text:
Nr . C 268/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Nr . 1768/92 des Rates vom 18 . Juni 1992 über die 2 . Das Europäische Parlament trägt die Kosten. Der Rat
 Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei trägt seine eigenen Kosten .
 mittel , hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden
 ten G. C. Rodrîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. C ) ABl . Nr . C 159 vom 11 . 6 . 1993 .
 Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der Richter G. F.
 Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray, D. A. O. Edward,
 J. -P. Puissochet, G. Hirsch, H. Ragnemalm und L. Sevön —
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am
 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 1 . Die Klage wird abgewiesen . vom 13 . Juli 1995
 2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten . in der Rechtssache C-341/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Vestre Landsret ( Dänemark )): Danvaern Production
 3 . Die Griechische Republik, die Französische Republik A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co. ( J )
 und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten. (Brüsseler Übereinkommen — Besondere Zuständigkeiten
 — Artikel 6 Nr. 3 — Begriff der Widerklage — Aufrech
 C ) ABl . Nr . C 260 vom 9 . 10 . 1992 . nung)
 ( 95/C 268/04 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vom 13 . Juli 1995 Gerichtshofes)
 in der Rechtssache C-156/93 : Europäisches Parlament
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') In der Rechtssache C-341 /93 , betreffend ein dem Gerichts
 (Regelung des ökologischen Landbaus — Befugnisse des hof gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
 Rates und der Kommission — Befugnisse des Parla Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 ments) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 ( 95/C 268/03 ) gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 durch den Gerichtshof vom Vestre Landsret ( Dänemark ) in
 (Verfahrenssprache: Englisch) dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Danvaern Produc
 tion A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH Sc Co .
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung legung der Artikel 6 Nr . 3 und 22 des erwähnten Überein
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des kommens vom 27. September 1968 ( ABl . 1972 , L 299,
 Gerichtshofes) S. 32 ), in der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober
 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
 In der Rechtssache C-156/93 , Europäisches Parlament und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord
 ( Bevollmächtigter : Jorge Campinos ) gegen Kommission der irland ( ABl . Nr . L 304 , S. 1 und — geänderter Text — S. 77 )
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Christiaan und in der Fassung des Übereinkommens vom 25 . Oktober
 Timmermans, David Gilmour und José Luis Iglesias 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ( ABl . Nr .
 Buhigues ), unterstützt durch den Rat der Europäischen L 388 , S. 1 und — geänderter Text — ABl . 1983 , C 97, S. 1 ),
 Union ( Bevollmächtigte: Jean-Claude Piris und Michael hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Bishop ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Rodrîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock
 Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur weiler, C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F. Mancini,
 Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward
 ( EWG) Nr . 2092/91 über den ökologischen Landbau und ( Berichterstatter ), J. -P. Puissochet, G. Hirsch und L. Sevön
 die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 13 . Juli
 Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvor 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 schriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl . Nr. L 25 , S. 5 ),
 hilfsweise wegen Nichtigerklärung der streitigen Teile dieser Artikel 6 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September
 Verordnung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des 1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek
 Präsidenten G. C. Rodrîguez Iglesias, der Kammerpräsiden kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels
 ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ) sachen, in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Okto
 und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. ber 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, G. Hirsch, H. Ragne Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien
 malm und L. Sevön — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: und Nordirland und in der Fassung des Übereinkommens
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . Juli 1995 ein Urteil vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
 mit folgendem Tenor erlassen : Griechenland, gilt nur für eine Klage des Beklagten auf
 gesonderte Verurteilung. Er gilt nicht für den Fall, daß ein
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Beklagter eine Forderung gegenüber dem Kläger als bloßes
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 Verteidigungsmittel geltend macht. Die Verteidigungsmit des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
 tel, die geltend gemacht werden können, und die Voraus gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht
 setzungen, unter denen dies geschehen kann, bestimmen licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der
 sich nach nationalem Recht. Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über
 den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
 (M ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 . anzusehen .
 (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Dritte Kammer )
 vom 13 . Juli 1995 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-474/93 ( Vorabentscheidungsersuchen (Vierte Kammer )
 der Arrondissementsrechtbank Zwolle ): Hengst Import BV
 gegen Anna Maria Campese ( 1 ) vom 13 . Juli 1995
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 27 Nr. 2 — Begriff in der Rechtssache C-l 16/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen des Social Security Commissioner, London ): Jennifer Mey
 Schriftstücks) ers gegen Adjudication Officer ( ] )
 ( 95/C 268/05 ) (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
 76/207/EWG — Voraussetzungen für den Zugang zur
 Beschäftigung — Arbeitsbedingungen — Family credit)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ( 95/C 268/06 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Verfahrenssprache: Englisch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung erscheint
 in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-474/93 wegen eines dem Gerichtshof
 aufgrund des Protokolls vom 3 . Juni 1971 betreffend die
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 In der Rechtssache C- 1 1 6/94 betreffend ein dem Gerichts
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Social Security
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Commissioner, London , in dem bei diesem anhängigen
 durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank Rechtsstreit Jennifer Meyers gegen Ajudication Officer
 Zwolle ( Niederlande ) in dem bei dieser anhängigen Rechts vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 streit Hengst Import BV gegen Anna Maria Campese legung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Fe
 vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die bruar 1 976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich
 Auslegung von Artikel 27 Nr. 2 des genannten Übereinkom behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 mens vom 27. September 1968 ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ), in Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin
 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des gungen ( ABl . Nr . L 39, S. 40 ) hat der Gerichtshof (Vierte
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ( ABl . Nr. L 304 , S. 1 und — geänderter Text — S. 77 ), hat P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), der Richter C. N. Ka
 der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des kouris und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. Moi Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . Juli 1995
 tinho de Almeida ( Berichterstatter ) und D. A. O. Edward — ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am
 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Eine Leistung, die die Merkmale und den Zweck des Family
 credit hat, hat den Zugang zur Beschäftigung und die
 Das „ decreto ingiuntivo " im Sinne des Vierten Buches der Arbeitsbedingungen zum Gegenstand und fällt daher in den
 italienischen Zivilprozeßordnung (Artikel 633 bis 656) ist Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
 zusammen mit der verfahrenseinleitenden Antragsschrift als vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
 ein „ dieses Verfahren einleitende (s) Schriftstück oder ein der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht
 gleichwertiges Schriftstück " im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/18
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2015 — Cofely Solelec u. a./Parlament
 (Rechtssache T-224/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Rücknahme der angefochtenen Handlung - Erledigung))
 (2016/C 059/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Cofely Solelec (Esch-sur-Alzette, Luxemburg), Mannelli & Associés SA (Bertrange, Luxemburg) und Cofely Fabricom (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Elvinger und S. Marx, dann S. Marx)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Chrétien und M. Mraz)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 103299 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Parlaments vom 27. April 2015, mit dem das von den Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung INLO-D-UPIL-T-14-AO4 für das Projekt für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg (Luxemburg) eingereichte Angebot für das Los Nr. 75 „Elektrizität — Starkstrom“ abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Cofely Solelec, der Mannelli & Associés SA und der Cofely Fabricom.
 (1) ABl. C 205 vom 22.6.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — A. Adil/Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
 (Rechtssache C-278/12 PPU) (1)
 (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 20 und 21 - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen - Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen - Nationale Regelung, nach der Kontrollen der Identität, der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsrechts durch mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragte Beamte in einer Zone von 20 Kilometern ab der gemeinsamen Grenze mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zulässig sind - Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts - Regelung, die bestimmte Voraussetzungen und Garantien insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen vorsieht)
 2012/C 355/12
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: A. Adil
 Rechtsmittelgegner: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State (Niederlande) — Auslegung von Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) — Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen — Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, in einem Gebiet zwischen seiner Landgrenze zu den Nachbarländern und einer diesseits der Grenze im Abstand von 20 km gezogenen Linie Polizeikontrollen durchzuführen — Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften — Möglichkeit, solche Kontrollen allein auf der Grundlage von allgemeinen Informationen über die Anwesenheit illegal in der Kontrollzone aufhältiger Drittstaatsangehörigen durchzuführen, oder Notwendigkeit, über konkrete Anhaltspunkte für den illegalen Aufenthalt der kontrollierten Person zu verfügen — Zulässigkeit einer Regelung mit bestimmten quantitativen Kriterien bezüglich der Höchstzahl der Kontrollen, die in einem bestimmten Zeitraum vorgenommen werden dürfen
 Tenor
 Die Art. 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die es den mit der Grenzüberwachung und der Kontrolle von Ausländern beauftragten Beamten erlaubt, in einem räumlichen Gebiet von 20 km ab der Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und den Vertragsstaaten des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die zur Kontrolle angehaltenen Personen die in diesem Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllen, wenn diese Kontrollen auf allgemeinen Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt von Personen an den Orten der Kontrollen beruhen, wenn sie in begrenztem Umfang auch zu dem Zweck durchgeführt werden dürfen, solche allgemeinen Informationen und Daten über die Erfahrung in diesem Bereich zu erlangen, und wenn ihre Durchführung bestimmten Beschränkungen insbesondere hinsichtlich ihrer Intensität und Häufigkeit unterliegt.
