text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. November 2013 von der Telefónica S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 9. September 2013 in der Rechtssache T-430/11, Telefónica/Kommission
 (Rechtssache C-588/13 P)
 2014/C 24/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Telefónica S.A. (Prozessbevollmächtigte: J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez, abogados)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
 —
 die Klage in der Rechtssache T-430/11 für zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen
 —
 der Kommission die Kosten der Verfahren beider Instanzen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Dem Gericht sei bei der Auslegung von Art. 263 Abs. 4 a. E. AEUV ein Rechtsfehler unterlaufen. Das Gericht führe rechtsirrig aus, dass für Entscheidungen über staatliche Beihilferegelungen, wie die angefochtene eine sei, Durchführungsmaßnahmen im Sinne der neuen Vertragsbestimmung erforderlich seien.
 2.
 Das Gericht habe gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es die Rechtsprechung in Bezug auf den Begriff des tatsächlich Begünstigten bei der Prüfung der Zulässigkeit von Klagen gegen Entscheidungen, mit denen ein Beihilfesystem für rechtswidrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werde, fehlerhaft ausgelegt habe. Insbesondere
 —
 lege das Gericht die Rechtsprechung in Bezug auf den Begriff des tatsächlich begünstigten fehlerhaft aus und entstelle den Sachverhalt, indem es ihn auf die von der Rechtsmittelführerin nach dem 21. Dezember 2007 ausgeübten Tätigkeiten anwende;
 —
 unterlaufe dem Gericht auch ein Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs des tatsächlich Begünstigten, was die Tätigkeiten vor dem 21. Dezember 2007 betreffe.
 3.
 Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es eine Entscheidung erlassen habe, die gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verstoße. Der angefochtene Beschluss stütze sich auf ein rein theoretisches Verständnis dieses Rechts, das die Rechtsmittelführerin daran hindere, den Rechtsweg unter Voraussetzungen und ohne Rechtsverstoß in Anspruch zu nehmen, um die streitige Entscheidung anzufechten.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juli 2010 von der Freixenet, SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2010 in der Rechtssache T-110/08, Freixenet/HABM
 (Rechtssache C-345/10 P)
 ()
 2010/C 274/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Freixenet, SA (Prozessbevollmächtigte: F. de Visscher, E. Cornu und D. Moreau, avocats)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 27. April 2010 und die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. November 2007 aufzuheben und zu entscheiden, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 32540 die Voraussetzungen für die Veröffentlichung nach Art. 40 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 39 der Verordnung Nr. 207/2009) erfüllt;
 —
 hilfsweise, das Urteil des Gerichts vom 27. April 2010 aufzuheben;
 —
 in jedem Fall dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt drei Rechtsmittelgründe vor.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht sie im Wesentlichen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Art. 73 (Satz 2) und 38 (Abs. 3) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) (jetzt Art. 75 [Satz 2] und 37 [Abs. 3] der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (2)) geltend.
 Der erste Teil dieses Rechtsmittelgrundes betrifft die Nichtbeachtung der Regel des kontradiktorischen Verfahrens. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat die Beschwerdekammer des HABM entgegen den vom Gericht im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen in ihrer vom Gericht zu überprüfenden Entscheidung die Unterscheidungskraft der Anmeldemarke einer erneuten Würdigung unterzogen, ohne der Rechtsmittelführerin Gelegenheit zu geben, sich zu dieser neuen Beurteilung zu äußern. Das Gericht habe die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang mit einer unzutreffenden und im Hinblick auf den Grundsatz der prozessualen Redlichkeit und die gebotene Achtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unzureichenden Begründung gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz der prozessualen Redlichkeit außerdem durch die ihm zu entnehmende Feststellung, dass das Amt der Rechtsmittelführerin erst eine Reihe von Tatsachen mit dem Hinweis mitteilen dürfe, es beabsichtige, seine die Beschwerde abweisende Entscheidung auf diese Gesichtspunkte zu stützen, und anschließend, nach der hierzu abgegebenen schriftlichen Stellungnahme der Rechtsmittelführerin, diese Gesichtspunkte zumindest teilweise unbeachtet lassen und seine Entscheidung auf eine sachlich und rechtlich andere Beurteilung stützen dürfe, ohne der Rechtsmittelführerin insoweit irgendeine Möglichkeit zur Äußerung zu geben.
 Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe gegen das Begründungsgebot verstoßen. Sie meint, in dem angefochtenen Urteil hätte hinsichtlich der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer, in der keiner der Belege genannt werde, auf die sich die Beschwerdekammer habe stützen wollen, nicht als hinreichend begründet angesehen und nicht festgestellt werden dürfen, dass es deshalb nicht nötig gewesen sei, Beweise anzuführen, weil sich die Erste Beschwerdekammer auf „auf der praktischen Erfahrung beruhende Schlussfolgerungen“ gestützt habe. Außerdem berühre die Ungewissheit hinsichtlich der Tatsachen und Schriftstücke, auf die sich das Amt und das Gericht gestützt hätten, sowohl die Verteidigungsrechte als auch das in Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 verankerte Begründungsgebot.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend. Obwohl sie mit Unterlagen nachgewiesen habe, dass die angemeldete Marke aus einer Kombination von sehr charakteristischen Elementen bestehe, durch die sie sich von anderen auf dem Markt anzutreffenden Aufmachungen deutlich unterscheide, habe sich das Gericht lediglich den vagen und allgemein gehaltenen Einwänden des Amtes angeschlossen, um der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen. Das Gericht habe für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke einen strengeren Ansatz als bei anderen, herkömmlicheren Marken gewählt. Dadurch verstoße das angefochtene Urteil gegen die Regel der konkreten Würdigung der Unterscheidungskraft einer Marke. Außerdem habe das Gericht mit seiner Feststellung, dass der überwiegende Teil der Verbraucher das ausgefallene Design der Marke nicht als ein zweckmäßiges Mittel zur Kennzeichnung der Herkunft des betreffenden Schaumweins auffasse, sondern sich vorzugsweise an das Etikett halte, der Aufmachungsform der Verpackung einer Ware den Schutz verweigert, obwohl Art. 4 der genannten Verordnung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsehe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, soweit es in dem angefochtenen Urteil das Erfordernis aufgestellt habe, dass die angemeldete Marke in jedem Mitgliedstaat der Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben müsse. Das Gericht habe eine im Hinblick auf die Verordnung überzogene und unzutreffende Regel aufgestellt, indem es die Verkehrsdurchsetzung für einen erheblichen Teil der beteiligten Kreise verneint, gleichzeitig jedoch anerkannt habe, dass die Marke der Rechtsmittelführerin zumindest in Spanien Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben habe.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) ABl. L 78, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/40
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2008 — Procter & Gamble/HABM — Bayer (LIVENSA)
 (Rechtssache T-159/08)
 (2008/C 171/77)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Procter & Gamble Company (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Sandberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bayer AG (Leverkusen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Februar 2008 in der Sache R 960/2007-2 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch Nr. B 873 978 vom 3. Mai 2007 zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen und
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LIVENSA“ für Waren der Klasse 5 — Anmeldung Nr. 004 062 725.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke „LYVELSA“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Markenanmeldung in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den beiden zu vergleichenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/46
 Klage, eingereicht am 28. September 2011 — ZZ/EIB
 (Rechtssache F-95/11)
 2011/C 347/88
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Thieltgen)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der EIB, die Bedingungen der Ausübung und die Art der Aufgaben der Klägerin zu ändern, und Antrag auf Schadensersatz
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die stillschweigende Entscheidung der EIB aufzuheben, die Bedingungen der Ausübung und die Art der Aufgaben der Klägerin zu ändern;
 —
 der EIB aufzugeben, ihr eine ihrer Besoldungsgruppe und ihrer Funktion entsprechende Stelle zuzuweisen;
 —
 das Vorliegen von der EIB zurechenbaren Amtsfehlern festzustellen;
 —
 die Haftung der EIB gegenüber der Klägerin in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung und die der EIB zurechenbaren Amtsfehler festzustellen;
 —
 die EIB zum Ersatz des physischen, immateriellen und materiellen Schadens, der sich aus der Rechtswidrigkeit der Entscheidung und aus den der Bank zurechenbaren Amtsfehlern ergibt, zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen;
 —
 in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung in Höhe von
 —
 20 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens;
 —
 1 131 000 Euro als Ersatz des materiellen Schadens aufgrund entgangener Bezüge;
 —
 in Bezug auf die der EIB zurechenbaren Amtsfehler in Höhe von
 —
 119 100 Euro für die Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflicht durch die EIB;
 —
 10 000 Euro für den Verstoß gegen Art. 42 der Personalordnung;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/26
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2012 — Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission
 (Rechtssache T-261/12)
 2012/C 243/47
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE (Chalandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Krystallidis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihr den Schaden zu ersetzen, den sie durch die rechtswidrige Entscheidung der EU-Delegation in Serbien vom 23. März 2012 erlitten hat, die Vergabe des Auftrags „Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in der Republik Serbien“ (ABl. 2011 S 147), der an die Klägerin als Leiterin des Konsortiums für das genannte Projekt vergeben worden war, zurückzunehmen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe rechtswidrig gehandelt, indem sie die Klägerin beschuldigt habe, einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Bietern zu haben, da dieser Interessenkonflikt, der der Klägerin vorgeworfen werde, ein völlig unabhängiges drittes Unternehmen betreffe, nämlich die European Profiles SA, und nicht die Klägerin.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 18 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis, eine klare und begründete Entscheidung für die Rücknahme des Zuschlags zu geben, verstoßen, dass sie nicht dargelegt habe, weshalb die Klägerin einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Bietern erhalten haben solle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe dadurch das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, dass sie sie unter Verstoß gegen Art. 16 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis nicht aufgefordert habe, eine Stellungnahme dazu abzugeben, worin eventuell der Interessenkonflikt bestehe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, der Klägerin gemäß Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Zugang zu den Unterzulagen zu gewähren, die die behauptete illegale Verbindung und den unfairen Vorteil für das DIADIKASIA-Konsortium beweisen würden.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Dieses Verhalten der Beklagten stelle einen erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, einen Rechtsfehler und einen Verstoß gegen Art. 4 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis dar, nachdem sie unerwartet ihre Entscheidung, den Auftrag an das Konsortium der Klägerin zu vergeben, wegen eines angeblichen Interessenkonflikts zurückgenommen habe.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 12. Mai 2005
 in der Rechtssache C-42/04 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]): Maatschap J. B. en R. A. M. Elshof gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (1)
 (Maul- und Klauenseuche - Verordnung [EG] Nr. 1046/2001 - Gewährung einer Beihilfe anlässlich der Abgabe von Tieren zur Beseitigung - Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe auf der Grundlage des durchschnittlichen Lebendgewichts der Tiere je Partie)
 (2005/C 171/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-42/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) mit Entscheidung vom 23. Januar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Februar 2004, in dem Verfahren Maatschap J. B. en R. A. M. Elshof gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric und des Richters E. Levits — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Begriff „Partie“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 der Kommission vom 30. Mai 2001 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleisch- und Kalbfleischmarktes in den Niederlanden bezieht sich auf alle Kälber, die von einem Erzeuger an ein und demselben Tag aufgrund ein und desselben Verkaufsgeschäfts zur Beseitigung abgegeben werden.
