C 85/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, einen anderen Bewerber für die Stelle des Senior Programm-Managers in der FRA zu ernennen, und der impliziten Entscheidung, auch für die andere in der Stellenausschreibung genannte Stelle des Senior Programm-Managers nicht die Klägerin zu ernennen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Direktors vom 5. Februar 2013, mit der die Klägerin darüber informiert wurde, dass der Direktor der FRA einen anderen Bewerber für die Stelle des Senior Programm-Managers — Sozialforschung (AD 8) und folglich nicht sie für diese Stelle ernannte hatte, aufzuheben;
 —
 die undatierte, implizite Entscheidung, sie auch nicht für die andere Stelle des Senior Programm-Managers der Stellenausschreibung zu ernennen, aufzuheben;
 —
 jede auf der Grundlage dieser rechtswidrigen Entscheidungen getroffene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 11. Juli 2013 insoweit aufzuheben, als sie die Beschwerde der Klägerin zurückweist und die Einleitung eines von einem unbestreitbar unvoreingenommenen, unparteiischen und objektiven Ermittler geführten Untersuchungsverfahrens zur Feststellung der Tatsachen verweigert;
 —
 Ersatz des von ihr erlittenen materiellen Schadens, der mit 550 651 Euro beziffert wird;
 —
 Ersatz des von ihr erlittenen immateriellen Schadens, der mit 70 000 Euro beziffert wird;
 —
 der Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.