text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/17
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart [Deutschland]): Georgios Orfanopoulos u. a. gegen Land Baden-Württemberg und Raffaele Oliveri gegen Land Baden-Württemberg (1)
 (Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz - Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind - Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen)
 (2004/C 118/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Georgios Orfanopoulos, Natascha Orfanopoulos, Melina Orfanopoulos, Sofia Orfanopoulos gegen Land Baden-Württemberg (C-482/01) und Raffaele Oliveri gegen Land Baden-Württemberg (C-493/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 39 Absatz 3 EG und 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56, S. 850) (C-482/01), sowie der Artikel 39 EG und 3 dieser Richtlinie (C-493/01), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der Rechtssache C 493/01 gegebenen Umständen gegebenenfalls stützen kann. Dieses Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene – als Arbeitnehmer oder als andere Person, die aufgrund der zur Durchführung des Artikels 39 EG erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts die Freizügigkeit in Anspruch nehmen kann – vom Anwendungsbereich des Artikels 39 EG erfasst wird oder ob er sich auf andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen stützen kann wie die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht oder Artikel 49 EG, der u. a. für Dienstleistungsempfänger gilt.
 2.
 Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, steht einer nationalen Regelung entgegen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
 3.
 Artikel 3 der Richtlinie 64/221 steht einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die innerstaatlichen Gerichte nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegewärtigen Gefährdung mit sich bringen kann, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung über die Ausweisung und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das zuständige Gericht liegt.
 4.
 Die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 stehen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt wird, dass dieser auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung darstellt, gebührend berücksichtigt würden.
 5.
 Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 stehen der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist und der einerseits eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und sich andererseits seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und sich gegenüber dieser Ausweisung auf Umstände familiärer Art berufen kann, nicht entgegen, sofern die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall vorgenommene Beurteilung der Frage, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen auf Schutz des Familienlebens erfolgt.
 6.
 Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung über die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren und eine Klage, in denen auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde unabhängige Stelle nicht besteht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Gerichte wie die Verwaltungsgerichte die Zweckmäßigkeit von Ausweisungsmaßnahmen überprüfen können.
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/21
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
 F. Erlbacher, Referent — am 11. September 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 11. September 2002
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 in der Rechtssache T-13/99: Pfizer Animal Health SA 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1) einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung.
 (Übertragung der Antibiotikaresistenz vom Tier auf den
 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino, die
 Menschen — Richtlinie 70/524/EWG — Verordnung über
 Asociación española de criadores de vacuno de carne, die
 den Widerruf der Zulassung eines Zusatzstoffs in der
 Fédération européenne de la santé animale und die Fédération
 Tierernährung — Zulässigkeit — Artikel 11 der Richtlinie
 européenne des fabricants d’adjuvants pour la nutrition animale
 70/524/EWG — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Vor-
 tragen ihre eigenen Kosten und die dem Rat durch ihre
 sorgegrundsatz — Risikobewertung und -management —
 Streithilfe im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren der
 Anhörung eines wissenschaftlichen Ausschusses — Grund-
 einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
 satz der Verhältnismäßigkeit — Berechtigtes Vertrauen —
 Begründungspflicht — Eigentumsrecht — Ermes- 4. Die Asociación española de productores de huevos und die Pig
 sensmissbrauch) Veterinary Society tragen ihre eigenen Kosten und die dem Rat
 durch ihre Streithilfeanträge entstandenen Kosten.
 (2002/C 289/40) 5. Die Kommission, das Königreich Dänemark, das Königreich
 Schweden, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich
 (Verfahrenssprache: Englisch) Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten im
 Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren der einstweiligen
 Anordnung.
 (1 ) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 In der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health SA mit
 Sitz in Louvain-la-Neuve (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 I. S. Forrester, QC, M. Powell, Solicitor, E. Wright, Barrister,
 und Rechtsanwalt W. van Lembergen, beauftragt durch S. J.
 Gale-Batten, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, un-
 terstützt durch Asociación nacional de productores de ganado
 porcino (Anprogapor) mit Sitz in Madrid und Asociación URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 española de criadores de vacuno de carne (Asovac) mit Sitz in
 Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte vom 11. September 2002
 J. Folguera Crespo, A. Gutiérrez Hernández, J. Massaguer
 Fuentes und E. Navarro Varona, Zustellungsanschrift in Lu- in der Rechtssache T-70/99: Alpharma Inc. gegen Rat der
 xemburg, sowie durch Féderation européenne de la santé
 Europäischen Union (1)
 animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel und Féderation européenne
 des fabricants d’adjuvants pour la nutrition animale (Fefana)
 mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte (Übertragung der Antibiotikaresistenz vom Tier auf den
 Menschen — Richtlinie 70/524/EWG — Verordnung über
 D. Waelbroeck und D. Brinckman, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch- den Widerruf der Zulassung eines Zusatzstoffs in der
 Tierernährung — Zulässigkeit — Verletzung wesentlicher
 tigte: J. Carbery, M. Sims und F. P. Ruggeri Laderchi), unter-
 stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften Formvorschriften — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
 (Bevollmächtigte: P. Oliver, T. Christoforou und K. Fitch), Vorsorgegrundsatz — Risikobewertung und -management
 — Anhörung eines wissenschaftlichen Ausschusses —
 Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: J. Molde, Holst-
 Christensen und S. Ryom), Königreich Schweden (Bevollmäch- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Berechtigtes Vertrau-
 tigte: A. Kruse und L. Nordling), Republik Finnland (Be- en — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte)
 vollmächtigte: H. Rotkirch, T. Pynnä und E. Bygglin) und
 durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (2002/C 289/41)
 (Bevollmächtigte: R. Magrill) wegen Nichtigerklärung der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zur Änderung — hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung
 bestimmter Antibiotika — der Richtlinie 70/524/EWG über
 Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 351, S. 4), hat das In der Rechtssache T-70/99, Alpharma Inc. mit Sitz in Fort
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Lee, New Jersey (USA), Prozessbevollmächtigte: Solicitor

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
5 . 4. 97 pDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108 / 13
 3. Richtlinie 93/ 114/EG des Rates vom 14 . Dezember ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 1993 ( 3 ) zur Änderung der Richtlinie 70/524/ einzuhalten . Diese Frist sei am 13 . September 1994 abge
 EWG ( 4 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung, laufen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
 Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommis
 oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre sion genannten Richtlinie nachzukommen.
 Verpflichtungen aus Artikel 20 der Richtlinie 93/
 53/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 93/113/EG und f 1 ) ABl . Nr . L 247 vom 5 . 10 . 1993 , S. 19 .
 Artikel 2 der Richtlinie 93/ 114/EG verstoßen hat;
 b ) der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 denen in der Rechtssache C-56/97 ( 5 ); die Fristen seien am schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
 1 . Januar 1994 ( Richtlinie 93/53/EWG ), am 1 . Oktober Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen gegen Kommission
 1994 ( Richtlinie 93/ 113/EG und 93/114/EG ) und am der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Februar
 1 . Januar 1995 ( Artikel 7 der Richtlinie 93/ 113/EG ) 1997
 abgelaufen.
 ( Rechtssache C-60/97 P)
 (') ABl . Nr. L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 . ( 97/C 108/24 )
 (2) ABl . Nr. L 334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 17.
 (3) ABl . Nr . L 334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 24 . L. B. Rasmussen hat am 11 . Februar 1997 ein Rechtsmittel
 (4) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 .