 (1) ABl. C 85 vom 3.4.2004.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18. Januar 2012 — X BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-24/12)
 2012/C 98/23
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: X BV
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Kann für die Zwecke von Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) das eigene ÜLG als Drittstaat angesehen werden, so dass im Rahmen des Kapitalverkehrs zwischen einem Mitgliedstaat und dem eigenen ÜLG eine Berufung auf Art. 56 EG möglich ist?
 2.
 a)
 Kommt es, sofern Frage 1 zu bejahen ist, bei der Beantwortung der Frage, ob für die Zwecke von Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 Abs. 1 AEUV) eine Erhöhung vorliegt, im vorliegenden Fall, in dem die Quellensteuer auf Beteiligungsdividenden, die von einer in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft an ihre auf den Niederländischen Antillen ansässige Holdinggesellschaft ausgeschüttet werden, zum 1. Januar 2002 gegenüber 1993 von 7,5 % bzw. 5 % auf 8,3 % erhöht worden ist, ausschließlich auf die Erhöhung der niederländischen Quellensteuer an oder ist auch zu berücksichtigen, dass die niederländisch-antillianischen Behörden — im Zusammenhang mit der Erhöhung der niederländischen Quellensteuer — Beteiligungsdividenden, die von einer in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, seit dem 1. Januar 2002 von der Steuer befreien, während diese Dividenden zuvor in den mit einem Steuersatz von 2,4 % bis 3 % bzw. 5 % besteuerten Gewinn einbezogen waren?
 b)
 Sind, sofern es auch auf die durch die Einführung der oben in Frage 2 a) erwähnten Steuerbefreiung für Beteiligungen bewirkte Steuersenkung auf den Niederländischen Antillen ankommt, darüber hinaus niederländisch-antillianische Durchführungsregelungen — im vorliegenden Fall die niederländisch-antillianische Entscheidungspraxis — zu berücksichtigen, die möglicherweise dazu geführt haben, dass die tatsächlich geschuldete Steuer auf Dividenden, die von der [einer] in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, vor dem 1. Januar 2002 — und auch bereits 1993 — wesentlich niedriger lag als 8,3 %?


text:
14 . 9 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/5
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26. Juni gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt ver
 1996 stoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts
 ( Rechtssache C-2 19/96 ) und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, oder diese Maßnahme nicht
 ( 96/C 269/ 11
 mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim aufzuerlegen .
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei Klagegründe und wesentliche Argumente
 stand : Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch
 tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. denen in der Rechtssache C-196/96 (■*); die in der Richtlinie
 festgesetzte Frist sei am 30 . Oktober 1993 abgelaufen .
 Die Klägerin beantragt,
 (') ABl . Nr . L 383 vom 29 . 12 . 1992 , S. 113 .
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/86/EWG der (■') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 4 .
 Kommission (') vom 4 . Oktober 1993 zur Anpassung
 der Richtlinie 91 / 157/EWG des Rates ( 2 ) über gefährli
 che Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an
 den technischen Fortschritt verstoßen hat, indem es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 men , oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat; gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juni
 1996
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens ( Rechtssache C-221 /96 )
 aufzuerlegen .
 ( 96/C 269/13 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen 26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ); die in der Richtlinie Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
 festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abgelaufen . Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei
 stand : Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch
 (•) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. .51 . tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 ( 2 ) ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 . Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/67/EWG der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kommission (') vom 20 . Juli 1993 zur Festlegung von
 gegen das Königreich Belgien , eingereicht am 26 . Juni Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch
 1996 und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des
 . Rates ( 2 ) notifizierten Stoffen verstoßen hat, indem es
 ( Rechtssache C-220/96 ) nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 ( 96/C 269/ 12 ) schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 men , oder diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. aufzuerlegen .
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen , Bei
 stand : Rechtsanwalt J.-J . F>rard ; Zustellungsbevollmäch Klagegründe und wesentliche Argumente
 tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg . Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-205/96 ( 5 ); die in der Richtlinie
 Die Klägerin beantragt, festgesetzte Frist sei am 31 . Oktober 1993 abgelaufen .
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine (') ABl . Nr . L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 .
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/69/EWG der ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
 Kommission ( ! ) vom 31 . Juli 1992 zur siebzehnten C ) ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
 Anspassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (2 ) zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 19. Januar 2015 — Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen Innova Vital GmbH
 (Rechtssache C-19/15)
 (2015/C 127/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht München I
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
 Beklagte: Innova Vital GmbH
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (1) so auszulegen, dass die Vorschriften dieser Verordnung auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel; ABl. L 404, S. 9.


text:
26 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131/3
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 ( Zweite Kammer)
 2 . Die Rechstmittelführerin trägt die Kosten des Verfah vom 5 . Februar 1997
 rens .
 in der Rechtssache C-51/95 P: Unifruit Hellas EPE gegen
 (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 6 .
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Sonder
 maßnahmen zur Überwachung der Einfuhr von Äpfeln —
 Ausgleichsabgabe — Zusammentreffen — Waren auf dem
 Weg in die Gemeinschaft — Grundsatz des berechtigten
 Vertrauens)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ( 97/C 131/06 )
 ( Zweite Kammer )
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 vom 13 . März 1997
 in der Rechtssache C-109/95 (Vorabentscheidungsersuchen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 des Polymeles Protodikeio Athen): Astir AE gegen Elliniko erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Dimosio (') Gerichtshofes)
 (Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen In der Rechtssache C-51/95 P, Unifruit Hellas EPE, Gesell
 — Untergang der Waren im Lauf der Beförderung durch schaft griechischen Rechts, Athen, Prozeßbevollmächtigter:
 höhere Gewalt — Differenzierte Erstattung) Rechtsanwalt Ilias Soufleros, Athen, Zustellungsanschrift:
 ( 97/C 131/05 ) Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
 Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 ten (Dritte Kammer) vom 15 . Dezember 1994 in der
 Rechtssache T-489/93 , Unifruit Hellas/Kommission ( Slg.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung 1994, 11-1201 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Ge
 Gerichtshofes) meinschaften ( Bevollmächtigte: Xenofon Yataganas und
 Theofanis Christoferou ), hat der Gerichtshof ( Zweite
 In der Rechtssache C-109/95 betreffend ein dem Gerichts Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Polymeles Protodi Mancini, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter) und R.
