text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/13
 Beschluss des Gerichts vom 15. Oktober 2013 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-148/13) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Veröffentlichung im Amtsblatt - Unzulässigkeit)
 2013/C 359/25
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Centeno Huerta, dann M. J. García-Valdecasas Dorrego, abogados del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, J. Baquero Cruz und B. Eggers)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/125/12 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Assistenz (AST 3) für die Fachgebiete „Audit“, „Finanzen/Rechnungsführung“ und „Wirtschaft/Statistik“ (ABl. 2012, C 394 A, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 123 vom 27.4.2013.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/54
 Klage, eingereicht am 21. Oktober 2010 — IDT Biologika/Kommission
 (Rechtssache T-503/10)
 ()
 2010/C 346/106
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: IDT Biologika GmbH (Dessau-Roßlau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Gross und T. Kroupa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union der Republik Serbien vom 10. August 2010, mit der das Angebot der IDT Biologika GmbH, dass diese im Rahmen der Ausschreibung, Referenz EuropAid/129809/C/SUP/RS für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffes an das begünstigte Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserversorgung der Republik Serbien, in Bezug auf das Los Nr. 1 eingereicht hatte, abgelehnt wurde und der betreffende Auftrag einem Zusammenschluss verschiedener Firmen unter der Leitung der „Biovet a. s.“ vergeben wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. August 2010 im Rahmen der Ausschreibung betreffend die Lieferung von Tollwut-Impfstoffen (Referenznummer der Veröffentlichung: EuropaAid/129809/C/SUP/RS), einen anderen Bieter als die Klägerin auszuwählen.
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage einen Verstoß gegen Art. 252 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (1) geltend, da das den Zuschlag erhaltene Angebot im Hinblick auf die geforderte Nichtvirulenz des angebotenen Impfstoffes für den Menschen und im Hinblick auf die geforderten Zulassungen nicht den geforderten technischen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspreche und hätte daher zwingend unberücksichtigt bleiben müssen.
 Ferner liege nach Auffassung der Klägerin ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz nach Art. 89 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) vor, da allein das Angebot der Klägerin alle gestellten Anforderungen im Hinblick auf die technischen Spezifikationen erfülle und dennoch ein anderes Angebot ausgewählt worden sei.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München — Deutschland) — Johann Odar/Baxter Deutschland GmbH
 (Rechtssache C-152/11) (1)
 (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung - Entlassungsabfindung - Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht)
 2013/C 26/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Johann Odar
 Beklagte: Baxter Deutschland GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht München — Auslegung der Art. 1, 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Nationale Regelung, nach der rentennahe Jahrgänge von Leistungen eines betrieblichen Sozialplans ausgeschlossen werden können — Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Alters
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind und denen betriebsbedingt gekündigt wird, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet wird und im Vergleich zur Standardberechnungsmethode, nach der sich die Abfindung insbesondere nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine geringere als die sich nach der Standardmethode ergebende Abfindungssumme, mindestens jedoch die Hälfte dieser Summe, zu zahlen ist.
 2.
 Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit entgegensteht, die vorsieht, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind und denen betriebsbedingt gekündigt wird, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet wird und im Vergleich zur Standardberechnungsmethode, nach der sich die Abfindung insbesondere nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, eine geringere als die sich nach der Standardmethode ergebende Abfindungssumme, mindestens jedoch die Hälfte dieser Summe, zu zahlen ist und bei der Anwendung der alternativen Berechnungsmethode auf die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung zu erhalten, abgestellt wird.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) eingereicht am 12. Juli 2007 — Coditel Brabant SA/1. Commune d'Uccle, 2. Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (BRUTELE), 3. Région de Bruxelles-Capitale
 (Rechtssache C-324/07)
 (2007/C 211/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Coditel Brabant SA
 Beklagte: 1. Commune d'Uccle, 2. Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (BRUTELE), 3. Région de Bruxelles-Capitale
 Vorlagefragen
 1.
 Darf eine Gemeinde ohne Ausschreibung einer Genossenschaft beitreten, die ausschließlich aus anderen Gemeinden und Gemeindezusammenschlüssen besteht (so genannte reine Interkommunale), um ihr die Verwaltung ihres Kabelfernsehnetzes zu übertragen, wenn die Genossenschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen nur für ihre Mitglieder und zu deren Entlastung verrichtet und die Entscheidungen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit vom Verwaltungsrat und von den Zweigräten (in den Grenzen der ihnen vom Verwaltungsrat übertragenen Befugnisse) als Satzungsorganen getroffen werden, die aus Vertretern der Verwaltungsträger bestehen und mit der Mehrheit dieser entscheiden?
 2.
 Kann die so auf dem Weg über die Satzungsorgane von allen Mitgliedern oder — im Fall von Betriebszweigen oder -unterzweigen — von einem Teil der Mitglieder ausgeübte Herrschaft über die Entscheidungen der Genossenschaft als Kontrolle über die Genossenschaft wie über die eigenen Dienststellen angesehen werden?
 3.
 Müssen diese Herrschaft und diese Kontrolle, um als einander entsprechend angesehen werden zu können, von jedem Mitglied individuell ausgeübt werden, oder genügt es, dass sie von der Mehrheit der Mitglieder ausgeübt werden?


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova (Italien), eingereicht am 21. Oktober 2011 — Mattia Manzi, Compagnia Naviera Orchestra/Capitaneria di Porto di Genova
 (Rechtssache C-537/11)
 2011/C 370/32
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mattia Manzi, Compagnia Naviera Orchestra
 Beklagter: Capitaneria di Porto di Genova
 Vorlagefragen
 1.
 Muss Art. 4a der auch unter Berücksichtigung des Inkrafttretens der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens erlassenen Richtlinie 1999/32/EG (1) in der durch die Richtlinie 2005/33/EG (2) geänderten Fassung dahin ausgelegt werden, dass gemäß dem internationalen Grundsatz von Treu und Glauben und dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten der in diesem Artikel vorgesehene Grenzwert von 1,5 Massenhundertteilen Schwefelgehalt bei Schiffskraftstoffen nicht für Schiffe gilt, die unter der Flagge eines nicht der Europäischen Union angehörenden Vertragsstaats des MARPOL-Übereinkommens 73/78 fahren und sich im Hafen eines Mitgliedsstaats aufhalten, der ebenfalls der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zugestimmt hat?
 2.
 Falls Art. 4a der Richtlinie 1999/32/EG in der durch die Richtlinie 2005/33/EG geänderten Fassung nicht in dem in Frage I genannten Sinne auszulegen ist: Ist der angeführte Artikel, soweit er einen Grenzwert von 1,5 Massenhundertteilen Schwefelgehalt bei Schiffskraftstoffen für Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen vorsieht, auch wenn sie unter der Flagge eines nicht zur Europäischen Union gehörenden Staates fahren, der aber der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zugestimmt hat — nach dem außerhalb des Sox-Emissions-Überwachungsgebiets ein Grenzwert von 4,5 Massenhunderteilen gilt — rechtswidrig, da er gegen den allgemeinen Grundsatz des internationalen Rechts pacta sunt servanda und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten verstößt, indem er die Mitgliedsstaaten, die die Anlage VI ratifiziert und umgesetzt haben, dazu zwingt, gegen ihre Verpflichtungen gegenüber den anderen Staaten, die der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zugestimmt haben, zu verstoßen?
 3.
 Ist der Begriff des „Linienverkehrs“ im Sinne des Art. 2 Nr. 3g der Richtlinie 1999/32/EG in der durch die Richtlinie 2005/33/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass unter Schiffe „im Linienverkehr“ auch Kreuzfahrtschiffe fallen?
 (1) ABl. L 121, S. 13.
 (2) ABl. L 191, S. 59.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/37
 Urteil des Gerichts vom 22. März 2017 — Windrush Aka/EUIPO — Dammers (The Specials)
 (Rechtssache T-336/15) (1)
 ((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke The Specials - Ernsthafte Benutzung - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Zustimmung des Markeninhabers - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 144/48)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Windrush Aka LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und S. Britton, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtiger: J. Crespo Carillo)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Jerry Dammers (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Fehler, Solicitor, H. Cuddigan und B. Brandreth, Barristers)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. März 2015 (Sache R 1412/2014-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Windrush Aka und Herrn Dammers
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Windrush Aka LLP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/24
 Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2012 — AG/Parlament
 (Rechtssache T-98/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Entlassung am Ende der Probezeit - Klagefrist - Verspätung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2012/C 89/39
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AG (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und V. Montebello-Demogeot)
 Gegenstand
 Rechtsmittel eingelegt gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010, AG/Parlament (F-25/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
 2.
 AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Europäischen Parlament entstanden sind.
 (1) ABl. C 120 vom 16.4.2011.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/50
 Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 — ZZ/HABM
 (Rechtssache F-101/14)
 (2015/C 007/60)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Heinrich Tettenborn, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des Entscheidung der beklagten Partei, die im Dienstvertrag der Klägerin enthaltene Klausel, welche eine Beendigung des Dienstvertrages der Klägerin für den Fall vorsieht, dass die Klägerin nicht auf die Reserveliste des nächsten von EPSO für ihre Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird, auf die Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 anzuwenden, und Antrag auf Schadensersatz für den bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die mit Schreiben des HABM vom 28.11.2003 der Klägerin mitgeteilte Entscheidung des HABM, die im Dienstvertrag der Klägerin in Art. 5 enthaltene Klausel — welche eine Beendigung des Dienstvertrages der Klägerin für den Fall vorsieht, dass die Klägerin nicht auf die Reserveliste des nächsten von EPSO für ihre Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird — auf die am 31.10.2013 veröffentlichten Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 anzuwenden, aufzuheben,
 —
 das HABM zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des HABM bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten, und
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/20
 Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2017 — Diktyo Amyntikon Viomichanion Net/Kommission
 (Rechtssache T-703/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Vertrag Firerob, abgeschlossen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 — 2013) - Förderfähige Kosten - Rückforderung von an die Klägerin gezahlten Beträgen - Übertragung von Befugnissen - Zulässigkeit - Missbrauch vertraglicher Rechte - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 078/26)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Diktyo Amyntikon Viomichanion Net AEVE (Kaisariani, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Damis und E. Chrysochoïdou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, M. Konstantinidis und A. Kyratsou)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 272 AEUV zum einen auf Feststellung durch das Gericht, dass die Kommission durch die Ausstellung der Zahlungsaufforderung Nr. 3241409008 vom 25. Juli 2014 gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hat und dass die von der Klägerin im Rahmen des Vertrags FP7-SME-2007-222303 über die Durchführung des Projekts „FIREROB — Autonomous Fire-Fighting Robotic Vehicle“ angegebenen Kosten erstattungsfähig sind, und zum anderen auf Verurteilung der Kommission zur Erteilung einer Gutschrift von 64 574,73 Euro
 Tenor
 1.
 Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit er eine Rückforderung von mehr als 37 247,05 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 9. September 2014 betrifft.
 3.
 Die Kommission hat gegen ihre durch den Vertrag FP7-SME-2007-222303 über die Durchführung des Projekts „FIREROB — Autonomous Fire-Fighting Robotic Vehicle“ begründeten Verpflichtungen verstoßen, indem sie von der Diktyo Amyntikon Viomichanion Net AEVE die Rückzahlung von mehr als 9 007 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 9. September 2014 gefordert hat.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von Diktyo Amyntikon Viomichanion Net einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 6.
 Diktyo Amyntikon Viomichanion Net trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten sowie ein Viertel der Kosten der Kommission einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
 Nr. C 54/10 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol
 Kommission vom 16 . November 1994 über die außeror ter, 11 , rue Goethe, BP 1107, L-1011 Luxemburg.
 dentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für
 Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wir Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 belsturms Debbie (*) für nichtig zu erklären und der
 Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 1 . den angefochtenen Beschluß aufzuheben und
 2. die Klage für zulässig zu erklären oder, hilfweise, durch
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zurückverweisung des Beschlusses an das Gericht erster
 Instanz die Frage der Unzulässigkeit mit der Frage der
 — Unzureichende Rechtsgrundlage: Artikel 30 der Verord Begründetheit zu verbinden, damit das Gericht eine
 nung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Sachentscheidung trifft, und zwar durch Fortsetzung des
 Marktorganisation für Bananen sehe nur die Möglich Verfahrens von dem mit der Entscheidung über die
 keit vor, besondere Übergangsmaßnahmen zu treffen, Streithilfeanträge erreichten Verfahrensstadium an.
 um den Übergang zwischen dem Zeitraum vor Inkraft
 treten des einheitlichen Marktes und dem Zustande
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 kommen dieses Marktes zu erleichtern; dieser Artikel
 könne nicht als Rechtsgrundlage für die angefochtene Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22 . Dezember
 Verordnung dienen. Erstens habe der Wirbelsturm 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
 Debbie mit der Übergangsproblematik nichts zu tun. Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
 Zweitens habe der Rat keineswegs die Absicht gehabt, von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( a ), nachstehend:
 mit Artikel 30 die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen „ streitige Richtlinie ", sei von ihrer eigentlichen Natur her
 im Sinne der zuvor bestehenden nationalen Maßnahmen eine Entscheidung. Den Mitgliedstaaten werde durch die
 zu treffen . Diese nationalen Maßnahmen hätten nämlich streitige Richtlinie, da sie die Richtlinie 85/73/EWG ändere,
 hauptsächlich und mitunter ausschließlich zum Schutz lediglich ein symbolischer Spielraum gelassen, der praktisch
 der nationalen Märkte bestanden. Die Einführung des gleich Null sei. Eine korrekte und vollständige Lektüre der
 einheitlichen Marktes habe die Beseitigung dieser Richtlinie ergebe, daß das Verb „ können " lediglich rheto
 Schutzmaßnahmen zum Ziel . Die Kommission könne risch gebraucht werde . Die Mitglieder der Asocarne, die vor
 daher Artikel 30 nicht zum Erlaß ähnlicher wie der dem Inkrafttreten der streitigen Richtlinie in das gesund
 Maßnahmen verwenden, die vor dem einheitlichen heitspolizeiliche Register (Registro Sanitario ) und in die
 Markt bestanden hätten. Liste der Gebührenpflichtigen eingetragen gewesen seien,
 seien von ihr unmittelbar und individuell betroffen, so daß
 — Verstoß der Zuteilung des zusätzlichen Kontingents Asocarne insoweit zur Einlegung dieses Rechtsmittels
 gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) berechtigt sei, als die streitige Richtlinie ihre Mitglieder
 Nr. 404/93 : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der streitigen unmittelbar und individuell betreffe. Im Gegensatz zur
 Verordnung werde das zusätzliche Kontingent nur den Auffassung des Gerichts erster Instanz werde im Fall der
 betroffenen Einführern zugeteilt, obwohl Artikel 19 Richtlinien der gerichtliche Rechtsschutz einzelner von den
 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 keine nationalen Gerichten nicht ordnungsgemäß und ausrei
 einzige Ausnahme von dem durch ihn festgelegten chend gesichert. In der Justiz gebe es einen dauernden
 Zuteilungsschlüssel vorsehe. Rückstand. Außerdem hätten einige spanische Gerichte eine
 Abneigung dagegen gezeigt, Vorabentscheidungsfragen
 (!) ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 . gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vorzulegen.
 (M ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
 Rechtsmittel der Asociaciön Espanola de Empresas de la
 Carne (Asocarne) gegen den Beschluß des Gerichts erster Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
 vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94,
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13 . Januar
 1995
 Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Asocarne )
 gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. Januar (Rechtssache C-ll/95 )
 1995 ( 95/C 54/18 )
 (Rechtssache C-10/95 P)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 95/C 54/17
 13 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Die Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Aso reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van Nuffel,
 carne ) hat am 4. Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen mächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxem
 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1994 in burg-Kirchberg.
 der Rechtssache T-99/94, Asociaciön Espanola de Empresas
 de la Carne (Asocarne ) gegen Rat der Europäischen Union, Die Klägerin beantragt,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Rechtsanwältin Paloma Llaneza Gonzalez, Madrid; Zustel Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/30
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Mai 2011 von Carlo De Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. März 2011 in der Rechtssache F-59/09, De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-264/11 P)
 2011/C 211/64
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt, das angefochtene Urteil unter Ablehnung jeglichen gegenteiligen Vorbringens teilweise aufzuheben, den Beweisanträgen und den übrigen in der Verwaltungsbeschwerde gestellten Anträgen stattzugeben und dem Rechtsmittelgegner die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer sieben Rechtsmittelgründe geltend.
 Zu den Aufhebungsanträgen
 1.
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe den Antrag auf Aufhebung der Dienstanweisung vom 22. September 2008 mit Aktenzeichen HR/Coord/2008-0038/BK völlig außer Acht gelassen, wohl aber dem Verteidigungsvorbringen der EIB stattgegeben, wonach es rechtmäßig gewesen sei, dem Bediensteten von der Sitzung des Beschwerdeausschusses weder eine Kopie der Tonaufzeichnung noch ein offizielles Sitzungsprotokoll zur Verfügung zu stellen, so dass die EIB im Ergebnis freie Hand gehabt habe, die Tatsachen zu verfälschen, da es nicht möglich gewesen sei, das Gegenteil zu beweisen.
