text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/17
 Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Lenaerts, 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt.
 der Richterin V. Tiili und der Richter R. M. Moura Ramos und
 M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 6. März 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kosten der Klägerin.
 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. Februar 2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
 00: Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission
 vom 7. März 2002 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-212/99: Intervet International BV (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ehemalige DDR —
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG — Kapa-
 zitätsgrenze — Zusammensetzung der Kommission — Beur-
 (Verordnung [EWG] Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel — laubung vom Amt eines Kommissionsmitglieds — Wahl von
 Antrag auf Aufnahme von „Altrenogest“ in die Liste der Kommissionsmitgliedern in das Europäische Parlament)
 Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen
 festgelegt werden kann — Stellungnahme des Ausschusses (2002/C 156/32)
 für Tierarzneimittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit
 — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, mit der die Untätig- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 keit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 156/31)
 In den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
 00, Kvaerner Warnow Werft GmbH mit Sitz in Rostock-
 (Verfahrenssprache: Englisch) Warnemünde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 In der Rechtssache T-212/99, Intervet International BV, früher tigter: K.-D. Borchardt) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 Hoechst Roussel Vet GmbH, mit Sitz in Boxmeer (Niederlande), dung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 in ihrer
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und geänderten Fassung und der Entscheidung 2000/336/EG der
 D. Brinckman, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner War-
 tigte: T. Christoforou, H. Stolvlbaek und F. Ruggeri-Laderchi) now Werft GmbH (ABl. L 274, S. 23, bzw. ABl. L 120, S. 12),
 wegen Nichtigerklärung einer angeblichen Entscheidung der hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
 Kommission, mit der ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme des Präsidenten P. Mengozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas,
 des Stoffes „Altrenogest“ in Anhang III der Verordnung (EWG) der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos
 Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen- — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri- erlassen:
 schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, und
 hilfsweise wegen Feststellung, dass die Kommission es rechts- 1. Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli
 widrig unterlassen hat, einen Entwurf der Maßnahmen für 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
 diese Aufnahme zu erarbeiten und das Verfahren nach Artikel 8 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der
 dieser Verordnung einzuleiten, hat das Gericht (Zweite Kam- Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommission
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos vom 29. März 2000 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands
 sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) und die
 H. Jung — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Entscheidung 2000/336/EG der Kommission vom 15. Februar
 erlassen: 2000 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH werden für
 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. nichtig erklärt.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/12
 Rechtsmittel der Donaldson Filtration Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-396/11, ultra air GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 12. August 2013
 (Rechtssache C-450/13 P)
 2013/C 313/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Donaldson Filtration Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: N. Siebertz, M. Teworte-Vey, A. Renvert, Rechtsanwältinnen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ultra air GmbH
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt
 —
 die Entscheidung des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-396/11 aufzuheben und damit die Klage der ultra air GmbH auf Aufhebung der Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 18. Mai 2011 in der Sache R 374/2010-4 abzuweisen;
 —
 der ultra air GmbH die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel gegen die bezeichnete Entscheidung des Gerichts wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
 1.
 Keine Würdigung des Rechtsmissbrauchseinwands als allgemeines Rechtsinstitut
 Das Gericht habe in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft entgegen der Rechtsprechung des mit diesem Rechtsmittel angerufenen Gerichtshofs nicht berücksichtigt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchseinwands, das eine Würdigung der Einzelfallumstände zulasse und erfordere, auch im Gemeinschaftsmarkenrecht zu beachten sei. Im Gegenteil habe sich das Gericht lediglich auf die Feststellung beschränkt, dass das Verfahren gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 (1) ein Popularantrag sei, und damit die vorgetragenen besonderen Umstände des hiesigen Falls keiner Würdigung unterzogen.
 Dabei habe das Gericht übersehen, dass der Gesetzgeber das Nichtigkeitsverfahren gegen eine Marke gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 zwar als Popularverfahren ausgestaltet habe, dies jedoch nicht der Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchseinwands als allgemein gültiges Rechtsinstitut, das auch im Gemeinschaftsrecht zu beachten sei, entgegenstehe.
 Der Ausschluss rechtsmissbräuchlicher Anträge sei nämlich nicht mit der Einführung des Erfordernisses des positiven Nachweises eines Rechtsschutzbedürfnisses in der Person des Antragstellers gleichzusetzen und führe dementsprechend auch nicht dazu, dass die Antragsbefugnis durch die Einführung bestimmter zusätzlicher Voraussetzungen eingeschränkt werde. Für die Beachtlichkeit des Rechtsmissbrauchseinwands im Rahmen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 spreche zudem, dass der Gesetzgeber das Nichtigkeitsverfahren als Antragsverfahren ausgestaltet habe und eine Nichtigerklärung einer eingetragenen Marke von Amts wegen gerade nicht möglich sei.
 2.
 Keine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
 Da das Gericht der Rechtsmittelführerin die Berücksichtigung des Rechtsmiss- brauchseinwands als allgemein gültiges Rechtsinstitut verwehrt habe, würden die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die die Antragstellung der ultra air GmbH auf Nichtigerklärung der Marke „ultrafilter international“, CTM 001121839 rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, nicht gewürdigt.
 Die Antragstellerin beabsichtige nämlich, durch eigene Nutzung des streitgegenständlichen Zeichens die Bekanntheit der von ihr angefochtenen Marke unter entsprechender bewusster Irreführung der relevanten Verkehrskreise für sich zu instrumentalisieren und den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, sie stünde in der Tradition der renommierten Rechtsvorgängerin der Rechtsmittelführerin.
 Ferner gehe das Gericht auch nur unzureichend auf die Rolle des Geschäftsführers der ultra air GmbH als Antragstellerin auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke „ultrafilter international“, CTM 001121839 ein, der während seiner Tätigkeit im Hause der Rechtsmittelführerin persönlich allein verantwortlich für das Verfahren um die Eintragung der heute von ihm angefochtenen Marke gewesen sei. Sämtliche im Eintragungsverfahren vozulegenden Dokumente zum Nachweis der Verkehrsdurch- setzung der angegriffenen Marke seien von ihm persönlich beigebracht und teilweise sogar selbst von ihm erstellt worden und hätten sich ausschließlich in seiner Verfügungsmacht befunden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung), ABl. L 78, S. 1

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/45
 Klage, eingereicht am 6. November 2015 — European Food u. a./Kommission
 (Rechtssache T-624/15)
 (2016/C 016/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Food SA (Drăgăneşti, Rumänien), Starmill Srl (Drăgăneşti, Rumänien), Multipack Srl (Drăgăneşti, Rumänien), Scandic Distilleries SA (Bihor, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann sowie G. Forwood, Barrister, und A. Kadri, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) — Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Micula/Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2015] 2112) (ABl. L 232, S. 43) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er a) die Klägerinnen betrifft, b) Rumänien daran hindert, den Schiedsspruch zu befolgen, c) Rumänien zur Rückforderung unvereinbarer Beihilfen verpflichtet, d) die Klägerinnen gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet, die den in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses Bezeichneten gewährt wurden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen acht Klagegründe geltend.
 1.
 Im angefochtenen Beschluss würden Art. 351 AEUV und allgemeine Rechtsgrundsätze nicht ordnungsgemäß auf den vorliegenden Fall angewandt.
 2.
 Es werde zu Unrecht festgestellt, dass den Klägerinnen durch die fragliche Maßnahme ein Vorteil gewährt werde. Insbesondere sei der Zeitpunkt, zu dem der Vorteil gewährt worden sein solle, fehlerhaft beurteilt worden. Hilfsweise sei fehlerhaft festgestellt worden, dass die Zahlung von Schadensersatz einen Vorteil darstelle.
 3.