 (5) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .
 gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezem
 ber 1996 in der Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwalt Carlo Revoldini; Zustellungsanschrift: 180, route de
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Februar Longwy, Luxemburg.
 1997
 ( Rechtssache C-58/97 ) Der Rechtsmittelführer beantragt,
 97/C 108 /23 )
 — das angefochtene Urteil in allen seinen Anordnungen,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mit Ausnahme der Verfahrenskosten, aufzuheben,
 7. Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik sowie — wie es das erstinstanzliche Gericht hätte tun
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 müssen —,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Frank Benyon und Laura Pignataro, Juristischer Dienst der — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, den
 Kommission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go
 Kläger nicht im Beförderungsjahr 1994 nach Besol
 mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 dungsgruppe A 4 zu befördern;
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die
 Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, die
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 in dem in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
 Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13 . September 8 . September 1994 veröffentlichten Verzeichnis aufge
 führt sind;
 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehä
 fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen
 — die Kommission zum Ersatz der entstandenen immate
 und gefährliche oder umweltschädliche Güter beför riellen Schäden zu verurteilen;
 dern i 1 ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um — jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder indem sie aufzuerlegen .
 diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
 nicht mitgeteilt hat;
 Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . Fehlerhafte und unzureichende Begründung des angefoch
 tenen Urteils , in dem auf das Vorbringen und die Anträge
 des Klägers nicht eingegangen worden sei ( 1 ).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden (') ABl . Nr. C 208 vom 17 . 8 . 1995 , S. 35 .
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver
 bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/33
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-58/12)
 2012/C 295/57
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung über den Antrag des Klägers hinsichtlich der Durchführung des Urteils des Gerichts vom 4. November 2008, F-41/06, Marcuccio/Kommission, durch die Beklagte und Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die von der Kommission erlassene oder jedenfalls auf sie zurückführbare ablehnende Entscheidung aufzuheben, in welcher Form auch immer diese Ablehnung zum Ausdruck kommt und gleichgültig, ob sie einen Teil oder das gesamte von ihm in dem Antrag vom 25. März 2011 vorgebrachte Begehren betrifft;
 —
 die von der Kommission erlassene oder jedenfalls auf sie zurückführbare ablehnende Entscheidung aufzuheben, in welcher Form auch immer diese Ablehnung zum Ausdruck kommt und gleichgültig, ob sie einen Teil oder das gesamte von ihm in der Beschwerde vom 17. Oktober 2011 vorgebrachte Begehren betrifft;
 —
 soweit erforderlich, festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie es zumindest teilweise unterlassen hat, innerhalb angemessener Frist ab Verkündung die Maßnahmen zur Durchführung des am 4. November 2008 ergangenen Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache Marcuccio/Kommission (F-41/06) zu ergreifen, gesetz- und rechtswidrig gehandelt hat;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihm einen Betrag von 70 000 Euro als Ersatz des rechtswidrigen Schadens zu zahlen, der ihm dadurch entstanden ist, dass es die Kommission rechtswidrig unterlassen hat, alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 4. November 2008 zu ergreifen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/35
 2. Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Streichung der Rechtssache C-320/97 (1)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen (1999/C 204/74)
 in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 14 Absatz 2 der
 Richtlinie festgesetzte Frist sei am 27. Juni 1997 abgelaufen. Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-320/97 — Kommission der Europäi-
 (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75. schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
 (2) Siehe vorliegendes Amtsblatt, S. 28. angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-330/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-5/99(1)
 (1999/C 204/71)
 (1999/C 204/75)
 Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-330/98 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Obersten Gerichtshofes) — The Wellcome Founda- chung der Rechtssache C-5/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 tion Ltd gegen Nycomed Austria GmbH — angeordnet. des Landgerichts Regensburg) — Firma Wiesenhof Geflü-
 gelspezialitäten, Zweigniederlassung Lohmann & Co. AG —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-186/97 (1) Streichung der Rechtssache C-245/98 (1)
 (1999/C 204/72) (1999/C 204/76)
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-186/97 — Kommission der Europäi- chung der Rechtssache C-245/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland — schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 angeordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-398/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-192/97 (1) (1999/C 204/77)
 (1999/C 204/73) Mit Beschluß vom 21. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident der chung der Rechtssache C-398/96 (Vorabentscheidungsersu-
 Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio) —
 schaften die Streichung der Rechtssache C-192/97 — Kommis- Associazione Produttori Vitivinicoli della Provincia di Treviso
 sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik u. a. gegen Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e
 Deutschland — angeordnet. Forestali (ehemals Ministero per le Politiche Agricole) —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/53
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2008 — Zeta Europe/HABM (Superleggera)
 (Rechtssache T-464/08)
 (2008/C 313/95)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Zeta Europe B.V. (Het Ambacht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Bilardo, C. Bacchini und M. Mazzitelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2008 in der Sache R 666/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortbildmarke „Superleggera“ (Anmeldung Nr. 5 456 207) für Waren der Klassen 12, 18 und 25.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung, nachdem festgestellt wurde, dass die fragliche Marke aus dem Adjektiv „superleggera“ bestehe und daher als Beschreibung des Gewichts der Waren aufgefasst werde.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sowie gegen ihre Art. 73 und 74.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-355/10) (1)
 (Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der Seeaußengrenzen - Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Reichweite - Antrag auf Nichtigerklärung)
 (2012/C 331/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean, A. Auersperger Matić und K. Bradley)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Z. Kupčová und R. Szostak)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter C. O’Reilly und M. Wilderspin)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 111, S. 20) — Zusätzliche Überwachungsmodalitäten — Einführung von Vorschriften, die den Umfang der Durchführungsbefugnis des Rates überschreiten
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2010/252 werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Regelung in Kraft tritt.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/29
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 — Xentral/HABM — Pages Jaunes (Wortmarke PAGESJAUNES.COM)
 (Rechtssache T-134/06)
 (2006/C 165/57)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Xentral LLC (Miami, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pages Jaunes S.A. (Sèvres, Frankreich)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung R 708/2005-1 vom 15. Februar 2006 aufzuheben;
 —
 dem Gemeinschaftsmarke PAGESJAUNES.COM für gültig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beschwerdekammer des HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Xentral LLC.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PAGESJAUNES.COM“ für Waren der Klasse 16 (Anmeldung Nr. 1 880 871).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Pages Jaunes S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „LESPAGESJAUNES“ für Waren der Klasse 16, das Unternehmenskennzeichen und der Handelsname „PAGES JAUNES“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für alle angegriffenen Waren.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, sie habe an dem Domain-Namen „PAGESJAUNES.COM“ ein älteres Recht, das sie deshalb der Marke der Widersprechenden und ihrem Unternehmenskennzeichen im Widerspruchsverfahren entgegenhalten könnte.
 Außerdem sei gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke verstoßen worden, da die Marke der Widersprechenden gängig sei und nur sehr geringe Unterscheidungskraft habe.
 Die Marke, die die Klägerin angemeldet habe, verletze in keiner Hinsicht das Unternehmenskennzeichen und den Handelsnamen der Widersprechenden.
 Außerdem sei die Marke der Widersprechenden ohne Bekanntheit.


text:
19.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174/15
 Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe, Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
 um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
 nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport- (1999/C 174/30)
 unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
 keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
 Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten (Verfahrenssprache: Französisch)
 von der Kommission untersucht werden.
 Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
 Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
 den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
 durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
 Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
 die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
 Markt verdrängt werden.
 Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
 die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
 Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
 Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
 die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
 Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien (1999/C 174/31)
 am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
 eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
 festgelegt habe.
 Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
 mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
 EG-Vertrag einzuleiten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
 (1999/C 174/29)
 (1999/C 174/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 — Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
 Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
C 318/10 r DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Zwecke seines steuerpflichtigen Umsatzes verwen
 vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 , Fernando det werden, fällige Mehrwertsteuer abzuziehen ?
 Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. 2 . Darf das Recht auf Abzug im einzelnen ausgeschlossen
 Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die werden,
 Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi ,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue a ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge wesentliche Gegen
 Cessange, Luxemburg. stände des Unternehmens in dem Sinn sind, daß
 das Unternehmen begrifflich ohne die Kraftfahr
 Der Rechtsmittelführer beantragt, zeuge nicht existieren würde ( z. B. das Kraftfahr
 zeug-Leasingunternehmen der Royscot-Firmen und
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen das Kraftfahrzeug-Leasing- und Kraftfahrzeug-Ver
 Gemeinschaften vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache mietungsunternehmen der T. C. Harrison-Gruppe ),
 T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero gegen Euro
 päisches Parlament, aufzuheben; b ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge niemals für die pri
 vate Nutzung durch den Steuerpflichtigen oder sein
 — demgemäß seinen im ersten Rechtszug gestellten Personal zur Verfügung standen ( z. B. bei den
 Anträgen stattzugeben; Kraftfahrzeug-Leasingunternehmen der Royscot
 Firmen und der T. C. Harrison-Gruppe ),
 — dem Rechtsmittelgegner die gesamten Kosten ein
 schließlich der Kosten des ersten Rechtszugs aufzu c ) selbst wenn der Steuerpflichtige sein Unternehmen
 erlegen . ohne die Kraftfahrzeuge überhaupt nicht hätte
 betreiben können ( z . B. „Vorführ"-Wagen, die von
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente einem Mitglied der T. C. Harrison-Gruppe im Rah
 men seines Kraftfahrzeugshandels erworben wur
 Das Rechtsmittel wird auf die Verletzung des Gemein den),
 schaftsrechts durch das Gericht gestützt, wobei der Rechts
 mittelführer alle im Rahmen seiner Klage geltend gemach d ) selbst wenn das Personal des Steuerpflichtigen
 ten Klagegründe und Argumente aufrechterhält. Das seine Aufgaben ohne die Kraftfahrzeuge nicht hätte
 Rechtsmittel wird außerdem auf einen Verfahrensfehler wahrnehmen können ( z . B. die bei der Allied
 gestützt, da das Gericht es abgelehnt habe, dem Parlament Domecq-Gruppe beschäftigten Handelsreisenden ),
 die Vorlegung des Schreibens aufzugeben, auf das sich die
 Klage gestützt habe, um die Unparteilichkeit eines Mit e ) unbeschadet a ), c ) oder d ) mit der Begründung,
 glieds des Prüfungsausschusses in Zweifel zu ziehen. daß das Personal des Steuerpflichtigen nebenbei die
 Kraftfahrzeuge außerhalb der Arbeitszeit privat
 nutzen darf?
 3 . Ist es für die Frage 2 Buchstabe e ) erheblich , ob
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be a ) eine Aufteilung der Ausgaben für die Kraftfahr
 schluß des Court of Appeal, London, vom 29. Juli zeuge auf die Nutzung für Unternehmenszwecke
 1997 in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing Limited und die private Nutzung vorgenommen werden
 und Royscot Industrial Leasing Limited, 2. Allied kann,
 Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
 Commissioners of Customs and Excise b ) die Erlaubnis zur privaten Nutzung der Kraftfahr
 zeuge für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein steu
 (Rechtssache C-305/97)
 erbarer Umsatz ist, weil der Steuerpflichtige von
 ( 97/C 318/ 18 den Angestellten ein Entgelt für diese Nutzung
 erhebt ?
 Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Juli 4 . Ist die Ermächtigung, die den Mitgliedstaaten in
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 erteilt worden ist,
 26 . August 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing am Ende des Zeitraums von vier Jahren gemäß
 Limited und Royscot Industrial Leasing Limited, 2 . Allied Unterabsatz 1 verfallen ?
 Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
 Commissioners of Customs and Excise, um Vorabentschei (') Zweite Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 ( 67/228/
 dung über folgende Fragen: EWG ) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit
 gliedstaaten . über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwen
 1 . Waren die Mitgliedstaaten durch Artikel 11 Absatz 4 dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
 ( ABl . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1303 ).
 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11 . April ( 2 ) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 77/388/EWG )
 1967 (') zur Einführung und Beibehaltung oder durch zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa
 Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richt ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer
 linie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 2 ) zur Beibehaltung system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 nationaler Rechtsvorschriften ermächtigt, die uneinge ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
 schränkt das Recht ausschließen, die beim Erwerb von
 Kraftfahrzeugen, die von einem Steuerpflichtigen für


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/14
 Klage, eingereicht am 28. Juni 2013 — CN/Parlament
 (Rechtssache T-343/13)
 2013/C 245/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: CN (Brumath, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Europäische Union und das Europäische Parlament zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro für den erlittenen materiellen Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,75 % zu zahlen;
 —
 die Europäische Union und das Europäische Parlament zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 40 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,75 % zu zahlen;
 —
 der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament die gesetzlichen und die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt CN, ein Ruhestandsbeamter des Rates, Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens, den er infolge der Veröffentlichung des Auszugs aus einer von ihm eingereichten Petition, in dem sich eine Reihe von persönlichen Daten, darunter Informationen zu seinem Gesundheitszustand und zu einer behinderten Person in der Familie, befunden hätten, auf der auch von außen zugänglichen Website des Europäischen Parlaments erlitten habe.
 Die Verbreitung der Daten sei in weitreichendem Umfang erfolgt, wenn man die Tatsache berücksichtige, dass man bei Eingabe des Namens des Klägers in der Suchmaschine Google zu dem vom Parlament veröffentlichten Auszug aus der Petition habe gelangen können.
 Trotz der Aufforderungen des Klägers habe das Parlament die Veröffentlichung der persönlichen Daten nicht rückgängig gemacht und diese Rücknahme erst in einem zweiten Schritt nach Einschaltung eines Anwalts vorgenommen.
 Das Verhalten des Europäischen Parlaments sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:
 1.
 Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
 2.
 Verstoß gegen Art. 8 der Charta der Grundrechte;
 3.
 Verstoß gegen Art. 22 des am 13. Dezember 2006 angenommenen und am 23. Dezember 2010 von der Europäischen Union ratifizierten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
 4.
 Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12. Januar 2001, S. 1).


