text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/50
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 — Radelet/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-7/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - In einem Drittland dienstlich verwendete Beamte - Art. 5 und 23 des Anhangs X des Statuts - Zurverfügungstellung einer Wohnung durch das Organ - Dem Beamten erteilte Genehmigung, eine Wohnung zu mieten - Schadensersatzklage - Immaterieller Schaden - Bereitstellung einer ungeeigneten und die Gesundheit gefährdenden Wohnung - Fehlen eines Nachweises))
 2014/C 421/69
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Luc Radelet (Antananarivo, Madagaskar) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und C. Ehrbar)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde gegen die auf den Antrag des bei der Vertretung der Kommission in Antananarivo, Madagaskar, dienstlich verwendeten Klägers auf Schadensersatz für die Schwierigkeiten bei seinem Amtsantritt in der vorgenannten Stadt ergangene Entscheidung zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Radelet trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013, S. 47.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/8
 Rechtsmittel der GFKL Financial Services GmbH, vormals GFKL Financial Services AG gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, GFKL Financial Services AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 19. April 2016
 (Rechtssache C-219/16 P)
 (2016/C 222/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: GFKL Financial Services GmbH, vormals GFKL Financial Services AG (Prozessbevollmächtigte: Dr. M Schweda, J. Eggers, Dr. M. Knebelsberger, Dr. F. Loose, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, soweit mit dem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen wird, aufzuheben und
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (1), Aktenzeichen K(2011) 275, für nichtig zu erklären;
 2.
 Hilfsweise: das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, soweit mit dem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen wird, aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 3.
 Die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Qualifizierung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als selektive Beihilfe.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe:
 Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV
 Die Sanierungsklausel sei keine selektive Maßnahme und stelle daher keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar.
 —
 Das Gericht gehe fälschlich davon aus, die Ausnahmevorschrift des § 8c Abs. 1 KStG, wonach in bestimmen Fällen von Beteiligungserwerben an sich vortragsfähige Verluste untergehen, sei Teil des Referenzsystems. Tatsächlich sei diese Vorschrift eine Abweichung vom Referenzsystem. Das Referenzsystem bestehe in der generellen Möglichkeit, Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen.
 —
 Die Sanierungsklausel weise zudem insofern allgemeinen Charakter auf, als sie keinen selektiven Vorteil gewähre. Es bestünden erhebliche Unterschiede zwischen Unternehmen in Schwierigkeiten, die unter die Sanierungsklausel fallen, und allen anderen, insbesondere wirtschaftlich gesunden Unternehmen, so dass sich diese beiden Gruppen von Unternehmen nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Zudem lege das Gericht im Rahmen der Gleichheitsprüfung ein rein theoretisches Szenario zugrunde; die vom Gericht in Bezug genommene Vergleichsgruppe komme in der Rechtswirklichkeit praktisch nicht vor.
 —
 Auch würden durch die Sanierungsklausel nicht „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt. Die Sanierungsklausel sei potentiell allen Unternehmen zugänglich und schließe keine Gruppe von Unternehmen von vornherein aus. Sie knüpfe nicht an eine „spezifische Eigenart“ eines Unternehmens an, sondern an einen Wirtschaftsvorgang, nämlich den sog. Sanierungserwerb.
 —
 Die Sanierungsklausel könnte zudem durch das Wesen und die allgemeinen Zwecke des deutschen Steuersystems gerechtfertigt werden. Sie verhelfe grundlegenden Prinzipien des deutschen Körperschaftssteuerrechts, namentlich dem Grundsatz des Verlustvortrags, dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie dem allgemeinen fiskalischen Zweck der Sicherung nachhaltiger Steuereinnahmen zur Geltung.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
 Das Urteil des Gerichts verstoße gegen den unionsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatz. Die behauptete Beihilfequalität der Sanierungsklausel sei nämlich für keinen noch so sorgfältigen Gewerbetreibenden als solche ersichtlich gewesen. Vergleichbare Regelungen in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten seien von der Kommission zu keiner Zeit als beihilferechtswidrig beanstandet worden.
 (1) ABl. L 235, S. 26.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 9. Februar 2006
 in den verbundenen Rechtssachen C-226/04 und C-228/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio [Italien]): La Cascina Soc. coop. arl u. a. gegen Ministero della Difesa u. a. und Consorzio G. f. M. gegen Ministero della Difesa u. a. (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f - Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer - Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben)
 (2006/C 86/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-226/04 und C-228/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Italien) mit Entscheidung vom 22. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juni 2004, in den Verfahren La Cascina Soc. coop. arl, Zilch Srl (C-226/04) gegen Ministero della Difesa, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Pedus Service, Cooperativa Italiana di Ristorazione soc. coop. arl (CIR), Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) und Consorzio G. f. M. (C-228/04) gegen Ministero della Difesa, La Cascina Soc. coop. Arl hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Lenaerts und E. Juhász (Berichterstatter) — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 9. Februar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis nicht entgegen, nach der ein Dienstleistungserbringer, der bei Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme am Vergabeverfahren seine Verpflichtungen im Bereich der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nicht durch vollständige Zahlung der entsprechenden Beträge erfüllt hat, seine Situation
 —
 aufgrund staatlicher Maßnahmen der Steueramnestie oder der steuerlichen Milde oder
 —
 aufgrund einer mit der Verwaltung getroffenen Vereinbarung über Ratenzahlung oder Schuldenentlastung oder
 —
 durch Einlegung eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
 nachträglich regularisieren kann, sofern er innerhalb der in der nationalen Regelung oder durch die Verwaltungspraxis festgelegten Frist nachweist, dass er Begünstigter solcher Maßnahmen oder einer solchen Vereinbarung war oder dass er innerhalb dieser Frist ein solches Rechtsmittel eingelegt hat.
 (1) ABl. C 190 vom 24.7.2004.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2006 — Anheuser-Busch/HABM — Budějovický Budvar (BUDWEISER)
 (Rechtssache T-366/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wortmarken und Bildmarken BUDWEISER und BUDWEISER BUDVAR - Zurückweisung der Anmeldung - Einschränkung des Warenverzeichnisses - Rechtlich offensichtlich unbegründete Klage)
 (2006/C 331/94)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Anheuser-Busch Inc. (St. Louis, Missouri, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, B. Goebel, A. Renck und A. Pohlmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Budějovický Budvar národní podnik (Česke Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juli 2005 (Sache R 514/2004-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar národní podnik und der Anheuser-Busch Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anheuser-Busch Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) sowie der Budějovický Budvar národní podnik.
 (1) ABl. C 330 vom 24.12.2005.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/11
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen [Belgien]) — Belgischer Staat/Molenbergnatie NV
 (Rechtssache C-201/04) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Schuld mitzuteilen - Begriff „geeignete Form“)
 (2006/C 131/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Beroep Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Belgischer Staat
 Beklagte: Molenbergnatie NV
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zeitliche Geltung — Erhebung einer vor Geltung der Verordnung entstandenen Zollschuld — Auslegung des Artikels 221 des Zollkodex der Gemeinschaften — Verpflichtung, dem Zollschuldner den Zollschuldbetrag mitzuteilen, sobald dieser buchmäßig erfasst ist, und diese Mitteilung innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld vorzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Auf die nach dem 1. Januar 1994 begonnene Erhebung einer Zollschuld, die vor diesem Datum entstanden ist, sind nur die Verfahrensbestimmungen in den Artikeln 217 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften anwendbar.
