text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/43
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-589/08)
 (2009/C 69/97)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, P. Katsimani und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission, ihre Angebote als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihr den ihr durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 920 000 Euro zu ersetzen, der entsprechend dem Endbetrag des CITL-Projekts auf bis zu 1 700 000 Euro zu erhöhen ist;
 —
 der Kommission die Rechtsverfolgungskosten sowie die sonstigen Kosten und Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen, auch wenn diese abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidungen der Beklagten, die von der Klägerin auf die offene Ausschreibung ENV.C2/FRA/2008/0017 zum „Emissionshandelssystem — CITL/CR“ (1) eingereichten Angebote abzulehnen und den Vertrag an einen anderen Bieter zu vergeben. Die Klägerin verlangt außerdem Ersatz des Schadens, der ihr durch das Vergabeverfahren entstanden sein soll.
 Sie stützt sich auf zwei Klagegründe.
 Erstens habe die Kommission bei der Beurteilung der drei von der Klägerin auf die drei Teile der Ausschreibung abgegebenen Angebote mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.
 Zweitens habe die Kommission die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht beachtet und daher gegen die diese Grundsätze widerspiegelnden einschlägigen Vorschriften, wie die Art. 92 und 100 der Haushaltsordnung (2), verstoßen. Außerdem habe der öffentliche Auftraggeber seine Pflicht verletzt, seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Weiter habe es die Kommission verabsäumt, der Klägerin zusätzliche Informationen über die Vorzüge des erfolgreichen Bieters zur Verfügung zu stellen, um die sie nach Erteilung des Zuschlags ersucht habe. Im Übrigen habe der öffentliche Auftraggeber Kriterien angewandt, die nicht im Voraus dargelegt und den Bietern daher unbekannt gewesen seien.
 (1) ABl. 2008/S 72-096229.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/28
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich) vom 31. März 2005 in Sachen Heger Rudi GmbH gegen Finanzamt Graz-Stadt
 (Rechtssache C-166/05)
 (2005/C 143/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. März 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. April 2005, in Sachen Heger Rudi GmbH gegen Finanzamt Graz-Stadt, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Stellt die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten eine „Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dar?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/25
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2005 — Chatziioannidou/Kommission
 (Rechtssache T-387/05)
 (2006/C 10/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Eleni Chatziioannidou (Auderghem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt A. Pappas)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. Juli 2005, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen eine Entscheidung über die Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften zurückgewiesen wurde;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, stellte einen Antrag auf Übertragung ihrer vor ihrem Eintritt in den Dienst der Kommission in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften. Mit ihrer Klage kritisiert sie die Art und Weise der Berechnung der nach dem System der Gemeinschaften zu berücksichtigenden Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre auf der Grundlage des übertragenen Kapitals. Sie macht insbesondere geltend, dass die Kommission vor der Einführung des Euro das in einer anderen Währung als dem belgischen Franc übertragene Kapital nicht auf der Grundlage des am Tag der Berechnung geltenden Wechselkurses umgerechnet habe, sondern zu einem durchschnittlichen Wechselkurs, der die Währungsschwankungen während der Zeit der Beitragszahlung habe widerspiegeln sollen. Seit dem Ende der Übergangszeit für die endgültige Einführung des Euro, d. h. ab 1. Januar 2002, wende die Kommission diese Berechnungsweise jedoch nicht mehr an, sondern berücksichtige den von den nationalen Rentenkassen in Euro übertragenen Betrag.
 Die Klägerin stellt fest, dass die Aufgabe der Methode des durchschnittlichen Wechselkurses in ihrem Fall zu einer erheblichen Verringerung der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre führe, die ihr angerechnet worden seien. Auf dieser Grundlage beruft sie sich auf eine Verletzung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1103/97 des Rates, wonach die Einführung des Euro keine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten bewirke. Sie beruft sich außerdem auf eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da ein Beamter unter genau den gleichen Bedingungen nicht dieselbe Zahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Versorgungssystem der Gemeinschaften erhalte, je nachdem, ob sein Antrag auf Übertragung vor oder nach der Einführung des Euro gestellt worden sei.


text:
C 295/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) ( Erste Kammer )
 vom 17. Juli 1997 vom 17. Juli 1997
 in der Rechtssache C-52/96: Kommission der Europäi
 in der Rechtssache C-142/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( ' )
 des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt München gegen
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 5 EG Wacker Werke GmbH & Co . KG (')
 Vertrag und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
 Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften — (Passiver Veredelungsverkehr — Vollständige oder teilweise
 Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich Befreiung von Eingangsabgaben — Ermittlung des Wertes
 sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der der Veredelungserzeugnisse und der vorübergehend ausge
 Beamten auf das System der Gemeinschaften zu ermög führten Waren — Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung
 lichen) des Wertes)
 ( 97IC 295/ 12 ( 97/C 295/ 13 )
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des In der Rechtssache C-142/96 betreffend ein dem Gerichts
 Gerichtshofes) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt
 München gegen Wacker Werke GmbH & Co. KG vorge
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 In der Rechtssache C-52/96, Kommission der Europäi des Artikels 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall ( EWG ) Nr. 2473/86 des Rates vom 24 . Juli 1986 über den
 und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen Königreich passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch
 Spanien ( Bevollmächtigte : Rosario Silva de Lapuerta ) Verkehr ( ABl . L 212 vom 2 . 8 . 1986, S. 1 ), hat der
 wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien dadurch Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des merpräsidenten L. Sevön sowie der Richter D. A. O.
 Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Edward ( Berichterstatter ) und R Jann — Generalanwalt:
 Gemeinschaften und aus Artikel 5 des EG-Vertrag versto G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — Am 17. Juli 1997 ein
 ßen hat, daß es nicht die erforderlichen nationalen Maß Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 nahmen erlassen hat, um sicherzustellen, daß die Beamten
 der Organe ihre Ruhegehaltsansprüche auf das Versor
 gungssystem der Gemeinschaften übertragen können, hat
 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweite Alternative der
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.
 Kakouris, R J. G. Kapteyn, G. Hirsch ( Berichterstatter) Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli
 und R. Schintgen — Generalanwalt: R Leger; Kanzler: R. 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Stan
 Grass — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor dard-Austausch-Verkehr ist nicht dahin auszulegen, daß
 erlassen : eine Methode zur Ermittlung der Veredelungskosten nur
 dann als zweckmäßig angesehen werden kann, wenn der
 sich dabei ergebende Wert der vorübergehend ausgeführten
 Waren in etwa dem vom Inhaber der Bewilligung des pas
 1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver siven Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den
 pflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII Herstellungskosten der Waren entspricht. Die Berücksich
 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein tigung des Transaktionswerts der vorübergehend ausge
 schaften und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen, daß führten Waren stellt eine zweckmäßige Methode im Sinne
 es nicht die erforderlichen nationalen Maßnahmen dieser Bestimmung dar. Bei der Ermittlung der Verede
 erlassen hat, um sicherzustellen, daß die Beamten der lungskosten kann der Kaufpreis der vorübergehend ausge
 Organe ihre Ruhegehaltsansprüche auf das Versor führten Waren einschließlich der Aufschläge angesetzt
 gungssystem der Gemeinschaften übertragen können. werden, und zwar auch dann, wenn der Zollsatz für die
 unveredelte Ware höher als derjenige für das Veredelungs
 erzeugnis ist.
 2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/22
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 11. Februar 2005
 (Rechtssache C-67/05)
 (2005/C 82/44)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Februar 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Prof. Dr. Ulrich Wölker und Sara Pardo Quintillian, mit Zustellungsanschrift in Luxembourg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/60/EG sei am 22. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 327, S. 1


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/34
 Klage, eingereicht am 30. September 2008 — Agapiou Joséphidès/Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
 (Rechtssache T-439/08)
 (2008/C 327/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kalliope Agapiou Joséphidès (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Joséphidès)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden: Agentur) vom 1. August 2008 für nichtig zu erklären, mit der die Agentur unter der Aufsicht der Kommission der Klägerin den in ihrem Schreiben vom 3. März 2008 begehrten Zugang zu bestimmten Dokumenten des Dossiers Nr. 07/0122 im Zusammenhang mit der Schaffung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums an der Universität von Zypern verweigert;
 —
 die Entscheidung C(2007)3749 der Kommission vom 8. August 2008 über die Einzelentscheidung der Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, für nichtig zu erklären;
 —
 der Agentur und der Kommission die im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Entscheidung beantragt die Klägerin zum einen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur vom 1. August 2008, mit der ihr der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Schaffung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums an der Universität Zyperns verweigert wurde, und zum anderen die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3749 der Kommission vom 8. August 2008 betreffend eine Einzelentscheidung der Fördermittelbewilligung im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, soweit darin empfohlen wird, der Universität von Zypern einen Zuschuss für die Schaffung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums zu bewilligen.
 Sie stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Agentur vom 1. August 2008 darauf, dass die Agentur das ihr insbesondere nach dem Grundsatz der Transparenz, der in den Art. 1 Abs. 2 und 6 EUV enthalten sei, sowie aus Art. 255 EG und aus der Grundrechtscharta der EU zustehende persönliche Recht verletzt habe, insoweit Zugang zu bestimmten Dokumenten zu haben, als ihr Name ohne ihre Zustimmung und mit dem Ziel, dadurch einen Vorteil zu erlangen, von Dritten (der Universität von Zypern) in Antragsunterlagen verwendet worden sei. Sie trägt vor, dass sie unter diesen Umständen das Recht habe, den genauen Inhalt und/oder die Richtigkeit der personenbezogenen Daten sowie den Zweck und den Kontext ihrer Verwendung zu überprüfen.
 Darüber hinaus macht sie geltend, dass der Leiter der Agentur für die Entscheidung über ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten nicht zuständig sei und dass seine Entscheidung vom 1. August 2008 gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 (1) sowie gegen die Geschäftsordnung der Kommission verstoße.
 Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass der Leiter der Agentur über die Zuständigkeit verfügt habe, die angefochtene Entscheidung zu treffen, macht die Klägerin dennoch geltend, dass diese gegen mehrere Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere gegen die Artikel 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 5 Abs. 1, verstoße. Ebenso habe die Agentur mehrere andere Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Artikel 4 Abs. 4, 4 Abs. 5, 4 Abs. 1 Buchst. b und 4 Abs. 2 falsch ausgelegt und das Prinzip der Transparenz und den Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses unrichtig angewendet. Die Klägerin macht auch das Fehlen der erforderlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung als Klagegrund geltend.
 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3749 der Kommission vom 8. August 2008 darauf, dass die Kommission es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, zu überprüfen, ob das Einverständnis der Klägerin für die Angabe ihrer personenbezogenen Daten im Antragsformular vorliege, das die Universität von Zypern bei der Kommission eingereicht hatte. Die Kommission hätte eine wesentliche Unregelmäßigkeit in dem eingereichten Projekt feststellen und ihre Entscheidung widerrufen oder andere notwendige Maßnahmen treffen müssen.
 Die Klägerin trägt ebenfalls vor, dass die Kommission einen Fehler in der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen der Universität von Zypern begangen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.


text:
C 348/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.12.2001
 Streichung der Rechtssache C-249/00 (1) Streichung der Rechtssache C-443/00 (1)
 (2001/C 348/39) (2001/C 348/42)
 Mit Beschluss vom 2. August 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 13. September 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-249/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-443/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 ordnet. — angeordnet.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000. (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 Streichung der Rechtssache C-272/00 (1) Streichung der Rechtssache C-132/01 (1)
 (2001/C 348/40) (2001/C 348/43)
 Mit Beschluss vom 4. September 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-272/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-132/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000. (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 Streichung der Rechtssache C-354/00 (1) Streichung der Rechtssache C-133/01 (1)
 (2001/C 348/41) (2001/C 348/44)
 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-354/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-133/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/30
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2009 von der Melli Bank plc gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc/Rat der Europäischen Union, unterstützt durch die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-380/09 P)
 2009/C 282/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Melli Bank plc (Prozessbevollmächtigte: S. Gadhia, Solicitor, T. Din, Solicitor, D. Anderson QC und R. Blakeley, Barrister)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 —
 den Klagen in den Rechtssachen T-246/06 und T-332/08 stattzugeben,
 —
 Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG (1) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit sie die Melli Bank plc betrifft,
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) des Rates zwingende Wirkung hat, diese Bestimmung für nicht anwendbar zu erklären,
 —
 dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz sei in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft und verstoße damit in vier hauptsächlichen Punkten gegen das Gemeinschaftsrecht:
 1.
 Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung unzutreffend als zwingende Vorschrift ausgelegt habe.
 2.
 Es habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehe.
 3.
 Es habe bei der Formulierung und Durchführung der Prüfung, ob die Rechtsmittelführerin im Eigentum der Muttergesellschaft stehe und von dieser kontrolliert werde, einen Rechtsfehler begangen.
 4.
 Es habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass der Rat seiner Pflicht zur Begründung seiner Entscheidung, die Rechtsmittelführerin in die Liste aufzunehmen, nachgekommen sei.
 Daher ersucht die Rechtsmittelführerin den Gerichtshof,
 1.
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 2.
 den Klagen in den Rechtssachen T-246/06 und T-332/08 stattzugeben,
 3.
 Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit sie die Melli Bank plc betrifft,
 4.
 für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates zwingende Wirkung hat, diese Bestimmung für nicht anwendbar zu erklären,
 5.
 dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 (1) Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. L 163, S. 29.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. L 103, S. 1.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/29
 Klage, eingereicht am 7. November 2016 — Salehi/Kommission
 (Rechtssache T-773/16)
 (2017/C 053/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Dominik Salehi (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Drews)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1289/2013) verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, auf die Schreiben des Klägers vom 1. Juli 2016 und vom 16. September 2016 hin die in der genannten Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen und eine Mitteilung an die Klägerin zu richten;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips durch die strikte Anwendung des Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015
 2.
 Zweiter Klagegrund: Untätigkeit der Beklagten
 Der Kläger rügt, dass die Kommission keine Maßnahmen gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. e Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl.2001, L 81, S. 1), ergriffen habe.


