text:
12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Vorstöße, obwohl sie feststellbar gewesen seien,
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Au- nicht festgehalten und gegen Zuwiderhandelnde
 gust 2002 keine Protokolle erstellt habe.
 (Rechtssache C-304/02) Das offenkundige Fehlen von Kontrollen sei ungeachtet
 der Verbesserungen der Kontrollmittel und der Zahl der
 Überprüfungen, die die französischen Stellen in ihrem
 (2002/C 247/14) Schriftwechsel mit den Dienststellen der Kommission
 angegeben hätten, bei zahlreichen Überprüfungen über
 mehrere Jahre hinweg festgestellt worden. Die Kommis-
 sion habe im Übrigen niemals bestritten, dass Verstöße
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 27. August 2002 eine Klage gegen die Französische Republik festgestellt worden seien. Sie habe jedoch beobachtet und
 werfe den französischen Stellen vor, dass die Kontrollen
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 nicht zahlreich und gründlich genug seien und offenbar
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier und
 allgemein toleriert werde, dass Verstöße im Zusammen-
 Thomas van Rijn; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 hang mit untermäßigen Fischen ignoriert würden.
 Die Klägerin beantragt, — Zwangsgeld
 — festzustellen, dass die Französische Republik nicht alle Die Kommission verweist auf ihre Mitteilungen vom
 Maßnahmen durchgeführt hat, die sich aus dem Urteil 21. August 1996 ( 6) und 28. Februar 1997 ( 7) und wendet
 vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 (Kommis- auf den Grundbetrag von 500 EUR einen Faktor 10
 sion/Frankreich) ( 1) ergeben haben, und gegen ihre Ver- (Höchstfaktor: 20) für die Schwere des Verstoßes an,
 pflichtungen aus Artikel 228 EG-Vertrag verstoßen hat, wobei berücksichtigt wurde, dass die Zahl der Rügen
 da sie nach wie vor keine Kontrollen durchgeführt hat, gegenüber der ursprünglichen Vertragsverletzung gesun-
 die die Beachtung der in den Verordnungen (EWG) ken ist, sowie einen Faktor 3 (Höchstfaktor: 3) für die
 Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 ( 2) und Dauer und einen Faktor 21.1 für die Zahlungsfähigkeit
 (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (3) Frankreichs.
 vorgeschriebenen gemeinschaftlichen technischen Maß-
 nahmen zur Erhaltung der Fischbestände gewährleisten,
 und somit ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verord-
 (1 ) Slg. 1991, I-2748.
 nung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 (2 ) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 14.
 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle (3 ) ABl. L 288 vom 11.10.1986, S. 1.
 der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (4) (4 ) ABl. L 220 vom 29.7.1982, S. 1.
 sowie aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (5 ) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.
 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter (6 ) ABl. C 242, S. 6.
 Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 5) nicht (7 ) ABl. C 63, S. 2.
 erfüllt hat;
 — die Französische Republik zu verurteilen, der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene
 Mittel der EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 EUR
 pro Tag Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen
 zu zahlen, die erforderlich sind, um dem oben genannten
 Urteil Kommission/Frankreich nachzukommen, und zwar
 von der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur
 Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 28. Au-
 aufzuerlegen. gust 2002
 (Rechtssache C-305/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Artikel 228 EG): (2002/C 247/15)
 Die Kommission trägt vor, dass Frankreich dem Urteil
 vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 nicht
 nachgekommen sei, da es
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — nicht für die Beachtung der technischen Erhal- 28. August 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 tungsmaßnahmen bezüglich der Mindestgröße von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Fischen, insbesondere des Seehechts, gesorgt habe reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, Zustel-
 und lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 247/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/21/ gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
 EG der Kommission vom 25. April 2000 ( 1) über das 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über
 Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß
 Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie
 67/548/EWG des Rates ( 2) verstoßen hat, indem es für 67/548/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie nicht
 Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal- die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach- erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 zukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht über jedenfalls die Kommission nicht über diese Maßnahmen
 diese Vorschriften unterrichtet hat; unterrichtet hat;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 249 Absatz 3
 EG umfasse die Verpflichtung, die in den Richtlinien vorgesehe-
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Behörden des nen Fristen einzuhalten. Die Umsetzungsfrist sei am 1. April
 Vereinigten Königreichs verpflichtet seien, die für die Umset- 2001 abgelaufen, ohne dass Frankreich die erforderlichen
 zung der Richtlinie in nationales Recht erforderlichen Verfah- Maßnahmen ergriffen habe.
 ren so rechtzeitig einzuleiten, dass dieser Prozess unabhängig
 von der Art dieser Verfahren innerhalb der festgelegten Frist
 (1 ) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.
 abgeschlossen sei, und die Kommission davon zu unterrichten.
 Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht vom Erlass
 der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie für Gibraltar
 unterrichtet habe, habe es in Bezug auf Gibraltar gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 ( 1) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.
 29. August 2002
 ( 2) Vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung (Rechtssache C-308/02)
 gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).
 (2002/C 247/17)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. August 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Lena
 Ström, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Au-
 gust 2002 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 (Rechtssache C-307/02) durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der
 Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April
 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen
 (2002/C 247/16) Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedanken-
 strich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates ( 1) verstoßen
 hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am zukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht über
 29. August 2002 eine Klage gegen die Französische Republik diese Maßnahmen unterrichtet hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Lena Ström, — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. rens aufzuerlegen.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/50
 Klage, eingereicht am 5. Februar 2008 — Nardin/Parlament
 (Rechtssache F-12/08)
 (2008/C 171/99)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Thierry Nardin (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Wiot)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2007 über die Festlegung der Ansprüche des Klägers bei Dienstantritt, soweit darin nicht die Auslandszulage bewilligt wurde, und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der Auslandszulage zuzüglich Verzugszinsen und zum Ersatz des dem Kläger zugefügten immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2007 über die Festlegung seiner Ansprüche bei Dienstantritt aufzuheben, soweit darin nicht die Auslandszulage bewilligt wurde;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, ihm die Auslandszulage zu zahlen, die einem monatlichen Betrag in Höhe von 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die ihm monatlich seit April 2007 und für alle folgenden Monate gezahlt worden sind, entspricht;
 —
 den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt bis zur endgültigen Zahlung zu verurteilen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 10 000 Euro oder einen anderen, auch höheren, Betrag als Ersatz des ihm zugefügten immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/28
 Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
 (2007/C 235/51)
 Am 19. September 2007 hat das Gericht nach Art. 4 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs und Art. 12 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz beschlossen, bis zum 30. September 2008 folgende Bestimmungen für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern aufrechtzuerhalten:
 —
 Der Ersten Kammer werden alle Rechtssachen zugewiesen, mit Ausnahme der hauptsächlich Fragen der Einstellung, der Beurteilung/Beförderung und des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst betreffenden Rechtssachen, die der Zweiten Kammer zugewiesen werden;
 —
 eine bestimmte Anzahl von Rechtssachen wird unabhängig von den betroffenen Bereichen nach einer in Vollsitzung bestimmten festen Frequenz der Dritten Kammer zugewiesen;
 —
 von den vorstehenden Verteilungsregeln kann aus Gründen des Zusammenhangs sowie zur Sicherstellung einer ausgewogenen und angemessen diversifizierten Arbeitslast innerhalb des Gerichts abgewichen werden.


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/35
 Klage, eingereicht am 31. August 2015 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-501/15)
 (2015/C 346/40)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, B. Koopman und H. Stergiou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss für nichtig zu erklären,
 —
 soweit er die finanzielle Berichtigung in Höhe von 336 064,53 Euro (2009), 403 863,66 Euro (2010) und 230 786,49 Euro (2011) im Zusammenhang mit der von der Kommission angenommenen Milde bei der Anwendung der Sanktionsregelung betrifft;
 —
 soweit er die finanzielle Berichtigung im Zusammenhang mit der Teilkontrolle von 3 Grundanforderungen im Jahr 2009 (1 597 182 Euro, 15,53 Euro und 358,20 Euro), 4 Grundanforderungen im Jahr 2010 (1 630 540,68 Euro und 6 520,50 Euro) und 4 Grundanforderungen im Jahr 2011 (1 631 326,51 Euro) betrifft, soweit es um die Beurteilung der Europäischen Kommission geht, die Niederlande hätten gegen die Grundanforderung an die Betriebsführung 8 verstoßen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger begehrt die teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4076) (ABl. L 182, S. 39).
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (1) und Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (2) durch die mit diesen Vorschriften in Widerspruch stehende Schlussfolgerung der Milde bei der Anwendung der niederländischen Sanktionsregelung.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durch die mit diesen Vorschriften und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Widerspruch stehende Schlussfolgerung, die Niederlande hätten eine Teilkontrolle der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Grundanforderung an die Betriebsführung (SMR) 8 durchgeführt. Die Kommission vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass das niederländische Sanktionssystem nicht sämtlichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (3) und von Art. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genüge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316, S. 65).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5, S. 8).


