text:
C 144/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 che, und dass die Höhe des gegen die Klägerin festgesetzten Klage der Griffin Europe Headquarter N.V. gegen das
 Bußgeldes das Ergebnis zahlreicher Feststellungs- und Beurtei- Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
 lungsfehler der Beklagten bei der Bußgeldbemessung sei. Union, eingereicht am 11. März 2002
 Zudem habe die Beklagte gegen zahlreiche fundamentale
 Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verstoßen.
 (Rechtssache T-70/02)
 Die Klägerin macht geltend, dass die Leitlinien (1) gegen (2002/C 144/101)
 Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 verstoßen. Sie
 rügt grundsätzlich die mit Einführung der Leitlinien erfolgte
 Pauschalierung der Bußgeldbemessung. Nach Auffassung der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klägerin sei nur eine umsatzproportionale Bußgeldbemessung
 zulässig, und vor allem führe die in den Leitlinien vorgesehene
 Pauschalierung für kleinere Unternehmen zu unangemessenen
 und unverhältnismäßigen Bußgeldern. Artikel 3 Buchstabe (b) Die Griffin Europe Headquarter N.V. hat am 11. März 2002
 der angefochtenen Entscheidung sei deshalb ebenfalls rechts- eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
 widrig. der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind Koen Van Maldegem und Claudio
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte die Leitlinien — Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel (Belgien).
 selbst wenn man unterstellt, dass sie rechtsmäßig sind —
 fehlerhaft angewendet habe. Im einzelnen verkenne die Beklag-
 te das Tatbestandsmerkmal der Schwere der Tat. Insbesondere Die Klägerin beantragt,
 hätte sie die gemäßigte Form der Zuwiderhandlung und die
 geringen Auswirkungen auf den Markt, sowie die Nichteinhal- — die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
 tung der Preisabsprachen durch die betroffenen Unternehmen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
 berücksichtigen müssen. Gegen Artikel 15 Absatz 2 der Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
 Verordnung Nr. 17/62 verstoße die Nichtberücksichtigung des Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/
 Umstandes, dass nur ein sehr geringer Teil des Gesamtumsatzes EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass Diuron
 der Klägerin von der Zuwiderhandlung betroffen war, und und Isoproturon aus dieser Entscheidung gestrichen
 auch die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin werden;
 sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.
 — den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 Die Klägerin macht geltend, dass die Höhe des Bußgeldes in
 jedem Fall gegen die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismä-
 ßigkeit und der Angemessenheit verstoße, und dass die Nicht-
 beachtung des geringen Produktumsatzes der Klägerin im Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vergleich zum Gesamtumsatz zu einem Verstoß gegen den
 Grundsatz der Gleichbehandlung führe. Ganz unterschiedliche
 Bußgelder werden gegen Unternehmen festgesetzt, die völlig
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache stellt Pestizide
 gleiche Marktstärken aufweisen.
 (Pflanzenschutzmittel) her. Sie beanstandet die Aufnahme der
 Wirkstoffe Diuron und Isoproturon ihrer Erzeugnisse in die
 Liste der prioritären Stoffe auf dem Gebiet der Wasserpolitik.
 Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Strafbemes- Diese Liste ist von den Beklagten aufgrund der Richtlinie
 sung durch die Beklagte Artikel 7 EMRK verletze, weil die 2000/60/EG (1)erstellt worden. Die in der Liste aufgeführten
 gegen die Klägerin verhängte Geldstrafe einem Strafrahmen Erzeugnisse werden als Erzeugnisse angesehen, die ein Risiko
 entspreche, der seit der Beendigung der Zuwiderhandlung für die aquatische Umwelt oder auf dem Weg über diese
 zweimal entscheidend ausgedehnt wurde. Die systematische Umwelt darstellen und ihre Emissionen müssen verringert
 Änderung der Praxis der Beklagten durch die Einführung der werden. Ferner werden in der angefochtenen Entscheidung
 Leitlinien und den Wandel der Bußgeldfestsetzung Ende 2001 einige der Erzeugnisse der Klägerin als „überprüfte“ prioritäre
 sei eine Ausweitung des Strafrahmens, die nicht auf ein Stoffe bezeichnet, was nach Ansicht der Klägerin zu einer
 Verhalten angewendet werden könne, das vor der Ausweitung Einstufung als prioritäre gefährliche Stoffe führen wird. Diese
 stattfand. Stoffe stellen ein höheres Risiko für die aquatische Umwelt dar
 und ihre Emissionen müssen beseitigt werden.
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Bußgeldern, die
 gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Die Klägerin beanstandet das Verfahren und die Methodik, die
 Artikel 65 Absatz 3 EGKS Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998 die Beklagten bei Erlass der angefochtenen Entscheidung
 C 9, S. 3). angewendet haben. Bei der Aufstellung der angefochtenen Liste
 habe die Beklagten das in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
 der Richtlinie 2000/60 niedergelegte abgekürzte Verfahren
 angewendet.
 ---pagebreak--- 15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/51
 Die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten Kla- mein mit der Entscheidung über schriftliche Verweise im Sinne
 gegründe und Argumente sind weitgehend die gleichen wie in von Art. 43 (i) der Conditions of Employment ermächtigt war.
 der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences B.V. und DOW
 AgroSciences Ltd./Europäisches Parlament und Rat der Euro-
 päischen Union (noch nicht im ABl. veröffentlicht).
 (1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
 Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. Klage der Pedro Diaz SA gegen das Harmonisierungsamt
 L 327 vom 22.12.2000, S. 1). für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. März 2002
 (Rechtssache T-85/02)
 (2002/C 144/103)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klage des Herrn Stephan-Harald Voigt gegen die Euro-
 päische Zentralbank, eingereicht am 19. März 2002
 Die Pedro Diaz SA mit Sitz in Cartagena (Spanien), Carretera
 (Rechtssache T-78/02) de Cartagena-La Palma, km 2 400, hat am 23. März 2002 eine
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (HABM) eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
 (2002/C 144/102)
 Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
 HABM vom 16. Januar 2002, mit der die Anmeldung
 Herr Stephan-Harald Voigt, Langenselbold (Deutschland), hat
 Nr. 199265 des Zeichens „CASTILLO“ als Gemeinschafts-
 am 19. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentral-
 marke für „Käse“ in Klasse 29 zurückgewiesen wurde,
 bank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 aufzuheben;
 schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist
 Rechtsanwalt N. Pflüger.
 — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 199265
 „CASTILLO“ für „Käse“ in Klasse 29 zuzulassen;
 Der Kläger beantragt,
 — dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des
 Verfahrens aufzuerlegen.
 — den schriftlichen Verweis gemäß Artikel 43 (i) der
 Conditions of Employment, den die Beklagte dem Kläger
 gegenüber mit Schreiben vom 1.3.2002 erteilt hat, aufzu-
 heben; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Anmelderin der Ge- Pedro Diaz SA
 meinschaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „CASTILLO“ — An-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schaftsmarke: meldung Nr. 199265 für Waren
 in den Klassen 29 und 30
 Zur Unterstützung seiner Klage macht der Kläger geltend, Inhaberin der Wi- Granjas Castillo SA
 das der schriftliche Verweis wegen Verletzung allgemeiner derspruchsmarke oder
 Verfahrensgrundsätze nichtig sei. Der Verweis beruhe auf des Widerspruchszei-
 unzutreffenden Unterstellungen, und dem Kläger sei u. a. chens:
 kein ausreichendes rechtliches Gehör im Verfahren gewährt
 worden. Weiterhin verstoße das Verhalten der Beklagten gegen Widerspruchsmarke Die eingetragene spanische Wort-
 europäische Datenschutzbestimmungen. oder -zeichen: bildmarke „EL CASTILLO“ für
 Waren der Klasse 29 und die
 spanische Bildwortmarke „EL
 Der Kläger bestreitet außerdem, dass der Vizepräsident der CASTILLO NADO 1“ für Waren
 Beklagten durch wirksamen Beschluss des Direktoriums allge- der Klasse 30