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Strafverfahren gegen Mohamad Zakaria
 (Rechtssache C-23/12) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Menschenwürde - Wirksamer Rechtsschutz - Recht auf Zugang zu einem Gericht)
 2013/C 63/09
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Mohamad Zakaria.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) — Recht von Drittstaatsangehörigen, ein Rechtsmittel in Bezug auf die Verweigerung der Einreise einzulegen — Rechtsmittel, das darauf gerichtet ist, Handlungen anlässlich der Genehmigung des Überschreitens der Außengrenze für Verfahrensfehler erklären zu lassen — Ersatz des durch derartige Fehler verursachten immateriellen Schadens
 Tenor
 Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) lediglich verpflichtet, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vorzusehen, mit denen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigert wird.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2014 von DF gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 1. Oktober 2014 in der Rechtssache F-91/13, DF/Kommission
 (Rechtssache T-782/14 P)
 (2015/C 089/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: DF (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Zwehl)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2014 in der Rechtssache F-91/13, DF/Kommission, aufzuheben, soweit die Klage des Rechtsmittelführers durch das Gericht im Übrigen abgewiesen wurde;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2012 aufzuheben;
 —
 die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer die bereits wieder erlangten Beträge nebst Verzugszinsen zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank, erhöht um zwei Prozentpunkte, zurückzuzahlen; und
 —
 zu erklären, dass die Europäische Kommission alle Kosten trägt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Art. 85 des Beamtenstatuts und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht, da das Gericht für den öffentlichen Dienst im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass nicht vernünftigerweise vorgetragen werden könne, dass die eine oder die andere der beiden möglichen Auslegungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Beamtenstatuts, nämlich ob der Bezugszeitraum von 10 Jahren mit dem ursprünglichen Dienstantritt oder mit dem Dienstantritt bei der Einrichtung der Abordnung ende, so offensichtlich unbegründet sei, dass Art. 85 zur Anwendung komme.
 2.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und gegen Art. 19 EUV gerügt, da der Rechtsmittelführer aufgrund der Anwendung von nationalem Recht und EU-Recht über ungerechtfertigte Bereicherung, das vom jeweils anderen abweiche und mit diesem unvereinbar sei, im Vergleich zu einer Situation, in der nur die nationale Rechtsordnung anwendbar sei, diskriminiert werde, da ihm nicht gestattet sei, gegenüber der Kommission den Umstand geltend zu machen, dass keine Bereicherung mehr bestehe.
 3.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird die außervertragliche Haftung der EU geltend gemacht, da durch die Entscheidung, dass die Überzahlung als rechtswidrig anzusehen sei, und die Anordnung an den Rechtsmittelführer sie der Kommission zu erstatten, dem Rechtsmittelführer ein Schaden entstanden sei.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — ColArt/Americas/HABM (BASICS)
 (Rechtssache T-164/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASICS - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibende Marke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94)
 (2007/C 247/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ColArt/Americas Inc. (Piscataway, New Jersey, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Soler Borda und R. Zeineh)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. April 2006 (Sache R 788/2005-4) über die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke BASICS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ColArt/Americas Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/58
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Arango Jaramillo u. a./EIB
 (Rechtssache F-34/10)
 ()
 2010/C 234/107
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Oscar Orlando Arango Jaramillo (Luxemburg, Luxemburg) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese, C. Cortese und F. Spitaleri)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen der EIB, die Beiträge der Kläger zum Altersversorgungssystem zu erhöhen, und Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank — darunter die Gehaltsabrechnung der Kläger für Februar 2010 — aufzuheben, mit denen der Beitrag der Kläger zum Altersversorgungssystem durch Erhöhung seiner Berechnungsgrundlage (beitragspflichtiges Entgelt) sowie des als Prozentsatz dieses beitragspflichtigen Entgelts ausgedrückten Berechnungskoeffizienten erhöht wird;
 —
 die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, ihnen den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Europäischen Investitionsbank die Kosten aufzuerlegen.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/17
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2013 — Kommission/Rat
 (Rechtssache C-425/13)
 2013/C 274/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und F. Castillo de la Torre)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 2 Satz 2 und Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung des Rates, mit der eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Verbindung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten mit einem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Australien erteilt wurde, für nichtig zu erklären oder, hilfsweise,
 —
 die Entscheidung des Rates für nichtig zu erklären und die Wirkungen der angefochtenen Entscheidung aufrechtzuerhalten, falls sie in vollem Umfang für nichtig erklärt wird,
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 13 Abs. 2 EUV, 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und 295 AEUV sowie den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts. Der Rat habe dadurch gegen Art. 218 AEUV verstoßen, dass er der Kommission einseitig ein detailliertes Verfahren vorgeschrieben habe, das dem Rat neue Befugnisse einräume und der Kommission Verpflichtungen auferlege, die keine Grundlage in dieser Bestimmung fänden. Der Rat habe auch gegen Art. 13 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 4 AEUV und den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen, da er die ihm durch die Verträge eingeräumten Befugnisse zulasten der Kommission und des Europäischen Parlaments ausgeweitet habe.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 13 Abs. 2 EUV und 218 AEUV sowie den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts, da nach der angefochtenen Entscheidung die genauen Verhandlungspositionen der Union vom Sonderausschuss oder dem Rat festzulegen seien. Art. 218 Abs. 4 AEUV räume dem Sonderausschuss nur eine beratende Rolle ein.


text:
1 . 11 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /21
 wirkenden Aufhebung eines Rechtsakts, der indivi Darüber hinaus habe sein Vorgesetzter, nachdem er auf
 duelle Rechte gewähre. Ersuchen der Mitglieder des Paritätischen Beförderungs
 ausschusses einen Bericht über Leistung, Befähigung und
 (') Rechtssache T-66/96 , Mellett/Gerichtshof der Europäischen dienstliche Führung des Klägers abgegeben habe, es unter
 Gemeinschaften ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996, S. 10 ). lassen, diesen Bericht schriftlich niederzulegen und ihn
 dem Kläger zu übermitteln, um es diesem zu erlauben,
 dazu Stellung zu nehmen und ihn zu seiner Personalakte
 zu geben.
 Dem Kläger, der sich über zwei Jahre lang in einem
 Klage des Christian Marion gegen den Wirtschafts- und Zustand der Beunruhigung und Unsicherheit befunden
 Sozialausschuß, eingereicht am 1 . August 1997 habe, sei die Chance genommen worden, daß seine Bewer
 bung am Ende eines regulären Verfahrens im Hinblick auf
 ( Rechtssache T-227/97)
 eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C 4 berücksich
 ( 97/C 331/43 tigt werde. Der Beurteilende sei verpflichtet gewesen, seine
 Einzelbeurteilungen zu begründen, um es dem Kläger zu
 erlauben, dazu Stellung zu nehmen und seine Verteidi
 (Verfahrenssprache: Französisch) gungsmittel geltend zu machen .
 Christian Marion, wohnhaft in Brüssel, hat am 1 . August Schließlich beantragt der Kläger Ersatz seiner immateriel
 1997 eine Klage gegen den Wirtschafts- und Sozialaus len und materiellen Schäden .
 schuß beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
 Demaseure, Ariane Tornel und Fran^oise Parmentier, Brüs
 sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
 de Cessange, Luxemburg.
