text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2012 — Heinz Kassner gegen Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-311/12)
 2012/C 287/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Nienburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Heinz Kassner
 Beklagter: Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?
 2.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen keinerlei Urlaubsvergütung — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Urlaubsabgeltung — erhält?
 3.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen eine geringere Urlaubsvergütung — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine geringere Urlaubsabgeltung — erhält, als er erhielte, wenn der Berechnung der Urlaubsvergütung der durchschnittliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt wird, den der Arbeitnehmer im Berechnungszeitraum ohne solche Verdienstkürzungen erhalten hätte? Falls ja: Welchen prozentualen Umfang, gemessen am ungekürzten durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers, dürfte eine in nationalen gesetzlichen Regelungen ermöglichte tarifliche Verringerung der Urlaubsvergütung infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis im Berechnungszeitraum höchstens haben, damit von einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser nationalen Regelung ausgegangen werden kann?
 4.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der ein Urlaubsanspruch für solche Zeiten des Jahres nicht entsteht, in denen der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat, soweit dies zur Folge hat, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf weniger als vier Wochen Jahresurlaub zusteht?
 5.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der ein Urlaubsvergütungsanspruch — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch — in solchen Jahren nicht entsteht, in denen infolge von Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis, insbesondere aufgrund von Krankheit, tatsächlich kein Bruttolohn erzielt wird?
 6.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen, das auf das Jahr der Entstehung der Urlaubsansprüche folgt, so dass die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch eingeschränkt wird? Falls ja: Wird das Unionsrecht im nationalen Recht besser und wirksamer zur Geltung gebracht wenn eine solche tarifliche Norm vollständig unangewendet gelassen wird, oder wenn die Norm unionsrechtskonform dahingehend weitergebildet wird, dass statt der Jahresfrist eine bestimmte längere Frist gilt?
 7.
 Falls eine oder mehrere der Fragen zu 1. bis 5. bejaht wird bzw. werden: Gebieten es der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot, die Möglichkeit, sich auf die Auslegung zu berufen, die der Gerichtshof den Bestimmungen in Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG durch die im vorliegenden Verfahren zu erlassende Vorabentscheidung gibt, mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich zu beschränken, weil die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung zuvor entschieden hat, die einschlägigen nationalen gesetzlichen und tariflichen Normen seien einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich? Falls der Gerichtshof dies verneint: Ist es mit Unionsrecht vereinbar, wenn die innerstaatlichen Gerichte auf der Grundlage nationalen Rechts den Arbeitgebern, die auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut haben, Vertrauensschutz gewähren, oder ist die Gewährung von Vertrauensschutz dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; ABl. L. 299, S. 9.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/11
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006 — Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-367/03) (1)
 (Schadensersatzklage - Internationale Abkommen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei - Finanzielle Ausgleichsbeihilfen)
 (2006/C 121/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ (Ümraniye, Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Sinner)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und D. Canga Fano) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Boudot und X. Lewis)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Anwendung der Verfahren der Zollunion, die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und die Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen sowie durch den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. 1996, L 35, S. 1) eingeführt worden ist, verursacht worden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/23
 Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni- Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und derspruchsabteilung:
 Modelle), eingereicht am 4. Dezember 2002
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 (Rechtssache T-355/02) schwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Die sich gegenüberstehen-
 (2003/C 70/38) den Waren seien zum Teil
 identisch bzw. im hohen Ma-
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der ße ähnlich.
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 — Es bestehe eine hohe
 Deutsch)
 Ähnlichkeit bezüglich der
 sich gegenüberstehenden
 Zeichen.
 Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am — Es bestehe eine Verwechs-
 4. Dezember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt lungsgefahr zwischen den
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Vergleichsmarken.
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 T. Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
 mer war Zirh International CDRP, New York, Vereinigte
 Staaten von Amerika.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Klage der Dorte Schmidt-Brown gegen die Kommission
 beklagten Amtes vom 1. Oktober 2002 (Az.: R 657/ der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. De-
 2001-2) aufzuheben; zember 2002
 — dem beklagten Amt die Kosten des Rechtsstreits aufzuer-
 legen. (Rechtssache T-387/02)
 (2003/C 70/39)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Anmelderin der Ge- ZIRH International CDRP
 meinschaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „ZIRH“ für Waren
 schaftsmarke: und Dienstleistungen der Klas- Dorte Schmidt-Brown, wohnhaft in Wellen (Deutschland), hat
 sen 3 und 42 (u. a. Seifen, Parfü- am 13. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 merien, ätherische Öle, Kosmeti- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 ka, Haarwässer und Gesundheits- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 und Schönheitspflege) — Anmel- mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,
 dung Nr. 1316744 Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen Die Klägerin beantragt,
 Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 — die Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002
 aufzuheben, mit der der Antrag der Klägerin zurückgewie-
 Entgegengehaltenes Die Bildmarke „Sir“ für Waren der sen wurde,
 Marken- oder Zeichen- Klasse 3 (Parfümerien, ätherische
 recht: Öle, Mittel zur Körper- und
 Schönheitspflege, Zahnputzmit- — von der Kommission Hilfe und Unterstützung für
 tel, Seifen und Haarwässer) — die Klage gegen die Eurogramme Ltd vor den
 Marke Nummer 348540 Gerichten des Vereinigten Königreichs zu erhalten;
 ---pagebreak--- C 70/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 — Zugang zu allen Dokumenten des Projekts PROD- Klage der Arla Foods u. a. gegen die Kommission der
 COM zu erhalten, die Eurogramme Ltd direkt oder Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
 indirekt betreffen, insbesondere den im Anhang des ber 2002
 ursprünglichen Antrags aufgeführten, sowie zur
 Gesamtheit der Akten der vom Leiter der Einheit GD
 EUROSTAT/R.1 „Verwaltungs- und Personalangele- (Rechtssache T-397/02)
 genheiten“ durchgeführten internen Untersuchung
 einschließlich des Auditberichts vom 21. Dezember (2003/C 70/40)
 2000, und die Erlaubnis zu erhalten, diese Doku-
 mente zu kopieren und vor Gericht vorzulegen;
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 — finanziellen Beistand zur Deckung der Gesamtheit
 der Verteidigungskosten zu erhalten, die sie verausla-
 gen musste, um Ersatz des immateriellen, berufli-
 chen und materiellen Schadens zu erlangen, den sie Die Arla Foods, Viby J (Dänemark), und acht andere dänische
 durch die gegen sie vorgebrachten verleumderischen Käsehersteller haben am 19. Dezember 2002 eine Klage
 mündlichen und schriftlichen Äußerungen erlitten gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 hat; beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. walt Georg Lett.
