text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/66
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2013 — Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission
 (Rechtssache T-538/13)
 2013/C 344/122
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Verein Natura Havel eV (Berlin, Deutschland); und H.-P. Vierhaus (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Austilat)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragten,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission — Generaldirektion Umwelt — vom 24. Juni 2013 und der Europäischen Kommission — Generalsekretariat — vom 3. September 2013, mit denen der Zugang zum Fristsetzungsschreiben der Kommission zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2013/4000 gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 30. Mai 2013 verweigert worden ist, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten ihre eigene Kosten und die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Informationszugangsrechts der Kläger
 Die Kläger tragen an erster Stelle vor, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission ihr Informationsrecht aus Art. 15 Abs. 3 AEUV, Art. 42 der Grundrechtecharta, Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) verletze. Die Kläger führen aus, dass die bezeichneten Vorschriften auf die Herstellung größtmöglicher Transparenz abzielten und eine enge Auslegung der Ausnahmetatbestände geboten sei. Ferner seien nach der Rechtsbesprechung hohe Anforderungen an den Nachweis der ernstlichen Beeinträchtigung der Untersuchung zu stellen. Dem werde die angefochtene Entscheidung nicht gerecht.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtsfehlerhafte Prüfung eines teilweisen Zugangs
 Die Kläger machen weiterhin geltend, dass die Prüfung, mit der die Kommission einen lediglich teilweisen Informationszugang ablehne, rechtsfehlerhaft sei. Die diesbezüglichen in der Entscheidung angeführten Erwägungen seien unzutreffend und verletzten das Verhältnismäßigkeitsgebot.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
 Darüber hinaus genüge die angefochtene Entscheidung nicht den an die Begründungspflicht zu stellenden Anforderungen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 10 Abs. 1 S. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 Die Kläger rügen ferner die Verletzung ihres Rechts, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen, das sich aus Art. 10 Abs. 1 S. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergäbe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/42
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2016 — Caffè Nero Group/HABM (CAFFÈ NERO)
 (Rechtssache T-37/16)
 (2016/C 106/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Caffè Nero Group Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: L. Cassidy, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „CAFFÈ NERO“ — Anmeldung Nr. 13 436 175
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2015 in der Sache R 954/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 13436175 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 die Einwände gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für alle erfassten Waren und Dienstleistungen zuzulassen und zu veröffentlichen;
 —
 dem HABM die ihr in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr. C 199/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 1997, in dem Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary des Rates vom 22 . September 1992 zur Erweiterung
 of State for Defence, ex parte : Terence Perkins um Vorab des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /851 /
 entscheidung über folgende Fragen : EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Fest
 1. Verbietet Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/ legung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
 EWG des Rates ( l ) („ Gleichbehandlungsrichtlinie "), Tierarzneimittel verstoßen hat, indem sie nicht die er
 wonach „ keine unmittelbare oder mittelbare Diskrimi forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er
 nierung aufgrund des Geschlechts — insbesondere un lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 ter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand —
 erfolgen darf", auch eine Diskriminierung aufgrund — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 der sexuellen Orientierung einer Person ? blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un
 Bejahendenfalls: verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
 hat;
 2 . Liegt es außerhalb des Anwendungsbereichs des EG
 Vertrags und des sekundären Rechts, wenn ein Mit — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah
 gliedstaat ausnahms- und einschränkungslos aus seinen rens aufzuerlegen.
 Streitkräften jede Person homosexueller Orientierung
 entläßt und dies seines Erachtens für den wesentlichen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zweck der Verteidigung dieses Mitgliedstaats angemes
 sen und erforderlich ist, also um die Kampfkraft seiner Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
 Streitkräfte im Kriegsfalle zu gewährleisten ?
 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied
 staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
 Falls Frage 2 verneint wird: treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
 der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord
 3 . Kann die Entscheidung des Secretary of State, aus nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da
 nahms- und einschränkungslos jede Person homosexu von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 10 der Richt
 eller Orientierung aus den Streitkräften zu entlassen, linie festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abge
 ihrer Natur nach aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 der laufen , ohne daß die Portugiesische Republik die
 Gleichbehandlungsrichtlinie gerechtfertigt werden ? erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
 Von welchem Ansatzpunkt aus und nach welchen
 Maßstäben soll bejahendenfalls entschieden werden, (') ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
 ob diese Entscheidung gerechtfertigt ist ? ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
 (') Richdinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti
 gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie
 im Bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom
 14 . 2 . 1976 , S. 40 ). Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai
 1997
 ( Rechtssache C-170/97)
 ( 97/C 199/24 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1997 2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 ( Rechtssache C-169/97 ) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou
 ( 97/C 199/23 ) sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Die Klägerin beantragt,
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou
 sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. trag und aus Artikel 15 der Richtlinie 91 /412/EWG
 der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festlegung der
 Die Klägerin beantragt, Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspra
 xis für Tierarzneimittel f ) verstoßen hat, indem sie
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 trag und aus Artikel 10 der Richtlinie 92/74/EWG (^ men ;
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 13
 — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu Klagegründe und wesentliche Argumente
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
 verzüglch von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied
 hat; staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
 treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord
 rens aufzuerlegen . nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da
 von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 2 der Richtlinie
 Klagegründe und wesentliche Argumente festgesetzte Frist sei am 1 . Januar 1992 abgelaufen, ohne
 daß die Portugiesische Republik die erforderlichen Vor
 schriften erlassen habe .
 Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied H ABl . Nr. L 373 vom 31 . 12 . 1990 , S. 15 .
 staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
 treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
 der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord
 nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da
 von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 15 der Richtli
 nie festgesetzte Frist sei am 23 . Juli 1993 abgelaufen, ohne
 daß die Portugiesische Republik die erforderlichen Vor
 schriften erlassen habe . Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das SIVU du plan d'eau de la Vallee du Lot und die
 (') ABl . Nr. L 228 vom 17. 8 . 1991 , S. 70 . SARL Hydro-Realisations, eingereicht am 2 . Mai 1997
 ( Rechtssache C-172/97)
 ( 97/C 199/26 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2 . Mai 1997 eine Klage gegen das SIVU du plan d'eau de
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften la Vallee du Lot und die SARL Hydro-Realisations beim
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 1997
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer Hauptbera
 ( Rechtssache C-l 71/97) ter Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, zum
 ( 97/C 199/25 Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationa
 ler Beamter, im Beistand der Rechtsanwältinnen Nicole
 Coutrelis und Stephanie Ponsot, Zustellungsbevollmächtig
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik burg-Kirchberg.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel tragt,
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. — das SIVU und die SARL Hydro-Realisations zu verur
 teilen, an sie 83 928 ECU ( dreiundachtzigtausendneun
 Die Klägerin beantragt, hundertachtundzwanzig ECU) zuzüglich Kreditzinsen,
 berechnet seit dem 17. Januar 1991 zu dem vom
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen EFWZ für seine Transaktionen in ECU angewandten,
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver am ersten Werktag jedes Monats veröffentlichten Satz
 trag und aus Artikel 2 der Richtlinie 90/676/EWG H neben den gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 28 . Fe
 des Rates vom 13 . Dezember 1990 zur Änderung der bruar 1993 zu zahlen;
 Richtlinie 81 /851 /EWG ( 2 ) zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarz — dem SIVU und der SARL Hydro-Realisations die Ko
 neimittel verstoßen hat, indem sie nicht die erforderli sten des Verfahrens aufzuerlegen .