 keio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Schintgen — Generalanwalt: A. M. La Pergola; Kanzler:
 R. Grass — am 5 . Februar 1997 einen Beschluß mit fol
 Astir AE gegen Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 10 gendem Tenor erlassen:
 Absatz 4 und der Artikel 20 und 21 der Verordnung
 ( EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29 . November 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
 Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 (ABl . Nr. L 317 vom 12 . 12 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts
 hof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerprä
 sidenten G. F. Mancini, der Richter J. L. Murray und G. O ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 Hirsch ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. Elmer;
 Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin
 — am 13 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er
 lassen :
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 10 Absatz 4 und die Artikel 20 und 21 der Verord
 gegen Cascina Laura sas di Arch. Aldo Delbö e C. sowie
 nung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. No gegen Gariboldi Engineering Company Sri, eingereicht am
 vember 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften 14 . Februar 1997
 für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug (Rechtssache C-65/97)
 nissen sind dahin auszulegen, daß der Wirtschaftsteilneh
 mer keinen Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung hat, 97/C 131 /07 )
 wenn das betreffende Erzeugnis nach Verlassen des geogra
 phischen Gebietes der Gemeinschaft im Laufe der Beför Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 derung durch höhere Gewalt untergegangen ist, sofern für 14 . Februar 1997 eine Klage gegen Cascina Laura sas di
 alle Drittländer mit Ausnahme eines einzigen Landes, für Arch. Aldo Delbö e C. , Novara (Italien ) und gegen Gari
 das keine Erstattung festgesetzt worden ist, derselbe Er boldi Engineering Company Sri, Mailand (Italien) beim
 stattungssatz gilt. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Kommission sind Paolo Stancanelli,
 (M ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 14 . Juristischer Dienst, und Jean-Francis Pasquier, dem Juri
 stischen Dienst im Rahmen des Austauschs mit nationalen
 Beamten zur Verfügung gestellter Beamter, Beistand:


text:
20.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/3
 Alcácer do Sal (Portugal) in dem bei diesem anhängigen deshalb eingeschränkt wird, weil sie mittels Subventionen
 Rechtsstreit Daniel Fernando Messejana Viegas gegen finanziert worden sind;
 Companhia de Seguros Zurich SA, Mitsubishi Motors de
 Portugal SA, Beteiligte: CGU International Insurance plc —
 Agência Geral em Portugal, Instituto de Solidariedade e 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Segurança Social (ISSS) vorgelegtes Ersuchen um aufzuerlegen.
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Zweiten Richtlinie
 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1984,
 L 8, S. 17) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Die Kommission wirft dem Königreich Spanien aus zwei
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Gründen einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften der
 Richter P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: Sechsten Richtlinie vor:
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 24. Juli 2003 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen: 1. Anwendung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs für
 Steuerpflichtige, die nur zum Vorsteuerabzug berechti-
 gende Umsätze bewirken (Artikel 102 Absatz 1 des
 spanischen Mehrwertsteuergesetzes).
 Artikel 1 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom
 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschrif-
 ten der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- Die Kommission ist der Ansicht, dass die spanische
 sicherung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die bei mehreren Regelung den Anwendungsbereich des Pro-rata-Satzes des
 anwendbaren Kraftfahrzeug-Haftpflichtsystemen für eines von ihnen Vorsteuerabzugs insofern rechtswidrig erweitere, als dieser
 Höchstdeckungssummen vorsieht, die unter den durch diesen Artikel fest- nicht nur für Steuerpflichtige anwendbar sei, die sowohl
 gesetzten Mindestdeckungssummen liegen. zum Vorsteuerabzug berechtigende als auch nicht dazu
 berechtigende Umsätze bewirkten (gemischt Steuerpflich-
 tige), sondern auch für Steuerpflichtige, die nur zum
 Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze bewirkten (voll
 Steuerpflichtige), sofern diese Subventionen erhalten
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002. hätten, die nicht in die steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 lage ihrer zu versteuernden Umsätze einbezogen würden.
 Nach Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie dürfe der
 Mechanismus des Pro-rata-Satzes nur angewandt werden,
 wenn die Steuerpflichtigen sowohl zu versteuernde, aber
 zum Abzug berechtigende als auch nicht zu versteuernde
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Umsätze bewirkten.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Mai 2003
 Die Kommission fügt hinzu, dass die Einbeziehung von
 (Rechtssache C-204/03) Subventionen in den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
 gemischt Steuerpflichtiger eine den Mitgliedstaaten
 (2003/C 226/04) gewährte Möglichkeit sei und eine Ausnahme vom
 allgemeinen Grundsatz des Abzugs der Mehrwertsteuer-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am beträge darstelle, die auf dieser Steuer unterliegende und
 14. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim nicht befreite Umsätze angefallen seien. Diese Möglichkeit
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. könne daher nicht dazu benutzt werden, entgegen den
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Vorgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers andere als die in
 Traversa und Lidia Lozano Palacios, Juristischer Dienst, der Richtlinie vorgesehenen Situationen nachteilig zu
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. behandeln. Die möglichen Folgen für die Steuerneutralität,
 die sich beim Gebrauchmachen von der in Artikel 19 der
 Die Klägerin beantragt, Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit durch die
 Mitgliedstaaten ergäben, könnten das Bestreben der
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen spanischen Behörden, die Begrenzung des Vorsteuerab-
 seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und zugs auf voll Steuerpflichtige auszudehnen, nicht rechtfer-
 insbesondere aus Artikel 17 Absätze 2 und 5 und tigen, da es an der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage
 Artikel 19 der geänderten Sechsten Richtlinie 77/388/EWG fehle und eine solche Maßnahme der Richtlinie wider-
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung sprechen würde.
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Die fragliche spanische Vorschrift führe zu einer Doppel-
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) besteuerung, da die Steuerpflichtigen, die die Subvention
 verstoßen hat, dass es die Vorschriften aufrechterhalten erhielten, diese für einen Teil des für den Kauf von
 hat, wonach der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs für Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleis-
 Steuerpflichtige anwendbar ist, die nur steuerpflichtige tungen zu zahlenden Preises einsetzten. Diese Käufe von
 Umsätze bewirken, und durch die eine besondere Gegenständen oder Inanspruchnahmen von Dienstleistun-
 Regelung eingeführt wird, durch die das Recht auf Abzug gen seien deshalb nach den Bestimmungen der Sechsten
 der Vorsteuer für den Kauf von Gegenständen oder die Richtlinie zu versteuern, weil der Subventionsbetrag
 Inanspruchnahme von Dienstleistungen schon allein bereits die entsprechende Mehrwertsteuer enthalte. Wenn
 ---pagebreak--- C 226/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.9.2003
 dieser Betrag außerdem in den Nenner des Pro-rata-Satzes unter Beachtung der Gesamtheit der Vorschriften und
 des Vorsteuerabzugs einbezogen werde, was zu einer Grundprinzipien der Sechsten Richtlinie die Einzelheiten
 Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts der Steuerpflichti- festlegen.
 gen, die die Subvention erhielten, führe, werde die
 fragliche Subvention zwei Mal mit Mehrwertsteuer
 belastet. Obwohl Artikel 19 für die Mitgliedstaaten Die spanische Regelung verstoße gegen das nach ständiger
 ausdrücklich die Möglichkeit vorsehe, in den Pro-rata-Satz Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannte Grundprin-
 des Vorsteuerabzugs für gemischt Steuerpflichtige die zip des Rechts auf Vorsteuerabzug, da sie eine besondere
 Subventionen einzubeziehen, die nicht Teil der Besteue- Regelung ohne Rechtsgrundlage in der Richtlinie sei, auf
 rungsgrundlage seien, stelle diese Ausnahme von der alle Steuerpflichtigen einschließlich der voll Steuerpflichti-
 „normalen“ Berechnungsmethode ein Werkzeug dar, über gen anwendbar sei, die Subventionen erhielten, und sich,
 das der nationale Gesetzgeber verfüge, um zu vermeiden, obwohl sie auf gemischt Steuerpflichtige anwendbar sei, in
 dass „ihrer Bestimmung nach“ subventionierte Einrichtun- bestimmten Fällen als weniger vorteilhaft erweisen könne,
 gen durch Ausübung einer rein symbolischen Tätigkeit mit als die Anwendung der in Artikel 19 der Richtlinie
 dem Ziel, den Status eines Steuerpflichtigen zu erlangen, vorgesehenen Möglichkeit.