 Die Kläger beantragen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission
 vom 14. Oktober 2002 ( 1) zur Eintragung der Bezeich-
 Die Klägerin war Beamtin der Kommission, Generaldirektion nung „Feta“ gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
 EUROSTAT. Sie war verantwortlich für das Projekt PROD- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für nichtig zu
 COM, für das Eurogramme Ltd einen Vertrag über die Erbrin- erklären,
 gung statistischer Dienstleistungen geschlossen hatte.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Klägerin zufolge hat Eurogramme Ltd in dieser Hinsicht
 schwere Beschuldigungen gegen sie erhoben. In der Folge
 erhob die Klägerin eine Beleidigungsklage gegen Eurogramme
 Ltd vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Klägerin einen Antrag Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
 im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, um Zugang zu 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
 allen Dokumenten des Projekts PRODCOM und die Erlaubnis bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) habe
 zu erhalten, diese Dokumente zu kopieren und vor den auf Gemeinschaftsebene Regeln für die Bezeichnung von
 Gerichten des Vereinigten Königreichs vorzulegen. Der Antrag Lebensmitteln eingeführt. Durch die Verordnung (EG)
 sei auch darauf gerichtet gewesen, finanziellen Beistand zur Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintra-
 Deckung der Gesamtheit der Verteidigungskosten zu erhalten, gung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
 die sie habe verauslagen müssen, um Ersatz des durch die gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 verleumderischen schriftlichen Äußerungen der Eurogramme Nr. 2081/92 des Rates (3) sei u. a. die Bezeichnung „Feta“
 Ltd erlittenen Schadens zu erlangen. Dieser Antrag wurde mit eingetragen worden. Mit Urteil vom 16. März 1999 (4) sei die
 der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig erklärt worden, soweit es
 um die Bezeichnung „Feta“ gegangen sei. Mit der angefochtenen
 Verordnung habe die Kommission erneut die Bezeichnung
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland
 Verstoß gegen den Beschluss 94/90 über den Zugang der eingetragen.
 Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-
 ten (1) und gegen Artikel 19 des Statuts. Die Klägerin gibt an,
 dass die angefochtene Entscheidung keine Rechtfertigung Die Kläger — dänische Käsehersteller — beantragen, die
 für die Verweigerung des Zugangs zu den Akten und der angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, und machen
 Zustimmung zu deren Vorlage vor Gericht angebe. gelten, die Verordnung weise erhebliche Formfehler auf, die zu
 ihrer Nichtigkeit führten, soweit es um die Bezeichnung
 „Feta“ gehe. Die griechischen Rechtsvorschriften seien zu spät
 ( 1) Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 (ABl. eingeführt worden, um Feta nach Artikel 17 der Verordnung
 L 46 vom 18.2.1994, S. 58).
 Nr. 2081/92 eintragen zu lassen. Ferner seien weder die
 wichtigsten Punkte im Antrag Griechenlands noch die Spezifi-
 kation für Feta bekannt gemacht worden.


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/40
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Tronios Group International/HABM — British Sky Broadcasting Group (SkyTec)
 (Rechtssache T-77/15)
 (2015/C 118/51)
 Sprache der Klageschrift: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tronios Group International BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. van Leeuwen und H. Klingenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Tronios Group International BV.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „SkyTec“.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2014 in der Sache R 1681/2013-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag der British Sky Broadcasting Group auf Nichtigerklärung zurückzuweisen;
 —
 der British Sky Broadcasting Group die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die in den vorangegangenen Verfahren vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/29
 Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 2004
 (Rechtssache T-291/04)
 (2004/C 273/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinigtes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Illinois (USA), haben am 16. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem.
 Die Klägerinnen beantragen,
 I.
 die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 152, S. 1) im Hinblick darauf teilweise für nichtig zu erklären, dass darin Propylbromid als leicht entzündlicher Stoff (R11) und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 (R60) aufgeführt wird;
 II.
 festzustellen, dass die Kommission für die Schäden haftet, die den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Kommission einschließlich der — aber nicht beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses Verfahrens noch entstehen werden, und dass sie den Klägerinnen diese Schäden in Höhe von vorläufig 350 000 Euro zu ersetzen hat;
 III.
 festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar drohende Verluste und Schäden, die mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese nicht genau beziffert werden können;
 IV.
 der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (1), soweit sie die Einstufung von Propylbromid betrifft.
 Die in dieser Rechtssache vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-422/03, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International gegen die Kommission (ABl. C 47 vom 21. Februar 2004, S. 35).
 (1) ABl. L 152, S. 1.


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 6. Juli 2017 — Enel Energia SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
 (Rechtssache C-408/17)
 (2017/C 338/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Enel Energia SpA
 Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), Autorità per l’Energia Elettrica il Gas e il Sistema Idrico (Behörde für Strom, Gas und das Wassersystem, Italien), Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, Italien)
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?
 2.
 Ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen unabhängigen Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?
 3.
 Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die spezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?
 4.
 Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?
 5.
 Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 aufgestellte Grundsatz der Spezialität sowie Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29 fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Schutz der(selben) Verbraucher dienende sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?
 (1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22).
 (2) Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. 2009, L 211, S. 55).
 (3) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. 2009, L 211, S. 94).


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/39
 Streichung der Rechtssache C-105/98 P (1) Streichung der Rechtssache C-295/99 (1)
 (2002/C 109/66) (2002/C 109/69)
 Mit Beschluss vom 27. November 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-105/98 P — Günther Bühring chung der Rechtssache C-295/99 — Königreich Belgien gegen
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Streichung der Rechtssache C-461/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-24/99 (1)
 (2002/C 109/70)
 (2002/C 109/67)
 Mit Beschluss vom 1. Februar 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 18. Februar 2002 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-461/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-24/99 — Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-77/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-140/99 (1)
 (2002/C 109/71)
 (2002/C 109/68)
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat der Präsident Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 der Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen chung der Rechtssache C-77/00 (Ersuchen um Vorabentschei-
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-140/99 — dung des Arbeitsgerichts Wiesbaden, Deutschland) — Urlaubs-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Franzö- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense
 sische Republik — angeordnet. Construções, Lda. — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999. (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/35
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde. — der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
 schwerdekammer: Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b), Absatz 2 Buchsta-
 be c) und Absatz 5 der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen verlangen, die Entscheidungen der Kommis-
 sion für nichtig zu erklären, mit denen der Antrag der
 Klägerinnen abgelehnt wurde, n-Propyl-Bromid nicht als leicht-
 entzündlichen Stoff (R-Satz R 11) und reproduktionstoxischen
 (fortpflanzungsgefährdenden) Stoff der Kategorie 2
 (R-Satz R 60), sondern für Reproduktionstoxizität als Stoff der
 Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech Kategorie 3/R 62 und für Entzündlichkeit als Stoff der
 International Inc. gegen die Kommission der Euro- Gefahrenbezeichnung R 18 einzustufen. Hilfsweise hätten sie
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember bei der Kommission beantragt, n- Propyl-Bromid aus der
 2003 29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (1) an den techni-
 schen Fortschritt herauszunehmen, bis eine richtige und
 vollständige Beurteilung aller wissenschaftlichen Daten durch
 (Rechtssache T-422/03) die Kommission erfolgt sei.
