text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/5
 Die Frage, ob es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ oder einen 2. Ein nationales Gericht darf gegenüber einem nicht der Gemein-
 „öffentlichen Empfang“ handelt, wenn ein Hotel über Satellit oder schaft angehörenden Hoheitsträger einstweilige Maßnahmen zur
 über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über Abwendung einer drohenden Verletzung des Gemeinschaftsrechts
 Kabel in die Hotelzimmer verbreitet, wird nicht von der Richtlinie nur erlassen, wenn
 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung
 bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften be- — es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der gemeinschafts-
 treffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung geregelt und rechtlichen Bestimmungen hat, die der Hoheitsträger, gegen-
 ist daher nach nationalem Recht zu beurteilen. über dem die einstweiligen Maßnahmen beantragt werden,
 vollzieht, und wenn es die Frage nach der Gültigkeit dieser
 Bestimmungen, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998. befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
 — wenn die Entscheidung dringlich ist und dem Antragsteller
 ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht
 und
 — wenn das Gericht das Interesse der Gemeinschaft angemessen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES berücksichtigt.
 vom 8. Februar 2000 Auf die Voraussetzungen, unter denen einem einzelnen, der sich
 auf das Gemeinschaftsrecht beruft, vor den nationalen Gerichten
 in der Rechtssache C-17/98 (Vorabentscheidungsersuchen vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist, ist es ohne Einfluß, daß
 der Arrondissementsrechtbank Den Haag): Emesa Sugar ein Gericht eines Mitgliedstaats solche einstweiligen Maßnamen
 (Free Zone) NV gegen Aruba (1) nach seinem nationalen recht gegenüber einem Hoheitsträger der
 überseeischen Länder und Gebieten zu erlassen hätte.
 (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
 Beschluß 97/803/EG — Einfuhr von Zucker — (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG — Beurteilung der
 Gültigkeit — Nationales Gericht — Einstweilige Maßnah-
 men)
 (2000/C 102/07)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 vom 10. Februar 2000
 In der Rechtssache C-17/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom in der Rechtssache C-50/96 (Ersuchen um Vorabentschei-
 Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag (Nieder- dung des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Deutsche Tele-
 lande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit, Emesa kom AG gegen Lilli Schröder (1)
 Sugar (Free Zone) NV gegen Aruba, vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Beschlusses (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Artikel 119
 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeit- EG-Vertrag (die Artikel 177 bis 120 EG-Vertrag sind durch
 änderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Protokoll
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen zu Artikel 119 EG-Vertrag — Betriebliche Systeme der
 Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50) hat der Gerichts- sozialen Sicherheit — Ausschluß teilzeitbeschäftigter Ar-
 hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, beitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das
 der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida und den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht —
 D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puis- Rückwirkender Anschluß — Rentenanspruch — Verhältnis
 sochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht)
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8. Februar
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (2000/C 102/08)
 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die
 Gültigkeit des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/
 EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete In der Rechtssache C-50/96 betreffend ein dem Gerichtshof
 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beeinträchtigen nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 könnte. Landesarbeitsgericht Hamburg in dem bei diesem anhängigen
 ---pagebreak--- C 102/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Rechtsstreit Deutsche Telekom AG, zuvor Deutsche Bun- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 despost Telekom, gegen Lilli Schröder vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 119
 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die (Sechste Kammer)
 Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) sowie des dem
 EG-Vertrag beigefügten Protokolls zu Artikel 119 des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat der Ge-
 vom 10. Februar 2000
 richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahr-
 nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
 sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan- in der Rechtssache C-234/96 und C-235/96 (Ersuchen um
 walt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, — Vorabentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg):
 am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Deutsche Telekom AG gegen Agnes Vick (C-234/96), Ute
 Conze (C-235/96) (1)
 1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem
 Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen
 stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Artikel 119
 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG EG-Vertrag (die Artikel 177 bis 120 EG-Vertrag sind durch
 ersetzt worden) verbotene Diskriminierung dar, wenn diese die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Protokoll
 Maßnahme einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher als zu Artikel 119 EG-Vertrag — Betriebliche Systeme der
 männlicher Arbeitnehmer trifft und nicht durch sachliche Gründe sozialen Sicherheit — Ausschluß teilzeitbeschäftigter Ar-
 gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund beitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das
 des Geschlechts zu tun haben. den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht —
 Rückwirkender Anschluß — Rentenanspruch — Verhältnis
 2. In einem Fall, in dem der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeit- zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht)
 nehmer von einem Betriebsrentensystem eine nach Artikel 119
 des Vertrages verbotene mittelbare Diskriminierung darstellt, ist
 die Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung dieses (2000/C 102/09)
 Artikels zu berufen, zeitlich in dem Sinne beschränkt, daß die
 Beschäftigungszeiten dieser Arbeitnehmer für ihren rückwirken-
 den Anschluß an ein derartiges System und die Berechnung der
 ihnen zustehenden Leistungen erst ab dem 8. April 1976, dem (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache 43/75
 (Defrenne II), berücksichtigt werden dürfen; dies gilt nicht für
 Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige, die
 vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden In den verbundenen Rechtssachen C-234/96 und C-235/96
 Rechtsbehelf eingelegt haben. betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 234 EG) vom Landesarbeitsgericht Hamburg in den bei
 diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Deutsche Telekom
 3. Die sich aus dem Urteil Defrenne II ergebende zeitliche Beschrän-
 AG, zuvor Deutsche Bundespost Telekom, gegen Agnes Vick
 kung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung
 (C-234/96), Ute Conze (C-235/96) vorgelegte Ersuchen um
 von Artikel 119 des Vertrages zu berufen, steht nationalen
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 119
 Vorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsats aufgestellt wird,
 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
 aufgrund dessen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Um-
 Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) sowie des dem
 ständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf
 EG-Vertrag beigefügten Protokolls zu Artikel 119 des Vertrags
 rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat der Ge-
 eine Rente aus diesem System haben, nicht entgegen.
 richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahr-
 4. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere das Verbot der Diskri- nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
 minierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und Artikel 119 sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan-
 des Vertrages stehen Vorschriften eines Mitgliedstaats, in denen walt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, —
 ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund dessen teil- am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 zeitbeschäftigte Arbeitnehmer unter Umständen wie denen des
 Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf rückwirkenden
 Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine Rente aus 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache
 diesem System haben, ungeachtet der Gefahr von Wettbewerbs- 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der
 verzerrungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der verschiede- Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119
 nen Mitgliedstaaten zum Nachteil der im erstgenannten Mit- EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
 gliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber nicht entgegen. Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) zu berufen,
 steht nationalen Vorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz
 aufgestellt wird, aufgrund dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeit-
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996. nehmer unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren
 einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsren-
 tensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht
 entgegen.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Stanislav Gross/Hauptzollamt Braunschweig
 (Rechtssache C-165/13) (1)
 ((Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und sich zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat befinden - Steuerschuldnerschaft eines Besitzers dieser Waren, der sie im Bestimmungsmitgliedstaat erworben hat - Erwerb nach Beendigung des Verbringungsvorgangs))
 2014/C 292/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Stanislav Gross
 Beklagter: Hauptzollamt Braunschweig
 Tenor
 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/12 ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift es einem Mitgliedstaat erlaubt, eine Person, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens im Steuergebiet dieses Staates zu gewerblichen Zwecken verbrauchsteuerpflichtige Waren in Besitz hält, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Schuldner der Verbrauchsteuer zu bestimmen, selbst wenn diese Person nicht die erste Besitzerin der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat gewesen ist.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/28
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2016 — GABO:mi/Kommission
 (Rechtssache T-10/16)
 (2016/C 111/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der folgenden Beschlüsse der Beklagten:
 —
 Beschluss vom 2. Dezember 2015 (Ref. Ares[2015]5513293) über FP-7-Finanzhilfevereinbarungen und Schreiben vom 2. Dezember 2015 (Ref. Ares[2015]5513293) über FP-6-Finanzhilfevereinbarungen hinsichtlich der Entscheidung der Beklagten, nach der Prüfung (RAIA000024) von unter dem FP 7 geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und der Prüfung (RAIA000027) von FP-6-Verträgen Rückforderungen vorzunehmen,
 —
 Beschluss, der Klägerin mit der Belastungsanzeige Nr. 3241514917 (Ref. Ares[2015]5513293) aufzugeben, bis zum 15. Januar 2016 insgesamt 1 770 417,29 Euro auf das Bankkonto der Beklagten zu überweisen und
 —
 Beschluss, mit den Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Ref. Ares[2015]5894346, Ref. Ares[2015]5898040, Ref. Ares[2015]5899627), 21. Dezember 2015 (BUDG/DGA/C4/DB — 025798.4) und 14. Januar 2016 (BUDG/DGA/C4/DB — 025798.1) die einzelnen Zahlungen gegen den von der Klägerin nach der Belastungsanzeige Nr. 3241514917 (Ref. Ares[2015]5513293) angeblich geschuldeten Betrag aufzurechnen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die angefochtenen Beschlüsse seien rechtswidrig, da alle geltend gemachten Kosten das in Art. II.14.1 der Finanzhilfevereinbarung genannte Förderkriterium erfüllten.
 2.
 Die angefochtenen Beschlüsse genügten nicht den einschlägigen formalen und verfahrensrechtlichen Anforderungen und verstießen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 3.
 Die angefochtenen Beschlüsse seien fehlerhaft, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen.
 4.
 Auch die Verhängung von pauschaliertem Schadensersatz in den angefochtenen Beschlüssen sei rechtswidrig, da keine finanziellen Beiträge ohne Rechtfertigung an die Klägerin gezahlt worden seien.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2016 — FMS Wertmanagement AöR gegen Heta Asset Resolution AG
 (Rechtssache C-394/16)
 (2016/C 419/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Frankfurt am Main
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: FMS Wertmanagement AöR
 Beklagte: Heta Asset Resolution AG
 Vorlagefragen
 1)
 Ist die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1), insbesondere deren Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 und 23 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (2) dahin auszulegen, dass vom Anwendungsbereich auch eine Abbaueinheit (Abbaugesellschaft) erfasst ist, die beim Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU am 2.7.2014 noch ein Kreditinstitut im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR-Institut) war, diese Eigenschaft jedoch vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/59/EU in nationales Recht am 31.12.2014 bereits verloren hat und über keine bankrechtliche Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften mehr verfügt, sondern lediglich auf Basis einer Legalkonzession (Bank-)Geschäft tätigen darf, welches allein dem Portfolioabbau dient?
 2)
 Ist die Richtlinie 2014/59/EU, insbesondere deren Art. 43 Abs. 2 lit. b) und Art. 37 Abs. 6 dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, die dem Bail-in-Instrument des Art. 43 der Richtlinie 2014/59/EU entspricht, auch dann von ihrem sachlichen Anwendungsbereich erfasst ist, wenn sie in Folge einer nationalen Vorschrift des Herkunftsmitgliedstaates in einem Fall durchgeführt wird, in dem keine realistische Aussicht auf die Wiederherstellung der Existenzfähigkeit der Abbaueinheit, die ihre fortzuführenden Teile bereits nach Inkrafttreten der Richtlinie 2014/59/EU am 2.7.2014, aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 31.12.2014 veräußert hat, mehr besteht und auch keine systemrelevanten Dienstleistungen auf ein Brückeninstitut übertragen und auch sonst keine weiteren Unternehmensteile des Instituts mehr veräußert oder übertragen werden, sondern diese Abbaueinheit ausschließlich der Verwaltung von Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten mit dem Ziel einer geordneten, aktiven und bestmöglichen Verwertung dieser einzelnen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten (Portfolioabbau) dient?
 3)
 Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (3) (in der Fassung des Art. 117 der Richtlinie 2014/59/EU) dahin auszulegen, dass eine von einer Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedsstaates einer Abbaueinheit verfügte Herabsetzung von Verbindlichkeiten der Abbaueinheit, die einem anderen nationalen Recht unterliegen, sowie die Herabsetzung des Zinssatzes und die Stundung von Verbindlichkeiten in dem Mitgliedstaat, dessen Recht die Verbindlichkeiten unterliegen und in dem der betroffene Gläubiger seinen Sitz hat, ohne weitere Formalität uneingeschränkt Wirksamkeit entfaltet oder setzt dies voraus, dass die Abbaueinheit (Abbaugesellschaft) vom persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU (entsprechend Vorlagefrage 1) erfasst ist und dass die verfügte Maßnahme in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/59/EU fällt?
 Bedeutet „ohne weitere Formalität uneingeschränkt wirksam sein“, dass das Gericht eines Mitgliedstaates, das über die Anerkennung der nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates verfügten Maßnahmen im Rahmen des auf die Verbindlichkeiten anwendbaren Rechts zu entscheiden hat, keine Prüfungskompetenz hinsichtlich der Vereinbarkeit der vorgenannten Maßnahmen mit der Richtlinie 2014/59/EU hat?
 (1) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 173, S. 190.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. L 176, S. 1.
 (3) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, ABl. L 125, S. 15.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11. Juli 2016 — Hornbach-Baumarkt-AG gegen Finanzamt Landau
 (Rechtssache C-382/16)
 (2016/C 343/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hornbach-Baumarkt-AG
 Beklagter: Finanzamt Landau
 Vorlagefrage
 Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union — AEUV — (zuvor: Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — EGV –) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, an der er mindestens zu einem Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und mit der er Bedingungen vereinbart hat, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten, so anzusetzen sind, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären, wenn eine solche Korrektur in Bezug auf Einkünfte aus Geschäftsbeziehungen mit einer gebietsansässigen Gesellschaft nicht erfolgt und die Regelung dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen nicht die Möglichkeit des Nachweises einräumt, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der in dem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ergeben, vereinbart wurden?