 Es sei fälschlicherweise festgestellt worden, dass die fragliche Maßnahme dem rumänischen Staat zuzurechnen sei.
 4.
 Die Vereinbarkeit der mutmaßlichen Beihilfe sei fehlerhaft beurteilt worden.
 5.
 Die Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfe seien fehlerhaft ermittelt, und insbesondere zur Ermittlung der natürlichen oder juristischen Personen, die dem angeblich begünstigten Unternehmen angehört haben sollen, sei keine Begründung gegeben worden.
 6.
 Der angefochtene Beschluss sei rechtsfehlerhaft und die Kommission habe mit der Anordnung der Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfe ihre Zuständigkeit überschritten.
 7.
 Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
 8.
 Er sei wegen der Nichtbeachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sowie von Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) fehlerhaft.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl L 83, S. 1) in geänderter Fassung.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2012 von der Monster Cable Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10, Monster Cable Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited
 (Rechtssache C-41/12 P)
 2012/C 73/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Monster Cable Products, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen O. Günzel und A. Wenninger-Lenz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe bei seiner Abweisung der Klage aus den im Urteil vom 23. November 2011 dargelegten Gründen nicht den gesamten Sachverhalt und alle Umstände des Verfahrens berücksichtigt, womit sich das angefochtene Urteil auf einen unvollständigen Sachverhalt stütze. Deshalb ermangele das Urteil der zwingend vorzunehmenden umfassenden Beurteilung aller Umstände, die bei der Entscheidung über das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen seien. Das Urteil sei infolgedessen fehlerhaft und verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1).
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin wäre das Gericht bei einer ordnungsgemäßen umfassenden Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 24. Februar 2010 gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (2) verstoße. Zusammengefasst trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 aus folgenden Gründen verletzt worden sei:
 mangelnde Berücksichtigung der „durchschnittlich spezialisierten Verbraucher im Vereinigten Königreich“ als relevantem Publikum für die zu prüfende Verwechslungsgefahr;
 falsche Anwendung gefestigter Rechtsgrundsätze bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit;
 Verstoß gegen die Grundsätze, nach denen bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch hinsichtlich der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu berücksichtigen seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/6
 Klage, eingereicht am 25. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-354/06)
 (2006/C 249/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und F. Simonetti)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 156, S. 17.


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/13
 2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats 1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des
 gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren sat- Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von
 zungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-
 ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren
 Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 EG und 48 EG verpflichtet, angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung
 die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, dass
 diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungstaats besitzt.
 — für die Beurteilung der Frage, ob „ein Irrtum der zuständi-
 ( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 gen Behörden“ vorliegt, sowohl das Verhalten der Zoll-
 behörden, die die für die Anwendung der Präferenzrege-
 lung erforderliche Beweisurkunde ausgestellt haben, als
 auch das Verhalten der zentralen Zollbehörden zu berück-
 sichtigen ist,
 — ein Anhaltspunkt für einen solchen Irrtum darin besteht,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES dass die Behörden des Ausfuhrstaats die für die Anwen-
 dung einer Präferenzregelung im Rahmen einer Assoziie-
 rungsregelung erforderlichen Urkunden regelmäßig ausge-
 (Fünfte Kammer)
 stellt haben, obwohl ihnen bekannt sein musste, dass im
 Ausfuhrstaat eine Politik zur Förderung von Ausfuhren
 vom 14. November 2002 betrieben wurde, die die abgabenfreie Einfuhr von Bestand-
 teilen aus Drittländern zum Zweck ihres Einbaus in
 Waren für die Ausfuhr in die Gemeinschaft einschloss,
 in der Rechtssache C-251/00 (Vorabentscheidungsersu- und dass es im Ausfuhrstaat keine Vorschriften für die
 chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância de Erhebung der Ausgleichsabgabe gab, die Voraussetzung
 Lisboa): Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da für die Präferenzbehandlung der Ausfuhr der auf diese
 gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Weise hergestellten Waren in die Gemeinschaft war, und
 Fiscais/Direcção das Alfândegas de Lisboa ( 1)
 (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Einfuhr von Fern- — als Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Irrtum für den
 sehgeräten mit Ursprung in der Türkei — Bestimmung des Abgabenschuldner praktisch nicht erkennbar war, dienen
 Zollschuldners — Nacherhebung der Zölle) kann, dass ein Teil der anwendbaren Bestimmungen der
 Assoziierungsregelung nicht im Amtsblatt der Euro-
 päischen Gemeinschaften veröffentlicht war und diese
 (2002/C 323/14) Bestimmungen im Ausfuhrstaat mehr als zwanzig Jahre
 lang nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden.
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2. Das Verhalten der Behörden des Ausfuhrstaats hat keinen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Einfluss auf die Bestimmung des Zollschuldners und auf die
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Möglichkeit für die Behörden des Einfuhrstaats zur nachträgli-
 chen Eintreibung dieser Schuld.
 In der Rechtssache C-251/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 3. Die Artikel 22 und 25 des Abkommens zur Gründung einer
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal Tributário de Primeira
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 Instância Lissabon (Portugal) in dem bei diesem anhängigen
 schaft und der Türkei verpflichten die nationalen Zollbehörden
 Rechtsstreit Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da
 eines Mitgliedstaats, die auf Empfehlung der Kommission
 gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Fiscais/
 handeln, nicht dazu, das Verfahren durchzuführen, das diese
 Direcção das Alfândegas de Lisboa, Beteiligter: Ministério
 Bestimmungen vor einer Nacherhebung der Einfuhrabgaben
 Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 vorsehen.
 Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
 Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und über die Gültigkeit
 einer Entscheidung der Kommission hat der Gerichtshof
 Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten (1 ) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
 A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
 tungsrätin — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-304/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen wurden - Rückforderung)
 2011/C 63/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, V. Di Bucci und E. Righini)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2000/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (bekannt gegeben am 17. März 2005 unter Aktenzeichen K[2005]) 591, ABl. L 94 vom 1. April 2006, S. 42), nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2005] 591), verstoßen, dass sie innerhalb der festgesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilferegelung aufzuheben und die gemäß dieser Regelung zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES nachweises für Architektur, der im Rahmen der Richtlinie
 85/384 anerkannt worden ist, in Spanien keine anderen
 Tätigkeiten als die ausüben dürfen, die sie entsprechend dem
 (Fünfte Kammer) in ihrem Herkunftsland ausgestellten Befähigungsnachweis
 dort ausüben dürften, es sei denn, dass sie mit einem anderen
 vom 23. November 2000 Berufsangehörigen zusammenarbeiten, der zu Ausübung die-
 ser Tätigkeiten befähigt ist und einen nach den spanischen
 Rechtsvorschriften anerkannten Befähigungsnachweis besitzt,
 in der Rechtssache C-421/98: Kommission der Euro- hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1) Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
 D. A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann — Generalan-
 walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 23. November 2000
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 2 und ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 10 der Richtlinie 85/384/EWG — Beschränkungen der
 Ausübung der Tätigkeit eines Architekten entsprechend
 der Definition des Berufes im Ursprungsmitgliedstaat des 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 Befähigungsnachweises) gen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG
 des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung
 der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
 (2001/C 95/01) nachweise für Architektur und für Maßnahmen zur Erleichte-
 rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und
 des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr verstoßen, dass es
 (Verfahrenssprache: Spanisch) in Artikel 10 Absatz 2 des Real Decreto 1081/1989 vom
 28. August 1989 festgelegt hat, dass die Inhaber eines in einem
 anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweises für
 Architektur, der im Rahmen der Richtlinie 85/384 anerkannt
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der worden ist, in Spanien keine anderen Tätigkeiten als die ausüben
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) dürften, die sie entsprechend dem in ihrem Herkunftsland
 ausgestellten Befähigungsnachweis dort ausüben dürften, es
 sei denn, dass sie mit einem anderen Berufsangehörigen
 In der Rechtssache C-421/98, Kommission der Europäischen zusammenarbeiten, der zur Ausübung dieser Tätigkeiten befä-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und higt ist und einen nach den spanischen Rechtsvorschriften
