text:
C 101/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) vom 25. Februar 2003
 vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-59/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 in der Rechtssache C-14/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Verwaltungsgerichts Hannover): Molkerei Wagenfeld (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/49/EWG — Tariffrei-
 Karl Niemann GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung heit und Abschaffung der präventiven oder systematischen
 Hannover (1) Aufsicht über die Tarife und die Verträge — Erhebung von
 Informationen)
 (Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeug-
 nisse — Beihilferegelung für Magermilch — Gültigkeit (2003/C 101/11)
 der Verordnung [EG] Nr. 2799/1999 — Befugnis der
 Kommission [Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG)
 Nr. 1255/1999] — Diskriminierungsverbot [Artikel 34 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Absatz 2 EG] — Grundsätze der Rechtssicherheit und des
 Vertrauensschutzes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 101/10)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-59/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und A. Aresu)
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
 In der Rechtssache C-14/01 betreffend ein dem Gerichtshof Beistand von G. de Bellis) wegen Feststellung, dass die Italieni-
 nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Hannover sche Republik dadurch ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung
 Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co. KG gegen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi-
 Bezirksregierung Hannover vorgelegtes Ersuchen um Vorab- cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur
 entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung (EG) Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
 Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1)
 Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/ verletzt hat, dass sie unter Verstoß gegen
 1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für
 Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des a) den Grundsatz der Tariffreiheit und die Abschaffung der
 Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) hat präventiven oder systematischen Überwachung der Tarife
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des und Verträge gemäß den Artikeln 6, 29 und 39 der
 Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh- Richtlinie 92/49 sowie
 mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, des Richters
 V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken
 und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — b) die in Artikel 44 dieser Richtlinie enthaltene Regelung für
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal- die Erhebung von Informationen über die Prämienbeträ-
 tungsrätin — am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor ge, die Höhe der Erstattungsleistungen und die Rückstel-
 erlassen: lungen, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten
 der Erstattungsleistungen und für Mitteilungen zwischen
 den zuständigen Aufsichtsbehörden des Herkunftsmit-
 Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit gliedstaats und denen des betroffenen Mitgliedstaats,
 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom
 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung eine Regelung eingeführt und in Geltung belassen hat, nach
 (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer der Verträge über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
 Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und die die Tarife für die Schadensfälle auf italienischem Gebiet
 des Verkaufs dieses Magermilchpulvers beeinträchtigten könnte. betreffen, ohne Unterscheidung zwischen Versicherungsunter-
 nehmen mit Sitz in Italien einerseits und denen, die ihre
 Tätigkeit mittels Zweigniederlassungen oder im Rahmen des
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001. freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, andererseits, eingefro-
 ren werden, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
 denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 J.-P. Puissochet, M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, der


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/33
 Beschluss des Gerichts vom 9. September 2010 — Axis/HABM — Etra Investigación y Desarollo (ETRAX)
 (Rechtssache T-70/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 und Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2010/C 288/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Axis AB (Lund, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Norderyd)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Etra Investigación y Desarollo, SA (Valencia, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra Investigación y Desarrollo, SA und der Axis AB
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) (Marken, Muster und Modelle) vom 27. November 2007 (Sache R 334/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Etra Investigación y Desarrollo, SA und der Axis AB wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Axis.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 184/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 Der Kläger beantragt, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf- gereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan-
 zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos- wälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift
 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf in Luxemburg.
 die für Reisen nach Athen herangezogene Wegstrecke
 über Brindisi ab einem nicht näher bezeichneten Jahr
 (1996, 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeit- Die Kläger beantragen,
 raum, in dem der Kläger Beamter der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften war) geändert wurde, — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 oder hilfsweise zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-
 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf- die Wegstrecke über Brindisi, die für Reisen auf die
 zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede- griechischen Inseln, die über Athen und Piräus zurückge-
 nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras) legt werden müssen, herangezogen wird, ab einem nicht
 ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1996, 1997 oder näher bezeichneten Jahr (1993, 1996, 1997 oder einem
 einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in dem der anderen Jahr und für den Zeitraum, in dem die Kläger
 Kläger Beamter der Kommission der Europäischen Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften war) auf der Grundlage eines Fahrscheins waren) geändert wurde,
 des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu erstatten;
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen des Klägers aufzuheben, oder hilfsweise
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
 wird, durchgeführt wurden; — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
 — dem Kläger sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
 Zinsen zu erstatten, die er aufgrund der Durchführung der ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
 Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird, nicht 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
 erhalten hat; dem die Kläger Beamte der Kommission der Europäischen
 — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden Gemeinschaften waren) auf der Grundlage eines Fahr-
 und sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften scheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu
 aufzuerlegen. erstatten;
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
 Klagegründe und wesentliche Argumente wird, durchgeführt wurden;
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragt die Auf-
 hebung der Entscheidung der Kommission, mit der die — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
 nach Griechenland geändert wurde. der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
 nicht erhalten haben;
 Die Klagegründe und Argumente, auf die der Kläger seine Klage
 stützt, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts- — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden
 sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden und sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sind. aufzuerlegen.
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.2002, S. 17.
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 40.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die
 Klage der Stavroula Gogos-Skarpatzi u. a. gegen die Kom- Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am nach Griechenland geändert wurde.
 11. Juni 2003
 (Rechtssache T-208/03) Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
 (2003/C 184/113) sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
 sind.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.2002, S. 17.
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 40.
 Stavroula Gogos-Skarpatzi, wohnhaft in Waterloo (Belgien),
 und 11 weitere Beamte haben am 11. Juni 2003 eine Klage


text:
C 161/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001
 Streichung der Rechtssache T-350/99 (1) Streichung der Rechtssache T-150/00 (1)
 (2001/C 161/51) (2001/C 161/54)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 6. März 2001 hat der Präsident der Mit Beschluss vom 13. März 2001 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-350/99 — Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Bogoljub Karic u. a. gegen Rat der Europäischen Union — T-150/00 — Groupement Européen des Producteurs de Verre
 angeordnet. Plat (GEPV) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache T-29/00 (1) Streichung der Rechtssache T-168/00 (1)
 (2001/C 161/52) (2001/C 161/55)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluss vom 7. März 2001 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 15. Februar 2001 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-168/00 —
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-29/00,
 Düsseldorfer Senfspezialitäten gegen Harmonisierungsamt für
 Deutsche Post AG gegen Kommission der Europäischen Ge-
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — angeord-
 meinschaften angeordnet.
 net.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
 Streichung der Rechtssache T-91/00 (1) Streichung der Rechtssache T-189/00 (1)
 (2001/C 161/53) (2001/C 161/56)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 22. Februar 2001 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 15. Februar 2001 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-189/00 —
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-91/00 — „Invest“ Import und Export GmbH und Invest Commerce
 Adolfo Kind gegen Kommission der Europäischen Gemein- SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schaften — angeordnet. — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000. (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 26. März 2015 — Coedo Suárez/Rat
 (Rechtssache F-38/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Entfernung aus dem Dienst unter Kürzung des Invalidengelds - Verhältnismäßigkeit der Strafe - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begriff der bisherigen dienstlichen Führung des Beamten - Einhaltung der täglichen Arbeitszeiten))
 (2015/C 155/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ángel Coedo Suárez (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Bisch)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates, die Strafe der Entfernung aus dem Dienst unter Kürzung des Invalidengelds um 15 % bis zum Erreichen des Ruhestandsalters zu verhängen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Coedo Suárez trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union zu tragen.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014, S. 45.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/25
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-289/07)
 (2007/C 183/44)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und D. Kukovec)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik in jedem Fall dadurch gegen ihre Verpflichtung aus derselben Vorschrift verstoßen hat, dass sie diese Maßnahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 134, S. 1.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/14
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2014 — Sales & Solutions/HABM — Wattline (WATTLINE)
 (Rechtssache T-46/14)
 2014/C 78/29
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Sales & Solutions GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wattline GmbH (Ruderting, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18.11.2013 in dem Beschwerdeverfahren R 1668/2012-4 dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückgewiesen wird;
 —
 der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Wattline GmbH
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „WATTLINE“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 et 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 908 345
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wort- und Bildmarke und Gemeinschafts- wort- und -bildmarke „Watt“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und Verstoß gegen die Regel 20 Absatz 7 Buchstabe c und die Regel 50 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission.


