text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polkomtel sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 (Rechtssache C-397/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 28 - Geografisch nicht gebundene Nummern - Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des Betreibers zu Diensten, die geografisch nicht gebundene Nummern verwenden - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 5, 8 und 13 - Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung - Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen - Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren - Preiskontrolle - Unternehmen, die keine beträchtliche Marktmacht haben - Richtlinie 2002/21/EG - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen - Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, mit der die Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Grundsätze für die Abrechnung der Dienste zwischen Unternehmen bestimmt werden))
 (2016/C 211/12)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Polkomtel sp. z o.o.
 Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 Beteiligte: Orange Polska S.A., vormals Telekomunikacja Polska S.A.
 Tenor
 1.
 Art. 28 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat vorsehen kann, dass ein Betreiber eines öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzes dafür sorgen muss, dass der Zugang zu geografisch nicht gebundenen Nummern für alle Endnutzer seines Netzes in diesem Staat und nicht nur für diejenigen aus anderen Mitgliedstaaten sichergestellt ist.
 2.
 Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit Art. 28 der Richtlinie 2002/22 sind dahin auszulegen, dass sie es einer nationalen Regulierungsbehörde erlauben, im Rahmen der Beilegung einer Streitigkeit zwischen zwei Betreibern einem von ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen, für die Endnutzer den Zugang zu den Diensten sicherzustellen, die unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern im Netz des anderen erbracht werden, und auf der Grundlage von Art. 13 der Richtlinie 2002/19 Grundsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für die Abrechnung zwischen diesen Betreibern für diesen Zugang festzulegen, soweit diese Verpflichtungen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) gerechtfertigt sind und gegebenenfalls die Verfahren gemäß den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie eingehalten worden sind, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/25
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2005 — Deloitte Business Advisory/Kommission
 (Rechtssache T-195/05 R)
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Verlust einer Chance - Dringlichkeit - Interessenausgleich)
 (2005/C 296/54)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Antragsteller(in/nen): Deloitte Business Advisory NV (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte D. Van Heuven, S. Ronse und S. Logie)
 Antragsgegner(in/nnen): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: L. Pignataro-Nolin und E. Manhaeve)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf einstweilige Anordnung, erstens den Vollzug der Kommissionsentscheidung, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens SANCO/2004/01/041 abgelehnt wurde, und den Vollzug der Entscheidung über die Vergabe des fraglichen Auftrags an einen Dritten auszusetzen und zweitens der Kommission unter Androhung eines Zwangsgeldes zu untersagen, die Entscheidung über die Vergabe des fraglichen Auftrags dem Auftragnehmer zuzustellen und den betreffenden Vertrag zu unterzeichnen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/42
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Juli 2013 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
 (Rechtssache T-309/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Umlagezahlungen an einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit)
 2013/C 260/74
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragsteller: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und T. Maxian Rusche)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Saria Bio Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland) und Knochen- und Fett-Union (KFU) GmbH (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (2012/485/EU) der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
C 245/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.2001
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung: Die Klägerin beantragt,
 Das Gericht unterlasse es, alle logischen Konsequenzen a) festzustellen, dass die Portugiesisch Republik dadurch
 aus der Entscheidung des Prüfungsauschusses zu ziehen, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 bestimmte Fragen zu annulieren und die entsprechenden 76/160/EWG (1), insbesondere aus Artikel 4 Absatz 1 in
 Antworten nicht zu berücksichtigen. Verbindung mit Artikel 3 und dem Anhang sowie mit
 Artikel 1 Absatz 2 und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2,
 verstoßen hat,
 — dass sie nicht die notwendige Maßnahmen erlassen
 hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gewässer den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festge-
 des Tribunal de grande instance Dinan vom 28. Juni 2001 legten Grenzwerten entspricht;
 in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft) —
 Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen — dass sie die Probenahmen nicht mit der im Anhang
 Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit durch-
 geführt hat;
 (Rechtssache C-265/01)
 — dass sie nicht alle in Portugal befindlichen Badegebie-
 (2001/C 245/25) te an Binnengewässern angegeben hat.
 Das Tribunal de grande instance Dinan ersucht den Gerichtshof b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni aufzuerlegen.
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli
 2001, in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft)
 — Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen
 Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec um Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — Können Jakobsmuscheln, die von in Frankreich (Saint- Nach Artikel 395 und Punkt III Nummer 3 des Anhangs XXXVI
 Brieu und Saint-Malo) eingetragenen Fischereifahrzeugen der Beitrittsakte von Spanien und Portugal zu den Europäische
 aus in den Gewässern von Jersey (Les Minquiers) mit Gemeinschaften sei zwar eine Abweichung bis zum 31. De-
 Fanglizenzen gefischt wurden, die zur Fischerei unter zember 1992 gestattet worden, doch betrage der Prozentsatz
 Wasser berechtigen und von den Behörden von Jersey der Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten zwingen-
 ausgestellt wurden, als eingeführte Erzeugnisse angesehen den Werte in der Badesaison 2000 7,8 % für die Badegebiete
 werden, auch wenn nach französischem Recht für Fische- an Küstengewässern und 31 % für die Badegebiete an Binnen-
 reierzeugnisse das Recht des Staates gilt, dessen Flagge gewässern, wobei die Einhaltung im Vergleich zum Jahr 1999
 das Fischereifahrzeug führt? sogar zurückgegangen sei.
 — Stehen die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht,
 die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi-
 Was die Badegebiete an Binnengewässern angehe, hätten die
 ge Einfuhrbeschränkungen verbieten, der Rechtsgültigkeit
 portugiesischen Behörden weiterhin nicht alle Gebiete an
 des Erlasses vom 19. März 1980, der die Anlandung
 Binnengewässern angegeben, in denen gebadet werde. Es
 von Jakobsmuscheln während der Schonzeit für Fische
 bestehe eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der angegebenen
 untersagt, entgegen?
 Badegebiete an Binnengewässern (26) und der Anzahl der von
 den portugiesischen Behörden so bezeichneten „Flussufern“,
 denen Gemeinschaftsmittel zugute kommen könnten (91).
 Obgleich der Umfang der Probenahmen in Portugal sowohl
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den Badegebieten an Küstengewässern als auch in den
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Juli Badegebieten a Binnengewässern 100 % betrage, betreffe
 2001 dieser Prozentsatz lediglich die angegebenen Badegebiete. In
 Anbetracht der unzulänglichen Angabe der Binnenbadegewäs-
 (Rechtssache C-272/01) ser habe die Portugiesische Republik die Mindesthäufigkeit
 der Probenahmen nicht eingehalten, so dass sie gegen ihre
 (2001/C 245/26) Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 verstoßen habe.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira und die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).
 Gregorio Valero Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis
 Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
C 387/20 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 97
 Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 PT-C(95 ) 543 der Kommission vom 12 . Dezember 1995 vom 30. September 1997
 über die Kürzung eines Zuschusses hat das Gericht ( Dritte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf in der Rechtssache T-122/96 : Federazione nazionale del
 sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: commercio oleario ( Federolio ) gegen Kommission der
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 7. November Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
 Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe — Verordnung (EG)
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Nr. 887/96 — Nichtigkeitsklage — Unternehmensvereini
 gung — Unzulässigkeit)
 ( 97/C 387/38 )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein
 schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 . In der Rechtssache T-122/96, Federazione nazionale del
 commercio oleario ( Federolio ), Rom, Prozeßbevollmäch
 tigte : Rechtsanwältin Livia Magrone Furlotti, Rom;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Euge
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nio de March und Paolo Ziotti ) wegen teilweiser Nichtig
 erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 887/96 der Kommis
 vom 30. September 1997 sion vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften
 in der Rechtssache T- 15 1/95 : Instituto Europeu de
 für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( ABl . L 119 vom
 Formação Profissional Ld.a ( INEF ) gegen Kommission 16 . 5 . 1996, S. 16 , und ABl . C 254 vom 25 . 9 . 1985 , S. 5 )
 der Europäischen Gemeinschaften (')
 hat das Gericht ( Fünfte Kammer ), unter Mitwirkung
 (Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines finanziellen des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richter
 Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Frist — Unzulässig J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 30 . Sep
 keit) tember 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 97/C 387/37 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
 In der Rechtssache T-151 /95 , Instituto Europeu de Forma
 ção Profissional Ld.a ( INEF ) mit Sitz in Porto ( Portugal ), (M ABl . C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior,
 Vila Nova de Gaia ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heinrich Heine,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : zunächst vertreten durch Ana
 Maria Alves Vieira und Günter Wilms, dann durch Maria
 Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklä Klage der Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina gegen
 rung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Dezember die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 1991 , den vom Europäischen Sozialfonds im Aktenvor eingereicht am 2 . Oktober 1997
 gang 881005 PI gewährten Zuschuß für eine von der Klä ( Rechtssache T-263/97)
 gerin in Portugal durchgeführte Ausbildungsmaßnahme zu
 kürzen, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir ( 97/C 387/39 )
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter
 A. Kalogeropoulos und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — (Verfahrenssprache: Italienisch)
 am 30 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 Die Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina hat am
 2 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Luca Lemmo und Vincenzo Mormile, Neapel; Zustellungs
 anschrift: via del Parco Margherita 31 , Neapel .