text:
Nr. C 158/2 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 ditgesellschaft, einer offenen Handelsgesellschaft oder gen gegen die Artikel 6 , 52 , 58 und 251 des Vertrages
 einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu mehr als verstießen .
 der Hälfte von Franzosen oder insgesamt von französi
 schen Staatsangehörigen gehalten wird, die bestimmte Diese Rechtsprechung habe sich auf Fischereischiffe bezo
 Voraussetzungen erfüllen. gen, sie könne aber unverändert sowohl auf Handelsschiffe
 als auch auf Wassersportfahrzeuge, die als Mittel zur
 2 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet wür
 Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoßen, den, angewendet werden .
 daß sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus
 Was die Wasserfahrzeuge angehe, die nicht als Mittel zur
 dem Urteil vom 4. April 1 974 in der Rechtssache 1 67173 Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern zur
 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) ergeben.
 Erholung benutzt würden, verstießen die Voraussetzungen
 für ihre Eintragung in griechische Schiffahrtsregister gegen
 3 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah die Artikel 6 , 48 und 52 des Vertrages sowie gegen Artikel 7
 rens .
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1251 /70 und gegen Artikel 7
 der Richtlinie 75/34/EWG des Rates, da Arbeitnehmer im
 (M ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . Sinne von Artikel 48 oder Freiberufler im Sinne von
 Artikel 52 wie Inländer behandelt werden müßten, und
 zwar sowohl in bezug auf die Ausübung ihrer Tätigkeit als
 solche als auch in bezug auf die Voraussetzung ihres
 Aufenthalts in dem betreffenden Staat .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 7. März Das Recht auf Eintragung eines Schiffes in nationale
 1996 Schiffahrtsregister und das Führen der Flagge des entspre
 ( Rechtssache C-62/96 ) chenden Staates könne zur Eingliederung einer Person in das
 Aufnahmeland und damit zur Verwirklichung des Ziels der
 ( 96/C 158/02 ) Freizügigkeit im Sinne der Artikel 48 und 52 des Vertrages
 beitragen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 7. März 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik (') AB1 . Nr. L 142 vom 30 . 6 . 1970, S. 24 .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge ( 2 ) AB1 . Nr. L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Frank Benuon, Juristischer Dienst der Kommission, und
 Maria Condou-Durande, Juristischer Dienst der Kommis
 sion, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la
 Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Luxemburg-Kirchberg. des Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ( Zweite
 Kammer) vom 14 . Dezember 1995 in dem Rechtsstreit
 Die Klägerin beantragt, David Petrie, Robert Hill und David John Newbold gegen
 Università degli Studi di Verona, beigeladen: Camilla
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch Bettoni
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 , 48 , 52 ,
 58 und 221 EWG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der ( Rechtssache C-90/96 )
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1251 /70 ( J ) der Kommission ( 96/C 158/03 )
 vom 29 . Juni 1970 und aus Artikel 7 der Richtlinie
 75/34/EWG ( 2 ) des Rates vom 17. Dezember 1974 Das Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ( Zweite
 verstoßen hat, daß sie Rechtsvorschriften in Kraft Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 gelassen hat, die das Recht auf Eintragung in griechische Gemeinschaften durch Beschluß vom 14 . Dezember 1995 ,
 Schiffsregister auf Schiffe beschränken, die zu über 50 % bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März
 griechischen Staatsangehörigen oder griechischen juri 1 996 , in dem Rechtsstreit David Petrie, Robert Hill und
 stischen Personen gehören, deren Kapital zu demselben David John Newbold gegen Università degli Studi di
 Prozentsatz griechischen Staatsangehörigen gehört; Verona, beigeladen : Camilla Bettoni, um Vorabentschei
 dung über folgende Frage :
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Sind die Artikel 5 und 48 EWG-Vertrag und die Artikel 1
 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom
 Klagegründe und wesentliche Argumente 15 . Oktober 1968 ( ] ) dahin auszulegen, daß sie den Rechts
 vorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die
 Die Voraussetzung, die im griechischen Recht für die Möglichkeit, mit Lehraufträgen und Aufträgen für Vertre
 Eintragung von Schiffen in griechische Schiffsregister vor tungen in Lehrveranstaltungen der Universität betraut zu
 gesehen seien, ähnelten den Voraussetzungen, die vom werden, dadurch einschränken, daß diese Aufträge nur an
 Gerichtshof in den Rechtssachen C-221/89 ( Factortame, bestimmte Kategorien von Bewerbern, wie sie das italieni
 Urteil vom 25 . 7. 1991 , Slg. 1991 , 3905 ) und C-246/89 sche Gesetz vorsieht, vergeben werden können, und zwar in
 ( Kommission/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4 . Okto einem rechtlichen Rahmen und im Rahmen einer Verwal
 ber 1991 , Slg. 1991 , 1-4585 ) geprüft worden seien . Der tungspraxis, wie sie in Italien gegeben sind, statt vorzusehen,
 Gerichtshof habe entschieden, daß derartige Voraussetzun daß auch Fremdsprachenlektoren, die mit unbefristetem

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2014 –Telefónica SA, Telefónica de España SAU/Europäische Kommission, France Telecom España, SA, Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc Consumo), European Competitive Telecommunications Association
 (Rechtssache C-295/12 P) (1)
 ((Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Margenbeschneidung - Art. 263 AEUV - Rechtmäßigkeitskontrolle - Art. 261 AEUV - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Art. 47 der Grundrechtecharta - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Unbeschränkte Nachprüfung - Höhe der Geldbuße - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Diskriminierungsverbot))
 2014/C 315/03
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Telefónica SA, Telefónica de España SAU (Prozessbevollmächtigte: F. González Díaz und B. Holles, abogados)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, É. Gippini Fournier und C. Urraca Caviedes), France Telecom España SA (Prozessbevollmächtigte: H. Brokelmann und M. Ganino, abogados), Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc Consumo) (Prozessbevollmächtigte: L. Pineda Salido und I. Cámara Rubio, abogados), European Competitive Telecommunications Association (Prozessbevollmächtigte: A. Salerno und B. Cortese, avvocati)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Telefónica SA und die Telefónica de España SAU tragen die Kosten.
 3.
 Die France Telecom España SA, die Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc Consumo) und die European Competitive Telecommunications Association tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/25
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2013 — InterMune UK u. a./EMA
 (Rechtssache T-73/13 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die ein Unternehmen im Rahmen seines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels vorgelegt hat - Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Fumus boni juris - Interessenabwägung)
 2013/C 189/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerinnen: InterMune UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich), InterMune, Inc. (Brisbane, Kalifornien, Vereinigte Staaten) und InterMune International AG (Muttenz, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: I. Dodds-Smith, A. Williams, Solicitors, T. de la Mare, QC, und F. Campbell, Barrister)
 Antragsgegnerin: Europäische Arzneimittelagentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jablonski, N. Rampal Olmedo und A. Spina)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung EMA/24685/2013 der EMA vom 15. Januar 2013, mit der einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Zugang zu bestimmten Dokumenten gewährt wurde, die Informationen enthalten, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels Esbriet vorgelegt worden waren, soweit diese Informationen noch nicht öffentlich zugänglich sind
 Tenor
 1.
 Der Vollzug der Entscheidung EMA/24685/2013 der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 15. Januar 2013, mit der einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Zugang zu den Dokumenten „2.4 nichtklinische Übersicht“, „2.5 klinische Übersicht“, „2.6 nichtklinische Zusammenfassung“ und „2.7 klinische Zusammenfassung“ gewährt wurde, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels Esbriet vorgelegt worden waren, wird ausgesetzt, soweit diese Dokumente Informationen enthalten, die noch nicht öffentlich zugänglich sind.
 2.
 Die EMA wird verpflichtet, keine Fassung der in Nr. 1 des vorliegenden Tenors genannten Dokumente zu verbreiten, die ausführlicher ist als die bereinigte Fassung dieser Dokumente, wie sie ihr am 8. Oktober 2012 von InterMune UK Ltd, InterMune, Inc. und InterMune International AG übermittelt wurde.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/34
 Klage, eingereicht am 31. August 2009 — Hearst Communications/HABM — Vida Estética (COSMOBELLEZA)
 (Rechtssache T-344/09)
 2009/C 256/61
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hearst Communications, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vida Estética, S.L. (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juni 2009 in der Sache R 770/2007-2 aufzuheben,
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „COSMOBELLEZA“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Frankreich eingetragene Marke „COSMOPOLITAN“ für Waren in Klasse 16, international eingetragene Marke „COSMO TEST“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 38 und 41, in Portugal eingetragene Marke „COSMO“ für Dienstleistungen in Klasse 41, international eingetragene Marke „COSMOPOLITAN TELEVISION“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, international eingetragene Marke „COSMOPOLITAN“ für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „COSMOPOLITAN“ für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „THE COSMOPOLITAN SHOW“ für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „COSMO“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „COSMOPOLITAN TELEVISION“ für Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, in Irland eingetragene Marke „COSMOPOLITAN TELEVISION“ für Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, in allen Mitgliedstaaten bekannte Marken „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41, in allen Mitgliedstaaten für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 benutzte nicht eingetragene Marken „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“ und in allen Mitgliedstaaten für Waren und Dienstleistungen in diesen Klassen benutzte Handelsnamen „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen nicht ähnlich seien und dass daher keine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe.


text:
22.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 211/23
 — der Kommission aufzugeben, ab Oktober 1999 berichtigte — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission insoweit
 Gehaltsmitteilungen mit den entsprechenden Beträgen aufzuheben, als die Kommission fehlerhaft der Berechnung
 zuzüglich angemessener Verzugszinsen auszustellen, der Rückforderung einen Gesamtbetrag der freigegebenen
 Beihilfen von DM 1 246,9 Mio. (abzüglich der Berichtigung
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. um DM 10,5 Mio. nicht gewährter Wettbewerbshilfe und
 DM 27 Mio. Schließungsbeihilfe) zugrunde gelegt hat,
 anstelle des Gesamtbetrages der tatsächlich gewährten
 Klagegründe und wesentliche Argumente Betriebsbeihilfen (in Höhe von DM 230,984 Mio.) unter
 Berücksichtigung bereits erfolgter Rückforderungen (in
 Der Kläger wendet sich gegen die durch Untätigbleiben der Höhe von DM 83 Mio.);
 Verwaltung ausgedrückte Ablehnung der Anstellungsbehörde,
 35 % seines Nettogehalts auf das von ihm im Vereinigten — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Königreich eröffnete Konto zu die überweisen, um die Kosten
 für die Universitätsausbildung seiner Söhne Diego und Javier
 zu bestreiten. Die Anstellungsbehörde habe seinem Antrag nur Klagegründe und wesentliche Argumente
 teilweise stattgegeben, indem sie 19 % seines Gehalts auf dieses
 Konto überweise. Klagegründe und wesentliche Argumente gleichen mit Ausnah-
 me des Arguments der fehlerhaften Besetzung der Kommission
 Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf einen Verstoß im wesentlichen jenen in der Rechtsache T-227/99 (2).
 gegen
 — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII (1) ABl. L 120, S. 12.
 zum Statut und ergänzende Vorschriften, (2) ABl. C 6 vom 8. Jänner 2000, S. 27.
 — den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
 — den Gleichheitssatz und
 — gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der
 Staatsangehörigkeit.
 Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
 Der Kläger beruft sich ferner auf Ermessensüberschreitung und Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai
 Ermessensmißbrauch sowie auf die Nichteinhaltung der Pflicht 2000
 zur Begründung von Maßnahmen.
 (Rechtssache T-135/00)
 (2000/C 211/49)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Kværner Warnow Werft GmbH gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Mai
 reicht am 18. Mai 2000 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Rechtssache T-134/00) Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
 (2000/C 211/48) Paul Van Gehuchten, Brüssel.
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
 Kværner Warnow Werft GmbH, Rostock-Warnemünde (BRD), Beamter auf den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Tele-
 hat am 18. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der kommunikation und Post, Koordinierung Informationsge-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der sellschaft“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- A3, ernannt worden ist, aufzuheben;
 tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Schütte,
 Bruckhaus Westrick Heller Löber, Brüssel. — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
 den Dienstposten KOM/069/99 IV/C1 „Telekommunika-
 Die Klägerin beantragt, tion und Post, Koordinierung Informationsgesellschaft“,
 einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe A3, nicht
 — die Entscheidung der Kommission K (2000) 516 endg. zu berücksichtigen, und alle diese Entscheidung vorberei-
 vom 15. Februar 2000 über ein Beihilfe Deutschlands an tenden Handlungen, die sich als unrechtmäßig erweisen
 die Kværner Warnow Werft GmbH (1) aufzuheben; sollten, aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 211/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich Der Kläger beantragt,
 einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh- — die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer
 ren, den er dadurch erlitten hat, daß die Beklagte unrichtige Beamter auf den Dienstposten KOM/070/99 IV/2 „Kraft-
 oder unvollständige Auskünfte über seine Personalakte fahrzeuge, sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener
 eingeholt hat und er sich in einem Zustand der Ungewiß- Maschinenbau“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungs-
 heit und der Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft gruppe A4/A5, ernannt worden ist, aufzuheben;
 befunden hat;
 — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um
 — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich den Dienstposten KOM/070/99 IV/2 „Kraftfahrzeuge, son-
 einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah- stige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinen-
 rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren, bau“, einer Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe
 den er dadurch erlitten hat, daß er für den zu besetzenden A4/A5, nicht zu berücksichtigen, und alle diese Entschei-
 Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um dung vorbereitenden Handlungen, die sich als unrecht-
 seine Beförderungschancen gebracht worden ist; mäßig erweisen sollten, aufzuheben;
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich
 aufzuerlegen. einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
 ren, den er dadurch erlitten hat, daß die Beklagte unrichtige
 Klagegründe und wesentliche Argumente oder unvollständige Auskünfte über seine Personalakte
 eingeholt hat und er sich in einem Zustand der Ungewiß-
 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung heit und der Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft
 um den Dienstposten eines Referatsleiters der Besoldungsgrup- befunden hat;
 pe A3 durch die Anstellungsbehörde.
 — einen Betrag in Höhe von 1 000 000 BEF, vorbehaltlich
 Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf die Verletzung einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
 — des Artikels 25 des Statuts und der Begründungspflicht, den er dadurch erlitten hat, daß er für den zu besetzenden
 Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
 — des Artikels 45 des Statuts, seine Beförderungschancen gebracht worden ist;
 — des Beförderungsverfahrens und des Grundsatzes der — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 Gleichbehandlung, aufzuerlegen.
 — des Artikels 7 des Statuts.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht außerdem geltend, daß die angefochtene
 Entscheidung offensichtlich ermessensfehlerhaft und ermes- Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-
 sensmißbräuchlich sei. mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-135/00, Morello/
 Kommission.
 Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai
 2000 Klage der Sylvia Haupt gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai 2000
 (Rechtssache T-136/00)
 (Rechtssache T-143/00)
 (2000/C 211/50)
 (2000/C 211/51)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Mai 2000
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- Sylvia Haupt, wohnhaft in Brüssel, hat am 25. Mai 2000 eine
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre Paul Van ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Gehuchten, Brüssel. Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.