 B. Mongin) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: anerkannten Befähigungsnachweis besitzt.
 M. López-Monı́s Gallego), wegen Feststellung, dass das König-
 reich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
 Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf
 dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichte-
 rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
 und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223,
 S. 15) verstoßen hat, dass es in Artikel 10 Absatz 2 des Real
 Decreto 1081/1989 vom 28. August 1989 (BOE Nr. 214 vom
 7. September 1989, S. 28449) festgelegt hat, dass Inhaber
 eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungs-


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/41
 Klage, eingereicht am 31. Oktober 2016 — ArcelorMittal Belval & Differdange und ThyssenKrupp Steel Europe/ECHA
 (Rechtssache T-762/16)
 (2017/C 014/50)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ArcelorMittal Belval & Differdange SA (Esch an der Alzette, Luxemburg) und ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Scheidmann und M. Kottmann)
 Beklagter: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der ECHA vom 26. September 2016 (Aktenzeichen ATD/52/2016) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der ECHA vom 19. August 2016 (Aktenzeichen ATD/52/2016) für nichtig zu erklären, soweit mit ihr der Antrag der Klägerinnen auf Zugang zu Dokumenten abgewiesen wurde;
 —
 der ECHA die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass in der angefochtenen Entscheidung die oben genannte Bestimmung fehlerhaft angewandt worden sei, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, dass geschäftliche Interessen durch die Offenlegung beeinträchtigt würden, und dass überwiegende öffentliche Interessen in der Entscheidung nicht berücksichtigt werden würden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung die oben genannte Bestimmung verletze und dass entgegen dieser Entscheidung die Dokumente, zu denen Zugang beantragt wurde, den Fall der Klägerinnen beträfen und deshalb nicht vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen seien.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/23
 Beschluss des Gerichts vom 13. September 2012 — Bäßler/HABM (MAX)
 (Rechtssache T-187/12)
 (Klageschrift - Formerfordernisse - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2012/C 399/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Uwe Bäßler (Gmunden, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2012 (Sache R 0909/2011-1) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens MAX als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.


text:
22 . 2 . 97 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/5
 diretti di Rovigo, Consorzio cooperative pescatori del Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Se
 Polesine, Cirillo Brena ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsan vön , der Richter Di A. O. Edward und M. Wathelet
 walt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift: ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
 Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
 Luxemburg ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf sen :
 ten vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache T- 11 7/94
 ( Associazione agricoltori della provincia die Rovigo u . a ./ Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der
 Kommission, Slg. 1995 , 11-455 ) wegen Aufhebung dieses Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission vom 31 . Ja
 Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : Kommission der nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Lucio ordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
 Gussetti ), Mauro Girello und Greguoldo Daniele, hat der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Lichte
 merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray , der Gründe des Vorlagebeschlusses hat nichts ergeben , was
 C. N. Kakouris, G. Hirsch und H. Ragnemalm ( Berichter die Gültigkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigen
 statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz könnte .
 ler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen : P ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
 2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah
 rens . URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer )
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 vom 12 . Dezember 1996
 in der Rechtssache C-298/95 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch
 land (')
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 78/659/EWG und 79/923/EWG innerhalb der vorgeschrie
 ( Erste Kammer ) benen Frist — Qualität von Süßwasser, das schütz- oder
 verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu
 vom 12 . Dezember 1996 erhalten — Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer)
 in der Rechtssache C-241 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen ( 97/C 54/09 )
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
 Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ex parte: Accrington Beef Co. Ltd u . a. (')
 (Gefrorenes Rindfleisch — Gemeinsame Einfuhrregelung — In der Rechtssache C-298/95 , Kommission der Europäi
 Gemeinschaftszollkontingent — Neue Wirtschaftsteilneh schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Götz zur Hausen )
 mer) gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst
 ( 97IC 54/08 ) Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststellung, daß die
 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
 ( Verfahrenssprache: Englisch)
 innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen
 Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 und 5 der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18 . Juli 1978 über
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungs
 Gerichtshofes) bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ( ABl .
 Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 1 ), und den Artikeln 3 und 5
 In der Rechtssache C-241 /95 betreffend ein dem Gerichts der Richtlinie 79/923 /EWG des Rates vom 30 . Oktober
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice 1 979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer
 ( Queen's Bench Division ) in dem bei diesem anhängigen ( ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47 ) nachzukommen ,
 Rechtsstreit The Queen gegen Intervention Board for hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Agricultural Produce, ex parte : Accrington Beef Co . Ltd Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht
 u . a ., vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die erstatter ), der Richter L. Sevön, D. A. O. F^dward ,
 Gültigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt : F. G. Jacobs ;
 Verordnung ( EG ) Nr . 214/94 der Kommission vom 31 . Ja Kanzler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
 nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver folgendem Tenor erlassen :
 ordnung ( EG ) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
 Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( ABl . Nr . ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen ,
 L 27 vom 1 . 2 . 1994 , S. 46 ) hat der Gerichtshof ( Erste daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/38
 Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — Nuova Terni Industrie Chimiche/Kommission
 (Rechtssache T-64/08) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Ausgleich für eine Enteignung im öffentlichen Interesse - Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff „Vorteil“ - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gewährung der Beihilfe)
 2010/C 221/60
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Nuova Terni Industrie Chimiche SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Salonico, G. Pellegrino, G. Pellegrino und G. Barone)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und G. Conte)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nuova Terni Industrie Chimiche SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/11
 Klage der Ferriere Nord spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April 2004
 (Rechtssache T-153/04)
 (2004/C 168/20)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Ferriere Nord spa hat am 23. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini und Gabriele Donà.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die im Einschreiben BUDG/C-5/DS (D2004) / 51138 vom 5. Februar 2004, das sie am 13. Februar 2004 erhalten hat, und im Fax BUDG/C-05/DS (D2004) 53883, das sie am 13. April 2004 erhalten hat, enthaltenen Entscheidungen, mit denen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ferriere Nord in Bezug auf die Sache IV/31.553 — Betonstahlmatten zur Zahlung von 564 402,26 Euro und 341 932,32 Euro aufgefordert hat, nach Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur vollständigen Erstattung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Rügen darauf, dass die in Durchführung der Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 (mit der der Klägerin wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbuße von 320 000 ECU auferlegt worden sei) ergangenen Entscheidungen rechtswidrig seien, weil nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) Verjährung eingetreten sei. Sie macht insbesondere geltend:
 —
 Die Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 sei mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 rechtskräftig geworden, und folglich sei an diesem Tag die fünfjährige Verjährungsfrist des Artikels 4 der Verordnung Nr. 2988/74 in Lauf gesetzt worden;
 —
 diese Frist sei durch das Schreiben der Kommission vom 11. September 1997, das die Klägerin am 18. September 1997 erhalten habe, unterbrochen worden, so dass (nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 2988/74) eine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren begonnen habe;
 —
 die Kommission hätte daher die Geldbußenentscheidung bis zum 11. September 2002, spätestens bis 18. September 2002, durchführen müssen;
 —
 die angefochtenen Entscheidungen stammten aber vom 5. Februar 2004 (bei der Klägerin eingegangen am 13. Februar 2004) und 13. April 2004 (bei ihr per Fax eingegangen am 13. April 2004);
 —
 die Befugnis der Kommission, ihre Entscheidung vom 2. August 1989 zu vollstrecken, sei daher verjährt.
 (1) ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/48
 Klage, eingereicht am 15. April 2010 — Kommission/SEMEA
 (Rechtssache T-168/10)
 (2010/C 161/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und Rechtsanwalt E. Bouttier)
 Beklagte: Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) (Millau, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron in der Person ihres Ad-hoc-Vertreters zu verurteilen, an sie einen Betrag von 41 012 Euro zuzüglich der seit 10. März 1992 oder, hilfsweise, seit 27. April 1993 fälligen Zinsen zu zahlen;
 —
 die Berechnung von Zinseszinsen anzuordnen;
 —
 die Gesellschaft SEMEA zur Zahlung von 5 000 Euro aufgrund missbräuchlichen Widerstands zu verurteilen;
 —
 der Gesellschaft SEMEA die Kosten dieser Rechtssache aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe am 6. Juli 1990 mit der Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) einen Subventionsvertrag über eine örtliche Entwicklungsmaßnahme, bestehend aus der Durchführung von Arbeiten zur Vorbereitung und zur Einführung eines Centre Européen d’Entreprise Locale (Europäisches Zentrum für örtliche Unternehmen) in Millau abgeschlossen.
 Mit diesem Vertrag habe sich SEMEA verpflichtet, verschiedene Leistungen zu erbringen und gegenüber der Kommission durch die Vorlage von Berichten in regelmäßigen Abständen darüber Rechenschaft abzulegen, während sich die Kommission ihrerseits verpflichtet habe, zur Durchführung dieser Arbeiten einen finanziellen Beitrag bis zu einer Höhe von maximal 135 000 ECU und bis zu 50 % der gerechtfertigten Kosten der Arbeiten zu leisten.
 Im Mai 1991 habe SEMEA die Kommission gebeten, diesen Vertrag durch eine andere Einrichtung, den Verein CEI12, durchzuführen zu können, was die Kommission akzeptiert habe, wobei sie klargestellt habe, dass diese Vereinbarung SEMEA nicht von ihren Verpflichtungen entbinde; SEMEA habe bestätigt, dass sie für die ordnungsgemäße Durchführung der im Vertrag vorgesehenen Leistungen hafte.
 Nach einer Kontrolle des Fortschritts der Arbeiten sei festgestellt worden, dass sich die Summe der berücksichtigungsfähigen Ausgaben auf 187 977 ECU belaufe und daher der Beitrag der Kommission auf 50 % dieses Betrags, also auf 93 988 ECU festzusetzen sei.
 Da SEMEA bereits 135 000 ECU im Rahmen des Vertrags erhalten habe, werde von ihr mit der vorliegenden Klage die Erstattung des zu viel gezahlten Betrags verlangt.


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/23
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2005 — Air Bourbon/Kommission
 (Rechtssache T-321/04) (1)
 („Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Veröffentlichung einer Zusammenfassung - Unzulässigkeit“)
 (2005/C 330/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Air Bourbon SAS (Sainte-Marie, île de la Réunion, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt S. Vaisse)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: C. Giolito und J. Buendía Sierra)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 (C [2003] 4708 fin), gegen die von den französischen Behörden zugunsten der Air Austral gewährte Beihilfe N 427/2003 keine Einwände zu erheben.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Streithilfeantrag der Air Austral ist erledigt.
 3.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/32
 Klage der Scania AB (Publ) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2004
 (Rechtssache T-248/04)
 (2004/C 217/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Scania AB (Publ) mit Sitz in Södertälje (Schweden) hat am 21. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte D. Arts und F. Herberts, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 7. April 2004 für nichtig zu erklären, mit der diese die Veräußerung der von Volvo gehaltenen A Anteile über Ainax genehmigt hat;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht geltend, die Genehmigung des Zusammenschlusses von Volvo und Renault Véhicules Industriels (1) sei von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass Volvo seine Anteile an Scania veräußere (Scania-Verpflichtung). In der angefochtenen Entscheidung akzeptiere die Kommission die Veräußerungsvorschläge von Volvo, wonach Volvo seine verbleibenden Scania-Anteile an ein Tochterunternehmen, Ainax, übertrage. Außerdem würden die Volvo-Anteilsinhaber die Ainax-Anteile als Dividenden erhalten.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die in der Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 festgelegte Scania-Verpflichtung und die Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe c und 2 der Verordnung Nr. 4064/89 (2).
 Die Schaffung einer zwischengeschalteten Struktur, Ainax, erhalte den gegenwärtig von Volvo kontrollierten Anteilsblock, anstatt ihn unter den Volvo-Anteilsinhabern zu verteilen. Da Renault ca. 20 % der Volvo-Anteile halte, kontrolliere Renault ca. 20 % von Ainax, die wiederum ca. 25 % von Scania kontrolliere. Die Veräußerungsstruktur gewähre Renault und indirekt Volvo somit bedeutenden Einfluss auf die Klägerin und privilegierte Insider-Kenntnisse über deren Geschäftsgeheimnisse. Die Klägerin könne daher nicht als unabhängige Alternative zur Volvo/Renault VI-Gruppe auftreten.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. IV/M.1980 – 3* VOLVO/RENAULT V.I.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. C 301, S. 23).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 1990, L 257, S. 13).


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/17
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-264/07)
 (2007/C 170/31)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und M. Konstantinidis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG (1) zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat, dass sie bis zum 22. Dezember 2004 nicht für jede Flussgebietseinheit, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindet, eine Analyse ihrer Merkmale, eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III ausgearbeitet hat, während sie dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie keine zusammenfassenden Berichte in Bezug auf die Analysen gemäß Art. 5 unterbreitet hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 2000/60 sei am 22. Dezember 2000 in Kraft gesetzt worden. Demzufolge hätten die Mitgliedstaaten die Analysen und die Überprüfung gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie spätestens bis zum 22. Dezember 2004 abschließen und der Kommission einen Zusammenfassenden Bericht über die Analysen vorlegen müssen, wie es Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie spätestens bis zum 22. März 2005 vorschreibe.
 Die griechischen Behörden hätten in ihrer Antwort auf das Mahnschreiben der Kommission anerkannt, dass Art. 15 Abs. 2 nicht beachtet worden sei, und sich verpflichtet, den erforderlichen Bericht im Juni 2006 zu übermittelt. Was jedoch die Einhaltung der Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie angehe, schwiegen die griechischen Behörden, obwohl die Kommission in ihrem Mahnschreiben in Zweifel gezogen habe, dass die Hellenische Republik ihre Verpflichtungen aus diesem Artikel erfüllt habe.
 Aus der Prüfung des Berichts, der schließlich im Juni 2006 übermittelt worden sei, sei hervorgegangen, dass die Hellenische Republik ihren Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60 noch nicht nachgekommen sei.
 (1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/39
 Klage, eingereicht am 20. Juni 2017 — Tengelmann Warenhandelsgesellschaft/EUIPO — C & C IP (T)
 (Rechtssache T-379/17)
 (2017/C 256/45)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Prange und S. Köber)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C & C IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „T“ — Anmeldung Nr. 011 623 097
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2017 in der Sache R 415/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 12. April 2017 zugegangene Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2017 über die Beschwerde in der Sache R 415/2015-5 in dem Widerspruchsverfahren B 002 256 702 betreffend die Unionsmarkenanmeldung Nr. 011 623 097 aufzuheben und dahin abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/19
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2011 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEXING und BEHAVIOURAL INDEX)
 (Rechtssachen T-310/09 und T-383/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der Gemeinschaftswortmarken BEHAVIOURAL INDEXING und BEHAVIOURAL INDEX - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 160/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fuller & Thaler Asset Management, Inc. (San Mateo, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-310/09 Klage gegen die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des HABM vom 28. April 2009 (Sache R 323/2008-G) über die Anmeldung des Wortzeichens BEHAVIOURAL INDEXING als Gemeinschaftsmarke und in der Rechtssache T-383/09 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 (Sache R 138/2009-1) über die Anmeldung des Wortzeichens BEHAVIOURAL INDEX als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-310/09 und T-383/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Die Fuller & Thaler Asset Management, Inc. trägt in den Rechtssachen T-310/09 und T-383/09 ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/23
 rungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 3 wenn der Betroffene eine Rente aufgrund einer ausländi-
 und 6 Absatz 2, in bezug auf Artikel 40 sowie die schen Regelung für diese Beschäftigungszeiten beanspru-
 Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag gültig? chen kann) nicht eine Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie-
 hungsbestimmung darstellt, die durch die neuen Vorschrif-
 (1) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 3. ten der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 für unanwendbar
 (2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. erklärt worden ist.
 (1) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) vom
 21. April 1998 in dem Rechtsstreit Georges Platbrood
 gegen Office national des pensions (ONP) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März
 (Rechtssache C-161/98)
 1998 in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
 (98/C 209/45) (Rechtssache C-162/98)
 (98/C 209/46)
 Das Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho- Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof
 fes eingegangen am 27. April 1998, in dem Rechtsstreit der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 Georges Platbrood gegen Office national des pensions 13. März 1998, in der Kanzlei eingegangen am 27. April
 (ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 1998, in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
 um Vorabentscheidung über folgende Frage (1):
 Zwingen die neuen Vorschriften der Verordnung (EWG)
 Nr. 1248/92 (1) Belgien, jemandem einen Anspruch auf
 eine Altersrente zuzuerkennen, die auf der Grundlage einer Gilt die Gebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge des 1Stra-
 Berufslaufbahn berechnet ist, die (teilweise) Jahre erfaût, ûenunterhaltungs- oder Straûenbetriebsdienstesa nur für
 während deren vermutete oder fiktive Leistungen ange- Fahrzeuge von Gebietskörperschaften oder auch für Fahr-
 rechnet werden können, es sei denn, daû der Betroffene zeuge privater Unternehmer, die im Auftrag von Gebiets-
 eine Rente aufgrund einer ausländischen Regelung für körperschaften tätig sind,
 diese Beschäftigungszeiten beanspruchen kann (Grundsatz
 der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû
 falls letzteres,
 Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967
 über die allgemeine Regelung des Systems der Alters- und
 Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer vor dessen Aufhe- gilt die Gebührenbefreiung nur für Fahrten, die zu diesem
 bung durch den ArreÃteÂ royal vom 14. Dezember 1990, Zweck vorgenommen werden oder allgemein für Fahrten
 wobei diese Vermutung jedoch für Altersrenten, die erst- mit diesen Fahrzeugen, also auch für Werksverkehr?
 mals vor dem 1. Januar 1991 gewährt worden sind, weiter
 gilt), obwohl dem Betroffenen gerade zu Lasten Deutsch-
 lands eine Altersrente auf der Grundlage von tatsächlichen (1) Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens
 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
 Leistungen zuerkannt worden ist, die den vermuteten oder
 ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
 fiktiven Leistungen entsprechen, die nach belgischem 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
 Recht berücksichtigt werden können.
 Mit anderen Worten: Sind die neuen Vorschriften der Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 1248/92 dahin auszulegen, daû sie die
 Kumulierung einer einem Belgier gewährten Altersrente,
 die zu Lasten Belgiens zum Teil auf der Grundlage von
 vermuteten oder fiktiven Leistungen nach dem Grundsatz Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû des Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) vom 2. April
 Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 1998 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Ð Neben-
 berechnet worden ist (unter dem in der Vorschrift geregel- kläger: Eric Guillaume, Michel Pedon, Christian Fondeur,
 ten Vorbehalt, daû der Betroffene jedoch keine Rente auf- Christian Simonin, JeÂrôme Canini gegen AndreÂ Mozzoleni
 grund einer ausländischen Regelung für diese Beschäfti- Ð haftpflichtig: Inter Surveillance Assistance SaÁrl
 gungszeiten beanspruchen kann), mit einer Altersrente zu (Rechtssache C-165/98)
 Lasten Deutschlands, die auf der Grundlage von tatsächli-
 chen Leistungen berechnet worden ist, die den gleichen (98/C 209/47)
 Zeitraum erfassen, ohne Kürzung, Ruhen oder Entziehung
 zulassen oder ob vielmehr der durch Artikel 32 § 1 des
 ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 eingeführte Vorbe- Das Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) ersucht den
 halt (keine gesetzliche Vermutung für die Kriegsjahre, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 ---pagebreak--- C 209/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Sind die Richtlinien 92/83/EWG (1) und 92/84/EWG (2) des
 gegangen am 29. April 1998, in dem Strafverfahren Staats- Rates zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern im Hin-
 anwaltschaft Ð Nebenkläger: Eric Guillaume, Michel blick auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Pedon, Christian Fondeur, Christian Simonin, JeÂrôme Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf Artikel 95
 Canini gegen AndreÂ Mozzoleni Ð haftpflichtig: Inter Sur- Absatz 2, insofern ungültig, als sie für Bier eine Mindest-
 veillance Assistance SaÁrl um Vorabentscheidung über fol- verbrauchsteuer je hl/Grad Alkohol in Höhe von 1,87 ECU
 gende Fragen: festsetzen, für Wein hingegen eine Besteuerung allein nach
 dem Volumen mit einem Mindestsatz von 0 ECU zulassen,
 Ð Umfaût der Begriff 1Dauer der Entsendunga in der wodurch sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die Besteue-
 Richtlinie 96/71/EG (1) des Europäischen Parlaments rung von Bier bis zum genannten Mindestwert anzuheben,
 und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent- und damit zur Schaffung von Besteuerungsunterschieden
 sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin- führen, die zwischen Bier und Wein diskriminieren kön-
 gung von Dienstleistungen auch die zufallsbedingte nen?
 oder nicht zufallsbedingte Teilzeitentsendung eines
 Grenzgängers aus einem Unternehmen eines Mitglied-
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.
 staats, der im Lauf der Tage, der Wochen oder des (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.
 Monats einen Teil seiner Arbeitsleistungen in dem oder
 den angrenzenden Gebieten eines oder mehrerer ande-
 rer Mitgliedstaaten erbringt?
 Ð Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages über die
 Europäische Union dahin auszulegen, daû ein Verstoû
 gegen diese Artikel vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die Beschlusses des Obersten Gerichtshofes in Wien vom
 Beachtung seiner Rechtsvorschriften oder nationalen 15. April 1998 in dem Rechtsstreit Westdeutsche Landes-
 Tarifverträge über die Mindestlöhne jedem Unterneh- bank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes Leon,
 men eines anderen Mitgliedstaats vorschreibt, das Ð als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
 auch nur vorübergehend Ð Personen im Gebiet des der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
 ersten Staates beschäftigt, diesem Interesse aber bereits mbH
 durch die Vorschriften des Staates Rechnung getragen (Rechtssache C-167/98)
 ist, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, und die
 Arbeitnehmer sich dort nicht allein aufgrund der Min- (98/C 209/49)
 destlohnregelung, sondern aufgrund der Gesamtsitua-
 tion (steuerliche Belastung, sozialer Schutz bei Krank-
 heit Ð auch durch die in Frankreich obligatorische Der Oberste Gerichtshof in Wien ersucht den Gerichtshof
 Zusatzversicherung Ð, Arbeitsunfall, Tod des Ehegat- der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 ten, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod) in einer vergleich- 15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 baren oder ähnlichen Lage befinden? gen am 30. April 1998, in dem Rechtsstreit Westdeutsche
 Landesbank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes
 Ð Ist mit anderen Worten die Frage der vorübergehenden Leon, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
 Anwendung des nationalen Rechts auf einen Arbeit- der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
 nehmer nur unter Berücksichtigung der Höhe des Min- mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 deststundenlohns ohne Würdigung des Sozialschutzes
 zu sehen, den der Arbeitnehmer, der teils in dem einen, Stellt es eine mit Artikel 73 b EG-Vertrag (EGV) verein-
 teils in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten muû, ins- bare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs
 gesamt genieût? dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive
 Fremdwährungsschuld (hier: DM = Deutsche Mark) nicht
 (1) ABl. L 18 vom 24.1.1997, S. 1. zuzulassen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de grande instance Foix vom 21. April 1998 Klage des Groûherzogtums Luxemburg gegen das Euro-
 in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Critouridienne de distribution päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
 gegen Receveur Principal des Douanes eingereicht am 4. Mai 1998
 (Rechtssache C-166/98) (Rechtssache C-168/98)
 (98/C 209/48) (98/C 209/50)
 Das Tribunal de grande instance Foix ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Das Groûherzogtum Luxemburg hat am 4. Mai 1998 eine
 vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 gegangen am 29. April 1998, in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
 Critouridienne de distribution gegen Receveur Principal Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers
 des Douanes um Vorabentscheidung über folgende Frage: ist Conseiller d'EÂtat Nicolas Schmit, Directeur des rela-


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Oktober 2013 in der Rechtssache F-93/12, D’Agostino/Kommission
 (Rechtssache T-670/13 P)
 2014/C 78/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara)
 Andere Partei des Verfahrens: Luigi D’Agostino (Luxemburg, Luxemburg)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Oktober 2013, D’Agostino/Kommission (F-93/12), aufzuheben;
 —
 die von Herrn D’Agostino in der Sache F-93/12 erhobene Klage als unbegründet zurückzuweisen;
 —
 zu entscheiden, dass jede Partei, im vorliegenden Rechtszug ihre eigenen Kosten trägt;
 —
 Herrn D’Agostino zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen;
 —
 das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils Kommission/Macchia (T-368/12 P) auszusetzen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt verfälscht, indem es sein Urteil vom 13. Juni 2012, Macchia/Kommission (F-63/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), auf den Sachverhalt eines Vertragsbediensteten angewendet habe, dessen Vertrag nicht verlängert worden sei.
 2.
 Zweiter, in drei Teile untergliederter und auf Rechtsfehlern beruhender Rechtsmittelgrund:
 —
 fehlerhafte Auslegung von Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) (betreffend die Rn. 56 bis 58 des angefochtenen Urteils);
 —
 Rechtsfehler bei der Definition der Beziehung zwischen dem dienstlichen Interesse und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (betreffend Rn. 63 des angefochtenen Urteils);
 —
 Verstoß gegen die Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung durch das GöD und die Tatsache, dass das GöD ultra vires entschieden habe (betreffend die Rn. 59, 60 und 63).
 —
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht (betreffend die Rn. 57 und 59 des angefochtenen Urteils).


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2015 von der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Juli 2015 in der Rechtssache T-89/11, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO
 (Rechtssache C-479/15 P)
 (2016/C 270/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien des Verfahrens
 Rechtsmittelführerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Nordemann, Rechtsanwalt M. C. Maier)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/45
 Klage des Luciano Mammarella gegen die Kommission der Versicherung. Auf Vorschlag der Kommission wurde der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1998 Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund des-
 (Rechtssache T-74/98) sen ihm ein Geldbetrag zum Ausgleich der gerichtlich gel-
 tend gemachten Ansprüche gezahlt wurde.
 (98/C 209/92)
 Mit der Zeit verschlimmerten sich die Folgen des Unfalls,
 (Verfahrenssprache: Italienisch) den der Kläger 1962 erlitten hatte und der zu einer Invali-
 dität von 9 bis 10 % geführt hatte, erheblich, so daû sich
 Luciano Mammarella hat am 11. Mai 1998 eine Klage die Invalidität auf 20 % erhöhte; dies eröffnet nach der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Regelung für den Fall von Unfällen Anspruch auf eine
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Überprüfung des Falles. Deshalb beantragte der Kläger bei
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers der Anstellungsbehörde die Anwendung von Artikel 22 der
 ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustel- Regelung auf ihn. Auf die stillschweigende Ablehnung die-
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, ses Antrags hin wurde die vorliegende Klage erhoben.
 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 Zur Begründung rügt der Kläger:
 Der Kläger beantragt,
 Ð Verstoû gegen Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c) des
 Ð vorab festzustellen, daû das Verhältnis zwischen der Statuts und Artikel 22 der Regelung, da das ursprüng-
 Kommission und dem Kläger in den Jahren 1962 bis lich zwischen ihm und der Kommission begründete
 1964 konkret in einem Dienstverhältnis bestand, das Verhältnis nicht als Werkvertrag im Sinne des italieni-
 zumindest der Regelung für Bedienstete auf Zeit unter- schen Privatrechts, sondern als Arbeitsvertrag zu
 lag; behandeln sei. Insbesondere bekräftigt der Kläger in
 diesem Zusammenhang, daû seine Tätigkeit nicht auf
 einen Vertrag, wie er für örtliche Bedienstete vorgese-
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der hen sei, zurückgeführt werden könne, da auf sie
 diese es abgelehnt hat, dem Kläger den vorgesehenen Artikel 4 der Beschäftigungsbedingungen für die son-
 Versicherungsschutz bei einem Unfall und einer Ver- stigen Bediensteten (manuelle Tätigkeiten oder Hilfstä-
 schlimmerung der davon herrührenden Dienstunfähig- tigkeiten) nicht anwendbar sei, sondern daû es sich um
 keit zu gewähren; die Tätigkeit eines wissenschaftlichen oder technischen
 oder diesem gleichgestellten Beamten gehandelt habe.
 Ð festzustellen, daû die Kommission dem Kläger eine
 Entschädigung in Höhe des Betrages schuldet, der für Ð Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot und Verlet-
 den Fall der ständigen Dienstunfähigkeit von 20 % zung des Fürsorgeanspruchs. Wegen der rechtswidrigen
 wegen eines Unfalls vorgesehen ist, und Einordnung des Klägers fehle es am Versicherungs-
 schutz für die seinerzeit festgestellte Invalidität, die
 sich jetzt, da er Beamter der Kommission sei, ver-
 auf alle Fälle,
 schlimmert habe. Daher sei eine offensichtliche
 Benachteiligung gegenüber der versicherungsrechtli-
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. chen Stellung, die ihm eigentlich geschuldet sei und in
 der sich alle seine Kollegen befänden, festzustellen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, wissenschaftlich/technischer Beamter der
 Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra, wendet sich gegen
 die Entscheidung der Verwaltung, seine Tätigkeit in den
 Streichung der Rechtssache T-153/94 (1)
 Jahren 1962 bis 1964 als Tätigkeit eines freien Mitarbei-
 ters aufgrund von laufend erneuerten Verträgen anzusehen. (98/C 209/93)
 Trotz der Erscheinungsform eines Werkvertrags habe es
 sich in Wirklichkeit um einen echten Arbeitsvertrag gehan- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 delt, da die Einzelheiten der Durchführung sämtliche
 wesentliche Merkmale eines Arbeitsvertrages aufgewiesen
 hätten: Beständigkeit der Leistungen, Einhaltung der Mit Beschluû vom 4. Mai 1998 hat der Präsident der Vier-
 Arbeitszeiten, Bindung an Weisungen der Vorgesetzten, ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Unterordnung, festes Entgelt und Eingliederung in die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-153/94
 Organisation der Forschungsstelle. Ð Pell Nederland BV und Internationale Controle Maat-
 schappij I.C.M. BV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften Ð angeordnet.
 Auf dieser Grundlage begehrte der Kläger mit Klageschrift
 vom 18. Januar 1975 gemäû Artikel 1 des italienischen
 (1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.
 Gesetzes Nr. 533 vom 11. August 1972 die ordnungsge-
 mäûe Regelung der im genannte Zeitraum geleisteten
 Dienste insbesondere in bezug auf die Gesichtspunkte der


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Office of Communications/Information Commissioner
 (Rechtssache C-71/10) (1)
 (Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie geschützte Interessen geht)
 2011/C 298/09
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Office of Communications
 Beklagter: Information Commissioner
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26) — Ausnahmen vom Zugangsrecht — Antrag auf Zugang, durch den verschiedene durch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie geschützte Interessen aufs Spiel gesetzt werden, wobei die Beeinträchtigung der einzelnen Rechte jeweils allein nicht genügt, um den Zugang zu verweigern
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Behörde, die über Umweltinformationen verfügt oder für die solche bereitgehalten werden, bei der Abwägung der öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe gegen die Interessen an der Verweigerung der Bekanntgabe zur Beurteilung eines Antrags, der dahin geht, dass diese Informationen einer natürlichen oder juristischen Person zugänglich gemacht werden, mehrere der in dieser Bestimmung genannten Gründe für die Verweigerung der Bekanntgabe kumuliert berücksichtigen kann.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
C 134/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Streichung der Rechtssache C-103/99 (1)
 der Cour administrative d’appel Lyon (Zweite Kammer)
 vom 13. März 2001 in dem Rechtsstreit Ministre de
 l’économie, des finances et de l’industrie gegen Société (2001/C 134/22)
 GEMO SA
 Mit Beschluss vom 7. November 2000 hat der Präsident des
 (Rechtssache C-126/01) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-103/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (2001/C 134/19) chen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki) — P. Moskof AE
 gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) — angeordnet.
 Die Cour administrative d’appel Lyon (Zweite Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 13. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes (1) ABl. C 188 vom 03.07.1999.
 eingegangen am 19. März 2001, in dem Rechtsstreit Ministre
 de l’économie, des finances et de l’industrie gegen Société
 GEMO SA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gehört die in Artikel 302 bis ZD des Code général des impôts
 geregelte Abgabe auf den Kauf von Fleisch zu einem System,
 das als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages vom
 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 (jetzt Artikel 87 EG) angesehen werden kann? Streichung der Rechtssache C-84/99 (1)
 (2001/C 134/23)
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-91/00 (1) chung der Rechtssache C-84/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hoge Raad der Nederlanden) — Amsterdamsche Football
 Club „AJAX“ und Langenberg Participaties BV, auch handelnd
 (2001/C 134/20) unter dem Namen „Fan Promotions“, gegen S.C. Reule u. a. —
 angeordnet.
 Mit Beschluss vom 29. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-91/00 — Kommission der Euro- (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
 Streichung der Rechtssache C-163/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-90/00 (1) (2001/C 134/24)
 (2001/C 134/21)
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 hat der Präsident des chung der Rechtssache C-163/00 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 chung der Rechtssache C-90/00 — Kommission der Euro- ordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/55
 Klage des Michael Hohenbichler gegen die Kommission Klage der Maddalena Lebedef-Caponi gegen die Kommis-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 28. März 2002 3. April 2002
 (Rechtssache T-95/02) (Rechtssache T-98/02)
 (2002/C 144/108)
 (2002/C 144/109)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Michael Hohenbichler, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. März
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Maddalena Lebedef-Caponi, wohnhaft in Senningerberg (Lu-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen xemburg), hat am 3. April 2002 eine Klage gegen die
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 in Luxemburg. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gilles
 Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission über die Festsetzung
 der bei der Berechnung des Ruhegehalts nach dem Statut
 anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die ge- — die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1995-
 mäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zu 1997 aufzuheben;
 berücksichtigen sind, aufzuheben;
 — über die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten zu ent-
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. scheiden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, wendet sich gegen die
 Art und Weise, in der die Anstellungsbehörde die ruhege- Die Klägerin, Beamtin der Kommission, wendet sich gegen die
 haltsfähigen Dienstjahre berechnet hat, die bei der Übertragung Zurückweisung ihrer Beschwerde, die auf Aufhebung ihrer
 aller vor seinem Dienstantritt bei den Gemeinschaften erworbe- Beurteilung für den Zeitraum 1995-1997 gerichtet war.
 nen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der
 Gemeinschaften zu berücksichtigen sind.
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf einen Verstoß
 Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung gegen Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II des Statuts, auf
 einen Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 der Rahmenvereinba-
 rung über die Beziehungen zwischen der Kommission und den
 — des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts, Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie auf einen Verstoß
 gegen Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieser Vereinbarung. Sie
 führt aus, dass bestimmte Bewertungen nicht gerechtfertigt
 — der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Arti- seien und dass die Beurteilung bestimmte Fehler und Lücken
 kel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts, aufweise. Außerdem sei sie während des Zeitraums, in dem sie
 Tätigkeiten im Rahmen der Personalvertretung ausgeübt habe,
 seelischen Schikanen ausgesetzt gewesen.
 — des Grundsatzes der Gleichbehandlung.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/34
 Klage der France Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2005
 (Rechtssache T-17/05)
 (2005/C 82/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die France Télécom mit Sitz in Paris hat am 10. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine Gosset Grainville und Laurent Godfroid.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung C(2004) 3061 der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 2.
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-427/04.


text:
C 239/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Juli 2003 vom 3. Juli 2003
 in der Rechtssache T-257/01: Frosch Touristik GmbH in der Rechtssache T-34/03: André Hecq und Syndicat des
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) gegen
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Gütliche Einigung (Formale Unzulässigkeit der Klageschrift — Juristische Per-
 — Erledigung der Hauptsache) son des Privatrechts — Dem Rechtsanwalt erteilte Voll-
 macht)
 (2003/C 239/10)
 (2003/C 239/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-257/01, Frosch Touristik GmbH mit Sitz
 in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 In der Rechtssache T-34/03, André Hecq, Beamter der Kom-
 anwälte G. Zeiner und B. Heaman-Dunn, Zustellungsanschrift
 mission, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), und Syndicat
 in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
 des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) mit Sitz
 markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-
 in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel,
 ter: G. Schneider), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen
 Air Marin Flugreisen GmbH mit Sitz in Bonn (Deutschland),
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Donle, wegen Auf-
 2002, mit der die von Herrn Hecq sowohl im eigenen Namen
 hebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 als auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des SFIE
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidungen der Kommis-
 und Modelle) vom 31. Juli 2001 (Beschwerdesache R 789/
 sion zur Festlegung der Vorschriften auf dem Gebiet der
 1999-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der
 der Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel ab
 Frosch Touristik GmbH und der Air Marin Flugreisen GmbH,
 1. Januar 2002 und gegen die Entscheidung über die dem
 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
 SFIE unter dem Vorsitz von Herrn Hecq zu gewährenden
 dentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras
 Finanzmittel zurückgewiesen wurde, sowie wegen Schadenser-
 — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit
 satz hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 folgendem Tenor erlassen:
 Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh
 und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des 1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie den Kläger Syndicat des
 Amtes. Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) betrifft.
 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten. 2. Der Kläger SFIE trägt seine eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002. (1 ) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/28
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Januar 2005
 in der Rechtssache T-267/03, Anna Maria Roccato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Internes Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung - Ermessen des Prüfungsausschusses - Umfang der gerichtlichen Kontrolle)
 (2005/C 82/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-267/03, Anna Maria Roccato, ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Tserpa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieusart, Zustellungsanschrift in Luxemburg), zum einen wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/PB/99 vom 24. Januar 2003 und zum anderen wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters V. Vadapalas Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat am 26. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/57
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — ZZ/EZB
 (Rechtssache F-79/15)
 (2015/C 279/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, mit der das Verfahren zur Anerkennung der Krankheit der Klägerin als Berufskrankheit abgeschlossen wird, und Antrag auf Schadensersatz für den angeblich erlittenen materiellen und immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Europäische Zentralbank zur Zahlung von 30 000 Euro als Ersatz für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden zu verurteilen;
 —
 der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 211/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Eingangsbestä- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 tigung keine Einwände gegen die positive Bescheidung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März
 Antrags erhoben habe, der Mitgliedstaat bestimme, daß 2000 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen
 Artikel 589 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum gegen Beata Pokrzeptowicz-Meyer
 GZT keine Anwendung finde. Die Ausgleichszinsen seien
 deshalb Teil der Zollschuld.
 (Rechtssache C-162/00)
 — Verstoß gegen Artikel 221 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2913/92 des Rates (2) (GZT), soweit in der angefochte- (2000/C 211/10)
 nen Entscheidung ein Teil der Klage wegen Verjährung für
 unzulässig erklärt werde: Die Kommission lege Artikel 221
 Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 GZT falsch aus und verkenne, daß die Frage der Verjährung
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März 2000,
 einer Zollschuld in die Zuständigkeit der nationalen Ge-
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Mai 2000,
 richte und nicht der Kommission falle.
 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen gegen Beata
 Pokrzeptowicz-Meyer, um Vorabentscheidung über folgende
 — Verstoß gegen Artikel 239 GZT und Artikel 905 der Fragen:
 Durchführungsverordnung zum GZT, hilfsweise des Ver-
 hältnismäßigkeitsgrundsatzes und ganz hilfsweise der in
 Artikel 253 EG festgelegten Begründungspflicht, soweit 1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. De-
 Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung betrof- zember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen
 fen ist (im übrigen Abweisung der Klage auf Erlaß von den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren
 Eingangsabgaben): Obgleich die Kommission zu Recht der Mitgliedsstaaten und der Republik Polen der Anwendung
 Auffassung sei, daß der Betreffende über eine umfangreiche einer nationalen Rechtsvorschrift — auf polnische Staats-
 Berufserfahrung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen angehörige — entgegen, nach welcher die Stellen von
 Erzeugnisse verfüge, meine sie zu Unrecht, daß ihm hätte Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge
 klar sein müssen, daß weder die Genehmigung der aktiven besetzt werden können, während der Abschluß derartiger
 Veredelung noch das geltende und veröffentlichte Gemein- Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben
 schaftsrecht es gestatte, Weizen statt Mais zur Herstellung im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt
 der von ihm ausgeführten Glukose zu verwenden. Die sein muß?
 Kommission stelle dadurch, daß sie gleichzeitig feststelle,
 daß die zuständigen Zollbehörden gegen die Transaktionen 2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
 des Betroffenen keinerlei Einwände erhoben hätten, ob-
 wohl diese doch jahrelang durchgeführt worden seien, an
 den Betroffenen höhere Anforderungen als die, welche die Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwen-
 zuständigen Behörden hätten stellen können. Außerdem dung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen,
 verliere die Kommission aus dem Auge, daß auch nach wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten
 ihrer — bekannten — Beurteilung die Gleichwertigkeit des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das
 von zwei Waren, die den Gleichwertigkeitskriterien nicht vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?
 entsprächen, anerkannt werden könne.
 Die Kommission habe ausdrücklich festgestellt, daß es
 nicht um eine Manipulation seitens des Betroffenen gehe
 und daß der finanzielle Vorteil auf Preisschwankungen
 beruhe, so daß das vom Betroffenen eingehaltene Verfahren
 ebenso gut zu einem finanziellen Verlust hätte führen
 können. Dieses Verfahren habe zu einer Zollschuld von
 insgesamt 17 491 244,45 NLG geführt, während der für Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 den fraglichen Zeitraum angestrebte Saldo (Gewinn) Beschlusses des Landgerichts Köln vom 14. April 2000
 710 700 NLG betrage. Unter diesen und den bereits darge- in dem Rechtsstreit Ferring Arzneimittel GmbH gegen
 legten Umständen wäre es unverhältnismäßig, die Zoll- Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH
 schuld nicht zu erlassen, soweit sie den vom Betroffenen
 erzielten Gewinn übersteige.
 (Rechtssache C-172/00)
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli (2000/C 211/11)
 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 Nr. 2913/92 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1662/1999 (ABl. 1993, L 253, S. 1). Das Landgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
 (2) ABl. 1992, L 302, S. 1. päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 2000,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Mai
 2000, in dem Rechtsstreit Ferring Arzneimittel GmbH gegen
 Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 22.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 211/7
 1. Stehen die Artikel 28 und 30 EG nationalem Recht Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Durande,
 entgegen, das den Vertrieb eines Arzneimittels X verbietet, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
 — für welches im Mitgliedsland A bislang eine fiktive Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zulassung bestanden hat, die jetzt durch einen Verzicht
 des Zulassungsinhabers erloschen ist,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — welches bislang mehrere Jahre hindurch im Wege des
 Parallelimports aus einem Mitgliedsland B in das 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 Mitgliedsland A verbracht und dort unter Bezugnahme ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus den
 auf die genannte fiktive Zulassung in den Verkehr Richtlinien
 gebracht worden ist,
 — 96/24/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur
 — welches der Hersteller und Zulassungsinhaber durch Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Ver-
 ein neues Präparat Y ersetzt und auf Grund einer kehr mit Mischfuttermitteln und
 eigenständigen Zulassung im Mitgliedsstaat A in den
 Verkehr bringt und
 — 96/25/EG (2) des Rates vom 29. April 1996 über den
 — welches sich vom Präparat X nur durch veränderte Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur
 Hilfsstoffe unterscheidet, wobei diese Hilfsstoffe zu Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
 einer verbesserten Temperaturstabilität führen und so 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung
 eine Lagerung im Kühlschrank überflüssig machen, der Richtlinie 77/101/EWG
 2. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, wenn dem verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Inhaber der jetzt nicht mehr existierenden Zulassung ein Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
 rechtlicher Weg zur Verfügung gestanden hat, die bisherige nien nachzukommen;
 Zulassung in der Weise aufzugeben, dass die Verkehrsfä-
 higkeit des Arzneimittels noch für eine gewisse (Über- 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 gangs-)Zeit aufrecht erhalten bleibt? aufzuerlegen.
 Wenn ja: Nach welchen Kriterien muss der bisherige
 Inhaber bei der Entscheidung über sein Vorgehen auf,
 die Freiheit des europäischen Warenverkehrs Rücksicht Klagegründe und wesentliche Argumente
 nehmen?
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 3. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, ob das Arzneimit- Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 189 EG-Vertrag)
 tel Y in der neuen Formulierung nur im Mitgliedsstaat A in sind die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
 den Verkehr gebracht wird oder ob es sich auch in weiteren sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
 Mitgliedsstaaten auf dem Markt befindet?
 4. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, wenn bei einem Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags (früher Artikel 5 EG-
 gleichzeitigen Nebeneinander der beiden Formulierungen Vertrag) treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
 im Mitgliedsstaat A die Gefahr falscher Lagerung des allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
 Arzneimittels X entsteht? tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
 Organe der Gemeinschaft ergeben.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien
 nachzukommen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 11. Mai keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
 2000 der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
 ergriffen habe.
 (Rechtssache C-176/00)
 (2000/C 211/12) (1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33.
 (2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.