text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 12. April 2013 — Anonima Petroli Italiana SpA (API)/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
 (Rechtssache C-184/13)
 2013/C 207/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Anonima Petroli Italiana SpA (API)
 Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
 Vorlagefragen
 1.
 Inwieweit ist der Schutz der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sowie den Art. 49, 56 und 96 AEUV) vereinbar mit nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union, die Mindestbetriebskosten im Straßentransportsektor vorschreiben und eine heteronome Festlegung eines Bestandteils der Vergütung der Dienstleistung und damit des vertraglichen Preises einschließen?
 2.
 Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
 3.
 Kann die Bestimmung der Mindestbetriebskosten unter dem genannten Gesichtspunkt dann freiwilligen Vereinbarungen der betroffenen Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern und, hilfsweise, Stellen überlassen werden, deren Zusammensetzung durch eine starke Präsenz von Personen gekennzeichnet ist, die repräsentativ für die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sind, wobei auf gesetzlicher Ebene im Voraus bestimmte Kriterien fehlen?


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/24
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2013 — Sharp/HABM (BIG PAD)
 (Rechtssache T-567/13)
 2014/C 24/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sharp KK (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macias Bonilla, G. Marín Raigal, P. López Ronda und E. Armero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. August 2013 in der Sache R 2131/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „BIG PAD“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 887 231.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c GMV.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/5
 3. Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
 der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen 2001
 Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle außer-
 dem die Versicherungsunternehmen verpflichtet, auf Ver- (Rechtssache C-235/01)
 langen des Versicherungsnehmers Versicherungsverträge
 in der Bonus-Malus-Tarifklasse mit einem Selbstbehalt (2001/C 245/10)
 abzuschließen, dessen Mindest- und Höchstbetrag gesetz-
 lich festgelegt ist?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 4. Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des 19. Juni 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Rober-
 Vorschrift entgegen, die für Zwecke der Inflationskontrol- to Amorosi.
 le ferner dem Versicherungsnehmer bei Ablauf des Ver-
 bots der Tariferhöhung das Recht einräumt, vom Vertrag Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 zurückzutreten, wenn die im Zeitpunkt der jährlichen
 Erneuerung des Versicherungsvertrags verlangte Prä- — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 mienanhebung, die nicht durch den Mechanismus der ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/35/EG des
 persönlichen Gestaltung bestimmt wird, die von der Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie
 Regierung festgelegte Soll-Inflationsrate übersteigt? 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung
 von Seeleuten (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
 (1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, jedenfalls aber
 (2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 KIagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Berlin vom 28. Mai 2001 Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
 in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
 Neukölln-Nord werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
 seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie
 festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am
 (Rechtssache C-234/01) 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
 die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
 (2001/C 245/09) Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen.
 (1) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.
 Das Finanzgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Mai 2001,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
 2001, in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt
 Neukölln-Nord, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
 Verstößt es gegen Art. 52 EGV a. F. (=Art. 43 EGV n. F.), mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 dass nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 des am 21. Juni 2001
 Einkommensteuergesetzes i. d. Fassung von 1996 (EStG 1996)
 ein niederländischer Staatsangehöriger, der in der Bundesre- (Rechtssache C-239/01)
 publik Deutschland steuerpflichtige Nettoeinkünfte aus selb-
 ständiger Tätigkeit im Kalenderjahr in Höhe von rund (2001/C 245/11)
 5 000,00 DM erzielt, einem Steuerabzug in Höhe von 25 v. H.
 der (Brutto-) Einnahmen von rund 6 000,00 DM zuzüglich Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juni 2001 eine
 Solidaritätszuschlag durch den Schuldner der Honorarvergü- Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 tung unterliegt und er keine Möglichkeit hat, die gezahlten ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Abgaben im Wege eines Erstattungsantrags oder eines Antrags reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Wolf-Dieter Ples-
 auf Steuerveranlagung ganz oder teilweise zurückzuerlangen? sing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finanzen,
 Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Jochim Sede-
 mund, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/11
 individuell oder kollektiv geschehe, wenn diese Ver- dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
 pflichtungen die Regeln des Binnenmarkts der Gemein- dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen
 schaft berührten und zu einer Diskriminierung oder Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG)
 Wettbewerbsverzerrung führten. Darüber hinaus beträ- Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 fen derartige bilaterale Abkommen Fragen, die unter die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an
 die innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
 die Behandlung von Unternehmen mit Gesellschaftssitz Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
 auûerhalb der Gemeinschaft oder in Drittländern fie- über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der
 len. Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
 lichen Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
 Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 Ð Abkommen mit einem Drittland, die derartige Auswir- Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
 kungen auf den Luftverkehrsbinnenmarkt hätten, (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
 könnten nicht auûerhalb des Rahmens der Gemein- der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
 schaft geschlossen werden. Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die
 Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der
 Ð Die Regelungen über die Bestimmung der Luftfahrt-
 Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es 1995 ein
 unternehmen stellten einen Verstoû gegen Artikel 52
 sogenanntes Abkommen des 1offenen Himmelsa
 des Vertrages dar (siehe das Vorbringen in der Rechts-
 im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus-
 sache C-466/98).
 gehandelt, paraphiert und geschlossen hat und
 individuell anwendet,
 Ð Die Aushandlung eines derartigen bilateralen Abkom-
 mens stelle eine Verletzung der Verpflichtung der Mit-
 gliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag dar.
 Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen
 von 1995 nicht als eine grundlegende 3⁄4nderung
 Ð (Hilfsweise) Verstoû gegen die sich für Belgien aus und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-
 Artikel 234 EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen. senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,
 daû das Groûherzogtum Luxemburg gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag und den
 (1 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1. sekundärrechtlichen Vorschriften verstoûen hat,
 (2 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
 indem es in diesen früheren Abkommen die Vor-
 (3 ) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
 (4 ) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1. schriften nicht aufgehoben hat, die mit dem EG-
 (5 ) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1. Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52 sowie
 (6 ) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder zu die-
 sem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten
 ausgeschöpft hat;
 2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 fahrens aufzuerlegen.
 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 18. Dezember 1998
 (Rechtssache C-472/98)
 (1999/C 71/18) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsberater Frank Benyon, Zustellungsbevollmächtigter
 ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg- (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
 Kirchberg. (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
 (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
 (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
 Die Klägerin beantragt, (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
 (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
 (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
 1. festzustellen,
 Ð daû das Groûherzogtum Luxemburg gegen seine
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/39
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-312/05, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Efrosyni Alexiadou
 (Rechtssache C-436/07 P)
 (2007/C 269/67)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Efrosyni Alexiadou
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das der Kommission am 18. Juli 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2007 in der Rechtssache T-312/05, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/E. Alexiadou, aufzuheben;
 —
 den Klageanträgen der Kommission stattzugeben;
 —
 der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht erster Instanz habe die allgemeinen Klauseln des Vertrags (die zwischen den Parteien Gesetzeskraft hätten) und insbesondere die Klausel über die Finanzprüfung, die auf eine solche Prüfung in fakultativer Form als eine bloße Möglichkeit Bezug nehme, falsch ausgelegt. Eine andere Klausel, auf die sich das Gericht von Amts wegen berufe, betreffe nicht einmal die Prüfung, auch wenn es sich um eine mangelhafte Vertragserfüllung handle. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung erweise sich daher als unabhängig von der Vertragsklausel, die herangezogen werde.
 Auf jeden Fall habe keine Finanzprüfung gefordert werden können, wenn es dafür tatsächlich keinen Gegenstand gegeben habe, da niemand zu etwas Unmöglichem verpflichtet sei und die Vertragsklauseln so ausgelegt werden müssten, dass sie praktische Wirksamkeit hätten.
 Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Finanzverwaltung verlange von der Kommission, dass sie keine Prüfungen ohne Grund durchführe. Das Gericht erster Instanz habe von vornherein die Anwendung der Grundsätze des guten Glaubens und der Verkehrssitten ausgeschlossen, nach denen sich seine Auslegung hätte richten müssen.
 Da das Gericht erster Instanz sein Urteil im Versäumnisverfahren erlassen habe, könne der Kommission nicht zur Last gelegt werden, dass sie einige ihrer Argumente (insbesondere das unmittelbar vorhergehende) nicht erläutert habe, ohne gegen den Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes durch die Gerichte zu verstoßen.