 (') ABl. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(97 ) 1261 der
 Kommission vom 15 . Mai 1997 für nichtig zu erklären .
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Regione Toscana gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
 1997
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte
 unter Änderung der Entscheidung C(95 ) 444/3 vom ( Rechtssache T-265/97)
 5 . April 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des ( 97/C 387/40 )
 EAGFL das operationeile Programm LEADER II bezüglich
 der Punkte 1.3 und 6.1 geändert, wobei sie unter den
 Maßnahmegebieten nicht das Gebiet der Comunitä Mon (Verfahrenssprache: Italienisch)
 tana Penisola Sorrentina aufgenommen habe, weil „ es sich
 auf der Grundlage der Vorschriften des Programms nicht Die Regione Toscana ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan
 als erforderlich erweist, weitere PAL [programmi di azione
 wälte Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbe
 locale — örtliche Aktionsprogramme] zu fördern und vollmächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden,
 durchzuführen, da dort im Unterschied zu den anderen
 Luxemburg ) hat am 12 . Mai 1997 eine Klage gegen die
 berücksichtigten Gebieten die soziale und wirtschaftliche Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Entwicklung weiter fortgeschritten und vervollständigt Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht,
 ist ". Diese Behauptungen seien nicht nur falsch, sondern die von diesem mit Beschluß vom 1 . Oktober 1997 wegen
 entbehrten offensichtlich jeder Grundlage. offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofes an das
 Gericht erster Instanz verwiesen worden ist .
 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf einen Verstoß gegen
 Artikel 190 des Römischen Vertrages, die Verletzung
 wesentlicher Formvorschriften, einen Verstoß gegen die Die Klägerin beantragt,
 Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und
 gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie auf — die Note VI/040551 der Europäischen Kommission —
 einen absoluten Begründungsfehler und auf offensichtliche Generaldirektion Landwirtschaft — vom 21 . November
 Unbegründetheit. 1994 für nichtig zu erklären;
 In erster Linie gehe die angefochtene Entscheidung von der — die ihr nie mitgeteilte Handlung für nichtig zu erklä
 unzutreffenden Annahme aus, daß in dem fraglichen ren, mit der die Europäische Kommission den bereitge
 Gebiet bereits ein PAL genehmigt worden sei, und über stellten Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen des Integrier
 sehe dabei, daß für das von der Klägerin vorgelegte PAL ten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für das Vorhaben
 keine Finanzierung gewährt worden sei . Außerdem gehöre Nr. 88.20.IT.006.0 ( Trinkwasserleitungsarbeiten in der
 das fragliche Gebiet nicht zu den weiter entwickelten Toskana ) zurückgezogen hat;
 Gebieten in Kampanien .
 — die ihr am 7. Februar 1997 zugegangene Note der
 Ferner sei die von der Beklagten getroffene Auswahl Europäischen Kommission vom 31 . Januar 1997 für
 widersprüchlich. Im regionalen Programm zur Umsetzung nichtig zu erklären, mit der diese ihr diese genannte
 der vorgenannten Initiative LEADER II werde gemäß der Rücknahme mitgeteilt hat.
 Richtlinie 75/268/EWG (') auch die Penisola Sorrentina als
 eines der „ sogenannten benachteiligten " Maßnahmegebiete
 der Regione Campania genannt, und zwar aufgrund Klagegründe und wesentliche Argumente
 bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren;
 sodann werde aber im Lichte genau dieser Indikatoren die Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 Erforderlichkeit der Förderung und Durchführung weiterer gleichen wie in der Rechtssache T-81 /97 ( Regione Tos
 PAL in diesem Gebiet verneint .
 cana/Kommission ) (').
 Die Beklagte habe sich darauf beschränkt, die Area Sorren (!) ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997, S. 21 .
 tina mit der Begründung auszuschließen, daß sie entwik
 kelt sei, ohne jedoch im entferntesten die Gründe anzuge
 ben, die diese Entscheidung rechtfertigten, und ohne eine
 angemessene Untersuchung anzustellen .
 Eine solche Untersuchung hätte mit Sicherheit ergeben, Klage der Azienda Agricola Tre e Mezzo gegen die
 daß das fragliche Gebiet als „ Berggebiet und benachteilig Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 tes Gebiet " im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG eingestuft am 13 . Oktober 1997
 sei und gerade aus diesem Grund unter den vorrangigen
 Maßnahmegebieten in das Programm LEADER II aufge ( Rechtssache T-269/97 )
 nommen worden sei .
 ( 97/C 387/41 )
 (') Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die
 Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachtei (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ligten Gebieten ( ABl . L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 ).
 Die Azienda Agricola Tre e Mezzo hat am 13 . Oktober
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien), eingereicht am 5. März 2007 — Giovanni Galeota/Agenzia Entrate Ufficio Latina
 (Rechtssache C-129/07)
 (2007/C 117/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Latina
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Giovanni Galeota
 Beklagte: Agenzia Entrate Ufficio Latina
 Vorlagefragen
 1.
 Ist das Urteil in der Rechtssache C-207/04 (1) dahin auszulegen, dass der italienische Gesetzgeber die für Frauen vorgesehene vorteilhaftere Altersgrenze auch auf Männer hätte anwenden müssen?
 2.
 Ist im vorliegenden Fall zu entscheiden, dass Beträge, die als Anreiz zum Ausscheiden gezahlt wurden, bei Männern ab dem Alter von 50 Jahren mit dem halben für Zahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehenen Steuersatz zu besteuern sind?
 3.
 Steht in Anbetracht der Tatsache, dass die vom Steuerpflichtigen als Einkommensteuer gezahlten Beträge nicht Gehaltsbestandteil sind, da sie vom Arbeitgeber nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, und dass der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Förderung des Ausscheidens gezahlte Betrag keinen Entgeltcharakter hat, die Entscheidung, dass die unterschiedlichen Altersgrenzen, 50 Jahre für Frauen und 55 Jahre für Männer, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, angesichts der Tatsache, dass die Richtlinie 79/7 (2) den Mitgliedstaaten gestattet, unterschiedliche Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand beizubehalten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
 4.
 Steht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 76/207/EWG (3) des Rates, die die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet) der Anwendung der nationalen Bestimmung, die Gegenstand der dem Gerichtshof vorgelegten Rechtssache war, entgegen, so dass die nationale Bestimmung (Art. 17, jetzt 19, Abs. 4bis des Dekrets des Präsidenten der Republik 917/86) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist?
 (1) Sammlung der Rechtsprechung 2005, I-07453.
 (2) ABl. L 6, S. 24.
 (3) ABl. L 39, S. 40.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/33
 Beschluss des Gerichts vom 29. Januar 2014 — Sothys Auriac/HABM — Grand Hotel Primavera (BEAUTY GARDEN)
 (Rechtssache T-470/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung))
 2014/C 112/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sothys Auriac (Auriac, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Berthet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Grand Hotel Primavera SA (Borgo Maggiore, San Marino)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Juli 2012 (Sache R 1419/2011-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Grand Hotel Primavera SA und Sothys Auriac
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin wird zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten des Beklagten verurteilt.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/21
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2017 — Austrian Power Grid/ACER
 (Rechtssache T-53/17)
 (2017/C 095/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Austrian Power Grid AG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kristoferitsch und S. Huber)
 Beklagte: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 folgende Teile der Decision of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators No 06/2016 of 17 November 2016 on the Electricity Transmission System Operator’s proposal for the determination of the Capacity Calculation Regions [Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Nr. 06/2016 vom 17. November 2016 zum Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen] für nichtig zu erklären:
 —
 Art. 1 der Entscheidung in Verbindung mit
 —
 Anhang I Art. 1 Abs. 1 Buchst. c;
 —
 dem Wort „also“[auch] und dem Textteil „for the purposes of capacity allocation on the affected bidding zone borders until the requirements described in Article 5(3) of this document are fulfilled“[für die Zwecke der Kapazitätsvergabe in den Grenzen der betroffenen Gebotszone, bis die in Art. 5 Abs. 3 dieses Dokuments beschriebenen Anforderungen erfüllt sind] in Anhang I Art. 2 Abs. 2 Buchst. e;
 —
 Anhang I Art. 5 Abs. 1 Buchst. s;
 —
 Anhang I Art. 5 Abs. 3;
 —
 Anhang I Karte Nr. 3;
 —
 Art. 2 der Entscheidung;
 —
 Anhang IV;
 —
 Anhang V;
 —
 der ACER die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die ACER sei für die Einführung neuer Gebotszonengrenzen und Kapazitätsvergaben nicht zuständig.
 —
 In einem Verfahren zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen (KBR) gemäß Art. 15 der KVEM-Verordnung (1) oder in einer auf Art. 8 Abs. 1 der ACER-Verordnung (2) gestützten Entscheidung besitze die ACER keine Zuständigkeit für die Einführung neuer Gebotszonengrenzen oder Kapazitätsvergaben. Die Angabe in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung (der seinerseits rechtswidrig sei und beanstandet werde), dass sie geändert werden könne, könne diesen Zuständigkeitsmangel nicht heilen.
 2.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (3) und die KVEM-Verordnung.
 —
 Die ACER habe die Legaldefinition des Engpasses falsch angewandt. Bei der Verbindungsleitung DE-AT liege kein Engpass vor, so dass sie nicht Gegenstand einer Kapazitätsvergabe sein könne.
 —
 Ferner stehe die Teilung des gemeinsamen Strommarkts von Deutschland und Österreich den mit der Verordnung Nr. 714/2009 verfolgten Zielen diametral entgegen und verstoße gegen den Grundsatz, dass interne Engpässe nicht auf nationale Grenzen übertragen werden dürfen.
 —
 Schließlich sei die Entscheidung sachlich falsch und wende die Regelungskriterien für die Schaffung einer neuen Gebotszonengrenze fehlerhaft an, insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Grenze DE-AT keinen strukturellen Engpass aufweise, dass die ACER keine alternativen Gebotszonengrenzen berücksichtige, dass es weniger einschneidende technische Maßnahmen gegeben hätte, dass die angefochtene Entscheidung zukünftigen Entwicklungen nicht Rechnung trage, dass die Entscheidung gegen die Vorgabe verstoße, wonach Gebotszonen dauerhaft sein sollten, und dass die ACER die Natur von Ringflüssen missverstehe.
 3.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Primärrecht der Europäischen Union.
 —
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da weniger einschneidende, aber gleichermaßen geeignete Maßnahmen nicht berücksichtigt und getroffen worden seien.
 —
 Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Grundfreiheiten, da die künstliche Trennung des gemeinsamen österreichisch-deutschen Strommarkts zu mengenmäßigen Beschränkungen im Stromhandel zwischen beiden Mitgliedstaaten führe. Insoweit verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den in den Art. 34 und 35 AEUV niedergelegten freien Warenverkehr. Ferner beschränkten die Begrenzungen der Transferkapazität, die sich aus der Einführung einer Gebotszonengrenze und eines Kapazitätsvergabemechanismus ergäben, für die Klägerin den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV).
 —
 Schließlich verstoße die angefochtene Entscheidung gegen EU-Wettbewerbsrecht, da die Trennung des gemeinsamen deutsch-österreichischen Strommarkts durch die Einführung einer Gebotszonengrenze und eines Kapazitätsberechnungsmechanismus zu einer Marktaufteilung führe, was gegen Art. 101 AEUV verstoße.
 4.
 Beim Erlass der angefochtenen Entscheidung habe die ACER verschiedene Verfahrensverstöße begangen.
 —
 In diesem Zusammenhang habe die ACER, da sie ihre Entscheidung zu Unrecht auf Art. 15 der KVEM-Verordnung gestützt habe, in der Folge das falsche Verfahren für die Schaffung neuer Gebotszonengrenzen und die Einführung von Kapazitätsberechnungsmechanismen angewandt.
 —
 Ferner sei der vom österreichischen Regulierer, E-Control, eingereichte Antrag auf Ergänzung des KBR-Entwurfs aller ÜNB nicht im Einklang mit dem in Art. 9 Abs. 12 der KVEM-Verordnung vorgesehenen Verfahren behandelt worden.
 —
 Überdies habe die ACER ihre Zuständigkeit überschritten, indem sie erklärt habe, dass der am 15. September 2015 ausgegebenen, nicht bindenden Stellungnahme 09/2015 bindende Wirkung zukomme. Da die für bindend erklärte Stellungnahme nicht Teil des Konsultationsverfahrens gewesen sei, seien die Verfahrensrechte des Antragstellers in grundlegender Weise verletzt worden.
 —
 Des Weiteren fehlten in der Akte der ACER zur Vorbereitung der angefochtenen Entscheidung technische Studien, Analysen und vertiefende Betrachtungen. Die Agentur habe der Klägerin entweder signifikant unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt und damit ihr Recht auf vollständigen Zugang zur Verfahrensakte nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verletzt oder nicht alle technischen Expertisen und Analysen erstellt und/oder konsultiert, um die angefochtene Entscheidung auf eine tragfähige Tatsachenbasis zu stellen (was ebenfalls einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstellen würde).
 —
 Schließlich beruhe die angefochtene Entscheidung auf einem Sachverhalt, der nicht hinreichend geklärt worden sei, da die Agentur es insbesondere — aber nicht nur — unterlassen habe, Feststellungen dazu zu treffen, wo im Bereich des gemeinsamen deutsch-österreichischen Markts ein struktureller Engpass bestehe und wo er am wirksamsten bewältigt werden könne, in welchem Ausmaß Ringflüsse entstünden und die deutsch-österreichische Grenze beträfen, welche Auswirkungen derzeitige und bevorstehende Maßnahmen zur Netzerweiterung und zur Verbesserung der Netzsicherheit hätten und wie viel des aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich fließenden Stroms anschließend von dort nach Deutschland weiterfließe.
 5.
 Es liege ein Begründungsmangel vor.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. 2015, L 197, S. 24).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. 2009, L 211, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. 2003, L 211, S. 15).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/18
 Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — Monique Chateignier/Office national de l'emploi (ONEM)
 (Rechtssache C-346/05) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abhängigkeit der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit im zuständigen Mitgliedstaat)
 (2006/C 326/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Monique Chateignier
 Beklagter: Office national de l'emploi (ONEM)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Auslegung des Artikels 39 Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Artikel 3 Absatz 1 und 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Vorschrift der Verordnung, die die Gewährung von Leistung bei Arbeitslosigkeit an einen Gemeinschaftsstaatsangehörigen von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit in seinem Wohnmitgliedstaat abhängig macht, während die nationalen Rechtsvorschriften dieses Erfordernis weder in Bezug auf Gemeinschaftsstaatsangehörige noch in Bezug auf Staatsangehörige von Drittstaaten vorsehen
 Tenor
 Die Artikel 39 Absatz 2 EG und 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, aufgrund deren der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats das Recht auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit der Begründung verweigert, dass der Betroffene im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Gewährung von Leistungen im Gebiet des Wohnmitgliedstaats eine bestimmte Beschäftigungszeit nicht zurückgelegt habe, während eine solche Voraussetzung für die Staatsangehörigen des letztgenannten Mitgliedstaats nicht vorgeschrieben ist.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/15
 Klage, eingereicht am 2. November 2005 — Toth/Kommission
 (Rechtssache T-401/05)
 (2006/C 22/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Gergely Toth (Besozzo, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt S. Rodrigues und Rechtsanwältin Y. Minatchy)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 15. April 2005 zusammen mit dem vom Kläger am 17. Januar 2005 unterzeichneten Arbeitsvertrag, soweit darin seine Besoldungsgruppe nach Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs XIII des Statuts und seine Dienstaltersstufe nach dem jetzigen Artikel 32 des Statuts festgelegt werden;
 —
 Hinweis an die Kommission auf die Folgen, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ergeben, insbesondere auf die rückwirkende Neueinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*9;
 —
 hilfsweise, Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass er nicht am 17. Januar 2005 in die Besoldungsgruppe A*9 eingestuft worden ist;
 —
 jedenfalls Verurteilung der Beklagten in die gesamten Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung der Kommission vom 25. Juli 2003 für die Einstellung eines Verwaltungsrats in der Laufbahn A 8/A 5. Er wurde ausgewählt und schloss mit der Kommission am 17. Januar 2005 einen Zeitbedienstetenvertrag, in dem seine Besoldungsgruppe auf A*6 festgesetzt wurde.
