text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/13
 1. Der Antrag der Kommission wird zurückgewiesen. vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. ver, wegen einstweiliger Anordnung im Zusammenhang mit
 einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001, mit
 der die Beschwerde des Antragstellers über den angeblichen
 Verstoß des General Council of the Bar of England and Wales
 gegen die Artikel 81 EG und 82 EG zurückgewiesen wurde,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS hat der Präsident des Gerichts am 29. März 2001 einen
 ERSTER INSTANZ Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 29. März 2001
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 in der Rechtssachen T-302/00 R, Anthony Goldstein
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 („Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
 keit“)
 (2002/C 17/22)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-302/00 R, Anthony Goldstein, wohnhaft vom 3. Oktober 2001
 in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
 vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli- in der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff gegen
 ver und R. Lyal, wegen einstweiliger Anordnung im Zusam- Europäisches Parlament (1)
 menhang mit einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtiger-
 klärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000,
 mit der die Beschwerde des Antragstellers gegen den angebli- (Anfechtungsklage — Rücknahme des angefochtenen
 chen Verstoß des General Medical Council gegen die Artikel 81 Rechtsakts — Erledigung der Hauptsache)
 EG und 82 EG zurückgewiesen worden ist, hat der Präsident
 des Gerichts am 29. März 2001 einen Beschluss mit folgendem (2002/C 17/24)
 Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft
 in Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Mo-
 sar, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches
 Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und D. Moore) wegen
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses
 ERSTER INSTANZ das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst vom 21. März 2000
 bis 30. April 2000 als unbefugt angesehen und auf ihren
 vom 29. März 2001 Jahresurlaub angerechnet hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 in der Rechtssachen T-18/01 R, Anthony Goldstein gegen Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 („Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
 keit“)
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (2002/C 17/23)
 2. Das Parlament trägt die gesamten Kosten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 In der Rechtssache T-18/01 R, Anthony Goldstein, wohnhaft
 in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/24
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2016 — HJ/EMA
 (Rechtssache T-881/16)
 (2017/C 046/27)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: HJ (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, ihr einen symbolischen Betrag von einem Euro als Schadensersatz für den ihr entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Beklagten aufzugeben, das Memorandum vom 22. Juli 2015 und folglich auch ihre Antwort vom 23. Juli 2015 aus ihrer Personalakte zu entfernen;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 21. März 2016, mit der ihr Schadensersatzantrag vom 26. November 2015 abgelehnt wurde, sowie die Entscheidung dieser Behörde vom 19. Oktober 2016, mit der ihre Beschwerde vom 20. Juni 2016 gegen die vorgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie geltend macht, dass die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union, nämlich die Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden, vorlägen. Die Unterlagen ihrer Personalakte, die für einen bestimmten Zeitraum öffentlich und für alle Bediensteten der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugänglich gemacht worden seien, seien nicht nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise, sondern für andere Zwecke als die, für die sie erhoben worden seien, behandelt worden, ohne dass sie diese Zweckänderung ausdrücklich genehmigt habe. Die Verbreitung dieser sensiblen Daten habe daher ihre Integrität in Frage gestellt, wodurch ihr ein tatsächlicher und sicherer immaterieller Schaden entstanden sei. Dieser Schaden sei vollständig dem fehlerhaften Verhalten der Agentur zuzurechnen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/63
 Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Drahtwerk St. Ingbert u. a./Kommission
 (Rechtssache T-275/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
 (2015/C 294/76)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Drahtwerk St. lngbert GmbH (St. Ingbert, Deutschland), DWK Drahtwerk Köln GmbH (Köln, Deutschland), Kalksteingrube Auersmacher GmbH (Völklingen, Deutschland), Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH (Dillingen, Deutschland), Stahlguss Saar GmbH (St. Lngbert) und Zentralkokerei Saar GmbH (Dillingen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und H. Janssen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
 3.
 Die Drahtwerk St. lngbert GmbH, die DWK Drahtwerk Köln GmbH, die Kalksteingrube Auersmacher GmbH, die Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH, die Stahlguss Saar GmbH und die Zentralkokerei Saar GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/42
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2013 — Italian international film/EACEA
 (Rechtssache T-676/13)
 2014/C 45/73
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italian international film Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Fratini und B. Bettelli)
 Beklagte: Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben und die Entscheidung der Agentur vom 8. Oktober 2013 über die Zurückweisung des Projekts betreffend den Film „Only God Forgives“ im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/21/12 für nichtig zu erklären;
 —
 der Agentur aufzugeben, sämtliche sich daraus ergebende Maßnahmen zu treffen;
 —
 der Agentur die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur über die Zurückweisung eines Projekts betreffend den Film „Only God Forgives“ im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/21/12 (MEDIA 2007 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der „selektiven“ Förderung 2013) (2012/C 300/07).
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 296 AEUV, Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 133 Abs. 3 der Haushaltsordnung wegen fehlender Begründung.
 —
 Insbesondere werde nicht deutlich gemacht, welcher Grund die Beklagte im vorliegenden Fall dazu veranlasst habe, das von der Klägerin eingereichte Projekt für nicht förderfähig zu befinden. In der angefochtenen Entscheidung werde die Zurückweisung nämlich in anderer Weise begründet als in den Ausführungen in dem früheren Schreiben vom 7. August 2013, in dem beanstandet worden sei, dass ein anderes in den Leitlinien vorgesehenes Förderkriterium als das, das in dem vorgedruckten Muster angeführt werde, das in diesem Schreiben enthalten sei, nicht beachtet worden sei (von der Klägerin nicht selbst durchgeführter Kinovertrieb des Films). Mit der angefochtenen Entscheidung werde das Projekt jedoch mit Verweis auf Art. 5.1 Abs. 5 der Leitlinien zurückgewiesen, dem zufolge es — wenn auch nur in begrenztem Umfang — möglich sei, sich eines Subunternehmens zu bedienen.
 2.
 Verstoß gegen Art. 167 AEUV und Durchführungsbestimmungen, einschließlich der Haushaltsordnung und der Nrn. 3 und 4 der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/21/12.
 —
 Die Argumentation in der angefochtenen Entscheidung sei offenkundig fehlerhaft. Aus dem Wortlaut der angefochtenen Entscheidung gehe hervor, dass die Agentur willkürlich und zu Unrecht das zwischen ihr und Rai Cinema bestehende Vertragsverhältnis als Beauftragung eines Subunternehmens beurteilt habe. Aus demselben Schreiben werde ferner deutlich, dass die Agentur die Beauftragung eines Subunternehmens mit einem Vertrag zur Übertragung der Tätigkeit einer „physical distribution“ an einen Dritten verwechsle.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso Administrativo Nr. 3, Almería (Spanien), eingereicht am 2. Oktober 2009 — Águeda María Saenz Morales/Consejería para la Igualdad y Bienestar Social
 (Rechtssache C-389/09)
 2010/C 113/22
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Contencioso Administrativo Nr. 3, Almería
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Águeda María Saenz Morales
 Beklagter: Consejería para la Igualdad y Bienestar Social
 Mit Beschluss vom 20. Januar 2010 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Vorabentscheidungsersuchen für offensichtlich unzulässig erklärt.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/57
 Klage, eingereicht am 19. August 2013 — Métropole Gestion/HABM — Metropol (METROPOL)
 (Rechtssache T-431/13)
 2013/C 344/103
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Métropole Gestion (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-A. Roux Steinkühler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Metropol Investment Financial Company Ltd (Moskau, Russland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären und demnach
 —
 die angefochtene Entscheidung insoweit teilweise aufzuheben, als sie die angefochtene Gemeinschaftsmarke nicht aufgrund der Marken Nrn. 02 3 167 081, 02 3 167 084 und 794 040 sowie der anderen nicht eingetragenen Zeichen für nichtig erklärt hat;
 —
 die angefochtene Entscheidung insoweit zu bestätigen, als sie die Marke Nr. 3 590 981 aufgrund der älteren Marke Nr. 02 3 143 685 teilweise für nichtig erklärt hat;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „METROPOL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 590 981.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Metropol Investment Financial Company Ltd.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale Wortmarke „METROPOL“ sowie nationale und internationale Bildmarken „METROPOLE gestion“ für Dienstleistungen der Klasse 36.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Ablehnung des Antrags.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
6.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/5
 Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e. V. gegen damit eine falsche Beurteilung vorgenommen, durch die für
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro- den Rechtsmittelführer negative rechtliche Folgen entstanden
 päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. Okto- seien. Das Gericht habe die Regelung in Artikel 48 der
 ber 2003 in der Rechtssache T-372/02, Internationaler Verfahrensordnung, wonach die Entscheidung über die Zuläs-
 Hilfsfonds e.V. gegen Kommission der Europäischen Ge- sigkeit des Vorbringens dem Endurteil vorbehalten bleibe,
 meinschaften, eingelegt am 15. Dezember 2003 nicht angewendet.
