text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/31
 — Die Entscheidung sei unzureichend begründet und versto- die direkte Leistung des Spielers erforderten, nicht au-
 ße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ßerhalb des Casinos in Umlauf gelangen und unterschie-
 den sich dadurch eindeutig von den anderen Glücksspie-
 len wie Lotterien und Wetten auf Pferde-, Hunde- oder
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die sonstige Rennen. Daher könne die Tätigkeit des Casinos
 gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß nicht als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden, die
 Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9 dem freien Wettbewerb unterliege.
 vom 14.1.1998, S. 3).
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 — Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung, da die Kom-
 mission die Klägerin in den im Lauf des Verfahrens
 veröffentlichten Dokumenten nie erwähnt habe. Da sich
 die Klägerin für nicht von dem Verfahren betroffen
 gehalten habe, habe sie keinen Anlass gesehen, sich an
 dem Verfahren zu beteiligen oder eine Stellungnahme
 Klage der Casinò Municipale di Venezia spa gegen die abzugeben.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 24. August 2000
 (Rechtssache T-221/00)
 (2000/C 316/59)
 Klage der Otto Wöhr GmbH gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 2000
 Die Casinò Municipale di Venezia spa hat am 24. August (Rechtssache T-222/00)
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (2000/C 316/60)
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Klägerin ist Rechtsanwalt Tito Ballerino, Mailand.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin beantragt,
 Otto Wöhr GmbH, Friolzheim (BRD), hat am 25. August
 — die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung der Kommission 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 vom 25. November 1999 insoweit aufzuheben, als sie die Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Klägerin betreffen. Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte Dr. Christofer Hebel und Dr. Gesine
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Walz, Moosmayer, Hess, Hoffmann & Partner, Stuttgart (BRD).
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Beklagten vom 26.06.2000, das
 Hauptprüfungsverfahren wegen der staatlichen Förderung
 In dieser Rechtssache wird dieselbe Entscheidung angefochten zugunsten der Hydraulik Markranstädt GmbH (Verfahren
 wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa Mare Azzurro Nr. NN 48/98) und zugunsten der Hydraulik Seehausen
 u. a. GmbH (Verfahren Nr. NN 49/98) nicht einzuleiten, für
 nichtig zu erklären;
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
 — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 — Die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-
 Vertrag seien nicht erfüllt. Einerseits operiere das Casino
 von Venedig aus einer gesetzlichen Monopolstellung, da Klagegründe und wesentliche Argumente
 seine Tätigkeit gerade wegen eines Gesetzesvorbehalts
 nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sei, und andererseits Mit der angegriffenen Entscheidung hat es die Kommission
 bestünden die Dienstleistungen des Casinos lediglich abgelehnt, das Hauptprüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Ab-
 darin, den Kunden die geeignete Infrastruktur für satz 2 EG über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen,
 Glücksspiele zur Verfügung zu stellen, ohne irgendeine welche der Hydraulik Seehausen GmbH und der Hydraulik
 Gegenleistung dafür zu verlangen. Diese Spiele könnten Markranstädt GmbH von den deutschen Behörden gewährt
 wegen der Besonderheit, dass sie die Anwesenheit und wurden, einzuleiten.


text:
C 378/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 Erfindungen für notwendig gehalten werde, um im Materie sei mit der Menschenwürde nicht zu ver-
 Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der einbaren.
 Gemeinschaft zu verwirklichen, Artikel 235 EG-Ver-
 trag. Somit sei zu Unrecht ein Verfahren gewählt wor- Ð Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Patien-
 den, bei dem eine qualifizierte Mehrheit für die Fest- ten: Es seien keinerlei Maûnahmen zugunsten des
 stellung der Richtlinie 98/44/EG ausreichend gewesen möglichen Empfängers biotechnologisch behandel-
 sei, obwohl ein Verfahren angezeigt gewesen wäre, für ten oder durch biotechnologische Maûnahmen
 das Einstimmigkeit vorgeschrieben sei. erzeugten Materials getroffen.
 Dies bedeute, daû ein Patient ohne sein Wissen
 Ð Verstoû gegen Artikel 3b Absatz 2 EG-Vertrag (Subsi- und somit ohne seine Zustimmung mit derartigem
 diaritätsprinzip), hilfsweise gegen Artikel 3b EG-Ver- Material behandelt werden könne, obwohl er eine
 trag in Verbindung mit Artikel 190 EG-Vertrag: Das solche Behandlung abgelehnt hätte, wenn er dar-
 Patentrecht der Mitgliedstaaten sei auf das Europä- über informiert worden wäre.
 ische Patentübereinkommen abgestimmt und dadurch
 nahezu völlig harmonisiert. Die mit der Richtlinie 98/ Ð Verstoû gegen Artikel 100a in Verbindung mit
 44/EG ihrer vierten Begründungserwägung zufolge Artikel 189b Absatz 2 EG-Vertrag: Die Tätigkeit der
 angestrebte Klärung auf dem Gebiet des Schutzes bio- Kommission unterliege dem Kollegialprinzip. Der Vor-
 technologischer Erfindungen müsse daher durch schlag der Kommission, der die unverzichtbare Bedin-
 Anpassung des Europäischen Patentübereinkommens gung für die Annahme der streitigen Richtlinie gewe-
 erfolgen. Dieses Ziel könne somit ebenso gut von den sen sei, hätte in seiner endgültigen Fassung, wie sie
 Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Mehr noch: Ein dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt
 solches Vorgehen sei günstiger, da das Europäische worden sei, vom Kollegium festgestellt werden müssen.
 Patentübereinkommen auch für andere Staaten als die Es handele sich nämlich um einen wesentlichen Beitrag
 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte. Es sei zum Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft. Ange-
 daher auch nicht geltend gemacht worden, es gehe um sichts der generellen Bedeutung der Handlung, die
 ein Gemeinschaftsziel, das wegen des Umfangs oder vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgrund
 der Wirkungen der vorgesehenen Maûnahmen besser dieses Vorschlags verabschiedet worden sei, hätte ihr
 auf Gemeinschaftsebene erreicht werden könne; jeden- Wortlaut im Augenblick der Beschluûfassung durch die
 falls ergebe sich dies nicht aus der Begründung der Kommission allen ihren Mitgliedern in allen Amtsspra-
 angefochtenen Richtlinie. chen der Gemeinschaften zur Verfügung stehen müs-
 sen.
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die
 Richtlinie 98/44/EG beseitige nur in sehr eingeschränk- (1) Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des
 tem Maû eine etwaige Unsicherheit betreffend die Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechno-
 Patentierung biotechnologischer Erfindungen, sondern logischer Erfindungen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13).
 schaffe vielmehr neue Unsicherheiten.
 Ð Verstoû gegen völkerrechtliche Verpflichtungen:
 Ð Ungeachtet Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/
 44/EG werde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Mög- gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 21. Oktober
 lichkeit des Ausschlusses nach Artikel 27 Absatz 3 1998
 Buchstabe b des TRIPS-Abkommens Gebrauch zu (Rechtssache C-378/98)
 machen, genommen;
 (98/C 378/24)
 Ð die Richtlinie 98/44/EG sei nicht unter Beachtung
 des Artikels 2 des 1Agreement on technical bar- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 riers to tradea zustande gekommen; jedenfalls 21. Oktober 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 ergebe sich dies nicht aus der Begründung der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Richtlinie; reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 GeÂrard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Ð Verstoû gegen das Europäische Patentübereinkom- Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 men;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 Ð Verstoû gegen das Übereinkommen über die biolo- tragt,
 gische Vielfalt.