 Mit seiner Klage beanstandet der Kläger seine Einstufung, indem er hauptsächlich geltend macht, dass Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts im vorliegenden Fall unanwendbar sei, da diese Vorschrift nur für Beamte und nicht für Zeitbedienstete gelte. Hilfsweise erhebt er eine Einrede der Rechtswidrigkeit und trägt vor, dass die Anwendung dieser Vorschrift auf seinen Fall gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der erfolgreichen Bewerber auf eine vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichte Stellenausschreibung verstoße und eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstelle, weil die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten zwangsläufig gemäß den ungünstigeren Vorschriften ernannt würden.
 Der Kläger macht außerdem eine Diskriminierung zwischen Bediensteten mit gleichen Aufgaben und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entsprechung zwischen der Art der Aufgaben und den Bezügen geltend. Darüber hinaus vertritt er die Ansicht, dass Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts gegen Artikel 31 des Statuts verstoße und sein berechtigtes Vertrauen, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht verletze.
 Der Kläger beantragt zudem Ersatz des ihm angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/47
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 Marken- oder Zeichen-
 meinschaftsmarke:
 rechts:
 Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „SOLE- Angemeldete Gemein- Die Wort-/Bildmarke „OpusDent“
 Marken- oder Zeichen- VITA“ für Waren der Klasse 32 schaftsmarke: für Waren und Dienstleistungen
 recht: der Klassen 9, 10 und 42 (u. a.
 Laser, nicht für medizinische Zwe-
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs cke, medizinische, zahnmedizini-
 derspruchsabteilung: sche und ästhetische Laser und
 ärztliche und zahnärztliche Ver-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde sorgung) — Anmeldung
 schwerdekammer: der Klägerin Nr. 1 331 230
 Klagegründe: Die Klägerin habe ausreichende Inhaber des im Wi- Dornier Medizintechnik GmbH
 Beweismittel zum Nachweis der derspruchsverfahren
 rechtserhaltenden Benutzung der entgegengehaltenen
 Widerspruchsmarke erbracht; Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 — Verstoß gegen die Disposi-
 tionsmaxime gemäß Arti- Entgegengehaltenes Die Gemeinschaftsmarke „Opus“
 kel 74 Absatz 1 Satz 2 der Marken- oder Zeichen- für Waren der Klasse 10 (u. a.
 Verordnung Nr. 40/94; recht: Medizinische Untersuchungsti-
 sche, Röntgengeräte und Rönt-
 — Verletzung des rechtlichen genarbeitsplätze)
 Gehörs.
 Entscheidung der Wi- Dem Widerspruch wurde hin-
 derspruchsabteilung sichtlich der Waren „medizini-
 sche, zahnmedizinische und
 ästhetische Laser“ stattgegeben
 und für die übrigen Waren und
 Dienstleistungen zurückgewiesen
 Klage der OpusDent GmbH gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 eingereicht am 8. September 2003 schwerdekammer:
 (Rechtssache T-305/03) Klagegründe: Keine Verwechslungsgefahr
 (2003/C 275/79)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Klage des Manel Camós Grau gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
 ber 2003
 Die OpusDent GmbH, Freising (Deutschland), hat am 8. Sep-
 tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht (Rechtssache T-309/03)
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Mun- (2003/C 275/80)
 zinger. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war, die
 Dornier Medizintechnik GmbH, Weßling (Deutschland).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die unter Aktenzeichen R 579/2002-2 am 23. Juni 2003 Manel Camós Grau, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
 ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 der beklagten Partei aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 — der beklagten Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 9. März 2010 — Merck & Co Inc gegen Deutsches Patent- und Markenamt
 (Rechtssache C-125/10)
 (2010/C 161/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Merck & Co Inc
 Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
 Vorlagefrage
 1.
 Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (1) erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung); ABl. L 152, S. 1


text:
C 213/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 die auf den Erlass dieser vorläufigen Maßnahmen anwendbaren BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die
 Vorschriften für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren
 und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verlie- (Sechste Kammer)
 henen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
 erschweren.
 vom 28. März 2003
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 in der Rechtssache C-75/02 P: Territorio Histórico de
 Álava — Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico
 de Bizkaia — Diputación Foral de Bizkaia, Territorio
 Histórico de Gipuzkoa — Diputación Foral de Gipuzkoa y
 Juntas Generales de Gipuzkoa und Comunidad Autónoma
 del País Vasco — Gobierno Vasco gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Stahlsek-
 tor — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 KS — Klage einer
 innerstaatlichen Einrichtung — Offensichtlich unbegründe-
 vom 27. März 2003 tes Rechtsmittel)
 in der Rechtssache C-1/02 SA: Antippas gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1) (2003/C 213/07)
 (Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommis-
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 sion der Europäischen Gemeinschaften)
 (2003/C 213/06) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-75/02, P Territorio Histórico de Álava —
 Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico de Bizkaia —
 Diputación Foral de Bizkaia, Territorio Histórico de Gipuzkoa
 — Diputación Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de
 In der Rechtssache C-1/02 SA, Antippas, Gesellschaft kongole- Gipuzkoa und Comunidad Autónoma del País Vasco —
 sischen Rechts mit Sitz in Kinshasa (Demokratische Republik Gobierno Vasco (Rechtsanwalt: R. Falcón y Tella, abogado)
 Kongo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Spandre) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
 vollmächtigte: M. De Pauw und B. Martenczuk) wegen Antrags terte Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-77/
 auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der 01 (Diputación Foral de Alava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-
 Europäischen Gemeinschaften, hat der Gerichtshof (Fünfte 81), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage der Rechtsmit-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa- telführerinnen gegen die Entscheidung 2001/168/EGKS der
 thelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, P. Jann, Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen
 S. von Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: Körperschaftsteuervorschriften (ABl. L 60, S. 57) als unzulässig
 L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 27. März 2003 einen abgewiesen hat, wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und J. L. Buendía Sierra),
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), des
 Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und N. Col-
 2. Antippas trägt die Kosten des Verfahrens. neric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
 walt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 28. März 2003
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ( 1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 ---pagebreak--- 6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/5
 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen
 Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Foral stellt keine Steuer dar, die die gleichen wirtschaftlichen Wirkungen
 de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación hat wie eine Gesellschaftssteuer, und ist daher nicht unvereinbar mit
 Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de Gipuzkoa und die der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
 Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch
 tragen die Kosten des Verfahrens. die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
 geänderten Fassung.
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2003
 (Erste Kammer) in der Notarkostensache mit den Beteiligten: 1. Notar
 Mathias Längst, 2. Firma SABU Schuh Marketing GmbH,
 3. Präsident des Landgerichts Stuttgart und 4. Bezirksrevi-
 vom 27. März 2003 sor des Landgerichts Stuttgart
 in der Rechtssache C-306/02 (Vorabentscheidungsersu- (Rechtssache C-165/03)
 chen der Commissione tributaria di primo grado di
 Trento): Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a. gegen Agenzia
 (2003/C 213/09)
 delle Entrate per la Provincia di Trento (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 69/
 335/EWG — Steuer auf die Ansammlung von Kapital — Das Landgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen) päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. April 2003,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
 2003, in der Notarkostensache mit den Beteiligten: 1. Notar
 (2003/C 213/08) Mathias Längst, 2. Firma SABU Schuh & Marketing GmbH,
 3. Präsident des Landgerichts Stuttgart und 4. Bezirksrevisor
 des Landgerichts Stuttgart, um Vorabentscheidung über folgen-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) de Fragen über die Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des
 Rates vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf
 die Ansammlung von Kapital (ABl L 249, S. 25) in der Fassung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.06.1985 (ABl
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 L 156, S. 23):
 1. Sind die Gebühren für die notarielle Beurkundung durch
 einen beamteten Notar eines unter diese Richtlinie fallen-
 In der Rechtssache C-306/02 betreffend ein dem Gerichtshof den Rechtsgeschäfts in einem Rechtssystem wie dem
 nach Artikel 234 EG von der Commissione tributaria di primo imwürttembergischen Landesteil von Baden-Württem-
 grado di Trento (Italien) in dem bei diesem Gericht anhängigen berg (Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart), in dem neben-
 Rechtsstreitigkeiten Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a. gegen einander beamtete und freiberufliche Notare tätig sind,
 Agenzia delle Entrate per la Provincia di Trento vorgelegtes wobei in jedemFall der Notar selbst Gebührengläubiger
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der ist, aber, soweitNotarbeamte tätig werden, diese nach
 Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend einem Landesgesetz einen — pauschalierten — Anteil der
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. Gebühren an den Staat abzuführen haben, der der
 L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Dienstherr dieser Notare ist und der diese Einnahmen für
 Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderte Fassung die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer
 hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des im Sinne der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann anzusehen — in Abgrenzung zu dem dem Beschluss des
 (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger, EuGH vom 21.03.2002 Rs. C-264/00 — „Gründer-
 Kanzler: R. Grass — am 27. März 2003 einen Beschluss mit zentrum-Betriebs-GmbH“ — zugrunde liegenden Sach-
 folgendem Tenor erlassen: verhalt?