text:
 11 . 1 . 97 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 9/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES tungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsge
 vom 15 . Oktober 1996 meinschaft erfaßt, wie sie im Ausgangsrechtsstreit erfolgt
 ist.
 in der Rechtssache C-298/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Arbeitsgerichts Halberstadt ): Annette Henke gegen
 Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft „Brok (') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 10 .
 ken" ( ! )
 („ Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Uber
 gang von Unternehmen — Übertragung bestimmter Ver
 waltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von
 mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft ")
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 97/C 9/01 )
 ( Fünfte Kammer)
 vom 17. Oktober 1996
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und
 C-292/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts
 In der Rechtssache C-298/94 betreffend ein dem Gerichts
 Köln ): Denkavit Internationaal BV ( C-283/94 ), VITIC
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Amsterdam BV ( C-291/94 ) und Voormeer BV ( C-292/94 )
 Halberstadt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit gegen Bundesamt für Finanzen ( J )
 Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungs
 gemeinschaft „ Brocken " vorgelegtes Ersuchen um Vorab (Harmonisierung des Steuerrechts :— Körperschaftssteuer
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der — Mutter- und Tochtergesellschaften)
 Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977 ( 97/C 9/02 )
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
 ( ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Gerichtshof
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, In den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und
 C-292/94 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
 der Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
 Almeida und J. L. Murray sowie der Richter P. J. G. EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln in den bei diesem
 Kapteyn, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstat anhängigen Rechtsstreitigkeiten Denkavit Internationaal
 ter), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. BV ( C-283/94 ), VITIC Amsterdam BV ( C-291/94 ) und
 Lenz; Kanzler: H. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am Voormeer BV ( C-292/94 ) gegen Bundesamt für Finanzen
 15 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 sen :
 legung der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 90/435/EWG des
 Rates vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem
 der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mit
 Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates gliedstaaten ( ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 6 ) hat der
 vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida und der Richter
 Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann ( Berichterstatter ) und
 nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 daß der Begriff „ Übergang von Unternehmen, Betrieben L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. Oktober 19 96 ein
 oder Betriebsteilen " nicht die Übertragung von Verwal Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- Nr . C 9/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 1 . Ein Mitgliedstaat darf die Gewährung der in Artikel 5 ( Rechtsanwalt: Gerhard Wiedemann) und Bremer Vulkan
 Absatz 1 der Richtlinie 90/43 5/EWG des Rates vom Verbund AG ( Prozeßbevollmächtigter: Hans-Jürgen Rabe )
 23 . Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mit vollmächtigte : Ben Smulders und Jürgen Grunwald ) wegen
 gliedstaaten vorgesehenen Steuervergünstigung nicht Nichtigerklärung der Entscheidung 93/412/EWG der Kom
 davon abhängig machen, daß die Muttergesellschaft im mission vom 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen
 Zeitpunkt der Gewinnausschüttung mindestens so Regierung an die HIBEG und von der HIBEG über die
 lange, wie es dem von ihm nach Artikel 3 Absatz 2 der Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung
 Richtlinie festgesetzten Zeitraum entspricht, einen des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die
 Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG ( ABl. Nr. L 185
 von wenigstens 25% besessen hat. Es ist Sache der vom 28 . 7. 1993 , S. 43 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 Mitgliedstaaten, zu regeln, wie die Einhaltung dieser Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
 Mindestbeteiligungszeit gemäß den in ihrem innerstaat Mancini, der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter ) und
 lichen Recht vorgesehenen Verfahren durchgesetzt wer P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
 den soll. Jedenfalls verpflichtet die Richtlinie die Mit H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 24 . Oktober 1996
 gliedstaaten nicht dazu, die Vergünstigung sofort zu ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 gewähren, wenn die Muttergesellschaft sich einseitig
 verpflichtet, die Mindestbeteiligungszeit einzuhalten. I. Die Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
 6. April 1 993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung
 2 . Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Arti an die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp
 kel 3 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch gemacht, so GmbH an die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des
 können sich die Muttergesellschaften vor den nationalen Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die
 Gerichten unmittelbar auf die durch Artikel 5 Absätze 1 Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG wird für
 und 3 dieser Richtlinie begründeten Rechte berufen, nichtig erklärt.
 sofern sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat
 festgesetzte Mindestbeteiligungszeit einhalten. 2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 trägt die Kosten.
 3 . Ein Mitgliedstaat ist nach dem Gemeinschaftsrecht
 nicht verpflichtet, einer Muttergesellschaft einen Scha (') ABl . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 , und ABl . Nr. C 137 vom
 den zu ersetzen, den sie dadurch erlitten hat, daß er bei 3 . 6 . 1995 , S. 9 .
 der Umsetzung der Richtlinie rechtswidrigerweise vor
 geschrieben hat, daß die nach Artikel 3 Absatz 2
 festgesetzte Mindestbeteiligungszeit im Zeitpunkt der
 Ausschüttung der Gewinne, für die die Steuervergünsti
 gung nach Artikel 5 vorgesehen ist, bereits zurückgelegt
 sein muß. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 f 1 ) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 8 und 10 .
 vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-435/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Kantongerecht Rotterdam ): Francina Johanna Maria
 Dietz gegen Stichting Thuiszorg Rotterdam ( j )
 („ Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitneh
 URTEIL DES GERICHTSHOFES mer — Anspruch aufAnschluß an ein Betriebsrentensystem
 ( Sechste Kammer ) — Anspruch auf Zahlung einer Altersrente — Teilzeit
 beschäftigte Arbeitnehmer ")
 vom 24 . Oktober 1996
 ( 97/C 9/04 )
 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93 , C-62/95 und
 C-63/95 : Bundesrepublik Deutschland u . a. gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Staatliche Beihilfen — Bürgschaft, die von öffentlichen
 Stellen indirekt zugunsten eines Schiffbauunternehmens (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 zum Zweck des Erwerbs eines Unternehmens eines anderen erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Sektors gewährt wird — Diversifizierung der Tätigkeiten Gerichtshofes)
 des Empfängerunternehmens — Rückforderung)
 In der Rechtssache C-435/93 betreffend ein dem Gerichts
 97/C 9/03 )
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Kantongerecht
 Rotterdam (Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Rechtsstreit, Francina Johanna Maria Dietz gegen Stichting
 Thuiszorg Rotterdam vorgelegtes Ersuchen um Vorabent
 In den verbundenen Rechtssachen C-329/93 , C-62/95 und scheidung über die Auslegung des Artikels 119 EWG
 C-63/95 , Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter : Vertrag sowie des dem Vertrag über die Europäische Union
 Ernst Röder ), Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des Vertrags zur


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/33
 Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — DelSolar (Wujiang)/Kommission
 (Rechtssache T-320/13) (1)
 ((Dumping - Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon [Zellen und Wafer] mit Ursprung in oder versandt aus China - Vorläufiger Antidumpingzoll - Erledigung))
 (2015/C 026/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: DelSolar (Wujiang) Ltd (Wujiang City, China) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin L. Catrain González sowie E. Wright und H. Zhu, Barristers, dann L. Catrain González und E. Wright)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 152, S. 5), soweit sie auf die Klägerin Anwendung findet
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 215 vom 27.7.2013.


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/9
 Gegen diese Entscheidungen macht der Kläger geltend: Im Februar 1996 legte die Central Parts SA, eine französische
 Gesellschaft, bei der Kommission eine Beschwerde gegen die
 — einen Verstoß gegen die Artikel 4, 5, 7, 25 und 29 des Klägerin ein, in der sie vortrug, die Klägerin habe Maßnahmen
 Beamtenstatuts, ergriffen, um die Central Parts SA daran zu hindern, von den
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entsprechung Vertragshändlern der Klägerin im Vereinigten Königreich JCB-
 zwischen Besoldungsgruppe und Dienstposten, Erzeugnisse für die Weiterveräußerung zu beziehen.
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf
 eine Laufbahn, Die Klägerin räumt ein, dass sie tatsächlich derartige Maßnah-
 men ergriffen habe, und zwar nach den ausdrücklichen
 — eine Missachtung des dienstlichen Interesses, Bestimmungen ihrer Standardvertriebsvereinbarung mit ihren
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand- Vertragshändlern im Vereinigten Königreich, und dass diese
 lung, Vereinbarung in den 1970er Jahren bei der Kommission
 angemeldet worden sei, mit ihr besprochen und von ihr
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und genehmigt worden sei.
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
 mäßen Verwaltung. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
 festgestellt, dass die Klägerin dadurch gegen Artikel 81 des
 Vertrages verstoßen habe, dass sie mit Vertragshändlern Ver-
 einbarungen getroffen oder abgestimmte Verhaltensweisen
 vereinbart habe, die den Wettbewerb beschränken sollten.
 Die Klägerin trägt vor, dass das Verfahren, das zu der
 Klage der JCB Service gegen die Kommission der Euro- angefochtenen Entscheidung geführt habe, ihre grundlegenden
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. März 2001 Verteidigungsrechte und ihre Rechte nach Artikel 6 Absätze 1
 und 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt
 (Rechtssache T-67/01) habe. Insbesondere habe es die Kommission versäumt, inner-
 halb angemessener Zeit tätig zu werden, sich unparteiisch zu
 verhalten und die Unschuldsvermutung anzuwenden, und sie
 (2001/C 186/14) habe der Klägerin den Zugang zu Dokumenten in ihrer Akte
 verweigert, zu denen Zugang hätte gewährt werden müssen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission die
 Die JCB Service mit Sitz in Staffordshire (Vereinigtes König- behaupteten Verstöße rechtlich äußerst unzureichend darge-
 reich) hat am 22. März 2001 eine Klage gegen die Kommission legt habe.
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind Richard Fowler, QC, Rupert Die Klägerin trägt außerdem vor, dass sich aus der Rechtspre-
 Anderson, Barrister, Laura Carstensen und Marc Israel von der chung zu Allein- und Selektivvertriebsnetzen ergebe, dass die
 Kanzlei Slaugther and May, London. Vertriebsvereinbarungen der Klägerin, die bei der Kommission
 mit ihren Änderungen angemeldet worden seien, Gegenstand
 Die Klägerin beantragt, einer individuellen Freistellung sein könnten, und dass die
 angefochtene Entscheidung keine begründeten Argumente
 — die Entscheidung C(2000) 3887 der Kommission vom enthalte, aufgrund deren diesen Vereinbarungen eine Freistel-
 21. Dezember 2000 in der Sache COMP.F.1/35/918-JCB lung nach Artikel 81 Absatz 3 zu versagen wäre.
 insgesamt für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
 erklären, als es das Gericht für richtig und angemessen Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Auferlegung
 hält, und die gegen die JCB festgesetzte Geldbuße entspre- einer Geldbuße. Sie bleibt dabei, dass ihr Verhalten, das die
 chend herabzusetzen; Kommission fälschlicherweise als Verstoß gegen Artikel 81
 eingestuft habe, ein rechtmäßiges Verhalten gemäß den und
 — der Kommission sämtliche durch die Nichtigkeitsklage im Rahmen der der Kommission angemeldeten Vereinbarun-
 entstehenden Kosten aufzuerlegen. gen sei und dass die Kommission daher nach Artikel 15
 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 daran gehindert
 sei, eine Geldbuße für ein derartiges Verhalten aufzuerlegen. In
 Klagegründe und wesentliche Argumente jedem Fall sei die festgesetzte Geldbuße unverhältnismäßig.
 Die Klägerin fertigt und liefert Maschinen und Zubehör für
 Erdbewegungsarbeiten, Ausgrabungen, Materialverarbeitung
 und landwirtschaftliche Zwecke.