text:
C 101/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Streichung der Rechtssache T-244/02 ( 1) Streichung der Rechtssache T-345/02 (1)
 (2003/C 101/95)
 (2003/C 101/96)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 27. Januar 2003 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/02 Mit Beschluss vom 23. Januar 2003 hat der Präsident der
 — G. D. Searle LLC gegen Harmonisierungsamt für den Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) — ange- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-345/02 —
 ordnet. European Dynamics gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 (1 ) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/47
 Beschluss des Gerichts vom 11. März 2016 — Amrita u. a./Kommission
 (Rechtssache T-439/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Schutz vor Pflanzenschädlingen - Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 (2016/C 156/63)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Soc. coop. Amrita arl (Scorrano, Italien) sowie 28 weitere Kläger, deren Namen aus dem Anhang zum Beschluss ersichtlich sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Paccione und Rechtsanwältin V. Stamerra)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und I. Galindo Martín)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 125, S. 36), gegebenenfalls unter Nichtanwendung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169, S. 1).
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Soc. coop. Amrita arl und die 28 weiteren Kläger, deren Namen aus dem Anhang ersichtlich sind, tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/56
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2017 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — M. J. Dairies (BBQLOUMI)
 (Rechtssache T-328/17)
 (2017/C 239/69)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und V. Marsland, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: M. J. Dairies EOOD (Sofia, Bulgarien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BBQLOUMI“ — Anmeldung Nr. 13 069 034.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2017 in der Sache R 497/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/13
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL/AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV
 (Rechtssache C-147/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b - Wirkungen - Recht aus der Gemeinschaftsmarke - Identische oder ähnliche Zeichen - Verbot der Benutzung - Verwechslungsgefahr - Beurteilung - Berücksichtigung einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Union))
 (2015/C 279/15)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL
 Beklagte: AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV
 Tenor
 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass zur Beurteilung einer möglichen Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke und einem Zeichen, die identische oder ähnliche Waren erfassen und beide ein arabisches Wort enthalten, das in lateinischer und arabischer Schrift dominierend ist, wobei diese Wörter einander in bildlicher Hinsicht ähnlich sind, die Bedeutung und die Aussprache dieser Wörter in den Fällen, in denen die hinsichtlich der Gemeinschaftsmarke und des betreffenden Zeichens maßgeblichen Verkehrskreise Grundkenntnisse des geschriebenen Arabisch besitzen, berücksichtigt werden müssen.
 (1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — Stichting ROM-projecten/Staatssecretaris van Economische Zaken
 (Rechtssache C-158/06) (1)
 (Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit - Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe - Unkenntnis des Begünstigten - Redlichkeit - Rechtssicherheit - Wirksamkeit - Art. 10 EG)
 (2007/C 183/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stichting ROM-projecten
 Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegung von Art. 6 der Entscheidung C(95)1753 der Kommission vom 16. Oktober 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für ein operationelles Programm im Rahmen der gemeinschaftlichen KMU-Initiative zugunsten von Gebieten, die für die Ziele Nrn. 1 und 2 in den Niederlanden in Betracht kommen — Vorschrift, die unbedingt und klar ist und auf deren unmittelbare Wirkung man sich gegenüber dem Endbegünstigten berufen kann — Auslegung von Art. 38 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1) — Keine Rückforderung nach einer Unregelmäßigkeit gegenüber einem Empfänger, der von der Entscheidung der Kommission nicht informiert war
 Tenor
 Wenn die Bedingungen für die Gewährung eines einem Mitgliedstaat von der Gemeinschaft gewährten Zuschusses in der Zuschussentscheidung genannt sind, jedoch weder veröffentlicht noch dem Endbegünstigten des Zuschusses von diesem Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, steht das Gemeinschaftsrecht dem nicht entgegen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit angewandt wird, um die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen vom Begünstigten auszuschließen, wenn dessen guter Glaube nachgewiesen ist. In einem solchen Fall kann der betroffene Mitgliedstaat für die nicht wieder eingezogenen Beträge haftbar gemacht werden, damit das Recht der Gemeinschaft auf Rückzahlung des Beihilfebetrags effektiv wird.
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.


text:
28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/23
 C. Bittner, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Klage der Malagutti-Vezinhet SA gegen die Kommission
 ten (Bevollmächtigte: N. Niejahr, K. Fitch und B. Wägenbaur) der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
 wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung (EG) 2002
 Nr. 937/2001 der Kommission vom 11. Mai 2001 zur
 Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und
 einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur (Rechtssache T-177/02)
 Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung
 eines Zusatzstoffs für zehn Jahre (ABl. L 130, S. 25), hat das
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten (2002/C 233/44)
 M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2002 einen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Die Malagutti-Vezinhet SA mit Sitz in Cavaillon (Frankreich)
 hat am 10. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Béatrice Favarel-
 Veidig, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 — die Europäische Kommission zu verurteilen, an die Gesell-
 vom 19. Juni 2002 schaft Malagutti-Vezinhet folgende Beträge zu zahlen:
 in der Rechtssache T-197/01: Groupement d’intérêt de
 produits agricoles de la Martinique (GIPAM) gegen Kom- — 222 540,00 FF oder 33 926,00 Euro als Ersatz des
 erlittenen Schadens;
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 896/2001 — — 1 943 413,56 FF oder 296 271,48 Euro als Ersatz
 Klagefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit) des auf dem britischen Markt entgangenen Gewinns
 oder, für den Fall, dass das Gericht den entgangenen
 Gewinn für nicht hinreichend dargelegt halten sollte,
 (2002/C 233/43)
 als Ersatz für den Verlust der Möglichkeit, den zuvor
 erreichten Geschäftsumfang wieder zu erzielen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — 2 013 455,16 FF oder 306 949,26 Euro als Ersatz
 für die Beeinträchtigung des Rufes der Gesellschaft
 In der Rechtssache T-197/01, Groupement d’intérêt de produ- bei den europäischen und insbesondere britischen
 its agricoles de la Martinique (GIPAM) mit Sitz in Ducos Abnehmern.
 (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Lo-
 rang, P. Leroyer Gravet und H. Mazingue, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: A. Bordes und L. Visaggio) wegen
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmun-
 gen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsicht-
 lich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemein- Die Klägerin führt Obst und Gemüse aus, u. a. auf den
 schaft (ABl. L 126, S. 6), hat das Gericht (Fünfte Kammer) britischen Markt. Im September 2001 informierten die isländi-
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des schen Gesundheitsbehörden die Kommission von einem den
 Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — festgelegten Grenzwert übersteigenden Pestizidrückstand. Auf
 Kanzler: H. Jung — am 19. Juni 2002 einen Beschluss mit diese Information hin verschickte die Kommission eine
 folgendem Tenor erlassen: Schnellwarnung über den Dicofolrückstand in aus Frankreich
 über die Niederlande ausgeführten Äpfeln. In einer zweiten
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Warnung und weiteren Warnungen wird der Name der
 Klägerin als Ausführerin ausdrücklich genannt.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001. Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe mit diesem
 Verhalten eine Pflichtverletzung begangen, aus der ihr ein
 Schaden entstanden sei.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 8. September 2014 — WebMindLicences Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
 (Rechtssache C-419/14)
 (2014/C 439/25)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: WebMindLicences Kft.
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es im Rahmen der Bestimmung der Person, die die Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuer erbringt, bei der Prüfung, ob ein Geschäft fiktiv ist, keine tatsächliche wirtschaftliche oder kaufmännische Substanz hat und ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils ausgerichtet ist, für die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) (1) von Bedeutung, dass es sich in der Situation des Ausgangsverfahrens beim Geschäftsführer und alleinigen Eigentümer der die Lizenz erteilenden Handelsgesellschaft um die natürliche Person handelt, die Urheber des mit der Lizenz übertragenen Know-hows ist?
 2.
 Falls Frage 1 bejaht wird: Ist für die Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 43 der Mehrwertsteuerrichtlinie und die Feststellung, ob eine missbräuchliche Praxis vorliegt, von Bedeutung, dass diese natürliche Person auf die Art der Nutzung durch die die Lizenz erwerbende Handelsgesellschaft und auf deren geschäftliche Entscheidungen informell Einfluss ausübt oder ausüben kann? Kann für diese Auslegung der Umstand von Bedeutung sein, dass der Urheber des Know-hows an geschäftlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erbringung von auf diesem Know-how beruhenden Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar durch fachliche Beratung, Ratschläge zur Entwicklung und zur Nutzung des Know-hows, beteiligt ist oder beteiligt sein kann?
 3.
 Spielt es unter den Umständen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Ausführungen in Frage 2 für die Bestimmung der Person, die die Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuer erbringt, neben der Analyse des dieser Dienstleistung zugrunde liegenden Vertrags eine Rolle, dass der Urheber des Know-hows als natürliche Person Einfluss bzw. entscheidenden Einfluss ausübt oder Leitlinien vorgibt, was die Art und Weise der Erbringung der auf dem Know-how beruhenden Dienstleistung betrifft?
 4.
 Falls Frage 3 bejaht wird: Welche Umstände können bei der Bestimmung, wie weit dieser Einfluss und diese Leitlinien gehen, berücksichtigt werden bzw. aufgrund welcher Kriterien kann festgestellt werden, dass ein bestimmender Einfluss auf die Erbringung der Dienstleistung ausgeübt wird und dass die tatsächliche wirtschaftliche Substanz der dieser Dienstleistung zugrunde liegenden Transaktion dem lizenzgebenden Unternehmens zugute kommt?
 5.
 Ist es in der Situation des Ausgangsverfahrens für die Prüfung der Erlangung des Steuervorteils bei der Beurteilung des Verhältnisses zwischen den an dem Geschäft beteiligten Wirtschaftsteilnehmern und Personen von Bedeutung, dass es sich bei den an dem beanstandeten, auf Steuerumgehung gerichteten vertraglichen Transaktion beteiligten Steuerpflichtigen um juristische Personen handelt, wenn die Steuerbehörde des Mitgliedstaats die strategischen und operativen Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung einer natürlichen Person zuordnet, und, falls ja, muss berücksichtigt werden, in welchem Mitgliedstaat die natürliche Person diese Entscheidungen getroffen hat? Ist es unter Umständen wie denen des vorliegenden Verfahrens — falls festgestellt werden kann, dass die vertragliche Rechtsstellung der Parteien nicht ausschlaggebend ist — für die Auslegung von Bedeutung, dass die Verwaltung der technischen Mittel, des Personals und der Finanztransaktionen, die für die in Rede stehende internetgestützte Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, durch Subunternehmer erfolgt?
 6.
 Haben, falls festgestellt werden kann, dass die Klauseln des Lizenzvertrags nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Inhalt widerspiegeln, die Neubewertung der Vertragsklauseln und die Wiederherstellung der Situation, die ohne die die missbräuchliche Praxis verkörpernde Transaktion bestanden hätte, auch zur Folge, dass die nationale Steuerbehörde eines Mitgliedstaats den Mitgliedstaat des Orts der Dienstleistung und damit den Ort der Steuerzahlungspflicht auch dann abweichend bestimmen kann, wenn der Lizenzerwerber im Übrigen seine Steuerzahlungspflicht in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, entsprechend den dort geltenden Rechtsvorschriften erfüllt hat?
 7.
 Sind die Art. 49 AEUV und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Vertragsgestaltung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, bei der ein in einem Mitgliedstaat beheimatetes steuerpflichtiges Unternehmen mittels eines Lizenzvertrags einem in einem anderen Mitgliedstaat beheimateten steuerpflichtigen Unternehmen das Know-how und das Nutzungsrecht in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung mit Inhalten für Erwachsene, die auf der Grundlage einer interaktiven internetgestützten Kommunikationstechnologie erfolgt, verpachtet, und eine solche Vertragsgestaltung einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit sowie des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen kann, wenn die Mehrwertsteuerbelastung in dem Mitgliedstaat, in dem das die Lizenz erwerbende Unternehmen ansässig ist, in Bezug auf die übertragene Dienstleistung günstiger ist?
 8.
 Welches Gewicht ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens neben dem mutmaßlich erzielbaren Steuervorteil den geschäftlichen Erwägungen des lizenzgebenden Unternehmens beizumessen und ist es insoweit für die Auslegung insbesondere von Bedeutung, dass es sich bei dem alleinigen Eigentümer und Geschäftsführer der lizenzgebenden Handelsgesellschaft um die natürliche Person handelt, die Urheber dieses Know-hows ist?
 9.
 Können bei der Prüfung des missbräuchlichen Verhaltens Umstände wie die im Ausgangsverfahren geprüften, z. B. die technischen Gegebenheiten und die Infrastruktur für die Ein- und Durchführung der Dienstleistung, die Gegenstand des beanstandeten Geschäfts ist, oder die vom Lizenzgeber getroffenen Vorkehrungen und dessen Personal zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung, berücksichtigt werden und, wenn ja, welches Gewicht ist ihnen beizumessen?
 10.
