text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Dermod Patrick O’Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
 (Rechtssache C-393/10) (1)
 (Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff „Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ - Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden - Versagung einer Altersrente)
 2012/C 118/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dermod Patrick O’Brien
 Beklagter: Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14, S. 9) — Begriff „Teilzeitbeschäftigte, die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ (Paragraf 2 Nr. 1 der Richtlinie) — Teilzeitbeschäftigte Richter — Unterschiedliche Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitrichtern oder von verschiedenen Kategorien von Teilzeitrichtern hinsichtlich des Anspruchs auf eine Altersrente
 Tenor
 1.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung zu definieren und insbesondere zu bestimmen, ob Richter unter diesen Begriff fallen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass diese Kategorie von Personen willkürlich von dem Schutz ausgeschlossen wird, der durch die Richtlinie 97/81 in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung und durch diese Rahmenvereinbarung gewährt wird. Ein Ausschluss von diesem Schutz kann nur dann zugelassen werden, wenn das zwischen den Richtern und dem Ministry of Justice bestehende Rechtsverhältnis seinem Wesen nach erheblich anders ist als dasjenige, das Beschäftigte, die nach dem nationalen Recht zur Kategorie der Arbeitnehmer gehören, mit ihren Arbeitgebern verbindet
 2.
 Die am 6. Juni 1997 geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das nationale Recht für die Zwecke des Zugangs zum Altersversorgungssystem nicht zwischen Vollzeit- und auf der Basis von Tagesgebühren vergüteten Teilzeitrichtern unterscheiden darf, es sei denn, dass objektive Gründe eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
C 333/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines
 Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort
 niedergelassen sind und Arzneispezialitäten verwerten, mit einer (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 außerordentlichen Abgabe vom Umsatz vor Steuern belegt, den diese
 mit einigen dieser Arzneispezialitäten im letzten Steuerjahr vor dem
 Erlaß dieser Regelung erzielt haben, und nach der zum anderen diese
 Unternehmen von der Besteuerungsgrundlage dieser Abgabe nur die
 im selben Steuerjahr getätigten Ausgaben für im Staat der Erhebung
 dieser Abgabe durchgeführte Forschungstätigkeiten abziehen können,
 wenn diese Regelung auf Unternehmen aus der Gemeinschaft URTEIL DES GERICHTSHOFES
 angewandt wird, die in diesem Staat durch eine Zweigniederlassung
 tätig sind.
 (Erste Kammer)
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 vom 8. Juli 1999
 in der Rechtssache C-186/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunal de Cı́rculo Porto): Strafverfahren gegen
 Maria Amélia Nunes, Evangelina de Matos (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zuschuß des Europäischen Sozialfonds — Nicht ordnungs-
 gemäße Verwendung — Sanktionen im Gemeinschaftsrecht
 (Fünfte Kammer) und im nationalen Recht)
 vom 8. Juli 1999 (1999/C 333/16)
 in der Rechtssache C-178/98: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 81/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Batterien und Akkumulatoren — Mangelnde Ausarbeitung Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme
 durch den Mitgliedstaat) In der Rechtssache C-186/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 (1999/C 333/15) Tribunal de Cı́rculo Porto (Portugal) in dem bei diesem
 anhängigen Strafverfahren gegen Maria Amélia Nunes, Evange-
 lina de Matos vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 (Verfahrenssprache: Französisch) über die Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften über die
 nicht ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Europäischen Sozialfonds hat der Gerichtshof unter Mitwir-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) kung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie
 der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
 F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 1999 ein Urteil
 In der Rechtssache C-178/98, Kommission der Europäischen mit folgendem Tenor erlassen:
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Götz zur Hausen und Oli-
 vier Couvert-Castéra) gegen Französische Republik (Prozeßbe- 1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert die nicht ordnungsgemäße
 vollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Roman Nadal) Verwendung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds nicht
 wegen Feststellung, daß die Französische Republik dadurch als Straftat.
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des
 Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende 2. Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verpflichtet die Mit-
 Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78, S. 38) verstoßen gliedstaaten, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um
 hat, daß sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen Verhaltensweisen zu ahnden, die die finanziellen Interessen der
 und/oder mitgeteilt hat, um Artikel 6 dieser Richtlinie nachzu- Gemeinschaft verletzen. Solche Maßnahmen können strafrechtli-
 kommen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kam- che Sanktionen einschließen, auch wenn die gemeinschaftsrechtli-
 merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, che Regelung nur zivilrechtliche Sanktionen vorsieht. Die vorgese-
 C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward und L. Sevón hene Sanktion muß derjenigen entsprechen, die für einen nach
 — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli Art und Schwere gleichartigen Verstoß gegen nationale Rechts-
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vorschriften gilt, und wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- sein.
 gen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 und Akkumulatoren verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
 festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 um dieser Bestimmung nachzukommen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


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Nr. C 247/18 [ d| Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 8 . 96
 nicht eingeleitet hat; und hilfsweise, die in dem Schreiben bedenke, daß die Gemeinschaftsbehörde mit diesem Verhal
 des zuständigen Referatsleiters der GD IV, Claude ten die Rechte der Verteidigung mißachte, die der Vertrag
 Rouam, vom 20 . Februar 1996 enthaltene Entscheidung dem Beschwerdeführer im Laufe des genannten streitigen
 der Kommission für nichtig zu erklären ; Verfahrens einräume .
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die anhaltende am 18 . Juni 1996
 Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit den ( Rechtssache T-97/96 )
 Beschwerden der Klägerin, Inhaberin einer Lizenz für einen ( 96/C 247/40 )
 privaten Fernsehkanal , über öffentliche Beihilfen , die alle
 öffentlichen Fernsehanstalten in Spanien erhielten, mit ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 denen sie sowohl auf dem Werbemarkt als auch auf dem
 Markt für den Kauf von Rechten konkurriere .
 Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen
 berg ( BRD ), hat am 18 . Juni 1996 eine Klage gegen die
 Die Klägerin führt dazu aus , daß die Inhalte des öffentlich Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 rechtlichen Fernsehens sich in Spanien nicht erheblich von Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 den Inhalten des privaten Fernsehens unterschieden . Den eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten seien keine beson anwalt Rainer M. Bierwagen , Brüssel ; Zustellungsanschrift:
 deren Pflichten auferlegt oder Aufträge zur Gewährleistung Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy,
 eines öffentlichen Dienstes erteilt worden , die private 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
 Fernsehbetreiber nicht übernähmen . Zum anderen gälten
 zur Zeit, und zwar seit 1 994 , für sie hinsichtlich ihres Anteils Die Klägerin beantragt,
 am Werbemarkt dieselben Beschränkungen wie für die
 spanischen privaten Betreiber. — die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
 für nichtig zu erklären , soweit sie die Klägerin
 Im Verlauf der ständigen Kontakte mit der für die Bearbei betrifft;
 tung der Beschwerde zuständigen Dienststelle der Kommis
 sion sei der Klägerin mitgeteilt worden, daß diese Bearbei — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 tung bis zur Vorlage einer Studie über die Finanzierung der gen .