 (1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechsten Kammer) vom 22. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Wolfgang Köppl/Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-590/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 - Art. 7 Abs. 1 - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der nationalen Fahrerlaubnis - Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B durch einen anderen Mitgliedstaat - Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses - Spätere Ausstellung eines Führerscheins der Klasse C durch denselben Mitgliedstaat - Beachtung des Wohnsitzerfordernisses - Erfordernis, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse C im Besitz eines gültigen Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B zu sein)
 2012/C 109/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Wolfgang Köppl
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bayerischer Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Fahrerlaubnis der Klasse B, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, dem dort die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nach Ablauf der Sperrfrist für die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt hat — Spätere Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C durch den erstgenannten Mitgliedstaat unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses — Möglichkeit des Wohnmitgliedstaats, diese Fahrerlaubnisse nicht anzuerkennen.
 Tenor
 Es läuft den Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung nicht zuwider, wenn ein Mitgliedstaat es ablehnt, Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Klassen B und C anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat einer Person ausgestellt hat, gegen die der erste Mitgliedstaat zuvor Maßnahmen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie verhängt hatte, wenn die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B in dem zweiten Mitgliedstaat, wie sich aus den Eintragungen in dem entsprechenden Führerschein ergibt, unter Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz erteilt wurde und die Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C auf der Grundlage der ersten Fahrerlaubnis erteilt wurde, ohne dass sich die Nichtbeachtung der genannten Voraussetzung betreffend den ordentlichen Wohnsitz aus dem neuen Führerschein ergäbe, der gemäß dieser Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse C ausgestellt wurde.
 (1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/9
 Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2012 — Dow Chemical/Rat
 (Rechtssache T-158/10) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA - Endgültiger Antidumpingzoll - Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen - Überprüfung - Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings - Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009)
 2012/C 184/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Dow Chemical Company (Midland, Michigan, USA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J.-F. Bellis, R. Luff und V. Hahn, dann J.-F. Bellis und R. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, R. Szostak und B. Driessen als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und M. França, dann durch M. França und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates vom 19. Januar 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 17, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates vom 19. Januar 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird für nichtig erklärt, soweit sie The Dow Chemical Company betrifft.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von The Dow Chemical Company.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/31
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2013 — AbbVie u. a./EMA
 (Rechtssache T-44/13)
 2013/C 79/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: AbbVie, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten) und AbbVie Ltd (Maidenhead, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Bogaert und G. Berrisch sowie B. Kelly, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss EMA/748792/2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 14. Januar 2013, mit dem der Zugang zu Dokumenten des Zulassungsantrags für ein Arzneimittels bewilligt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 2 der Transparenzverordnung (1) und das Grundrecht der Klägerinnen auf Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 4 der Transparenzverordnung und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße hinsichtlich der Anwendung des Art. 4 Abs. 2 der Transparenzverordnung gegen die Begründungspflicht.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der Beschluss verstoße insoweit gegen die Richtlinie 2001/29/EG (2), die Grundrechte zum Schutz von Eigentumsrechten einschließlich des Urheberrechts sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung, als der Zugang zu Dokumenten in Form der Bereitstellung einer Kopie der Dokumente bewilligt werde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
 (2) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank 's-Gravenhage (Niederlande), eingereicht am 31. Oktober 2012 — Georgetown University/Octrooicentrum Nederland, handelnd unter dem Namen NL Octrooicentrum
 (Rechtssache C-484/12)
 2013/C 26/43
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank 's-Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Georgetown University
 Beklagte: Octrooicentrum Nederland, handelnd unter dem Namen NL Octrooicentrum
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Verordnung Nr. 469/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel, insbesondere ihr Art. 3 Buchst. c, dem entgegen, dass, wenn ein gültiges Grundpatent mehrere Erzeugnisse schützt, dem Inhaber des Grundpatents für jedes der geschützten Erzeugnisse ein Zertifikat erteilt wird?
 2.
 Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Wie ist Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 in dem Fall auszulegen, dass ein gültiges Grundpatent mehrere Erzeugnisse schützt und zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Zertifikats für eines der durch das Grundpatent geschützten Erzeugnisse (A) zwar noch keine Zertifikate für andere durch dasselbe Grundpatent geschützte Erzeugnisse (B, C) erteilt worden waren, auf diese Anmeldungen für die Erzeugnisse (B, C) hin jedoch Zertifikate erteilt worden sind, bevor über die Anmeldung eines Zertifikats für das erstgenannte Erzeugnis (A) entschieden ist?
 3.
 Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Bedeutung, ob die Anmeldung für eines der durch das Grundpatent geschützten Erzeugnisse (A) am selben Tag wie die Anmeldungen anderer durch dasselbe Grundpatent geschützter Erzeugnisse (B, C) eingereicht worden ist?
 4.
 Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Kann ein Zertifikat für ein durch ein gültiges Grundpatent geschütztes Erzeugnis erteilt werden, wenn bereits zuvor für ein anderes durch dasselbe Grundpatent geschütztes Erzeugnis ein Zertifikat erteilt worden ist, der Anmelder aber auf das erstgenannte Zertifikat verzichtet, um auf der Grundlage desselben Grundpatents ein neues Zertifikat erhalten zu können?
 5.
 Sofern es für die Beantwortung der vorstehenden Frage erheblich ist, ob der Verzicht rückwirkende Kraft hat: Richtet sich die Frage der Rückwirkung eines Verzichts nach Art. 14 Buchst. b der Verordnung Nr. 469/2009 oder nach dem nationalen Recht? Sofern sich die Frage der Rückwirkung eines Verzichts nach Art. 14 Buchst. b der Verordnung Nr. 469/2009 richtet: Ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass ein Verzicht rückwirkende Kraft hat?
 (1) ABl. L 152, S. 1.


text:
13.6.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184/13
 Beachtung des Verhandlungsanspruchs der UEAPME Klage des Antonio Giannini gegen die Kommission der
 vorläufig anwendbar bleibt; Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April
 1998
 Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Rechtssache T-57/98)
 (98/C 184/24)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gegenstand der vorliegenden Klage ist die zweite Richt-
 linie zur Durchführung eines Abkommens, das von
 bestimmten Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene auf Antonio Giannini, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. April
 der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 geschlossen worden ist, das dem Protokoll über die Sozial- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 politik als Anhang beigefügt ist, welches seinerseits dem schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 Vertrag von Rom in der Fassung des Vertrages von Maas- des Klägers sind die Rechtsanwälte Marc Dallemagne und
 tricht als Anhang beigefügt ist. Die Klägerin, ein Arbeitge- Carlo Locchi, Brüssel.
 berverband, in dem auf europäischer Ebene Klein- und
 Mittelunternehmen zusammengeschlossen sind, ficht die Der Kläger beantragt,
 genannte Richtlinie an, soweit sie diese Unternehmen
 betrifft. Auch die erste Richtlinie zur Anwendung des
 genannten Abkommens (1) war Gegenstand einer von der Ð festzustellen, daû die vorliegende Rechtssache mit der
 Klägerin erhobenen Klage (2). Rechtssache T-282/97 im Zusammenhang steht, und
 sie mit dieser zu verbinden;
 Mit den in der vorliegenden Rechtssache geltend gemach-
 ten Klagegründen und wesentlichen Argumenten wieder- Ð die Entscheidung der Beklagten aufzuheben, die Plan-
 holt die Klägerin groûenteils diejenigen, die sie im Rahmen stelle KOM/062/97 durch Ernennung einer anderen
 der Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat) geltend gemacht Person zu besetzen;
 hat.