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
 Ð Verletzung von Grundrechten Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag
 und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezem-
 Ð Verletzung der Menschenwürde: Der menschliche ber 1996 bekanntgegebenen Entscheidung der Kom-
 Körper sei Träger der Menschenwürde. Nach der mission vom 4. Dezember 1996, mit der die im Rah-
 Richtlinie 98/44/EG solle die Patentierung isolierter men des Programms 1Maribel b und ca vorgesehenen
 Teile des menschlichen Körpers möglich sein. Eine Beihilfen für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsa-
 solche Instrumentalisierung lebender menschlicher men Markt unvereinbar erklärt worden sind, verstoûen
 ---pagebreak--- 5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/15
 hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen berater Pieter Jan Kuiper und Antonio Aresu; Zustellungs-
 die erforderlichen Maûnahmen getroffen hat, um bei bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 den begünstigten Unternehmen diese Beihilfen zurück- Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 zufordern;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 zuerlegen.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
 Klagegründe und wesentliche Argumente indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
 Die gegen die Entscheidung der Kommission vom 33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugend-
 4. Dezember 1996 erhobene Nichtigkeitsklage (1) habe arbeitsschutz (1) nachzukommen, und/oder indem sie
 keine aufschiebende Wirkung. Das einzige Argument, auf der Kommission diese Rechts- und Verwaltungsvor-
 das sich ein Mitgliedstaat berufen könne, um eine Ent- schriften nicht mitgeteilt hat;
 scheidung nicht durchzuführen, mit der die Rückforderung b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe angeordnet werde, sei aufzuerlegen.
 das der absoluten Unmöglichkeit, diese Entscheidung kor-
 rekt durchzuführen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission trägt erstens vor, das Königreich Belgien Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 habe die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nicht wirk- Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 lich erfüllt. Obwohl das Königreich Kontakte mit der zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 Kommission aufgenommen habe, um ihr die möglichen pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 Probleme, die die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
 Beihilfen aufwerfe, sowie die Grundzüge eines Vorschlags am 22. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
 für eine gestaffelte Rückzahlung darzulegen, und obwohl Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
 sich die Kommission diesem Vorschlag nicht widersetzt der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
 habe, habe das Königreich plötzlich den Standpunkt einge- zukommen.
 nommen, die loyale Zusammenarbeit und das vertrauens-
 volle Zusammenwirken mit der Kommission aufzugeben (1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.
 und künftig im Rahmen eines Rechtsstreits geltend zu
 machen, daû es ihm absolut unmöglich sei, der Anordnung
 nachzukommen.
 Die Kommission trägt zweitens vor, daû das Königreich
 Belgien bei den betreffenden Unternehmen nicht das Streichung der Rechtssache C-51/98 (1)
 geringste unternommen habe, um die Beihilfe zurückzufor- (98/C 378/26)
 dern.
 Mit Beschluû vom 8. September 1998 hat der Präsident
 Sie macht drittens geltend, daû ihr das Königreich Belgien des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 keine anderen Modalitäten für die Durchführung der Ent- Streichung der Rechtssache C-51/98 (Vorabentscheidungs-
 scheidung vorgeschlagen habe, die es ermöglicht hätten, ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden) Ð Urlaubs- und
 die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden. Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Works in
 The World, Srl Ð angeordnet.
 (1) Rechtssache C-75/97, siehe ABl. C 131 vom 26.4.1997, S. 5.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto- Streichung der Rechtssache C-255/98 (1)
 ber 1998 (98/C 378/27)
 (Rechtssache C-385/98)
 Mit Beschluû vom 12. Oktober 1998 hat der Präsident des
 (98/C 378/25) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-255/98 Ð Königreich Spanien
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
 26. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu- angeordnet.
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts- (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/16
 Klage, eingereicht am 5. April 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-37/11)
 2011/C 173/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO AD/177/10 auszuschließen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Juli 2010, den Kläger vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO AD/177/10 auszuschließen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Januar 2011, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise für Recht zu erkennen, dass dem Kläger nicht die Kosten der Kommission auferlegt werden.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/32
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2008 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-32/08)
 (2008/C 92/66)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission, das Gebot der Klägerin als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Auftragnehmer zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den der Klägerin aufgrund des betreffenden Ausschreibungsverfahrens entstandenen Schaden in Höhe von 65 565 Euro zu ersetzen;
 —
 der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen, selbst wenn diese abgewiesen wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ENV.A.1/SER/2007/0032 für die „Marktanalyse im Hinblick auf die Entwicklung eines neuen Konzepts für die Website ‚Environment for Young Europeans‘“ (Europäische Jugend und Umwelt) (ABl. 2007/S 83-100898) ihren Verpflichtungen nach der Haushaltsordnung (1), den Durchführungsbestimmungen zu dieser und der Richtlinie 2004/18/EG (2) nicht nachgekommen sei.
 Ferner habe die Auftraggeberin mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, was dazu geführt habe, dass ihr Gebot abgelehnt worden sei. Außerdem habe die Auftraggeberin ihre Pflicht, die Entscheidung zu begründen und insbesondere die Klägerin über die Vorzüge des erfolgreichen Bieters zu informieren, verletzt.
 Die Klägerin beantragt deshalb, die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Ablehnung ihres Gebots und die Vergabe des Auftrags an den erfolgreichen Bieter für nichtig zu erklären und der Beklagten sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen, selbst wenn die Klage abgewiesen werde. Da der Auftrag zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht seine Entscheidung treffe, sehr wahrscheinlich vollständig durchgeführt sein werde, oder falls die Entscheidung nicht mehr für nichtig erklärt werden könne, beantragt die Klägerin hilfsweise eine finanzielle Entschädigung (Schadensersatz) gemäß den Art. 235 und 288 EG.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2005 — Righini/Kommission
 (Rechtssache T-145/04) (1)
 (Beamte - Bedienstete auf Zeit - Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe - Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn)
 (2006/C 10/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Elisabetta Righini (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte(r): Kommission (Bevollmächtigte[r]: V. Joris und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die Klägerin bei ihrem Dienstantritt als Bedienstete auf Zeit und als Beamtin auf Probe in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung vom 21. Januar 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.


text:
C 247/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Die Antragstellerin beantragt,
 (Sechste Kammer) — die Befreiung aufzuheben, da das Funktionieren und die
 Unabhängigkeit der Gemeinschaften durch Vornahme
 der Pfändung nicht behindert werden;
 vom 21. März 2002
 — für Recht zu erkennen, dass der Rechnungsführer der
 in der Rechtssache C-430/01 (Vorabentscheidungsersu- Kommission zu Unrecht erklärt hat, es bestehe keine
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): gegenwärtige oder bedingte Verbindlichkeit der Kommis-
 Monika Herbstrith gegen Republik Österreich (1) sion gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
 oder der Nationalbank des Kongo.
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
 (2002/C 247/02)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
 In der Rechtssache C-430/01 betreffend ein dem Gerichtshof burg vom 11. Februar 2002 in den Berufungssachen des
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Dr. Manfred Hückel
 Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Monika Herbstrith gegen Republik Österreich vorgelegtes (Rechtssachen C-242/02 und C-243/02)
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage, ob durch
 Nichtbesetzung einer Stelle trotz fachlicher Qualifikation der
 (2002/C 247/04)
 Bewerberin eine Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt wird,
 und über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung eines
 Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße gegen das
 Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst werden Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-
 der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric se vom 11. Februar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris eingegangen am 3. Juli 2002, in den Berufungssachen des
 und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: Dr. Manfred Hückel, um Vorabentscheidung über folgende
 R. Grass — am 21. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Fragen:
 Tenor erlassen:
 1. Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
 Das mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentschei- des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
 dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
 unzulässig. rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
 Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/
 13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002. 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
 chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür,
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im
 Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etiket-
 tierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
 vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
 che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
 Antrag der Gesellschaft Antipass auf Ermächtigung zur besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
 Vornahme einer Pfändung bei der Kommission der EG, nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
 eingereicht am 22. August 2002 Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
 den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
 (Rechtssache C-1/02 SA) dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
 verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
 (2002/C 247/03)
 a) sich auf physiologische oder pharmakologische,
 insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
 hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
 Die Gesellschaft Antipass hat am 22. August 2002 beim tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
 Gerichtshof einen Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer derartigen Wirkung zu erwecken;
 einer Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist b) auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
 Rechtsanwalt Mario Spandre. oder auf Gutachten hinzuweisen;
 ---pagebreak--- 12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/3
 c) gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar- 3. Bei Bejahung der Fragen 1. und 2.:
 stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
 Auf welche Weise und unter Heranziehung welcher
 Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
 von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten Parameter ist die jeweils zulässige Maut für eine Einzel-
 fahrt über die Gesamtstrecke zu berechnen?
 hinweisende Abbildungen zu verwenden?
 4. Nur bei Bejahung der Fragen 1. und 2. in Verbindung mit
 2. Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28 der Erläuterung einer Berechnungsmethode nach Frage 3.:
 und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
 Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
 der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln schaftenvom 5. Juli1995, C-21/94 ( 3), mitdem ausgespro-
 nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den chenwurde, dassdie Wirkungen der dort für nichtig erklär-
 zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset- ten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 aufrecht
 zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo- erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen
 genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen solange
 Täuschung vereinbar sind? aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestimmungen
 der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw bis die
 Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?
