text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin — Deutschland) — Rüdiger Jager/Amt für Landwirtschaft Bützow
 (Rechtssache C-420/06) (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 - Rindfleisch - Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004 - Beihilfeanträge „Tiere“ - Mutterkuhprämie - Rechtswidrigkeit - Nichtanwendung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, für die keine Beihilfeanträge gestellt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - Ausschluss von der Beihilfe - Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes)
 (2008/C 107/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Schwerin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Rüdiger Jager
 Beklagter: Amt für Landwirtschaft Bützow
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Schwerin — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1) — Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Tierprämien, weil sich bei einer Kontrolle zwischen der Anzahl der angegebenen und der Anzahl der festgestellten Tiere eine Differenz von mehr als 20 % ergab — Erst nach Aufhebung des Tierprämiensystems im betroffenen Mitgliedstaat geltende rückwirkende Anwendung von milderen Verwaltungssanktionen bei Tierprämien
 Tenor
 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die mit den Art. 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung (EG) Nr. 239/2005 der Kommission vom 11. Februar 2005 geänderten und berichtigten Fassung erlassenen Bestimmungen nicht rückwirkend auf einen „Beihilfeantrag Tiere“ anwendbar sind, der in zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 geänderten Fassung fällt, deren Art. 10c zum Ausschluss der Beihilfe geführt hat.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/31
 Die Klägerin beantragt, Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
 — die angefochtene Entscheidung E(2003)738 endg. der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom (Rechtssache T-278/03)
 25. März 2003 „über die Wiedereinziehung der an Frau
 Dionysia Vlachakis, ehemalige Hilfskraft, ohne Rechts- (2003/C 264/54)
 grund gezahlten Bezüge“ in der Weise aufzuheben oder
 aber abzuändern, dass in dieser Entscheidung der Buchsta- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 be b) des Artikels 1 gestrichen wird und die Klägerin
 nicht verpflichtet ist, der Beklagten einen der darin
 genannten Zuschläge zum Hauptbetrag der Forderung Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat
 der Beklagten zu zahlen und konkret nicht verpflichtet am 8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ist, als Verzugszinsen und Zuschläge insgesamt bis zum
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 23. Juli 2003 einen Betrag von 2 847,32 Euro zu zahlen, schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
 von dem, wie sich aus Artikel 1 der angefochtenen Rechtsanwalt H. Bleier.
 Entscheidung ergibt, 1 344,04 Euro auf den Zeitraum bis
 zum 10. April 2001, 1 023,88 Euro auf den Zeitraum
 vom 11. April 2001 bis 31. Dezember 2002 und Die Klägerin beantragt,
 479,40 Euro auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis
 zum 23. Juli 2003 (204 Tage × 2,35 Euro/Tag = — die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 des Rates vom
 479,40 Euro) entfallen, 5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)
 Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid
 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten
 — hilfsweise die angefochtene Entscheidung Antidumpingmaßnahmen (1) für nichtig zu erklären;
 E(2003)738 endg. der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 25. März 2003 „über die Wiederein- — dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des Verfah-
 ziehung der an Frau Dionysia Vlachakis, ehemalige rens aufzuerlegen.
 Hilfskraft, ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge“ in der
 Weise aufzuheben oder aber abzuändern, dass in ihr
 Buchstabe b) erster Gedankenstrich des Artikels 1 gestri-
 chen wird und die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beklagten den geforderten Zuschlag in Höhe von
 1 344,03 Euro zu zahlen, Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer
 teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls
 — der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer- auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der
 legen. Volksrepublik China abgeändert. Die Klägerin hat sich als
 Einführer an dem der angefochtenen Verordnung vorausgegan-
 genen Überprüfungsverfahren beteiligt. Sie macht geltend, dass
 die Verordnung materielles Gemeinschaftsrecht verletze, weil
 die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) in erheblichem
 Klagegründe und wesentliche Argumente Maße falsch angewandt worden sei.
 Die Klägerin trägt vor, dass es ermessenfehlerhaft gewesen sei,
 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Klägerin überhaupt eine teilweise Überprüfung vom Amts wegen
 verpflichtet, der Beklagten 13 182,18 Euro als Hauptbetrag einzuleiten. Die in der Bekanntmachung der Kommission
 der Bezüge, die der Klägerin irrtümlich nach dem Ablauf ihres dargelegten Gründe rechtfertigten jedenfalls keine Überprü-
 Vertrages mit der Kommission bezahlt worden waren, und fung. Die Kommission habe behauptet, dass die fehlende
 zusätzlich Verzugszinsen zu erstatten. Die Klage bezieht sich Unterscheidung zwischen Verkäufen an verbundene und an
 auf den Teil der angefochtenen Entscheidung, der die Zahlung unabhängige Parteien beziehungsweise zwischen direkten und
 von Verzugszinsen betrifft. Die Klägerin macht geltend, sie sei indirekten Verkäufen „zu Schwierigkeiten bei der Anwendung
 zu Unrecht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet worden, da der Rechtsvorschriften führen“ könne. Dies sei aber unzutref-
 der Umstand, dass es ihr unmöglich sei, den geschuldeten fend. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften konnten gar
 Hauptbetrag zurückzuzahlen, auf ihre schweren wirtschaftli- keine Schwierigkeiten mehr entstehen.
 chen Probleme und auf gesundheitliche Probleme ihrer Familie
 zurückzuführen sei, bei denen es sich um höhere Gewalt
 handle. Sie beruft sich außerdem darauf, dass sie vor dem Weiterhin sei die Begründung der angefochtenen Verordnung
 Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht aufgefordert abweichend von derjenigen, die in der Bekanntmachung
 worden sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Schließlich macht über die Einleitung der teilweisen Interimsprüfung abgegeben
 sie geltend, auf jeden Fall dürfe sie nicht dazu verpflichtet worden war. Darin liege entweder ein formeller Begrün-
 werden, Zinsen für den Zeitraum bis zum 10. April 2001 zu dungsmangel, oder es fehle für die Änderung der Zollart
 zahlen, da die Kommission für diesen Zeitraum stillschweigend materiell ein ausreichender Grund. Es sei ermessenfehlerhaft,
 auf die Zinsforderung verzichtet habe. in der angefochtenen Verordnung zwischen einer verbundenen
 und einer unabhängigen Handelskette beziehungsweise zwi-
 schen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft
 zu differenzieren.
 ---pagebreak--- C 264/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verordnung gegen die Verordnung (EG) Nr. 384/96 verstoße,
 weil die teilweise Interimsüberprüfung nicht dazu berechtige,
 die Höhe des Zolls abzuändern. Nach der Bekanntmachung
 Die Klägerinnen böten in Irland private Krankenversicherun-
 sollte die Untersuchung „auf die Form der geltende Maßnahme“
 gen an. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommis-
 beschränkt sein, aber dabei sei es nicht geblieben. Ferner wurde
 sion entschieden, keine Einwände gegen den Risi-
 die Höhe des Wertzolls vollkommen willkürlich festgelegt. Die
 koausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behörden
 Verordnung (EG) Nr. 384/96 sehe nicht vor, dass über 12 Jahre
 auf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen
 alte Untersuchungsergebnisse verwendet werden dürfen. Sie
 eingeführt werden solle. Dieser Plan bewirke, dass dem markt-
 lasse es nicht zu, das auf Untersuchungsergebnisse zurück-
 beherrschenden Anbieter von Krankenversicherungen, dem
 gegriffen wird, die älter als fünf Jahre sind.