 (2004/C 47/67)
 Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die
 Kommission habe die Bestimmungen der Richtlinie 67/548
 (Verfahrenssprache: Englisch) über die anzuwendenden Testmethoden und Einstufungskrite-
 rien für chemische Stoffe verletzt. Die Kommission habe
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die in
 Anhang V unter A. 9 der Richtlinie 67/548 dargestellten
 Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Ei-
 Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinig- genschaften, die in Anhang VI unter 4.2.3. der Richtlinie
 tes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Chicago 67/548 dargestellten Einstufungskriterien für toxikologische
 (USA), haben am 23. Dezember 2003 eine Klage gegen die Eigenschaften und das in Anhang VI unter 1.1 der Richtlinie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht 67/548 aufgeführte Kriterium der gebräuchlichen Handha-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. bung oder Verwendung nicht korrekt angewandt.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
 te C. Mereu und K. Van Maldegem.
 Die Klägerinnen tragen weiter vor, die Kommission habe das
 Die Klägerinnen beantragen, berechtigte Vertrauen der Klägerinnen darauf verletzt, dass die
 Kommission die von den Klägerinnen gemäß ihren Verpflich-
 tungen nach der Richtlinie 67/548 vorgelegten Informationen
 — die Entscheidungen D (2003) 430307 und sorgfältig, unparteiisch und im Hinblick auf die relevanten
 D (2003) 430309 der Kommission vom 4. November Kriterien der Richtlinie 67/548 beurteilen werde.
 2003 für nichtig zu erklären;
 — festzustellen, dass die Kommission für die Schäden, die
 den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens Außerdem liege eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG
 der Kommission einschließlich der — aber nicht vor. Die Kommission habe es unterlassen, alle verfügbaren
 beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle auf wissenschaftli-
 damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen che Daten gestützten neuen Entwicklungen in Betracht zu
 Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses ziehen und zu beurteilen.
 Verfahrens noch entstehen werden, haftet und den Kläge-
 rinnen diesen Schaden in Höhe von vorläufig
 350 000 Euro zu ersetzen hat;
 Die angefochtenen Entscheidungen basierten auf dem Vorsor-
 gegrundsatz. Dieser Grundsatz könne nur bei der Risikobewer-
 — festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar dro- tung und nicht bei der Bewertung von Gefahren angewandt
 hende Verluste und Schäden, die mit hinreichender werden. Hinzu komme, dass, selbst wenn dieser Grundsatz im
 Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese vorliegenden Fall anwendbar wäre, dies nur bei wissenschaftli-
 nicht genau beziffert werden können; cher Unsicherheit möglich wäre.
 ---pagebreak--- C 47/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
 grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
 den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut- ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
 zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach- Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
 kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver- gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
 hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
 Befugnisse missbraucht. (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
 Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
 S. 23).
 (1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
 fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
 Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
 ber 2003
 (Rechtssache T-428/03)
 Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
 am 23. Dezember 2003
 (2004/C 47/69)
 (Rechtssache T-423/03) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2004/C 47/68)
 Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) 20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
 gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- Der Kläger beantragt,
 rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
 sen. — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
 zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
 Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
 Die Klägerin beantragt, in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
 der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
 1. die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
 gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
 zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben; 2003 aufzuheben, soweit sie
 2. Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin — den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
 zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
 umfasst. einstuft;
 — seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
 nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
 Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
 Klagegründe und wesentliche Argumente und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
 Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
 Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der — den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
 Klägerin um die Stelle eines „asset administrator“ bei Europol fungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen
 abgelehnt. Wirkungen, auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;


text:
Nr . C 46/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14 . Dezember 1995 vom 9. Januar 1996
 in der Rechtssache T-285/94: Fred Pfloeschner gegen in der Rechtssache T-368/94: Pierre Blanchard gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 (Beamte — Versorgungsbezüge — Berichtigungskoeffizient (Beamtenstatut — Personalvertretung — Wahlen — Recht
 für die Schweiz — Ehemaliger Beamter mit schweizerischer der Gewerkschaften oder Berufsverbände, mehrere Listen
 Staatsangehörigkeit — Einrede der Rechtswidrigkeit der einzureichen)
 Verordnung (EWG) Nr. 2175/88) ( 96/C 46/27 )
 ( 96/C 46/26 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-368/94, Pierre Blanchard, Beamter der
 In der Rechtssache T-285/94 , Fred Pfloeschner, ehemaliger Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Prozeßbe
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
 ten, wohnhaft in Genf ( Schweiz ) ( Prozeßbevollmächtigter: Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungs Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg, unterstützt durch
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem Union syndicale-Bruxelles, mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevoll
 burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften mächtigte : Rechtsanwalt Luc Misson, in der mündlichen
 ( Bevollmächtigte : Joseph Griesmar, Denis Waelbrock und, Verhandlung: Rechtsanwältin Beatrice Rixhon, Lüttich,
 in der mündlichen Verhandlung, Ana Maria Alves Vieira ), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg, gegen Kommission
 mächtigte : Yves Cretien und Diego Canga Fano ), wegen der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Gian
 Aufhebung der in der Ruhegehaltsabrechnung des Klägers luigi Valsesia ) wegen Aufhebung der in den Schreiben des
 für Dezember 1993 liegenden Entscheidung der Kommis Wahlleiters vom 3 . und 8 . November 1994 an den Kläger als
 sion, soweit in der Abrechnung der Berichtigungskoeffizient politischen Sekretär der Union syndicale föderale enthalte
 100 angewandt wird, und wegen Verpflichtung der Kom nen Entscheidungen des Wahlvorstands und der mündlich
 mission, aus dem Aufhebungsurteil sowohl hinsichtlich des mitgeteilten Entscheidung des Wahlleiters vom 8 . Novem
 Ruhegehalts als auch der Hinterbliebenenversorgung alle ber 1994, die Zulassung einer Liste mit 27 Bewerberpaaren
 rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, hat das Gericht der Liste „ Research/Union syndicale " zur Wahl der örtli
 ( Zweite Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Ve chen Personalvertretung unter einem Namen abzulehnen, in
 sterdorf, der Richter D. P. M. Barrington und A. Saggio — dem die Bezeichnung „ Union syndicale " nicht enthalten
 Kanzler: J. Palacio Gonzalez — am 14 . Dezember 1995 ein war, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Präsidenten D. P. M. Barrington, des Richters K. Lenaerts
 und der Richterin P. Lindh; Kanzler: J. Palacio Gonzalez, am
 9 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Abrechnung über die Versorgungsbezüge des Klä
 gers für Dezember 1 993 wird aufgehoben, soweit in ihr
 der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt wird. 1 . Die beiden Entscheidungen des Wahlvorstands vom
 8. November 1 994 werden aufgehoben, ohne daß
 dadurch das Ergebnis der am 31 . Januar sowie am
 2 . Die Kommission wird verurteilt, auf die rückständigen 1 . und am 2 . Februar durchgeführten Wahl der Perso
 Versorgungsbezüge Verzugszinsen in Höhe von 8 % an nalvertretung beeinträchtigt wird. Die Anfechtungs
 den Kläger zu zahlen; diese Zinsen sind jeweils von dem klage wird im übrigen abgewiesen.
 Zeitpunkt an, zu dem die Versorgungsbezüge hätten
 ausgezahlt werden müssen, bis zum Tag der tatsächli
 chen Zahlung zu berechnen. 2 . Der Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Klägers einschließ
 lich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord
 nung sowie ihre eigenen Kosten. Die Streithelferin trägt
 4. Der Rat trägt seine eigenen Kosten. ihre eigenen Kosten .
 (M ABl . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 . (') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/16
 Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012 — GDF Suez/Kommission
 (Rechtssache T-370/09) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen)
 2012/C 243/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: GDF Suez (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und C. Breuvart)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, A. Bouquet und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klageu auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die in Deutschland begangene Zuwiderhandlung vom 1. Januar 1980 bis mindestens 24 April 1998 gedauert habe, und soweit darin festgestellt wird, dass in Frankreich vom 13. August 2004 bis zum 30. September 2005 eine Zuwiderhandlung begangen worden sei.
 2.
 Der Betrag der in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung K(2009) 5355 endg. gegen die GDF Suez SA verhängten Geldbuße wird auf 320 Mio. Euro festgesetzt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/10
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. August 2006 — Aughinish Alumina/Kommission
 (Rechtssache T-69/06 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Staatliche Beihilfen - Dringlichkeit)
 (2006/C 249/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: J. Handoll und C. Waterson, Solicitors)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und K. Walkerová)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die jeweils von Frankreich, Irland und Italien durchgeführte Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung u. a. in der Region Gardanne, im Shannon-Gebiet und auf Sardinien verwendet werden, soweit sie die Klägerin betrifft
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
20150731059617102015/C 270/402812015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150526323322Rechtssache T-281/15: Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Luftreifen für Fahrzeugräder)
 ---documentbreak--- C2702015DE3220120150526DE0040322332Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Luftreifen für Fahrzeugräder)
 (Rechtssache T-281/15)2015/C 270/40Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Fucci)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Luftreifen für Fahrzeugräder) — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 4 700-0001.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2015 in der Sache R 1287/2014-3.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster stattzugeben und festzustellen, dass die Zahlung der Verlängerungsgebühr für den zweiten Fünfjahreszeitraum durch Abbuchung vom Girokonto Nr. 000069 der Bugnion SpA ordnungsgemäß ist und folglich die Rechte an dem Geschmacksmuster noch gültig sind;
 —
 dem Beklagten die ihr durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 67 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.


text:
15.8.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Es verstöût gegen Artikel 48 EG-Vertrag, wenn ein
 Mitgliedstaat dem Inhaber eines Gewerbes, das dieser
 (Sechste Kammer) im Gebiet dieses Staates ausübt, verbietet, eine Person
 vom 7. Mai 1998 als Geschäftsführer zu bestellen, die in diesem Staat
 keinen Wohnsitz hat.
 in der Rechtssache C-350/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Verwaltungsgerichtshofs): Clean Car Autoservice (1) ABl. C 388 vom 21.12.1997.
 GmbH gegen Landeshauptmann von Wien (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Nationale Regelung,
 nach der juristische Personen verpflichtet sind, einen
 Geschäftsführer zu bestellen, der im Inland wohnt Ð Mit-
 telbare Diskriminierung)
 (98/C 258/01) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 7. Mai 1998
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-390/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel): Lease Plan
 Luxembourg SA gegen Belgische Staat (1)
 In der Rechtssache C-350/96 betreffend ein dem Gerichts-
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð Kraftfahrzeugleasing
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen
 Ð Feste Niederlassung Ð Verfahren zur Erstattung der
 Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
 Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflich-
 Rechtsstreit Clean Car Autoservice GmbH gegen Landes-
 tige Ð Grundsatz der Nichtdiskriminierung)
 hauptmann von Wien vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (98/C 258/02)
 und der Artikel 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
 68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
 der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 vom 19.10.1968, S. 2) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
 malm sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalan- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Gerichtshofes)
 Ð am 7. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 sen:
 In der Rechtssache C-390/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
 eerste aanleg Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechts-
 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grund- streit Lease Plan Luxembourg SA gegen Belgische Staat
 satz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizü- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 gigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeit- legung von Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/
 geber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlas- 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 sung Angehörige eines anderen Mitgliedstaats als rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Arbeitnehmer beschäftigen will. Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 ---pagebreak--- C 258/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. ber) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: Annie
 L 145 vom 13.6.1977, S. 1) sowie der Artikel 6 und 59 Snoecx), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter dadurch, daû es nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
 der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida 57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemein-
 (Berichterstatter), D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð same Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
 Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 7. Mai 1998 ein Maûnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 12.12.1994, S. 20) nachzukommen, gegen seine Verpflich-
 tungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG-Vertrag ver-
 1. Der Begriff 1feste Niederlassunga in Artikel 9 Absatz 1 stoûen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Bericht-
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- erstatter) sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G.
 Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszule- mit folgendem Tenor erlassen:
 gen, daû ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat,
 das eine Reihe von Fahrzeugen an Kunden vermietet 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
 oder least, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig pflichtungen aus Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/
 sind, nicht allein schon aufgrund dieser Vermietung 57/EG des Rates vom 22. November 1994 über
 über eine feste Niederlassung in diesem anderen Mit- gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber-
 gliedstaat verfügt. prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die
 einschlägigen Maûnahmen der Seebehörden verstoûen,
 2. Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 entgegen, wonach nicht in einem Mitgliedstaat ansässi- erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 gen Steuerpflichtigen, die gemäû der Achten Richtlinie erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 staaten über die Umsatzsteuern Ð Verfahren zur rens.
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
 ansässige Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuererstat-
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 tung beantragen, Zinsen erst vom Zeitpunkt der Inver-
 zugsetzung dieses Mitgliedstaats an und zu einem nied-
 rigeren Satz als dem gewährt werden, der für Zinsen
 gilt, die in diesem Staat ansässige Steuerpflichtige nach
 Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist ohne weiteres
 erhalten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997. (Vierte Kammer)
 vom 28. Mai 1998
 in der Rechtssache C-62/97 P: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Maria Lidia Lozano Pala-
 cios (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Rechtsmittel Ð Beamte Ð Ehemaliger abgeordneter
 (Fünfte Kammer) nationaler Sachverständiger Ð Einrichtungsbeihilfe)
 vom 14. Mai 1998 (98/C 258/04)
 in der Rechtssache C-368/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie 94/
 57/EG) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (98/C 258/03) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache C-62/97 P, Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Beistand: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck), betreffend ein
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Gerichtshofes) der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 (Lozano
 In der Rechtssache C-368/97, Kommission der Europäi- Palacios/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-1535) wegen Auf-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij- hebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Maria


text:
24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/7
 Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter b) falls jedoch festgestellt werde, dass der Kläger diese
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ge- Verpflichtung verletzt habe, könne diese gleichwohl
 gen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) nicht als „vorsätzlich oder fahrlässig“ bezeichnet
 vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto werden;
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingelegt am 14. März 2003 2. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (des Verwaltungs-
 handelns) durch
 (Rechtssache C-116/03 P)
 a) Ermessensmissbrauch: Die Kommission habe mit
 dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein
 (2003/C 124/11) anderes Ziel als dasjenige verfolgt, für das ihr die
 entsprechende Zuständigkeit verliehen worden sei
 (Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des öffent-
 lichen Dienstes), und in jedem Fall, andere als die
 Augusto Fichtner hat am 14. März 2003 ein Rechtsmittel angegebenen Zwecke zu erreichen gesucht;
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)
 vom 14. März 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto b) offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sach-
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verhalts: Die Kommission habe es unterlassen Fol-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. gendes zu berücksichtigen:
 Prozessbevollmächtige des Rechtsmittelführers sind avvocati
 Michele Taburini und Franco Colussi, Zustellungsbevollmäch- 1) den guten Glauben des Rechtsmittelführers;
 tigter: Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
 2) dass ihm die in Rede stehende Genehmigung
 nicht hätte versagt werden können, da seine
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Nebentätigkeiten seine Unabhängigkeit und die
 Tätigkeiten der Gemeinschaften nicht be-
 — das angefochtene Urteil aufzuheben; einträchtigt hätten.
 — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben
 und infolgedessen;
 — die angefochtene Entscheidung der Anstellungs-
 behörde vom 30. September 1999 aus den angeführ-
 ten Gründen aufzuheben; Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom
 — die Kommission zu verurteilen, ihm die nicht 17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana
 gewährten Dienstbezüge und Zulagen nebst Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture
 Währungsausgleich und Zinsen seit dem Zeitpunkt e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/Julisch-
 des Inkrafttretens der angegebenen Entscheidung bis Venetien
 zur endgültigen Zahlung zu zahlen;
 (Rechtssache C-117/03)
 — die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen
 immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro
 oder in einer anderen Höhe, die als angemessen (2003/C 124/12)
 erachtet wird, zu verurteilen, wobei der Schadenser-
 satz gegebenenfalls auch nach billigem Ermessen
 oder in einem späteren Urteil festgesetzt werden
 kann; Der Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Beschluss vom 17. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 18. März 2003, in dem Rechts-
 streit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle
 Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Julisch-Venetien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Die Entscheidung des Gerichts verstoße gegen das Gemein- Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG (1) vom
 schaftsrecht, konkret gegen 21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des
 Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, der Richtlinie
 1. Artikel 86 Absatz 1 des Beamtenstatuts, indem die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste
 der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft
 a) der Kläger seiner Verpflichtungen aus Artikel 12 binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts
 Absatz 3 des Statuts nicht verletzt habe, da nachge- des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
 wiesen sei, dass er die Genehmigung für Nebentätig- nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven
 keiten beantragt habe; Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande — Maatschap J. en G. P. en A. C. Schouten/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-34/05) (1)
 (Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig unter Wasser gestanden hat)
 (2007/C 95/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maatschap J. en G. P. en A. C. Schouten
 Beklagter: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) und des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36) — Zur Verfügung stehende Futterfläche — Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig überschwemmt war
 Tenor
 Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen sind dahin auszulegen, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche als „zur Verfügung stehend “anzusehen ist, wenn sie ausschließlich zur Ernährung der dort während des gesamten Kalenderjahrs gehaltenen Tiere bestimmt ist und während eines Mindestzeitraums von sieben Monaten in demselben Jahr ab dem durch die nationale Regelung festgelegten Termin zwischen 1. Januar und 31. März tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnte. Dies gilt selbst dann, wenn die betreffende Fläche z. B. wegen einer zeitweiligen Überschwemmung nicht ununterbrochen mit den Tieren besetzt gewesen sein sollte.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/51
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2013 — Alsteens/Kommission
 (Rechtssache F-87/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Vertragsverlängerung - Teilweise Aufhebung - Abänderung)
 2013/C 252/94
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Geoffroy Alsteens (Marcinelle, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, É. Marchal, A. Coolen und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Zeitraum der Verlängerung des Vertrags des Klägers zu befristen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Alsteens trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 319 vom 20.10.2012, S. 19.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Football Association Premier League Ltd, NetMed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Philip George Charles Houghton, Derek Owen (C-403/08), Karen Murphy/Media Protection Services Ltd (C-429/08)
 (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) (1)
 (Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem Mitgliedstaat - Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen Exklusivrechte - Urheberrecht - Fernsehausstrahlungsrecht - Ausschließliche Lizenzen für die Rundfunkausstrahlung im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Vorrichtung - Richtlinie 98/84/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigung von Werken im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften - Richtlinie 93/83/EWG)
 2011/C 347/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegende Gerichte
 High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien der Ausgangsverfahren
 Kläger: Football Association Premier League Ltd, NetMed Hellas SA, Multichoice Hellas SA (C-403/08), Karen Murphy (C-429/08)
 Beklagte: QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Philip George Charles Houghton, Derek Owen (C-403/08), Media Protection Services Ltd (C-429/08)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320, S. 54), von Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), von Art. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) sowie Auslegung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) — Entgeltliche Vergabe exklusiver Rechte zur Sicherstellung der Weiterverbreitung von Fußballspielen via Satellit — Vertrieb von Dekodern im Vereinigten Königreich, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und es ermöglichen, unter Verkennung der vergebenen exklusiven Rechte derartige Spiele zu zeigen
 Tenor
 1.
 Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen — die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden — noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtungen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind
 2.
 Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen einschließlich derjenigen, die durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschafft oder aktiviert worden sind, und derjenigen, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind, untersagt wird, da eine solche Regelung nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fällt.
 3.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen,
 —
 dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Inland die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, der nach der Regelung des erstgenannten Staates geschützte Gegenstände umfasst, rechtswidrig sind, und
 —
 dass sich an diesem Ergebnis weder dadurch etwas ändert, dass die ausländische Decodiervorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift in der Absicht, die fragliche Gebietsbeschränkung zu umgehen, beschafft oder aktiviert wurde, noch dadurch, dass diese Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, obwohl sie der privaten Nutzung vorbehalten war.
 4.
 Die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen stellen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, keine den Zugang zu den Schutzgegenständen dieses Rechtsinhabers ermöglichenden Decodiervorrichtungen zum Zweck ihrer Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten Gebiets zur Verfügung zu stellen.
 5.
 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sich das Vervielfältigungsrecht auf flüchtige Fragmente der Werke im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erstreckt, sofern diese Fragmente Elemente enthalten, die die eigene geistige Schöpfung der betreffenden Urheber zum Ausdruck bringen, wobei das zusammengesetzte Ganze der gleichzeitig wiedergegebenen Fragmente zu prüfen ist, um zu klären, ob es solche Elemente enthält.
 6.
 Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und dürfen daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden.
 7.
 Der Begriff der öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in einer Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste umfasst.
 8.
 Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Rechtmäßigkeit von Vervielfältigungshandlungen auswirkt, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/41
 Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-267/06)
 (2006/C 281/73)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2006) 3331 der Kommission vom 27. Juli 2006, bekannt gegeben am 28. Juli 2006, für nichtig zu erklären, soweit damit einige von der Italienischen Republik zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung K(2006) 3331 der Kommission vom 27. Juli 2006 gerichtet, soweit damit einige von der Italienischen Republik zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
 Die Klägerin macht für ihre Anträge die Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung folgender Bestimmungen geltend:
 —
 Abschnitt 4 Ziffer iv des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6);
 —
 Artikel 23, 24 und 30 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1);
 —
 Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22);
 —
 Artikel 4 Absatz 3, 8 und 24 Absatz 3 sowie Anhang III Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22).


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj — Rumänien) — Petru Chiş (C-585/14), Aurel Moldovan (C-587/14)/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj und Sergiu Octav Constantinescu (C-588/14)/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
 (Verbundene Rechtssachen C-585/14, C-587/14 und C-588/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer - Steuerliche Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen))
 (2015/C 398/10)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Petru Chiş (C-585/14), Aurel Moldovan (C-587/14), Sergiu Octav Constantinescu (C-588/14)
 Beklagte: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj (C-585/14, C-587/14), Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj (C-588/14)
 Tenor
 1.
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Kraftfahrzeuge wie die des Gesetzes Nr. 9/2012 vom 6. Januar 2012 über die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen (Legea nr. 9/2012 privind taxa pentru emisiile poluante provenite de la autovehicule) einführt, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat und auf in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassene Fahrzeuge bei der ersten Umschreibung des Eigentums in diesem Staat erhoben wird.
 2.
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat von einer Steuer wie die des Gesetzes Nr. 9/2012 für bereits zugelassene Kraftfahrzeuge befreit, für die eine zuvor geltende Steuer entrichtet wurde, wenn der Restbetrag der zuvor geltenden Steuer, die im Wert dieser Fahrzeuge enthalten ist, geringer ist als der Betrag der neuen Steuer. Dies ist notwendigerweise der Fall, wenn die frühere Steuer aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht mit Zinsen zurückzuerstatten war.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
C 79/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 worden seien, hätten sie sich notwendigerweise im aktiven Klasse 36 (Versicherungswesen; Finanzwesen) als Gemein-
 Veredelungsverkehr befunden und somit unter ständiger schaftsmarke im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu veröf-
 Kontrolle der türkischen Zollbehörden gestanden. Diesel- fentlichen;
 ben Zollstellen, die — im allgemeinen an demselben Tag
 — die Anmeldungen zur Ausfuhr mit einem Vermerk — hilfsweise: die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 versähen, erledigten auch die Einfuhr der Bauteile unter
 Befreiung von Zöllen sowie die Warenverkehrsbescheini- — das Amt zu verurteilen, die erstattungsfähigen Kosten der
 gungen ATR. Dieselben türkischen Zollstellen kümmerten Klägerin zu tragen.
 sich außerdem um die Erledigung der Lizenzen, die Beitrei-
 bung der Bürgschaften, die Ausfuhrförmlichkeiten und die
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen ATR. Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die Kommission, die von den Unregelmäßigkeiten bei
 der Zahlung der türkischen Zölle für aus Drittländern Betroffene Marke: Wortmarke „EuroHealth“ — An-
 stammende Bauteile Kenntnis erlangt habe, habe es nicht meldenummer 293977
 für nötig befunden, die geeigneten Maßnahmen zu ergrei-
 fen, um die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu warnen. Ware oder Dienstlei- Waren und Dienstleistungen der
 stung: Klasse 36 (Versicherungen,
 — Dieser Irrtum sei für die Klägerin, deren Gutgläubigkeit Finanzwesen)
 außer Zweifel stehe, nicht erkennbar gewesen, und ihr
 könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer
 — Sie sei berechtigt, sich auf das Vorliegen eines besonderen Entscheidung:
 Umstandes im Sinne des Artikels 13 der Verordnung
 Nr. 1430/79 zu berufen. Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 Abschließend führt die Klägerin aus, sie sei bei den streitigen ordnung (EG) Nr. 40/94
 Geschäften ohnehin als fiskalischer Vertreter des Importeurs — unrichtige Anwendung von
 tätig geworden, der allein als Schuldner einer eventuellen Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 Zollschuld in Betracht komme. be c) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 — fehlende Berücksichtigung
 von Artikel 12 Buchstabe b)
 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG ge-
 gen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember
 1999
 (Rechtssache T-359/99)
 (2000/C 79/80) Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und die Europäische In-
 vestitionsbank, eingereicht am 30. Dezember 1999
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Rechtssache T-361/99)
 DKV Deutsche Krankenversicherungs AG, Köln (BRD), hat am
 24. Dezember 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim (2000/C 79/81)
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsan-
 walt Stephan v. Peterdorff-Campen, Rechtsanwälte von (Verfahrenssprache: Französisch)
 Rospatt, von der Osten, Pross, Düsseldorf, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke, Karl L. Meyer, wohnhaft in Raiatea (Französisch Polynesien),
 Lagae & Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg. hat am 30. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investi-
 Die Klägerin beantragt, tionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
 meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
 — die angefochtene Entscheidung abzuändern und dem Amt ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Uturoa (Franzö-
 aufzugeben, das Zeichen EUROHEALTH, Anmeldenum- sisch Polynesien); Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,
 mer 293977, für die beanspruchte Dienstleistung der 20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/39
 Der Kläger beantragt, Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2000
 — zu entscheiden, daß die Kommission und/oder die Euro-
 päische Investitionsbank die Pflichtverletzung eines offen- (Rechtssache T-2/00)
 sichtlichen Versäumnisses begangen haben, indem sie von
 den örtlichen Behörden und der SOCREDO-Bank über (2000/C 79/82)
 einen Zeitraum von 15 Jahren oder länger nicht verlangt
 haben, die Assoziierungsbeschlüsse des Rates anzuwenden
 und zu verbreiten sowie das in Französisch Polynesien (Verfahrenssprache: Französisch)
 geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten; eine Sachlage,
 die die rechtlichen Probleme des Klägers ausgelöst hat; „N“, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Januar 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
 seiner Interessen aufwenden mußte, 25 000 FF zu zahlen. anwälte Marc-Albert Lucas und Jean-Louis Dupont, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Tecqmen-
 ne, 3, rue des Capucins, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 15. März 1999
 aufzuheben, mit der die Kostenübernahme gemäß den
 Der Kläger beantragt die Feststellung, daß die Kommission und
 Artikeln 73 des Statuts und 2 der Regelung zur Sicherung
 die Europäische Investitionsbank (EIB) für drohende und
 bei Unfällen und Berufskrankheiten für den Unfall abge-
 vorhersehbare Schäden hafteten, die nach seinem Vorbringen
 lehnt wurde, der Gegenstand seiner Erklärung vom 6. Fe-
 für ihn daraus entstehen werden, daß diese Organe es versäumt
 bruar 1996 gewesen war;
 hätten, von den örtlichen Behörden in Französisch Polynesien
 und der SOCREDO Entwicklungsbank zu verlangen, das
 — soweit erforderlich, die stillschweigenden Entscheidungen
 Gemeinschaftsrecht zu beachten und die Beschlüsse des Rates
 über die Zurückweisung der gegen diese Entscheidung
 86/283/EWG vom 30. Juni 1986 und 91/482/EWG vom
 gerichteten Verwaltungsbeschwerden des Klägers vom
 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder
 10. und 15. Juni 1999 aufzuheben;
 und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 anzuwenden und zu verbreiten.