text:
22.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 211/11
 von Zucker mit Ursprungskumulierung EG/CLG und Mi- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 schungen von Kakao und Zucker mit ÜLG-Ursprung der Cour d’appel Paris (9. Kammer) vom 15. Mai 2000
 gemäß Artikel 6 des Anhangs 11 des ÜLG-Beschlusses in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard André
 unbegrenzt möglich geblieben. Die Kommission beabsich- Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
 tige mit der Verordnung Nr. 265/2000, die vom Rat Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
 beibehaltene Ursprungskumulierung EG/OLG zu beschrän- und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes
 ken, und wolle somit eine offensichtlich durch den ÜLG- in Gegenwart der Staatsanwaltschaft
 Beschluß geschaffene und vom Rat beibehaltene Folge
 verhindern.
 (Rechtssache C-190/00)
 — Verstoß gegen Artikel 253 EG.
 (2000/C 211/18)
 (1) ABl. L 56, S. 39.
 (2) ABl. L 263, S. 1.
 (3) ABl. L 55, S. 67. Die Cour d’appel Paris (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Mai
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 23. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Edouard Balguerie, Bernard
 André Mercier und Patrick Thomas — zivilrechtlich haftende
 Parteien: die Gesellschaft Balguerie, die Gesellschaft Pillet
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 und Orkos Diffusion gegen Administration des douanes in
 Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Mai
 Gegenwart der Staatsanwaltschaft um Vorabentscheidung über
 2000 in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
 folgende Frage:
 Freie und Hansestadt Hamburg
 (Rechtssache C-187/00)
 Verbieten die Verordnung der Kommission Nr. 4142/87 vom
 (2000/C 211/17) 9. Dezember 1987 (1) und die zu ihrer Anwendung getroffenen
 Maßnahmen für die steuerbefreite Einfuhr von Datteln auf-
 Das Arbeitsgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der grund der besonderen Verwendung der Waren, daß diese in
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Mai Originalumschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 kg oder weniger eingeführt werden?
 19. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Dr. Helga Kutz-Bauer gegen
 Freie und Hansestadt Hamburg, um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4142/97 der Kommission vom 9. Dezem-
 1. Verstößt eine tarifvertragliche Regelung für den öffentli- ber 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung
 chen Dienst, die männlichen wie weiblichen Beschäftigten bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund
 die Inanspruchnahme von Altersteilzeit erlaubt, gegen ihrer besonderen Verwendung (ABl. L 387 vom 31.12.1987,
 Artikel 2 1 und Artikel 5 1 der „Richtlinie des Rates zur S. 81).
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
 Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen
 Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
 (76/207/EWG)“, wenn diese die Altersteilzeit nur bis zu
 dem Zeitpunkt zulässt, in dem erstmalig eine ungekürzte
 Rente aus der gesetzlichen Altersversorgung in Anspruch
 genommen werden kann, und wenn zugleich die Gruppe
 der Personen, die ungekürzte Rente bereits mit 60 beziehen
 können, fast ausschließlich aus Frauen besteht, während Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Gruppe, die eine ungekürzte Rente erst ab 65 beziehen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Mai
 kann, fast ausschließlich aus Männern besteht ? 2000
 2. Sind die innerstaatlichen Gerichte befugt, bei Verstoß
 der tariflichen und gesetzlichen Regelungen gegen die (Rechtssache C-191/00)
 Richtlinie 76/207/EWG (1) bzw. 79/7/EWG (2) die entspre-
 chenden Regelungen unter Außerachtlassung der EG-
 (2000/C 211/19)
 widrigen Einschränkungen zugunsten der benachteiligten
 Gruppe solange anzuwenden, bis durch die Tarif-
 vertragsparteien und/oder den Gesetzgeber eine diskrimi- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nierungsfreie Regelung geschaffen ist ? 23. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (1) ABl. L 039 vom 14.02.1976, S. 40. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
 (2) ABl. L 006 vom 10.01.1979, S. 24. Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 211/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 Die Klägerin beantragt, Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)?
 Bejahendenfalls: Verstößt Artikel L. 24 Absatz 1 Num-
 — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre mer 3 des Code des pensions civiles et militaires de retraite
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG (1) des gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts?
 Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung 2. Stehen im Falle, daß Artikel 119 des Vertrages von Rom
 der Fernsehtätigkeit verstoßen hat, indem sie dadurch, daß nicht anwendbar ist, die Bestimmungen der Richtlinie
 sie Artikel 8 des Gesetzes Nr. 223/90 auf vor dem 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978(1) dem entgegen,
 28. Februar 1998 geschlossene Verträge weiter angewandt daß Frankreich Bestimmungen wie Artikel L. 24 Absatz 1
 hat, Artikel 11 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht umgesetzt Nummer 3 des Code des pensions civiles et militaires de
 hat; retraite beibehält?
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
 schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
 lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
 Klagegründe und wesentliche Argumente (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
 Zwar setze Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 122/98
 grundsätzlich Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
 89/552 um, jedoch werde durch die Ausnahme im letzten
 Satz des Artikels 3 Absatz 3, wonach die neuen Bestimmungen
 über Werbeunterbrechungen nicht für Programme gälten, für
 die die Nutzungsrechte vor dem 28. Februar 1998 erworben
 worden seien, Artikel 8 des Gesetzes Nr. 223/90 — nur — für Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 diese Verträge in Kraft belassen. Insoweit habe der italienische gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Mai
 Gesetzgeber Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie nicht umgesetzt 2000
 und dessen Absatz 3 nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches
 Recht übernommen, wenn auch nur in bezug auf vor dem (Rechtssache C-207/00)