 2.
 Der Rechtsmittelführer habe beantragt, die Entscheidung des Beschwerdeausschusses aufzuheben.
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe entsprechend dem Verfahren nach Art. 90 des Beamtenstatuts angenommen, dass es aufgrund der Identität des (zunächst im Verwaltungsverfahren und anschließend vor Gericht) gestellten Antrags nur Letzteren zu prüfen brauche und den erstgenannten Antrag als völlig absorbiert ansehen könne. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers ist Art. 90 nicht anwendbar; er habe Anspruch auf eine Aufhebung, weil das fragliche Dokument zu seiner Personalakte genommen worden sei und seine weitere berufliche Laufbahn negativ beeinflussen könnte.
 3.
 Schließlich habe das Gericht für den öffentlichen Dienst den Antrag auf Aufhebung der Beförderungen als verspätet zurückgewiesen. Diese Entscheidung sei aus vier Gründen unrechtmäßig.
 Zum Feststellungsantrag
 4.
 Der Rechtsmittelführer habe beantragt, festzustellen, dass die Schikanen, unter denen er seit 18 Jahren leide, umfassend geprüft werden müssten und in jeder Hinsicht dem entsprächen, was in der Lehre und in der Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts als Mobbing bezeichnet werde. Was diesen Punkt angehe, sei das Dokument „Politica in materia di rispetto della dignità della persona sul posto di lavoro“ (Politik hinsichtlich der Achtung der Menschenwürde am Arbeitsplatz) (in dem Mobbing nicht einmal definiert werde) leider unzureichend, und die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, das den Antrag als unzulässig zurückgewiesen habe, weil der Gemeinschaftsrichter keine grundsätzlichen Erklärungen abgeben oder der EIB Anweisungen erteilen dürfe, sei unzutreffend. Sein Antrag sei nämlich verfälscht worden, denn er habe festzustellen beantragt, dass einige Bedienstete ihm gegenüber missbräuchlich gehandelt hätten, dass diese Schikanen in der Gesamtschau den Tatbestand des Mobbings erfüllten und dass die EIB die Verantwortung für diese Handlungen wie ein Weisungsgeber tragen müsse.
 5.
 Er habe die Entscheidung auch insofern angefochten, als das Gericht für den öffentlichen Dienst es unter Verstoß gegen Art. 41 der Personalordnung fälschlich für erforderlich gehalten habe, auf eine Analogie zurückzugreifen, und selbst die auf die EIB anzuwendende Regelung geschaffen habe, und zwar unter Verstoß gegen deren Recht auf Selbstbestimmung.
 6.
 Außerdem habe das Gericht auf einen privaten Arbeitsvertrag fälschlich Vorschriften angewandt, die nur für öffentliche Bedienstete gälten, und habe, was noch schlimmer sei, auf die von einigen Bediensteten begangenen rechtswidrigen Handlungen die Vorschriften über Verwaltungsakte angewandt.
 Zu den Anträgen auf Verurteilung
 7.
 Er habe drei Anträge auf Verurteilung gestellt: 1. das Mobbing abzustellen, 2. den ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen und 3. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Auf den ersten Antrag sei das Gericht nicht eingegangen.
 Den zweiten Antrag habe es zurückgewiesen, nachdem es ihn insofern verfälscht habe, als er aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der EIB bestimmte Entschädigungen beantragt habe, und zwar unabhängig davon, wie dieses Verhalten im Hinblick auf das Ergebnis der gewünschten Gesamtbetrachtung beurteilt werde.
 Jedenfalls sei der Antrag nicht unzulässig, weil „eine belastende Maßnahme“, an die eine Schadensersatzforderung geknüpft werden könne, nicht vorliege. Das Arbeitsverhältnis sei nämlich privater Natur, und es gehe um rechtswidrige Handlungen und nicht um Verwaltungsakte.
 Den dritten Antrag habe das Gericht zurückgewiesen, indem es wahrheitswidrig davon ausgegangen sei, dass der Rechtsmittelführer keine Verurteilung der EIB in die Kosten beantragt habe.


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/17
 Streichung der Rechtssache C-380/97 (1) Streichung der Rechtssache C-395/97 (1)
 (2000/C 122/33) (2000/C 122/36)
 Mit Beschluß vom 20. Januar 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 1. Februar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-380/97 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-395/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Arrondissementsrechtbank Den Haag) — Emesa
 chen des Obersten Gerichtshofes) — Landesgrundverkehrsrefe-
 Sugar (Free Zone) NV gegen Königreich der Niederlande u. a. rent der Tiroler Landesregierung gegen Herberts Kappes und
 — angeordnet. Edwin Neuner — angeordnet.
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
 Streichung der Rechtssache C-345/97 (1)
 (2000/C 122/34) Streichung der Rechtssache C-290/99 (1)
 Mit Beschluß vom 27. Januar 2000 hat der Präsident des (2000/C 122/37)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-345/97 — Bundesrepublik Deutsch- Mit Beschluß vom 3. Februar 2000 hat der Präsident des
 land gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-290/99 — Rat der Europäischen
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997. Union gegen Martin Bangemann — angeordnet.
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 Streichung der Rechtssache C-407/97 (1)
 (2000/C 122/35)
 Streichung der Rechtssache C-288/98 (1)
 Mit Beschluß vom 31. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-407/97 (Vorabentscheidungsersu- (2000/C 122/38)
 chen des Obersten Gerichtshofes) — Landesgrundverkehrsrefe-
 rent der Tiroler Landesregierung gegen Adolf Sparber, Firma Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident des
 Atelier Delta Entwurf- und Planungsgesellschaft mbH, in Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Liquidation, hans-Eberhard Junkersdorf und Maria-Margareta chung der Rechtssache C-288/98 (Vorabentscheidungsersu-
 Junkersdorf — angeordnet. chen der Corte Suprema di Cassazione) — Istituto nazionale
 della previdenza sociale (INPS) gegen Mario Maraldi SpA —
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998. angeordnet.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 15. März 2017 — X-GmbH gegen Finanzamt Stuttgart — Körperschaften
 (Rechtssache C-135/17)
 (2017/C 221/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X-GmbH
 Beklagter: Finanzamt Stuttgart — Körperschaften
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, aber nach dem Stichtag dahin erweitert worden ist, dass sie auch Portfoliobeteiligungen an ausländischen Gesellschaften unterhalb der Beteiligungsschwelle von 10 % erfasst?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es als Anwendung einer am Stichtag 31. Dezember 1993 bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift zur Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern in Zusammenhang mit Direktinvestitionen anzusehen ist, wenn eine der am Stichtag bestehenden Beschränkung im Wesentlichen entsprechende spätere Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die zum Stichtag bestehende Beschränkung jedoch nach dem Stichtag aufgrund eines Gesetzes kurzzeitig wesentlich verändert worden ist, welches zwar rechtlich in Kraft getreten, in der Praxis aber nie zur Anwendung gekommen ist, weil es noch vor dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendbarkeit auf einen Einzelfall durch die jetzt zur Anwendung kommende Rechtsvorschrift ersetzt worden ist?
 3.
 Falls eine der ersten beiden Fragen zu verneinen ist: Steht Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der in die Steuerbemessungsgrundlage eines in jenem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen, der an einer in einem anderen Staat (hier: Schweiz) ansässigen Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt ist, die von dieser Gesellschaft erzielten positiven Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter anteilig, in Höhe der jeweiligen Beteiligungsquote, einbezogen werden, wenn diese Einkünfte einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen?


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari (Italien), eingereicht am 27. Oktober 2010 — Giovanni Colapietro/ Ispettorato Centrale Repressioni Frodi
 (Rechtssache C-519/10)
 ()
 2011/C 13/40
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Bari
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Giovanni Colapietro
 Beklagter: Ispettorato Centrale Repressioni Frodi
 Vorlagefragen
 1.
 Der Gerichtshof wird ersucht, die Tragweite der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (1) oder aber deren räumlich-zeitlichen Anwendungsbereich sowie deren Ratio unter dem Gesichtspunkt der Verhängung einer Sanktion genau zu bestimmen, und zwar in Bezug auf das Weinwirtschaftsjahr 1993/94, den Zeitraum, auf den sich der streitige Sachverhalt bezieht.
 2.
 Trifft es zu, dass Art. 39 der Verordnung Nr. 822/87 für das oben genannte Weinwirtschaftsjahr durch die Verordnung (EG) Nr. 343/94 (2) vom 15. Februar 1994 durchgeführt und durch diese ersetzt worden ist?
 3.
 Steht die Verhängung der Geldbuße in Höhe von 390 205 000,00 Lire, heute 201 547,30 Euro, wegen fehlender Ablieferung zur obligatorischen Destillation — für das Wirtschaftsjahr 1993/94 — von 7 804,87 hl Tafelwein, die sich ergibt aus der erzeugten Menge trüben Weines von 15 155 hl (mit einem Ertrag von 126 hl/ha, gemäß dem nach der Verordnung (EG) Nr. 610/94 (3) zur obligatorischen Destillation vorgesehenen Weinanteil von 51,5 %), außer Verhältnis zum Sachverhalt, und verstößt sie gegen den vom Gerichtshof mehrfach ausgesprochenen Grundsatz der gerechten Bestrafung?
 (1) ABl. L 84, S. 1.
 (2) ABl. L 44, S. 9.
 (3) ABl. L 77, S. 12.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/29
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-343/10)
 ()
 2010/C 234/47
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: S. Pardo Quintillán)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es
 —
 die Einleitung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Valle de la Orotava, Arenys de Mar, Alcossebre und Cariño in eine Kanalisation nach Art. 3 der Richtlinie 91/271/EWG (1) sowie
 —
 die Behandlung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Arroyo de la Miel, Arroyo de la Víbora, Estepota (San Pedro de Alcántara), Alhaurín el Grande, Coín, Barbate, Chipiona, Isla Cristina, Matalascañas, Nerja, Tarifa, Torrox Costa, Vejer de la Frontera, Gijón-Este, Llanes, Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Los Llanos de Aridane, Arenys de Mar, Pineda de Mar, Ceuta, Alcossebre, Benicarló, Elx (Arenales), Peñíscola, Teulada Moraira (Rada Moraira), Vinaròs, A Coruña, Cariño, Tui, Vigo, Aguiño Carreira-Ribeira, Baiona, Noia, Santiago, Viveiro und Irán (Hondarribia) nach Art. 4 Abs. 1 und 3 bzw. 4 dieser Richtlinie
 nicht sichergestellt hat, gegen seine Verpflichtungen aus den erwähnten Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271/EWG müssten Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet und kommunale Abwässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werden.
 Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie müssten die Kanalisationen für kommunales Abwasser den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen.
 Was die Verpflichtungen zur Behandlung kommunalen Abwassers anbelange, verpflichte Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.
 Nach Art. 4 Abs. 3 müsse Abwasser im Ablauf von Behandlungsanlagen den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Anhang I Abschnitt B verweise seinerseits auf die Anforderungen nach Tabelle 1 dieses Anhangs. Schließlich ermöglichten die Überwachungsverfahren nach Anhang I Abschnitt D, zu überprüfen, ob die Abwässer im Ablauf der kommunalen Behandlungsanlagen den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprächen.
 Hinsichtlich der betreffenden 38 Gemeinden habe das Königreich Spanien die Erfüllung der in der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen nicht sichergestellt.
 (1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).


text:
2.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/3
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schint- kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich-
 gen, G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch Ð ter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
 Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler: L. Hewlett, Verwal- ter), D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð Generalan-
 tungsrätin Ð am 5. März 1998 ein Urteil mit folgendem walt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 5. März
 Tenor erlassen: 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom
 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflich-
 Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie tungen aus Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
 85/303/EWG ist dahin auszulegen, daû er der Erhe- Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober
 bung einer Steuer von 0,5 % auf eine notarielle 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge
 Urkunde über die Einbringung eines nach der Grün- zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut-
 dung einer Kapitalgesellschaft gezahlten Teils des und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
 Gesellschaftskapitals entgegensteht, wenn bei der durch die Mitgliedstaaten verstoûen, indem sie die zur
 Gründung dieser Gesellschaft bereits eine Steuer von Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und
 1 % auf den Nominalwert des vollständigen Gesell- Verwaltungsvorschriften nicht fristgemäû erlassen hat.
 schaftskapitals entrichtet worden ist.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver-
 2. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG in der geänder-
 fahrens.
 ten Fassung begründet Rechte, auf die sich der einzelne
 vor den nationalen Gerichten berufen kann. Diese
 Gerichte sind verpflichtet, die entgegenstehenden (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet
 zu lassen.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. März 1998
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95
 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Ham-
 (Fünfte Kammer) burg): T. Port GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Ham-
 vom 5. März 1998 burg-Jonas (1)
 in der Rechtssache C-175/97: Kommission der Euro- (Bananen Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð Einfuhr-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) regelung Ð Rahmenabkommen über Bananen Ð GATT
 (Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Ð Artikel 234 EG-Vertrag)
 Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung (98/C 137/06)
 von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Ver-
 kehrswege durch die Mitgliedstaaten Ð Nichtumsetzung)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (98/C 137/05)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) in den bei die-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des sem anhängigen Rechtsstreitigkeiten T. Port GmbH & Co.
 Gerichtshofes) gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas vorgelegte Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 234
 In der Rechtssache C-175/97, Kommission der Europäi- EG-Vertrag, die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 478/
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Michel Nolin und 95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden
 Laura Pignataro) gegen Französische Republik (Bevoll- Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
 mächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Gautier Mignot), Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentrege-
 wegen Feststellung, daû die Französische Republik gegen lung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der zur 3⁄4nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (ABl.
 Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 L 49 vom 4.3.1995, S. 13) sowie über die unmittelbare
 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Wirkung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und (GATT) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
 Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 die Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32) C. Gulmann, M. Wathelet und R. Schintgen (Berichterstat-
 verstoûen hat, indem sie die zur Umsetzung dieser Richt- ter) sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L.
 linie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und
 nicht fristgemäû erlassen, jedenfalls aber nicht mitgeteilt P. Jann Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.
 ---pagebreak--- C 137/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.5.98
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 10. März 1998 ein waltung zurückgelegt worden sind, hat der Gerichtshof
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O.
 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag findet keine Anwen- Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón Ð Gene-
 dung, wenn es um die Einfuhr von Bananen aus einem ralanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Hol-
 Drittland geht, das nicht Partei einer von Mitgliedstaa- stein, Hilfskanzler Ð am 12. März 1998 ein Urteil mit fol-
 ten vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschlosse- gendem Tenor erlassen:
 nen völkerrechtlichen Übereinkunft ist.
 1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun-
 2. Die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission gen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus
 vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbe- Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 1 der
 stimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
 Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
 Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur nehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoûen, indem
 3⁄4nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 ist sie durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis
 insoweit ungültig, als nach ihrem Artikel 3 Absatz 2 bei der Gewährung von Dienstalterszulagen und der
 nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C ver- tariflichen Einstufung eines Arbeitnehmers im griechi-
 pflichtet sind, sich für die Einfuhr von Bananen mit schen öffentlichen Dienst die Berücksichtigung von
 Ursprung in Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung eines ande-
 Ausfuhrlizenzen zu beschaffen. ren Mitgliedstaats allein deshalb ausschlieût, weil diese
 Dienstzeiten nicht in der nationalen öffentlichen Ver-
 (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996. waltung zurückgelegt worden sind.
 2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 12. März 1998
 in der Rechtssache C-187/96: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Freizügigkeit (Vierte Kammer)
 der Arbeitnehmer Ð Artikel 48 EG-Vertrag Ð Artikel 7 vom 12. März 1998
 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Ð Im öffentlichen
 in der Rechtssache C-270/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 Dienst eines Mitgliedstaats beschäftigte Person Ð Gegen-
 des Tribunal administratif Paris): Laboratoires Sarget SA
 seitige Anerkennung von im öffentlichen Dienst eines
 gegen Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ
 anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Dienstzeiten)
 du sucre (FIRS) (1)
 (98/C 137/07)
 (Produktionserstattung bei der Verwendung von Zucker
 für die Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse Ð
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Antiasthenische Erzeugnisse Ð Tarifierung)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (98/C 137/08)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-187/96, Kommission der Europäi- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gegen Griechische Republik (Bevollmächtigte: Ioanna Gerichtshofes)
 Galani-Maragkoudaki, Beistand: Stamatina Vodina) wegen
 Feststellung, daû die Griechische Republik gegen ihre Ver- In der Rechtssache C-270/96 betreffend ein dem Gerichts-
 pflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal admini-
 den Artikeln 5 und 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 stratif Paris in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom Laboratoires Sarget SA gegen Fonds d'intervention et de
 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer reÂgularisation du marcheÂ du sucre (FIRS) vorgelegtes Ersu-
 innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Ver-
 S. 2), verstoûen hat, indem sie durch Rechtsvorschriften ordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März
 oder Verwaltungspraxis bei der Gewährung von Dienstal- 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktions-
 terszulagen und der tariflichen Einstufung eines Arbeitneh- erstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnis-
 mers im griechischen öffentlichen Dienst die Berücksichti- sen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (ABl.
 gung von Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung eines L 94 vom 9.4.1986, S. 9) in der durch Kapitel 9 der Ver-
 anderen Mitgliedstaats allein deshalb ausschlieût, weil ordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom
 diese Dienstzeiten nicht in der nationalen öffentlichen Ver- 13. Juni 1988 zur 3⁄4nderung bestimmter Durchführungs-


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/20
 Beschluss des Gerichts vom 25. März 2011 — Noko Ngele/Kommission u. a.