text:
C 71/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Dezember 2003
 vom 11. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-59/99: Ventouris Group Enterprises
 SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 in der Rechtssache T-56/99: Marlines SA gegen Kommis- ten (1)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4056/86 — Nach-
 prüfung in den Räumlichkeiten einer anderen Gesellschaft
 (Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt
 als derjenigen, die Adressatin der Nachprüfungsentschei-
 Artikel 81 Absatz 1 EG] — Festsetzung der Preise — Beweis
 dung ist — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81
 für die Beteiligung an einer Vereinbarung — Dauer —
 Absatz 1 EG] — Festsetzung der Preise — Nachweis der
 Fehlerhafte Tatsachenwürdigung)
 Zuwiderhandlung — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung —
 Geldbußen — Verhältnismäßigkeit — Mildernde Umstände)
 (2004/C 71/34)
 (2004/C 71/35)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-59/99, Ventouris Group Enterprises
 SA mit Sitz in Panama (Panama) (Prozessbevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-56/99, Marlines SA mit Sitz in Monrovia Rechtsanwälte M. Proestou, M. Velmachou und E. Kinini,
 (Liberia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. G. Papa- Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Kommission der
 theofanous, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Kom- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal, Trian-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: tafyllou und A. Oikonomou) wegen Nichtigerklärung der
 D. Triantafyllou und R. Lyal) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezem-
 Entscheidung 1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezem- ber 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/
 ber 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/ 34.466 — Griechische Fährschiffe) (ABl. 1999, L 109, S. 24),
 34.466 — Griechische Fährschiffe) (ABl. 1999, L 109, S. 24), hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi- denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und
 denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 am 11. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Der Betrag der gegen Ventouris Group Enterprises SA ver-
 hängten Geldbuße wird auf 252 500 Euro festgesetzt.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2. Die Marlines SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Kommission einschließlich der beiden Parteien im Verfahren der 3. Ventouris Group Enterprises SA trägt ihre eigenen Kosten sowie
 einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten. drei Viertel der Kosten der Kommission einschließlich der ihr im
 Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
 Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.


text:
C 47/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
 grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
 den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut- ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
 zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach- Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
 kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver- gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
 hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
 Befugnisse missbraucht. (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
 Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
 S. 23).
 (1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
 fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
 Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
 ber 2003
 (Rechtssache T-428/03)
 Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
 am 23. Dezember 2003
 (2004/C 47/69)
 (Rechtssache T-423/03) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2004/C 47/68)
 Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) 20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
 gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- Der Kläger beantragt,
 rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
 sen. — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
 zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
 Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
 Die Klägerin beantragt, in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
 der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
 1. die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
 gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
 zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben; 2003 aufzuheben, soweit sie
 2. Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin — den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
 zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
 umfasst. einstuft;
 — seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
 nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
 Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
 Klagegründe und wesentliche Argumente und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
 Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
 Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der — den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
 Klägerin um die Stelle eines „asset administrator“ bei Europol fungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen
 abgelehnt. Wirkungen, auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;
 ---pagebreak--- 21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/37
 — die dem Kläger am 11. September 2003 ausgehändigte Klage des Iosif Dascalu gegen die Kommission der Euro-
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember
 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde R/173/ 2003
 03 aufzuheben;
 — die dem Kläger am 10. Dezember 2003 ausgehändigte (Rechtssache T-430/03)
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Novem-
 ber 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde
 R/438/03 aufzuheben; (2004/C 47/70)
 — die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig mit
 125 000 Euro bezifferten Entschädigung für den Fall zu (Verfahrenssprache: Französisch)
 verurteilen, dass es ihr aus unerfindlichen Gründen nicht
 möglich sein sollte, die berufliche Laufbahn des Klägers
 in der Besoldungsgruppe wiederherzustellen;
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle- Iosif Dascalu, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am 21. De-
 gen. zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen
 C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach — die Entscheidung der Anstellungsbehörde von 23. De-
 Artikel 31 Absatz 2 des Statuts die Einstufung der Beamten zember 2002 insoweit aufzuheben, als ihm keine Verbes-
 noch einmal geprüft, die von den Rechtsschutzmöglichkeiten serung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt und er
 nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten. Danach daher in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1,
 habe die Kommission die den Kläger betreffende angefochtene neu eingestuft wurde anstatt in die Besoldungsgruppe
 Entscheidung erlassen. A 6, Dienstaltersstufe 3;
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger hinsichtlich 2003 aufzuheben, soweit sie
 der Dienstaltersstufe einen Verstoß gegen die Beschlüsse der
 Kommission vom 6. Juni 1973 und 1. September 1983 über
 die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und — nicht bestimmt hat, dass der Kläger im Zeitpunkt
 die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, eine Verletzung seiner Einstellung in die Besoldungsgruppe A 6,
 des Artikels 5 Absatz 3 des Statuts, eine Verletzung des Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden ist;
 Gleichbehandlungsgrundsatzes und schließlich eine Verletzung
 des Artikels 25 Absatz 2 des Statuts und der Begrün-
 dungspflicht geltend. — die berufliche Laufbahn des Klägers in der Besol-
 dungsgruppe nicht durch Vorverlegung seiner Beför-
 derungen nach Besoldungsgruppe A 5 und A 4
 wiederhergestellt hat;
 Der Kläger behauptet außerdem, dass die angefochtene Ent-
 scheidung den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn
 und die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts dadurch verletze, — das Wirksamwerden der Entscheidung über die
 dass sie seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe Neueinstufung in Bezug auf die finanziellen Auswir-
 nicht wiederherstelle. kungen auf den 5. Oktober 1995 beschränkt hat.
 — die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig auf
 Der Kläger beruft sich schließlich auf eine Verletzung des 125 000 Euro bezifferten Entschädigung zu verurteilen,
 Artikels 62 des Statuts, soweit die Kommission die finanziellen falls es der Beklagten aus unerfindlichen Gründen unmög-
 Wirkungen der streitigen Entscheidung auf die Zeit ab dem lich sein sollte, die Laufbahn des Klägers in der Besol-
 5. Oktober 1995 begrenzt habe. dungsgruppe wiederherzustellen;
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.


text:
C 7/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 1. Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmun- Erzeugnisse, deren Zusammensetzung gleiche Inhaltsstoffe
 gen über das Bestehen und die Funktionsweise eines wie die von Alvityl 50 drageÂes und Strongenol 20 ampou-
 staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische les im gleichen Verhältnis enthält, können nicht in Position
 Getränke, wie sie im Vorlagebeschluû wiedergegeben 30 04 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Ver-
 sind, nicht entgegen. ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
 2. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages stehen nationalen den Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden und fallen
 Bestimmungen entgegen, die die Einfuhr alkoholischer daher nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des
 Getränke unter Bedingungen, wie sie in der schwedi- Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln
 schen Regelung vorgesehen sind, Wirtschaftsteilneh- für die Produktionserstattung bei der Verwendung von
 mern vorbehalten, die Inhaber einer Herstellungs- oder bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemi-
 Groûhandelserlaubnis sind. schen Industrie.
 (1) ABl. C 208 vom 12. 8. 1995. (1) ABl. C 233 vom 10. 8. 1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11. November 1997
 (Vierte Kammer)
 in der Rechtssache C-251/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 vom 6. November 1997 des Bundesgerichtshofs): SabeÁl BV gegen Puma AG,
 in der Rechtssache C-201/96 (Vorabentscheidungsersuchen Rudolf Dassler Sport (1)
 des Tribunal administratif Paris): Laboratoires de theÂra- (Richtlinie 89/104/EWG Ð Angleichung der Rechtsvor-
 peutique moderne (LTM) gegen Fonds d'intervention et de schriften über die Marken Ð Verwechslungsgefahr, die die
 reÂgularisation du marcheÂ du sucre (FIRS) (1) Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschlieût)
 (Erstattung bei der Verwendung von Zucker für die (98/C 7/04)
 Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse Ð Multi-
 vitaminerzeugnisse und Erzeugnisse, die Aminosäuren (Verfahrenssprache: Deutsch)
 enthalten Ð Tarifierung)
 (98/C 7/03) In der Rechtssache C-251/95 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
 (Verfahrenssprache: Französisch) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SabeÁl BV gegen
 Puma AG, Rudolf Dassler Sport vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 4
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
 Gerichtshofes) Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
 (ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1) hat der Gerichtshof
 In der Rechtssache C-201/96 betreffend ein dem Gerichts- unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-
 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal admini- sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstat-
 stratif Paris in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit ter), H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter
 Laboratoires de theÂrapeutique moderne (LTM) gegen G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kap-
 Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ du teyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G.
 sucre (FIRS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G.
 über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/96 Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am
 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundre- 11. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 geln für die Produktionserstattung bei der Verwendung sen:
 von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 chemischen Industrie (ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9) in Die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Ver-
 der durch Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 kehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier
 der Kommission vom 13. Juni 1988 (ABl. L 152 vom Marken zwischen diesen herstellen könnte, begründet für
 18. 6. 1988, S. 23) geänderten Fassung sowie der sich genommen keine 1Gefahr von Verwechslungen . . .,
 Kapitel 21 und 30 der Kombinierten Nomenklatur, einge- die die Gefahr einschlieût, daû die Marke mit der älteren
 führt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Marke gedanklich in Verbindung gebracht wirda, im Sinne
 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
 L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1) hat der Gerichtshof unter Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie über die Marken.
 der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray (Berichter-
 statter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. (1) ABl. C 248 vom 23. 9. 1995.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 6. November 1997 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juli 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission
 (Rechtssache T-308/10 P)
 ()
 2010/C 274/38
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall sowie die Rechtsanwälte Eufthymios Bourtzalas und Irini Antypa)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Fotios Nanopoulos (Itzig, Luxemburg)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, aufzuheben;
 —
 falls das Urteil nicht aufzuheben ist, eine angemessene Höhe der Entschädigung festzusetzen, und
 —
 Herrn Nanopoulos die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, mit dem die Kommission zur Zahlung von 90 000 Euro an Herrn Nanopoulos als Entschädigung des immateriellen Schadens und zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt wurde.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 —
 Verstoß gegen die Art. 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da dem GÖD ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es entschieden habe, dass die von Herrn Nanopoulos erhobene Klage als Schadensersatzklage zu betrachten sei, ohne dafür eine Begründung zu geben;
 —
 Rechtsfehler und mangelhafte Begründung, da das GÖD angenommen habe, dass der Antrag auf Schadensersatz innerhalb angemessener Frist gestellt worden sei, und entschieden habe, dass die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe;
 —
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, Rechtsfehler und mangelhafte Begründung, da es das GÖD unterlassen habe, auf das rechtliche Kriterium, dass ein „qualifizierter Verstoß“ erforderlich sei, abzustellen, und nicht erklärt habe, warum in der vorliegenden Rechtssache eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung unerlässlich sei;
 —
 Verstoß gegen Art. 24 des Statuts, Rechtsfehler und mangelhafte Begründung, da das GÖD festgestellt habe, dass die Anstellungsbehörde verpflichtet sei, Herrn Nanopoulos ohne vorausgehende Untersuchung und vor Ablauf der Frist von vier Monaten, die nach dieser Bestimmung für die Beantwortung des Antrags vorgesehen sei, unmittelbar Beistand zu leisten;
 —
 offensichtlicher Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das GÖD entschieden habe, dass die Kommission für das vermutete Durchsickern an die Presse verantwortlich sei und bei der Eröffnung des Disziplinarverfahrens einen Fehler begangen habe;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Rechtsfehler, da das GÖD Herrn Nanopoulos den Betrag von 90 000 Euro als Entschädigung für den ihm entstandenen immateriellen Schaden zugesprochen habe.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Theologos-Grigorios Chatzithanasis/Ypourgos Ygeias kai Koinonikis Allilengyis, Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (OEEK)
 (Rechtssache C-151/07) (1)
 (Richtlinie 92/51/EWG - Anerkennung der Diplome - Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als Bildungseinrichtung anerkannten „Stätte für freie Studien“ - Optiker)
 (2009/C 19/03)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Theologos-Grigorios Chatzithanasis
 Beklagten: Ypourgos Ygeias kai Koinonikis Allilengyis, Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (OEEK)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung der Art. 149 und 150 EG-Vertrag und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) — Ablehnung der Anerkennung im Aufnahmemitgliedstaat eines beruflichen Befähigungsnachweises, der in einem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist und das Recht zur Ausübung des Berufs des Optikers gewährt, mit der Begründung, dass der größere Teil der Studien bei einem im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen und dort rechtmäßig tätigen Träger absolviert worden sei, der jedoch nach den Rechtsvorschriften dieses Staates nicht als Bildungsanstalt anerkannt wird
 Tenor
 Die Art. 1 Buchst. a, 3 und 4 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Stellen eines Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 3 der Richtlinie — vorbehaltlich der Anwendung ihres Art. 4 — ein von einer zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom auch dann anerkennen müssen, wenn mit diesem Diplom eine Ausbildung bescheinigt wird, die zum Teil oder zur Gänze bei einer im Aufnahmemitgliedstaat belegenen Einrichtung absolviert wurde, die nach dem Recht dieses Staates nicht als Bildungseinrichtung anerkannt ist.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 16 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES liebe Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, die Arti
 vom 14 . Dezember 1995 kel 3 Buchstabe f), 85, 86 und 90 EWG-Vertrag, sofern
 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
 das nationale Recht eine derartige Anwendung gestattet,
 auch dann anzuwenden, wenn sich die Prozeßpartei, die
 ( Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Neder ein Interesse an der Anwendung hat, nicht auf sie
 landen ): Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas berufen hat.
 Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor
 Fysiotherapeuten ( 1 )
 2 . Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den nationalen
 (Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines
 — Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem — Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmun
 Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln — Möglichkeit, gen zu prüfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage
 erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrecht die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben
 lichen Gesichtspunktgeltend zu machen, der eine Änderung müßten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwi
 des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich schen den Parteien überschreiten und sich auf andere
 bringt) Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozeßpar
 ( 96/C 77/01 ) tei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem
 Begehren zugrunde gelegt hat.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (>) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom Höge Raad der Nederlanden in den bei diesem
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Jeroen van Schijndel und ( Vierte Kammer )
 Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting vom 14 . Dezember 1995
 Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten vorgelegte Ersuchen en den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemein
 ( Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Bourges
 schaftsrechts hinsichtlich der Befugnis der nationalen
 und des Tribunal de grande instance Paris ): Strafverfahren
 Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationa
 len Vorschrift mit den Artikeln 3 Buchstabe f), 5 , 85 , 86
 gegen Patrick Colin und Daniel Dupref 1 )
 und/oder 90 EWG-Vertrag zu prüfen, sowie über die (Erstattung bei der Verwendung von Zucker zur Herstel
 Auslegung dieser Bestimmungen hat der Gerichtshof unter lung bestimmter chemischer Erzeugnisse — Halspastillen —
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Tonische Getränke — Tarifierung)
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , D. A. O. Edward, J.-P. ( 96/C 77/02 )
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), (Verfahrenssprache: Französisch)
 P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und
 H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler :
 R. Grass, Kanzler, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erlassen : Gerichtshofes)
 I . Ein nationales Gericht hat in einem Rechtsstreit, der der In den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
 freien Verfügung der Parteien unterliegende Zivilrecht betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 ---pagebreak--- Nr . C 77/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 von der Cour d'appel Bourges ( Frankreich ) und dem nicht als ein unter diese Position fallendes pharmazeu
 Tribunal de grande instance Paris in den bei diesen tisches Erzeugnis angesehen werden.
 anhängigen Strafverfahren gegen Patrick Colin, Verfahrens
 beteiligte : Distrithera SARL ( C-106/94 ), bzw. gegen Daniel (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 Dupre, Verfahrensbeteiligte : Laboratoires Valda SA (C ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
 139/94 ), vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs bezüglich der
 Tarifierung von tonischen Getränken und Halspastillen
 ( Rechtssache C-106/94 ) sowie über die Auslegung der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 717/85 der Kommission vom
 19 . März 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle
 17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . L 78 , S. 13 ) und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 des Kapitels 30 des Gemeinsamen Zolltarifs und der ( Fünfte Kammer)
 Kombinierten Nomenklatur bezüglich der Tarifierung von
 vom 14 . Dezember 1995
 Halspastillen ( Rechtssache C-l 39/94 ) hat der Gerichtshof
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden in der Rechtssache C-162/94 : Kommission der Europäi
 ten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. schen Gemeinschaften gegen Irland ( 1 )
 Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B. Elmer; ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/662/EWG — Veteri
 Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin närkontrollen — Nichtumsetzung)
 — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen : ( 96/C 77/03 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Pastillen wie die roten „ Pulmoll "-Pastillen fallen ange
 sichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wir
 kung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Zolltarifs. erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 2 . Pastillen wie die grünen „ Pulmoll "-Pastillen fallen In der Rechtssache C-162/94, Kommission der Europäi
 angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
 Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemein Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll
 samen Zolltarifs. mächtigter : Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß
 Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt
 linie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
 3 . Getränke wie das „ Sangart "-Elixier fallen angesichts Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge
 ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
 unter die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zoll Binnenmarkt ( ABl . L 395 , S. 13 ), insbesondere aus ihrem
 tarifs. Artikel 22 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas
 4 . Getränke wie „ Quintonine " fallen angesichts ihrer sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der
 Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C.
 Moitinho de Almeida , C. Gulmann, L. Sevon und M. Wat
 helet — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
 5 . Die Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 vom 19. März 1985 zur Einreihung von Waren in die sen :
 Tarifstelle 17.04 D 1 des Gemeinsamen Zolltarifs kann
 nicht dahin ausgelegt werden, daß sie Waren betrifft,
 deren Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen) 1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
 sich von der in Artikel 1 der Verordnung genannten
 unterscheidet. 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht
 lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
 im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt versto
 6 . Die — Arzneiwaren betreffende — Tarifnummer 30.03 ßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt
 linie nachzukommen .
 sie ein Erzeugnis einschließt, das aus Zucker, vor allem
 aber zu einem so hohen Anteil aus aktiven Aromastoffen
 mit medizinischen Eigenschaften besteht, daß es nur zu 2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 therapeutischen und prophylaktischen Zwecken ver
 wendet wird. Sind die Aromastoffe in dem jeweiligen (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
 Erzeugnis jedoch nicht in einer solchen Menge vorhan
 den, daß es nur zu therapeutischen oder prophylakti
 schen Zwecken verwendet werden kann, so kann es


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. April 2012 — Peter Pinckney/KDG médiatech AG
 (Rechtssache C-170/12)
 2012/C 174/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Peter Pinckney
 Kassationsbeschwerdegegnerin: KDG médiatech AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Verletzung von Urhebervermögensrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind,
 —
 die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, eine Haftungsklage zu erheben, um Ersatz nur des Schadens zu erlangen, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist,
 oder
 —
 außerdem diese Inhalte für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestimmt sein oder gewesen sein müssen oder aber ein anderer Bezug deutlich gemacht sein muss?
 2.
 Ist die unter 1) gestellte Frage genauso zu beantworten, wenn die Verletzung der Urhebervermögensrechte nicht aus der Veröffentlichung eines entmaterialisierten Inhalts resultiert, sondern, wie im vorliegenden Fall, aus dem Angebot eines physischen Trägermediums im Internet, das diesen Inhalt wiedergibt?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Oktober 2014 — Gérard Buono u. a. (C-12/13 P) und Syndicat des thoniers méditerranéens u. a. (C-13/13 P)/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-12/13 P und C-13/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Außervertragliche Haftung der Union - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Voraussetzungen - Tatsächlicher und sicherer Schaden))
 (2014/C 462/06)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Gérard Buono, Jean Luc Buono, Roger Louis Paul Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin (Prozessbevollmächtigte: A. Arnaud und P.-O. Koubi-Flotte, avocats) (C-12/13 P), Syndicat des thoniers méditerranéens, Marc Carreno, Jean Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin, Jean-Marc Penniello, Serge Antoine José Perez (Prozessbevollmächtigte: C. Bonnefoi, avocate) (C-13/13 P)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und D. Nardi)
 Tenor
 1.
 Die in den Rechtssachen C-12/13 P und C-13/13 P eingelegten Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Gérard Buono, Jean-Luc Buono, Roger Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin tragen die Kosten in der Rechtssache C-12/13 P, und der Syndicat des thoniers méditerranéens, Marc Carreno, Jean-Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin und Serge Antoine José Perez tragen die Kosten in der Rechtssache C-13/13 P.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.


text:
C 71/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.3.2002
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2002/C 71/08)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 71 A vom 20. März 2002 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Ausgabe in finnischer Sprache
 CJ/LA/16 (Juristen Übersetzer finnischer Sprache).
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 Postanschrift: L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Bewerbungsfrist endet am 25. April 2002.
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung zu Feiertage im Jahr 2002  Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63 vom 12. März 2002)
 (2002/C 71/09)
 Auf Seite 27:
 anstatt:
 ÐB DK D GR E F IRL I L NL AT P FI SE UK
 Christi Himmelfahrt 9.5. × × × × × × × × × ×
 Tag nach Christi Himmelfahrt 10.5. × ×,
 muss es heißen:
 ÐB DK D GR E F IRL I L NL AT P FI SE UK
 Christi Himmelfahrt 9.5. × × × × × × × × ×
 Tag nach Christi Himmelfahrt 10.5. ×.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/18
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-390/02, Antonio Cagnato gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Asbestbelastung - Berufskrankheit - Schaden)
 (2004/C 314/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-390/02, Antonio Cagnato, Beamter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Dippach-Gare (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Iturriagagoitia Bassas und Rechtsanwältin K. Delvolvé, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen körperlichen, immateriellen, beruflichen und finanziellen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras – Kanzler: J. Palacio Gonzáles, Hauptverwaltungsrat – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. September 2014 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-527/12) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Beschluss der Kommission - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen))
 2014/C 409/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und F. Erlbacher)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Petersen)
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] und aus den Art. 1 bis 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die staatliche Beihilfe, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, vom Empfänger zurückzufordern.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
10.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/5
 2. Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 1. Die Klage wird abgewiesen.
 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen,
 die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entschei- rens.
 dung willkürlich erfolgt ist.
 3. Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
 der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem
 Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht
 weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für
 entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die
 Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehe-
 nen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
 erschweren dürfen.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 27. Juni 2002
 in der Rechtssache C-258/00: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 vom 18. Juni 2002 (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz
 der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
 in der Rechtssache C-242/00: Bundesrepublik Deutsch- schaftlichen Quellen — Bestimmung der Gewässer, die
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- von Verunreinigung betroffen sind — Ausweisung der
 ten (1) gefährdeten Gebiete)
 (Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Entscheidung (2002/C 191/08)
 der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe
 mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Nicht (Verfahrenssprache: Französisch)
 beschwerende Maßnahme — Beihilfen mit regionaler Ziel-
 setzung — Bestimmung der Fördergebiete)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (2002/C 191/07) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-258/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
 In der Rechtssache C-242/00, Bundesrepublik Deutschland sche Republik (Bevollmächtigte: J.-F. Dobelle und D. Colas,
 (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan- sodann G. de Bergues und D. Colas), unterstützt durch
 walt R. M. Bierwagen) gegen Kommission der Europäischen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde),
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und J. Mac- wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
 donald Flett) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/ gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
 272/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgren- des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
 zung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
 rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass sie die
 den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 — Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen
 Westdeutschland und Berlin (ABl. 2001, L 97, S. 27), hat der sind, und demzufolge die Ausweisung der entsprechenden
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser
 Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsiden- Richtlinie nicht in angemessener Weise vorgenommen hat, hat
 tinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gul- der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
 mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richte-
 M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris und C. W. A. Timmer- rin N. Colneric und der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und
 mans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 Hauptverwaltungsrat — am 18. Juni 2002 ein Urteil mit Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein
 folgendem Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 191/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 gen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. De-
 zember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass
 sie die Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung
 betroffen sind, und demzufolge die Ausweisung der entsprechen-
 den gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 Richtlinie nicht in angemessener Weise vorgenommen hat.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 20. Juni 2002
 in der Rechtssache C-287/00: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land (1)
 (Sechste Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
 vom 27. Juni 2002 wertsteuerrichtlinie — Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13
 Teil A Absatz 1 Buchstabe i — Entgeltliche Forschungstätig-
 in der Rechtssache C-274/00 P: Odette Simon gegen keit der staatlichen Hochschulen — Befreiung)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (2002/C 191/10)
 (Rechtsmittel — Beamte — Beanspruchung des Zeitbe-
 dienstetenstatus — Verspätung des Antrags — Unzulässig- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 keit der Klage — Rechtsmittel, das zum Teil unzulässig und
 zum Teil unbegründet ist)
 (2002/C 191/09) In der Rechtssache C-287/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Wilms und K. Gross)
 gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Französisch) W.-D. Plessing und T. Jürgensen) wegen Feststellung, dass die
 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der gen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
 In der Rechtssache C-274/00 P, Odette Simon, wohnhaft in ge Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat, dass
 Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: zunächst J.-N. Louis, sie die Forschungstätigkeit staatlicher Hochschulen gemäß § 4
 dann L. Misson, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Nummer 21a des Umsatzsteuergesetzes vom 27. April 1993
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster (BGBl. I, S. 565) in der Fassung von § 4 Absatz 5 des
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom Umsatzsteuergesetz-Änderungsgesetzes vom 12. Dezember
 10. Mai 2000 in der Rechtssache T-177/97 (Simon/Kommis- 1996 (BGBl. I, S. 1851) von der Mehrwertsteuer befreit,
 sion, Slg. ÖD 2000, I-A-75 und II-319) wegen Aufhebung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall im (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola und
 Beistand von D. Waelbroeck, avocat), hat der Gerichtshof C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Grass — am 20. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 F. Macken sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) erlassen:
 und der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha
 Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/
 Tenor erlassen: EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/38
 Klage, eingereicht am 8. August 2017 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-506/17)
 (2017/C 347/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Rami Makhlouf (Damas, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge den Beschluss (GASP) 2017/917 vom 29. Mai 2017 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Gründe geltend:
 1.
 Die angefochtenen Rechtsakte verletzten die Verteidigungsrechte des Klägers, insbesondere sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), nach Art. 215 AEUV und nach den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 2.
 Der Beklagte habe die Begründungspflicht verletzt, da die angeführte Begründung nicht der Begründungspflicht genüge, die die Organe der Europäischen Union nach Art. 6 EMRK, Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union treffe.
 3.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates in Bezug auf die Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des syrischen Regimes.
 4.
 Die angefochtenen Rechtsakte schränkten die Grundrechte des Klägers, insbesondere seine Eigentumsrechte nach Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Achtung seiner Ehre und seines Rufs nach den Art. 8 und 10 Abs. 2 EMRK, den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK und Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und sein Recht auf Freizügigkeit nach Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK, in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise ein.
 5.
 Verstoß gegen die Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Ratsdokument 15114/05 vom 2. Dezember 2005).


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/35
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 5. Juli 2005
 in der Rechtssache T-387/02: Dorte Schmidt-Brown gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Anfechtungsklage - Beschuldigungen gegen einen Beamten - Artikel 24 des Statuts - Ablehnung eines Antrags auf finanziellen Beistand)
 (2005/C 217/78)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-387/02, Dorte Schmidt-Brown, ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Wellen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und S. Orlandi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano Palacios im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin u. a. auf finanziellen Beistand dieses Organs im Rahmen einer vor dem High Court of Justice (England & Wales) von der Klägerin gegen eine Gesellschaft erhobene Verleumdungsklage hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. D. Cooke sowie der Richterin I. Labucka und des Richters V. Trstenjak — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 5. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
C 149/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des général de la Concurrence, de la Consommation et de la
 Beschlusses des Vergabekontrollsenats (Österreich) vom Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission der Euro-
 17. Februar 2000 in dem Rechtsstreit HI Hospital Inge- päischen Gemeinschaften, um eine Vorabentscheidung über
 nieure Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magi- folgende Fragen:
 strat der Stadt Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund
 1. Ist das Urteil Hoechst vom 21. September 1989 in Anbe-
 tracht der in der Gemeinschaftsrechtsordnung und in
 (Rechtssache C-92/00)
 Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention an-
 erkannten Grundrechte dahin auszulegen, daß ein nationa-
 (2000/C 149/42) ler Richter, der nach dem nationalen Recht in Wettbewerb-
 sangelegenheiten für die Anordnung von Durchsuchungen
 Der Vergabekontrollsenat ersucht den Gerichtshof der Euro- und Beschlagnahmen in Geschäfträumen durch Bedienste-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar te der öffentlichen Verwaltung zuständig ist, die beantragte
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Genehmigung hierfür nicht verweigern kann, wenn er die
 10. März 2000, in dem Rechtsstreit HI Hospital Ingenieure Informationen oder Hinweise, die ihm gegeben worden
 Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magistrat der Stadt sind, um den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltens-
 Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund — um Vorabent- weisen der von der Nachprüfungsentscheidung der Kom-
 scheidung über folgende Fragen: mission betroffenen Unternehmen zu rechtfertigen, für die
 Genehmigung einer solchen Maßnahme für unzureichend
 1) Verlangt Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/665/EWG (1) hält oder wenn er — wie im vorliegenden Fall — überhaupt
 (Rechtsmittelrichtlinie), dass die Entscheidung des öffentli- keine Informationen oder Hinweise erhalten hat?
 chen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienst-
 leistungsauftrages zu widerrufen, in einem Nachprüfungs- 2. Darf, falls der Gerichtshof eine Verpflichtung der Kommis-
 verfahren überprüft und gegebenenfalls aufgehoben wer- sion, dem nationalen Richter ihr vorliegende Hinweise
 den kann? oder Informationen zu geben, über die sie verfügt und
 die den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
 2) Bei Bejahung der Frage 1: Steht eine Bestimmung der rechtfertigen, verneinen sollte, dieser Richter jedoch in
 Rechtsmittelrichtlinie oder der Richtlinie 92/50/EWG (2) Anbetracht der vorgenannten Grundrechte den Antrag auf
 einer Nachprüfung entgegen, die sich nur auf die Prüfung, Durchsuchung und Beschlagnahme ablehnen, wenn er der
 ob der Widerruf der Ausschreibung willkürlich oder zum Ansicht ist, daß die Entscheidung der Kommission — wie
 Schein erfolgt ist, beschränkt? im vorliegenden Fall — nicht hinreichend begründet
 ist und ihm nicht erlaubt, die Begründetheit des ihm
 3) Bei Bejahung der Frage 1: Welcher Zeitpunkt ist für die vorgelegten Antrags im einzelnen zu prüfen, so daß er die
 Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung des nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgeschriebene
 Auftraggebers, die Ausschreibung zu widerrufen, maßge- Kontrolle nicht ausüben kann?
 bend?
 (1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
 (2) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 vom 21. Januar 2000 in dem Rechtsstreit O’Neill Incorpo-
 rated gegen JOMO s.r.o.
 (Rechtssache C-95/00)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der französischen Cour de Cassation, Kammer für Han- (2000/C 149/44)
 dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 7. März 2000
 in dem Rechtsstreit Société Roquette frères S. A. gegen Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
 Directeur général de la Concurrence, de la Consommation richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 et de la Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission vom 21. Januar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 der Europäischen Gemeinschaften gangen am 13. März 2000, in dem Rechtsstreit O’Neill Incor-
 porated gegen JOMO s.r.o. um Vorabentscheidung über folgen-
 (Rechtssache C-94/00) de Frage:
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
 (2000/C 149/43) vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Die Cour de Cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäischen lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 Gemeinschaften durch Urteil vom 7. März 2000, eingegangen zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 13. März 2000, in dem Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341 vom 30.12.1994),
 Rechtsstreit Société Roquette Frères S. A. gegen Directeur geändert durch Verordnung (EG) Nr. 241/1999 (1) des Rates


text:
 19.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/19
 Beschluss des Gerichts vom 25. März 2014 — Hawe Hydraulik/HABM — HaWi Energietechnik (HAWI)
 (Rechtssache T-347/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Zurücknahme der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache))
 2014/C 151/25
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Hawe Hydraulik SE (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Poch)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: HaWi Energietechnik AG (Eggenfelden, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. April 2013 (Sache R 1690/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Hawe Hydraulik SE und der HaWi Energietechnik AG
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/23
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. September 2005 — Ehcon/Kommission
 (Rechtssache T-140/04) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Außervertragliche Haftung - Verjährung - Unzulässigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage)
 (2005/C 296/50)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Adviesbureau Ehcon BV (Reeuwijk, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt M. Goedkoop)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: L. Parpala und E. Manhaeve)
 Gegenstand der Rechtssache
 Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich durch die Ablehnung ihres Angebots im Rahmen der am 10. August 1996 (im ABl. C 232, S. 35) veröffentlichten Ausschreibung für Dienstleistungen in Verbindung mit der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229, S. 11) entstanden ist
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 146 vom 29.5.2004.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/18
 Beschluss des Gerichts vom 21. November 2014 — Kinnarps/HABM (MAKING LIFE BETTER AT WORK)
 (Rechtssache T-697/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MAKING LIFE BETTER AT WORK - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2015/C 056/25)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kinnarps AB (Kinnarp, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wahlin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Melander und D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Oktober 2013 (Sache R 2272/2012-2) über die Anmeldung des Wortzeichens MAKING LIFE BETTER AT WORK als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kinnarps AB trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 93 vom 29.3.2014.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/31
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-15/13)
 2013/C 129/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi und J.-N. Louis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Verfahren zur Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers ohne Übertragung abzuschließen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 17. April 2012, mit der die Verfahren zur Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche abgeschlossen wurden, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Mai 2015 von der Republik Polen gegen das Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2015 in der Rechtssache T-257/13, Republik Polen/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-210/15 P)
 (2015/C 236/38)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Februar 2015 in der Rechtssache T-257/13, Republik Polen/Kommission, in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 den Durchführungsbeschluss der Kommission 2013/123/EU vom 26. Februar 2013 (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2013] 981) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig zu erklären, soweit darin Ausgaben der von der Republik Polen zugelassenen Zahlstelle in Höhe von 2 8 7 63 238,60 Euro sowie von 5 6 88 440,96 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Republik Polen macht mit ihrem Rechtsmittelgrund gegen das angefochtene Urteil eine fehlerhafte Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1698/2005 geltend, die in der Annahme bestehe, dass die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe eine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit der Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgebe, voraussetze, während aus diesen Vorschriften das Erfordernis einer zehnjährigen landwirtschaftlichen Tätigkeit (mit oder ohne Erwerbszweck) vor der Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebs sowie das Verbot einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit des Abgebenden nach der Abgabe dieses Betriebs folge.
 Nach Auffassung der Republik Polen ergibt sich das Erfordernis einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vor der Abgabe des Betriebs nicht aus dem Unionsrecht. Gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1257/1999 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1698/2005 könne die erforderliche zehnjährige landwirtschaftliche Tätigkeit erwerbsmäßig oder nichterwerbsmäßig sein. Darüber hinaus verböten diese Vorschriften eine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit des Abgebenden nach der Abgabe dieses Betriebs.
 (1) ABl. L 67, S. 20.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/40
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2016 – El Corte Inglés/EUIPO – WE Brand (EW)
 (Rechtssache T-241/16)
 (2016/C 251/46)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WE Brand Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „EW“ – Anmeldung Nr. 12 326 468.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Februar 2016 in der Sache R 426/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Partei oder den Parteien, die dieser Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/19
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-308/09)
 2009/C 233/36
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Schreiben Nr. 4263 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik — vom 20. Mai 2009 betreffend „Regionales operationelles Programm Kampanien 2000-2006. Zahlungsantragsnummer Sysfin 2009/0154 Adonis A/723 vom 12. Januar 2009“, das folgende Entscheidung enthält, für nichtig zu erklären: „Der Betrag von 18 544 968,79 Euro, der sich auf die nach dem 17. Mai 2006 getätigten Ausgaben im Rahmen der Maßnahme 1.7 betreffend das Regionalsystem für Abfallbewirtschaftung und -beseitigung bezieht, ist nicht förderfähig.“
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich jenen in der Rechtssache T-99/09 Italien/Kommission (1).
 Die Klägerin macht insbesondere geltend:
 —
 Verstoß gegen die Art. 32 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2), insoweit als die Beklagte die Zahlung der bescheinigten Ausgaben für die Maßnahme 1.7 „in Erwartung des Ausgangs der Rechtssache T-99/09“ gekürzt habe und die Anhängigkeit einer Klage gegen zu einem früheren Zeitpunkt während des Zahlungsverfahrens getroffene Maßnahmen nicht zu den in den oben genannten Artikeln abschließend aufgeführten Fällen von Kürzungen der Zahlungen der Strukturfonds zähle.
 —
 Verstoß gegen Art. 230 EG. Es wird hierzu vorgetragen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie tatsächlich wegen der Klageerhebung eine Kürzung der nachfolgenden Zwischenzahlungen befürchten müssten, nicht mehr frei ihr grundlegendes Recht auf gerichtlichen Schutz ausüben könnten.
 (1) ABl. C 102 vom 1.5.09, S. 34.
 (2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.


text:
C 184/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von
 und sie dem Parlament aufzuerlegen. Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
 und c der Verordnung Nr. 40/
 Klagegründe und wesentliche Argumente 94 (1)
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 nach Griechenland geändert wurde.
 Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
 sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
 sind. Klage der Metrovacesa SA gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 21. Mai
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
 2003
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
 (Rechtssache T-184/03)
 (2003/C 184/98)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klage der Applied Molecular Evolution Inc. gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
 ter und Modelle) (HABM), eingereicht am 26. Mai 2003
 Die Metrovacesa, Madrid, hat am 21. Mai 2003 eine Klage
 (Rechtssache T-183/03) gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
 (2003/C 184/97) gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 (Verfahrenssprache: Englisch) José Antonio Calderón Chavero, Madrid.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Applied Molecular Evolution Inc., San Diego (USA), hat am — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 26. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für HABM vom 10. März 2003 in der Sache R 183/2002
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim aufzuheben;
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt — den Widerspruch im Widerspruchsverfahren B262271
 A. Deutsch. vollständig zurückzuweisen;
 Die Klägerin beantragt, — den Anträgen der Klägerin stattzugeben und die zustän-
 dige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen;
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
 ter und Modelle) in der Sache R 108/2002-2 vom — dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kos-
 13. März 2003 aufzuheben; ten aufzuerlegen.
 — den Beklagten anzuweisen, die angemeldete Marke
 Nr. 001586510 „APPLIED MOLECULAR EVOLUTION“ Klagegründe und wesentliche Argumente
 einzutragen;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Anmelderin der Gemein- GESINAR S.L. (Erwerberin: die
 schaftsmarke: Klägerin).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemein- Applied Molecular Evolution
 schaftsmarke: Inc. Angemeldete Gemein- Bildmarke „Gesinar“ — Anmel-
 schaftsmarke: dung Nr. 1202027 für Waren
 der Klassen 35, 36 und 41 (Hil-
 fe bei der Geschäftsführung,
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „APPLIED MO- Verwaltung, Vermittlung, Ver-
 schaftsmarke: LECULAR EVOLUTION“ für mietung, Bewertung, Schätzung
 Dienstleistungen in Klasse 42 und Verkaufsförderung von Im-
 (Anmeldung Nr. 001586510). mobilien aller Art, Ausgabe von
 Wertmarken, Depotverwahrung
 von Wertsachen, Unterhaltungs-
 und Erziehungsdienste).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Inhaberin der Wider- GESTIONES ADMINISTRATI-
 Entscheidung der Beschwer- Zurückweisung der Beschwerde. spruchsmarke oder des Wi- VAS Y SERVICIOS INMOBILIA-
 dekammer: derspruchszeichens: RIOS MAR S.L.
 ---pagebreak--- 2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/45
 Widerspruchsmarke oder Bildmarke „GESINMAR“ (ältere Klagegründe und wesentliche Argumente
 -zeichen: Marke Nr. 1975912 für Waren
 Anmelder der Gemein- Der Kläger.
 der Klasse 36).
 schaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „ENZO FUSCO“ —
 Entscheidung der Wider- Erklärung des Widerspruchs für schaftsmarke: Anmeldung Nr. 726735 für Wa-
 spruchsabteilung: begründet hinsichtlich aller ren der Klassen 3, 9, 18, 24
 Dienstleistungen der Klasse 36. und 25 (Waren, für die her-
 kömmlicherweise von Mode-
 schöpfern Markenschutz in An-
 spruch genommen wird).
 Entscheidung der Beschwer- Zurückweisung der Beschwerde.
 dekammer:
 Inhaberin der Wider- Antonio Fusco International
 spruchsmarke oder des Wi- S.A., Luxemburg.
 derspruchszeichens:
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Widerspruchsmarke oder Die Gemeinschaftsmarke „AN-
 (Verwechslungsgefahr). Widerspruchszeichen: TONIO FUSCO“ (Nr. 654059)
 für Waren, die mit den vom
 Kläger beanspruchten Waren im
 Wesentlichen identisch sind.
 Entscheidung der Wider- Erklärung des Widerspruchs für
 Klage des Vicenzo Fusco gegen das Harmonisierungsamt spruchsabteilung: begründet und Zurückweisung
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ein- der Anmeldung.
 gereicht am 27. Mai 2003
 (Rechtssache T-185/03) Entscheidung der Beschwer- Zurückweisung der Beschwerde.
 dekammer:
 (2003/C 184/99)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
 Vincenzo Fusco hat am 27. Mai 2003 eine Klage gegen das (Verwechslungsgefahr).
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Barbara Saguatti.
 Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
 kammer: Antonio Fusco International S.A. Klage der Joëlle Hivonnet gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 27. Mai 2003
 Der Kläger beantragt, (Rechtssache T-188/03)
 — hauptsächlich, die angefochtenen Entscheidungen der (2003/C 184/100)
 Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin festgestellt
 wird, dass die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco (Verfahrenssprache: Französisch)
 verwechslungsfähig sind;
 — hilfsweise, für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts Joëlle Hivonnet, wohnhaft in New York (Vereinigte Staaten), hat
 die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco verwechs- am 27. Mai 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 lungsfähig sind, klarzustellen, für welchen genauen räum- Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 lichen Anwendungsbereich diese Feststellung gilt; schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwältin Laure
 — weiterhin hauptsächlich, festzustellen, dass trotz des
 Levi.
 Umstands, dass der Widerspruch auf eine ältere Gemein-
 schaftsmarke gestützt wurde, das Umwandlungsverfahren Die Klägerin beantragt,
 nicht ausgeschlossen ist, außer für das Gebiet, für das das
 etwaige Fortbestehen einer Verwechslungsgefahr ausdrück- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli
 lich anzuerkennen ist; 2002 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Gewährung der
 Erziehungszulage für ihre Tochter Eponine für die Schul-
 — der Widersprechenden/Antragsgegnerin alle Kosten auf- jahre 1999/2000 und 2000/2001 abgelehnt und die
 zuerlegen oder hilfsweise und in Anbetracht der Schwie- Erziehungszulage für das Schuljahr 2001/2002 nur aus-
 rigkeit und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen nahmsweise auf der Grundlage des Grundsatzes der Kon-
 die Kosten gegeneinander aufzuheben. tinuität der Erziehung gewährt wurde;