text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. November 2012 — Tevfik Isbir gegen DB Services GmbH
 (Rechtssache C-522/12)
 2013/C 32/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Tevfik Isbir
 Beklagte: DB Services GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG (1) dahin auszulegen, dass er die Gegenleistung des Arbeitgebers für diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezeichnet, die nach der in Artikel 3 Absatz 1 Eingangssatz der Richtlinie genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag allein und vollständig mit dem tariflichen Mindestlohn abgegolten werden soll („Normalleistung“), und deshalb nur Arbeitgeberleistungen auf die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnsatzes angerechnet werden können, die diese Normalleistung entgelten und spätestens zu dem Fälligkeitstermin für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen müssen?
 2.
 Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen Leistungen eines Arbeitgebers nicht als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen und damit nicht auf die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber diese Leistungen aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung erbringt,
 —
 die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien und des nationalen Gesetzgebers dazu bestimmt sind, der Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand zu dienen,
 und zu diesem Zweck
 —
 die monatlichen Leistungen vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer langfristig angelegt werden, zum Beispiel als Sparbeitrag, als Beitrag zum Bau oder Erwerb eines Wohngebäudes oder als Beitrag zu einer Kapitallebensversicherung, und
 —
 mit staatlichen Zuschüssen und Steuervergünstigungen gefördert werden, und
 —
 der Arbeitnehmer erst nach einer mehrjährigen Frist über diese Beiträge verfügen kann, und
 —
 die Höhe der Beiträge als monatlicher Festbetrag allein von der vereinbarten Arbeitszeit, nicht jedoch von der Arbeitsvergütung abhängt („vermögenswirksame Leistungen“)?
 (1) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. 1997, L. 18, S. 1.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/40
 Klage, eingereicht am 30. März 2010 — Meda Pharma/HABM — Nycomed (ALLERNIL)
 (Rechtssache T-147/10)
 2010/C 148/68
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Meda Pharma GmbH & Co. KG (Bad Homburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nycomed GmbH (Konstanz, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 29. September 2009 im Beschwerdeverfahren R 697/2007-4 hinsichtlich des eingelegten Widerspruchs basierend auf der deutschen Marke Nr. 1 042 583„ALLERGODIL“ gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 4 066 452„ALLERNIL“ aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Nycomed GmbH
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ALLERNIL“ für Waren der Klasse 5 (Anmeldung Nr. 4 066 452)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke Nr. 1 042 583„ALLERGODIL“ für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die markenrechtlichen Grundsätze der Verwechslungsgefahr nicht zutreffend angewendet worden seien
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 wegen Verstoß gegen die Begründungspflicht
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/17
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-523/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/59/EG - Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände - Versäumnis, für alle Häfen Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen und durchzuführen)
 (2007/C 297/26)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Huttunen und K. Simonsson)
 Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Heliskoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332, S. 81) — Versäumnis, für alle Häfen in Finnland Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen und durchzuführen
 Tenor
 1.
 Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verstoßen, dass sie nicht für alle ihre Häfen Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt und durchgeführt hat.
 2.
 Die Republik Finnland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
C 289/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 — die Jagd so geregelt wird, dass sie unter streng überwachten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
 Bedingungen selektiv stattfindet; falls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 — sie nur bestimmte Vogelarten in geringen Mengen betrifft, Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris
 und und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — General-
 anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
 — angegeben ist, 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 a) für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 b) die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrich- gen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission
 tungen und -methoden, vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftli-
 chen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedanken-
 c) die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen strich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates verstoßen, dass
 Umstände, unter denen diese Abweichungen getrof- sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 fen werden können, erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 d) die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und
 zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt
 werden können, und
 e) welche Kontrollen vorzunehmen sind.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 16. Oktober 2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-325/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 (Zweite Kammer) burg (1)
 vom 16. Oktober 2003 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 98/81/EG)
 in der Rechtssache C-307/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) (2003/C 289/15)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/ (Verfahrenssprache: Französisch)
 21/EG — Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Nichtum-
 setzung)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 289/14)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-325/02, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Gra-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 megna) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-
 burg dadurch, dass es sich darauf beschränkt hat, nur einen
 Teil des Artikels 1 und die Anhänge IV und V der Richtlinie
 In der Rechtssache C-307/02, Kommission der Europäischen 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi- der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch
 sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
 D. Petrausch) wegen Feststellung, dass die Französische Repu- L 330, S. 13) umzusetzen, gegen seine Verpflichtungen aus
 blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Artikel 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof
 Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris und der Richterin
 Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/ N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 548/EWG des Rates (ABl. L 103, S. 70) verstoßen hat, dass sie Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/9
 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
 Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/81/EG des Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des
 Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung
 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
 Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen, dass es und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergän-
 sich darauf beschränkt hat, nur einen Teil des Artikels 1 der zung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi-
 Richtlinie 98/81 und die Anhänge IV und V der Richtlinie 90/ gungsnachweise verstoßen, dass es nicht die erforderlichen
 219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste- Richtlinie nachzukommen.
 men in der Fassung der Richtlinie 98/81 umzusetzen.
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 16. Oktober 2003 vom 16. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-388/02: Kommission der Euro- in der Rechtssache C-423/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 1999/42/EG)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Ab-
 falldeponien — Richtlinie 1999/31/EG)
 (2003/C 289/16)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (2003/C 289/17)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-388/02, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und K. Banks)
 gegen Irland (Bevollmächtigter: D. O’Hagan im Beistand von
 A. Collins) wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen In der Rechtssache C-423/02, Kommission der Europäischen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Konstanti-
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über nidis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord-
 ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise irland (Bevollmächtigte: P. Ormond) wegen Feststellung, dass
 für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Rege- dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der
 lung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201, Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über
 S. 77) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
 nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls von diesen erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 Maßnahmen nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 R. Schintgen, des Richters V. Skouris und der Richterin des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin
 N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano; F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha
 Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
 folgendem Tenor erlassen: am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone (Italien), eingereicht am 28. November 2012 — Strafverfahren gegen Giorgio Fidenato
 (Rechtssache C-542/12)
 2013/C 63/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Pordenone
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Giorgio Fidenato
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Genehmigung nach Art. 1 Abs. 2 des Decreto legislativo Nr. 212 vom 24. April 2001 in der ihr durch die nationale Rechtsprechung verliehenen Bedeutung mit den Vorschriften der Richtlinie 2001/18/EG (1) vereinbar oder steht sie zu ihnen im Widerspruch?
 2.
 Ist insbesondere, wenn der Mitgliedstaat den Anbau von genetisch veränderten Organismen von einer Genehmigung abhängig macht, die speziell auf den Schutz des so genannten Grundsatzes der Koexistenz abzielt, diese besondere Genehmigung auch für genetisch veränderte Organismen erforderlich, die bereits in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen worden sind?
 (1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1).


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/32
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November 2004
 (Rechtssache T-443/04)
 (2005/C 19/66)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Italienische Republik hat am 5. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Mitteilungen der Europäischen Kommission vom 27. August 2004 (DOCUP Abruzzo), 3. September 2004 (DOCUP Lazio), 15. September 2004 (POR Molise), 17. September 2004 (PON Sviluppo Imprenditoriale Locale), 17. September 2004 (DOCUP Veneto), 20. September 2004 (POR Calabria) und 22. September 2004 (DOCUP Liguria) für nichtig zu erklären, die alle in gleicher Weise darauf gerichtet sind, die Durchführung der Verfahren zur Zahlung von Vorschüssen auf dem Gebiet der Beihilferegelungen von der Erfüllung von in den geltenden Rechtsvorschriften nicht vorgeschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen, und zwar um die Zuschussfähigkeit der Ausgaben zur Verwendung durch die jeweiligen Strukturfonds in nicht gerechtfertigter Weise zu beschränken;
 —
 der Beklagten dementsprechend die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-345/04, Italienische Republik/Kommission (1), geltend gemachten.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
C 358/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.98
 Klage des A. Alferink u. a. gegen die Europäische Gemein- Klage der Hewlett Packard France gegen die Kommission
 schaft, eingereicht am 19. Juni 1998 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 20. August 1998
 (Rechtssache T-94/98)
 (Rechtssache T-133/98)
 (98/C 358/31)
 (98/C 358/32)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 A. Alferink u. a., alle wohnhaft in den Niederlanden, Firma Hewlett Packard France, mit Sitz in Courcouronnes
 haben am 19. Juni 1998 eine Klage gegen die Europäische (Frankreich), hat am 20. August 1998 eine Klage gegen
 Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi- die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 der Kläger sind die Rechtsanwälte H. J. Bronkhorst, Den eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Haag, und E. H. Pijnacker Hordijk, Brüssel; Zustellungs- Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
 anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts T. Loesch, rue Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 Goethe 11, Luxemburg. May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kläger beantragen,
 Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl.
 1. die Europäische Gemeinschaft zur Zahlung der in der L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären,
 Klageschrift bezifferten Beträge als Schadensersatz für soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbindlichen
 den ihnen durch den fehlerhaften Erlaû des Artikels 3a Zolltarifauskunft Nr. FR 12030199700151 angeordnet
 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommis- wird, nach der die Geräte HP JetDirect EX Plus (und
 sion (1) entstandenen Schaden zuzüglich 8 % Zinsen EX Plus 3) zutreffend in die Unterposition 8471 8010
 pro Jahr vom 23. Februar 1998 bis zum Tag der Erfül- eingereiht worden waren;
 lung zu verurteilen;
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 2. der Europäischen Gemeinschaft die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, die
 in Frankreich als Importeurin und Herstellerin von Hard-
 und Software für die Einrichtung von Lokalnetzen (LAN)
 Die Kläger tragen vor, sie alle seien SLOM-Erzeuger, die tätig ist, wendet sich gegen die Ungültigerklärung der ver-
 von Dritten gemietete Betriebsmittel verwendet hätten, bindlichen Zolltarifauskunft Nr. FR 12030199700151 der
 und werfen der Kommission vor, rechtswidrig gehandelt französischen Behörden, nach der die Geräte HP JetDirect
 zu haben, weil sie fehlerhafte Rechtsvorschriften erlassen EX Plus/EX Plus 3 in die Unterposition 8471 8010 der
 habe. Ihrer Ansicht nach entspricht die Auslegung der vor- Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft eingereiht
 genannten Vorschrift Ð daû für die Zuerkennung einer worden waren. Ein solches Gerät bestehe aus einer Platine
 endgültigen Referenzmenge die Milcherzeugung vom des Typs Jet Direct, die in einen an einen oder mehrere
 ursprünglichen SLOM-Betrieb, und zwar von derselben Drucker angeschlossenen Kasten eingebaut sei; über das
 betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Einheit, die fragliche Gerät könnten mehrere Personalcomputer in
 bestanden habe, als die SLOM-Verpflichtung eingegangen einem Lokalnetz auf diesen bzw. diese Drucker zugreifen
 worden sei, wiederaufgenommen werden müsse Ð nicht bzw. sie steuern. Auf die angefochtene Anordnung der
 dem Wortlaut dieses Artikels und auch nicht der Verord- Ungültigkeitserklärung habe die französische Direction
 nung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates (2) und deren Durch- geÂneÂrale des douanes das genannte Gerät schlieûlich in die
 führungsverordnungen. Die Kommission habe die von ihr Unterposition 8517 50 eingereiht.
 beabsichtigte Beschränkung nicht deutlich genug zum Aus-
 druck gebracht und dadurch gegen den allgemeinen
 Grundsatz der Sorgfalt verstoûen. Zur Begründung ihres Vorbringens macht die Klägerin gel-
 tend, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der
 Kombinierten Nomenklatur, enthalten in Teil I Titel I
 (1) ABl. L 139 vom 4.6.1988, S. 12. Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
 (2) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 1. vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97, seien
 falsch angewendet worden.
 ---pagebreak--- 21.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 358/17
 Insbesondere beruhe der Versuch, Lokalnetzen eine eigene Klagegründe und wesentliche Argumente
 Telekommunikationsfunktion zuzuweisen, auf einem über-
 trieben weiten Verständnis des Begriffes der Telekommuni-
 kation. Kennzeichnend für Telekommunikationsausrüstun- Die Klägerin wendet sich gegen die Ungültigerklärung
 gen sei vor allem ihre Eignung zur Übermittlung von mehrerer verbindlicher Zolltarifauskünfte betreffend
 Daten ohne Entfernungsbegrenzung, was sie von Lokalnet- bestimmte Geräte, die Schaltfunktionen haben und zur
 zen radikal unterscheide. Dieser Unterschied betreffend die Verwendung in Lokalnetzen bestimmt sind.
 Entfernung hänge zudem unmittelbar mit einem Unter-
 schied in der Funktion zusammen. Übermittlungen inner- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 halb eines Lokalnetzes seien nämlich sehr schnell, was denen in der Rechtssache T-133/98 (Hewlett Packard
 technisch nur auf kurze Entfernungen möglich sei. Bei der France/Kommission).
 Telekommunikation über groûe Entfernungen seien dage-
 gen die maximalen Geschwindigkeiten weit niedriger.
 Auûerdem erfülle das fragliche Gerät alle drei in Anmer-
 kung 5 B des Kapitels 84 aufgestellten Voraussetzungen,
 damit eine Einheit als zu dem vollständigen System gehö- Klage der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di
 render Teil angesehen werde, und sei daher gemäû Anmer- Stato gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 kung 5 C in die Position 8471 einzureihen: es sei von der schaften, eingereicht am 7. September 1998
 ausschlieûlich in automatischen Datenverarbeitungssyste- (Rechtssache T-139/98)
 men verwendeten Art; es sei an die Zentraleinheit über ein
 oder mehrere Lokalnetze anschlieûbar; und es sei auch in (98/C 358/34)
 der Lage, Daten in einer vom System verwendbaren Form
 zu empfangen. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato
 hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 Klage der Hewlett Packard Europe BV gegen die Kommis- zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Pier Giorgio Ferri und Danilo Del Gaizo, Avvocatura
 20. August 1998 Generale dello Stato; Zustellungsanschrift: Italienische
 Botschaft, 5, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
 (Rechtssache T-134/98)
 (98/C 358/33) Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) Ð dem ersten Klagegrund (Buchstabe B, Punkte 8ff. der
 Klageschrift) stattzugeben und die angefochtene Ent-
 scheidung für nichtig zu erklären;
 Die Hewlett Packard Europe BV mit Sitz in Amstelveen
 (Niederlande) hat am 20. August 1998 eine Klage gegen Ð hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim erklären, als sie mit den übrigen Klagegründen ange-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften fochten wird, und den Betrag der Geldbuûe entspre-
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die chend herabzusetzen;
 Rechtsanwälte Fabrice Goguel und Anne Trager, Paris,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 May, 31, Grand-rue, Luxemburg. Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð die Entscheidung 98/406/EG der Kommission (ABl. Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache (die AAMS)
 L 178 vom 23.6.1998, S. 45) für nichtig zu erklären, ist eine zur Finanzverwaltung des italienischen Staates
 soweit in ihr die Ungültigerklärung der verbind- gehörige Einrichtung, die nicht nur verschiedene Verwal-
 lichen Zolltarifauskünfte Nr. FR 12030199701394, tungstätigkeiten ausübt, sondern auch verarbeiteten Tabak
 12030199702134 und 12030199702135 angeordnet herstellt und im Groûhandel vertreibt. Mit der angefochte-
 wird, nach denen die Geräte zutreffend in die Unter- nen Entscheidung (1) hat die Beklagte die Vereinbarkeit
 position 8471 80 10 eingereiht worden waren; einiger Verhaltensweisen der Klägerin mit Artikel 86 EG-
 Vertrag in Zweifel gezogen, so bestimmte Klauseln des
 Mustervertrags für den Vertrieb der Zigaretten anderer
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen. Hersteller und einige einseitige Verhaltensweisen bezüglich


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-298/02: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL - Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 - Artikel 1 - Birnen und Pfirsiche - Entscheidung 2002/524/EG)
 (2004/C 300/18)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-298/02 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 21. August 2002, Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga im Beistand von M. Moretto, avvocato), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — E. Friz GmbH/Carsten von der Heyden
 (Rechtssache C-215/08) (1)
 (Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG - Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft - Widerruf)
 2010/C 148/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: E. Friz GmbH
 Beklagter: Carsten von der Heyden
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) — Anwendungsbereich — Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft, dessen Hauptzweck in der Kapitalanlage besteht — Rechtsfolgen des Widerrufs
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf einen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens geschlossenen Vertrag anwendbar, der den Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft betrifft, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
 2.