 Ð die dem Kläger am 6. Januar 1998 zur Kenntnis
 Nach Ansicht der Klägerin verstöût die Richtlinie gegen gebrachte Entscheidung Nr. 6872 der Beklagten vom
 ihren Anspruch auf Verhandlung, die Vereinigungsfreiheit 18.12.1997 über die Zurückweisung der Beschwerde
 der Klein- und Mittelunternehmen sowie die Grundsätze, Nr. R/560/97 aufzuheben;
 die der sozialen Demokratie zugrunde liegen. Die Kommis-
 sion sei nicht nur verpflichtet gewesen, die Repräsentativi- Ð den ihm entstandenen Schaden in Höhe des Unter-
 tät der das Rahmenabkommen unterzeichnenden Parteien, schieds zwischen seinen gegenwärtigen und den Bezü-
 sondern auch und vor allem die Repräsentativität anderer gen, die er auf der streitigen Stelle seit dem 28. April
 Sozialpartner zu überprüfen, die ebenfalls ihren Verhand- 1995 erhalten hätte, zu ersetzen;
 lungswillen bekundet hätten, und zwar insbesondere in
 dem Fall, daû einer von ihnen die Unternehmen vertrete,
 deren Interessen speziell in Artikel 2 Absatz 2 des Abkom- Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
 mens über die Sozialpolitik bezeichnet seien. Gerade des- zuerlegen.
 halb verstoûe die angefochtene Richtlinie gegen diese
 Bestimmung. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 97/81/EG verstoûe des weiteren gegen die Für die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich der Kläger auf
 Artikel 3 und 4 dieses Abkommens, da die Kommission seine Darlegungen in der Rechtssache T-282/97 (1), die
 die übrigen Partner im Bemühen, für eine gleichmäûige Bestandteil der vorliegenden Klageschrift seien. Der Kläger
 Unterstützung der Parteien des sozialen Dialogs Sorge zu beruft sich auf einen Ermessensmiûbrauch, da die streitige
 tragen, auf die Notwendigkeit hätte hinweisen müssen, die Entscheidung nicht im dienstlichen Interesse, sondern zu
 Klägerin zur Verhandlung hinzuzuziehen, und da sie nicht dem Zweck getroffen worden sei, einem Kollegen des Klä-
 zwischen den interprofessionellen Organisationen mit all- gers eine Beförderung zu gewähren, die er nicht verdient
 gemeiner Zielsetzung und den übrigen Organisationen, die habe. Diese Person habe zum Zeitpunkt ihrer Ernennung
 diese Zielsetzung nicht hätten, hätte unterscheiden dürfen. nicht die Voraussetzungen erfüllt, die aufgrund des Amtes,
 das sie wahrzunehmen habe, erforderlich seien.
 Schlieûlich verstoûe der Erlaû der fraglichen Richtlinie
 gegen den Grundsatz patere legem quam ipse fecisti und
 Auûerdem wendet sich der Kläger gegen die ihm gegen-
 den Grundsatz der Gleichbehandlung.
 über ausgesprochene Weigerung, ihn über die Verdienste
 der anderen Bewerber zu unterrichten. Die Weigerung der
 (1) Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von Beklagten könne nur darauf gerichtet sein, die Ernennung
 UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung
 eines Beamten zu schützen, der nicht die erforderlichen
 über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).
 (2) Rechtssache T-135/96 (UEAPME/Rat; ABl. C 318 vom
 Fähigkeiten besitze.
 26.10.1996, S. 21).
 Schlieûlich wiederholt der Kläger seinen Antrag auf Ersatz
 seines immateriellen und materiellen Schadens, da er den
 ---pagebreak--- C 184/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.98
 dienstlichen Fehler und den Kausalzusammenhang zwi- Der angefochtenen Entscheidung zufolge umfasse die
 schen diesem Fehler und dem ihm entstandenen Schaden genannte Regelung Bestimmungen, die mit einer Diskrimi-
 dargelegt habe. nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbunden
 seien, verstoûe gegen den Grundsatz der Niederlassungs-
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 25. freiheit, sehe Beihilfen vor, mit denen Investitionen in
 Schiffe auf eine Weise gefördert werden sollten, die gegen
 die Regeln des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der
 Schiffbaubeihilfen zu verstoûen drohten, und gewähre für
 den Erwerb von Schiffen Beihilfen in Form von Leasing,
 die nach den Regeln des Gemeinschaftsrechts nicht zuläs-
 Klage der SARDEGNA LINES Ð Servizi Marittimi della sige Betriebsbeihilfen darstellten.
 Sardegna S.p.a. gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Anträge geltend:
 (Rechtssache T-58/98)
 Ð Verstoû gegen die Richtlinie 90/684/EWG vom
 (98/C 184/25) 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiff-
 bau (1), deren Regelung sich in ein sektorielles System
 (Verfahrenssprache: Italienisch) von Förderungsmaûnahmen einfüge, das in dem fragli-
 chen Verfahren in keiner Weise berücksichtigt worden
 Die SARDEGNA LINES Ð Servizi Marittimi della Sarde- sei.
 gna S.p.a. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Ð Beurteilungsfehler und Miûbrauch von Befugnissen, da
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, von
 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die denen die angefochtene Entscheidung ausgehe, nicht
 Rechtsanwälte Francesco Caruso, Ugo Iaccarino, Benia- vorlägen. Die Kommission habe bezüglich der angeb-
 mino Carnevale und Claudia Caruso, Neapel; Zustellungs- lich umfangreichen 3⁄4nderungen, die durch das Gesetz
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Francesco Caruso, 11/1988 an dem Gesetz 20/1951 vorgenommen wor-
 2A, rue Van Moer, Brüssel. den seien, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 begangen, aufgrund dessen sie das fragliche System
 Die Klägerin beantragt, regionaler Förderungsmaûnahmen als 1neue Beihilfena
 qualifiziert habe, die den Verpflichtungen aus
 Ð die Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur vorherigen
 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardi- Unterrichtung unterlägen.
 nien (Italien) an den Schiffahrtssektor in Sardinien
 (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 30) für nichtig zu erklä- Ð Verstoû gegen und falsche Anwendung von Artikel 92
 ren; Absatz 1 des Vertrages, da weder eine Beeinträchti-
 gung des Handels zwischen Mitgliedstaaten noch eine
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Verfälschung des Wettbewerbs vorliege.
 gen.
 Ð Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des
 Artikels 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertra-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ges, da Sardinien eine weniger entwickelte italienische
 Region sei, wobei die Beklagte auch die insulare und
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
 periphere Lage Sardiniens habe berücksichtigen müs-
 Beklagten vom 21. Oktober 1997, soweit danach eine
 sen.
 rechtswidrige Beihilferegelung der Region Sardinien zugun-
 sten des Schiffahrtssektors vorliege.
 Ð Verstoû gegen wesentliche Formvorschriften aufgrund
 unzureichender Begründung der Entscheidung.
 Die als rechtswidrig angesehene Beihilferegelung sei durch
 das Regionalgesetz Nr. 20 der Region Sardinien vom (1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.
 15. Mai 1951 eingeführt worden, das 1bei der eigenständi-
 gen Abteilung Credito Industriale der Banco di Sardegna
 zu Lasten der Regiona die Schaffung eines Fonds für die
 Vergabe von Darlehen an regionale Schiffahrtsunterneh-
 men vorgesehen habe, die den Bau, den Erwerb, den
 Umbau oder die Reparatur von Handelsschiffen beabsich- Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der
 tigten. Voraussetzung für die Gewährung der Darlehen sei Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
 gewesen, daû die begünstigten Unternehmen ihren Sitz, ihr 1998
 steuerliches Domizil und, was die Schiffahrtsgesellschaften
 betreffe, ihren Registerhafen in dieser Region hätten. (Rechtssache T-62/98)
 Auûerdem sei vorgesehen gewesen, daû die Darlehen (98/C 184/26)
 Schiffahrtsunternehmen von herausragender regionaler
 Bedeutung gewährt würden. Durch das spätere Regional- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gesetz Nr. 11/88 seien an dieser Beihilferegelung nach
 Ansicht der Beklagten umfangreiche 3⁄4nderungen vorge- Die Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am
 nommen worden. 8. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/21
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. September 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Italien) — Colasfalti srl/Provincia di Milano, ATI Legrenzi Srl, Impresa Costruzioni Edili e Stradali dei F. Ili Paccani Snc
 (Rechtssache C-214/06) (1)
 (2008/C 313/33)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 178 vom 29.7.2006.