text:
6.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 33/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geld-
 buûe wird auf 2 950 000 ECU festgesetzt.
 vom 17. Dezember 1998
 in der Rechtssache C-185/95 P: Baustahlgewebe GmbH 3. Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel Ð Zulässigkeit Ð Dauer des Verfahrens Ð 4. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Verfahrens-
 Beweisaufnahme Ð Akteneinsicht Ð Wettbewerb Ð Kar- kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission.
 telle Ð Geldbuûen)
 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995.
 (1999/C 33/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 In der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe GmbH, des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 2.
 Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Gelsenkirchen Unterabteilung, vom 27. Oktober 1998 in dem Rechts-
 (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte streit Directora-Geral do Departamento para os Assuntos
 Jochim Sedemund und Frank Montag, Köln, Zustellungs- do Fundo Social Europeu gegen Frota Azul Ð Transportes
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, e Turismo, Ld.a
 Grand-rue, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (Rechtssache C-413/98)
 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 6. April 1995 in der (1999/C 33/02)
 Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission, Slg.
 1995, II-987) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 2.
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Bernd Lange- Unterabteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 heine, sodann Paul Nemitz, Beistand: Alexander Böhlke), Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Oktober 1998,
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. 20. November 1998, in dem Rechtsstreit Directora-Geral
 Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, do Departamento para os Assuntos do Fundo Social Euro-
 J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, H. Ragne- peu gegen Frota Azul Ð Transportes e Turismo, Ld.a um
 malm (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schint- Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 gen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanz-
 ler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 17. Dezember 1. Ist im Rahmen des Anwendungsbereichs der Verord-
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: nung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates (1) die Tatsache,
 daû die sachliche und rechnerische Richtigkeit eines
 Teils der Ausgaben für eine vom ESF unterstützte Bil-
 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster dungsmaûnahme vom Mitgliedstaat nicht bestätigt
 Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache wird, weil diese nicht mit den tatsächlichen Preisen für
 T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgeho- Güter und Dienstleistungen auf dem nationalen Markt
 ben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin übereinstimmen, weil höhere Preise für Dienstleistun-
 festgesetzte Geldbuûe auf 3 Millionen ECU festgesetzt gen angegeben werden, als dieser Mitgliedstaat als
 wird. Höchstpreise vorgesehen hat, weil überhöhte Verwal-
 ---pagebreak--- C 33/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.1999
 tungsausgaben geltend gemacht werden, weil Mengen über die Angemessenheit der Zurechnung von Kosten
 und Arten von verwendetem Material, die in keinem in einer komplexen Struktur ausschlieût und sich also
 Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, oder Men- auf die formale Überprüfung dahin gehend zu
 gen angegeben werden, die für das konkrete Vorhaben beschränken hat, daû die vorgelegten Ausgaben den
 nicht gerechtfertigt sind, und ähnliches, als eine Ent- genehmigten Arten von Ausgaben entsprechen, sich die
 scheidung über die Nichtzuschuûfähigkeit der Aus- Ausgaben innerhalb der Gesamtgrenzen für jeden
 gaben anzusehen, oder handelt es sich dabei um eine Posten halten und aufgrund von in förmlicher Hinsicht
 Entscheidung, die sich auf den Bereich des negativen angemessenen Dokumenten und nach den anwend-
 Aspekts der Bestätigung der sachlichen und rechneri- baren Regeln der Buchführung in Rechnung gestellt
 schen Richtigkeit der im Antrag auf Restzahlung ent- werden?
 haltenen Angaben im Sinne des Artikels 5 Absatz 4
 zweiter Satz dieser Verordnung beschränkt?
 5. Ist die Anwendung inhaltlicher Beurteilungskriterien
 hinsichtlich der getätigten Ausgaben, d. h., ob diese
 2. Führt die von dem zuständigen nationalen Organ den tatsächlichen Marktpreisen entsprechen, ob die
 beschlossene Kürzung des nationalen Zuschusses in Verwaltungskosten des Unternehmens, das das Bil-
 der Phase des Rechnungsabschlusses und der Restzah- dungsvorhaben durchgeführt hat, richtig zugerechnet
 lung als Folge der Nichtbestätigung eines Teils wurden, ob die Verwendung bestimmter Mengen von
 bestimmter Ausgaben aus den in der vorstehenden Material oder auch einer bestimmten Art von Material
 Frage angegebenen Gründen gemäû Artikel 5 Absatz 4 unvernünftig ist (z. B. teurer als anderes, ebenfalls
 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der geeignetes Material), um eine konkrete Bildungsmaû-
 Verordnung und Artikel 5 Absätze 1 und 5 des nahme durchzuführen, unter dem Vorbehalt der Beur-
 Beschlusses 83/516/EWG (2) zur entsprechenden anteil- teilung durch die Gemeinschaftsorgane zu sehen, damit
 mäûigen Kürzung des Gemeinschaftszuschusses in der diese Kriterien identisch sind und damit alle Wirt-
 Weise, daû die Überprüfung der Korrektheit oder sach- schaftsteilnehmer in der Gemeinschaft gleichbehandelt
 lichen und rechnerischen Richtigkeit dieser Ausgaben werden, mit der sich daraus ergebenden Auswirkung
 zu dem Zweck, noch die gesamte Beteiligung des ESF auf die Auslegung und Anwendung des Artikels 5
 an dieser Ausgabe oder diesen Ausgaben zu ermögli- Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83?
 chen, überflüssig und undurchführbar wird?
 3. Wenn unter gleichen Umständen ein Mitgliedstaat auf- 6. Erstreckt sich die der Kommission vorbehaltene
 grund der Feststellung schwerwiegender Unregelmäûig- Zuständigkeit, die sich aus Artikel 6 Absatz 1 der Ver-
 keiten, die den Gesamtrahmen, in dem die Finanzie- ordnung ergibt, unter Ausschluû aller anderen Organe,
 rung beurteilt und genehmigt wurde, berühren, nach den Zuschuû des Fonds zu kürzen oder zu streichen,
 Stellung des Antrags auf Restzahlung gemäû Artikel 5 auf die Aussetzung, Kürzung oder Streichung des 1na-
 Absatz 4 der Verordnung beschlieût, den nationalen tionalen Zuschussesa durch das nationale Organ, das
 Zuschuû zu streichen, selbst wenn irgendeine Art von die Zuschüsse für Bildungsvorhaben verwaltet? Wenn
 Bildungsmaûnahme durchgeführt wurde oder wenn das Gemeinschaftsrecht es dem auf nationaler Ebene
 eine solche nur vorgetäuscht wurde, besteht dann für zuständigen Organ nicht verbietet, den nationalen
 das Verwaltungsorgan des ESF keinerlei Ermessens- Zuschuû auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen, hat
 spielraum mehr und ist der Erlaû einer abschlieûenden dann der Erlaû einer solchen Entscheidung in der
 Entscheidung nicht mehr gerechtfertigt, da unwiderruf- Phase nach Stellung des Antrags auf Restzahlung sofor-
 lich keinerlei Möglichkeit mehr für eine Beteiligung tige und automatische Auswirkungen auf den Teil, der
 der Gemeinschaft hinsichtlich dieses Vorhabens besteht dem Gemeinschaftszuschuû entspricht, und macht er
 und auch schon Ð selbst auf Gemeinschaftsebene Ð es darüber hinaus möglich, daû das nationale Organ
 die Rechtswirkung der 1Streichung der Beihilfea allein die sofortige Rückzahlung des nationalen Zuschusses
 aufgrund des Umstands eingetreten ist, daû das natio- verlangt? Dieses Zuschusses und des Gemeinschafts-
 nale Organ in dieser Weise entschieden hat, in Verbin- zuschusses? Ð Oder ergibt sich hingegen aus dem
 dung mit dem notwendigen und automatischen Aus- Gemeinschaftsrecht zwingend, daû das nationale
 schluû in diesem Sinne, der sich aus den genannten Organ sich darauf zu beschränken hat, bestimmte Aus-
 Artikeln der Verordnung und des Beschlusses sowie gaben nicht zu bestätigen, und eine abschlieûende Ent-
 aus den allgemeinen Regelungen in den genannten scheidung der Kommission abzuwarten hat und erst
 Gemeinschaftsrechtstexten ergibt, da diese 1die Betei- dann die Rückzahlung irgendwelcher als Vorschuû für
 ligung an der Finanzierunga und die 1Beteiligung der das Vorhaben gezahlter Beträge fordern kann, weil es
 Fondsa regeln und unter den genannten Umständen 1aufgrund des Zeitablaufsa als Voraussetzung einer
 eine solche Situation nicht mehr gegeben wäre? solchen Maûnahme erst in diesem Zeitpunkt rechtlich
 befugt ist, die Rückzahlung oder Rückgabe dessen zu
 fordern, was rechtsgrundlos gezahlt oder übergeben
 wurde?
 4. Ist der Begriff der Bestätigung, daû 1die im Antrag ent-
 haltenen Angaben sachlich und rechnerisch richtig
 sinda, dahin zu verstehen, daû er jedes Urteil über die
 Angemessenheit der Ausgaben im Hinblick auf das 7. Kann die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen
 durchgeführte Vorhaben, über die Preise der Waren Richtigkeit der in dem Antrag auf Restzahlung für eine
 und Dienstleistungen auf dem nationalen Markt und Bildungsmaûnahme enthaltenen Angaben, auf die sich
 ---pagebreak--- 6.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 33/3
 Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EWG) dem Zeitpunkt zurück, zu dem die Anbauflächen nicht
 Nr. 2950/83 bezieht, von der Kommission rechtsgültig mehr extensiv bewirtschaftet wurden oder ist die Diffe-
 nur nach Ausfüllen des Feldes 18 des in Anhang II des renz für die gesamte Dauer des Verpflichtungszeit-
 Beschlusses 83/673/EWG der Kommission (3) vorgese- raums zu berechnen und abzuziehen?
 henen Formulars anläûlich der Übermittlung des
 Antrags auf Restzahlung gemäû Artikel 1 Absatz 2
 erster Gedankenstrich und Absätze 3 und 4 sowie 3. Welche Merkmale sind für die Annahme einer schwe-
 Artikel 6 Absätze 1 und 2 des genannten Beschlusses ren Unregelmäûigkeit im Sinne des Artikels 16
 durchgeführt werden, oder handelt es sich um reine Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 in der
 Formvorschriften für das Verfahren innerhalb des Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 maû-
 Organs, die keine Bedeutung nach auûen haben und gebend?
 nicht wesentlich sind und die die Möglichkeit nicht
 ausschlieûen, daû dasselbe Organ nachträglich eine (1) ABl. L 361 vom 29.12.1988, S. 13.
 von der ersten Bestätigung abweichende Bestätigung in (2) ABl. L 88 vom 8.4.1993, S. 16.
 einem selbständigen Schriftstück oder auf einem
 Ersatzformular vornimmt, unter dem Vorbehalt, daû
 in jedem Fall die Rechtsnatur der betreffenden Maû-
 nahmen berücksichtigt wird und die im nationalen
 Recht für die betreffende 3⁄4nderung vorgesehenen
 Grenzen und Voraussetzungen beachtet werden?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober gegen die Italienische Republik, eingereicht am
 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die 3. Dezember 1998
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
 22.10.1983, S. 1). (Rechtssache C-439/98)
 (2) Beschluû 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über
 die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom (1999/C 33/04)
 22.10.1983, S. 38).
 (3) Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom 22. Dezember
 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ABl.
 L 377 vom 31.12.1983, S. 1).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Dezember 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Are-
 su, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin vom
 17. September 1998 in dem Rechtsstreit Landerzeuger- Die Klägerin beantragt,
 gemeinschaft e.G. Groû Godems gegen Amt für Landwirt-
 schaft Parchim
 (Rechtssache C-414/98) a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/30/EG (1) der
 (1999/C 33/03) Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der
 Richtlinie 90/679/EWG (2) des Rates vom 20. Novem-
 ber 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
 Das Verwaltungsgericht Schwerin ersucht den Gerichtshof Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzel-
 17. September 1998, in der Kanzlei eingegangen am richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richt-
 20. November 1998, in dem Rechtsstreit Landerzeuger- linie 89/391/EWG (3)) verstoûen hat, indem sie nicht
 gemeinschaft e.G. Groû Godems gegen Amt für Landwirt- die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 schaft Parchim, um Vorabentscheidung über folgende Fra- erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 gen: oder diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 1. Greift die Sanktion des Artikels 16 Absatz 1 erster
 Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 (1) in der Fas- b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 sung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 (2) auch dann aufzuerlegen.
 noch ein, wenn die Differenz zwischen dem beantrag-
 ten und dem festgestellten Umfang nicht mehr als
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 10 % der Anbauflächen oder mehr als 2 ha beträgt?
 2. Reicht die Verminderung hinsichtlich der bereits Gemäû Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
 gewährten Beihilfen nach Artikel 16 Absatz 1 zweiter jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht-
 Satz der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 in der Fas- lich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die
 sung der Verordnung (EWG) Nr. 838/93 nur bis zu Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien fest-


text:
3.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/17
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ist die Richtlinie 1999/70/EG (1) (Artikel 1 sowie Paragraph 1
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. Februar Buchstabe b) und Paragraph 5 der EGB UNICE CEEP Rahmen-
 2004 vereinbarung, die von der Richtlinie durchgeführt wird) dahin
 zu verstehen, dass sie einer nationalen Regelung (die bereits
 (Rechtssache C-51/04) vor der Umsetzung der Richtlinie gegolten hat) entgegensteht,
 die zwischen mit Behörden geschlossenen Arbeitsverträgen
 und Arbeitsverträgen mit privaten Arbeitgebern unterscheidet
 (2004/C 85/29)
 und dabei die Erstgenannten von dem Schutz, den die Begrün-
 dung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei
 Verstoß gegen zwingende Bestimmungen über aufeinander
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am folgende befristete Verträge darstellt, ausschließt?
 9. Februar 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero (1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.
 Jordana und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 2000/
 69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und gegen die Republik Finnland, eingereicht am 10. Februar
 Kohlenmonoxid in der Luft (1) verstoßen hat, dass sie 2004
 nicht die erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschrif-
 ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, (Rechtssache C-56/04)
 oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission
 mitgeteilt hat,
 (2004/C 85/31)
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Finnland beim
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Banks und M. Huttunen,
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Rechtsordnung sei am 13. Dezember 2002 abgelaufen.
 Die Kommission beantragt,
 (1) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.
 1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/29/EG des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001
 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheber-
 rechts und der verwandten Schutzrechte in der Informa-
 tionsgesellschaft (1) verstoßen hat, indem sie nicht die zur
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und
 Beschlusses des Tribunale Genua (Italien) vom 21. Januar Verwaltungsvorschriften erlassen hat bzw. diese der Kom-
 2004 in dem Rechtsstreit Cristiano Marrosu und Gianluca mission nicht mitgeteilt hat;
 Sardino gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino
 di Genova und Cliniche Universitarie Convenzionate 2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen.
 (Rechtssache C-53/04)
 (2004/C 85/30)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Tribunale Genua (Italien) ersucht den Gerichtshof der Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Januar 2002 abgelaufen.
 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 10. Februar 2004, in dem Rechtsstreit Cristiano Marrosu und
 Gianluca Sardino gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San (1) ABl. L 167, S. 10.
 Martino di Genova und Cliniche Universitarie Convenzionate
 um Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/26
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. September 2008 — Nuova Agricast/Kommission
 (Rechtssache T-479/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Rücknahme der Entscheidung, den Zugang zu verweigern - Weitergabe von Dokumenten gegen den erklärten Willen ihres Urhebers - Erledigung)
 (2008/C 272/51)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Nuova Agricast (Foggia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Calabrese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und G. Conte)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2007, mit der der Klägerin der Zugang zu verschiedenen Dokumenten verweigert wurde, die der Kommission von den italienischen Behörden im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilferegelung übermittelt worden waren
 Tenor
 1.
 Die Hauptsache und der Streithilfeantrag des Königreichs Dänemark sind erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/47
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011 — Winzer Pharma/HABM — Alcon (OFTAL CUSI)
 (Rechtssache T-160/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OFTAL CUSI - Ältere Gemeinschaftswortmarke Ophtal - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 269/102
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dr. Robert Winzer Pharma GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schneller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Alcon Inc. (Hünenberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vidal-Quadras Trias de Bes)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2009 (Sache R 1471/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Dr. Robert Winzer Pharma GmbH und der Alcon Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dr. Robert Winzer Pharma GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Alcon Inc.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.


text:
 5.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 2/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 16. Dezember 2015
 in der Rechtssache E-5/15
 Matja Kumba T M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet
 (Richtlinie 2003/88/EG — Arbeitszeit — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Arbeitszeitgestaltung — Ruhezeiten — wöchentliche Höchstarbeitszeit — Ausnahmen von den Mindestruhezeiten — Einwilligung der Arbeitnehmer — Nachteile)
 (2017/C 2/03)
 In der Rechtssache E-5/15, Matja Kumba T M’bye u. a. gegen Stiftelsen Fossumkollektivet — ANRUFUNG des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch das Berufungsgericht Eidsivating (Eidsivating lagmannsrett) betreffend die Auslegung von Artikel 6 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 16. Dezember 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 84 Stunden in einer Einrichtung für betreutes Wohnen ist mit Artikel 6 der Richtlinie 2003/88/EG in Fällen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a vereinbar, sofern der Arbeitnehmer ausdrücklich, frei und individuell zugestimmt hat, eine derartige Arbeit auszuführen, und die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewahrt sind. Dies bedeutet auch, dass, wenn ein EWG-Mitgliedstaat von der Möglichkeit der Nichtanwendung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie Gebrauch macht, der nationale Gesetzgeber das physische und psychische Wohlbefinden der Arbeitnehmer gebührend berücksichtigen muss. Allerdings steht eine solche Arbeitszeitgestaltung nur dann im Einklang mit den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i erfüllt sind.