 2.
 Artikel 221 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 verlangt, dass der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben buchmäßig erfasst wird, bevor er dem Schuldner mitgeteilt wird.
 3.
 Mit dem Ablauf der in Artikel 221 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 vorgesehenen Frist verjährt, vorbehaltlich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld, was der Verjährung der Schuld selbst und damit ihrem Erlöschen gleichkommt. Aufgrund dieser Regelung ist Artikel 221 Absatz 3 anders als Artikel 221 Absätze 1 und 2 als materielle Bestimmung anzusehen und ist daher nicht auf die Erhebung einer vor dem 1. Januar 1994 entstandenen Zollschuld anwendbar. Ist eine Zollschuld vor dem 1. Januar 1994 entstanden, so unterliegt sie nur den zu diesem Zeitpunkt geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld nach dem 1. Januar 1994 eingeleitet wurde.
 4.
 Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, spezifische Verfahrensregeln hinsichtlich der Form zu erlassen, in der die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge dem Zollschuldner mitzuteilen sind, sofern auf diese Mitteilung innerstaatliche Verfahrensregeln von allgemeiner Geltung angewandt werden können, die eine angemessene Information des Zollschuldners gewährleisten und es diesem ermöglichen, seine Rechte in voller Kenntnis der Sachlage wahrzunehmen.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/58
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Ford Motor/HABM — Alkar Automotive (CA)
 (Rechtssache T-486/07)
 (2008/C 51/105)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ford Motor Co. (Dearborn, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ingerl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alkar Automotive SA (Derio, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Oktober 2007 (Sache R 85/2006-4) aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2005 (Widerspruch Nr. B 684052) aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Alkar Automotive SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CA“ für u. a. Waren der Klassen 9, 11 und 12 — Anmeldung Nr. 3 186 764.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswort- und -bildmarken „KA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 27, 32 und 37.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da angesichts der klanglichen und visuellen Ähnlichkeit zwischen „KA“ und „CA“, der Identität der Waren und der erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marken zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/17
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2008 — Fidelio/HABM (Hallux)
 (Rechtssache T-286/08)
 (2008/C 247/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Fidelio KG (Linz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Mai 2008 (Sache R 632/2007-4) aufzuheben;
 —
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Klägerin zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Hallux“ für Waren der Klassen 10, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 5 245 147).
 Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Stattgabe der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke bezüglich der Waren „orthopädische Artikel“ und „Schuhwaren“ keine absoluten Eintragungshindernisse aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Hovrätt för Övre Norrland vom 22. August 2005 in dem Rechtsstreit Granberg gegen Åklagaren
 (Rechtssache C-330/05)
 (2005/C 271/31)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Das Hovrätt för Övre Norrland (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. August 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. September 2005, in dem Rechtsstreit Granberg gegen Åklagaren um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG (im Folgenden: Richtlinie) die Möglichkeit, Heizöl generell vom Geltungsbereich des Artikels 8 der Richtlinie auszunehmen, so dass ein Mitgliedstaat vorschreiben darf, dass eine Privatperson, die selbst und für ihren Eigenbedarf Heizöl in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in dem es in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, und es selbst in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert hat, dort Verbrauchsteuer zu entrichten hat, unabhängig davon, auf welche Weise das Heizöl befördert wurde?
 2.
 Ist — falls Frage 1 bejaht wird — Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie mit den wesentlichen Grundsätzen des Vertrages über den freien Warenverkehr und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn der Zweck des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie offensichtlich darin besteht, Privatpersonen von der Beförderung von Mineralölen abzuhalten, indem eine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen wird, dass bei Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und selbst befördert haben, die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat erhoben wird, in dem die Waren erworben wurden, und ist ein solcher Zweck mit der vom Rat für die Richtlinie gewählten Rechtsgrundlage vereinbar oder ist Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie ungültig?
 3.
 Handelt es sich — falls Frage 1 verneint wird — bei der Beförderung von 3 000 Litern Heizöl mittels dreier so genannter IBC-Behälter, die an sich für die gewerbliche Beförderung von Gefahrgütern, u. a. Flüssigkeiten, zugelassen werden können, durch eine Privatperson im Laderaum eines Lieferwagens um eine Beförderung auf atypische Weise im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie?
 4.
 Ist mit Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie eine Regelung im Recht eines Mitgliedstaats vereinbar, nach der eine Privatperson, die selbst und für ihren Eigenbedarf Heizöl in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, erworben hat und es selbst auf atypische Weise im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert hat, verpflichtet ist, eine Sicherheit für die Bezahlung der Verbrauchsteuern zu leisten sowie bei der Beförderung das vereinfachte Begleitdokument und einen Nachweis über die geleistete Sicherheit für die Verbrauchsteuern mitzuführen.


text:
C 101/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein- ERSTER INSTANZ
 schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der vom 31. Januar 2003
 Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
 der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
 bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
 Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit (2003/C 101/63)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
 im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
 sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
 Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
 vom 11. Februar 2003 Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
 31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
 päische Zentralbank (1) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
 Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
 (2003/C 101/62)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Februar 2003
 In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro- in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
 päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli- Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Gemeinschaften (1)
 Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
 die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
 Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat, den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar (2003/C 101/64)
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
 Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
 ( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002. Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 M. Vitsentzatos und M. Bishop) und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin und
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/35
 C. Brown), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die
 Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama
 bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in
 Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung
 (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr
 bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan,
 über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von
 Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensbera-
 Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) hat das Gericht (Zweite Kammer) tungesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt
 unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am eingereicht am 18. Dezember 2002
 3. Februar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Rechtssache T-380/02)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die
 Kommission gerichtet ist. (2003/C 101/66)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Bezug auf diesen (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Teil der Klage. Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 ( 1) ABl. C 289 vom 23.11.02.
 Die SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungesellschaft
 m.b.H., Linz (Österreich), hat am 18. Dezember 2002 eine
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Secklehner, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg. Weitere Partei vor der Beschwerde-
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS kammer war Chipita International S.A., Athen.
 ERSTER INSTANZ
 Die Klägerin beantragt,
 vom 19. Dezember 2002
 — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom
 2.10.2002 ( 1) aufzuheben;
 in der Rechtssache T-320/02 R: Monika Esch-Leonhardt
 u. a. gegen Europäische Zentralbank — der beklagten Partei aufzutragen, die Wiedereinsetzung in
 den vorigen Stand zuzulassen;
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine — die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem
 Dringlichkeit) Rechtsstreit verbundenen Kosten, insbesondere auch der
 Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer zu
 verurteilen.