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm die Arzthonorare zu
 erstatten, die er gemäß der Entscheidung vom 15. März
 Er ist nämlich der Auffassung, daß die rechtlichen Probleme, 1999 gezahlt hat;
 auf die er wegen der ständigen Nichtbeachtung des Vorrangs
 der Gemeinschaftsbestimmungen durch die örtlichen Behör- — die Beklagte zu verurteilen, ihm für seinen immateriellen
 den gestoßen sei, niemals aufgetreten wären, wenn die Kom- Schaden Ersatz in der vom Gericht festzulegenden Höhe
 mission und die EIB seit 1984 zu leisten;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — ihre Kontroll- und Überwachungspflichten ordnungs-
 gemäß ausgeübt hätten;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — eventuell ihre Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofes
 ausgeübt hätten; Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
 sion, mit der diese sich geweigert hat, seine HIV-Infektion als
 Unfall im Sinne der Artikel 73 des Statuts und 2 der Regelung
 — die Bestimmungen der Assoziierungsbeschlüsse, die die zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten anzuerken-
 Rechtslage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit beton- nen. In bezug auf diese Entscheidung beruft er sich auf einen
 ten, angewandt hätten; Verstoß gegen Artikel 2 der genannten Regelung und macht
 folgendes geltend:
 — die Investoren über Ziel und Zweck der genannten Ent- a) Rechtsirrtum über die Natur des schädigenden Ereignisses
 scheidungen unterrichtet hätten, und und des Kausalzusammenhangs zwischen diesem Ereignis
 und dem auslösenden Faktor: Nach Artikel 2 der Regelung
 müsse nicht die genaue Einwirkung nachgewiesen werden,
 — die Ortsansässigen über ihre Rechtslage im Verhältnis zur
 die dem schädigenden Ereignis zugrunde liege, sondern es
 Gemeinschaft und über ihre Rechte unterrichtet hätten.
 sei das schädigende Ereignis selbst sowie daß es plötzlich,
 gewaltsam oder außergewöhnlich von außen auf den
 Organismus des Geschädigten eingewirkt habe, nachzu-
 weisen. Im vorliegenden Fall stelle die Stellungnahme des
 Ärzteausschusses, auf die die angefochtene Entscheidung


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/42
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. August 2013 von CC gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache F-9/12, CC/Parlament
 (Rechtssache T-457/13 P)
 2013/C 325/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: CC (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Maximini)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GÖD) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache F-9/12 (CC/Parlament), aufzuheben,
 —
 infolgedessen festzustellen, dass ihrem Antrag auf Ersatz des durch die feindlichen Machenschaften entstandenen Schadens zu folgen ist,
 —
 entsprechend den von ihr im ersten Rechtszug gestellten Anträgen zu entscheiden,
 —
 dem Parlament die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin acht Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das GÖD habe es zu Unrecht unterlassen, die erforderlichen Beweiserhebungen anzuordnen; dadurch habe es einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen im Hinblick auf den Verlust einer Chance der Rechtsmittelführerin, beim Parlament ab Juni 2005 eingestellt zu werden.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler und, hilfsweise, Verfälschung von Tatsachen, als das GÖD zu dem Schluss gekommen sei, dass der Rat über das Bestehen des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber unterrichtet worden sei, in dem der Name der Rechtsmittelführerin gestanden habe.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verfälschung von Tatsachen, Begründungsmangel und Nichteingehen auf einen Klagegrund, da das GÖD nicht auf die Klagegründe der Rechtsmittelführerin eingegangen sei, mit denen die Behinderung ihrer Einstellung bei anderen Organen und Einrichtungen der Union durch das Parlament, die fehlende Unterrichtung über das Bestehen des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber und der Umstand gerügt wurde, dass dem EPSO gestattet worden sei, die Rechtsmittelführerin in ihre Datenbank aufzunehmen und diese Information weiterzuleiten.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verfälschung von Tatsachen, da das GÖD i) zu Unrecht angenommen habe, dass das Parlament nicht rechtlich verpflichtet gewesen sei, das Verzeichnis der geeigneten Bewerber an alle Organe und Einrichtungen der Union weiterzuleiten, ii) nicht die Konsequenzen aus dem Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit gezogen habe und iii) Unterlagen nicht geprüft habe.
 5.
 Fünfter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Tatsachen und offensichtlicher Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Verlängerung des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber, da das GÖD zu dem Schluss gekommen sei, dass der Rat und die anderen Organe und Einrichtungen der Union Kenntnis von der Verlängerung des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber zwischen Juni und August 2007 gehabt hätten.
 6.
 Sechster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verfälschung und Nichtprüfung von Tatsachen, da das GÖD zu dem Schluss gekommen sei, dass die gegenüber den anderen erfolgreichen Bewerbern verlängerte Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber keine Ungleichbehandlung gegenüber der Rechtsmittelführerin zur Folge habe.
 7.
 Siebter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da das GÖD nicht die Schlussfolgerungen gezogen habe, die sich aus der Zerstörung der die Situation der Rechtsmittelführerin betreffenden Unterlagen durch das Parlament zwingend ergäben.
 8.
 Achter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler und, hilfsweise, Verfälschung von Tatsachen, Unterlassen einer Beweiserhebung und Begründungsmangel, da das GÖD bei der Prüfung des Vorliegens eines Verlusts einer Einstellungschance und der Bemessung des entstandenen Schadens die tatsächliche Situation der Rechtsmittelführerin und das pflichtwidrige Verhalten des Parlaments nicht berücksichtigt habe.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Republik Litauen) — Kirin Amgen, Inc./Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
 (Rechtssache C-66/09) (1)
 (Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 7, 19 und 19a Buchst. e - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats)
 (2010/C 288/17)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kirin Amgen, Inc.