 (Rechtssache T-15/10) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Teils vor einem unzuständigen Gericht erhobene Klage - Teils unzulässige Klage - Fehlender Kausalzusammenhang - Klage, der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Art. 111 und 114 der Verfahrensordnung des Gerichts)
 2011/C 152/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mariyus Noko Ngele (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sabakunzi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Bordes), AT (Brüssel, Belgien), AU (Brüssel), AV (Brüssel) und AW (Brüssel)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des materiellen Schadens, den der Kläger dadurch erlitten haben soll, dass er eine Forderung nicht beitreiben könne, und des immateriellen Schadens, den er durch gegen ihn in Belgien eingeleitete Strafverfahren erlitten haben soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts abgewiesen, soweit sie sich gegen AT, AU, AV und AW richtet.
 2.
 Der Antrag von Mariyus Noko Ngele, das Gericht möge für Recht erkennen, dass das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE) niemals an die Stelle des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE) getreten sei und dass das ZUE keine rechtliche Existenz und keine Rechtspersönlichkeit in Belgien habe, wird mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zurückgewiesen.
 3.
 Der Antrag von Herrn Noko Ngele auf Anordnung der Vollstreckung des vorliegenden Urteils durch das Gericht wird als unzulässig zurückgewiesen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, da ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
 5.
 Herr Noko Ngele trägt die durch das vorliegende Verfahren sowie die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 8. Juli 2014 — Gergely Szemerey/Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
 (Rechtssache C-330/14)
 2014/C 303/37
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gergely Szemerey
 Beklagte: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
 Vorlagefragen
 1.
 Sind der Grundsatz der Flexibilität und der Möglichkeit zur Änderung gemäß dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (1), der 27. Erwägungsgrund dieser Verordnung und die Erwägungsgründe 18, 23 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (2) dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach dem Zahlungsantrag im Fall des Anbaus einer seltenen Pflanzenart eine Bescheinigung bezüglich der seltenen Pflanze beizufügen ist, wenn die Verwaltungspraxis die Beantragung dieser Bescheinigung nur vor Stellung der Antrags, zwischen dem 2. und dem 15. April 2010, seine Beifügung hingegen nur gleichzeitig mit der Einreichung des Sammelantrags ermöglichte und die Regelung keine Möglichkeit zur Korrektur des sich aus dem Fehlen der Bescheinigung ergebenden Mangels des Antrags vorsah?
 2.
 Ist diese Regelung mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats vereinbar, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu gefährden, bzw. lässt sich feststellen, dass die Geltendmachung sich aus dem Unionsrecht ergebender Beihilfeansprüche für Landwirte, die eine seltene Pflanze anbauen, im Jahr 2010 zur Zeit der Änderung der Rechtsvorschriften (Ergänzung der Verordnung Nr. 61 des Ministeriums für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums vom 14. Mai 2009 durch § 43 Abs. 6, der mit der Verordnung Nr. 31 des Ministeriums für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums vom 30. März 2010 in diese Regelung eingefügt wurde) unmöglich oder übermäßig erschwert und unvorhersehbar wurde?
 3.
 Verstößt die Verwaltungspraxis, die bei Fehlen der Bescheinigung betreffend die seltene Pflanze eine Sanktion für zuviel angemeldete Flächen hinsichtlich des gesamten Antrags anwendet, ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit und die Umstände zu berücksichtigen, wenn der Zahlungsantrag im Übrigen hinsichtlich der gesamten Parzelle den Beihilfevoraussetzungen entspricht und der Erzeuger auf der angegebenen Fläche die angegebene Pflanze anbaut, gegen den 57. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bzw. den 75. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und speziell den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
 4.
 Sind die Entschuldigungsgründe gemäß den Erwägungsgründen 67 oder 71 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bzw. dem 75. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 in dem Fall anwendbar, dass der Landwirt eine entgegenstehende oder unangemessene Verwaltungspraxis als außergewöhnlichen Umstand anführt und dartun möchte, dass sein Fehler ganz oder teilweise durch die Praxis der Verwaltungsbehörde verursacht wurde?
 5.
 Kann die akzeptierte Anzeige des Landwirts, dass bezüglich des vollständigen Unterbleibens des Anbaus (der Aussaat) ein Fall höherer Gewalt vorliegt, als sachlich richtige Angabe im Sinne des 67. Erwägungsgrundes der Verordnung (EG) Nr. 796/2009 bzw. des 93. Erwägungsgrundes der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gewertet werden, die den Landwirt hinsichtlich der unterbliebenen Beifügung der Bescheinigung bezüglich des Anbaus der seltenen Pflanze entlastet und dadurch hinsichtlich des gesamten Antrags die Befreiung von den Sanktionen bedeutet?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (ABl. L 141, S. 18).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316; S. 65).


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/24
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. September 2011 — Cervelli/Kommission
 (Rechtssache F-98/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Auslandszulage - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Offensichtlich unzulässige Klage)
 2011/C 362/42
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Cervelli (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. R. García-Gallardo Gil-Fournier und M. Arias Díaz)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt hat, der Klägerin die Auslandszulage zu gewähren
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Cervelli trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011, S. 42.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/16
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 3. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich]) — Nicolae Bot/Préfet du Val-de-Marne
 (Rechtssache C-241/05) (1)
 (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 20 Absatz 1 - Voraussetzungen für den Reiseverkehr sichtvermerksfreier Staatsangehöriger eines Drittstaats - Aufenthalt von höchstens drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise in den Schengen-Raum - Aufeinanderfolgende Aufenthalte - Begriff „erste Einreise“)
 (2006/C 294/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nicolae Bot
 Beklagte: Préfet du Val-de-Marne
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich) — Auslegung von Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Begriff der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten
 Tenor
 Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnet worden ist, ist dahin auszulegen, dass der Begriff „erste Einreise“ im Sinne dieser Bestimmung außer der zeitlich ersten Einreise in den Schengen-Raum auch die erste Einreise dorthin nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dieser zeitlich ersten Einreise sowie jede weitere erste Einreise umfasst, die nach Ablauf jeder neuen Frist von sechs Monaten ab einem vorangegangenen Datum der ersten Einreise erfolgt.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/28
 Rechtsmittel der mobile.de GmbH, vormals mobile.international GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Mai 2016 in den verbundenen Rechtssachen T-322/14 und T-325/14, mobile.international gegen EUIPO — Rezon, eingelegt am 28. Juli 2016
 (Rechtssache C-418/16 P)
 (2016/C 419/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: mobile.de GmbH, vormals mobile.international GmbH (Prozessbevollmächtigter: T. Lührig, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Rezon OOD
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 das Urteil der Achten Kammer des Gerichts vom 12. Mai 2016 in den verbundenen Rechtssachen T-322/14 und T-325/14 aufzuheben, und
 —
 dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung verletze Art. 57 Abs. 2 UMV (1) in Verbindung mit den Regeln 22 Abs. 2, 40 Abs. 6 UMDV (2), weil es entgegen der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze der juristischen Methodenlehre den feststehenden Begriff „Nachweis der Benutzung“ in Art. 57 Abs. 2 UMV anders auslege als in den Regeln 22 Abs. 2, 40 Abs. 6 UMDV. Die unterschiedliche Auslegung ein- und derselben Terminologie in UMV und UMDV seien mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und -klarheit nicht vereinbar. Überdies verkenne das Gericht, dass die Regeln 40 Abs. 6 und 22 Abs. 2 UMDV eine verspätete Vorlage von Benutzungsnachweisen in Löschungsverfahren ausschließen und das EUIPO über kein Ermessen verfüge. Art. 57 Abs. 1 UMV sei weder anwendbar noch habe das EUIPO hiervon Gebrauch gemacht, so dass es die Entscheidung der Beschwerdekammern und des Gerichts nicht stützen könne.