 (Rechtssache C-521/03 P)
 Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen weiteren
 Verfahrensfehler begangen, dass es die abschließenden Erklä-
 (2004/C 59/08) rungen des Rechtsmittelführers vom 14. Oktober 2002 nicht
 als Teil der Verfahrensakten angesehen habe. Nach Artikel 48
 der Verfahrensordnung könnten neue Angriffs- und Verteidi-
 gungsmittel vorgebracht werden, wenn sie auf rechtliche oder
 Der Internationale Hilfsfonds e. V., mit Sitz in Rosbach tatsächliche Gründe gestützt würden, die erst während des
 (Deutschland), hat am 15. Dezember 2003 ein Rechtsmittel Verfahrens zutage getreten seien. Der Rechtsmittelführer habe
 gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro- bekräftigt, dass die ECHO-Mitteilungen erst kürzlich entdeckt
 päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober worden seien. Der Gerichtshof habe den Rechtsmittelführer
 2003 in der Rechtssache T-372/02 (1), Internationaler Hilfs- nicht davon unterrichtet, dass das schriftliche Verfahren abge-
 fonds e. V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- schlossen worden sei.
 ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 legt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
 Rechtsanwalt H. Kaltenecker. Das Gericht erster Instanz sei ferner dafür verantwortlich zu
 machen, dass es — gemäß der normalen Verfahrenspraxis —
 nicht untersucht habe, weshalb das ECHO die Akte des
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Rechtsmittelführers nicht wieder eröffnet habe, nachdem es
 die positive (wenn auch späte) Reaktion des deutschen Aus-
 — den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. Okto- wärtigen Amtes in Bezug auf die Stellung des Rechtsmittel-
 ber 2003 aufzuheben; führers erhalten habe.
 — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen. Das Gericht erster Instanz habe dadurch, dass es materielle
 Fragen in seine Überlegungen einbezogen habe, seine Erwägun-
 gen unrichtigerweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 (2)
 gestützt, obwohl diese Verordnung in Kraft getreten sei,
 Klagegründe und wesentliche Argumente nachdem der Rechtsmittelführer um die Unterzeichnung des
 ersten Partnerschaftsrahmenvertrags beworben habe.
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster
 Instanz habe sich dadurch eines schwerwiegenden Verfahrens- Das Gericht habe sich in seinen Erwägungen nicht mit der
 verstoßes schuldig gemacht, dass es keine mündliche Verhand- „Aussetzung“ der Bearbeitung der Bewerbung des Rechtsmittel-
 lung durchgeführt und den Rechtsmittelführer damit daran führers befasst, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten als
 gehindert habe, seine Auffassung zur Frage der Zulässigkeit rechtswidrige Maßnahme bezeichnet worden sei. Das Gericht
 seiner Klage im Einzelnen vorzutragen. Das Gericht habe zu habe nicht beachtet, dass weder in den früheren Vorschriften
 Unrecht angenommen, dass ein absolutes Verfahrenshindernis über die Zusammenarbeit mit den ECHO noch in der neuen
 vorliege. Auch habe das Gericht außer Acht gelassen, dass die Verordnung (EG) die Rede von der Notwendigkeit sei, nationale
 Beklagte eine Entscheidung über die Zulässigkeit nicht mit Behörden zu konsultieren.
 besonderem Schriftsatz beantragt habe.
 Das Gericht erster Instanz habe dagegen seine Erwägungen auf Das Gericht erster Instanz habe den Entscheidungen des
 ein Schreiben der Beklagten vom 19. Juli 2001 gestützt, bei Europäischen Bürgerbeauftragten (1702/2001/GG), der das
 dem es sich jedoch um nicht mehr als eine Entgegnung auf ECHO in vier Fällen der fehlerhaften Verwaltung für schuldig
 die laufenden Diskussionen zwischen dem ECHO und dem erklärt und eine Reihe von kritischen Bemerkungen geäußert
 Rechtsmittelführer im Laufe jenes Jahres gehandelt habe. Der habe, keinerlei Gewicht beigemessen.
 Rechtsmittelführer sei nicht in der Lage gewesen, dies als eine
 „Entscheidung“ zu erkennen. Die angefochtene Entscheidung
 (Schreiben vom 22. Oktober, unterzeichnet von dem zuständi- In Bezug auf eine andere materielle Frage habe das Gericht
 gen Mitglied der Kommission, an die der Rechtsmittelführer am nach dem Inhalt seines Beschlusses die Vorschriften außer
 27. August 2002 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung Acht gelassen, die für Prüfungen gälten, die das Personal des
 gerichtet habe) sei nämlich die abschließende Entscheidung ECHO im Büro des Rechtsmittelführers habe durchführen
 gewesen, die die Diskussion zwischen den Parteien beendet wollen. Insbesondere habe es die Frage der Anwendung des
 habe. Das Gericht erster Instanz habe sowohl den Inhalt als Subsidiaritätsgrundsatzes nicht geprüft. Auch habe das Gericht
 auch die Bedeutung dieser Schreiben falsch ausgelegt und nicht berücksichtigt, dass weder in den früheren Vorschriften
 ---pagebreak--- C 59/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2004
 noch in den neuen Verordnungen von Prüfungen die Rede Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sei. Die vom ECHO beabsichtigte Prüfung habe insoweit gegen die Firma B. & E. Gianniotis Gesellschaft mit
 diskriminierenden Charakter gehabt, als es für die Durchfüh- beschränkter Haftung mit der Bezeichnung „Nosokomeio
 rung einer solchen Prüfung keine Rechtfertigung mehr gegeben Agia Eleni“, eingereicht am 16. Dezember 2003
 habe, nachdem das deutsche Auswärtige Amt die Rechtstellung
 des Rechtsmittelführers als gemeinnützige Organisation bestä- (Rechtssache C-524/03)
 tigt habe.
 (2004/C 59/10)
 (1) ABl. C 31 vom 08.02.2003, S. 21.
 (2) des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (ABl. L 163,
 vom 02.07.1996, S. 1).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma B. & E. Gian-
 niotis Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bezeich-
 nung „Nosokomeio Agia Eleni“ beim Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind Dimitris Triantafyllou, Juristischer Dienst, im
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Beistand von Rechtsanwalt Nikolaos Korogiannakis, Athen,
 gegen die Firma BIOTRAST AE, Aktiengesellschaft für die mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Entwicklung von Spitzentechnologien eingereicht am
 15. Dezember 2003 Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,
 (Rechtssache C-523/03) a) einen Betrag in Höhe von 236 977,93 Euro,nämlich
 212 010,17 Euro als Kapital und 24 697,76 Euro als
 (2004/C 59/09) Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die jeweilige
 Einziehungsanordnung fällig geworden ist, bis zum
 31. Oktober 2003 zu zahlen;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am b) Zinsen in Höhe von 42,16 Euro pro Tag vom 31. Oktober
 15. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma BIOTRAST 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu zahlen;
 AE, Aktiengesellschaft für die Entwicklung von Spitzentechno-
 logien, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften c) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris Trianta-
 fyllou, Juristischer Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt
 Nikolaos Korogiannakis, Athen, mit Zustellungsanschrift in
 Luxemburg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 a) Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
 Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;
 a) einen Betrag in Höhe von 730 726,81 Euro,nämlich b) Datum, an dem die Zinsen fällig würden.
 661 838,82 Euro als Kapital und 68 887,99 Euro als
 Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die Einziehungs-
 anordnung fällig geworden ist, mit einem Zinssatz von
 4,77 % bis zum 31. Dezember 2002 und von 6,77 % ab
 1. Januar 2003 zu zahlen;
 b) Zinsen in Höhe von 122,75 Euro pro Tag vom 31. Okto-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ber 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. De-
 zahlen;
 zember 2003
 c) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-525/03)
 (2004/C 59/11)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 a) Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
 Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei; Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
 b) Datum, an dem die Zinsen fällig würden. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner und
 Claudio Loggi.