 eine Mehrwertsteuererstattung erreichen könnten. Diese
 Vorschrift sei jedoch eng auszulegen. Es sei allerdings
 offensichtlich, dass durch die Einbeziehung der Subven- (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 tionen in den Pro-rata-Satz das Vorsteuerabzugsrecht
 gemischt Steuerpflichtiger verringert werde, während dies
 in Bezug auf voll Steuerpflichtige nicht möglich sei. Es
 handele sich um eine fakultative Vorschrift, und die
 Mitgliedstaaten könnten unter Beachtung der Gesamtheit
 der Vorschriften und Grundprinzipien der Sechsten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit
 Richtlinie, die weitere Bestimmungen zur Vermeidung Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per
 von als mißbräuchlich eingestuften Abzügen enthalte, die la Lombardia — detachierte Abteilung Brescia vom
 Einzelheiten festlegen. 8. Oktober 2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar
 2003 in dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano —
 2. Einführung einer besonderen Regelung zur Begrenzung CO.NA.ME. gegen Comune di Cingia de' Botti und
 des Rechts auf Abzug der Vorsteuer für den Kauf Padania Acque S.p.A.
 von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von
 Dienstleistungen, die ganz oder teilweise mittels (Rechtssache C-231/03)
 Subventionen finanziert worden sind (Artikel 104 Absatz 2
 Unterabsatz 2 des spanischen Mehrwertsteuergesetzes). (2003/C 226/05)
 Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia —
 Diese besondere Regelung, wonach die für den Kauf detachierte Abteilung Brescia ersucht den Gerichtshof der
 bestimmter Gegenstände oder die Inanspruchnahme Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 8. Oktober
 bestimmter Dienstleistungen gewährten Subventionen 2002, 17. Dezember 2002 und 14. Februar 2003, bei der
 nicht zur Anwendung des Pro-rata-Satzes führten und Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Mai 2003, in
 nicht in dessen Nenner einbezogen würden, sondern dem Rechtsstreit Consorzio Aziende Metano — CO.NA.ME.
 wonach das Recht auf Abzug der gezahlten Mehrwert- gegen Comune di Cingia de' Botti und Padania Acque S.p.A.
 steuer um den Teil des Preises des Gegenstands oder der um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Dienstleistung verkürzt werde, der mit der Subvention
 finanziert worden sei, sei mit der Sechsten Richtlinie
 unvereinbar. Die spanische Vorschrift bewirke nämlich Stehen die Artikel 43, 49 und 81 EG, nach denen Beschrän-
 eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für voll kungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines
 Steuerpflichtige, die nach den Grundsätzen der Richtlinie Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
 nicht vorgesehen sei. Für gemischt Steuerpflichtige sei die und des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der
 einzige nach der Richtlinie zulässige Einschränkung Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten sowie
 die Einbeziehung der Subventionen in den Nenner des Handelspraktiken und Verhaltensweisen der Unternehmen, die
 Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs. Die von einem geeignet sind, den Wettbewerb innerhalb der Europäischen
 Steuerpflichtigen für einen bestimmten Gegenstand oder Union zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, ver-
 eine bestimmte Dienstleistung gezahlte Mehrwertsteuer sei boten sind, einer unmittelbaren Vergabe, d. h. einer Vergabe
 immer nach den Bestimmungen der Richtlinie über das ohne Ausschreibung, der öffentlichen Dienstleistung der
 Vorsteuerabzugsrecht abzugsfähig; die Herkunft der Mittel Gasversorgung an Unternehmen entgegen, an denen die
 zur Finanzierung des Gegenstands oder der Dienstleistung Gemeinden beteiligt sind, wenn diese Beteiligung am
 spiele dabei keine Rolle. Die Mitgliedstaaten hätten nur Gesellschaftskapital so bemessen ist, dass keine Möglichkeit
 dann die Möglichkeit, die nicht an den Preis der Leistungen besteht, die Unternehmensleitung unmittelbar zu kontrollieren,
 gebundenen Subventionen dadurch zu berücksichtigen, und ist demzufolge, wie im vorliegenden Fall, in dem der
 dass sie diese in den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs Gesellschaftsanteil 0,97 % beträgt, festzustellen, dass die
 einbezögen oder dies unterließen, wenn der betreffende Voraussetzungen für eine hausinterne Bewirtschaftung nicht
 Steuerpflichtige sowohl zu versteuernde als auch von der vorliegen?
 Steuer befreite Umsätze bewirke. Es handele sich um eine
 fakultative Regelung, und die Mitgliedstaaten könnten


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Fünfte Kammer) 3. Die Französische Republik und der Rat der Europäischen Union
 tragen ihre eigenen Kosten.
 vom 22. Juni 2000
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 in der Rechtssache C-147/96: Königreich der Niederlande
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Weigerung der Kommission, ein über-
 seeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
 nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufzunehmen —
 Anfechtbare Handlung) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 302/01) (Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) vom 22. Juni 2000
 in der Rechtssache C-65/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der des Verwaltungsgerichtshofs): Safet Eyüp gegen Landes-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (1)
 In der Rechtssache C-147/96, Königreich der Niederlande (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
 (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. S. van den Oosterkamp) Arbeitnehmer — Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Familienangehöriger eines
 vollmächtigte: P. J. Kuijper und T. van Rijn), unterstützt durch türkischen Arbeitnehmers — Ordnungsgemäßer Wohnsitz
 Französische Republik (Bevollmächtigte: C. de Salins und — Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung
 G. Mignot) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: erhalten hat, zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, mit diesem in
 R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin), wegen Nichtigerklärung eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat —
 der Entscheidung der Kommission, mit der in Form eines Recht auf Ausübung einer Beschäftigung — Antrag auf
 Schreibens vom 26. Februar 1996 an den Ministerpräsidenten einstweilige Anordnung)
 der Niederländischen Antillen die Aufnahme der Niederländi-
 schen Antillen in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
 nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit (2000/C 302/02)
 Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
 Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf
 Milchbasis (ABl. L 268, S. 1) abgelehnt worden ist, hat der (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón In der Rechtssache C-65/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 (Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragnemalm nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem
 Hilfskanzler — am 22. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem anhängigen Rechtsstreit Safet Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle
 Tenor erlassen: des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 7 Satz 1
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/39
 Klage, eingereicht am 3. September 2007 — UPS Europe und UPS Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-329/07)
 (2007/C 247/65)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 nach Art. 232 EG festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, zu der von ihnen am 11. Mai 2004 bei der Kommission eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe, nachdem sie nach Art. 232 EG zum Tätigwerden aufgefordert worden sei, es unterlassen, zu der von den Klägerinnen am 11. Mai 2004 bei der Kommission eingereichte Beschwerde in Bezug auf eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe, die Deutschland der Deutschen Post u. a. in der Form von staatlichen Bürgschaften, Beiträgen zum Pensionsfonds der Deutschen Post und Ausnahmen von verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen gewährt habe, Stellung zu nehmen.
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage darauf, dass die Kommission die eingegangene Beschwerde sorgfältig und unparteiisch zu prüfen habe, zumal ausschließlich sie für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zuständig sei.
 Art. 232 EG sei dahin auszulegen, dass natürliche Personen oder Unternehmen Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben könnten, das es unterlassen habe, Maßnahmen zu erlassen, die diese unmittelbar und individuell betroffen hätten, auch wenn sie nicht die potenziellen Adressaten dieser Maßnahmen seien.
 Die Klägerinnen, die im Wettbewerb mit der Deutschen Post stehende Unternehmen seien, könnten als von den Maßnahmen, die die Kommission unterlassen habe, unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. September 2015 von der Servizi assicurativi del commercio estero SpA (SACE) und der Sace BT SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache T-305/13, SACE und Sace BT/Kommission
 (Rechtssache C-472/15 P)
 (2015/C 381/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Servizi assicurativi del commercio estero SpA (SACE SpA) und SACE BT SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa und G. Rizza)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Italienische Republik
 Anträge
 SACE ersucht den Gerichtshof, unter Stattgabe des Rechtsmittels die im Tenor des angefochtenen Urteils enthaltene Entscheidung des Gerichts aufzuheben und — ohne dass es einer Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht bedarf — den von den Klägerinnen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und deswegen
 —
 den Beschluss C(2013) 1501 final der Kommission vom 20. März 2013 in Bezug auf die Maßnahmen SA.23425, die Italien in den Jahren 2004 und 2009 zugunsten der SACE BT SpA ergriffen hat, insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, ihn teilweise für nichtig zu erklären, soweit einem oder mehreren Klagegründen stattgeben wird;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens T-305/13 R im vorläufigen Rechtsschutz.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Erster Rechtsmittelgrund betreffend die Zurechenbarkeit der streitigen Maßnahmen zum italienischen Staat: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch den Gerichtshof in seinem Urteil „Stardust Marine“(Rechtssache C-482/99); offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Auslegung von Rn. 177 Buchst. b Ziff. i der Begründung des Beschlusses; Tatsachenfeststellungen, deren inhaltliche Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe, und Verfälschung des Inhalts des Beschlusses; unlogische Begründung; rechtswidrige Ergänzung der Begründung des angefochtenen Beschlusses; falsche Anwendung des Grundsatzes, dass die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen sei, über die die Kommission bei seinem Erlass verfügt habe, in Bezug auf die beiden Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (MEF) an die SACE S.p.A., die von der italienischen Regierung in der Anlage zu ihrem Streithilfeschriftsatz vorgelegt worden seien
 —
 Das angefochtene Urteil habe folgenden Grundsatz aufgestellt: Dass mit dem streitigen Vorgang Interessen des öffentlichen Unternehmens verfolgt würden, die mit einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel zusammenfielen, bedeute nicht zwangsläufig, dass dieses Unternehmen seine Entscheidung habe treffen können, ohne die Anforderungen der öffentlichen Stellen zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Gerichts stehe nichts dem entgegen, dass der Staat einem öffentlichen Unternehmen vorschreiben könne, einen unternehmerischen Vorgang durchzuführen, der — auch wenn er gegebenenfalls mit dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers (dem „MEIP“) vereinbar sein könne — in jedem Fall dem Staat zurechenbar bleibe. Deshalb sei die Kommission — um dem Erfordernis der Zurechenbarkeit zu genügen — nicht verpflichtet, nachzuweisen, dass das Verhalten des öffentlichen Unternehmens anders gewesen wäre, wenn es eigenständig gehandelt hätte. Mit dieser Argumentation sei das Gericht von den im Urteil „Stardust Marine“ aufgestellten Grundsätzen abgewichen. Aus seinem Urteil folge, dass die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen vom Staat kontrolliert werde und einer organisatorischen Sonderregelung unterliege, für sich ausreichend sei, um daraus zu schließen, dass die Behörden stets und — per definitionem — in jedem Fall an dem Erlass von Entscheidungen, zugunsten der Tochtergesellschaften des Unternehmens einzugreifen, beteiligt seien. In einem Fall wie dem vorliegenden könne die Zurechenbarkeit zum Staat nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, dass der Verwaltungsrat der Muttergesellschaft eine Entscheidung mit dem Inhalt erlassen habe, dass sie es nicht erlaube, parallel auch allgemeine Interessen zu verfolgen. Vorliegend habe nur die Liquidierung der SACE BT eine solche Entscheidung sein können, der die Kommission im Übrigen — per definitionem — nicht widersprochen habe. Wenn die Entscheidung des öffentlichen Unternehmens dagegen abstrakt auch einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel entsprechen könne oder auch unter Berücksichtigung eines solchen Interesses erlassen worden sei, sei anzunehmen, dass der Verwaltungsrat so entschieden habe, weil er bei seiner Entscheidung nicht die Anforderungen der öffentlichen Stellen habe unberücksichtigt lassen können und es weder zulässig noch möglich sei, das Gegenteil nachzuweisen.
 —
 Die von der Kommission verwendeten und vom Gericht gebilligten allgemeinen Zurechenbarkeitsindizien sagten nichts über den Grad der Eigenständigkeit aus, mit der der Verwaltungsrat der SACE S.p.A. die Geschäfte des Unternehmens geführt habe und führe: Dies gelte nicht nur bei einer einzelnen Betrachtung der Indizien, sondern auch bei ihrer Gesamtbetrachtung. Diese Indizien wiesen nichts anderes als den Umstand nach, dass der italienische Staat im Jahr 2009 die SACE S.p.A. kontrolliert habe, weil er alle ihre Aktien gehalten habe. Das Urteil „Stardust Marine“ verlange aber, dass die zum Nachweis der Beteiligung des Staates verwendbaren Indizien in engem Zusammenhang zu den fraglichen Maßnahmen stünden, wenn man deren Umfang, Inhalt und Voraussetzungen berücksichtige. Das angefochtene Urteil erkenne ausdrücklich an, dass die im Beschluss verwendeten Zurechenbarkeitsindizien — die alle (außer einem) die Tätigkeiten von SACE im Bereich der Versicherung marktunabhängiger Risiken beträfen, einem Sektor, in dem die SACE BT nicht tätig sei — dagegen den allgemeinen Kontext der Tätigkeit der SACE S.p.A. beträfen, und nicht die Umstände des vorliegenden Falls und den Kontext, in dem die streitigen Maßnahmen erlassen worden seien. Dessen ungeachtet habe das Gericht nicht ausgeführt, dass solche Indizien ihrem Wesen nach nicht dazu geeignet seien, die Vermutung einer konkreten Beteiligung des Staates am Erlass der fraglichen Maßnahmen unmittelbar zu stützen. Damit habe sich das Gericht bei der Prüfung der Zurechenbarkeit auf den Komplex der Verbindungen zwischen dem Staat und den Unternehmen konzentriert, die dem organisatorischen Modell öffentlich-rechtlich getragener Unternehmen entsprächen und nach italienischem Recht ausdrücklich als Aktiengesellschaften eingestuft würden, und infolgedessen dem speziellen Gegenstand, dem speziellen Wesen und dem speziellen Inhalt der fraglichen Maßnahmen sowie den konkreten Gründen für ihren Erlass jede Relevanz genommen. In Wirklichkeit zeigten die von der Kommission verwendeten Indizien, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass es eine Beteiligung des Staates am Erlass der streitigen Maßnahmen gegeben habe.
 —
 Bei der Prüfung des Erfordernisses der Zurechenbarkeit habe das Gericht dagegen den offensichtlichen Umstand außer Acht gelassen, dass das MEF nicht zur Führung oder Lenkung von Beteiligungsgesellschaften befugt sei, wie SACE unter Angabe der einschlägigen Vorschriften in der Klage vorgetragen habe. Das Gericht habe auch in Bezug auf die beiden Schreiben des MEF an die SACE S.p.A., die von der italienischen Regierung in der Anlage zu ihrem Streithilfeschriftsatz vorgelegt worden seien, den Grundsatz falsch angewandt, nach dem die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen sei, über die die Kommission bei seinem Erlass verfügt habe. Diese Schreiben bestätigten nämlich den Grundsatz, dass das Verhältnis MEF/SACE S.p.A. durch Eigenständigkeit der Geschäftsführung gekennzeichnet sei, was der Kommission sehr wohl bekannt gewesen sei, allein schon deshalb, weil er der Kommission von der italienischen Regierung im Verlauf des eingehenden Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV mehrfach aufgezeigt worden sei. Die beiden Dokumente seien daher nur zur Bestätigung dessen vorgelegt worden, was bereits vorgetragen worden sei, und enthielten keine bedeutende Änderung der wesentlichen Bestandteile der geprüften Maßnahmen.
 Zweiter Rechtsmittelgrund betreffend das Nichtvorliegen eines angeblich der SACE BT durch die zweite streitige Maßnahme gewährten Vorteils: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und falsche Anwendung des MEIP; Tatsachenfeststellungen, deren inhaltliche Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe; Entstellung des Vorbringens, dass die SACE S.p.A. de facto eine implizite Erhöhung um 5/12 des Satzes der bezogenen Provision im Vergleich zu der von der SACE BT an die privaten Rückversicherer gezahlten Provision erhalten habe; unzutreffende Einstufung dieses Vorbringens als unzulässiges „neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel“
 —
 Das Gericht habe — ebenso wie zuvor die Kommission –gezeigt, dass es hinsichtlich der Dynamiken im Versicherungsbereich, insbesondere in Bezug auf die Schadenexzedenten-Rückversicherung (Excess of Loss [XoL]), über ein offenkundig begrenztes Wissen und Verständnis verfüge. Es habe schwere und offensichtliche Fehler begangen, indem es Tatsachen festgestellt habe, deren inhaltliche Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe. Die Schadenexzedenten-Risikoexposition des Rückversicherers nehme nicht zu, wenn die Deckungsbeteiligung des Rückversicherers sehr hoch sei: Dem sei so, da die höhere Beteiligung am XoL-Vertrag einer proportional höheren eingenommenen Provision entspreche. Außerdem bestehe für den Rückversicherer keine Erhöhung des Risikos, wenn der zedierende Versicherer in finanzielle Schwierigkeiten gerate, weil in einem XoL-Vertrag das Hauptverlustrisiko für den Rückversicherer nicht mit den Schwierigkeiten des zedierenden Versicherers zusammenhänge, sondern mit dem Insolvenzrisiko der Erwerber der Versicherten. Hinzu komme, dass bei der zedierenden SACE BT auch im Fall von finanziellen Schwierigkeiten absolut kein Ausfallrisiko bestanden habe, da die Zahlung der Provision an die Muttergesellschaft für die Unterzeichnung des Rückversicherungsvertrags in einer einmaligen Vorauszahlung bestanden habe, so dass diese Rückversicherungsdeckung im Fall der Nichtzahlung einfach nicht aktiviert würde. Der fragliche XoL-Vertrag habe nicht nur 25 % der von der SACE BT rückversicherten Risiken betroffen, und daher sei die Behauptung falsch, dass in Bezug auf den Saldo der Rückversicherungsdeckung ein zweiter Vertrag, der eine andere Provision vorsehe, mit der SACE S.p.A. habe ausgehandelt werden können, wie in dem Urteil behauptet worden sei. Das Gericht habe schließlich das Vorbringen völlig entstellt, dass — da die die SACE S.p.A. erst am 5. Juni 2009 in den Vertrag und daher in die Rückversicherungsdeckung der Risiken eingetreten sei, auch wenn sie eine auf Jahresbasis berechnete Provision als Gegenleistung erhalten habe — dieser Gesellschaft de facto eine implizite Erhöhung um 5/12 des Satzes der bezogenen Provision im Vergleich zu der Provision zugute gekommen sei, die die SACE BT den privaten Rückversicherern für den Risikozeitraum gezahlt habe, der ohne Eintritt von Versicherungsfällen abgelaufen sei. Da sich diese Umstände aus dem angefochtenen Beschluss ergäben, sei die Ausführung des Gerichts rechtsfehlerhaft, dass sie nicht im Verwaltungsverfahren der Kommission bekannt gegeben worden seien. Da SACE — im Zusammenhang und als Erweiterung ihres zweiten Klagegrundes — lediglich ein weiteres Vorbringen zum Nachweis dafür geltend gemacht habe, dass die materielle Voraussetzung des Vorteils nicht vorliege, habe das Gericht dieses Vorbringen unzutreffend als unzulässiges neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel eingestuft.