text:
8.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348/23
 Streichung der Rechtssache C-134/01 (1) Streichung der Rechtssache C-190/01 P (1)
 (2001/C 348/45) (2001/C 348/46)
 Mit Beschluss vom 26. September 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 4. Oktober 2001 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-134/01 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland chung der Rechtssache C-190/01 P — Mannesmannröhren-
 — angeordnet. Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten — angeordnet.
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/52
 Klage, eingereicht am 24. November 2016 — Republik Zypern/EUIPO — POCF (Pallas Halloumi)
 (Rechtssache T-825/16)
 (2017/C 022/70)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und V. Marsland, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pancyprian Organisation of Cattle Farmers (POCF) (Latsia, Zypern)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Pallas Halloumi“ — Anmeldung Nr. 11 180 536.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2016 in der Sache R 2065/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/3
 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281, S. 51) verstoßen nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
 hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Rechts- mission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Dritte
 und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat, die erforderlich Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder nicht die mann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und
 Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen, der Richterin F. Macken Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des R. Grass — am 23. November 2000 ein Urteil mit folgendem
 Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des Tenor erlassen:
 Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken —
 Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 23. Novem- 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: gen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur
 gen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und
 und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
 von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen versto- mobile Maschinen und Geräte verstoßen, dass sie nicht inner-
 ßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die halb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. nachzukommen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999. (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Dritte Kammer)
 vom 30. November 2000
 vom 23. November 2000
 in der Rechtssache C-436/98 (Vorabentscheidungsersu-
 in der Rechtssache C-320/99: Kommission der Euro- chen des Supreme Court): HMIL Ltd gegen Minister for
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) Agriculture, Food and Forestry (1)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
 97/68/EG — Mobile Maschinen und Geräte — Emission von Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private
 gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden Partikeln“) Lagerhaltung bei bestimmtem Rindfleisch“)
 (2001/C 79/06)
 (2001/C 79/05)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-436/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-320/99, Kommission der Europäischen nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi- irischen Supreme Court in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und streit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 G. Taillandier), wegen Feststellung, dass die Französische Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis-
 Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli- sion vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für
 nie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (ABl. L 212,
 der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der S. 48) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der
 Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigen- Kommission vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der
 den Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und
 und Geräte (ABl. 1998, L 59, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht (EWG) Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlich-
 innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- keiten bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch
 ---pagebreak--- C 79/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 mit Sondererstattung (ABl. L 301, S. 21) und der Verordnung 5. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2675/88, Nr. 1091/80
 (EWG) Nr. 2675/88 der Kommission vom 29. August 1988 der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die
 zur Gewährung einer im Voraus pauschal festgesetzten Beihilfe Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
 zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Rindfleisch der Kommission vom 2. Mai 1980 und
 Schlachtkörpern, Hinter- und Vordervierteln von ausgewachse- Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit
 nen männlichen Rindern (ABl. L 239, S. 20) in der Fassung gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
 der Verordnung (EWG) Nr. 3258/88 der Kommission vom Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Fassung
 21. Oktober 1988 (ABI. L 289, S. 52) hat der Gerichtshof der Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 der Kommission vom
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten 29. April 1987 ermächtigten die zuständige Behörde, wenn sie
 A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón feststellte, dass ein Karton Fleisch, für den die Verordnung
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: Nr. 2675/88 gilt, nach Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30. November 2000 verbotene Stücke, wie gesonderte Fettstücke, die in andere
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Fleischstücke eingewickelt sind, enthält, dazu, zu erklären,
 dass der gesamte Inhalt des Kartons keinen Anspruch auf
 1. Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Lagerbeihilfe eröffnet, und die für die Vorschusszahlung für
 Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingun- diesen Karton zuzüglich 20 % gestellte Beihilfe für verfallen zu
 gen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr erklären.
 von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch in der
 Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission 6. Die zuständige Behörde kann nach den Gemeinschaftsverord-
 vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der Verordnungen nungen die Ergebnisse von Kontrollen bei Fleischkartons, die an
 (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und (EWG) bestimmten Produktionsstätten Anhaltspunkte für eine bewusste
 Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei Geschäftspolitik von Zuwiderhandlungen gegen die Verordnun-
 der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch mit gen Nrn. 1964/82 und 2675/88 aufzeigen, auf die gesamte
 Sondererstattung war jedes Fleischstück unabhängig von seiner Erzeugung an den betreffenden Produktionsstätten hochrechnen.
 Größe, seinem Gewicht oder seiner Art und ungeachtet dessen,
 ob es sich namentlich um Abschnitte (Scraps) oder Fleischabfälle 7. Ergeben Stichproben Anhaltspunkte für eine bewusste Politik
 (Trimmings) handelte, einzeln zu verpacken. der Lagerung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung
 Nr. 2675/88 nicht für die Lagerbeihilfe in Betracht kommender
 2. Nach den Artikeln 7 und 8 derselben Verordnung waren die Erzeugnisse, so ist die zuständige Behörde berechtigt, die
 Mitgliedstaaten berechtigt, Fleischabfälle mit einem Gewicht Lagerbeihilfe zu verweigern und gemäß Artikel 5 Absatz 2
 unterhalb einer bestimmten Grenze, wie beispielsweise 100 g, Buchstabe c der Verordnung Nr. 1091/80 die gesamte gestellte
 von der Gewährung der Sonderausstattung auszuschließen. Kaution für verfallen zu erklären.
 3. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2675/88 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 der Kommission vom 29. August 1988 zur Gewährung
 einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten
 Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern,
 Hinter- und Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen
 Rindern in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3258/88
 der Kommission vom 21. Oktober 1988 konnte für Fleischab-
 fälle, die beim Zerlegen oder Entbeinen anfallen, unabhängig URTEIL DES GERICHTSHOFES
 von ihrem Gewicht keine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
 aufgrund von Verträgen gewährt werden, die gemäß dieser (Dritte Kammer)
 Verordnung abgeschlossen wurden.
 vom 30. November 2000
 4. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/82, (EWG) Nr. 565/80
 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von in der Rechtssache C-422/99: Kommission der Euro-
 Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 des Rates vom
 18. Juli 1983 und die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
 („Vertragsverletzuing eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
 Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
 zung der Richtlinie 97/51/EG“)
 Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
 wirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung
 (EWG) Nr. 3494/88 der Kommission vom 9. November (2001/C 79/07)
 1988 und der Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 der Kommis-
 sion vom 21. Dezember 1988 ermächtigten die zuständige (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Behörde, wenn sie feststellte, dass ein Karton Fleisch, für den
 die Verordnung Nr. 1964/82 gilt, nach dieser Verordnung
 verbotene Stücke enthält, unabhängig davon, ob es sich um in (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 andere Stücke eingerollte Fleischabfälle, in andere Fleischstücke Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 eingerollte gesonderte Fettstücke oder nicht einzeln verpackte
 Fleischstücke handelt, dazu, zu erklären, dass der gesamte Inhalt In der Rechtssache C-422/99, Kommission der Europäischen
 des Kartons keinen Anspruch auf die Sonderausführerstattungen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt und G. Bisogni)
 eröffne, und die für die Vorschusszahlung für diesen Karton gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
 zuzüglich 20 % gestellte Kaution für verfallen zu erklären. anza im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass


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 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/17
 Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2011 — PAKI Logistics/HABM (PAKI)
 (Rechtssache T-526/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAKI - Absolutes Eintragungshindernis - Gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßende Marke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 340/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: PAKI Logistics GmbH (Ennepetal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bergermann, P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, A. Verhauwen, J. Künzel, D. Jestaedt und J. Vogtmeier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer, dann F. Penlington im Beistand von S. Malynicz, Barrister
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2009 (Sache R 1805/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens PAKI als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die PAKI Logistics GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2013 — Elisabeta Dano, Florin Dano gegen Jobcenter Leipzig
 (Rechtssache C-333/13)
 (2013/C 226/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Leipzig
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Elisabeta Dano, Florin Dano
 Beklagter: Jobcenter Leipzig
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der persönliche Anwendungsbereich von Art. 4 der Verordnung 883/2004 (1) für Personen eröffnet, die keine Leistung sozialversicherungsrechtlicher oder familienfördernder Art im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung, sondern eine besondere beitragsunabhängige Leistung im Sinne der Art. 3 Abs. 3, 70 der Verordnung in Anspruch nehmen wollen?
 2.
 Falls die Frage zu 1) bejaht wird: Ist es den Mitgliedstaaten durch Art. 4 der Verordnung 883/2004 verwehrt, zur Vermeidung einer unangemessenen Inanspruchnahme von existenzsichernden beitragsunabhängigen Sozialleistungen i. S. des Art. 70 der Verordnung bedürftige Unionsbürger vom Bezug derartiger Leistungen, die eigenen Staatsbürgern in gleicher Lage gewährt werden, ganz oder teilweise auszuschließen?
 3.
 Falls die Fragen zu 1) oder 2) verneint werden: Ist es den Mitgliedstaaten nach a) Art. 18 AEUV und/oder b) Art. 20 Abs. 2 Satz 2 lit. a) AEUV i. V. mit Art. 20 Abs. 2 S. 3 AEUV und Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 (2) verwehrt, zur Vermeidung einer unangemessenen Inanspruchnahme von existenzsichernden beitragsunabhängigen Sozialleistungen im Sinne von Art. 70 der Verordnung 883/2004 bedürftige Unionsbürger vom Bezug derartiger Leistungen, die eigenen Staatsbürgern in gleicher Lage gewährt werden, ganz oder teilweise auszuschließen?
 4.
 Falls nach Beantwortung der vorgenannten Fragen der teilweise Ausschluss von existenzsichernden Leistungen europarechtskonform ist: Darf sich die Gewährung beitragsunabhängiger existenzsichernder Leistungen für Unionsbürger außerhalb akuter Notfälle auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Rückkehr in den Heimatstaat beschränken oder gebieten Art. 1, 20, 51 der Grundrechtecharta weitergehende Leistungen, die einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; ABl. L 166, S. 1.
 (2) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG; ABl. L 158, S. 77.


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 21.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 428/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Februar 2016 von Kenzo Tsujimoto gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2015 in der Rechtssache T-528/13: Kenzo/EUIPO — Tsujimoto (KENZO ESTATE)
 (Rechtssache C-87/16 P)
 (2016/C 428/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Kenzo Tsujimoto (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wenninger-Lenz, M. Ring und W. von der Osten-Sacken)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kenzo, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Der Gerichtshof (Zehnte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 21. Juli 2016 für unzulässig erklärt.


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C 174/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.1999
 Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
 — die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom
 1999 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb
 von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove
 (Rechtssache T-53/99) Industrial“ für nichtig zu erklären;
 (1999/C 174/17) — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nicolaos Progoulis hat am 19. Februar 1999 eine Klage Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sion der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, die die Ver-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einbarung der Comisión Delegada para Asuntos Económicos
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts- hinsichtlich des Programa de Medidas de Apoyo a la Renova-
 anwälte Vassilis Akritidis und Jonathan Branton; Zustellungs- ción del Parque de Vehı́culos Industriales (Programm von
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, Beihilfemaßnahmen zur Modernisierung des Nutzfahrzeug-
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg. bestandes) (Plan Renove Industrial) teilweise als staatliche
 Beihilfen eingestuft habe. Ziel dieses Programms sei es, die
 Der Kläger beantragt, Finanzierung der Investitionen natürlicher Personen und klei-
 ner und mittlerer unternehmen (KMU) beim Erwerb neuer
 1. die Entscheidung der Beklagten, die Beurteilung des Klägers Nutzfahrzeuge zu erleichtern, wobei die Bedingung voraus-
 für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 nicht gehe, daß ein anderes Nutzfahrzeug mit einem Mindestalter
 zu ändern, aufzuheben; von zehn Jahren endgültig stillgelegt werde, mit Ausnahme
 von Straßenschleppern. Die angefochtene Entscheidung habe
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; nur die den Gebietskörperschaften und kommunalen öffentli-
 chen Dienstleistungsunternehmen gewährten Beihilfen sowie
 3. die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger die Beihilfen an natürliche Personen oder KMU, die auf rein
 für seinen immateriellen Schaden in Höhe von mindestens lokaler oder regionaler Ebene nicht auf dem Beförderungssek-
 100 000 BFR zu verurteilen. tor tätig seien, nicht als staatliche Beihilfen eingestuft.
 Die Klage wird auf folgende Klagegründe gestützt:
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens.
 Die Begünstigten des Plan Renove Industrial, die von den
 Der Kläger, ein Beamter der Generaldirektion XI.E.1 der spanischen Behörden keinerlei Information über das bei
 Kommission, beantragt die Änderung seiner Beurteilung für der Kommission durchgeführte Verfahren erhalten hätten,
 den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 mit der seien nicht in der Lage gewesen, Gesichtspunkte zu
 Begründung, daß seine Aufgaben, Pflichten, Verantwortlichkei- beurteilen, die möglicherweise auf das Vorliegen einer
 ten und Leistungen unzutreffend beschrieben worden seien. Subvention oder öffentlichen Beihilfe hingedeutet hätten.
 Andererseits hätten diese Begünstigten annehmen können,
 Der Kläger trägt dazu vor, daß die angefochtene Entscheidung daß die Maßnahmen des Plan Renove Industrial unter die
 gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, Artikel 1 der Allgemeinen „de minimis“-Regelung der Gemeinschaft fielen.
 Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts und — Fehlerhafte Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Bei-
 Artikel 3 Buchstabe c Ziffern ii und iii des Leitfadens für die hilfe insoweit, als der Plan Renove Industrial nicht das Ziel
 Beurteilung verstoße. Zu den fraglichen Verstößen gehöre verfolge, bestimmte Unternehmen oder Produktionen zu
 auch ein offensichtlicher Fehler der Anstellungsbehörde bei begünstigen. Nach Auffassung der Klägerin lägen Bestim-
 der Beurteilung des Sachverhalts, der die Bewertung seiner mungen allgemeiner Art vor, deren Adressat jede natürliche
 Leistungen fehlerhaft mache. Person oder jedes KMU sein könne, ohne Unterscheidung
 nach Herkunft oder Staatsangehörigkeit und die keine be-
 stimmte Produktion begünstigten, da hinsichtlich der Her-
 kunft des Fahrzeugs keinerlei Bedingungen aufgestellt wür-
 den.
 — Fehlende Begründung, was die Verfälschung des Wettbe-
 Klage der Confederación Española de Transporte de werbs und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftli-
 Mercancı́as gegen die Kommission der Europäischen Ge- chen Handels angehe. Hierzu wird ausgeführt, der streitige
 meinschaften, eingereicht am 25. Februar 1999 Plan habe grundsätzlich Fahrzeuge betroffen, die mit denen
 anderer Mitgliedstaaten nicht im Wettbewerb stünden, da
 (Rechtssache T-55/99) Fahrzeuge, die in einem solchen Wettbewerb stünden, weit
 früher als bei Erreichen des Mindestalters von zehn Jahren,
 (1999/C 174/18) das Voraussetzung für die Anwendung des Planes sei, ausge-
 tauscht würden. Man könnte höchstens geltend machen,
 daß der Plan Renove Industrial die nicht in Spanien niederge-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) lassenen Beförderer weniger begünstige, da seine Inan-
 spruchnahme für sie zusätzliche wirtschaftliche Kosten mit
 Die Confederación Española de Transporte de Mercancı́as mit sich bringen würde; dennoch befänden sich diese Beförderer
 Sitz in Madrid, Spanien, hat am 25. Februar 1999 eine Klage immer noch in einer günstigeren Lage als die in Spanien
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften niedergelassenen, da in ihrer jeweiligen Ländern als Zinsni-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften veau niedriger sei. Andererseits schließe der Plan Renove
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan- Industrial die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen
 walt Jorge Pérez Villar, Madrid. Unternehmen nicht von vornherein aus.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — B. Martens/Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 (Rechtssache C-359/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Angehöriger eines Mitgliedstaats - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat - Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet - Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung - Wohnsitzvoraussetzung nach der „Drei-von-sechs-Jahren-Regel“ - Beschränkung - Rechtfertigung))
 (2015/C 138/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: B. Martens
 Beklagter: Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 Tenor
 Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Weitergewährung der Finanzierung einer außerhalb dieses Staates absolvierten Hochschulausbildung davon abhängt, dass der Studierende, der eine solche Finanzierung beantragt, in den sechs Jahren vor seiner Einschreibung für den Studiengang mindestens drei Jahre lang in dem betreffenden Staat gewohnt hat.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2011 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2011 in der Rechtssache T-86/11, Bamba/Rat
 (Rechtssache C-417/11 P)
 2011/C 311/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop, B. Driessen und E. Dumitriu-Segnana)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Nadiany Bamba, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2011 in der Rechtssache T-86/11, Bamba/Rat aufzuheben;
 —
 endgültig über die Fragen zu entscheiden, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sind, und die Klage von Frau Nadiany Bamba als unbegründet abzuweisen;
 —
 Frau Nadiany Bamba die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rat stützt sein Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.
 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers entspricht die Begründung der angefochtenen Rechtsakte den Anforderungen von Art. 296 AEUV. Daher habe das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden, dass die angefochtenen Rechtsakte nicht ausreichend begründet seien. Der Rat habe in den Erwägungsgründen der angefochtenen Rechtsakte die besondere Schwere der Lage in Côte d’Ivoire detailliert beschrieben, die Maßnahmen gerechtfertigt habe, die gegen bestimmte Personen und Organisationen ergriffen worden seien. Überdies habe er klar angegeben, weshalb seiner Meinung nach die betreffenden restriktiven Maßnahmen gegen Frau Nadiany Bamba zu ergreifen gewesen seien.
 Hilfsweise macht der Rat geltend, das Gericht habe bei der Beurteilung, ob er seiner Begründungspflicht nachgekommen sei, rechtsfehlerhaft den Frau Nadiany Bamba wohlbekannten Kontext außer Acht gelassen, in dem die angefochtenen Rechtsakte ergangen seien.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/68
 Klage, eingereicht am 30. November 2009 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER Città)
 (Rechtssache T-482/09)
 2010/C 24/121
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macías Bonilla, H. L. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bricocenter Italia Srl (Rozzano Milanofiori [Mailand], Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 in der Sache R 1047/2008-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bricocenter Srl.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BRICOCENTER Città“ (Anmeldung Nr. 4 939 302) für Dienstleistungen der Klasse 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen „CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 3 262 623) und „ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 989 046) für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/27
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2012 — Oil Turbo Compressor/Rat
 (Rechtssache T-63/12)
 2012/C 98/44
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Oil Turbo Compressor Co. (Private Joint Stock) (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kleinschmidt)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser Rechtsakt die Klägerin betrifft;
 —
 eine prozessleitende Maßnahme gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erlassen, mit der dem Beklagten aufgegeben wird, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss vorzulegen, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angefochtene Beschluss von fehlerhaften Tatsachen ausgehe. Dies gelte insbesondere bezüglich der in Anhang I lit. 48 des angefochtenen Beschlusses angeführten Annahme des Beklagten, dass die Klägerin dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen sei. Die Klägerin sei weder unmittelbar noch mittelbar über ein Beteiligungsunternehmen an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und/oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder anderen Waffensystemen beteiligt. Es lägen daher keine Tatsachen vor, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die der Klägerin durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) gewährleisteten Grundrechte rechtfertigen.
 Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Eingriff in ihre in Art. 16 der Grundrechtecharta garantierte unternehmerische Freiheit und auf das in Art. 17 der Grundrechtecharta garantierte Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und darüber zu verfügen, sowie auf die in Art. 20 und Art. 21 der Grundrechtecharta verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf ein faires Verfahren und auf wirksamen Rechtsschutz
 Die Klägerin rügt an dieser Stelle, dass die in Anhang I lit. 48 des angefochtenen Beschlusses angeführte Begründung allgemein sei und für sich genommen nicht den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigen könne. Der Beklagte benenne weder die ihm angeblich vorliegenden Tatsachen noch die ihm angeblich vorliegenden Beweismittel. Der Klägerin selbst seien keine Tatsachen und/oder Beweise bekannt, die den angefochtenen Beschluss rechtfertigten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 Nach Auffassung der Klägerin verstößt der angefochtene Beschluss zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Aufnahme der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Zielsetzung des Beschlusses, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten, den Handel und/oder die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder andere Waffensysteme durch die Islamische Republik Iran zu verhindern, stehe. Der Beklagte lege außerdem nicht dar, dass der Ausschluss der Klägerin vom Wirtschaftsverkehr mit der Europäischen Union angemessen sei, insbesondere das am wenigsten einschneidende Mittel, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Klägerin rügt zudem, dass offensichtlich keine Abwägung zwischen dem massiven Eingriff in die Grundrechte der Klägerin und dem vermeintlich vom Beklagten verfolgten Zweck stattgefunden habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs
 In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass der Beklagte es versäumt habe, hinreichende Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP zu nennen. Damit verletze der Beklagte die rechtsstaatliche Verpflichtung, die den angefochtenen Beschluss angeblich rechtfertigenden, tatsächlichen und einzelnen Gründe der Klägerin darzulegen. Der angefochtene Beschluss sei der Klägerin weder zugestellt worden noch habe eine Anhörung stattgefunden. Dem Antrag der Klägerin, ihr Akteneinsicht in der streitgegenständlichen Sache zu gewähren, sei bisher nicht stattgegeben worden.
 (1) Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71).