text:
19.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 47/31
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- die Kommission den Begriff „Unternehmen“ unzutreffend
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre- ausgelegt habe. Jede Tanktelle bzw. jede rechtliche Einheit, die
 ras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid, eine Tankstelle betreibe, sei als Unternehmen anzusehen,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, 60, ave- so daß die jedem Antragsteller bzw. jeder Tankstelle im
 nue de Cortenbergh, Brüssel. vorliegenden Fall gewährte Beihilfe — die den in der „de
 minimis-Regel“ genannten betrag nicht überschreite — nicht
 Der Kläger beantragt, unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag falle. Diese Vorschrift sei
 schon deshalb nicht anwendbar, weil die betreffende Beihilfe
 — die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs bezwecke.
 insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Steuer-
 gutschrift, die in der Norma Foral Nr. 7/1996 von Bizkaia
 vom 26. Dezember 1996 und in deren anschließender (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 Verlängerung vorgesehen ist, als staatliche Beihilfe im
 Sinne des Artikels 87 EG beurteilt wird;
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der De Haan Minerale Oliën BV gegen die Kommis-
 Die geltend gemachten Klagegründe sind dieselben wie in der sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Rechtssache T-269/99. 27. Oktober 1999
 (Rechtssachen T-279/99 bis T-284/99)
 (2000/C 47/55)
 Klage der Autoservice J. van Deursen B.V. u. a. gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 reicht am 27. Oktober 1999
 Die De Haan Minerale Oliën BV mit Sitz in Alblasserdam
 (Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99) (Niederlande) hat am 27. Oktober 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 (2000/C 47/54) erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 M. J. C. Deriks, Rotterdam.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Autoservice J. van Deursen B.V. mit Sitz in Budel-Schoot
 (Niederlande) u. a. haben am 27. Oktober 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam. Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
 ben (1), für nichtig zu erklären;
 Die Klägerinnen beantragen,
 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K(1999)2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),
 für nichtig zu erklären;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 Die vorliegenden Rechtssachen schließen sich an die Rechts-
 sache T-210/99 an. Die Klägerinnen tragen u. a. vor, daß


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/42
 Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-366/13)
 2013/C 252/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, D. Colas und N. Rouam)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2013) 1926 final der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe Nr. SA.22843 2012, die Frankreich der Société Nationale Corse Méditerranée und der Compagnie Méridionale de Navigation gewährt hat, in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2013) 1926 final der Kommission vom 2. Mai 2013, mit der die Kommission zunächst die Ausgleichszahlungen an die Société Nationale Corse Méditerranée (SNCM) und die Compagnie Méridionale de Navigation (CNM) für die im Rahmen einer Vereinbarung über eine Gemeinwohldienstleistung in den Jahren 2007 bis 2013 zwischen Marseille und Korsika erbrachten Seeverkehrsdienstleistungen als Beihilfen eingestuft hat. Sodann hat die Kommission die Ausgleichszahlungen an die SNCM und die CNM für ganzjährig erbrachte Verkehrsdienste (im Folgenden: Grunddienst) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, die Ausgleichszahlungen für Verkehrsdienste, die während der Hauptsaison (Weihnachten, Februar, Frühjahr/Herbst und/oder Sommer) erbracht werden (im Folgenden: Zusatzdienst), aber für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Schließlich hat die Kommission die Rückforderung der für mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfen angeordnet (Beihilfesache SA.22843 2012/C [ex 2012/NN]).
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund, der aus zwei Teilen besteht: Verstoß gegen den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Einstufung der Ausgleichszahlungen an die SNCM und die CNM als staatliche Beihilfe, die die Kommission mit der Begründung vorgenommen habe, dass das erste und das vierte im Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747), aufgestellte Kriterium nicht vollständig erfüllt seien.
 —
 Mit dem ersten Teil dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Begriff der staatlichen Beihilfe, weil die Kommission davon ausgegangen sei, dass das erste Kriterium des Urteils Altmark teilweise nicht erfüllt sei. Hierzu trägt die Klägerin vor,
 —
 dass erstens der Kommission durch die Unterscheidung zwischen dem „Grunddienst“ und dem „Zusatzdienst“ ein Tatsachen- und Rechtsirrtum unterlaufen sei und sie den weiten Wertungsspielraum verkannt habe, der den Mitgliedstaaten für die Festlegung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingeräumt sei;
 —
 dass zweitens die Dienste, die von der Vereinbarung über eine Gemeinwohldienstleistung umfasst seien, die das Office des Transports de la Corse (Verkehrsamt Korsika) und die Gebietskörperschaft Korsika mit der SNCM und der CNM geschlossen hätten, zusammengenommen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellten und die Vereinbarung das erste Kriterium des Urteils Altmark erfülle;
 —
 dass drittens auch dann, wenn der „Grunddienst“ und der „Zusatzdienst“ zu unterscheiden wären, der „Zusatzdienst“ ebenso wie der „Grunddienst“ eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und das erste Kriterium des Urteils Altmark erfüllen würde, da ein tatsächlicher Bedarf an einer Gemeinwohldienstleistung bestehe, weil die Linienverkehrsdienste in einer Situation des freien Wettbewerbs nicht ausreichten.
 —
 Mit dem zweiten Teil dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Begriff der staatlichen Beihilfe, weil die Kommission der Auffassung gewesen sei, dass das vierte Kriterium des Urteils Altmark nicht erfüllt sei. Nach Ansicht der Klägerin konnte durch das Vergabeverfahren zum Abschluss der Vereinbarung über eine Gemeinwohldienstleistung ein wirksamer Wettbewerb und damit die Auswahl des für die Gebietskörperschaft wirtschaftlich günstigsten Angebots gewährleistet werden.
 2.
 Zweiter Klagegrund, der hilfsweise vorgetragen wird: Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV durch die Annahme der Kommission, dass die an die SNCM für den „Zusatzdienst“ geleisteten Ausgleichszahlungen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien, weil es sich dabei nicht um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handele.


text:
C 333/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 8. Juli 1999
 vom 8. Juli 1999
 in der Rechtssache C-234/92 P: Shell International Chemi-
 cal Company Ltd gegen Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-245/92 P: Chemie Linz GmbH gegen
 Gemeinschaften (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel — Verfahrensordnung des Gerichts — Wieder- (Rechtsmittel — Verfahrensordnung des Gerichts — Wieder-
 eröffnung der mündlichen Verhandlung — Geschäftsord- eröffnung der mündlichen Verhandlung — Geschäftsord-
 nung der Kommission — Verfahren für den Erlaß einer nung der Kommission — Verfahren für den Erlaß einer
 Entscheidung des Kollegiums der Komissionsmitglieder) Entscheidung des Komissionskollegiums)
 (1999/C 333/10) (1999/C 333/11)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der In der Rechtssache C-245/92 P, Chemie Linz GmbH, Linz
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Österreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Lie-
 berknecht, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts A. Bonn, 22, Côte d’Eich, Luxemburg, unter-
 In der Rechtssache C-234/92 P, Shell International Chemical stützt durch DSM NV, Heerlen (Niederlande), Prozeßbe-
 Company Ltd, London (Vereinigtes Königreich), Prozeßbe- vollmächtigter: Rechtsanwalt I. G. F. Cath, Den Haag, Zustel-
 vollmächtigter: K. B. Parker, QC, im Auftrag des Solicitors lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Dupong, 14 A,
 J. W. Osborne, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts rue des Bains, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen
 J. Hoss, 15, Côte d’Eich, Luxemburg, unterstützt durch DSM das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 NV, Heerlen (Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan- schaften (Erste Kammer) vom 10. März 1992 in der Rechts-
 walt I. G. F. Cath, Den Haag, Zustellungsanschrift: Kanzlei des sache T-15/89 (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275)
 Rechtsanwalts L. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg, wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) tigter: G. zur Hausen), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-11/89 (Shell/Kom- unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
 mission, Slg. 1992, II-757) wegen Aufhebung dieses Urteils, sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini (Berichterstatter),
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen J. L. Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), hat der Gerichts- Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 8. Juli 1999 ein Urteil
 ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini mit folgendem Tenor erlassen:
 (Berichterstatter), J. L. Murray und H. Ragnemalm — General-
 anwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, und
 D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 8. Juli 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 18.8.1992.
 (1) ABl. C 187 vom 24.7.1992.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/29
 Schaden Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Einkommensverluste durch stornierte oder ausgebliebene Die Klägerin bestreitet, daß ihr Fernbleiben unbefugt gewesen
 Buchungen sei, indem sie folgendes geltend macht:
 a) Stornierte Buchungen — einen Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 3 des Beamtensta-
 tuts dadurch, daß der Rat es abgelehnt habe, den Invalidi-
 b) Ausgebliebene Buchungen tätsausschuß zu befassen, damit dieser die Gültigkeit der
 ärztlichen Bescheinigungen prüft, die die Klägerin zum
 2. Einkommensverluste infolge von Preisermäßigungen für Nachweis ihres Fernbleibens wegen Krankheit vorgelegt
 angebotene Leistungen habe;
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und die
 3. Schäden aufgrund der Erschwerung der Finanzie-
 Verteidigungsrechte dadurch, daß der Rat keine medizini-
 rungsprogramme für neue Schiffe durch Zinsen für zusätz-
 schen Auskünfte erteilt habe, die es dem behandelnden
 liche Darlehen
 Arzt der Klägerin erlaubt hätten, die Gründe, aus denen die
 Vertrauensärzte die Gültigkeit der vorgelegten ärztlichen
 4. Gewinneinbuße durch Einkommensverluste in den künfti- Bescheinigungen bestritten hätten, zu erkennen.
 gen Geschäftsjahren und durch Kundenverluste
 In bezug auf die Disziplinarstrafe stellt die Klägerin fest, sie sei
 infolge ihrer Weigerung, sich ärztlichen Kontrolluntersuchun-
 gen zu unterziehen, gegen sie verhängt worden. Sie habe
 diese Untersuchungen auf Anraten ihres behandelnden Arztes
 verweigert, nach dessen Ansicht diese Kontrollen ihrer Gesund-
 heit hätten schaden können; diese Ansicht sei später durch die
 Entscheidung des Invaliditätsausschusses vom 23. März 1999
 bestätigt worden, mit der im Hinblick auf die Schwere ihrer
 Klage der Gitte Rasmussen gegen den Rat der Europäi-
 Krankheit ihre endgültige Unfähigkeit zur Wahrnehmung
 schen Union, eingereicht am 30. September 1999
 ihrer Aufgaben festgestellt worden sei. Sie habe daher ihre
 statutarischen Pflichten nicht verletzt, so daß der Disziplinar-
 (Rechtssache T-221/99) maßnahme die Rechtsgrundlage fehle und sie zumindest mit
 einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sei.
 (1999/C 366/62)
 Abschließend macht die Klägerin geltend, daß der Rat dadurch,
 daß er von ihr gesundheitsschädliche Kontrolluntersuchungen
 verlangt habe, eine Reihe von Amtsfehlern begangen habe, die
 (Verfahrenssprache: Französisch) seine Haftung begründeten.
 Gitte Rasmussen, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. September
 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
 und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 30, Rue de Cessange, Luxemburg. Klage von Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle
 gegen Europäisches Parlament, eingereicht am 5. Oktober
 1999
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der das (Rechtssache T-222/99)
 wiederholte Fernbleiben der Klägerin vom Dienst zwischen
 dem 28. September 1998 und dem 18. März 1999 für (1999/C 366/63)
 unbefugt erklärt wird;
 — die Entscheidung des Rates, die Disziplinarstrafe der schrift- (Verfahrenssprache: Französisch)
 lichen Verwarnung gegen die Klägerin zu verhängen,
 aufzuheben;
 Jean-Claude Martinez, wohnhaft in Montpellier, und Charles
 de Gaulle, wohnhaft in Paris, haben am 5. Oktober 1999 eine
 — den Rat zu verurteilen, an die Klägerin einen symbolischen Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster
 Euro als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu zahlen; Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
 bevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt François Wagner,
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. 2, rue de la Poissonnerie, Nizza.
 ---pagebreak--- C 366/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Die Kläger beantragen, — Die beanstandete Auslegung verletze die Grundrechte,
 indem sie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und
 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom zugleich den Gleichbehandlungsgrundsatz mißachte.
 14. September 1999 über die Auslegung der Geschäftsord-
 nung für nichtig zu erklären;
 — die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsord-
 nung, wie sie vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen
 und für die Geschäftsordnung vorgeschlagen worden ist,
 für unvereinbar mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, dem
 Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, den tragenden Grund- Klage der Marie-Josée Bollendorff gegen das Europäische
 sätzen der Union und den Grundrechten zu erklären. Parlament, eingereicht am 26. Oktober 1999
 (Rechtssache T-260/99)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, (1999/C 366/64)
 führen aus, daß der Präsidentin des Parlaments am 19. Juli
 1999 die Bildung der „Technischen Fraktion der unabhängigen
 Abgeordneten (TDI) — Gemischte Fraktion“ gemäß Artikel 29 (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Geschäftsordnung des Parlaments mitgeteilt worden sei.
 Im Laufe der Plenarsitzung vom 20. Juli hätten sich sämtliche Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft in Bertrange (Luxemburg),
 Fraktionen gegen die Gründung dieser gemischten Fraktion hat am 26. Oktober 1999 eine Klage gegen das Europäische
 ausgesprochen. Daraufhin sei dem Ausschuß für konstitutio- Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
 nelle Fragen und für die Geschäftsordnung aufgegeben worden, meinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmäch-
 sich zur Vereinbarkeit dieser neuen Fraktion mit Artikel 29 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent Mosar, 8, rue
 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu äußern. Er habe eine Notre-Dame, Luxemburg.
 Auslegung vorgeschlagen, nach der im Sinne der genannten
 Bestimmung die Bildung einer Fraktion, die offen jeden Die Klägerin beantragt,
 politischen Charakter und jede politische Übereinstimmung
 zwischen ihren Mitgliedern verneine, nicht zulässig sei. Am — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
 14. September 1999 sei eine Abstimmung des Parlaments über nach der das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst vom
 die Frage herbeigeführt worden, das mit einfacher Mehrheit die 9. März 1999 bis 12. März 1999 als unbefugt angesehen
 vom Ausschuß vorgeschlagene Auslegung angenommen habe. und ihr Jahresurlaub um 28,50 Arbeitsstunden gekürzt
 Diese Entscheidung des Parlaments werde in der vorliegenden wurde;
 Rechtssache angefochten.
 — hilfsweise, erforderlichenfalls die ausdrückliche Entschei-
 Zur Unterstützung ihrer Klage berufen sich die Kläger auf zwei dung über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe: nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts durch das Europäi-
 sche Parlament, die ihr am 26. Juli 1999 mitgeteilt worden
 a) D i s k r i m i n i e r e n d e r C h a r a k t e r d e r a n g e - ist, aufzuheben,
 fochtenen Entscheidung:
 — das Europäische Parlament zur Zahlung von 100 000 LUF
 — Die beanstandete Auslegung impliziere eine Ungleich- als Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens zu
 behandlung insoweit, als sie bewirke, daß den betroffe- verurteilen,
 nen Abgeordneten Privilegien entzogen würden, die
 sowohl verwaltungstechnischer Natur seien als auch — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 die Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit beträ-
 fen, die die Zugehörigkeit zu einer Parlamentsfraktion
 mit sich bringe. Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die beanstandete Auslegung lasse die meisten europäi- Die Klägerin bestreitet, daß ihr Fernbleiben vom Dienst
 schen Rechtsvorschriften und parlamentarischen unbefugt gewesen sei, indem sie folgendes geltend macht:
 Gepflogenheiten außer acht.
 — Verletzung des Artikels 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts,
 b) N i c h t b e a c h t u n g der Gemeinschafts- da der Beklagte der Klägerin die Entscheidung über die
 rechtsordnung und des Grundsatzes der Kürzung ihres Urlaubs nicht mitgeteilt habe.
 Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne:
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Klägerin nicht
 — Die beanstandete Auslegung verletze den allgemeinen aufgefordert worden sei, ihr Verhalten, insbesondere ihr
 Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie offenkundig mit Fernbleiben von den medizinischen Kontrolluntersuchun-
 dem Geist der Geschäftsordnung und dem Grundsatz gen, zu erklären. Zudem habe die Gültigkeit der von
 des Vertrauensschutzes, der sich im Laufe der letzten der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigung nicht
 zwanzig Jahre um diese Bestimmung herausgebildet geleugnet werden dürfen, ohne daß sie zuvor einer medizi-
 habe, unvereinbar sei. nischen Untersuchung unterzogen worden sei.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/45
 Klage, eingereicht am 2. Januar 2009 — Lind/Kommission
 (Rechtssache T-5/09)
 (2009/C 69/99)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Brigit Lind (Greve, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: I. Anderson, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt, die Kommission zu verurteilen,
 —
 wegen deren willkürlicher und unrechtmäßiger Weigerung, die Durchführung der Bestimmungen zur medizinischen Überwachung der Richtlinie 96/29 im Fall ehemaliger, von der radiologischen Notstandssituation in Thule betroffener Arbeitskräfte durchzusetzen, an sie gesondert für von ihr aufgrund des Leidens und des rechtswidrig herbeigeführten Todes ihres Bruders erlittenen Schock und Schmerz, 50 000 Euro oder einen Betrag, den der Gerichtshof für gerecht und billig hält, zu zahlen;
 —
 wegen deren willkürlicher und unrechtmäßiger Weigerung, die Durchführung der Bestimmungen zur medizinischen Überwachung der Richtlinie 96/29 im Fall ehemaliger, vom Nuklearunfall in Thule betroffener Arbeitskräfte durchzusetzen, an den von ihr vertretenen Nachlass des John Erling Jochen für die zwischen 2006 und dessen Tod im Jahr 2008 erlittenen Schmerzen und Leiden, einschließlich des Bewusstseins der Verkürzung des Lebens, 250 000 Euro oder einen Betrag, den der Gerichtshof für gerecht und billig hält, und 6 000 Euro Begräbniskosten zu zahlen;
 —
 die ihr durch die Erhebung der vorliegenden Klage entstandenen angemessenen Rechtsverfolgungskosten und Auslagen zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhebt Klage aus außervertraglicher Haftung wegen der Schäden, die ihr durch den Tod ihres Bruders entstanden sein sollen, der dadurch hervorgerufen worden sein soll, dass es die Kommission rechtswidrig abgelehnt habe, der Entschließung des Europäischen Parlaments (1) nachzukommen und Dänemark zu veranlassen, die Vorschriften der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (2) auf die vom Nuklearunfall in Thule (Grönland) betroffenen Arbeitskräfte, zu denen auch der Bruder der Klägerin gehöre, anzuwenden.
 (1) Bericht des Europäischen Parlaments zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012[INI]) vom 20. April 2007.
 (2) ABl. L 159, S. 1.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/28
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny — Polen) — Henryk Teisseyre, Jan Teisseyre/Minister Skarbu Państwa
 (Rechtssache C-370/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Unionsbürgerschaft - Nichtdiskriminierung - Entschädigung für den Verlust von aufgegebenen Immobilien außerhalb der gegenwärtigen Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats - Staatsangehörigkeitserfordernis - Kein Zusammenhang mit dem Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 315/43
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Henryk Teisseyre, Jan Teisseyre
 Beklagter: Minister Skarbu Państwa
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 291 vom 5.10.2013.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 5. April 2017 — Graziano Geravaldi/Ministero della Giustizia
 (Rechtssache C-178/17)
 (2017/C 277/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Graziano Geravaldi
 Beklagter: Ministero della Giustizia
 Vorlagefrage
 Steht der in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Grundsatz, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen Gericht innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, der durch Art. 6 Abs. 3 EUV zu einem unionsrechtlichen Grundsatz geworden ist, in Verbindung mit dem Grundsatz aus Art. 67 AEUV, wonach die Union einen Raum des Rechts bildet, sowie in Verbindung mit dem Grundsatz aus den Art. 81 und 82 AEUV, wonach die Union eine justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen mit grenzüberschreitendem Bezug entwickelt, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht, einer nationalen Regelung wie der in Art. 5 sexies des italienischen Gesetzes Nr. 89/2001 entgegen, wonach Personen, denen bereits ein Anspruch gegen den italienischen Staat auf „angemessene Entschädigung“ wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens zuerkannt wurde, für die Zahlung der Entschädigung eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen und den Ablauf der in Art. 5 sexies Abs. 5 des Gesetzes Nr. 89/2001 genannten Frist abwarten müssen, ohne in der Zwischenzeit gerichtliche Schritte zur Vollstreckung unternehmen zu können und ohne danach den durch die verspätete Zahlung verursachten Schaden geltend machen zu können, und zwar auch in Fällen, in denen die „angemessene Entschädigung“ wegen der unangemessenen Dauer eines zivilrechtlichen Verfahrens mit grenzüberschreitendem Bezug oder jedenfalls in einer in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Angelegenheit und/oder einer Angelegenheit zuerkannt wurde, für die die Europäische Union die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorsieht?


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/51
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2017 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-31/17)
 (2017/C 104/71)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, J. Saraiva de Almeida und A. Tavares de Almeida)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2018 der Europäischen Kommission vom 15. November 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung (ABl. 2016, L 312, S. 26) insoweit für nichtig zu erklären, als der Betrag von 660 202,73 Euro für von Portugal unter der Rubrik technische Hilfe des Programms POSEI für die Azoren für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 geltend gemachte Ausgaben von der Finanzierung ausgeschlossen wird;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 12 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. 2006, L 42, S. 1).
 3.
 Dritter Klagegrund: Begründungsmangel und Verstoß gegen Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. 2006, L 171, S. 90).


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/27
 Klage der Sergio Rossi S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. Februar 2005
 (Rechtssache T-97/05)
 (2005/C 115/50)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Die Sergio Rossi S.p.A. hat am 22. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alessandro Ruo.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marcorossi S.r.l.
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 2)
 dem Beklagten als unterliegende Partei die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Marcorossi S.r.l.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „MARCOROSSI“ — Anmeldung Nr. 1 405 869 für Waren der Klassen 18 (Taschen, Handkoffer, Kleinlederwaren, Brieftaschen, Mehrzwecktaschen, Regenschirme) und 25 (Schuhe, Gürtel, Bekleidungsstücke).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Die Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Italienische und internationale Marke „MISS ROSSI“ für Waren der Klasse 25, die italienische Marke „SERGIO ROSSI“ für Schuhe in Klasse 25 und die Gemeinschaftsmarke „SERGIO ROSSI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Stattgabe des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Stattgabe der Beschwerde und Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da die Marke, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sei, unter diese Bestimmung falle.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg (Österreich) eingereicht am 1. Oktober 2010 — projektart Errichtungsgesellschaft mbH, Eva Maria Pepic und Herbert Hilbe gegen Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg
 (Rechtssache C-476/10)
 ()
 2010/C 328/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: projektart Errichtungsgesellschaft mbH, Eva Maria Pepic und Herbert Hilbe
 Beklagte: Grundverkehrs-Landeskommission Vorarlberg
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24.06.1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (1), wonach bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen aufrecht erhalten werden dürfen, auf den Erwerb von Zweitwohnsitzen, die in einem EU-Staat gelegen sind, durch einen Staatsangehörigen des dem EWR angehörenden Fürstentums Liechtenstein weiterhin anzuwenden?
 2.
 Steht eine innerstaatliche Regelung, die unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24.06.1988 einem Staatsangehörigen des Fürstentums Liechtenstein den Erwerb eines in einem EU-Staat gelegenen Zweitwohnsitzes untersagt, mit den Bestimmungen des EWR-Vertrages über die Kapitalverkehrsfreiheit im Widerspruch, sodass eine innerstaatliche Behörde eine solche innerstaatliche Regelung unbeachtet zu lassen hat?
 (1) ABl. L 178, S. 5.


text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/11
 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: 3. Bleibt der Zeitrang einer vom Kläger in Prozeßstandschaft
 für den Patentinhaber erhobenen Verletzungsklage erhal-
 Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch dann anwend- ten, wenn das Klagepatent im Verlaufe des Rechtsstreits
 bar, wenn ein als Arbeitnehmer tätiger Flüchtling und auf den Kläger übertragen wird und dieser im Prozeß
 dessen Familieangehörige unmittelbar aus einem Drittstaat fortan nicht mehr fremde Ansprüche, sondern eigene
 in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemein- Rechte als Patentinhaber geltend macht?
 schaft nicht gewandert sind?
 4. Gilt der Zeitrang einer gegen den Patentinhaber erhobenen
 3. Stehen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einer nationa- negativen Feststellungsklage, mit der geklärt werden soll,
 len Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf Fami- ob ein bestimmtes Produkt dessen Patent verletzt, fort,
 lienleistungen auch dann von der tatsächlichen Erteilung wenn das Klagepatent während des Rechtsstreits übertra-
 eines bestimmten Aufenthaltstitels abhängig gemacht wird, gen und die negative Feststellungsklage daraufhin gegen
 wenn der Flüchtling als Asylberechtigter anerkannt worden den neuen Patentinhaber gerichtet wird?
 ist?
 (1) ABl. L 149 v. 5.7.1971, S. 2.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 5. No-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des vember 1999
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 30. September 1999 in dem Rechtsstreit Connaught Labo- (Rechtssache C-429/99)
 ratories Inc. gegen 1. SmithKline Beecham Pharma GmbH
 und 2. SmithKline Beecham Biologicals Manufacturing
 S.A. (2000/C 34/21)
 (Rechtssache C-426/99) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. November 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
 (2000/C 34/20) blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ana Maria Alves
 Vieira und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. Sep- Luxemburg-Kirchberg.
 tember 1999, in der Kanzlei eingegangen am 3. November
 1999 in dem Rechtsstreit Connaught Laboratories Inc. gegen
 1. SmithKline Beecham Pharma GmbH und 2. SmithKline Die Klägerin beantragt,
 Beecham Biologicals Manufacturing S.A., um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen zur Auslegung von Art. 21 Abs. 1
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zustän-
 Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der
 digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Richtlinie 90/388/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
 Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (ABl.
 96/19/EG (2) geänderten Fassung verstoßen hat;
 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Beitrittsübereinkommen
 vom 9. Oktober 1978 (ABl. L 304, S. 1 und 77), 25. Oktober
 1982 (ABl. L 388, S. 1) und 26. Mai 1989 (ABl. C 189/1990, — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 S. 2): aufzuerlegen.