 ( 1) ABl. L 33, S. 1.
 5. Nur bei Verneinung der Frage 4.:
 Treffen die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni
 1999 bis 1. Juli 2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme
 auf die neue Richtlinie, etwa im Sinn von zwingend zu
 beachtenden Vorwirkungen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (1 ) ABl. 1993, L 279, S. 32.
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik (2 ) ABl. 1999, L 187, S. 42.
 Österreich vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Stuij (3 ) Slg. 1995, S. I-1827.
 en de Man B.V. gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-257/02)
 (2002/C 247/05)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
 Pfalz vom 3. Juli 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den WOOD-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
 vom 25. Juni 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 15. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Stuij en de Man
 (Rechtssache C-277/02)
 B.V. gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 (2002/C 247/06)
 1. Bezwecken Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/
 EWG (1) sowie Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie
 1999/62/EG ( 2), die Verleihung des Rechts an jedes Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-
 Verkehrsunternehmen, mautpflichtige Autobahnstrecken richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 für die zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten vom 3. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen gegen Zahlung am 29. Juli 2002, in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-WOOD-
 einer richtlinienkonformen und daher angemessenen Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft
 Straßenbenutzungsgebühr befahren zu dürfen? Rheinland-Pfalz mbH, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 2. Bei Bejahung der Frage 1.:
 1. Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 1. Spiegelstrich der
 Sind Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/EWG sowie Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwa-
 Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie 1999/62/EG im Sinn chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
 der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom
 Gemeinschaften insoweit unmittelbar anwendbar, als sie 1. Februar 1993 (ABl. L 30, S. 1) — EGAbf-VerbrVO —
 zur Ermittlung einer richtlinienkonformen Maut für die ein Einwand gegen die Verbringung von Abfällen zur
 zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten Kraft- Verwertung mit der Begründung erhoben werden, die
 fahrzeuge mit mehr als drei Achsen für die Gesamtstrecke vorgesehene Verwertung verstoße gegen das aus Art. 4
 der österreichischen Brenner-Autobahn auch bei unter- Satz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle
 bliebener oder unvollständiger Umsetzung dieser Richtli- vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194, S. 74) — EGAbfRRL —
 nien in das österreichische Recht herangezogen werden folgende Gebot der gesundheits- und umweltverträgli-
 können? chen Abfallverwertung?


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21. Juni 2016 — Balgarska energiyna borsa AD (BEB)/Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
 (Rechtssache C-347/16)
 (2016/C 326/26)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Balgarska energiyna borsa AD (BEB)
 Beklagte: Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt es Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und ii der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, dass ein und derselbe Person einziger Anteilseigner des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers und der Gesellschaft ist, deren wichtigste Tätigkeiten die Erzeugung und Übertragung von Elektrizität sind?
 2.
 Erlaubt es Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und ii der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, dass ein und dieselbe Person direkt oder indirekt die Kontrolle über den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber und über ein Unternehmen für die Erzeugung von und Versorgung mit Elektrizität ausübt?
 3.
 Erlaubt es Art. 9 Abs. 1 Buchst. c und d der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, dass ein und dieselbe Person die Mitglieder des Aufsichtsrats des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers ernennt (der seinerseits dessen Vorstand wählt) und die Mitglieder des Rates der Direktoren des Unternehmens für die Erzeugung von und Versorgung mit Elektrizität ernennt?
 4.
 Erlauben die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (3), die Verordnung (EU) 2015/1222 (4) [der Kommission vom 24. Juli 2015] zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement [und] die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts Beschränkungen der Zahl der Personen, denen in einem bestimmten Gebiet eine Lizenz für die Elektrizitätsübertragung erteilt wird?
 5.
 Bei Bejahung der vorstehenden Fragen und [unter Zugrundelegung, dass] nach Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 [des Zakon na energetikata (Energiegesetz)] für das Gebiet der Republik Bulgarien nur eine einzige Lizenz erteilt ist: Ist davon auszugehen, dass ein Interessenkonflikt im Sinne des [12. Erwägungsgrundes] der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG vorliegt?
 6.
 Ist davon auszugehen, dass die nationale Vorschrift des Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 [des Energiegesetzes] im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV den Wettbewerb beschränkt, indem sie vorsieht, dass im Staatsgebiet nur eine Lizenz für die Elektrizitätsübertragung erteilt wird?
 (1) ABl. 2009, L 211, S. 55.
 (2) ABl. 2009, L 211, S. 15.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. 2003, L 176, S. 1).
 (4) ABl. 2015, L 197, S. 24.
 (5) ABl. 2011, L 326, S. 1.


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/19
 Klage, eingereicht am 1. September 2014 — Red Lemon Incorporation/HABM — Lidl Stiftung (ABTRONIC)
 (Rechtssache T-643/14)
 2014/C 380/25
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Red Lemon Incorporation (Hongkong, Volksrepublik China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Wieland und S. Müller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2014 in der Sache R 1899/2013-1 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „ABTRONIC“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 1 84 632
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die internationale Registrierung der Wortmarke „TRONIC“ für Waren der Klasse 9
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 135/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab- — Unzulässigkeit der Verwertung des „Sharing-key“-Papiers
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 Die Verwertung anonym beigebrachter Beweismittel sei
 generell unzulässig.
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver- — Begründungsmangel
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 Insbesondere die Ausführungen in Entscheidungsgrund 68
 der angegriffenen Entscheidung zum Beleg für einen
 funktionierenden Heimatmarktschutz seien widersprüch-
 lich und in sich unschlüssig.
 Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
 — Fehlerhafte Anwendung des Artikel 81 Abs. 1 EG auf die
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Vereinbarung mit British Steel
 am 28. Februar 2000
 Diese Vereinbarung sei individuell ausgehandelt worden
 (Rechtssache T-44/00) und enthalte keine Alleinbezugsvereinbarung oder hori-
 zontale Konzertierung. Die gewählte prozentuale
 (2000/C 135/37) Anknüpfung an den Gesamtbedarf von British Steel sowie
 die vereinbarte Preisformel seien rechtlich nicht zu bean-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) standen.
 Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a.d. Ruhr (BRD), hat — Unrichtige Anwendung der Leitlinien für das Verfahren
 am 28. Februar 2000 eine Klage gegen die Kommission der zur Festsetzung von Geldbußen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- Die Festlegung der Geldbuße sei ermessensfehlerhaft, da
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Martin Klusmann, sie die unterschiedliche Marktbedeutung der betroffenen
 Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düsseldorf, Zustellungs- Unternehmen nicht hinreichend berücksichtige. Zudem
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val seien weitere Milderungsgründe und der Beitrag der Kläge-
 Ste Croix, Luxemburg. rin zu Sachverhaltsaufklärung nicht angemessen gewürdigt
 worden.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission K (99) 4154 endg. vom
 8. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit sie die
 Klägerin betrifft,
 — hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der Entscheidung Klage der Conseil National des Professions de l’Automobi-
 K (99) 4154 endg. auferlegten Bußgeldes angemessen le (C.N.P.A.) u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 herabzusetzen, Gemeinschaften, eingereicht am 29. Februar 2000
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-45/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 135/38)
 Die Klägerin ist Herstellerin nahtloser Stahlrohre. Mit der
 angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission Verstöße (Verfahrenssprache: Französisch)
 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch die Klägerin und mehrere
 andere Unternehmen fest. Die Klage wird insbesondere auf Der Conseil National des Professions de l’Automobile
 folgende Klagegründe gestützt: (C.N.P.A.) mit Sitz in Suresnes (Frankreich), die Fédération
 Nationale des Distributeurs, Loueurs et Réparateurs de Maté-
 — Verletzung von Verfahrensrechten
 riels de Bâtiment-Travaux Publics et de Manutention (D.L.R.)
 Bestimmte Teile der Ermittungsakte seien der Klägerin im mit Sitz in Joinville-Le-Pont (Frankreich), die Société Auto
 Rahmen der Akteneinsicht vorenthalten worden. Contrôle 31 und die Société Yam 31 SARL mit Sitz in Toulouse
 (Frankreich), die Société Roux S.A. mit Sitz in Saint-Denis-De-
 — Verletzung von Verteidigungsrechten Saintonge (Frankreich), Marc Foucher-Créteau, wohnhaft in
 Paris, sowie die Société Verdier Distribution SARL mit Sitz in
 Aufgrund zu kurzer Fristen für die Erwiderung auf die Juvignac (Frankreich) haben am 29. Februar 2000 eine Klage
 Beschwerdepunkte habe die Klägerin keine ausreichende gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gelegenheit zur Verteidigung gehabt. Zudem sie die Be- beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 klagte in der Endentscheidung von wesentlichen Vor- eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
 würfen in den Beschwerdepunkten abgewichen, ohne der Rechtsanwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift:
 Klägerin die Gelegenheit zu einer neuerlichen Stellungnah- Kanzlei des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe,
 me zu geben. Luxemburg.