 Voluntary Health Insurance Board, eine Subvention gewährt
 werde; diese Subvention würde durch eine den Klägerinnen
 auferlegte Belastung finanziert.
 Schließlich wurde in der letzten Prüfung keine konkrete
 Dumpingspanne ermittelt, und es sei nicht nachvollziehbar,
 wie daraus ein Zollsatz von 27,1 % errechnet wurde.
 Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Klägerinnen
 erstens auf die falsche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1
 (1) ABl. L 143, S. 1. EG durch die Kommission. Die Kommission sei der Ansicht
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 gewesen, dass der Risikoausgleichsplan grundsätzlich die Merk-
 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur male einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG erfülle. Sie
 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1), habe aber entschieden, dass der Plan das Voluntary Health
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. Insurance Board für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
 L 305, S. 1). entschädige.
 Die Kommission habe die in der Rechtsprechung des Gerichts-
 hofes (1) entwickelte Prüfung für den Ausgleich von gemein-
 wirtschaftlichen Verpflichtungen falsch angewandt. Die von
 der Kommission festgestellten Verpflichtungen seien die Anfor-
 derungen an private Krankenversicherer in Irland, die
 Klage der British United Provident Association Limited, Grundsätze der unbeschränkten Beitrittsmöglichkeit, der Ein-
 der BUPA Insurance Limited und der BUPA Ireland heitsprämie, des gesetzlichen Mindestschutzes und der lebens-
 Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemein- langen Mitgliedschaft einzuhalten. Diese Verpflichtungen seien
 schaften, eingereicht am 19. August 2003 jedoch nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder
 als Verpflichtungen aufgrund des Betreibens von Dienstleistun-
 gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen.
 (Rechtssache T-289/03) Sie stellten vielmehr eine allgemeine Regelung des privaten
 Krankenversicherungsmarktes dar, die für alle Versicherer
 (2003/C 264/55) gelte. Außerdem habe die Kommission nicht geprüft, ob
 diese Verpflichtungen das Voluntary Health Insurance Board
 finanziell belasteten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Alternative Grundlage der Kommission für die angefochtene
 Entscheidung sei gewesen, dass der Risikoausgleichsplan nach
 Die British United Provident Association Limited, London Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt werden könne. Die
 (Vereinigtes Königreich), die BUPA Insurance Limited, London Kommission habe nicht festgestellt, dass die Voraussetzungen
 (Vereinigtes Königreich), und die BUPA Ireland Limited, Dublin für eine Genehmigung nach diesem Artikel erfüllt seien. Den
 (Irland), haben am 19. August 2003 eine Klage gegen die Klägerinnen zufolge sind die betreffenden Verpflichtungen im
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Bereich der privaten Krankenversicherung keine Dienstleistun-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Argumen-
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind N. Green QC, te der Kommission zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
 Barrister K. Bacon, Rechtsanwalt B. Amory und Barrister keit beruhten sowohl auf Denkfehlern als auch auf offensichtli-
 J. Burke. chen Sachverhaltsirrtümern. Auch habe die Kommission nicht
 geprüft, ob der Plan die Entwicklung des Handelsverkehrs
 entgegen den Interessen der Gemeinschaft beeinträchtige.
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission Die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
 vom 13. Mai 2003 für nichtig zu erklären; Risikoausgleichsplan gegen Artikel 82 EG in Verbindung mit
 Artikel 86 Absatz 1 EG, die Artikel 43 und 49 EG und die
 — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen. Richtlinie 92/49/EWG des Rates (2) verstoße.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/30
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2015 — Ziegler/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-539/12 und T-150/13) (1)
 ((Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Umzüge von Beamten und anderen Bediensteten der Union - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Schutzangebote - Umfang der Haftung eines Organs - Rechtskraft - Sorgfaltspflicht - Kausalzusammenhang))
 (2015/C 065/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Ziegler SA (Brüssel, Belgien) und Ziegler Relocation SA (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, M. Favart und A. Bailleux)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und A. Bouquet)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz zum einen des Schadens, der den Klägerinnen aus dem Erlass des Beschlusses C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38543 — Internationale Umzugsdienste) entstanden sein soll, und zum anderen des Schadens, der ihnen aus der Fortsetzung der Praxis der „Schutzangebote“ nach dem Erlass des Beschlusses C (2008) 926 zwischen dem 11. März 2008 und dem 1. Januar 2014 entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Ziegler SA trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-539/12 entstandenen Kosten.
 3.
 Die Ziegler Relocation SA trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T-150/13 entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 27.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 215/15
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2013 — Nutrexpa/HABM — Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARÍA ORO)
 (Rechtssache T-271/13)
 2013/C 215/20
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nutrexpa, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, M. Ferrándiz Avendaño und Y. Sastre Canet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Italia Intellectual Property Srl (Mailand, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. März 2013 in der Sache R 1285/2012-1 aufzuheben, soweit die Anmeldung der Gemeinschafts(bild)marke Nr. 9 056 045„Cuétara MARÍA ORO“ für „konserviertes und getrocknetes Obst; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Gemüse“ (Klasse 29) und „Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Kühleis; Biskuits“ (Klasse 30) zurückgewiesen wurde, und diese Marke demgemäß zur Eintragung beim HABM zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Cuétara MARÍA ORO“ für Waren der Klassen 5, 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 056 045.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kraft Foods Italia Intellectual Property Srl.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „ORO“ für Waren der Klassen 29 und 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici (Kroatien), eingereicht am 15. Juni 2016 — VG Čistoća d.o.o./Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 (Rechtssache C-335/16)
 (2016/C 296/31)
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Vorlegendes Gericht
 Općinski sud u Velikoj Gorici
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: VG Čistoća d.o.o.
 Beklagte: Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 Vorlagefrage
 Wie erfolgt die Abrechnung der Gebühr für die Hausmüllsammlung und -abfuhr nach dem Unionsrecht und wie sehen die Rechnungen für die Gemeindemüllsammlung und -abfuhr bei Bürgern der Europäischen Union aus, d. h. bezahlen sie die Gemeindemüllsammlung und -abfuhr nach dem Volumen des entleerten Mülleimers bzw. Behälters oder nach dem Volumen des abgeführten Mülls und zahlen sie daneben noch weitere Gebühren?