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Januar 2007 — Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Schott AG, ehemals Schott Glas
 (Rechtssache C-404/04 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - Begründung des Urteils des Gerichts - Ermittlung der Höhe der Beihilfe - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Recht auf Anhörung - Verletzung der Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats)
 (2007/C 42/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreuschitz, ehemals Schott Glas, (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-198/01 (Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau (ABl. 2002, L 62, S. 30) abgewiesen worden ist
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten sämtliche Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dieser im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
 3.
 Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt die der Schott AG im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
 4.
 Die Schott AG trägt die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 13. März 2009 — Bundesrepublik Deutschland gegen D, Beteiligte: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 (Rechtssache C-101/09)
 2009/C 129/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland
 Beklagter: D
 Beteiligte:Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 Vorlagefragen
 1.
 Liegt eine schwere nichtpolitische Straftat oder eine Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) vor, wenn der Ausländer langjährig als Kämpfer und Funktionär — zeitweise auch als Mitglied des Führungsgremiums — in eine Organisation (hier: die PKK) eingebunden war, die bei ihrem bewaffneten Kampf gegen den Staat (hier: die Türkei) immer wieder auch terroristische Methoden angewendet hat und im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, und der Ausländer damit deren bewaffneten Kampf in hervorgehobener Position aktiv unterstützt hat?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: Setzt der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG voraus, dass von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgeht?
 3.
 Für den Fall, dass Frage 2 zu verneinen ist: Setzt der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus?
 4.
 Für den Fall, dass Frage 3 zu bejahen ist:
 a)
 Ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Ausländer Abschiebungsschutz nach Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 oder nach nationalen Bestimmungen genießt?
 b)
 Ist der Ausschluss nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen unverhältnismäßig?
 5.
 Ist es im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2004/83/EG mit der Richtlinie zu vereinbaren, dass der Ausländer trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie weiterhin nach nationalem Verfassungsrecht als Asylberechtiger anerkannt bleibt?
 (1) ABl. L 304, S. 12


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-293/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Unzureichende Schutzmaßnahmen)
 (2009/C 32/06)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, D. Recchia und M. Patakia)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie in der Fassung des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Fehlender Schutz der besonderen Schutzgebiete — Vorhandensein von Tätigkeiten, die die Integrität der besonderen Schutzgebiete beeinträchtigen und negative Folgen für ihre Schutzziele und für die Arten nach sich ziehen können, für die diese Gebiete festgelegt worden sind
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Richtlinie in der durch Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen geänderten Fassung verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen für den Erlass und die Anwendung einer zusammenhängenden, konkreten und abgeschlossenen rechtlichen Regelung getroffen hat, die geeignet ist, die dauerhafte Bewirtschaftung und den wirksamen Schutz der ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete im Hinblick auf die Schutzziele der Richtlinie 79/409/EWG sicherzustellen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 182 vom 4.8.2007.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/31
 Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — Theophilou/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-293/13) (1)
 ((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
 (2015/C 026/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Christos Theophilou (Nikosia, Zypern) und Eleni Theophilou (Nikosia) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)
 Gegenstand
 Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Christos Theophilou und Frau Eleni Theophilou tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
 (1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Graz — Österreich) — Dachsberger & Söhne GmbH/Zollamt Salzburg, Erstattungen
 (Rechtssache C-77/08) (1)
 (Ausfuhrerstattung - Differenzierte Erstattung - Zeitpunkt der Antragstellung - Ausfuhranmeldung - Fehlender Nachweis der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland - Sanktion)
 2009/C 113/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dachsberger & Söhne GmbH
 Beklagter: Zollamt Salzburg, Erstattungen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz — Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 S. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge (ABl. L 310, S. 57) — Begriff der Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung — Verhängung der Sanktion im Fall der unrichtigen Angabe des Bestimmungslands in der Ausfuhranmeldung
 Tenor
 Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission vom 18. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass im Fall einer differenzierten Erstattung der differenzierte Teil der Erstattung weder in dem Zeitpunkt beantragt wird, in dem der in Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehene Antrag gestellt wird, noch in dem Zeitpunkt, in dem die in Art. 47 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Unterlagen für die Zahlung der Erstattung eingereicht werden, sondern im Zeitpunkt der Einreichung des in Art. 3 Abs. 5 dieser Verordnung genannten Dokuments. Enthält dieses Dokument Angaben, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, und erweisen sich diese Angaben als unzutreffend, zieht dies folglich vorbehaltlich der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 und 7 der Verordnung Nr. 3665/87 genannten Fälle die Anwendung der in diesem Art. 11 Abs. 1 vorgesehenen Sanktion nach sich.
 (1) ABl. C 128 vom 24.5.2008.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/27
 Streichung der Rechtssache C-56/00 (1) Streichung der Rechtssache C-270/00 (1)
 (2001/C 118/64) (2001/C 118/67)
 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 9. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-56/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-270/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000. (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-155/00 (1) Streichung der Rechtssache C-484/99 (1)
 (2001/C 118/65) (2001/C 118/68)
 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 9. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-484/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 Streichung der Rechtssache C-186/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-320/96 P (1)
 (2001/C 118/66)
 (2001/C 118/69)
 Mit Beschluss vom 9. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 14. November 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-186/00 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]) chung der Rechtssache C-320/96 P — Union européenne de
 — Boston Scientific Ltd u. a. gegen Cordis Corporation und radio-télévision (UER) gegen Métropole télévision SA u. a. —
 Cordis (UK) Ltd — angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000. (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/15
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Nivelles — Belgien) — Charlotte Rosselle/Institut national d’assurance maladie-invalidité (INAMI), Union nationale des mutualités libres (UNM)
 (Rechtssache C-65/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 11 Nrn. 2 und 4 - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben - Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet))
 (2015/C 236/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal du travail de Nivelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Charlotte Rosselle
 Beklagte: Institut national d’assurance maladie-invalidité (INAMI), Union nationale des mutualités libres (UNM)
 Beteiligte: Institut pour l’égalité des femmes et des hommes (IEFH)
 Tenor
 Art. 11 Nr. 4 Satz 2 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer Arbeitnehmerin eine Mutterschaftsleistung zu versagen, weil sie als Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben, im Rahmen dieser Beschäftigung die im nationalen Recht für einen Anspruch auf diese Mutterschaftsleistung vorgesehene Wartezeit nicht absolviert hat, selbst wenn sie unmittelbar vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung bereits eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten ausgeübt hat.
 (1) ABl. C 129 vom 28.4.2014.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats (Österreich) eingereicht am 6. September 2012 — Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH gegen Pfahnl Backmittel GmbH
 (Rechtssache C-409/12)
 2012/C 399/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Patent- und Markensenat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH
 Beklagte: Pfahnl Backmittel GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Marke „zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung“ im Sinn von Art. 12 Abs. 2 lit. a RL 2008/95/EG (MarkenRL) (1) geworden, wenn
 a)
 zwar den Händlern bewusst ist, dass es sich dabei um einen Herkunftshinweis handelt, sie das aber gegenüber den Endverbrauchern in der Regel nicht offen legen, und
 b)
 die Endverbraucher die Marke (auch) aus diesem Grund nicht mehr als Herkunftshinweis, sondern als gebräuchliche Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen verstehen, für die die Marke eingetragen ist.
 2.
 Liegt eine „Untätigkeit“ im Sinn von Art. 12 Abs. 2 lit. a RL 2008/95/EG schon dann vor, wenn der Markeninhaber untätig bleibt, obwohl die Händler Kunden nicht darauf hinweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt?
 3.
 Ist eine Marke, die aufgrund des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers für Endverbraucher, nicht aber für den Handel zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist, dann, aber auch nur dann, für verfallen zu erklären, wenn die Endverbraucher auf diese Bezeichnung angewiesen sind, weil es keine gleichwertigen Alternativen gibt?
 (1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung), ABl. L 299, S. 25


text:
C 289/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Klage der Di Lenardo Adriano S.r.l. gegen die Kommission — indem sie in Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli Nr. 896/2001 die Bedingung der fehlenden Verbin-
 2001 dung zu einem anderen traditionellen Marktbeteilig-
 ten neu eingeführt habe;
 (Rechtssache T-178/01) — indem sie Artikel 143 des Zollkodex als unwider-
 legliche Vermutung auslege, um zu verhindern, dass
 (2001/C 289/74) neue Händler Zugang zum Bananenmarkt erhielten.
 — Verletzung des Artikels 5 (früher Artikel 3b EG-Vertrag)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Absätze 1 und 3 EG sowie Verletzung der Grundsätze der
 Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens sowie
 Verletzung des Artikels 6 (früher Artikel F des Vertrages
 Die Di Lenardo Adriano S.r.l. hat am 31. Juli 2001 eine über die Europäische Union) Absätze 1 und 2 EU. Die
 Klage gegen die Kommission beim Gericht erster Instanz der Klägerin führt zu diesem Punkt aus, dass die Kommission
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- ihr Recht auf Eigentum und auf freie Berufsausübung
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Aldo Bozzi, verletzt habe, indem sie über das hinaus gegangen sei,
 Claudia M. R. Gatti und Bruno Telchini. was notwendig sei, um die Ziele der Gemeinschaft zu
 erreichen. Außerdem seien die Grundsätze der Rechtssi-
 cherheit und des berechtigten Vertrauens dadurch verletzt
 Die Klägerin beantragt, worden, dass die neue Händlerkategorie ex tunc ange-
 wandt werde.
 — die am 8. Mai 2001 veröffentlichte Verordnung
 Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit — Verletzung des in Artikel 34 Absatz 2 EG niedergelegten
 Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.
 Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die
 Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft, für nichtig zu — Verletzung der Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-
 erklären; Vertrag) und 82 EG (früher Artikel 86 EG-Vertrag), da die
 angefochtene Verordnung den Wettbewerb zwischen
 — der Kommission gemäß Artikel 87 der geltenden Verfah- traditionellen Marktbeteiligten verhindere, so dass auf
 rensordnung die gesamten Kosten des vorliegenden dem Bananenmarkt eine Situation entstehe, die eine
 Rechtsstreits aufzuerlegen. faktische Ausnahme von Artikel 82 EG darstelle.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die klägerische Gesellschaft vertreibt seit über zwanzig Jahren Klage der Dilexport S.r.l. gegen die Kommission der
 Bananen aus Drittländern und ist seit Inkrafttreten der Verord- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli
 nung Nr. 404/93 als traditioneller Marktbeteiligter A/B aner- 2001
 kannt. Jedoch wurde ihr auf der Grundlage der angefochtenen
 Verordnung ab 1. Juli 2001 die Möglichkeit abgesprochen, auf (Rechtssache T-179/01)
 dem Sektor des Bananenimports sowohl im Bereich der für die
 traditionellen Marktbeteiligten reservierten Kontingente (83 %)
 als auch im Bereich der für die nicht traditionellen Marktbetei- (2001/C 289/75)
 ligten reservierten Kontingente (17 %) tätig zu werden.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin Folgendes
 geltend: Die Dilexport S.r.l. hat am 30. Juli 2001 eine Klage gegen die
 Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — Verletzung der Verordnung Nr. 404/93 sowie Verletzung Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 des Artikels 7 EG (früher Artikel 4 EG-Vertrag). Sie ist rin sind die Rechtsanwälte Aldo Bozzi, Claudia M. R. Gatti und
 insoweit der Auffassung, dass die Kommission in den Bruno Telchini.
 Zuständigkeitsbereich des Rates eingegriffen habe,
 Die Klägerin beantragt,
 — indem sie eine Kategorie von Bananenhändlern neu
 eingeführt habe, die mit den Verordnungen des — die am 8. Mai 2001 veröffentlichte Verordnung
 Rates nichts zu tun habe; Nr. 896/2001 (1) der Kommission vom 7. Mai 2001 mit
 Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
 — indem sie den Begriff der „Primäreinfuhr“ als Krite- Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die
 rium für die Anerkennung als traditioneller Marktbe- Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft für nichtig zu
 teiligter eingeführt habe; erklären;