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr. 3640/85 des Rates
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun vom 20 . Dezember 1985 zur Förderung von Demonstra
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un tionsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energie
 verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt bereich durch finanzielle Unterstützung (') schloß die
 hat; Kommission am 6 . Dezember 1990 mit dem SIVU du Pays
 d'Accueil de la Vallee du Lot und der SARL Hydro-Reali
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah sations, die gemeinschaftlich handeln und als Gesamt
 rens aufzuerlegen. schuldner haften, einen Vertrag, der die finanzielle Unter


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 15. September 2005
 in der Rechtssache C-464/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kraftfahrzeuge - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt - Besteuerung des Kraftfahrzeugs)
 (2005/C 315/01)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-464/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Dezember 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. B. Rasmussen und D. Martin) gegen Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass
 —
 seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, die nicht ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt, ein Firmenfahrzeug beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem das Unternehmen ihres Arbeitgebers seinen Sitz hat, und
 —
 seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nur dann zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, ein Firmenfahrzeug entweder beruflich oder beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem ihr Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder seine Hauptniederlassung hat, und das weder im Wesentlichen dauerhaft in Dänemark genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird, wenn die Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt und für die Nutzung eine Steuer gezahlt wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2008 — Ercros/HABM — Degussa (TAI CROS)
 (Rechtssache T-315/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TAI CROS - Ältere nationale Wortmarken CROS, SOCIEDAD ANÓNIMA CROS und ERCROS - Ältere nationale Bildmarken CROS - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 6/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ercros, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Thierie)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Degussa GmbH, vormals Degussa AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Schäffler)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2006 (Sache R 29/2006-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ercros, SA und der Degussa GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ercros, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/7
 wollen, in welcher Weise diese Absicht geäußert werde. Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Auffallend sei dagegen; dass der Gerichtshof der Tatsache schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
 Bedeutung beimesse, dass die vier betreffenden Erzeuger Rechtssache T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der
 1989 nach der Zuteilung einer vorläufigen Referenzmen- Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
 ge die Milcherzeugung unverzüglich wieder aufgenom- 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 men hätten. Dieser Umstand spiele in den Erwägungen durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 des Gerichts im angefochtenen Urteil aber gar keine Rolle. Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
 Ansonsten gehe der Gerichtshof in seinem Zwischenurteil Der Rechtsmittelführer beantragt,
 Mulder II überhaupt nicht auf die spezielle Problematik
 der 83-er ein. — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
 2001 in der Rechtssache T-73/94 (1) aufzuheben;
 — Das Gericht habe die Beweislast falsch verteilt oder dem
 Rechtsmittelführer zumindest eine rechtlich inakzeptable — die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
 Beweislast auferlegt. Vor dem Inkrafttreten der Verord- sen;
 nung Nr. 857/84 habe ein SLOM-Erzeuger in der Situa-
 — dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
 tion des Rechtsmittelführers nicht ahnen können, dass
 beider Instanzen aufzuerlegen.
 die Nichtwiederaufnahme seiner Erzeugung vor dem
 1. April 1984 zur Folge haben könne, dass er seinen
 Anspruch auf eine Referenzmenge — oder auf einen an
 ihre Stelle tretenden Schadensersatz — definitiv und Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 vollständig verliere. Die Auferlegung der Beweislast dafür,
 „dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
 seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzuneh- chen denen in der Rechtssache C-162/01 P.
 men, und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung
 Nr. 857/84 gehindert wurde“, bedeute, dass der Rechts-
 mittelführer rückwirkend mit den Folgen des Inkrafttre- (1) ABl. 1994, C 90, S. 25.
 tens dieser Verordnung konfrontiert werde.
 Von einem Gemeinschaftsbürger in der Lage des Rechts-
 mittelführers könne redlicherweise nicht verlangt werden,
 dass er nach 17 bis 18 Jahren noch über schriftliche
 Beweise für seine Betriebsführung in ferner Vergangenheit
 verfüge. Dies gelte umso mehr, als in keinem früheren
 Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts der Nachweis Rechtsmittel des G. van den Berg gegen das Urteil des
 der Gesichtspunkte, die das Gericht nunmehr für aus- Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 schlaggebend halte, auch nur als relevant angesehen (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
 worden sei. T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der Europäischen
 Union und 2. Kommission der Europäischen Gemein-
 — Das Gericht habe den relevanten Sachverhalt auf so schaften, eingelegt am 13. April 2001
 unzutreffende und verfälschte Weise wiedergegeben und
 gewürdigt, dass das Urteil gegen die Begründungspflicht
 und den Grundsatz der Objektivität verstoße. (Rechtssache C-164/01 P)
 (1) ABl. 1993, C 334, S. 17.
 (2001/C 227/11)
 (2) Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89.
 (3) ABl. 1984, L 184, S. 13. G. van den Berg hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
 Rechtssache T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der
 Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 Rechtsmittel des B. M. J. B. Beusmans gegen das Urteil des durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
 (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
 T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der Euro- Der Rechtsmittelführer beantragt,
 päischen Union und 2. Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingelegt am 13. April 2001 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
 2001 in der Rechtssache T-143/97 (1) aufzuheben;
 (Rechtssache C-163/01 P)
 — die Sache zur weiteren Behandlung der vom Rechtsmittel-
 führer am 29. April 1997 beim Gericht erster Instanz
 (2001/C 227/10)
 erhobenen Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
 B. M. J. B. Beusmans hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof — dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
 der Europäischen Gemeinschaften ein .Rechtsmittel gegen das beider Instanzen aufzuerlegen.


text:
C 265/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Juni 1999
 vom 9. März 1999
 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen
 Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-273/97: Pierre Richard gegen Euro-
 päisches Parlament (1) (Außervertragliche Haftung — MED-Programme — Bericht
 des Rechnungshofs — Beanstandungen in bezug auf die
 Klägerin)
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
 kel 29 Absatz 1 des Statuts — Einstellung einer Person, die (1999/C 265/23)
 in die Reserveliste eines den Staatsangehörigen der neuen
 Mitgliedstaaten vorbehaltenen allgemeinen Auswahlverfah-
 rens aufgenommen wurde — Ablehnung einer Bewerbung) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl mit Sitz in
 (1999/C 265/22) Rom, vertreten durch die Rechtsanwälte Sergio Ristuccia und
 Gian Luigi Tosato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Alex Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo
 (Verfahrenssprache: Französisch) Giusta) wegen Ersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
 Absatz 2 EG (früher Artikel 178 und 215) des Schadens, der
 der Klägerin angeblich aufgrund der Beanstandungen, die der
 In der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard, Beamter des Rechnungshof im Sonderbericht Nr. 1/96 über die MED-
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozeßbe- Programme vorgenommen hatte, in Verbindung mit den
 vollmächtigte: Rechtsanwalt André Lutgen und — in der Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c
 mündlichen Verhandlung — Rechtsanwältin Jeanne Feltgen, Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag) (ABl. 1996, C-240, S. 1)
 Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der vorgenannten entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
 Rechtsanwälte, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg), gegen kung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts
 Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: João Sant’Anna) und J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 15. Juni
 wegen eines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Europäischen Parlaments, mit der die Bewerbung des Klägers
 um die in der Stellenausschreibung Nr. 8011 bezeichnete Stelle 1. Die Klage wird abgewiesen.
 abgelehnt wurde, und eines Antrags auf Aufhebung der
 Ernennung von Frau S. auf diese Stelle sowie des Verfahrens 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 das zu dieser Ernennung geführt hat, hat das Gericht (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des
 (1) ABl. C 7 vom 10. Januar 1998.
 Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
 Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9. März 1999 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Verfahren der Ernennung von Frau S. auf die Stelle
 eines Abteilungsleiters der Besoldungsgruppe A 3 und die
 Entscheidung vom 9. Januar 1997 werden aufgehoben. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. April 1999
 2. Die Entscheidungen vom 11. Februar und 23. Juli 1997, mit
 denen die Bewerbung des Klägers abgelehnt und seine Beschwerde in der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus gegen
 zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Abwägung der
 3. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens. Verdienste — Sonstige zu berücksichtigende Kriterien —
 Begründung)
 (1999/C 265/24)
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry Dema-
 seure, Françoise Parmentier und — anfänglich — Ariane


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/26
 Urteil des Gerichts vom 3. September 2015 — iNET24 Holding/HABM (IDIRECT24)
 (Rechtssache T-225/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke IDIRECT24 - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 346/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: iNET24 Holding AG (Feusisberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Kirschstein-Freund sowie Rechtsanwältinnen B. Breitinger und V. Dalichau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2014 in der Sache R 1867/2013-5 über die Erstreckung der internationalen Registrierung der Wortmarke IDIRECT24 auf die Europäische Gemeinschaft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die iNET24 Holding AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
C 331/8 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 11 . 97
 Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers
 rung und Aufmachung von für den Endverbraucher im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zu
 bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist ständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates,
 dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung in dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder
 «stabilito nella Comunitä» nur auf den Verkäufer bezieht. die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläu
 bigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des
 Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festge
 (M ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 . stellt worden ist.
 n ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 17. September 1997
 vom 17. September 1997
 in der Rechtssache C-l 17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Østre Landsret: Danmarks Aktive Handelsrejsende, in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 handelnd für Carina Mosbæk, gegen Lønmodtagernes des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen
 Garantifond ( ! ) Bernhard Langhorst (')
 (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 21 Nummer 1
 fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten
 Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des Richtlinie 77/388/EWG — Dokument, das als Rechnung
 Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmer betrachtet werden kann — Vom Käufer ausgestellte Gut
 tätigkeit ausübt — Garantieeinrichtung) schrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr
 ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)
 ( 97/C 331/13 )
 ( 97/C 331 /14 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung In der Rechtssache C-141 /96 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 Gerichtshofes) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt
 Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 In der Rechtssache C- 117/96 betreffend ein dem Gerichts Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c ) und 22 Absatz 3
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts
 Danmarks Aktive Handelsreisende, handelnd für Carina vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 Mosb«k, gegen Lonmodtagernes Garantifond vorgelegtes — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
 Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä
 20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat
 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom ter), J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter R J. G.
 20. 10. 1980, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
 des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
 Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M. Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver
 Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; waltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit fol
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem gendem Tenor erlassen:
 ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richt
 Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
 ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be
 Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts messungsgrundlage ermächtigt die Mitgliedstaaten,
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /9
 eine vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstlei ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs
 stungen ausgestellte Gutschrift als „ Rechnung oder rätin — am 25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem
 ähnliches Dokument " zu betrachten, wenn sie die Tenor erlassen :
 nach dieser Richtlinie für die Rechnungen vorgeschrie
 benen Angaben enthält, mit Einverständnis des Steuer
 pflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die 1 . Der in den Verordnungen (EWG) Nr. 222171 des
 Dienstleistungen erbringt, ausgestellt wird und dieser Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaft
 dem in ihr ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag wider liche Versandverfahren und (EWG) Nr. 223177 der
 sprechen kann. Kommission vom 22 . Dezember 1976 über Durchfüh
 rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen
 des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgestellte
 2 . Der Steuerpflichtige, der dem in einer als Rechnung zu Grundsatz, daß der Nachweis des Gemeinschaftscha
 betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen Mehrwert rakters einer Ware in der Regel ausschließlich mit dem
 steuerbetrag, der höher ist als der aufgrund von steuer Versandpapier T 2 oder T 2 L zu erbringen ist, ent
 pflichtigen Umsätzen geschuldete Betrag, nicht wider spricht den Artikeln 9 und 10 EG-Vertrag.
 sprochen hat, kann als die Person angesehen werden,
 die diesen Betrag ausgewiesen hat und ihn deshalb im
 Sinne von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) der 2 . Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2221
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG schuldet. 77 gestattet es nicht, den Nachweis des Gemeinschafts
 charakters einer Ware durch Feststellungen der zustän
 digen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im
 H ABl. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu
 erbringen.
 (') ABl . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 25 . September 1997
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-237/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour d'appel Möns ): Strafverfahren gegen Eddy (Erste Kammer)
 Amelynck u. a. (') vom 16. September 1997
 (Freier Warenverkehr — Gemeinschaftliches Versandver in der Rechtssache C-59/96 P: Casper Koelman gegen
 fahren — Beweismittel für den Gemeinschaftscharakter
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 der Waren) durch Buma, Vereinigung niederländischen Rechts, und
 ( 97/C 331/15 ) Französische Republik (')
 (Rechtsmittel — Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung
 (Verfahrenssprache: Französisch) einer Beschwerde — Begründung)
 ( 97/C 331 /16 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-237/96 betreffend ein dem Gerichts erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel Gerichtshofes)
 Möns (Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Strafverfah
 ren gegen Eddy Amelynck u. a . und Transport Amelynck
 SPRL, zivilrechtlich haftend, vorgelegtes Ersuchen um Vor In der Rechtssache C-59/96 P, Casper Koelman (Prozeßbe
 abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der vollmächtigter: R. V. H. Jonker) betreffend ein Rechtsmit
 Verordnung ( EWG ) Nr. 222/77 des Rates vom 13 . Dezem tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro
 ber 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
 (ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 ) und der Verordnung 9 . Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 ( Koelman/
 ( EWG ) Nr. 223/77 der Kommission vom 22 . Dezember Kommission, Slg. 1996, II-l ) wegen Aufhebung dieses
 1976 über Durchführungsbestimmungen und Verein Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der
 fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandver Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: B. J.
 fahrens (ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 20 ) hat der Drijber ), unterstützt durch Buma, Vereinigung niederländi
 Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam schen Rechts mit Sitz in Amstelveen (Niederlande ) ( Pro
 merpräsidenten J. L. Murray sowie der Richter C. N. zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. van Rij und E. A.
 Kakouris (Berichterstatter) und P. J. G. Kapteyn — Gene P. Engels, Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/54
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — JP Divver Holding Company/HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
 (Rechtssache T-642/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Wortmarke EQUIPMENT FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 398/68)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: JP Divver Holding Company Ltd (Newry, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Franke und E. Bertram)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2014 (Sache R 64/2014-2) betreffend die Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft der Wortmarke EQUIPMENT FOR LIFE
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die JP Divver Holding Company Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/9
 Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2015 — Rubinum/Kommission
 (Rechtssache T-201/13) (1)
 ((Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit - Zusatzstoff zur Verwendung in der Tierernährung - Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi - Beschluss der Kommission, die Zulassungen dieser Zubereitung auszusetzen - Gesundheitsgefährdung - Rechtsfehler - Vorsorgeprinzip))
 (2015/C 221/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Rubinum, SA (Rubí, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bittner und P.-D. Scheel)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Binachi, B. Schima und G. von Rintelen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2013 der Kommission vom 25. März 2013 über die Aussetzung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) (ABl. L 86, S. 15)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Rubinum, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.