 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577 steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regel nicht entgegen, die besagt, dass im Falle des Widerrufs eines in einer Haustürsituation erklärten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft der Verbraucher gegen diese Gesellschaft einen Anspruch auf sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen kann, der nach dem Wert seines Anteils im Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Fonds berechnet wird, und dass er dementsprechend möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhält oder sich an den Verlusten des Fonds beteiligen muss.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Bericap Záródástechnikai Cikkeket Gyártó Bt./Nemzetgazdasági Minisztérium
 (Rechtssache C-53/17) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen - Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können - Verordnung [EG] Nr. 800/2008 - Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen - Verbundene Unternehmen - Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf demselben Markt ausüben und zu einer globalen Unternehmensgruppe gehören, die im Eigentum der Mitglieder derselben Familie steht - Begriff „gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen“))
 (2017/C 249/21)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bericap Záródástechnikai Cikkeket Gyártó Bt.
 Beklagter: Nemzetgazdasági Minisztérium
 Tenor
 Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass Unternehmen als „verbunden“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, wenn die Prüfung der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ergibt, dass sie, vermittels einer natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen, eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn sie formal nicht in einer der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 dieses Anhangs aufgeführten Beziehungen zueinander stehen. Als gemeinsam handelnd im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 dieses Anhangs sind natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, und es ist nicht zwingend erforderlich, dass zwischen den fraglichen Personen vertragliche Beziehungen bestehen oder dass sie auch nur die Absicht haben, die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung Nr. 800/2008 zu umgehen.
 (1) ABl. C 144 vom 8.5.2017.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/42
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2015 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-389/15)
 (2015/C 311/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, J. Guillem Carrau, B. Hartmann)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 7. Mai 2015 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Überarbeitung des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben hinsichtlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses gegebenenfalls so lange aufrechtzuerhalten, bis ein neuer Beschluss in Kraft tritt, der innerhalb einer angemessenen Frist nach Verkündung eines Urteils in der vorliegenden Rechtssache vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 218 Abs. 3, 4 und 8 AEUV erlassen wird;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erster Klagegrund: Mit dem angefochtenen Beschluss werde eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bejaht, was gegen Art. 3 AEUV verstoße, da die Verhandlungen ein Abkommen beträfen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der Union falle.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 207 Abs. 3 AEUV und Art. 218 Abs. 3, 4 und 8 AEUV, da der Rat in einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Union falle, Mitgliedstaaten zu „Verhandlungsführern“ ernannt habe und den angefochtenen Beschluss nicht mit der erforderlichen Mehrheit erlassen habe.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 10. März 2017 — Czakó Orsolya/ERSTE Bank Hungary Zrt.
 (Rechtssache C-126/17)
 (2017/C 221/04)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Czakó Orsolya
 Beklagte: ERSTE Bank Hungary Zrt.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Festsetzung des Betrags eines Darlehensvertrags eine Formulierung wie in den Ziff. I/1. und II/1. des streitigen Vertrags, wonach der mit 64 731 Schweizer Franken (CHF) festgelegte Betrag Informationscharakter haben soll, während der Höchstbetrag von 8 280 000 Ungarischen Forint (HUF) als Finanzierungsanspruch ausgewiesen ist und die Festsetzung des Betrags des Darlehensvertrags von einer Willenserklärung des Vertragspartners des Verbrauchers und von Daten in dessen Buchhaltung abhängig gemacht wird, mit dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG (1) vereinbar?
 2.
 Kann, wenn die Festlegungen in den Ziff. I/1. und II/1. des Vertrags keine klaren und verständlichen Klauseln darstellen und die Missbräuchlichkeit der Regelung geprüft werden darf, für den Fall, dass Missbräuchlichkeit vorliegt, die Ungültigkeit des gesamten Vertrags im Hinblick darauf festgestellt werden, dass das nationale Recht für den Fall, dass der Gegenstand des Vertrags nicht feststellbar ist, als Rechtsfolge die Ungültigkeit des ganzen Vertrags vorsieht?
 3.
 Kann in dem Fall, dass der Vertrag für gültig erklärt werden kann, bei der Festsetzung des Betrages die für den Verbraucher günstigste Festlegung des Betrags angewandt werden?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/37
 Klage, eingereicht am 25. Oktober 2016 — Vincenti/EUIPO
 (Rechtssache T-747/16)
 (2017/C 014/46)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Guillaume Vincenti (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des EUIPO, seine volle dauernde Dienstunfähigkeit nicht anzuerkennen, und dessen Weigerung, ihn in den Ruhestand zu versetzen, aufzuheben
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß des Beklagten gegen die einschlägigen Vorschriften des Beamtenstatuts, namentlich dessen Art. 7 bis 9, 13, 33 und 78, gegen Art. 13 bis 16 des Anhangs VIII dieses Statuts und insbesondere gegen Art. 53 des Beamtenstatuts.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Vertrauensbruch des Beklagten und Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (Art. 41 Abs. 1, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a, b und c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) sowie die Verfahrensrechte des Klägers, u. a. indem die angefochtene Entscheidung auf einen verfälschten Sachverhalt gestützt worden sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß des Beklagten gegen Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 Zur Stützung der vorstehend genannten Klagegründe macht der Kläger insbesondere geltend, dass die Anstellungsbehörde nach den einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts, die dauernde volle Dienstunfähigkeit eines Beamten anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, kein Ermessen habe, da die Entscheidung des Invaliditätsausschusses verbindlich sei, und dass es, selbst wenn die Anstellungsbehörde ein Ermessen hätte, im Fall des Klägers keinen triftigen Grund gäbe, seine dauernde Dienstunfähigkeit nicht anzuerkennen.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/44
 Klage, eingereicht am 30. März 2010 — El Corte Inglés/HABM — Azzedine Alaïa (ALIA)
 (Rechtssache T-152/10)
 2010/C 148/73
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo sowie Rechtsanwältinnen M. López Camba und E. Seijo Veiguela)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Azzedine Alaïa (Paris, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben;
 —
 dem Beklagten oder den Verfahrensbeteiligten, die die Abweisung der Klage beantragen, die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALIA“ (Anmeldung Nr. 3 788 999) für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Azzedine Alaïa, Gesellschaft französischen Rechts.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Internationale Wortmarke „ALAÏA“ (Nr. 773 126) für Waren der Klassen 3, 18 und 25, Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „ALAÏA“ (Nr. 3 485 166) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20 und 25 und ältere nicht eingetragene Marke „ALAÏA“ für die Herstellung und den Verkauf von Bekleidungsartikeln, für Frauen bestimmten Produkten und Modeaccessoires.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/10
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Venezia — Italien) — Ivana Scattolon/Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
 (Rechtssache C-108/10) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Begriffe „Unternehmen“ und „Übergang“ - Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und öffentlich-rechtlicher Erwerber - Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab dem Zeitpunkt des Übergangs - Behandlung hinsichtlich Lohn und Gehalt - Berücksichtigung des beim Veräußerer erreichten Dienstalters)
 2011/C 311/12
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Ordinario di Venezia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ivana Scattolon
 Beklagter: Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Ordinario di Venezia — Anwendungsbereich der Richtlinien 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) und 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG — Übertragung des mit der Reinigung betrauten Verwaltungspersonals von einem lokalen Verwaltungsträger auf die staatliche Verwaltung — Wahrung von Ansprüchen einschließlich des bei dem lokalen Träger erreichten Dienstalters
 Tenor
 1.
 Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen — darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung — betraut ist, durch eine andere Behörde stellt einen „Unternehmensübergang“ im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen dar, wenn dieses Personal aus einer strukturierten Gesamtheit von Beschäftigten besteht, die als Arbeitnehmer nach dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats geschützt sind.