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/37
 Klage, eingereicht am 23. März 2016 — PayPal/EUIPO — Hub Culture Ltd (VENMO)
 (Rechtssache T-132/16)
 (2016/C 191/49)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: PayPal, Inc. (San Jose, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Renck und I. Junkar, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hub Culture Ltd (Hamilton, Bermuda)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke VENMO — Unionsmarke Nr. 9 509 357.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Januar 2016 in der Sache R 2974/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie sich als Streithelferin beteiligt, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/24
 Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Cheng (B)
 (Rechtssache T-505/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B - Ältere internationale Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel darstellt - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 107/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Mattina, dann P. Bullock)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Xiuxiu Cheng (Budapest, Ungarn)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2012 (Sache R 193/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Compagnie des montres Longines, Francillon SA und Xiuxiu Cheng
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Compagnie des montres Longines, Francillon SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 15. Dezember 2005
 in den verbundenen Rechtssachen C-232/04 und C-233/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Düsseldorf [Deutschland]): Nurten Güney-Görres, Gul Demir gegen Securicor Aviation (Germany) Ltd und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG (1)
 (Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich)
 (2006/C 48/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-232/04 und C-233/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Arbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. Mai 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juni 2004, in den Verfahren Nurten Güney-Görres (C-232/04), Gul Demir (C-233/04) gegen Securicor Aviation (Germany) Ltd und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, A. Borg Barthet (Berichterstatter) und U. Lõhmus — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 15. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung des Vorliegens eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs nach dieser Vorschrift im Fall einer Auftragsneuvergabe im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Feststellung einer Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs dieser Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer ist.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004
 ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/25
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě — Tschechische Republik) — Ivo Mulad/Krajský úřad Moravskoslezského kraje
 (Rechtssache C-447/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG - Pflicht zu einer Grundqualifikation - Art. 4 - Wohlerworbene Rechte - Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 angeführten Zeitpunkten ausgestellt wurden - Ausnahme von der Pflicht zu einer Grundqualifikation - Nationale Regelung, die für diese Ausnahme eine zusätzliche Anforderung in Form einer vorherigen Weiterbildung von 35 Stunden vorsieht))
 (2016/C 335/33)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský soud v Ostravě
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ivo Mulad
 Beklagte: Krajský úřad Moravskoslezského kraje
 Tenor
 Art. 4 der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach Weiterbildungskurse im Ausmaß von 35 Stunden für die Kraftfahrer vorgeschrieben sind, die nach diesem Artikel von der für Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geltenden Pflicht zu einer Grundqualifikation ausgenommen sind, bevor sie die in Rede stehende Tätigkeit als Fahrer ausüben dürfen.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 2. Juli 2013 — H. T. gegen Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-373/13)
 2013/C 325/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: H. T.
 Beklagter: Land Baden-Württemberg
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (1) über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels an Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, auch bei der Aufhebung eines bereits erteilten Aufenthaltstitels zu beachten?
 b)
 Ist diese daher dahingehend auszulegen, dass sie der Aufhebung oder Beendigung des Aufenthaltstitels (etwa durch eine Ausweisung nach nationalem Recht) eines anerkannten Flüchtlings entgegensteht, wenn die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG oder „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG nicht gegeben sind?
 2.
 Für den Fall, dass die Fragen unter 1 zu bejahen sind:
 a)
 Wie ist der Ausschlussgrund der „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG mit Blick auf Gefahren auszulegen, die von der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgehen?
 b)
 Können „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG gegeben sein, wenn ein anerkannter Flüchtling unter anderem durch das Einsammeln von Spenden und die ständige Teilnahme an PKK-nahen Veranstaltungen die PKK unterstützt hat, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Refoulement-Verbots nach Art. 33 Abs. 2 GFK und damit auch die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht erfüllt sind?
 3.
 Für den Fall, dass die Frage unter 1a) zu verneinen ist:
 Ist die Aufhebung bzw. Beendigung des einem anerkannten Flüchtling erteilten Aufenthaltstitels (etwa durch eine Ausweisung nach nationalem Recht) unionsrechtlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG (bzw. der gleichlautenden Nachfolgeregelung der Richtlinie 2011/95/EU) zulässig?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 304, S.12.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/71
 Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Volfas Engelman/HABM — Rauch Fruchtsäfte (BRAVORO PINTA)
 (Rechtssache T-700/15)
 (2016/C 038/96)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Volfas Engelman AB (Kaunas, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Olson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rauch Fruchtsäfte GmbH (Rankweil, Österreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BRAVORO PINTA“ — Anmeldung Nr. 10 725 381.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2015 in der Sache R 1649/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke 1072538 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die Beschwerdekammer habe einen Fehler bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise begangen;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen mittleren Aufmerksamkeitsgrad aufwiesen;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie wesentliche visuelle Bestandteile der angemeldeten Marke nicht berücksichtigt habe;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den Marken festgestellt habe;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie ihre Entscheidung in Rn. 42 auf die Feststellung gestützt habe, die ältere Marke habe für Energiegetränke eine höhere Kennzeichnungskraft;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie eine Verwechslungsgefahr festgestellt habe.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret (Dänemark), eingereicht am 16. Januar 2014, Post Danmark A/S/Konkurrencerådet
 (Rechtssache C-23/14)
 2014/C 78/10
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Sø- og Handelsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Post Danmark A/S
 Beklagter: Konkurrencerådet
 Streithelferin: Bring Citymail Denmark A/S
 Vorlagefragen
 1.
 Nach welchen Leitlinien ist zu entscheiden, ob es einen gegen Art. 82 EG-Vertrag verstoßenden Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung ein Rabattsystem mit einer standardisierten Mengenschwelle mit den in der Vorlageentscheidung beschriebenen Merkmalen anwendet?
 Im Rahmen der Antwort auf diese Frage wird um Klarstellung ersucht, welche Bedeutung es für die Beurteilung hat, ob die Mengeschwelle des Rabattsystems in der Weise festgelegt ist, dass das Rabattsystem auf die Mehrheit der Kunden auf dem Markt Anwendung findet.
 Im Rahmen dieser Antwort wird ferner um Klarstellung ersucht, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung die Preise und Kosten des Unternehmens in beherrschender Stellung für die Beurteilung eines solchen Rabattsystems nach Art. 82 EG-Vertrag haben (die Bedeutung eines „as efficient competitor“-Tests).
 Gleichzeitig wird um Klarstellung gebeten, welche Bedeutung die Marktmerkmale in diesem Zusammenhang haben, u. a., ob die Marktmerkmale es rechtfertigen, dass eine den Markt abschottende Wirkung durch andere Untersuchungen und Analysen als den „as efficient competitor“-Test nachgewiesen werden kann (vgl. insoweit Nr. 24 der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 82 [EG]).
 2.
 Wie wahrscheinlich und gravierend muss die wettbewerbsschädigende Wirkung eines Rabattsystems mit den in der Vorlageentscheidung beschriebenen Merkmalen sein, damit Art. 82 EG-Vertrag Anwendung findet?
 3.
 Unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2: Welche besonderen Umstände muss das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage in Rechnung ziehen, ob ein Rabattsystem unter Umständen wie den in der Vorlageentscheidung beschriebenen (Merkmale des Markts und des Rabattsystems) konkret eine marktabschottende Wirkung in einem Umfang entfaltet oder entfalten kann, dass dies einen von Art. 82 EG-Vertrag erfassten Missbrauch darstellt?
 Ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, dass die marktabschottende Wirkung bedeutend ist?


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. Mai 2011 — D. T. Z. Zadelhoff V. O. F./Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-259/11)
 2011/C 252/27
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: D. T. Z. Zadelhoff V. O. F.
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass auch Umsätze wie die von der Abgabenschuldnerin getätigten, die sich im Wesentlichen auf die von den betreffenden Gesellschaften gehaltenen Grundstücke und deren (mittelbare) Übertragung beziehen, allein deshalb darunter fallen, weil diese Umsätze auf die Übertragung der Gesellschaftsaktien gerichtet waren und zu diesem Ergebnis geführt haben?
 2.
 Gilt die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie vorgesehene Ausnahme von der Befreiung auch dann, wenn der Mitgliedstaat von der durch Art. 5 Abs. 3 Buchst. c dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilrechte und Aktien, deren Besitz das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat?
 3.
 Sofern die vorstehende Frage zu bejahen ist: Sind unter den vorerwähnten Anteilrechten und Aktien auch Aktien an Gesellschaften zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar (über Tochter- bzw. Enkelgesellschaften) Grundstücke besitzen, unabhängig davon, ob sie diese als solche bewirtschaften oder im Rahmen eines andersartigen Unternehmens einsetzen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/27
 Klage, eingereicht am 25. Mai 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — Eduardo López Cabré (VOGUE)
 (Rechtssache T-229/12)
 2012/C 227/46
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2012 (R 1170/2011-4) aufzuheben;
 —
 hilfsweise, dem Widerspruch nur stattzugeben, soweit er die Waren „Regenschirme, Sonnenschirme und Zubehör für Regenschirme und Sonnenschirme“ betrifft; und
 —
 den Widersprechenden zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „VOGUE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 26, 28, 35, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 and 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 023 041.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarke „VOGUE“ und die nationale Bildmarke „VOGUE moda en lluvia“ für Waren der Klasse 18.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/21
 Beschluss des Gerichts vom 19. September 2011 — Matkompaniet/HABM — DF World of Spices (KATOZ)
 (Rechtssache T-473/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)
 2011/C 340/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Matkompaniet AB (Borås, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Gulliksson und J. Olson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: DF World of Spices GmbH (Dissen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ebert-Weidenfeller und S. Schmüser)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2009 (Sache R 1023/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Matkompaniet AB und der DF World of Spices GmbH
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/12
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2007 — CSL Behring/Kommission und EMEA
 (Rechtssache T-264/07)
 (2007/C 235/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CSL Behring GmbH (Marburg, Bundesrepublik Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Professor C. König und Rechtsanwalt F. Leinen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
 Anträge der Klägerin
 —
 gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG die Bescheidung der EMEA vom 24. Mai 2007 in der Sache „Human Fibrinogen — Application for Orphan Medicinal Product Designation — EMEA/OD/018/07“, der Klägerin zugegangen am 24. Mai 2007, für nichtig zu erklären;
 —
 gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen das Schreiben der EMEA vom 24. Mai 2007. Nach Auffassung der Klägerin lehnt es die EMEA mit diesem Schreiben rechtsverbindlich ab, das Verfahren zur Ausweisung des Arzneimittels der Klägerin als Arzneimittel für seltene Leiden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 (1) fortzusetzen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 An erster Stelle trägt die Klägerin vor, dass die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 141/2000, derzufolge der Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden zeitlich vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels gestellt werden müsse, unzutreffend sei. Aus diesem Grund sei diese Bestimmung falsch angewendet worden.
 Zweitens macht die Klägerin geltend, dass der Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 141/2000 primärrechtswidrig und in Anwendung des Artikel 241 EG als unanwendbar zu erklären sei, falls er so auslegen ist, dass der Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden zeitlich vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels gestellt werde müsse. Diesbezüglich wird vorgetragen, dass diese Auslegung gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte der Eigentums- und Berufsfreiheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Vertrauensgrundsatz verstoße.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18, S. 1).


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016 — FV/Rat
 (Rechtssache F-40/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beurteilung - Beurteilungsbericht - Rechtsschutzinteresse - Verschlechterung der Einzelbeurteilungen - Befassung des Beurteilungsausschusses - Änderung bestimmter, die Gesamtbeurteilung nicht beeinträchtigender Beurteilungen durch den Zweitbeurteilenden - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Fürsorgepflicht))
 (2016/C 287/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: FV (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin A. Guillerme, dann Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und M. Veiga)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für das Jahr 2013
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 FV trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015, S. 27.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland — Vereinigtes Königreich) — Department of the Environment for Northern Ireland/Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P McCann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Ltd
 (Rechtssache C-474/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu konsultierenden Behörde, Pläne oder Programme zu entwerfen - Verpflichtung, eine gesonderte Behörde zu bestimmen - Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit)
 2011/C 362/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal in Northern Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Department of the Environment for Northern Ireland
 Beklagte: Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P McCann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal for Northern Ireland — Auslegung von Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) — Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen hervorgerufenen Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde — Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit
 Tenor
 1.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verlangt Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme nicht, dass eine andere zu konsultierende Behörde im Sinne dieser Vorschrift eingerichtet oder bestimmt wird, sofern innerhalb der normalerweise für die Konsultation in Umweltfragen zuständigen und als solchen bestimmten Behörde eine funktionelle Trennung stattfindet, die so ausgestaltet ist, dass eine behördeninterne Verwaltungseinheit über tatsächliche Autonomie verfügt, wozu u. a. gehört, dass sie über eigene Verwaltungsressourcen und eigenes Personal verfügt und damit in der Lage ist, die Aufgaben wahrzunehmen, die den zu konsultierenden Behörden im Sinne von Art. 6 Abs. 3 übertragen sind, und insbesondere objektiv zu dem Plan oder dem Programm Stellung zu nehmen, der/das von der Behörde vorgeschlagen wurde, an die sie angegliedert ist.
 2.
 Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass die Fristen, binnen deren die im Sinne von Art. 6 Abs. 3 bestimmten Behörden und die Öffentlichkeit, die im Sinne von Art. 6 Abs. 4 betroffen ist oder voraussichtlich betroffen sein wird, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einem bestimmten Plan- oder Programmentwurf sowie zum begleitenden Umweltbericht haben müssen, in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie genau festgelegt sein müssen; folglich steht Art. 6 Abs. 2 einer einzelfallbezogenen Festsetzung derartiger Fristen durch die den Plan oder das Programm ausarbeitende Behörde nicht entgegen. Im letztgenannten Fall verlangt Art. 6 Abs. 2 jedoch, dass die für die Konsultation dieser Behörden und dieser Öffentlichkeit zu einem bestimmten Plan- oder Programmentwurf tatsächlich festgesetzte Frist ausreichend bemessen ist und den Betreffenden damit effektiv Gelegenheit gegeben wird, rechtzeitig zu diesem Plan- oder Programmentwurf sowie zum begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2006 — Portugiesische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-88/03) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems - Begründungspflicht - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt)
 (2006/C 261/01)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (vertreten durch: L. Fernandes als Bevollmächtigten im Beistand von J. da Cruz Vilaça und L. Romão, advogados)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: V. Di Bucci und F. de Sousa Fialho als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (vertreten durch R. Caudwell als Bevollmächtigte im Beistand von D. Anderson, QC)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4487 final der Kommission, soweit sie die Senkung der Einkommensteuersätze für natürliche und juristische Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz auf den Azoren haben und bestimmte Finanztätigkeiten ausüben (Abschnitt J, Codes 65, 66 und 67 und Abschnitt K, Code 74 der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EG — NACE Rev. 1.1), als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe betrachtet
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/29
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Lettland/Kommission
 (Rechtssache T-661/14) (1)
 ((EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigung - Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Normen - Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 und Anhang III der Verordnung [EG] Nr. 73/2009))
 (2016/C 305/40)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kalniņš und D. Pelše)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sauka und D. Triantafyllou)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2014, L 205, S. 62), soweit darin bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von 739 393,95 Euro wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Union von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von 739 393,95 Euro wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Union von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 395 vom 10.11.2014.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2010 — ecoblue AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
 (Rechtssache C-23/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke BLUE - Wortzeichen Ecoblue - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen)
 2010/C 134/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ecoblue AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Osterrieth)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008, ecoblue AG/HABM (T-281/07), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Wortmarke Ecoblue für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. April 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, die auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke BLUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 sowie anderer Gemeinschaftswortmarken mit dem Wortbestandteil „BLUE“ die Anmeldung zurückgewiesen hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die ecoblue AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2015 von The Tea Board gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13, The Tea Board/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-675/15 P)
 (2016/C 106/17)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: The Tea Board (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. C. Maier und A. Nordemann)
 Andere Verfahrensparteien: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Delta Lingerie
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat:
 Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35);
 Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
 —
 falls erforderlich, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Rechtsmittel ist auf die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13 gerichtet, soweit das Gericht die Klage in Bezug auf von der streitigen Marke erfasste Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat.
 2.
 Das Rechtsmittelist auf zwei Rechtsmittelgründe gestützt: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 Verordnung Nr. 207/2009.
 3.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die wesentliche Funktion einer aus einer Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der erfassten Waren bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 nicht in einer Angabe mit dem Zweck der Bezeichnung der betrieblichen Herkunft bestehe, sondern nur dazu diene, die kollektive Herkunft der unter der Marke angebotenen und verkauften Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, d. h. dass die Produkte von einem Unternehmen stammen, das in der als Gemeinschaftskollektivmarke ausgedrückten geographischen Region ansässig und zum Gebrauch der Gemeinschaftskollektivmarke berechtigt ist.
 4.
 Folglich müsse aus der Sicht der Rechtsmittelführerin geschlossen werden, dass im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Verordnung Nr. 207/2009 die geographische Herkunft bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der gegenständlichen Waren und/oder Dienstleistungen und/oder bei der Durchführung einer Gesamtbeurteilung der Verwechslungswahrscheinlichkeit als maßgebender Faktor zu berücksichtigen sei.
 5.
 Somit ist es nach Ansicht der Rechtsmittelführerin beim Vergleich von Waren und/oder Dienstleistungen einer früheren, aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 mit jenen einer individuellen Gemeinschaftsmarke nicht entscheidend, ob die fraglichen Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Natur, Bestimmung, Endverbraucher und/oder Vertriebskanäle ähnlich sind. Vielmehr sei zu fragen, ob die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen dieselbe geographische Herkunft haben.
 6.
 Die Auslegung des Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 durch die Rechtsmittelführerin beruhe auf
 1)
 der Systematik der Verordnung Nr. 207/2009, insbesondere auf dem Umstand, dass
 i.
 Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 eine Ausnahmebestimmung innerhalb der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, da gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen seien, und
 ii.
 es gemäß Art. 67 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 die Satzung einer aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten müsse, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist, und dass folglich eine aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke niemals in der Lage sei, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbandes, der Inhaber der Marke ist, von jenen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 2)
 einer Auslegung dieser Bestimmung im Lichte der Verordnung Nr. 1151/2012 (2) und des TRIPS-Abkommens, nach der geographische Angaben ein hohes Schutzniveau genießen sollen, und nach der Darstellungen einer Ware verboten werden sollen, die auf eine die Öffentlichkeit über die geographische Herkunft der Ware irreführende Weise angeben oder suggerieren, dass die fragliche Ware aus einem anderen geographischen Gebiet als dem wahren Herkunftsort stammt.
 7.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die seitens des Gerichts im Zusammenhang mit DARJEELING dargestellten Eigenschaften auch auf Dienstleistungen wie etwa Beratung in Geschäftsangelegenheiten oder Telekommunikationsdienstleistungen übertragen werden und die Anziehungskraft der streitigen Marke in dieser Hinsicht stärken könnten. Ferner bringt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht in seinem Urteil nicht substantiiert angegeben habe, aus welchen Gründen die mit der Marke DARJEELING assoziierten Eigenschaften nicht auf Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 übertragen werden könnten, was bereits für sich einen Rechtsfehler darstelle.
 (1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/41
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. Juni 2004
 in der Rechtssache T-96/03: Manel Camós Grau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Verwaltung und die Finanzierung des Instituts für Europäisch- Lateinamerikanische Beziehungen - Eventueller Interessenkonflikt bei einem Ermittler - Entscheidung über die Entfernung des Ermittlers aus dem Team - Nichtigkeitsklage - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2004/C 228/94)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T 96/03, Manel Camós Grau, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst H. van Lier, sodann J. F. Pasquier und C. Ladenburger, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 17. Mai 2002, zur Vermeidung jeden Anscheins eines Interessenkonflikts einen der Ermittler von der das Institut für Europäisch- Lateinamerikanische Beziehungen betreffenden Untersuchung auszuschließen, ohne die von diesem Ermittler getroffenen Maßnahmen aufzuheben, sowie der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der am 29. Juli 2002 gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde des Klägers und wegen Ersatzes des immateriellen Schadens und Laufbahnschadens, den der Kläger aufgrund dieser Entscheidungen angeblich erlitten hat, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 9. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/11
 Ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG in Fällen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 anzuwenden, in denen ein ausländischer Urheber bereits gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. Oktober
 verstorben war, als der Vertrag in dem Staat, dessen Staatsan- 2000
 gehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist, wenn andernfalls
 nach nationalem Recht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich
 der Schutzdauer der Werke des ausländischen Urhebers und
 eines ebenfalls vor Inkrafttreten des Vertrages verstorbenen (Rechtssache C-365/00)
 inländischen Urhebers die Folge wäre?
 (2000/C 355/21)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am Richard Wainwright, Juristischer Dienst, und Roberto Amoro-
 3. Oktober 2000 si, zum selben Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale,
 Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-364/00)
 (2000/C 355/20) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich der Nieder- — festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
 lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Th. Van Rijn, dritter Unterabsatz der Richtlinie 76/768/EWG (1) des
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó- Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor-
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel,
 burg-Kirchberg. zum sechsten Mal geändert durch die Richtlinie
 93/35/EWG (2) des Rates vom 14. Juni 1993, verstoßen
 hat, indem sie Artikel 28 des Gesetzes Nr. 128 vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 24. April 1998 erlassen und beibehalten hat, das die
 Verpflichtung enthält, auf dem Etikett von kosmetischen
 — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da- Mitteln den natürlichen oder künstlichen Ursprung der
 durch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag darin enthaltenen Riech- und Aromastoffe anzugeben;
 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/70/EWG (1) — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmoni- aufzuerlegen.
 sierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von
 24 Meter Länge und mehr nachzukommen;
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rens aufzuerlegen.
 Die fragliche italienische Regelung behindere dadurch, dass
 Klagegründe und wesentliche Argumente sie eine zusätzliche, in der Richtlinie 76/768/EWG nicht
 vorgesehene und somit verbotene Vorschrift enthalte, den
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen freien Vertrieb kosmetischer Mittel in Italien. Im übrigen seien
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2); die Umsetzungsfrist ist sich die italienischen Behörden des Problems bewusst, hätten
 am 1. Januar 1999 abgelaufen. jedoch gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, es zu lösen.
 (1) ABl. 1998, L 34, S. 1.
 (1) ABl. L 262 vom 27. September 1976, S. 169.
 (2) ABl. ... (2) ABl. L 151 vom 23. Juni 1993, S. 32.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juli 2017 von der JYSK sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Mai 2017 in der Rechtssache T-403/15, JYSK sp. z o.o./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-402/17 P)
 (2017/C 309/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: JYSK sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Sønderby Christensen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Urteil des Gerichts, mit dem ihre Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt worden sei, dass sie der Beschluss der Kommission C (2015) 3228 final vom 11. Mai 2015 nicht unmittelbar und individuell betreffe, sei aufzuheben, da es gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass ein mittelbarer Zugang zum Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen der polnischen Gerichte nicht den in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Schutz gewähre.
 Der genannte Kommissionsbeschluss betreffe sie unmittelbar und individuell.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 25. Oktober 2012 — Juvelta UAB/Lietuvos prabavimo rūmai
 (Rechtssache C-481/12)
 2013/C 9/53
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelführerin: Juvelta UAB
 Beklagter: Lietuvos prabavimo rūmai
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er nationale rechtliche Regelungen verbietet, nach denen, wenn aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführte Goldgegenstände, die auf dem Markt dieses (ausführenden) Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden dürfen, auf dem Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union vertrieben werden sollen, diese Gegenstände von einem unabhängigen, von einem Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsamt mit einem Kennzeichen gestempelt werden müssen, das bestätigt, dass der das Kennzeichen tragende Gegenstand von diesem Amt geprüft wurde, und in dem für Verbraucher des einführenden Mitgliedstaates verständliche Angaben über den Feingehalt des Gegenstands gemacht werden, wenn solche Angaben über den Feingehalt in einem auf denselben Goldgegenstand gestempelten separaten und zusätzlichen Kennzeichen oder einer entsprechenden Kennzeichnung gemacht werden?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass wie im vorliegenden Fall die zusätzliche Kennzeichnung hinsichtlich des Feingehalts von Goldgegenständen, die auf den Gegenständen vorgenommen wird und die für Verbraucher des einführenden Mitgliedstaates verständlich ist (z. B. die Kennzeichnung mit den drei arabischen Ziffern „585“), zwar nicht durch ein unabhängiges, von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ermächtigtes Punzierungsamt vorgenommen wurde, aber die Angaben in der Kennzeichnung in ihrem Sinngehalt den Angaben entsprechen, die in dem von einem unabhängigen, von dem ausführenden Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsamt auf denselben Gegenstand gestempelten Kennzeichen wiedergegeben sind (z. B. die Kennzeichnung des ausführenden Staates mit der arabischen Ziffer „3“ gemäß den rechtlichen Regelungen dieses Staates speziell einen Feingehalt von „585“ bezeichnet)?


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/30
 Klage, eingereicht am 15. April 2015 — TMG Landelijk Media und Willems/Kommission
 (Rechtssache T-189/15)
 (2015/C 190/34)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: TMG Landelijk Media BV (Amsterdam, Niederlande) und Menzo Willems (Voorburg, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Le Poole und L. Broers)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2015 für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Kommission, mit dem diese den Antrag auf Zugang zum Schriftwechsel zwischen den Niederlanden und der Kommission bezüglich des gegen die Niederlande im Jahr 2014 ergangenen europäischen Nacherhebungsbescheids abgelehnt hat.
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 (1): Die Kommission habe zu Unrecht bestimmte Dokumente mit der Begründung nicht verbreitet, dass dadurch der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union beeinträchtigt würde.
 2.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Kommission habe nicht hinreichend bewiesen, dass der Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigt würde. Außerdem habe sie zu Unrecht das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente nicht geprüft.
 3.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 durch die Anonymisierung von Mitarbeitern ohne Führungsaufgaben. Dadurch hätten die Kläger nicht feststellen können, auf welcher Ebene der Schriftwechsel geführt worden sei und ob tatsächlich solche Mitarbeiter betroffen sind.
 4.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Kommission habe zu Unrecht dem Antrag der Niederlande stattgegeben, bestimmte von den Niederlanden stammende Dokumente aus den in Art. 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Gründen nicht zu verbreiten. Insoweit verweisen die Kläger auf ihre Ausführungen im Rahmen des zweiten und des dritten Klagegrundes.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-39/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret [Dänemark]): Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer (1)
 (Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs - Schadensersatzklage - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Identität der Parteien - Zuerst angerufenes Gericht - Keine Identität von Grundlage und Gegenstand - Artikel 25 - Begriff der Entscheidung - Artikel 27 Nummer 2 - Versagung der Anerkennung)
 (2004/C 300/06)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-39/02 wegen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht vom Højesteret (Dänemark) mit Entscheidung vom 8. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Februar 2002, in dem Verfahren Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Richter A. Rosas in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Ein Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds, den ein Schiffseigentümer bei einem Gericht eines Vertragsstaats stellt, wobei er darin den möglichen Geschädigten benennt, und eine von diesem Geschädigten beim Gericht eines anderen Vertragsstaats erhobene Schadensersatzklage gegen den Schiffseigentümer begründen keine Rechtshängigkeitssituation im Sinne von Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geänderten Fassung.
 2.
 Ein Beschluss zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds wie der im Ausgangsverfahren ist eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von Artikel 25 EuGVÜ.
 3.
 Einer Entscheidung, mit der ohne vorherige Zustellung an den betroffenen Gläubiger ein Haftungsbeschränkungsfonds errichtet wurde, kann die Anerkennung in einem anderen Vertragsstaat nicht nach Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ verweigert werden, sofern sie dem Beklagten ordnungsmäßig und rechtzeitig zugestellt worden ist; das gilt auch dann, wenn der Gläubiger gegen diese Entscheidung Rechtsmittel mit der Begründung eingelegt hat, dass das Gericht, das die Entscheidung erlassen habe, unzuständig sei.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2011 von der Union of European Football Associations (UEFA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-55/08, Union of European Football Associations (UEFA)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-201/11 P)
 2011/C 204/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Union of European Football Associations (UEFA) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, D. Piccinin, Barrister, B. Keane, Solicitor, T. McQuail, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 das angefochten Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 a)
 Das Gericht habe die Richtlinie 89/552 (1) sowohl im Hinblick auf das Erfordernis der Klarheit und Transparenz als auch im Hinblick darauf, dass die EURO als ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung qualifiziert wird, rechtsfehlerhaft angewandt.
 b)
 Das Gericht habe die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags rechtsfehlerhaft angewandt.
 c)
 Das Gericht habe die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und über die Verhältnismäßigkeit rechtsfehlerhaft angewandt.
 d)
 Das Gericht habe das Eigentumsrecht der UEFA verletzt.
 e)
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der angefochtene Beschluss angemessen begründet sei im Hinblick auf (i) die Qualifizierung der EURO als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, (ii) den Wettbewerb, (iii) den freien Dienstleistungsverkehr und (iv) das Eigentumsrecht.