 Fernsehgesellschaften im gesamten Gemeinschaftsgebiet,
 die bei einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden sei, ausgesetzt sei .
 Die Klage betrifft die Einstufung dem klagenden Unterneh
 men im Zusammenhang mit seiner Privatisierung gewährter
 In rechtlicher Hinsicht führt die Klägerin aus, daß die
 Darlehen als Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag zuwider
 Kommission gemäß der Rechtsprechung auf diesem Gebiet laufende Beihilfen .
 verpflichtet sei , mit Rücksicht auf die besonderen Schwie
 rigkeiten, auf die sie bei ihrer Prüfung der Unvereinbarkeit Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 der beanstandeten Beihilfen mit dem Vertrag anscheinend denen in der Rechtssache T-2/96 , Neue Maxhütte Stahl
 gestoßen sei , das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages werke GmbH/Kommission , in der es um dasselbe Privati
 vorgesehene streitige Verfahren einzuleiten . Unter diesem sierungsvorhaben geht.
 Gesichtspunkt ergäbe sich allein daraus, daß seit der
 Einlegung der Beschwerden übermäßig viel Zeit verstrichen
 sei ( über vier Jahre in bezug auf die regionalen Fernsehan
 stalten und über zweieinhalb Jahre in bezug auf die
 staatliche Fernsehanstalt ), daß die Kommission anscheinend Klage des Miguel Vicente Nunez gegen die Kommission der
 erhebliche Schwierigkeiten habe, die Vereinbarkeit oder Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
 Unvereinbarkeit der Beihilfen zu beurteilen . Zum anderen
 1996
 werde dies dadurch, daß der obengenannte Bericht bei
 einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben wor ( Rechtssache T-100/96 )
 den sei, lediglich bestätigt. ( 96/C 247/41 )
 Die Klägerin hält es auch für offensichtlich, daß die (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag
 dadurch nicht nachgekommen sei , daß sie das Verfahren Miguel Vicente Nunez, Krainem ( Belgien ), hat am 27. Juni
 nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages nicht eingeleitet 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 habe, was außerdem einen eindeutigen Eingriff in die Rechte Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 darstelle, die die Gemeinschaftsrechtsordnung ihr als schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Beschwerdeführerin gewähre . Es könne nämlich nicht des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
 angehen, daß das beklagte Organ es über mehrere Jahre Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 hinweg bei einer Vorprüfung belassen könne , wenn man Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 247/ 19
 Der Kläger beantragt, Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 — die Entscheidung der Kommission vom 24 . Mai 1995 K. P. E. Lasok, QC, und D. F. Hall von der Kanzlei der
 zur Überprüfung seiner Einstufung aufzuheben, soweit Solicitor Linklaters & Paines, London; Zustellungsan
 darin die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue
 Dienstaltersstufe 2 , zum 1 . Juni 1991 und in die Goethe, Luxemburg.
 Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , zum 1 . Juni
 1993 mit Wirkung vom28 . September 1993 und nicht in Die Klägerin beantragt,
 die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , zum
 1 . Juni 1991 und in die Besoldungsgruppe A 7, Dienst — die von der Kommission am 24 . April 1996 gemäß
 altersstufe 4 , zum gleichen Zeitpunkt, mit Wirkung vom Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89
 1 . Juni 1991 angeordnet wird; des Rates erlassene Entscheidung für nichtig zu erklären,
 mit der ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen
 — die Kommission zu verurteilen, ihm Verzugszinsen in
 Höhe von 8 % jährlich auf die ihm zustehenden Beträge Markt und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des
 von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm hätten gewährt EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wurde ( Sache
 werden müssen, zu zahlen; Nr . IV/M.619 — Gencor/Lonrho );
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen . — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Laufbahngruppe B
 und gegenwärtig Beamter der Besoldungsgruppe A 7, Die Klägerin, eine Gesellschaft, die nach dem Recht der
 Dienstaltersstufe 2, wendet sich gegen die Weigerung der Republik Südafrika errichtet wurde und in diesem Staat
 Anstellungsbehörde, gemäß Artikel 32 des Statuts seine ihren Sitz hat, beantragt die Nichtigerklärung einer Ent
 Berufserfahrung in der Laufbahngruppe A, die er vor seinem scheidung der Kommission vom 24 . April 1996 ( im folgen
 Dienstantritt bei der Kommission in den Jahren 1976 bis den: angefochtene Entscheidung ). In Artikel 1 der angefoch
 1986 bei der spanischen Botschaft in Brüssel erworben tenen Entscheidung hat die Kommission erklärt, daß ein
 habe, für seine Einstufung bei seinem Übergang von der geplanter Zusammenschluß, durch den die Klägerin und die
 Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A in vollem Lonrho plc, eine Gesellschaft englischen Rechts, die gemein
 Umfang zu berücksichtigen . Zudem sei er seit dem 5 . Juli same Kontrolle über eine südafrikanische Gesellschaft
 1982 im Besitz eines Diploms der Wirtschaftswissenschaf ( Impala Platinum Holdings Limited ) und die südafrikani
 ten und der Betriebswirtschaftslehre . schen Gesellschaften erwerben würden, die die sogenannte
 Lonrho Platinum Division ( die „ Concentration ") bildeten,
 Als erfolgreicher Teilnehmer am Auswahlverfahren CES/ mit dem Gemeinsamen Markt und dem ordnungsgemäßen
 A/6/89 sei der Kläger im Juni 1991 zum Beamten der Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar sei .
 Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1 , ernannt wor
 den. Nach dem Erlaß des Urteils des Gerichts vom 28 . Sep Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
 tember 1993 ( verbundene Rechtssachen T-103/92 bis aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
 T-105/92, Baiwir u . a./Kommission ) habe er eine Überprü
 fung seiner Einstufung beantragt. Die Anstellungsbehörde a ) Die Kommission habe nach der Verordnung ( EWG )
 sei bereit gewesen, ihn in die zweite Dienstaltersstufe der Nr . 4064/89 keine exterritoriale Zuständigkeit für die
 Besoldungsgruppe A 7 neu einzustufen . Er habe jedoch „ Concentration ";
 Anspruch auf eine Neueinstufung in die dritte Dienstalters b ) die Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 gelte nicht für
 stufe .
 Zusammenschlüsse, die unmittelbar oder mittelbar zu
 Der Kläger rügt insoweit einen Verstoß gegen Artikel 32 des einer „ oligopolistischen Marktbeherrschung " führten;
 Statuts, die Artikel 6 und 8 des Beschlusses der Kommission c ) selbst wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89
 vom 1 . September 1983 über die Kriterien für die Einstufung grundsätzlich für einen solchen Zusammenschluß gelten
 in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der sollte oder darauf angewandt werden dürfte , würde sie
 Einstellung sowie gegen den Gleichbehandlungsgrund die Kommission nicht ermächtigen, einen Zusammen
 satz .
 schluß deshalb für mit dem Gemeinsamen Markt
 unvereinbar zu erklären , weil er unmittelbar oder
 mittelbar zu einer „ oligopolistischen Marktbeherr
 schung " führe ;
 Klage der Gencor Ltd gegen die Kommission der Europäi d ) selbst wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 die
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Juni 1996 Kommission ermächtigen sollte, einen Zusammen
 schluß aus diesem Grund für mit dem Gemeinsamen
 ( Rechtssache T-102/96 )
 Markt unvereinbar zu erklären, würde der Sachverhalt
 ( 96/C 247/42 ) im vorliegenden Fall eine solche Schlußfolgerung nicht
 rechtfertigen;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 e ) die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen,
 Die Gencor Ltd hat am 28 . Juni 1996 eine Klage gegen indem sie sich geweigert habe , die von der Klägerin
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim angebotenen Verpflichtungen zu akzeptieren;


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/26
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Abbott Laboratories/HABM — aRigen (Sorvir)
 (Rechtssache T-149/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Sorvir - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORVIR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 301/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Abbott Laboratories (Abbott Park, Illinois, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Schäffler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: aRigen, Inc. (Tokio, Japan)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Abbott Laboratories und der aRigen, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Abbott Laboratories.
 (1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/23
 Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-258/09)
 2009/C 220/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und A. Marghelis)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) verstoßen hat, dass es in der Region Wallonien trotz des Ablaufs der Frist des Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie am 30. Oktober 2007 den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie genügen;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Anpassung bestehender Anlagen, deren Betrieb Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben könne, sei gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG am 30. Oktober 2007 abgelaufen. Im Zeitpunkt der Klageerhebung habe der Beklagte noch nicht alle Maßnahmen, die erforderlich seien, um diesem Erfordernis in der Region Wallonien nachzukommen, ergriffen oder der Kommission jedenfalls noch nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 24, S. 8.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 24. November 2014 — YARA Brunsbüttel GmbH gegen Hauptzollamt Itzehoe
 (Rechtssache C-529/14)
 (2015/C 065/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: YARA Brunsbüttel GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Itzehoe
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 1 Richtlinie 2003/96/EG (1) einer mitgliedsstaatlichen Steuerentlastung für solche Energieerzeugnisse entgegen, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, oder gilt die Richtlinie für diese Energieerzeugnisse gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) zweiter Anstrich Richtlinie 2003/96/EG nicht, weil die Verwendung für die thermische Abluftbehandlung ein anderer Verwendungszweck ist als die Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff und es sich bei ihnen somit um Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck im Sinne dieser Vorschrift handelt?
 2.
 Ist für Energieerzeugnisse, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, eine Steuerentlastung gegebenenfalls nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen der thermischen Abluftbehandlung auch als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff in ein bei der Behandlung der Abluft entstehendes Erzeugnis eingehen?
 3.
 Ist eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, ausgeschlossen, wenn die bei der Behandlung der Abluft freigesetzte thermische Energie zum Teil auch zu Heiz- bzw. Trocknungszwecken genutzt wird? Gilt dieser Ausschluss gegebenenfalls auch dann, wenn für das Heizen bzw. Trocknen weniger Energie benötigt wird als die Energie, die in der Abluft vorhanden ist und bei ihrer thermischen Behandlung freigesetzt wird?
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. L 283, S. 51.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. August 2009 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009 in der Rechtssache T-498/04, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-337/09 P)
 2009/C 282/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Association des Utilisateurs et Distributeurs de l’AgroChimie Européenne (Audace)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,
 —
 endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
 —
 in jedem Fall, der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster Instanz habe
 1.
 die beiden Bedingungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: Grundverordnung), und zwar die Voraussetzungen, dass ein Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ausreichend Beweismaterial dahin gehend enthalten müsse, dass die in der Vorschrift aufgezählten Entscheidungen „auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln“ und „ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe“ getroffen würden, rechtsfehlerhaft als eine einzige Bedingung behandelt und die zweite Bedingung damit überflüssig gemacht;
 2.
 das Wort „nennenswert“ in der Formulierung „nennenswerte Staatseingriffe“ in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung rechtsfehlerhaft dahin ausgelegt, dass es sich auf die den Staatseingriffen zugrunde liegenden Erwägungen und Motive beziehe, etwa darauf, ob die Staatseingriffe auf rein wirtschaftlichen Erwägungen beruhten oder auf Erwägungen, die dem Staat eigen seien, obgleich eine derartige Auslegung keine Stütze im Wortlaut der Vorschrift finde;
 3.
 die Beweislast rechtsfehlerhaft faktisch umgekehrt, indem es vom Rat, wenn dieser einem staatlich kontrollierten Unternehmen die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus verweigere, den Nachweis verlange, dass die Entscheidungen des Unternehmens nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c durch dem Staat eigene Erwägungen beeinflusst seien, die im Gegensatz zu wirtschaftlichen Erwägungen stünden;
 4.
 rechtsfehlerhaft entschieden, der Rat habe einen offensichtlichen Fehler begangen, als er zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Staat hinsichtlich der Festlegung der Ausfuhrpreise für das betroffene Erzeugnis eine nennenswerte Kontrolle über die Klägerin ausgeübt habe, indem er (i) die China Chamber of Commerce Metals, Minerals & Chemicals Importers and Exporters (im Folgenden: CCCMC) ermächtigt habe, einen Mindestpreis festzulegen, Ausfuhren zu kontrollieren und solche, bei denen dieser Preis nicht eingehalten werde, zu untersagen, und (ii) den Mindestpreis durchsetze, indem er von der CCCMC nicht gesichtete Ausfuhren verbiete. Insbesondere habe das Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass der Rat die Beweiskraft und das Ausreichen der Belege hätte in Frage stellen müssen, die die Klägerin zum Nachweis dafür vorgelegt habe, dass das von der CCCMC errichtete und von den chinesischen Ausfuhrbehörden unterstützte System die Möglichkeit der Ausführer, die Ausfuhrpreise unabhängig festzulegen, nicht eingeschränkt habe;
 5.
 auf der Grundlage der übrigen Feststellungen rechtsfehlerhaft entschieden, dass der Rat einen offensichtlichen Fehler begangen habe, als er der Klägerin die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus verweigert habe.
 (1) ABl. L 56, S. 1.


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/10
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Eckes-Granini/HABM — Panini (PANINI)
 (Rechtssache T-487/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PANINI - Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarken GRANINI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 31/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Eckes-Granini Group GmbH (Nieder-Olm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Berlit)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Panini SpA (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. September 2012 (Sache R 2393/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Eckes-Granini Group GmbH und der Panini SpA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Eckes-Granini Group GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der
 veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden
 (Erste Kammer) Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur
 Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG
 vom 8. Juni 2000 verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 in der Rechtssache C-190/99: Kommission der Euro- hat, um den in dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) nachzukommen.
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/43/
 EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 (2000/C 259/01)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Fünfte Kammer)
 In der Rechtssache C-190/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver) gegen Irland (Be- vom 15. Juni 2000
 vollmächtigter: M. A. Buckley), wegen Feststellung, daß Irland
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie in der Rechtssache C-348/97: Kommission der Euro-
 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der land (1)
 Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
 von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Handel mit der
 sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der
 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berichtigung, ABl. 1997, deutschen Wiedervereinigung — Verordnung (EWG)
 L 8, S. 32) verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Nr. 2252/90 — Abschaffung der Zollförmlichkeiten —
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im in-
 Richtlinie nachzukommen, und/oder diese Vorschriften der nerdeutschen Handel — Versäumnis, der Kommission Eigen-
 Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste mittel zur Verfügung zu stellen“)
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón
 sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und M. Wathelet — (2000/C 259/02)
 Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4
 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates In der Rechtssache C-348/97, Kommission der Europäischen
 vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt) gegen
 ---pagebreak--- C 259/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik
 Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
 Vertrag verstoßen hat, daß sie unter Nichtbeachtung des (Sechste Kammer)
 Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommis-
 sion vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu vom 15. Juni 2000
 der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates über die für
 den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im
 Sektor Landwirtschaft und Fischerei geltenden Übergangsmaß- in der Rechtssache C-302/98 (Vorabentscheidungsersu-
 nahmen (ABl. L 203, S. 61) zugelassen hat, daß Waren, für die chen des Bundessozialgerichts): Manfred Sehrer gegen
 bei der Einfuhr aus den Niederlanden eine Erstattung gewährt Bundesknappschaft (1)
 worden war, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht
 werden konnten, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau
 entsprechende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Soziale Sicherheit — Von
 einem Mitgliedstaat erhobene Krankenversicherungsbeiträge
 zur Verfügung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförm-
 lichkeiten im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und auf tarifvertragliche Zusatzrenten, die in einem anderen
 die zur Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderli- Mitgliedstaat gezahlt werden — Berechnungsgrundlage der
 Beiträge — Berücksichtigung der in dem anderen Mitglied-
 chen Maßnahmen nicht ergriffen hat, hat der Gerichtshof
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sech- staat bereits einbehaltenen Beiträge)
 sten Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrenehmung
 der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der (2000/C 259/03)
 Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
 R. Grass — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-302/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie unter Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft beigela-
 Nichtbeachtung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) den: Landesversicherungsanstalt für das Saarland, vorgelegtes
 Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durch- Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Artikel 6, 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
 Nr. 2060/90 des Rates über die für den Handel mit der kel 12 EG, 39 EG und 40 EG), 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41
 Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft EG) und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG)
 und Fischerei geltenden Übergangsmaßnahmen zugelassen hat, sowie des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 daß Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus den Niederlanden eine Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 Erstattung gewährt worden war, nach Deutschland verbracht sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die
 wurden, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau entspre- innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 chende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft zur Verfü- die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 gung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförmlichkeiten 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
 im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und die zur hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderlichen Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter
 Maßnahmen nicht ergriffen hat. C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und G. Hirsch
 sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-
 Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 15. Juni 2000 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 rens. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet
 es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im
 Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften
 unterliegt, auf der Grundlage des Bruttobetrags einer zusätzlichen
 tarifvertraglichen Altersrente zu berechnen, die der Arbeitnehmer in
 einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne zu berücksichtigen, daß
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 ein Teil des Bruttobetrags dieser Rente in dem anderen Mitgliedstaat
 bereits als Krankenversicherungsbeitrag einbehalten wurde.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 11. August 2017 — Passenger Rights sp. z. o.o./Deutsche Lufthansa AG
 (Rechtssache C-490/17)
 (2017/C 357/07)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Okręgowy w Warszawie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Berufungsklägerin: Passenger Rights sp. z. o.o. w Warszawie
 Beklagte und Berufungsbeklagte: Deutsche Lufthansa AG
 Vorlagefragen
 1.
 Zählt ein von der Gewerkschaft der Arbeitnehmer eines Luftfahrtunternehmens organisierter innerbetrieblicher Streik zu den „außergewöhnlichen Umständen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (1) in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung?
 2.
 Genügt zur Befreiung des Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung die Glaubhaftmachung, dass es sich bei dem Streik der Arbeitnehmer um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, der sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle dem Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, oder muss dies bewiesen werden?
 (1) ABl. 2004, L 46, S. 1.


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/5
 richtshof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Rechtsbeschwerdesachen Linde AG (C-53/01), Winward
 Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/
 01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die (Sechste Kammer)
 Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e
 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
 ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der vom 10. April 2003
 Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
 hat der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso- in der Rechtssache C-65/01: Kommission der Euro-
 chet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola und V. Skouris,
 der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter
 J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
 D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- 655/EWG — Mangelhafte Umsetzung)
 ler — am 8. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2003/C 135/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/ (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der
 Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen
 als bei anderen Markenformen.
 In der Rechtssache C-65/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
 sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
 D. Del Gaizo, Avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass
 2. Neben Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 89/104 besitzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieser aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2 Satz 2,
 Richtlinie auch für dreidimensionale Marken, die aus der 2.3 Sätze 2 bis 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
 Form der Ware bestehen, eine Bedeutung. Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG des
 Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
 für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
 Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3 Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104 ist in Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
 jedem Einzelfall das dieser Vorschrift zugrunde liegende 89/391/EWG) (ABl. L 393, S. 13) in der Fassung der Richtlinie
 Allgemeininteresse daran zu berücksichtigen, dass dreidimen- 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 335,
 sionale, aus der Form der Ware bestehende Marken, die S. 28) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die zwingenden
 Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale Mindestvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen, und
 einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von somit nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet, hat
 allen frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können. Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann,
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2
 ( 1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 Satz 2, 2.3 Sätze 3 und 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
 Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
 des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
 für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
 Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
 Richtlinie 89/391/EWG) in der Fassung der Richtlinie 95/
 63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 verstoßen, dass sie
 ---pagebreak--- C 135/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
 erlassen hat, um zwingende Mindestvorschriften dieser Richtli- zu prüfen, ob die Ergebnisse der Analysen von Proben von
 nie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Erzeugnissen eines Herstellers als Beweismittel zum Nachweis
 eines von diesem Hersteller begangenen Verstoßes gegen die
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eines Mit-
 gliedstaats auszuschließen sind, wenn der Hersteller sein Recht
 auf Einholung eines Gegengutachtens nach Artikel 7 Absatz 1
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht hat ausüben können. Hierbei
 hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines
 solchen Rechtsbehelfs anwendbaren nationalen Beweisregeln
 nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen
 Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der
 durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
 praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effek-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES tivitätsgrundsatz). Außerdem hat das nationale Gericht zu
 prüfen, ob ein solches Beweismittel auszuschließen ist, um
 (Fünfte Kammer) Maßnahmen zu vermeiden, die mit den Grundrechten, nament-
 lich dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor
 vom 10. April 2003 einem Gericht nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
 ten, unvereinbar sind.
 in der Rechtssache C-276/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Schleswig): Joachim Steffensen ( 1)
 (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 (Richtlinie 89/397/EWG — Amtliche Lebensmittelüberwa-
 chung — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Analysen von
 Proben — Recht auf Gegengutachten — Unmittelbare
 Wirkung — Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Be-
 weismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengut-
 achten)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2003/C 135/08)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Erste Kammer)
 vom 10. April 2003
 In der Rechtssache C-276/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Schleswig (Deutsch- in der Rechtssache C-114/02: Kommission der Euro-
 land) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 Joachim Steffensen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz
 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/8/
 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186, S. 23) EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter (2003/C 135/09)
 C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr
 und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-
 F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein (Verfahrenssprache: Französisch)
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/ Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche
 Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein
 Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zuständigen
 Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Recht zur Einholung In der Rechtssache C-114/02, Kommission der Europäischen
 eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörden Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-
 aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais)
 Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertreten, dass diese wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
 nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
 genügen. Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,
 2. Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf befasst ist, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle notwendigen Rechts-
 wie er im Ausgangsverfahren eingelegt wurde, hat anhand aller und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/10
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Februar 2006 — Le Levant 001 u. a./Kommission
 (Rechtssache T-34/02) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten - Aufforderung zur Äußerung - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter Investitionen in Übersee - Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau - Beurteilung anhand von Artikel 87 Absatz 1 EG - Begründungspflicht)
 (2006/C 96/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Le Levant 001 EURL (Paris, Frankreich) sowie weitere Kläger, deren Namen im Anhang des Urteils aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kirch und N. Chahid-Nouraï)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: G. Rozet)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und Miquelon (ABl. L 327, S. 37)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und Miquelon wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/39
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2011 — Caventa/HABM — Anson's Herrenhaus (B BERG)
 (Rechtssache T-631/11)
 2012/C 32/78
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anson's Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. September 2011 in der Sache R 2014/2010-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „B BERG“ enthält, für Waren der Klassen 25 und 28.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anson's Herrenhaus KG.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Christian Berg“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25 und 35.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen.
 Klagegründe: Zwischen den sich gegenüberstehenden Waren bestehe keine Ähnlichkeit, zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 12. Mai 2017 — Ryanair Ltd/The Revenue Commissioners
 (Rechtssache C-249/17)
 (2017/C 221/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Ryanair Ltd
 Rechtsmittelgegner: The Revenue Commissioners
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt zukünftig Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen, dass der mögliche Erwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) ausübt, so dass von dem möglichen Erwerber auf gelieferte Gegenstände und erbrachte Dienstleistungen, mit denen der betreffende Unternehmenserwerb gefördert werden soll, entrichtete Mehrwertsteuer potenziell als Mehrwertsteuer auf einen Eingangsumsatz angesehen werden kann, der im Hinblick auf die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung der besagten Geschäftsführungsleistungen vorgenommen wurde, und
 2.
 kann zwischen beruflichen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer solchen möglichen Unternehmensübernahme erbracht werden, und der Ausgangsleistung, bei der es sich um die mögliche Erbringung von Geschäftsführungsleistungen gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt für den Fall der erfolgreichen Unternehmensübernahme handelt, ein hinreichender „direkter und unmittelbarer Zusammenhang“ im Sinne der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil Cibo Participations (2) aufgestellten Voraussetzung bestehen, so dass in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die auf die besagten beruflichen Dienstleistungen zu entrichten ist, ein entsprechender Vorsteuerabzug stattfinden kann?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).
 (2) Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations SA gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-Calais (C-16/00, EU:C:2001:495).


text:
C 94/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Streichung der Rechtssache C-120/96 (1) Streichung der Rechtssache C-79/97 (1)
 (98/C 94/33) (98/C 94/37)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-120/96 (Vorabentschei- Streichung der Rechtssache C-79/97 (Vorabentscheidungs-
 dungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf) Ð FRUKO- ersuchen des Finanzgerichts München) Ð Happy Sports
 Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt Emmerich Michl oHG gegen Finanzamt Landshut Ð angeordnet.
 Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 Streichung der Rechtssache C-99/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-300/96 ( )
 1
 (98/C 94/38)
 (98/C 94/34)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-99/97 (Vorabentscheidungs-
 Streichung der Rechtssache C-300/96 (Vorabentschei- ersuchen des Oberlandesgerichts Wien) Ð Verein zur För-
 dungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- derung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV
 gerichts) Ð Erika Reimer gegen Amt für Land- und Was- Spielfilm Verlag Gesellschaft mbH Ð angeordnet.
 serwirtschaft Flensburg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 ( ) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
 1
 Streichung der Rechtssache C-135/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-345/96 (1) (98/C 94/39)
 (98/C 94/35)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-135/97 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-345/96 (Vorabentschei- dungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien) Ð Verein zur
 dungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen) Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen
 Ð Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Sattler Ð MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH Ð
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996. (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-414/96 (1) Streichung der Rechtssache C-223/97 (1)
 (98/C 94/36) (98/C 94/40)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-414/96 (Vorabentschei- Streichung der Rechtssache C-223/97 (Vorabentschei-
 dungsersuchen des Sozialgerichts Hamburg) Ð Mechthild dungsersuchen des Bundesvergabeamts) Ð HDM Flugser-
 Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg, Bei- vice GesmbH gegen Hauptverband der österreichischen
 geladener: Bundesanstalt für Arbeit Ð angeordnet. Sozialversicherungsträger Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997. (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 5. Juli 2010 — Gebr. Stolle GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Rechtssache C-323/10)
 ()
 2010/C 274/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gebr. Stolle GmbH & Co. KG
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Vorlagefrage
 Muss ein Schlachtkörper der Unterposition 0207 12 90 (1) vollständig (= restlos) ausgenommen sein mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher Hinsicht schädlich ist, wenn einem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein Teil des Darms oder der Luftröhre anhaftet?
 (1) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/21
 Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Altadis/Kommission
 (Rechtssache T-400/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)
 2013/C 336/43
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Altadis, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)
 Gegenstand
 Klage auf Teilnichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Altadis, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2007 von Angel Angelidis gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2006 in der Rechtssache T-416/03, Angelidis/Europäisches Parlament
 (Rechtssache C-103/07 P)
 (2007/C 129/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Angel Angelidis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und folglich
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2006 in der Rechtssache T-416/03 (Angelidis/Parlament) aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, seiner ursprünglichen Klage in der Rechtssache T-416/03 stattgebend,
 —
 die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. März 2003 aufzuheben, mit der die endgültige Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 erstellt wurde;
 —
 diese Beurteilung für das Jahr 2001 aufzuheben;
 —
 Schadensersatz zuzuerkennen für immateriellen Schaden und Beeinträchtigung der Laufbahn sowohl aufgrund der wesentlichen Fehler als auch der erheblichen Verspätung bei der Erstellung dieser Beurteilung für das Jahr 2001 unter für ihn besonders schmerzlichen Umständen, wobei der Schadensersatz nach billigem Ermessen unter dem Vorbehalt der Erhöhung oder Verminderung während des Verfahrens auf 20 000 Euro veranschlagt wird;
 —
 den Beklagten gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem Rechtsmittel wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im Wesentlichen vor, mehrere Rechtsfehler bei der Auslegung der Art. 26 und 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Artikel begangen zu haben. Diese Fehler lägen insbesondere in der extensiven Auslegung, die das Gericht auf die eng umrissenen Fälle anwende, in denen von der Regel, wonach die Beurteilung und ihre Validierung von zwei verschiedenen Vorgesetzten des beurteilten Beamten vorzunehmen seien, abgewichen werden könne, und in der Auffassung des Gerichts, dass es keiner Anhörung des vorherigen direkten Vorgesetzten dieses Beamten bedürfe. Das angefochtene Urteil weise in diesen beiden Punkten zahlreiche Begründungslücken auf; im Übrigen habe das Gericht die Bedeutung mehrerer ihm vom Rechtsmittelführer vorgelegter Beweisstücke verfälscht.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/41
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2017 — Genomic Health/EUIPO (ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE)
 (Rechtssache T-354/17)
 (2017/C 249/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Genomic Health, Inc. (Redwood City, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: A. Reid, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE“ — Anmeldung Nr. 15 214 257.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Februar 2017 in der Sache R 1682/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 Die Klägerin bringt vor, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft und verstoße gegen:
 —
 die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit;
 —
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 — Torresan/HABM — Klosterbrauerei Weissenohe (CANNABIS)
 (Rechtssache T-234/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CANNABIS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 11/40
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Giampietro Torresan (Rothenburg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Recher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und O. Montalto)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG (Weissenohe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Masetti Zannini de Concina, M. Bucarelli und R. Cartella)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2006 (Sache R 517/2005-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG und Giampietro Torresan
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Giampietro Torresan trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/14
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 10. November 2016 — Merck Sharp/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 (Rechtssache C-567/16)
 (2017/C 022/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Merck Sharp
 Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens, die vor Ablauf des Grundpatents nach Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) durch den Referenzmitgliedstaat erfolgt, einer erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (im Folgenden: ESZ-Verordnung) (2) gleichzustellen, so dass der Anmelder eines ESZ in dem betreffenden Mitgliedstaat berechtigt ist, auf der Grundlage der Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens ein ESZ anzumelden und zu erhalten?
 2.
 Soweit Frage 1 zu verneinen ist: Handelt es sich, wenn unter den Umständen der Frage 1 im Zeitpunkt der Anmeldung eines ESZ in dem betreffenden Mitgliedstaat eine erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat nicht vorliegt, um einen Mangel, der nach Art. 10 Abs. 3 der ESZ-Verordnung geheilt werden kann, sobald die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist?
 (1) ABl. 2001, L 311, S. 67.
 (2) ABl. 2009, L 152, S. 1.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/17
 Urteil des Gerichts vom 22. März 2013 — Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik/HABM — Impexmetal (FŁT-1)
 (Rechtssache T-571/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FŁT-1 - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FŁT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 129/32
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. (Kraśnik, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sieklucki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Zajfert)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Impexmetal S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Pyszków)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Oktober 2010 (Sache R 1387/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Impexmetal S.A. und der Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.


text:
21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente a) Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
 gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
 Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
 Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine
 Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
 Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
 nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
 Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art staatliche Beihilfe betrachtet werden?
 sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
 München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung b) Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
 für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und
 Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter- insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des
 nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die
 Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen,
 weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere
 verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah- Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität
 ren anzuwenden. auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be-
 schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten
 rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist,
 Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz
 Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos- und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
 sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2 legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden, Elektrizitätssystems zu finanzieren?
 die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
 gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-
 zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
 vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
 den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
 anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
 ( 1) ABl. L 209, S. 1.
 ( 2) ABl. L 395, S. 33.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
 2003
 (Rechtssache C-130/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
 Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA (2003/C 146/36)
 (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
 gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero
 dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione
 SpA Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03) Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
 Luigi Cimaglia.
 (2003/C 146/35)
 Die Kommission beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro- ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
 päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003, Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
 2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
 Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
 per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
 dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,
 ---pagebreak--- C 146/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten
 aufzuerlegen. von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston-
 Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die
 R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem,
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
 Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 Mitgliedstaat. chen T-377/00 ( 1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3)
 und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey-
 nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey-
 Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International,
 Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro-
 Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par-
 benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni-
 von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis- sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland,
 sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein- Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König-
 schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen
 örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-
 die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997 mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas,
 gewesen. solicitor.
 Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu-
 blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
 und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
 habe.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
 2003 aufzuheben, mit dem dieses
 ( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 i) die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
 ii) den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
 Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., samtschuldnerinnen die Kosten der Kommission
 der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco auferlegt hat und
 Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,
 und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
 Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den
 verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00,
 T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc., — wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
 R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
 Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
 Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., entscheiden;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich
 Spanien, Französische Republik, Italienische Republik,
 Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre- — hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
 publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
 der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003 Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 (Rechtssache C-131/03 P)
 — hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
 und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
 (2003/C 146/37) zuverweisen;
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem, — der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/6
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Itzehoe — Deutschland) — Raiffeisen Privatbank Liechtenstein/Gerhild Lukath
 (Rechtssache C-397/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens von Rom durch den Gerichtshof - Art. 1 und 2 Buchst. a und b - Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen können - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 136/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Itzehoe
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Raiffeisen Privatbank Liechtenstein AG
 Beklagte: Gerhild Lukath
 Beteiligte: Rüdiger Boy, Boy Finanzberatung GmbH, Christian Maibaum, Vienna-Life Lebensversicherung AG, Frank Weber
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Landgericht Itzehoe (Deutschland) mit Beschluss vom 15. Juni 2015 in der Rechtssache C-397/15 gestellten Vorlagefragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/52
 Klage der Vittoria Tebaldi u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2004
 (Rechtssache T-415/04)
 (2004/C 300/101)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vittoria Tebaldi, wohnhaft in Tervuren (Belgien), Vicente Tejero Gazo, wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), Victor González Martínez, wohnhaft in Brüssel und Alessandro Giovannetti, wohnhaft in Ernster (Luxemburg), haben am 6. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, soweit die Namen der Kläger darin nicht aufgeführt sind, und inzident die Maßnahmen, die diese Entscheidung vorbereitet haben, aufzuheben;
 hilfsweise,
 —
 die insbesondere aufgrund der Empfehlungen der Beförderungsausschüsse erfolgte Zuteilung der Beförderungspunkte für das Beförderungsjahr 2003 aufzuheben;
 —
 über die Auslagen, Kosten und Honorare zu entscheiden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu deren Zahlung zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache wenden sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie im Beförderungsjahr 2003 nicht zu befördern.
 Zur Begründung ihrer Anträge machen sie einen Verstoß geltend gegen
 —
 Artikel 45 des Statuts und die allgemeinen Durchführungsbestimmungen dazu;
 —
 den Leitfaden für die Verwaltung „Beurteilung und Beförderung der Beamten“;
 —
 die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Verbotes des willkürlichen Verfahrens sowie der Verpflichtung zur Begründung der Rechtsakte;
 —
 den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens;
 —
 die Fürsorgepflicht.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/25
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 – NF/Europäischer Rat
 (Rechtssache T-192/16)
 (2016/C 232/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: NF (Insel Lesbos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: B. Burns, Solicitor)
 Beklagter: Europäischer Rat
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei vom 18. März 2016 mit dem Titel „Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016“, für nichtig zu erklären;
 —
 die Erstattung der Verfahrenskosten des Klägers anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei vom 18. März 2016 mit dem Titel „Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016“, sei unvereinbar mit Grundrechten der EU, insbesondere mit den Art. 1, 18 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 36 der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13-34).
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Richtlinie 2001/55/EC vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12-23) hätte umgesetzt werden müssen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die angefochtene Vereinbarung sei in Wirklichkeit ein verbindliches Abkommen bzw. ein „Akt“ mit Rechtswirkungen gegenüber dem Kläger, und der Verstoß gegen Art. 218 AEUV und/oder Art. 78 Absatz 3 AEUV, zusammen oder einzeln, führe zur Unwirksamkeit der angefochtenen Vereinbarung.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Das Verbot von Kollektivausweisungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei verletzt.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/42
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-538/11)
 2011/C 347/75
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt L. Van den Hende)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend.
 1.
 Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV.
 —
 Die von Belgien getroffenen Maßnahmen enthielten keinen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften BSE-Tests unterzogen werden müssten, verarbeiteten, bearbeiteten, verkauften oder vermarkteten.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2008 — AGC Flat Glass Europe SA, vormals Glaverbel SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-513/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 3 - Bildmarke, die die Struktur einer Glasoberfläche darstellt - Zurückweisung der Anmeldung - Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft - Angesprochene Verkehrskreise und zu berücksichtigendes Gebiet)
 (2009/C 69/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AGC Flat Glass Europe SA, vormals Glaverbel SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Koerl)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM (T-141/06), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 986/2004-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. März 2006 abgewiesen hat, in der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, die Anmeldung einer die Oberflächenstruktur von Glas darstellenden Bildmarke für bestimmte Waren der Klassen 19 und 21 zurückzuweisen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die AGC Flat Glass Europe SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/37
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-57/12)
 2012/C 227/63
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipresa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, das Invalidengeld des Klägers für Juni bis September 2011 zu kürzen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die ablehnende Entscheidung der Kommission über den Antrag vom 19. Oktober 2011, soweit es sie gibt, aufzuheben;
 —
 die Zurückweisung der Beschwerde vom 20. Oktober 2011 durch die Kommission, soweit es sie gibt, aufzuheben;
 —
 alle Entscheidungen — falls und soweit sie existieren —, auf deren Grundlage die Kommission unrechtmäßig die Monatsraten des Invalidengeldes, das dem Kläger für die Monate Juni bis September 2011 zustand, um Beträge in Höhe von insgesamt 1 661 Euro gekürzt hat, und die Entscheidungen über die Durchführung der folgenden Abzüge, falls und soweit sie existieren, aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 1 661 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 15 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 27. Oktober 2011 an bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/42
 Klage, eingereicht am 8. März 2010 — ClientEarth u. a./Kommission
 (Rechtssache T-120/10)
 2010/C 134/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich), Transport & Environment (Brüssel, Belgien) European Environmental Bureau (Brüssel) und BirdLife International (Brüssel) (Prozessbevollmächtigter: S. Hockman QC, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) verstoßen hat;
 —
 festzustellen, dass die Gründe für die Verweigerung eines Dokuments nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schriftlich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen des zweistufigen Verwaltungsverfahrens angegeben werden müssen oder auf ihre Geltendmachung im Rahmen der rechtlichen Verteidigung verzichtet wird und dass sie anderenfalls nicht vom Gericht zu prüfen sind;
 —
 die angefochtene Entscheidung vom 9. Februar 2010 (SG.E3/MM/psi-Ares (2010)70321) für nichtig zu erklären, mit der die Kommission mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, den Klägern bestimmte Dokumente, die Umweltinformationen enthalten, nicht offenzulegen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unverzüglich und unredigiert Zugang zu allen angeforderten Dokumenten zu gewähren, die sie im Laufe ihrer Prüfung des Antrags vom 15. Oktober 2009 und des Zweitantrags vom 17. Dezember 2009 angeführt hat, sowie zu allen Dokumenten, die im Rahmen dieses Vorgangs erstellt worden sind;
 —
 der Beklagten die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragen die Kläger nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2010, mit der die Beklagte mitgeteilt habe, dass sie beabsichtige, ihnen bestimmte, von ihr nach der Richtlinie 2009/28/EG (3) erstellte und/oder verwendete Dokumente, die Umweltinformationen über Treibhausgasemissionen aus der Herstellung von Biokraftstoffen enthielten, nicht offenzulegen.