 Sind im vorliegenden Fall Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 43 und Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 AEUV dahin auszulegen, dass die nationale Steuerbehörde eines Mitgliedstaats im Interesse der tatsächlichen Erfüllung der die Mitgliedstaaten der Union treffenden Verpflichtung zum wirksamen und genauen Einzug des Gesamtbetrags der Mehrwertsteuer und der Vermeidung von Mindereinnahmen im Haushalt infolge von Steuerhinterziehung und Steuerflucht über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg im Fall einer Dienstleistung zum Zweck der Bestimmung der Person, die diese Dienstleistung erbringt, bei der Beweisaufnahme im steuerrechtlichen Verfahren (Verwaltungsverfahren) berechtigt ist, im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung Daten, Informationen und Beweismittel, wie Abhörprotokolle, die im Verlauf einer geheimen Datensammlung erlangt wurden, die — im Rahmen eines Strafverfahrens vom Ermittlungsorgan der Steuerbehörde — beim Steuerpflichtigen durchgeführt worden war, entgegenzunehmen, diese zu verwenden und (auch) darauf ihre Beurteilung der steuerlichen Folgen zu stützen, und dass das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung der nationalen Steuerbehörde eines Mitgliedstaats prüft, diese Aspekte als Beweise — zusammen mit ihrer Rechtmäßigkeit — beurteilen darf?
 11.
 Sind im vorliegenden Fall Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 43 und Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 AEUV dahin auszulegen, dass im Interesse der tatsächlichen Erfüllung der die Mitgliedstaaten der Union treffenden Verpflichtung zum effektiven und genauen Einzug des Gesamtbetrags der Mehrwertsteuer und der Durchführung der die Mitgliedstaaten treffenden Verpflichtung, zu gewährleisten, dass der Steuerpflichtige die ihm auferlegten Pflichten gebührend beachtet, der den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten eingeräumte Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel für die nationale Behörde eines Mitgliedstaats auch das Recht einschließt, die ursprünglich zu Strafverfolgungszwecken erlangten Beweismittel für die Unterbindung steuerumgehenden Verhaltens auch dann zu verwenden, wenn das nationale Recht selbst nicht zulässt, dass im Verwaltungsverfahren eine geheime Datensammlung zur Unterbindung steuerumgehenden Verhaltens erfolgt, oder die geheime Datensammlung, wenn sie in einem Strafverfahren erfolgt, an Garantien knüpft, die für das Steuerverwaltungsverfahren nicht vorgeschrieben sind, aber im Übrigen für die Verwaltungsbehörde nach nationalem Recht der Grundsatz der freien Beweisführung gilt?
 12.
 Schließt Art. 8 Abs. 2 EMRK in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 der Charta aus, dass der nationalen Steuerbehörde eines Mitgliedstaats die die in den Fragen [10 und 11] dargestellte Befugnis zuerkannt wird, oder kann unter den Umständen des vorliegenden Falles davon ausgegangen werden, dass es im Interesse der Bekämpfung von Steuerumgehung gerechtfertigt ist, im Steuerverwaltungsverfahren die Ergebnisse einer geheimen Datensammlung zum „wirtschaftlichen Wohls des Landes“ für die wirksame Erhebung der Steuer zu verwenden?
 13.
 Hat die nationale Steuerbehörde eines Mitgliedstaats, sofern sich aus den Antworten auf die Fragen 10 und 12 ergibt, dass sie solche Beweismittel im Verwaltungsverfahren verwenden darf, zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und des Verteidigungsrechts — aufgrund der Art. 7, 8, 41 und 48 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta — die uneingeschränkte Verpflichtung, den Steuerpflichtigen im Laufe des Verwaltungsverfahrens anzuhören, ihm Einsicht in die Ergebnisse der herangezogenen geheimen Datensammlung zu gewähren und den Zweck zu beachten, zu dem die in diesen Beweismitteln enthaltenen Daten gewonnen wurden, oder schließt in diesem Kontext der Umstand, dass die geheime Datensammlung ausschließlich zum Zweck der Strafverfolgung vorgenommen wurde, von vornherein die Verwendung dieser Beweismittel aus?
 14.
 Wird, wenn Beweismittel unter Verstoß gegen Art. 7, 8, 41 und 48 der Charta erlangt und verwendet wurden, im Hinblick auf Art. 47 der Charta dem Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf durch eine nationale Regelung Genüge getan, nach der bei in Steuersachen ergangenen Entscheidungen ein Verstoß gegen das Verfahrensrecht nur dann vor Gericht mit Erfolg gerügt werden und zur Aufhebung der Entscheidung führen kann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine von der angefochtenen Entscheidung abweichende Entscheidung erlassen worden wäre, und der Verfahrensfehler darüber hinaus gleichzeitig die materielle Rechtsposition des Klägers beeinträchtigt, oder müssen die auf diese Weise begangenen Verfahrensfehler in einem weiteren Kontext berücksichtigt werden, unabhängig davon, wie sich der unter Verstoß gegen die Charta begangene Verfahrensfehler auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt hat?
 15.
 Verlangt die praktische Wirksamkeit von Art. 47 der Charta, dass in einer Verfahrenssituation wie der hier vorliegenden das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung der nationalen Steuerbehörde eines Mitgliedstaats überprüft, nachprüfen kann, ob die Beweismittel, die zur Strafverfolgung durch eine geheime Datensammlung in einem Strafverfahren erhoben worden waren, rechtmäßig erlangt wurden, insbesondere, wenn der Steuerpflichtige, gegen den parallel ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, von diesen Schriftstücken noch keine Kenntnis nehmen und deren Rechtmäßigkeit vor Gericht nicht bestreiten konnte?
 16.
 Ist — auch unter Berücksichtigung der sechsten Frage — die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2) — insbesondere im Hinblick auf ihren siebten Erwägungsgrund, wonach die Mitgliedstaaten für die Erhebung der geschuldeten Steuer kooperieren sollten, um die richtige Festsetzung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und weswegen sie nicht nur die richtige Erhebung der geschuldeten Steuer in ihrem eigenen Hoheitsgebiet kontrollieren müssen, sondern auch anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe gewähren sollten, um die richtige Erhebung der Steuer sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einer in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird — dahin auszulegen, dass bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens die nationale Steuerbehörde eines Mitgliedstaats, die eine Steuerschuld feststellt, verpflichtet ist, ein Ersuchen an die Steuerbehörde des Mitgliedstaats zu richten, in dem der Steuerpflichtige, der einer Steuerprüfung unterzogen wird, seine Steuerzahlungspflicht bereits erfüllt hat?
 17.
 Falls Frage 16 bejaht wird: Welche Konsequenzen muss das Gericht, das die Verwaltungsentscheidungen der nationalen Steuerbehörde eines Mitgliedstaats überprüft — auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in Frage 14 — ziehen, wenn vor Gericht gerügt und festgestellt wird, dass die Entscheidungen der nationalen Steuerbehörde eines Mitgliedstaats aus dem genannten Grund — d. h. weil ein Ersuchen an die nationale Steuerbehörde eines anderen Mitgliedstaats unterblieben ist und keine Informationen eingeholt wurden — gegen Verfahrensvorschriften verstoßen?
 (1) ABl. L 347, S. 1.
 (2) ABl. L 268, S. 1.