 Dritter Rechtsmittelgrund betreffend das Nichtvorliegen eines angeblich der SACE BT durch die dritte und die vierte streitige Maßnahme gewährten Vorteils: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und falsche Anwendung des MEIP; rechtswidrige Ergänzung der Begründung des angefochtenen Beschlusses
 —
 Der Verwaltungsrat der SACE S.p.A. habe völlig entsprechend der Geschäftsführung anderer privater Marktteilnehmer gehandelt, die in Anbetracht des hohen Grades an Unsicherheit und Dringlichkeit im Kontext des Marktes im Jahre 2009 entsprechende Kapitalspritzen in von ihnen kontrollierte Gesellschaften vorgenommen hätten, obwohl für die künftigen Kapitalflüsse keine Prognosen vorgelegen hätten, die aus buchhalterischer Sicht die zumindest langfristigen Erwartungen an eine angemessene Rentabilität dieser Gesellschaften gestützt hätten. Dieses objektive Ergebnis, das sich aus der bloßen Beobachtung der Marktdynamik zu einem bestimmten Zeitpunkt ergeben habe, hätte jeder Erwägung theoretischer oder spekulativer Natur vorgehen müssen, die die Kommission bei der Anwendung des MEIP angestellt habe. Zudem sei in dem Beschluss kein einziger konkreter Fall einer unter normalen Marktbedingungen tätigen privaten Gesellschaft angeführt worden, die bei krisenbedingten schwerwiegenden Problemen von ihren Aktionären liquidiert und nicht rekapitalisiert worden sei. Es sei nicht erkennbar und jedenfalls vom Gericht nicht erklärt worden, warum SACE in jedem Fall verpflichtet gewesen sei, im Voraus die künftige Rentabilität von SACE BT zu bewerten und der Kommission die geeigneten Elemente der vorläufigen Bewertung zu übermitteln, obwohl sich aus den Marktdaten ergeben habe, dass die privaten Kapitalgeber dies nicht getan hätten. Da schließlich die Kommission in ihrem eingehenden Prüfverfahren angenommen habe, dass sie das Vorbringen von SACE im Hinblick auf die Anwendung des empirischen Kriteriums im Zusammenhang mit dem MEIP nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit würdigen müsse, habe das Gericht bei seiner Feststellung einen Fehler begangen, dass die Kommission dieses Vorbringen aufgrund der abstrakten Möglichkeit habe zurückweisen dürfen, dass die Kapitaltransaktionen der privaten Marktteilnehmer ihrerseits für nicht mit dem MEIP vereinbar angesehen werden könnten, da sie Beihilfeelemente enthielten.


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/30
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2017 — LA Superquimica/EUIPO — D-Tack (D-TACK)
 (Rechtssache T-24/17)
 (2017/C 086/39)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LA Superquimica, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: D-Tack GmbH (Hüttlingen, Germany)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „D-TACK“ — Anmeldung Nr. 9 650 847.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. November 2016 in der Sache R 1983/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des EUIPO vom 15. November 2016 aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und jedem, der der Klage entgegentritt, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die Beschwerdekammer habe die von ihr vorgelegten Sitadex-Auszüge über die spanischen Marken Nrn. 2515958, 2516679, 2542249, 2591412 und 2668711 nicht berücksichtigt;
 —
 Die Beschwerdekammer habe den von ihr vorgelegten Benutzungsnachweis vorgelegten nicht berücksichtigt.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/51
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2007 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-463/07)
 (2008/C 51/93)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Bevollmächtigter: G. Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2007) 4477 der Kommission vom 3. Oktober 2007, bekannt gegeben am 4. Oktober 2007, für nichtig zu erklären, soweit darin die finanziellen Konsequenzen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehen sind, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen und zu Lasten des Haushalts der Italienischen Republik verbucht werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage bestreitet die Klägerin die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit darin die finanziellen Konsequenzen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehen sind, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen und zu Lasten des Haushalts der Italienischen Republik verbucht werden.
 Die von dieser Finanzierung ausgeschlossenen Ausgaben, die Gegenstand der Klage sind, betreffen Rinderprämien, die Kontrolle der Ölmühlen, die Olivenölkartei, das geografische Informationssystem für den Olivenanbau, die Kontrolle der Erträge und Trockenfutter.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf Verstöße gegen
 —
 die Art. 15 und 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen;
 —
 Art. 9a Abs. 1 und 3 sowie die Art. 10, 16, 26 und 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001;
 —
 Art. 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette;
 —
 Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen sowie
 —
 die Art. 2, 8, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter.


text:
C 144/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 Streichung der Rechtssache C-282/01 (1) chung der Rechtssache C-288/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Finanzgerichts) — Ulf Thomsen gegen Finanzamt
 (2002/C 144/66) Flensburg — angeordnet.
 (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 Mit Beschluss vom 21. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-282/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-350/01 (1)
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 (2002/C 144/69)
 Mit Beschluss vom 6. März 2002 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-287/01 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-350/01 — Kommission der Euro-
 (2002/C 144/67) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 11. April 2002 hat der Präsident des (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-287/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001. Streichung der Rechtssache C-409/01 (1)
 (2002/C 144/70)
 Streichung der Rechtssache C-288/01 (1) Mit Beschluss vom 22. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2002/C 144/68) chung der Rechtssache C-409/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale civile e penale L’Aquila) — Rolando
 Salusest gegen Giovanni Petrucci — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 6. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.


text:
16.8.97 TDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/7
 aus einem Schrank besteht, der eine wasserdichte Blei URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Akkumulatorenbatterie enthält, als „ Stromrichter (z. B. ( Sechste Kammer)
 Gleichrichter); Transformatoren " in die Tarifstelle
 85.01 B II einzureihen ist. vom 25 . Juni 1997
 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94,
 O ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 . C-342/94 und C-224/95 (Vorabentscheidungsersuchen der
 Preture circondariali Terni und Pescara): Strafverfahren
 gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi, Roberto
 Santella, Giovanni Muzi u. a. und Anselmo Savini (')
 (Abfälle — Begriff — Richtlinien 91/156/EWG und 91/
 689/EWG des Rates — Verordnung (EWG) Nr. 259/93
 des Rates)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ( 97/C 252/13 )
 ( Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 vom 25 . Juni 1997
 in der Rechtssache C-285/94: Italienische Republik gegen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verordnung (EG) Nr. 1840/94 der Kommission vom
 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven- und Ölivenöl In den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94,
 erträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 — Nichtigkeits C-342/94 und C-224/95 betreffend dem Gerichtshof nach
 klage) Artikel 177 EG-Vertrag von der Preture circondariali Terni
 ( C-304/94, C-330/94 und C-342/94 ) und Pescara ( C-224/
 ( 97/C 252/12 ) 95 ) (Italien) in den bei diesen anhängigen Strafverfahren
 gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi ( C-304/94 ),
 Roberto Santella ( C-330/94 ), Giovanni Muzi u . a . ( C-342/
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 94 ) und Anselmo Savini ( C-224/95 ) vorgelegte Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
 91 /156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl . Nr. L 78
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ), der Richtlinie 91/689/EWG des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Rates vom 12 . Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
 Gerichtshofes) ( ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 ) und der Verord
 nung ( EWG ) Nr. 259/93 des Rates vom 1 . Februar 1993
 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
 In der Rechtssache C-285/94, Italienische Republik Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemein
 ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Avvocato schaft ( ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 ), hat der
 dello Stato Pier Giorgio Ferri ) gegen Kommission der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter P. J. G. Kap
 de March, Beistand : Alexandre Carnelutti ), wegen Nich teyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter) — Generalan
 tigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1840/94 der Kom walt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
 mission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 und Olivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ( ABl . sen :
 Nr. L 193 vom 28 . 7. 1994, S. 1 ) hat der Gerichtshof
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Der Begriff „ Abfälle " im Sinne von Artikel 1 der Richt
 ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray und G. linie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Hirsch ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91 /156/EWG des
 Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal Rates vom 18. März 1991 , auf den Artikel 1 Absatz 3 der
 tungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Richtlinie 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember
 Tenor erlassen : 1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 2 Buchstabe a)
 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
 1 . Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Ver
 1 . Die Klage wird abgewiesen. bringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäi
 schen Gemeinschaft verweisen, ist nicht so zu verstehen,
 daß er Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah Wiederverwendung geeignet sind, nicht erfaßt, selbst wenn
 rens .