 1. Wird der mit einem Hilfsantrag verfolgte Anspruch bereits
 mit dem nach nationalem Recht an sich seine Rechts- Klagegründe und wesentliche Argumente
 hängigkeit begründenden Ereignis (hier: Zustellung der
 Ladung) „anhängig“ oder beginnt die Rechtshängigkeit im
 Sinne von Art. 21 EuGVÜ erst in dem Zeitpunkt, in dem Die Kommission ist der Auffassung, daß der Rückrufdienst
 (zusätzlich) die prozessuale Bedingung eintritt, unter die („call-back“) kein Sprachtelefondienst im Sinne der Richtlinie
 der Hilfsantrag gestellt ist? 90/388/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem
 Markt für Telekommunikationsdienste sei und daß folglich
 2. Wer ist als „Partei“ anzusehen, wenn der Kläger aufgrund Artikel 3 der Entscheidung 97/310/EG der Kommission keine
 einer Prozeßführungsermächtigung des materiellen Rechts- zusätzliche Umsetzungsfrist bezüglich der Bereitstellung sol-
 inhabers dessen (fremde) Ansprüche im eigenen Namen cher Dienste einräume, die in Portugal bereits seit dem
 geltend macht — der den Rechtsstreit führende Pro- Inkrafttreten dieser Richtlinie hätten liberalisiert werden müs-
 zeßstandschafter oder der materielle Rechtsinhaber? sen. Portugal könne keine gesetzlichen Vorschriften erlassen,
 ---pagebreak--- C 34/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 die einen solchen Dienst untersagten, ohne die Richtlinie zu Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 verletzen. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der gesetzesvertre- gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12. No-
 tenden Verordnung Nr. 240/97 verstoße daher gegen die vember 1999
 Richtlinie, da er die Erbringung von Rückrufdiensten untersage.
 (Rechtssache C-435/99)
 (1) Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über (2000/C 34/23)
 den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste
 (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
 (2) Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung 12. November 1999 eine Klage gegen die Portugiesische
 des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikations- Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 märkten (ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13). eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin
 Lena Ström und António Caeiros, Juristischer Dienst; Zustel-
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 a) festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch — Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG (1) des
 Beschluß der Commissione tributaria di primo grado Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 Trient — Abteilung 6 — vom 30.9.1999 und 14.10.1999 infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
 in den Rechtssachen 1) Panarotta 2000 Srl, mit Sitz in die Gewässer der Gemeinschaft,
 Affi (VR) gegen Ufficio Imposte Dirette Trient und
 2) NTB SpA (vormals Nuova Tessilbrenta SpA) mit Sitz in — Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG (2) des Rates
 Montebello Vicentino (VI) gegen Ufficio Imposte Dirette vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandio-
 Tione di Trento xid-Produktion, geändert durch die Richtlinie
 83/29/EWG (3),
 (Rechtssachen C-433/99 und C-434/99) — Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG (4) des Rates
 vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser,
 das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das
 (2000/C 34/22) Leben von Fischen zu erhalten, zuletzt geändert durch
 die Beitrittsakte von 1985,
 Die Commissione tributaria di primo grado Trient ersucht den — Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG (5) des
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluß Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
 vom 30.9.1999 und 14.10.1999 in den Rechtssachen 1) Pana- Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
 rotta 2000 Srl, mit Sitz in Affi (VR) gegen Ufficio Imposte gefährliche Stoffe,
 Dirette Trient und 2) NTB SpA (vormals Nuova Tessilbrenta
 SpA) mit Sitz in Montebello Vicentino (VI) gegen Ufficio
 — Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der
 Imposte Dirette Tione di Trento um Vorabentscheidung über
 Richtlinie 82/176/EWG (6) des Rates vom 22. März
 folgende Frage:
 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
 Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alka-
 lichloridelektrolyse,
 Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit
 der Richtlinie 69/355/EWG vom 17. Juli 1969 (1), vereinbar,
 daß der Teil der Bemessungsgrundlage der Steuer auf das — Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 Nettovermögen, der aus dem jährlich in der Bilanz aufgeführ- 83/513/EWG (7) des Rates vom 26. September 1983
 ten und bereits der Steuer von 1 % auf Einlagen unterliegenden betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cad-
 Gesellschaftsvermögen besteht, gemäß dem Decreto-legge miumableitungen,
 Nr. 324 vom 30. September 1992 über einen Zeitraum von
 mehreren Jahren einer Steuer von 0,75 % unterworfen wird? — Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG (8) des
 Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und
 Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnah-
 me des Industriezweigs Alkalichloriedelektrolyse,
 (1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
 — Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/
 EWG (9) des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend
 Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von
 Hexachlorcyclohexan,


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/54
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. November 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-9/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Klagefrist - Verspätung - Offensichtlich unzulässige Klage))
 2014/C 421/76
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Betrag der Kosten, die ihr vom Gericht in der Rechtssache T176/04 auferlegt wurden, gegen den höheren Betrag aufzurechnen, der vom Kläger aufgrund des in der Rechtssache T241/03 ergangenen Beschlusses zu entrichten ist
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 215 vom 27.7.2013, S. 20.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/21
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2007 — Kronberger/Parlament
 (Rechtssache T-18/07)
 (2007/C 69/48)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Hans Kronberger (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. L. Weh)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung des Parlaments, das Mandat eines seiner Mitglieder für gültig zu erklären, wegen Nichtigkeit aufzuheben;
 —
 dem Parlament aufzutragen, dem Kläger die tarifmäßigen Kosten seiner Rechtsvertretung zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger kandidierte für ein Mandat im Europäischen Parlament in den Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 13. Juni 2004 in Österreich stattfanden.
 Durch die vorliegende Klage wendet er sich gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005, demzufolge die Anfechtung der Gültigkeit des Mandats von einem seiner Mitglieder durch den Kläger als unbegründet zu erachten ist.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger insbesondere geltend, dass die österreichischen Regelungen über die Vergabe von Vorzugsstimmen mit Artikel 1 des Aktes zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (1) unvereinbar und dadurch gemeinschaftswidrig seien.
 (1) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 28. Juni 2013 — Leonardo Zappalà/Rete Ferroviaria Italiana SpA
 (Rechtssache C-363/13)
 2013/C 260/53
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Leonardo Zappalà
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Rete Ferroviaria Italiana SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Paragrafen der mit der Richtlinie 1999/70 (1) durchgeführten Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf die Arbeit auf Schiffen anwendbar und bezieht sich insbesondere Paragraf 2 Nr. 1 auch auf Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen, die auf Fährschiffen beschäftigt sind, die den täglichen Fährverkehr durchführen?
 2.
 Steht die mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführte Rahmenvereinbarung, insbesondere Paragraf 3 Nr. 1, einer nationalen Regelung entgegen, die die Angabe einer „Dauer“ des Vertrags und nicht des „Endes“ vorsieht (Art. 332 cod. nav.), und ist die Festlegung einer Dauer des Vertrags mit der Angabe eines Endzeitpunkts, von dem sicher ist, dass er eintritt (höchstens 78 Tage), aber nicht, wann er eintritt, mit der genannten Richtlinie vereinbar?
 3.
 Steht die mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführte Rahmenvereinbarung, insbesondere Paragraf 3 Nr. 1, einer nationalen Regelung (Art. 325, 326 und 332 des Codice della navigazione) entgegen, die als objektive Gründe des befristeten Vertrags die bloße Angabe der durchzuführenden Reise(n) anführt, wodurch im Wesentlichen der Gegenstand des Vertrags (Leistung) mit dem Grund (Beweggrund für die Befristung) zusammenfällt?
 4.
 Steht die mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführte Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung (im vorliegenden Fall den Vorschriften des Codice della navigazione) entgegen, die im Fall aufeinanderfolgender Verträge (was einen Missbrauch im Sinne von Paragraf 5 darstellt) ausschließt, dass diese in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden (eine von Art. 326 cod. nav. nur für den Fall vorgesehene Maßnahme, dass der angemusterte Seemann länger als ein Jahr ununterbrochen Dienst leistet und in dem zwischen dem Ende eines Vertrags und dem Abschluss des darauf folgenden Vertrags ein Zeitraum von nicht mehr als 60 Tagen liegt)?
 (1) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43).