 (1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/34
 Klage, eingereicht am 19. März 2014 — Marzocchi Pompe/HABM — Settima Flow Mechanisms (ELIKA)
 (Rechtssache T-182/14)
 2014/C 159/47
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Marzocchi Pompe SpA (Casalecchio di Reno, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Bovesi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Settima Flow Mechanisms (Grossolengo, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Dezember 2013 (Sache R 428/2013-2) aufzuheben und die Gültigkeit der Marke ELIKA für alle Waren festzustellen, für die sie eingetragen worden ist;
 —
 jede andere Maßnahme zu erlassen, die das Gericht für erforderlich hält;
 —
 dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Marzocchi Pompe SpA im Sinne von Art. 87 § 2 in Verbindung mit den Art. 91 Buchst. b und 132 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Internationale Registrierung mit Erstreckung auf die Europäische Union der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ELIKA“ für Waren der Klasse 7 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 051 270.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Marzocchi Pompe SpA.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Settima Flow Mechanisms.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Marke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
20 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/ 13
 4 . Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten Schiltz, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithel Rechtsanwalts Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 ferin, die ihre eigenen Kosten trägt. burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä
 C ) ABl . Nr. C 246 vom 24 . 9 . 1992 . rung des Beschlusses 94/660/EG, Euratom des Rates vom
 26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom
 21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
 L 257, S. 20 ), hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P.
 Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler : Palacio
 vom 5 . Juni 1996 Gonzalez, Verwaltungsrat — am 6 . Juni 1 996 ein Urteil mit
 in der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH folgendem Tenor erlassen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 der der Erlaß von Einfuhrabgaben versagt wird)
 ( 96/C 210/31 ) 2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ( 1 ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
 In der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH mit
 Sitz in Ostfildern ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt J. Strauß, Stuttgart, Uhlandstraße 11 ) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der an URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung
 K(911 ) 3006 endg. der Kommission vom 14 . November vom 11 . Juni 1996
 1994 über einen Erlaß von Einfuhrabgaben, hat das Gericht in der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo gegen
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
 Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: (Beamte — Überweisungeines Teils der Dienstbezüge in der
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1996 ein Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässig
 keit)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf ( 96/ C 210/33
 die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
 gerichtet ist.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie
 sen .
 In der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo,
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Antonio Creus,
 (M ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 . Barcelona, und Bonifacio Garcia Porras, Salamanca , gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll
 mächtigte : Amparo Aleover San Pedro, Ana Maria Alves
 Vieira und Carlos Gömez de la Cruz, wegen Aufhebung der
 ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde bezüglich
 der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ auf ein Bausparkonto in dänischen Kronen, wegen der
 vom 6 . Juni 1996 Anerkennung des Anspruchs der Klägerin auf diese Über
 in der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale weisung und wegen Schadensersatzes, hat das Gericht
 dell'Industria Italiana ( Confindustria) und Aldo Romoli ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briët und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —
 gegen Rat der Europàischen Union (^
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juni
 (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schusses)
 ( 96/C 210/32 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale
 (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
 dell'Industria Italiana ( Confindustria ), mit Sitz in Rom, und
 Aldo Romoli, wohnhaft in Mailand, Prozefêbevollmàch
 tigte : Rechtsanwàlte Fausto Capelli, Mailand, und Louis


text:
 Nr . C 133/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis
 des Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — vom sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 15 . Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 19 . März 1996
 Grundig Italiana SpA gegen Minister der Finanzen ( Rechtssache C-84/96 )
 ( Rechtssache C-68/96 ) ( 96/C 133/39 )
 ( 96/C 133/37 )
 Das Königreich der Niederlande hat am 19 . März 1996 eine
 Das Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 durch Beschluß vom 15 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . März 1996, in dem bei den Oosterkamp und M. A. Fierstra; Zustellungsanschrift:
 ihm anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen Niederländische Botschaft, 5 rue C. M. Spoo, Luxem
 Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über fol burg.
 gende Frage :
 Ist Artikel 95 EWG-Vertrag so auszulegen, daß er es einem Der Kläger beantragt,
 Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in
 Artikel 4 des Decreto-legge vom 30 . Dezember 1982 — die Schuldabrechnung vom 15 . Januar 1996 sowie die
 vorgesehen, durch das Gesetz Nr. 53 vom 28 . Februar 1983 Beschlüsse der Kommission vom 16 . Februar 1 996 über
 umgewandelt und später im einzelnen durch das Dekret des den Abschluß der EFRE-Vorhaben Nr. 80.07.03.002
 Finanzministers vom 23 . März 1983 geregelt worden ist, ( Veendam-Musselkanaal ) und Nr. 84.07.03.004 (Weg
 einzuführen und zu erheben, bei der ein unterschiedlicher Veendam ), die vor dem Jahr 1989 durch den Europäi
 Steuerwert für inländische und für aus anderen Mitglied schen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert
 staaten eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird und unter wurden, für nichtig zu erklären;
 schiedliche Modalitäten der Erhebung der Steuer für die
 gleichen Erzeugnisse vorgesehen sind ? — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 dung des niederländischen Raad van State vom 12 . März denen in der Rechtssache C-308/95(M .
 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von
 Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedepu ( 1 ) ABl . 1995 , C 299 , S. 13 .
 teerde Staten von Nord-Holland
 ( Rechtssache C-81/96 )
 ( 96/C 133/38 )
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 12 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom
 gen am 18 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Burgemeester en 1 . Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitig
 wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u . a . keiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare Regnoli & Figlio Srl und
 gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland um Vorab 3 . Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello
 entscheidung üfer folgende Frage : Stato
 Läßt es die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni ( Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96 )
 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( 96/C 133/40 )
 ten öffentlichen und privaten Projekten (') zu, daß für ein in
 Anhang I der Richtlinie aufgeführtes Projekt eine Genehmi Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 gung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Genehmigung ein Uweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Beschlüsse vom 1 . Februar 1996 und 7. März 1 996, bei der
 Richtlinie erstellt wurde, wenn es sich um einen Fall handelt, Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März 1996,
 in dem sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare
 das schon vor dem 3 . Juli 1988 eine Genehmigung erteilt Regnoli & Figlio Sri und 3 . Igino Mazzola srl gegen
 worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde Ministero delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
 und bei deren Vorbereitung kein Umweltverträglichkeitsbe über Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssa
 richt erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie chen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 genügt ?
 (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 f 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .


text:
C 227/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Dritte Frage
 Beschluss des Østre Landsret vam 23. Mai 2001 in dem
 Rechtsstreit AstraZeneca A/S gegen Lægemiddelstyrel- Enthält für den Fall der Bejahung der Fragen 1 b und 1 c die
 sen, Nebenintervenientin: Generics (UK:) Ltd., und in Erste Arzneimittelrichtlinie eine Rechtsgrundlage dafür, dass
 der Rechtssache A/S GEA Farmaceutisk Fabrik gegen die nationalen Behörden einen Antragsteller von den betreffen-
 Lægemiddelstyrelsen, Streitverkündeter: Gesundheitsmi- den Bedingungen dispensieren können, so dass ein im ab-
 nisterium, Nebenintervenienten: Generics (UK) Ltd. und gekürzten Verfahren gestellter Antrag gleichwohl einer sachli-
 AstraZeneca A/S chen Prüfung unterzogen werden kann?
 (1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 (Rechtssache C-223/01) Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
 neispezialitäten (ABl. B 22 vom 9.2.1965, S. 369).