 (2003/C 101/65)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat beim beklagten Amt die Wortmarke „PAN &
 CO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 30, 35,
 In der Rechtssache T-320/02 R, Monika Esch-Leonhardt, 37 und 42 angemeldet (Anmeldung Nr. 634287). Gegen die
 wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland), Tillmann Eintragung dieser Marke legte Chipita International S.A.,
 Frommhold, wohnhaft in Karben (Deutschland), Emmanuel Inhaberin der Bildmarke „PAN SPEZIALITÄTEN“ für Waren
 Larue, wohnhaft in Frankfurt am Main, Prozessbevollmächtig- der Klasse 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 382374), Widerspruch
 ter: Rechtsanwalt B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxem- ein.
 burg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: T. Gil-
 liams und G. Gruber im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägen-
 baur) wegen vorläufiger Entfernung eines Schreibens aus den Die Widerspruchsabteilung setzte eine Frist für die Einreichung
 Personalakten der Antragsteller, hat der Präsident des Gerichts der Stellungnahme der Klägerin zum Widerspruch fest. Die
 am 19. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor Klägerin reichte innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme
 erlassen: ein. Mit Entscheidung vom 22. September 1999 hat die


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/10
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-526/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen - Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle - Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen - Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten)
 2010/C 234/14
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, N. von Lingen und B. Smulders)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (C. Schiltz als Bevollmächtigten im Beistand von P. Kinsch, avocat)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 in Verbindung mit Anhang II A 1. und Anhang III 1.1., Anhang II A 5. und Anhang III 1.2., Anhang II A 2. und Anhang II A 6. der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) nachzukommen — Verfahren, Bedingungen und Zeiträume der Ausbringung von Düngemitteln — Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle — Verbot der Ausbringung auf stark geneigten Böden — Techniken, die es ermöglichen, eine einheitliche und effiziente Ausbringung von Düngemitteln zu gewährleisten
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nr. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nr. 1.1 und 1.2 dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 29. Mai 2006 — Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie und T. Sahin gegen das Urteil der Rechtbank 's-Gravenhage in der Sache Nr. AWB 04/45792
 (Rechtssache C-242/06)
 (2006/C 212/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie und T. Sahin
 Vorlagefragen
 1. a)
 Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation im Licht der Randnummern 81 und 84 des Urteils vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01 (Abatay u. a., Slg. 2003, I-12301) so auszulegen, dass sich ein Ausländer — ein türkischer Staatsangehöriger, der die Vorschriften für die erste Erlaubnis und den Aufenthalt im Inland beachtet hat und vom 14. Dezember 2000 bis 2. Oktober 2002 bei verschiedenen Arbeitgebern ordnungsgemäß abhängig beschäftigt war, jedoch nicht rechtzeitig um Verlängerung der Gültigkeit der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis ersucht hat, so dass er sich nach Ablauf dieser Erlaubnis und zum Zeitpunkt des Antrags auf deren Verlängerung nach nationalem Recht nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhielt und keine Erlaubnis hatte, im Inland eine Beschäftigung auszuüben, — auf diese Bestimmung berufen kann?
 1. b)
 Macht es für die Beantwortung der unter 1.a) gestellten Frage einen Unterschied, dass ein von diesem Ausländer nicht rechtzeitig eingereichter Antrag auf Verlängerung, der innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltserlaubnis eingegangen ist, an den für die Erlaubnis des weiteren Aufenthalts geltenden Anforderungen geprüft wird und der Ausländer die Entscheidung über diesen Antrag im Inland abwarten darf, obwohl dieser Antrag nach nationalem Recht einem Antrag auf Erteilung einer ersten Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt wird?
 2. a)
 Ist der Begriff „Beschränkung“ in Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass darunter die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Erledigung eines Antrags auf Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis fällt, die ein Ausländer — ein türkischer Staatsangehöriger, der in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fällt — schuldet und bei deren Nichterfüllung sein Antrag nach Artikel 24 Absatz 2 VW 2000 nicht behandelt wird?
 2. b)
 Lautet die Antwort auf die unter 2.a) gestellte Frage anders, wenn die Höhe der Gebühren die Kosten für die Erledigung des Antrags nicht übersteigt?
 3.
 Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80, der auch zur Durchführung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) dient, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Protokolls dahin auszulegen, dass die Höhe der Gebühren (für den Ausländer zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt 169 Euro) für türkische Staatsangehörige, die in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fallen, hinsichtlich der Erledigung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder deren Verlängerung, nicht den Betrag der Gebühren (30 Euro) übersteigen darf, der von Gemeinschaftsangehörigen für die Erledigung eines Antrags auf Prüfung nach dem Gemeinschaftsrecht und Erteilung des damit verbundenen Aufenthaltsdokuments (vgl. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG (2) und Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG (3)) erhoben werden kann?
 (1) ABl. 1972, L 293, S. 1.
 (2) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).
 (3) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/39
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2016 — Shoe Branding Europe/EUIPO — adidas (Position zweier paralleler Linien auf einem Schuh)
 (Rechtssache T-85/16)
 (2016/C 136/54)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shoe Branding Europe BVBA (Oudenarde, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Løje)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: adidas AG (Herzogenaurach, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionspositionsmarke, bestehend aus zwei parallelen Linien, die auf der Außenfläche des oberen Teils eines Schuhs angeordnet sind — Anmeldung Nr. 10 477 701.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 in der Sache R 3106/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 in der Hauptsache,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;
 hilfsweise,
 —
 die Rechtssache unter Anordnung einer erneuten, vom Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-145/14 unabhängigen Prüfung an den Beklagten zurückzuverweisen;
 weiter hilfsweise,
 —
 die Rechtssache unter Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-145/15 beim Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache C-396/15 P, und bis zum Ergehen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in dieser Rechtssache an den Beklagten zur Vornahme einer eigenen Beurteilung der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den zu vergleichenden Marken zurückzuverweisen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Der Beklagte habe rechtsfehlerhaft keine eigene Beurteilung der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der angegriffenen Marke der Klägerin und der als Unionsmarke Nr. 3 517 646 eingetragenen älteren Marke der Widerspruchsführerin vorgenommen;
 —
 Der Beklagte habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erfüllt seien.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/40
 Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Nike European Operations Netherlands u. a./Kommission
 (Rechtssache T-351/17)
 (2017/C 249/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Nike European Operations Netherlands (Hilversum, Niederlande), Hugo Boss AG (Metzingen, Deutschland), Timberland Europe BV (Almelo, Niederlande), New Balance Athletic Shoes (UK) Ltd (Warrington, Vereinigtes Königreich), Wolverine Europe BV (Amsterdam, Niederlande) und Wolverine Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst und J. Cornelis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9. März 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 64, S. 72) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Europäische Kommission sei rechtlich nicht befugt gewesen, die angefochtene Verordnung zu erlassen.
 2.
 Die Wiedereröffnung des abgeschlossenen Verfahrens über die Schuhe und die rückwirkende Einführung des ausgelaufenen Antidumpingzolls durch die angefochtene Verordnung (i) entbehre einer Rechtsgrundlage, beruhe auf einem offensichtlichen Fehler bei der Anwendung von Art. 266 AEUV sowie der Grundverordnung (1) und verstoße gegen Art. 9 Abs. 4 dieser Verordnung, (ii) sei unvereinbar mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und dem Rückwirkungsverbot, soweit die Klägerinnen betroffen seien, und (iii) beruhe auf einer falschen Anwendung von Art. 266 AEUV und einem Ermessensmissbrauch und verstoße gegen Art. 5 Abs. 4 EUV.
 3.
 Die rückwirkende Einführung des Antidumpingzolls gegenüber den Zulieferern der Klägerinnen, die eine Erstattung an die Klägerinnen verhindere, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.
 4.