 28. Februar 1998 abgeschlossene Verträge.
 (2000/C 211/21)
 ( 1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 25. Mai 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Karen
 Banks und Laura Pignataro, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Tribunal administratif Châlons en Cham-
 pagne (Zweite Kammer) vom 25. April 2000 in dem Die Klägerin beantragt,
 Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Leiter des Unterrichts-
 bezirks Reims — weiterer Beteiligter: Syndicat général de — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 l’Education Nationale et de la Recherche publique CFDT ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG (1) des
 de la Marne Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG (2) des Rates zur
 (Rechtssache C-206/00) Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
 sehtätigkeit verstoßen hat, daß sie nicht die Rechts- und
 (2000/C 211/20) Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
 um dieser Richtlinie nachzukommen, genauer: Artikel 1
 Das Tribunal administratif Châlons en Champagne (Zweite Absatz 1, der Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/552
 Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- ändert, Artikel 1 Absatz 2, der Artikel 2 der Richtlinie
 schaften durch Beschluß vom 25. April 2000, bei der Kanzlei 89/552 außer dessen Absätzen 3, 4, 5 und 6 ändert,
 des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai 2000, in dem Artikel 1 Absatz 3, der Artikel 2a in die Richtlinie 89/552
 Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Leiter des Unterrichtsbezirks einfügt, Artikel 1 Absatz 4, mit dem Artikel 3a Absatz 3
 Reims — weiterer Beteiligter: Syndicat général de l’Education in die Richtlinie 89/552 eingefügt wird, Artikel 1 Ab-
 Nationale et de la Recherche publique CFDT de la Marne um satz 12, der Artikel 10 der Richtlinie 89/552 außer dessen
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Absatz 2 ersetzt, Artikel 1 Absatz 14, der den einleitenden
 Satz von Artikel 12 der Richtlinie 89/552 ersetzt, Artikel 1
 1. Fallen die durch das französische Beamtenpensionssystem Absatz 15, der Artikel 13 der Richtlinie 89/552 ersetzt,
 gezahlten Pensionen unter die Entgelte im Sinne von und Artikel 1 Absatz 18, der Artikel 16 der Richtlinie
 Artikel 119 des Vertrages von Rom (jetzt Artikel 141 des 89/552 einen Absatz 2 anfügt;


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. März 2005
 in der Rechtssache T-112/03, L'Oréal SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke FLEXI AIR - Ältere Wortmarke FLEX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Antrag auf Nachweis der ernsthaften Benutzung - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii und 43 Absatz 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 132/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-112/03, L'Oréal SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt X. Buffet Delmas d'Autane, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: B. Filtenborg, S. Laitinen und G. Schneider), anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Revlon (Suisse) SA mit Sitz in Schlieren (Schweiz), wegen Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Januar 2003 (Sache R 396/2001-4) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der L'Oréal SA und der Revlon (Suisse) SA hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung, des Richters A. W. H. Meij und der Richterin I. Pelikánová — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzler — am 16. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Nelsons GmbH/Ayonnax Nutripharm GmbH, Bachblütentreff Ltd
 (Rechtssache C-177/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Information und Schutz der Verbraucher - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Übergangsmaßnahmen - Art. 28 Abs. 2 - Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen - Bach-Blüten-Präparate - Unionsmarke RESCUE - Produkte, die vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und danach als Lebensmittel in den Verkehr gebracht wurden))
 (2017/C 030/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nelsons GmbH
 Beklagte: Ayonnax Nutripharm GmbH, Bachblütentreff Ltd
 Tenor
 Art. 28 Abs. 2 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf ein mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehenes Lebensmittel anwendbar ist, das vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und danach — mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen — als Lebensmittel vermarktet wurde.
 (1) ABl. C 213 vom 29.6.2015.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/80
 Klage, eingereicht am 9. Oktober 2015 — Lysoform Dr. Hans Rosemann u. a./ECHA
 (Rechtssache T-669/15)
 (2016/C 048/88)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH (Berlin, Deutschland), Ecolab Deutschland GmbH (Monheim, Deutschland), Schülke & Mayr GmbH (Norderstedt, Deutschland), Diversey Europe Operations BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und M. Grunchard sowie P. Sellar, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur über die Aufnahme des Unternehmens BASF in die Liste der Wirkstoffe und Lieferanten nach Art. 95 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (1) für nichtig zu erklären;
 —
 der ECHA die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen rügen, dass die ECHA rechtsfehlerhaft die Aufnahme eines Unternehmens in die Liste nach Art. 95 der Verordnung Nr. 528/2012 hinsichtlich eines bestimmten Stoffes zugelassen habe, und stützen sich hierfür auf drei Klagegründe.
 1.
 Die ECHA habe die Bestimmungen über das Erfordernis, dass das Unternehmen gemäß Art. 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 528/2012 ein vollständiges Dossier vorzulegen habe, fehlerhaft angewendet.
 2.
 Sie habe Unternehmen, die sich in der gleichen Lage befunden hätten, unterschiedlich behandelt.
 3.
 Sie habe es entgegen den Vorgaben der Verordnung Nr. 528/2012 unterlassen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die an dem Programm zur Überprüfung eines bestimmten Wirkstoffs teilgenommen hätten, und Trittbrettfahrern sicherzustellen.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167, S. 1).


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — Monika Kušionová/SMART Capital, a.s.
 (Rechtssache C-34/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Verbraucherkreditvertrag - Art. 1 Abs. 2 - Klausel, die eine zwingende Rechtsvorschrift wiedergibt - Anwendungsbereich der Richtlinie - Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - Sicherung der Forderung durch ein Grundpfandrecht - Möglichkeit, die Vollstreckung in diese Sicherheit mittels einer Versteigerung zu betreiben - Gerichtliche Kontrolle))
 2014/C 409/09
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Monika Kušionová
 Beklagte: SMART Capital, a.s.
 Tenor
 1.
 Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die die Beitreibung einer auf möglicherweise missbräuchlichen Klauseln beruhenden Forderung dadurch ermöglicht, dass in eine vom Verbraucher als Sicherheit geleistete Immobilie außergerichtlich vollstreckt wird, soweit diese Regelung die Wahrung der dem Verbraucher durch die Richtlinie verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 2.
 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag nur dann vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, wenn die Vertragsklausel eine zwingende Rechts- oder Verwaltungsvorschrift wiedergibt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/24
 Klage der Bunker & BKR S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 8. Oktober 2004
 (Rechtssache T-423/04)
 (2004/C 314/58)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Die Bunker & BKR S. L., Almansa (Spanien), hat am 8. Oktober 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt José Enrique Astiz Suárez.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. Juni 2004 in der Sache R 458/2002-4 hinsichtlich der Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen und der Waren dahin abzuändern, dass der Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung für alle beanspruchten Waren zur Eintragung zugelassen wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Widerspruchsabteilung für eine neue und fehlerfreie vergleichende Würdigung der übrigen Zeichen – unter Berücksichtigung der bildlichen und klanglichen Unterschiede zwischen „BOOTS & SHOES B.K.R. MADE IN SPAIN“ und „BK RODS“ – und ihrer Kompatibilität auf dem Markt ohne die Gefahr, dass die Verbraucher die Herkunft und die Qualität der jeweils gekennzeichneten Waren gedanklich in Verbindung bringen, zurückzuverweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 CALZADOS BUNKER S. A. (die Anmeldung wurde später auf die Klägerin übertragen).
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke mit den Initialen „B.K.R.“ in einem Rhombus mit der Angabe „Boots-Shoes-Made in Spain“ – Anmeldung Nr. 649 756 für Waren der Klassen 18 und 25 und Dienstleistungen der Klasse 39.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchzeichens:
 MARINE STOCK LIMITED.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Verschiedene nationale Marken, darunterdie österreichische Wortmarke„BK RODS“ (Nr. 149 254) für Warender Klasse 25 (Bekleidungsstücke und Schuhe). Der Widerspruch war gegen alle für die streitige Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen gerichtet.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Stattgabe des Widerspruchs für die Waren der Klasse 25 und seine Zurückweisung für die Waren der Klasse 18 und die Dienstleistungen der Klasse 39.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 12. Mai 2005
 in der Rechtssache C-415/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Staatliche Beihilfen - Rückzahlungsverpflichtung - Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung)
 (2005/C 182/19)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-415/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 88 Absatz 2 EG, eingereicht am 25. September 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und J. Buendía Sierra) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou, P. Mylonopoulos, F. Spathopoulos und P. Anestis), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, dass sie nicht gemäß dieser Bestimmung alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfen mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Einrichtung der sozialen Sicherheit betreffen, erforderlich sind, innerhalb der gesetzten Frist ergriffen hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/36
 Klage, eingereicht am 8. September 2010 — Villeroy & Boch Austria/Kommission
 (Rechtssache T-373/10)
 ()
 2010/C 301/61
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Villeroy & Boch Austria GmbH (Mondsee, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reidlinger und S. Dethof)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Den angegriffenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in dem angegriffenen Beschluss auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen. In der angefochtenen Entscheidung wurden gegen die Klägerin und weitere Unternehmen Geldbußen wegen der Verletzung von Art. 101 AEUV sowie von Art. 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerin soll sich nach Auffassung der Kommission an einer fortdauernden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich beteiligt haben.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 Als ersten Klagegrund rügt die Klägerin die Verletzung von Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen durch die Annahme einer einzigen komplexen fortdauernden Zuwiderhandlung. Durch diese unzulässige Gesamtschau habe die Beklagte ihre Pflicht zur rechtlichen Bewertung der individuellen Verhaltensweisen einzelner Entscheidungsadressaten verletzt und sie nehme eine rechtlich unzulässige Zurechnung nicht zurechenbarer Handlungen Dritter vor.
 Als zweiten Klagegrund rügt die Klägerin hilfsweise mangels individualisierter Entscheidungsbegründung eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV.
 Ferner macht die Klägerin als dritten Klagegrund geltend, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei, da sich die Klägerin nicht an den vorgeworfenen Zuwiderhandlungen auf den von der Entscheidung betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkten beteiligt habe und ihr ein Kartellverstoß nicht nachgewiesen worden sei.