 sie Gegenstand eines Rechtsgeschäfts oder einer Notierung
 in amtlichen oder privaten Kurszetteln sein können. Insbe
 sondere stellen ein Inertisierungsverfahren, das lediglich
 (') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 . dazu dient, die fraglichen Materialien unschädlich zu
 machen, das Ablagern von Abfällen in Vertiefungen oder
 in Form von Aufschüttungen und die Abfallverbrennung
 Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren dar, die in den
 ---pagebreak--- Nr. C 252/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Geltungsbereich der genannten Gemeinschaftsbestimmun — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
 gen fallen. Daß Stoffe als wiederverwendbare Rückstände steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, daß
 eingestuft werden, ohne daß festgelegt wird, wie sie sie eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, nach
 beschaffen sein müssen und was mit ihnen geschehen soll, der die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließ
 ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das gleiche gilt lich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt
 für die Zerkleinerung von Abfällen. oder sonst vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlos
 sen waren, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind.
 (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 ,
 ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994,
 ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 25 . Juni 1997 ( Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-45/95 : Kommission der Europäischen vom 25 . Tum 1997
 Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
 in der Rechtssache C-l 14/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Mehrwertsteuer — Befreiung im Inland — Lieferungen
 von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der
 des Tribunal de police Luxemburg): Strafverfahren gegen
 Rene Kieffer und Romain Thill (')
 Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder vom Recht auf
 Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren) (Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen
 ( 97IC 252/ 14 )
 — Maßnahmen gleicher Wirkung — Verordnung (EWG)
 Nr. 3330/91 — Statistiken des Warenverkehrs — Detail
 lierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem Mit
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gliedstaat in einen anderen — Vereinbarkeit mit den
 Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ( 97/C 252/15 )
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-45/95 , Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, ( Bevollmächtigter: Enrico Traversa ) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Professor erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Maurizio Gerichtshofes)
 Fiorilli ) wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B In der Rechtssache C-l 14/96 betreffend ein dem Gerichts
 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts Luxemburg in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern gegen Rene Kieffer und Romain Thill vorgelegtes Ersuchen
 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steu um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig
 erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr. L 145 vom keit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3330/91 des Rates vom
 13 . 6 . 1977, S. 1 ) verstoßen hat, daß sie eine Regelung ein 7 . November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs
 geführt und beibehalten hat, nach der die Lieferungen von zwischen Mitgliedstaaten ( ABl . Nr. L 316 vom 16 . 11 .
 Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer 1991 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
 befreite Tätigkeit bestimmt oder jedenfalls vom Recht auf Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
 Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, nicht von der Mehr ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. L. Murray und
 wertsteuer befreit sind, hat der Gerichtshof ( Sechste Kam P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. H. von Holstein, Hilfskanzler — am 25 . Juni 1997 ein
 Mancini sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm und R. Schintgen —
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L.
 Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des
 mit folgendem Tenor erlassen: Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des
 Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat nichts erge
 ben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver
 pflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom o ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/16
 Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 — Europäisch-Iranische Handelsbank/Rat
 (Rechtssache T-434/11) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offenkundiger Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 304/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäisch-Iranische Handelsbank AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Ashley, S. Gadhia, Solicitors, Rechtsanwalt H. Hohmann, D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, Barrister, dann S. Ashley, H. Hohmann, D. Wyatt, R. Blakeley, S. Jeffrey und A. Irvine, Solicitors)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Naert und R. Liudvinaviciute-Cordeiro als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch E. Paasivirta und S. Boelaert, dann durch E. Paasivirta und M. Konstantinidis) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Behzadi-Spencer, A. Robinson und C. Murrell als Bevollmächtigte im Beistand von J. Swift, QC, und R. Palmer, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 136, S. 65), zweitens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 136, S. 26), drittens des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71), viertens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11) und fünftens der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und der Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte die Europäisch-Iranische Handelsbank AG betreffen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäisch-Iranische Handelsbank trägt drei Fünftel ihrer eigenen Kosten und drei Fünftel der Kosten des Rates der Europäischen Union.
 4.
 Der Rat trägt zwei Fünftel seiner eigenen Kosten und zwei Fünftel der Kosten der Europäisch-Iranischen Handelsbank.
 5.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2017 — Società Immobiliare Al Bosco Srl
 (Rechtssache C-379/17)
 (2017/C 318/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beteiligte: Società Immobiliare Al Bosco Srl
 Vorlagefrage
 Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 28. Oktober 2016 — Gasorba, S.L., Josefa Rico Gil und Antonio Ferrándiz González/Repsol Comercial de Productos Petrolíferos, S.A.
 (Rechtssache C-547/16)
 (2017/C 022/13)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gasorba, S.L., Josefa Rico Gil und Antonio Ferrándiz González
 Beklagte: Repsol Comercial de Productos Petrolíferos, S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Steht nach Art. 16 („Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts“) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) die Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/B-1-38.348-Repsol C.P.P.) (2) der Nichtigerklärung von in ihr enthaltenen Vereinbarungen durch ein nationales Gericht wegen der Laufzeit der ausschließlichen Belieferung auch dann entgegen, wenn sie aus anderen Gründen für nichtig erklärt werden können, wie beispielsweise ein vom Lieferanten dem Käufer (oder Wiederverkäufer) vorgegebener Mindestendverkaufspreis?
 2.
 Wenn ja: Fallen langfristige Verträge, die von der Verpflichtungsentscheidung erfasst werden, infolge dieser Entscheidung unter einen Befreiungstatbestand gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV?
 (1) ABl. 2003, L 1, S. 1.
 (2) ABl. 2006, L 176, S. 104.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/46
 Klage, eingereicht am 12. Oktober 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-132/15)
 (2015/C 406/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, N. de Montigny)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung zum einen der Entscheidung der Kommission, die medizinische Vorbehaltsklausel des Art. 32 BSB rückwirkend vom Tag des Dienstantritts der Klägerin bei der Kommission anzuwenden und die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien auszusetzen, und zum anderen der Entscheidung, die Klägerin von einer Einstellung durch die Kommission während eines Zeitraums von 6 Jahren ab dem Zeitpunkt des Ablaufs ihres letzten Vertrags auszuschließen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Einstellungsbehörde aufzuheben, mit denen zum einen gegenüber der Klägerin von dem medizinischen Vorbehalt nach Art. 32 BSB rückwirkend Gebrauch gemacht wird und die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien ausgesetzt werden, und zum anderen die Klägerin von einer Einstellung durch die Kommission während eines Zeitraums von 6 Jahren ausgeschlossen wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/17
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa — Portugal) — Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas/Autoridade da Concorrência
 (Rechtssache C-1/12) (1)
 (Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter - Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter - Art. 101 AEUV - Unternehmensvereinigungen - Einschränkung des Wettbewerbs - Rechtfertigungsgründe - Art. 106 Abs. 2 AEUV)
 2013/C 114/24
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Relação de Lisboa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas
 Rechtsmittelgegnerin: Autoridade da Concorrência
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal) — Auslegung der Art. 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 101 und 102 AEUV — Begriff der Unternehmensvereinigung — Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter — Errichtung eines Systems der obligatorischen Fortbildung für die Mitglieder der berufsständischen Vertretung — Ausschließlich von der berufsständischen Vertretung erteilte Fortbildung — Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr
 Tenor
 1.
 Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten (Regulamento da Formação de Créditos), der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter) angenommen wurde, ist als ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen.
 Der Umstand, dass eine berufsständische Vertretung wie die Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung für ihre Mitglieder zu errichten, kann die von dieser berufsständischen Vertretung erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV entziehen, sofern diese Normen ausschließlich ihr zuzurechnen sind.
 Der Umstand, dass sich diese Normen nicht unmittelbar auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Mitglieder dieser berufsständischen Vertretung auswirken, berührt die Anwendung von Art. 101 AEUV nicht, wenn der der berufsständischen Vertretung zur Last gelegte Verstoß einen Markt betrifft, auf dem sie selbst eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
 2.
 Ein Erlass wie der Erlass über den Erwerb von Fortbildungspunkten, mit dem ein System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter errichtet wird, um die Qualität der von diesen angebotenen Dienstleistungen sicherzustellen, und der von einer berufsständischen Vertretung wie der Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas angenommen wurde, stellt eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn er, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes zugunsten dieser berufsständischen Vertretung den Wettbewerb ausschaltet und auf dem restlichen Teil dieses Marktes diskriminierende Bedingungen zum Nachteil der Wettbewerber der berufsständischen Vertretung vorsieht.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 15. Oktober 2012 — SKP/Ján Bríla
 (Rechtssache C-460/12)
 2013/C 46/20
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SKP, k.s.
 Beklagter: Ján Bríla
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in der vorliegenden Rechtssache fraglichen entgegenstehen, die es einem innerstaatlichen Gericht, das über den Antrag eines Gewerbetreibenden über eine verjährte Forderung gegen einen Verbraucher zu entscheiden hat, nicht ermöglicht, die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn von dem Verbraucher Leistungen begehrt werden, die sich aus missbräuchlichen Klauseln ergeben?
 2.
 Bei Verneinung der ersten Frage, sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass das Gericht von Amts wegen verpflichtet ist, den Verbraucher auf sein Recht hinzuweisen, die Verjährung der Forderung des Gläubigers einzuwenden?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 12. Januar 2017 — Fédération des entreprises de la beauté/Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’éducation nationale, de l’enseignement supérieur et de la recherche, Ministre de l’économie et des finances
 (Rechtssache C-13/17)
 (2017/C 095/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fédération des entreprises de la beauté
 Beklagte: Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’éducation nationale, de l’enseignement supérieur et de la recherche, Ministre de l’économie et des finances
 Vorlagefragen
 1.
 Betrifft die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen, die von den Mitgliedstaaten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1) vorgenommen werden kann, nur Studiengänge in Drittstaaten?
 2.
 Ermächtigen die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung einen Mitgliedstaat, als „ähnlich“ wie Medizin, Pharmazie oder Toxikologie einzustufende Fächer sowie den Anforderungen der Verordnung genügende Qualifikationsniveaus festzulegen?
 3.
 Falls die zweite Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien können Fächer als „ähnlich“ wie Medizin, Pharmazie oder Toxikologie eingestuft werden?
 (1) ABl. 2009, L 342, S. 59.


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/31
 — Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission die Beschwerde
 Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten der Gemeinschaftshersteller mit der Begründung ablehnte, daß
 für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Er- die Beschwerde vor allem aufgrund des Artikels 27 der
 zeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Verordnung Nr. 2920/98 unzulässig sei, wo es heiße: „Die
 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (3), so daß als Folge Präferenzen werden normalerweise auch für Waren gewährt,
 davon auch Artikel 2 Absatz 2 der Schutzmaßnahme, mit die Gegenstand von ... Antisubventionsmaßnahmen ... sind.“
 dem Bestimmungen der Verordnung Nr. 2553/97 für
 entsprechend anwendbar erklärt werden, rechtswidrig sei.
 Die Klägerinnen begründen ihre Klage wie folgt:
 (1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 39.
 (2) ABl. 1991, L 263, S. 1, zuletzt geändert durch Beschluß Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da sie gegen
 2000/168/EG. sekundäres Gemeinschaftsrecht verstoße. Die Verordnung
 (3) ABl. L 349, S. 26. Nr. 2820/98 besage nicht, daß das Vorliegen von Antisubven-
 tionsmaßnahmen die Einleitung einer Untersuchung im Hin-
 blick auf die Streichung von allgemeinen Zollpräferenzen
 ausschließe. Sie besage vielmehr, daß allgemeine Zollpräferen-
 zen normalerweise nicht mit Antidumping- und Antisubven-
 tionsmaßnahmen unvereinbar seien, daß diese Präferenzen
 jedoch in offenkundigen Fällen von Subventionen oder ande-
 Klage der DuPont Teijin Films Luxembourg S.A., Mitsubi- ren unlauteren Handelspraktiken gestrichen werden könnten.
 shi Polyester Film GmbH und Toray Plastics Europe S.A. Deshalb beruhe die angefochtene Entscheidung, nach der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Präferenzen niemals gestrichen werden könnten, wenn Anti-
 eingereicht am 2. Mai 2000 subventionsmaßnahmen ergriffen worden seien, auf einer
 unrichtigen Auslegung der Verordnung Nr. 2820/98. Die
 (Rechtssache T-113/00) Auslegung dieser Verordnung durch die Gemeinschaftsherstel-
 ler stehe auch im Einklang mit der Handelspolitik, da sie es
 (2000/C 176/54) der Kommission ermöglichen würde, die Möglichkeit der
 Streichung der Vergünstigungen für einen Handelspartner zu
 prüfen, der ständig oder grob internationale Verpflichtungen
 (Verfahrenssprache: Englisch) oder Regeln der internationalen Handelsorganisation verletze.
 Die DuPont Teijin Films Luxembourg S.A. (Luxemburg), die
 Mitsubishi Polyester Film GmbH (Wiesbaden, Deutschland) Die Kommission habe die Zurückweisung der Beschwerde der
 und die Toray Plastics Europe S.A. (Miribel Cedex, Frankreich) Gemeinschaftshersteller nicht angemessen begründet.
 haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften erhoben. Prozeßbevollmächtig- (1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
 te der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte lan S. Forrester, OC,
 und James Killick von der Anwaltskanzlei White & Case LLP,
 Brüssel.
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 Klage des Michael Nevin gegen die Kommission der
 — alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai
 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-127/00)
 Die Gemeinschaftshersteller ersuchten die Europäische Kom-
 mission am 17. September 1998, zu prüfen, ob es angezeigt (2000/C 176/55)
 sei, das System allgemeiner Zollpräferenzen für indischen
 Polyäthylenterephtalatfilm (PET-Film) zu streichen, da die
 indischen Herstellern dieses Erzeugnisses gezahlten Beihilfen (Verfahrenssprache: Französisch)
 einen „offenkundigen Fall von unlauteren Handelspraktiken“
 im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema Michael Nevin, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 11. Mai
 allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 31. Dezember 2001 (1) bildeten. Mit der vorliegenden Klage Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 wenden sich die drei Haupthersteller von PET-Film in Europa Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 gegen die Ablehnung dieses Antrags. Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel.
 ---pagebreak--- C 176/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000
 Der Kläger beantragt, Bindungen bestünden. Außerdem seien seine Verträge über
 eine vorübergehende Beschäftigung unter Verstoß gegen den
 — die Entscheidung der Kommission vom 9. April 1999, dem Verhaltenskodex geschlossen worden, der die Beziehungen
 Kläger keine Auslandszulage zu gewähren, aufzuheben; zwischen der Kommission und den vorübergehend Beschäftig-
 ten regele. Daraus folge, daß diese Verträge neu als unbefristete
 — der Kommission aufzugeben, dem Kläger ab 1. April 1999 Arbeitsverträge mit der Kommission zu bewerten seien.
 die Auslandszulage zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 8 % p. a. zu zahlen; Hilfsweise macht er geltend, daß der Gedanke der beruflichen
 Tätigkeit für eine internationale Organisation im Sinne von
 — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer- Artikel 4 des Anhangs VII keine unmittelbare Vertragsbezie-
 legen. hung mit der Kommission voraussetze.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht hauptsächlich einen Verstoß gegen Artikel 4
 des Anhangs VII des Statuts geltend. Er führt aus, die Arbeit, Streichung der Rechtssache T-289/97 (1)
 die er als vorübergehend Beschäftigter bei der Kommission
 ausgeübt habe, sei als eine berufliche Tätigkeit für eine (2000/C 176/56)
 internationale Organisation im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
 Buchstabe a Satz 2 des Anhangs VII des Statuts anzusehen.
 Demzufolge seien die Zeiten seiner vorübergehenden Beschäf- (Verfahrenssprache: Französisch)
 tigung bei der Berechnung des Zeitraums, in dem er vor
 seinem Dienstantritt in dem Land der dienstlichen Verwendung Mit Beschluß vom 9. März 2000 hat B. Vesterdorf, als
 berufstätig gewesen sei, nicht zu berücksichtigen. Er habe also Einzelrichter die Streichung der Rechtssache T-289/97 — Peter
 einen Anspruch auf die Auslandszulage. Cain gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 Der Kläger stützt seine Forderung insbesondere darauf, daß
 zwischen der Kommission und ihm zahlreiche rechtliche (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.