text:
1.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 131/3
 Steht eine innerstaatliche Bestimmung, konkret § 60 Abs. 1 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und 2 iVm § 10a MSchG, die die Auslegung zulässt, dass gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 der bloße Transit von Waren, die unter Verletzung von 13. März 2002
 markenrechtlichen Bestimmungen hergestellt/verbreitet wer-
 den nicht strafbar ist, dem Art. 2 der Verordnung (EG)
 (Rechtssache C-86/02)
 Nr 3295/94 (1) des Rates vom 22. Dezember 1994 über
 Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter
 Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder (2002/C 131/07)
 Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein
 Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und
 Wiederausfuhr idF der Verordnung (EG) Nr. 241/99 (2) des
 Rates vom 25. Januar 1999 (PPV), entgegen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 (1) ABl. L 341, S. 8. gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schie-
 (2) ABl. L 27, S. 1. ferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
 Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
 der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-
 berg, Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hof van Cassatie van België vom 28. Februar 2002 1. Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
 in dem Rechtsstreit Agence Maritime Lalemant gegen die Verabschiedung von Artikel 1 Absatz 6 und Arti-
 1. Malzfabrik Tivoli GmbH, 2. Malteurop G.I.E., 3. Belgisch kel 1.44 des SprengÄndG 1997 vom 23. Juni 1998
 Interventie- en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli versäumt hat, ihren Pflichten aus Artikel 10 Absatz 1 und
 GmbH gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Artikel 249 Absatz 3 EG-Vertrag aus der Richtlinie 93/
 15/EWG (1) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 226 Absatz 1 des EG-Vertrags verstößt.
 (Rechtssache C-82/02)
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 (2002/C 131/06) Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Hof van Cassatie van België ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Februar
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Die Kommission beanstandet die Vorschrift, wonach Explo-
 12. März 2002, in dem Rechtsstreit Agence Maritime Lalemant sivstoffe, außer zur Ausfuhr oder zum Verbringen in einen
 gegen 1. Malzfabrik Tivoli GmbH, 2. Malteurop G.I.E., 3. Bel- anderen Mitgliedstaat, nur verwendet oder anderen überlassen
 gisch Interventie- en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli werden dürfen, wenn sie mit einem von der Bundesanstalt für
 GmbH gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau um Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilten Identifika-
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: tionszeichen versehen sind. Der Umstand, dass infolge von der
 BAM getroffener vorläufiger Maßnahmen dieses Handels-
 hemmnis nicht mehr besteht, ist zur Heilung des Verstoßes
 Ist Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ausreichend.
 Nr. 2730/79 (1) vom 29. November 1979 über gemeinsame
 Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
 wirtschaftlichen Erzeugnissen so auszulegen, dass davon aus- Die Übergangsvorschrift des Artikels 1.44 des deutschen
 zugehen ist, dass Waren, die nach Drittländern ausgeführt Gesetzes könnte zu ernsten Verzerrungen des Binnenmarktes
 werden und für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt führen, da Explosivstoffe, die nach den Bestimmungen der
 worden sind, das geografische Gebiet der Gemeinschaft erst Richtlinie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht
 dann verlassen haben, wenn sie das Gebiet der Gemeinschaft werden können, für den deutschen Markt nicht zugelassen
 tatsächlich verlassen haben, oder schon dann, wenn sie in ein sind, wohingegen Explosivstoffe, die sich nach dem Übergangs-
 Zolllager eingelagert werden? zeitraum nicht mehr auf dem Markt befinden sollten, in
 Deutschland zugelassen werden könnten.
 (1) ABl. 1979, L 317, S. 1.
 (1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20 bis 35.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 14. Juni 2010 — Gebhard Stark gegen D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG
 (Rechtssache C-293/10)
 ()
 2010/C 274/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Innsbruck
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gebhard Stark
 Beklagte: D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG
 Vorlagefrage
 Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG (1) dahin auszulegen, dass ihm § 158k Abs. 2 VersVG und eine darauf fußende, in allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers enthaltene Klausel, dass im Versicherungsvertrag vereinbart werden kann, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteien Vertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist, widersprechen?
 (1) Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung; ABl. L 185, S. 77.


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/16
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 — Winzer Pharma/HABM — Alcon (BAÑOFTAL)
 (Rechtssache T-346/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BAÑOFTAL - Ältere nationale Wortmarken KAN-OPHTAL und PAN-OPHTAL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 258/27
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dr. Robert Winzer Pharma GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schneller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Alcon Inc. (Hünenberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vidal-Quadras Trias de Bes)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Mai 2009 (Sache R 795/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Dr. Robert Winzer Pharma GmbH und der Alcon Inc.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Mai 2009 (Sache R 795/2008-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Dr. Robert Winzer Pharma GmbH.
 3.
 Die Alcon Inc. trägt ihre eigenen Kosten..
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/22
 Klage, eingereicht am 21. August 2013 — Bora Creations/HABM — Beauté Prestige International (essence)
 (Rechtssache T-448/13)
 2013/C 304/38
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bora Creations, SL (Ceuta, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange, G. Hild und C. Pape)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Beauté Prestige International SA (Paris, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1085/2012-5 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „essence“ für Waren der Klassen 3, 4, 8, 14, 16, 21, 25 und 26 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 816 144.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Gründe nach Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), namentlich dass die Gemeinschaftsmarke unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Verordnung eingetragen worden sei.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke teilweise für nichtig erklärt.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg — Deutschland) — Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Freerk Heidinga
 (Rechtssache C-434/08) (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Übertragung von Zahlungsansprüchen - Endgültige Übertragung)
 2010/C 179/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Oldenburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Arnold und Johann Harms als Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 Beklagter: Freerk Heidinga
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Oldenburg — Auslegung von Art. 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) — Bestimmung in einem Vertrag, mit dem nach außen hin eine vollständige und endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgenommen wird, wonach der Erwerber als formaler Anspruchsinhaber die Zahlungsansprüche durch Bewirtschaftung entsprechender Flächen aktivieren, jedoch einen Teil der Betriebsprämie an den Veräußerer abführen muss
 Tenor
 Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ist dahin auszulegen, dass sie einer vertraglichen Vereinbarung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, mit der eine endgültige Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgenommen wird und nach der der Übernehmer in seiner Eigenschaft als Anspruchsinhaber die Zahlungsansprüche zu aktivieren und ohne zeitliche Begrenzung die aufgrund dessen an ihn ausgezahlten Betriebsprämien ganz oder teilweise an den Übertragenden abzuführen hat, nicht entgegensteht, sofern eine solche Vereinbarung nicht bezweckt, es dem Übertragenden zu ermöglichen, einen Teil der von ihm formell übertragenen Zahlungsansprüche zurückzubehalten, sondern unter Bezugnahme auf den Wert dieses Teils der Zahlungsansprüche den für die Übertragung sämtlicher Zahlungsansprüche vereinbarten Preis zu bestimmen.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 7. April 2017 — X, Y/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 (Rechtssache C-180/17)
 (2017/C 202/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X, Y
 Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98) in Verbindung mit den Art. 4, 18, 19 Abs. 2 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren gegen einen Bescheid, in dem eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG enthalten ist, ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss, wenn der Drittstaatsangehörige vorträgt, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung berge die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung des betroffenen Drittstaatsangehörigen in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder — wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist — bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der betroffene Drittstaatsangehörige dies gesondert zu beantragen braucht?
 2.
 Ist Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) (ABl. 2013, L 180, S. 60) in Verbindung mit den Art. 4, 18, 19 Abs. 2 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren über die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung eines Antragstellers in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder — wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist — bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der Antragsteller dies gesondert zu beantragen braucht?
 3.