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 7. September 2004
 in der Rechtssache C-347/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Versicherungen - Dritte Richtlinie „Schadenversicherung“ - Bonus Malus System)
 (2004/C 262/09)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-347/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, beim Gerichtshof eingereicht am 30. September 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und J.-F. Pasquier) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, P. Boussaroque und C. Mercier), hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gulmann und J. N. Cunha Rodrigues, des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler – am 7. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/18
 Klage, eingereicht am 4. Januar 2011 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-3/11)
 2011/C 139/36
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo und J. Saraiva de Almeida)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 4. November 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit er mit der Begründung „Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und bei der Berechnung von Sanktionen“ für mehrere Maßnahmen finanzielle Berichtigungen vorsieht, durch die ein Betrag von 40 690 655,11 EUR, den die Klägerin für in den Haushaltsjahren 2005, 2006 und 2007 getätigte Ausgaben gemeldet hatte, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen wird;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission, soweit sie die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Daten über die Kontrollen unberücksichtigt gelassen habe, die im Rahmen des LPIS-GIS anhand einer Risikoanalyse im Sinne von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission durchgeführt worden seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission, soweit sie die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Daten über die verstärkten Kontrollen unberücksichtigt gelassen habe, die im Rahmen des LPIS-GIS im Sinne von Art. 26 der Verordnung Nr. 796/2004 durchgeführt worden seien.
 3.
 Dritter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission, soweit sie die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Daten über die Kontrollen unberücksichtigt gelassen habe, die im Rahmen des LPIS-GIS nach der 75 %/90 %-Regel durchgeführt worden seien, die sich aus Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 796/2004 ergebe.
 4.
 Vierter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission, soweit sie vorgebe, ernste und berechtigte Zweifel wegen unwirksamer und/oder unzureichender Kontrollen zu haben, wobei sie sich lediglich auf einen speziellen Fall stütze, in dem eine Autobahn in das zuschussfähige Gebiet einbezogen worden sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission bei der Anwendung der „Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL–Garantie“ (Dokument Nr. VI/5330/97) unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten.
 6.
 Sechster Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission bei der Anwendung der finanziellen Berichtigungen über die Ausgaben für die Betriebsprämienregelung im Haushaltsjahr 2006 hinaus, so dass mithin sämtliche Maßnahmen der ersten und der zweiten Säule erfasst würden.
 7.
 Siebter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission, soweit sie die „Berechnung der Sanktionen“ nicht unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Daten vorgenommen habe, aus denen sich ergebe, dass Art. 49 Abs. 1 der Verordnung Nr. 796/2004 eingehalten worden sei und für den Fonds kein Risiko bestehe, so dass der angefochtene Beschluss insofern außerdem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.
 8.
 Achter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission im Hinblick auf den Vorwurf eines absichtlichen Verstoßes, trotz der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Daten, die ein Beweis dafür seien, dass Art. 53 der Verordnung Nr. 796/2004 vollständig eingehalten worden sei.
 9.
 Neunter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission, soweit sie die von den portugiesischen Behörden vorgelegten Daten nicht berücksichtigt habe, die ein Beweis dafür seien, dass Art. 21 der Verordnung Nr. 2237/2003 in Bezug auf das Jahr 2004 und Art. 13 der Verordnung Nr. 796/2004 in Bezug auf das Jahr 2005 im Zusammenhang mit Kontrollen der Mindestbaumbestandsdichte von Schalenobstbäumen eingehalten worden seien.
 10.
 Zehnter Klagegrund: offensichtlicher Fehler der Kommission bei den Berichtigungen, die im Rahmen der Maßnahme „Zusätzliche Unterstützungsbeträge“ an für besondere Rechte gezahlten Tierprämien und Betriebsprämien vorgenommen worden seien.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/47
 Klage, eingereicht am 8. Januar 2015 — Ice Mountain Ibiza/HABM — Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club ibiza)
 (Rechtssache T-5/15)
 (2015/C 073/58)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ice Mountain Ibiza, SL (San Antonio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Gracia Albero und F. Miazzetto)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marbella Atlantic Ocean Club, SL (Puerto Banús, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „ocean beach club ibiza“ — Anmeldung Nr. 10 610 491.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2014 in der Sache R 2292/2013-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2014 in der Sache R 2292/2013-1 in der Weise aufzuheben, dass der von der Marbella Atlantic Ocean Club, SL erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 10 610 491 „ocean beach club ibiza“ (komplexe Marke) zur Eintragung in der Klasse 41 zugelassen wird;
 —
 festzustellen, dass der Beklagte die Kosten dieses Verfahrens einschließlich sämtlicher Kosten trägt, die bislang vor der Widerspruchsabteilung und der Ersten Beschwerdekammer des HABM in den unteren Instanzen, die zu dieser Klage geführt haben, entstanden sind.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/26
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — KUKA Roboter/HABM (Orange Farbton)
 (Rechtssache T-97/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftsmarkenanmeldung eines orange Farbtons - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 301/41
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: KUKA Roboter GmbH (Augsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kohn und B. Hannemann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Dezember 2007 (Sache R 1572/2007-4) zur Anmeldung eines orange Farbtons als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die KUKA Roboter GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol (Österreich) eingereicht am 7. August 2013 — Ute Reindl, MPREIS Warenvertriebs GmbH gegen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
 (Rechtssache C-443/13)
 2013/C 344/69
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Verwaltungssenat in Tirol
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte und Berufungswerberinnen: Ute Reindl, MPREIS Warenvertriebs GmbH
 Klägerin und Berufungsgegnerin: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1086/2011 (1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 so zu verstehen, dass frisches Geflügelfleisch, das im Anhang I Kapitel 1, Reihe 1.28 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 (2) genannte mikrobiologische Kriterium in allen Stadien des Vertriebes erfüllen muss?
 2.
 Unterfallen auch Lebensmittelunternehmer, die auf der Vertriebsstufe von Lebensmitteln tätig sind, dem Regime der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in vollem Umfang?
 3.
 Ist das im Anhang I Kapitel 1, Reihe 1.28 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 genannte mikrobiologische Kriterium auch auf allen Vertriebsstufen von nicht an der Produktion beteiligten Lebensmittelunternehmen (ausschließlich Vertriebsstufe) zu beachten?
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission in Bezug auf Salmonella in frischem Geflügelfleisch, ABl. L 281, S. 7.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel, ABl. L 338, S. 1.


text:
27.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28/29
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) vom 12. September 2000 in der ster und Modelle) vom 12. September 2000 in der
 Beschwerdesache R 477/1999-3 aufzuheben, Beschwerdesache R 569/1999-3 aufzuheben,
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Marke: Wortmarke „CARCARD“ — An- Betroffene Marke: Wortmarke „TRUCKCARD“ —
 meldenummer 115 014 Anmeldenummer 113 274
 Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
 leistung: Klassen 9, 36, 37, 38, 39, 42 leistung: Klassen 9, 36, 37, 38, 39, 42
 (u. a. Datenträger für Fahrzeugda- (u. a. Datenträger für Fahrzeugda-
 ten, Leasing von Kraftfahrzeugen ten, Leasing von Kraftfahrzeugen
 und deren Abrechnung, Vermitt- und deren Abrechnung, Vermitt-
 lung von Dienstleistungen auf lung von Dienstleistungen auf
 dem Gebiet der Verkehrs- und dem Gebiet der Verkehrs- und
 Transportlogistik, Notfall-, Repa- Transportlogistik, Notfall-, Repa-
 ratur- und Abschleppdienste) ratur- und Abschleppdienste)
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung: Entscheidung:
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab- Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ordnung (EG) Nr. 40/94
 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab- — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver- satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ordnung (EG) Nr. 40/94
 Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Klage der Alsace International Car Service (A.I.C.S.) gegen
 Modelle), eingereicht am 24. November 2000 das Europäische Parlament, eingereicht am 29. November
 2000
 (Rechtssache T-358/00)
 (Rechtssache T-365/00)
 (2001/C 28/53)
 (2001/C 28/54)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am 24. No-
 vember 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für Die Firma Alsace International Car Service (A.I.C.S.) mit Sitz in
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Straßburg (Frankreich) hat am 29. November 2000 eine Klage
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Völker, Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart, vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude
 Deutschland. Fourgoux, Paris.


text:
C 79/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein- fehlerhaft (zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht vertrete die
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Ansicht, die Kommission könne nicht die Zahlungsbedingun-
 Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom gen ändern, führe aber zugleich aus, die Kommission hätte
 14. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen eine neue Ausschreibung durchführen müssen. Das hätte erst
 T-191/96 und T-106/97, soweit dieses Urteil die Rechts- recht zu einer Änderung der Zahlungsbedingungen für die
 sache T-191/96 (C.A.S. Succhi di Frutta SpA mit Sitz in Zuschlagsempfänger geführt, die ihre vertraglichen Verpflich-
 Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona/Kommission tungen bereits erfüllt hätten.).
 der Europäischen Gemeinschaften) betrifft, eingelegt am
 21. Dezember 1999 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird gerügt, das Gericht
 habe das Gemeinschaftsrecht rechtsfehlerhaft ausgelegt, und
 (Rechtssache C-496/99 P) zwar den Begriff individuelles Interesse, aus dem das Gericht
 ableite, daß C.A.S. Succhi di Frutta SpA von der angefochtenen
 Entscheidung unmittelbar betroffen sei.
 (2000/C 79/15)
 Der vierte Rechtsmittelgrund betrifft die rechtsfehlerhafte
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Auslegung des Begriffs Rechtsschutzinteresse, insbesondere
 21. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des der Tragweite des Artikels 176 des Vertrages (jetzt Artikel 233
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften EG), wodurch das Gericht der C.A.S. Succhi di Frutta SpA ein
 (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtsschutzinteresse zuerkenne.
 Rechtssachen T-191/96 und T-106/97 beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt, soweit dieses Urteil
 die Rechtssache T-191/96 (C.A.S. Succhi die Frutta SpA Der fünfte Rechtsmittelgrund betrifft eine rechtsfehlerhafte
 mit Sitz in Borgonovo, Gemeinde Castagnaro di Verona Auslegung der Bestimmungen über die von der gemeinsamen
 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften) betrifft. Marktordnung für Obst und Gemüse vorgesehene Rücknahme
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco von Obst, aufgrund deren das Gericht Obst, das vor dem
 P. Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Datum, an dem eine Zahlung möglich gewesen sei, zurückge-
 Alberto Dal Ferro, Vicenza; Zustellungsbevollmächtigter ist nommen worden sei, als verfügbar angesehen habe.
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
 berg. (1) Urteil vom 14.10.1999 in den verbundene Rechtssachen
 T-191/96 und T-106/97.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, (2) Es handelt sich um die Gegenpartei.
 — das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der
 C.A.S. Succhi di Frutta SpA in der Rechtssache T-191/96 (1)
 für unzulässig zu erklären;
 — hilfsweise das angefochtene Urteil in der Sache aufzuheben
 und die Klage der C.A.S. Succhi di Frutta SpA in der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rechtssache T-191/96 als unbegründet abzuweisen; gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 22. Dezem-
 ber 1999
 — äußerst hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben
 und die Rechssache an das Gericht erster Instanz zur (Rechtssache C-499/99)
 Entscheidung über die Begründetheit der Klage unter
 Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofes (2000/C 79/16)
 zurückzuverweisen;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — der Klägerin der ersten Instanz die Kosten des vorliegenden 22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 Verfahrens sowie die Kosten der ersten Instanz in der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Rechtssache T-191/96 aufzuerlegen (2). reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gérard Rozet und
 Ramón Vidal Puig, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
 Klagegründe und wesentliche Argumente burg-Kirchberg.
 Mit dem ersten und dem zweiten Rechtsmittelgrund wird Der Kläger beantragt,
 gerügt, das Gericht habe den Grundsatz der Gleichbehandlung
 von Anbietern angesichts der unterschiedlichen Stellung von — festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 Anbietern, die den Zuschlag nicht erhalten hätten, und seine Verpflichtungen aus den Artikeln 249 Absatz 4 EG
 Zuschlagsempfängern nach Erhalt des Zuschlags, rechtsfeh- sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen der
 lerhaft angewandt. Durch die falsche Anwendung dieses Kommission vom 20. Dezember 1989 (91/1/EWG (1)) und
 Grundsatzes sei das Urteil sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit vom 14. Oktober 1998, mit denen festgestellt wird, daß
 (erster Rechtsmittelgrund: Die Stellung von C.A.S. Succhi di bestimmte Beihilfen für die Unternehmen der MAGEFE-
 Frutta SpA unterscheide sich nicht von der eines beliebigen SA-Gruppe unrechtmäßig gewährt wurden und mit dem
 Dritten, der als solcher nicht berechtigt sei, die Ersetzungsent- Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, verstoßen hat, daß
 scheidung anzufechten) als auch hinsichtlich der Begründetheit es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen


text:
7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/23
 Klagegründe: Verletzung der Verordnung (EG) 1995 erhob er nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates
 Nr. 40/94 über die Gemein- eine Beschwerde gegen die Kommission, die bestimmte, vom
 schaftsmarke (Artikel 8) — Verlet- General Council of the Bar of England and Wales angewandte,
 zung des EG-Vertrages (Artikel 28 angeblich wettbewerbswidrige Vorschriften betraf. Die Be-
 und 29 EG) — Keine Ähnlichkeit schwerde richtete sich insbesondere gegen das Erfordernis,
 zwischen den kollidierenden Mar- dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Barrister nur dann
 ken — Unzulässige Zerlegung der anwaltlich tätig werden dürfe, wenn er von Mandanten
 Marke in ihre einzelnen Bestand- bestimmter Berufe beauftragt oder hinzugezogen werde. Diese
 teile — Nichtbeachtung der Vorschrift stelle eine gegen Artikel 81 EG verstoßende Wettbe-
 Rechtsprechung des Gerichthofs werbsbeschränkung dar, da sie denjenigen, die anwaltliche
 den Gesamteindruck der Marke Dienste in Anspruch nehmen wollten, den Zugang zum Markt
 betreffend — Recht eines Wettbe- der Rechtsanwaltsdienste verwehre.
 werbers im Markt die Bezeich-
 nung seiner Hauptprodukte mit
 seinem Firmennamen zu kombi- Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 habe die Kommission die
 nieren — Veränderung der Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
 Rechtslage seit der Registrierung
 der entgegenstehenden Marke
 In der vorliegenden Rechtssache trägt der Kläger u. a. vor, die
 Kommission habe dadurch gegen die Artikel 81 und 82 EG
 verstoßen, dass sie die Gültigkeit nationaler Rechtsvorschriften
 fehlerhaft geprüft und die Angaben falsch beurteilt habe, aus
 denen man den Schluss ziehen könne, dass die wesentlichen
 Voraussetzungen eines Anwendungsfalles der Artikel 81, 82
 und 86 EG hier tatsächlich vorlägen. Er macht ferner geltend,
 die Kommission habe die gemeinschaftliche Natur und die
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der gemeinschaftlichen Wirkungen der rechtlichen Rahmenbedin-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar gungen auf Gemeinschaftsebene für den Rechtsanwaltsberuf
 2001 in den Richtlinien 77/249/EWG, 89/48/EWG und 98/5/EG
 falsch dargestellt.
 (Rechtssache T-18/01)
 (2001/C 108/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Anthony Goldstein hat am 25. Januar 2001 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Chiquita Brands International Inc, der Chiquita
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Banana Company BV und der Chiquita Italia SpA gegen
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 R. St. J. Murphy von der Kanzlei Merriman White, London.
 gereicht am 25. Januar 2001
 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-19/01)
 — die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001,
 mit der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte
 Beschwerde über einen Verstoß des General Council of (2001/C 108/44)
 the Bar of England and Wales gegen die Artikel 81 und
 82 EG zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Chiquita Brands International Inc, die Chiquita Banana
 Company BV und die Chiquita Italia SpA haben am 25. Januar
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Der Kläger hat 1999 den Bar Vocational Course abgeschlossen, Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 eine Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt (Bar of Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 England and Wales) und die Aufnahme einer Tätigkeit als rinnen sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
 Barrister. Hende von der Kanzlei Herbert Smith, London.
 ---pagebreak--- C 108/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 Die Klägerinnen beantragen, Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die durch die
 Verordnung eingeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verein-
 barkeit der Lizenzregelung und die Aufteilung in „Länderquo-
 — die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von
 ten“ mit den WTO-Vorschriften über die Grenzen der Durch-
 Schadensersatz für den Verlust zu verurteilen, der den
 führungsbefugnisse der Kommission hinaus gingen und dass
 Klägerinnen durch die mit der Verordnung Nr. 2362/98
 die Kommission unter Verletzung ihres eindeutigen Mandats
 der Kommission (1) eingeführten rechtswidrigen Maßnah-
 vom Rat vorgegangen sei.
 men entstanden ist, zuzüglich kompensatorischer Zinsen
 in Höhe von 8 % auf sämtliche Beträge vom Tag des
 Schadenseintritts an; Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die durch die Verord-
 nung Nr. 2362/98 eingeführten Maßnahmen verstießen gegen
 das Diskriminierungsverbot, die Handels- oder Gewerbefreiheit
 — die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe
 sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im
 von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu
 internationalen Recht und gegen die berechtigten Erwartungen,
 verurteilen;
 die die Handelsbeteiligten daraus ableiten könnten.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
 Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
 Klagegründe und wesentliche Argumente in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).
 (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
 (3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.
 Die Klägerinnen üben ihre Geschäftstätigkeit in der EG als eine
 wirtschaftliche Einheit aus und betreiben als Kerngeschäft das
 Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Ankauf von Bananen.
 Zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund ihrer Anträge
 verweisen die Klägerinnen auf die 1993 durch die Verordnung
 Nr. 404/93 des Rates (2) eingeführte „Bananenregelung“. Nach
 Klage der Frau Concetta Cerafogli und 5 weiterer An-
 einem Streitbeilegungsverfahren der WTO, in dem bestimmte
 gestellter der Europäischen Zentralbank gegen die Euro-
 Aspekte dieser Regelung für mit den WTO-Vorschriften unver- päische Zentralbank, eingereicht am 25. Januar 2001
 einbar erklärt worden seien, habe die EG eingewilligt, ihre
 Bananenregelung zum 1. Januar 1999 anzupassen. Dies sei
 mit der Verordnung Nr. 1637/98 des Rates (3) und der (Rechtssache T-20/01)
 Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission angeblich gesche-
 hen. In zwei weiteren WTO-Entscheidungen vom April 1999, (2001/C 108/45)
 die u. a. das Zuteilungssystem für die Einfuhrlizenzen und die
 Aufteilung der für Einfuhren aus Lateinamerika eröffneten
 jährlichen Einfuhrquote von 2 553 000 Tonnen in „Länder-
 quoten“ betroffen hätten, sei die geänderte Bananenregelung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 der EG jedoch ebenfalls für mit den WTO-Vorschriften unver-
 einbar erklärt worden. Trotz dieser Entscheidungen seien diese Frau Concetta Cerafogli und 5 weitere Angestellte der Euro-
 rechtswidrigen Maßnahmen noch in Kraft. päischen Zentralbank, haben am 25. Januar 2001 eine Klage
 gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Die Klägerinnen machen geltend, als Folge der durch die volmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Norbert Pflüger,
 Verordnung Nr. 2362/98 eingeführten diskriminierenden Li- Regina Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift in
 zenzverteilung hätten sie Marktanteile verloren und seien Luxemburg.
 gezwungen gewesen, die Nutzung von Einfuhrlizenzen zu
 erwerben oder zu leasen und nachteilige Vertragsbedingungen
 hinzunehmen. Die Klägerinnen behaupten, ihnen seien durch Die Kläger beantragen,
 den Rechtsverstoß der Beklagten erheblicher Schaden und
 Verlust entstanden, und sie fordern gemäß den Artikeln 235 1) die von der Europäischen Zentralbank mit Wirkung zum
 und 288 EG Ersatz für die anhaltende Gewinneinbuße und für 16.8.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 8.1.0 der
 unwiederbringliche Kosten, die nicht entstanden wären, wären provisional Staff Rules sowie die mit Wirkung zum
 die Maßnahmen in der Verordnung nicht eingeführt worden. 26.9.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 7.2.0
 der provisional Staff Rules aufzuheben, hilfsweise die
 genannten Regelungen im Verhältnis zwischen der Be-
 Nach Ansicht der Klägerinnen ist die Verordnung Nr. 2362/98 klagten und den Klägern aufzuheben;
 rechtswidrig, weil sie sowohl gegen höherrangiges Recht, d. h.
 gegen die WTO-Regeln und -Verpflichtungen, als auch gegen 2) das Administrative Circular 01/2000 betreffend Regelun-
 die grundlegende Politik der Gemeinschaft, die Bananenrege- gen für Geschäftsreisen (Rules for Business Travel) aufzu-
 lung zu ändern, um sie an die WTO-Vorschriften anzupassen, heben, hilfsweise das Administrative Circular 01/2000
 verstoße. zwischen der Beklagten und den Klägern aufzuheben;


text:
C 63/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 eingereicht am 26. November 1999 eingereicht am 26. November 1999
 (Rechtssache T-336/99) (Rechtssache T-337/99)
 (2000/C 63/55) (2000/C 63/56)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November
 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger
 Friedrich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder, Friedrich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder,
 Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs- Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’ anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’
 Rue, Luxemburg. Rue, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni- 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamtes für den Binnenmarkt von 21. September sierungsamtes für den Binnenmarkt von 21. September
 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref- 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 aufzu- fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703215 aufzu-
 heben; heben;
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
 des Verfahrens aufzuerlegen. des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 Verwendung der Farben Weiß und Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 Grün — Anmeldenummer Verwendung der Farben Weiß und
 703231 Rot — Anmeldenummer 703215
 Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr- Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr-
 leistung: spülmittel in Tablettenform leistung: spülmittel in Tablettenform
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung: Entscheidung:
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab- Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ordnung (EG) Nr. 40/94
 — Ermessensmißbrauch — Ermessensmißbrauch
 — Verletzung formellen Rechts — Verletzung formellen Rechts


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache B. V. Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht gegen Inspecteur van de Belastingdienst – Zollbezirk Rotterdam
 (Rechtssache C-311/04)
 (2004/C 239/04)
 Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Juli 2004, in der Rechtssache B.V. Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht gegen Inspecteur van de Belastingdienst – Zollbezirk Rotterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergibt, gültig, soweit sie andere Anforderungen an den Begriff „halbgeschliffener Reis“ stellt als die Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des Harmonisierten Systems?
 2.
 Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann sich der Betroffene, falls er die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs kannte oder hätte kennen müssen, jedoch nicht wusste oder jedenfalls daran zweifeln konnte, ob diese Zusätzliche Anmerkung wegen der davon abweichenden Definition in der Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des HS gültig war, auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 4 des Zollkodex der Gemeinschaft auf seinen guten Glauben berufen?
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.


text:
C 226/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 kel L 213-1 des Code du travail ein Nachtarbeitsverbot — hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik
 für Frauen im Gewerbe aufrechterhalten hat ...“ Das gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften versto-
 Vorbringen der französischen Regierung, daß es nicht ßen hat, indem sie es unterlassen hat, die Kommission
 möglich sie, den Dialog mit den Sozialpartnern aufzuneh- unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu
 men, um dem Parlament eine Regelung über die Nachtar- setzen,
 beit vorzulegen, entbehre jeder Grundlage. Nach gefestigter
 Rechtsprechung könne sich nämlich ein Mitgliedstaat nicht — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 auf Bestimmungen, Praktiken oder Gegebenheiten seiner aufzuerlegen.
 internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung
 der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Ver-
 pflichtungen zu rechtfertigen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die Kommission bezieht sich auf ihre am 21. August — Die Artikel 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG verpflichte-
 1996 (2) und 28. Februar 1997 (3) im Amtsblatt veröffent- ten die Mitgliedstaaten, vor Ablauf der dafür festgelegten
 lichten Mitteilungen. Sie ist der Ansicht, daß die Umstände Frist die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den an
 nicht vorlägen, unter denen von einem Antrag auf Verhän- sie gerichteten Richtlinien nachzukommen. Diese Frist sei
 gung einer finanziellen Sanktion abgesehen werden könne. bereits am 25. Oktober 1997 abgelaufen, ohne daß die
 Anhand der in diesen Mitteilungen festgelegten Grundsät- Portugiesische Republik die erforderlichen Vorschriften
 zen habe sie den Zwangsgeldsatz errechnet, indem sie für erlassen habe.
 die Schwere des Verstoßes den Koeffizienten 9/20 (der sich
 aus der Addition eines Koeffizienten von 6/10 für die (1) ABl. L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36.
 Bedeutung der verletzten gemeinschaftsrechtlichen Vor-
 schriften und eines Koeffizienten von 3/10 für die Folgen
 des Verstoßes für das Gemeinwohl und für die Interessen
 Einzelner ergebe) und für die Dauer einen Multiplikator-
 koeffizienten von 1,5/3 angesetzt habe.
 (1) Rechtssache C-197/96 (Slg. 1997, I-1489). Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2) ABl. C 242, S. 6. gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juni
 (3) ABl. C 63, S. 2. 1999
 (Rechtssache C-229/99)
 (1999/C 226/45)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11. Juni Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver;
 1999 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-227/99)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (1999/C 226/44)
 — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/29/EG des Rates
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/
 11. Juni 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (1) und
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Frank Benyon, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 Rechtsberater, und António Caeiros, Juristischer Dienst; Zustel- sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, C 254, Luxemburg-Kirchberg. — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 und 249
 Absatz 3 EG sowie aus Artikel 23 Absatz 1 der Richlinie Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den denen in der Rechtssache C-227/99; die Artikel 2 der Richtlinie
 Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den festgesetzte Frist ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen.
 Flughäfen der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, indem sie
 nicht innerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) ABl. L 148 vom 30. Juni 1995, S. 52.
 der Richtlinie gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen,


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/29
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2009 — G.-J. Dennekamp / Parlament
 (Rechtssache T-82/09)
 2009/C 102/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: G.-J. Dennekamp (Giethoorn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: O. Brouwer und A. Stoffer, advocaten)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament nach Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten allfälliger Streithelfer und der mit dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren verbundenen Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 20. Oktober 2008 begehrte der Kläger beim Europäischen Parlament, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1), Zugang zu (a) allen Dokumenten, aus denen hervorgeht, welche Parlamentsmitglieder auch an der Ruhegehaltsergänzungsregelung teilnehmen, (b) einer Namensliste der Parlamentsmitglieder, die am 1. September 2005 an der Ruhegehaltsergänzungsregelung teilgenommen haben, und (c) einer Namensliste der gegenwärtigen Teilnehmer an der Ruhegehaltsergänzungsregelung, für die das Parlament monatliche Beiträge leistet. Das Parlament wies den Antrag des Klägers zurück und bestätigte die Zugangsverweigerung in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2008.
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung A(2008)22050 des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008, mit der dieses den Zugang zu den Dokumenten, die der Kläger auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragt hatte, verweigerte.
 Der Kläger macht geltend, dass die Zugangsverweigerung auf einem Beurteilungsfehler beruhe und eine offensichtliche Verletzung der Vorschriften und Grundsätze betreffend den Dokumentenzugang der Verordnung Nr. 1049/2001 und der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (2) darstelle. Im Ergebnis habe das Parlament das in Art. 255 EG, in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Verordnung Nr. 1049/2001 verankerte Recht des Klägers auf Zugang zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane verletzt.
 Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung an folgenden Rechts- und Beurteilungsmängeln leide:
 (a)
 Das Parlament habe gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen und die Zugangsverweigerung zu Unrecht auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung gestützt, da die Verbreitung der beantragten Dokumente die Privatsphäre der betreffenden Parlamentsmitglieder nicht beeinträchtigen könne.
 (b)
 Zudem habe das Parlament die Verordnung Nr. 45/2001 unrichtig angewandt, da es zu Unrecht festgestellt habe, der Antrag des Klägers sei nach der Verordnung Nr. 45/2001 zu beurteilen.
 (c)
 Weiter habe das Parlament das öffentliche Interesse an der Verbreitung einerseits und die angeblich beeinträchtigten privaten Interessen andererseits nicht angemessen gegeneinander abgewogen. Auch habe es nicht beurteilt, in welchem Umfang die behaupteten privaten Interessen tatsächlich und konkret beeinträchtigt würden.
 (d)
 Das Parlament habe Art. 235 EG verletzt, da es keine ausreichenden Gründe für seine Weigerung angegeben habe. Schließlich gehe aus der Entscheidung nicht hervor, dass das Parlament eine konkrete Beurteilung nach einzelnen, im Antrag des Klägers genannten Dokumenten vorgenommen hätte.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001 L 8, S. 1).


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/17
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea — Rumänien) — Dumitru Tarcău, Ileana Tarcău/Banca Comercială Intesa Sanpaolo România SA u. a.
 (Rechtssache C-74/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verträge über eine Bürgschaft und die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, die mit einem Kreditinstitut von natürlichen Personen geschlossen wurden, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und die keine Verbindung funktioneller Art zu der Handelsgesellschaft aufweisen, für die sie eine Sicherheit stellen))
 (2016/C 038/25)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Oradea
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Dumitru Tarcău, Ileana Tarcău
 Beklagte: Banca Comercială Intesa Sanpaolo România SA Arad, Banca Comercială Intesa Sanpaolo România SA — Sucursala Baia Mare, Cristian Tarcău, Corina Tarcău, SC Magenta, in Liquidation, SC Crisco SRL
 Tenor
 Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit oder einen Bürgschaftsvertrag anwendbar sein kann, der zwischen einer natürlichen Person und einem Kreditinstitut zur Sicherung von Verbindlichkeiten geschlossen wurde, die eine Handelsgesellschaft gegenüber diesem Institut im Rahmen eines Kreditvertrags eingegangen ist, wenn die natürliche Person zu Zwecken außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit gehandelt hat und keine Verbindung funktioneller Art zu dieser Gesellschaft aufweist.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/52
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. März 2013 in der Rechtssache F-131/12, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-283/13 P)
 2013/C 207/85
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-203/13 P, Marcuccio/Kommision.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 17. Mai 2017 — Harry Mensing gegen Finanzamt Hamm
 (Rechtssache C-264/17)
 (2017/C 283/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Harry Mensing
 Beklagter: Finanzamt Hamm
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (im Folgenden: MwStSystRL) dahingehend auszulegen, dass steuerpflichtige Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen anwenden können, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolger, bei denen es sich nicht um Personen i.S.v. Art. 314 MwStSystRL handelt, innergemeinschaftlich geliefert wurden?
 2.
 Falls die Frage 1 bejaht wird: Erfordert es Art. 322 Buchst. b MwStSystRL, dem Wiederkäufer das Recht auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb der Kunstgegenstände zu versagen, auch wenn es keine nationale Vorschrift gibt, die eine entsprechende Regelung enthält?
 (1) ABl. L 347, S. 1


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-132/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Käse „Parmigiano Reggiano“ - Verwendung der Bezeichnung „Parmesan“ - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die missbräuchliche Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu ahnden)
 (2008/C 92/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March, S. Grünheid und B. Martenczuk)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und A. Dittrich im Beistand von Rechtsanwalt M. Loschelder)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Tschechische Republik (Bevollmächtigter: T. Boček), Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) — Keine Maßnahmen, um die Verwendung der Bezeichnung „Parmesan“ für Erzeugnisse zu verbieten, die die Spezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ nicht erfüllen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Italienische Republik und die Republik Österreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 132 vom 28.5.2005.


text:
Nr. C 54/14 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 Rechtsmittel des Olivier Roujansky und des Jacques Bon 21 . September 1994 Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des
 namy gegen die Beschlüsse des Gerichts erster Instanz der Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom ( Zweite Kammer) vom 14. Juli 1994 ( 1 ) in den Rechtssachen
 14. Juli 1994 in den Rechtssachen T-584/93 und T-179/94 T-584/93 und T-179/94 ( Roujansky/Rat und Bonnamy/
 (Roüjansky/Rat und Bonnamy/Rat), eingelegt am 15 . und Rat) eingelegt.
 21 . September 1994
 (Rechtssache C-253/94 P) Mit Beschlüssen vom 13 . Januar 1995 hat der Gerichtshof
 (Rechtssache C-264/94 P) die Rechtsmittel zurückgewiesen und angeordnet, daß jeder
 ( 95/C 54/24) der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten trägt.
 Olivier Roujansky ( Rechtssache C-253/94 P) und Jacques
 Bonnamy (Rechtssache C-264/94 P) haben am 15 . und (M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994, S. 25 .


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2014 — Cwik/Kommission
 (Rechtssache F-4/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilungsverfahren 1995/1997 - Durchführung eines Urteils des Gerichts erster Instanz - Antrag auf Aufhebung der Beurteilung - Fehlende Befassung des Paritätischen Beurteilungsausschusses - Bei der Erstellung der Beurteilung eingetretene Verspätung - Schadensersatzklage))
 (2015/C 026/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michael Cwik (Tervuren, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1995 bis 1997 vorgenommen wurde, und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. März 2012 über die endgültige Erstellung der Beurteilung von Herrn Cwik für das Beurteilungsverfahren 1995/1997 wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Cwik 15 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Cwik entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013, S. 38.


text:
27 . 9 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295/25
 und welches Maß oder welcher Grad entspricht in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 diesem letzteren Fall in diesem Sinne einem erheb schluß des Tribunale Genua vom 29. Juli 1997 in dem bei
 lichen Beitrag; oder diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronau
 tiche e meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International
 ii ) nur wenn die Zuführung von Stickstoffverbindun Factors Italia SpA — IFITALIA, 2. Dornier Luftfahrt
 gen aus landwirtschaftlichen Quellen schon für GmbH (Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della
 sich genommen zu einer Nitratkonzentration in Difesa
 den betreffenden Gewässern von mehr als 50 mg/1 ( Rechtssache C-295/97)
 führt ( d . h. ohne Berücksichtigung anderer Quel
 len ); oder ( 97/C 295/44 )
 iii ) gibt es eine andere und gegebenenfalls welche Das Tribunale Genua — Dritte Zivilabteilung — ersucht
 Grundlage für die vorgenannte Verpflichtung der den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Mitgliedstaaten ? Beschluß vom 29 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem bei diesem
 2 . Ist, sofern Frage 1 nicht im Sinne von Frage 1 Ziffer ii ) Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronautiche e
 beantwortet wird, die Nitratrichtlinie ( soweit sie sich meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International Factors
 auf Binnengewässer bezieht ) ungültig, da sie Italia SpA — IFITALIA, 2 . Dornier Luftfahrt GmbH
 ( Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della Difesa um
 i) gegen das Verursacherprinzip und/oder Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ii ) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt und/ 1 . Ist es zulässig, daß ein nationales Gericht den Gerichts
 oder hof der Europäischen Gemeinschaften ersucht, sich
 unmittelbar zur Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift
 iii ) die grundlegenden Eigentumsrechte derjenigen ver eines Mitgliedstaats mit Artikel 92 des Vertrages
 letzt, die landwirtschaftliche Flächen besitzen und/ ( staatliche Beihilfen ) zu äußern ?
 oder bewirtschaften, die in gemäß Artikel 3 Ab
 satz 1 zu bestimmende Binnengewässer entwässern 2 . Bejahendenfalls : Ist davon auszugehen, daß der italie
 und nach dieser Bestimmung von den Mitgliedstaa nische Staat mit dem Gesetz Nr. 26 vom 3 . April 1979
 ten als gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Einführung der außerordentlichen Verwaltung von
 auszuweisen sind ? Großunternehmen in der Krise, insbesondere mit den
 in den Begründungserwägungen dieses Gesetzes enthal
 (') ABl . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 . tenen Bestimmungen, bestimmten in dieser Regelung
 ( 2 ) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die vorgesehenen Unternehmen ( nämlich Großunterneh
 Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trink men ) Beihilfen gewährt hat, die gegen Artikel 92 des
 wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ABl . L 194 vom Vertrages verstoßen ?
 25 . 7. 1975 , S. 26 ).
 Streichung der Rechtssache C-407/95 (')
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 97/C 295/45 )
 Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 28 . Juli 1997
 in dem Rechtsstreit Eurowings Luftverkehrs AG gegen
 Finanzamt Dortmund-Unna Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
 ( Rechtssache C-294/97 ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-407/95 — Königreich Belgien
 ( 97/C 295/43 ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 unterstützt durch die Französische Republik sowie durch
 das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 Das Finanzgericht Münster — 9 . Senat — ersucht den — angeordnet.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 28 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 (') ABl . C 46 vom 17. 2 . 1996 .
 hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem Rechts
 streit Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanzamt Dort
 mund-Unna um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Sind die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2
 und § 12 Abs . 2 Nr. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz mit Streichung der Rechtssache C-58/96 H
 dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach
 Artikel 59 des Vertrags über die Europäische Union vom ( 97/C 295/46 )
 7 . Februar 1992 vereinbar ?
 Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei