text:
C 211/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Nach Auffassung der Dienste der Kommission entstehe in
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai solchen Fällen kein Erstattungsanspruch, da Olivenöl nicht
 2000 unter den Erzeugnissen in Artikel 8 Absatz 3 der Verord-
 nung Nr. 3665/87 (2) über Ausfuhrerstattungen aufgeführt
 sei. Die italienischen Behörden teilten diesen Standpunkt
 (Rechtssache C-177/00) nicht, vielmehr verträten sie die Auffassung, daß vermisch-
 tes Öl nicht als zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne
 (2000/C 211/13) von Artikel 8 anzusehen sei.
 c) S o n s t i g e B e r i c h t i g u n g e n — I n t e r v e n -
 Die Italienische Republik hat am 11. Mai 2000 eine Klage tionsverkauf von Alkohol — kein Verfall
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim der Sicherheiten
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza, Die Anwendung einer Berichtigung durch die Kommission
 Beistand: Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo, Zustellungs- sei vollkommen rechtswidrig und ungerechtfertigt und
 anschrift: Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaïde 5, Luxem- könne nicht auf die Weigerung, das Verfahren wieder zu
 burg. eröffnen, nachdem die Schlichtungsstelle ihre Stellungnah-
 me abgegeben habe, gestützt werden.
 Die Klägerin beantragt, Die Tatsache, daß dieses Thema bei dem bilateralen Treffen
 zwischen der Kommission und den italienischen Behörden
 im Verlauf des Verfahrens zum Rechnungsabschluß nicht
 — Die Entscheidung K(2000) 488 endg. der Kommission
 behandelt worden sei, habe einer erneuten Überprüfung der
 vom 1. März 2000 (1) über den Ausschluß bestimmter von
 Angelegenheit nicht im Wege gestanden. Die Behauptungen
 den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrich-
 der Kommission, wonach die ihr erteilten Auskünfte keine
 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ,
 Veränderung des Berichtigungsentwurfs zugelassen hätten,
 Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
 seien daher ein reiner Vorwand, da die Kommission zu
 schaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit
 diesem Zeitpunkt bereits von allen Einzelheiten Kenntnis
 die Kommission bei der Festlegung der Gesamtheit der
 gehabt habe, aus denen sie auf die Gründe für das Ausbleiben
 auf den Fonds angerechneten Ausgaben Italiens für die
 des Verfalls habe schließen können; wenn die Berichtigung
 Rechnungsperioden 1997 und 1995-1998 finanzielle Be-
 dennoch angeordnet worden sei, sei das allein auf eine
 richtigungen zu Lasten von Italien vorgenommen und
 Verkennung der Tatsachen und der rechtlichen Situation
 dabei bestimmte Summen aus den weiter unten genannten
 durch die Kommission zurückzuführen.
 Gründen nicht als zu Lasten des Fonds gehend anerkannt
 habe, sowie
 (1) ABl. L 67 vom 15. März 2000, S. 37.
 (2) ABl. L 351 vom 14. Dezember 1987, S. 1.
 — Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 a) A u s f u h r e r s t a t t u n g e n — Ü b e r p r ü f u n g d e r Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 Warenkontrollen bei der Ausfuhr der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
 2000
 Die italienische Regierung rügt die Rechtswidrigkeit der
 Berichtigung, da die Kontrollen durch die Beamten der (Rechtssache C-178/00)
 Kommission unter eklatantem Verstoß gegen die Grundsät-
 ze des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung (2000/C 211/14)
 des rechtlichen Gehörs vorgenommen worden seien.
 Die Italienische Republik hat am 12. Mai 2000 eine Klage
 Hilfsweise sei die Berichtigung zu beanstanden, da die gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 kontrollierten Büros und Vorgänge nicht repräsentativ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gewesen seien. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,
 Beistand: Avvocato dello Stato Danilo del Gaizo, Zustellungs-
 anschrift: Italienische Botschaft, Rue Marie-Adelaide 5, Luxem-
 b) A u s f u h r e r s t a t t u n g e n — O l i v e n ö l burg.
 Die Dienststellen des EAGFL hätten festgestellt, daß Aus- Die Klägerin beantragt,
 fuhrerklärungen akzeptiert worden seien, in denen eine
 Erstattung für Olivenölbestände mit Gemeinschafts- — Die Entscheidung K(2000) 486 endg. der 2 Kommission
 ursprung beantragt worden sei, die mit Olivenöl extra vom 1. März 2000 (1) zur Änderung der Entscheidung
 vergine vermischt worden seien, das von außerhalb der 1999/187/EG (2) über den Rechnungsabschluß der Mit-
 Gemeinschaft gestammt habe und im aktiven Veredelungs- gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
 verkehr raffiniert worden sei. Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
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 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit mit 2. Steht das Grundrecht des Dispositionsschutzes oder das
 ihr bestimmte Beträge, die den Getreidesektor betreffen, Verhältnismäßigkeitsprinzip der Anwendung des Art. 4
 von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen wer- der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 auf Oberbestände
 den, und entgegen, die auf Dispositionen (Einkäufe und Wiederver-
 käufe)
 — Der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 A. vor dem Tag der Kundmachung dieser Verordnung,
 oder
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 B. vor dem Zeitpunkt, an dem den beteiligten Kreisen
 Die italienische Regierung ist der Auffassung, daß die Entschei- bekannt sein musste, dass Abschöpfungen von
 dung der Kommission rechtswidrig sei, soweit darin im Überschüssen geplant sind,
 Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses eine finanzielle
 Berichtigung in Höhe der in der Klageschrift genannten zurückzuführen waren; bejahendenfalls, ist diese Verord-
 Beträge angeordnet werde, beziehungsweise soweit in der nung wegen Verletzung dieser Grundrechte ganz oder
 Entscheidung dem italienischen Staat bezüglich der endgülti- teilweise nichtig, oder aber dahin auszulegen, dass in
 gen Abrechnung über die Rechnungen für den Interventions- solchen Fällen keine Abschöpfung zu erfolgen hat?
 verkauf von Getreide der Betrag von 11 952 457 079 ITL
 nicht zuerkannt werde.
 3. A. Ist der Käufer einer Ware, welcher diese schon vor dem
 1. Januar 1995 bereits weiterverkauft hatte, ohne sie
 (1) ABl. L 61 vom 8. März 2000, S. 15. jedoch seinem Abnehmer körperlich übergeben zu
 (2) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 37. haben, am 1. Januar 1995 als „Besitzer“ dieser Ware
 anzusehen, wenn
 I. die Ware und deren Erlös an ein Bankinstitut
 verpfändet wurden und auf Grund des Pfandbestel-
 lungsvertrages
 a) dieses Bankinstitut am 1. Jänner 1995 über
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des die Schlüssel zu dem in einem Pfandlager
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April eingelagerten Teil der Ware verfügte, bzw.
 2000 in dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Dr. Gerald Weida-
 cher als Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- b) die Frachtpapiere, insbesondere das multimo-
 und HandelsgesmbH gegen Bundesminister für Land- und dale Transportpapier „Bill of lading“ hinsicht-
 Forstwirtschaft lich der am 1. Jänner 1995 in einem österreichi-
 schen Bahnhof nach Verzollung in Eisenbahn-
 waggons befindlichen restlichen Ware an die
 (Rechtssache C-179/00) Order dieses Bankinstitutes lauten und sich in
 dessen Besitz befinden, und
 (2000/C 211/15)
 c) dieses Bankinstitut zu 20 % am Ertrag des vom
 Verpfänder abgeschlossenen Kaufgeschäftes be-
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- teiligt wurde,
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. April 2000,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Mai wobei weiters
 2000, in dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Dr. Gerald Weidacher
 als Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und
 HandelsgesmbH gegen Bundesminister für Land- und Forst- II. a) die Einfuhrabgaben vom Verpfänder entrichtet
 wirtschaft um Vorabentscheidung über folgende Fragen: wurden,
 b) der dem Verpfänder zustehende Kaufpreis
 1. Stellt die Einhebung von Abgaben auf Überschußbestände
 später auf sein Konto bei diesem Bankinstitut
 in den neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1995, wie sie in
 floss, über welches er jedoch auf Grund des
 Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 (1) der Kommis-
 Verpfändungsvertrages nicht mehr verfügen
 sion vom 19. Dezember 1994 vorgesehen ist, im Sinne
 konnte?
 des Art. 149 Abs. 1 der Beitrittsakte eine zur Erleichterung
 der Überleitung von der in den neuen Mitgliedstaaten
 bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der B. Ist der Verpfänder der Ware dann nicht Besitzer, wenn
 Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach er sie am 1. Jänner 1995, vorbehaltlich der durch den
 Maßgabe des Titels VI, Landwirtschaft, dieses Vertrages Pfandvertrag bestehenden Beschränkungen, schon für
 ergibt, notwendige Überleitungsmaßnahme dar, oder ist seinen Abnehmer innehaben wollte? Kommt es in
 diese Verordnung infolge Unzuständigkeit der Kommission diesem Zusammenhang darauf an, dass dieser Wille
 ganz oder teilweise nichtig? nach außen in Erscheinung getreten ist?


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/15
 Klage, eingereicht am 14. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-80/07)
 (2007/C 69/36)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und B. Stromsky)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/28/EG (1) der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/28/EG im innerstaatlichen Recht sei am 29. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 13.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/18
 Beschluss des Gerichtshofs vom 26. November 2009 — Região autónoma dos Açores/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Spanien, Seas at Risk VZW, vormals Stichting Seas at Risk Federation, WWF — World Wide Fund for Nature, Stichting Greenpeace Council
 (Rechtssache C-444/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Handlungen, die diese Einheit unmittelbar und individuell betreffen - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2010/C 63/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Região autónoma dos Açores (Prozessbevollmächtigte: M. Renouf und C. Bryant, Solicitors)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Monteiro und F. Florindo Gijón), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad), Seas at Risk VZW, vormals Stichting Seas at Risk Federation, WWF — World Wide Fund for Nature, Stichting Greenpeace Council
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2008, Região autónoma dos Açores/Rat (T-37/04), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (ABl. L 289, S. 1) als unzulässig abgewiesen hat — Erfordernis des individuellen Betroffenseins von der angefochtenen Handlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Região autónoma dos Açores trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/31
 Klage, eingereicht am 18. April 2016 — Piper Verlag/EUIPO (THE TRAVEL EPISODES)
 (Rechtssache T-164/16)
 (2016/C 200/44)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Piper Verlag GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Oster)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „THE TRAVEL EPISODES“ — Anmeldung Nr. 13 687 371
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2016 in der Sache R 1099/2015-4
 Antrag
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass angeordnet wird, die Wort-/Bildmarke „THE TRAVEL EPISODES“ als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum einzutragen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/37
 Klage, eingereicht am 9. Mai 2007 — Group Lottuss/HABM — Ugly (COYOTE UGLY)
 (Rechtssache T-161/07)
 (2007/C 155/67)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Group Lottuss Corp., SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, A. Angulo Lafora, M. Ferrándiz Avendaño und J. Arribas García)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: UGLY, INC.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2007 (teilweise) aufzuheben, soweit mit ihr die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 2 428 795 „COYOTE UGLY“ der GROUP LOTTUSS CORP. SL zurückgewiesen wird
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „COYOTE UGLY“ (Anmeldung Nr. 2 428 795) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Ugly, Inc.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „COYOTE UGLY“ für Waren der Klassen 14, 16, 21, 25, 32 und 34 sowie ältere bekannte nicht eingetragene Wort- und Bildmarken „COYOTE UGLY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16, 21, 25, 32, 33, 34, 41 und 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Widerspruch teilweise erfolgreich; Zurückweisung der Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 42.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit mit ihr der Widerspruch gegen die für die Klasse 41 angemeldeten Dienstleistungen „Unterhaltung, Betrieb von Diskotheken und Festsälen“ und die Anmeldung dieser Dienstleistungen zurückgewiesen wurde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/13
 Klage, eingereicht am 24. März 2014 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
 (Rechtssache C-140/14)
 2014/C 184/17
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano und M. Žebre)
 Beklagte: Republik Slowenien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12, 13, 15 Abs. 1, 17 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG (1) sowie aus den Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, 6 in Verbindung mit der Entscheidung Nr. 2003/33/EG des Rates (2), 7, 8, 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG (3) und aus ihren Anhängen I, II und III verstoßen hat, dass sie ab April 2009 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung der Aufbringung von 13 600 m3 Baggergut, von dem 7 605,73 m3 auf Abfälle des Abfallschlüssels 17 05 06 (Baggergut, mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt) und ca. 6 000 m3 auf Abfälle des Abfallschlüssels 17 05 05* (Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält) entfallen, auf einer Baustelle zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur für die Geschäftszone Gaberje-jug (Gaberje-Süd) erlassen hat;
 —
 festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Abfallrichtlinie 2008/98/EG sowie aus den Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, 6 in Verbindung mit der Entscheidung Nr. 2003/33/EG des Rates, 7, 8, 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG und aus ihren Anhängen I, II und III verstoßen hat, dass sie die Aufbringung von Baggergut, d. h. eine Tätigkeit, die als Abfallverwertung gilt, auf der Parzelle Nr. 115/1 der Katastergemeinde Teharje genehmigt hat, ohne sicherzustellen, dass an diesem Standort davor oder gleichzeitig keine anderen Abfälle aufgebracht wurden, und dass sie keine Maßnahmen zur Beseitigung von nicht unter die Genehmigung fallenden Abfällen aus diesem als illegale Deponie anzusehenden Standort erlassen hat;
 —
 der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Republik Slowenien habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12, 13, 15 Abs. 1, 17 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG sowie aus den Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, 6 in Verbindung mit der Entscheidung Nr. 2003/33/EG des Rates, 7, 8, 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG und aus ihren Anhängen I, II und III verstoßen, dass sie ab April 2009 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung der Aufbringung von 13 600 m3 Baggergut, von dem 7 605,73 m3 auf Abfälle des Abfallschlüssels 17 05 06 (Baggergut, mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt) und ca. 6 000 m3 auf Abfälle des Abfallschlüssels 17 05 05* (Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält) entfielen, auf einer Baustelle zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur für die Geschäftszone Gaberje-jug (Gaberje-Süd) erlassen habe. Die Republik Slowenien habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Abfallrichtlinie 2008/98/EG sowie aus den Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, 6 in Verbindung mit der Entscheidung Nr. 2003/33/EG des Rates, 7, 8, 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG und aus ihren Anhängen I, II und III verstoßen, dass die die Aufbringung von Baggergut, d. h. eine Tätigkeit, die als Abfallverwertung gelte, auf der Parzelle Nr. 115/1 der Katastergemeinde Teharje genehmigt habe, ohne sicherzustellen, dass an diesem Standort davor oder gleichzeitig keine anderen Abfälle aufgebracht worden seien, und dass sie keine Maßnahmen zur Beseitigung von nicht unter die Genehmigung fallenden Abfällen aus diesem als illegale Deponie anzusehenden Standort erlassen habe.
 (1) ABl. L 312, 22.11.2008, S. 3.
 (2) ABl. L 11, 16.01.2003.
 (3) ABl. L 182, 16.7.1999, S. 1.


text:
C 71/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 25. Januar 2001, mit der die Klägerin von der Aussetzung 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie offensichtlich jeder rechtli-
 der Zahlung dieser Beträge unterrichtet wurde, enthaltenen chen Grundlage entbehrt.
 Entscheidung, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters P. Men- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 gozzi und der Richterin E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung
 — am 4. Dezember 2003 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen: (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. November 2003
 in der Rechtssache T-96/02: Hugh Mc Bryan gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Rentenansprüche — Berechnung der anzurechnenden ruhe-
 gehaltsfähigen Dienstjahre — Maßgebliche Bezüge — Kla-
 ge, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 vom 26. November 2003
 (2004/C 71/53)
 in der Rechtssache T-95/02: Michael Hohenbichler gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler
 Rentenansprüche — Berechnung der anzurechnenden ruhe-
 gehaltsfähigen Dienstjahre — Maßgebliche jährliche Bezüge In der Rechtssache T-96/02, Hugh Mc Bryan, Beamter der
 — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 (2004/C 71/52) mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2001 über die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Berechnung der Gutschrift von ruhegehaltsfähigen Dienstjahr-
 en bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem Dienstan-
 tritt erworbenen nationalen Rentenansprüche auf das Gemein-
 schaftssystem nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
 Statuts hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 In der Rechtssache T-95/02, Michael Hohenbichler, Beamter Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De-
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft housse — Kanzler: H. Jung — am 26. November 2003 einen
 in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen Aufhebung der 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie offensichtlich jeder rechtli-
 Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2001 über die chen Grundlage entbehrt.
 Berechnung der Gutschrift von ruhegehaltsfähigen Dienstjahr-
 en bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem Dienstan- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 tritt erworbenen nationalen Rentenansprüche auf das Gemein-
 schaftssystem nach Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
 Statuts hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De-
 housse — Kanzler: H. Jung — am 26. November 2003 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/17
 Ð Das Erfordernis einer Genehmigung des Finanzmini- Trägers oder nach der Regelung des Staates zu erfol-
 sters für die Übertragung von Aktien, die mehr als gen, in dessen Gebiet die Krankenhauspflege gewährt
 10 % des stimmberechtigten Kapitals der privatisierten wurde?
 Gesellschaften darstellten, (oder für die Übertragung
 einer qualifizierten Beteiligung an Finanzeinrichtungen)
 im Decreto-Lei Nr. 380/93 sei unvereinbar mit den Ð Ist eine in den Rechtsvorschriften des Staates des
 Artikeln 73b und 52 EG-Vertrag. Das Erfordernis einer zuständigen Trägers vorgesehene Begrenzung der Höhe
 solchen Genehmigung könnte nur aus zwingenden der Erstattung im Hinblick auf Artikel 36 der Verord-
 Gründen des Allgemeininteresses und nur dann nung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig, in dem von einer
 gerechtfertigt sein, wenn es sich auf feststehende und Erstattung in voller Höhe die Rede ist?
 öffentliche objektive Kriterien stützte, ohne die das
 Erfordernis so verwendet werden könnte, daû die Kon-
 trolle des betreffenden Unternehmens in den Händen (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 einheimischer Wirtschaftsteilnehmer bleibe. Die portu-
 giesischen Behörden hätten aber nicht auch nur einen
 zwingenden Grund des Allgemeininteresses genannt,
 der eine solche Maûnahme rechtfertigte. Bezüglich der
 Kriterien, nach denen sich die Erteilung der Genehmi-
 gung richten müûte, vertritt die Kommission weiter die
 Auffassung, daû diese Kriterien entweder in den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsvorschriften nicht genannt seien oder, falls das schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 Decreto-Lei Nr. 380/93 auf das Gesetz Nr. 11/90 ver- 13. März 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 weise, die aufgestellten Kriterien so ausgelegt und The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and
 angewandt werden könnten, daû die portugiesischen Food, ex parte: Trevor Robert Fisher und Penny Fisher,
 Staatsangehörigen zum Nachteil der Staatsangehörigen handelnd unter der Firma T. R. & P. Fisher
 der anderen Mitgliedstaaten begünstigt würden.
 (Rechtssache C-369/98)
 (1) ABl. L 302 vom 15.11.1985. (98/C 397/29)
 Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 13. März 1998, bei der Kanzlei des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
 der Cour du travail Mons (Sechste Kammer) vom 9. Okto- bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
 ber 1998 in dem Rechtsstreit Abdon Vanbraekel, Marie- Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Tre-
 Ange Vanbraekel, Marie-Paule Vanbraekel, Marie-Claire vor Robert Fisher und Penny Fisher, handelnd unter der
 Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel, Edith Vanbraekel und Firma T. R. & P. Fisher, um Vorabentscheidung über fol-
 Alexandre Vanbraekel gegen Alliance nationale des mutua- gende Fragen:
 liteÂs chreÂtiennes
 (Rechtssache C-368/98)
 1. i) Dürfen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 9 der
 (98/C 397/28) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (1) in Verbindung
 mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemein-
 schaftsrechts in einer gemäû Artikel 2 eingerichte-
 Die Cour du travail Mons (Sechste Kammer) ersucht den ten informatisierten Datenbank gespeicherte Infor-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil mationen über Daten, die von einem oder für einen
 vom 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes Erzeuger, der früher Zahlungen für Ackerflächen
 eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit beantragt hatte, geliefert wurden, an Dritte weiter-
 Abdon Vanbraekel, Marie-Ange Vanbraekel, Marie-Paule gegeben werden?
 Vanbraekel, Marie-Claire Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel,
 Edith Vanbraekel und Alexandre Vanbraekel gegen
 Alliance nationale des mutualiteÂs chreÂtiennes über fol- ii) Falls Frage 1.i) zu bejahen ist: Ist die Weitergabe,
 gende Fragen: zu der die zuständige Behörde nach dem Gesetz
 verpflichtet ist, hinsichtlich der Personen, an die
 Informationen weitergegeben werden dürfen,
 Wenn das nationale Gericht im Rahmen eines bei ihm beschränkt
 anhängigen Rechtsstreits die Notwendigkeit einer Kran-
 kenhauspflege in einem anderen Mitgliedstaat als dem des a) auf Personen, die von dem früheren Antragstel-
 zuständigen Trägers anerkannt hat, während die Genehmi- ler in dem im Vereinigten Königreich verwen-
 gung gemäû Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ deten Hauptformular ermächtigt werden, und/
 71 (1) versagt wurde, oder
 Ð hat dann die Erstattung der Kosten der Krankenhaus- b) auf Personen, die die Informationen im Zusam-
 pflege nach der Regelung des Staates des zuständigen menhang mit ihrem Antrag auf Agrarbeihilfe


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/23
 Klage, eingereicht am 28. Februar 2008 — TNC Kazchrome und ENRC Marketing/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-107/08)
 (2008/C 116/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Joint stock company 'Transnational Company Kazchrome' (TNC Kazchrome) (Actobe, Kasachstan), ENRC Marketing AG (Kloten, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und A. Willems)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit mit dieser Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Siliciummangan (SiMn) eingeführt werden, das von den Klägerinnen erzeugt und/oder verkauft wird;
 —
 den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner zum Ersatz der Schäden der Klägerinnen zu verurteilen, einschließlich der Schäden, die ihnen durch die fehlerhafte Verfahrenseinleitung, durch Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung und durch Beurteilungsfehler einschließlich Verstößen gegen Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts und des fehlerhaften Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates entstanden sind;
 —
 der Kommission und dem Rat ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldnerin die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen, soweit sie nicht vom Rat erstattet werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen, die Siliciummangan herstellen bzw. in die Europäische Union ausführen, begehren die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates vom 4. Dezember 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Ukraine (1).
 Zur Begründung ihrer Klage machen sie geltend, die Beklagten hätten offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, gegen die Grundverordnung (2) verstoßen und die Entscheidung unzureichend gemäß Art. 253 EG begründet, indem sie Kasachstan in ihre Antidumpingermittlungen einbezogen und Indien von diesen ausgenommen hätten, indem sie das Vorbringen der Klägerinnen, dass sie als „Wirtschaftseinheit“ vorgegangen seien, zurückgewiesen hätten, indem sie die Ausfuhrpreise der Klägerinnen bestimmt hätten, als sie geprüft hätten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einfuhren von Siliciummangan aus Kasachstan die Gemeinschaftsindustrie geschädigt hätten, indem sie bei dieser Beurteilung die Einfuhren aus Kasachstan zu denen aus China addiert hätten und als sie das Interesse der Gemeinschaft beurteilt hätten.
 Außerdem hätten die Beklagten ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des berechtigten Vertrauens der Klägerinnen, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie u. a. den Klägerinnen keinen Zugang zu den für ihre Feststellungen maßgeblichen Informationen der Gemeinschaftsorgane gewährt und die von ihnen angebotene Verpflichtung zurückgewiesen hätten.
 (1) ABl. 2007, L 317, S. 5.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2012 — Coty Prestige Lancaster Group GmbH gegen First Note Perfumes NV
 (Rechtssache C-360/12)
 2012/C 343/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Revisionsklägerin: Coty Prestige Lancaster Group GmbH
 Beklagte und Revisionsbeklagte: First Note Perfumes NV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 93 Absatz 5 der Verordnung (EG) 40/94 (1) dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Artikel 93 Absatz 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?
 2.
 Ist Artikel 5 Nummer 3 der Verordnung (EG) 44/2001 (2) dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 11, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; ABl. L 12, S. 1.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — London Borough of Harrow/Nimco Hassan Ibrahim, Secretary of State for the Home Department
 (Rechtssache C-310/08) (1)
 (Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG)
 2010/C 100/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: London Borough of Harrow
 Beklagte: Nimco Hassan Ibrahim, Secretary of State for the Home Department
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal — Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77) und des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Drittstaatsangehörige Ehefrau und ihre Kinder, die selbst Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, die dem Ehemann, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, in das Vereinigte Königreich nachgezogen sind, wo er eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt hat — Aufenthaltsrecht der Ehefrau und der Kinder nach dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft des Ehemannes und seiner Ausreise aus dem Vereinigten Königreich
 Tenor
 Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat auf der Grundlage allein von Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung zu, ohne dass dieses Recht davon abhängig ist, dass sie über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in diesem Staat verfügen.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/32
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2006 — Omya/Kommission
 (Rechtssache T-145/06)
 (2006/C 165/64)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Omya AG (Oftringen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: C. Ahlborn und C. Berg, Solicitors, und Rechtsanwalt C. Pinto Correia)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. März 2006 in der Sache COMP/M.3796 — Omya/J. M. Huber PCC;
 —
 Feststellung, dass der Zusammenschluss, der den Gegenstand der Sache COMP/M.3796 — Omya/J. M. Huber PCC bildet, als für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt gilt;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006)795 der Kommission vom 8. März 2006 im Fusionskontrollverfahren COMP/M.3796, mit der die Klägerin gemäß Artikel 11 Absatz 3 der EG-Fusionskontrollverordnung (1) verpflichtet wurde, der Kommission richtig und vollständig Auskunft über die Übernahme des Geschäftsbereichs „gefälltes Calciumcarbonat“ der J. M. Huber Corporation durch die Klägerin zu erteilen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Infolge der angefochtenen Entscheidung wurde der Zeitplan für die Fusion ausgesetzt und die am 31. März 2006 ablaufende Frist für eine endgültige Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluss bis zum 28. Juni 2006 verlängert.
 Die Kommission stellt in der angefochtenen Entscheidung fest, die Klägerin habe in Beantwortung eines früheren Auskunftsverlangens zumindest teilweise unrichtige Auskünfte erteilt. Die Klägerin trägt vor, dass dies in Widerspruch zu einem früheren Schreiben der Kommission stehe, in dem diese anerkannt habe, dass vollständig Auskunft erteilt worden sei.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 11 Absätze 1 und 3 der EG-Fusionskontrollverordnung geltend, da i) die mit der angefochtenen Entscheidung verlangte Auskunft für die Beurteilung des Zusammenschlusses nicht erforderlich gewesen sei, ii) die verlangte Auskunft bereits früher vollständig erteilt worden sei und iii) die Kommission entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht unverzüglich gehandelt habe.
 Die Klägerin trägt weiter vor, dass die angefochtene Entscheidung einen Missbrauch der Befugnisse der Kommission aus Artikel 11 Absatz 3 der EG-Fusionskontrollverordnung darstelle, da es der Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung hauptsächlich darum gegangen sei, eine Verlängerung der Fristen nach der EG-Fusionskontrollverordnung zu erreichen, und nicht um die Einholung erforderlicher Auskünfte.
 Die Klägerin behauptet schließlich, die angefochtene Entscheidung verletze sie in ihrem Vertrauen darauf, dass sie ihrer Verpflichtung zur Erteilung der verlangten Auskünfte nachgekommen sei und die Frist für eine endgültige Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluss am 31. März 2006 ende. Dieses Vertrauen sei aus dem früheren Schreiben der Kommission, in dem diese anerkannt habe, dass vollständig Auskunft erteilt worden sei, und aus dem nachfolgenden Verhalten der Kommission entstanden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24, S. 1).


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Lettland), eingereicht am 25. Juni 2013 — Antonio Gramsci Shipping u. a./Aivars Lembergs
 (Rechtssache C-350/13)
 2013/C 252/36
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelkläger: Antonio Gramsci Shipping Corp., Apollo Holdings Corp., Arctic Seal Shipping Co. Ltd, Atlantic Leader Shipping Co. Ltd, Cape Wind Trading Co. Ltd, Clipstone Navigation SA, Dawnlight Shipping Co. Ltd, Dzons Rids Shipping Co., Faroship Navigation Co. Ltd, Gaida Shipping Co., Gevostar Shipping Co. Ltd, Hose Marti Shipping Co., Imanta Shipping Co. Ltd, Kemeri Navigation Co., Klements Gotvalds Shipping Co., Latgale Shipping Co. Ltd, Limetree Shipping Co. Ltd, Majori Shipping Co. Ltd, Noella Marītime Co. Ltd, Razna Shipping Co., Sagewood Trading Inc., Samburga Shipping Co. Ltd, Saturn Trading Co., Taganroga Shipping Co., Talava Shipping Co. Ltd, Tangent Shipping Co. Ltd, Viktorio Shipping Co., Wilcox Holding Ltd, Zemgale Shipping Co. Ltd, Zoja Shipping Co. Ltd
 Rechtsmittelbeklagter: Aivars Lembergs
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 34 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung (1) dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens über die Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung die Verletzung der Rechte von Personen, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind, einen Grund für die Anwendung der Ordre-public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung und die Versagung der Anerkennung der ausländischen Entscheidung darstellen kann, soweit sie Personen betrifft, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind?
 2.
 Sollte die erste Frage bejaht werden: Ist Art. 47 Charta dahin auszulegen, dass es der dort niedergelegte Grundsatz des fairen Verfahrens zulässt, in einem Verfahren über die Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen die Vermögensrechte einer Person, die nicht an dem Verfahren beteiligt war, einzuschränken, wenn vorgesehen ist, dass jede Person, die von der Entscheidung über die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen betroffen ist, jederzeit bei dem Gericht die Abänderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung beantragen kann, und den Klägern die Zustellung der Entscheidung an die beteiligten Personen überlassen bleibt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/35
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 6. Februar 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-67/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadenersatzklage - Rechtswidrigkeit - Versand eines Schreibens betreffend die Vollstreckung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers im Verfahren über das Rechtsmittel gegen dieses Urteil - Offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrende Klage - Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung)
 2013/C 147/66
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens zurückzuweisen, der dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte ein den Kläger betreffendes Schreiben einem Rechtsanwalt übermittelt habe, der ihn in dieser Sache noch nicht vertreten habe
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission verurteilt.
 3.
 Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.
 (1) ABl. C 311 vom 13.10.2012, S. 16.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/19
 Urteil des Gerichts vom 7. April 2011 — Gruber/HABM (Run the globe)
 (Rechtssache T-12/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Angemeldete Gemeinschaftswortmarke Run the globe - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 152/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Alexander Gruber (Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Kienle und M. Krinke)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2008 (Sache R 1779/2007-1) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Run the globe
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Alexander Gruber trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/45
 Klage, eingereicht am 3. April 2006 — SPM/Kommission
 (Rechtssache T-104/06)
 (2006/C 131/84)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Société des plantations de Mbanga (S. P. M.) (Douala, Kamerun) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B.-L. Doré)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 alle ihre Anträge zuzulassen;
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen der Änderungen der Sonderregelung über die Kontingente für den Handel mit Drittstaaten, die Teil der Maßnahmen der Marktorganisation für Bananen sind, ermächtigte die Verordnung Nr. 1964/2005 des Rates der Europäischen Union vom 29. November 2005 (1) die Kommission u. a. dazu, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sowie die Übergangsbestimmungen für die Verwaltung des Zollkontingents für Bananen mit Ursprung in AKP-Staaten zu erlassen. In diesem Rahmen behielt die Kommission in ihrer Verordnung Nr. 2015/2005 vom 9. Dezember 2005 (2) für die Monate Januar und Februar 2006 die Regelung über die Zuteilung der Einfuhrlizenzen auf der Grundlage vorheriger Referenzmengen bei (3). Da diese Verordnung ihrer Natur nach vorläufig war, erließ die Kommission am 8. Februar 2006 die Verordnung Nr. 219/2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 (4). In dieser Verordnung legte die Kommission eine Methode zur Verwaltung des Zollkontingents fest, die die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge vorsieht, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden (das so genannte „Windhund“-Verfahren), und behielt übergangsweise einen Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vor, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben. Diese Verordnung ist Gegenstand des Antrags auf Nichtigerklärung der vorliegenden Klage.
 Im Rahmen der vorliegenden Klage trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Verordnung mehrere Rechtsverletzungen enthalte, da sich aus ihren Bestimmungen ergebe, dass zwar 60 % des Zollkontingents nach der neuen Methode verwaltet würden, aber 40 % weiterhin durch die Zuteilung von Lizenzen auf der Grundlage vorheriger Referenzmengen. Für ihre Klage macht die Klägerin dieselben Klagegründe und Argumente geltend, die sie in ihrer Klage in der Rechtssache T-447/05 (5) vorgetragen hat.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (ABl. L 316, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 (ABl. L 324, S. 5).
 (3) Die Nichtigerklärung dieser Verordnung wird von der Klägerin in der Rechtssache T-447/05 beantragt.
 (4) ABl. L 38, S. 22.
 (5) Vgl. Klagemitteilung im ABl. 2006, C 74, S. 24.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/15
 Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2013 — Electric Bike World/HABM — Brunswick (LIFECYCLE)
 (Rechtssache T-379/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LIFECYCLE - Ältere nationale Wortmarke LIFECYCLE - Teilweise Ablehnung der Eintragung durch die Beschwerdekammer - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 352/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Electric Bike World Ltd (Southampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Brunswick Corp. (Lake Forest, Illinois, Vereinigte Staaten)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Mai 2012 (Sache R 2308/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Brunswick Corp. und der Electric Bike World Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Electric Bike World Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 17.11.2012.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/31
 Beschluss des Gerichts vom 6. Oktober 2011 — Secure Computing/HABM — Investrónica (SECUREOS)
 (Rechtssache T-277/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)
 2011/C 347/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Secure Computing Corp. (Roseville, Minnesota, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. P. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Investrónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt E. López Leiva, dann Rechtsanwalt J. L. Zurdo Rivas, schließlich Rechtsanwälte J. L. Zurdo Rivas und E. López Camba)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. April 2007 (Sache R 1063/2006-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Investrónica, SA und der Secure Computing Corp.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 235 vom 6.10.2007.


text:
10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/17
 ganz im Gegenteil eine Anpassung der Berichtigungskoeffi- Kosten zu 100 % erstattet würden, und dadurch die
 zienten alle sechs Monate vor, zu der noch die Möglichkeit Gewährung eines Krankenurlaubs, der für eine Bade-
 hinzutrete, im Falle erheblicher Veränderungen der Lebens- kurbehandlung angeordnet worden sei, von zusätzli-
 haltungskosten Zwischenanpassungen vorzunehmen. Die chen Bedingungen abhängig machten, die nicht in
 Nachforderung angeblich zuviel gezahlter Dienstbezüge Artikel 59 des Statuts vorgeschrieben seien. Diese
 könne daher nicht dadurch gerechtfertigt werden, daû die Bestimmung, die von der Vermutung der Ordnungsge-
 Kommission fahrlässig mehr als zwei Jahre lang Halbjah- mäûheit und dem Grundsatz der Glaubwürdigkeit
 resanpassungen der Berichtigungskoeffizienten vorgenom- eines ärztlichen Attestes ausgehe, gewähre nämlich von
 men habe. Rechts wegen für den gesamten Zeitraum Krankenur-
 laub.
 (1) ABl. L 83 vom 2. 4. 1996, S. 1, 4 und 7.
 Ð Verstoû gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
 berechtigten Vertrauens, der Beachtung der wohlerwor-
 benen Rechte und gegen das Verbot der Rückwirkung
 sowie gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts. Die
 Klage des Donato Continolo gegen die Kommission der Anstellungsbehörde habe sich in ihrer Entscheidung
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni über die Zurückweisung seiner Beschwerde auf Krite-
 1997 rien für die Gewährung eines Krankheitsurlaubs für
 die gesamte Zeit seiner durch die Badekurbehandlung
 (Rechtssache T-196/97)
 begründeten Abwesenheit bezogen, ohne jedoch diese
 (98/C 7/53) Kriterien klar zu nennen und deren Rechtsgrundlage
 anzugeben. Eine solche Begründung sei unzureichend.
 (Verfahrenssprache: Französisch) Entgegen der von der Anstellungsbehörde in ihrer
 ablehnenden Antwort vertretenen Ansicht sei das Kri-
 Donato Continolo, Taino (Italien), hat am 30. Juni 1997 terium der schweren Krankheit nicht nur eines der Kri-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen terien, die angewandt würden, um einen zusätzlichen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Urlaub zu gewähren, sondern stelle das derzeit allein
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte angewendete Kriterium dar. Wenn andere Kriterien
 des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Anwendung fänden, hätte die Anstellungsbehörde diese
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan- klar und vollständig dem Personal zur Kenntnis brin-
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, gen müssen und sich auf die Bestimmungen beziehen
 Luxemburg. müssen, in denen diese festgelegt seien.
 Der Kläger beantragt,
 Obwohl der Kläger im Rahmen seiner Behandlung die
 Ð die Entscheidung der Kommission, dem Kläger nicht Badekur im Mai und September 1995 gemacht habe, habe
 den gesamten Krankenurlaub zu gewähren, der ihm das Kollegium der Verwaltungschefs erst am 1. Februar
 von seinem behandelnden Arzt für eine medizinische 1996 das Kriterium bestätigt, das das interinstitutionelle
 Behandlung in Form einer Badekur vorgeschrieben 3⁄4rztekollegium für die Gewährung des zweiten Teils des
 worden ist, für nichtig zu erklären; Sonderurlaubs vorgeschlagen habe, daû nämlich dieser nur
 bei einer Badekur zu gewähren sei, die im Zusammenhang
 Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. mit einer Krankheit stehe, bei der die Kosten zu 100 %
 erstattet würden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung, dem Klä-
 ger nicht für die gesamte Zeit seiner Abwesenheit im Mai
 und September 1995 Krankenurlaub zu gewähren, in der
 er sich einer medizinischen Behandlung in Form einer
 Badekur unterzogen hat, die ihm von seinem behandeln- Klage der Carmen JimeÂnez gegen das Harmonisierungsamt
 den Arzt verordnet worden war und vom Vertrauensarzt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für erforder- eingereicht am 2. Juli 1997
 lich gehalten worden war. (Rechtssache T-200/97)
 Zur Begründung seines Anspruchs trägt der Kläger folgen- (98/C 7/54)
 des vor:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð Rechtswidrigkeit der Entscheidung Nr. 207/94 des Kol-
 legiums der Verwaltungschefs, der internen Richtlinie
 Nr. 8927 der Kommission vom 28. Dezember 1994 Carmen JimeÂnez, wohnhaft in Luxemburg, hat am 2. Juli
 und der Entscheidung des Kollegiums der Verwaltungs- 1997 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 chefs vom 1. Februar 1996, da diese Entscheidungen Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 die Verwaltung ermächtigten, ein ärztliches Attest erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 nicht zu berücksichtigen, bzw. vorschrieben, Kranken- reicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 urlaub nur zu gewähren, wenn die medizinische walt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 Behandlung wegen einer Krankheit erfolge, bei der die Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 7/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 Ð dem Amt aufzugeben, die Arbeitsunterlagen des Aus- Ð festzustellen, daû Artikel 8 der Verordnung (EWG,
 wahlausschusses für das Auswahlverfahren AT/C, ins- Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom
 besondere die von den Mitgliedern des Auswahlaus- 21. Dezember 1992 auf ihn anwendbar ist;
 schusses und ihren Beisitzern nach dem Gespräch vom
 27. September 1996 erstellten Bewertungsblätter sowie
 den Abschluûbericht des Ausschusses, vorzulegen; Ð demzufolge die Entscheidung der Kommission vom
 21. Oktober 1996 aufzuheben, mit der sie seinen
 Ð die Entscheidung des Auswahlausschusses aufzuheben, Antrag, ihn gemäû Artikel 32 Absatz 3 des Statuts neu
 die Klägerin nicht in die im Rahmen dieses Auswahl- einzustufen, abgelehnt hat;
 verfahrens aufgestellte Eignungsliste aufzunehmen;
 Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
 Ð dem Amt die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer- 2. April 1997 über die Zurückweisung der Beschwerde
 legen. des Klägers Ð soweit erforderlich Ð aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission in der Besol-
 dungsgruppe C 3, wendet sich gegen die Entscheidung des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Amtes vom 30. Oktober 1996, sie im Rahmen des Aus-
 wahlverfahrens AT/C nicht in die Eignungsliste der Bedien-
 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Besol-
 steten auf Zeit der Laufbahngruppe C für die Ausführung
 dungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 4, wurde am 1. Juli
 von Büro- und Verwaltungstätigkeiten aufzunehmen. Sie
 1982 beim Rechnungshof zum Beamten ernannt und
 macht hierzu folgende Klagegründe geltend:
 gemäû den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Vorschrif-
 ten in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, ein-
 Ð Erster Klagegrund: Die Entscheidung sei unzureichend gestuft. Am 1. September 1984 wurde er zur Kommission
 begründet; versetzt.
 Ð zweiter Klagegrund: das Auswahlverfahren weise
 dadurch einen Verfahrensfehler auf, daû das von der Im Anschluû an das Urteil des Gerichts vom 6. März 1996
 Personalvertretung benannte Mitglied des Auswahlaus- in der Rechtssache T-93/94 (Becker/Rechnungshof) (1)
 schusses kein Stimmrecht gehabt habe; beantragte er bei der Anstellungsbehörde der Kommission
 eine Überprüfung seiner Einstufung in die Dienstalters-
 Ð dritter Klagegrund: die Entscheidung sei unter Verstoû stufe. Das Gericht habe in diesem Urteil nämlich festge-
 gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung getrof- stellt, daû Artikel 32 des Beamtenstatuts in der durch die
 fen worden; Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des
 Rates vom 21. Dezember 1992 (2) geänderten Fassung
 Ð vierter Klagegrund: Der Auswahlausschuû habe einen auch auf solche Bedienstete auf Zeit anzuwenden sei, die
 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er vor dem Inkrafttreten dieser 3⁄4nderung zum Beamten
 sich geweigert habe, die Eignung der Klägerin zur ernannt worden seien. Die Kommission lehnte seinen
 Ausübung der betreffenden Aufgaben (Ausführung von Antrag als verspätet ab und führte aus, er hätte innerhalb
 Büro- und Verwaltungstätigkeiten der Laufbahngruppe von drei Monaten nach Veröffentlichung der Statutsände-
 C) anzuerkennen, obwohl sie seit mehr als zehn Jahren rung eingereicht werden müssen.
 entsprechende Aufgaben in den Gemeinschaftsorganen
 ausübe. Der Kläger ist der Ansicht, daû die angefochtene Entschei-
 dung insofern gegen Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ver-
 stoûe, als diese Vorschrift für die Einreichung eines
 Antrags keine Frist vorsehe. Auûerdem könne die Tatsa-
 che, daû er vor Inkrafttreten der 3⁄4nderung des Artikels 32
 des Statuts ernannt worden sei, eine Anwendung der neuen
 Klage des Louis Koopman gegen die Kommission der Vorschrift zu seinen Gunsten nicht verhindern, da jede
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997 andere Auslegung Ð wie das Gericht in dem genannten
 (Rechtssache T-202/97) Urteil ausgeführt habe Ð gegen den Grundsatz der Gleich-
 behandlung verstoûe. Schlieûlich trägt der Kläger vor, die
 (98/C 7/55)
 Kommission habe ihre Fürsorgepflicht völlig auûer acht
 (Verfahrenssprache: Französisch) gelassen, indem sie die geänderte Vorschrift nicht von
 Amts wegen auf ihn angewandt und anschlieûend den
 Louis Koopman, wohnhaft in Keerbergen, Belgien, hat am Antrag, die Vorschrift auf ihn anzuwenden, als verspätet
 4. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro- bezeichnet habe.
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- (1) Slg. ÖD 1996, II-301.
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst, (2) ABl. L 404 vom 31. 12. 1992, S. 1.
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/19
 Klage, eingereicht am 11. November 2014 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-504/14)
 (2015/C 007/25)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und C. Hermes)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 —
 aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie a) die Maßnahmen, die geeignet sind, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die dieses Gebiet ausgewiesen wurde, zu vermeiden, nicht erlassen hat und b) Eingriffe zugelassen hat (ohne eine angemessene Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 durchzuführen), die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, indem sie das Nistgebiet der dort vorkommenden prioritären Art Caretta caretta verkleinern und zerstören, diese Art stören und schließlich die Dünenlebensräume 2110, 2220 und den prioritären Lebensraum 2250 verkleinern und zerstören, und
 —
 aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen nicht erlassen hat, die notwendig sind, um ein wirksames System zum strengen Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta (eine prioritäre Art) im Golf von Kyparissia einzuführen und anzuwenden, damit jede Störung dieser Art während der Fortpflanzungszeit und jede Tätigkeit, die eine Beschädigung oder Vernichtung ihrer Fortpflanzungsstätten verursachen könnte, verhindert wird;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die vorliegende Vertragsverletzung betrifft a) die Auswirkungen verschiedener Projekte und Tätigkeiten auf das Natura-2000-Gebiet GR 2550005 „Thines Kyparissias“ (seit 1. April 1997 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, GGB, vorgeschlagen und seit 1. September 2006 als GGB eingestuft), insbesondere auf die prioritäre Art Caretta caretta und die Dünenlebensräume einschließlich des prioritären Lebensraums 2250* Mediterrane Küstendünen mit Wacholder Juniperus spp., und b) das Versäumnis, die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um ein wirksames System zum strengen Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta in dem betreffenden Gebiet einzuführen und anzuwenden, damit jede Störung dieser Art während der Fortpflanzungszeit und jede Tätigkeit, die eine Beschädigung oder Zerstörung ihrer Fortpflanzungsstätten verursachen könnte, verhindert wird.
 2.
 Im Jahr 1998 wurde nach Genehmigung durch das zuständige Ministerium das Programm LIFE-Nature LIFE98NAT/GR/5262 („Application of Management Plan for Caretta caretta in Southern Kyparissia“) begonnen. Es endete 2002 mit der Ausarbeitung einer Besonderen Umweltstudie (nach griechischem Recht), in der bereits die Eigenschaften der Art und das Erfordernis ihres wirksamen Schutzes festgestellt wurden.
 3.
 Nach NGO-Berichten und einem Besuch dieses Gebiets durch eine Delegation der Kommission im Juli 2011 leitete diese ein Verfahren wegen Verletzung der in den Anträgen der vorliegenden Klage angeführten Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG ein.
 4.
 Die Kommission macht geltend, die Hellenische Republik habe es unter Verstoß gegen Art. 12 der Richtlinie unterlassen, ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV der Richtlinie genannten Arten einzuführen,
 —
 das jede absichtliche Störung, insbesondere während der Fortpflanzungszeiten, und
 —
 jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten verbietet.
 5.
 Insbesondere fehlten vollständige und zusammenhängende griechische Gesetzesvorgaben sowie die Durchführung konkreter, spezifischer und wirksamer Schutzmaßnahmen, während Tätigkeiten toleriert würden, die nicht nur die Fortpflanzungsstätten beschädigen oder vernichten könnten, sondern auch die Schildkröten stören könnten, besonders während der Brutzeit, beim Schlüpfen und bei der Wanderung der neugeborenen Schildkröten ins Meer.
 6.
 Außerdem seien die Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie verletzt worden, da
 a)
 die Verschlechterung der Lebensräume und erhebliche Störungen in ausgewiesenen Gebieten nicht vermieden worden seien. Tatsächlich habe es Griechenland, indem es eine Reihe unkontrollierter bzw. ungeregelter Tätigkeiten unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 toleriert habe, im konkreten Fall unterlassen, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer solchen Verschlechterung der Lebensräume und Störung der Arten zu treffen;
 b)
 die fraglichen Tätigkeiten durchgeführt worden seien, ohne dass zuvor die erforderliche, angemessene Prüfung der Verträglichkeit entweder jedes einzelnen Projekts oder ihrer kumulativen Auswirkungen durchgeführt worden sei, obwohl nach Art. 6 Abs. 3 alle Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Erhaltung des Gebiets in Verbindung stünden oder hierfür nicht notwendig seien, dieses Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Erhaltung des Gebiets erforderten.
 (1) ABl. L 206, S. 7.


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Gemeinde Altrip, Gebrüder Hört GbR, Willi Schneider/Land Rheinland-Pfalz
 (Rechtssache C-72/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung - Zeitliche Geltung - Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren - Danach erlassene Entscheidung - Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage - Rechtsverletzung - Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann - Umfang der Nachprüfung)
 2014/C 9/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gemeinde Altrip, Gebrüder Hört GbR, Willi Schneider
 Beklagter: Land Rheinland-Pfalz
 Beteiligter: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht Leipzig — Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) sowie von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung — Bau von Rückhaltebecken — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über die Genehmigung — Zeitlicher Geltungsbereich — Situation, in der das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet und die Entscheidung erst danach erlassen wurde
 Tenor
 1.
 Die in der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, mit der Art. 10a in die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eingefügt wurde, vorgesehene Umsetzungsfrist bis zum 25. Juni 2005 ist dahin auszulegen, dass die zur Umsetzung des genannten Artikels ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für behördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen aber erst nach diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt wurde.
 2.
 Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften auf den Fall zu beschränken, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung aufgrund des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten wird, und nicht auf den Fall zu erstrecken, dass eine solche Prüfung zwar durchgeführt wurde, aber fehlerhaft war.
 3.
 Art. 10a Buchst. b der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, nach der keine Rechtsverletzung im Sinne dieses Artikels vorliegt, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht oder die mit ihm befasste Stelle dem Rechtsbehelfsführer insoweit in keiner Form die Beweislast aufbürdet und gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und allgemeiner der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte entscheidet. Dabei ist u. a. der Schweregrad des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 85/337 Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen.
 (1) ABl. C 133 vom 5.5.2012.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — IVD GmbH & Co. KG/Ärztekammer Westfalen-Lippe
 (Rechtssache C-526/11) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c - Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ - Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit, die Aufsicht über die Leitung oder die Aufsicht über die Tätigkeit durch den Staat, durch Gebietskörperschaften oder durch andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Ärztekammer - Gesetzlich vorgesehene Finanzierung durch Beiträge der Kammerangehörigen - Festlegung der Beitragshöhe durch die Kammerversammlung - Autonomie der Kammer bei der Festlegung von Umfang und Art der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben)
 2013/C 325/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: IVD GmbH & Co. KG
 Beklagte: Ärztekammer Westfalen-Lippe
 Beteiligte: WWF Druck + Medien GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ — Voraussetzungen, dass die Einrichtung überwiegend vom Staat finanziert wird und hinsichtlich ihrer Leitung der staatlichen Aufsicht unterliegt — Berufskammer, der durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt wird, wobei Höhe und Verwendung dieser Beiträge durch eine Gebührenordnung festzulegen sind, die der Genehmigung durch den Staat bedarf
 Tenor
 Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen erfüllt, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Schienen-Control Kommission Wien (Österreich) eingereicht am 18. März 2011 — Westbahn Management GmbH gegen ÖBB Infrastruktur AG
 (Rechtssache C-136/11)
 2011/C 173/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Schienen-Control Kommission Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Westbahn Management GmbH
 Beschwerdegegnerin: ÖBB Infrastruktur AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 8 Abs. 2 iVm Anh II Teil II der VO (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (1) dahin auszulegen, dass die Information über die wichtigsten Anschlussverbindungen neben den fahrplanmäßigen Abfahrtszeiten auch die Bekanntgabe von Verspätungen oder Ausfällen dieser Anschlusszüge umfassen muss?
 2.
 Wenn Frage 1) bejaht wird:
 Ist Art. 5 iVm Anh II der RL 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (2) im Lichte von Art. 8 Abs. 2 iVm Anh II Teil II der VO (EG) Nr. 1371/2007 dahin auszulegen, dass der Infrastrukturbetreiber verpflichtet ist, den Eisenbahnunternehmen in diskriminierungsfreier Weise Echtzeitdaten von Zügen anderer Eisenbahnunternehmen zur Verfügung zu stellen, sofern es sich bei diesen Zügen um die wichtigsten Anschlussverbindungen im Sinne des Anh II Teil II der VO (EG) Nr. 1371/2007 handelt?
 (1) ABl. L 315, S. 14.
 (2) Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75, S. 29.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Českých Budějovicích (Tschechische Republik), eingereicht am 19. Mai 2017 — Česká pojišťovna a.s./WCZ, spol. s r.o.
 (Rechtssache C-287/17)
 (2017/C 269/05)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Okresní soud v Českých Budějovicích
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Česká pojišťovna a.s.
 Beklagte: WCZ, spol. s r.o.
 Vorlagefrage
 Ist Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2011/7/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass er das Gericht verpflichtet, dem obsiegenden Kläger in einem Streit über die Beitreibung einer Forderung aus einem in Art. 3 oder Art. 4 dieser Richtlinie definierten Geschäftsvorgang den Betrag von 40 Euro (oder dessen Gegenwert in nationaler Währung) sowie den Ersatz der Kosten des gerichtlichen Verfahrens, einschließlich der Kosten für die Mahnung des Beklagten vor Klageeinreichung, in der in den prozessualen Vorschriften des Mitgliedstaats vorgesehenen Höhe zuzuerkennen?
 (1) ABl. 2011, L 48, S. 1.


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof 's-Hertogenbosch vom 9. Juni 2004 in dem Rechtsstreit L. H. Piatkowski gegen Belastingsdienst Grote ondernemingen Eindhoven
 (Rechtssache C-493/04)
 (2005/C 31/22)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Gerechtshof 's-Hertogenbosch (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Dezember 2004, in dem Rechtsstreit L.H. Piatkowski gegen Belastingsdienst Grote ondernemingen Eindhoven um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 (1) (Wortlaut von 1998), dem entgegen, dass die Niederlande einen Sozialversicherungsbeitrag auf Zinseinkünfte erheben, die eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft an eine in Belgien wohnhafte Person gezahlt hat, auf die nach Artikel 14c Buchstabe b in Verbindung mit Anhang VII Teil 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sowohl die niederländischen als auch die belgischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit Anwendung finden?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/9
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- Klagegründe und wesentliche Argumente
 erlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 chen wie in der Rechtssache C-435/01 (3); die in Artikel 2
 der Richtlinie 98/81/EG gesetzte Frist ist am 5. Juni 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente abgelaufen.
 (1) ABl. 1999, L 93, S. 27.
 Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3 (2) ABl. L 1990, L 117, S. 1.
 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
 Maßlahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
 nachzukommen, und zwar vor Ablauf der in diesen Richtlinien
 festgesetzten Frist. Diese in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
 96/61 festgesetzte Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen,
 ohne dass Belgien die erforderlichen Bestimmungen erlassen
 habe.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. No-
 (1) ABl. L 1996, L 257, S. 26. vember 2001
 (Rechtssache C-450/01)
 (2002/C 17/15)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 20. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Novem- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 ber 2001 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Ma-
 ria Condou-Durande.
 (Rechtssache C-436/01)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (2002/C 17/14) — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 Richtlinie 1999/8/EG (1) der Kommission vom 18. Fe-
 bruar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EG des
 Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut verstoßen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die
 12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
 vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
 90/219/EWG (2) über die Anwendung genetisch veränder- Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 ter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen versto- Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 ßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erreichenden Ziels verbindlich.
 erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
 nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
 nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
 erlegen. ergeben.
 ---pagebreak--- C 17/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
 nachzukommen. nachzukommen.
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset- bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord- zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 nung ergriffen habe. nung ergriffen habe.
 (1) ABl. L 50 vom 26.2.1999, S. 26. (1) ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 22.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. No- gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
 vember 2001 vember 2001
 (Rechtssache C-451/01) (Rechtssache C-453/01)
 (2002/C 17/16) (2002/C 17/17)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 21. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik 22. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
 Condou-Durande. Condou-Durande.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 Richtlinie 1999/78/EG (1) der Kommission vom 27. Juli Richtlinie 98/58/EG (1) des Rates vom 20. Juli 1998 über
 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/10/EG verstoßen den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere verstoßen hab,
 hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas- lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen; um dieser Richtlinie nachzukommen;
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich. erreichenden Ziels verbindlich.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderen
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
 ergeben. ergeben.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Frankreich) — Charles Defossez/Christian Wiart, handelnd als Liquidator der SOTIMON SARL, Office national de l’emploi — fonds de fermeture d’entreprises, Centre de gestion et d’études de l’Association pour la gestion du régime de garantie des créances des salariés de Lille (CGEA)
 (Rechtssache C-477/09) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Schutz der Arbeitnehmer - Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche - Bestimmung der zuständigen Garantieeinrichtung - Günstigere Garantie nach nationalem Recht - Möglichkeit, sich darauf zu berufen)
 2011/C 139/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Charles Defossez
 Beklagte: Christian Wiart, handelnd als Liquidator der SOTIMON SARL, Office national de l’emploi — fonds de fermeture d’entreprises, Centre de gestion et d’études de l’Association pour la gestion du régime de garantie des créances des salariés de Lille (CGEA)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de Cassation — Auslegung von Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG (ABl. L 270, S. 10) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie — Bestimmung der zuständigen Garantieeinrichtung für die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer — Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten — Möglichkeit für die Arbeitnehmer, sich auf die günstigere Garantie der Einrichtung zu berufen, bei sich ihr Arbeitgeber nach nationalem Recht versichert und zu der dieser Beiträge entrichtet
 Tenor
 Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer Fassung vor derjenigen, die sich aus ihrer Änderung durch die Richtlinie 2002/74/EG ergibt, ist dahin auszulegen, dass für die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche eines Arbeitnehmers, der seine Beschäftigung gewöhnlich in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausgeübt hat, in dem sich der Sitz seines vor dem 8. Oktober 2005 für zahlungsunfähig erklärten Arbeitgebers befindet, die Garantieeinrichtung des Mitgliedstaats des Sitzes des Arbeitgebers für die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen verantwortlich ist, wenn dieser Arbeitgeber keinen Betrieb in diesem anderen Mitgliedstaat hat und seine Beitragspflicht für die Finanzierung dieser Einrichtung im Mitgliedstaat seines Sitzes erfüllt.
 Die Richtlinie 80/987 untersagt es nicht, dass eine nationale Regelung vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder anstelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der nationalen Regelung berufen kann, allerdings nur, soweit diese Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt.
 (1) ABl. C 37 vom 13.02.2010.


text:
 19.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/8
 Antrag der Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter vom 13. März 2013 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Sache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter
 (Sache E-3/13)
 2013/C 270/06
 Mit Schreiben vom 13. März 2013, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. März 2013 einging, beantragte die Skatteklagenemnda ved Sentralskattekontoret for storbedrifter (Rechtsbehelfsstelle beim Zentralfinanzamt für Großunternehmen) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fred Olsen und andere gegen Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter zu folgenden Fragen:
 1.
 Fallen Trusts als Form der Niederlassung unter die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens? Zusatzfrage: Falls ja, wer ist Inhaber der sich aus den Bestimmungen des EWR-Abkommens ergebenden Rechte?
 2.
 Falls die erste Hauptfrage bejaht wird: Erfüllt ein Trust die Anforderungen des Artikels 31 des EWR-Abkommens an eine Erwerbstätigkeit?
 3.
 Falls die erste Hauptfrage verneint wird: Fallen Trusts unter den freien Kapitalverkehr im Sinne des Artikels 40 des EWR-Abkommens?
 4.
 Falls die erste oder die dritte Hauptfrage bejaht wird: Enthalten die norwegischen CFC-Vorschriften eine Beschränkung oder mehrere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs?
 5.
 Falls die vierte Hauptfrage bejaht wird: Kann die Beschränkung aus Gründen übergeordneter öffentlicher Interessen als gerechtfertigt angesehen werden, und ist sie verhältnismäßig?