text:
6 . 11 . 96 | DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 331 / 13
 III
 (Bekanntmachungen)
 EUROPÄISCHES PARLAMENT
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (96/C 331 /09 )
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Generalsekretariat des Europäi
 schen Parlaments veröffentlichen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 331 A
 vom 6 . November 1996 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens :
 Ausgabe in schwedischer Sprache
 EUR/C/ 113 — Büroassistenten/Büroassistentinnen schwedischer Sprache
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
 schaften, Postanschrift : L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Bewerbungsfrist endet am 6. Dezember 1996.


text:
C 26/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.98
 erlassen habe, die erforderlich seien, um den in den Anträ- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom- gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht
 men. am 2. Dezember 1997
 (Rechtssache C-403/97)
 (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35.
 (2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39. (98/C 26/08)
 Die Kommission hat am 2. Dezember 1997 eine Klage
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen
 die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Prozeûbevoll-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mächtigte sind Herr Hans Stùvlbñk, Mitglied des Juristi-
 gegen die Italienische Republik, eingereicht schen Dienstes der Europäischen Kommission, und Frau
 am 25. November 1997 Karin Schreyer, dem Juristischen Dienst der Kommission
 (Rechtssache C-398/97) zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
 nationalen Beamten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 (98/C 26/07) Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien-
 stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner 254,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Kirchberg, Luxemburg.
 25. November 1997 eine Klage gegen die Italienische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind den:
 Francesco Ruggeri Laderchi und GeÂrard Berscheid, Juri-
 stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 93/39/EWG
 Die Klägerin beantragt, des Rates vom 14. Juni 1993 zur 3⁄4nderung der Richt-
 linien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG
 Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch betreffend Arzneimittel (1) sowie Artikel 3 der Richt-
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/59/ linie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
 EG der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur drit- 3⁄4nderung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/
 ten 3⁄4nderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
 des Rates über die Untersuchung von frischem Schwei- gliedstaaten über Tierarzneimittel (2) verstoûen, indem
 nefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittlän- sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die not-
 dern (1) verstoûen hat, daû sie nicht die erforderlichen wendig sind, um diesen Richtlinien Ð mit Ausnahme
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um jeweils des Artikels 1 Nummer 7 Ð nachzukommen,
 dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschrif- nicht erlassen hat.
 ten nicht mitgeteilt hat;
 Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 aufzuerlegen. Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäû
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag ergibt sich, daû die Mit-
 zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit-
 gliedstaaten, an die sich eine Richtlinie wendet, verpflich-
 gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge-
 tet sind, deren Bestimmungen so in das innerstaatliche
 setzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 1. Januar
 Recht umzusetzen, daû sie spätestens vom Ablauf der
 1995 abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die
 Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirkung entfal-
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
 ten. Diese Frist ist im vorliegenden Fall seit dem 1. Januar
 Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
 1995 abgelaufen, ohne daû die Bundesrepublik Deutsch-
 men.
 land die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
 (1) ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.
 (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.
 (2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 21. Oktober 2010 — Partrederiet Sea Fighter/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-505/10)
 ()
 2011/C 13/35
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Partrederiet Sea Fighter
 Beklagter: Skatteministeriet
 Vorlagefrage
 1.
 Ist Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 (1) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle dahin auszulegen, dass Mineralöle, die zur Verwendung in einem Bagger geliefert werden, der auf einem Schiff fest montiert ist, jedoch aufgrund eines eigenen Motors und Öltanks unabhängig vom Antriebsmotor des Schiffs arbeitet, unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache von der Steuer zu befreien sind?
 (1) ABl. L 316, S. 12.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/19
 Klage, eingereicht am 3. Januar 2013 — Seal Trademarks/HABM — Exel Composites (XCEL)
 (Rechtssache T-14/13)
 2013/C 86/32
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Seal Trademarks Pty Ltd (Queensland, Australien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Exel Composites Oyj (Mäntyharju, Finnland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 11. Oktober 2012 aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates (und dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „XCEL“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 809 571.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke Nr. 2 996 891, österreichische Marke Nr. 149 726 und schwedische Marke Nr. 324 307 der Wortmarke „EXEL“ für Waren der Klassen 18 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 16. April 2012 — Stoilov i Ko EOOD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
 (Rechtssache C-180/12)
 2012/C 194/18
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stoilov i Ko EOOD
 Beklagter: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Ware — eingerollte Streifen aus Vliesstoff zum Herstellen von Innenrollos — für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung nach der Kombinierten Nomenklatur 2009, die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) bildet, je nach den Eigenschaften der Ware als „Gewebe“ dem KN-Code 5407 61 30 oder entsprechend ihrem einzigen Verwendungszweck — für Innenrollos — dem KN-Code 6303 92 10 zuzuordnen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
 a)
 der Begriff „konfektionierte Ware“ im Sinne von Anmerkung 7 zu Kapitel 63 („Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen“) in Abschnitt XI („Spinnstoffe und Waren daraus“) der Kombinierten Nomenklatur 2009, ausgelegt in Verbindung mit [Abschnitt A] Nr. 2 Buchst. a der Allgemeinen Vorschriften der Nomenklatur betreffend die Begriffe „unvollständige oder unfertige Ware“ unter Berücksichtigung des in Buchst. c von Anmerkung 7 genannten Falls, der Eigenschaften der verfahrensgegenständliche Ware und der Möglichkeit, dass aus ihr ein einziges Endprodukt hergestellt wird;
 b)
 die Frage, ob der Begriff „Gewebe“ nach Kapitel 54, Unterposition 5407 61 30 der Kombinierten Nomenklatur 2009 Stoffstreifen umfasst, die wie das Endprodukt, das ihren einzigen Verwendungszweck bildet — Innenrollos —, auch über befestigte Ränder an der Längsseite verfügen, und zwar in Anbetracht der ausdrücklichen Anführung dieses Produkts in Unterposition 6303 92 10 der Nomenklatur?
 2.
 Besteht ein vernünftiger Grund für die Annahme, dass für den Anmelder und aufgrund der Wareneinfuhr Verpflichteten ein berechtigtes Vertrauen bezüglich der zolltariflichen Einreihung der Ware entstanden ist und dass gemäß Art. 71 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sowie im Hinblick auf den Grundsatz des berechtigten Vertrauens die in der Zollanmeldung angegebene Zolltarifnummer der Ware anzuwenden ist, wenn nach dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung folgende Umstände vorlagen:
 a)
 Hinsichtlich einer früher abgegebenen Zollanmeldung von gleichen Waren mit der gleichen Zolltarifnummer wurden von den Zollbehörden nach einer in einem Protokoll festgehaltenen Warenkontrolle einschließlich einer Kontrolle im Hinblick auf die zolltarifliche Einreihung keine Proben zur Analyse entnommen, und es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Waren mit den Angaben in der Anmeldung übereinstimmten;
 b)
 es erfolgte keine spätere Kontrolle nach der Überlassung der Waren zu fünf anderen Zollanmeldungen von gleichen Waren mit der gleichen Zolltarifnummer, die ebenfalls früher abgegeben worden waren, und zwar vor und nach dem Datum des Protokolls über die Zollkontrolle, in der festgestellt wurde, dass die Zolltarifnummer richtig sei?
 3.
 Ist Art. 243 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Rechtskraft dahin auszulegen, dass ein Rechtsbehelf nur gegen den Akt nach Art. 232 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung eingelegt werden kann, wenn dieser Akt wegen nicht fristgerechter Zahlung erlassen wurde, mit ihm zugleich der Einfuhrabgabenbetrag festgestellt wird und er nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats einen Vollstreckungstitel für die Beitreibung von Abgaben bildet?
 4.
 Sind die Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass, wenn ein Antrag auf Beweisaufnahme durch ein unabhängiges Gutachten, der von dem Verpflichteten nach seiner Unterrichtung gemäß Art. 221 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 gestellt wurde, nicht ausdrücklich von einer Zollbehörde beschieden wurde und in den Begründungen von späteren Entscheidungen nicht erörtert wurde, ein nicht behebbarer Verstoß gegen das Recht auf eine gute Verwaltung und das Recht auf Verteidigung im Verwaltungsverfahren vorliegt, der im Gerichtsverfahren nicht mehr geheilt werden kann, weil der Betroffene unter den Umständen des Ausgangsverfahrens nur im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht die Möglichkeit hat, seine Einwände bezüglich der zolltariflichen Einreihung der Ware zu beweisen, indem er Fragen an einen unabhängigen Sachverständigen stellt?