 2.
 Art. 3 der Richtlinie 77/187 lässt, wenn ein Übergang im Sinne dieser Richtlinie zur sofortigen Anwendung des beim Erwerber geltenden Kollektivvertrags auf die übergegangenen Arbeitnehmer führt und die in diesem Vertrag vorgesehenen Lohn und Gehaltsbedingungen insbesondere mit dem Dienstalter verknüpft sind, nicht zu, dass diese Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts im Vergleich zu ihrer Lage unmittelbar vor dem Übergang hinnehmen müssen, weil ihr Dienstalter, das sie beim Veräußerer erreicht haben und das dem Dienstalter entspricht, das beim Erwerber beschäftigte Arbeitnehmer erreicht haben, bei der Bestimmung ihres Anfangsgehalts nicht berücksichtigt worden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob es bei dem Übergang im Ausgangsverfahren zu einer derartigen Kürzung des Arbeitsentgelts gekommen ist.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/11
 Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — Groupe Gascogne/Kommission
 (Rechtssache T-72/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Verhältnismäßigkeit)
 2012/C 6/15
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Groupe Gascogne SA (St. Paul-lès-Dax, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Lazarus, dann P. Hubert und E. Durand, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre und F. Arbault, dann F. Castillo de la Torre und N. von Lingen)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung und auf Abänderung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Groupe Gascogne SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 96 vom 22.4.2006.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/52
 Klage, eingereicht am 20. September 2008 — Fluorsid und Minmet/Kommission
 (Rechtssache T-404/08)
 (2008/C 301/88)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Fluorsid SpA (Assemini, Italien) und Minmet Co. (Lausanne, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Vasques und F. Perego)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung C(2008) 3043 der Europäischen Kommission vom 25. Juni 2008 in einem Verfahren gemäß Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Vertrag, Sache COMP/39.180 — Aluminiumfluorid, Fluorsid und Minmet zugestellt am 11. Juli 2008 bzw. am 9. Juli 2008, für nichtig zu erklären, hilfsweise, die gegen Minmet und Fluorsid mit der Entscheidung gemäß Art. 44 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts verhängte Geldbuße herabzusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage fechten die Unternehmen Fluorsid und Minmet die Entscheidung an, mit der die Europäische Kommission einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EG festgestellt und infolgedessen gegen Fluorsid und Minmet als Gesamtschuldner wegen schwerwiegender Verletzung von Art. 81 EG eine Geldbuße von 1 600 000 (eine Million sechshunderttausend) Euro verhängt hat.
 Zur Stützung ihrer Klage rügen die Klägerinnen:
 —
 Fehlender Nachweis des möglichen Schadens im EWR und Verstoß gegen Art. 81 EG. In diesem Zusammenhang sei es unmöglich, zu unterstellen, dass vier kleine Unternehmen, von denen eines im Jahr 2002 im EWR nicht einmal einen Umsatz erzielt habe, auch nur abstrakt in der Lage seien, allein auf einem Markt, auf dem das Angebot und nicht die Nachfrage den Preis bestimme, Großerzeugern von Aluminium (auch als „smelter“ bezeichnet) Preise zu diktieren.
 —
 Verletzung der Begründungspflichten in Bezug auf den Nachweis der Rechtswidrigkeit unter Verstoß gegen Art. 253 EG und Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 durch wissentliche stillschweigende Änderung der gerügten Zuwiderhandlung zum Zweck der Erleichterung der Beweislast der Kommission. Zu diesem Punkt wird geltend gemacht, die Kommission habe Beweise für einen Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern erlangen können, jedoch nicht für eine beschränkende Absprache. Diese Änderung der Bezeichnung der unerlaubten Handlung habe die Kommission begünstigt, die sich in nicht ordnungsgemäßer Weise auf die für hard core restrictions vorgesehenen Mechanismen der per se rule habe berufen und auf diese Weise ihre eigene Beweislast habe erleichtern können, ohne den Umstand berücksichtigen zu müssen, dass die gerügte Zuwiderhandlung keine Auswirkungen auf den Markt gehabt habe.
 —
 Verstoß gegen Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 und Verletzung der Verteidigungsrechte sowie Verstoß gegen die Art. 253 EG und 173 EG, da die Kommission im Rahmen der Mitteilung der Beschwerdepunkte (MB) nicht die Zusammenarbeit von Fluorsid erwähne, Ermittlungstätigkeiten aufgenommen und Unterlagen im Verfahrensabschnitt nach der MB gesammelt und in der endgültigen Entscheidung eine andere Zuwiderhandlung als die in der MB gerügte beanstandet habe (ursprünglich fortgesetzte Zuwiderhandlung, dann Zuwiderhandlung von sechs Monaten).
 Die Klägerinnen machen ferner geltend,
 —
 in der endgültigen Entscheidung würden zum Beleg der Beteiligung von Minmet belastende Unterlagen angeführt, die in der MB nicht erwähnt worden seien;
 —
 die Kommission habe die Zusammenarbeit von Fluorsid unter Verletzung der Verteidigungsrechte in der MB völlig unbeachtet gelassen, jedoch später sowohl die vorliegende Zusammenarbeit als auch einen Zusatz zu der nach der MB eingereichten Zusammenarbeitserklärung zu den Akten genommen. Auf diese Weise habe die Kommission i) Unsicherheit in Bezug auf die Zusammenarbeit geschaffen, Umfang und Inhalt der Verteidigungsrechte der Klägerinnen unter Verstoß gegen die Bestimmungen in Nr. 29 der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen beeinträchtigt und ii) nach der MB weitere Ermittlungstätigkeiten durchgeführt und Unterlagen zu den Akten genommen und daher grundlegende Verfahrensregeln zum Nachteil aller Verfahrensbeteiligten verletzt;
 —
 die Kommission habe den geografischen Markt für Aluminium in widersprüchlicher Weise und ohne geeignete Begründung festgelegt und den Wert des Marktes in völlig unlogischer Weise beziffert.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/15
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Firenze (Italien) eingereicht am 11. Juni 2007 — Nancy Delay/Università degli Studi di Firenze, Instituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Italienische Republik
 (Rechtssache C-276/07)
 (2007/C 211/27)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte di Appello di Firenze
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Nancy Delay
 Berufungsbeklagte: Università degli Studi di Firenze, Instituto nazionale della previdenza sociale INPS, Italienische Republik
 Vorlagefrage
 Die Verfahrensakten werden dem Gerichtshof gemäß Art. [234 EG] zur Beantwortung folgender Frage vorlegt: Können Art. 39 EG und die abgeleiteten Rechtsakte (darunter die sich aus den Urteilen vom 21.6.2001 in der Rechtssache C-212/99 und vom 18.7.2006 in der Rechtssache C-119/04 ergebenden Auslegungen) dahin gehend ausgelegt werden, dass die für die sogenannten „Austauschlektoren“, mit denen ein befristeter Arbeitsvertrag (gemäß dem Gesetz Nr. 62/1967) geschlossen worden war, geltende Regelung rechtsmäßig ist, die ihnen bei der Ersetzung dieses Vertrags durch einen unbefristeten Vertrag keine Erhaltung der von ihnen seit ihrer ersten Anstellung erworbenen Rechte gewährleistet, was sich nicht nur auf der Ebene der Gehaltssteigerungen, sondern auch auf das Dienstalter und auf die Zahlung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen auswirkt?


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juni 2008 von Christos Michail gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. April 2008 in der Rechtssache T-486/04, Michail/Kommission
 (Rechtssache C-268/08 P)
 (2008/C 223/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Christos Michail (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Meïdanis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 soweit erforderlich, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. April 2008 in der Rechtssache T-486/06 aufzuheben;
 —
 über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe.
 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Michail geltend, dass das Gericht das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft ausgelegt und angewandt habe und seiner Pflicht, Urteile zu begründen, nicht nachgekommen sei, da es im angefochtenen Urteil zwar festgestellt habe, dass die Kommission dazu beigetragen habe, dass beim Rechtsmittelführer das Gefühl entstanden sei, Opfer von Mobbing im Sinne von Art. 12a des Beamtenstatuts zu sein, seine Klage aber gleichwohl als unbegründet abgewiesen habe.