 Die angefochtene Entscheidung verletze auch Art. 76 Abs. 2 UMV, da das Gericht rechtsfehlerhaft von einer Anwendbarkeit des Art. 76 Abs. 2 UMV ausgehe, obwohl dem die Regeln 40 Abs. 6, 22 Abs. 2 UMDV in Nichtigkeitsverfahren wegen der systematischen Auslegung von Regel 50 Abs. 1 Unterabsatz 3 UMDV entgegenstünden. Überdies lägen auch die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 2 UMV nicht vor, weil die Streithelferin im gesamten Verfahren keinen legitimen Grund für die verspätete Vorlage der von Anfang an bei ihr vorhandenen Rechnungen vorgetragen habe. Das Gericht habe Art. 76 Abs. 2 UMV mithin falsch angewandt, weil das Verfahrensstadium und die Begleitumstände die Berücksichtigung der verspätet vorgelegten Beweismittel gerade ausschlössen. Im Übrigen habe das Gericht die Tatsachen verfälscht, indem es den Sachverhalt falsch dargestellt habe, so dass es sich bei den in der Beschwerdeinstanz vorgelegten Rechnungen um keine „ergänzenden“ oder „verdeutlichenden“ Beweismittel gehandelt habe.
 Das Gericht habe weder die klanglichen noch die begrifflichen Abweichungen der tatsächlich benutzten Zeichen geprüft und insgesamt nicht auf den Gesamteindruck, sondern allein auf einzelne Bestandteile abgestellt und damit Art. 15 Abs. 1 lit. A UMV rechtsfehlerhaft angewandt.
 Das Gericht habe offenkundig irrelevante Beweismittel berücksichtigt, obwohl diese undatiert oder außerhalb des relevanten Zeitraums gelegen hätten. Hierdurch habe es Art. 57 Abs. 2 UMV i.V.m. den Regeln 22 Abs. 3 und 4 UMDV rechtsfehlerhaft angewandt.
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht prüfen zu müssen. Den Einwand der Verwirkung habe das Gericht gar nicht geprüft.
 Zuletzt verletze die angefochtene Entscheidung Art. 64 Abs. 1 UMV, da das Gericht verkenne, dass die Beschwerdekammern konsequenterweise die Entscheidungen der Löschungsabteilung nur für die Dienstleistungen „Werbung in Zusammenhang mit Fahrzeugen“ hätte aufheben und zurückverweisen dürfen und hinsichtlich der übrigen die Benutzung nicht nachgewiesenen Dienstleistungen hätte endgültig entscheiden und die Teil-Zurückweisung der Löschungsanträge mangels Nachweis der Benutzung in einen der Rechtskraft fähigen Tenor zum Ausdruck bringen müssen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 13. Dezember 1995, ABl. L 303, S. 1.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/33
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2006 — DOW AgroSciences/EBLS
 (Rechtssache T-397/06)
 (2007/C 42/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: DOW AgroSciences Ltd (Hitchin, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. van Maldegam und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den abschließenden Bericht der EBLS mit dem Titel „Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Haloxyfop-R“ (Ergebnis der Überprüfung der Pestizidrisikobewertung hinsichtlich des Wirkstoffes Haloxyfop-R) für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihr den Schaden zu ersetzen, der infolge der angefochtenen Maßnahme entstanden ist, und in diesem Stadium durch Zwischenurteil zu entscheiden, dass die Beklagte zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens verpflichtet ist, und die Festsetzung des Entschädigungsbetrags entweder einer Vereinbarung der Parteien oder in Ermangelung einer solchen einer Entscheidung des Gerichts vorzubehalten;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente, die die Klägerin vorbringt, entsprechen denen, die in der Rechtssache T-311/06, FMC Chemical and Arysta Lifesciences/EBLS vorgetragen wurden.


text:
20 . 1 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 9. November 1995 vom 9 . November 1995
 in der Rechtssache C-426/93 : Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-465/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Rat der Europäischen Union (') des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ): Atlanta
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für
 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus Ernährung und Forstwirtschaft ( ! )
 von Unternehmensregistern für statistische Verwendungs (Verordnung — Vorabentscheidungsersuchen — Gültig
 zwecke — Rechtsgrundlage — Grundsatz der Verhältnis keitsprüfung — Vorlegendes Gericht — Einstweilige
 mäßigkeit) Anordnungen)
 { 96/ C 16/01 ) ( 96/C 16/02
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-426/93 , Bundesrepublik Deutschland
 ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Hans-Jörg Niemeyer ) In der Rechtssache C-465/93 , betreffend ein dem Gerichts
 gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jill hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht
 Aussant und Klaus Borchers ) unterstützt durch Kommission Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Jür anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
 gen Grunwald ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung mbH u . a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt
 ( EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über die schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Auslegung des Artikels 189 EG-Vertrag, insbesondere über
 Unternehmensregistern für statistische Verwendungs die Befugnis des nationalen Gerichts, einstweilige Anord
 zwecke ( ABl . L 196 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter nungen zu erlassen, durch die eine Verordnung unanwend
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der bar wird, bis der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichts
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der hof über ihre Gültigkeit entschieden hat, hat der Gerichtshof
 Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 Almeida ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward,
 J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. -P. Puissochet, G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.
 F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida,
 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H.
 sen :
 Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1 995 ein
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens. 1 . Artikel 1 89 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die
 Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in
 3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf
 trägt ihre eigenen Kosten. einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültig
 keit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens
 (M ABl . Nr. C 332 vom 8 . 12 . 1993 . ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestal
 tung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder
 -Verhältnisse zu treffen.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/17
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 14. Juli 2005
 in der Rechtssache C-114/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Widerruf der Zulassung eines pflanzenschützenden Referenzprodukts - Fehlen einer Übergangsfrist zugunsten der Parallelimporteure zum Abverkauf ihrer Lagerbestände)
 (2005/C 217/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-114/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. März 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Schima) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie bei Widerruf der Zulassung eines pflanzenschützenden Referenzprodukts den Parallelimporteuren keine angemessene Abverkaufsfrist für deren Lagerbestände eingeräumt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Danfoss A/S, Sauer-Danfoss ApS/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-94/10) (1)
 (Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von Erzeugnissen, auf die die Verbrauchsteuer abgewälzt worden ist)
 2011/C 362/08
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Danfoss A/S, Sauer-Danfoss ApS
 Beklagter: Skatteministeriet
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung des Rechts der Union im Bereich der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge und der Voraussetzungen für den Ersatz von Privatpersonen entstandenen Schäden — Verbrauchsteuern, die unter Verletzung der harmonisierten Verbrauchsteuerregelung erhoben worden sind, die durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) und die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 36, S. 1) eingeführt worden ist — Rechtswidrige Verbrauchsteuer, die an den Staat von Ölgesellschaften entrichtet worden ist, die mit der Verbrauchsteuer belastete Öle unter Einbeziehung der Verbrauchsteuer in den Preis der Waren verkauft haben — Nichterstattung der Verbrauchsteuer durch den Staat an die Käufer der Öle mit der Begründung, dass sie die Steuer nicht an den Staat entrichtet hätten — Versagung des Ersatzes des den Käufern der Öle durch die rechtswidrige Verbrauchsteuer entstandenen Schadens mit der Begründung, dass ein unmittelbarer Schaden und ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Mitgliedstaats und dem entstandenen Schaden fehle
 Tenor
 Die Bestimmungen des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass
 1.
 ein Mitgliedstaat einem Abnehmer, auf den eine nicht geschuldete Abgabe abgewälzt worden ist, deren Erstattung mit der Begründung verweigern kann, dass nicht er sie an die Steuerbehörden gezahlt hat, sofern dieser Abnehmer nach dem nationalem Recht eine zivilrechtliche Klage auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Leistung gegen den Abgabenpflichtigen erheben kann und die Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe durch den Abgabenpflichtigen nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird;
 2.
 ein Mitgliedstaat die Schadensersatzforderung eines Abnehmers, auf den der Abgabenpflichtige eine nicht geschuldete Abgabe abgewälzt hat, mit der Begründung zurückweisen kann, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Erhebung dieser Abgabe und dem entstandenen Schaden fehlt, sofern der Abnehmer diese Forderung nach dem nationalen Recht gegen den Abgabenpflichtigen richten kann und der Ersatz des ihm entstandenen Schadens durch den Abgabenpflichtigen nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/33
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — Performing Right Society/Kommission
 (Rechtssache T-421/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Performing Right Society Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Andrés und M. Nissen sowie G. Eclair-Heath, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und J. Bourke)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Allendesalazar Corcho und R. Vallina Hoset)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Uusitalo und L. Rechardt), RTL Group SA (Luxemburg, Luxemburg), CLT-UFA (Luxemburg), Music Choice Europe Ltd (London), ProSiebenSat.1 Media AG (Unterföhring, Deutschland), Modern Times Group MTG AB (Stockholm, Schweden), Viasat Broadcasting UK Ltd (London) sowie Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Hansen und É. Barbier de La Serre sowie O. Zafar, Solicitor, dann Rechtsanwälte M. Hansen, A. W. Weitbrecht und J. Ruiz Calzado sowie J. Kallaugher, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Der von der Europäischen Kommission gestellte Antrag auf prozessleitende Maßnahmen wird zurückgewiesen.
 2.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Performing Right Society Ltd betrifft.
 3.
 Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Art. 3 dieser Entscheidung bezieht und die Performing Right Society betrifft.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Die Performing Right Society trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten mit Ausnahme der Kosten, die ihr im Zusammenhang mit den Streithilfen zur Unterstützung der Kommission entstanden sind.
 6.
 Die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 7.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Performing Right Society mit Ausnahme der Kosten, die ihr im Zusammenhang mit den Streithilfen zur Unterstützung der Kommission entstanden sind, und die Hälfte der Kosten der SGAE.
 8.
 Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Performing Right Society im Zusammenhang mit ihrer Streithilfe.
 9.
 Die RTL Group SA, die CLT-UFA, die Music Choice Europe Ltd, die ProSiebenSat.1 Media AG, die Modern Times Group MTG AB, die Viasat Broadcasting UK Ltd und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Performing Right Society im Zusammenhang mit ihren Streithilfen.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/22
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-500/09)
 2010/C 37/27
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und D. Triantafyllou)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/67/EG (1) (in geänderter Fassung), insbesondere aus den Art. 9 Abs. 1 und 2, verstoßen hat, dass sie die Ministerialverordnung Α1/44351/3608 vom 12. Oktober 2005 weiterhin anwendet;
 —
 der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Ηellenische Republik behindere die Liberalisierung der Postdienste, die Ziel der Richtlinie 97/67 sei. Diese sehe insoweit eine transparente und diskriminierungsfreie Erteilung von Allgemein- und Einzelgenehmigungen vor.
 Die griechischen Rechtsvorschriften verlangten von den lizenzierten Spediteuren bei der Zulassung der Postlastkraftwagen, selbst Anbieter von Postdiensten und im entsprechenden Register als Inhaber einer Allgemeingenehmigung eingetragen zu sein. Dies verpflichte zu einer radikalen Umstrukturierung der Postnetze und mache es den Hauptanbietern unmöglich, Franchisenehmer zu verwenden, es sei denn, sie wandelten sich gegebenenfalls — mit den damit verbundenen Kosten — in LKW-Vermietungsunternehmen um.
 Darüber hinaus erlaubten die griechischen Rechtsvorschriften die Beförderung schwerer Lasten nur mit bestimmten gewerblichen Lastkraftwagen, die reglementierten Berufen vorbehalten seien, was die anderen Unternehmen daran hindere, diesen Dienst zu erbringen.
 Die Hellenische Republik habe keine ausreichende Rechtfertigung für diese Beschränkungen gegeben.
 (1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 1.


text:
Nr . C 54/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 Justice, Queen's Bench Division, in dem bei diesem anhän URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for ( Fünfte Kammer)
 Trade and Industry, ex parte: British Telecommunications
 plc, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die vom 12 . Dezember 1996
 Auslegung der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom in der Rechtssache C-3/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 28 . Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für des Landgerichts Dortmund): Reisebüro Broede gegen Gerd
 Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offe Sandker ( 1 )
 nen Netzzugangs ( Open Network Provision — ONP ) ( ABl . (Freier Dienstleistungsverkehr — Gerichtliche Einziehung
 Nr. L 192 vom 24 . 7. 1990 , S. 1 ) sowie über die Auslegung von Forderungen — Erlaubnis — Artikel 59 EG-Vertrag)
 und die Gültigkeit der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom
 5 . Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei ( 97IC 54/03 )
 Mietleitungen ( ABl . Nr. L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27 ) hat
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. R. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini
 und J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. N. Kakouris,
 In der Rechtssache C-3/95 betreffend ein dem Gerichtshof
 C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Bericht
 erstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Dortmund
 G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am ( Deutschland ) in der bei diesem anhängigen Zwangsvoll
 12 . Dezember 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas streckungssache Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker
 sen :
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 legung der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien
 Dienstleistungsverkehr, insbesondere seines Artikels 59, hat
 der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 1 . Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter
 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun L. Sevon, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), P. Jann und
 gen gilt für die „ Fernmeldeorganisationen " im Sinne von M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A.
 Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387/EWG des Rühl, Hauptverwaltungsrat - am 12 . Dezember 1996 ein
 Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch
 Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung
 Provision — ONP). „ Fernmeldeorganisationen " im nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem
 Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere die beiden anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einzie
 Unternehmen, denen ein Mitgliedstaat nach Kriterien, hung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsmä
 die nicht objektiv, angemessen und nicht diskriminie ßige Ausübung dieser Tätigkeit der Anwaltschaft vorbehal
 rend sind, den Betrieb der internationalen und insbe ten ist.
 sondere innergemeinschaftlichen Telekommunikations
 leitungen vorbehalten hat, sowie das Unternehmen, dem
 der Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen den (!) ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
 Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in
 einem Teil seines Staatsgebiets vorbehalten hat. Ein
 Mitgliedstaat ist befugt, die Verpflichtungen aus Arti
 kel 7 der Richtlinie 92/44/EWG nur bestimmten „ Fern
 meldeorganisationen " aufzuerlegen, wenn dies genügt,
 um den Benutzern im gesamten Staatsgebiet ein Min
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 destangebot an Mietleitungen mit den in der Richtlinie
 vorgesehenen Merkmalen zur Verfügung zu stellen. Ein ( Erste Kammer)
 Mitgliedstaat ist insbesondere befugt, diese Verpflich vom 12 . Dezember 1996
 tungen nur den „ Fernmeldeorganisationen " aufzuerle
 gen, die die Hauptbetreiber von Telekommunikations in der Rechtssache C-38/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 leitungen in den einzelnen Teilen seines Staatsgebiets der Corte d'appello Ancona ): Ministero delle Finanze gegen
 sind. Foods Import Sri ( 1 )
 (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifstellen — Fisch der Art
 „ Molva molva ")
 2 . Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was 97/C 54/04 )
 die Gültigkeit der Richtlinie 92/44/EWG beeinträchti
 gen könnte. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (!) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-38/95 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag der Corte d'appello Ancona


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/34
 Beschluss des Gerichts vom 28. Dezember 2015 — Skype/HABM — Sky International (SKYPE)
 (Rechtssache T-797/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache))
 (2016/C 106/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Skype Ultd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni und M. Browne, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sky International AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Rose und Rechtsanwältin J. Curry)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. September 2014 (Sache R 1075/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Sky International AG und Skype
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Skype Ultd und die Skype International AG tragen ihre eigenen Kosten und jeweils zur Hälfte die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.


text:
8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Editori Giornali (FIEG ), Coordinamento delle associazioni
 ( Sechste Kammer) per la difesa dell'ambiente e dei diritti degli utenti e consu
 matori ( Codacons ) und Associazione Utenti Radiotelevisivi
 vom 12 . Dezember 1996
 ( C-337/94 ), Radio Italia Solo Musica Sri u. a . gegen
 in den verbundenen Rechtssachen C-320/94 , C-328/94 , Ministero delle Poste e Telecomunicazioni, Streithelferin:
 C-329/94, C-337/94, C-338/94 und C-339/94 (Vorabent Federazione Italiana Editori Giornali ( FIEG ) ( C-338/94 ),
 scheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regiona und GETE Sri gegen Ministero delle Poste e Telecomunica
 le Latium ): Reti Televisive Italiane SpA ( RTI), unterstützt zioni, Streithelferin : Federazione Italiana Editori Giornali
 durch Publitalia ' 80, gegen Ministero delle Poste e Teleco ( FIEG) ( C-339/94 ), vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei
 municazioni, unterstützt durch Federazione Italiana Edito dung über die Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des
 ri Giornali (FIEG ), Coordinamento delle associazioni per Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 la difesa dell'ambiente e dei diritti degli utenti e consuma Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 tori ( Codacons ), Associazione Utenti Radiotelevisivi über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298
 u. a. ( l ) vom 17. 10 . 1989, S. 23 ), und insbesondere über die Aus
 legung von Artikel 17 Absatz 1 in bezug auf das Sponso
 (Auslegung — Richtlinie 89/552/EWG — Fernsehtätig ring und von Artikel 1 Buchstabe b ) sowie Artikel 18 , hat
 keit) der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
 ( 97/C 74/01 ) Kammerpräsidenten G. F. Mancini , der Richter J. L. Mur
 ray (Berichterstatter), C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
 (Verfahrenssprache: Italienisch) und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanz
 ler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
 In den verbundenen Rechtssachen C-320/94, C-328/94, 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver
 C-329/94 , C-337/94 , C-338/94 und C-339/94, betreffend waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus
 dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribu übung der Fernsehtätigkeit, und insbesondere ihre
 nale amministrativo regionale Latium ( Italien ) in den bei Artikel 1 Buchstabe b) und 18, sind dahin auszulegen,
 diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Reti Televisive Ita daß dem Ausdruck „ Werbeformen wie direkte Ange
 liane SpA ( RTI ), unterstützt durch Publitalia ' 80, gegen bote an die Öffentlichkeit " in Artikel 18 im Rahmen
 Ministero delle Poste e Telecomunicazioni, Streithelfer: Fe der Gemeinschaftsregelung im Hinblick auf die Mög
 derazione Italiana Editori Giornali ( FIEG ), Coordinamento lichkeit der Anhebung der Obergrenze für die Gesamt
 delle associazioni per la difesa dell'ambiente e dei diritti zeit für Werbung pro Tag auf 20 v. H. der täglichen
 degli utenti e consumatori ( Codacons ) und Associazione Sendezeit beispielhafte Bedeutung zukommt, so daß
 Utenti Radiotelevisivi ( C-320/94), Radio Tore gegen Mini auch andere Formen der Verkaufsförderung wie die
 Ministero delle Poste e Telecomunicazioni, Streithelferin: Telepromotions umfaßt sein können, die ebenso wie
 Federazione Italiana Editori Giornali ( FIEG ) ( C-328/94 ), direkte Angebote an die Öffentlichkeit wegen der Art
 Rete A Srl gegen Ministero delle Poste e Telecomunicazio und Weise ihrer Darbietung mehr Zeit in Anspruch
 ni, Streithelfer: Federazione Italiana Editori Giornali nehmen als Werbespots.
 ( FIEG ), Coordinamento delle associazioni per la difesa del
 l'ambiente e dei diritti degli utenti e consumatori ( Coda 2 . Die Richtlinie 89/552/EWG, und insbesondere ihr,
 cons ) und Associazione Utenti Radiotelevisivi ( C-329/94 ), Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b), sind dahin auszule
 Vallau Italiana Promomarket Srl gegen Ministero delle Po gen, daß sie die Angabe des Namens und/oder des
 ste e Telecomunicazioni, Streithelfer: Federazione Italiana Firmenemblems des Sponsors auch an anderer Stelle
 ---pagebreak--- Nr. C 74/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 als am Anfang und/oder Ende des Programms nicht dürfen, weil der Mitgliedstaat A die Bezahlung solcher
 verbieten . Ausfuhren nur genehmigt, wenn sie aus seinem Ho
 heitsgebiet erfolgen und wenn für sie von seinen eige
 H ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . nen, nach der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zustän
 ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 . digen Behörden zuvor eine Genehmigung erteilt
 wurde, obwohl die betroffenen Waren vom Sanktions
 ausschuß der Vereinten Nationen als ausschließlich für
 medizinische Zwecke bestimmt eingestuft werden und
 für sie eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Be
 hörden des Mitgliedstaats B gemäß der Verordnung
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (EWG) Nr. 1432/92 vorliegt.
 vom 14 . Januar 1997
 2 . Nationale Maßnahmen, die im Widerspruch zu der in
 in der Rechtssache C-124/95 ( Ersuchen um Vorabentschei Artikel 113 des Vertrags vorgesehenen gemeinsamen
 dung des Court of Appeal ): The Queen, ex parte: Centro Handelspolitik und zu den zur Durchführung dieser
 Com Sri, gegen HM Treasury und Bank of England H Politik erlassenen Verordnungen der Gemeinschaft ste
 (Außen- und Sicherheitspolitik — Gemeinsame Handels hen, sind nur dann gemäß Artikel 234 EG-Vertrag ge
 politik — Einfrieren von Geldern — Sanktionen gegen die rechtfertigt, wenn sie erforderlich sind, um sicher
 Republiken Serbien und Montenegro) zustellen, daß der betreffende Mitgliedstaat Verpflich
 tungen gegenüber dritten Ländern erfüllt, die sich aus
 ( 97IC 74/02 ) einer Übereinkunft ergeben, die vor Inkrafttreten des
 Vertrags oder vor seinem Beitritt geschlossen wurde.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7 . 1995 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-124/95 , betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( England und Wales ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit The Queen, ex parte : Centro-Com Sri, gegen vom 14 . Januar 1997
 HM Treasury und Bank of England vorgelegtes Ersuchen in der Rechtssache C- 169/95 : Königreich Spanien gegen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 113 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 und 234 EG-Vertrag sowie der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur Untersagung (Staatliche Beihilfen — Beihilfen für den Bau einer Stahl
 des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge gießerei in der Provinz Teruel (Spanien))
 meinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro 97/C 74/03 )
 ( ABl . Nr. L 151 vom 3 . 6 . 1992 , S. 4 ), hat der Gerichtshof
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesi
 as, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho (Verfahrenssprache: Spanisch)
 de Almeida und J. L. Murray, der Richter R J. G. Kapteyn
 ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-R
 Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Ge (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 neralanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 waltungsrat — am 14 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen Gerichtshofes)
 dem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache C-169/95 , Königreich Spanien ( Bevoll
 1 . Die in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehene gemeinsa mächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez und Gloria Cal
 me Handelspolitik, wie sie durch die Verordnungen vo Dfaz ) gegen Kommission der Europäischen Gemein
 (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur schaften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez
 Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Dfaz und Paul Nemitz ) wegen Nichtigerklärung der Ent
 Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien scheidung 95/438/EG der Kommission vom 14 . März
 und Montenegro und (EWG) Nr. 2603/69 des Rates 1995 über spanische Investitionsbeihilfen an die Stahlgie
 vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein ßerei Piezas y Rodajes SA, Teruel , Aragon, Spanien ( ABl .
 samen Ausfuhrregelung durchgeführt worden ist, steht Nr. L 257 vom 27 . 10 . 1995 , S. 45 ), hat der Gerichtshof
 Maßnahmen eines Mitgliedstaats A zur Sicherstellung unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesi
 einer wirksamen Anwendung der Resolution 757 as, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ent J. L. Murray und L. Sevön sowie der Richter P. J. G. Kap
 gegen, aufgrund deren serbische oder montenegrinische teyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Be
 Gelder, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, richterstatter ), G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — Ge
 nicht zur Bezahlung von Waren, die der Staatsange neralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
 hörige eines Mitgliedstaats B aus diesem Staat nach Hilfskanzler — am 14 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen
 Serbien oder Montenegro ausführt, freigegeben werden dem Tenor erlassen :


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/52
 Klage, eingereicht am 22. September 2015 — Guiral Broto/HABM — Gastro & Soul (Cafe Del Sol)
 (Rechtssache T-549/15)
 (2015/C 381/63)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ramon Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. de Castro Hermida)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gastro & Soul GmbH
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „CAFE DEL SOL“ — Anmeldung Nr. 6 101 608
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2015 in der Sache R 1888/2014-5
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch, der auf seine spanische Marke Nr. 2348110 in Klasse 42 der Internationalen Nomenklatur gestützt wird, für zulässig zu erklären;
 —
 nachdem der Widerspruch für zulässig erklärt worden ist, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung dahin gehend abzuändern, dass die von der deutschen Handelsgesellschaft Gastro & Soul GmbH eingereichte Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CAFE DEL SOL mit der Nr. 006104608 für „Dienstleistungen in Form der Verpflegung mit Speisen und Getränken, der vorübergehenden Beherbergung von Gästen und des Catering“ der Klasse 43 der Internationalen Nomenklatur zurückgewiesen wird, oder, falls das Gericht dafür nicht zuständig sein sollte, die Sache mit der Auflage, den Widerspruch als zulässig zu erachten, an eine Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zurückzuverweisen;
 —
 als Beweise außer den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beweisen auch die der vorliegenden Klage beigefügten Dokumente mit den Nrn. 1 und 4, wie sie im beiliegenden Anlagenverzeichnis aufgeführt sind, zuzulassen.
 Angeführter Klagegründe
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-548/15.