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/62
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 18. Februar 2004
 in der Rechtssache T-10/03: Jean-Pierre Koubi gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des Wortzeichens CONFORFLEX als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wort- und Bildmarken FLEX - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 106/125)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-10/03, Jean-Pierre Koubi, wohnhaft in Marseille (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Manhaeve, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: S. Laitinen und S. Pétrequin), Streithelferin vor dem Gericht: Fabricas Lucia Antonio Betere SA (Flabesa) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Valdelomar, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Oktober 2002 (Sache R 542/2002-4) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Jean-Pierre Koubi und der Fabricas Lucia Antonio Betere, SA (Flabesa), hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras, Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzler, am 18. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — A.G. Winkel/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-446/06) (1)
 (Rindfleisch - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Art. 3 Buchst. f - Gewährung einer Mutterkuhprämie - Voraussetzungen, die einer üblichen Rinderzuchtpraxis entsprechen)
 (2008/C 107/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: A.G. Winkel
 Beklagter: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, nach der die Gewährung einer Mutterkuhprämie von Bedingungen abhängig gemacht wird, die einer gängigen Zuchtpraxis entsprechen
 Tenor
 Art. 3 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 geänderten Fassung steht einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegen, die den Anspruch auf die Mutterkuhprämie von der üblichen Rinderzuchtpraxis entsprechenden Voraussetzungen abhängig macht, die zum einen eine bestimmte Kalbungshäufigkeit vorsehen und die zum anderen verlangen, dass das Kalb während eines Zeitraums von vier Monaten nach seiner Geburt von seiner Mutter gesäugt worden ist.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Dezember 2004
 in der Rechtssache T-251/02, E gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Tagegeld - Einrichtungszulage - Erstattung der anlässlich des Dienstantritts entstandenen Reise- und Umzugskosten - Einberufungsort - Artikel 4, 5, 7, 9 und 10 des Anhangs VII des Statuts - Aufhebungsklage - Schadensersatzklage)
 (2005/C 45/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-251/02, E, Beamtin der Europäischen Gemeinschaften mit Wohnsitz in Brüssel (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Vandersanden und Rechtsanwältin L. Levi), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Curall im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 29. August 2001, mit der der Herkunfts- und der Einberufungsort der Klägerin auf Brüssel festgesetzt wurde und ihr die Auslandszulage, die Einrichtungszulage, das Tagegeld sowie die Erstattung der mit ihrem Dienstantritt zusammenhängenden Reise- und Umzugskosten verwehrt wurden, und wegen Zahlung von Verzugszinsen und Schadensersatz hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A.W.H. Meij und N.J. Forwood – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 13. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Klagenfurt — Österreich) — SPÖ Landesorganisation Kärnten/Finanzamt Klagenfurt
 (Rechtssache C-267/08) (1)
 (Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ - Regionale Organisation einer politischen Partei - Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der Partei - Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen übersteigen)
 2009/C 282/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SPÖ Landesorganisation Kärnten
 Beklagter: Finanzamt Klagenfurt
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt (Österreich) — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ — Durchführung von Werbemaßnahmen in Form von Veranstaltungen, der Herstellung und Lieferung von Werbematerial und eines jährlichen Balls, von denen die Orts- und Bezirksorganisationen einer politischen Partei profitieren, durch die Landesorganisation dieser Partei — Ausgaben für diese Tätigkeiten, die die Einnahmen aus der Abwälzung einiger Kosten auf die Orts- und Bezirksorganisationen und aus dem Verkauf von Eintrittskarten für den Ball erheblich übersteigen
 Tenor
 Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass Tätigkeiten der Außenwerbung der Unterorganisation einer politischen Partei eines Mitgliedstaats nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sind.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.


text:
2.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 161/23
 Die Klägerin beantragt, Was den angeblichen Verstoß angeht, der nach Angabe der
 Kommission 1987 begonnen und zumindest bis Ende 1990
 angedauert habe, macht die Klägerin geltend, die Kommission
 — das Erlöschen der Sanktionsmaßnahmen durch Zeitablauf
 habe weder begründet noch nachgewiesen, dass die angebliche
 festzustellen;
 Vereinbarung geeignet gewesen sei, den Handel zwischen
 Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, und ein Verstoß
 — auf jeden Fall die Entscheidung der Kommission vom gegen Artikel 81 EG sei nicht nachgewiesen.
 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81
 des Vertrages (COMP/33.133-B: Soda — Solvay und CFK)
 für nichtig zu erklären;
 (1) Entscheidung 91/298/EWG der Kommission vom 19. Dezember
 1990 (IV/33.133-B: Soda — Solvay und CFK), ABl. L 152, S. 16.
 — festzustellen, dass die Befugnis zur Verhängung von (2) Rechtssache T-31/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821.
 Geldbußen durch Verjährung erloschen ist; (3) Urteil vom 6. April 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 C-287/95 P und C-288/95 P, Kommission/Solvay, Slg. 2000,
 I-2391.
 — auf jeden Fall Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung
 (4) Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem
 insoweit für nichtig zu erklären, als durch ihn eine
 Verfahren nach Artikel 81 EG (COMP/33.133-B: Soda — Solvay
 Geldbuße in Höhe von 3 Millionen EUR gegen die und CFK).
 Klägerin verhängt wird;
 — festzustellen, dass gegen die Klägerin keine Geldbuße zu
 verhängen ist, oder zumindest die Geldbuße erheblich
 herabzusetzen;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage des Spyridon de Athanassios Pappas gegen den
 Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, einge-
 Klagegründe und wesentliche Argumente reicht am 22. März 2001
 Die Klägerin ist eine Gesellschaft belgischen Rechts, die über (Rechtssache T-73/01)
 Vertriebsstellen in neun Ländern Europas im Sodasektor tätig
 ist.
 (2001/C 161/47)
 Am 19. Dezember 1990 erließ die Kommission die Entschei-
 dung 91/298/EWG (1), in der festgestellt wurde, dass die (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klägerin sich an einer Marktaufteilungsvereinbarung beteiligt
 habe, wonach sie der CFK eine jährliche Mindesttonnage für
 den Absatz von Soda in Deutschland garantiere und der CFK Spyridon de Athanassios Pappas, wohnhaft in Brüssel, hat am
 einen Ausgleich für Fehlmengen geboten habe, indem sie von 22. März 2001 eine Klage gegen den Ausschuss der Regionen
 dieser die Mengen aufgekauft habe, die erforderlich seien, um der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 deren Verkäufe auf die garantierte Mindestmenge zu bringen, Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 und in der gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe tigter des Klägers ist Marc-Albert Lucas, avocat.
 von 3 Millionen ECU festgesetzt wurde. Diese ursprüngliche
 Entscheidung wurde mit einer Nichtigkeitsklage beim Gericht
 angefochten. Mit Urteil vom 29. Juni 1995 erklärte das Der Kläger beantragt,
 Gericht die Entscheidung für nichtig (2). Das Rechtsmittel der
 Kommission gegen dieses Urteil wurde vom Gerichtshof — die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der
 zurückgewiesen (3). Regionen der Europäischen Union vom 13. Juni 2000,
 eine dritte Person als Generalsekretär des Ausschusses der
 Regionen einzustellen, aufzuheben;
 Am 13. Dezember 2000 hat die Kommission eine Entschei-
 dung (4) erlassen, in der der Klägerin die bereits in der
 — die damit zusammenhängende, ihm mit Schreiben des
 ursprünglichen Entscheidung festgestellten Verstöße zur Last
 Vorsitzenden des Präsidiums vom 22. Juni 2000 mitge-
 gelegt wurden. In der Entscheidung hat die Kommission gegen
 teilte Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der
 die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 3 Millionen EUR
 Regionen der Europäischen Union vom 13. Juni 2000,
 festgesetzt.
 seine Bewerbung auf diesen Posten abzulehnen, aufzuhe-
 ben;
 Die Klägerin beantragt, diese Entscheidung für nichtig zu
 erklären, und macht u. a. dieselben Klagegründe wie in der — dem Ausschuss der Regionen die Kosten des Verfahrens
 Rechtssache T-57/01 geltend. aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 161/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Verstoß gegen die Stellenausschreibung und Artikel 12
 Absatz 2 Buchstabe e der BBSB, weil der ausgewählte
 Bewerber nicht den dort genannten Bedingungen hin-
 sichtlich der sprachlichen Fähigkeiten entspreche.
 Der Kläger wendet sich, nachdem er sich um die Stelle des
 Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen beworben hat,
 gegen die Entscheidung des Präsidiums des Beklagten, mit der
 es seine Bewerbung abgelehnt hat.