 Ist es für das Bestehen einer automatisch aufschiebenden Wirkung im vorstehenden Sinne noch relevant, ob der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, der Anlass für das Klage- und das anschließende Rechtsmittelverfahren war, aus einem der in Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie 2013/32/EU genannten Gründe abgelehnt worden ist? Oder gilt das Erfordernis für alle in dieser Richtlinie genannten Kategorien von Asylbescheiden?


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/18
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-266/02, Deutsche Post AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) und UPS Europe NV/SA, eingelegt am 15. September 2008 (Fax: 12. September 2008)
 (Rechtssache C-399/08 P)
 (2008/C 301/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, J. Flett, B. Martenczuk, Bevollmächtigte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste eV, UPS Europe NV/SA, Deutsche Post AG, Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 —
 Das angefochtene Urteil zur Gänze aufzuheben.
 —
 Gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs festzustellen, dass die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstößt, und die Klage dementsprechend abzuweisen. Hilfsweise beantragt die Kommission, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 —
 Die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgegnerin ist die Deutsche Post AG (DPAG), ein auf dem Gebiet der Postdienstleistungen international tätiges Großunternehmen, das beträchtliche Ausgleichszahlungen aus staatlichen Mitteln erhalten habe. In einer separaten Entscheidung nach Artikel 82 EG aus dem Jahr 2002, die nicht angefochten worden sei, habe die Kommission festgestellt, dass die DPAG ihre marktbeherrschende Stellung durch nicht Kosten deckende Preise auf dem Paketmarkt missbraucht habe. Da die DPAG in dem betreffenden Zeitraum überall Verluste gemacht habe, habe diese aggressive Preispolitik nur mit den Mitteln finanziert werden können, die das Unternehmen als Finanzausgleich erhalten habe.
 Bei dem vorliegenden Rechtsmittel gehe es zentral um die Frage, welche Analysemethode die Kommission unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls anwenden durfte, um das Vorliegen einer illegalen Beihilfe an die DPAG festzustellen.
 Nach der vom Gericht erster Instanz im angefochtenen Urteil bevorzugten Methode müssten alle mit den gemeinwirtschaftlichen Pflichten verbundenen Kosten und Einnahmen des Unternehmens im Bezugszeitraum darauf hin geprüft werden, ob das Unternehmen vom Staat einen überhöhten Finanzausgleich erhalten habe. Liege eine solche Überkompensation vor, könne daraus geschlossen werden, dass diese Mittel auch zur Finanzierung der unlauteren Preispolitik im benachbarten Markt der Haus-zu-Haus Paketdienste verwenden worden seien.
 Nach der Methode, die in der Entscheidung angewandt worden sei, würden die durch die unlauterere Preispolitik entstandenen Fehlbeträge im benachbarten Markt ermittelt und es werde festgestellt, ob diese Fehlbeträge mit staatlichen Mitteln ausgeglichen worden sind oder nicht. Werde ein solcher Ausgleich festgestellt und gebe es keine andere Finanzierungsquelle (in Form von Eigenmitteln des Unternehmens), wäre daraus zu schließen, dass staatliche Mittel zur Finanzierung der unlauteren Preispolitik im benachbarten Markt der Haus-zu-Haus Paketdienste verwendet worden seien.
 Die Kommission hält die in ihrer Entscheidung herangezogene Methode für rechtens. Mit ihrer Hilfe lasse sich anhand einer logischen Argumentationskette, die auch die Annahme einschließe, dass Geld schließlich irgendwo herkommen müsse, auf das Vorliegen einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe schließen. Weder die Argumentationskette noch die ihr zugrunde liegenden Tatsachen würden in dem angefochtenen Urteil in Abrede gestellt. Dennoch gehe das Gericht erster Instanz im angefochtenen Urteil ohne weitere Erklärung von der Auffassung aus, dass nur die erste Methode in Betracht komme.
 Die Kommission macht folgende Rechtsmittelgründe geltend: Es liege insoweit ein Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 86 Absatz 2 EG vor, als diese Bestimmungen in dem angefochtenen Urteil in dem Sinn fehlerhaft ausgelegt worden seien, dass sie eine im angefochtenen Urteil ansonsten nicht beanstandete Methode ausschlössen, die es ermögliche, auf der Grundlage einer logischen, stichhaltigen Argumentation auf das Vorliegen einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe zu schließen. Des Weiteren beruft sich die Kommission auf die Unzuständigkeit des Gerichts erster Instanz und auf eine Verletzung von Artikel 230 EG, soweit das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit überschritten habe und über die in Artikel 230 EG vorgesehene Nachprüfungsbefugnis hinausgegangen sei, sowie auf Artikel 36 der Satzung des Gerichtshofs, soweit das Gericht erster Instanz es versäumt habe, die Unrechtmäßigkeit der in der Entscheidung herangezogenen Methode zu begründen.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 30. Mai 2016 — Kozuba Premium Selection sp. z o. o. mit Sitz in Warschau (Warszawa)/Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie
 (Rechtssache C-308/16)
 (2016/C 335/43)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelführerin: Kozuba Premium Selection sp. z o. o. mit Sitz in Warschau (Warszawa)
 Beklagter und Rechtsmittelgegner: Dyrektor Izby Skarbowej w Warszawie (Direktor der Finanzkammer Warschau)
 Vorlagefrage
 Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (Art. 43 Abs. 1 Nr. 10 der Ustawa o podatku od towarów i usług [Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen] vom 11. März 2004 [Dz. U. Nr. 54, Pos. 535, mit Änderungen, im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz]) entgegensteht, wonach die Lieferung von Gebäuden, Bauwerken oder Teilen davon von der Mehrwertsteuer befreit ist, außer wenn:
 a)
 die Lieferung im Rahmen des Erstbezugs oder vor dem Erstbezug erfolgt,
 b)
 zwischen dem Erstbezug und der Lieferung des Gebäudes, Bauwerks oder der Teile davon weniger als 2 Jahre verstrichen sind,
 soweit Art. 2 Nr. 14 des Mehrwertsteuergesetzes den Erstbezug definiert als eine Übergabe zur Nutzung — in Durchführung steuerbarer Handlungen — von Gebäuden, Bauwerken oder Teilen davon an den Ersterwerber oder Erstnutzer, nachdem diese Gebäude, Bauwerke oder Teile davon:
 a)
 errichtet oder
 b)
 verbessert worden sind, wenn die für die Verbesserung im Sinne der Vorschriften über die Einkommensteuer getätigten Ausgaben mindestens 30 % des Anfangswerts betragen haben?
 (1) ABl. 2006, L 347, S. 1.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/54
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2014 — Torrevisa/Kommission
 (Rechtssache T-502/14)
 2014/C 282/71
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Torrevisa, SA (Torrevieja, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. De Juan Casadevall)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, für den Fall, dass das SEAF als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen werden sollte, die Rückforderung nur bis zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt am 21. September 2011 anzuordnen und
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-500/14, Derivados del Flúor/Kommission.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/12
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. März 2016 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-26/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1234/2007 - Gemeinsame Marktorganisation im Landwirtschaftssektor - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 543/2011 - Anhang I Teil B 2 Ziff. VI Abschnitt D fünfter Gedankenstrich - Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Zitrusfrüchte - Vermarktungsnormen - Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung - Angabe der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe))
 (2016/C 156/16)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima, I. Galindo Martín und K. Skelly)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Königreich Dänemark
 (Rechtssache C-461/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern unter Zollbefreiung)
 2010/C 51/07
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga, G. Wilms, D. Triantafyllou und H. Støvlbæk)
 Beklagter: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Molde, J. Bering Liisberg und B. Weis Fogh)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna, A. Samoni-Rantou und K. Boskovits), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: C. Guerra Santos, L. Inez Fernandes und J. Gomes), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: E. Bygglin und A. Guimaraes-Purokoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) sowie für die Zeit nach dem 31. Mai 2000 gegen die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) — Zollfreie Einfuhr von militärischem Gerät
 Tenor
 1.