 (1) ABl. L 291, S. 1.
 (2) ABl. L 302, S. 1.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/28
 Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2014 — Bateaux mouches/HABM (BATEAUX-MOUCHES)
 (Rechtssache T-553/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BATEAUX-MOUCHES - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2014/C 212/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie des bateaux mouches SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Barbaut)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Oktober 2012 (Sache R 1709/2011-2) über die Anmeldung des Bildzeichens BATEAUX-MOUCHES als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Compagnie des bateaux mouches SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Juli 2004
 in der Rechtssache C-272/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/160/EWG - Qualität der Badegewässer - Nichteinhaltung der Grenzwerte - Fehlende Angabe aller Binnengewässerbadegebiete in Portugal - Unzureichende Zahl an Probenahmen)
 (2004/C 228/02)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 In der Rechtssache C-272/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Figueira und G. Valero Jordana) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Telles Romão und M. João Lois), wegen Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 3 sowie dem Anhang der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie
 —
 nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer den nach Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Werten entspricht;
 —
 nicht die im Anhang der Richtlinie vorgesehene Mindesthäufigkeit der Probenahmen eingehalten hat und
 —
 nicht alle Binnengewässerbadegebiete in Portugal angegeben hat,
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer in Verbindung mit den Bestimmungen des Artikels 3 sowie des Anhangs dieser Richtlinie verstoßen, dass sie nicht alle notwendigen Bestimmungen erlassen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer den nach Artikel 3 der Richtlinie festgelegten zwingenden Grenzwerten entspricht.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 13. August 2012 — Siegfried János Schneider
 (Rechtssache C-386/12)
 2012/C 311/09
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Sofiyski gradski sad
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Siegfried János Schneider
 Vorlagefrage
 Ist Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 nur auf streitige Verfahren anwendbar, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, oder ist diese Vorschrift auch auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, in denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die von einem Gericht dieses Staats nach dessen nationalem Recht für partiell geschäftsunfähig erklärt worden sind und für die ein Betreuer (ebenfalls Staatsanghöriger dieses Staats) bestellt worden ist, begehren, über ihnen gehörendes und in einem anderen Mitgliedstaat belegenes unbewegliches Vermögen zu verfügen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1).


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2013 von AN gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache F-111/10, AN/Kommission
 (Rechtssache T-512/13 P)
 2013/C 367/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AN (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt É. Boigelot und Rechtsanwältin R. Murru)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013, AN/Kommission (F-111/10), aufzuheben,
 —
 die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen,
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittels aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe bei seiner Prüfung des im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrundes bezüglich der Unregelmäßigkeit der gegen die Rechtsmittelführerin eingeleiteten Untersuchung gegen die Begründungspflicht verstoßen, da seine in den Randnrn. 95 und 96 des angefochtenen Urteils angeführte Begründung unzutreffend oder zumindest ungenügend und lückenhaft sei.
 2.
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe die Tatsachen und Beweismittel verfälscht, soweit es entschieden habe, dass die Rechtsmittelführerin unter dem Schutz nach Art. 22a Abs. 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gestanden habe, und soweit es festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin nichts vorgebracht habe, was darauf hinweise, dass die gegen sie eingeleitete Verwaltungsuntersuchung verdeckte Repressalien seien (betrifft die Randnrn. 87, 88 und 94 des angefochtenen Urteils).


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/12
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Cagliari vom 14. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Enirisorse SpA gegen Sotacarbo SpA
 (Rechtssache C-237/04)
 (2004/C 201/22)
 Das Tribunale Cagliari ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Enirisorse SpA gegen Sotacarbo SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 a)
 Enthält Artikel 33 des Gesetzes 240/02 (1) eine mit Artikel 87 des Vertrages unvereinbare staatliche Beihilfe zugunsten von SOTACARBO SpA. und wurde sie unrechtmäßigerweise durchgeführt, da sie nicht nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages notifiziert wurde?
 b)
 Stehen die genannten Rechtsvorschriften im Widerspruch zu den Artikeln 43, 44, 48, 49 ff. des Vertrages betreffend die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit?
 (1) A.d.Ü.: Gemeint ist das Gesetz Nr. 273/02.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/12
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 12. Juli 2005
 in der Rechtssache C-403/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Egon Schempp gegen Finanzamt München V (1)
 (Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden)
 (2005/C 217/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-403/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Beschluss vom 22. Juli 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September 2003, in dem Verfahren Egon Schempp gegen Finanzamt München V hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas sowie der Richter C. Gulmann, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und der Richter J. Klučka, U. Lõhmus, E. Levits und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 12. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen Einkünften in diesem Mitgliedstaat nicht Unterhaltsleistungen an seine in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen steuerfrei sind, wohnende frühere Ehefrau abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig wäre.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/1
 Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichtshofs
 2010/C 80/02
 Herr Cruz Villalón, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. November 2009 (1) für die Zeit vom 30. November 2009 bis zum 6. Oktober 2015 zum Generalanwalt am Gerichtshof ernannt wurde, hat am 14. Dezember 2009 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 14 vom 20.1.2010, S. 12.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/39
 Klage der Martine Heus gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005
 (Rechtssache T-173/05)
 (2005/C 182/72)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Martine Heus, wohnhaft in Anderlecht (Belgien), hat am 27. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. Januar 2005 aufzuheben, mit der sie die am 18. Oktober 2004 von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren COM/PC/04 vom 19. Juli 2004, mit der der Klägerin der Zugang zu diesem Auswahlverfahren verweigert wurde, zurückgewiesen hat;
 2.
 die genannte Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren COM/PC/04 vom 19. Juli 2004, soweit erforderlich, aufzuheben;
 3.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Klägerin wurde der Zugang zum Auswahlverfahren COM/PC/04 mit der Begründung verweigert, dass sie nicht die Voraussetzung eines bei der Kommission oder eines anderen Organs erworbenen Dienstalters von fünf Jahren erfülle, wobei die Zeiten beruflicher Tätigkeit, die sie bei der Kommission als Leiharbeitnehmerin verbracht hat, vom Prüfungsausschuss nicht berücksichtigt wurden.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin eine Verletzung der Artikel 27 und 29 Absatz 1 des Statuts sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend, da die angefochtenen Entscheidungen und die Ausschreibung des Auswahlverfahrens, jedenfalls so, wie sie die Anstellungsbehörde ausgelegt habe, dazu führten, dass die Klägerin aus Gründen ausgeschlossen werde, die ausschließlich mit ihrer früheren dienstrechtlichen Stellung (Vertragsbedienstete und keine statutorische Bedienstete) zu tun hätten.
 Die Klägerin rügt zudem einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, da die streitigen Kriterien anderen Bewerbern die Teilnahme an dem Auswahlverfahren ermöglichten, obwohl sie über eine geringere Kompetenz oder über eine weniger lange Berufserfahrung bei der Kommission verfügten.


text:
Nr . C 315/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Zweite Kammer ) ( Erste Kammer )
 vom 17 . Oktober 1995 vom 17 . Oktober 1995
 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 , C-141 /94 in der Rechtssache C-227/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 und C-142/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): E. Olivieri
 amministrativo regionale per il Veneto ): DIP SpA u . a. Coenen gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfs
 gegen Comune di Bassano del Grappa und Comune di vereniging ( 1 )
 Chioggia ( l ) (Soziale Sicherheit — Arbeitsunfähigkeit — Bürgerlich
 (Handelsregelung — Niederlassungserlaubnis — rechtlicher Arbeitsvertrag — Von einem Sondersystem für
 Wettbewerb) Beamte erfaßte Tätigkeit — Artikel 4 Absatz 4 der
 ( 95/C 315 / 10 ) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Nr. 4 Buchstabe a) des
 die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V der
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
 ( 95/C 315/ 11 )
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-140/94 , C-141 /94 und
 C - 142/94 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177
 EG-Vertrag vom Tribunale amministrativo regionale per il In der Rechtssache C-227/94 betreffend ein dem Gerichts
 Veneto ( Italien ) in den bei diesem anhängigen Rechtsstrei
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondissements
 tigkeiten DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa
 rechtbank Amsterdam in dem bei dieser anhängigen Rechts
 ( C-140/94 ), LIDL Italia Sri gegen Comune di Chioggia
 streit E. Olivieri-Coenen gegen Bestuur van de Nieuwe
 ( C-141 /94 ) und Lingral Sri gegen Comune di Chioggia
 Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vor
 ( C-142/94 ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 abentscheidung über die Auslegung von Nr . 4 Buchstabe a )
 über die Auslegung der Artikel 30 , 85 und 86 EG-Vertrag
 des die Niederlande betreffenden Abschnitts des Anhangs V
 hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
 des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Man
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 cini und F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalan
 auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der
 walt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Haupt
 Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . L 149, S. 2 ), hat der
 verwaltungsrätin — am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit
 Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 folgendem Tenor erlassen :
 merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie
 der Richter P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt : C. O.
 Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am
 Die Artikel 3 Buchstabe g), 5, 85, 86 und 30 EG-Vertrag 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mit sen :
 gliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Eröffnung
 von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaubnis
 bedarf, die der Bürgermeister der Gemeinde nach einer Nach Nummer 4 Buchstabe a) des die Niederlande betref
 zwingend vorgeschriebenen Stellungnahme eines Gemein fenden Abschnitts des Anhangs V der Verordnung (EWG)
 deausschusses erteilt, wenn diesem Ausschuß nur eine Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 Minderheit von Mitgliedern angehört, die von den Verbän der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 den der Wirtschaftsteilnehmer bestimmt oder vorgeschlagen deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 werden und die als Sachverständige fungieren sollen, wenn abwandern, in der Fassung, die am 1 . Februar 1 982 galt,
 er bei seinen Stellungnahmen das Gemeinwohl beachten zählen zu den Beschäftigungszeiten auch Zeiten, in denen
 muß und wenn der Bürgermeister, der die Entscheidungs die Betroffene aufgrund eines mit einer privaten Schulein
 befugnis besitzt, Kriterien des Gemeinwohls berücksichti richtung geschlossenen Arbeitsvertrags als Lehrerin
 gen muß, die in einem von der Gemeinde aufgestellten Plan beschäftigt war, selbst wenn sie in dieser Zeit in einem
 für die Entwicklung und Anpassung des Vertriebsnetzes Sondersystem für Beamte oder ihnen Gleichgestellte versi
 festgelegt sind. chert war.
 (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 . (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/35
 Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2015 — Deutsche Post/HABM — PostNL Holding (TPG POST)
 (Rechtssache T-102/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TPG POST - Ältere nationale Wortmarke POST und ältere Gemeinschaftswortmarke Deutsche Post - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 213/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Hamacher und C. Giersdorf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Schneider und S. Hanne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: PostNL Holding BV (Den Haag, Niederlande)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2013 (Sache R 2108/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der PostNL Holding BV und der Deutschen Post AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/39
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Okto-
 2. Oktober 2003 ber 2003
 (Rechtssache C-414/03) (Rechtssache C-416/03)
 (2003/C 275/59) (2003/C 275/60)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch- 3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Konstantinidis,
 Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
 Juristischer Dienst.
 päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Kommission beantragt,
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da- — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/ ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG (1)
 50 (1) verstoßen hat, dass ein vom Landkreis Friesland des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
 abgeschlossener Müllentsorgungsvertrag ohne Einhaltung 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver-
 der in Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
 VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen hat, dass
 vorschriften vergeben wurden und sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah- men, oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommis-
 rens aufzuerlegen. sion mitgeteilt hat,
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Beklagte hat den gerügten Verstoß zwar eingeräumt und Klagegründe und wesentliche Argumente
 beteuert, die Müllentsorgungsdienstleistungen in Zukunft EG-
 vergaberechtskonform ausschreiben zu wollen, jedoch keine
 Schritte unternommen, um den noch bis 31. Dezember 2004 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche
 bestehenden Vertrag zu beenden. Rechtsordnung sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.
 Sie behauptet auch gar nicht, eine Beendigung des Vertrages (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
 sei nach deutschem Recht unmöglich. Sie weist lediglich
 darauf hin, eine vorzeitige Beendigung des Vertrages könnte
 Schadenersatzansprüche auslösen. Der Effizienz des gemein-
 schaftlichen Vergaberechts ist es aber gerade sehr zuträglich,
 wenn Auftraggeber gegebenenfalls auch mit Schadenersatzzah-
 lungen rechnen müssen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Oktober
 Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos- 2003
 sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2
 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden, (Rechtssache C-417/03)
 die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
 gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-
 zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn (2003/C 275/61)
 vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
 anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. L 209, S. 1. 3. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 (2) ABl. L 395, S. 33. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stromsky, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/29
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Februar 2005
 in der Rechtssache T-81/04: Bouygues SA und Bouygues Telecom gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfe - Mobiltelefonie - Beschwerde - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission, die die Untätigkeit beendet - Erledigung der Hauptsache - Nichtigkeitsklage - Vorläufiges Schreiben - Unzulässigkeit)
 (2005/C 132/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-81/04, Bouygues SA mit Sitz in Paris (Frankreich) und Bouygues Telecom mit Sitz in Boulogne-Billancourt (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory und A. Verheyden, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Buendía Sierra, C. Giolito und M. Niejahr, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Feststellung nach Artikel 232 EG, dass es die Kommission unter Verletzung des EG-Vertrags unterlassen hat, einen Beschluss zu fassen, indem sie keine Stellungnahme zu dem in der Beschwerde der Klägerinnen enthaltenen Vorwurf in Bezug auf die Beihilfen abgegeben hat, die die französischen Behörden der Orange France und der SFR in Form einer rückwirkenden Herabsetzung der für die ihnen zugeteilte UMTS (Universal Mobile Telecommunication System)-Lizenz zu entrichtenden Gebühr gewährt haben, hilfsweise Nichtigerklärung nach Artikel 230 EG der den Vorwurf dieser Beschwerde zurückweisenden Entscheidung, die in einem an die Klägerinnen adressierten Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 2003 enthalten sein soll, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, des Richters P. Mengozzi und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka — Kanzler: H. Jung — am 14. Februar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Über den Antrag auf Feststellung der Unterlassung der Kommission, über den in der Beschwerde der Klägerinnen enthaltenen Vorwurf hinsichtlich der von den französischen Behörden der Orange und der SFR gewährten rückwirkenden Herabsetzung der für die UMTS-Lizenz zu entrichtenden Gebühr zu entscheiden, braucht nicht entschieden zu werden.
 2.
 Der Hilfsantrag auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 2003 enthaltenen Entscheidung wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Über die Streithilfeanträge der Société française et radiotéléphone (SFR) und der Orange France SA braucht nicht entschieden zu werden.
 4.
 Bouygues SA und Bouyges Telecom tragen die Hälfte der Kosten.
 5.
 Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 17. Juni 2008 — De Fays/Kommission
 (Rechtssache F-97/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Krankheitsurlaub - Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst - Schiedsverfahren)
 (2008/C 197/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Chantal De Fays (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.-P. Van Gehuchten und P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, in denen Art. 60 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegenüber der Klägerin angewendet wurde, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007, S. 45.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 2005 — Luxem/Kommission
 (Rechtssache T-306/04) (1)
 (Beamte - Einstellung - Weigerung, einen erfolgreichen Teilnehmer an einem Auswahlverfahren zu ernennen, der die Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren nicht erfüllt)
 (2005/C 281/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Monika Luxem (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Currall und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2003, die Klägerin nicht als Beamtin einzustellen.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
C 312/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 staaten gelten, da auch diesen ein Rechtsbehelf nach 1. Welche Anforderungen sind an den glaubhaften Nach-
 Artikel 118 der Verordnung offenstehe. Demgegenüber weis des Ortes zu stellen, an dem die Zuwiderhand-
 habe die Kommission vermutlich die Möglichkeit, gegen lung im Verlauf der Beförderung einer Sendung mit
 Entscheidungen des Präsidenten des Amtes unmittelbar Carnet TIR tatsächlich begangen wurde (Artikel 455
 nach Artikel 173 Klage zu erheben. Daû die Mitgliedstaa- Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
 ten bei der Frage der Beanstandung solcher Entscheidun- Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom
 gen anders gestellt sein sollten als die Kommission, 11.10.1993, S. 1)? Können für den Nachweis die Aus-
 erscheine verfassungsrechtlich anormal. sage des Carnet-Inhabers und das Zeugnis des LKW-
 Fahrers ausreichen, der den Transport für den Carnet-
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 39. Inhaber durchgeführt hat, oder kann der Nachweis nur
 (2) Rechtssache 294/83, Slg. 1986, 1339. durch Urkunden geführt werden, aus denen sich ein-
 (3) Verbundene Rechtssachen 193/87 und 194/87 (Slg. 1989, deutig ergibt, daû die zuständigen Behörden des ande-
 1045). ren Mitgliedstaats Feststellungen getroffen haben, nach
 denen die Zuwiderhandlung auf ihrem Gebiet began-
 gen wurde?