text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Almeida sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: R. Grass — am 20. Januar 2000 ein Urteil mit
 (Dritte Kammer) folgendem Tenor erlassen:
 vom 20. Januar 2000
 1. Die Vorschriften des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember
 in der Rechtssache C-414/98 (Vorabentscheidungsersu- 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für
 chen des Verwaltungsgerichts Schwerin): Landerzeuger- die Extensivierung der Erzeugung in der durch die Verordnung
 gemeinschaft eG Groß Godems gegen Amt für Landwirt- (EWG) Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993
 schaft Parchim (1) geänderten Fassung über die Berechnung der Kürzung der
 Beihilfen für die Extensivierung finden Anwendung, wenn die
 Differenz zwischen dem Umfang der Einheiten, für die die
 (Landwirtschaft — Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 — Beihilfe beantragt wird, und dem festgestellten Umfang größer
 Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung — ist als zwei Hektar, jedoch 10 % der Fläche, für die die Beihilfe
 Anwendbare Sanktionen) beantragt wird, nicht übersteigt.
 (2000/C 102/01)
 2. Die in Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung
 Nr. 4115/88 in der durch die Verordnung Nr. 838/93 geänder-
 ten Fassung vorgesehene Kürzung der Beihilfen für die Extensivie-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) rung erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum der vom Emp-
 fänger der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, sofern dieser
 nicht nachweisen kann, daß die Differenz zwischen dem Umfang
 In der Rechtssache C-414/98 betreffend ein dem Gerichtshof der Einheiten, für die die Beihilfe beantragt wird, und dem
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Ver- festgestellten Umfang weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit
 waltungsgericht Schwerin (Deutschland) in dem bei diesem seinerseits zurückzuführen ist.
 anhängigen Rechtsstreit Landerzeugergemeinschaft eG Groß
 Godems gegen Amt für Landwirtschaft Parchim vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommis-
 sion vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmun- (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 gen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung
 (ABl. L 361, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993 (ABl. L 88,
 S. 16) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de


text:
28 . 10 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/ 15
 tigte : Francisco Gonzalez Dfaz und Geraud de Bergues ), Klagegründe und wesentliche Argumente
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der
 Kommission vom 21 . Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Der Kläger, der bei der United Kingdom Atomic Energy
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit Authority ( UKAEA ) und dem JET Joint Undertaking als
 der Funktionsfähigkeit des EWR- Abkommens [ IV/M.430 dienstältestes Mitglied des Projektteams des JET beschäftigt
 — Procter & Gamble/VP Schickedanz ( II ), ABl . L 354 , S. 32 ] und einer der Kläger in der Rechtssache T-l 77/94 ( Altmann
 hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir u . a .) ist, ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
 kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila^a und der Richter diese ihm die Möglichkeit verwehrt hat, sein Beschäfti
 D. P. M. Barrington , A. Saggio, H. Kirschner und A. gungsverhältnis gemäß Artikel 8 der Satzung des JET von
 der UKAEA auf die Kommission selbst überzuleiten .
 Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 16 . August 1995
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Die vorliegende Klage gehe auf das in diesem Artikel
 vorgeschriebene Erfordernis zurück , daß dann, wenn „ von
 1 . Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abwei den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens — außer
 chung von der Sprachenregelung wird bezüglich des
 der Gastorganisation — [Personal ] zur Verfügung
 schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen . gestellt . . . [ und ] von der Kommission . . . auf Zeitplanstel
 len eingestellt " wurde, das betreffende Mitglied „ das von
 2 . Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der ihm für das JET-Projekt abgestellte . . . Personal nach
 mündlichen Verhandlung der englischen Sprache bedie Beendigung seiner Arbeit am Projekt wieder ein [ stellt ] " . Da
 nen zu dürfen, wird stattgegeben. dieses Erfordernis von der Kommission systematisch dahin
 ausgelegt worden sei , daß von allen beim JET tätigen
 3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Bediensteten auf Zeit der Kommission verlangt werde, sich
 eine „ Rückfahrkarte " von einem JET-Mitglied , das nicht die
 (') ABL C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 UKAEA sei, zu besorgen, habe der Kläger nunmehr eine
 „ Rückfahrkarte " vom Swedish National Science Research
 Council , einem JET-Mitglied, in Form eines Einstellungsan
 gebots des Swedish Royal Institute of Technology erhal
 ten .
 Klage des Peter Esmond Stott gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April Für die Situation des Klägers sei es von grundlegender
 1995
 Bedeutung, daß die Kommission und die Geschäftsführung
 ( Rechtssache T-99/95 ) des JET im allgemeinen es seit 1987 unterlassen hätten,
 ( 95 /C 286/36 ) ihren Verpflichtungen gegenüber den JET-Beschäftigten der
 UKAEA angemessen Rechnung zu tragen ; vielmehr hätten
 (Verfahrenssprache: Englisch) sie bewußt gegen die Interessen dieser Personen gehandelt,
 so daß mit der vorliegenden Klage Fragen aufgeworfen
 würden, die mit den in der Rechtssache T-177/94 ( Altmann
 Peter Esmond Stott hat am 7. April 1995 eine Klage gegen
 u . a .) aufgeworfenen eng zusammenhingen .
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften "
 eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Ken
 neth Parker und Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen,
 Klage der LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza, und
 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
 der GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do
 Territörio e do Ambiente, gegen die Kommission der
 Der Kläger beantragt, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
 1995
 — die an ihn gerichtete Entscheidung der Kommission vom
 28 . Dezember 1994 aufzuheben; ( Rechtssache T-155/95 )
 ( 95 /C 286/37 )
 — die Kommission anzuweisen, ihrerseits den Direktor des
 JET Joint Undertaking anzuweisen , die notwendigen ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Maßnahmen zu ergreifen, um es ihm zu ermöglichen,
 gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET Joint Undertaking Die LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza mit Sitz in
 Bediensteter auf Zeit der Kommission zu werden, ohne
 Estrada do Calhariz de Benfica , 187, Lissabon , und die
 von ihm zu verlangen, daß er zunächst seine derzeitige GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do Terri
 Stelle beim JET aufgebe oder sich um irgendeine andere törio e do Ambiente mit Sitz in Travessa Moinho de Vento,
 Stelle beim JET bewerbe; 17 — c/v Dt', Lissabon, haben am 8 . August 1995 eine Klage
 — die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 bezug auf den Unterschied bei den Bedingungen seines beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen, der sich aus der ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Untätigkeit des Leiters des JET gegenüber dem an diesen die Rechtsanwälte Agostinho Pereira de Miranda , Rui
 Amendoeira und Paula Gomes Freire , Av . Antonio de
 gerichteten Schreiben des Klägers vom 16 . Mai 1994
 ergibt, und Aguiar, Nr . 27, 2°. Dt'.', Lissabon , bzw . der Rechtsanwalt
 Jose Cunhal Sendim, Av. Afonso Costa , N'.' 10 , 11 '.' Dt?,
 — der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen . Lissabon .


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/19
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2011 — Hotel Reservation Service Robert Ragge/HABM — Promotora Imperial (iHotel)
 (Rechtssache T-277/11)
 2011/C 238/35
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Koch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Promotora Imperial, SA (Pozuelo de Alarcón, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer vom 24. Februar 2011 (Beschwerdesache R 832/2010-1) dahingehend abzuändern, dass sie der Hauptbeschwerde stattgibt und den Widerspruch (Nr. B 1458571) aufhebt. Die Kosten des Beschwerde- und des Widerspruchsverfahrens der Widerspruchsführerin aufzuerlegen. Im Übrigen die Entscheidung aufrechterhalten;
 —
 die Kosten des Klageverfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „iHotel“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41, 42 und 43 — Anmeldung Nr. 6912877.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Promotora Imperial, SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „i-hotel“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 43.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beschwerdekammer habe in unzutreffender Art und Weise die Ähnlichkeit von den betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie der gegenüberstehenden Marken bejaht.


text:
C 234/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 29. Mai reicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau Laura Pignataro,
 1998 Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und
 (Rechtssache C-204/98) Herr Dr. Andreas Buschmann, nationaler Sachverständiger
 beim Juristischen Dienst der Kommission. Zustellungsbe-
 (98/C 234/38) vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 29. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
 den:
 B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustel-
 lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (1) Die Republik Österreich hat durch die Erhöhung der
 Mautgebühren zum 1. Juli 1995 und zum 1. Februar
 Die Klägerin beantragt, 1996 für die gesamte Brennerautobahn, einer Transit-
 strecke durch Österreich, auf der überwiegend Last-
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre kraftwagen von über 12 t aus anderen Mitgliedstaa-
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richt- ten verkehren, gegen Artikel 7 Buchstabe b) der
 linie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Richtlinie 93/89/EWG (1) verstoûen.
 3⁄4nderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/
 EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung
 zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in (2) Die Republik Österreich hat gegen Artikel 7 Buch-
 Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1) verstoûen hat, stabe h) der Richtlinie 93/89/EWG verstoûen, da sie
 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die oben genannten Mautgebühren nicht nur zur
 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder- Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den wei-
 lich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlas- teren Ausbau der Brennerautobahn erhoben hat.
 sen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
 (3) Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens rens.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, Mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (2)
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach hat der Gerichtshof die Richtlinie 93/89/EWG für nichtig
 Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten erklärt, ihre Wirkungen jedoch bis zum Erlaû einer neuen
 alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Richtlinie des Rates aufrechterhalten.
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
 aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Ð Verstoû gegen Artikel 7 Buchstabe b) der Richtlinie:
 Gemeinschaft ergäben. Die genannten Bestimmungen ver- die Erhöhung der Mautgebühren jeweils nur für die
 pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsordnung inner- Gesamtstrecke der Brennerautobahn (InnsbruckÐ
 halb der in den Gemeinschaftsrichtlinien gesetzten Fristen Brennergrenze) und nur für Lastkraftwagen mit mehr
 an diese anzupassen. Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richt- als drei Achsen, während die Gebührensätze auf den
 linie 94/38/EG vorgesehene Frist sei am 1. Oktober 1994 Teilstrecken und der Kurzstrecke sowie für LKW mit
 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die Rechts- bis zu drei Achsen unverändert geblieben sind, stellt
 und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um eine mittelbar unterschiedliche Behandlung aufgrund
 dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen habe. der Staatsangehörigkeit des Verkehrsteilnehmers dar.
 Es wird in erster Linie der Transitverkehr betroffen,
 (1) ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8. der zu 94 % von Lastkraftwagen mit ausländischer
 und nur zu 6 % von Lastkraftwagen mit österreichi-
 scher Zulassung bestritten wird. Nach Angaben der
 österreichischen Regierung wurden durch die
 Abschaffung der Rabattangebote auf der Gesamt-
 strecke bei der ersten Mauterhöhung ca. 82 % Last-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kraftwagen mit einer Zulassung aus anderen EU-Staa-
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 29. Mai ten betroffen. Beim gesamten Güterschwerverkehr
 1998 (Transit und bilateraler Verkehr) besteht der Anteil
 (Rechtssache C-205/98) der von Mauterhöhungen betroffenen Schwerlaster
 nach österreichischen Angaben zu ca. 84 % aus aus-
 (98/C 234/39)
 ländischen Fahrzeugen. Dagegen werden die Teilstrek-
 ken der Brennerautobahn und die Hin- und Rück-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am fahrtstrecke InnsbruckÐMatrei, welche von den
 29. Mai 1998 eine Klage gegen die Republik Österreich Mauterhöhungen nicht berührt sind, naturgemäû weit


text:
C 278/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Streichung der Rechtssache C-403/97 (1) Streichung der Rechtssache C-406/97 (1)
 (98/C 278/71) (98/C 278/74)
 Mit Beschluû vom 25. Mai 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-403/97 Ð Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-406/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- päischen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
 land Ð angeordnet. burg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-291/95 (1)
 (98/C 278/72) Streichung der Rechtssache C-411/97 (1)
 (98/C 278/75)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-291/95 Ð Königreich Belgien Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð chung der Rechtssache C-411/97 Ð Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-155/97 (1)
 (98/C 278/73)
 Streichung der Rechtssache C-105/97 (1)
 (98/C 278/76)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/97 Ð Kommission der Euro- Mit Beschluû vom 25. Juni 1998 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-105/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Trient) Ð Leonardo Gulli
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.