 ---pagebreak--- 13.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/21
 Die Klägerinnen beantragen, Klage der AS Kvitsjoen gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar
 — festzustellen, daß die Kommission die im Rahmen der 2000
 Anhörungsverfahren vorgeschriebenen Formvorschriften
 nicht eingehalten hat; (Rechtssache T-46/00)
 — festzustellen, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999
 vom 22. Dezember 1999 der Mißbrauch von wirtschaftli- (2000/C 135/39)
 cher Abhängigkeit nicht, auch nicht im Fall einer kumulati-
 ven Wirkung, unter den Wettbewerbsbeschränkungen des
 Artikels 4 genannt ist; (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember
 1999 für nichtig zu erklären; Die AS Kvitsjoen, eine Gesellschaft norwegischen Rechts mit
 Sitz in Norwegen, hat am 23. Februar 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht, Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte K. Storalm, Stavanger (Norwegen),
 Klagegründe und wesentliche Argumente J. P. Hoekstra, Amsterdam (Niederlande) und G. Vanquathem,
 Knokke-Heist (Belgien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts M. Michel, Avenue de la Gare 48, Luxemburg.
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
 Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages Die Klägerin beantragt,
 auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
 abgestimmten Verhaltensweisen (1). Diese Verordnung sei eine — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 allgemeine Freistellungsverordnung in dem Sinne, daß sie in
 sämtlichen Wirtschaftssektoren alle sogenannten vertikalen — folglich die Entscheidung der Kommission SG(99)D/10760
 Verhaltensweisen erfassen solle. Außerdem solle sie den aus- vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären;
 chließlichen und den selektiven Vertrieb von Kraftfahrzeugen
 erfassen, falls die auf diesem Gebiet zur Zeit geltende Regelung
 bei ihrem Ablauf nicht verlängert werde. — über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen insbeson- Klagegründe und wesentliche Argumente
 dere geltend, daß die Anhörungen vor Erlaß der angefochtenen
 Verordnung nicht im Einklang mit dem Geist des Vertrages,
 namentlich dessen Artikel 83 Absatz 1, abgelaufen seien, nach Gegen das Schiff M600 (Eigentum der Klägerin) seien durch die
 dem hinsichtlich der erhobenen Einwände ein Minimum an niederländischen Behörden Maßnahmen wegen der Benutzung
 Transparenz und ein Minimum an Ablehnung erforderlich unzulässiger Netze und der gezielten Seezungenfischerei ergrif-
 gewesen sei. Allgemein sei die Auswirkung, die das Modernisie- fen worden.
 rungsprogramms durch die Behandlung der kleinen und
 mittleren Unternehmen und die strenge Verschärfung ihrer
 Nach Darstellung der Klägerin unternehmen die niederländi-
 wirtschaftlichen Abhängigkeit in Wirklichkeit auf den Wettbe-
 schen Behörden alles in ihrer Macht stehende, um bestimmte
 werb habe, mit Stillschweigen übergangen und den entschei-
 norwegische Fischereifahrzeuge von den Gemeinschaftsgewäs-
 denden Stellen, für die die Informationen unverzichtbar gewe-
 sern fernzuhalten und so zusätzliche Fangmöglichkeiten vor
 sen seien, verschleiert worden.
 allem für Schiffe unter der niederländischen Flagge zu schaffen.
 Die niederländischen Behörden hätten bei der Kommission auf
 Im übrigen sei die durch die angefochtene Verordnung ein- den Entzug der Fanglizenz des genannten norwegischen
 geführte Neuerung als bloße Verfahrensfrage dargestellt wor- Schiffes gedrängt.
 den, die keine Vertragsänderung rechtfertige oder bedeute. Die
 angefochtene Verordnung ändere aber den Geist des Vertrages,
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
 auch wenn der Wortlaut unberührt bleibe. Durch sie werde
 SG(99)D/10760 der Kommission vom 22. Dezember 1999,
 nämlich der insbesondere in bezug auf die Rückwirkung der
 mit der die Fanglizenz und die spezielle Fangerlaubnis des
 in Artikel 81 Absatz 2 förmlich vorgesehenen Nichtigkeit und
 Fischereifahrzeugs „Kvitsjoen“ entzogen sowie angekündigt
 das in Artikel 81 Absatz 1 ebenfalls förmlich vorgesehene
 worden war, vor dem 30. Juni 2000 weder eine Fanglizenz
 grundsätzliche Verbot erreichte Entwicklungsstand in be-
 noch eine spezielle Fangerlaubnis zu erteilen.
 stimmten Umfang in Frage gestellt.
 Die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. L 336 vom 29. Dezember 1999, S. 21. und Norwegen sind Gegenstand der Verordnung (EG)
 Nr. 50/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 über Maßnah-
 men zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für
 Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1999).


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Österreichischer Gewerkschaftsbund/Verband Österreichischer Banken und Bankiers
 (Rechtssache C-476/12) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Diskriminierungsverbot - Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht - Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz gezahlt wird))
 (2015/C 007/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Österreichischer Gewerkschaftsbund
 Antragsgegner: Verband Österreichischer Banken und Bankiers
 Tenor
 Paragraf 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage anzuwenden ist, die der Arbeitgeber eines Teilzeitbeschäftigten aufgrund eines Kollektivvertrags wie des für Angestellte der österreichischen Banken und Bankiers geltenden zahlt.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/8
 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-164/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/19/EG - Allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Krankenschwester und Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt, Hebamme, Architekt, Apotheker und Arzt - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2006/C 178/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und H. Støvlbaek)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. De Bergues und C. Bergeot-Nunes)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes nachzukommen (ABl. L 206, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes verstoßen, dass sie nicht alle zur Umsetzung der Artikel 1 bis 4 und 9 bis 13 dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 31. Juli 2015 — Xabier Ormaetxea Garai und Bernardo Lorenzo Almendros/Administración del Estado
 (Rechtssache C-424/15)
 (2015/C 363/26)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Xabier Ormaetxea Garai und Bernardo Lorenzo Almendros
 Beklagte: Administración del Estado
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) unter dem Aspekt des effektiven Schutzes der allgemeinen Interessen, deren Wahrung der nationalen Regulierungsstelle in diesem Bereich obliegt, dahin ausgelegt werden, dass die Errichtung einer einem institutionellen Modell ohne Spezialisierung entsprechenden Regulierungs- und Aufsichtsstelle durch den nationalen Gesetzgeber, die die Kontrollstellen, die bisher u. a. in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Wettbewerb bestanden, in einer einzigen Stelle vereint, mit ihr vereinbar ist?
 2.
 Müssen die Voraussetzungen für die „Unabhängigkeit“ der nationalen Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, auf die Art. 3 Abs. 2 und 3a der Richtlinie 2002/21/EG in der durch die Richtlinie 2009/140/EG (2) geänderten Fassung Bezug nimmt, denen entsprechen, die für die nationalen Behörden zur Kontrolle des Schutzes persönlicher Daten nach Art. 28 der Richtlinie 95/46/EG (3) verlangt werden?
 3.
 Ist die Rechtsauffassung im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 (4) auf den Fall übertragbar, dass die Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation vor Ablauf ihres Mandats aufgrund eines neuen Rechtsrahmens entlassen werden, mit dem eine Aufsichtsstelle errichtet wird, in der verschiedene nationale Behörden zur Regulierung regulierter Bereiche zusammengefasst werden? Ist diese vorzeitige Amtsbeendigung, die allein auf dem Inkrafttreten eines neuen nationalen Gesetzes und nicht auf dem Verlust vorab in nationalen Rechtsvorschriften festgelegter persönlicher Voraussetzungen der Amtsinhaber beruht, mit Art. 3 Abs. 3a der Richtlinie 2002/21/EG vereinbar?
 (1) ABl. L 108, S. 33.
 (2) ABl. L 337, S. 37.