 Die Europäische Kommission habe bei der Beurteilung der Anträge auf marktwirtschaftliche und individuelle Behandlung ihr Ermessen missbraucht und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/31
 Rohrleitungsnetz bis zur Übertragung der Beteiligung enthalte. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Korrekturmaßnahme in der Sache Shell/DEA bleibe wir-
 kungslos, solange dieses Problem nicht geregelt sei. Die Zusage
 von BP/E.ON, sie werde ihr Stimmrecht nicht benutzen, um Die Klägerin ist Abnehmerin von für den Handel bestimmtem
 Beschlüsse, die eine 3/4-Mehrheit voraussetzten, zu blockieren, Ethylen, das nicht aus dem ARG+-Rohrleitungsnetz stammt.
 solange die zu übertragenden Anteile nicht veräußert seien, sei
 unzureichend und enthalte keine klaren Aussagen für eine Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
 Reihe von Fällen. Diese Zusage enthalte somit keinerlei Zusammenschluss, durch den die Deutsche Shell GmbH die
 vorläufige Regelung. alleinige Kontrolle über die DEA Mineralöl AG erlangen würde,
 unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen
 Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird. Diese
 Bedingungen seien erforderlich gewesen, weil der Zusam-
 menschluss erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken im
 (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte Hinblick auf den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel
 Zusammenschlussvorhaben würde BP mit E.ON die gemeinsame bestimmt ist, aufgeworfen habe. Insbesondere habe die Gefahr
 Kontrolle über Veba Öl erwerben. Die Klägerin in der vorliegenden
 bestanden, dass eine gemeinsame beherrschende Stellung von
 Rechtssache ficht in der Rechtssache T-101/02 auch die Entschei-
 dung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2533 — BP/ Shell/DEA und BP/Veba Öl (Sache Nr. COMP/M.2533-BP/
 E.ON an. E.ON (1) entstehen würde.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Der Klägerin zufolge hat die Entscheidung entscheidenden
 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; eine berichtigte Fassung findet
 Einfluss auf den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel
 sich im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
 bestimmt ist. Es bestehe ein klarer Preiszusammenhang zwi-
 schen diesem Markt und den Märkten für Ethylen, das für den
 Handel bestimmt sei und nicht aus dem ARG+-Rohrleitungs-
 netz stamme, auf denen die Klägerin tätig sei.
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachten Klagegrün-
 de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Rechtssache T-99/02.
 Klage der EVC International NV gegen die Kommission (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April Zusammenschlussvorhaben würde BP mit E.ON die gemeinsame
 2002 Kontrolle über Veba Öl erwerben. Die Klägerin in der vorliegenden
 Rechtssache ficht in der Rechtssache T-102/02 auch die Entschei-
 dung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2533 — BP/
 (Rechtssache T-100/02) E.ON an.
 (2002/C 156/59)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die EVC International NV hat am 5. April 2002 eine Klage Klage der Ineos NV gegen die Kommission der Euro-
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2002
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian (Rechtssache T-101/02)
 Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
 Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien). (2002/C 156/60)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission Die Ineos NV hat am 5. April 2002 eine Klage gegen die
 in der Sache COMP/M.2389-Shell/DEA insgesamt oder Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Markt für erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, betrifft; Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian Ellison, Mark
 Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei Ashurst Morris
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Crisp, Brüssel (Belgien).


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/5
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 8. August 2016 — Immo Chiaradia SPRL/État belge
 (Rechtssache C-444/16)
 (2016/C 410/05)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Mons
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Immo Chiaradia SPRL
 Beklagter: État belge
 Vorlagefrage
 Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen
 —
 der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),
 —
 als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),
 —
 der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass
 —
 nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden,
 —
 alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie),
 —
 Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),
 —
 die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),
 dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird.


text:
8.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 222/15
 III
 (Bekanntmachungen)
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2001/C 222/08)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 222 A vom 8. August 2001 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Dänische Ausgabe
 CJ/LA/15 (Jurist-Übersetzer dänischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Frist für die Einreichung der Bewerbungen: 10. September 2001.


text:
C 6/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- (2) Wenn Frage 1 im Sinne der Alternative (i) zu beantworten
 scheidung des VAT and Duties Tribunal, Manchester ist: Muß der Einzelhändler den Vorsteuerabzug in seinen
 Tribunal Centre, vom 12. Oktober 1999 in dem Rechts- Mehrwertsteuererklärungen für die Warenlieferungen des
 streit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners Herstellers (oder gegebenenfalls eines Großhändlers) be-
 of Customs and Excise richtigen, soweit der Hersteller oder andere Lieferant dem
 Einzelhändler für die Erstattung des Preisnachlasses keine
 Gutschrift ausgestellt hat?
 (Rechtssache C-398/99)
 (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
 nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 (2000/C 6/29) Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
 13. Juni 1977, S. 1).
 Das VAT und Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Entscheidung vom 12. Oktober 1999, bei der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 14. Oktober 1999, in dem
 Rechtsstreit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners
 of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-
 tungsgerichts vom 22. September 1999 in der Verwal-
 (1) Was ist bei richtiger Auslegung des Artikels 11 Teil A tungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für
 Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henning-
 Richtlinie (1) die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung sen, 2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen
 von Waren durch einen Einzelhändler wie die Klägerin an
 einen Kunden, wenn (Rechtssache C-401/99)
 (a) der Hersteller die Waren an den Einzelhändler verkauft (2000/C 6/30)
 hat (oder im hypothetischen Fall, an einen Großhänd-
 ler, der sie an den Einzelhändler verkauft hat), Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 22. September 1999, in der Kanzlei des Ge-
 (b) der Hersteller im Verlauf einer Werbeaktion Gutscheine richtshofes eingegangen am 18. Oktober 1999, in der Verwal-
 ausgibt, gegen deren Vorlage tungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für
 ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henningsen,
 2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen, um Vorabent-
 (i) der Kunde die Waren vom Einzelhändler zu einem
 scheidung über folgende Fragen:
 Preis erwerben kann, der um einen auf dem
 Gutschein angegebenen oder danach zu ermitteln- a) Ist Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom
 den Betrag (Preisnachlaß) niedriger ist als der 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe
 normale Einzelhandelspreis, und im Milchsektor so zu verstehen, daß bei Beendigung
 landwirtschaftlicher Pachtverträge die verfügbaren Refe-
 (ii) der Hersteller dem Einzelhändler einen Betrag in renzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den
 Höhe des Preisnachlasses zahlt, wenn der Ein- Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestim-
 zelhändler die Waren entsprechend den Angaben mungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interes-
 auf dem Gutschein verkauft hat, sen der Beteiligten nur dann ganz oder teilweise übertragen
 werden können, wenn die Verpächter zum Zeitpunkt
 der Rückgabe Erzeuger i.S.v. Art. 9 lit. C) VO (EWG)
 (c) der Einzelhändler die Waren an einen Kunden gegen Nr. 3950/92 sind?
 Vorlage des Gutscheins und Zahlung des ermäßigten
 Preises verkauft, und b) Falls der Erzeugerbegriff in Art. 7 Abs. 2 in einem weiteren
 Sinne zu verstehen sein sollte: Ist in diesen Fällen eine
 Übertragung auch dann möglich, wenn die Verpächter
 (d) der Einzelhändler den Gutschein dem Hersteller vorlegt die Aufnahme der Milchvermarktung nicht beabsichtigen,
 und einen Betrag in Höhe des Preisnachlasses erhält? sondern die Referenzmengen mit den Flächen auf Dritte
 übertragen wollen?
 Ist die Besteuerungsgrundlage
 c) Falls dies zu bejahen sein sollte: Müsse jedenfalls die
 Dritten, auf die die Referenzmengen übertragen werden
 (i) der vom Kunden gezahlten Barbetrag oder sollen, Erzeuger i.S.v. Art. 9 lit. c) sein?