text:
C 259/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29. Juni 2000
 vom 27. Juni 2000
 in der Rechtssache T-234/95: DSG Dradenauer Stahlge-
 sellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (1) in der Rechtssache T-47/97: Onno Plug gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen —
 Beihilfebegriff — Kriterium des privaten Kapitalgebers —
 (Beamte — Sicherung bei Unfällen und Berufskrankhei-
 Wirtschaftliche Einheit — Höhe der Beihilfe — Ermes-
 ten — Artikel 73 des Statuts — Artikel 18 und 19 der Rege-
 sensmißbrauch)
 lung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Ber-
 ufskrankheiten — Grad einer dauernden Teilinvali-
 (2000/C 259/25) dität — Rechtskraft — Schadensersatzklage)
 (2000/C 259/26)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-234/95, DSG Dradenauer Stahlgesell-
 schaft mbH, früher Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg
 (Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Löhde, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Hamburg, sodann Rechtsanwälte W. Hofer, U. Theune, M. Lu-
 ther und K. von Gierke, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
 lei der Rechtsanwältin L. Dupong, 4-6, rue de la Boucherie, In der Rechtssache T-47/97, Onno Plug, ehemaliger Bedienste-
 Luxemburg), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland ter auf Zeit der Kommission, wohnhaft in Thônex (Schweiz)
 (Bevollmächtigte: zunächst Ministerialrat E. Röder, sodann (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
 Ministerialrat W.-D. Plessing, M. Schütte, W. Mueller-Stöfen L. Lévi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de gestion fidu-
 und W. Kirchhoff), gegen Kommission der Europäischen Ge- ciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg), gegen Kommission
 meinschaften (Bevollmächtigte: P. Nemitz, M. Hilf und P. Hom- der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
 melhoff), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan- sia und J. Currall), wegen Aufhebung der stillschweigenden
 nien und Nordirland (Bevollmächtigte: L. Nicoll), wegen Nich- Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags
 tigerklärung der Entscheidung 96/236/EGKS der Kommission des Klägers vom 22. Februar 1996 auf Erlaß einer Entschei-
 vom 31. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe der Freien dung gemäß Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der
 und Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und
 Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg (ABl. 1996, L 78, Berufskrankheiten, ohne neue ärztliche Gutachten einzuholen,
 S. 31), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter und wegen Ersatzes des dem Kläger angeblich entstandenen
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Gar- Schadens in Höhe von 13 Jahresgehältern des Klägers, hat das
 cı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Pir- Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 rung und M. Vilaras — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des
 am 29. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Richters J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs-
 rätin — am 27. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 1. Die Klage wird abgewiesen. erlassen:
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kommission.
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der
 3. Die Streithelfer Bundesrepublik Deutschland und Vereinigtes Kommission.
 Königreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 24. Februar 2005
 in der Rechtssache C-300/02: Hellenische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung [EWG] Nr. 729/70 - Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c - Abweichungen zwischen den jährlichen Ausgabenerklärungen und den beihilfefähigen Ausgaben - Frist von 24 Monaten - Einbehaltung des Betrages der Beihilfe an die Landwirte)
 (2005/C 106/04)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-300/02 betreffend eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 EG, eingereicht am 21. August 2002, Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias und G. Kanellopoulos) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande als Bevollmächtigte im Beistand von N. Korogiannakis, dikigoros), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Lenaerts, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 24. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung 2002/524/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung wird insoweit für nichtig erklärt, als sie von der gemeinschaftlichen Finanzierung Ausgaben ausschließt, die von der Hellenischen Republik im Sektor Ackerkulturen vor dem 20. August 1999 getätigt worden sind, soweit diese Ausgaben von der Berichtigung wegen der Diskrepanzen zwischen den gemeldeten Ausgaben und den mitgeteilten beihilfefähigen Flächen erfasst sind.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
20 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/ 13
 4 . Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten Schiltz, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithel Rechtsanwalts Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 ferin, die ihre eigenen Kosten trägt. burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä
 C ) ABl . Nr. C 246 vom 24 . 9 . 1992 . rung des Beschlusses 94/660/EG, Euratom des Rates vom
 26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom
 21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
 L 257, S. 20 ), hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P.
 Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler : Palacio
 vom 5 . Juni 1996 Gonzalez, Verwaltungsrat — am 6 . Juni 1 996 ein Urteil mit
 in der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH folgendem Tenor erlassen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 der der Erlaß von Einfuhrabgaben versagt wird)
 ( 96/C 210/31 ) 2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ( 1 ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
 In der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH mit
 Sitz in Ostfildern ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt J. Strauß, Stuttgart, Uhlandstraße 11 ) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der an URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung
 K(911 ) 3006 endg. der Kommission vom 14 . November vom 11 . Juni 1996
 1994 über einen Erlaß von Einfuhrabgaben, hat das Gericht in der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo gegen
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
 Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: (Beamte — Überweisungeines Teils der Dienstbezüge in der
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1996 ein Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässig
 keit)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf ( 96/ C 210/33
 die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
 gerichtet ist.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie
 sen .
 In der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo,
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Antonio Creus,
 (M ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 . Barcelona, und Bonifacio Garcia Porras, Salamanca , gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll
 mächtigte : Amparo Aleover San Pedro, Ana Maria Alves
 Vieira und Carlos Gömez de la Cruz, wegen Aufhebung der
 ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde bezüglich
 der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ auf ein Bausparkonto in dänischen Kronen, wegen der
 vom 6 . Juni 1996 Anerkennung des Anspruchs der Klägerin auf diese Über
 in der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale weisung und wegen Schadensersatzes, hat das Gericht
 dell'Industria Italiana ( Confindustria) und Aldo Romoli ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briët und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —
 gegen Rat der Europàischen Union (^
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juni
 (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schusses)
 ( 96/C 210/32 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale
 (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
 dell'Industria Italiana ( Confindustria ), mit Sitz in Rom, und
 Aldo Romoli, wohnhaft in Mailand, Prozefêbevollmàch
 tigte : Rechtsanwàlte Fausto Capelli, Mailand, und Louis


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/56
 Klage, eingereicht am 29. September 2008 — SOZA/Kommission
 (Rechtssache T-413/08)
 (2008/C 301/93)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA) (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 —
 Die Klägerin beantragt, Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR in der Sache COMP/C2/38.698, CISAC, für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit dieser Klage, die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC), insbesondere deren Art. 3, teilweise für nichtig zu erklären. In diesem Artikel wurde festgestellt, dass die CISAC (1)-Mitglieder im EWR durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR verstoßen, indem sie im Rahmen von untereinander getroffenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen Gebietsbeschränkungen derart koordinieren, dass eine Lizenz jeweils auf das Inlandsgebiet jeder einzelnen Verwertungsgesellschaft beschränkt wird.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
 (i)
 Die Aufnahme von Gebietsbeschränkungen in ihre Gegenseitigkeitsvereinbarungen sei nicht das Ergebnis einer abgestimmten Verhaltensweise;
 (ii)
 selbst wenn eine abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf Gebietsbeschränkungen vorläge, stelle dies keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG dar.
 Die Klägerin macht gestützt auf den ersten Klagegrund geltend, dass die Beurteilung der Kommission, wonach die Gebietsbeschränkungen, die die Klägerin und die anderen CISAC-Mitglieder im EWR parallel zueinander in Gegenseitigkeitsvereinbarungen vereinbart hätten, das Ergebnis einer abgestimmten Verhaltensweise seien, rechtsfehlerhaft sei und gegen Art. 81 EG sowie Art. 253 EG verstoße, weil die Entscheidung keinen Beweis für eine derartige abgestimmte Verhaltensweise enthalte.
 Mit dem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die behauptete abgestimmte Verhaltensweise in Bezug auf Gebietsbeschränkungen nicht rechtswidrig sei, da sie keine schützenswerte Wettbewerbsform betreffe. Selbst wenn die fragliche Maßnahme als eine Einschränkung des Wettbewerbs anzusehen wäre, verstieße sie nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG, weil sie im Hinblick auf ein berechtigtes Ziel erforderlich und verhältnismäßig sei.
 (1) International Confederation of Societies of Authors and Composers (Internationale Vereinigung der Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts).


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2005 — Rasmussen/Kommission
 (Rechtssache T-203/03) (1)
 (Beamte - Falsche Angabe von Dienstreisekosten - Disziplinarverfahren - Verweis - Sprachenregelung - Ärztliche Schweigepflicht)
 (2005/C 296/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Lars Bo Rasmussen (Hellerup, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst J. Currall und V. Joris, dann V. Joris und M. Patkova)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 2002, mit der gegen den Kläger wegen falscher Angabe von Dienstreisekosten ein Verweis als Disziplinarstrafe verhängt wurde, Erstattung zurückgeforderter Beträge nach Artikel 85 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Kommission.
 3.
 Die Kommission trägt die Hälfte ihrer Kosten.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
C 335/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, zuge-
 lassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift:
 vom 20. September 2000 Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxem-
 burg, und Free Trade Foods NV mit Sitz in Curaçao (Niederlän-
 in der Rechtssache T-203/99, Patrizia de Palma u. a. gegen dische Antillen), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) R. J. van Agteren und M. M. Slotboom, Rotterdam, Zustel-
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter,
 (Beamte — Gewerkschaftsurlaub) 11, rue Goethe, Luxemburg, unterstützt durch Königreich der
 Niederlande (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra) gegen Kommis-
 (2000/C 335/78) sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 T. van Rijn und C. Van der Hauwaert), unterstützt durch
 (Verfahrenssprache: Französisch) Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Dı́az Abad) wegen
 Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 465/2000
 In der Rechtssache T-203/99, Patrizia de Palma, Jacqueline der Kommission vom 29. Februar 2000 zur Einführung von
 Escale, Claudine Hamptaux und Harry Wood, Beamte der Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Zuckersektors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit
 Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato, Ursprungskumulierung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) oder jeder
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire anderen einstweiligen Anordnung zum Schutz der Interessen
 SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Kommission der der Klägerinnen hat der Präsident des Gerichts am 12. Juli
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 und J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kom-
 mission vom 23. September 1998, mit der den Klägern die 1. Die Rechtssachen T-94/00 R und T-110/00 R werden für die
 Gewährung von Gewerkschaftsurlaub verweigert wurde, hat Zwecke des vorliegenden Beschlusses verbunden.
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin 2. Der Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommis-
 V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi sion vom 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaß-
 — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 20. Sep- nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersek-
 tember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: tors aus überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungsku-
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. September 1998, mulierung EG/ÜLG gegenüber den Klägerinnen wird ausgesetzt.
 mit der den Klägern die Gewährung von Gewerkschaftsurlaub
 3. Die Kommission hat im Rahmen einer Gesamtmenge von
 verweigert wurde, wird aufgehoben.
 4 995 Tonnen für jede der Klägerinnen die Menge von
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung
 EG/ÜLG, die sie bis zum 30. September 2000 noch in die
 Gemeinschaft einführen darf, sowie die Bedingungen festzule-
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 gen, denen die Einfuhren dieser Erzeugnisse unterliegen.
 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 vom 12. Juli 2000 ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-94/00 R und vom 20. Juli 2000
 T-110/00 R, Rica Foods (Free Zone) NV und Free Trade
 Foods NV gegen Kommission der Europäischen Gemein- in der Rechtssache T-149/00 R, Innova, Centro euromedi-
 schaften terraneo per lo sviluppo sostenibile gegen Kommission
 der Europäichen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-
 nahme — Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungsku- (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Unzuständig-
 mulierung EG/ÜLG — Zulässigkeit — Fumus boni iuris — keit)
 Dringlichkeit)
 (2000/C 335/79) (2000/C 335/80)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-94/00 R und T-110/00 In der Rechtssachen T-149/00 R, Innova, Centro euromediter-
 R, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba), raneo per lo sviluppo sostenibile, mit Sitz in Calatafimi


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/48
 Klage der Port Support Customs Rotterdam BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juli 2004
 (Rechtssache T-319/04)
 (2004/C 262/90)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Port Support Customs Rotterdam BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande) hat am 27. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. T. M. Jansen.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 18. Mai 2004 für nichtig zu erklären;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin nachträglich noch die Informationen zu liefern und eine Kopie der angeforderten Dokumente zu übersenden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin habe Zugang zu dem dienstlichen Bericht des OLAF über Schuhwerk und Textilprodukte aus Kambodscha beantragt. Sie habe zu diesem Bericht nur teilweisen Zugang erhalten und habe daher auch Zugang zu den nicht veröffentlichten Teilen des Berichts beantragt. Sie habe diesen Zugang nicht erhalten.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) geltend. Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission ihr keine Antwort auf ihren Zweitantrag erteilt habe.
 (1) ABl. L 145, S. 43.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench (England & Wales) Division (Administrative Court) – Vereinigtes Königreich) – The Queen, auf Antrag von Philip Morris Brands SARL, Philip Morris Ltd, British American Tobacco UK Ltd/Secretary of State for Health
 (Rechtssache C-547/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 - Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c und g, Art. 13 und Art. 14 - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 114 AEUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Subsidiaritätsgrundsatz - Unionsgrundrechte - Freiheit der Meinungsäußerung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 11))
 (2016/C 243/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice Queen's Bench (England & Wales) Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: The Queen, auf Antrag von Philip Morris Brands SARL, Philip Morris Ltd, British American Tobacco UK Ltd
 Beklagte:
 Secretary of State for Health,
 Beteiligte: Imperial Tobacco Ltd, JT International SA, Gallaher Ltd, Tann UK Ltd, Tannpapier GmbH, V. Mane Fils, Deutsche Benkert GmbH & Co. KG, Benkert UK Ltd, Joh. Wilh. von Eicken GmbH
 Tenor
 1.
 Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten weitere Anforderungen in Bezug auf Aspekte der Verpackung von Tabakerzeugnissen beibehalten oder einführen können, die durch diese Richtlinie nicht harmonisiert sind.
 2.
 Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40 ist dahin auszulegen, dass die Kennzeichnung der Packung, die Außenverpackung und das Tabakerzeugnis selbst keine Informationen enthalten dürfen, die Gegenstand dieser Bestimmung sind, selbst wenn sie inhaltlich zutreffen.
 3.
 Die Prüfung der Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Verwaltungsgericht]), hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 sowie der Bestimmungen von Titel II Kapitel II der Richtlinie 2014/40 berühren könnte.
 (1) ABl. C 56 vom 16.2.2015.


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES rung jetzt Artikel 307 EG) in der Fassung des Artikels 6
 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
 Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
 vom 5. November 2002 Schweden und die Anpassungen der die Europäische
 Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21,
 in der Rechtssache C-468/98: Kommission der Euro- und ABl. 1995, L 1, S. 1) verstoßen hat, dass es die in
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1) diesen vorherigen Abkommen enthaltenen und nicht mit
 dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 52, oder dem
 abgeleiteten Recht zu vereinbarenden Bestimmungen
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und nicht aufgehoben oder alle möglichen rechtlichen Schritte
 Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit dazu ergriffen hat,
 den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-
 staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
 [Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
 2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
 — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
 EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG]) und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
 und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
 (2002/C 323/03) Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
 Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
 leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
 (Verfahrenssprache: Schwedisch) Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflich-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) tungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)
 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie
 den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89
 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
 In der Rechtssache C-468/98, Kommission der Europäischen
 Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und C. Tufvesson)
 der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
 gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: L. Nordling),
 vom 29. Oktober 1993 verstoßen, dass es durch Vereinbarung
 unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtig-
 mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche
 te: M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung,
 Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz der Neuverhandlung
 des Luftverkehrsabkommens vom 16. Dezember 1944 zwischen
 — dass das Königreich Schweden durch das individuelle dem Königreich Schweden und den Vereinigten Staaten von
 Aushandeln, die Paraphierung und den 1995 erfolgten Amerika aufrechterhalten hat,
 Abschluss eines „Open-skies“-Abkommens mit den Ver-
 einigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Luftver- — die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
 kehrs gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
 einschließlich der Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG) und 52 in der Gemeinschaft betreffen,
 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), und aus dem daraus
 abgeleiteten Recht, insbesondere den Verordnungen
 — die die in Schweden zur Benutzung angebotenen oder
 (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
 die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtun-
 und
 ternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92 des Rates vom
 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen
 der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftli- — mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
 chen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8), 2409/92 des Rates Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu versagen
 vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten oder zu widerrufen, wenn die vom Königreich Schweden
 (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht im Eigentum
 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit Schwedens oder im Eigentum schwedischer Staatsangehö-
 computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220, riger stehen.
 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93
 des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 278, S. 1) und 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame
 Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen 3. Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Gemeinschaft (ABl. L 14, S. 1), verstoßen hat,
 4. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 — hilfsweise und ergänzend, dass das Königreich Schweden,
 insofern das Abkommen von 1995 nicht als grundlegen-
 (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 de Änderung und somit Ersetzung von zuvor geschlosse-
 nen Abkommen anzusehen ist, dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag (nach Ände-


text:
C 28/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1.2001
 Klagegrunde und wesentliche Argumente Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi-
 sche Republik, eingereicht am 10. November 2000
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-407/00 (4); die Fristen für die (Rechtssache C-414/00)
 Umsetzung der Richtlinien sind am 13. Februar 1999, am
 31. März 1999 und am 30. April 1999 abgelaufen. (2001/C 28/29)
 Die Europäische Kommission hat am 10. November 2000 eine
 ( 1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 49.
 ( 2) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32. Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der
 ( 3) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 ( 4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts. Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst, Zustel-
 lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der
 9. November 2000 Richtlinie 97/78/EG (1) des Rates vom 18. Dezember
 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-
 (Rechtssache C-413/00) kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
 eingeführten Erzeugnissen vollständig nachzukommen;
 (2001/C 28/28) — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. November 2000 eine Klage gegen das Königreich der
 Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Mongin
 und H. M. H. Speyart, Juristischer Dienst; Zustellungsbe- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Umsetzung der Richtlinie ist am 1. Juni 1999 abgelaufen.
 Die Klägerin beantragt, (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
 (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 98/41/EG (1) des Rates vom 18. Juni 1998 über die
 Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Ver-
 kehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der
 Gemeinschaft befindlichen Personen verstoßen hat, dass
 es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom- Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
 men, oder jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission burg vom 9. November 2000 in dem Berufungsverfahren
 nicht mitgeteilt hat; mit den Parteien Dr. Herbert Pflanzl, Bürgermeister der
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
 2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah- des Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission
 rens aufzuerlegen. des Landes Salzburg
 (Rechtssache C-415/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2001/C 28/30)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Umsetzungsfrist sei Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 am 1. Januar 1999 abgelaufen. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 9. November 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 (1) ABl. L 188, S. 35. eingegangen am 13. November 2000, in dem Berufungsverfah-
 (2) Siehe Seite 13 dieses Ambslatts. ren mit den Parteien Dr. Herbert Pflanzl, Bürgermeister der
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des
 Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des Landes
 Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 29. Oktober 2007 — M.C.O. Congres gegen suxess GmbH
 (Rechtssache C-476/07)
 (2008/C 22/44)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: M.C.O. Congres
 Beklagte: suxess GmbH
 Vorlagefrage
 Ist Art. 9 Abs. 2 e der Sechsten Richtlinie EWG 77/388 des Rates vom 17.4.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern (1), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 22.10.1999 (ABl. EG 1999 Nr. L 277/34) so auszulegen, dass dann, wenn sonstige Leistungen im Zusammenhang mit sportlichen und kulturellen Leistungen gemäß Art. 259 A 4a des Code Général des Impots in der Form vorliegen, dass dem Leistungsempfänger die Werbung auf Flächen, in Veranstaltungslokalitäten und auf T-Shirts gestattet werden, Leistungen auf dem Gebiet der Werbung i.S.d .Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie EWG 77/388 des Rates vom 17.4.1977 zu bejahen sind, mit der Folge, dass die Leistungen an dem Ort als erbracht gelten, an dem der Empfänger der vorgenannten Leistungen seinen wirtschaftlichen Sitz hat?
 (1) ABl. L 145, S. 1


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 3. August 2015 — NEW WAVE CZ a.s./ALLTOYS spol. s r. o.
 (Rechtssache C-427/15)
 (2015/C 371/17)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší soud České republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: NEW WAVE CZ a.s.
 Beklagte: ALLTOYS spol. s r. o.
 Vorlagefrage
 Ist Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) dahin auszulegen, dass ein Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auch dann gegeben ist, wenn nach rechtskräftiger Beendigung eines Verfahrens, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt worden ist, der Kläger in einem gesonderten Verfahren Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen fordert, die dieses Recht des geistigen Eigentums verletzen (um etwa den Schaden genau beziffern und anschließend Schadensersatz fordern zu können)?
 (1) ABl. L 157, S. 45.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/31
 Klage, eingereicht am 10. August 2015 — Automobile Club di Brescia/HABM — Rebel Media (e-miglia)
 (Rechtssache T-458/15)
 (2015/C 328/28)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Automobile Club di Brescia (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Celluprica und F. Fischetti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rebel Media Ltd (Wilmslow, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „e-miglia“ — Anmeldung Nr. 9 782 673.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2015 in der Sache R 1990/2014-5.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung im Umfang der Punkte 3 und 4 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 30. Mai 2014 über den Widerspruch Nr. B 1 900 540 in vollem Umfang — mit Ausnahme der Kostenentscheidung — zu bestätigen;
 —
 der Gegenpartei die Kosten auch in Zusammenhang mit den vorangegangenen Verfahrensabschnitten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Budapest Környéki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 22. Juli 2014 — Hunland-Trade Mezőgazdasági Termelő és Kereskedelmi Kft./Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
 (Rechtssache C-356/14)
 2014/C 329/09
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Budapest Környéki Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hunland-Trade Mezőgazdasági Termelő és Kereskedelmi Kft.
 Beklagte: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
 Vorlagefragen
 1.
 Gilt nach dem Gemeinschaftsrecht ein Zuchtrind, das ebenso wie seine Eltern und Großeltern in das von der offiziellen Züchtervereinigung des Mitgliedstaats geführte Zuchtbuch für die Holstein-Friesische Rasse eingetragen ist, als reinrassig, und zwar unabhängig davon, welchen Grad der genetischen Rassereinheit seine Vorfahren aufweisen?
 2.
 Ist die angeführte Bestimmung der Entscheidung 2005/379 (1) dahin auszulegen, dass Zuchttiere, für die eine Zuchtbescheinigung vorliegt, in der die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Entscheidung 2005/379 wiedergegebene Angabe enthalten ist, als reinrassige Zuchttiere gelten und daher im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels einen Anspruch auf Ausfuhrbeihilfen begründen?
 3.
 Lässt sich — unter Berücksichtigung des Vorstehenden — die Auffassung vertreten, dass ein bestimmtes Tier, obwohl für es eine von der Züchtervereinigung des Mitgliedstaats ausgestellte Zuchtbescheinigung mit der genannte Angabe vorliegt, im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels deshalb keinen Anspruch des Händlers auf eine Ausfuhrbeihilfe begründet, weil es nicht als ein reinrassiges Zuchttier anzusehen ist, obwohl für das Tier ein offizielles Dokument mit der genannten Angabe vorliegt?
 (1) Entscheidung 2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen (ABl. L 125, S. 15).


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/61
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 21. April 2008 — Boudova u. a./Kommission
 (Rechtssache F-78/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Zu Beamten ernannte Hilfskräfte - Auswahlverfahren, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts veröffentlicht wurde - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit der Klage)
 (2008/C 223/115)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Stanislava Boudova u. a. (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Anträge der Kläger, ehemaliger Hilfskräfte, die nach erfolgreicher Teilnahme an allgemeinen Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen B5/B4 zu Beamten ernannt wurden, auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe — Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 20.10.2007. S. 42.


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/35
 Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2015 — Ferring/HABM — Kora (Koragel)
 (Rechtssache T-169/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Koragel - Ältere Gemeinschaftswortmarke CHORAGON - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 213/59)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ferring BV (Hoofddorp, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Thünken)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Kora Corp. Ltd (Swords, Irland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Januar 2014 (Sache R 721/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ferring BV und der Kora Corp. Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ferring BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/24
 Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Tecnimed/HABM — Ecobrands (ZAPPER-CLICK)
 (Rechtssache T-360/10)
 2011/C 55/45
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tecnimed Srl (Vedano Olona, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Franzosi und V. Piccarreta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ecobrands Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Juni 2010 in der Sache R 1795/2008-4 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Oktober 2010 zu bestätigen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „ZAPPER-CLICK“ für Waren der Klassen 5, 9 und 10 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3870284.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: In Italien eingetragene Wortmarken „CLICK“ (Nr. 747249), „MOUSTI CLICK“ (Nr. 927574), „ECO-CLICK“ (Nr. 801404) und „ZANZA CLICK“ (Nr. 801405) jeweils für Waren der Klasse 10; international eingetragene Wortmarke „MOUSTI CLICK“ (Nr. 825425) für Waren der Klasse 10; nicht eingetragene Wortmarken „CLICK“ und „ZANZA CLICK“, die im Vereinigten Königreich geschützt sind.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
 Klagegründe: Verletzung und fehlerhafte Auslegung des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht Bösgläubigkeit ausgeschlossen habe, sowie der Regeln 38 Abs. 2, 39 Abs. 2, 39 Abs. 3 und 96 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission, da die Beschwerdekammer zu Unrecht die Unzulässigkeit des Klagegrundes auf die angeblich unterbliebene Übersetzung der Dokumente zurückgeführt und überdies nicht berücksichtigt habe, dass die Übersetzung vom Kläger vorgelegt worden sei. Fehlerhafte Anwendung der Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer ihre Befugnisse missbraucht habe. Verletzung und fehlerhafte Auslegung der Art. 53 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht die Ansicht vertreten habe, eine widerrechtliche Aneignung sei auszuschließen, da die streitigen Marken nicht identisch seien. Verletzung der Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine Kennzeichenverletzung (passing off) ausgeschlossen und zu Unrecht ausgeführt habe, die Unterlagen enthielten keinen Nachweis über die Art und Weise, in der die Ware auf dem Markt präsentiert werde.


text:
Nr . C 189/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 7 . 95
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Umberto
 (Dritte Kammer ) Leanza ), wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein
 vom 1 . Juni 1995 schaftsrecht verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
 in der Rechtssache C-l 19/94 P: Dimitrios Coussios gegen vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts - und Ver
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 89/
 (Rechtsmittel — Beamte — Fehlen der Begründung einer 392/EWG des Rates vom 14 . Juni 1989 zur Angleichung der
 Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung — Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen ( 2 )
 Gewährung von Schadensersatz — Verzicht auf die Rechte und der Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20 . Juni
 aus dem Statut) 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG ( 3 ) nachzu
 kommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
 ( 95/C 189/07) Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Bericht
 erstatter ), der Richter P. Jann, D. A. O. Edward, J.-P.
 (Verfahrensspracbe: Franzôsisch) Puissochet und L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz;
 Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung folgendem Tenor erlassen:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 1 . Die Italienische Republik bat dadurch gegen ihre
 In der Rechtssache C- 1 1 9/94 P, Dimitrios Coussios ( Pro Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecbt versto
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaropoulos ), ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erlassen hat, um der Richtlinie 89/392/EWG des Rates
 Kammer ) vom 23 . Februar 1994 in den verbundenen vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvor
 Rechtssachen T- 1 8/92 und T-68/92 ( Coussios/Kommission, schriften der Mitgliedstaaten für Maschinen und der
 Slg. ÖD 1994, 11-171 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, Richtlinie 91 /368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG nachzukom
 schen Gemeinschaften ( vertreten durch Gianluigi Valsesia men .
 und Ana Maria Alves Vieira als Bevollmächtigte ), hat der
 Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 merpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der Richter rens .
 J. C. Moitinho de Almeida und J. -P. Puissochet — General
 anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 ( J ) ABl . C 233 vom 20 . 8 . 1994
 Hauptverwaltungsrätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit ( 2 ) ABl . L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 9 .
 folgendem Tenor erlassen: ( 3 ) ABl . L 198 vom 22 . 7. 1991 , S. 16 .
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 (M ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1994 . URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer )
 vom 8 . Juni 1995
 in der Rechtssache C-389/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Deutschland):
 ( Fünfte Kammer) Anton Dürbeck GmbH gegen Bundesamt für Ernährung
 und Forstwirtschaft ( J )
 vom 1 . Juni 1995
 (Bananen — Einfuhrregelung — Gruppe der neuen
 in der Rechtssache C-l 82/94 : Kommission der Europäi Marktbeteiligten)
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
 ( 95/C 189/09 )
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
 89/392/EWG und 91/368/EWG)
 ( 95/C 189/08 ) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) In der Rechtssache C-389/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsge
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung richt Frankfurt am Main in dem bei diesem anhängigen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Rechtsstreit Anton Dürbeck GmbH gegen Bundesamt für
 Gerichtshofes) Ernährung und Forstwirtschaft vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 19
 In der Rechtssache C-l 82/94, Kommission der Europäi Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Antonio Aresu ) des Rates vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame
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 Marktorganisation für Bananen (2 ) und des Artikels 2 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93 der ( Sechste Kammer)
 Kommission vom 10 . Juni 1993 mit Durchführungsbestim
 mungen zu der Einfuhrregelung für Bananen ( 3 ) hat der vom 8 . Juni 1995
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam in der Rechtssache C-451/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 merpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), der des Landessozialgerichts für das Saarland ): Claudine
 Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray und G. Délavant gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für das
 Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. Rühl Saarland ( J )
 — am 8 . Juni 1 995 ein Urteil mit folgendem Tenor (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
 erlassen :
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates — In einem anderen
 Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnender Arbeit
 nehmer — Sachleistungen für seine Familienangehörigen im
 1 . Die in Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Wohnstaat)
 Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit
 Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung ( 95/C 189/ 10
 für Bananen getroffene Definition des Marktbeteiligten
 der Gruppe C unterscheidet sich nicht von der Defini (Verfahrenssprache: Deutsch)
 tion gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der
 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Fe
 bruar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für In der Rechtssache C-451 /93 betreffend ein dem Gerichts
 Bananen . hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landessozialge
 richt für das Saarland in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Claudine Délavant gegen Allgemeine Ortskran
 2 . Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung kenkasse für das Saarland, beigeladen: Valérie und Stépha
 (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 2 Buchstabe c) der nie Délavant, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind dahin auszule über die Auslegung der Artikel 1 Buchstabe f), 2 Absatz 1 , 3
 gen, daß der Marktbeteiligte zu dem Zeitpunkt, zu dem Absatz 1 , 19 Absätze 1 Buchstabe a ) und 2 sowie 20 der
 er seine Eintragung als Marktbeteiligter der Gruppe C Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
 beantragt, nicht bereits mit der Vermarktung von 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 Bananen tätig geworden sein muß. auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien
 angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan
 dern, in der durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2001/83 des
 3 . Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Rates vom 2 . Juni 1983 (2 ) kodifizierten Fassung hat der
 (EWG) Nr. 404/93 und Artikel 2 Buchstabe c) der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind dahin auszule merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F.
 gen, daß ein Marktbeteiligter auch dann seine Eintra Mancini, C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), J. L. Murray
 gung als Marktbeteiligter der Gruppe C beantragen und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler :
 kann, wenn er die Absicht hat, die Einfuhrlizenz auf H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8 . Juni 1995 ein
 einen Dritten zu übertragen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 4 . Wirtschaftsbeteiligte, die vor 1992 Geschäftsbeziehun des Rates vom 14. ]uni 1971 zur Anwendung der Systeme
 gen im Hinblick auf die Einfuhr der in Artikel 2 der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
 genannten Bananen aufgenommen und diese Bananen schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
 1992 oder später eingeführt haben, dürfen als Markt (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 kodifizier
 beteiligte der Gruppe C eingetragen werden. ten Fassung ist dahin auszulegen, daß sich, wenn ein
 Arbeitnehmer mit seinen Familienangehörigen im Gebiet
 eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats wohnt, in
 5 . Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 , dem er beschäftigt und nach dessen Rechtsvorschriften er
 der die Wirtschaftsbeteiligten, die ihre Tätigkeit auf der gemäß der Verordnung versichert ist, die Voraussetzungen
 Großhandelsstufe und auf der Endverbraucherstufe für die Entstehung eines Sachleistungsanspruchs bei Krank
 ausüben, aus dem Begriff des Marktbeteiligten aus heit zugunsten der Familienangehörigen dieses Arbeitneh
 schließt, ist auf den Begriff des Marktbeteiligten im mers ebenfalls nach den Rechtsvorschriften des Staates
 Sinne des Artikels 2 Buchstabe c) dieser Verordnung richten, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, sofern die
 nicht anwendbar. Familienangehörigen nicht aufgrund der Rechtsvorschriften
 des Staates, in dem sie wohnen, Anspruch auf diese
 Leistungen haben.
 (') ABl . C 256 vom 21 . 9 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
 ( 3 ) ABl . L 142 vom 12 . 6 . 1993 , S. 6 . 0 ) AB1 . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . L 230 vom 22 . 8 . 1993 , S. 6 .


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/40
 Klage, eingereicht am 26. Oktober 2009 — Centrotherm Systemtechnik/HABM — centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM)
 (Rechtssache T-434/09)
 2009/C 312/67
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Centrotherm Systemtechnik GmbH (Brilon, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG (Blaubeuren, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung R 6/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer vom 25. August 2009 aufzuheben, soweit dem Antrag auf Erklärung des Verfalls stattgegeben wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 der etwaigen Streithelferin die auf die Streithilfe entfallenden Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Wortmarke „CENTROTHERM“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 17, 19 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 301 019)
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung der Gemeinschaftsmarke für verfallen
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und teilweise Erklärung der Gemeinschaftsmarke für verfallen
 Klagegründe:
 —
 Verletzung von Art. 57 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da der Beklagte die fristgerecht eingereichten Benutzungsnachweise unzureichend gewürdigt habe;
 —
 Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 und 2 und Art. 57 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen Regel 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2), da der Beklagte die mit der Beschwerdebegründung nachgereichten Benutzungsnachweise nicht berücksichtigt habe;
 —
 fehlerhafte Ermessensausübung, da die nachgereichten Nachweise, selbst dann, wenn sie verspätet gewesen wären, zu berücksichtigen gewesen wären;
 —
 hilfsweise, Unanwendbarkeit der Regel 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2868/95 gemäß Art. 241 EG, da diese gegen Art. 76 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und Art. 162 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, gegen Art. 202 EG sowie gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere das rechtstaatliche Prinzip des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, das Grundrecht des Eigentumsrechts und das Recht auf einen fairen Prozess verstöße
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 18. August 2014 — Esso Italiana srl u. a./Comitato nazionale per la gestione della Direttiva 2003/87/CE u. a.
 (Rechtssache C-389/14)
 2014/C 372/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Esso Italiana srl, Eni SpA, Linde Gas Italia srl
 Beklagte: Comitato nazionale per la gestione della Direttiva 2003/87/CE e per il supporto nella gestione delle attività di progetto del Protocollo di Kyoto, Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Beschluss 2013/448/EU (1) der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 ungültig, da darin bei der Berechnung der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate der Anteil von Emissionen im Zusammenhang mit der Verbrennung von Restgasen — oder Prozessgasen der Stahlindustrie — und im Zusammenhang mit der durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Wärme nicht berücksichtigt wurde, so dass er gegen Art. 290 AEUV und Art. 10a Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2003/87/EG (2) verstößt, die Grenzen der durch diese Richtlinie erteilten Ermächtigung überschreitet und im Widerspruch zum Zweck der Richtlinie steht (Förderung energieeffizienterer Technologien und Wahrung der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage)?
 2.
 Ist der Beschluss 2013/448/EU der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 im Licht des Art. 6 EUV wegen Verstoßes gegen Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 17 EMRK ungültig, indem er zu Unrecht die berechtigten Erwartungen der klagenden Gesellschaften, den Vermögensgegenstand behalten zu dürfen, der in der Menge der vorläufig zugeteilten Zertifikate besteht und ihnen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zusteht, verletzt hat, was den Entzug des mit diesem Vermögensgegenstand verbundenen wirtschaftlichen Nutzens zur Folge hat?
 3.
 Ist der Beschluss 2013/448/EU der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 insoweit, als darin der sektorübergreifende Korrekturfaktor festlegt ist, ungültig, da der Beschluss mangels einer angemessenen Begründung gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 der Charta von Nizza verstößt?
 4.
 Ist der Beschluss 2013/448/EU der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 insoweit, als darin der sektorübergreifende Korrekturfaktor festlegt ist, ungültig, da dieser Beschluss gegen Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG und den in Art. 5 Abs. 4 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und außerdem mit einem Untersuchungsmangel und einem Beurteilungsfehler behaftet ist, nachdem bei der Berechnung der Höchstmenge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate (einer für die Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors bedeutsamen Angabe) die zwischen der ersten Phase (2005-2007) und der zweiten Phase (2008-2012) der Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG erfolgte Änderung der Auslegung des Begriffs „Feuerungsanlage“ nicht berücksichtigt wurde?
 5.
 Ist der Beschluss 2013/448/EU der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 insoweit, als darin der sektorübergreifende Korrekturfaktor festgelegt ist, wegen Verstoßes gegen Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG, Art. 9a Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG sowie wegen eines Untersuchungsmangels und eines Beurteilungsfehlers ungültig, nachdem die Berechnung der Höchstmenge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate (einer für die Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors bedeutsamen Angabe) auf der Grundlage von Daten erfolgt ist, die von den Mitgliedstaaten übermittelt worden waren und die inkohärent sind, da sie auf unterschiedlichen Auslegungen von Art. 9a Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG beruhen?
 6.
 Ist der Beschluss 2013/448/EU der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 insoweit, als darin der sektorübergreifende Korrekturfaktor festlegt ist, wegen Verstoßes gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 10a Abs. 1 und des Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG ungültig?
 (1) Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240, S. 27).
 (2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 275, S. 32).