 (2001/C 227/19)
 Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Mai 2001, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juni 2001, in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 den Rechtsstreitigkeiten AstraZeneca A/S gegen Lægemid- Beschluss des Tribunale Civile di Genova, 1. Zivilabtei-
 delstyrelsen, Nebenintervenientin: Generics (UK) Ltd., und lung, vom 24. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen
 A/S GEA Farmaceutisk Fabrik gegen Lægemiddelstyrelsen, Società Off-road Action sas und Model Toys di Luca
 Streitverkündeter: Gesundheitsministerium, Nebenintervenien- Luperini gegen Prefetto di Genova
 tin: Generics (UK) Ltd., um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: (Rechtssache C-225/01)
 (2001/C 227/20)
 Erste Frage Das Tribunale Civile di Genova ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Mai
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Ist es, wenn ein Unternehmen eine Genehmigung für das 6. Juni 2001, in den verbundenen Rechtssachen Società Off-
 Inverkehrbringen im abgekürzten (vereinfachten) Verfahren road Action sas und Model Toys di Luca Luperini gegen
 Prefetto di Genova um Vorabentscheidung über folgende
 gemäß Artikel 4 Absatz 3 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer iii der
 Ersten Arzneimittelrichtlinie (Richtlinie 65/65 (1) des Rates mit Fragen:
 späteren Änderungen) beantragt und darlegt, dass das Produkt, — Steht das Gemeinschaftsrecrt — u. a. in Anbetracht der
 für das es die Genehmigung begehrt, im Wesentlichen einem Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Ver-
 Referenzprodukt gleicht, das in dem nach der Richtlinie hältnismäßigkeit — in jedem Fall der Anwendung einer
 erforderlichen Zeitraum in der Gemeinschaft zugelassen war, nationalen Regelung entgegen, die unveränderlich die
 notwendig und ausreichend, dass das Referenzprodukt Anwendung der Nebensanktion der Einziehung der Wa-
 ren für alle Fälle vorsieht, in denen eine verwaltungsrecht-
 a) zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem Mitgliedstaat, liche Zuwiderhandlung bei der Einfuhr der Waren zum
 in dem der Antrag gestellt wurde, in Verkehr gebracht Zweck des Handels, des Gebrauchs oder der Verwendung
 war, oder im italienischen Hoheitsgebiet festgestellt wird, oder kann
 es nach dem Gemeinschaftsrecht Situationen geben,
 b) sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem Mitglied- in denen die in der nationalen Regelung vorgesehene
 staat, in dem der Antrag gestellt wurde, immer noch auf Nebensanktion der Einziehung angesichts der Schwere
 dem Markt befindet, oder der Zuwiderhandlung und der Bedeutung des durch die
 verletzte Rechtsvorschrift geschützten Rechtsguts mit
 c) sich sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre?
 zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung für das — Steht das Gemeinschaftsrecht — u. a. in Anbetracht des
 Inverkehrbringen in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — der Anwendung
 gestellt wurde, auf dem Markt befindet? einer nationalen Regelung entgegen, die für die Verwal-
 tungsbehörden oder die Gerichte kein Ermessen bei der
 Beantwortung der Frage vorsieht, ob angesichts der
 Schwere der Zuwiderhandlung und der Bedeutung des
 Zweite Frage durch die verletzte Rechtsvorschrift geschützten Rechts-
 guts die Nebensanktion der Einziehung der Waren in allen
 Fällen angebracht ist, in denen eine verwaltungsrechtliche
 Bedeutet die Wendung „in Verkehr gebracht“ in Artikel 4 Zuwiderhandlung bei der Herstellung, dem Gebrauch,
 Absatz 3 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer iii, dass es ausreichend dem Mitführen, dem Besitz oder der Veräußerung der
 und notwendig ist, dass für das Referenzprodukt in dem Waren im italienischen Hoheitsgebiet festgestellt wird.
 Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, eine Zulassung
 in Form einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vorliegt?


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2013 von Alfier Costruzioni Srl u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2012 in der Rechtssache T-261/00, Sacaim SpA u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-95/13 P)
 2013/C 129/14
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Alfier Costruzioni Srl u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veronese)
 Andere Parteien Verfahrens: Europäische Kommission, Italienische Republik, Sacaim SpA u. a.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und/oder abzuändern und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze geltend, die der Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ einerseits zur Begründungspflicht der Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und andererseits zur Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zum Ausdruck gebracht habe.
 Mit dem vorliegend mit Rechtsmittel angefochtenen Beschluss sei das Gericht nicht den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ vom 9. Juni 2011 aufgestellten Erfordernissen nachgekommen, wonach die Entscheidung der Kommission „selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten [muss].“ Obwohl in der Entscheidung die wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden fehlten, habe das Gericht keinen Fehler bei der von der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandten Methode festgestellt, woraus sich ein Rechtsfehler ergebe.
 Auf der Grundlage der vom Gerichtshof in dem Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätze müsse bei der Wiedererlangung der Mitgliedstaat — und somit nicht der einzelne Empfänger — im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV darlegen. Im vorliegenden Fall aber habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung versäumt, die „Modalitäten“ dieser Prüfung klarzustellen; daher habe die Italienische Republik, da sie nicht über die wesentlichen Angaben verfügt habe, um bei der Wiedererlangung darzulegen, ob die gewährten Erleichterungen für die Empfänger staatliche Beihilfen darstellten, mit dem Gesetz Nr. 228 vom 24. Dezember 2012 (in Art. 1 Abs. 351 ff.) beschlossen, die Beweislast entgegen der Unionsrechtsprechung umzukehren. Nach dem italienischen Gesetzgeber sei es insbesondere nicht Aufgabe des Staates, sondern der einzelnen Unternehmen, die Empfänger der gewährten Beihilfen in Form von Steuererleichterungen seien, zu beweisen, dass diese Erleichterungen nicht den Wettbewerb verfälschten und auch nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten; andernfalls werde vermutet, dass die gewährten Erleichterungen geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All dies stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätzen.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Belgien) — Vivium SA/Belgische Staat
 (Rechtssache C-250/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits - Keine hinreichenden Angaben - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2015/C 381/13)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vivium SA
 Beklagter: Belgische Staat
 Tenor
 Das von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien) mit Entscheidung vom 13. Mai 2015 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-250/15) ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/74
 Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)
 (Rechtssache T-608/11) (1)
 (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt - Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist)
 2013/C 225/163
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, N. Cordell, Solicitor, und B. Longstaff, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gauß und U. Blumenröder)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2011 (Sache R 1838/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG und der Ningbo Beifa Group Co. Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Beifa Group Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/61
 Klage, eingereicht am 12. September 2007 — Al-Aqsa/Rat
 (Rechtssache T-348/07)
 (2007/C 269/111)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Stichting Al-Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pauw)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2007/445/EG des Rates, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären und zudem festzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf die Klägerin nicht anwendbar ist;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sei nichtig, soweit er die Klägerin betreffe.
 Erstens sei der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93) auf die Klägerin nicht anwendbar (1).
 Zweitens habe keine zuständige Behörde gegenüber der Klägerin einen Beschluss im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 27. Dezember 2001 gefasst.
 Drittens liege bei ihr keinerlei Vorsatz, Schuld oder Wissen in Bezug auf die Unterstützung terroristischer Aktivitäten vor.
 Viertens ergebe sich weder aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses noch aus dem zugrunde liegenden nationalen Beschluss, dass noch immer angenommen werden könne, dass sie terroristische Handlungen erleichtere.
 Schließlich liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wesentliche Formvorschriften — indem der Rat nicht neu untersucht habe, ob es ratsam sei, dass die Klägerin auf der Liste verbleibe –, das Recht auf Achtung des Eigentums und das Erfordernis einer ausreichenden Begründung vor.
 (1) 2001/931/GASP (ABl L 344, S. 93).