 2.
 Eine Bestimmung des nationalen Rechts, wonach die Einwilligung eines Arbeitnehmers in eine Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden in einer Einrichtung für betreutes Wohnen nicht widerrufbar ist, steht im Einklang mit den Artikeln 6 und 22 der Richtlinie, sofern die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewahrt sind.
 3.
 Eine Entlassung und ein Angebot zur Wiederanstellung unter neuen Bedingungen infolge einer Weigerung eines Arbeitnehmers, in eine Arbeitszeitvereinbarung von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums einzuwilligen, kann nicht als Nachteil im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gelten, sofern die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Gründen beruht, die von der Weigerung des Arbeitnehmers, eine solche Mehrarbeit auszuführen, völlig unabhängig sind.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/20
 Klage, eingereicht am 27. November 2012 — Ted-Invest/HABM — Scandia Down (sensi scandia)
 (Rechtssache T-516/12)
 2013/C 32/31
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ted-Invest EOOD (Plovdiv, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Ivanova)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Scandia Down LLC (Weehawken, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 2247/2011-1 aufzuheben, weil darin die Marke für die Waren der Klassen 20 und 24 für nichtig erklärt wird;
 —
 hilfsweise, falls das Gericht der Beschwerde nicht in vollem Umfang stattgibt, ihr teilweise stattzugeben und die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in Bezug auf die Waren der Klasse 20 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „sensi scandia“ (Nr. 8596975) für Waren der Klassen 16, 20 und 24.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die in Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates niedergelegten Gründe sowie auf die eingetragene Gemeinschaftswortmarke „SCANDIA HOME“ (Nr. 8173312) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 24, 25 und 35 gestützt.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angegriffenen Marke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/21
 Klage, eingereicht am 9. Januar 2012 — Interbev/Kommission
 (Rechtssache T-18/12)
 2012/C 80/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes (Interbev) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Morrier und A. Bouviala)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 Den Beschluss der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011, Staatliche Beihilfe SA.14974 (C 46/2003) — Frankreich — betreffend die Beiträge zugunsten von INTERBEV, C(2001) 4923 final (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht), für nichtig zu erklären, soweit darin zum einen die von INTERBEV zwischen 1996 und 2004 durchgeführten Aktionen im Bereich der Werbung, der Förderung der technischen Unterstützung und der Forschung und Entwicklung als staatliche Beihilfen und zum anderen die umfangreichen freiwilligen Beiträge, mit denen diese Aktionen finanziert wurden, als staatliche Mittel, die Bestandteil der genannten staatlichen Beihilfemaßnahmen sind, eingestuft werden;
 —
 hilfsweise, den Beschluss der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011 Staatliche Beihilfe SA.14974 (C 46/2003) — Frankreich — betreffend die Beiträge zugunsten von INTERBEV, C(2001) 4923 final (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht), für nichtig zu erklären, soweit die nationalen Rechtspflegeorgane aufgefordert werden, die Rückzahlung der umfangreichen freiwilligen Beiträge in die Wege zu leiten (angefochtener Beschluss, Randnrn. 201 und 202);
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf Art. 296 AEUV und insbesondere die Voraussetzungen in Bezug auf i) einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Wirtschaftsteilnehmer in der Rinder- und Schafindustrie, ii) die staatliche Herkunft der von der Klägerin durchgeführten Aktionen, iii) die Beeinträchtigung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und iv) die zwingende Verbindung zwischen den Aktionen der Klägerin und den umfangreichen freiwilligen Beiträgen, auch verpflichtende freiwillige Beiträge genannt, die zwischen 1996 und 2004 erhoben wurden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die von der Klägerin zwischen 1996 und 2004 durchgeführten Aktionen:
 —
 nicht dem Staat zuzuschreiben seien und die umfangreichen freiwilligen Beiträge, mit denen sie finanziert worden seien, keine staatlichen Mittel darstellten und in keiner Weise dem französischen Staat zuzurechnen seien;
 —
 keinen wirtschaftlichen Vorteil für einen oder mehrere Begünstigte darstellten;
 —
 den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht, noch nicht einmal potenziell, behinderten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf das Bestehen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen den umfassenden freiwilligen Beiträgen und den von der Klägerin durchgeführten Aktionen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Höchst hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Schlussfolgerungen, die der nationale Richter aus dem Fehlen einer Anmeldung der umfassenden freiwilligen Beiträge ziehen solle. Die Kommission bewege in Randnr. 202 der angefochtenen Entscheidung die nationalen Richter dazu, die Rückzahlung der umfassenden freiwilligen Beiträge und die Unwirksamkeit der Beihilfen anzuordnen, und die Betroffenen dazu, das nationale Gericht anzurufen, während der nationale Richter nicht verpflichtet sei, die Rückzahlung der Beihilfen und der umfassenden freiwilligen Beiträge anzuordnen, da eine solche Rückzahlung ungeeignet und praktisch unmöglich sei.


text:
14 . 10 . 95 \_ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/23
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 18 . August 1 995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 vom 29. Juni 1995
 in der Rechtssache T-6/95 : Cantine dei colli Berici coop. arl 1 . Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurück
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) gewiesen.
 (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Wein — Regelung der obligatorischen Destillation —
 Zulässigkeit — Von einer Verordnung individuell betroffe
 ner Kläger)
 ( 95/C 268/49 )
 Klage der Comafrica SpA u . a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Februar
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 1995
 ( Rechtssache T-72/95 )
 In der Rechtssache T-6/95 , Cantine dei colli Berici coop. arl
 mit Sitz in Lonigo ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts ( 95/C 268/51 )
 anwalt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift :
 Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, (Verfahrenssprache: Englisch)
 Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Eugenio de March und Alberto Die Comafrica SpA, Genua ( Italien ), und die Dole Fresh
 Dal Ferro ), wegen Nichtigerklärung vom 21 . Dezember Fruit Europe Ltd & Co, Hamburg ( Deutschland ) haben am
 1994 mit einer abweichenden Maßnahme betreffend eine 28 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 zusätzliche Lieferung von Tafelwein im Rahmen der obli
 gatorischen Destillation des Wirtschaftsjahres 1993/94 ( 2 ) der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des vollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Bernard O'Connor,
 Irland; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Kammerpräsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briët
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 29 . Juni 1 995 Arsène Kronshagen , 12 , boulevard de la Foire, Luxem
 burg.
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Die Klägerinnen beantragen ,
 — die Klage für zulässig zu erklären;
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. — die Verordnung ( EG ) Nr . 2947/94 der Kommission vom
 2 . Dezember 1994 zur Festsetzung des einheitlichen
 3 . Der Rat trägt die ihm durch Einreichung seines Streit Koeffizienten zur Verringerung der jedem Marktbetei
 hilfeantrags entstandenen Kosten. ligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkon
 tingents 1995 zuzuteilenden Bananenmengen ( J ), soweit
 (M ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . sie die Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 332 vom 22 . 12 . 1994 , S. 32 . für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN Die Klägerinnen, die beide Bananen in die Gemeinschaft
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ einführen, wenden sich gegen die Entscheidungen der
 Kommission , die ihnen für das Jahr 1995 zugeteilten
 vom 18 . August 1995 Bananenmengen durch die Anwendung eines in der ange
 in der Rechtssache T- 1 46/95 R, Giorgio Bernardi gegen fochtenen Verordnung festgesetzten vorläufigen Verringe
 Europäisches Parlament rungskoeffizienten herabzusetzen .
 ( 95/C 268/50 ) Sie machen erstens geltend, die Kommission habe den
 Verringerungskoeffizienten auf der Grundlage fehlerhaft
 (Verfahrenssprache: Franzôsisch) berechneter Referenzmengen festgesetzt. In der angefochte
 nen Verordnung werde eingeräumt, daß bestimmte Mengen
 In der Rechtssache T-146/95 R, Giorgio Bernardi, ehema in mehreren Mitgliedstaaten doppelt berücksichtigt und die
 liger Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Kriterien falsch angewendet worden seien, die bei der
 Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gian Feststellung der Funktionen, welche für die Zuerkennung
 carlo Lattanzi , Massa-Carrara ( Italien ), Zustellungsan des Rechts auf Inanspruchnahme des Zollkontingents
 schrift: Anschrift des Klägers, 33 , rue Godchaux, Luxem maßgebend seien, berücksichtigt würden . Die Kommission
 burg, gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Ezio habe ferner anerkannt, daß die Referenzmengen für 1995
 Perillo und Christian Pennera ), wegen eines Antrags auf erst nach einer weiteren Überprüfung bestimmt werden
 einstweilige Anordnungen im Hinblick auf die Aussetzung könnten . Unter diesen Umständen habe sie sich dafür
 des Verfahrens zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe entschieden, einen vorläufigen Verringerungskoeffizienten
 auftragten und auf den Erlaß einiger Anordnungen an das auf der Grundlage unzutreffender Informationen festzuset
 Europäische Parlament im Hinblick auf den weiteren Ablauf zen, ohne jedoch die hierfür erforderliche ausdrückliche
 dieses Verfahrens hat der Präsident des Gerichts am Ermächtigung zu besitzen .