 (ii) der vom Kunden bezahlten Barbetrag zuzüglich (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 des Betrags, der dem vom Hersteller gezahlten
 Preisnachlaß gleich ist?


text:
C 19/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch chen Ausdehnung auf Gemeinschaftsebene als geeignete
 Beschluss des Tribunale di Milano — IV. Strafkammer Maßregel anzusehen, wenn für Straftaten nach Arti-
 vom 29. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen kel 2622 Absatz 1 n. F. Codice civile (also im Zusammen-
 Strafverfahren gegen Marcello Dell’Utri, Romano Luzi hang mit nicht börsennotierten Unternehmen) die Ver-
 und Romano Comincioli folgbarkeit von einem Strafantrag der Geschädigten (also
 der Gesellschafter oder der Gläubiger) abhängt?
 (Rechtssache C-403/02) (1 ) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
 Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-
 ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des
 Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
 (2003/C 19/24)
 ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
 L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
 Das Tribunale di Milano — IV. Strafkammer ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 29. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 12. November 2002, in dem bei diesem Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 anhängigen Strafverfahren gegen Marcello Dell’Utri, Romano gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. No-
 Luzi und Romano Comincioli um Vorabentscheidung über vember 2002
 folgende Fragen:
 (Rechtssache C-407/02)
 — Ist Artikel 6 der Richtlinie 68/151/EWG (1) (Erste Richtli-
 nie) dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht (2003/C 19/25)
 nur verpflichtet, geeignete Maßregeln für den Fall der
 unterbliebenen Offenlegung der Bilanz und der Gewinn-
 und Verlustrechnung festzulegen, sondern auch für den
 Fall ihrer Fälschung sowie der unrichtigen Darstellung der Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Verhältnisse der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaf- 15. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 ten oder der Öffentlichkeit oder anderer unrichtiger beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Informationen über die Wirtschafts, Vermögens- oder reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
 Finanzsituation, die entweder das Unternehmen selbst Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst, mit Zustellungs-
 oder die Unternehmensgruppe, zu der es gehört, betreffen anschrift in Luxemburg.
 und zu deren wahrheitsgetreuer Mitteilung das Unterneh-
 men verpflichtet ist?
 Die Klägerin beantragt,
 — Ist der Begriff der „Geeignetheit“ einer Maßregel insbeson- a) festzustellen, dass die Hellenische Republik durch die
 dere im Licht von Artikel 5 EWG-Vertrag dahin auszule- unmittelbare Vergabe des Auftrags „Aufwertung der
 gen, dass die Maßregel anhand ihrer konkreten Ausprä- Stadt Serres: Rahmen von Modelluntersuchungen und
 gung im Rechtssystem des Mitgliedstaates (also im Straf- Pilotprogramm für die Umsetzung“ durch die Stadt Serres
 oder Verfahrensrecht) zu beurteilen ist, dass sie also ohne vorherige Ausschreibung gegen ihre Verpflichtun-
 „geeignet, wirksam und tatsächlich abschreckend“ sein gen aus den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG (1)
 muss? (Artikel 8 ff.) verstoßen hat, die die Durchführung
 einer Ausschreibung vorsehen und das Verfahren der
 Durchführung dieser Ausschreibung für die Vergabe
 — Sind diese Voraussetzungen im Fall des Zusammenspiels öffentlicher Dienstleistungsaufträge regeln;
 von Artikel 2621 und Artikel 2622 Codice civile in
 der jeweils durch das vom italienischen Staat erlassene b) der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Decreto legislativo Nr. 61 vom 11. April 2002 geänderten aufzuerlegen.
 Fassung erfüllt, und ist insbesondere die Bestimmung in
 Artikel 2621 n. F. als „ausreichend abschreckend“ und
 „konkret geeignet“ anzusehen, wenn dort für Bilanzfäl-
 schungen ohne Vermögensfolgeschaden oder mit Folge- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaden, sofern mangels Strafantrag eine Verfolgbarkeit
 nach Artikel 2622 n. F. Codice civile ausscheidet, eine
 Bestrafung als strafrechtliche Übertretung mit einer Die Richtlinie 92/50/EWG regelt die Wahl der Verfahren zur
 Höchststrafe von einem Jahr und sechs Monaten vorge- Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und legt gemein-
 sehen ist? Ist es schließlich auch im Hinblick auf den same Regeln im Bereich der Wettbewerbe und im technischen
 konkreten Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Bereich fest; sie gilt für Aufträge, deren veranschlagte Höhe
 Transparenz des Unternehmensmarktes und seiner mögli- mindestens einem bestimmten Wert entspricht.
 ---pagebreak--- 25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/15
 Die Kommission macht geltend, der Auftrag „Aufwertung 2. die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin („EZB“), ver-
 der Stadt Serres: Rahmen von Modelluntersuchungen und körpert im Schreiben vom 28.06.2000, mit der die EZB
 Pilotprogramm für die Umsetzung“ stelle einen öffentlichen die Aufgaben des Klägers verändert hat, aufzuheben;
 Dienstleistungsauftrag dar, der in Anbetracht seines Ge-
 genstands und der Höhe seines Wertes in den Anwendungsbe- 3. der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 reich der Richtlinie falle. Der Auftrag sei jedoch nicht bekannt
 gemacht, sondern von der Stadt Serres im Wege der unmittel-
 baren Vergabe an das Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
 (Aristoteles-Universität Saloniki) vergeben worden. Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Das angefochtene Urteil verkennt Umfang und Ausgestal-
 Im Übrigen liege hier kein Fall der Anwendung der Ausnahme tung der funktionalen Autonomie, die der EZB in dem
 des Artikels 6 (Vergabe an eine Stelle, die ihrerseits ein durch Art. 36.1 ESZB-Satzung und Art. 9(a) Satz 1
 Auftraggeber im Sinne der Richtlinie sei) oder der Ausnahme Conditions of Employment („CoE“) etablierten Vertrags-
 des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ix der Richtlinie vor. system zusteht. Auf Grund dieses Rechtsirrtums hat es
 angenommen, der EZB stehe im Vertragssystem dasselbe
 weite Ermessen zu, welches im europäischen Beamten-
 recht dem Dienstherrn bei der Verwendung des Personals
 ( 1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die zukomme. Das so bezeichnete — personaleinsatzbezoge-
 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 ne — Ermessen ist aber von dem Ermessen bei der
 leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 Organisation des Betriebes zu unterscheiden. Zu Unrecht
 hat das Gericht erster Instanz die EZB für berechtigt
 gehalten, sich über die zum Vertragsinhalt gewordene
 Stellenbeschreibung des Klägers hinwegzusetzen und dem
 Kläger vertragliche Tätigkeiten zu entziehen. Das Gericht
 erster Instanz hätte nicht — entsprechend beamten-
 rechtlichen Grundsätzen — darauf abstellen dürfen, ob
 die entzogenen Aufgaben „wesentliche Elemente“ des
 vertraglichen Tätigkeitsbereichs darstellten. Es hätte
 prüfen müssen, ob die entzogenen Aufgaben vertraglich
 Rechtsmittel des Herrn Jan Pflugradt gegen das Urteil des fest vereinbart waren.
