text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/19
 Klage, eingereicht am 16. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-545/15)
 (2016/C 016/24)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Heller, K. Herrmann und E. Sanfrutos Cano)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und in Kraft gesetzt oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 71 610 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU sei am 14. Februar 2014 abgelaufen.
 (1) ABl. L 197, S. 38.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern (Deutschland) eingereicht am 10. März 2017 — Vossloh Laeis GmbH gegen Stadtwerke München GmbH
 (Rechtssache C-124/17)
 (2017/C 178/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Vergabekammer Südbayern
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Vossloh Laeis GmbH
 Antragsgegnerin: Stadtwerke München GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine mitgliedsstaatliche Regelung, die zur Voraussetzung für eine erfolgreiche Selbstreinigung eines Wirtschaftsteilnehmers macht, dass dieser die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber umfassend klärt, mit den Vorgaben des Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU (1) in Verbindung mit Art. 57 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (2) vereinbar?
 2.
 Für den Fall, dass Vorlagefrage 1. mit nein beantwortet wird: Ist Art. 57 Abs. 6 Unterabs. 2 der der Richtlinie 2014/24/EU im Zusammenhang dahingehend auszulegen, dass der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer für eine erfolgreiche Selbstreinigung jedenfalls insoweit gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet ist, dass dieser beurteilen kann, ob die ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen (technische, organisatorische und personelle Maßnahmen und Schadenskompensation) geeignet und ausreichend sind?
 3.
 Für die unter Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten fakultativen Ausschlussgründe beträgt gemäß Art. 57 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24/EU der höchstzulässige Zeitraum bzw. die Frist für einen Ausschluss drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis. Ist unter dem betreffenden Ereignis schon die Verwirklichung der unter Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten Ausschlussgründe zu verstehen oder ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Auftraggeber über gesicherte und belastbare Kenntnis über das Vorliegen des Ausschlussgrundes verfügt?
 4.
 Ist demnach bei einer Verwirklichung des Ausschlusstatbestands des Art. 54 Abs. 4 lit. d) der Richtlinie 2014/24/EU durch Beteiligung eines Wirtschaftsteilnehmers an einem Kartell das betreffende Ereignis i.S.d. Art. 54 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24/EU die Beendigung der Kartellbeteiligung oder die Erlangung gesicherter und belastbarer Kenntnis des Auftraggebers von der Kartellbeteiligung?
 (1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG, ABl. L 94, S. 243.
 (2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94, S. 65.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
20150731057617082015/C 270/362102015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150424283032Rechtssache T-210/15: Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Deutsche Telekom/Kommission
 ---documentbreak--- C2702015DE2820120150424DE0036282303Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Deutsche Telekom/Kommission
 (Rechtssache T-210/15)2015/C 270/36Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Telekom AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und O. Corzilius)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2015 über den Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten gemäss Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — GESTDEM 2014/4555 — !Unerwartetes Ende des Ausdrucksfür nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der begehrte Dokumentenzugang betrifft ein Missbrauchsverfahren nach Art. 102 AEUV.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (
 1
 ) sowie gegen die Begründungspflicht
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission die spezielle Ausnahmeregelung zum Schutz von Entscheidungsprozessen und deren restriktive Voraussetzungen zu Unrecht nicht geprüft habe, obwohl diese Bestimmung den vorliegenden Fall einer beantragten Verbreitung von Dokumenten nach Abschluss des Verfahrens ausdrücklich regele. Ferner habe sie dieses Vorgehen nicht begründet.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Eingreifens der Ausnahmeregelungen
 —
 Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission zu Unrecht die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen zum Schutz geschäftlicher Interessen Dritter und des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten auf Dokumente eines abgeschlossenen Verfahrens bejaht habe, indem sie sich auf eine allgemeine Vermutung gestützt habe. Hierdurch habe sie gegen die Verpflichtung zur konkreten und individuellen Prüfung der den Zugangsantrag betreffenden Dokumente verstoßen. Sie habe ferner keine konkrete Beeinträchtigung der geschützten Interessen nachgewiesen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 letzter Unterabs. der Verordnung Nr. 1049/2001 wegen Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der Informationen
 —
 Die Klägerin macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der begehrten Dokumente bestehe. Dieses überwiegende öffentliche Interesse betreffe die Förderung der guten Verwaltungspraxis, die Durchführung von Compliance-Maßnahmen, die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche sowie die gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungshandeln. Die Klägerin ist der Auffassung, dass für sie ohne den Dokumentenzugang keine Möglichkeit bestehe, das sie betreffende Verwaltungshandeln der Kommission zu überprüfen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Konsultation Dritter
 —
 An dieser Stelle macht die Klägerin geltend, dass die Kommission rechtsfehlerhaft keine Konsultation Dritter auf Freigabe der sie betreffenden Dokumente durchgeführt habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Gewährung eines teilweisen Dokumentenzugangs
 —
 Im Rahmen von diesem Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission zu Unrecht einen teilweisen Dokumentenzugang verweigert habe.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Primärrecht wegen Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Transparenzgebots nach Art. 15 Abs. 3 AEUV
 —
 Die Klägerin trägt vor, dass der Anspruch auf Zugang zu den begehrten Dokumenten (hilfsweise) direkt aus dem Primärrecht abzuleiten und zu gewähren sei. Die vollständige Zugangsverweigerung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das fundamentale Grundrecht auf Dokumentenzugang nach Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. Die Auslegung der Verordnung Nr. 1049/2001 habe im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts und des in Art. 15 Abs. 3 AEUV verankerten Transparenzgebots zu erfolgen.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Beachtung des Fristenregimes
 —
 Die Klägerin macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass die Kommission gegen das zwingende Fristenregime verstoßen habe, indem sie den Zweitantrag nicht in den vorgesehenen Fristen bearbeitet und die Fristen unbegründet mehrmals verlängert habe.
 (
 1
 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/7
 durch Urteil vom 7. August 1998, bei der Kanzlei des 4. durchschnittliche Kosten je CV von
 Gerichtshofes eingegangen am 31. August 1998, in der
 Rechtssache Philippe Anssens gegen Directeur des services 295,00 FF auf der Steuerstufe 19 und 20 CV
 fiscaux du Nord um Vorabentscheidung über folgende 401,80 FF auf der Steuerstufe 21 und 22 CV
 Frage: 541,10 FF auf der Steuerstufe 23 CV und höher,
 Entspricht unter Berücksichtigung der Tatsache, daû es während die höchsten Kosten je CV auf der
 den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Steuerstufe 15 bis 16 CV 202,20 FF betragen;
 Gemeinschaftsrechts freisteht, Erzeugnisse wie Fahrzeuge
 einer Steuerregelung zu unterwerfen, bei der die Höhe der
 5. in Prozent der Steuer ausgedrückte jeweilige Unter-
 Steuer nach Maûgabe eines objektiven Kriteriums wie des
 schiede gegenüber dem steuerlichen Grundbetrag
 Hubraums progressiv ansteigt, allerdings unter der Voraus-
 (260 FF) von
 setzung, daû diese Steuerregelung frei von jeder diskrimi-
 nierenden oder protektionistischen Wirkung ist, das vom
 französischen Gesetzgeber eingeführte Steuersystem diesen 735 % bei der Steuerstufe 19 und 20 CV gegenüber
 Kriterien der Objektivität und der Nichtdiskriminierung, der Stufe 17 und 18 CV
 das folgende Merkmale aufweist: 1111 % bei der Steuerstufe 21 und 22 CV gegenüber
 der Stufe 19 und 20 CV
 1666 % bei der Steuerstufe 23 CV und höher gegen-
 1. jeweilige Unterschiede von einer Steuerstufe zur ande- über der Stufe 21 und 22 CV,
 ren unter Zugrundelegung der ersten Steuerstufe, 2-3-4
 steuerliche CV, Vignette 95/96 des Departements Cha-
 rente in Höhe von 206 FF, von während sich der höchste Erhöhungsprozentsatz auf
 430 % beläuft und die Steuerstufe 12 bis 14 CV gegen-
 über der Stufe 10 und 11 CV betrifft;
 bei der Steuerstufe 19 und 20 CV 1 910 FF
 bei der Steuerstufe 21 und 22 CV 2 888 FF
 6. ein Multiplikationskoeffizient für jede Steuerstufe
 bei der Steuerstufe 23 CV und höher 4 332 FF,
 gegenüber dem Steuergrundbetrag von 260 FF, der sich
 auf
 während der gröûte festgestellte jeweilige Unterschied
 auf den vorhergehenden Steuerstufen, die geringere 22,12 für 19 und 20 CV
 steuerliche Nutzleistungen erfassen, 1 118 FF beträgt; 33,23 für 21 und 22 CV
 49,89 für 23 CV und höher beläuft,
 2. gewogene Unterschiede je Steuerstufe und je Nutzlei-
 stungsstufe von während sich der höchste Koeffizient bei der
 Steuerstufe 17 und 18 CV nur auf 14,78 beläuft und
 955 FF für die Steuerstufe 19 und 20 CV zu bemerken ist, daû derjenige der vorhergehenden
 1 444 FF für die Steuerstufe von 21 und 22 CV Steuerstufe (15-16 CV) 12,05 beträgt;
 4 332 FF für die Steuerstufe von 23 CV und höher
 wobei allerdings noch auszuführen ist, daû die französi-
 sche Herstellung keine Fahrzeuge mit einer höheren steuer-
 während der gröûte festgestellte gewogene Unterschied
 lichen Nutzleistung als 17 CV umfaût?
 auf den vorhergehenden Steuerstufen 373 FF beträgt
 (Steuerstufe 12, 13 und 14 CV);
 3. Kosten für die Vignette je Steuer-CV von
 302,70 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 von 19 CV schluû des Supreme Court, Irland, vom 16. Juni 1998 in
 287,60 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung den Rechtsstreitigkeiten Masterfoods Ltd gegen HB Ice
 von 20 CV Cream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods
 411,40 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung Ltd, die als Mars Irland im Handel tätig ist
 von 21 CV (Rechtssache C-344/98)
 392,70 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 von 22 CV (98/C 378/14)
 564,00 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 von 23 CV
 Der Supreme Court, Ireland, ersucht den Gerichtshof der
 540,30 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Juni
 von 24 CV
 1998, bei der Kanzlei eingegangen am 21. September
 518,90 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 1998, in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
 von 25 CV
 Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd und HB Ice
 Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd, die als Mars Ireland
 während bei einem Fahrzeug mit einer Leistung von im Handel tätig ist, um Vorabentscheidung über folgende
 17 CV die höchsten Kosten je CV 226 FF betragen; Fragen:
 ---pagebreak--- C 378/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 1. Im Licht des Urteils und der Anordnungen des High Rechtsmittel der CA'Pasta Srl gegen den Beschluû des
 Court of Ireland vom 28. Mai 1992, der Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache
 vom 11. März 1998 (1) sowie der Anträge der Van Den T-274/97, Ca'Pasta Srl gegen Kommission der Europäi-
 Bergh Foods Limited gemäû den Artikeln 173, 185 schen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1998
 und 186 des Vertrages zur Gründung der Europäischen (Rechtssache C-359/98 P)
 Wirtschaftsgemeinschaften (EG-Vertrag), diese Ent-
 scheidung für nichtig zu erklären und ihren Vollzug (98/C 378/15)
 auszusetzen:
 a) Verlangt die Verpflichtung zu vertrauensvoller Die Ca'Pasta Srl mit Sitz in Padua (Italien) hat am 7. Okto-
 Zusammenarbeit mit der Kommission, wie sie der ber 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
 Gerichtshof ausgelegt hat, daû der Supreme Court erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 das vorliegende Verfahren aussetzt, bis das Gericht Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97,
 erster Instanz über die gegen die genannte Ent- Ca'Pasta Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 scheidung der Kommission erhobene Klage und ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 der Gerichtshof über ein möglicherweise anschlie- eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführe-
 ûendes Rechtsmittel entschieden haben? rin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy
 Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 b) Hindert eine an einen einzelnen gerichtete Ent- Rechtsanwalts Guy Arendt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 scheidung der Kommission (gegen die der einzelne
 eine Nichtigkeitsklage erhoben und einen Antrag
 auf Aussetzung des Vollzugs gestellt hat), mit der Die Rechtsmittelführerin beantragt, den Beschluû des
 der Kühltruhenvertrag des Betreffenden für mit Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998
 den Artikeln 85 Absatz 1 und/oder 86 EG-Vertrag wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und folglich die mit
 unvereinbar erklärt wird, diesen daran, die Auf- der Klage angefochtene Maûnahme für nichtig zu erklä-
 rechterhaltung eines abweichenden Urteils eines ren.
 nationalen Gerichts, das zu der gleichen oder einer
 ähnlichen Frage im Zusammenhang mit den
 Artikeln 85 und 86 des Vertrages zu seinen Gun- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 sten ergangen ist, zu beantragen, wenn gegen diese
 Entscheidung des nationalen Gerichts Rechtsmitel
 1) Verletzung der allgemeinen Grundsätze betreffend die
 zum letztinstanzlich zuständigen nationalen Ge-
 Anfechtung von Entscheidungen gemäû Artikel 173
 richt eingelegt worden ist?
 EG-Vertrag. Verletzung des Grundsatzes der 1Rule of
 Lawa (Rechtsstaatlichkeit). Verletzung der Verordnung
 Die Fragen 2 und 3 kommen nur in Betracht, wenn (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (1) und der Verordnung
 Frage 1 a nicht bejaht wird. (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April
 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ent-
 scheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu
 2. Verstöût im Hinblick auf die rechtlichen und wirt- Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaûnahmen zur
 schaftlichen Bedingungen für die betreffenden Kühltru- Verbesserung und Anpassung der Strukturen im
 henverträge auf dem Markt für in Einzelportionen ver- Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Ent-
 packtes Kleineis die Praxis, wonach ein Speiseeisher- wicklung der Küstengewässer (2) sowie der Verordnung
 steller und/oder -lieferant einem Wiederverkäufer eine (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
 Kühltruhe frei von unmittelbaren Kosten zur Verfü- 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
 gung stellt Ð oder den Wiederverkäufer auf andere Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter-
 Weise dazu veranlaût, die Kühltruhe anzunehmen Ð, ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
 dieses aber davon abhängig macht, daû der Wiederver- und zwischen diesen und den Interventionen der Euro-
 käufer in dieser Kühltruhe kein anderes als das von päischen Investitionsbank und der sonstigen vorhande-
 dem genannten Hersteller und/oder -lieferanten gelie- nen Finanzinstrumente andererseits (3).
 ferte Speiseeis vorrätig hält, gegen die Artikel 85
 Absatz 1 und/oder 86 EG-Vertrag?
 2) Verletzung der in Artikel 33 des Protokolls über die
 Satzung des Gerichtshofes, auf den Artikel 46 dieser
 3. Sind Ausschlieûlichkeitsverträge für Kühltruhen auf-
 Satzung verweist, vorgesehenen Begründungspflicht.
 grund von Artikel 222 EG-Vertrag gegen eine Bean-
 Mangelnde Logik und offensichtliche Widersprüchlich-
 standung gemäû den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
 keit der Entscheidung. Verletzung des allgemeinen
 geschützt?
 Grundsatzes der Verteidigungsrechte.
 (1) Entscheidung 98/531/EG der Kommission vom 11. März 1998
 in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
 (Sachen IV/34.073, IV/34.395 und IV/35.436 Ð Van den (2) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
 Bergh Foods Limited) (ABl. L 246 vom 4.9.1998, S. 1). (3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.


text:
C 131/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2002
 3. Der Antrag des Parlaments, Herrn Panichelli die diesem in der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Rechtssache T-130/98 entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 22. Januar
 zurückgewiesen. 2002 in der Beschwerdesache Heidelberger Bauchemie
 GmbH
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 (Rechtssache C-49/02)
 (2002/C 131/04)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 (Vierte Kammer) 20. Februar 2002, in der Beschwerdesache Heidelberger Bau-
 chemie GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 vom 14. März 2002
 Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete
 in den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/ abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusam-
 01 P: Mario Costacurta gegen Kommission der Euro- menstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farb-
 päischen Gemeinschaften (1) musters (einer Farbprobe) wörtlich benannt sowie nach einem
 anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind,
 („Rechtsmittel — Anwendung von Artikel 3 des Anhangs X die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der
 des Beamtenstatuts — Wiederverwendung des Rechtsmittel- Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
 führers in einem Drittstaat — Nichtigkeitsklage — Unzuläs- 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds-
 sigkeit — Offensichtlich unbegründetes und unzulässiges staaten über die Marken?
 Rechtsmittel — Kosten“)
 Ist eine solche sogenannte „(abstrakte) Farbmarke“ im Sinne
 (2002/C 131/03) des Artikels 2 der Richtlinie insbesondere
 (Verfahrenssprache: Französisch) a) ein Zeichen,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der b) zur herkunftskennzeichnenden Unterscheidung geeignet,
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 c) graphisch darstellbar?
 In den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/ (1) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
 01 P, Mario Costacurta, ehemaliger Beamter der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg
 (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: M. Petit), betreffend
 zwei Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 vom 7. Juni 2001 in den Rechtssachen T-202/00 und T-328/
 00 (Costacurta/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 veröffentlicht) wegen Aufhebung dieser Beschlüsse, andere Beschlusses des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Januar
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein- 2002, in den Privatanklagestrafsachen der MONTRES
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA; Tommy
 B. Wägenbaur), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der
 Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola (Rechtssache C-60/02)
 — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 — am 14. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor (2002/C 131/05)
 erlassen:
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Das Landesgericht Eisenstadt ersucht den Gerichtshof der
 2. Herr Costacurta trägt die Kosten des Verfahrens. Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Januar
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 25. Februar 2002, in den Privatanklagestrafsachen der
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001. MONTRES ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA;
 Tommy Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A. um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dâmbovița (Rumänien), eingereicht am 25. Mai 2010 — Nicușor Grigore/Regia Natională a Pădurilor Romsilva — Direcția Silvică București
 (Rechtssache C-258/10)
 ()
 2010/C 221/33
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Dâmbovița
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nicușor Grigore
 Beklagte: Regia Natională a Pădurilor Romsilva — Direcția Silvică București
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Zeit, in der ein Förster mit einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden einzelarbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Aufsicht über ein Forstrevier zu gewährleisten, wobei er disziplinarisch, vermögensrechtlich, ordnungswidrigkeitenrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich für Schäden haftet, die in dem von ihm verwalteten Revier festgestellt werden, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Schäden eintreten, „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung?
 2.
 Ist Frage 1 anders zu beantworten, wenn der Förster in einer Dienstwohnung wohnt, die innerhalb des von ihm verwalteten Forstreviers liegt?
 3.
 Liegt ein Verstoß gegen Art. 6 „Wöchentliche Höchstarbeitszeit“ der Richtlinie 2003/88/EG vor, wenn der Förster trotz einer einzelarbeitsvertraglich festgelegten Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung in Wirklichkeit ohne zeitliche Beschränkung die Aufsicht über das von ihm verwaltete Forstrevier gewährleisten muss?
 4.
 Bei Bejahung von Frage 1: Ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Gehalts oder eines diesem entsprechenden Betrags für die Zeit, in der der Förster die Forstaufsicht zu gewährleisten hat, verpflichtet?
 5.
 Bei Verneinung von Frage 1: Welche rechtliche Regelung gilt für die Zeit, in der ein Förster für die Aufsicht über den von ihm verwalteten Forst verantwortlich ist?
 (1) ABl. L 299, S. 9.


text:
C 102/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Verkehrsunternehmers und mehrerer anderer Eigenschaf-
 Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 17. Dezember ten des Fuhrparks die geringe Höhe der Stickoxydemissio-
 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit nen und des Lärmpegels der von dem Bieter angebotenen
 Stagecoach Finland gegen Stadt Helsinki und HKL-Bussi- Busse in der bereits in der Ausschreibung angegebenen
 liikenne Weise berücksichtigen kann, so daß für den Buspark
 Zusatzpunkte vergeben werden, die bei einem Vergleich
 (Rechtssache C-513/99) zu berücksichtigen sind, wenn die Stickoxydemissionen
 und der Lärmpegel der Busse unterhalb einer bestimmten
 Höhe bleibt?
 (2000/C 102/15)
 3. Wenn diese Frage zu bejahen ist, wird um Beantwortung
 Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der der folgenden Frage ersucht: Sind die gemeinschaftsrechtli-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. De- chen Vorschriften über öffentliche Aufträge dahin auszule-
 zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen gen, daß die Vergabe von Zusatzpunkten für die vorstehend
 am 28. Dezember 1999, in dem bei diesem Gericht anhängigen genannten Eigenschaften des Busparks bezüglich der Stick-
 Rechtsstreit Stagecoach Finland gegen Stadt Helsinki und oxydemissionen und des Lärmpegels der Fahrzeuge den-
 HKL-Bussiliikenne um Vorabentscheidung über folgende Fra- noch nicht zulässig ist, wenn von vornherein bekannt ist,
 gen: daß das Unternehmen, das den Busverkehr betreibt und
 der Stadt gehört, die den Auftrag vergibt, Fahrzeuge mit
 1. Sind die Bestimmungen über den Anwendungsbereich der den genannten Eigenschaften anbieten kann, die aufgrund
 Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur der Umstände sonst nur von wenigen Unternehmen der
 Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Branche angeboten werden können?
 Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
 sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) (1),
 (1) Betrifft nur die finnische Fassung der Richtlinie.
 insbesondere deren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Ab-
 satz 2 Buchstabe c und Absatz 4, dahin auszulegen, daß
 diese Richtlinie auf ein Verfahren Anwendung findet, das
 eine Stadt als Auftraggeber zur Vergabe des Betriebs des
 innerstädtischen Busverkehrs durchgeführt hat, wenn
 — die Stadt für die Planung, Entwicklung, Produktion und
 die übrigen Organisationsmaßnahmen sowie für die
 Überwachung des Kollektivverkehrs innerhalb ihres Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Gebietes zuständig ist, Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 31. Dezember
 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanterveystyön
 — die Stadt für diese Aufgaben über einen Kollektivver-
 kuntayhtymän hallitus
 kehrsausschuß und die diesem Ausschuß unterstehen-
 den Verkehrsbetriebe verfügt,
 (Rechtssache C-9/00)
 — die städtischen Verkehrsbetriebe eine Planungsabtei-
 lung haben, die im Rahmen der Auftragserteilung (2000/C 102/16)
 auftritt und dabei für den Kollektivverkehrsausschuß
 die Vorschläge ausarbeitet, welche Linien ausgeschrie-
 ben werden sollen und welches Qualitätsniveau für die Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
 Dienstleistungen verlangt werden soll, und Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31. De-
 zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 — die städtischen Verkehrsbetriebe Produktionseinheiten am 13. Januar 2000, in dem bei diesem Gericht anhängigen
 haben, die wirtschaftlich von dem übrigen Teil der Rechtsstreit Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanter-
 Verkehrsbetriebe getrennt sind, darunter eine Abtei- veystyön kuntayhtymän hallitus um Vorabentscheidung über
 lung, die Bustransportdienste erbringt und am Verfah- folgende Fragen:
 ren über die Vergabe diesen Dienstleistungen teil-
 nimmt? Ist das beim Abbau von nutzbarem Gestein anfallende Neben-
 gestein unter Berücksichtigung der nachstehend unter Buchsta-
 2. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über ben a bis d aufgeführten Umstände als Abfall im Sinne der
 öffentliche Aufträge, insbesondere Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über Abfälle (1) in der geänderten Fassung der Richtlinie
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (2) anzusehen?
 Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) (1) bzw. Arti-
 kel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG dahin auszule- a) Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung dieser Frage,
 gen, daß eine Stadt, die einen Auftrag über die Organisation wenn das Nebengestein bis zu seiner späteren Verwendung
 des innerstädtischen Busverkehrs ausschreibt, bei den auf einem Gelände neben dem Steinbruch gelagert wird?
 Kriterien für den auf der Grundlage des wirtschaftlich Kommt der Tatsache, ob das Nebengestein auf dem
 günstigsten Angebots zu vergebenden Auftrag neben dem Gelände des Steinbruchs, auf einem Gelände neben diesem
 Angebotspreis, dem Qualitäts- und Umweltkonzept des oder weiter weg gelagert wird, überhaupt Bedeutung zu?


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Januar 2002 vom 11. Januar 2002
 in der Rechtssache T-174/00: Biret International SA gegen in der Rechtssache T-210/00: Etablissements Biret et
 Rat der Europäischen Union(1) Cie. SA gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Stoffe mit hormonaler Wirkung — Richtlinie 88/146/EWG (Stoffe mit hormonaler Wirkung — Richtlinie 88/146/EWG
 — Schadensersatzklage — Verjährung) — Schadensersatzklage — Verjährung)
 (2002/C 156/35) (2002/C 156/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-174/00, Biret International SA, in In der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et Cie.
 gerichtlicher Liquidation, mit Sitz in Paris (Prozessbevollmäch- SA mit Sitz in Paris (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 tigte im vorliegenden Verfahren: M. de Thoré, Liquidationsbe- S. Rodrigues, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Rat
 vollmächtigte, und Rechtsanwalt S. Rodrigues, Zustellungs- der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und
 anschrift in Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Kommission der
 (Bevollmächtigte: J. Carbery und F. P. Ruggeri Laderchi), Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Christofo-
 unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf- rou und A. Bordes), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den
 ten (Bevollmächtigte: T. Christoforou und A. Bordes), wegen Artikeln 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG) und 215
 Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 EG-Vertrag Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG), den die
 (jetzt Artikel 235 EG) und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Klägerin durch die gerichtliche Liquidation ihrer Tochtergesell-
 Artikel 288 Absatz 2 EG), den die Klägerin durch das Verbot schaft Biret International SA aufgrund des Verbotes der Einfuhr
 der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch in
 Rindfleisch in die Gemeinschaft angeblich erlitten hat, hat das die Gemeinschaft angeblich erlitten hat, hat das Gericht (Erste
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. Januar J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. Januar 2002
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen
 unbegründet abgewiesen. unbegründet abgewiesen.
 2. Die Klägerin wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die 2. Die Klägerin wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die
 Kosten des Rates zu tragen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten des Rates zu tragen. Die Kommission trägt ihre eigenen
 Kosten. Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000. (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/39
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Stavytskyi/Rat
 (Rechtssache T-486/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers - Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Liste))
 (2016/C 098/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Edward Stavytskyi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta und M. Gambardella)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und J.-P. Hix)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 91) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 33), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Edward Stavytskyi betreffen.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Stavytskyi.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
C 55/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 insbesondere der Artikel 155, 169 und 86 sowie der zur Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Durchführung des letztgenannten Artikels erlassenen Ver- Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1997 in
 ordnung Nr. 17, und wegen Verletzung von Artikel 173 dem Rechtsstreit Sarclad International Ltd. Wittington,
 und wesentlicher Formvorschriften aufzuheben. Chesterfield, Groûbritannien, gegen Bundesamt für
 Finanzen
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-428/97)
 (98/C 55/34)
 Ð Fehlerhafte Qualifizierung:
 Ð falsche Auslegung der Verordnung Nr. 17;
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Oktober
 Ð falsche Auslegung von Artikel 169 EG-Vertrag: 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Der Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten 18. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Sarclad Inter-
 betreffende Artikel 169 sei nicht schon deshalb ein- national Ltd. Wittington, Chesterfield, Groûbritannien,
 schlägig, weil die 1Nichtbeachtung der Richtlinie gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung
 93/38a betroffen sei und diese in der Beschwerde über folgende Frage:
 ausdrücklich angeführt worden sei, da nur die Ver-
 haltensweisen des Auftraggebers sowohl auf dem
 Gebiet des Wettbewerbs als auch des freien Waren- Ist Art. 3 Buchst. a) der Achten Richtlinie des Rates vom
 verkehrs gerügt worden seien. 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 79/
 Das von der Kommission befolgte Verfahren werde 1072/EWG (1) dahin auszulegen,
 auch nicht dadurch zum geeigneten, daû das
 Gericht auf die Rechtsprechnung des Gerichtshofes
 hinweise, wonach die Handlungen der Auftragge- Ð daû auch die Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als
 ber den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen Original eines Einfuhrdokuments angesehen werden
 seien. Diese vorliegend angewandte Rechtspre- kann oder es den Mitgliedstaaten unter Umständen
 chung führe dazu, daû die Verantwortlichkeit der gestattet ist, die Zweitausfertigung als Original eines
 SNCB entgegen dem in Artikel 222 des Vertrages Einfuhrdokuments zu behandeln,
 aufgestellten Grundsatz entfalle, obwohl ihr
 schuldhaftes Verhalten das gleiche sei wie das-
 jenige, das gegenüber einem privaten Unternehmen Ð oder daû die Ð von der Achten Richtlinie des Rates
 geltend gemacht werden könne; vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Ð Verkennung des Begriffs der anfechtbaren Hand- Umsatzsteuern 79/1072/EWG erfaûten Ð nicht im
 lung. Inland ansässigen Steuerpflichtigen ihr Recht auf Vor-
 steuerabzug endgültig nicht mehr geltend machen kön-
 Ð Verletzung wesentlicher Formvorschriften: nen, wenn das ursprünglich ausgestellte Einfuhrdoku-
 ment vor Stellung des Antrags auf Erstattung der
 Mehrwertsteuer verloren gegangen ist?
 Ð offensichtliche Beeinträchtigung der Verfahrens-
 rechte: Das Gericht habe gegen dieses Grundprin-
 zip verstoûen, indem es den Grundsatz aufgestellt (1) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.
 habe, daû der Beschwerdeführer in einem Verfah-
 ren nach Artikel 169 des Vertrages keine Verfah-
 rensrechte habe;
 Ð 3⁄4nderung des Streitgegenstands: Im Hinblick auf
 die von der Kommission erhobene Einrede der
 Unzulässigkeit habe das Gericht es unterlassen, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vorab das Fehlen einer Rechtsgrundlage für das gegen die Französische Republik, eingereicht am
 Einstellungsschreiben der Kommission festzustel- 18. Dezember 1997
 len, wozu SATEBA das Gericht in ihrer Klage-
 (Rechtssache C-429/97)
 schrift aufgefordert habe. Daher habe sich das
 Gericht bei der Wahl der Verfahren, die der Kom- (98/C 55/35)
 mission im Rahmen von Artikel 155 des Vertrages
 zur Verfügung stünden, nicht an die Stelle der
 Kommission setzen können, um die Unzulässigkeit
 der Klage zu begründen, ohne dabei seine Befug- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nisse zu überschreiten. 18. Dezember 1997 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, S. 27. HeÂleÁne Michard und Enrico Traversa; Zustellungsbevoll-
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/19
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 tragt, Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 3. September
 1997 in dem Rechtsstreit Jutta Johannes gegen
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre Dr. Hartmut Johannes
 Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie 79/1072/ (Rechtssache C-430/97)
 EWG vom 6. Dezember 1979 (1) und insbesondere aus
 deren Artikel 2 verstoûen hat, indem sie es ablehnt, (98/C 55/36)
 nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen die Mehr-
 wertsteuer zu erstatten, wenn diese einen Teil ihrer Das Amtsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Arbeit an einen in Frankreich ansässigen Subunterneh- päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 3. Septem-
 mer vergeben haben; ber 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 19. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Jutta Johan-
 Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens nes gegen Dr. Hartmut Johannes, um Vorabentscheidung
 aufzuerlegen. über folgende Fragen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1. Ist das Statut der Europäischen Beamten und insbeson-
 dere dessen Anhang VIII Ð Versorgungsordnung Ð
 Die Kommission verwirft die Auslegung des Artikels 9 und insbesondere sein Art. 27 eine umfassende und
 Absatz 2 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie (2) durch die abschlieûende Regelung der Versorgungsansprüche
 französischen Behörden, die den Begriff der Dienstleistung eines geschiedenen Ehegatten eines Beamten, die wei-
 im Bereich der Abfallbeseitigung allein auf die Durchfüh- tergehende Ansprüche nach nationalem Recht (Hier:
 rung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegen- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach deut-
 ständen, die an dem Ort zu besteuern seien, an dem sie schem Recht) ausschlieût?
 tatsächlich bewirkt würden, 1verkürztena. Eine solche
 Auffassung vom Begriff der Dienstleistungen im Bereich
 2. Ist es mit dem Statut der Europäischen Beamten und
 der Abfallbeseitigung laufe, wenn es sich um grenzüber-
 mit Art. 6 des EG-Vertrages vereinbar, daû das Recht
 schreitende Beseitigung handele, darauf hinaus, daû der
 eines Mitgliedstaats (hier Deutschland) über Schei-
 Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleistungserbrin-
 dungsfolgen einen Beamten mit einem schuldrechtli-
 gers, der Hauptvertragspartei sei, einseitig und willkürlich
 chen Anspruch auf Versorgungsausgleich nur deshalb
 verpflichtet werde, das Recht auf Erhebung der Steuer zu
 stärker belastet, weil er die deutsche Staatsangehörig-
 teilen. Auûerdem führe der Standpunkt der französischen
 keit besitzt?
 Behörden zu einer sehr groûen Rechtsunsicherheit, nicht
 nur für den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, wenn dieser
 für seine Kunden die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung
 seiner Dienstleistung im Rahmen des Vertrages bestimme,
 sondern auch für die Steuerbehörde des Mitgliedstaats, in
 dem dieser Steuerpflichtige niedergelassen sei. Eine solche
 Auffassung laufe darauf hinaus, potentielle Situationen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 einer Doppelbesteuerung zu schaffen, die durch die Rege- gegen Irland, eingereicht am 19. Dezember 1997
 lung des Artikels 9 und insbesondere durch dessen (Rechtssache C-431/97)
 Absatz 1, der eine einheitliche, homogene und sinnvolle
 Besteuerung der betreffenden Dienstleistungen in der (98/C 55/37)
 Gemeinschaft gewährleiste, vermieden werden könnten.
 Schlieûlich nähmen die französischen Behörden für die Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Bestimmung des Ortes der Besteuerung eine echte Umfor- 19. Dezember 1997 eine Klage gegen Irland beim Ge-
 mulierung oder Auslegung des Hauptvertrages vor, der richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 zwischen dem Dienstleistungserbringer und seinem Kun- Bevollmächtigter der Klägerin ist Berend Jan Drijber, Juri-
 den geschlossen worden sei, und zwar ohne daû die Behör- stischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevollmächtig-
 den des Niederlassungsmitgliedstaats, in dem dieser ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 Dienstleistungserbringer steuerpflichtig sei, in der Lage Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gewesen wären, festzustellen, ob diese Auslegung ihre
 eigene Steuerhoheit, wie sie im Rahmen des Artikels 9 der
 Sechsten Richtlinie und insbesondere in Artikel 9 Absatz 1 Die Klägerin beantragt,
 niedergelegt sei, nicht beeinträchtige.
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch, daû es nicht die
 (1) Achte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor- erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Ver- erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates
 fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-
 ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11). ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich-
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmoni- tigungsorganisationen und die einschlägigen Maûnah-
 sierung der Rechtsvorchriften der Mitgliedstaaten über die
 men der Seebehörden (1) nachzukommen, gegen seine
 Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem Ver-
 vom 13.6.1977, S. 1). trag verstoûen hat;
 Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Cerafogli/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache F-84/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens, der sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften ergeben haben soll - Unzuständigkeit des Gerichts - Unzulässigkeit - Dienstbefreiung für Personalvertretung - Keine Anpassung der Arbeitsbelastung - Pflichtverletzung)
 2011/C 13/69
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Maria Concetta Cerafogli (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: F. Malfrère und N. Urban im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Verurteilung der EZB zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund einer Diskriminierung im Zusammenhang mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entstanden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Zentralbank wird verurteilt, an Frau Cerafogli einen Betrag von 5 000 Euro zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten von Frau Cerafogli.
 4.
 Frau Cerafogli trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008, S. 43.


text:
C 136/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.5.1999
 3. Bei Verneinung der Frage 1 oder bei Bejahung der Frage 2: Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist Artikel 203 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß ein
 Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, Artikel 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie ordnet zweierlei an:
 wenn die zur Überführung in den freien Verkehr angemel- Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der als besondere
 deten Nichtgemeinschaftswaren vom vorgesehenen Ver- Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete vorlegen, und sie müssen
 wahrungs/Beschauort und damit aus dem örtlichen diese Liste der Kommission gleichzeitig mit den sachdienlichen
 Zuständigkeitsbereich der betroffenen Zollstelle entfernt Informationen über diese Gebiete zuleiten.
 werden, obwohl die Zollstelle eine Zollbeschau angeordnet
 hatte?
 Die Kommission macht geltend, Irland habe für 26 Lebens-
 4. Bei Verneinung der Frage 3: raumtypen des Anhangs I und 20 des Anhangs II kein
 Ist Artikel 204 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß sich Gebiet in Irland vorgeschlagen. Insbesondere habe Irland keine
 das unerlaubte Entfernen der Waren vom Verwahrungsort Gebiete für bestimmte prioritäre Lebensraumtypen und Arten
 auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehen- vorgeschlagen, die in Irland verhältnismäßig stark vertreten
 den Verwahrung dann „nicht wirklich ausgewirkt“ hat, seien.
 wenn die Waren nach dem Entfernen einer anderen
 Zollstelle auf Verlangen hätten vorgeführt werden können? Die Kommission weist zudem darauf hin, daß die zuständige
 irische Behörde ihre Absicht mitgeteilt habe, für einige Lebens-
 5. Ist das Entstehen einer Einfuhrzollschuld: raumtypen und Arten kein Gebiet vorzuschlagen. Die Kommis-
 sion sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der
 a) nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) i. V. m. Absatz Richtlinie.
 2 ZK bei bloßer Entgegennahme der Zollanmeldung
 durch die Zollstelle, oder Schließlich sei die Zahl der von Irland endgültig vorgeschlage-
 nen Gebiete für bestimmte Lebensraumtypen und Habitate
 b) nach Artikel 203 Absatz 1 ZK oder von Arten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs III
 und des einschlägigen Erhaltungsziels der Richtlinie offenkun-
 c) nach Artikel 204 ZK dig unzureichend. Die natürliche Bedeutung solcher Lebens-
 ausgeschlossen, wenn der von der Zollstelle entgegen- räume verlange, daß mehr Gebiete vorgeschlagen wurden und
 genommenen Zollanmeldung formell nicht zu be- sich diese auch gleichmäßiger über das ganze Hoheitsgebiet
 anstandende Ursprungszeugnisse nach Formblatt A verteilten.
 beigefügt waren und für die von der Anmeldung
 umfaßten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt?
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 25. Februar 1999 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
 (Rechtssache C-67/99) 26. Februar 1999
 (1999/C 136/12) (Rechtssache C-69/99)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1999/C 136/13)
 25. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 der Klägerin sind der Juristische Hauptberater Richard 26. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Wainwright und Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, Zustel- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Hauptrechtsberater
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg. Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
 Die Klägerin beantragt: Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Die Klägerin beantragt,
 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
 wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, indem seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
 es der Kommission nicht die vollständige Liste von Gebie- des Rates (1) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
 ten nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
 gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen schaftlichen Quellen und aus dem Vertrag zur Gründung
 Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht
 Richtlinie vorgelegt hat; alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um seinen
 Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Artikel 5 dieser Richtlinie nachzukommen;


text:
2.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 31/9
 1. Die „Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebe- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Ver-
 fahren“, auf die sich die Kommission und die Mehrheit der
 Gewerkschaften und Berufsverbände am 19. Januar 2000
 geeinigt haben, werden insoweit aufgehoben, als sie die Gewerk- vom 19. September 2001
 schaft Action & défense vom Konzertierungsgremium ausschlie-
 ßen.
 in der Rechtssache T-332/99: Paul Jestädt gegen Rat der
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
 (EG) Nr. 2330/98 — Entschädigung der Erzeuger — Ver-
 jährung — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2002/C 31/18)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. November 2001 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99
 DEP, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando gegen
 Europäisches Parlament (1)
 In der Rechtssache T-332/99, Paul Jestädt, wohnhaft in
 (Kostenfestsetzung) Großenlüder (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
 R. J. Seimetz, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und
 (2002/C 31/17) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: M. Niejahr) wegen eines Antrags gemäß den Arti-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) keln 235 EG und 288 Absatz 2 EG auf Ersatz des Schadens,
 den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er
 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
 Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 In den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
 DEP, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
 Europäischen Parlaments, Montecastello di Vibio (Italien), und vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
 Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
 Parlaments, Palermo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts- (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
 anwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, Zustellungsanschrift Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtig- Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin
 te: A. Caiola und G. Ricci), wegen Festsetzung der von dem V. Tilli und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
 Beklagten den Klägern aufgrund des Urteils des Gerichts vom H. Jung — am 19. September 2001 einen Beschluss mit
 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 folgendem Tenor erlassen:
 (Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493) zu
 erstattenden Kosten hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen
 V. Tiili und P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 15. November 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 Der Gesamtbetrag der vom Europäischen Parlament den Klägern zu
 erstattenden Kosten wird auf 40 000 000 ITL festgesetzt.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 ( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/18
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Granarolo SpA/Ambrosi Emmi France SA
 (Rechtssache C-196/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „unerlaubte Handlung“ - Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen - Schadensersatzklage - Begriffe „Verkauf beweglicher Sachen“ und „Erbringung von Dienstleistungen“))
 (2016/C 335/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Granarolo SpA
 Beklagte: Ambrosi Emmi France SA
 Tenor
 1.
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen wie die Klage im Ausgangsverfahren nicht „eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne dieser Verordnung betrifft, wenn zwischen den Parteien eine stillschweigende vertragliche Beziehung bestand, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Der Nachweis des Vorliegens einer solchen stillschweigenden vertraglichen Beziehung muss auf einem Bündel übereinstimmender Indizien beruhen, zu denen u. a. das Bestehen langjähriger Geschäftsbeziehungen, Treu und Glauben zwischen den Parteien, die Regelmäßigkeit der Transaktionen und deren in Menge und Wert ausgedrückte langfristige Entwicklung, etwaige Absprachen zu den in Rechnung gestellten Preisen und/oder zu den gewährten Rabatten sowie die ausgetauschte Korrespondenz gehören können.
 2.
 Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass langjährige Geschäftsbeziehungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als „Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen“ einzustufen sind, wenn die charakteristische Verpflichtung des fraglichen Vertrags die Lieferung eines Gegenstands ist, und als „Vertrag über eine Erbringung von Dienstleistungen“, wenn diese Verpflichtung die Bereitstellung von Dienstleistungen ist, was festzustellen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 213 vom 29.6.2015.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/19
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — Torres/HABM — Bodegas Cándido (TORRE DE FRIAS)
 (Rechtssache T-285/06)
 (2006/C 310/38)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres, S.A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. A. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Cándido, S. A.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 27. Juli 2006 in der Sache R 1069/2000-2 für nichtig zu erklären und dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bodegas Cándido, S.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke TORRE DE FRIAS für Waren der Klasse 33 — Anmeldung Nr. 305.151.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken TORRES, Internationale Wortmarke TORRES und Internationale Wortmarke LAS TORRES für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da das Wort TORRE der dominierende Bestandteil des durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks sei, es phonetische und visuelle Ähnlichkeiten zwischen den durch die widerstreitenden Marken in Anspruch genommenen Zeichen gebe und eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken bestehe, aufgrund deren sie im Handelsverkehr nicht nebeneinander bestehen könnten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
3 . 2 . 96 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 / 13
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, einen Mitgliedstaat wegen mit dem Vertrag nicht vereinba
 rer nationaler Rechtsvorschriften vereint .
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . September
 1995 in der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
 Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, aufzuheben, soweit mit diesem Urteil die im
 Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entscheidung
 der Kommission über die Zurückweisung der
 Beschwerde der Ladbroke Ltd vom 29 . November 1989 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für nichtig erklärt wurde; gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Dezember
 1995
 — den in erster Instanz von der Kommission gestellten
 Anträgen stattzugeben . ( Rechtssache C-380/95 )
 ( 96/C 31 /25 )
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die französische Regierung ist der Ansicht, daß das Gericht 5 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Griechische Repu
 mehrere Rechtsfehler begangen habe . blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 An erster Stelle und in erster Linie vertritt die französische eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Regierung die Auffassung, daß die Begründung des Gerichts Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
 nicht die Rechtsprechung zu den Verhaltensweisen von ist Carlo Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Unternehmen berücksichtige, die im Rahmen nationaler Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Rechtsvorschriften praktiziert würden, die keinen Raum für
 die Eigenständigkeit dieser Verhaltensweisen ließen . Die Klägerin beantragte,
 Wenn Verhaltensweisen durch die Rechtsvorschriften ver 1 . festzustellen , daß die Griechische Republik dadurch
 bindlich vorgeschrieben würden, d . h ., wenn die Wirt gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 schaftsteilnehmer über keine Autonomie hinsichtlich der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
 Verhaltensweisen verfügten, die Gegenstand einer etwaigen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Beschwerde seien, dann sei es nicht möglich, in bezug auf die verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten
 Wirtschaftsteilnehmer, die diese Verhaltensweisen prakti Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 zierten, die Artikel 85 und 86 anzuwenden, solange diese hat, deren es bedurfte, um der genannten Richtlinie
 Rechtsvorschriften in Kraft blieben . nachzukommen;
 Nach Auffassung der französischen Regierung hat die 2 . der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Kommission, wenn bei ihr eine auf die Artikel 85 , 86 und 90
 des Vertrages gestützte Beschwerde eingereicht werde, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 sowohl Verhaltensweisen von Unternehmen als auch natio
 Die Kommission beantragt nach Artikel 169 Absatz 2 des
 nale Maßnahmen mit Bezug auf diese Verhaltensweisen Vertrages, festzustellen, daß die Griechische Republik
 betreffe, zu prüfen, ob diese Maßnahmen einen Spielraum dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
 für das Verhalten des Unternehmens ließen . Falls die
 aus der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
 nationalen Maßnahmen keinen Raum für die Eigenständig über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( ] )
 keit der Verhaltensweisen der Unternehmen ließen, müsse verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten ( am
 die Kommission den Teil der Beschwerde, der sich auf die 25 . Juli 1 993 endenden ) Frist die Maßnahmen getroffen hat,
 Artikel 85 und 86 beziehe, zurückweisen, ohne daß sie deren es bedurfte, um die genannte Richtlinie in griechisches
 verpflichtet sei , vorab über den Teil dieser Beschwerde zu Recht umzusetzen .
 entscheiden, der die Vereinbarkeit der nationalen Maßnah
 men mit dem Vertrag betreffe . Folglich habe das Gericht in (') ABl . Nr . L 230 vom 19 . 8 . 1991 , S. 1 .
 seiner Begründung einen Rechtsfehler begangen , indem es
 entschieden habe, daß die Kommission vor der Zurückwei
 sung des Teils der Beschwerde der Ladbroke Ltd, der sich
 auf die Artikel 85 und 86 des Vertrages beziehe, ihre
 Prüfung der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvor Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schriften mit dem Vertrag hätte abschließen müssen . gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember
 1995
 Zweitens berücksichtige das angefochtene Urteil nicht die ( Rechtssache C-381/95 )
 ständige Rechtsprechung, nach der eine natürliche oder
 juristische Person, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch ( 96/C 31 /26 )
 stabe b ) der Verordnung Nr . 17 zur Durchführung der
 Artikel 85 und 86 bei der Kommission beantragt habe, eine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zuwiderhandlung gegen diese Artikel festzustellen, nicht 6 . Dezember 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 berechtigt sei, eine Entscheidung über das Vorliegen der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 behaupteten Zuwiderhandlung zu verlangen . reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Miguel Diaz
 Llanos La Roche; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Schließlich werde durch dieses Urteil im Ergebnis ein Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 Ermessen der Kommission hinsichtlich des Vorgehens gegen berg.


text:
Nr. C 119/4 ÔÈ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 scheidung des VAT and Duties Tribunal, London, vom schlüsse des Högsta Domstol vom 21 . Februar 1995 in dem
 1 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Rechtsstreit 1 . Data Delecta Aktiebolag, 2. Ronny Forsberg
 Commissioners of Customs and Excise gegen MSL Dynamics Ltd
 ( Rechtssache C-40/95 ) (Rechtssache C-43/95 )
 ( 95/C 119/07) 95/C 119/08 )
 Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäi
 Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 12 . Februar
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 scheidung vom 1 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des 24. Februar 1 995 , in dem Rechtsstreit 1 . Data Delecta
 Gerichtshofes eingegangen am 20 . Februar 1995 , in dem Aktiebolag, 2 . Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd
 Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners of Customs um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Nach § 1 des Gesetzes Nr. 307/1980 über die Verpflichtung
 Was ist bei richtiger Auslegung von Artikel 11 Teil A ausländischer Kläger zur Sicherheitsleistung für Prozeßko
 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 11 Teil C Absatz 1 der sten muß eine ausländische juristische Person, die vor einem
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai schwedischen Gericht Klage gegen einen schwedischen
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit Staatsbürger oder eine schwedische juristische Person erhe
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr ben will, auf Antrag des Beklagten Sicherheit für die
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs Prozeßkosten leisten, zu deren Tragung sie durch eine
 grundlage O die Besteuerungsgrundlage eines Lieferers in rechtskräftige Entscheidung des Rechtsstreits verpflichtet
 der Lage der Conoco Ltd (wie in Abschnitt 5 der Vorla werden kann. Nach § 5 des Gesetzes sind ausländische
 geentscheidung dargestellt ), wenn juristische Personen von dieser Verpflichtung befreit, sofern
 dies in internationalen Übereinkommen, die für Schweden
 bindend sind, vereinbart worden ist. In der Bekanntma
 a ) der Lieferer die Ausgabe eines Preisnachlaßgutscheins chung Nr. 112/1991 der Regierung über die Befreiung
 veranlaßt, der zum angegebenen ( auf dem Gutschein ausländischer Kläger von der Sicherheitsleistung für Prozeß
 abgedruckten ) Betrag einem Händler, der einverständ kosten in bestimmten Fällen ist kein solches Übereinkom
 lich an einer Werbeaktion teilnimmt, von dem Lieferer men angegeben, das auf britische juristische Personen
 eingelöst wird, anwendbar wäre .
 In einem Rechtsstreit vor dem Tingsrätt über die Bezahlung
 b ) der Gutschein, der im Verlauf der Werbeaktion an einen
 einer Warenlieferung beantragen die schwedischen Beklag
 potentiellen Kunden ausgegeben wird, nach den zwi ten, daß die Klägerin, eine britische Gesellschaft, Sicherheit
 schen Lieferer und Händler getroffenen Vereinbarungen
 für Prozeßkosten nach den Bestimmungen des vorgenann
 vom Händler, falls es ein gültiger Gutschein ist, ange ten Gesetzes leisten soll .
 nommen werden muß, wenn ein Kunde ihn beim Kauf
 von mehr als einer festgelegten Mindestmenge Benzin Verstößt es gegen den Römischen Vertrag — in erster Linie
 bei dem Händler vorlegt, gegen Artikel 6 (früher Artikel 7) —, daß von einem Kläger,
 der eine britische juristische Person ist, eine solche Sicherheit
 c ) der Kunde bei Vorlage des Gutscheins Anspruch gegen verlangt wird, wenn eine entsprechende Anforderung an
 den Händler auf eine Ermäßigung um einen festgelegten schwedische juristische Personen nicht gestellt werden
 Betrag unter dem normalen Einzelhandelspreis des kann ?
 Händlers für Benzin hat,
 d ) der Lieferer das Benzin dem Händler zu einem aufgrund
 einer bestehenden Liefervereinbarung festgelegten Preis Klage der Kommission gegen die Italienische Republik,
 geliefert hat und eingereicht am 24. Februar 1995
 (Rechtssache C-45/95 )
 e) der Händler, der den Gutschein beim Kauf von Benzin ( 95/C 119/09
 durch den Kunden angenommen hat, ihn dem Lieferer
 vorlegt und den festgelegten Betrag erhält ? Die Kommission hat am 24 . Februar 1995 eine Klage gegen
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäi
 Ist die Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
 Klägerin ist Enrico Traversa, Juristischer Dienst; Zustel
 Liefervereinbarung festgelegte Preis oder dieser Preis abzüg
 lich des festgelegten Betrages ?
 lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wag
 ner, Luxemburg-Kirchberg.
 (M ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . Die Kommission beantragt,
 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/51
 Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Borax Europe/ECHA
 (Rechtssache T-346/10)
 ()
 (2010/C 288/95)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Borax Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Nordlander und H. Pearson, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010 für nichtig zu erklären, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden: REACH) (1) genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis besonders besorgniserregender Stoffe, die einer Zulassung unterliegen (im Folgenden: Verzeichnis), aufgenommen wurden (im Folgenden: angefochtene Handlung);
 —
 der ECHA die Kosten, die der Klägerin in diesem Verfahren entstanden sind, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis aufgenommen wurden. Die Klägerin erlangte durch eine Pressemitteilung der ECHA vom 18. Juni 2010 Kenntnis von der angefochtenen Handlung.
 Bei den Borverbindungen, gegen deren Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis sich die Klägerin wendet, handelt es sich um Borsäure, CAS Nr. 10043-35-3, EG Nr. 233-139-2, wasserfreies Dinatriumtetraborat, Dinatriumtetraborat-Dekahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat (CAS Nrn. 1330-43-4, 1303-96-4, 12179-04-3, EG Nr. 215-540-4) (im Folgenden: Borverbindungen).
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
 Erstens sei die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären, da sie auf Dossiers gemäß Anhang XV gestützt sei, die offenkundige Fehler enthielten, die zu einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis des Art. 59 REACH führten. In diesen Dossiers werde als Begründung für ein Tätigwerden der ECHA ausgeführt, dass Borverbindungen gegenwärtig in Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft seien, was in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sei.
 Zweitens habe die ECHA die angefochtene Handlung vorgenommen, ohne ihrer Aufgabe nachzukommen, zu prüfen, ob Borverbindungen die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllten. Daher habe die ECHA bei der Vornahme der angefochtenen Handlung offenkundige Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse überschritten und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 Drittens schließlich erfüllten Borverbindungen nicht die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG. Somit seien sie keine „besonders besorgniserregende Stoffe“, und ihre Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis verstoße gegen Art. 59 Abs. 8 REACH.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/19
 Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006
 (Rechtssache C-3/06 P)
 (2006/C 48/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Groupe Danone hat am 4. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Winckler und S. Sorinas.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf der Grundlage von Artikel 225 Absatz 1 EG teilweise aufzuheben, soweit darin (i) der Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung gegenüber der Klägerin zurückgewiesen wird und (ii) die von der Kommission angewandte Berechnungsweise für die Geldbuße geändert wird;
 —
 den von der Groupe Danone in erster Instanz gestellten Anträgen im Hinblick auf den Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung stattzugeben und folglich die von der Kommission verhängte Geldbuße auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr. 17 (1) herabzusetzen;
 —
 die Höhe der Geldbuße anteilig nach der vom Gericht vorgenommenen Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr.17 herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Für ihr Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin fünf Gründe geltend, die auf die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils abzielen. Diese Rechtsmittelgründe sind zum einen aus einer fehlerhaften Beurteilung des Begriffes „Wiederholung“ durch das Gericht und zum anderen aus einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Berechnungsweise für die Geldbuße hergeleitet, die zu einer Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände und daher zu einer höheren Geldbuße im Vergleich zu dem Betrag geführt habe, zu dem das Gericht bei einer Verringerung der Aufschläge für erschwerende Umstände von 50 % auf 40 % gelangt wäre, ohne die von der Kommission angewandte Berechnungsmethode für die Geldbuße zu ändern.
 Um ihre Argumentation zur fehlerhaften Beurteilung des Begriffes „Wiederholung“ zu untermauern, führt die Rechtsmittelführerin drei verschiedene Rechtsmittelgründe an:
 —
 Erstens habe das Gericht den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe und das sich daraus ergebende Verbot der Rückwirkung strengerer Strafvorschriften verletzt, indem es die Erhöhung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin wegen des erschwerenden Umstands der Wiederholung ohne klare und ausreichend vorhersehbare Rechtsgrundlage bestätigt habe.
 —
 Zweitens habe das Gericht den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch angewandt, indem es ihr im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes die zeitlich begrenzte Anwendung des Umstands der Wiederholung verweigert habe.
 —
 Drittens sei das Urteil mit einer widersprüchlichen Begründung behaftet, die einen Begründungsmangel im Hinblick auf die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der Wiederholung und dem Erfordernis einer ausreichend abschreckenden Wirkung der Geldbußen darstelle.
 Die Rechtsmittelführerin trägt außerdem zwei Rechtsmittelgründe vor, um ihre Argumentation zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Erhöhung der Geldbuße infolge einer geänderten Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für mildernde Umstände durch das Gericht zu untermauern. Mit dem Hauptgrund wird eine Überschreitung von Befugnissen, Unzuständigkeit und ein Verstoß gegen die Artikel 229 und 230 EG durch das Gericht geltend gemacht. Dieser Rechtsmittelgrund gliedert sich in zwei Teile.
 —
 Der erste Teil bezieht sich darauf, dass das Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit nach den Artikeln 229 und 230 EG nicht beachtet habe, als es die Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Berechnungsweise für die Geldbuße geändert habe.
 —
 Mit dem zweiten Teil rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht ultra petita entschieden habe, als es den Kürzungsprozentsatz für mildernde Umstände anders angewandt und folglich den Betrag der der Rechtsmittelführerin auferlegten Geldbuße erhöht habe.
 Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin einen zweiten Rechtsmittelgrund vor, mit dem sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Verbotes der Rückwirkung von Strafen geltend macht. Indem das Gericht seine Absicht, die Berechnungsweise für die Geldbuße zu ändern und deren Betrag zu erhöhen, nicht zum Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung gemacht habe, habe es nämlich einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletzt, was sich konkret auf die Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsmittelführerin ausgewirkt habe. Das Gericht habe auch eine Rechtsprechung von 2003 rückwirkend auf die Entscheidung „belgisches Bier“ von 2001 angewandt, als es die Berücksichtigung des Koeffizienten für mildernde Umstände bei der Berechnungsweise für die Geldbuße erläutert habe.
 (1) Verordnung Nr.17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204).


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/30
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 2008 — Buzzi Unicem/Kommission
 (Rechtssache T-241/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan Italiens für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 - Entscheidung der Kommission, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände zu erheben - Kein individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2009/C 6/61)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Buzzi Unicem SpA (Casale Monferrato, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Vivani, M. Vellano und G. Osch)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Recchia)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über den von der Italienischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012, soweit die Kommission ihre Entscheidung, keine Einwände gegen den nationalen Zuteilungsplan zu erheben, darin vom Wegfall der Möglichkeit für Anlagenbetreiber abhängig macht, bei „Schließungen aufgrund von Rationalisierungsprozessen der Produktion“ einen Teil der zugeteilten Zertifikate zu behalten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Buzzi Unicem SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.


text:
20 . 1 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Die Klägerin beantragt,
 der Pretura Pordenone vom 18 . Oktober 1995 in dem
 Rechtsstreit Tommaso Morellato gegen Usl Nr. 11 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 Pordenone seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
 ( Rechtssache C-358/95 ) EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge
 sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
 ( 96/C 16/13 ) Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
 hat, um der Richtlinie 91 /371 /EWG des Rates vom
 Die Pretura Pordenone ersucht den Gerichtshof der Euro 20 . Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens
 päischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 18 . Oktober zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
 21 . November 1 995 , in dem Rechtsstreit Tommaso Morel die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversi
 lato gegen Usl Nr. 11 Pordenone um Vorabentscheidung cherung i 1 ) nachzukommen, oder hilfsweise dadurch,
 über folgende Fragen: daß es die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 hat;
 — Ist die italienische Regelung über die Verarbeitung und
 die Vermarktung von Getreide, Mehl, Brot und Teigwa 2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 ren ( Gesetz Nr. 580 vom 4 . Juli 1967 ) insoweit mit den gen .
 Artikeln 30 und 36 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unvereinbar, als Klagegründe und wesentliche Argumente
 sie die Vermarktung von tiefgefrorenem Spezialvoll
 kornbrot verbietet, Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189
 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 — dessen Feuchtigkeitsgehalt die in Artikel 16 geregel Mitgliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festge
 ten Prozentsätze überschreitet, setzten Frist die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
 den Richtlinien, deren Adressaten sie seien, nachzukommen.
 — dessen Ascheanteil die in Artikel 16 in Verbindung Diese Frist sei am 4 . Juli 1 993 abgelaufen, ohne daß Spanien
 mit Artikel 7 Absatz 3 geregelten Prozentsätze die erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
 unterschreitet,
 — dem Kleie — eine nicht erlaubte Zutat — zugesetzt H AB1 . Nr. L 205 vom 27. 7. 1991 , S. 48 .
 ist,
 und sind daher diese Rechtsvorschriften als mengenmä
 ßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
 im Sinne von Artikel 30 anzusehen ?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem
 — Bejahendenfalls : Kann sich der italienische Staat unter ber 1995
 Umständen der vorliegenden Art auf die in Artikel 36
 EWG-Vertrag geregelte Ausnahme zum Schutze der ( Rechtssache C-361/95 )
 Gesundheit berufen ? ( 96/C 16/15 )
 — Darf das italienische Gericht die italienische Regelung Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nicht anwenden ? 23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich
 Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 — Ist der freie Verkehr des in der Französischen Republik ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D.
 hergestellten vorstehend beschriebenen Brotes im Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmächtigter
 Hoheitsgebiet des italienischen Staates zuzulassen ? ist C. Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg
 Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
 ber 1995 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge
 sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
 (Rechtssache C-360/95 )
 Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
 ( 96/C 16/14 ) hat, um der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
 18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung
 23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*) nachzu
 Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemein kommen, oder hilfsweise dadurch, daß es die Kommis
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind sion davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 D. Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmäch
 tigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg 2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Kirchberg. gen .


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 — Yassin Abdullah Kadi, Al Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-402/05 P und C-415/05 P) (1)
 (Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - Umsetzung in der Gemeinschaft - Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen sind - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage - Grundrechte - Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle)
 (2008/C 285/03)
 Verfahrenssprache: Englisch und Schwedisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Yassin Abdullah Kadi (Prozessbevollmächtigte: I. Brownlie und D. Anderson, QC, sowie P. Saini, Barrister, G. Martin, Solicitor), Al Barakaat International Foundation (Prozessbevollmächtigte: L. Silbersky und T. Olsson, advokater)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bishop, E. Finnegan und E. Karlsson) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Brown, J. Enegren und P. J. Kuijper), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Caudwell, E. Jenkinson und S. Behzadi-Spencer im Beistand von C. Greenwood, QC, und A. Dashwood, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung des Rates der Europäischen Union: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo) Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, E. Belliard und S. Gasri), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und M. de Mol)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, E. Belliard und S. Gasri)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-315/01 (Yassin Abdullah Kadi/Rat und Kommission), mit dem das Gericht entschieden hat, a) dass der Antrag des Klägers erledigt ist, die Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 277, S. 25) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger der Liste der Personen und Organisationen hinzufügt, die vom Einfrieren der Gelder nach der genannten Verordnung betroffen sind, und b) den Antrag des Klägers, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 (ABl. L 139, S. 9) für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen ihn betreffen, als unbegründet zurückzuweisen
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (ABl. L 139, S. 9) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T 315/01) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T 366/01), werden aufgehoben.
 2.
 Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Kadi und die Al Barakaat International Foundation betrifft.
 3.
 Die Wirkungen der streitigen Verordnung, soweit sie Herrn Kadi und die Al Barakaat International Foundation betrifft, werden für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen neben ihren eigenen Kosten jeweils die Hälfte der Kosten von Herrn Kadi und der Al Barakaat International Foundation im Verfahren des ersten Rechtszugs und in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
 5.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
 6.
 Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 36 vom 11.2.2006.
 ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
Nr . C : 315 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995 vom 5 . Oktober 1995
 in der Rechtssache T-l 64/94 : Ferchimex SA gegen Rat der in der Rechtssache T-l 7/95 : Spyridoulia Alexopoulou
 Europäischen Union (') gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid — Bestimmung des (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe —
 Normalwerts — Schädigung — Verteidigungsrechte) Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 ( 95 /C 315 /29 ) ( 95/C 315/30 )
 (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-l 7/95 , Spyridoulia Alexopoulou ,
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten , wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 In der Rechtssache T-164/94 , Ferchimex SA, Aktiengesell anwalt Constantin Nikis, Brüssel , Zustellungsanschrift:
 schaft belgischen Rechts mit Sitz in Antwerpen ( Belgien ) Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
 ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister Alastair Sutton , zugelas Rheinsheim, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 sen in England und Wales, und Rechtsanwalt Aristotelis schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Fabrizio
 Kaplanidis , Thessaloniki , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Minneci ), wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstel
 Rechtsanwalts Marc Loesch , 8 , rue Zithe, Luxemburg ), lungsbehörde vom 5 . April 1994 , soweit sie die Klägerin in
 gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , ernennt und
 Ramon Torrent, Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und es stillschweigend ablehnt, sie in der Besoldungsgruppe A 6
 Georg Berrisch ), unterstützt durch Kommission der Euro zu ernennen , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Erich White ) Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
 und Association des producteurs europeens de chlorure de D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler: H. Jung —
 potassium ( APEP ), mit Sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmäch am 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 tigte : Rechtsanwälte Dietrich Ehle und Volker Schiller, erlassen :
 Köln , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter, Luxemburg ), wegen 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 1994
 Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3068/92 des wird aufgehoben , soweit sie die Einstufung der Klägerin
 Rates vom 23 . Oktober 1992 zur Einführung eines endgül in die Besoldungsgruppe betrifft.
 tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlo
 rid mit Ursprung in Rußland , der Ukraine und Weißrußland 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( ABl . Nr . L 308 , S. 41 ) hat das Gericht ( Vierte erweiterte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, (>) ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briet und R. Garcia
 Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler : J. Palacio
 Gonzalez — am 28 . September 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11 . Oktober 1995
 in den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 :
 2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten Michael Baltsavias gegen Kommission der Europäischen
 des Rates und der Association des producteurs euro Gemeinschaften (')
 peens de chlorure de potassium . (Beamte — Personalakte — Beistandspflicht —
 Immaterieller Schaden)
 ( 95/C 315/31 )
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
 (') ABl . Nr . C 52 vom 23 . 2 . 1993 .
 In den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 ,
 Michael Baltsavias, Beamter der Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll
 mächtigte : Rechtsanwälte Francis Herbert und Jimena
 Löpez-Menchero, Brüssel, und in der mündlichen Verhand