 Beklagter: Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
 In Gegenwart von: Amgen Europe BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Auslegung der Art. 3 Buchst. b, 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 sowie der Art. 19 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Gesellschaft, die Inhaberin eines europäischen Patents und einer EG-Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist und ein ergänzendes Schutzzertifikat für dieses Arzneimittel angemeldet hat — Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die für die Einreichung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgesehene Frist zu laufen beginnt — Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Verordnung für Litauen durch seinen Beitritt zur Europäischen Union
 Tenor
 Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents für ein Erzeugnis nicht ermöglichen, binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Litauen zur Europäischen Union an die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zu beantragen, sofern mehr als sechs Monate vor dem Beitritt für dieses Erzeugnis eine Zulassung als Arzneimittel nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, für ein solches Erzeugnis aber keine Zulassung in Litauen erlangt wurde.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. Februar 2012 — Staat der Nederlanden/Delta N.V.
 (Rechtssache C-107/12)
 2012/C 151/28
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staat der Nederlanden
 Beklagte: Delta N.V.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 345 AEUV dahin auszulegen, dass unter „Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten“ auch die Regelung des in dieser Rechtssache in Rede stehenden absoluten Privatisierungsverbots im Sinne der Verordnung Netzbetreiberanteile in Verbindung mit Art. 93 Elektriciteitswet 1998 und Art. 85 Gaswet fällt, wonach Anteile an einem Netzbetreiber ausschließlich innerhalb der staatlichen Sphäre übertragen werden können?
 2.
 Hat, falls Frage I bejaht wird, das zur Folge, dass die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr nicht auf das Konzernverbot anzuwenden sind, zumindest dass das Konzernverbot nicht an den Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zu prüfen ist?
 3.
 Sind die auch mit der Won (Wet onafhankelijk netbeheer; Gesetz unabhängiger Netzbetrieb) verfolgten Ziele, durch das Unterbinden von Quersubventionierungen im weiten Sinn (darunter dem Austausch strategischer Informationen) Transparenz auf dem Energiemarkt zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, rein wirtschaftliche Interessen oder können sie auch als Interessen nicht-wirtschaftlicher Art in dem Sinne angesehen werden, dass sie unter Umständen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Rechtfertigung für eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen können?


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/29
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 — Metronia/EUIPO — Zitro IP (TRIPLE O NADA)
 (Rechtssache T-159/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke TRIPLE O NADA - Ältere Unionsbildmarke TRIPLE BINGO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 213/38)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Metronia, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Vela Ballesteros)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin vor dem Gericht: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2016 (Sache R 2605/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Zitro IP und Metronia
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Metronia, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 6. Juli 2010 — Administrația Fondului pentru Mediu, Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu Jiu/Victor-Vinel Ijac
 (Rechtssache C-336/10)
 ()
 2010/C 274/11
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Craiova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Administrația Fondului pentru Mediu, Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu Jiu
 Rechtsmittelgegner: Victor-Vinel Ijac
 Vorlagefrage
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 eingeführten Umweltsteuer verbietet, die die Zulassung eines zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs in Rumänien von der Zahlung der Umweltsteuer abhängig macht, während diese Steuer für in Rumänien zugelassene Gebrauchtfahrzeuge bei deren Verkauf, d. h. bei einer Neuzulassung, nicht erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt?


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/26
 Klage des Fernando Rodrigues Carvalhais gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 7. Juni 2004 (Fax/E Mail vom 2. Juni 2004)
 (Rechtssache T-206/04)
 (2004/C 217/48)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Fernando Rodrigues Carvalhais hat am 7. Juni 2004 (Fax/E Mail vom 2. Juni 2004) eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Paulo Graça.
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war die PROFILPAS, S.N.C. (Ufficio Veneto Brevetti)
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. März 2004 (verbundene Sachen R 2407/2002 vom 8.8.2002 und R 408/2003 1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
 Fernando Rodrigues Carvalhais.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „PERFIX“, Anmeldung Nr. 1635515 für Waren der Klassen 6 (Profile aus Metall und deren Bestandteile), 17 (Profile aus Kunststoffmaterialien und deren Bestandteile, Fugen und Beschläge aus Kunststoffmaterialien) und 19 (Baumaterialien, nicht aus Metall, Rahmen [Beschläge] und Dichtungen für Keramik, Rahmen [Beschläge] und Dichtungen für Marmor, Rahmen [Beschläge] und Dichtungen für Beläge im Allgemeinen.
 Inhaber der Marken oder Zeichen, auf die sich der Widerspruch stützt:
 PROFILPAS, S.N.C.
 Marken und Zeichen, auf die sich der Widerspruch stützt:
 Bildmarke „CERFIX“ (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 587725) und Wortmarke „PROFIX“ (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 771196).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 durch die Beschwerdekammer insofern, als diese davon ausgegangen sei, dass bei Eintragung der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr mit den Gemeinschaftsmarken Nr. 587725 und Nr. 771196 bestehen könnte.
 Nach der zehnten Begründungserwägung der Markenrichtlinie hänge die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von einer Vielzahl von Umständen ab. Die Beschwerdekammer habe in der angefochtenen Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie lediglich allgemein einige dieser Umstände angeführt habe und ihrer Verpflichtung zur anschließenden Prüfung des allgemeinen Zusammenwirkens dieser Umstände nicht nachgekommen sei.
 Die angefochtene Entscheidung habe bei der Prüfung der kollidierenden Zeichen keine „Gesamtwürdigung der fraglichen Zeichen“ vorgenommen, wie sie u. a. im Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25) als Kriterium verwendet worden sei.
 Offensichtlicher Widerspruch seitens der Beschwerdekammer, da diese zwar das Kriterium der „Gesamtwürdigung der fraglichen Zeichen“ angeführt, dann jedoch ein gegenteiliges Kriterium angewandt habe, indem sie die angemeldete Gemeinschaftsmarke „zergliedert “habe.
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer komme überraschenderweise zu dem Ergebnis, dass trotz aller Unterschiede zwischen den fraglichen Zeichen eine Verwechslungsgefahr zwischen den streitigen Marken bestehe.
 Es hätten auch alle Gemeinschaftsmarkenanmeldungen Dritter in den Klassen 6, 17 und 19 berücksichtigt werden müssen, bei denen sich die Marke u. a. aus dem Suffix und/oder dem Präfix „FIX“ zusammensetze; einige davon seien älter als die Markenanmeldung des Klägers. Wenn diese Marken miteinander nicht verwechselt werden könnten, könne auch nicht behauptet werden, dass die Marke des Klägers mit der der Gegenpartei verwechselt werden könne.
 Der vorherrschende Bestandteil der streitigen Marken sei nicht der isoliert betrachtete Wortbestandteil „FIX“, sondern die charakteristische Abbildung in Verbindung mit einem bestimmten Schriftzug.
 Im Ergebnis bestehe nicht schon allein wegen der Koinzidenz des Ausdrucks „FIX“ eine Verwechslungsgefahr für die Verbraucher, wenn die kollidierenden Zeichen nebeneinander auf dem Markt bestünden.