 Die Kläger stützen ihre Klage auf folgende Klagegründe:
 Erstens, Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen nicht rechtzeitiger Offenlegung von Dokumenten oder nicht rechtzeitiger Angabe von Gründen hierfür. Der Antrag sei am 15. Oktober 2009 eingereicht worden. Die Beklagte habe ihn teilweise abgelehnt und dabei vier Dokumente freigegeben und ungefähr zweihundert Dokumente nicht freigegeben. Die Kläger hätten die Grundlage der Ablehnung in Frage gestellt. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission es abgelehnt, die übrigen Dokumente offenzulegen oder stichhaltige Gründe für ihre Weigerung anzugeben.
 Zweitens, Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen Fehlens einer ausführlichen Begründung für die unterbliebene Offenlegung jedes Dokuments. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme seien nur erfüllt, wenn für jedes Dokument innerhalb der vorgeschriebenen Frist schriftlich eine ausführliche Begründung für das Unterbleiben der Offenlegung gegeben werde. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Freigabe der übrigen Dokumente abgelehnt und entgegen den Anforderungen der Verordnung und der Rechtsprechung keine ausführliche Begründung für ihre unterbliebene Freigabe gegeben.
 Darüber hinaus machen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen Fehlens einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts jedes Dokuments geltend. Die Kommission sei verpflichtet, bei der Klärung der Frage, ob ein Dokument oder ein Teil davon unter eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass alle Dokumente zugänglich zu machen seien, falle, den Inhalt jedes Dokuments konkret und individuell zu prüfen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission anerkannt, dass diese Analyse bei den angeforderten Dokumenten nicht durchgeführt worden sei; soweit eine Analyse durchgeführt worden sei, sei sie den Klägern nicht zugänglich gemacht worden.
 Außerdem rügen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wegen rechtswidriger Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3. Die Kommission habe ursprünglich die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 für ungefähr zweihundert Dokumente in Anspruch genommen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Dokumente nicht freigegeben. Um die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 in Anspruch nehmen zu können, müsse die Kommission dartun, dass das Dokument oder die darin enthaltene Information ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde. Die Dokumente, die Umweltinformationen über Emissionen in die Umwelt enthielten, würden den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen; soweit ein Dokument oder eine Information die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfülle, bestehe ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung.
 Zugleich machen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen unterbliebener Redigierung von Dokumenten geltend. Wenn die Kommission die Freigabe angeforderter Dokumente ablehne, habe sie zu prüfen, ob diejenigen Abschnitte, die im Übrigen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Ausnahme erfüllten, redigiert werden könnten, und die Teile freizugeben, die nicht unter die Ausnahme fielen. Die Kommission habe es versäumt, eine Redigierung zu prüfen und vorzunehmen, und habe infolgedessen Informationen oder Teile von Dokumenten nicht offengelegt, die sonst hätten freigegeben werden müssen.
 Schließlich habe die Beklagte gegen Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, indem sie es versäumt habe, den Zeitraum der Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 zu ermitteln. Wenn die Kommission die Freigabe angeforderter Dokumente oder von Teilen dieser Dokumente ablehne, habe sie den Zeitraum zu ermitteln, innerhalb dessen die Ausnahme gelte. Die Kommission habe es versäumt, den Zeitraum, in dem eine im Übrigen zulässige Inanspruchnahme einer Ausnahme gelten würde, zu prüfen und mitzuteilen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).
 (3) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 140, S. 16).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/66
 Klage, eingereicht am 12. November 2010 — Van Soest/Kommission
 (Rechtssache F-117/10)
 ()
 2011/C 30/131
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Barry Van Soest (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das Verfahren zur Einstellung des Klägers, eines in die Reserveliste aufgenommenen erfolgreichen Teilnehmers an einem Auswahlverfahren, beendet wurde, weil er keinen sekundären Bildungsabschluss habe, der Zugang zur postsekundären Bildung ermögliche
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung HRB.2/TV/iu (2010) 6293 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung HRD.2/AL/db Ares (2010) 511204 über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/44
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. Februar 2014 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-118/11) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, und Gewährung von Invalidengeld - Entscheidung, in der nicht dazu Stellung genommen wurde, ob die zur Versetzung in den Ruhestand führende Krankheit des Beamten in ursächlichem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit steht - Verpflichtung der Anstellungsbehörde, den ursächlichen Zusammenhang der Krankheit mit der Berufstätigkeit anzuerkennen Art. 78 Abs. 5 des Statuts - Notwendigkeit, einen neuen Invaliditätsausschuss einzuberufen - Erheblichkeit einer nach Art. 73 des Statuts erlassenen früheren Entscheidung Art. 76 der Verfahrensordnung - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage))
 2014/C 102/65
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, keine Entscheidung über den ursächlichen Zusammenhang der Krankheit des Klägers mit der Berufstätigkeit zu erlassen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 70.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/23
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2014 — Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops)/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-379/13 P bis C-381/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Beschluss 83/673/EWG - Verordnung [EWG] Nr. 2950/83 - Europäischer Sozialfonds - Fortbildungsmaßnahmen - Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften))
 2014/C 409/32
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) (Prozessbevollmächtigte: L. Pinto Monteiro und N. Morais Sarmento, advogados)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und P. Guerra e Andrade)
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
C 85/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2004/C 85/59)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 71 vom 20.3.2004
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 59 vom 6.3.2004
 ABl. C 47 vom 21.2.2004
 ABl. C 35 vom 7.2.2004
 ABl. C 21 vom 24.1.2004
 ABl. C 7 vom 10.1.2004
 ABl. C 304 vom 13.12.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
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