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/33
 Beschluss des Gerichts vom 27. November 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-203/13 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift, die mit einer Stempelunterschrift des Anwalts unterzeichnet war - Einreichung der Urschrift nach Fristablauf - Verspätete Klage - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2014/C 45/55
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2013, Marcuccio/Kommission (F-92/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigene Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/39
 Klage, eingereicht am 3. November 2008 — Mundipharma/HABM — ALK-Abelló (AVANZALENE)
 (Rechtssache T-477/08)
 (2009/C 6/77)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mundipharma AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ALK-Abelló A/S (Hørsholm, Dänemark)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. August 2008 in der Sache R 1694/2007-4 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AVANZALENE“ für Waren in Klasse 5 — Anmeldung Nr. 4 632 501.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „AVANZ“ (Nr. 3 331 444) für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde insgesamt stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass zwischen den in Rede stehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/52
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2016 — Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/Kommission
 (Rechtssache T-8/16)
 (2016/C 098/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Toshiba Samsung Storage Technology Corp. (Tokyo, Japan) und Toshiba Samsung Storage Technology Korea Corp. (Gyeonggi-do, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bay, J. Ruiz Calzado, A. Aresu und A. Scordamaglia-Tousis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 in der Sache AT.39639 — Laufwerke für optische Speicherplatten — in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
 —
 außerdem — oder hilfsweise — den Betrag der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wesentlich herabzusetzen,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen und
 —
 alle weiteren Anordnungen zu treffen, die unter den Umständen des vorliegenden Falls zweckdienlich erscheinen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen neun Klagegründe geltend.
 1.
 Rüge eines Verstoßes gegen wesentliche Verfahrensvorschriften und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen aufgrund der unstimmigen rechtlichen Einordnung des Verhaltens, der widersprüchlichen oder zumindest unzureichenden Begründung hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der behaupteten Zuwiderhandlung, der Nichtgewährung des Zugangs zu entlastenden Beweisen und der Stützung des angefochten Beschlusses auf mehrere rechtliche und tatsächliche Grundlagen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt gewesen seien.
 2.
 Rüge tatsächlicher und rechtlicher Fehler bei der Anwendung von Art. 101 AEUV hinsichtlich der Feststellung einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.
 3.
 Rüge tatsächlicher und rechtlicher Fehler bei der Bestimmung des Umfangs des von der Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV betroffenen räumlichen Marktes.
 4.
 Rüge tatsächlicher und rechtlicher Fehler bei der Anwendung von Art. 101 AEUV hinsichtlich der Feststellung einer einheitlichen Zuwiderhandlung.
 5.
 Rüge tatsächlicher und rechtlicher Fehler hinsichtlich des Vorwurfs, die Klägerinnen hätten von der gesamten einheitlichen Zuwiderhandlung und insbesondere von der Beteiligung aller anderen Adressaten Kenntnis gehabt.
 6.
 Rüge tatsächlicher und rechtlicher Fehler hinsichtlich des Beginns der behaupteten Beteiligung der Klägerinnen an der gesamten einheitlichen Zuwiderhandlung.
 7.
 Rüge tatsächlicher und rechtlicher Fehler hinsichtlich des Umfangs der Zuwiderhandlung, die den Klägerinnen zugerechnet werde, indem festgestellt werde, dass die Klägerinnen an wettbewerbswidrigen „Vereinbarungen“ beteiligt gewesen seien.
 8.
 Rüge einer Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung und damit verbundener allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts aufgrund der offensichtlich überlangen Dauer der Untersuchung.
 9.
 Hilfsweise Rüge von Fehlern bei der Berechnung der Geldbuße aus folgenden Gründen:
 —
 Die Kommission habe (a) die Tatsache, dass die Klägerinnen „Einproduktunternehmen“ seien, und (b) zusätzliche Umstände, die die Schwere des individuellen Verhaltens der Klägerinnen beschränkten, sowie mildernde Umstände nicht berücksichtigt, und
 —
 die Kommission habe bei der Festsetzung der Höhe des allgemeinen Schweremultiplikators und der „Eintrittsgebühr“ die besonderen Umstände der Zuwiderhandlung nicht ordnungsgemäß gewichtet.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 4. Februar 2011 — Schutzverband der Spirituosen-Industrie eV gegen Sonnthurn Vertriebs GmbH
 (Rechtssache C-51/11)
 2011/C 139/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Schutzverband der Spirituosen-Industrie eV
 Beklagte: Sonnthurn Vertriebs GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (2) auch das allgemeine Wohlbefinden?
 2.
 Falls die Frage 1 verneint wird:
 Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesund-heitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?
 3.
 Falls die Frage 1 verneint wird und eine Aussage im in der Frage 2 beschriebenen Sinn zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt:
 Entspricht es unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzubeziehen?
 (1) ABl. L 404, S. 9
 (2) ABl L 37, S. 16


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/24
 Klage, eingereicht am 11. März 2011 — TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM — Comercial Jacinto Parera (MAD)
 (Rechtssache T-152/11)
 2011/C 139/45
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft mbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Hein und M.-H. Hoffmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Comercial Jacinto Parera, SA (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Dezember 2010 in der Sache R 449/2009-2 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke „MAD“ für Waren der Klasse 25.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Comercial Jacinto Parera, SA.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Antrags.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 und Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2), da die Beschwerdekammer aufgrund der eingereichten Benutzungsunterlagen nicht zu dem Schluss habe kommen dürfen, dass die Bildmarke „MAD“ für „Bekleidungsstücke“ ernsthaft benutzt ist.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1)


text:
C 21/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch 1. festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Ver-
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie pflichtungen aus der Richtlinie 2001/12/EG (1) des Euro-
 98/34/EG (1) des Parlaments und des Rates vom 22. Juni päischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG (2) des
 Normen und technischen Vorschriften in der zur Zeit der Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
 maßgebenden Ereignisse geltenden Fassung verstoßen Gemeinschaft, aus der Richtlinie 2001/13/EG (3) des
 hat, dass sie die Portaria Nr. 783/98 erlassen hat, ohne sie Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
 im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben; 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG (4) des Rates
 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnun-
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens ternehmen und aus der Richtlinie 2001/14/EG (5) des
 aufzuerlegen. Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der
 Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung
 von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheini-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gung verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese jedenfalls
 Artikel 2 des Regulamento da Navegação em Albufeiras der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 (Verordnung über die Schifffahrt auf Staugewässern) (Portaria
 Nr. 783/98 vom 19. September 1998) enthalte technische 2. Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Vorschriften im Sinne der Gemeinschaftsbestimmungen. Es
 handele sich dabei nämlich um eine von der Regierung der
 Portugiesischen Republik erlassene rechtsverbindliche Vor-
 schrift mit Regelungscharakter, die die technischen Merkmale
 (Abmessungen und Antriebskraft) festlege, die Vergnügungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 boote aufweisen müssten, um in Portugal für Vergnügungs-
 bootsfahrten auf öffentlichen, der Allgemeinheit dienenden
 Staugewässern auf portugiesischem Staatsgebiet mit einer Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 15. März 2003
 Ausnahme, nämlich den Staugewässern des Flusses Douro, abgelaufen.
 eingesetzt werden zu können. Es sei daher offensichtlich, dass
 dieser Artikel in Portugal oder jedenfalls in einem bedeutenden
 Teil dieses Staates anwendbar sei. Die Portugiesische Republik
 habe der Kommission daher nach Artikel 8 Absatz 1 der (1 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
 (2 ) vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237, 1991, S. 25).
 Richtlinie 98/34 den Entwurf der Verordnung übermitteln
 (3 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
 müssen, die von der portugiesischen Regierung als Portaria (4 ) vom 19. Juni 1995 (ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70).
 Nr. 783/98 erlassen worden sei. (5 ) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
 (1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Novem-
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 26. No- ber 2003
 vember 2003
 (Rechtssache C-503/03)
 (Rechtssache C-501/03)
 (2004/C 21/49)
 (2004/C 21/48)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Schwe- 27. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und K. Si- reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O’Reilly und
 monsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Luis Escobar Guerrero, Zustellungsanschrift in Luxemburg.