 Klage des „E" gegen das Europäische Parlament,
 Der Kläger beantragt, eingereicht am 18 . August 1997
 ( Rechtssache T-239/97)
 — die Entscheidung über die endgültige Erstellung seiner ( 97/C 331 /44 )
 Beurteilung für den Zeitraum 1992 bis 1994 aufzuhe
 ben;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — den Beklagten zu verurteilen, an ihn als Ersatz für
 immaterielle und materielle Schäden zusammen einen „ E " hat am 18 . August 1997 eine Klage gegen das Euro
 Betrag von 250 000 BEF zu zahlen; päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch
 tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Claudine Junion, Brüs
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. sel, Zustellungsbevollmächtigter ist Georges Liolos, 6 , rue
 J. A. Muller, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe C 5 , macht
 eine Verletzung der Artikel 26, 43 und 45 des Statuts, der — die am 5 . November 1996 ergangene Entscheidung des
 Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1001 /81 A des Wirt
 Europäischen Parlaments, mit der der Kläger in der
 schafts- und Sozialausschusses mit allgemeinen Durchfüh Besoldungsgruppe B 5 , Dienstaltersstufe 4, ernannt
 rungsbestimmungen zum Statut betreffend die periodische wurde, aufzuheben;
 Beurteilung der Beamten, des Grundsatzes der ordnungs
 gemäßen Verwaltung, der Begründungspflicht und der
 Rechte der Verteidigung sowie schließlich einen offensicht — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei
 lichen Beurteilungsfehler geltend . sung der Beschwerde des Klägers vom 11 . Februar
 1997 aufzuheben;
 Er trägt vor, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß
 einen Amtsfehler begangen habe, indem er 28 Monate — das Europäische Parlament zur Durchführung des zu
 gebraucht habe, um seine Beurteilung für den Zeitraum erlassenden Urteils zu verurteilen, d . h. den Kläger
 1992 bis 1994 zu erstellen. Wegen dieses Fehlers habe der zum Zeitpunkt seiner Ernennung unter entsprechender
 Paritätische Beförderungsausschuß 1996 nicht über eine Wiederherstellung seiner Laufbahn neu einzustufen;
 brauchbare Beurteilung seiner Leistung, Befähigung und
 dienstlichen Führung für das Beförderungsjahr 1996 verfü
 gen können . — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Italien
 (Rechtssache C-531/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker - Vertriebsunternehmen von pharmazeutischen Produkten - Kommunale Apotheken)
 2009/C 153/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und H. Krämer im Beistand von G. Giacomini und E. Boglione, avvocati)
 Beklagte: Republik Italien (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von G. Fiengo, avvocato dello Stato)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigter: E. Skandalou), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: J. Rodríguez Cárcamo und F. Díez Moreno), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und B. Messmer), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: E. Balode-Buraka und L. Ostrovska), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und T. Kröll)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 43 und 56 EG — Regelung des Eigentums an Apotheken
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland und die Republik Österreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
Nr . C 158/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 1996
 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor ( Rechtssache C-109/96 )
 derlichen Maßnahmen zu erlassen, um die an sie gerichteten
 Richtlinien vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist durch ( 96/C 158 / 12 )
 zuführen . Diese Frist sei bereits am 1 . April 1993 abgelau
 fen, ohne daß Spanien die erforderlichen Regelungen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 erlassen habe . 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 (') AB1 . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car
 los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 des Tribunal de première instance Brüssel vom 27. März weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 1996 in dem Strafverfahren Procureur du Roi, Nebenklä es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie 91 /
 gerin: Union professionnelle belge des médecins spécialistes 371 /EWG des Rates vom 20 . Juni 1991 über die
 en ophtalmologie et chirurgie oculaire [Belgischer Berufs Anwendung des Abkommens zwischen der Europäi
 verband der Fachärzte für Augenheilkunde und Augenchi schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
 rurgie] gegen Dennis Mac Queen u. a., zivilrechtlich Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung
 haftend: SA Vision Express Belgium mit Ausnahme der Lebensversicherung (') bedurfte,
 ( Rechtssache C-108/96 ) nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommis
 ( 96/C 158/ 11 ) sion nicht mitgeteilt hat,
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Das Tribunal de première instance Brüssel ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 27 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 3 . April 1996 , in dem Strafverfahren Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Procureur du Roi, Nebenklägerin : Union professionnelle für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 belge des médecins spécialistes en ophatalmologie et chir verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 urgie oculaire gegen Dennis Mac Queen, Derek Pouton, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 Carla Godts und Youssef Antoun, zivilrechtlich haftend : SA fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 Vision Express Belgium, um Vorabentscheidung über fol Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 gende Fragen :
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 205 vom 27 . 7 . 1991 , S. 48 .
 1 . Ist ein Verbot, das sich aus der Auslegung oder
 Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts
 ergibt und sich an die Augenoptiker in anderen Mit
 gliedstaaten richtet, innerhalb eines Mitgliedstaats im
 Rahmen der Korrektur rein optischer Sehfehler Dienst Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 leistungen anzubieten, die in einer objektiven Untersu gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 1996
 chung des Sehvermögens bestehen, d. h . anders als nach
 einer Methode vorgenommen werden, nach der allein ( Rechtssache C-l 10/96 )
 der Kunde die Sehfehler, unter denen er leidet, bestimmt ( 96/C 158/13 )
 und für die erforderliche Korrektur sorgt, mit den
 Artikeln 5 , 52 und 59 EG-Vertrag vereinbar ? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 2 . Sind die Hindernisse für das Inverkehrbringen von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Geräten, die eine objektive Untersuchung des Sehvermö reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 gens ermöglichen, wie z. B. ein Autorefraktometer, die Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 sich in einem Mitgliedstaat aus dem in den nationalen Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Rechtsvorschriften den in anderen Mitgliedstaaten Luxemburg-Kirchberg.
 ansässigen Augenoptikern auferlegten Verbot ergeben,
 in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen anzubieten, die Die Klägerin beantragt,
 in einer objektiven, also anders als subjektiven Unter
 suchung des Sehvermögens, und zwar im Rahmen der — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Korrektur gleichwohl rein optischer Sehfehler, beste Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 hen, mit Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar ? weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 91 /674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158/7
 den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht 1996
 mitgeteilt hat; ( Rechtssache C-l 12/96 )
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . ( 96/C 158/ 15 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der Luxemburg-Kirchberg.
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Die Klägerin beantragt,
 (') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 1996 ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
 ( Rechtssache C-lll/96 )
 sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
 und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche
 ( 96/C 158/ 14 ) rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Luxemburg-Kirchberg. für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 Die Klägerin beantragt, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
 92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
 Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli
 nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) ( Dritte Richt
 linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
 hat; in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre
 gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . Rheinprovinz
 ( Rechtssache C-l 13/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 96/C 158/ 16 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt. 1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri
 guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
 (') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 . Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
 (■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 . 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
 die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/50
 Klage der Marie Tzirani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar 2004
 (Rechtssache T-45/04)
 (2004/C 94/137)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Marie Tzirani, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die am 11. Februar 2003 von der Kommission getroffene Entscheidung aufzuheben, ihre Bewerbung für eine A2-Planstelle eines Direktors der „Direktion Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ abzulehnen;
 —
 der Beklagten nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Kommission, ihre Bewerbung für eine A2-Planstelle eines Direktors der „Direktion Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ zu berücksichtigen.
 Zur Begründung ihres Klagebegehrens macht sie geltend:
 —
 einen Verstoß gegen die Artikel 7, 14, 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 des Statuts und gegen die Bestimmungen über die Ernennung der Beamten in den Besoldungsgruppen A1 und A2;
 —
 einen Ermessensmissbrauch;
 —
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Anstellungsbehörde;
 —
 einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
 Die Klägerin betont insbesondere die Eignung ihres Berufsbildes für die in Rede stehende Planstelle nach deren Beschreibung in der Stellenausschreibung im Gegensatz zu dem Berufsbild der ernannten Person, die keine Kabinettserfahrung für sich in Anspruch nehmen könne.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/38
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2010 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-29/10)
 2010/C 80/63
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und Y. de Vries)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 18. November 2009 in der Sache Nr. C 10/2009 (ex N 138/2009) — Niederlande, Beihilfe für die ING Groep N. V., teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass bestimmte Maßnahmen, die von den Niederlanden in Bezug auf die ING Groep N. V. ergriffen worden seien, staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, und hat diese Beihilfen für unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Gemäß der Entscheidung stellt die Änderung der Tilgungsbedingungen in Bezug auf 5 Mrd. Euro der Kapitalzuführung eine zusätzliche Beihilfe dar.