 (3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
 (4) C-288/12, EU:C:2014:237.


text:
C 7/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Sind Lastwagen, die zur Verwendung außerhalb des Straßen-
 der Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk netzes gebaut wurden und die zum Transport und Abkippen
 Antwerpen vom 4. November 2002 in dem Rechtsstreit von Schüttgut bestimmt und zu diesem Zweck insbesondere
 NV Transport Service gegen 1. Belgischer Staat und mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunk-
 2. BVBA Bea Cars tion ausgestattet sind, vom Begriff des Muldenkippers in
 Position 8704 10 des GZT ausgeschlossen?
 (Rechtssache C-395/02)
 (2003/C 7/24)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Brüssel, Zweite Kammer, vom 6. Novem-
 Die Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk ber 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung ohne Ge-
 Antwerpen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- winnzweck Clinique La Ramée und S.A. Winterthur
 schaften durch Urteil vom 4. November 2002, bei der Kanzlei Europe Assurance gegen Jean-Pierre Riehl und Rat der
 des Gerichtshofes eingegangen am 11. November 2002, in Europäischen Union
 dem Rechtsstreit NV Transport Service gegen 1. Belgischer
 Staat und 2. BVBA Bea Cars um Vorabentscheidung über
 folgende Frage: (Rechtssache C-397/02)
 (2003/C 7/26)
 Verstößt es gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehr-
 wertsteuer, wenn ein Mitgliedstaat einen Steuerpflichtigen, der
 — möglicherweise zu Unrecht — eine Rechnung auf der
 Grundlage der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemein- Die Cour d’appel Brüssel, Zweite Kammer, ersucht den Ge-
 schaftliche Lieferungen (Artikel 39a des belgischen Mehr- richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 wertsteuergesetzes) erstellt hat, auf Nachzahlung der Mehr- 6. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 wertsteuer in Anspruch nimmt, wenn ihm bekannt ist, dass gen am 11. November 2002, in dem Rechtsstreit Vereinigung
 die Mehrwertsteuer vom Endverbraucher entrichtet wurde und ohne Gewinnzweck Clinique La Ramée und S.A. Winterthur
 der Aussteller der Rechnung an den Endverbraucher den Europe Assurance gegen Jean-Pierre Riehl und Rat der Euro-
 Mehrwertsteuerbetrag an den Mitgliedstaat abgeführt hat? päischen Union um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist Artikel 85a des Statuts der Beamten der Europäischen
 Gemeinschaften, festgelegt durch die Artikel 2 und 3 der
 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
 29. Februar 1968 ( 1) und die Verordnungen zur Änderung
 dieser Verordnung, so auszulegen, dass er den Gemeinschaften
 das Recht verleiht, von einem für den Tod eines Beamten
 haftenden Dritten die Erstattung des gesamten dem hinterblie-
 benen Ehegatten gewährten Witwengelds gemäß den Arti-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 keln 79 und 79a dieses Statuts zu verlangen, obwohl nach
 des Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) vom 6. No-
 dem für die Schadensersatzforderung geltenden Recht der
 vember 2002 in dem Rechtsstreit DFDS B.V. gegen den Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente in keinem Zusam-
 Leiter des Zollbezirks Rotterdam
 menhang mit der Verpflichtung des Täters einer unerlaubten
 Handlung steht, den gesamten Schaden zu ersetzen, und
 obwohl der dem hinterbliebenen Ehegatten aufgrund der
 (Rechtssache C-396/02) Einbuße des Einkommens der verstorbenen Ehefrau entstande-
 ne Schaden geringer ist als der Betrag des ihm gezahlten
 Witwengeldes?
 (2003/C 7/25)
 (1 ) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der
 Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingun-
 Der Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) ersucht den Ge- gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf
 die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom
 6. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 4.3.1968, S. 1).
 gen am 11. November 2002, in dem Rechtsstreit DFDS B.V.
 gegen den Leiter des Zollbezirks Rotterdam um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/24
 Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Valeo Vision/Kommission
 (Rechtssache T-457/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Fehlende individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit)
 2013/C 313/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Valeo Vision (Bobigny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, B.-R. Killmann und L. Keppenne)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 603/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 163, S. 10)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Valeo Vision trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/21
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Cantabria (Spanien), eingereicht am 7. August 2015 — Liberbank, S.A./Rafael Piris del Campo
 (Rechtssache C-431/15)
 (2015/C 354/24)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Cantabria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Liberbank, S.A.
 Beklagter: Rafael Piris del Campo
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeit einer in mit Verbrauchern geschlossenen Hypothekendarlehensverträgen verwendeten Mindestzinsklausel wegen Missbräuchlichkeit mit dem Kriterium der Unverbindlichkeit und den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) vereinbar?
 2.
 Ist die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer wegen Missbräuchlichkeit für nichtig erklärten Mindestzinsklausel, die in einem Verbrauchervertrag verwendet wird, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 3.
 Ist die Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeit einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten Mindestzinsklausel wegen Missbräuchlichkeit wegen der Feststellung einer Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung und den guten Glauben mit den Art. 6 und 7 der der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 4.
 Falls ja: Ist es, wenn eine Individualklage auf Nichtigerklärung einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten missbräuchlichen Klausel erhoben wird, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar, dass die Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung vermutet wird, oder muss sie unter Berücksichtigung der konkreten Wirtschaftsdaten, aus denen sich die makroökonomischen Auswirkungen einer Rückwirkung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel ergeben, festgestellt und beurteilt werden?
 5.
 Ist wiederum, wenn eine Individualklage auf Nichtigerklärung einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten missbräuchlichen Klausel erhoben wird, die Beurteilung der Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung anhand der wirtschaftlichen Auswirkungen der potenziellen Erhebung von Individualklagen durch eine große Zahl von Verbrauchern mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar? Oder muss sie vielmehr anhand der wirtschaftlichen Auswirkungen der konkreten, von dem Verbraucher erhobenen Individualklage auf die Wirtschaft beurteilt werden?
 6.
 Sollte die dritte Frage bejaht werden: Ist für die Feststellung des guten Glaubens die abstrakte Beurteilung des Handelns eines beliebigen Gewerbetreibenden mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 7.
 Oder muss im Gegenteil nach der Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen der gute Glaube in jedem Einzelfall anhand des konkreten Handelns des Gewerbetreibenden beim Vertragsschluss und der Verwendung der missbräuchlichen Klausel im Vertrag geprüft und beurteilt werden?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/31
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2013 — CK/Kommission
 (Rechtssache F-3/13)
 2013/C 129/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CK (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des Berichts über die berufliche Entwicklung des Klägers.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den am 14. Februar 2012 erstellten und am 9. März 2012 endgültig festgestellten Bericht über seine berufliche Laufbahn aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung von 5 000 Euro als Ersatz des ihm durch diesen Bericht entstandenen immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/45
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — sheepworld/EUIPO (Beste Mama)
 (Rechtssache T-422/16)
 (2016/C 343/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: sheepworld AG (Ursensollen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. von Rüden)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Beste Mama“ — Anmeldung Nr. 14 169 304
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2016 in der Sache R 95/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Verfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/42
 Klage, eingereicht am 31. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (VIEWTY PRO)
 (Rechtssache T-500/15)
 (2015/C 354/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „VIEWTY PRO“ — Anmeldung Nr. 9 125 071
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2015 in der Sache R 1940/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/27
 Klage, eingereicht am 21. März 2013 — Benelli Q.J./HABM — Demharter (MOTOBI)
 (Rechtssache T-170/13)
 2013/C 147/49
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Benelli Q.J. Srl (Pesaro, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lukácsi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Demharter GmbH (Dillingen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten abzuändern und die Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung, den die Antragstellerin gestellt hatte, anzuordnen;
 —
 die Entscheidung des Beklagten aufzuheben und die Sache an das HABM zur weiteren Prüfung und neuen Entscheidung zurückzuverweisen, sollte das Gericht der Ansicht sein, dass es unausweichlich ist, eine sorgfältige Prüfung des Nachweises der ernsthaften Benutzung durchzuführen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „MOTOBI“ für Waren der Klasse 12 — Gemeinschaftsmarke Nr. 835 264.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde für verfallen erklärt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/81
 Klage des Luciano Lavagnoli gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2004
 (Rechtssache T-95/04)
 (2004/C 106/159)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Luciano Lavagnoli, wohnhaft in Berchem (Luxemburg), hat am 8. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beurteilungskampagne 1999 – 2001 aufzuheben, soweit sie ihn betrifft;
 —
 hilfsweise, seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 und gleichzeitig die vorbereitenden Handlungen zu dieser Beurteilung aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung der Auslagen, Kosten und Honorare zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine Beurteilung für den Zeitraum 1999 - 2001 festgesetzt wurde.