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Beschäftigung
 (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den verbunde-
 nen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, Jan Pflugradt wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nicht weitergeführt
 gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 18. Novem- werden kann, sieht Art. 11(a)(ii) Satz 2 CoE die Möglich-
 ber 2002 keit einer betrieblich veranlassten Kündigung vor. Die
 Norm stellt damit klar, dass eine einseitige, die arbeits-
 rechtlichen Beziehungen — unter Außeracht- lassung der
 vertraglichen Vereinbarungen — „weiterentwickelnde“
 (Rechtssache C-409/02 P)
 Veränderung des Vertragsinhalts nicht zulässig ist. Es ist
 nicht zulässig, der EZB als Arbeitgeberin im arbeitsrechtli-
 chen Sinne die Entscheidung über die Anwendung zweier
 (2003/C 19/26) sich im Ergebnis wider- sprechenden Gestaltungsmittel
 zu belassen. Die EZB könnte dann — gegebenenfalls
 sogar willkürlich — zwischen der Vertragsbeendigung
 gemäß Art. 11(a)(ii) CoE und der Vertragsfortsetzung
 unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen wählen.
 Herr Jan Pflugradt hat am 18. November 2002 beim Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Zu Unrecht hat das Gericht erster Instanz die Zuständig-
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- keit des Klägers, die Mitglieder des UNIX-Teams zu
 schaften (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den beurteilen, als unwesentliches Element des Arbeitsvertra-
 verbundenen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, Jan ges qualifiziert, obwohl sie in der Stellenbeschreibung als
 Pflugradt gegen Europäische Zentralbank eingelegt. Prozessbe- eine der „Key responsabilities“ bezeichnet ist. Das Gericht
 volmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt erster Instanz hat die Stellenbe- schreibung auch insofern
 Dr. Norbert Pflüger, Kaiserstraße 44, D-60329 Frankfurt am verfälscht, als es eine nur provisorische Aufgabenübertra-
 Main, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg. gung annimmt.
 — Verletzung der Regeln des Beweisrechts.
 Der Rechtsmittelführer beantragt, unter Aufhebung des mit
 dem Rechtsmittel angegriffenen Urteils (1): (1 ) noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 veröffentlicht.
 1. die Beurteilung des Klägers für das Jahr 1999 vom
 23.11.1999 aufzuheben;


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/25
 — Die angefochtene Entscheidung berge die Gefahr, daß jetzt Klage der Tirrenia di Navigazione Spa und anderer gegen
 nach Jahren das erreichte Gleichgewicht wieder gestört die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 und die seinerzeit durch die Eingriffe der italienischen gereicht am 19. Oktober 1999
 Behörden umgangenen Risiken wieder heraufbeschwört
 würden.
 (Rechtssache T-246/99)
 (2000/C 20/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Tirrenia di Navigazione Spa und andere haben am
 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Klage der Sadam Castiglionese S.p.A. gegen die Kommis- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 18. Oktober 1999 tigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano
 und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungsanschrift: Place
 du Grand Sablon, 36, Brüssel.
 (Rechtssache T-245/99)
 Die Klägerinnen beantragen,
 (2000/C 20/50)
 — die Entscheidung der Kommission vom 6. August 1999
 für nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Sadam Castiglionese S.p.A. hat am 18. Oktober 1999 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-
 anwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, Klagegegenstand ist die Nichtigerklärung der Entscheidung der
 sowie Alberto Maffei Alberti, Gualtiero Pittalis und Alessandra Kommission vom 6. August 1999, mit der die Kommission
 Franchi, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages wegen
 walts Tizzano, Place du Grand Sablon, 36, Brüssel. angeblicher staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten der klagen-
 den Gesellschaften eingeleitet hat. Die in der angefochtenen
 Entscheidung beanstandeten Beihilfen sollen von „Vereinba-
 Die Klägerin beantragt, rungen zwischen den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe und
 dem italienischen Staat“ herrühren und im wesentlichen in der
 Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die auf
 — die Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommission einigen Strecken subventioniert seien, und in den entsprechen-
 vom 11. Mai 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien den Finanzierungsmechanismen bestehen.
 zugunsten des Zuckersektors gewährt hat, (ganz oder
 teilweise) für nichtig zu erklären;
 Die Klägerinnen, zur Tirrenia-Gruppe gehörende Gesellschaf-
 ten, führen insoweit aus, daß sie gemäß der innerstaatlichen
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Regelung Italiens genauen Auflagen im Hinblick auf die zu
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. erbringenden Leistungen und die Durchführungsmodalitäten
 unterlägen. Im einzelnen beträfen diese Auflagen drei grundle-
 gende Punkte: die zu betreibenden Linien, Häufigkeit der
 Fahrten/Fahrplan jeder einzelnen Linie und die auf jeder
 Klagegründe und wesentliche Argumente einzelnen Linie einzusetzenden Schiffstypen.
 Ihre Ansprüche stützen die Klägerinnen auf folgendes:
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-244/99 (Sadam Abruzzo/Kommis-
 sion). — Die Organisation der betreffenden gemeinwirtschaftlichen
 Verpflichtungen entspreche einer rechtmäßigen Entschei-
 dung der italienischen Behörden, da sie von Artikel 4
 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung
 des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den
 Seeverkehr in den Mitgliedstaaten gedeckt sei.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/21
 Klage, eingereicht am 20. Juni 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-339/13)
 2013/C 252/34
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und B. Schima)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG (1) verstoßen hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung von Art. 5 der Richtlinie 1999/74/EG sei am 10. Januar 2012 abgelaufen.
 (1) Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203, S. 53).


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2015 von der Cantina Broglie 1 Srl gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. November 2014 in der Rechtssache T-153/11, Cantina Broglie 1/HABM
 (Rechtssache C-33/15 P)
 (2015/C 429/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Cantina Broglie 1 Srl (Prozessbevollmächtigte: A. Rizzoli, avvocato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona
 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Cantina Broglie 1 Srl ihre eigene Kosten auferlegt.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts — Deutschland) — TMD Gesellschaft für transfusionsmedizinische Dienste mbH/Finanzamt Kassel II — Hofgeismar
 (Rechtssache C-412/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Art. 132 Abs. 1 Buchst. d - Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch - Tragweite - Aufbereitetes und für industrielle Zwecke verwendetes menschliches Blutplasma))
 (2016/C 441/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hessisches Finanzgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TMD Gesellschaft für transfusionsmedizinische Dienste mbH
 Beklagter: Finanzamt Kassel II — Hofgeismar
 Tenor
 Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung von der Steuer befreien müssen, nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.
 (1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/19
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Fraas/HABM (Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, als Gemeinschaftsmarke)
 (Rechtssache T-328/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 331/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Schmidt, dann D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juni 2010 (Sache R 190/2010-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die V. Fraas GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/29
 Klage, eingereicht am 10. August 2015 — Foodcare/HABM — Michalczewski (T.G.R. ENERGY DRINK)
 (Rechtssache T-456/15)
 (2015/C 328/26)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Foodcare sp. z o.o. (Zabierzów, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Matusik)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dariusz Michalczewski (Danzig, Polen)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „T.G.R. ENERGY DRINK“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 689 237.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2015 in der Sache R 265/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung zur Gänze für nichtig zu erklären;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/30
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2013 — Gobierno de Aragón u. a./Rat
 (Rechtssache T-150/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beschluss über Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke - Teilweise Nichtigerklärung - Untrennbarkeit - Unzulässigkeit)
 2014/C 45/48
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Gobierno de Aragón (Spanien), Principado de Asturias (Spanien) und Junta de Castilla y León (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fernández Vicién, I. Moreno-Tapia Rivas, E. Echeverría Álvarez und M. López Garrido)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Lo Monaco und F. Florindo Gijón)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, L. Flynn und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/787/EU des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (ABl. L 336, S. 24)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Gobierno de Aragón (Spanien), der Principado de Asturias (Spanien) und die Junta de Castilla y León (Spanien) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/11
 Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2012 — Panzeri/HABM — Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
 (Rechtssache T-348/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Royal Veste e premia lo sport - Ältere gemeinschaftliche und ältere internationale Wortmarke veste lo sport - Ältere nicht eingetragene Bildmarke panzeri veste lo sport - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 184/18
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Panzeri (Monguzzo, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Galli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Royal Trophy Srl (Cava de Tirreni, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 988/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Luigi Panzeri und der Royal Trophy Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 988/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. März 2016 – Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani SpA und Guerrato SpA/Provincia autonoma di Bolzano, Agenzia per i procedimenti e la vigilanza in materia di contratti pubblici di lavori servizi e forniture (ACP), Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)
 (Rechtssache C-178/16)
 (2016/C 232/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani SpA und Guerrato SpA
 Rechtsmittelgegnerinnen: Provincia autonoma di Bolzano, Agenzia per i procedimenti e la vigilanza in materia di contratti pubblici di lavori servizi e forniture (ACP), Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)
 Vorlagefragen
 Steht der korrekten Anwendung der Art. 45 Abs. 2 Buchst. c und g und 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) und der unionsrechtlichen Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, des Verbots der Verfahrensbelastung und der größtmöglichen Öffnung des Vergabemarktes für den Wettbewerb sowie der Abgeschlossenheit und der Bestimmtheit der Sanktionstatbestände eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 38 Abs. 1 Buchst. c des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 – Codice dei contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE (Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zur Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG (2) und 2004/18/EG) und seine späteren Änderungen entgegen, soweit sie die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung über das Vorliegen von Strafurteilen (einschließlich von Strafzumessungsurteilen auf Antrag) wegen der dort bezeichneten Straftaten auf die Personen erstreckt, die in dem teilnehmenden Unternehmen eine verantwortliche Stellung innehatten und deren Stellung in dem Jahr vor der Ausschreibungsbekanntmachung endete, und einen entsprechenden Ausschlussgrund vorsieht, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass es sich vollständig und tatsächlich von dem strafrechtlich sanktionierten Verhalten dieser Person distanziert hat, wobei die Beurteilung des distanzierenden Verhaltens in das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers gestellt wird, und aufgrund deren der öffentliche Auftraggeber in der Praxis bei Meidung des Ausschlusses von der Teilnahme am Vergabeverfahren
 i)
 Informations- und Erklärungspflichten in Bezug auf strafbare, noch nicht durch rechtskräftiges Urteil festgestellte Sachverhalte (deren Bewertung folglich per definitionem unsicher ist), die im Gesetz nicht vorgesehen sind, auch nicht in Bezug auf Personen in verantwortlichen Stellungen,
 ii)
 Pflichten zur spontanen Distanzierung, die hinsichtlich der Typologie des rechtfertigenden Verhaltens, des zeitlichen Bezugsrahmens (auch vor dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils) und der Phasen des Verfahrens, in denen sie zu erfüllen sind, unbestimmt sind,
 iii)
 Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit ohne klar umrissene Grenzen, abgesehen vom Verweis auf die Generalklausel von Treu und Glauben, auferlegen kann?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
 (2) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/39
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2016 – Lukash/Rat
 (Rechtssache T-210/16)
 (2016/C 243/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Olena Lukash (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Cessieux)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 —
 die nachfolgenden Beschlüsse und Verordnungen zur Verlängerung der mit dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 getroffenen restriktiven Maßnahmen und zur Aktualisierung der Gründe für nichtig zu erklären, nämlich
 —
 den Beschluss 2015/364/GASP des Rates vom 5. März 2015,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2015/357 des Rates vom 5. März 2015,
 —
 den Beschluss 2015/876/GASP des Rates vom 5. Juni 2015,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2015/869 des Rates vom 5. Juni 2015,
 —
 den Beschluss 2016/318/GASP des Rates vom 4. März 2016,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 4. März 2016;
 —
 dem Rat der Europäischen Union nach den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
 2.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 3.
 Nichtberücksichtigung der in Art. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP und im vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, im dritten Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/364/GASP und im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 2015/357, im vierten Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/876/GASP und im dritten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 2015/357, im vierten Erwägungsgrund des Beschlusses 2016/318/GASP und im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 2015/357 aufgestellten Kriterien.
 4.
 Tatsachenirrtum des Rates.
 5.
 Offensichtliche Verletzung des Eigentumsrechts der Klägerin.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. September 2006 — Meric/HABM — ARBORA & AUSONIA (PAM-PIM'S BABY-PROP)
 (Rechtssache T-133/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wort- und Bildmarken PAM-PAM - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAM-PIM'S BABY-PROP - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2006/C 281/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Gérard Meric (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Murzeau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Rassat als Bevollmächtigter)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arbora & Ausonia, SL (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung R 250/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2005 über den Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wort- und Bildmarken PAM-PAM gegen die Eintragung der Wortmarke PAM-PIM'S BABY-PROP (Widerspruchsverfahren Nr. B 505 067).
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 15. Juni 2006 — Deutsche Telekom AG gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-262/06)
 (2006/C 212/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Deutsche Telekom AG
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellen der Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind?
 Bei Verneinung von Frage 1:
 2.
 Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?
 (1) ABl. L 108, S. 33
 (2) ABl. L 108, S. 51


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj (Rumänien), eingereicht am 26. Juli 2010 — Adrian Băilă/Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Craiova, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-377/10)
 ()
 2010/C 274/17
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Dolj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Adrian Băilă
 Beklagte: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Craiova, Administrația Fondului pentru Mediu
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare oder konkurrierende, vor dem 15. Dezember 2008 zugelassene Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?
 2.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare Fahrzeuge mit anderen technischen Merkmalen als den oben genannten, die in diesem Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, angewandt wird, da diese Steuer möglicherweise eine gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/55
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Polymer-Chemie/Kommission
 (Rechtssache T-306/14)
 2014/C 223/57
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Polymer-Chemie GmbH (Sobernheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Greinacher, J. Martin und B. Scholtka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland — Staatliche Beihilfen SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 7. Februar 2014, Nr. C 37, Seite 73 gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § § 40, 41 EEG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV einstuft;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, gemäß Art. 87 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission, die Förderung erneuerbarer Energien im Wege des Umlagesystems sowie die besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zu Unrecht als Beihilfen eingestuft habe und daher das förmliche Prüfverfahren nicht hätte einleiten dürfen.
 —
 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Kommission bei der vorläufigen Würdigung der Frage, ob die besondere Ausgleichsregelung eine Beihilfe darstelle, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da die besondere Ausgleichsregelung als Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage keine Begünstigung gewähre, die stromintensive Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.
 —
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass keine staatlichen Mittel betroffen seien. Da bereits die Erlöse aus der EEG-Umlage keine staatlichen Mittel darstellten, könnten auch von der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen keine staatlichen Mittel betroffen sein.
 —
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung auch nicht den Wettbewerb verfälsche. Sie stelle allenfalls die Wettbewerbsbedingungen her, die ohne EEG-Umlage bestünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission mit dem Erlass des Beschlusses zudem gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Die deutsche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien sei bereits einer eingehenden beihilferechtlichen Prüfung unterzogen worden. In dieser sei die Kommission im Jahr 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Transfer staatlicher Mittel mit ihr nicht verbunden sei. Da das EEG 2012 insoweit keine wesentlichen Änderungen zu der damaligen Rechtslage enthalte, hätten die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht mit einer erneuten Überprüfung rechnen müssen, sondern auf den Bestand der Regelung vertrauen dürfen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
 Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission das ihr in Art. 107 und 108 AEUV zustehende Ermessen missbraucht habe. Die Kommission verfolge mit der Eröffnung des Prüfverfahrens vorrangig das Ziel, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich zu harmonisieren. Dieses grundlegende Ziel zeige sich auch in dem neuen Entwurf von Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, in denen die Kommission erstmals detaillierte Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien festlege. Um auf eine Harmonisierung hinzuwirken, müsste die Kommission aber das dafür vorgesehene Verfahren zur Angleichung von Rechtsvorschriften gemäß Art. 116, 117 AEUV anwenden.


text:
Nr. C 181 /22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 6 . 97
 Klage von Gregorio Valero Jordana und Serge Vade gegen einstufung in die Dienstaltersstufe sowie die Entschei
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge dung der Kommission vom 27. Dezember 1996 über
 reicht am 11 . April 1997 die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Ab
 ( Rechtssache T-l 11/97) lehnung aufzuheben;
 ( 97/C 181 /45 ) — seinen Anspruch auf Überprüfung seiner ursprüngli
 chen Einstufung gemäß seinem mit Schreiben vom
 (Verfabrenssprache: Spanisch) 30 . April 1996 gestellten Antrag festzustellen;
 Gregorio Valero Jordana , wohnhaft in Brüssel, und Serge
 Vade, wohnhaft in Luxemburg, haben am 11 . April 19 97
 — die Beklagte zu verurteilen, zum Ausgleich seines im
 materiellen Schadens einen symbolischen Ecu an ihn
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge
 zu zahlen;
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der — der Beklagten die gesamten Kosten dieses Verfahrens
 Kläger ist Rechtsanwalt Carlos Arno Quinones, Madrid, aufzuerlegen .
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Carlos Arno, 2, rue
 Gabriel Lippmann, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 rückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13 . und
 17. September 1996 aufzuheben;
 — die Entscheidungen der Generaldirektion Personal und
 Verwaltung vom 2 . Juni 1992 ( Nr. 3678 ) und vom Streichung der Rechtssache T-3 12/94 ( x )
 1 . März 1990 ( Nr. 1269 ) lediglich insoweit aufzuhe
 ( 97/C 181 /47 )
 ben, als die Kläger mit diesen Entscheidungen in der
 Besoldungsgruppe 7 ernannt werden; (Verfahrenssprache: Englisch)
 — hilfsweise, den in den Verwaltungsmitteilungen vom Mit Beschluß vom 6 . März 1997 hat der Präsident der
 18 . und 28 . Juni 1996 veröffentlichten Rechtsakt auf Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 zuheben, mit dem ein nicht bezeichnetes Gremium der der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Verwaltung eine Auslegung der am 7. Februar 1996 er Rechtssache T-3 12/94 — CEPI-Cartonboard gegen Kom
 lassenen Entscheidung der Kommission der Euro mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften vornimmt und diese Ent
 scheidung der Kommission der Europäischen Gemein (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 schaften auf Gregorio Valero Jordana anwendet;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache T-138/96 (')
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen ( 97/C 181 /48 )
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 . Mit Beschluß vom 11 . März 1997 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-138/96 — Giovanni Ballone Burini gegen Gerichtshof
 Klage des Miguel Diaz-Llanos La Roche gegen die Kom der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21 . April 1997 (M ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
 (Rechtssache T-124/97)
 ( 97/C 181 /46 )
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Streichung der Rechtssache T-161/96 H
 Miguel Dfaz-Llanos La Roche, wohnhaft in Brüssel, hat , ( 97/C 181 /49 )
 am 21 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Mit Beschluß vom 18 . März 1997 hat der Präsident der
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Edmundo An Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 gulo Rodriguez, Madrid, Zustellungsbevollmächtigte: Con päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 suelo Perez Anaya, 24, Marguerite de Brabant, Luxem T-161/96 — Gundolf Bosetti gegen Kommission der Euro
 burg. päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 — die Entscheidung der Kommission ( Anstellungsbehör
 de ) vom 14 . Juni 1996 über die Ablehnung seiner Neu


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/44
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Insight Direct USA/HABM — Net Insight (Insight)
 (Rechtssache T-489/07)
 (2008/C 64/74)
 Sprache der Klageschrift: English
 Parteien
 Klägerin: Insight Direct USA, Inc. (Tempe, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Gilbert und M. Moore)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Net Insight AB (Stockholm, Schweden)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 20. September 2007 in der Sache R 1428/2006-2 und die Zurückweisung der Anmeldung für alle Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 und die zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klasse 35 aufzuheben und die Anmeldung für alle in Anspruch genommenen Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Harmonisierungsamt und den anderen Beteiligten ihre eigene Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Insight“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42 — Anmeldung Nr. 3 309 002.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Net Insight AB.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarke „NET INSIGHT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe die dominierenden und unterscheidungskräftigen Elemente der älteren Marke nicht richtig ermittelt und bei der Bewertung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen nicht alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt. Auch bei der umfassenden Beurteilung der Gefahr der Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken habe sie nicht alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/20
 Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2006 — Dorte Schmidt-Brown/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-365/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Beistandspflicht - Ablehnung des Antrags auf finanziellen Beistand im Rahmen einer bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs erhobenen Verleumdungsklage)
 (2006/C 294/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Dorte Schmidt-Brown (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Curral, L. Lozano Palacios und Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 5. Juli 2005, Schmidt-Brown/Kommission (T-387/02), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002 abgewiesen hat, den Antrag der Rechtsmittelführerin u. a. auf finanziellen Beistand durch dieses Organ im Rahmen einer Verleumdungsklage abzulehnen, die die Rechtsmittelführerin beim High Court of Justice (England & Wales) gegen eine Gesellschaft erhoben hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Schmidt-Brown trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 12.11.2005.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Amares (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Cristiano Marques Vieira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA
 (Rechtssache C-299/10)
 ()
 2010/C 234/41
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Judicial de Amares
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Cristiano Marques Vieira
 Beklagte: Companhia de Seguros Tranquilidade SA
 Vorlagefrage
 1.
 Verstößt bei einem Zusammenstoß von Fahrzeugen, den keiner der Fahrer verschuldet hat und durch den einem der Fahrer (dem minderjährigen Geschädigten, der eine Entschädigung verlangt) körperliche und materielle Schäden entstanden sind, die Möglichkeit, die Gefährdungshaftung aufzuteilen (Art. 506 Abs. 1 und 2 des Código Civil), was unmittelbare Folgen für die Höhe der Entschädigung hat, die dem Geschädigten für die aus seinen körperlichen Verletzungen resultierenden Vermögens- und Nichtvermögensschäden zu zahlen ist (denn diese Aufteilung der Gefährdungshaftung führt zu einer entsprechenden Minderung der Entschädigung), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG (1)), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG (2)) und Art. 1 der Dritten Richtlinie (90/232/EWG (3)) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).
 (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).
 (3) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).