 Zur Stützung seiner Forderungen macht der Kläger Folgendes
 geltend:
 Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-
 — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 der Beschäfti- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) 29. März 2001
 und Artikel 25 des Statuts insofern, als die Entscheidun-
 gen nicht ausreichend begründet seien;
 (Rechtssache T-74/01)
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Objektivität des Einstel-
 lungsverfahrens und der Gleichbehandlung der Bewerber (2001/C 161/48)
 insofern, als die mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
 Generalsekretärs beauftragte Person für das fragliche
 Einstellungsverfahren zuständig gewesen sei;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Objektivität und der
 Gleichbehandlung beim Auswahlverfahren und beim Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat
 Beschlussverfahren zur Einführung dieses Verfahrens, am 29. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 weil Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers sind Luc Misson und Laurent Wysen,
 — sein Bewerbungsschreiben der mit der Prüfung des avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Einstellungsverfahrens beauftragten Ad-hoc-Kom-
 mission und dem Präsidium nicht vollständig über-
 mittelt worden sei; Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung vom 19. September 2000, mit der
 — die Verwaltung dem Präsidium ein Dokument zuge- seine Beschwerde stillschweigend zurückgewiesen wurde,
 leitet habe, wonach der Kläger nicht die in der gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts aufzuhe-
 Stellenausschreibung vorgesehenen Voraussetzun- ben;
 gen für eine bevorzugte Behandlung erfülle;
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5 Millionen LUF
 — zwei der vier Bewerber sich am Tag vor der Sitzung als Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens zu
 vom 19. Mai 2000 mit bestimmten Präsidiums- zahlen;
 mitgliedern besprochen hätten;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — in der Tagesordnung für die Präsidiumssitzung u. a.
 vorgesehen gewesen sei, dass die mit der Wahrneh-
 mung der Aufgaben des Generalsekretärs beauftragte Klagegründe und wesentliche Argumente
 Person dem Präsidium im Einvernehmen mit dem
 Präsidenten das operationelle Jahresprogramm des
 Ausschusses vorlege; Der Kläger macht geltend, eine oder mehrere Personen, deren
 Identität ihm im jetzigen Stadium noch nicht bekannt sei,
 hätten u. a. gegenüber den Dienststellen der Kommission
 — die Ad-hoc-Kommission nicht das mit Gründen EURATOM verleumderische, beleidigende oder diffamierende
 versehene Verzeichnis der geeigneten Bewerber auf- Behauptungen über ihn aufgestellt, indem sie seine berufliche
 gestellt bzw. dem Präsidium im Anschluss an seine Integrität in Frage gestellt hätten und u. a. behauptet hätten, er
 mit den Bewerbern geführten Gespräche keine Stel- habe vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben.
 lungnahme gegeben habe; Insoweit sei eine Akte angelegt worden.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — Annett Altmann u. a./Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
 (Rechtssache C-140/13) (1)
 (Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 - Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden - Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet)
 (2015/C 016/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Annett Altmann, Torsten Altmann, Hans Abel, Waltraud Apitzsch, Uwe Apitzsch, Simone Arnold, Barbara Assheuer, Ingeborg Aubele, Karl-Heinz Aubele
 Beklagte: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
 Streithelfer: Frank Schmitt
 Tenor
 Art. 54 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf die Pflicht berufen kann, gegenüber einer Person, die bei ihr in einem Fall, der weder unter das Strafrecht fällt noch ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren betrifft, Zugang zu Informationen über eine nunmehr in Liquidation befindliche Wertpapierfirma beantragt hat, das Berufsgeheimnis zu wahren, auch wenn das wesentliche Geschäftskonzept dieser Firma in groß angelegtem Anlagebetrug, verbunden mit der bewussten Schädigung von Anlegern, bestand und mehrere Verantwortliche der Firma zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.
 (1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/47
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2006 — Tas/Kommission
 (Rechtssache F-12/05) (1)
 (Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Zulassungsvoraussetzungen - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Berufliche Qualifikation - Gleichbehandlung)
 (2006/C 212/82)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: David Tas (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, X. Martin, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der es abgelehnt wurde, den Kläger zu den Prüfungen des zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsreferendarinnen und Verwaltungsreferendare der Besoldungsgruppe A 8 in den Sachgebieten „Europäische öffentliche Verwaltung“, „Recht“, „Wirtschaft“ und „Audit“ organisierten Auswahlverfahrens EPSO/A/4/03 zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 132 vom 28.5.2005 (ursprünglich beim Gericht erster Instanz unter dem Aktenzeichen T-124/05 registrierte und mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesene Rechtssache).


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — O2 Holdings Limited & O2 (UK) Limited/Hutchison 3G UK Limited
 (Rechtssache C-533/06) (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens)
 (2008/C 209/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: O2 Holdings Limited & O2 (UK) Limited
 Beklagter: Hutchison 3G UK Limited
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und von Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) — Verwendung der Marke eines Wettbewerbers in einer Werbung zu dem Zweck, die Merkmale und insbesondere den Preis der vom Inserenten vertriebenen Waren oder Dienstleistungen mit denjenigen des Wettbewerbers zu vergleichen
 Tenor
 1.
 Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt.
 Es ist jedoch, wenn die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 verlangten Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung eines mit einer eingetragenen Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens vorliegen, ausgeschlossen, dass die vergleichende Werbung, in der das Zeichen benutzt wird, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung genannte Zulässigkeitsbedingung erfüllt.
 2.
 Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, einem Dritten die Benutzung eines dieser Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denen, für die die Marke eingetragen wurde, identisch oder ihnen ähnlich sind, in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft, und zwar unabhängig davon, ob diese vergleichende Werbung alle in Art. 3a der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt oder nicht.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/17
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Akzo Nobel u. a./Kommission
 (Rechtssache T-345/12) (1)
 ((Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Informationen, die der Kommission gemäß ihrer Mitteilung über Zusammenarbeit übermittelt worden sind - Begründungspflicht - Vertraulichkeit - Berufsgeheimnis - Vertrauensschutz))
 (2015/C 089/18)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Akzo Nobel NV (Amsterdam, Niederlande), Akzo Chemicals Holding AB (Nacka, Schweden) und Eka Chemicals AB (Bohus, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Swaak und R. Wesseling)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, M. Kellerbauer und G. Meessen)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) (Brüssel, Belgien), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Funke)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 3533 final der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Akzo Nobel, Akzo Chemicals Holding und Eka Chemicals auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache COMP/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Akzo Nobel NV, die Akzo Chemicals Holding AB und die Eka Chemicals AB tragen die Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Litauen) eingereicht am 15. Juni 2010 — Andrejs Eglītis, Edvards Ratnieks/Latvijas Republikas Ekonomikas Ministrija
 (Rechtssache C-294/10)
 ()
 2010/C 221/46
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Andrejs Eglītis, Edvards Ratnieks
 Beklagte: Latvijas Republikas Ekonomikas Ministrija
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr. 295/91 dahin auszulegen, dass das Luftfahrtunternehmen — damit anerkannt werden kann, dass es alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden — verpflichtet ist, seine Mittel rechtzeitig zu planen, damit es möglich wird, den vorgesehenen Flug nach dem Wegfall der unvorhergesehenen außergewöhnlichen Umstände durchzuführen, d. h. zu einem bestimmten Zeitpunkt nach der planmäßigen Abflugzeit?
 2.
 Bei Bejahung der ersten Frage: Findet Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung Anwendung, um die zeitliche Mindestreserve zu bestimmen, die das Luftfahrtunternehmen bei der rechtzeitigen Planung seiner Mittel als voraussichtliche eventuelle Verspätung für den Fall vorzusehen hat, dass außergewöhnliche Umstände eintreten?
 (1) ABl. L 46, S. 1.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/27
 Klage, eingereicht am 8. August 2012 — Harper Hygienics/HABM — Clinique Laboratories (CLEANIC natural beauty)
 (Rechtssache T-363/12)
 2012/C 355/59
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Harper Hygienics S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsberater R. Rumpel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Clinique Laboratories LLC (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Mai 2012 (Sache R 1134/2011-2) aufzuheben, mit der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „CLEANIC natural beauty“ für Waren der Klassen 3, 5 und 16 zurückgewiesen wurde;
 —
 die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „CLEANIC natural beauty“ für Waren der Klassen 3, 5 und 16.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke Nr. 54 429 für Waren der Klassen 3, 14, 25 und 42, Gemeinschaftsmarke Nr. 2 294 429 für Waren der Klassen 35 und 42 und nationale (polnische) Marke Nr. 51 732 für Waren der Klassen 3 und 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) durch die Feststellung, dass die Marken einander ähnlich seien und für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestehe, sowie gegen Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/38
 Klage, eingereicht am 21. März 2012 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-41/12)
 2012/C 138/90
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Adam und P. Ketter)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den auf unbestimmte Dauer geschlossenen Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin zu kündigen, und Schadensersatz
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Parlaments vom 20. Juni 2011, mit der es den auf unbestimmte Dauer geschlossenen Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin gekündigt hat, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Umsetzung der Klägerin innerhalb des Europäischen Parlaments anzuordnen;
 —
 hilfsweise, falls das Gericht wider Erwarten der Ansicht sein sollte, dass keine Wiedereingliederung angeordnet werden kann oder dass eine solche weder im Interesse der Klägerin noch des Europäischen Parlaments liegt, das Europäische Parlament zur Zahlung von Schadensersatz für den auf 36 monatliche Dienstbezüge veranschlagten materiellen Schaden, oder aber zur Zahlung jedes anderen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrags und von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 jedenfalls das Europäische Parlament zur Zahlung von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 ihr sämtliche sonstigen Ansprüche, Rechtbehelfe, Angriffsmittel und Maßnahmen vorzubehalten, insbesondere diejenige, weiteren Schadensersatz wegen des aufgrund des fehlerhaften Verhaltens des Parlaments entstandenen Schadens zu verlangen und weitere Beweismittel vorzulegen oder relevante Zeugen zu benennen;
 —
 dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten einschließlich der ihr entstandenen Anwaltskosten aufzuerlegen.