 2. Für den Fall, daû der Gerichtshof den Nachweis des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des tatsächlichen Orts der Zuwiderhandlung durch Aussa-
 Beschlusses des Finanzgerichts München vom 24. Juni gen des Carnet-Inhabers und Zeugnis des LKW-Fah-
 1998 in dem Rechtsstreit Holz Geenen GmbH gegen rers, der den Transport durchgeführt hat, für möglich
 Oberfinanzdirektion München hält: Sind Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 3 und 4
 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen,
 (Rechtssache C-309/98) daû sie auch in einem Fall anzuwenden sind, in dem
 (98/C 312/10) die Abgaben in dem Mitgliedstaat erhoben wurden, in
 dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, obwohl
 glaubhaft nachgewiesen wurde, daû der tatsächliche
 Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den Ort der Zuwiderhandlung in einem anderen Mitglied-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch staat lag?
 Beschluû vom 24. Juni 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechts-
 streit Holz Geenen GmbH gegen Oberfinanzdirektion
 München um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission
 vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Rechtsmittel der Union europeÂenne de l'artisanat et des
 Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 204 vom petites et moyennes entreprises (UEAPME) gegen das
 31.7.1997, S. 8), hier Vierkanthölzer in den Abmessungen Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 48 mm  72 mm bzw. 85 mm  72 mm (Breite  Höhe) Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni
 zum Herstellen von Fensterrahmen, bestehend aus verleim- 1998 in der Rechtssache T-135/96, Union europeÂenne de
 ten Brettlagen, deren Fasern parallel verlaufen, mit leicht l'artisanat et des petites et moyennes entreprises
 gebrochenen Kanten, ungültig? (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂdeÂration geÂneÂrale des
 petites et moyennes entreprises et du patronat reÂel
 (CGPME), Union professionnelle artisanale (UPA),
 Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond (NCMV),
 Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂration des
 artisans, Confederazione generale italiana del artigianato,
 Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereinigung der
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Fachverbände des deutschen Handwerks eV (BFH), gegen
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1998 in dem Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-
 Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 Labis in Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe 14. August 1998
 1Met-Transa, PL-Reda
 (Rechtssache C-316/98 P)
 (Rechtssache C-310/98)
 (98/C 312/12)
 (98/C 312/11)
 Der Bundesfinanzhof Ð VII. Senat Ð ersucht den Die Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch moyennes entreprises (UEAPME) hat am 14. August 1998
 Beschluû vom 7. Juli 1998, in der Kanzlei des Gerichtsho- ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 fes eingegangen am 10. August 1998, in dem Rechtsstreit Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-
 Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Leszek Labis in terte Kammer) vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache
 Firma Przedsiebiorstwo Transportowo-Handlowe 1Met- T-135/96, Union europeÂenne de l'artisanat et des petites et
 Transa, PL-Reda, um Vorabentscheidung über folgende moyennes entreprises (UEAPME), unterstützt durch ConfeÂ-
 Fragen: deÂration geÂneÂrale des petites et moyennes entreprises et du
 ---pagebreak--- 10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/7
 patronat reÂel (CGPME), Union professionnelle artisanale Ð sofern ihre Gesamtrepräsentativität erwiesen sei Ð
 (UPA), Nationaal Christelijk Middenstaadsverbond immer noch befugt, die Rahmenvereinbarungen, die
 (NCMV), Koninklijke Vereniging MKB-Nederland, FeÂdeÂ- nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 a. E. des
 ration des artisans, Confederazione generale italiana del Abkommens über die Sozialpolitik durch eine Gemein-
 artigianato, Wirtschaftskammer Österreich, Bundesvereini- schaftsvorschrift beschlossen würden, unter Ausschluû
 gung der Fachverbände des deutschen Handwerks e.V. jeder anderen Vereinigung auszuhandeln. Ein solches
 (BFH), gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt System verstoûe auûerdem gegen die Vereinigungsfrei-
 durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften, heit der nationalen Vereinigungen und ihrer Mitglieder.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Die Mitgliedsvereinigungen der UEAPME oder die
 legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind kleinen und mittleren Unternehmen, die den Mitglie-
 Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel Tomasevic, dern der UEAPME beiträten, wären, wenn sie eines
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Tages zu den Verhandlungen der europäischen Rah-
 Katia Manhaeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg. menvereinbarungen hinzugezogen werden wollten,
 gezwungen, der UNICE beizutreten, um von dieser
 repräsentiert zu werden.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ð Verstoû gegen die Verfahrensvorschriften über die Ver-
 Gemeinschaften vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache teidigungsrechte und gegen die Waffengleichheit vor
 T-135/96 betreffend dieselben Parteien aufzuheben; Gericht: Das Gericht könne nicht ohne einen entspre-
 chenden Anhaltspunkt in Frage stellen, daû die Rechts-
 mittelführerin Unternehmen, die Arbeitnehmer
 Ð die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu beschäftigten, vertrete, ohne ihr hierzu eine Frage zu
 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rah- stellen und ihr für deren angemessene Beantwortung
 menvereinbarung über Elternurlaub (1) insgesamt für genug Zeit zu lassen. Dies könne das Gericht um so
 nichtig zu erklären, hilfsweise, sie insoweit für nichtig weniger, als es mit seinen am Ende des schriftlichen
 zu erklären, als ihre Anwendung auf kleine und mitt- Verfahrens gestellten Fragen klar zu erkennen gegeben
 lere Unternehmen betroffen ist; habe, daû es bei der mündlichen Verhandlung um die
 Zahl der repräsentierten Unternehmen und nicht um
 Ð dem Rechtsmittelgegner sämtliche Kosten einschlieû- die Zahl der von diesen beschäftigten Arbeitnehmer
 lich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzu- gehen werde.
 erlegen.
 Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
 Ð Verstoû gegen Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens zwi-
 schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
 schaften mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs
 Groûbritanniens und Nordirland über die Sozialpoli-
 tik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik
 im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Euro-
 päischen Gemeinschaft beigefügt ist: Das Gericht habe Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 die Bedeutung von Artikel 2 Absatz 2 nicht zutreffend Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
 beurteilt, nach dem im Interesse einer Beachtung des 24. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Bärbel Kachelmann
 von ihm aufgestellten klaren und unbedingten Verbots, gegen Bankhaus Hermann Lampe KG
 die Beteiligung einer Vereinigung erforderlich sei, die
 die kleinen und mittleren Unternehmen in verbürgter (Rechtssache C-322/98)
 Weise repräsentiere und von diesen Unternehmen auch (98/C 312/13)
 beauftragt sei. Die Rechte der kleinen und mittleren
 Unternehmen könnten nur insoweit durchgesetzt wer-
 den, als der Vereinigung, die diese Unternehmen auf
 Gemeinschaftsebene repräsentiere, die Befugnis zur Das Landesarbeitsgericht Hamburg Ð 6. Kammer Ð
 Erhebung einer Nichtigkeitsklage unmittelbar zuer- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 kannt werde. Da ein Vorabentscheidungsverfahren eine durch Beschluû vom 24. Juli 1998, in der Kanzlei des
 nach der Umsetzung der Richtlinie entstandene Kon- Gerichtshofes eingegangen am 20. August 1998, in dem
 fliktsituation vor einem nationalen Gericht voraus- Rechtsstreit Bärbel Kachelmann gegen Bankhaus Hermann
 setze, könne der Gerichtshof in einem solchen Verfah- Lampe KG um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ren ein rechtswidriges Verhalten erst lange nach dessen
 Vornahme ahnden.