 Als vierten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass gegen die Klägerin und ihre Muttergesellschaft rechtswidrig gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt worden sei. Eine solche gesamtschuldnerische Bebußung verletze den Grundsatz nulla poena sine lege des Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Grundsatz schuldangemessenen Strafens nach Art. 49 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. (1)
 Die Klägerin rügt im Rahmen des fünften Klagegrundes die fehlerhafte Berechnung des Bußgelds. Sie trägt diesbezüglich vor, dass die Beklagte in ihre Berechnung Umsätze der Klägerin einbezogen habe, die von vornherein nicht mit den erhobenen Vorwürfen in Zusammenhang stehen können.
 Als sechsten Klagegrund rügt die Klägerin die überlange Verfahrensdauer und deren Nichtberücksichtigung im Rahmen der Bußgeldberechnung als Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 Als siebten Klagegrund werden Ermessensfehler im Rahmen der Bußgeldberechnung bei der Würdigung des angeblichen Tatbeitrags der Klägerin gerügt. Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass selbst bei einer Unterstellung der Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV entsprechend den Annahmen der Beklagten das Bußgeld unangemessen hoch und unverhältnismäßig wäre. Nach Auffassung der Klägerin habe die Beklagte den in Art. 49 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifizierten Grundsatz schuldangemessenen Strafens verletzt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/30
 Klage der Corsica Ferries France gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juni 2005
 (Rechtssache T-231/05)
 (2005/C 205/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Corsica Ferries France mit Sitz in Bastia (Frankreich) hat am 15. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Kommission vom 16. März 2005 über den zweiten Teilbetrag der von Frankreich an die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) gezahlten Umstrukturierungsbeihilfe für nichtig zu erklären,
 2.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist gegen die Entscheidung C(2004)4751 fin der Kommission vom 16. März 2005 gerichtet, mit der der zweite Teilbetrag der von Frankreich an die Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) gezahlten Umstrukturierungsbeihilfe (Beihilfe Nr. C 58/2002, zuvor N 118[2002]) unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Diese Entscheidung schließt sich unmittelbar an die vom 9. Juli 2003 an, mit der die erste Teilzahlung der fraglichen Umstrukturierungsbeihilfe unter Auflagen zugelassen wurde.
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin eine Verletzung von Artikel 87 EG und der zu seiner Durchführung erlassenen und im vorliegenden Fall einschlägigen Vorschriften geltend, nämlich der Voraussetzungen gemäß der genannten Entscheidung vom 9. Juli 2003 und der Voraussetzungen, die sich aus den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1) und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) in den ihrer bei der Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der streitigen Beihilfen geltenden Fassung ergeben.
 Entgegen der Entscheidung vom 9. Juli 2003 seien die Beteiligungen der SNCM an der Compagnie Corse Méditerranée nicht abgetreten worden. Außerdem habe die SNCM weiterhin eine Tarifpolitik verfolgt, die darauf abziele, niedrigere Preis als ihre Konkurrenten anzubieten.
 Ferner sei der von der Französischen Republik vorgelegte Umstrukturierungsplan im Hinblick auf die genannten Leitlinien der Gemeinschaft nicht vollständig umgesetzt worden. Darüber hinaus sei die Höhe der Beihilfe nicht auf das absolute Mindestmaß beschränkt.
 (1) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.
 (2) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/37
 5. Die Italienische Republik und die Französische Republik tragen BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-79/96 R.
 vom 15. Dezember 2000
 6. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten in der
 Rechtssache T-260/97 R.
 in der Rechtssache T-113/99, The Galileo Company und
 Galileo International LLC gegen Rat der Europäischen
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996, C 357 vom 22.11.1997 und C 327 Union (1)
 vom 24.10.1998.
 (Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Individuell betroffene
 Person)
 (2001/C 118/104)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-113/99, The Galileo Company mit Sitz
 vom 27. November 2000 in Swindon, Wiltshire (Vereinigtes Königreich) und Galileo
 International LLC mit Sitz in Rosemont, Illinois (Vereinigte
 Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigte: R. Plender, QC,
 in der Rechtssache T-78/99 (92), Sonia Marion Elder und und Barrister S. Masters, beauftragt durch die Solicitors
 Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen K. Holmes und D. Austin, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Gemeinschaften (1) Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, Place Winston
 Churchill, Luxemburg, unterstützt durch Amadeus Global
 Travel Distribution, SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbe-
 (Kostenfestsetzung — Notwendige Aufwendungen für das vollmächtigter: Rechtsanwalt M. Caballero Clavijo, Madrid,
 Verfahren — Rechtsschutzversicherung) Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss
 und Prussen, 2, Place Winston Churchill, Luxemburg, gegen
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Lopes Sabino
 (2001/C 118/103) und M. Bishop), unterstützt durch Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechtsberater
 F. Benyon) wegen teilweiser Nichtigerklärung von Artikel 1
 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des
 (Verfahrenssprache: Englisch) Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung
 (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusam-
 menhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)
 In der Rechtssache T-78/99 (92), Sonia Marion Elder und (ABl. L 40, S. 1), hat das Gericht erster Instanz (Zweite
 Robert Dale Elder, wohnhaft in Dundee (Vereinigtes König- Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij
 reich), Prozessbevolmächtigter: Solicitor S. Crosby, rue du sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung
 Taciturne 42, Brüssel gegen Kommission der Europäischen — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und X. Lewis) Tenor erlassen:
 wegen Festsetzung der Kosten, die die Beklagte den Klägern
 aufgrund des Streichungsbeschlusses des Gerichts vom 13. Ok-
 tober 1999 in der Rechtssache T-78/99 (Elder/Kommission, 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zu zahlen
 hat, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Forwood und 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des
 M. Vilaras — Kanzler. H. Jung — am 27. November 2000 Rates.
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
 Der Antrag auf Kostenfestsetzung wird zurückgewiesen.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/20
 Rechtsmittel der Savoia e Jolanda Srl gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. Februar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-288/00 bis T-295/00, Albergo Quattro Fontane u. a./Kommission, eingelegt am 29. April 2013
 (Rechtssache C-235/13 P)
 2013/C 207/33
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Savoia e Jolanda Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bianchini und F. Busetto)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Comitato „Venezia vuole vivere“
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss des Gerichts aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und demgemäß
 —
 die Entscheidung Nr. 2000/394/EG der Europäischen Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat, nach Rechtslage für nichtig zu erklären, soweit dies im Interesse der Rechtsmittelführerin liegt;
 —
 hilfsweise, diese Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der gewährten Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen angeordnet ist und soweit danach zuzüglich zu dem Betrag dieser zurückzufordernden Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen für die Zeiträume, auf die sich das Urteil bezieht, Zinsen zu erheben sind;
 —
 der beklagten Kommission die Verfahrenskosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin neun Rechtsmittelgründe geltend.
 Erster Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen Nichtbeachtung des Umstands, dass die in Frage stehenden Maßnahmen in Anbetracht ihres Entschädigungscharakters den jeweiligen Begünstigten keinen Vorteil verschafft hätten.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen des Nichtausschlusses oder jedenfalls wegen der nicht vorgenommenen Beurteilung der Geeignetheit der in Rede stehenden Maßnahmen, den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen Verneinung der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG (jetzt Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV) und des Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV).
 Vierter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen Verneinung der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV).
 Fünfter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen Verneinung der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 3 Buchst. d und e EG (jetzt Art. 107 Abs. 3 Buchst. d und e AEUV).
 Sechster Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen Verneinung der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 86 Abs. 2 EG (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV).
 Siebter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen des Ausschlusses des Vorliegens einer Beihilfe mit daraus folgendem Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG (jetzt Art. 108 Abs. 3 AEUV) und Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 (1).
 Achter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen des Ausschlusses der Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 auf die Rückforderungsanordnung.
 Neunter Rechtsmittelgrund: Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen des Ausschlusses der Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 auf die Erhebung von Zinsen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/28
 Klage, eingereicht am 4. April 2014 — Volkswagen/HABM (EXTRA)
 (Rechtssache T-216/14)
 2014/C 194/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Februar 2014 in der Sache R 1788/2013-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EXTRA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 7 69 155
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 317/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Rechtsmittel der British Sugar plc gegen das Urteil des Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Vierte Kammer) in den verbundenen Rechtssachen
 Der vom Gericht erster Instanz festgestellte Sachverhalt trage
 T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (1), Tate & Lyle plc,
 nicht seinen Schluss, dass die fragliche Vereinbarung/ab-
 British Sugar plc, Napier Brown & Co. Ltd gegen Kommis-
 gestimmte Verhaltensweise sich auf den zwischenstaatlichen
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 Handel habe auswirken können. Das Gericht habe auch nicht
 21. September 2001
 der Struktur des betroffenen Marktes hinreichend Rechnung
 getragen; es hätte dies aber als mildernden Umstand berück-
 sichtigen müssen. Auf der Grundlage seiner tatsächlichen und
 rechtlichen Feststellungen hätte das Gericht zu dem Ergebnis
 (Rechtssache C-359/01 P) gelangen müssen, dass die von der Kommission verhängte
 Geldbuße krass unverhältnismäßig sei.