 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, dass es die von ihm zu würdigenden Tatsachen u. a. dadurch verfälscht habe, dass es diese einzeln und nicht in ihrem Gesamtzusammenhang geprüft habe, und dass es bei der rechtlichen Bewertung dieser Tatsachen mehrere Fehler begangen habe.
 Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer schließlich, dass das Gericht zahlreiche von ihm angeführte Klagegründe, die u. a. auf eine Verletzung der Art. 21a, 22a und 22b des Statuts sowie der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit gestützt waren, wegen mangelnder Bestimmtheit als unzulässig zurückgewiesen habe. Indem es seine Klage in mehrere Teile zerstückelt habe, habe das Gericht nämlich den Kern des Gegenstands und der Struktur der Klage verfälscht.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. November 2008 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-224/04) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Beihilfen für die Verarbeitung von Tomaten und zur Erzeugung von Olivenöl)
 (2009/C 6/38)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und C. Cattabriga)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/536/EG der Kommission vom 22. Juli 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 184, S. 42), soweit darin bestimmte von der Italienischen Republik für die Haushaltsjahre 1999 bis 2002 getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003 (zuvor Rechtssache C-430/03).


text:
20.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 97/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
 5. März 2002 2002
 (Rechtssache C-74/02) (Rechtssache C-85/02)
 (2002/C 97/18)
 (2002/C 97/17)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. März 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
 5. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deut- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 schlandbeim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist M. Wolfcarius,
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Rechtsberater des juristischen Dienstes der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes
 der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch- 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 berg, Luxemburg. gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 91/439/EWG vom 29. Juli 1991(1) verstoßen hat, dass
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
 entscheiden: Umsetzung von Nummer 12 des Anhangs II erlassen
 oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre mitgeteilt hat;
 Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2. Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 1999/94/EG (1) des Europäischen Parlaments und des
 Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung
 von Verbraucherinformationen über den Kraftstoff-
 verbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Personenkraftwagen verstoßen, dass sie die Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
 Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat oder jeden- denen in der Rechtssache C-74/02; die Umsetzungsfrist sei am
 falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt 1. Juli 1996 abgelaufen.
 hat.
 (1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Führerschein (ABl. L 237, S. 1).
 Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache C-318/01 (1)
 Aus dem verbindlichen Charakter von Richlinien gemäß
 Arikel 249 Abs. 3 EG und aus Artikel 10 Abs. 1 EG (2002/C 97/19)
 ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die
 Bestimmungen der an sie gerichteten Richtlinien so in das
 innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf der Mit Beschluss vom 22. Oktober 2001 hat der Präsident des
 hierfür gesetzten Frist an ihre volle praktische Wirksamkeit Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 entfalten. Die in Art. 12 der Richtlinie gesetzte Frist ist seit chung der Rechtssache C-318/01 (Vorabentscheidungsersu-
 dem 18. Januar 2001 abgelaufen. chen der Commissione tributaria provinciale Rom) — Informa-
 tica e Telecomunicazioni I & T SpA gegen Direzione Regionale
 (1) ABl. 2000, L 12, S. 16. delle Entrate per il Lazio — angeordnet.
 (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/20
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2017 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-399/17)
 (2017/C 293/25)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková und E. Sanfrutos Cano)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1) verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, die Rücknahme des Materials TPS-NOLO (Geobal) zu gewährleisten;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Material TPS-NOLO, das von der Tschechischen Republik auf das Gebiet der Republik Polen verbracht worden sei und von gefährlichen Abfällen einer Deponie (OSTRAMO-Lagunen) stamme, werde in einer anderen Deponie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gelagert, sei als Abfall aus der Raffination, der Destillation oder der Pyrolysebehandlung organischer Materialien klassifiziert und werde von den polnischen Behörden als unter Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden: Abfallverbringungsrichtlinie) fallend angesehen.
 2.
 Da die Tschechische Republik die Klassifizierung des fraglichen Stoffs als Abfall wegen der Registrierung des Materials gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) (im Folgenden: REACH-Verordnung) bestreite, sei eine Konfliktsituation entstanden, die Art. 28 Abs. 1 der Abfallverbringungsrichtlinie dahin regle, dass er vorsehe, dass das betreffende Material als Abfälle behandelt werde.
 3.
 Die Registrierung des Materials gemäß der REACH-Verordnung gewährleiste in keiner Weise, dass die Verwendung des Stoffs keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit habe oder dass der fragliche Stoff automatisch kein Abfall mehr sei. Fehle es an einer nationalen Entscheidung, mit der festgestellt werde, dass der fragliche Stoff einen Zustand erreicht habe, in dem der Abfall kein Abfall mehr sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Registrierung dieser Substanz gemäß der REACH-Verordnung nach Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung gültig sei.
 4.
 Da der fragliche Stoff ohne Notifizierung über die Grenze verbracht worden sei, sei diese Verbringung als eine „illegale Verbringung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 35 Buchst. a der Abfallverbringungsrichtlinie anzusehen. In diesem Fall informierten sich die zuständigen Behörden des Versandstaats in geeigneter Weise, um zu gewährleisten, dass der betreffende Abfall entsprechend den Bestimmungen von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung zurückgenommen werde, was die Tschechische Republik ungerechtfertigt verweigere. Diese Verpflichtung stehe nicht im Widerspruch zu Art. 128 der REACH-Verordnung, der den freien Verkehr von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen im Sinne von Art. 3 der REACH-Verordnung garantiere, da Abfälle ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen seien (vgl. Art. 2 Abs. 2 der REACH-Verordnung).
 (1) ABl. 2006, L 190, S. 1.
 (2) ABl. 2006, L 396, S. 1.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/2
 Zuteilung der Richter zu den Kammern
 (2007/C 69/03)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2007 beschlossen, Herrn Arabadjiev der Dritten und der Siebten Kammer zuzuweisen.
 Die Dritte und die Siebte Kammer haben somit folgende Zusammensetzung:
 Dritte Kammer
 Präsident Rosas,
 Richter Klučka, Cunha Rodrigues, Lõhmus und Ó Caoimh, Richterin Lindh und Richter Arabadjiev
 Siebte Kammer
 Präsident Klučka,
 Richter Cunha Rodrigues, Lõhmus und Ó Caoimh, Richterin Lindh und Richter Arabadjiev
 Der Gerichtshof hat in der genannten Sitzung beschlossen, Frau Toader der Zweiten und der Sechsten Kammer zuzuweisen.
 Die Zweite und die Sechste Kammer haben somit folgende Zusammensetzung:
 Zweite Kammer
 Präsident Timmermans,
 Richter Kūris, Schiemann, Makarczyk, Bay Larsen, Bonichot und Richterin Toader
 Sechste Kammer
 Präsident Kūris,
 Richter Schiemann, Makarczyk, Bay Larsen, Bonichot und Richterin Toader


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus (Finnland), eingereicht am 22. April 2014 — Valev Visnapuu/Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki), Suomen valtio — Tullihallitus
 (Rechtssache C-198/14)
 2014/C 202/15
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Helsingin hovioikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Valev Visnapuu
 Beschwerdegegner: Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki), Suomen valtio — Tullihallitus
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Zulässigkeit der finnischen Regelung über die Getränkeverpackungsteuer, nach der diese Steuer erhoben wird, wenn die Verpackung nicht zu einem Rückgabesystem gehört, an Art. 110 AEUV statt an Art. 34 AEUV zu messen? Bei dem fraglichen Rückgabesystem muss es sich um ein Pfandsystem handeln, bei dem der Verpacker oder Einführer der Getränke allein oder in der im Abfallgesetz oder den entsprechenden für die Provinz Åland geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Weise so für die Wiederverwendung oder die Wiederverwertung der Getränkeverpackungen sorgt, dass die Verpackung wieder verwendet oder als Rohstoff verwertet wird.
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Steht die genannte Regelung im Einklang mit Art. 1 Abs. 1, Art. 7 und Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG (1), wenn man auch Art. 110 AEUV berücksichtigt?
 3.
 Falls die erste Frage verneint wird: Steht die genannte Regelung im Einklang mit Art. 1 Abs. 1, Art. 7 und Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG, wenn man auch Art. 34 AEUV berücksichtigt?
 4.
 Falls die dritte Frage verneint wird: Ist die finnische Regelung über die Getränkeverpackungsteuer nach Art. 36 AEUV als zulässig anzusehen?
 5.
 Kann das Erfordernis, dass derjenige, der alkoholische Getränke zu gewerblichen Zwecken verwendet, für seine die einzuführenden alkoholischen Getränke betreffende Tätigkeit eine besondere Einzelhandelsgenehmigung benötigt, wenn ein finnischer Käufer über das Internet oder sonst über den Versandhandel von dem in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Verkäufer alkoholische Getränke gekauft hat, die der Verkäufer nach Finnland verbringt, als das Bestehen eines Monopols betreffend oder als Teil der Funktionsweise eines Monopols angesehen werden, so dass ihm die Bestimmungen des Art. 34 AEUV nicht entgegenstehen, sondern es im Licht des Art. 37 AEUV zu bewerten ist?
 6.
 Falls die fünfte Frage bejaht wird: Ist das Genehmigungserfordernis mit den Bedingungen für staatliche Handelsmonopole gemäß Art. 37 AEUV vereinbar?
 7.
 Falls die fünfte Frage verneint wird und auf den vorliegenden Fall Art. 34 AEUV anzuwenden ist: Ist die finnische Regelung, wonach bei der Bestellung alkoholischer Getränke aus dem Ausland über das Internet oder sonst über den Versandhandel die Einfuhr der Getränke für den Eigenverbrauch nur gestattet ist, wenn der Besteller selbst oder ein vom Verkäufer unabhängiger Dritter die alkoholischen Getränke eingeführt hat, und wonach anderenfalls für die Einfuhr eine Genehmigung nach dem Alkoholgesetz verlangt wird, eine Art. 34 zuwiderlaufende mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung?
 8.
 Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann die Regelung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen werden?
 (1) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10).


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/39
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2006 — Galileo Lebensmittel/Kommission
 (Rechtssache T-46/06)
 (2006/C 86/77)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG (Trierweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Bott)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Beklagten, die Domäne galileo.eu zu reservieren, für nichtig zu erklären und der Beklagten aufzugeben, die Domäne galileo.eu dem Register für die Vergabe von Domänen oberster Stufe „.eu“ (EURid) zur freien Registrierung zu überlassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat über eine Registrierstelle die Registrierung der Domäne „galileo.eu“ als eine Domäne oberster Stufe „.eu“ beantragt. Das Register, EURid, hat diesen Antrag mit der Begründung nicht entgegengenommen, dass die beantragte Domäne für die Beklagte reserviert sei.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin die Verletzung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 (1) geltend. Darüber hinaus seien ihre Rechte nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 874/2004 verletzt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/23
 Urteil des Gerichts vom 21. November 2013 — Equinix (Germany)/HABM — Acotel (ancotel.)
 (Rechtssache T-443/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ancotel. - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ACOTEL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 9/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Equinix (Germany) GmbH, vormals ancotel GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Truelsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Poch)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Acotel SpA (Rom, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. August 2012 (Sache R 1895/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Acotel SpA und der ancotel GmbH, jetzt Equinix (Germany) GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Equinix (Germany) GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.


text:
Nr. C 101/8 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 4 . 95
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ zu zahlen hat, und wegen — als Sicherungsmaßnahme —
 vom 21 . Februar 1995 Aussetzung des Vollzugs der Artikel 3 und 4 der Entschei
 dung bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag
 in der Rechtssache T-117/94: Associazione agricoltori della auf einstweilige Anordnung oder bis zu einem vom Präsi
 provincia di Rovigo u. a. gegen Kommission der Europài denten des Gerichts festzusetzenden Termin hat der Präsi
 schen Gemeinschaften (M dent des Gerichts am 17. Februar 1995 einen Beschluß mit
 (Unzulässigkeit) folgendem Tenor erlassen:
 ( 95/C 101 /21 )
 1 . Die Verpflichtung der Antragstellerin, der Kommission
 (Verfahrenssprache: Italienisch) zur Abwendung einer sofortigen Beitreibung der durch
 Artikel 3 der Entscheidung 94/601 /EG der Kommission
 In der Rechtssache T- 1 1 7/94, Associazione agricoltori della vom 13 . Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
 provincia di Rovigo, Associazione polesana coltivatori EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die Antrag
 diretti di Rovigo, Consorzio coopérative pescatori del stellerin festgesetzten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu
 Polesine, Cirillo Brena, Mauro Girello und Greguoldo stellen, wird unter folgenden Voraussetzungen ausge
 Daniele ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ivone Cac setzt:
 ciavillani, Venedig; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er, Luxem a ) Die Antragstellerin stellt diese Bankbürgschaft für
 burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf 30% der Geldbuße zuzüglich der gemäß dem
 ten ( Bevollmächtigter: L. Gussetti ), wegen Nichtigerklärung Bekanntgabeschreiben vom 1 . August 1 994 geschul
 der Entscheidung der Kommission vom 15 . Oktober 1993 , deten Zinsen innerhalb einer Frist von drei Wochen
 soweit mit dieser zugunsten der Region Veneto eine ab Zustellung dieses Beschlusses.
 finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Maß
 nahmen im Gebiet des Po-Deltas gewährt wird, und des b ) Die Antragstellerin stellt die Bürgschaft für den
 aufgrund dieser Entscheidung geschlossenen Vertrages zwi Restbetrag zuzüglich der genannten Zinsen inner
 schen der Kommission und dem italienischen Umweltmini halb einer Frist von sechs Monaten ab demselben
 sterium hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung Zeitpunkt.
 des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen und
 R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: H. Jung — am 21 . Februar
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: 2 . Die Antragstellerin unterrichtet die Kommission bis zur
 Stellung der gesamten Bürgschaft oder, falls diese nicht
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. erfolgt, bis zum Ablauf der Frist nach Nummer 1
 Buchstabe b) des Tenors dieses Beschlusses:
 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
 Gesamtschuldner. a ) monatlich über die wesentlichen Gesichtspunkte für
 die Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und finan
 (M ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 . ziellen Situation, wobei diese Gesichtspunkte von
 der Kommission unverzüglich nach Zustellung die
 ses Beschlusses zu bestimmen sind,
 b ) über jede Entscheidung, die wesentlichen Einfluß
 auf ihre wirtschaftliche Situation haben kann oder
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 die auf eine Änderung ihres rechtlichen Status
 gerichtet ist, bevor diese Entscheidung getroffen
 vom 17. Februar 1995 wird.
 in der Rechtssache T-308/94 R: Cascades SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3 . Die in Nummer 1 Buchstabe b) des Tenors dieses
 ( 95/C 101/22 ) Beschlusses gewährte Aussetzung tritt außer Kraft,
 wenn die Antragstellerin der Kommission nicht inner
 (Verfahrenssprache: Französisch) halb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses
 Beschlusses folgende Dokumente übermittelt:
 In der Rechtssache T-308/94 R, Cascades SA, Bagnolet
 (Frankreich ), (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean a ) die Zustimmung des Verwaltungsrats der Cascades
 Louis Fourgoux, Jean-Patrice de La Laurencie, Paris, und Inc. dazu, daß die Cascades Inc. die Mittel zur
 Jean-Yves Art, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Bürgschaft für den Restbetrag der nach Nummer 1
 Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein Buchstabe b) des Tenors dieses Beschlusses inner
 schaften (Bevollmächtigte: R. Lyal, G. de Bergues) wegen — halb der dort festgelegten Frist zu stellen,
 Aussetzung des Vollzugs der Artikel 3 und 4 der Entschei
 dung 94/601/EG der Kommission vom 13 . Juli 1994 in b ) die Verpflichtungserklärung der Cascades Inc., die
 einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/C/33.833 Bürgschaft für den Restbetrag nach Nummer 1
 — Karton i 1 ) bis zur Entscheidung im Verfahren zur Buchstabe b) des Tenors dieses Beschlusses für
 Hauptsache in der Rechtssache T-308/94, soweit die Rechnung der Antragstellerin zu stellen, falls vor
 Antragsstellerin nach diesen Vorschriften spätestens am Ablauf der dort angegebenen Frist über das Vermö
 4. November 1994 eine Geldbuße von 16,2 Millionen ECU gen der Antragstellerin der Konkurs eröffnet wird,
 ---pagebreak--- 22 . 4 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 101 /9
 ohne daß sie für diesen Fall entsprechende Vorkeh Klagegründe und wesentliche Argumente
 rungen getroffen hat.
 Der Kläger greift die Entscheidung der Kommission vom 26 .
 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. April 1994 an, mit der die Kommission seinen Antrag auf ein
 Stipendium für die Universität London im Bereich der
 (M AB1 . Nr. L 243 vom 19 . 9 . 1994 , S. 1 . Forschung und technischen Entwicklung mit der Begrün
 dung abgelehnt habe, daß er, da er sowohl die britische als
 auch die griechische Staatsangehörigkeit besitze, nicht die
 Voraussetzungen erfülle, um für die Gewährung des Stipen
 diums in Betracht zu kommen, nach denen der Antragstel
 ler,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ a ) Staatsangehörige(r) eines Mitgliedstaats der Gemein
 vom 24 . Februar 1995 schaft oder eines assoziierten Staates oder eine in der
 Gemeinschaft wohnende natürliche Person sein müsse
 in der Rechtssache T-40/95 R: Philippe Guebels gegen und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( 95/C 101 /23 b ) Staatsangehörige(r) eines anderen Landes als desjenigen
 sein müsse, in dem das Laboratorium niedergelassen sei,
 (Verfahrenssprache: Französisch) und seine/ihre gewöhnliche Tätigkeit mehr als zwei
 Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung in diesem
 In der Rechtssache T-40/95 R, Philippe Guebels, Beamter Land nicht ausgeübt haben dürfe.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn
 haft in Arlon, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean Der Kläger besitze weder die griechische noch die britische
 Noël Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Nationalität, sondern sei ein „ British overseas citizen "
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, ( britischer Überseebürger) und gehöre als solcher zu der
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein besonderen Gruppe Ausländer, die, um im Vereinigten
 schaften (Bevollmächtigte : A. M. Alves Vieira ), wegen Königreich leben und arbeiten zu können, sowohl einer
 Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission Aufenthalts- als auch einer Arbeitserlaubnis bedürfe . „ Bri
 vom 18 . Januar 1995 , mit der die Disziplinarstrafe der tish overseas Citizens " würden in keinem Mitgliedstaat als
 Entfernung aus dem Dienst gegen den Kläger verhängt Angehörige der Europäischen Union betrachtet.
 wurde, hat der Präsident des Gerichts am 24. Feburar 19 95
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Daher erfülle der Kläger sowohl das Staatsarigehörigkeits
 als auch das Mobilitätskriterium, das in den „Allgemeinen
 1 . Der Vollzug der Entscheidung der Kommission wird bis Bedingungen für Forscherausbildungsstipendien " für die
 zum Erlaß des Beschlusses, mit dem das Verfahren der Gewährung eines Stipendiums niedergelegt sei, da er eine
 einstweiligen Anordnung beendet wird, ausgesetzt. natürliche Person sei, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
 EG-Mitgliedstaats besitze, in Griechenland wohne, in das
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Vereinigte Königreich umziehen wolle und niemals im
 Leben einer gewöhnlichen Tätigkeit im Vereinigten König
 reich nachgegangen sei.
 Klage des Frederick Farrugia gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
 1995 Klage der „Atlanta" Handelsgesellschaft Härder & Co.
 (Rechtssache T-230/94 ) GmbH und der Internationale Fruchtimport Gesellschaft
 ( 95/C 101 /24
 Weichert & Co. gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 1995
 (Verfahrenssprache: Englisch) ( Rechtssache T- 1 8/95 )
 ( 95/C 101/25 )
 Frederick Farrugia hat am 10 . Januar 1 995 eine Klage gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts Die „Atlanta " Handelsgesellschaft Härder & Co . GmbH,
 anwalt L. Sissilianos, Kanari 4, Athen, Griechenland. Bremen ( Bundesrepublik Deutschland ), und die Internatio
 nale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co., Hamburg
 Der Kläger beantragt, ( Bundesrepublik Deutschland ), haben am 7. Februar 1995
 — die Entscheidung der Kommission, mit der sein Antrag eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 auf Gewährung eines Forscherausbildungsstipendiums Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 mit der Begründung abgelehnt wurde, er komme hierfür schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 nicht in Betracht, aufzuheben; der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz
 und Dr. Gerrit Schohe, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 — ihm Schadensersatz in Höhe von 13 900 ECU zu Rechtsanwalts Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaide,
 gewähren. Luxemburg.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2016 — Alcoa Trasformazioni Srl/Europäische Kommission, Italienische Republik
 (Rechtssache C-604/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der Italienischen Republik zugunsten der Alcoa Trasformazioni Srl - Erstattung eines Teils der dieser Gesellschaft von ihrem Versorger in Rechnung gestellten Stromkosten durch die Ausgleichskasse - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Vorteil - Verpflichtung der Europäischen Kommission, eine wirtschaftliche Analyse durchzuführen))
 (2016/C 136/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Alcoa Trasformazioni Srl (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer, advocaat, T. Salonico und M. Siragusa, avvocati)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier), Italienische Republik
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
C 56/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.3.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des b) Darf ein Mitgliedstaat nach den Artikeln 10 und 11 der
 Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. De- genannten Richtlinie — nach denen der Titel eines
 zember 2001 in dem Rechtsstreit Privat-Molkerei Borg- Ingenieurs auf dem Gebiet des Bauwesens im Hinblick
 mann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bochum auf den Zugang zu Dienstleistungen im Berufsbereich
 Architektur dem Titel eines Architekten gleichgestellt ist
 — Personen vom Zugang zu den genannten Dienst-
 (Rechtssache C-1/02)
 leistungen nicht ausschließen, die in diesem Mitgliedstaat
 ein Studium mit einem Universitätsdiplom abgeschlossen
 (2002/C 56/18) haben, das dem entspricht, das die Inhaber eines Diploms
 auf dem Gebiet des Bauwesens in Italien absolviert haben?
 c) Sind Bauingenieure in Anbetracht der grundlegenden
 Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Ähnlichkeit des Studiums und der Berufsausbildung von
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. De- Architekten und Bauingenieuren aufgrund des Gleich-
 zember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen heitsprinzips als eines allgemeinen Prinzips des Gemein-
 am 7. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Privat-Molkerei schaftsrechts auch zu Tätigkeiten zuzulassen, die Archi-
 Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bochum, um tekten vorbehalten sind?
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Verstösst die Strafbetragsregelung in Art. 3 Abs. 2 Unterab-
 (1) ABl. L 223 vom 10.6.1985, S. 15.
 satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission
 vom 9. März 1993 (ABl. EG Nr. L 57, Seite 12) in der Fassung
 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1001/98 der Kommission
 vom 13. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 142, Seite 22) in Fällen, in
 denen nur eine geringfügige Fristüberschreitung vorliegt, die
 zudem noch unverschuldet herbeigeführt worden ist, gegen
 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am
 10. ·Januar 2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch (Rechtssache C-6/02)
 Beschluss des Tribunale amministrativo regionale Veneto
 vom 24. Oktober 2001 in der bei ihm anhängigen Rechts-
 sache Alessandro Mosconi und Ordine degli Ingegneri di (2002/C 56/20)
 Verona e Provincia gegen Soprintendenza per i Beni
 Ambientali e Architettonici di Venezia — Ministero per i
 Beni e le Attività Culturali und Comune di S. Martino
 Buon Albergo (VR)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Januar 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
 (Rechtssache C-3/02) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind H. van Lier
 (2002/C 56/19) und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Das Tribunale amministrativo regionale Veneto ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 24. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 eingegangen am 8. Januar 2002, in der bei ihm anhängigen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen
 Rechtssache Alessandro Mosconi und Ordine degli Ingegneri hat, dass sie den den Bezeichnungen „Salaisons d’Au-
 di Verona e Provincia gegen Soprintendenza per i Beni vergne“, „Label régional Savoie“, „Label régional Franche-
 Ambientali e Architettonici di Venezia — Ministero per i Beni Comté“, „Label régional Corse“, „Label régional Midi-
 e le Attività Culturali und Comune di S. Martino Buon Albergo Pyrénées“, „Label régional Normandie“, „Label régional
 (VR) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Nord-Pas-de-Calais“, „Label régional Ardennes de France“,
 „Label régional Limousin“, „Label régional Languedoc-
 Roussilon“ und „Label régional Lorraine“ gewährten na-
 a) Ist die Richtlinie 85/384/EWG (1) des Rates vom 10. Juni
 tionalen Rechtsschutz beibehalten hat;
 1985 dahin auszulegen, dass ihre Vorschriften, da sie eine
 Mindestharmonisierung vorsehen, auf rein innerstaatliche
 Fälle Anwendung finden? — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/17
 Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012 — Octapharma Pharmazeutika/EMA
 (Rechtssache T-573/10) (1)
 (Humanarzneimittel - Änderungen der Plasma-Stammdokumentation - Gebühren der EMA - Beschwerende Maßnahme - Lediglich bestätigende Maßnahme - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2012/C 126/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Octapharma Pharmazeutika Produktionsgesellschaft mbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker und T. Holzmüller sowie Professor J. Schwarze)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigter: V. Salvatore im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann und P. Gey)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens vom 21. Oktober 2010 (EMA/643425/2010), mit dem es die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) abgelehnt haben soll, der Klägerin einen Betrag von 180 700 Euro zu erstatten, der der Differenz entspricht zwischen dem Betrag, den die Klägerin als Gebühren für die Prüfung von Änderungen einer Zulassung von Human- und Tierarzneimitteln entrichtet hat, und dem Betrag, den sie ihrer Ansicht nach hätte entrichten müssen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Octapharma Pharmazeutika Produktionsgesellschaft mbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 19.2.2011.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 6. Oktober 2014 — Johannes Evert Antonius Massar/DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 (Rechtssache C-460/14)
 (2014/C 448/15)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Johannes Evert Antonius Massar
 Beklagte: DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „Verwaltungsverfahren“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (1) dahin auszulegen, dass das Verfahren beim UWV, in dem der Arbeitgeber um eine Entlassungsgenehmigung nachsucht, um den Arbeitsvertrag mit dem (rechtsschutzversicherten) Arbeitnehmer beenden zu können, unter diesen Begriff fällt?
 2.
 Sofern die Antwort auf Frage 1 von den Merkmalen des besonderen Verfahrens, gegebenenfalls in Verbindung mit den Tatsachen und Umständen des Einzelfalls, abhängt: Anhand welcher Merkmale, Tatsachen und Umstände hat das nationale Gericht in diesem Fall zu bestimmen, ob das erwähnte Verfahren als Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie anzusehen ist?
 (1) ABl. L 185, S. 77.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/56
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2014 — Almoauto/Kommission
 (Rechtssache T-427/14)
 2014/C 253/75
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Almoauto, SA (Alcorcón [Madrid], Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. García Muñoz, J. Jiménez-Blanco und J. Corral García)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, und
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-392/14, Gutser/Kommission.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/28
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 23. Januar 2013 — Katrakasas/Kommission
 (Rechtssache F-24/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Interne Auswahlverfahren COM/INT/OLAF/09/AD 8 und COM/INT/OLAF/09/AD 10 - Betrugsbekämpfung - Überprüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung - Überprüfung der Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste - Einrede der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens - Voraussetzungen in Form von Diplomen und Berufserfahrung - Grundsatz der Anonymität - Verstoß gegen Art. 31 des Statuts - Ermessensmissbrauch - Thema der schriftlichen Prüfung, das eine Gruppe von Bewerbern begünstigt - Verhalten eines Mitglieds des Prüfungsausschusses bei der mündlichen Prüfung)
 2013/C 71/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nicolas Katrakasas (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Eggers und P. Pecho, dann B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger im Rahmen des Auswahlverfahrens COM/INT/OLAF/09/AD8 nicht in die Reserveliste aufzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Katrakasas trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 152 vom 21.5.2011, S. 33.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/50
 Klage, eingereicht am 2. Januar 2014 — Anudal Industrial/Kommission
 (Rechtssache T-3/14)
 2014/C 52/96
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Anudal Industrial, SL (Badalona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. García Muñoz, J. Jiménez-Blanco und J. Corral García)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 1 bis 6 des Beschlusses für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückzahlung der Beihilfen angeordnet wird, und
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien.
 Die Klägerin macht fünf Klagegründe geltend:
 1.
 Der angefochtene Beschluss verstoße gegen wesentliche Formvorschriften sowie gegen die Art. 20, 21 und 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil er nach einem Ermittlungsverfahren erlassen worden sei, in dem es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
 2.
 Rechtsfehler wegen Verstoßes gegen die Art. 107 und 108 AEUV, soweit festgestellt worden sei, dass die im vorliegenden Fall fraglichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellten, obwohl ihr selektiver Charakter nicht nachgewiesen worden sei.
 3.
 Rechtsfehler wegen Verstoßes gegen die Art. 107 und 108 AEUV, soweit festgestellt worden sei, dass die im vorliegenden Fall fraglichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellten, obwohl nicht nachgewiesen worden sei, dass sie Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätten.
 4.
 Rechtsfehler wegen Verstoßes gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie wegen eines Begründungsmangels, soweit vom Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen und ihrer Geldgeber ausgegangen werde, obwohl diese Beihilfe ihnen keinen Wettbewerbsvorteil verschaffe und den innergemeinschaftlichen Handel in seinen jeweiligen Bereichen nicht beeinträchtige.
 5.
 Rechtsfehler, soweit die Rückzahlung der etwaigen Beihilfe unter Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung sowie gegen Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angeordnet worden sei.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/18
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-426/03, C-427/03, C-428/03 und C-429/03 (1)
 (2005/C 115/34)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2004 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen C-426/03, C-427/03, C-428/03 und C-429/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale, Massa und Carrara, Italien) — GE.M.E.G. Srl gegen Gemeinde Carrara, CERIT SpA. (C-426/03), OMYA Spa gegen Gemeinde Carrara (C-427/03), Roberto Lorenzoni gegen Gemeinde Carrara, Bipielle Riscossioni SpA (C-428/03) und DUEGI TRASPORTI Srl gegen Gemeinde Carrara (C-429/03) — angeordnet.
 (1) ABl. C 21 vom 24.1.2004.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 3. Mai 2005
 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Mailand und der Corte d'appello Lecce [Italien]): Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi, Sergio Adelchi, Marcello Dell'Utri u. a. (1)
 (Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag [später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG] und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag [später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG] - Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG und Siebente Richtlinie 83/349/EWG - Jahresabschluss - Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information - Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen über Gesellschaften [Bilanzfälschung] vorgesehen sind - Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 - Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht)
 (2005/C 171/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale Mailand (C-387/02 und C-403/02) und von der Corte d'appello Lecce (C-391/02) (Italien) mit Entscheidungen vom 26., 29. und 7. Oktober 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober, 12. und 8. November 2002, in den Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi (C-387/02), Sergio Adelchi (C-391/02), Marcello Dell'Utri u. a. (C-403/02) hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas und A. Borg Barthet, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, M. Ilešič, J. Malenovský, U. Lõhmus und E. Levits — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 3. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren gegebenen können sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren nicht auf die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, als solche berufen, weil eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten festzulegen oder zu verschärfen.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/17
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-594/14)
 2014/C 361/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Rami Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d’Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge die Europäische Union zu verurteilen, dem Kläger dem gesamten ihm entstandenen Schaden in Höhe von 5 00 000 Euro zu ersetzen;
 —
 hilfsweise, die Bestellung eines Sachverständigen anzuordnen, um den Umfang des dem Kläger entstandenen Schadens zu bestimmen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-592/14, Makhlouf/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.