text:
5 . 10 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 294/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Comune di Capena ( C-464/93 ), M. Quattordici Srl gegen
 (Fünfte Kammer) Commissario straordinario del Comune di Terlizzi )
 C-9/94 ), Società Italiana Elettronica Srl ( SIEL ) gegen Sin
 vom 20. Juni 1996 daco del Comune di Dozza ( C-10/94 ), Modaffari Srl gegen
 in den verbundenen Rechtssachen C-418/93 , C-419/93 , Sindaco del Comune di Trezzano su Naviglio ( C-ll /94 ),
 C-420/93 , C-421 /93 , C-460/93 , C-461/93 , C-462/93 , Modaffari Srl gegen Comune di Cinisello Balsamo
 C-464/93 , C-9/94 , C-10/94, C-ll /94, C-14/94 , C-15/94 , ( C-14/94 ), Cologno Srl gegen Sindaco del Comune di
 C-23/94, C-24/94 und C-332/94 (Vorabentscheidungser Cologno Monzese ( C-15/94 ), Modaffari Srl gegen Sindaco
 suchen der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kam del Comune di Osio Sopra ( C-23/94 ), M. Dieci Srl gegen
 mer Castel nuovo di Porto ): Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Madignano ( C-24/94 ) und Consor
 Sindaco del Comune di Erbusco u . a. (M zio Centro Commerciale „ II Porto " gegen Sindaco del
 (Auslegung der Artikel 30, 36 und 52 EG-Vertrag, der Comune di Adria ( C-332/94 ) vorgelegte Ersuchen um
 Richtlinien 64/223/EWG und 83/189/EWG — Verbot der Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 , 36
 Ausübung bestimmter geschäftlicher Tätigkeiten an Sonn und 52 EG-Vertrag, der Richtlinie 64/223/EWG des Rates
 und Feiertagen) vom 25 . Februar 1964 über die Verwirklichung der Nieder
 lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
 ( 96/C 294/01 ) Tätigkeiten im Großhandel ( ABl . 56 , S. 863 ) und der
 Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über
 ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 technischen Vorschriften ( ABl . L 109 , S. 8 ) in der Fassung
 der Richtlinie 88/ 182/EWG des Rates ( ABl . L 81 , S. 75 ), hat
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter C. Gul
 Gerichtshofes) mann ( Berichterstatter ), P. Jann , L. Sevón und M. Wathelet
 — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler : L. Hewlett, Ver
 waltungsrätin — am 20 . Juni 1 996 ein Urteil mit folgendem
 In den verbundenen Rechtssachen C-418/93 , C-419/93 , Tenor erlassen :
 C-420/93 , C-421 /93 , C-460/93 , C-461 /93 , C-462/93 ,
 C-464/93 , C-9/94 , C-10/94 , C-ll /94 , C-14/94, C-15/94 , 1 . Artikel 30 EG-Vertrag findet keine Anwendung aufeine
 C-23/94 , C-24/94 und C-332/94 , betreffend das dem nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland
 Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der
 Circondariale Rom, Auswärtige Kammer Castelnuovo di inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus ande
 Porto, in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten ren Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der
 Semeraro Casa Uno Sri gegen Sindaco del Comune di gleichen Weise berührt.
 Erbusco ( C-418/93 ), Semeraro Mobili SpA gegen Sindaco
 del Comune di Erbusco ( C-419/93 ), RB Arredamento Srl 2 . Weder Artikel 52 EG-Vertrag noch die Richtlinie 64/
 gegen Sindaco del Comune di Stezzano ( C-420/93 ), Città 223/EWG des Rates vom 25 . Februar 1964 über die
 Convenienza Milano Srl gegen Sindaco del Comune di Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
 Trezzano sul Naviglio ( C-421 /93 ), Città Convenienza freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Groß
 Bergamo Srl gegen Sindaco del Comune di Stezzano handel stehen einer nationalen Ladenschlußregelung
 ( C-460/93 ), Centro Italiano Mobili Srl gegen Sindaco del wie derjenigen des Ausgangsverfahrens entgegen.
 Comune di Pineto ( C-461 /93 ), Il 3C Centro Convenienza
 Casa Srl gegen Sindaco del Comune di Roveredo in Piano 3 . Die Richtlinie 83 /189/EWG des Rates vom 28 . März
 ( C-462/93 ), Benelli Confezioni SNC gegen Sindaco del 1 983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
 ---pagebreak--- Nr . C 294/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 10 . 96
 der Normen und technischen Vorschriften in der Fas beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 sung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto
 22 . März 1 988 gilt nicht für eine nationale Ladenschluß Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli ;
 regelung wie diejenige des Ausgangsverfahrens. Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue Marie
 Adelaide, Luxemburg.
 (') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
 ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung 96/31 1 /EG der
 ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 Kommission vom 10 . April 1996 insoweit für nichtig zu
 erklären, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
 für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
 Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
 insgesamt 108 850 076 808 Lit zu Lasten des EAGFL
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES abgelehnt wird .
 ( Dritte Kammer )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 11 . Juli 1996
 in der Rechtssache C-397/95 P: Dimitrios Coussios gegen — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; Sonderun
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') tersuchung, bei der a ) die Unzulänglichkeit der Kontrol
 (Rechtsmittel — Beamter — Rechtskraft — Rechtsmittel len und b ) der Ankauf von nicht in Betracht kommenden
 offensichtlich unbegründet) Waren beanstandet wird; Ausgaben : 54 927 174 194
 Lit )
 ( 96/C 294/02 )
 Die Klägerin wendet sich gegen den pauschalen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Abschlag von 10% und weist darauf hin, daß das
 Ermessen zur Vornahme pauschaler Korrekturen jeden
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung falls ohne Einhaltung der in Anhang 2 Buchstabe C der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des „ guidelines " ( Doc . VI/216/93-F . R. vom 3 . 6 . 1993 )
 Gerichtshofes) angegebenen Verhaltensregel ausgeübt worden sei .
 Wäre das Ermessen, die Korrektur der Beträge pauschal
 In der Rechtssache C-397/95 P, Dimitrios Coussios ( Pro zu bestimmen, ordnungsgemäß ausgeübt worden, hätte
 zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georgios Sakellaropou billigerweise ein Satz von 5 % bestimmt werden müs
 los ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des sen .
 Cierichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ( Vierte Kammer ) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; vorschrifts
 T-302/94 ( Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1995 , 11-723 ) widrige Versteigerungsverfahren für den Verkauf von
 wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrens Interventionsfleisch : 7 104 000 000 Lit )
 beteiligter : Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira im Beistand von Die Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 sehe ausdrücklich
 Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ) hat der Gerichtshof das Verbot für jeden Interessenten vor, mehr als ein
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Angebot für den Ankauf von Erzeugnissen aus Interven
 ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida tionsbeständen abzugeben . Die AIMA habe sich stets an
 und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: diese Vorschrift gehalten, und die überprüften Angebote
 seien von Unternehmen mit verschiedener Identität und
 D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Firma abgegeben worden . In Italien sei es gängige Praxis,
 daß die Erzeugervereinigungen für ihre Mitglieder bei
 den öffentlichen Stellen ( AIMA, Außenhandel , Finanz
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
 ministerium usw .) alle Angelegenheiten regelten . Diese
 Praxis wirke sich weder auf die Geheimhaltung der
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit Angebote aus , noch stelle sie ein Instrument für die
 telverfahrens. Bildung eines Kartells dar . Die Vereinigung habe mit
 anderen Worten die Funktion eines bloßen „ Postbo
 (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 . ten ".
 — ( Unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollregelung
 bezüglich der Prämie für Schafe/Ziegen : 34 175 522 595
 Lit )
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 Für die Mehrheit der im Rahmen der Kontrollmission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
 1996 geprüften Fälle lasse sich, ohne jeden einzelnen Fall in
 der Sache zu untersuchen, feststellen, daß die Unstim
 ( Rechtssache C-242/96 )
 migkeiten auf einer unzureichenden Schulung des Kon
 ( 96/C 294/03 ) trollpersonals und auf einer unzureichenden Kenntnis
 der Vorschriften beruhten . Die Regionen hätten aber
 Die Italienische Republik hat am 11 . Juli 1996 eine Klage versichert, daß sie zu einer besseren Schulung der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kontrolleure bereit seien, und es sei eigens eine nationale


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 13. Juli 2015 — College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amersfoort/X BV
 (Rechtssache C-360/15)
 (2015/C 346/04)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amersfoort
 Kassationsbeschwerdegegnerin: X BV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift auf die Erhebung von Gebühren durch ein mitgliedstaatliches Organ für die Bearbeitung eines Antrags auf Zustimmung zu Zeitpunkt, Ort und Art der Ausführung von Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz Anwendung findet?
 2.
 Ist Kapitel III der Richtlinie 2006/123/EG dahin auszulegen, dass es auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten Anwendung findet?
 3.
 Ist die Richtlinie 2006/123/EG vor dem Hintergrund ihres neunten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass sie nicht für eine nationale Regelung gilt, die verlangt, dass die beabsichtigte Vornahme von Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung, Wartung und Entfernung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Telekommunikationsnetz beim Gemeinderat angezeigt wird, während der Gemeinderat nicht befugt ist, die angezeigten Tätigkeiten zu verbieten, wohl aber, seine Auflagen in Bezug auf Ort, Zeitpunkt und Art der Ausführung der Tätigkeiten sowie in Bezug auf die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und auf Abstimmung der Tätigkeiten mit Betreibern weiterer im Boden vorhandener Bauwerke zu erlassen?
 4.
 Ist Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift auf einen Zustimmungsbescheid Anwendung findet, der Ort, Zeitpunkt und Art der Ausführung von Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz betrifft, ohne dass das betreffende mitgliedstaatliche Organ befugt ist, diese Arbeiten als solche zu untersagen?
 5.
 a)
 Sofern Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG angesichts der Antworten auf die vorstehenden Fragen im vorliegenden Fall Anwendung findet: Hat diese Vorschrift dann unmittelbare Wirkung?
 b)
 Sofern Frage 5a bejaht wird: Dürfen die in Rechnung zu stellenden Kosten aufgrund von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG in diesem Fall auf der Grundlage der geschätzten Kosten für alle Antragsverfahren, auf der Grundlage der Kosten aller Anträge, die mit dem vorliegenden Antrag vergleichbar sind, oder auf der Grundlage der Kosten der einzelnen Anträge berechnet werden?
 c)
 Sofern Frage 5a bejaht wird: Nach welchen Kriterien sind indirekte und Fixkosten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG konkreten Genehmigungsanträgen zuzurechnen?
 (1) ABl. L 376, S. 36.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012 — Stichting Al-Aqsa/Rat der Europäischen Union (C-539/10 P), Königreich der Niederlande/Stichting Al-Aqsa, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (C-550/10 P)
 (Verbundene Rechtssachen C-539/10 P und C-550/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des Terrorismus - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Art. 1 Abs. 4 und 6 - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften und Verbleib in dieser Liste - Voraussetzungen - Beschluss, den eine zuständige Behörde gefasst hat - Aufhebung einer nationalen Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit des Rechtsmittels - Recht auf Achtung des Eigentums - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 253 EG - Begründungspflicht)
 2013/C 9/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 (C-539/10 P)
 Rechtsmittelführerin: Stichting Al-Aqsa (Prozessbevollmächtigte: M. J. G. Uiterwaal und A. M. van Eik, advocaten)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, B. Driessen und R. Szostak)
 Streithelfer zur Unterstützung des Rates der Europäischen Union: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Bulterman), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und P. van Nuffel)
 (C-550/10 P)
 Rechtsmittelführerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Noort)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Stichting Al-Aqsa (Prozessbevollmächtigter: A. M. van Eik, advocaat), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, B. Driessen und R. Szostak), Europäische Kommission (S. Boelaert und P. van Nuffel)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat (T-348/07), mit dem das Gericht den Beschluss 2007/445/EG des Rates des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG, den Beschluss 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445, den Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868, den Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583 sowie die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62 für nichtig erklärt hat, soweit sie die Stichting Al-Aqsa betreffen
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat (T-348/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage der Stichting Al-Aqsa wird abgewiesen und ihr Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 3.
 Die Stichting Al-Aqsa trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Königreichs der Niederlande und die des Rates der Europäischen Union im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel sowie die Kosten des Rates im ersten Rechtszug.
 4.
 Die Europäische Kommission als Streithelferin vor dem Gericht der Europäischen Union und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sowie das Königreich der Niederlande als Streithelfer vor dem Gericht tragen in den jeweiligen Rechtszügen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Metropolitan District Court — Irland) — Denise McDonagh/Ryanair Ltd
 (Rechtssache C-12/11) (1)
 (Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff „außergewöhnliche Umstände“ - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull)
 2013/C 86/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Dublin Metropolitan District Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Denise McDonagh
 Beklagte: Ryanair Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Dublin Metropolitan District Court — Auslegung und Gültigkeit der Art. 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne der Verordnung — Reichweite — Annullierung des Flugs wegen der Schließung des europäischen Luftraums aufgrund des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull
 Tenor
 1.
 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände wie die Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Verordnung darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer Betreuungspflicht gemäß den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung entbinden.
 Die Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ von einer Dauer, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Pflicht zur Betreuung der Fluggäste nachzukommen ist, ohne dass dies die Gültigkeit dieser Bestimmungen berührt.
 2.
 Ein Fluggast kann jedoch als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, nur solche Beträge erstattet bekommen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggasts durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts ist.
 (1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/32
 Klage des Jörn Sack gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17.02.2005
 (Rechtssache T-66/05)
 (2005/C 106/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Jörn Sack, Tervuren (Belgien), hat am 17.02.2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte U. Lehmann-Brauns und D. Mahlo.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Bescheide über die Festsetzung seines Gehalts für die Monate Mai 2004 bis Februar 2005 wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufzuheben und sein Gehalt für diese Monate unter Beachtung dieses Grundsatzes neu festzusetzen;
 —
 den ablehnenden Bescheid des Generaldirektors der Generaldirektion „Verwaltung“ vom 26.11.2004 über die Beschwerde des Klägers vom 21.6.2004 aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Tragung der Prozesskosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger war Beamter des Juristischen Dienstes der Kommission in der Besoldungsgruppe A*14. Aufgrund seiner besonderen Funktion innerhalb des Juristischen Dienstes beantragte er, zur mittleren Führungsebene gehörend betrachtet zu werden und daher die in den Artikeln 44 (2) und 46 sowie Artikel 7 Absatz 4 des Anhangs XIII des Statuts vorgesehenen Stellenzulagen zu erhalten.
 Zur Begründung seiner Klage macht er zunächst geltend, dass die Entscheidung, mit der seine Beschwerde abgelehnt wurde, formal rechtsfehlerhaft sei, da sie erstens ausschließlich auf Englisch verfasst worden sei, obwohl die erste Beschwerde des Klägers auf Deutsch verfasst war, und zweitens in Verletzung des Artikels 253 EG nicht zu seinem ganz persönlichen Beschwerdevorbringen Stellung genommen habe.
 Darüber hinaus rügt der Kläger einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung und Einstufung seiner Arbeit. Der Kläger macht geltend, dass seine Aufgaben gleichwertig zu jenen eines Referatsleiters gewesen seien. Die Tatsache, dass sein Nachfolger die Stellenzulage erhalte, stelle einen weiteren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/61
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2010 — Lucchini/Kommission
 (Rechtssache T-91/10)
 2010/C 113/93
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Lucchini SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Delfino, J.-P. Gunther u. E. Bigi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 in erster Linie, die Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/37.956 — Betonstahl, Neuerlass — K(2009) 7492 endg. In der durch die Entscheidung K(2009) 9912 endg. geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 2 der Entscheidung vom 30. September 2009 für nichtig zu erklären, soweit durch diese Bestimmung die Klägerin zur Zahlung eines Betrags von 14,35 Mio. Euro als Gesamtschuldnerin mit der Firma S.P. S.p.A. verpflichtet worden ist;
 —
 weiter hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 auf alle Fälle der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung vom 30. September 2009 in der durch die Entscheidung vom 8. Dezember 2009 geänderten Fassung gerichtet, mit der die Kommission einen Verstoß gegen Art. 65 EGKS auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) geahndet hat.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich wie die in anderen Klagen gegen die erwähnte Entscheidung vorgebrachten.
 Insbesondere rügt die Klägerin,
 —
 Unvollständigkeit der Entscheidung, Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Inexistenz, soweit die Entscheidung ohne ihre Anlagen zugestellt worden und außerdem vom Kollegium in unvollständiger Form erlassen und in weiter unvollständiger Form, ohne den Hauptwortlaut, neu zugestellt worden sei;
 —
 Unzuständigkeit der Kommission für die Ahndung eines Verstoßes gegen Art. 65 EGKS-Vertrag, nachdem dieser ausgelaufen gewesen sei, und daher falsche Wahl der materiellen Rechtsgrundlage;
 —
 Verletzung der Verfahrensrechte sowie Rechtsverstoß und falsche Rechtsanwendung, da die Kommission das Verwaltungsverfahren nicht wiedereröffnet habe und sich das Recht angemaßt habe, das günstigste auf den vorliegenden Fall anwendbare Recht zu wählen, ohne der Klägerin die Möglichkeit zu geben, zur Richtigkeit und Erheblichkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts wirksam Stellung zu nehmen.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung wegen fehlenden Nachweises und falscher Anwendung des materiellen Rechts, soweit die Kommission der Firma Lucchini die Zuwiderhandlung über das einheitliche Unternehmen Lucchini/Siderpotenza für den gesamten Zeitraum vom 6. Dezember 1989 bis zum 27. Juni 2000 zurechne. Die Firma Siderpotenza verfüge über Entscheidungs- und Verwaltungsautonomie, und die Kommission habe keinen überzeugenden Beweis dafür liefern können, dass die Firma Lucchini in personeller und materieller Hinsicht für die Verwaltung von Siderpotenza verantwortlich sei.
 Weiter hilfsweise führt die Klägerin aus, die Kommission habe die Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen, insbesondere die Leitlinien für 1998, falsch angewandt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 20. Januar 2011 — Marianne Scheunemann gegen Finanzamt Bremerhaven
 (Rechtssache C-31/11)
 2011/C 113/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marianne Scheunemann
 Beklagter: Finanzamt Bremerhaven
 Vorlagefrage
 Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.V.m. Art. 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaf mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65 v.H. berücksichtigt wird?


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/36
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Eurallumina/Kommission
 (Rechtssache T-207/07)
 (2007/C 183/71)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors L. Martin Alegi, R. Denton und E. Cormack)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Entweder
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären oder
 —
 festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 festzustellen, dass höchstens 3 EUR pro Tonne zurückgefordert werden dürfen.
 —
 Entweder
 —
 die Art. 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Eurallumina betreffen, oder
 —
 festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 die Art. 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Eurallumina betreffen, und festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 festzustellen, dass höchstens 3 EUR pro Tonne zurückgefordert werden dürfen.
 —
 Hilfsweise, die Art. 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung, soweit sie Eurallumina betreffen, dahin zu ändern, dass gemäß der zur Zeit geltenden Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 vom italienischen Staat gezahlte Beträge nicht zurückgefordert werden dürfen, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 286 final der Kommission vom 7. Februar 2007, mit der die Kommission feststellte, dass die von Frankreich, Irland und Italien gewährten Befreiungen der bei der Herstellung von Aluminiumoxid (Tonerde) verwendeten Schweröle von der Verbrauchsteuer ab dem 1. Januar 2004 staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sind und dass ein bestimmter Teil dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, dass die weitere Befreiung der in Sardinien bei der Herstellung von Aluminiumoxid (Tonerde) als Brennstoff verwendeten Mineralöle von der Verbrauchsteuer auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (1) am 1. Januar 2004 keine staatliche Beihilfe darstelle, weil diese Befreiung, die durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates (2) genehmigt worden sei, gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang II ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2006 fortgelte. Die Richtlinie 2003/96/EG habe somit die ihr gewährte Befreiung von der Verbrauchsteuer bis zum 31. Dezember 2006 erneut bestätigt.
 Außerdem sei die durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates genehmigte Befreiung durch die „allgemeine Natur und Logik“ sowohl der Gemeinschaftsvorschriften als auch des italienischen Steuersystems gerechtfertigt, obwohl sie auf den ersten Blick eine selektive Maßnahme sei. Somit sei sie keine staatliche Beihilfe.
 Überdies könne die durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates genehmigte Befreiung gemäß den Regelungen für Umweltschutzbeihilfen (3) selbst dann vom Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG befreit werden, wenn sie als staatliche Beihilfe anzusehen wäre.
 Schließlich habe die Kommission dadurch gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Gültigkeitsvermutung, der lex specialis, der praktischen Wirksamkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, dass sie die Befreiung der u. a. in Sardinien bei der Herstellung von Aluminiumoxid als Brennstoff verwendeten Mineralöle von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfe angesehen habe, die ab dem 1. Januar 2004 zurückzufordern sei, denn die Klägerin habe erwarten dürfen, dass es sich bei der durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates genehmigten Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 um eine rechtsgültige Handlung der Gemeinschaft handele und dass Maßnahmen, die die italienischen Behörden und die Klägerin selbst erließen, um diese Entscheidung umzusetzen und sich auf sie zu verlassen, nicht zu einem rechtswidrigen Ergebnis führten.
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51).
 (2) Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (ABl. L 84, S. 23).
 (3) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37, S. 3), insbesondere Randziffer 51 Ziffer 1 Buchst. a und b.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/43
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Couyoufa/Kommission
 (Rechtssache F-110/10)
 ()
 2011/C 13/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Denise Couyoufa (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, mit der der Antrag der Klägerin, von der obligatorischen Rotation ausgenommen zu werden, abgelehnt wurde
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 31. Juli 2008 festzustellen;
 —
 die Entscheidung vom 26. Februar 2010, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung, mit der ihre gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008 — Baniel-Kubinova u. a./Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-131/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Zu Beamten auf Probe ernannte Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte - Art. 10 des Anhangs VII des Statuts - Anspruch auf Tagegeld nach Erhalt eines Teils der Einrichtungsbeihilfe)
 (2009/C 19/72)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Barbora Baniel-Kubinova (Alzingen, Luxemburg) und dreizehn weitere Beamte des Europäischen Parlaments (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Ignătescu und S. Seyr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Anstellungsbehörde des Parlaments, mit denen den Klägern das Tagegeld nach Art. 10 des Anhangs VII des Beamtenstatuts verwehrt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 19.7.08, S. 32.


text:
11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/17
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. der Kommission die Rückzahlung der von ihnen gezahlten
 Geldbuûen verlangt. Die Kommission habe dies mit Schrei-
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997. ben vom 4. Oktober 1995 mit der Begründung abgelehnt,
 die Entscheidung, mit der die Geldbuûen verhängt worden
 seien, gelte gegenüber den Klägern noch immer. Die Kläger
 hätten beim Gericht erster Instanz die Aufhebung der
 ablehnenden Kommissionsentscheidung beantragt (1). Das
 Gericht habe diese daraufhin mit Urteil vom 10. Juli 1997
 Klage der AssiDöman Kraft Products AB und sechs aufgehoben.
 anderer schwedischer Zellstoffunternehmen gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Das Gericht erster Instanz habe festgestellt, daû die Kom-
 am 14. November 1997 mission die Rechtmäûigkeit der Zellstoffentscheidung Ð
 (Rechtssache T-292/97) soweit sie sich auf die schwedischen Adressaten beziehe Ð
 gemäû Artikel 176 des Vertrages unter Berücksichtigung
 (98/C 113/42) des Zellstoffurteils hätte prüfen müssen und nach dem
 Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der ordnungs-
 (Verfahrenssprache: Englisch) gemäûen Verwaltung verpflichtet sei, die den Adressaten
 auferlegten Geldbuûen zurückzuzahlen, falls sie zu der
 Die AssiDöman Kraft Products AB und sechs andere Schluûfolgerung gelangen sollte, daû die Geldbuûen rechts-
 schwedische Zellstoffunternehmen haben am 14. Novem- widrig seien.
 ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Die Kläger hätten die Kommission mit Schreiben vom
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- 12. August 1997 aufgefordert, sich binnen zwei Monaten
 mächtigter der Kläger ist Solicitor John Pheasant von der nach Erhalt des Schreibens zu ihren Verpflichtungen aus
 Kanzlei Lovell, White and Durrant, Zustellungsanschrift: dem Urteil vom 10. Juli 1997 zu äuûern. Daraufhin hätten
 Kanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg. sie von der Kommission keine Antwort erhalten.
 Die Kläger beantragen, Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 176 des Ver-
 trags, den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung
 Ð gemäû Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daû die und das Rechtsstaatsprinzip verstoûen, daû sie trotz der
 Kommission gegen Artikel 176 des Vertrags verstoûen Aufforderung ihren Verpflichtungen aus dem Urteil vom
 hat, indem sie es unterlassen hat, die erforderlichen 10. Juli 1997 nicht nachgekommen sei.
 Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
 vom 10. Juli 1997 nachzukommen; (1) Rechtssache T-227/95 (ABl. C 64 vom 2.3.1996, S. 16).
 Ð der Kommission Ð unbeschadet der Rechte der Kläger
 aus Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags Ð gemäû
 Artikel 176 des Vertrags aufzugeben, die erforderlichen
 Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil vom 10. Juli
 1997 nachzukommen; Klage des Amedeo Musso gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1998
 Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-23/98)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (98/C 113/43)
 Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger hätten in einem Ver- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 fahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/29.725 Ð Zell-
 stoff) zu den 43 Adressaten der Entscheidung 85/202/ Amedeo Musso hat am 26. Januar 1998 eine Klage gegen
 EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 gehört, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 mit der die Kommission gegen diese Adressaten eine Geld- Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 buûe festgesetzt habe. Die Kläger hätten die ihnen vorge- eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
 worfene Vertragsverletzung niemals anerkannt, die Ent- Rechtsanwälte Vincenzo Cinque und Luciana Candriella,
 scheidung jedoch auch nicht angefochten, sondern die Udine; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsan-
 Geldbuûen an die Kommission gezahlt. Auf die von ande- wältin Luciana Candriella, via Morpurgo, 34, Udine.
 ren Adressaten der Entscheidung erhobene Klage habe der
 Gerichtshof mit Urteil vom 31. März 1993 in den verbun- Der Kläger beantragt,
 denen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/
 85, C-117/85 und C-125 bis C-129/85 (A. Ahlström Osa-
 keyhtiö u. a./Kommission) unter anderem zwei der wich- Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 tigsten Verstoûfeststellungen aufgehoben, mit der Folge, der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 daû die Kommission den Herstellern, die Partei dieses Ver- für nichtig zu erklären;
 fahrens gewesen seien, die von ihnen aufgrund dieser Ver-
 stoûfeststellungen entrichteten Geldbuûen habe zurückzah- Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 len müssen. Die Kläger hätten gemäû diesem Urteil von nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 ---pagebreak--- C 113/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.98
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen Klage der Petrotub SA gegen den Rat der Europäischen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben Union, eingereicht am 23. Februar 1998
 zurückzufordern; (Rechtssache T-33/98)
 (98/C 113/45)
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Petrotub SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten. Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
 Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 Die Klägerin beantragt,
 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis- Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 24. Februar 1998
 (Rechtssache T-32/98) Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (98/C 113/44)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Auf eine Beschwerde des 1Defence Committee of the
 Seamless Steel Tube Industry of the European Uniona
 Die Niederländischen Antillen haben am 24. Februar 1998 habe die Kommission eine Antidumping-Untersuchung
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ruûland,
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki-
 des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. schen Republik eingeleitet. Gleichzeitig habe sie die Einlei-
 Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der tung einer Interimüberprüfung der Verordnung (EWG)
 Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Lu- Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser
 xemburg. Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in
 Ungarn, Polen und der Republik Kroatien angekündigt.
 Das damit eingeleitete Antidumpingverfahren sei normal
 Der Kläger beantragt, abgelaufen, und nach seinem Abschluû habe der Rat die
 Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
 vom 27. November 1997 mit besonderen Maûnahmen auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
 für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseei- oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen,
 schen Ländern und Gebieten (1) für nichtig zu erklä- Ruûland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der
 ren; Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung
 (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens
 gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Kroatien (1) erlassen.
 gen.
 Die Klägerin, eine nach rumänischem Recht gegründete
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gesellschaft, ficht die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 mit
 der Begründung an, die Gemeinschaftsorgane
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-163/97 (2) und T-179/97 (3). Ð hätten unter Verstoû gegen Artikel 22 der grundlegen-
 den Antidumpingverordnung (im folgenden: Grund-
 verordnung) sowie gegen Artikel 34 des Assoziie-
 (1) ABl. L 326 vom 28.11.1997, S. 21. rungsabkommens mit Rumänien verstoûen, indem sie
 (2) ABl. C 212 vom 12.7.1997, S. 31.
 Antidumpingzölle festgesetzt hätten, ohne die Angele-
 (3) ABl. C 228 vom 26.7.1997, S. 25.
 genheit dem Assoziationsrat vorzulegen; die Begrün-
 dungserwägungen der angefochtenen Verordnung seien
 insoweit unzureichend;


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
 Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 vom 7. Februar 2001 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99: Sociedade
 Agrı́cola dos Arinhos, Ld.a, u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 98/653/EG der Kommis-
 sion — Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze-
 phalopathie in Portugal begründete Maßnahmen — Natürli- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 che oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmit-
 telbar und individuell betreffen — Zulässigkeit) vom 20. März 2001
 in der Rechtssache T-52/99: T. Port GmbH & Co. KG
 (2001/C 150/43) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Bananen — Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten —
 Berechnung der zugeteilten Jahresmenge — Schadenser-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) satzklage — Zulässigkeit — WTO-Vorschriften — Möglich-
 keit der Geltendmachung — Ermessensmissbrauch — Allge-
 meine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)
 In den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrı́cola
 dos Arinhos, Ld.a, mit Sitz in Lissabon (Portugal), Sociedade (2001/C 150/44)
 Agrı́cola do Monte da Aldeia, Ld.a, mit Sitz in Lissabon,
 António José da Veiga Teixeira, wohnhaft in Coruche (Portu-
 gal), Sociedade Agrı́cola Monte da Senhora do Carmo SA mit (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Sitz in Almeirim (Portugal), Sociedade Agrı́cola de Perescuma
 SA mit Sitz in Almeirim, Sociedade Agrı́cola Couto de
 Fornilhos SA mit Sitz in Moura (Portugal), Casa Agrı́cola da In der Rechtssache T-52/99, T. Port GmbH & Co. KG mit Sitz
 Raposeira, Ld.a, mit Sitz in Coruche, José de Barahona Núncio, in Hamburg (Deutschland), Prozessbevolmächtigter: Rechtsan-
 wohnhaft in Évora (Portugal), Prestase — Prestação de Serviços walt G. Meier, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 e Contabilidade, Ld.a, mit Sitz in Lissabon, Sociedade Agro- schaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und H. van Vliet)
 Pecuária da Herdade do Zambujal, Ld.a, mit Sitz in Palmela wegen Ersatzes des Schadens, der der Klägerin angeblich
 (Portugal), Francisco Luı́s Pinheiro Caldeira, wohnhaft in dadurch entstanden ist, dass die Kommission im Rahmen ihrer
 Campo Maior (Portugal), Sociedade Agrı́cola Cabral de Ascen- Verordnung (EG) Nr. 2362/98 vom 28. Oktober 1998
 são, Ld.a, mit Sitz in Horta dos Arcos, Serpa (Portugal), Joaquim mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
 Inácio Passanha Braancamp Sobral, wohnhaft in Lissabon, Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32) Bestimmun-
 J. Rôla Roque, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt gen eingeführt hat, die angeblich gegen die im Rahmen der
 durch Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, Welthandelsorganisation (WTO) geltenden Vorschriften und
 A. C. de Seiça Neves und A. M. Gonçalves Monteiro) gegen gegen bestimmte allgemeine Grundsätze des Gemeinschafts-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- rechts verstoßen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 tigte: A. M. Alves Vieira und G. Berscheid sowie V. Airão) wegen Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
 Nichtigerklärung des Artikels 2 Buchstabe a der Entscheidung R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio
 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit González, Verwaltungsrat — am 20. März 2001 ein Urteil mit
 durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie folgendem Tenor erlassen:
 in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen
 (ABl. L 311, S. 23), soweit darin die Versendung von 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kampfstieren aus Portugal nach Spanien und Frankreich für
 Kultur- und Sportveranstaltungen untersagt wird, hat das 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Gericht erster Instanz (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Kommission.
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 7. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Scrl Interkommunale Intermosane und ASBL Fédération de l’Industrie et du Gaz (Synergrid)/Belgischer Staat
 (Rechtssache C-361/10)
 ()
 2010/C 274/15
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Scrl Interkommunale Intermosane und ASBL Fédération de l’Industrie et du Gaz
 Beklagter: Belgischer Staat
 Vorlagefragen
 1.
 Stellen nationale Vorschriften wie die Art. 8 bis 13 des Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2008 über die Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmte Anforderungen an die Ausführung elektrischer Anlagen, an die Konstruktion elektrischer Betriebsmittel und an die Schutzvorrichtungen, mit denen diese Betriebsmittel versehen sind, stellen, technische Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dar, deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie mitzuteilen sind?
 2.
 Sind nationale Vorschriften wie die Art. 8 bis 13 des genannten Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2008 Maßnahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie 98/34, die die Mitgliedstaaten zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten und die keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben?
 (1) ABl. L 204, S. 37.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 9. Mai 2008 — Dr. Susanne Gassmayr gegen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
 (Rechtssache C-194/08)
 (2008/C 197/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dr. Susanne Gassmayr
 Beklagte: Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
 Vorlagefragen
 1.
 1.
 Kommt Artikel 11 Z. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) unmittelbare Wirkung zu?
 2.
 Sind — für den Fall ihrer unmittelbaren Wirkung — die genannten Bestimmungen dahingehend auszulegen, dass während der Zeiten eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter und/oder des Mutterschaftsurlaubes ein Anspruch auf Fortzahlung einer Zulage für Journaldienste zusteht?
 3.
 Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Mitgliedstaat eine Systementscheidung zur Fortzahlung „eines Arbeitsentgeltes“ dahingehend trifft, dass von diesem grundsätzlich das gesamte Einkommen, jedoch mit Ausnahme so genannter (in § 15 des (österreichischen) Gehaltsgesetzes 1956 aufgezählter) verwendungsbezogen gebührender (verwendungsabhängiger) Nebengebühren (wie die hier strittige Journaldienstzulage), erfasst ist?
 2.
 Zielen die genannten Bestimmungen andernfalls — für den Fall, dass ihnen keine unmittelbare Wirkung zukommt — auf ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten dahingehend ab, dass einer Arbeitnehmerin, die während der Zeit eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter und/oder während des Mutterschaftsurlaubes keine Journaldienste mehr erbringt, ein Anspruch auf Fortzahlung einer Zulage für solche Dienste zustehen soll?
 (1) ABl. L 348, S. 1.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/29
 Beschluss des Gerichts vom 25. September 2015 — Kolarova/REA
 (Rechtssache T-533/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - REA - Der Anstellungsbehörde übertragene Befugnisse - Übertragung auf das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche [PMO] - Klage gegen das übertragende Organ - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2015/C 381/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Desislava Kolarova (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Partei des Verfahrens: Exekutivagentur für die Forschung (REA) (Prozessbevollmächtigte: S. Payan-Lagrou im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. April 2014, Kolarova/REA (F-88/13, SlgÖD, EU:F:2014:58), gerichtet u. a. auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Desislava Kolarova trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Exekutivagentur für die Forschung (REA) im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
C 163/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Employ-
 ment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich, mit
 Beschluß vom 7. April 2000 in dem Rechtsstreit: Frau
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J. Doyle
 denen der Rechtssache C-105/00 (2); die Umsetzungsfrist sei gegen Truffnells Parcels Express Ltd
 am 13. Oktober 1998 abgelaufen.
 (Rechtssache C-133/00)
 (1) ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1. (2000/C 163/37)
 (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
 Das Employment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluß vom 7. April 2000, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 10. April 2000, in dem Rechts-
 streit Frau J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J.
 Doyle gegen Truffnells Parcels Express Ltd, um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 1. Nach der wohlerwogenen Ansicht zuständiger Stellen ist
 die Änderung einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich,
 wenn diese ein bestimmtes Ziel erreichen soll. Diese
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- Ansicht ist vermutlich nur mit der Auffassung vereinbar,
 scheidung des Länsrätt i Norrbottens län vom 28. März daß diese Bestimmung vor ihrer Änderung diese Wirkung
 2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Ingemar nicht hat. Die bisherigen Äußerungen des WSA, des
 Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ge-
 meinsamen Standpunkts des Rates zu den Ausnahmen in
 Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EWG (1) legen
 (Rechtssache C-131/00) die Annahme nahe, daß derzeit alle Arbeitnehmer des
 Tätigkeitsbereichs Straßenverkehr vom Geltungsbereich
 der Richtlinie ausgenommen sind, daß diese Ausnahme
 (2000/C 163/36) aber nach wie vor ohne jede Rechtfertigung ist. Kann das
 vorlegende Gericht aus diesen außerrechtlichen Unterlagen
 schließen,
 Das Länsrätt i Norrbottens län ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom (a) daß Artikel 1 Absatz 3 derzeit dahin auszulegen ist,
 28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen daß er alle diese Arbeitnehmer ausschließt, oder
 am 6. April 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 Ingemar Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län um
 Vorabentscheidung über folgende Frage: (b) daß ein solches Verständnis keine billige, zweckgerich-
 tete Auslegung des Artikels darstellt?
 Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels 5 der Verordnung 2. Unabhängig von der Antwort auf Frage 1: Kann das
 (EWG) Nr. 3508/92 (1) des Rates wird der Gerichtshof um eine vorlegende Gericht, wenn es im Rahmen der Auslegung
 Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob dieser Artikel seines inländischen Rechts im Lichte des Wortlauts und
 dahin auszulegen ist, daß das Recht auf eine Entschädigung des Zwecks der Richtlinie auf deren umfassenden Zweck
 ausgeschlossen ist, wenn im Register (Stallbuch) (2) des Tierhal- („jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
 ters keine Angaben eingetragen sind. hat Anspruch ... auf einen bezahlten Jahresurlaub“), zu-
 gleich aber — und in derselben Bestimmung ebenso
 hervorgehoben — auf einen Passus („findet ... Anwendung
 auf alle ... Tätigkeitsbereiche ... mit Ausnahme des Straßen...
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November verkehrs“) trifft, die den umfassenden Zweck — jedenfalls
 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und beim vorliegenden Sachverhalt — in erheblichem Umfang
 Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
 zunichte macht, sein inländisches Recht auf den vorliegen-
 gelungen (ABl. L 355, S. 1).
 den Sachverhalt so anwenden, daß der umfassende Zweck
 (2) das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
 Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
 ungeachtet des klaren Wortlauts des Passus erreicht wird,
 Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die der den Zweck für diesen Sachverhalt ausschaltet, und
 Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. gegebenenfalls nach welchen Grundsätzen?
 L 117, S. 1) geführt wird.
 3. Konkreter: Sind alle Arbeitnehmer, die in dem in Arti-
 kel 1 Absatz 3 in Bezug genommenen Tätigkeitsbereich
 Straßenverkehr beschäftigt sind, notwendig vom Geltungs-
 bereich der Richtlinie 23/104 ausgeschlossen?