text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/11
 Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2014 — Golam/HABM — Pentafarma (METABOL)
 (Rechtssache T-486/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke METABOL - Ältere nationale Wortmarke METABOL-MG - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 245/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sofia Golam (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Trovas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pentafarma-Sociedade Tecnico-Medicinal, SA (Prior Velho, Portugal)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2012 (Sache R 1901/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pentafarma-Sociedade Tecnico-Medicinal, SA und Frau Sofia Golam
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Sofia Golam trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/21
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. September 2016 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-304/15) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/80/EG - Art. 4 Abs. 3 - Anhang VI Abschnitt A - Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft - Anwendung - Aberthaw Power Station))
 (2016/C 419/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und S. Petrova)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: J. Kraehling und L. Christie im Beistand von G. Facenna, QC)
 Tenor
 1.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt A der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass es diese Richtlinie in Bezug auf die Aberthaw Power Station (Vereinigtes Königreich) nicht richtig angewandt hat.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/26
 Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. Oktober 2010 — Barbara Mercredi/Richard Chaffe
 (Rechtssache C-497/10)
 ()
 2010/C 328/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Barbara Mercredi
 Beklagter: Richard Chaffe
 Vorlagefragen
 1.
 Der Gerichtshof wird ersucht, zu erläutern, nach welchen Kriterien der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes im Sinne von
 a)
 Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) und
 b)
 Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
 2.
 Ist ein Gericht eine „Behörde oder sonstige Stelle“, der das Sorgerecht im Sinne der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 zugewiesen werden kann?
 3.
 Bleibt Art. 10 anwendbar, nachdem die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats einen Antrag auf Rückgabe des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen der Art. 3 und 5 [dieses Übereinkommens] abgelehnt haben?
 Wie ist insbesondere der Konflikt zu lösen zwischen der Entscheidung des ersuchten Staats, dass die Voraussetzungen der Art. 3 und 5 des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 nicht vorliegen, und der Entscheidung des ersuchenden Staats, dass die Voraussetzungen vorliegen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1)


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 13. Dezember 2010 — Vereinigte Staaten von Amerika/Christine Nolan
 (Rechtssache C-583/10)
 2011/C 89/08
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Vereinigte Staaten von Amerika
 Rechtsmittelgegnerin: Christine Nolan
 Vorlagefrage
 Entsteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung von Konsultationen hinsichtlich Massenentlassungen nach der Richtlinie 98/59/EG (1), i) wenn der Arbeitgeber eine strategische unternehmerische oder betriebliche Entscheidung vorschlägt, aber noch nicht getroffen hat, die voraussichtlich oder zwangsläufig zu Massenentlassungen führen wird, oder ii) erst dann, wenn die Entscheidung tatsächlich gefallen ist und der Arbeitgeber anschließend die sich als Folge ergebenden Entlassungen vorschlägt?
 (1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16).


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 9. Februar 2006
 in den verbundenen Rechtssachen C-23/04 bis C-25/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon [Griechenland]): Sfakianakis AEVE gegen Elliniko Dimosio (1)
 (Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Verpflichtung der Zollbehörden, einander Amtshilfe zu leisten - Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die Rücknahme der Warenverkehrsbescheinigungen für die eingeführten Erzeugnisse im Ausfuhrstaat)
 (2006/C 86/08)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-23/04 bis C-25/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. September 2003, eingegangen beim Gerichtshof am 26. Januar 2004, in den Verfahren Sfakianakis AEVE gegen Elliniko Dimosio hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters J. Makarczyk, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 9. Februar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 3/96 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits vom 28. Dezember 1996 sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaats verpflichtet sind, die im Ausfuhrstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen über Rechtsbehelfe gegen die Ergebnisse der von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats vorgenommenen Prüfung der Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen zu berücksichtigen, wenn sie über die Anhängigkeit dieser Rechtsbehelfe und den Inhalt dieser Entscheidungen informiert wurden, und zwar unabhängig davon, ob die Prüfung der Gültigkeit der Warenverkehrsbescheinigungen auf Verlangen der Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgenommen wurde oder nicht.
 2.
 Der Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit der im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, abgeschlossen und genehmigt durch Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993, vorgesehenen Abschaffung der Zölle steht Verwaltungsentscheidungen entgegen, die die Entrichtung von Zöllen zuzüglich Abgaben und Geldbußen anordnen und die von den Zollbehörden des Einfuhrstaats getroffen wurden, bevor ihnen das endgültige Ergebnis der gegen die Ergebnisse der nachträglichen Prüfung erhobenen Rechtsbehelfe mitgeteilt wurde und obwohl die Entscheidungen der Behörden des Ausfuhrstaats, mit denen die Bescheinigungen EUR.1 ursprünglich erteilt worden waren, nicht zurückgenommen oder aufgehoben worden waren.
 3.
 Für die Antwort auf die ersten drei Fragen ist es nicht von Bedeutung, dass weder die griechischen noch die ungarischen Zollbehörden die Einberufung des Assoziationsausschusses nach Artikel 33 des Protokolls Nr. 4 in der Fassung des Beschlusses Nr. 3/96 beantragt haben.
 (1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.
 ABl. C 85 vom 3.4.2004.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/17
 Klage, eingereicht am 21. April 2011 — Caventa/HABM — Anson's Herrenhaus (BERG)
 (Rechtssache T-224/11)
 2011/C 194/28
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Februar 2011 in der Sache R 1494/2010-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BERG“ für Waren der Klassen 25 und 28 (Anmeldung Nr. 7 115 009).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anson’s Herrenhaus KG.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Christian Berg“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25 und 35 (Gemeinschaftsmarke Nr. 338 36 76), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für Waren der Klassen 25 und 28 richtete.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/20091 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung), ABl. L 78, S. 1.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 13. April 2017 — Kathrin Meyer gegen TUIfly GmbH
 (Rechtssache C-196/17)
 (2017/C 231/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kathrin Meyer
 Beklagte: TUIfly GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?
 2.
 Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?
 3.
 Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?
 4.
 Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.


text:
 12.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/13
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 — Baena Grupo/HABM — Neuman und Galdeano del Sel (Sitzende Figur)
 (Rechtssache T-513/09) (1)
 (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt - Ältere Gemeinschaftsbildmarke - Nichtigkeitsgrund - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002)
 2011/C 46/25
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: José Manuel Baena Grupo, SA (Santa Perpètua de Mogoda, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Herbert Neuman (Tarifa, Spanien) und Andoni Galdeano del Sel (Tarifa, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2009 (Sache R 1323/2008-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel einerseits und der José Manuel Baena Grupo, SA andererseits
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Oktober 2009 (Sache R 1323/2008-3) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der José Manuel Baena Grupo, SA. Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 27.2.2010.


text:
C 265/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999
 2. Bei Verneinung der Frage 1: II. Im Fall der Verneinung einer der zu I. formulierten Fragen:
 Kann unter diesen Umständen auf „einen besonderen Fall“ a) Sind Unterhaltsvorschüsse nach dem in I a) zitierten
 geschlossen werden, der — bei Vorliegen der übrigen Unterhaltsvorschußgesetz soziale Vergünstigungen im
 gesetzlichen Voraussetzungen — nach Art. 239 Zollkodes Sinn des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
 i.V.m. Art. 905 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverord- Nr 1612/68 (4) des Rates über die Freizügigkeit der
 nung, zu einer Erstattung der Einfuhrabgaben führen kann? Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinshaft vom 15. Ok-
 tober 1968?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Amtsblatt L 302 vom b) Stellt die Voraussetzung des inländischen Aufenthaltes
 19.10.1992, S. 1. des Kindes für die Gewährung von Unterhaltsvorschüs-
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, Amtsblatt sen eine verbotene einschränkende Bestimmung gemäß
 L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Art 3 Abs 1 zweiter Fall der Verordnung (EVG)
 Nr 1612/68 im Lichte des in Art 48 EGV für Arbeit-
 nehmer verankerten Freizügigkeitsgebotes dar?
 c) Begründen die Bestimmungen der Verordnung
 Nr 1612/68 ein Recht auf Gewährung von Unterhalts-
 vorschüssen in der Person des Kindes von Arbeitneh-
 mern?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( 1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom ( 2) ABl. L 230 v. 22.08.1984, S. 6.
 23. Juni 1999 in der Pflegschaftssache der minderjährigen ( 3) ABl. L 331 v. 16.11.1989, S. 1.
 Anna Humer, vertreten durch ihre Mutter Andrea Sturm- ( 4) ABl. L 257 v. 15.10.1968, S. 2.
 bauer-Machand
 (Rechtssache C-255/99)
 (1999/C 265/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
 Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 29. März
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 1999, in der Kanzlei eingegangen am 8. Juli 1999, in der The Queen gegen Secretary of State for the Home
 Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer, vertreten Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik
 durch ihre Mutter Andrea Sturmbauer-Marchand, um Vorab-
 entscheidung über folgende Fragen: (Rechtssache C-257/99)
 I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder (1999/C 265/04)
 von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen
 bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechts-
 vorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bun- Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 desgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-
 den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. März 1999,
 1985 — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999,
 Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verord- in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen
 nung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte:
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- Julius Barkoci und Marcel Malik um Vorabentscheidung über
 heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie der folgende Fragen:
 Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft
 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Unmittelbare Wirkung und Auslegung des Abkommen (1)
 (EWG) Nr 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
 geänderten und aktualisierten und durch die Verord-
 nung (EWG) Nr 3427/89 (3) des Rates vom 30. Okto- 1. Hat Artikel 45 des Abkommens ungeachtet des Artikels 59
 ber 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem des Abkommens unmittelbare Wirkung im nationalen
 solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die Recht der Mitgliedstaaten?
 Gleichbehandlung?
 2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie ist der Vorbehalt im
 b) Begründen Art 73 und 74 der genannten Verordnung vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1 des Abkommens
 Nr 1408/71 ein Recht des mit seiner Mutter in einem (insbesondere die Klausel „Vorteile, die einer Vertragspartei
 anderen Mitgliedstaat wohnenden ehelichen Kindes aus einer Abkommensbestimmung erwachsen“) auszule-
 eines in Österreich wohnhaften und in Österreich gen; allgemeiner: inwieweit kann ein Mitgliedstaat, ohne
 beschäftigten oder arbeitslosen Vaters, der Leistungen diesen Vorbehalt zu verletzen, seine Rechts- und Verwal-
 bei Arbeitslosigkeit nach österreichischen Vorschriften tungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt und Niederlas-
 bezieht, auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses sung von natürlichen Personen auf Personen anwenden,
 nach dem in a) zitierten Unterhaltsvorschußgesetz? die sich auf Artikel 45 des Abkommens berufen?
 ---pagebreak--- 18.9.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265/3
 3. Falls die erste Frage verneint wird: Ist eine natürliche iv) der Umstand, daß der Antragsteller von dem Mitglied-
 Person, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik staat Sozialhilfe erlangt hat und hiervon finanziell
 ist, gleichwohl berechtigt, sich in einem nationalen Rechts- abhängig war, während er sich als Selbständiger nieder-
 streit, in dem sie eine Entscheidung der zuständigen ließ?
 nationalen Behörden anficht, mit der ihr die Zulassung zur
 Niederlassung als Selbständiger nach dem Abkommen 7. Falls ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, einer Person, die
 versagt wird, sich auf Artikel 45 dieses Abkommens zu sich nach dem Abkommen niederlassen will, allein mit der
 berufen, um die Rechtswidrigkeit der Rechts- und Verwal- Begründung die Einreise zu versagen, daß sie nicht vorab
 tungsvorschriften eines Mitgliedstaats über Einreise, Auf- Einreisepapiere erlangt hat, ist es dann legitim, wenn die
 enthalt und Niederlassung natürlicher Personen geltend zu zuständigen Behörden einer solchen Person eine Einreiseer-
 machen, und gegebenenfalls auf welcher Rechtsgrundlage? laubnis nur dann gewähren, wenn ihr Antrag die materiel-
 len Kriterien klar und offenkundig erfüllt, die angewandt
 worden wären, wenn sie vorab Einreisepapiere beantragt
 hätte?
 Das Erfordernis, vor Reiseantritt eine Erlaubnis zu erlangen
 (1) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
 den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl.
 4. Falls die erste oder die dritte Frage bejaht wird: Erlauben L 360 vom 31. Dezember 1994, S. 2).
 (2) Recht der Vereinigten Königreichs und der EG — Einreisebestim-
 Artikel 45 und/oder 59 des Abkommens einem Mitglied- mungen.
 staat, von einer Person, die nur zu dem Zweck in einen
 Mitgliedstaat reisen möchte, um sich dort als Selbständiger
 nach dem Abkommen niederzulassen, zu verlangen, daß
 sie vorab „Einreisepapiere“ (also eine Voraberlaubnis, in
 diesen Staat zu diesem Zweck einzureisen) beantragt und
 erlangt?
 5. Falls die vierte Frage bejaht wird:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Arrondissementsrechtbank Den Haag vom 2. Juli
 a) Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die Erteilung solcher
 1999 in der Rechtssache BASF AG gegen Bureau voor de
 Einreisepapiere davon abhängig zu machen, daß mate-
 Industriële Eigendom
 rielle Voraussetzungen der Niederlassung erfüllt sind,
 wie sie etwa § 212 HC 395 (2) enthält; und
 (Rechtssache C-258/99)
 b) kann ein Mitgliedstaat die Einreise einer Person, die
 sich als Selbständige nach dem Abkommen niederlas- (1999/C 265/05)
 sen will, aus dem alleinigen Grund verweigern, daß sie
 keine Einreisepapiere erlangt hat?
 Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 6. Hat in Fällen, in denen eine Person nicht auf einer anderen 2. Juli 1999; bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Grundlage die Erlaubnis zur Einreise in den Mitgliedstaat 12. Juli 1999; in dem bei ihr anhängigen Rechtsstreit BASF
 erhalten hat, einer der folgenden Umstände auf die Beant- AG gegen Bureau voor de Industriële Eigendom um Vorabent-
 wortung der Frage 5 Einfluß (gegebenenfalls welchen): scheidung über folgende Fragen:
 I. a) Ist aufgrund der Definitionen in Artikel 1 Nummern 2,
 i) der Umstand, daß der Betroffene bei der ursprünglichen 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (1) (im
 Ankunft an der Grenze des Mitgliedstaates Einreise folgenden: die Verordnung) unter „Erzeugnis“ im Sinne
 nicht nach dem Abkommen, sondern auf einer anderen von Artikel 3 der Verordnung ein Wirkstoff oder eine
 Grundlage beantragte, die später zurückgewiesen Zusammensetzung von Wirkstoffen wie in Artikel 3
 wurde; Absatz 1 näher beschrieben, wie sie in der Natur
 vorkommen oder industriell hergestellt werden, ein-
 ii) der Zeitraum, der zwischen der ursprünglichen An- schließlich aller Verunreinigungen, die unmittelbar beim
 kunft des Antragstellers an der Grenze des Mitglied- Herstellungsprozeß entstehen, zu verstehen?
 staats und dem Zeitpunkt seines späteren Antrags auf
 Niederlassung als Selbständiger nach dem Abkommen b) Liegt ein und dasselbe Erzeugnis im Sinne der Verord-
 verstrichen ist; nung vor, wenn durch ein neues Verfahren ein Er-
 zeugnis als Pflanzenschutzmittel gewonnen wird, das
 eine geringere Menge unvermeidlicher Verunreinigun-
 iii) der Umfang der Beschränkungen, die die nationalen gen enthält als ein bestehendes Pflanzenschutzmittel
 Behörden dem Antragsteller während dieses Zeitraums mit dem gleichen wirksamen Bestandteil?
 aufgrund von Befugnissen nach nationalem Ausländer-
 recht hinsichtlich seiner Freizügigkeit oder seiner selb- c) Macht es für die Beantwortung der Frage I.b einen
 ständigen oder unselbständigen Beschäftigung aufer- Unterschied, ob für das neue Pflanzenschutzmittel eine
 legt haben; neue Zulassung zu erteilen ist, und wenn ja, inwieweit?


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/16
 Beschluss des Gerichts vom 12. Mai 2015 — Stichting Woonpunt u. a./Kommission
 (Rechtssache T-203/10 RENV) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Sozialer Wohnungsbau - Beihilferegelung zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften - Bestehende Beihilfen - Beschluss, mit dem die Verpflichtungen des Mitgliedstaats angenommen werden - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt))
 (2015/C 221/22)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Stichting Woonpunt (Maastricht, Niederlande), Stichting Havensteder, vormals Stichting Com.wonen (Rotterdam, Niederlande), Woningstichting Haag Wonen (Den Haag, Niederlande) und Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl (Eindhoven, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Glazener und E. Henny, dann Rechtsanwalt P. Glazener)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P.-J. Loewenthal und S. Noë)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Materne und J.-C. Halleux, dann J.-C. Halleux)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN) (Voorburg, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meulenbelt)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 — Niederlande — Bestehende Beihilfe und Sonderbeihilfe für Projekte für Wohnungsbaugesellschaften
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Stichting Woonpunt, die Stichting Havensteder, die Woningstichting Haag Wonen und die Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Belgien und die Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN), tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — Maria Teixeira/London Borough of Lambeth, Secretary of State for the Home Department
 (Rechtssache C-480/08) (1)
 (Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hat und dort nach der Aufgabe ihrer Berufstätigkeit geblieben ist - Kind, das im Aufnahmemitgliedstaat eine Berufsausbildung absolviert - Fehlen eigener Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG)
 2010/C 100/08
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Teixeira
 Beklagter: London Borough of Lambeth, Secretary of State for the Home Department
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77) und des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Aufenthaltsrecht einer Unionsbürgerin im Vereinigten Königreich, der die Erwerbstätigeneigenschaft nicht erhalten blieb und die mehr über kein Aufenthaltsrecht gemäß den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verfügt — Recht des Kindes einer solchen Unionsbürgerin, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, um dort eine Berufsausbildung abzuschließen — Recht der Mutter, sich als Personenberechtigte mit dem Kind dort aufzuhalten
 Tenor
 1.
 Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage allein von Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung zu, ohne dass er die in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG festgelegten Voraussetzungen erfüllen muss.
 2.
 Das Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, das der Elternteil genießt, dem die elterliche Sorge für ein Kind tatsächlich zukommt, das gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 sein Recht ausübt, eine Ausbildung zu absolvieren, hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass dieser Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er während seines Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen dieses Mitgliedstaats in Anspruch nehmen muss, und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in diesem Staat verfügt.
 3.
 Das Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, das der Elternteil genießt, dem die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers tatsächlich zukommt, während das Kind eine Ausbildung in diesem Staat absolviert, hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass einer der Elternteile des Kindes zu dem Zeitpunkt, zu dem es seine Ausbildung begonnen hat, als Wanderarbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat berufstätig gewesen ist.
 4.
 Das Recht zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, das der Elternteil genießt, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers tatsächlich wahrnimmt, während das Kind eine Ausbildung in diesem Staat absolviert, endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit dieses Kindes, sofern es nicht weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge dieses Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/28
 Beschluss des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Kicks Kosmetikkedjan/HABM — Kik Textilien (KICKS)
 (Rechtssache T-532/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung))
 (2015/C 107/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kicks Kosmetikkedjan AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Strömholm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kik Textilien und Non-Food GmbH (Bönen, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2013 (Sache R 991/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Kicks Kosmetikkedjan AB und der Kik Textilien und Non-Food GmbH
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 359 vom 7.12.2013.


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/8
 Beschluss des Gerichts vom 17. Juli 2014 — The Directv Group/HABM — Bolloré (DIRECTV)
 (Rechtssache T-722/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Verfallserklärung - Rücknahme des Antrags auf Verfallserklärung - Erledigung))
 2014/C 361/09
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Directv Group, Inc. (El Segundo, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Valentin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bolloré SA (Ergué Gabéric, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Legrand)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2013 (Sache R 1960/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bolloré und The Directv Group, Inc.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten, die dem Beklagten und der Streithelferin entstanden sind.
 (1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság — Ungarn) — ERSTE Bank Hungary Nyrt/Magyar Állam, BCL Trading GmbH, ERSTE Befektetési Zrt
 (Rechtssache C-527/10) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 Abs. 1 - Zeitlicher Geltungsbereich - Dingliche Klage in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat - Insolvenzverfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen den Schuldner eröffnet wurde - Beitritt des ersten Staats zur Europäischen Union - Anwendbarkeit)
 2012/C 287/06
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ERSTE Bank Hungary Nyrt.
 Beklagte: Magyar Állam, B.C.L Trading GmbH, ERSTE Befektetési Zrt.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Legfelsőbb Bíróság — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Dingliche Klage eines Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich der Gegenstand des betreffenden dinglichen Rechts befindet, gegen die Beklagte, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und gegen die ein Insolvenzverfahren in dem zweiten Mitgliedstaat vor dem Beitritt des ersten Mitgliedstaats zur Europäischen Union eröffnet wurde — Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
 Tenor
 Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auch auf Insolvenzverfahren Anwendung findet, die vor dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union eröffnet wurden, wenn sich die dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände, an denen das betreffende dingliche Recht bestand, am 1. Mai 2004 in Ungarn befanden, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/36
 Klage, eingereicht am 6. Januar 2011 — Soukup/Kommission
 (Rechtssache F-1/11)
 2011/C 72/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Zdenek Soukup (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Boigelot und S. Woog)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/144/09, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, und der Entscheidung, einen anderen Bewerber in diese Liste aufzunehmen, sowie Ersatz des entstandenen immateriellen und materiellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die nach Überprüfung der mündlichen Prüfung des Klägers ergangene Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/144/09 vom 27. April 2010 aufzuheben, mit der seine Ergebnisse, d. h. eine niedrigere als die erforderliche Mindestnote, und folglich die Entscheidung, ihn nicht in die Reserveliste aufzunehmen, bestätigt werden;
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/144/09, einen anderen Bewerber zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen zuzulassen und diesen dann in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 alle Maßnahmen, die der Prüfungsausschuss ab der Phase, in der die aufgezeigten Fehler vorgekommen sind, getroffen hat, aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 25 000 Euro als Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens und der Beeinträchtigung der beruflichen Laufbahn des Klägers, vorbehaltlich einer Erhöhung oder Verringerung während des Verfahrens, zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 7 % ab dem 28. Juni 2010, dem Datum der Beschwerde, zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/48
 Klage, eingereicht am 14. April 2006 — GLOBE/Kommission
 (Rechtssache T-114/06)
 (2006/C 131/88)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: GLOBE NV (Zandhoven, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Abate)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, enthalten in dem Schreiben vom 2. März 2006 des Vergabekoordinators, Direktion D/3 des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid, betreffend das Projekt EuropeAid/122078/C/S/Multi mit dem Titel „Supply of a Pipeline Network Information System to the Central Asia Gas companies (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan)“;
 —
 Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission aufgrund des Erlasses der vorgenannten Entscheidung;
 —
 Verurteilung der Kommission zum Ersatz der bei der Klägerin herbeigeführten Schäden, die auf 492 024,00 Euro geschätzt werden, zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin nahm an dem Ausschreibungsverfahren für das Projekt EuropeAid/122078/C/S/Multi mit dem Titel „Supply of a Pipeline Network Information System to the Central Asia Gas companies (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan)“ im Rahmen des TACIS-Programms 2002 teil. Mit Schreiben vom 2. März 2006 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihr Angebot nicht ausgewählt worden sei, weil es nicht das günstigste gewesen sei, und dass der Auftrag einem konkurrierenden Unternehmen erteilt worden sei. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der in diesem Schreiben enthaltenen Entscheidung sowie den Ersatz der Schäden, die sie infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erlitten zu haben behauptet.
 Die Klägerin stützt die Beanstandung dieser Entscheidung auf mehrere Klagegründe.
 Zunächst macht sie geltend, die Kommission habe beim Erlass der angefochtenen Entscheidung grobe Ermessensfehler begangen und die Hinweise für die Bieter missachtet, was die Vergabe des Auftrags an den ausgewählten Bieter null und nichtig mache. Im Rahmen dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass das von der Kommission ausgewählte Angebot nicht den technischen Spezifikationen der Verdingungsunterlagen entspreche. Sie wirft der Kommission darüber hinaus vor, die Frist für die Abgabe von Angeboten verlängert und den Mitbewerber der Klägerin aufgefordert zu haben, sein Angebot im Hinblick auf das Korrigendum zu den Ausschreibungsunterlagen zu berichtigen, und dies nach Öffnung der Angebote, was es dem schließlich ausgewählten Bieter erlaubt habe, sein Angebot so zu ändern, dass es das günstigste gewesen sei. Die Klägerin beruft sich damit insofern auf die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, als ihr Angebot, das bei der Öffnung der Angebote das günstigste gewesen sei, am Ende nicht ausgewählt wurde.
 Zweitens behauptet die Klägerin, dass ihr die Kommission dadurch, dass sie es unterlassen habe, sie vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über die Gründe für ihre Absicht zu informieren, die in der öffentlichen Sitzung zur Öffnung der Angebote aufgestellte Rangfolge der Angebote umzukehren, die Möglichkeit genommen habe, ihren Standpunkt geltend zu machen, und folglich ihre Verteidigungsrechte verletzt habe.
 Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission; die Begründung sei unzureichend und widersprüchlich.
 Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin die Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, da die Kommission durch die späte Mitteilung des Ergebnisses der Auswahl der Angebote sowie durch die späte Beantwortung der verschiedenen Schreiben der Klägerin unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe.


text:
 16.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 122/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 24. September 2014
 in der Rechtssache E-7/14
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
 (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge)
 (2015/C 122/06)
 In der Rechtssache E-7/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — Klage auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
 1.
 Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.
 2.
 Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2011 — Bell & Ross BV/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Klockgrossisten i Norden AB
 (Rechtssache C-426/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf - Behebbarer Mangel)
 2011/C 331/08
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Bell & Ross BV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Guerlain)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Klockgrossisten i Norden AB
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2010 in der Rechtssache T-51/10, Bell & Ross/HABM — Klockgrossisten i Norden, mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2009 (Sache R 1267/2008-3) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Klockgrossisten i Norden AB und der Bell & Ross BV abgewiesen hat — Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf — Begriffe „Zufall“ und „entschuldbarer Irrtum“ — Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit — Offensichtliche Unzulässigkeit
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Bell & Ross BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
C 71/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen die Französische Republik, eingereicht am
 10. Februar 2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-55/04)
 Artikel 508 des Código Civil Português — der im Wesentlichen (2004/C 71/32)
 für die verschuldensunabhängige Haftung Schadenser-
 satzhöchstbeträge vorsehe, die unter den Mindestdeckungs-
 summen lägen, die in der Zweiten Richtlinie über die Kraftfahr-
 zeugversicherung für die Pflichtversicherung festgelegt seien Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — verstoße gegen diese Richtlinie. 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustellungs-
 (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. anschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen die Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 14. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 68/193/
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Februar EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
 2004 von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/
 EWG (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 (Rechtssache C-54/04) Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen und sie jedenfalls der
 Kommission nicht mitgeteilt hat;
 (2004/C 71/31)
 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Klagegründe und wesentliche Argumente
 reicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Prof. Dr. Ulrich
 Wölker und Gregorio Valero Jordana, mit Zustellungsanschrift
 in Luxemburg. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sei am 23. Februar
 2003 abgelaufen.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden: (1) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20.
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur
 Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeu-
 erungsanlagen in die Luft (1) verstoßen, dass sie die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
 Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat. gegen die Französische Republik, eingereicht am
 11. Februar 2004
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Rechtssache C-59/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2004/C 71/33)
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 27. November 2002
 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 (1) ABl. Nr. L 309, S. 1. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/19
 und Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vorgelegtes URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 94 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme (Fünfte Kammer)
 der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige
 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
 schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) vom 22. Januar 2002
 Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997,
 L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung hat der
 Gerichtshof (Fünfte Kammer), unter Mitwirkung des Richters in der Rechtssache C-31/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- der Cour de cassation): Conseil national de l’ordre des
 ten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und architectes gegen Nicolas Dreessen (1)
 M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Februar
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Vorabentscheidungsersuchen — Artikel 10 EG und 43 EG
 — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Zugang
 zum Architektenberuf vom Besitz eines Diploms oder einer
 beruflichen Qualifikation abhängig ist — Gemeinschaftsan-
 gehöriger, der Inhaber eines Diploms ist, das nicht zu den in
 Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des der Richtlinie 85/384/EWG aufgezählten Diplomen gehört
 Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der — Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaats, bei dem ein
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Antrag auf Genehmigung zur Ausübung des Architektenbe-
 deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und rufs in seinem Hoheitsgebiet gestellt wird, einen Vergleich
 abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates der durch das Diplom bescheinigten Fähigkeiten und der
 vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung in erworbenen Erfahrung mit den nach seinen nationalen
 Verbindung — je nach Fallgestaltung — mit den Artikeln 8a, 48 Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Qualifikationen vorzu-
 bzw. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG nehmen)
 und 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines
 Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Kindererziehungszeiten, die in
 einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen (2002/C 84/30)
 Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 oder einem anderen Mitglied-
 staat der Europäischen Union zurückgelegt wurden, nur unter der
 zweifachen Voraussetzung als Ersatzzeiten für die Altersversicherung (Verfahrenssprache: Französisch)
 gelten,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — dass sie nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im erstge-
 nannten Staat zurückgelegt wurden und
 In der Rechtssache C-31/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 — dass der Antragsteller für die betreffenden Kinder Anspruch auf nach Artikel 234 EG von der belgischen Cour de cassation in
 eine Geldleistung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Conseil national de
 oder entsprechende Leistungen nach dem Recht des genannten l’ordre des architectes gegen Nicolas Dreessen vorgelegtes
 Staates hat oder hatte, Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 10 EG und 43 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
 Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La
 während diese Zeiten, wenn sie im Inland zurückgelegt wurden, ohne Pergola und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger;
 zeitliche Begrenzung oder sonstige Voraussetzung als Ersatzzeiten für Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. Januar
 die Altersversicherung gelten. 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden
 eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsbürger einen Antrag
 auf Zulassung zu einem Beruf stellt, dessen Aufnahme nach
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000. nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen
 Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt,
 sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
 nachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der
 Weise berücksichtigen müssen, dass sie die durch diese Befähigungs-
 nachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach
 nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten
 ---pagebreak--- C 84/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 vergleichen, selbst wenn eine Richtlinie für die gegenseitige Anerken- 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
 nung der Diplome für den betreffenden Beruf erlassen worden ist, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
 die Anwendung dieser Richtlinie aber nicht zur automatischen 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in
 Anerkennung des oder der Befähigungsnachweise des Antragstellers der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
 führen kann. 1991 geänderten Fassung, Artikel 6 der Richtlinie
 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
 gefährliche Abfälle und — abgesehen von Gibraltar —
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000. Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla-
 ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun-
 gen und Verpackungsabfälle verstoßen, dass es nicht flächen-
 deckend für sein gesamtes Hoheitsgebiet Abfallbewirtschaf-
 tungspläne erstellt hat, die sämtlichen Vorschriften dieser
 Richtlinien entsprechen, und/oder die Kommission nicht davon
 unterrichtet hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Zweite Kammer)
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 vom 24. Januar 2002
 in der Rechtssache C-35/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland (1)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und
 94/62/EG — Abfallbewirtschaftungspläne“)
 (Fünfte Kammer)
 (2002/C 84/31)
 vom 15. Januar 2002
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-43/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der des Vestre Landsret): Andersen og Jensen ApS gegen
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.) Skatteministeriet (1)
 (Rechtsangleichung — Richtlinie 90/434/EWG — Gemein-
 sames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbrin-
 In der Rechtssache C-35/00, Kommission der Europäischen gung von Unternehmensteilen und den Austausch von
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und Anteilen — Einbringung von Unternehmensanteilen oder
 L. Ström) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und eines Teilbetriebs — Begriffe)
 Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von
 D. Wyatt, QC) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-
 reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine (2002/C 84/32)
 Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des
 Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in (Verfahrenssprache: Dänisch)
 der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung, Artikel 6 der
 Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und Artikel 14 der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des
 Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
 Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) verstoßen hat, dass es
 nicht gemäß sämtlichen Vorschriften über Abfälle dieser In der Rechtssache C-43/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Richtlinien Abfallbewirtschaftungspläne erstellt und/oder die nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
 Kommission nicht von der Erstellung unterrichtet hat, hat der bei diesem anhängigen Rechtsstreit Andersen og Jensen ApS
 Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kam- gegen Skatteministeriet vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 merpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen scheidung über die Auslegung von Artikel 2 Buchstaben c und
 und V. Skouris (Berichterstatter); Generalanwalt: A. Tizzano; i der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über
 Kanzler: R. Grass — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
 folgendem Tenor erlassen: Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/28
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Januar 2005
 in der Rechtssache T-372/03: Yves Mathieu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Beschwerde- und Klagefrist - Stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde - Unzulässigkeit)
 (2005/C 132/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-372/03, Yves Mathieu, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Auderghem (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der vom Kläger am 29. Oktober 2002 eingelegten Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission vom 6. August 2002, mit der sein auf die Artikel 24 und 90 Absatz 1 des Statuts gestützter Antrag im Zusammenhang mit den Mobbinghandlungen, denen er angeblich ausgesetzt war, abgelehnt worden war, und wegen Schadensersatz, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: H. Jung — am 19. Januar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/33
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2015 von Luigi Macchia gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2014 in der Rechtssache F-63/11 RENV, Macchia/Kommission
 (Rechtssache T-80/15 P)
 (2015/C 127/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Luigi Macchia (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Blot)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2014 in der Rechtssache F-63/11 RENV aufzuheben;
 —
 demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und somit;
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die am 12. August 2010 vom Generaldirektor des OLAF in seiner Eigenschaft als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde erlassene stillschweigende Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, wie sie sich insbesondere aus dem Ausbleiben einer Antwort auf seinen am 12. April 2010 gestellten Antrag ergibt, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die am 22. Februar 2011 von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde erlassene Entscheidung aufzuheben, mit der die von ihm auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 ihn folglich mit den Aufgaben, die er beim OLAF innehatte, im Rahmen einer Verlängerung seines Vertrags gemäß den Vorgaben des Statuts wiederzuverwenden;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass seinem Antrag auf Wiederverwendung nicht stattgegeben werden sollte, die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen angesetzt wird mit der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er als Bediensteter auf Zeit beim OLAF erhalten hätte, und den Bezügen auf seiner gegenwärtigen Stelle (d. h. ca. 3 000 Euro pro Monat), und zwar zumindest für einen der Dauer seines ursprünglichen Vertrags (vier Jahre) entsprechenden Zeitraum und darüber hinaus unter der Annahme, dass dieser Vertrag ein drittes Mal verlängert worden wäre, womit er Anspruch auf einen Vertrag auf unbestimmte Dauer gehabt hätte;
 —
 in jedem Fall die Kommission zur Zahlung eines vorläufig nach billigem Ermessen mit 5 000 Euro (fünftausend Euro) angesetzten Betrags als Ersatz des immateriellen Schadens zuzüglich Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz ab Verkündung des zu erlassenden Urteils zu verurteilen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten, einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens, aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Sein Rechtsmittel stützt der Rechtsmittelführer auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem er einen Verstoß gegen Art. 81 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD), einen Verstoß des GöD gegen den Umfang der gerichtlichen Kontrolle, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, eine Verfälschung der Sachverhalts des vorliegenden Falles und die sachliche Unrichtigkeit der vom GöD auf der Grundlage der Prozessakten getroffenen Feststellungen geltend macht.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/34
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2016 — Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO — Marpefa (Vieta)
 (Rechtssache T-879/16)
 (2017/C 053/43)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sony Interactive Entertainment Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, QC)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marpefa, SL (Barcelona, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „VIETA“ — Unionsmarke Nr. 1 790 674.
 Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Oktober 2016 in der Sache R 1010/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten deren Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Klarheit und Eindeutigkeit von Markenbegriffen.


text:
11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 17. Februar 1998
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996. in der Rechtssache T-105/96: Pharos SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 Ð Aufnahme von Soma-
 tosalm in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände
 keine Höchstmengen gelten Ð Untätigkeitsklage Ð Scha-
 densersatzklage)
 (98/C 113/28)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. Februar 1998
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-91/96, Nicole Hankart gegen Rat
 der Europäischen Union (1)
 (Beamte Ð Allgemeines Auswahlverfahren Ð Art und In der Rechtssache T-105/96, Pharos SA mit Sitz in Seraing
 Weise der praktischen Durchführung Ð Nichtbestehen (Belgien) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexan-
 einer schriftlichen Prüfung Ð Nichtzulassung zur nachfol- dre Vandencasteele; Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 genden Prüfung) des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias
 Hardt, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 (98/C 113/27) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Fernando Castillo de la
 Torre und Michel Nolin) wegen Feststellung gemäû
 Artikel 175 EG-Vertrag, daû die Kommission rechtswidrig
 nicht das Verfahren fortgesetzt hat, durch das das von der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Klägerin hergestellte Somatosalm in das Verzeichnis der
 Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten,
 nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
 Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
 In der Rechtssache T-91/96, Nicole Hankart, Beamtin der schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-
 in Rhode-Saint-GeneÁse (Belgien), Prozeûbevollmächtigte: schen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1) aufge-
 Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure, nommen werden sollte, und wegen Verurteilung der Kom-
 Ariane Tornel und VeÂronique Leclercq, Brüssel, Zustel- mission gemäû den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces- Vertrag, den der Klägerin durch diese Unterlassung ent-
 sange, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union standenen Schaden zu ersetzen, hat das Gericht (Dritte
 (Bevollmächtigte: TheÂreÁse Blanchet), wegen Aufhebung der Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
 Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 13. März 1996, die B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998
 Klägerin nicht zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfun- ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 gen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998 1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: stattgegeben.
 2. Der Antrag auf Feststellung einer Untätigkeit hat sich
 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das erledigt.
 Auswahlverfahren Rat/C/360 vom 13. März 1996,
 Frau Hankart nicht zum zweiten Teil der schriftlichen
 Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, wird
 aufgehoben. 3. Der Schadensersatzantrag wird als unbegründet
 zurückgewiesen.
 2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
 4. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/20
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Huta Buczek/Kommission
 (Rechtssache T-440/07 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)
 (2008/C 116/36)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Antragstellerin: Huta Buczek sp. z o. o. (Sosnowiec, Polen) (Prozessbevollmächtigte: D. Szlachetko-Reiter, Rechtsanwältin [radca prawny])
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, M. Kaduczak und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C (2007) 5087 final der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 23/2006 (ex NN 35/2006), die die Republik Polen dem Stahlhersteller Grupa Technologie Buczek gewährt hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/16
 Urteil des Gerichts vom 25. April 2013 — Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones/HABM — MIP Metro (METROINVEST)
 (Rechtssache T-284/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke METROINVEST - Ältere nationale Bildmarke METRO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Diskriminierungsverbot - Recht auf ein faires Verfahren)
 2013/C 164/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Carbonell Callicó, P. Craddock und B. Vanbrabant)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Berger, R. Kaase und J.-C. Plate)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2011 (Sache R 954/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG und der Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/4
 Zusammensetzung der Großen Kammer
 (2010/C 288/06)
 Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2013 die folgenden dreizehn Richter gemäß Art. 10 § 1 der Verfahrensordnung die Große Kammer bilden: der Präsident des Gerichts, die sieben Kammerpräsidenten der nicht mit der Rechtssache befassten Kammern und die Richter der erweiterten Kammer, die in der betreffenden Rechtssache hätten tagen müssen, wenn diese einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen worden wäre.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/9
 Urteil des Gerichts vom 23. September 2014 — Ipatau/Rat
 (Rechtssache T-646/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet - Nichtigkeitsklage - Rechtsbehelfsfrist - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Ermessensfehler))
 2014/C 388/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vadzim Ipatau (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Michalauskas)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Naert und B. Driessen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 17), soweit er den Kläger betrifft, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 8), soweit sie den Kläger betrifft, des Beschlusses des Rates vom 14. November 2011, mit dem dieser es abgelehnt hat, den Namen des Klägers aus dem Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (ABl. L 28, S. 40) zu streichen, und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 28, S. 17) sowie auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 307, S. 7), soweit sie den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Vadzim Ipatau trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Mai 2012 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Februar 2012 in der Rechtssache F-3/11, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-207/12 P)
 2012/C 194/45
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ohne jede Ausnahme aufzuheben;
 —
 in erster Linie allen seinen im ersten Rechtszug gestellten Klageanträgen stattzugeben;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die dem Rechtsmittelführer im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittelverfahren entstanden sind;
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zur erneuten Entscheidung über jeden der vorstehend genannten Anträge in anderer Zusammensetzung zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss vom 29. Februar 2012 in der Rechtssache T-3/11, mit dem eine Klage, auf Aufhebung der behaupteten Weigerung der Europäischen Kommission, ein Schriftstück betreffend seinen Unfall zu den Akten zu nehmen, und auf Verurteilung der Kommission auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 1 000 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde.
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: völliges Fehlen einer Begründung der Feststellungen hinsichtlich der offensichtlichen Unzulässigkeit sowie offensichtliche Ungewissheit, Widersprüchlichkeit, Verfälschung und Fehlgebrauch der Tatsachen, Apodiktik, Unlogik, Sachwidrigkeit, Irrationalität, Verstoß gegen die Pflicht, sich klar auszudrücken, fehlende Ausführungen zu einem vom Rechtsmittelführer gestellten Antrag, falsche, fehlerhafte, irrige und nicht nachvollziehbare Auslegung und Anwendung:
 —
 der Art. 26 und 26a des Statuts der Beamten der Europäischen Union,
 —
 der Rechtsnormen, die sich auf den Begriff des anfechtbaren Rechtsakts beziehen (insbesondere Randnrn. 30 bis 47 des angefochtenen Beschlusses) und
 —
 der Rechtsnormen über die Verarbeitung von und den Zugang von Einzelpersonen zu den sie betreffenden persönlichen Daten, über die ein Unionsorgan verfügt.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (zwischen den Randnrn. 47 und 48 des angefochtenen Beschlusses).


text:
C 124/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Klage der Alsen AG gegen die Kommission der Euro- erstatten. Keinesfalls dürften der Klägerin die für die Verfolgung
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2003 ihrer Rechte erforderlichen Bürgschaftskosten aufgebürdet
 werden.
 (Rechtssache T-28/03)
 (1 ) Entscheidung 94/815/EG vom 30.11.1994 in den Sachen IV/
 33.126 und 33.122 (Zement).
 (2003/C 124/39) (2 ) Urteil vom 15.3.2000 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95
 u. a., Slg. 2000, II-491.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Alsen AG, Hamburg (Deutschland), hat am 31. Januar
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Klage der Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke KG
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge- eingereicht am 13. Februar 2003
 rin sind Rechtsanwälte K. Moosecker und F. Wiemer.
 (Rechtssache T-52/03)
 Die Klägerin beantragt, (2003/C 124/40)
 — die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Betrag in Höhe von 139 002,21 EUR zuzüglich Zinsen
 in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % für die Zeit vom
 15. April 2000 bis zur vollständigen Bezahlung zu
 entrichten; Die Gebr. Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Iphofen
 (Deutschland), hat am 13. Februar 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 M. Klusmann und F. Wiemer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin begehrt die Zahlung von Bürgschaftskosten — die Entscheidung der Kommission C(2002)4570 endgül-
 von der Kommission. Laut der Klägerin seien diese Kosten tig vom 27.11.2002 für nichtig zu erklären, soweit sie
 die Klägerin betrifft;
 entstanden, weil die Kommission die Klägerin mit einer
 Bußgeldentscheidung ( 1) wegen angeblichen Verstoßes gegen
 — hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
 Artikel 81 EG überzogen habe. Diese Entscheidung wurde mit
 Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
 Urteil vom 15. März 2000 (2) vom Gericht erster Instanz
 zusetzen;
 aufgehoben, soweit sie die Klägerin betraf. Während des
 Gerichtsverfahrens hatte die Klägerin im Zeitraum April/Mai
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 1995 bis Mai 2000 für den Bußgeldbetrag Sicherheiten in
 Form von zwei Bankbürgschaften hinterlegen müssen, für die
 ihr von den ausstellenden Banken Avalprovisionen in der oben
 genannten Höhe in Rechnung gestellt worden seien. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 Die Klägerin macht geltend, dass sie gegen die Kommission
 festgestellt, dass die Klägerin und drei andere Unternehmen
 einen Anspruch auf Erstattung der Bürgschaftskosten aus
 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen haben, indem sie
 Artikel 233 EG habe. Die Kommission sei verpflichtet, die sich
 an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und aufeinander
 aus dem Urteil vom 15. März 2000 ergebende Maßnahmen zu
 abgestimmten Verhaltensweisen im Gipsplattensektor teilge-
 ergreifen, und zu diesen Maßnahmen gehöre auch die Erstat-
 nommen haben. Der Klägerin wurde eine Geldbuße von
 tung von Bürgschaftskosten der obsiegenden Partei. Das
 85,8 Mio EUR auferlegt.
 Gericht erster Instanz habe selbst im Urteil ausgeführt, dass die
 Erstattung von Bürgschaftskosten zu den Maßnahmen gehöre,
 die die Kommission gemäß Artikel 233 EG zu ergreifen habe. Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
 geltend, dass die Entscheidung die Verteidigungsrechte der
 Klägerin verletze und gegen den Grundsatz der Gewährung
 Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Kommission rechtlichen Gehörs verstoße. Die Klägerin trägt u. a. vor, dass
 auch aus Artikel 288 Absatz 2 EG in Verbindung mit die Entscheidung im Kern auf belastende Beweismittel gestützt
 Artikel 235 EG verpflichtet sei, die Bürgschaftskosten zu sei, die der Klägerin trotz entgegenstehender Anträge niemals
 ---pagebreak--- 24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/23
 zugänglich gemacht wurden. Außerdem sei das rechtliche 26. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 Gehör durch unzureichende Sprachkenntnisse der für die für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Bearbeitung des Verfahrens zuständigen Case-Handler der päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 Beklagten, bzw. durch deren Wechsel zur Unzeit, verletzt. der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Steinhauser, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg. Andere Partei im Verfahren vor der
 Beschwerdekammer: Manuel Nabeiro Silveria, Lda.
 Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass ihr kein Verstoß
 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG anzulasten sei. Sie rügt die
 zusammenhanglose Darstellung der tatsächlichen Abläufe, Die Klägerin beantragt,
 die die Beklagte ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe.
 Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass jedenfalls keine
 einheitliche Zuwiderhandlung von langer Dauer vorgelegen — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
 haben könne. Dies führe zu einer geringeren Tatschwere und 17. Dezember 2002 in der Sache R 270/2001-2 aufzuhe-
 zur Verjährung von Einzelakten, die mehr als fünf Jahre vor ben;
 Verfolgungsbeginn stattgefunden haben sollen.
 — dem Amt lediglich seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung
 Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 im Hinblick
 auf die Bußgeldobergrenze verletze. Die Klägerin sei nicht die
 Konzernobergesellschaft einer „Unternehmensgruppe Knauf“, Klagegründe und wesentliche Argumente
 und eine Zurechnung des Verhaltens anderer Gesellschaften
 komme nicht in Betracht, weil die Unternehmen Knauf nicht
 über eine einheitliche juristische Person als Konzernobergesell- Anmelder der Gemein- Die Manuel Nabeiro Silveria, Lda.
 schaft miteinander verbunden seien. Die Klägerin rügt in schaftsmarke:
 diesem Zusammenhang auch, dass die Beklagte es verabsäumt
 habe, die insoweit erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Betroffene Gemein- Die Bildmarke „GALAXIA“ für
 schaftsmarke: „Kaffee“ der Klasse 30 (Anmel-
 dung Nr. 812073)
 Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-
 sion Artikel 253 EG sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Inhaber des im Wi- Die KOFFIEBRANDERIJ EN
 Nr. 17/62 wegen ermessensfehlerhafter Bußgeldbemessung derspruchsverfahren THEEHANDEL „DRIE MOLLEN
 verletzt habe. Weiterhin habe die Kommission gegen das entgegengehaltenen SINDS 1818“ B.V.
 Gleichbehandlungsgebot verstoßen, da sie die Buße der Kläge- Marken- oder Zeichen-
 rin nicht reduzierte, obwohl die Klägerin in gleichem Umfang rechts:
 wie BPB plc., dessen Buße um 30 % reduziert wurde, im
 Verfahren mit der Beklagten kooperiert habe.
 Im Widerspruchsverfah- Die nationalen Marken „GALA“
 ren entgegengehaltene für bestimmte Waren der Klas-
 Schließlich rügt die Klägerin die überlange Verfahrensdauer als Marke oder entgegenge- se 30
 Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention haltenes Zeichen:
 zum Schutze der Menschenrechte.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 derspruchsabteilung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Widerspruchsführerin
 Klagegründe: — Unrichtige Anwendung von
 Klage der Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen
 Artikel 42 Absatz 1 und von
 sinds 1818“ B.V. gegen das Harmonisierungsamt für den
 Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),
 be b der Verordnung Nr. 40/
 eingereicht am 26. Februar 2003
 94 ( 1). Die Klägerin greift die
 Schlussfolgerung der Be-
 (Rechtssache T-66/03) schwerdekammer an, dass
 zwischen den beiden Marken
 keine Verwechslungsgefahr
 (2003/C 124/41)
 bestehe.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Die Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen sinds 1818“
 B.V. mit Sitz in ’S-Hertogenbosch (Niederlande) hat am


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústi nad Labem — Tschechische Republik) — RLRE Tellmer Property sro/Finanční ředitelství v Ústí nad Labem
 (Rechtssache C-572/07) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung - Nebenleistungen)
 2009/C 180/19
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský soud v Ústi nad Labem
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: RLRE Tellmer Property sro
 Beklagte: Finanční ředitelství v Ústí nad Labem
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Krajský soud v Ústí nad Labem — Auslegung der Art. 6 und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Umfang der Mehrwertsteuerbefreiung der Vermietung von Immobilien — Einbeziehung der Reinigungskosten der Gemeinschaftsräume von Häusern mit Wohnungen
 Tenor
 Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen, so dass diese Dienstleistung nicht unter diese Bestimmung fällt.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-250/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie - Berechnung einer Steuervergünstigung - Eintragungsabgaben - Kohärenz des Steuersystems)
 2012/C 32/02
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel, R. Lyal und W. Roels)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck im Beistand von B. van de Walle de Ghelcke, advocaat)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigte: R. Somssich, K. Borvölgyi und Z. Fehér)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG und der Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens — Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie — Berücksichtigung der beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichteten Eintragungsgebühren nur dann, wenn sich diese in der Region Flandern befindet
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
27.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 86/11
 und Ziffer 8 der Anlage zum Gesetz über die Umwelt- recht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 verträglichkeitsprüfung vom 12. Februar 1990, von schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 § 17 Fernstraûengesetz vom 14. April 1994 und von men;
 § 8 Luftverkehrsgesetz vom 17. Dezember 1997 unter
 bestimmten Voraussetzungen Vorhaben von der Ver-
 pflichtung zur Durchführung des Verfahrens zur Prü- 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 fung der Auswirkungen auf die Umwelt ausnimmt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen der Rechtssache C-20/99 (2).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
 (2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.
 Nach den im Antrag zu 1 angeführten Vorschriften des
 deutschen Rechts ist es unter den dort genannten Umstän-
 den möglich, Straûenbauvorhaben und Flughäfen betref-
 fende Vorhaben, die als Vorhaben im Sinne von Anhang I
 der Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
 unterziehen sind, ohne Planfeststellungsverfahren Ð und
 damit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Ð durchzufüh-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ren. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nach den
 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 deutschen Vorschriften entbehrlich, wenn öffentliche
 3. Februar 1999
 Belange nicht betroffen sind und wenn ferner die Rechte
 Dritter nicht betroffen sind oder mit den Rechtsinhabern (Rechtssache C-26/99)
 eine Art Vertrag mit Blick auf die Durchführung der in
 (1999/C 86/22)
 Rede stehenden Projekte geschlossen worden ist. Dem-
 gegenüber werden die Bestimmungen der Richtlinie
 85/337/EWG weder erwähnt noch werden die dort auf-
 gestellten Erfordernisse berücksichtigt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Februar 1999 eine Klage gegen das Groûherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsberater Pieter Jan Kuijper und Nicola Yerrell, dem
 Juristischen Dienst zur Verfügung gestellte nationale Beam-
 tin, als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am Die Klägerin beantragt,
 3. Februar 1999
 (Rechtssache C-25/99)
 Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
 (1999/C 86/21) gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-
 stoûen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni
 3. Februar 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr-
 reicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr, dung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom- (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
 mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an den tech-
 Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der nischen Fortschritt (1) nachzukommen, und/oder diese
 Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch- Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 berg, Luxemburg.
 Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge: fahrens aufzuerlegen.
 1. feststellen, daû die Republik Österreich gegen ihre Ver- Klagegründe und wesentliche Argumente
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
 93/119/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993 über
 den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 189 Absatz 3 und
 oder Tötung (1) verstoûen hat, indem sie nicht fristge- Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, vor Ablauf der
 ---pagebreak--- C 86/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.1999
 dafür vorgesehenen Frist die erforderlichen Maûnahmen der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 zu erlassen, um einer an sie gerichteten Richtlinie nach- tigte der Klägerin sind Juristischer Hauptberater Richard
 zukommen. Diese Frist, deren Ende durch Artikel 2 B. Wainwright und Michael Shotter, aufgrund eines
 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG auf den 30. November Abkommens über den Austausch von Beamten zur Kom-
 1996 festgesetzt worden sei, sei abgelaufen, ohne daû das mission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungs-
 Groûherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maûnah- bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 men erlassen habe. Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg.
 (1) ABl. L 155 vom 6.7.1995, S. 41.
 Die Klägerin beantragt,
 Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
 aus Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Euro-
 päischen Gemeinschaften verstoûen hat, indem es
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi-
 schen Union, eingereicht am 5. Februar 1999
 1. das Inverkehrbringen in Irland von in einem ande-
 (Rechtssache C-27/99) ren Mitgliedstaat rechtmäûig hergestellten und in
 (1999/C 86/23) den Verkehr gebrachten Artikeln, die aus Edel-
 metallen (Gold, Silber oder Platin) hergestellt sind,
 jedoch nicht den irischen Rechtsvorschriften in
 Das Königreich Spanien hat am 5. Februar 1999 eine bezug auf den Feingehaltsstandard genügen, mit
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim der Beschreibung und Angabe des Feingehalts ver-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. bietet, die diese in ihrem Herkunftsland tragen,
 Prozeûbevollmächtigte des Klägers ist Frau Rosario Silva oder vorschreibt, daû bei diesen Einfuhren die
 de Lapuerta; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, Feingehaltsstempel durch diejenigen über den ent-
 4Ð6, boulevard E. Servais, Luxemburg. sprechenden niedrigeren amtlichen irischen Fein-
 gehaltsstandard ersetzt werden;
 Der Kläger beantragt,
 2. verlangt, daû aus Edelmetallen (Gold, Silber oder
 Platin) hergestellte Artikel, die aus einem anderen
 Ð den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang I Mitgliedstaat eingeführt und in Irland in den Ver-
 der Verordnung (EG) Nr. 48/1999 des Rates vom kehr gebracht werden, einen Verantwortlichkeits-
 18. Dezember 1998 zur Festlegung der zulässigen stempel des Herstellers, Verarbeiters oder Vertrei-
 Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun- bers solcher Artikel tragen müssen, der bei dem
 gen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgrup- Unternehmen registriert ist, das den Prüfmeister
 pen (1999) (1) für nichtig zu erklären und bestellt, durch den dieser Artikel mit dem aner-
 kannten Feingehaltsstempel versehen werden soll,
 Ð dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens auf- wenn dieser Artikel bereits einen Verantwortlich-
 zuerlegen. keitsstempel trägt, der den Rechtsvorschriften des
 Herkunftsmitgliedstaats entspricht;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. verlangt, daû aus einem anderen Mitgliedstaat ein-
 geführte und in Irland in den Verkehr gebrachte,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen aus Edelmetallen (Gold, Silber oder Platin) her-
 denen der Rechtssache C-179/95 (2). gestellte Artikel, die in einem anderen Mitglied-
 staat rechtmäûig mit einem Feingehaltsstempel
 (1) ABl. L 13 vom 18.1.1999, S. 1. versehen worden sind, der von einer Stelle auf-
 (2) ABl. C 208 vom 12.8.1995, S. 10. gebracht wurde, die Garantien für ihre Unabhän-
 gigkeit bietet, und der geeignete Angaben für die
 Verbraucher bietet, einen genehmigten Feingehalts-
 stempel des Prüfungsmeisters tragen müssen, der
 von den Wardens and Commonalty of Goldsmiths
 der Stadt Dublin bestellt worden ist;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 1999 4. zwischen auf in Irland hergestellten Artikeln ange-
 brachten anerkannten Feingehaltsstempeln und
 (Rechtssache C-30/99)
 Feingehaltsstempeln gleicher Art auf aus anderen
 (1999/C 86/24) Mitgliedstaaten eingeführten Artikeln unterschei-
 det;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.