 ---pagebreak--- Nr . C 268 /24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Zweitens habe die Kommission die Verringerungskoeffi Der Kläger beantragt,
 zienten festgesetzt, ohne zuvor entsprechend Artikel 16 der
 — die mit Schreiben Nr . 5445 des DAFSE vom 11 . Mai
 Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bana 1995 zugestellte Entscheidung der Kommission, mit der
 nen ( 2 ) eine Bedarfsschätzung für 1995 zu erstellen . Werde die zunächst durch eine andere Entscheidung zur Ge
 eine solche Bedarfsschätzung nicht erstellt, so sei dies ein nehmigung der „ Dossiers " Nr . 881311 PI und
 Verfahrensfehler, der zur Rechtswidrigkeit der unter Be Nr . 880249 P3 genehmigten und gewährten Zuschüsse
 zugnahme auf das Kontingent festgesetzten Verringerungs anders verteilt und verringert werden , für nichtig zu
 koeffizienten führe . erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Drittens habe die Kommission bei der Festsetzung des
 gen .
 Verringerungskoeffizienten gegen die Grundsätze der Billig
 keit, der Angemessenheit und der ordnungsgemäßen Ver
 waltung verstoßen . Die von der Kommission auf die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bananenmengen von primären und sekundären Einführern Die Klage stützt sich auf folgende Fehler, die die Rechtmä
 sowie Reifungsunternehmen angewendeten Koeffizienten ßigkeit der Entscheidung der Kommission beeinträchtigten,
 von 57% , 15% und 28 % seien völlig willkürlich . Ferner mit der die Ausgaben als nicht berücksichtigungsfähig
 seien diese drei Kategorien von Marktbeteiligten nicht so erachtet und die Rückzahlung der schon als erster Vorschuß
 eindeutig definiert, daß eine mehrfache Berücksichtigung an den Kläger ausgezahlten Zuschüsse angeordnet worden
 derselben Bananen bei jeder der drei Kategorien von sei :
 Marktbeteiligten ausgeschlossen sei . Die Kommission hätte
 Verwaltungsbestimmungen zur Beseitigung oder Verringe — Die dem Kläger soeben mitgeteilte Entscheidung sei für
 rung der Gefahr von Doppelberücksichtigungen aufstellen ihn bis heute inexistent, da er ihren tatsächlichen Inhalt
 müssen, habe dies jedoch nicht getan, so daß die Kategorie nicht kenne .
 sekundärer Einführer von einigen Mitgliedstaaten in rechts
 widriger Weise ausgedehnt worden sei . Wegen eines Wider — Die Entscheidung verstoße gegen das Recht, denn sie
 spruchs zwischen den Artikeln 4 Absatz 3 und 7 der verstoße gegen den Beschluß 83/516/EWG des Rates
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1442/93 vom 10 . Juni 1993 mit vom 17 . Oktober 1983 über die Aufgaben des Euro
 Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für päischen Sozialfonds, gegen die Verordnung ( EWG )
 Bananen ( 3 ) seien ferner die Kriterien für die Zuerkennung Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
 eines Kontingentsanspruchs in einigen Mitgliedstaaten Anwendung dieses Beschlusses und gegen die Entschei
 strenger als in anderen angewendet worden. Auch habe die dung 83/673/EWG der Kommission vom 22 . Dezember
 Kommission die Marktbeteiligten nicht verpflichtet, ange 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozial
 messene Aufzeichnungen über den Ursprung ihrer Früchte fonds .
 zu führen , mit der schwerwiegenden Folge, daß Bananen,
 — Die Entscheidung verstoße gegen die ursprüngliche
 die in anderer Weise als aufgrund von Lizenzen der
 Entscheidung zur Genehmigung der „ Dossiers ", die nur
 Gruppe A eingeführt worden seien, offensichtlich als Teil eine Bedingung enthalte, nämlich die Durchführung der
 der Referenzmengen der Gruppe A berücksichtigt worden Maßnahmen . Diese dem Kläger auferlegte Bedingung
 seien .
 habe er erfüllt, und die Maßnahmen seien durchgeführt
 worden .
 (') AB1 . Nr. L 310 vom 3 . 12 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 . — Angesichts des Inhalts des Zustellungsschreibens des
 (■') ABl . Nr. L 142 vom 12 . 6 . 1993 . DAFSE sei die Entscheidung widersprüchlich , wodurch
 sie die Verteidigungsrechte des Klägers verletze .
 — Die Entscheidung sei auch formfehlerhaft, da sie nicht
 begründet sei oder zumindest auf fehlerhaften, unklaren
 und unstimmigen Annahmen beruhe, die sie dem Kläger
 Klage des PRODEREC — Formaçâo e Desenvolvimento de gegenüber nicht ausreichend begründeten .
 Recursos Humanos ACE gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1995
 ( Rechtssache T-145 /95 )
 ( 95/C 268/52 )
 Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parla
 ment, eingereicht am 13 . Juli 1995
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 ( Rechtssache T-146/95 )
 Das PRODEREC — Formaçâo e Desenvolvimento de ( 95/C 268/53 )
 Recursos Humanos ACE mit Sitz in Almada, Av . 25 de
 Abril, 7B, S/loja, hat am 10 . Juli 1995 eine Klage gegen die (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Giorgio Bernardi, wohnhaft in Luxemburg, hat am 13 . Juli
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts 1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 anwalt Manuel Rodrigues, Lissabon; Zustellungsanschrift Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ist 2 , Place Virchow, L-2671 Luxemburg. eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/20
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-222/06)
 (2006/C 165/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und G. Braun)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 —
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 15. Juni 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 344, S. 76.


text:
12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen Verstoß gegen Arti- Die Kläger wenden sich gegen die Änderung der von der
 kel 45 des Statuts und gegen den Grundsatz der Gleichbehand- Kommission bis 1996 und/oder 1997 angewandten Berech-
 lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn sowie auf einen nungsmethode für die Kosten einer jährlichen Reise nach
 offensichtlichen Ermessensfehler und einen Begründungsman- Griechenland.
 gel.
 Sie weisen insoweit darauf hin, dass die fraglichen Reisekosten
 Der Beförderungsausschuss habe ihm zusätzliche Punkte früher unabhängig vom Zielort auf der Grundlage des Preises
 gewährt, damit er nicht aufgrund der Beweglichkeit, die er für einen Eisenbahnfahrschein erster Klasse über Jugoslawien
 habe zeigen müssen, bestraft werde. Die Kommission mache berechnet worden seien. Bei der neuen Methode werde für
 jedoch keine Angaben zur Berücksichtigung dieser zusätzli- bestimmte Ziele die Wegstrecke über Brindisi herangezogen
 chen Punkte bei der Abwägung der Verdienste. Ebenso wenig und die Überfahrt von Brindisi nach den verschiedenen
 lege sie dar, aus welchen Gründen sie Personen mit einer griechischen Grenzorten auf der Grundlage eines Fahrscheins
 niedrigeren als seiner Gesamtpunktzahl befördert habe. des Tarifs „Flugzeugsitz“ erstattet.
 Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Kläger Folgen-
 des geltend:
 — Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts und gegen die
 Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts.
 Klage von Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da die Ände-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli rung der Methode zur Berechnung der fraglichen Reise-
 2002 kosten zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betrof-
 fenen gegenüber ihren Kollegen mit Herkunftsort im
 (Rechtssache T-221/02) Norden Griechenlands geführt habe. Während nämlich
 für einen Teil Griechenlands der Pauschalbetrag weiterhin
 (2002/C 247/27) auf der Grundlage der Wegstrecke über Jugoslawien
 berechnet werden könne, könne dieselbe Berechnung für
 den Rest Griechenlands nicht vorgenommen werden.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern, als den
 Betroffenen die Möglichkeit vorenthalten worden sei,
 Giorgio Lebedef und 63 weitere Beamte haben am 24. Juli der zuständigen Stelle ihren Standpunkt zur Wahl der
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Wegstrecke oder des Tarifs, die zu berücksichtigen seien,
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen vorzutragen.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Kläger ist Rechtsanwalt Georges Bounéou, Zustellungsanschrift — Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen den Grund-
 in Luxemburg. satz des Vertrauensschutzes und gegen die Fürsor-
 gepflicht.
 Die Kläger beantragen,
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle
 aufzuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der
 Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug
 auf die für bestimmte Zielorte herangezogene Wegstrecke Klage des Miguel Forcat Icardo gegen die Kommission der
 über Brindisi ab den Jahren 1996 und/oder 1997 geändert Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
 wurde; 2002
 — hilfsweise, die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten (Rechtssache T-224/02)
 Stelle aufzuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den
 verschiedenen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoume- (2002/C 247/28)
 nitsa, Patras) ab den Jahren 1996 und/oder 1997 auf der
 Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs „Flugzeugsitz“
 („aircraft type seats“) zu erstatten; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
 mit denen die Entscheidungen, deren Nichtigerklärung Miguel Forcat Icardo, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. Juli
 beantragt wird, durchgeführt wurden; 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 und sie der Kommission aufzuerlegen. Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 ---pagebreak--- C 247/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 Der Kläger beantragt, — die Kommission zu verpflichten, an den Kläger auf diese
 Beträge Zinsen in Höhe von 8 % p.a. ab dem 23. Juli
 — die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek- 2002 bis zur vollständigen Leistung zu zahlen,
 tion Entwicklung (GD Entwicklung) vom 8. Dezember
 1998 aufzuheben,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — soweit erforderlich den der Mitteilung des Leiters des
 Referats „Humanressourcen“ der GD Entwicklung vom
 29. Juli 1999 beigefügten Auftrag aufzuheben,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-
 lung vom 21. Oktober 1999 aufzuheben,
 Der Kläger, ehemaliger Referatsleiter der Besoldungsgruppe
 — die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick- A3, begehrt die Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
 lung vom 22. Dezember 1999 aufzuheben, sion, ihn als Berater wiedereinzuweisen und ihm insoweit
 — die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick- einige Aufgaben zu übertragen. Er begehrt weiter die Feststel-
 lung vom 19. Februar 2001 aufzuheben, lung, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt habe,
 indem sie ihn nicht auf Stellen des mittleren Managements
 — die vom Generaldirektor der GD Entwicklung bestätigte wiedereingewiesen oder ihn im dienstlichen Interesse au-
 Entscheidung des Direktors der Direktion D der GD ßerhalb des Organs abgeordnet habe. Er beantragt überdies die
 Entwicklung vom 14. November 2001 aufzuheben, Aufhebung seiner Beurteilung 1999-2001 sowie den Ersatz
 des ihm angeblich entstandenen materiellen und immateriellen
 — seine am 18. März 2002 vom Direktor der Direktion D Schadens.
 der GD Entwicklung erstellte Beurteilung 1999-2001
 aufzuheben,
 Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, die Kommission
 — die Entscheidung des Lenkungsausschusses des Außen- habe dadurch gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen
 dienstes, seine Bewerbung auf eine Stelle eines Delega- Anhang IV der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
 tionsleiters im Rahmen des Rotationsturnus 2002 abzu- vom 10. März 1997 zu Artikel 5 Absatz 4 des Statuts
 lehnen und die Bestätigung dieser Entscheidung aufzuhe- verstoßen, dass ihm keine Aufgaben oder seinem Dienstposten
 ben, und seiner Besoldungsgruppe nicht entsprechende Aufgaben
 — die stillschweigende Entscheidung der Kommission vom zugewiesen worden seien. Die Kommission habe ferner da-
 16. September 2001 über die Ablehnung seines Antrags durch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des
 vom 16. Mai 2001 aufzuheben, Vertrauensschutzes verstoßen, dass seine Nichtverwendung in
 bestimmten Funktionen des mittleren Managements und seine
 — die Entscheidungen des Kabinettschefs des Vizepräsiden- Nichtabordnung im dienstlichen Interesse außerhalb des Or-
 ten der Kommission vom 31. Oktober und des Generaldi- gans Zusagen, Entscheidungen oder Verpflichtungserklärun-
 rektors der GD Entwicklung vom 14. Dezember 2001 gen der Verwaltung zuwidergehandelt worden sei.
 aufzuheben, soweit diese eine Antwort auf seinen Antrag
 vom 16. Mai 2001 darstellen,
 — festzustellen, dass die vom Generaldirektor der GD Ent-
 wicklung im März 2000 unterlassene Wiedereinweisung
 des Klägers auf die Stelle des Referatsleiters „Indischer
 Ozean“ rechtswidrig war,
 — festzustellen, dass die Nichtabordnung des Klägers zur
 Klage des André Hecq gegen die Kommission der Euro-
 spanischen Verwaltung nach Madrid oder zur FAO nach
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2002
 Rom im dienstlichen Interesse rechtswidrig war,
 — die Kommission zu verpflichten, an den Kläger als Ersatz (Rechtssache T-226/02)
 für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden einen
 nach billigem Ermessen festgesetzten Betrag von
 10 000 EUR zu zahlen, (2002/C 247/29)
 — die Kommission zu verpflichten, an den Kläger als Ersatz
 für die ihm entstandenen Laufbahnnachteile einen Betrag (Verfahrenssprache: Französisch)
 in Höhe des Unterschieds zwischen dem Altersruhegeld
 und den anderen Leistungen, auf die er gemäß Artikel 52
 zweiter Gedankenstrich des Statuts an dem Tag, an dem
 er vorzeitig seine Versetzung in den Ruhestand beantragt, André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), hat
 Anspruch hat, einerseits und den Dienstbezügen, dem am 26. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Altersruhegeld und den anderen Leistungen, auf die er Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Anspruch hätte, wenn er von Amts wegen mit Voll- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 endung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Lucas Vogel und
 worden wäre, andererseits zu zahlen, Dominique Amatulli.


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/8
 Urteil des Gerichts vom 12. September 2017 — Laufen Austria/Kommission
 (Rechtssache T-411/10 RENV) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Geldbußen - Verhängung einer Geldbuße gegen die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Berechnung der Obergrenze anhand des Umsatzes der Tochtergesellschaft im ihrem Erwerb durch die Muttergesellschaft vorausgegangenen Zeitraum der Zuwiderhandlung))
 (2017/C 357/09)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Laufen Austria AG (Wilhelmsburg, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Navarro Varona)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Jimeno Fernández und F. Castilla Contreras)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV zum einen auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen) und zum anderen auf Herabsetzung der mit diesem Beschluss gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Teil der gegen die Laufen Austria AG verhängten Geldbuße, für den sie aufgrund der im Zeitraum vom 12. Oktober 1994 bis zum 28. Oktober 1999 begangenen Zuwiderhandlung individuell haftbar gemacht wird, wird auf 4 788 001 Euro festgesetzt.
 2.
 Laufen Austria und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/48
 Klage des Guido Strack gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Oktober 2004
 (Rechtssache T-394/04)
 (2004/C 300/94)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Guido Strack, Wasserliesch (Deutschland), hat am 5. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt J. Mosar, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 das gemäß Artikel 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf den Kläger durchgeführte Beförderungsverfahren für das Jahr 2003, die darin erfolgte Punktevergabe sowie die darauf ergangene Entscheidung der Nichtbeförderung des Klägers aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Übernahme aller Gerichts- und sonstigen Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Art und Weise der Durchführung des Beförderungsverfahrens 2003, die Nichtvergabe von Prioritätspunkten an den Kläger sowie die Entscheidung der Anstellungsbehörde im Rahmen des Beförderungsverfahrens für das Jahr 2003, den Kläger nicht in den nächst höheren Dienstgrad A5 zu befördern.
 Der Kläger rügt den Verstoß gegen folgende Vorschriften und allgemeine Rechtsgrundsätze:
 —
 Artikel 26 des Statuts
 —
 Artikel 25 des Statuts
 —
 Artikel 24, Satz 4 und 5 des Statuts
 —
 Artikel 110 in Verbindung mit Artikel 45 des Statuts
 —
 Artikel 43 des Statuts
 —
 Artikel 45 Absatz 1 des Statuts und den Gleichheitsgrundsatz
 —
 die der Verwaltung gegenüber ihren Beamten obliegende Fürsorgepflicht
 —
 die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts
 —
 Artikel 41 der Grundrechtscharta, das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren, das Fürsorgeprinzip und das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
 —
 die Begründungspflicht sowie das Willkürverbot
 —
 das Gebot des Schutzes des legitimen Vertrauens und die Regel „patere legem quam ipse fecisti“


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/44
 Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2016 — IREPA/Kommission und Rechnungshof
 (Rechtssache T-825/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Fischerei - Nationales italienisches Programm zur Erhebung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2009-2010 - Rückforderung eines Teils der an den Kläger gezahlten Vorschüsse - Vorläufiger Bericht des Rechnungshofs - Nicht anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Vorabinformationsschreiben - Belastungsanzeige - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 (2016/C 270/50)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Istituto di ricerche economiche per la pesca e l’acquacoltura — IREPA Onlus (Salerno, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Tedeschini)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Moro, D. Nardi und K. Walkerová) und Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: N. Scafarto und L. Massocchi)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses, der in der Belastungsanzeige vom 30. September 2014, die die Kommission zum Zweck der Rückforderung des Betrags von 458 347,35 Euro ausgestellt hat, enthalten sein soll, des Berichts des Rechnungshofs vom 27. Februar 2013, der Schreiben der Kommission vom 12. Juli 2013 und vom 6. August 2014 und jeder anderen vorausgegangenen, damit in Verbindung stehenden oder in irgendeiner Weise nachfolgenden, selbst unbekannten, Handlung mit Auswirkung auf die vermögensrechtliche Situation des Klägers
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Istituto di ricerche economiche per la pesca e l’acquacoltura — IREPA Onlus trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Union.
 (1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.


text:
C 144/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 1. Die in Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 1999/60/EG 1. Die Klage wird abgewiesen.
 der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren
 gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4:
 Fernwärmetechnik-Kartell) gegen die Klägerin festgesetzte Geld- 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 buße wird auf 65 000 000 Euro verringert. Kommission.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten
 der Kommission.
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 4. Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 URTEIL DES GERICHTS
 vom 20. März 2002
 URTEIL DES GERICHTS
 in der Rechtssache T-175/99: UPS Europe SA gegen
 vom 21. März 2002
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-131/99: Michael Hamilton Shaw und
 Timothy John Falla gegen Kommission der Europäischen (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung
 Gemeinschaften (1) — Postsektor — Dienstleistungen von allgemeinem wirt-
 schaftlichem Interesse — Verwendung von Einkünften aus
 einem vorbehaltenen Markt — Übernahme einer gemein-
 (Wettbewerb — Bierlieferungsverträge — Einzelfreistellung schaftlichen Kontrolle über ein Unternehmen, das auf einem
 — Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 3 nicht vorbehaltenen Markt tätig ist — Begründung)
 EG])
 (2002/C 144/81)
 (2002/C 144/80)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-175/99, UPS Europe SA mit Sitz
 In der Rechtssache T-131/99, Michael Hamilton Shaw, wohn- in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 haft in Wixford, Alcester, Warwickshire (Vereinigtes König- T. R. Ottervanger und D. Arts, Zustellungsanschrift in Luxem-
 reich), Timothy John Falla, wohnhaft in Brighton (Vereinigtes burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Königreich), Prozessbevollmächtigter: J. H. Maitland-Walker, (Bevollmächtigte: B. Doherty und K. Wiedner), unterstützt
 Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis- durch Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn (Deutschland),
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund, Zustel-
 P. Oliver, K. Wiedner und N. Khan), unterstützt durch Whit- lungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der
 bread plc mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozess- Entscheidung SG (99) D/4155 der Kommission vom 10. Juni
 bevollmächtigte: N. Green, QC, J. Flynn und M. Lowe, Solici- 1999, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 8. Juni 1998
 tors, Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklä- zurückgewiesen wurde, soweit diese Entscheidung Artikel 82
 rung der Entscheidung 1999/230/EG der Kommission vom EG und den teilweisen Erwerb von DHL International Ltd
 24. Februar 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG- durch die Deutsche Post AG betrifft, hat das Gericht (Vierte
 Vertrag (Sache Nr. IV/35.079/F3 — Whitbread) (ABl. L 88, erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Men-
 S. 26), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des gozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin V. Tiili
 Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger sowie der Richter R. M. Moura Ramos und J. D. Cooke —
 — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. März Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 20. März
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/29
 Urteil des Gerichts vom Urteil vom 10. November 2015 — GSA und SGI/Parlament
 (Rechtssache T-321/15) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Verpflichtung, eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erteilte vorherige Genehmigung vorzulegen - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz der Offenheit - Freier Dienstleistungsverkehr))
 (2016/C 007/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Gruppo Servizi Associati SpA (GSA) (Rom, Italien) und Security Guardian's Institute (SGI) (Louvain-la-Neuve, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. van Nuffel d'Heynsbroeck)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: P. López-Carceller und B. Simon)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Parlaments, die in dem Schreiben vom 12. Juni 2015 enthalten waren, mit dem das Parlament die Klägerinnen zum einen über die Ablehnung des Angebots, das sie im Rahmen des offenen Ausschreibungsverfahrens EP/DGSAFE/UIB/SER/2014-014 über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe (Bereich 1) und Außenüberwachung (Bereich 2) am Standort des Parlaments in Brüssel (ABl. 2014/S 246-433095) abgegeben hatten, und zum anderen über die Vergabe des Auftrags, der Gegenstand dieser Ausschreibung ist, an einen anderen Bieter informiert hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Gruppo Servizi Associati SpA (GSA) und das Security Guardian’s Institute (SGI) tragen die Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tatabányai Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 26. Mai 2017 — Éva Nothartová/József Boldizsár Sámson
 (Rechtssache C-306/17)
 (2017/C 269/11)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Tatabányai Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Éva Nothartová
 Beklagter: József Boldizsár Sámson
 Vorlagefragen
 Kann hinsichtlich der Zuständigkeit für eine Widerklage, die auf einen anderen Sachverhalt oder Vertrag gestützt wird als die Klage,
 a)
 nur Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU (1) (im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung) angewendet werden, weil nur dort von einer Widerklage die Rede ist, oder
 b)
 bezieht sich Art. 8 Abs. 3 der Brüssel-Ia-Verordnung nur auf eine Widerklage, die auf denselben Sachverhalt oder Vertrag gestützt wird, und ist somit nicht auf eine Widerklage anwendbar, die nicht auf denselben Vertrag oder Sachverhalt gestützt wird, so dass die Feststellung, dass das für die Klage zuständige Gericht auch für die Widerklage zuständig ist, auf der Grundlage der sonstigen Zuständigkeitsregeln der Brüssel-Ia-Verordnung erfolgen kann?
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351, S. 1).


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/38
 Klage, eingereicht am 5. Dezember 2005 — Cerafogli und Poloni/EZB
 (Rechtssache T-431/05)
 (2006/C 48/75)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Maria Concetta Cerafogli (Frankfurt am Main, Deutschland) und Paolo Poloni (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge der Kläger
 —
 Aufhebung der Gehaltsabrechnung der Kläger vom Februar 2005 in der geänderten Fassung vom Mai 2005 und des Schreibens der Beklagten vom 15. Februar 2005;
 —
 soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen über die Ablehnung der Anträge auf verwaltungsinterne Überprüfung („administrative reviews“) (Entscheidungen vom 17. Mai 2005) und über die Zurückweisung der Beschwerden („grievance procedures“) (Entscheidungen vom 26. September 2005);
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5 000 Euro pro Kläger für den Nachteil, der den Klägern durch den seit dem 1. Juli 2001 eingetretenen Kaufkraftverlust entstanden ist, der Gehaltsrückstände der Kläger unter Zugrundelegung einer Erhöhung der Gehälter und aller abgeleiteten Ansprüche der Kläger um 0,3 % zum 1. Juli 2001 und um 0,6 % zum 1. Juli 2003 und der Zinsen auf die Gehaltsrückstände der Kläger ab ihrer jeweiligen Fälligkeit bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung. Dieser Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten und während des betreffenden Zeitraum geltenden Zinssatzes für Hauptrefinanzierungsgeschäfte zu berechnen, der um zwei Prozentpunkte zu erhöhen ist;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die gesamten Verfahrenskosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen der Rechtssache T-63/02, die von denselben Klägern, Bedienstete der Europäischen Zentralbank (EZB), anhängig gemacht worden war, hatte das Gericht die den Klägern am 13. Juli 2001 erteilten Gehaltsabrechnungen für den Monat Juli 2001 insoweit aufgehoben, als die EZB es bei der Verabschiedung der Gehaltsanpassung für 2001 unterlassen hatte, die Personalvertretung anzuhören. Infolge dieses Urteils nahm die EZB Anhörungen der Personalvertretung hinsichtlich der Gehaltsanpassung für die Jahre 2001 bis 2003 sowie eine Erhöhung der Gehälter aller ihrer Beschäftigten zum 1. Juli 2004 vor. Außerdem erstellte sie im Februar 2005 eine neue Gehaltsabrechnung für die Kläger, die die vom Gericht aufgehobene Gehaltsabrechnung vom Juli 2001 ersetzte.
 Die Kläger machen zunächst geltend, dass die EZB mit ihrer Weigerung, zugunsten der Kläger rückwirkend zum 1. Juli 2001 die mit der Gehaltsanpassung für 2001 verbundene Korrektur vorzunehmen, gegen Artikel 233 EG sowie die Rechtskraftwirkung des am 23. November 2003 in der Rechtssache T-63/02 erlassenen Urteils verstoßen habe.
 Außerdem rügen sie die Verletzung der Artikel 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, des „Memorandum of Understanding“ über die Beziehungen zwischen dem Direktorium der EZB und der Personalvertretung, der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung sowie der Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln.
 Schließlich beantragen die Kläger auch den Ersatz des Schadens, der ihnen angeblich aufgrund des streitigen Verhaltens der EZB entstanden ist.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/8
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. März 2017 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-160/16) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energiepolitik - Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - Richtlinie 2010/31/EU - Art. 5 Abs. 2 - Bericht über die kostenoptimalen Niveaus))
 (2017/C 121/11)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Talabér-Ritz)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen, dass sie den in Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2010/31 vorgesehenen und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31 durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten zu erstellenden Bericht über die kostenoptimalen Niveaus nicht vorgelegt hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2011 — Europäische Kommission/Republik Österreich
 (Rechtssache C-10/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an gebietsansässige Einrichtungen)
 2011/C 232/12
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 3) — Nationale Regelung, nach der der für Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und öffentlichen Lehraufgaben vorgesehene Steuervorteil nur gewährt wird, wenn der Empfänger der Spende im Inland ansässig ist
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/39
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2009 — Verband Deutscher Prädikats- und Qualitätsweingüter/HABM (GG)
 (Rechtssache T-278/09)
 2009/C 220/82
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Verband Deutscher Prädikats- und Qualitätsweingüter eV (Gau-Algesheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Schindler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. April 2009 (Sache R 1568/2008-1) aufzuheben.
 —
 Dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „GG“ für Waren der Klasse 33 (Anmeldung Nr. 6 388 284)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:: Verletzung von Art. 75 aufgrund mangelhafter Begründung der Entscheidung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die angemeldete Marke über das erforderliche Mindestmass an Unterscheidungskraft verfüge und kein Freihaltungsbedürfnis bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)


text:
C 372/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.2000
 Streichung der Rechtssache T-121/98 (1) Streichung der Rechtssache T-232/99 (1)
 (2000/C 372/35) (2000/C 372/37)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 29. September 2000 hat der Präsident der Mit Beschluss vom 6. September 2000 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-121/98 — Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-232/99 —
 Taurus Beteiligungs-GmbH & Co. KG gegen Kommission der Margaret McKenzie-Campbell gegen Kommission der Euro-
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 Streichung der Rechtssache T-204/98 R (1)
 Streichung der Rechtssache T-39/00 (1)
 (2000/C 372/36)
 (2000/C 372/38)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluss vom 11. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Mit Beschluss vom 27. September 2000 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache T-204/98 R — British Sugar Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-39/00 —
 angeordnet. PlantaVet Vertrieb biologischer Tierarzneimittel GmbH gegen
 Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln —
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999. angeordnet.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/29
 Klage, eingereicht am 12. Juli 2007 — Sandor/Kommission
 (Rechtssache F-69/07)
 (2007/C 235/53)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Virag Sandor (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission über die Festlegung der Beschäftigungsbedingungen der Klägerin als Vertragsbedienstete aufzuheben, soweit sie zum einen die Anwendung des in Art. 100 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: BSB) und in Art. 1 des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) geregelten Vorbehalts vorsehen und zum anderen die Dauer des Vertrags auf die Zeit vom 16. September 2006 bis 15. September 2009 zu beschränken;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wurde, nachdem sie vom 1. Mai 2001 bis zum 15. September 2006 als örtliche Bedienstete und Hilfskraft aufgrund 14 verschiedener aufeinander folgender befristeter Dienstverträge für die Kommission gearbeitet hatte, für die Zeit vom 16. September 2006 bis 15. September 2009 als Vertragsbedienstete eingestellt. Nachdem bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung festgestellt wurde, dass die Klägerin krank sei, machte die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde von dem in Art. 100 BSB und in Art. 1 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zunächst geltend, dass die Kommission den Grundsatz fester Beschäftigungsverhältnisse, wie er sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen betreffend den Schutz der Arbeitnehmer ergebe, dadurch verkannt habe, dass sie die Dauer ihres Vertrags als Vertragsbedienstete befristet habe. Soweit erforderlich, erhebt sie die Einrede der Rechtswidrigkeit des Art. 88 BSB.
 Ferner macht sie geltend, dass die Vorbehaltsklausel, wonach ihr nicht die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien gewährt würden, die Bedeutung von Art. 100 BSB verkenne, da die Verwaltung für sie eine neue Ausschlussfrist von 5 Jahren anordne, obwohl sie bereits seit 1. Mai 2001 im Dienst der Kommission stehe. Soweit erforderlich, erhebt sie die Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 100 BSB.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 — Calebus/Kommission
 (Rechtssache T-366/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2006/613/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Anfechtbare Handlung - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 223/72)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Calebus, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bocanegra Sierra)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Diéz Moreno, abogado del Estado)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Klägerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Calebus, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Mitsui & Co. Deutschland GmbH/Hauptzollamt Düsseldorf
 (Rechtssache C-256/07) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Erstattung von Abgaben - Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a - Zollwert - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 145 Abs. 2 und 3 - Berücksichtigung von Zahlungen des Verkäufers in Anwendung einer im Kaufvertrag vorgesehenen Gewährleistungsverpflichtung bei der Ermittlung des Zollwerts - Zeitliche Geltung - Materiell-rechtliche Vorschriften - Verfahrensvorschriften - Rückwirkung einer Vorschrift - Gültigkeit)
 2009/C 113/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mitsui & Co. Deutschland GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Auslegung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) sowie von Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung (ABl. L 68, S. 11) — Gültigkeit der letztgenannten Bestimmungen, soweit sie rückwirkend auch für Einfuhren gelten, für die die Zollanmeldung vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission angenommen wurde — Berücksichtigung von Zahlungen, die der Verkäufer im Rahmen einer im Kaufvertrag vorgesehenen Garantieverpflichtung zur Kostenerstattung an den Käufer für Garantieleistungen erbracht hat, die dieser aufgrund von Mängeln der Waren gegenüber seinen Abnehmern erbringen musste, bei der Bemessung des Zollwerts eingeführter Waren
 Tenor
 1.
 Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass, wenn Sachmängel, die nach der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entdeckt werden, aber nachweislich schon vorher vorlagen, aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen Erstattungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer führen, die den Reparaturaufwendungen entsprechen, die dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellt werden, solche Erstattungen eine Minderung des Transaktionswerts dieser Waren und dementsprechend ihres Zollwerts bewirken können, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer ursprünglich vereinbarten Preises angemeldet wurde.
 2.
 Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung ist nicht auf Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem 19. März 2002 angenommen wurden.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 16. November 2010 — Ministero dell’ Economia e delle Finanze; Agenzia delle Entrate/Safilo Spa
 (Rechtssache C-529/10)
 ()
 2011/C 30/36
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministero dell’ Economia e delle Finanze; Agenzia delle Entrate
 Beklagter: Safilo Spa
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt der Grundsatz der Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs im Steuerbereich, wie er in den Urteilen Halifax (C-255/02) und Part Service (C-425/06) definiert worden ist, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts nur im Bereich der harmonisierten Steuern und den durch sekundäre Gemeinschaftsvorschriften geregelten Bereichen dar, oder ist er als Fall des Missbrauchs von Grundfreiheiten auf die Bereiche nicht harmonisierter Steuern wie die direkten Steuern auszudehnen, wenn die Besteuerung grenzüberschreitende wirtschaftliche Vorgänge wie den Erwerb von Nutzungsrechten durch eine Gesellschaft an Aktien anderer Gesellschaften betrifft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat haben?
 2.
 Besteht unabhängig von der Antwort auf die vorstehende Frage ein aus der Sicht der Gemeinschaft erhebliches Interesse daran, dass die Mitgliedstaaten angemessene Mittel zur Bekämpfung der Steuerumgehung im Bereich der nicht harmonisierten Steuern bereitstellen, widerspricht einem solchen Interesse die Nichtanwendung — im Rahmen einer Amnestiemaßnahme — des auch im nationalen Recht anerkannten Grundsatzes des Rechtsmissbrauchs, und liegt in einem solchen Fall eine Verletzung der Grundsätze vor, wie sie Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union entnommen werden können?
 3.
 Kann den Grundsätzen, die für den Binnenmarkt gelten, ein Verbot entnommen werden, abgesehen von außerordentlichen Maßnahmen des vollständigen Verzichts auf den Steueranspruch eine außerordentliche Maßnahme der Beilegung von Steuerstreitigkeiten festzulegen, deren Anwendung zeitlich begrenzt ist und an die Zahlung nur eines Teils, und zwar eines beträchtlich geringeren Teils der geschuldeten Steuer geknüpft ist?
 4.
 Stehen das Diskriminierungsverbot und die Regelung für den Bereich der staatlichen Beihilfen der im vorliegenden Fall betroffenen Regelung zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten entgegen?
 5.
 Steht der Grundsatz der wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts einer außerordentlichen und zeitlich begrenzten Verfahrensregelung entgegen, die dem letztinstanzlichen Gericht, dem die Pflicht obliegt, Fragen der Gültigkeit und der Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit (und insbesondere die einer ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts) entzieht?


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/21
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. März 2008 — Buczek Automotive/Kommission
 (Rechtssache T-1/08 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)
 (2008/C 116/38)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Antragstellerin: Buczek Automotive sp. z o. o. (Sosnowiec, Polen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt [radca prawny] T. Gackowski, dann Rechtsanwältin [radca prawny] D. Szlachetko-Reiter)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, M. Kaduczak und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C (2007) 5087 final der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 23/2006 (ex NN 35/2006), die die Republik Polen dem Stahlhersteller Grupa Technologie Buczek gewährt hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.