 Die Klage richtet sich gegen Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung, der auf der Feststellung der Kommission beruht, dass die Änderung der Tilgungsbedingungen in Bezug auf 5 Mrd. Euro der Kapitalzuführung eine staatliche Beihilfe beinhalte.
 Erstens verstoße die Entscheidung gegen Art. 107 AEUV, soweit die Kommission darin feststelle, dass die Anpassung der Tilgungsbedingungen der Beteiligung am Kernkapital der ING eine zusätzliche staatliche Beihilfe von 2 Mrd. Euro zugunsten der ING enthalte. Die Kommission habe die Anpassung der Tilgungsbedingungen aus folgenden Gründen zu Unrecht als staatliche Beihilfe angesehen:
 —
 Soweit von einer staatlichen Beihilfe die Rede sei, bestehe diese gemäß der Entscheidung in der umfassenden Beteiligung am Kernkapital der ING; eine Änderung der Bedingungen, unter denen diese Beihilfe zurückgezahlt werden könne, könne nicht über diese Beteiligung hinaus eine staatliche Beihilfe enthalten.
 —
 Die Kommission hätte die Anpassung der Tilgungsbedingungen bei ihrer Beurteilung der Beteiligung am Kernkapital berücksichtigen und gesondert beurteilen müssen.
 —
 Zwar habe die Kommission die Anpassung der Tilgungsbedingungen isoliert im Licht der Beihilfevorschriften beurteilen können, doch habe sie dabei eine Reihe von Fehlern begangen.
 —
 Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Anpassung der Tilgungsbedingungen auch zum Ziel gehabt habe, diese Bedingungen mit den marktüblichen Tilgungsbedingungen in Einklang zu bringen.
 Zweitens verletze die Entscheidung die Sorgfaltspflicht, da es die Kommission unterlassen habe, den relevanten Sachverhalt zu ermitteln.
 Drittens verstoße die Entscheidung gegen die Begründungspflicht, da die Kommission ihre Feststellung, dass die Anpassung der Tilgungsbedingungen eine zusätzliche Beihilfe enthalte, nicht ausreichend begründet habe.


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 8. September 2005
 in der Rechtssache C-121/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 80/68/EWG - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Richtlinie 80/778/EWG - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch)
 (2005/C 271/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-121/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es vor dem Bau oder Umbau der Schweinezuchtbetriebe im Gebiet Baix Ter entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und in einigen öffentlichen Wasserverteilungssystemen im Gebiet Baix Ter die zulässige Höchstkonzentration des Parameters „Nitrate“ nach Anhang I Teil C Nummer 20 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch entgegen Artikel 7 Absatz 6 dieser Richtlinie überschritten hat, gegen seine Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt zwei Drittel der gesamten Verfahrenskosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt das verbleibende Drittel.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/61
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2008 — Ravensburger/HABM — Educa Borras (EDUCA Memory game)
 (Rechtssache T-243/08)
 (2008/C 209/110)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ravensburger AG (Ravensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Würtenberger und R. Kunze, Rechtsanwalt und Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Educa Borras SA (Sant Quirze del Valles, Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. April 2008 in der Sache R 597/2007-2 aufzuheben und
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „EDUCA Memory game“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarke Nr. 495 036.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Eingetragene internationale Wortmarke „MEMORY“ (Nr. R 393 512), Benelux-Wortmarke „MEMORY“ (Nr. 38 328) und deutsche Wortmarke „MEMORY“ (Nr. 964 625).
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigkeit der betroffenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
 Klagegründe: (i) Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich davon ausgegangen sei, dass der möglicherweise kollidierende Bestandteil der betroffenen Gemeinschaftsmarke rein beschreibend sei und daher keine Gefahr der Verwechslung mit den älteren Marken der Klägerin begründen könne; (ii) Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht verlangt habe, dass die Klägerin eine Verwechslungsgefahr beweise; (iii) Verstoß gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Kennzeichnungspraxis auf dem relevanten Markt nicht richtig berücksichtigt habe; (iv) Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer trotz entsprechenden Antrags der Klägerin keine mündliche Verhandlung angeordnet habe.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/28
 Rechtsmittel des Rafael De Bustamante Tello gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-368/03, Rafael De Bustamente Tello gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. Januar 2006
 (Rechtssache C-10/06 P)
 (2006/C 60/52)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Rafael De Bustamante Tello hat am 9. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-368/03, Rafael De Bustamente Tello gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind R. García-Gallardo Gill-Fournier, D. Domínguez Pérez und A. Sazagués Torres, abagados.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 1.
 das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 2.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 aufzuheben;
 3.
 dem Rat der Europäischen Union die gesamten sich aus dem Verfahren vor dem Gerichtshof ergebenden und im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel stützt sich ausschließlich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund: einen Verstoß des Gerichts erster Instanz gegen das Gemeinschaftsrecht in den Randnummern 25 bis 45 des angefochtenen Urteils. Im Einzelnen ist der Rechtsmittelführer der Auffassung, dass das Gericht erster Instanz eine unrichtige Auslegung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts enthaltenen Begriffs „Lage ... die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat ... ergibt“ vorgenommen habe.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/35
 Urteil des Gerichts vom 16. Januar 2014 — Steiff/HABM (Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers)
 (Rechtssache T-433/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 52/66
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Margarete Steiff GmbH (Giengen an der Brenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2012 (Sache R 1693/2011-1) über die Anmeldung eines Zeichens, das in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Margarete Steiff GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/46
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 — Hristov/Kommission und EMA
 (Rechtssache F-2/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Verfahren zur Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors einer Regulierungsagentur - Europäische Arzneimittel-Agentur [EMA] - Zweistufiges Auswahlverfahren - Vorauswahl innerhalb der Kommission - Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA - Pflicht des Verwaltungsrats der EMA, den Exekutivdirektor unter den nach der Vorauswahl der Kommission verbliebenen Bewerbern auszuwählen - Aufhebungsklage - Zusammensetzung des Vorauswahlausschusses - Zusammenfallen der Funktionen als Mitglied des Vorauswahlausschusses und Mitglied des Verwaltungsrats der EMA - Bewerber, die Mitglied des Verwaltungsrats der EMA sind und in der Liste der von der Kommission ausgewählten Bewerber aufgeführt sind - Ernennung des Bewerbers, der Mitglied des Verwaltungsrats der EMA ist - Pflicht zur Unparteilichkeit - Verstoß - Aufhebung - Schadensersatzklage - Immaterieller, von dem Rechtsfehler, auf dem die Aufhebung beruht, trennbarer Schaden - Beweis - Fehlen))
 (2015/C 007/52)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Kläger: Emil Hristov (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Ekimdjiev sowie Rechtsanwältinnen K. Boncheva und G. Chernicherska)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und D. Stefanov, dann J. Currall und N. Nikolova)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Salvatore und T. Jablonski, dann J. Currall und N. Nikolova)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beschlüsse der Kommission über die Erstellung und Annahme der dem EMA-Verwaltungsrat im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors dieser Agentur vorgelegten Vorauswahlliste, auf Aufhebung der Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese Stelle und auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011, mit dem sie dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur eine Liste von vier vom Vorauswahlausschuss empfohlenen und vom beratenden Ernennungsausschuss bestätigten Bewerbern vorschlägt, wird aufgehoben.
 2.
 Der Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 6. Oktober 2011 über die Ernennung des Exekutivdirektors wird aufgehoben.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, je zur Hälfte die gesamten Herrn Hristov entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012, S. 21.


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Moitinho de Almeida, P. Jann (Berichterstatter) und
 (Fünfte Kammer) L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Lou-
 terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Dezem-
 vom 18. Dezember 1997 ber 1977 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95,
 C-401/95 und C-47/96 (Vorabentscheidungsersuchen des 1. Maûnahmen der in den Ausgangsverfahren fraglichen
 Hof van Beroep Antwerpen, der Rechtbank van eerste Art verstoûen grundsätzlich nicht gegen Artikel 18
 aanleg Brüssel und der Rechtbank van eerste aanleg Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 Brügge): Garage Molenheide BVBA, Peter Schepens, Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Bureau Rik Decan-Business Research & Development NV Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 (BRD) und Sanders BVBA gegen Belgischer Staat (1) Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 (Sechste Richtlinie 77/388/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 lage.
 Recht auf Vorsteuerabzug Ð Zurückbehaltung des
 geschuldeten Mehrwertsteuersaldos Ð Grundsatz der
 Verhältnismäûigkeit) 2. Der Grundsatz der Verhältnismäûigkeit ist auf natio-
 nale Maûnahmen der in den Ausgangsverfahren frag-
 (98/C 72/01)
 lichen Art anwendbar, die ein Mitgliedstaat in Aus-
 übung seiner Zuständigkeit für Mehrwertsteuersachen
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) getroffen hat, soweit diese Maûnahmen dann, wenn sie
 über das zur Erreichung ihres Zieles Erforderliche hin-
 ausgingen, die Grundsätze des gemeinsamen Mehr-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wertsteuersystems, insbesondere die Regelung des Vor-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des steuerabzugs, die einen wesentlichen Bestandteil dieses
 Gerichtshofes) Systems darstellt, beeinträchtigen würden.
 In den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95, Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Verhältnismä-
 C-401/95 und C-47/96 betreffend dem Gerichtshof nach ûigkeit der fraglichen Maûnahmen und ihrer Anwen-
 Artikel 177 EG-Vertrag vom Hof van Beroep Antwerpen dung durch die zuständige Verwaltung zu prüfen. Als
 (Belgien) C-286/94 und C-340/95), von der Rechtbank van Folge einer solchen Prüfung sind nationale Bestimmun-
 eerste aanleg Brüssel (C-401/95) und von der Rechtbank gen oder ihre Auslegung auûer Anwendung zu lassen,
 van eerste aanleg Brügge (Belgien (C-47/96) in den bei die einer effektiven gerichtlichen Kontrolle insbeson-
 diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Garage Molenheide dere der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit der
 BVBA (C-286/94, Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik Zurückbehaltung des erstattungsfähigen Mehrwertsteu-
 Decan-Business Reserarch & Development NV (BRD) ersaldos entgegenstehen oder es dem Steuerpflichtigen
 (C-401/95) und Sanders BVBA (C-47/96) gegen Belgischer verwehren, gerichtlich die Ersetzung der Zurückbehal-
 Staat vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die tung durch eine andere, für den Schutz der Interessen
 Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie der Staatskasse ausreichende, jedoch für ihn weniger
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- einschneidende Sicherheit zu beantragen, oder die ver-
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über hindern, daû die vollständige oder teilweise Freigabe in
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer- allen Stadien des Verfahrens angeordnet werden kann.
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Auûerdem verstieûe es gegen den Grundsatz der Ver-
 (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof hältnismäûigkeit, wenn der Berechnung der von der
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- Staatskasse geschuldeten Zinsen im Fall der Freigabe
 ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. nicht der Tag als Verzinsungsbeginn zugrunde gelegt
 ---pagebreak--- C 72/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 würde, an dem der betreffende Mehrwertsteuersaldo URTEIL DES GERICHTSHOFES
 hätte erstattet werden müssen.
 (Zweite Kammer)
 (1) ABl. C 370 vom 24.12.1994, vom 15. Januar 1998
 ABl. C 333 vom 19.12.1995,
 ABl. C 46 vom 17.2.1996 und in der Rechtssache C-113/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 ABl. C 95 vom 30.3.1996. des Tribunal du Travail Charleroi): Henia Babahenini
 gegen Belgischer Staat (1)
 (Kooperationsabkommen EWGÐAlgerien Ð Artikel 39
 Absatz 1 Ð Diskriminierungsverbot im Bereich der sozia-
 len Sicherheit Ð Unmittelbare Wirkung Ð Geltungs-
 bereich Ð Beihilfe für Behinderte
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (98/C 72/03)
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Januar 1998 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache C-125/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hessischen Finanzgerichts Kassel): Hartmut Simon
 gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Zusätzliche Abgabe für Milch Ð Fälligkeit Ð Artikel 15 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 Ð Gegebe- Gerichtshofes)
 nenfalls geschuldeter Betrag)
 (98/C 72/02)
 In der Rechtssache C-113/97 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du Travail
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit Henia Babahenini gegen Belgischer Staat vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 In der Rechtssache C-125/96 betreffend ein dem Gerichts- Artikels 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 Finanzgericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra-
 Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Hauptzollamt Frankfurt tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein-
 am Main vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung schaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/
 über die Auslegung von Artikel 15 Absatz 4 der Verord- 78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L 263 vom
 nung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 27.9.1978, S. 1), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen
 Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und
 Nr. 804/68 (ABl. L 139 vom 4.6.1988, S. 12) hat der G. Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des R. Grass Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter Tenor erlassen:
 H. Ragnemalm und G. F. Mancini (Berichterstatter) Ð
 Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgen- Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unter-
 dem Tenor erlassen: zeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft ge-
 Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88
 nehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des
 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchfüh-
 Rates vom 26. September 1978, ist dahin auszulegen, daû
 rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c
 er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehe-
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen,
 frau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeit-
 daû der gegebenenfalls geschuldete Betrag bei der Formel A
 nehmers, die mit ihrem Ehegatten in diesem Mitgliedstaat
 der vom Milcherzeuger aufgrund einer tatsächlichen Über-
 wohnt, eine Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die
 schreitung seiner Referenzmenge objektiv geschuldete Be-
 nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugun-
 trag ist, auch wenn der genaue Betrag erst nach Über-
 sten von innerhalb des Landes wohnenden Inländern
 prüfung der gelieferten Mengen festgestellt wird, und daû
 unabhängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit vor-
 dieser Betrag zu dem in dieser Bestimmung genannten
 gesehen ist, mit der Begründung zu versagen, daû sie
 Zeitpunkt fällig wird, nämlich jeweils spätestens drei
 algerische Staatsangehörige sei und niemals eine Berufs-
 Monate nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums, d. h.
 tätigkeit ausgeübt habe.
 am darauffolgenden 30. Juni.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.