 Zur Begründung macht er geltend:
 —
 eine Verletzung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts und der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der ordnungsgemäßen Verwaltung;
 —
 einen Verstoß gegen das von Action & Défense, deren Generalsekretär der Kläger im maßgeblichen Zeitraum gewesen sei, unterzeichnete Rahmenabkommen von 1974 und gegen Artikel 24a des Statuts sowie eine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit;
 —
 einen Verstoß gegen die am 18. Mai 1998 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden;
 —
 einen Verstoß gegen das Willkürverbot und die Begründungspflicht sowie einen Ermessensmissbrauch;
 —
 eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;
 —
 einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.


text:
C 397/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von a) Fördermittel, die ein oder mehrere öffentliche Auf-
 dem zugrundezulegenden Beihilfebegriff auch nationale traggeber zur Unterstützung der Forschung gewäh-
 Regelungen erfaût werden, die lediglich die Verteilung ren;
 von den Aufwendungen zwischen Unternehmen ver-
 schiedener Produktionsebenen regeln, die durch b) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstan- Auftraggeber für Dienstleistungen einschlieûlich
 den sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption fak- Forschung gewähren;
 tisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft,
 ohne daû das belastete Unternehmen eine Gegenlei-
 stung empfängt? c) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Auftraggeber für andere Dienstleistungen, etwa
 Beratung oder die Veranstaltung von Konferenzen,
 b) Sofern die Frage Nr. 2 für § 4 Stromeinspeisungsgesetz gewähren;
 verneint wird:
 d) Hörgelder, die örtliche Erziehungsbehörden den
 Ist Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag derart auszulegen, Universitäten im Hinblick auf die Ausbildung
 daû sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung namentlich benannter Studenten gewähren?
 an sich, sondern auch auf Ausführungsregelungen wie
 § 4 Stromeinspeisungsgesetz erstreckt?
 2. Welchen Prozentsatz bedeutet oder welche andere
 Bedeutung hat der Ausdruck 1überwiegenda in
 c) Sofern die Fragen a) und b) verneint werden: Artikel 1 der Richtlinien?
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag derart auszulegen, daû eine
 mengenmäûige Einfuhrbeschränkung bzw. Maûnah- 3. Falls der Ausdruck 1überwiegenda einen Prozentsatz
 men gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im bedeutet, beschränkt sich die Berechnung auf Mittel,
 Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag vorliegen, wenn eine die für akademische und verwandte Zwecke gewährt
 nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom werden, oder schlieût sie Mittel ein, die für gewerbli-
 aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen che Tätigkeiten gezahlt werden?
 abzunehmen und darüber hinaus Netzbetreiber ohne
 Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht? 4. Auf welchen Zeitraum sollte sich die Berechnung
 beziehen, nach der sich entscheidet, ob eine Universität
 hinsichtlich eines bestimmten Auftrags ein 1öffentli-
 cher Auftraggebera ist? Wie sollten vorhersehbare oder
 künftige 3⁄4nderungen berücksichtigt werden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 schluû vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (Eng- Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 land und Wales), Queen's Bench Division, Divisional leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 Court, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
 Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
 Cambridge
 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
 (Rechtssache C-380/98) Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
 aufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
 (98/C 397/34)
 Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's
 Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 gen am 26. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit The Queen schluû des Court of Appeal (England and Wales) vom
 gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cam- 31. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Ingmar GB Limited
 bridge, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: gegen Eaton Leonard Technologies Inc
 (Rechtssache C-381/98)
 1. Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1), der
 Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) und der Richtlinie (98/C 397/35)
 93/36/EWG des Rates (3) (Richtlinien) verweist auf
 jede Einrichtung, 1die überwiegend vom Staat, von
 Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen Der Court of Appeal (England and Wales) ersucht den
 des öffentlichen Rechts finanziert wirda. Welche Mittel Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 fallen unter den Ausdruck 1von [einem oder mehreren Beschluû vom 31. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 öffentlichen Auftraggebern] finanzierta? Schlieût dieser hofs eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem Rechts-
 Ausdruck insbesondere folgende Zahlungen an eine streit Ingmar GB Limited gegen Eaton Leonard Technolo-
 Einrichtung wie die Universität Cambridge ein: gies Inc um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/21
 Nach englischem Recht wird dem von den Parteien 2. Falls Frage 1 bejaht wird:
 gewählten anzuwendenden Recht Wirksamkeit zuerkannt,
 sofern nicht Gründe des ordre public wie z. B. eine vorran- a) Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
 gige Bestimmung dem entgegenstehen. Sind unter diesen 79/7/EWG unter den Umständen des vorliegenden
 Umständen die Bestimmungen der Richtlinie 86/653/EWG Falles anwendbar?
 des Rates (1) in der in das Recht der Mitgliedstaaten umge-
 setzten Form, insbesondere die Bestimmungen über die
 Entschädigungszahlung für die Handelsvertreter bei Ablauf b) Kann sich der Rechtsmittelgegner insbesondere
 ihrer Vereinbarungen mit den Unternehmern, anzuwenden, dann nicht auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der
 wenn Richtlinie 79/7/EWG berufen, wenn sowohl die
 Social Fund Winter Fuel Payment Regulations
 1998 als auch der Social Security Contributions
 i) ein Unternehmer einen Handelsvertreter im Vereinigten and Benefits Act 1992, auf dessen Grundlage die
 Königreich und in der Republik Irland exklusiv mit Regulations erlassen wurden, nach dem 23. Dezem-
 dem dortigen Verkauf seiner Waren beauftragt, ber 1984, bis zu dem dieser Richtlinie im inner-
 staatlichen Recht spätestens volle Wirksamkeit zu
 verleihen war, in Kraft getreten sind?
 ii) der Handelsvertreter, soweit der Verkauf von Waren
 im Vereinigten Königreich betroffen ist, seine Tätigkeit
 (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
 im Vereinigten Königreich ausübt, schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
 handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
 Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
 iii) es sich bei dem Unternehmer um eine in einem Nicht-
 EU-Mitgliedstaat, in diesem Fall im Staat Kalifornien,
 USA, eingetragene und dort ansässige Gesellschaft han-
 delt und
 iv) die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, daû das
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Recht des Staates Kalifornien, USA, auf den zwischen
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 ihnen geschlossenen Vertrag anzuwenden sei?
 Österreich vom 29. September 1998 in dem Rechtsstreit
 The Polo/Lauren Company gegen PT. Dwidua Langgeng
 (1) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Pratama International Freight Forwarders
 Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom (Rechtssache C-383/98)
 31.12.1986, S. 17).
 (98/C 397/37)
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 29. September 1998, in der Kanzlei des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem
 schluû des High Court of Justice (England and Wales), Rechtsstreit The Polo/Lauren Company gegen PT. Dwidua
 Queen's Bench Division, Divisional Court vom 9. Oktober Langgeng Pratama International Freight Forwarders um
 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Vorabentscheidung über folgende Frage:
 The Queen gegen Secretary of State for Social Security,
 ex parte: John Henry Taylor Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
 (Rechtssache C-382/98) vom 22. Dezember 1994 über Maûnahmen zum Verbot
 der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt her-
 (98/C 397/36) gestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in
 den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe-
 bungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wie-
 Der High Court of Justice (England and Wales), Queen's derausfuhr L 341 vom 30.12.1994) dahin auszulegen, daû
 Bench Division, Divisional Court ersucht den Gerichtshof diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte anzuwen-
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom den ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher
 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
 gangen am 26. Oktober 1998, in dem bei diesem Gericht einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
 anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of Staat in einen nicht der Europäischen Gemeinschaft ange-
 State for Social Security, ex parte: John Henry Taylor um hörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen
 seinen Sitz in einem Drittstaat hat, von Zollbehörden eines
 Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte Verord-
 1. Fällt ein Heizkostenzuschuû nach Regulations 2 (5), 2
 nung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten werden?
 (6) und 3 (1) (b) der Social Fund Winter Fuel Payment
 Regulations 1998 in den Geltungsbereich von Artikel 3
 der Richtlinie 79/7/EWG (1)?


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/35
 Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Abadía Retuerta/HABM — (CUVÉE PALOMAR)
 (Rechtssache T-237/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CUVÉE PALOMAR - Absolutes Eintragungshindernis - Weinmarken, die geografische Angaben enthalten - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 179/59
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Abadía Retuerta, SA (Sardón de Duero, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und M-l. Curell Aguilà)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2008 (Sache R 1185/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens CUVÉE PALOMAR als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Abadía Retuerta, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/22
 Klage der British Aggregates Association Limited, der Healy Bros. Limited und der DK Trotter & Sons Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2004
 (Rechtssache T-359/04)
 (2004/C 284/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die British Aggregates Association Limited, Lanark (Vereinigtes Königreich), die Healy Bros Limited, Midleton, County Cork (Irland), und die DK Trotter & Sons Limited, Manorhamilton, County Leitrim (Irland), haben am 30. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind C. Pouncey, Solicitor, und Rechtsanwalt L. Van Den Hende.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung C(2004) 1614 endg. der Kommission vom 7. Mai 2004„State Aid N 2/2004 – United Kingdom/Aggregates Levy“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Vereinigte Königreich habe im Jahr 2002 die „Aggregates Levy“ (Abgabe auf Zuschlagstoffe) eingeführt; dabei handele es sich um eine Umweltabgabe, die auf bestimmte Zuschlagstoffe erhoben werde. Im selben Jahr sei die Kommission in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bestimmungen über die Aggregates Levy keine staatliche Beihilfe darstellten. Die Klägerinnen hätten diese Entscheidung im Rahmen einer anderen Rechtssache vor dem Gericht erster Instanz angefochten (1) und dabei geltend gemacht, dass die Aggregates Levy ihre Wettbewerbsposition beeinträchtige.
 Am 5. Januar 2004 habe das Vereinigte Königreich der Kommission eine neue Regelung zur Freistellung Nordirlands von der Aggregates Levy mitgeteilt. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass die neue Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, und die Beschwerde der Klägerinnen zurückgewiesen, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen.
 Die Klägerinnen machen zur Begründung ihrer Klage zunächst geltend, dass die fragliche Regelung gegen die Artikel 23 EG und 90 EG verstoße und daher nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätte erklärt werden dürfen. Außerdem habe die Kommission gegen ihre eigenen Umweltschutzleitlinien (2) verstoßen und dabei drei offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie den von Unternehmen, die unter die Freistellungsregelung fallen, zu entrichtenden Anteil von 20 % der Abgabe als erheblich ansah, unzutreffend davon ausging, dass beim Erlass der Aggregates Levy über die Freistellungsregelung entscheiden worden sei, und unzutreffend feststellte, dass die Abgabe beachtliche positive Auswirkungen auf den Umweltschutz habe.
 Schließlich habe es die Kommission entgegen dem Erfordernis des Artikels 253 EG unterlassen, die angefochtene Entscheidung zu begründen, ihre Pflicht zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens verletzt und bei der Voruntersuchung gegen ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
 (1) Rechtssache T-210/02, mitgeteilt im ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 23.
 (2) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/37
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 28. Juni 2016 — UAB „Gelvora“/Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
 (Rechtssache C-357/16)
 (2016/C 335/50)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: UAB „Gelvora“
 Rechtsmittelgegnerin: Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das aufgrund einer Forderungsabtretungsvereinbarung das Recht an einer Forderung erworben hat, und einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besteht, soweit das Unternehmen Maßnahmen des Forderungseinzugs vornimmt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)?
 2.
 Wenn die erste Frage zu bejahen ist, fallen unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie in Ausübung des Rechts an der aufgrund der Forderungsabtretungsvereinbarung erworbenen Forderung vorgenommene Maßnahmen im Kontext des Forderungseinzugs von einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag mit dem ursprünglichen Gläubiger besteht?
 3.
 Fällt das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das aufgrund einer Forderungsabtretungsvereinbarung das Recht an einer Forderung erworben hat, und einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besteht, die bereits durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt und zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, soweit das Unternehmen parallel dazu Maßnahmen des Forderungseinzugs vornimmt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie?
 4.
 Wenn die dritte Frage zu bejahen ist, fallen unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie in Ausübung des Rechts an der aufgrund der Forderungsabtretungsvereinbarung erworbenen Forderung vorgenommene Maßnahmen im Kontext des Forderungseinzugs von einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag mit dem ursprünglichen Gläubiger besteht, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt und zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist?
 (1) ABl. L 149, S. 22.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/18
 Klage, eingereicht am 16. August 2016 — Galletas Gullón/EUIPO — Hug (GULLON DARVIDA)
 (Rechtssache T-456/16)
 (2016/C 383/25)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Galletas Gullón, SA (Aguilar de Campoo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Escudero Pérez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hug AG (Malters, Schweiz)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „GULLON DARVIDA“ — Anmeldung Nr. 11 705 738.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2016 in der Sache R 773/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten, sollte sie als Streithelferin beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/35
 Die Klägerin macht erstens einen Ermessens- und Verfah Er beruft sich auf einen Verstoß gegen Artikel 23 der
 rensmißbrauch geltend; die Kette von Arbeits- und Dienst Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 ,
 leistungsverträgen mit aufeinanderfolgenden Firmen sei weil er von Rechts wegen die Vertretung seines u . a . am
 rechtswidrig gewesen, da die Vertragsbedingungen nicht 16 . und 20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten hätte
 nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse, sondern übernehmen müssen. Der Kläger vertritt die Auffassung,
 lediglich mit dem Ziel ausgestaltet worden seien, die Sta die angefochtene Entscheidung sei daher absichtlich und
 tuts* oder Verordnungsvorschriften zu umgehen. Die frag unter Mißachtung seiner zur Wahrung seiner Rechte unter
 lichen Verträge müßten so angesehen werden, als seien sie nommenen Schritte erlassen worden . Außerdem stelle die
 mit einem Bediensteten abgeschlossen worden, auf den das ses Verhalten eine offenkundige Verletzung der Fürsorge
 Statut und/oder die Beschäftigungsbedingungen anwendbar pflicht der Kommission gegenüber ihren Beamten dar.
 seien .
 Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen
 Mit dem zweiten Klagegrund wird die Verletzung der Für Artikel 25 des Statuts, denn die Kommission habe keine
 sorgepflicht und der Beistandspflicht sowie des berech mit Gründen versehenen Informationen erteilt, die ihm die
 tigten Vertrauens und von Artikel 3 der Europäischen Angaben geliefert hätte, anhand deren er die Begründetheit
 Menschenrechtskonvention geltend gemacht, da die Kom der angefochtenen Entscheidung hätte beurteilen können .
 mission dem Antrag der Klägerin auf Beistand nicht nach
 gekommen sei . Was den Schadensersatzantrag betrifft, so macht der Klä
 ger einen immateriellen Schaden geltend, weil er sich seit
 Die Klägerin beziffert den durch die vorerwähnten Rechts fast zwei Jahren in einem Zustand der Unsicherheit über
 verletzungen erlittenen immateriellen Schaden auf einen seine berufliche Zukunft befinde .
 symbolischen ECU.
 Klage der Huguette Meyer u. a. gegen den Gerichtshof
 Klage des Albano Moncada gegen die Kommission der der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juni 1997
 1997
 ( Rechtssache T-181/97)
 ( Rechtssache T- 178/97 )
 ( 97/C 252/77)
 ( 97/C 252/76 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Huguette Meyer, Mamer ( Luxemburg ), Ines Bruno,
 Albano Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am
 Luxemburg, Alba Muller Di Lenardo, Mersch ( Luxem
 11 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro burg), Maria da Paz Gomes, Luxemburg, und Leonor
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Araujo, Strassen ( Luxemburg), haben eine Klage gegen
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel;
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Ariane Tornel und Fran
 Cessange, Luxemburg.