 Das Königreich Dänemark hat durch seine Weigerung, Eigenmittel zu berechnen und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 anlässlich der Einfuhr von militärischem Gerät unter Zollbefreiung nicht erhoben worden sind, und durch seine Weigerung, Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Nichtzahlung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen, bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und danach gegen seine Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
 2.
 Das Königreich Dänemark trägt die Kosten.
 3.
 Die Hellenische Republik, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Dezember 2012 von El Corte Inglés SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-39/10, El Corte Inglés/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-578/12 P)
 2013/C 46/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: El Corte Inglés SA (Prozessbevollmächtigte: Seijo Veiguela, abogada, J.L. Rivas Zurdo, abogado)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Emilio Pucci International BV
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-39/10 vollständig aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten der El Corte Inglés SA aufzuerlegen;
 —
 der Emilio Pucci International BV die Kosten der El Corte Inglés SA aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass die Gefahr von Verwechslungen (Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMVO (1)) zwischen den älteren Marken „EMIDIO TUCCI“ und „E.TUCCI“ und der beanstandeten Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „PUCCI“ hinsichtlich aller in den Klassen 3, 9, 14, 18, 25 und 28 bezeichneten Waren bestehe, da sie die ernsthafte Benutzung aller ihrer spanischen Marken nachgewiesen habe, es eine Marke (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3679528) gebe, die diese Anforderung nicht erfüllen müsse und die umstrittenen Zeichen zum Verwechseln ähnlich seien. Weiter seien im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erfüllt, da die älteren Eintragungen in Spanien für Modeartikel bekannt seien und die Benutzung eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten deren Wertschätzung beeinträchtigen und in unlauterer Weise ausnutzen würde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78 S. 1.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2011 — X Technology Swiss GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-429/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht - Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b))
 2011/C 252/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: X Technology Swiss GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Herbertz und R. Jung)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2010, X Technology Swiss/HABM (T-547/08), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Oktober 2008, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüferin zurückzuweisen, mit der die Eintragung eines aus der orangen Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke bestehenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 25 abgelehnt wurde, abgewiesen hat — Unterscheidungskraft eines in der teilweisen Einfärbung einer Ware bestehenden Zeichens
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die X Technology Swiss GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland)) — cp-Pharma Handels GmbH/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-448/06) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 - Tierarzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Progesteron - Anwendungsbeschränkung - Richtlinie 96/22/EG)
 (2008/C 223/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Köln — Deutschland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: cp-Pharma Handels GmbH
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 275 vom 25. Oktober 2003, S. 9), soweit durch die Beschränkung der Verwendung von Progesteron als Wirkstoff in Tierarzneimitteln auf die intravaginale Anwendung dessen Verabreichung durch intramuskuläre Injektion ausgeschlossen wird — Befugnis der Kommission, diese Beschränkung vorzusehen, im Hinblick auf Art. 1 Buchst. a und Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18. August 1990, S. 1) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 3)
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/40
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2014 — FCC Aqualia/HABM — Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
 (Rechtssache T-402/14)
 2014/C 261/66
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: FCC Aqualia, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. de Oliveira Vaz Miranda de Sousa und N. González-Alberto Rodríguez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sociedad General de Aguas de Barcelona, SA (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. März 2014 in der Sache R 1209/2013-1 teilweise aufzuheben und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 1 22 976„AQUALOGY“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 39, 40 und 42 aufgrund des relativen Eintragungshindernisses nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen;
 —
 hilfsweise, falls dem ersten Antrag nicht vollständig stattgegeben wird, die angefochtene Entscheidung aufgrund von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 teilweise aufzuheben, soweit sie die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 1 22 976„AQUALOGY“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 39, 40 und 42 bestätigte, und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen, damit die Beschwerde nochmals zur Gänze insbesondere hinsichtlich des Eintragungshindernisses in dem angeführten Artikel geprüft wird;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Sociedad General de Aguas de Barcelona, SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit Wortbestandteil „AQUALOGY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 19, 27, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 1 22 976.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „AQUALIA“ und nationale Bildmarke mit Wortbestandteil „AQUALIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 32, 35, 36, 37, 39, 40 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs.1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/21
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2014 — Europäische Kommission/Republik Finnland
 (Rechtssache C-329/14)
 2014/C 292/26
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, K. Herrmann und I. Koskinen)
 Beklagte: Republik Finnland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Finnland ihren Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (1) nicht nachgekommen ist, da sie für das finnische Festland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 2 Nr. 2 und Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie im innerstaatlichen Recht umzusetzen, oder dies der Kommission zumindest nicht mitgeteilt hat, und für die Region Åland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um die genannte Richtlinie im innerstaatlichen Recht umzusetzen, oder dies der Kommission zumindest nicht mitgeteilt hat,
 —
 gegen die Republik Finnland gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 19 178,25 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Union zu verhängen, das auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ zu zahlen ist, da sie gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen,
 —
 der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 9. Juli 2012 abgelaufen.
 (1) ABl. L 153, S. 13.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/21
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 1. Um zu beurteilen, ob der Kläger, der als „Britischer
 Staatsangehöriger (Ub̈ersee)“ (nach dem Recht des Ver-
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Artikel 175 des Vertra- einigten Königreichs) nicht befugt ist, in das Vereinigte
 ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) durch Königreich einzureisen oder sich dort aufzuhalten, gemäß
 fehlerhafte Auslegung dieses Vertrages, Nichtübereinstimmung Artikel 8 EG-Vertrag „die Staatsangehörigkeit eines Mit-
 mit der sozialen Wirklichkeit der Zeit, in der der Vertrag gliedstaats besitzt“ und somit „Unionsbürger ist“,
 anzuwenden sei und Verletzung der Grundrechte, die nach 1) welche Wirkung hat in gemeinschaftsrechtlicher Hin-
 Artikel F.2 des Vertrages über die Europäische Union und den sicht
 allgemeinen Rechtsgrundsätzen anerkannt seien:
 a) die Erklärung des Vereinigten Königreichs von
 — Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz wegen einer 1972 über die Bestimmung des Begriffs „Staatsan-
 zu formalistischen Auslegung der administrativen Voraus- gehörige“, die beim Beitritt zur Europäischen Ge-
 setzungen vor der Erhebung der Untätigkeitsklage: Die meinschaft abgegeben und der Schlußakte der
 gänzlich formalistische Auslegung des Artikels 175 EG- Beitrittskonferenz beigefügt wurde;
 Vertrag, die das Gericht erster Instanz vornehme, sei wegen
 der Schlußfolgerung, zu denen es gelange, nicht richtig. b) die Erklärung des Vereinigten Königreichs von
 Die Kommission habe gewußt, daß es ein Schiff gebe, das 1982 über die Bestimmung des Begriffs „Staatsan-
 mit seiner Besatzung unter einer falschen Anschuldigung gehörige“ und
 festgehalten worden sei, wobei sie über ausreichende c) die Erklärung Nummer 2 zum am 7. Februar 1992
 Beweise für die Unrichtigkeit der Anschuldigungen verfügt unterzeichneten Europäischen Unionsvertrag, wo-
 habe, die darüber hinaus von ihren eigenen Sachverständi- nach die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person
 gen beigebracht worden seien. Sie habe die Unrechtmäßig- angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche
 keit dieser Aufbringung gekannt und habe dennoch nichts Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird
 unternommen. Eine derart formalistische Betrachtungswei- und wonach die Mitgliedstaaten in einer Erklärung
 se, bei der davon ausgegangen werde, daß es nicht schon angeben können, wer für die Zwecke der Gemein-
 eine Aufforderung zum Tätigwerden darstelle, wenn die schaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist?
 jetzige Klägerin es als selbstverständlich ansehe, daß die
 Kommission sich damit befasse, den Vertrag durchzufüh- 2) Was sind, falls das Vereinigte Königreich nach dem
 ren und die zu Unrecht festgehaltenen Personen zu befrei- Gemeinschaftsrecht nicht befugt ist, sich auf die vorste-
 en, lasse sich nicht aufrechterhalten; hend unter 1) genannten Erklärungen zu berufen, die
 für die Feststellung, ob eine Person einem Mitgliedstaat
 — unrichtige Anwendung des Rechts auf Gleichbehandlung, im Sinne des Artikels 8 angehört, einschlägigen Krite-
 weil unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt rien, wenn das innerstaatliche Recht verschiedene
 würden; Kategorien von Staatsangehörigen vorsieht, von denen
 nur einige Kategorien das Recht gewähren, in diesen
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, nach Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten?
 dem sich die Gemeinschaftsrechtsordnung und das Verhal-
 ten der Gemeinschaftsorgane richten müsse; 3) Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang
 nach dem Gemeinschaftsrecht der vom Kläger geltend
 — Recht auf Schutz der Freiheit und der Sicherheit, der Ehre gemachte Grundsatz der Achtung der grundlegenden
 und der moralischen Integrität der Besatzung des Schiffes Menschenrechte, insbesondere insofern, als sich der
 Albor Uno, das Eigentum des klägerischen Unternehmens Kläger auf Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zur
 Pescados Congelados Jogamar S.L. sei. Europäischen Menschenrechtskonvention — das vom
 Vereinigten Königreich nicht ratifiziert wurde — be-
 ruft, wonach niemandem das Recht entzogen werden
 darf, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen,
 dessen Angehöriger er ist?
 2. Bezogen auf den vorliegenden Fall —
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch a) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag einem
 Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Unionsbürger das Recht, in den Mitgliedstaat, dessen
 Queen’s Bench Division (Crown Office) vom 14. April Staatsangehöriger er ist, einzureisen und sich dort
 1999 in dem Rechtsstreit: The Queen gegen Secretary of aufzuhalten, auch wenn ihm diese Rechte nach in-
 State for the Home Department, ex parte: Cheung Chiu nerstaatlichem Recht nicht zustehen?
 Hung
 b) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag außer den
 Rechten, die nach dem EG-Vertrag vor dessen An̈de-
 (Rechtssache C-256/99) rung durch den Vertrag über die Europäische Union
 bestanden, zusätzliche Rechte?
 (1999/C 246/42)
 c) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbar
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench wirksame Rechte, auf die sich ein Unionsbürger vor
 Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der Europäi- innerstaatlichen Gerichten berufen kann?
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 1999, d) Gilt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag für rein innerstaat-
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999, liche auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränkte
 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Sachverhalte?
 the Home Department, ex parte: Cheung Chiu Hung, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/26
 Klage, eingereicht am 5. September 2011 — Agrucon u. a./Kommission
 (Rechtssache T-482/11)
 2011/C 319/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon) (Madrid, Spanien), Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari (AIIPA) (Mailand, Italien), Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav) (Neapel, Italien), Campil-Agro-Industrial do Campo do Tejo, Lda (Cartaxo, Portugal), Evropaïka Trofima AE (Larissa, Griechenland), FIT — Fomento da Indústria do Tomate, SA (Águas de Moura, Portugal), Konservopoiïa Oporokipeftikon Filippos AE (Veria, Griechenland), Panellinia Enosi Konsepvopoion (Athen, Griechenland), Elliniki Etairia Konservon AE („KYKNOS“) (Nafplio, Griechenland), Anonymos Viomichaniki Etaireia Konservon D. Nomikos (Marousi, Griechenland), Italagro — Indústria de Transformação de Produtos Alimentares, SA (Castanheira do Ribatejo, Portugal), Kopais Anonymi Viomichaniki Kai Emporiki Etairia Trofimon & Poton (Kopais ABEE) (Maroussi, Griechenland), Serraïki Konservopoiïa Oporokipeftikon Serko AE (Serres, Griechenland), Sociedade de Industrialização de Produtos Agrícolas — Sopragol, SA (Mora, Portugal), Sugalidal — Indústrias de Alimentação, SA (Benavente, Portugal), Sutol — Indústrias Alimentares, Lda (Alcácer do Sal, Portugal), Zanae Zýmai Artopoiías Níkoglou AE Viomichanía Empório Trofímon (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. da Cruz Vilaça, S. Estima Martins und S. Carvalho de Sousa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 50 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 7 der Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission (1) für nichtig zu erklären;
 —
 die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T-454/10 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung oder zumindest zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung zu verbinden;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen 3 Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission verstoße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. 2007, L 299, S. 1), indem
 —
 zu Unrecht festgestellt werde, dass Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen beihilfefähig sein könnten;
 —
 die sogenannten nicht „wirklichen Verarbeitungstätigkeiten“ (die anscheinend die Aufbereitung und die Arbeiten nach der wirklichen Verarbeitung umfassen) in den Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen fälschlich mit einbezogen worden sei, da die Verordnung über die einheitliche GMO festlege, dass die Vorschriften über Erzeugerorganisationen, namentlich die Zahlung von Beihilfen, nur für Erzeugnisse gelten sollten, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fielen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Indem an Erzeugerorganisationen Beihilfen gezahlt worden seien, die industrielle Vorgänge an zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse umfassten, die auch von privaten Unternehmen durchgeführt würden, verstoße die Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wonach es verboten sei, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Indem an Erzeugerorganisationen Beihilfen gezahlt worden seien, die industrielle Vorgänge an zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse umfassten, die auch von privaten Unternehmen durchgeführt würden, verstoße die Verordnung Nr. 543/2011 der Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insoweit als sie über das hinausgehe, was zur Erreichung eines hypothetischen Ziels der gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf die vertikale Integration von Erzeugerorganisationen erforderlich wäre.
 (1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157, S. 1).


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/48
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nantes — Frankreich) — Adiamix/Ministre de l’Économie et des Finances
 (Rechtssache C-368/12) (1)
 (Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung der Beihilfen - Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union - Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 225/84
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative d’appel de Nantes
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Adiamix
 Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative d’appel de Nantes — Gültigkeit der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, L 108, S. 38)
 Tenor
 Das von der Cour administrative d’appel de Nantes (Frankreich) mit Entscheidung vom 26. Juli 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.