 (2001/C 317/36) (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999, S. 29.
 Die British Sugar plc hat am 21. September 2001 beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den verbundenen Rechts- gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
 sachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Tate & Lyle plc,
 British Sugar plc, Napier Brown & Co. Ltd gegen Kommission (Rechtssache C-362/01)
 der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbe-
 vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Thomas Sharpe,
 (2001/C 317/37)
 QC, Barrister Daniel Jowell und Solicitor Alex Nourry, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin ist K. Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, festzustellen,
 Die Klägerin beantragt,
 1. dass die Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise den 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und
 konnte, des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der
 ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem
 anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation
 erworben wurde (1) verstoßen hat, indem es nicht die
 2. hilfsweise, dass die verhängte Geldbuße unverhältnismä-
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 ßig war,
 sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 hat;
 sowie ferner
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. die angefochtene Entscheidung insgesamt, hilfsweise teil- Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
 weise oder erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
 in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 3. ihre Artikel 3 und 4 für nichtig zu erklären oder die Frist sei am 14. März 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die
 Geldbuße herabzusetzen und erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
 men.
 4. der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin
 für das Rechtsmittel und in der Rechtssache T-204/98 (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
 einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen
 Rechtsschutzes aufzuerlegen.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/51
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2014 — Espacio Activos Financieros/Kommission
 (Rechtssache T-489/14)
 2014/C 282/66
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Espacio Activos Financieros, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: A. De Zunzunegui Ruano)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden;
 —
 hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit als eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.
 Insbesondere macht die Klägerin geltend, dass die Qualifizierung des sogenannten spanischen True-Lease-Modells (SEAF) insgesamt und der Einzelmaßnahmen als staatliche Beihilfe fehlerhaft sei. Außerdem liege ein Fehler bei der Ermittlung der durch die Maßnahmen Begünstigten und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vor.


text:
C 289/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Juni 2001
 vom 27. Juni 2001
 in der Rechtssache T-328/00, Mario Costacurta gegen
 in den verbundenen Rechtssachen T-164/99, T-37/00 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 T-38/00: Alain Leroy u. a. gegen Rat der Europäischen
 Union (1) (Beamte — Dienstliche Verwendung des Klägers in einem
 Drittland im Jahr 1993 — Wiederverwendung des Betroffe-
 nen im Amt für Veröffentlichungen im Jahr 1996 —
 (Entscheidung 1999/307/EG — Eingliederung des Schen-
 Verlust des Anspruchs auf Anwendung der Vorschriften des
 gen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates —
 Anhangs X des Statuts — Im Jahr 2000 gestellter, auf
 Nichtigkeitsklage)
 Anhang X gestützter Antrag auf dienstliche Verwendung in
 einen Drittstaat — Unzulässigkeit des gegen die stillschwei-
 (2001/C 289/59) genden Antworten der Kommission gerichteten Rechtsbe-
 helfs)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (2001/C 289/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-164/99, T-37/00 und
 T-38/00, Alain Leroy, ehemaliger Bediensteter der Wirtschafts-
 union Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs (Benelux) In der Rechtssache T-328/00, Mario Costacurta, Beamter der
 beim Schengen-Sekretariat, wohnhaft in Grimbergen (Belgien), Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Yannick Chevalier-Delanoue, Beamter des Rates der Euro- Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: M. Petit, avocat, Zustel-
 päischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Virginia Joa- lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 quim Matos, wohnhaft in Montijo (Portugal), Prozessbe- päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen
 volmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, der angeblich stillschweigenden Ablehnung des Antrags vom
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch Union 6. Juni 2000 auf dienstliche Verwendung in einen Drittstaat
 syndicale-Bruxelles mit Sitz in Brüssel, Prozessbevolmächtigter: und der angeblich stillschweigenden Entscheidung, mit der die
 Rechtsanwalt S. Parmesan, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beschwerde des Klägers vom 24. Oktober 2000 zurückgewie-
 gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer, sen wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 F. Bauer, F. Anton und A. Bentley), wegen — in der Rechtssache des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki
 T-164/99 — Nichtigkeitserklärung der Entscheidung und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 7. Juni 2001 einen
 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das General-
 sekretariat des Rates (ABl. L 119, S. 49) und — in den 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Rechtssachen T-37/00 und T-38/00 — Aufhebung der Ent-
 scheidung 1999/307, mehrerer Entscheidungen des Rates über 2. Der Kläger trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten des
 die Ernennung Dritter auf bei ihm vorhandene Stellen und Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 seiner stillschweigenden Entscheidungen, die Kläger nicht auf
 eine dieser Stellen zu ernennen, sowie Schadensersatzes hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
 A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
 Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 27. Juni
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klagen werden abgewiesen
 Klage der Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis,
 2. In der Rechtssache T-164/99 trägt der Kläger seine eigenen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Kosten und die Kosten des Rates. Die Streithelferin trägt ihre eingereicht am 20. Juni 2001
 eigenen Kosten
 (Rechtssache T-141/01)
 3. In den Rechtssachen T-37/00 und T-38/00 trägt jede Partei
 ihre eigenen Kosten. (2001/C 289/61)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.99.
 Die Entorn, Societat Limitada Enginyeria i Serveis, mit Sitz in
 Barcelona, hat am 20. Juni 2001 eine Klage gegen die


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/67
 Klage, eingereicht am 17. November 2006 — Whirlpool Europe/Rat
 (Rechtssache T-314/06)
 (2006/C 326/141)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Whirlpool Europe (Comerio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bronckers und F. Louis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates vom 25. August 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea (1) für nichtig zu erklären, soweit die Definition der betroffenen Waren/gleichartigen Waren nicht alle großvolumigen Kühl-Gefrierkombinationen mit mindestens zwei nebeneinander angebrachten Außentüren erfasst;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, ein europäischer Hersteller von Haushaltsgeräten und u. a. von Kühl-Gefrierkombinationen, beantragt die teilweise Nichtigerklärung der genannten Verordnung.
 Sie stützt ihren Antrag darauf, dass die Organe der Gemeinschaft dadurch gegen Artikel 253 EG verstoßen hätten, dass sie beim Ausschluss dreitüriger Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen aus der Warendefinition insbesondere im Licht der Umstände des Falles unangemessen und unzureichend argumentiert hätten.
 Außerdem hätten die Organe der Gemeinschaft gegen das Recht der Klägerin auf Anhörung im Hinblick auf den in letzter Minute erfolgten Ausschluss dreitüriger Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen aus der Definition der betroffenen Waren verstoßen.
 Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung (2) verstoßen, indem sie es versäumt hätten, beim Ausschluss dreitüriger Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen aus der Definition der betroffenen Waren den Beratenden Ausschuss zu konsultieren.
 Schließlich hätten die Gemeinschaftsorgane mit ihrem Ansatz zur Warendefinition auf der Grundlage der materiellen Merkmale ohne Rücksicht auf die Verbraucherwahrnehmung gegen die Grundverordnung verstoßen.
 (1) ABl. L 236, S. 11.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. Juni 2013 — Goetz/Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache F-89/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Außervertragliche Haftung - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Beginn der Klagefrist - Untersuchung des OLAF - Verwaltungsuntersuchung - Verfahren vor dem Disziplinarrat - Verpflichtung der Verwaltung zu sorgfältigem Handeln - Dauer des Disziplinarverfahrens - Verpflichtung aufgrund der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, das ohne Verhängung einer Sanktion abgeschlossen wurde)
 2013/C 252/73
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Charles Dieter Goetz (Linkebeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und A.-A. Minet)
 Beklagter: Ausschuss der Regionen (Prozessbevollmächtigter: J. C. Cañoto Argüelles im Beistand von Rechtsanwalt B. Cambier)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Ausschusses der Regionen, den Antrag des Klägers gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schadens, der ihm im Rahmen eines Verwaltungs- und Disziplinarverfahrens entstanden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Goetz trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011, S. 45.