 ^oise Parmentier, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung vom 12 . August 1996 , mit der einem
 seiner Kollegen die Vertretung seines am 16 . und
 20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten übertragen — die Entscheidungen über die ausdrückliche Ablehnung
 wurde, aufzuheben; ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge
 nen Haushaltsprämien aufzuheben;
 — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
 an ihn zu verurteilen; — den Beklagten zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht
 abgezogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle 8 % seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen
 gen .
 wurde, bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, greift die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung seines Referatsleiters an, einem seiner Kolle
 gen die Vertretung des Leiters der Abteilung E-3 während Die Klägerinnen, deren Ehemänner im Bankwesen in
 dessen Abwesenheit am 16 . und 20. August 1996 zu über Luxemburg tätig sind, legen dar, bis Juni 1996 habe der
 tragen . Beklagte die ihren Ehemännern gewährte Haushaltsprämie
 ---pagebreak--- Nr. C 252/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 nach Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von den scharten beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Familienzulagen abgezogen, auf die sie Anspruch hätten. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Im Juli 1996 seien sie darüber unterrichtet worden, daß Klägerin ist Rechtsanwalt James Flynn; Zustellungsan
 die Verwaltung im Anschluß an das Urteil des Gerichts schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
 vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95 ( Pavan/ rue Goethe, Luxemburg.
 Parlament ) und nach Kenntnisnahme der Voraussetzungen
 für die Gewährung dieser Prämie festgestellt habe, daß
 Die Klägerin beantragt,
 diese nicht mehr als Zulage gleicher Art wie die Haushalts
 zulage nach Artikel 1 von Anhang VII des Statuts angese
 hen werden könne und daß demgemäß beschlossen wor — die Entscheidung Nr. 941 /96 der Kommission vom
 den sei, diese Prämie nicht mehr von den den Klägerinnen 28 . April 1997 über die Genehmigung einer staatlichen
 gewährten Haushaltszulagen abzuziehen. Daraufhin hätten Beihilfe Frankreichs für nichtig zu erklären;
 sie die rückwirkende Erstattung aller abgezogenen Beträge
 zuzüglich Verzugszinsen beantragt. Diese Anträge seien — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 vom Beklagten mit der Begründung abgelehnt worden, die
 gen .
 Klägerinnen hätten die beschwerende Maßnahme — im
 vorliegenden Fall : die Vergütungsmitteilungen, in denen
 der beanstandete Abzug vorgenommen worden sei — nicht Klagegründe und wesentliche Argumente
 fristgemäß angefochten.
 Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Ent
 Die Klägerinnen machen zunächst geltend, sie beantragten scheidung über die Genehmigung einer französischen Bei
 den Ersatz des durch ein Fehlverhalten der Verwaltung hilferegelung gerichtet, die im wesentlichen eine Steuer
 verursachten Schadens und nicht die Aufhebung einer befreiung für Hersteller bestimmter Biokraftstoffe enthält
 beschwerenden Maßnahme, so daß ihre Klage auf die und sie zum Kauf bestimmter Ausgangsstöffe landwirt
 Artikel 179 EG-Vertrag und 90 und 91 des Statuts gestützt schaftlichen Ursprungs anregen soll ( Regelung 1997).
 sei . Infolgedessen stehe ihr Vorgehen im Einklang mit dem
 Statut und der Rechtsprechung; ihre Klage sei somit zuläs Die Klägerin beanstandet mit dieser Klage vor allem die
 sig. Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung für die
 Herstellung tertiärer Ethyl-Butyl-Ether ( ETBE) und den
 Ethanol-Markt . Sie macht insoweit im wesentlichen drei
 Zur Begründetheit tragen die Klägerinnen vor, die Verwal
 tung sei nach Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sowie den Gründe für die Nichtigerklärung der angefochtenen Ent
 Artikeln 1 , 2 und 3 von Anhang VII zum Statut verpflich scheidung geltend:
 tet, die von ihren Beamten angegebenen Zulagen zu prü
 fen, um deren Rechtsnatur für die Anwendung der Antiku Erstens habe die Kommission ihren Ermessensspielraum in
 mulierungsvorschriften festzustellen, wobei sie im Rahmen drei Punkten überschritten . Sie habe eine Beihilfe geneh
 dieser Prüfung über kein Ermessen verfüge . Es stelle des migt, ohne die Festsetzung eines Höchstbetrags oder
 halb einen Amtsfehler dar, wenn die den bei den luxem Beschränkungen der Produktionsmengen oder der Gel
 burgischen Banken Beschäftigten gewährte Haushaltsprä tungsdauer der Regelung 1997 zu verlangen . Sie habe die
 mie irrig als Zulage gleicher Art wie die den Beamten Auswirkungen der Regelung auf den Ethanol-Markt nicht
 gezahlten Familienzulagen qualifiziert werde . Daher habe beurteilt und habe damit nicht gemäß Artikel 92 Absatz 3
 die Verwaltung die zu Unrecht abgezogenen Beträge von Buchstabe c ) sichergestellt, daß die Handelsbedingungen
 der ersten Abzugsentscheidung an zurückzuzahlen, da nicht in einer Weise verändert würden, die dem gemeinsa
 nach den Artikeln 179 und 215 EG-Vertrag und der men Interesse zuwiderlaufe . Der Nutzen der Regelung für
 Rechtsprechung eine Verpflichtung zum vollständigen die Umwelt sei zu vernachlässigen und könne mit weit
 Ersatz des verursachten Schadens bestehe, wenn ein Amts weniger teuren und weniger diskriminierenden Maßnah
 fehler, ein Schaden und ein Ursachenzusammenhang erwie men erreicht werden .
 sen seien .
 Zweitens habe die Kommission die Richtlinie 92/81 /EWG
 des Rates zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl .
 Nr. L 316 vom 31 . 10 . 1992, S. 12 ) falsch angwendet,
 Grundlage für eine Ausnahme der Regelung 1997 von der
 in dieser Richtlinie geregelten Verpflichtung, Verbrauch
 Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission steuern zu erheben, könne nur eine einstimmige Entschei
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni dung des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
 1997 sein . Die Annahme, die Regelung könne gemäß Artikel 8
 (Rechtssache T-l 84/97) Absatz 2 Buchstabe d ) unter die Befreiung für Pilotpro
 jekte fallen, sei daher rechtsfehlerhaft und stehe im Wider
 ( 97/C 252/78 ) spruch zu der Haltung, die die Kommission im Dezember
 1996 eingenommen habe, als sie die Vorgängerin der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Regelung 1997 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsa
 men Markt unvereinbar erklärt und ausdrücklich festge
 stellt habe, daß sie nicht unter die Ausnahme für Pilotpro
 Die BP Chemicals Limited hat am 20 . Juni 1997 eine jekte falle . Die Lage habe sich nicht so geändert, daß sie
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein einen solchen Meinungswandel rechtfertige .


text:
C 278/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Streichung der Rechtssache C-403/97 (1) Streichung der Rechtssache C-406/97 (1)
 (98/C 278/71) (98/C 278/74)
 Mit Beschluû vom 25. Mai 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-403/97 Ð Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-406/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- päischen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
 land Ð angeordnet. burg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-291/95 (1)
 (98/C 278/72) Streichung der Rechtssache C-411/97 (1)
 (98/C 278/75)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-291/95 Ð Königreich Belgien Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð chung der Rechtssache C-411/97 Ð Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-155/97 (1)
 (98/C 278/73)
 Streichung der Rechtssache C-105/97 (1)
 (98/C 278/76)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/97 Ð Kommission der Euro- Mit Beschluû vom 25. Juni 1998 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-105/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Trient) Ð Leonardo Gulli
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/11
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 2. Januar 2013 — Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières/Humeau Beaupreau SAS
 (Rechtssache C-2/13)
 2013/C 71/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Humeau Beaupreau SAS
 Vorlagefrage
 Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als „Zusammensetzen“ oder als „Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung“ im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/39
 Klage, eingereicht am 1. Oktober 2015 — Uribe-Etxebarría Jiménez/HABM — Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA)
 (Rechtssache T-577/15)
 (2015/C 406/40)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Xabier Uribe-Etxebarría Jiménez (Erandio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Esteve Sanz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Núcleo de comunicaciones y control, SL (Tres Cantos [Madrid], Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „SHERPA“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 0 00 339.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2015 in der Sache R 1135/2014-2.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM sowie gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/19
 Klage, eingereicht am 29. September 2011 — Evonik Industries/HABM — Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
 (Rechtssache T-529/11)
 2011/C 362/28
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Evonik Industries AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Impulso Industrial Alternativo, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juni 2011 in der Sache R 1101/2010-2 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Impulso creador“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen, darunter Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 146 187.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke „IMPULSO“ (Nr. 2 633 891) für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42, Gemeinschaftsbildmarke „IMPULSO“ (Nr. 4 438 206) für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer den Gesamteindruck der kollidierenden Marken nicht zutreffend gewürdigt habe.