text:
9.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 274/25
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage der Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, beste- c) der Europäischen Kommission aufzugeben, ein Schreiben
 hend aus der Michaniki A.E. u. a. gegen die Kommission an alle ihre Dienststellen zu richten, um den guten Namen
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juli und das Ansehen der Firma Michaniki A.E. und ihres
 2002 Vorstandsvorsitzenden Prodromos Emfietzoglou wieder
 herzustellen; der Europäischen Kommission aufzugeben,
 die Sitzungsprotokolle und die Entscheidungen, die nach
 (Rechtssache T-202/02) den Sitzungen vom 7. April 1998 und vom 27. August
 1998 getroffen wurden, sowie alle Originale der Schrei-
 ben des Herrn Mogg, des Herrn Monti und des Präsiden-
 (2002/C 274/45) ten, Herrn Prodi, dem Gericht vorzulegen und der
 Klägerin mitzuteilen;
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 d) der Europäischen Kommission und ihren Dienststellen
 die gesamten Verfahrenskosten und alle mit der Durch-
 führung des Rechtsstreits zusammenhängenden Auslagen
 aufzuerlegen;
 Die Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, bestehend aus der
 Michaniki A.E. u. a., mit Sitz in Saloniki (Griechenland) hat am e) als Zeugen zu hören:
 3. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (i) den Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Söder-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- man;
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christos Gkonis;
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. (ii) die Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten
 I. Harden und O. Verheecke;
 Die Klägerin beantragt, (iii) den Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft Micha-
 niki A.E., Prodromos Emfietzoglou;
 a) ihrer Klage in vollem Umfang stattzugeben;
 (iv) alle Personen, deren Anhörung nach der Vorlage
 b) die Europäische Kommission und die Dienststellen der der beantragten Dokumente durch die Europäische
 Kommission, gegen die sich die Klage richtet, gemäß den Kommission als erforderlich angesehen wird.
 Ausführungen im Anfangskapitel „Konkretisierung der
 Haftung der Organe der Europäischen Union“ zu verurtei-
 len, als Gesamtschuldner zu zahlen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (i) der Firma Michaniki A.E. einen Betrag von
 23 578 050 Euro zuzüglich 8 % Zinsen ab 29. No- Die Klägerin macht geltend, die Entscheidungen der Euro-
 vember 1996 oder aber ab 27. August 1998, sowie päischen Kommission, mit denen beschlossen worden sei,
 Beträge in Höhe von 224 654 und 60 000 000 Euro die Anzeige der Klägerin des Inhalts, dass die zuständigen
 zuzüglich 8 % Zinsen ab Klageerhebung; griechischen Behörden sie zu Unrecht nicht mit dem Bau der
 Untergrundbahn der Stadt Saloniki beauftragt hätten, zu den
 (ii) dem Prodromos Emfietzoglou, dem Vorstandsvor- Akten zu nehmen, seien rechtswidrig.
 sitzenden der Gesellschaft Michaniki A.E., einen
 Betrag von 15 000 000 Euro zuzüglich 8 % Zinsen
 Diese Entscheidungen stellten den Grund für die Entstehung
 ab Klageerhebung als Ersatz seines immateriellen des Schadens dar, den sie erlitten habe, und verstießen gegen
 Schadens; die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche
 Bauaufträge. Außerdem stellten sie einen Verstoß gegen den
 (iii) der Gesellschaft Michaniki A.E. einen Betrag in Höhe Grundsatz der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingun-
 von 1 025 839 588 Euro zuzüglich 8 % Zinsen ab gen, gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Gleich-
 Klageerhebung als Ersatz des negativen Interesses; behandlungsgrundsatz sowie auch gegen die Grundsätze der
 Verhältnismäßigkeit, der Begründungspflicht und der ord-
 (iv) der Bietergemeinschaft Makedoniko Metro einen nungsgemäßen Verwaltung dar. Mit diesen Entscheidungen
 Gesamtbetrag von 110 754 352 Euro, von dem der habe die Kommission gegen das Recht auf Anhörung versto-
 ABB Daimler-Benz Transportation (Deutschland) ßen, ihre Fürsorgepflicht verletzt und ihr Ermessen
 GmbH (Adtranz) 20 % und der Belgian Transport missbraucht.
 and Urban Infrastructure Consult (Transurb Consult)
 0,35 % zustehen;


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/38
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2016 — Novolipetsk Steel/Kommission
 (Rechtssache T-752/16)
 (2017/C 014/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: PAO Novolipetsk Steel (Lipezk, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Evtimov und D. O’Keeffe, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung u. a. in der Russischen Föderation, veröffentlicht im ABl. L 210 vom 4. August 2016, in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör einschließlich der Verteidigungsrechte, des Grundsatzes der Waffengleichheit und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 2.
 Die Kommission habe gegen Art. 18 der Grundverordnung (1), Art. 6.8 und Anhang II des ADÜ (2) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und einen Rechtsfehler sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Klägerin als nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller angesehen und die ihr zur Verfügung stehenden Fakten zugrunde gelegt habe.
 3.
 Die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 2 und 5 der Grundverordnung und Art. 3.1 des ADÜ verstoßen, die ihr vorliegenden Beweise verfälscht und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Schadensindikatoren fehlerhaft beurteilt und keine objektive Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen habe.
 —
 Die Kommission habe sich nur auf ausgewählte wirtschaftliche Indikatoren der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gestützt und Schlüsselindikatoren, die eine andere, positivere Lage des Wirtschaftszweigs der Union gezeigt hätten, außer Acht gelassen.
 —
 Zudem sei der Standpunkt der Kommission voreingenommen gewesen, was ihre Schadensfeststellungen begünstigt und die ihr vorliegenden Beweise verfälscht habe, indem sie die „freien“ und „gebundenen“ Märkte des betroffenen Produkts unter Verstoß gegen ihre Pflicht nach Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung, eine objektive Prüfung vorzunehmen, nicht als Ganzes geprüft habe.
 4.
 Die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung verstoßen, da sie den Kausalzusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union falsch beurteilt habe. Ferner habe die Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen, den angeblich gedumpten Einfuhren keine anderen schädigenden Faktoren zuzurechnen, und andere Faktoren übersehen, die zusammen oder einzeln geeignet gewesen seien, den Kausalzusammenhang zu unterbrechen.
 5.
 Die Kommission habe die Schadensbeseitigungsschwelle falsch bestimmt und damit gegen Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung verstoßen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Insbesondere habe die Kommission eine unangemessene und überzogene Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Union bestimmt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie für die Zwecke der Schadensspanne die in Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung vorgesehene Berichtigung für angemessene Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn eines unbeteiligten Einführers analog angewandt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51).
 (2) WTO-Antidumpingübereinkommen.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/34
 Beschluss des Gerichts vom 10. März 2014 — Magnesitas de Rubián u. a./Kommission
 (Rechtssache T-430/10) (1)
 ((Umwelt - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Merkblatt für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie - Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären - Zurückweisung - Einstellung - Streichung))
 2014/C 135/43
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Magnesitas de Rubián, SA (Incio, Spanien), Magnesitas Navarras, SA (Zubiri, Spanien) und Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro, S. Petrova und E. Sanfrutos Cano)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Kapitels 3 („Magnesiumoxidindustrie [im Trockenverfahren auf der Basis von abgebautem natürlichem Magnesit]“) des Merkblatts für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (ABl. 2010, C 166, S. 5) sowie der Bezugnahmen auf die Magnesiumoxidindustrie in diesem Dokument und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung der Ziff. 3.5.5.4. dieses Dokuments
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Rechtssache T-430/10 wird im Register des Gerichts gestrichen.
 3.
 Die Magnesitas de Rubián, SA, die Magnesitas Navarras, SA und die Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.