 Ist Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG (1) dahin
 auszulegen, daû teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen bei
 Ð Verstoû gegen Artikel 4 des Abkommens über die Anwendung des § 1 Absatz 3 des Kündigungsschutzgeset-
 Sozialpolitik: Das Gericht habe den Begriff 1Sozial- zes hier in der bis zum 30. September 1996 geltenden Fas-
 partnera falsch ausgelegt. Würde man der Begründung sung Ð im Rahmen der sozialen Auswahl als mit vollzeit-
 des Gerichts folgen, so wären UNICE, CEEP und EGB beschäftigten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen vergleich-


text:
C 323/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Der Kläger beantragt,
 ERSTER INSTANZ
 — die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission
 vom 27. September 2002 David O’Sullivan vom 26. November 2001, mit der der
 Kläger dem Referat SG/F/1 „Institutionelle Entwicklung
 der Union und Governance“ als Berater ad personam
 in der Rechtssache T-236/02 R, Luigi Marcuccio gegen
 zugewiesen wurde, und die Entscheidung vom
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 19. Februar 2002, mit der er im Zuge der Neuorganisation
 des Generalsekretariats der Kommission dem Referat SG/
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte — TF/AU 2 zugewiesen wurde, aufzuheben;
 Wiederverwendungsverfügung — Keine Dringlichkeit)
 — die Entscheidungen der Kommission, mit denen seine
 (2002/C 323/59) Bewerbung um den Dienstposten der Besoldungsgruppe
 A 3 eines Leiters des Referats SG/B/2 „Transparenz,
 Zugang zu den Dokumenten, Beziehungen mit der Zivil-
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 gesellschaft“ abgelehnt und eine andere Person auf diesen
 Posten ernannt wurde, aufzuheben;
 In der Rechtssache T-236/02 R, Luigi Marcuccio, Beamter der — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Tricase (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ga-
 rofalo, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und A. Dal Ferro, wegen
 Aussetzung der Vollstreckung der Entscheidung über die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Neuzuweisung der Planstelle A 7/A 6 und ihres Inhabers Luigi
 Marcuccio von der Generaldirektion Entwicklung, Delegation
 der Kommission in Luanda (Angola), zur Generaldirektion
 Entwicklung in Brüssel und seiner unverzüglichen Wiederver- Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 bei der
 wendung für die zuvor bei der genannten Delegation ausgeüb- Kommission, macht geltend, es sei rechtswidrig, dass die erste
 ten Tätigkeiten, hat der Präsident des Gerichts am 27. Septem- frei werdende Referatsleiterstelle, für die er qualifiziert gewesen
 ber 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: sei, nicht vorrangig ihm zugewiesen worden sei. Er sei darüber
 hinaus in rechtswidriger Weise als Berater ad personam
 dem Referat SG/F/1 und danach dem Referat SG/TF/AU 2
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. zugewiesen worden. Die von ihm seit dem Erlass der angefoch-
 tenen Entscheidungen wahrgenommenen Aufgaben entsprä-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. chen nicht den Aufgaben, die ein Beamter der Besoldungsgrup-
 pe A 4 gewöhnlich wahrnehme.
 Seine Klage stützt er auf
 — einen Verstoß gegen das Verfahren der Personalumset-
 Klage des Renaud Denuit gegen die Kommission der zung,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Sep-
 tember 2002
 — einen Verstoß gegen das Verfahren der Besetzung von
 Stellen der mittleren Führungsebene,
 (Rechtssache T-306/02)
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf
 (2002/C 323/60)
 eine Laufbahn,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts,
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,
 Renaud Denuit, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. September
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen — eine Verletzung der Begründungspflicht.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis
 und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/43
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2015 — Alfa Wassermann Hungary/HABM — Pharma Mar (YLOELIS)
 (Rechtssache T-85/15)
 (2015/C 118/55)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Alfa Wassermann Hungary kft (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Best, U. Pfleghar und S. Schäffner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pharma Mar, SA (Colmenar Viejo, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „YLOELIS“ — Anmeldung Nr. 10 914 431.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Dezember 2014 in der Sache R 1100/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 24. Februar 2014 (Widerspruchsverfahren Nr. B 2 066 184) aufzuheben;
 —
 den Widerspruch Nr. B 2 066 184 in vollem Umfang zurückzuweisen;
 —
 dem HABM und der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/37
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2006 — Chevalier Carmana u. a./Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache F-14/06)
 (2006/C 96/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Giovanna Chevalier Carmana (Paris, Frankreich), Alice Coda (Paris, Frankreich), Jacqueline Doucet (Paris, Frankreich), Françoise Kluss (Ollioules, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 —
 die Klage einschließlich der in ihr enthaltenen Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demgemäß die Ruhegehaltsabrechnungen der Klägerinnen von März 2005 mit der Folge aufzuheben, dass ein auf die Hauptstadt ihres Wohnsitzstaats bezogener Berichtigungskoeffizient oder wenigstens ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, der die Unterschiede der Lebenshaltungskosten an den Orten, an denen sie vermutlich ihre Ausgaben bestreiten, angemessen widerspiegelt und der damit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entspricht;
 —
 den Beklagten in die Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerinnen entsprechen denen in der Rechtssache F-128/05 (Adolf u. a./Kommission) (1).
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006, S. 56.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/26
 Klage, eingereicht am 1. März 2008 — MasterCard u. a./Kommission
 (Rechtssache T-111/08)
 (2008/C 116/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: MasterCard Inc. (Purchase, Vereinigte Staaten), Mastercard International Inc. (Purchase, Vereinigte Staaten) und MasterCard Europe SPRL (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes sowie T. Sharpe, QC)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung in vollem Umfang oder, hilfsweise, die Art. 3, 4, 5 und 7 der Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2007)6474 endg. vom 19. Dezember 2007 in den Sachen COMP/34579 — MasterCard, COMP/36518 — EuroCommerce, COMP/38580 — Commercial Cards (MasterCard) und, hilfsweise, die Nichtigerklärung derjenigen Bestimmungen der Entscheidung, die die verhängten Abhilfemaßnahmen betreffen, weil die Entscheidung rechtsfehlerhaft und die Begründung unzureichend oder fehlerhaft sei sowie offensichtliche Sachverhaltsfehler vorlägen. Außerdem wird die Klage auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen während des Ermittlungsverfahrens der Kommission gestützt. Insbesondere werden die folgenden Klagegründe geltend gemacht, die auf die Art. 229, 230 und 253 EG und auf die allgemeinen Grundsätze des EG-Rechts gestützt werden.
 Erstens habe die Kommission dadurch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gehandelt, dass sie a) eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne der Art. 81 Abs. 1 EG und 53 Abs. 1 EWG-Abkommen nicht ordnungsgemäß festgestellt habe und b) bei der Feststellung einer objektiven Notwendigkeit im Sinne der genannten Vorschriften nicht die zutreffenden Maßstäbe angewandt habe.
 Zweitens habe die Kommission in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gehandelt, indem sie entschieden habe, dass die „MasterCard Payment Organistion“ eine Unternehmensvereinigung im Sinne der Art. 81 Abs. 1 EG und 53 Abs. 1 EWG-Abkommen sei und dass die grenzüberschreitende Abwicklungsgebühr sowie die damit verbundenen Regelungen einen Beschluss dieser Unternehmensvereinigung darstellten.
 Drittens rügen die Klägerinnen, dass sich die Kommission mehrerer Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften schuldig gemacht habe und dass die von ihr verhängten Abhilfe- und Zwangsmaßnahmen unverhältnismäßig seien.
 Außerdem stelle die Kommission rechtswidrig hohe Beweisanforderungen im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/63
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2014 — Vego Supermercados/Kommission
 (Rechtssache T-465/14)
 2014/C 253/86
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Vego Supermercados SA (La Coruña, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell („sistema español de arrendamiento financiero“) bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe einstuft;
 —
 hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der mutmaßlichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennen;
 —
 hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfen anordnet;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert, und
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn) eingereicht am 27. Januar 2014 — Strafverfahren gegen István Balázs und Dániel Papp
 (Rechtssache C-45/14)
 2014/C 142/12
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Ítélőtábla
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Angeklagte: István Balázs und Dániel Papp
 Weitere Verfahrensbeteiligte: Fővárosi Fellebbviteli Főügyészség
 Vorlagefragen
 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die Regelung der gesetzlichen Anklage in § 2 des ungarischen Strafverfahrensgesetzes bzw. das Fehlen ihrer Regelung
 1.
 die Durchsetzung des „Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“ nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beeinträchtigt,
 2.
 einen Verstoß gegen das „Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden“ nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 3.
 bzw. das „Verbot des Missbrauchs der Rechte“ nach Art. 54 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt.