text:
 10.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lyon (Frankreich), eingereicht am 19. Februar 2016 — Jean-Philippe Lahorgue/Ordre des avocats du barreau de Lyon, Conseil national des barreaux (CNB), Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), Ordre des avocats du barreau de Luxembourg
 (Rechtssache C-99/16)
 (2016/C 165/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Lyon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Jean-Philippe Lahorgue
 Antragsgegner: Ordre des avocats du barreau de Lyon, Conseil national des barreaux (CNB), Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), Ordre des avocats du barreau de Luxembourg
 Vorlagefrage
 Verstößt es insofern gegen Art. 4 der Richtlinie 77/249/EWG (1), als eine diskriminierende Maßnahme vorliegt, mit der die Berufsausübung als freier Dienstleistungserbringer behindert wird, wenn einem Rechtsanwalt, der ordnungsgemäß bei der Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats, in dem er den Rechtsanwaltsberuf ausüben möchte, zugelassen ist, die Einrichtung eines Zugangs zum Réseau Privé Virtuel des Avocats (Privates Virtuelles Anwaltsnetzwerk — RPVA) nur deshalb verweigert wird, weil er nicht bei der Rechtsanwaltskammer des anderen Mitgliedstaats, in dem er den Anwaltsberuf als freier Dienstleistungserbringer ausüben möchte, zugelassen ist?
 (1) Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78, S. 17).


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/47
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2016 — ZZ/ECDC
 (Rechtssache F-32/16)
 (2016/C 296/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Kolias)
 Beklagter: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 21. September 2015, mit der die Beurteilung des Klägers für den Berichtszeitraum 2011 abgeschlossen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Berufungsbeurteilenden vom 21. September 2015, mit der die Beurteilung des Klägers für den Berichtszeitraum 2011 endgültig fertiggestellt wurde, und — soweit erforderlich — die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 20. April 2016, mit der die Beschwerde des Klägers vom 20. Dezember 2015 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 dem ECDC seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers für dieses Verfahren aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 289/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen gemäß
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am des durch Artikel 9 der Richtlinie 92/49/EWG geänderten
 26. Juli 2001 Artikel 13 Abs. l, einschließlich der Tätigkeiten, die es über
 Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt,
 liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitglied-
 (Rechtssache C-298/01) staats. Folglich ist der Aufnahmemitgliedstaat (in diesem Fall
 Deutschland) insbesondere nicht berechtigt, die Versicherungs-
 unternehmen, die im Rahmen des freien Dienstleistungsver-
 (2001/C 289/27) kehrs oder über Zweigniederlassungen tätig sind, solchen
 Bedingungen zu unterwerfen, die über die an die Zulassung
 durch den Herkunftsmitgliedstaat gebundenen hinausgehen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am und in die finanzaufsichtsrechtliche Kompetenz des Her-
 26. Juli 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland kunftsmitgliedstaates eingreifen; wie etwa der Anforderung,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Prämien oder Teile davon in einer ganz bestimmten Weise zu
 reicht. Prozessbevollmächtigte sind Gerald Braun, Mitglied verwenden.
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
 Christina Tufvesson, Rechtsberaterin der Europäischen Kom-
 (1) ABl. L 228, S. 1.
 mission. Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerre-
 ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 mission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Verabschiedung und Beibehaltung des § 257 Absatz 2 a gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 Punkt 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der 26. Juli 2001
 Fassung BGBl 1999 I S. 2626, gegen ihre Verpflichtung
 aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie des Rates (Rechtssache C-299/01)
 Nr. 92/49/EG (1) vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-
 versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (2001/C 289/28)
 sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung),
 insbesondere aus den Artikeln 5, 9 Absatz 1 und 2 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 und 54 Absatz 1 und 2, verstößt; 26. Juli 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist H. Michard, Zustel-
 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen. lungsanschrift ist in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der
 Nach Ansicht der Kommission verstößt das von der Bundesre- Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) und Arti-
 publik Deutschland gewählte System, einen Arbeitgeberzu- kel 43 EG verstoßen hat, indem es das Erfordernis einer
 schuß zur privaten Krankenversicherung bestimmter Beschäf- bestimmten Wohnzeit im Hoheitsgebiet des Großherzog-
 tigter davon abhängig zu machen, daß das Versicherungsunter- tums Luxemburg als Voraussetzung für die Gewährung
 nehmen (i) die Krankenversicherung nicht zusammen mit des garantierten Mindestlohns aufrechterhalten hat;
 anderen Versicherungssparten betreibt oder (ii) den Teil der
 Prämien, für den Beschäftigte einen Zuschuß erhalten, nur für — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 die Krankenversicherung verwendet, gegen das Erfordernis der rens aufzuerlegen.
 gegenseitigen Anerkennung der Zugangsbedingungen sowie
 gegen das durch die Richtlinie 92/49/EG eingeführte Kontroll-
 system. Die Anforderungen im § 257 Absatz 2 a SGV V zielen
 darauf ab, die faktische Kontrolle, die zuvor die Spartentren- Klagegründe und wesentliche Argumente
 nung zwischen Krankenversicherung und den anderen Versi-
 cherungszweigen vorsah, durch eine Regelung zu ersetzen, die
 die Vorschriften der alten im Kern erhält, somit die gleichen Die Kommission ist der Ansicht, dass das Recht auf einen
 praktischen Konsequenzen zeitigt und der Dritten Richtlinie garantierten Mindestlohn eine soziale Vergünstigung im Sinne
 Schadensversicherung weiterhin widerspricht. von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/15
 sei und dass Artikel 43 EG jede Diskriminierung aufgrund der Regelungskompetenz für die Fischerei nach dem Verfah-
 Staatsangehörigkeit verbiete, die die Aufnahme und Ausübung ren des Artikels 37 EG habe. Im vorliegenden Fall
 einer selbständigen Erwerbstätigkeit erschwere. Daher verstoße habe die Kommission sechs Monate zum Erlass von
 es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, den in Artikel 7 Maßnahmen benötigt, die theoretisch dringlich gewesen
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit seien, um einer schwerwiegenden und unerwarteten
 der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und für Selb- Situation zu begegnen, woraus folge, dass sie nicht
 ständige in Artikel 43 EG aufgestellt sei, dass das Großherzog- dringlich gewesen seien und der Rat in diesem sechsmo-
 tum eine bestimmte Wohnzeit im Großherzogtum (zehn Jahre natigen Zeitraum die erforderlichen Schutzmaßnahmen
 nach dem Gesetz vom Juli 1986, fünf Jahre nach dem hätte ergreifen können, ohne dass die Kommission von
 Gesetz vom April 1999) für die Gewährung des garantierten einer Regelungskompetenz hätte Gebrauch machen müs-
 Mindestlohns an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vor- sen, die einen engen festgelegten Rahmen habe. Darüber
 aussetze. hinaus enthalte die angefochtene Verordnung Maßnah-
 men, die keine Notstandsmaßnahmen im strengen Sinne
 seien, wie die in Artikel 2 vorgesehene Vergrößerung der
 (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. Maschen und die Bestimmungen des Artikels 12 zur
 Benennung der Anlandungshäfen. Dagegen enthalte die
 angefochtene Verordnung keinerlei Bestimmung zur
 Beschränkung ihrer Geltung auf einen Zeitraum von
 weniger als sechs Monaten, weshalb ihre Anwendung
 zeitlich nicht beschränkt sei und sie gelte, bis eine spätere
 Vorschrift sie aufhebe.
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
 2001
 Artikel 2 Absatz 2 der angefochtenen Verordnung sehe
 eine von der Regelung für andere Schiffe abweichende
 (Rechtssache C-304/01) Regelung für Schiffe mit einer Länge über alles von
 weniger als 12 Metern vor, die innerhalb von 24 Stunden
 nach ihrem Auslaufen in den Hafen zurückkehrten.
 (2001/C 289/29) Diese Maßnahme benachteilige fast ausschließlich oder
 zumindest in weit höherem Maße die spanische Flotte,
 die in den Gebieten, für die die Notstandsmaßnahmen
 Das Königreich Spanien hat am 2. August 2001 eine Klage anwendbar seien, überwiegend aus Schiffen mit einer
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Länge von wehr als 12 Metern bestehe, die Fahrten von
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. mehr als einem Tag durchführten, wogegen die Flotten
 Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado der übrigen Mitgliedstaaten auch über Schiffe mit einer
 del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6, Länge von weniger als 12 Metern verfügten, die von der
 boulevard E. Servais, Luxemburg. Ausnahmeregelung profitierten. Diese diskriminierende
 Behandlung der spanischen Flotte sei objektiv nicht
 gerechtfertigt, denn es bestehe keinerlei Zusammenhang
 Der Kläger beantragt,
 zwischen der Maschengröße und der Länge des Schiffes.
 Im Übrigen führten die kleinen Schiffe kurze Fahrten
 — die Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 (1) der Kommission durch und fischten deshalb in küstennahen Gebieten, die
 vom 14. Juni 2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffül- eine höhere Konzentration junger Fische aufwiesen, deren
 lung des Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, Fang den Erhalt des gefährdeten Bestands sehr viel
 V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e und Vorschriften zur deutlicher und direkter beeinträchtige.
 Überwachung der dort tätigen Fischereifahrzeuge für
 nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. — Fehlen einer Begründung: Die angefochtene Verordnung
 enthalte keinerlei Anhaltspunkte, die es ermöglichten,
 klar und deutlich festzustellen, aus welchen Gründen die
 Kommission die Ausnahmeregelung in Artikel 2 Absatz 2
 eingeführt habe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Unzutreffende Rechtsgrundlage und Unzuständigkeit der
 Kommission: Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung einer gemein- (1) ABl. L 159 vom 15.6.2001, S. 4.
 schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakul- (2) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
 tur (2) sei die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verord-
 nung. Diese Vorschrift räume der Kommission eine
 beschränkte Regelungskompetenz ein, die sie nur unter
 den in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzun-
 gen ausüben könne, wogegen der Rat die allgemeine


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/19
 Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-77/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programm - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2006/C 326/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und F. Simonetti)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: S. Schreiner)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Strasbourg (Frankreich), eingereicht am 8. Oktober 2013 — Geoffrey Léger/Ministre des affaires sociales et de la santé, Établissement français du sang
 (Rechtssache C-528/13)
 2013/C 367/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal administratif de Strasbourg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Geoffrey Léger
 Beklagte: Ministre des affaires sociales et de la santé, Établissement français du sang
 Vorlagefrage
 Stellen im Lichte des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG (1) sexuelle Beziehungen eines Mannes zu einem anderen Mann als solche ein Sexualverhalten mit einem hohen Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten dar und rechtfertigen sie den dauerhaften Ausschluss von Personen mit einem solchen Sexualverhalten von Blutspenden, oder können sie je nach den Umständen des Einzelfalls einfach ein Sexualverhalten mit einem hohen Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare Infektionskrankheiten darstellen und die vorübergehende Rückstellung von der Blutspende für eine bestimmte Dauer nach Beendigung des Risikoverhaltens rechtfertigen?
 (1) Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (ABl. L 91, S. 25).


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. April 2005
 (Rechtssache C-161/05)
 (2005/C 132/36)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. April 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist C. Cattabriga, Juristischer Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 15 Absatz 4 und 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1) verstoßen hat, dass sie es versäumt hat, die nach diesen Vorschriften erforderlichen Daten zu übermitteln;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Mitgliedstaaten seien nach den Artikeln 15 Absatz 4 und 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2847/93 verpflichtet, der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist bestimmte Daten auf elektronischem Wege zu übermitteln. Die italienischen Behörden hätten die fraglichen Daten für die Jahre 1999 und 2000 nicht fristgemäß übermittelt. Die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten Vorschriften verstoßen.
 (1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 29. Oktober 2009 — Union Syndicale „Solidaires Isère“/Premier ministre, Ministre du travail, des relations sociales, de la famille, de la solidarité et de la ville, Ministre de la santé et des sports
 (Rechtssache C-428/09)
 2010/C 24/40
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Union Syndicale „Solidaires Isère“
 Beklagte: Premier ministre, Ministre du travail, des relations sociales, de la famille, de la solidarité et de la ville, Ministre de la santé et des sports
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie vom 4. November 2003 (1) auf Zeit- und Saisonpersonal anwendbar, das pro Jahr maximal achtzig Arbeitstage in Ferien- und Freizeitzentren leistet?
 2.
 Falls diese Frage bejaht wird:
 a)
 Ist unter Berücksichtigung des Gegenstands der Richtlinie, der nach ihrem Art. 1 Abs. 1 in der Festlegung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung besteht, Art. 17 dahin gehend auszulegen, dass er es erlaubt,
 —
 entweder nach seinem Abs. 1 die gelegentliche und saisonale Tätigkeit von Bildungseinsatzvertragsinhabern als zu den Tätigkeiten zählend anzusehen, bei denen „die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale [dieser] Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann“,
 —
 oder nach seinem Abs. 3 Buchst. b diese Tätigkeit als „Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu gewährleisten“, anzusehen?
 b)
 Sind im letztgenannten Fall die in Art. 17 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen, dass die betroffenen Arbeitnehmer „gleichwertige Ausgleichsruhezeiten“ und „angemessenen Schutz“ erhalten, so zu verstehen, dass sie durch eine Regelung, die die Tätigkeit der Inhaber der fraglichen Verträge in Ferien- und Freizeitzentren auf achtzig Arbeitstage pro Jahr begrenzt, erfüllt werden können?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/32
 Klage der Editions Odile Jacob SAS gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni 2005
 (Rechtssache T-237/05)
 (2005/C 205/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Editions Odile Jacob SAS mit Sitz in Paris hat am 17. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Wilko van Weert und Olivier Fréget.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die angefochtene Entscheidung, mit der die Übermittlung der angeforderten Dokumente an die Klägerin abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären, da
 —
 die Kommission keine konkrete und individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments vorgenommen hat, zu dem die Klägerin Zugang beantragt hatte;
 —
 die Kommission die Ausnahmeregelungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1039/2001 falsch angewendet hat;
 —
 die Kommission auf jeden Fall den Anspruch der Klägerin auf teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten verkannt hat;
 —
 die Kommission dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, dass sie die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen nicht gegen das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der angeforderten Unterlagen abgewogen hat;
 2.
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat beim Gericht zwei Nichtigkeitsklagen erhoben; die erste (Rechtssache T-279/04) (1) richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004, mit der der Zusammenschluss mit dem Ziel der Erlangung der Kontrolle über die Vermögenswerte des Unternehmens Vivendi Universal Publishing durch das Unternehmen Lagardère vorbehaltlich der Einhaltung der von diesem übernommenen Verpflichtungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird (Sache COMP/M.2978 — Lagardère/Natexis/VUP), und die zweite (Rechtssache T-452/04) (2) gegen die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2004 über die Zulassung von Wendel Investissement als Erwerber der Vermögenswerte, die gemäß der Entscheidung vom 7. Januar 2004 veräußert worden sind.
 Am 27. Januar 2005 beantragte die Klägerin auf der Grundlage von Artikel 255 EG und der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu bestimmten Dokumenten, die diese Sache betreffen. Die Kommission übermittelte nur ein einziges der angeforderten Dokumente und berief sich hinsichtlich der übrigen auf Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Am 18. Februar 2005 stellte die Klägerin einen Zweitantrag, der am 7. April 2005 von der Kommission ebenfalls abgewiesen wurde.
 Zur Begründung ihrer Klage gegen die letztgenannte Entscheidung macht die Klägerin in erster Linie geltend, dass die angefochtene Entscheidung nichtig sei, da sie auf einer Prüfung nach Dokumentenkategorien und nicht auf einer konkreten und individuellen Prüfung jedes einzelnen Dokuments beruhe.
 Die Klägerin rügt darüber hinaus einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der Anwendung der einzelnen Ausnahmeregelungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, auf die sich die Kommission zur Ablehnung des streitigen Antrags stütze. Es gehe im Einzelnen um den Schutz des Zweckes von Untersuchungstätigkeiten, den Schutz geschäftlicher Interessen, den Schutz des Entscheidungsprozesses und den Schutz der Rechtsberatung der Kommission. Die Kommission habe keine dieser Ausnahmeregelungen richtig angewendet.
 Die Klägerin ist zudem der Ansicht, die Kommission habe ihren Anspruch auf zumindest teilweisen Zugang zu den betreffenden Dokumenten verkannt.
 Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Kommission die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen nicht gegen das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der angeforderten Unterlagen abgewogen habe.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 33
 (2) ABl. C 45 vom 19.2.2005, S. 24.


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/22
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Utlänningsnämnd vom 30. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Yunying Jia gegen Migrationsverk
 (Rechtssache C-1/05)
 (2005/C 57/36)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Das Utlänningsnämnd (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 30. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Yunying Jia gegen Migrationsverk um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 a)
 Ist Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) im Licht des Urteils in der Rechtssache C-109/01 dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne der Verordnung ist, sich in der Gemeinschaft rechtmäßig aufhalten muss, um bei dem Arbeitnehmer Wohnung nehmen zu können – und ist dann Artikel 1 der Richtlinie 73/148/EWG (2) dementsprechend so auszulegen, dass das Recht des einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf ständigen Aufenthalt voraussetzt, dass der Drittstaatsangehörige sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält?
 b)
 Bedeutet, falls die Richtlinie 73/148 dahin auszulegen ist, dass ein einem Drittstaat angehörender Familienangehöriger eines Unionsbürgers sich auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie nur berufen kann, wenn er sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält, dass der Familienangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen muss, der ihm den ständigen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten erlaubt oder zu einer solchen Erlaubnis führen kann? Reicht, wenn eine Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt nicht vorliegt, eine aus einem anderen Anlass erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen kürzeren oder längeren Aufenthalt aus oder ist es wie in dem beim Utlänningsnämnd anhängigen Fall ausreichend, dass der Familienangehörige, der eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, über ein gültiges Visum verfügt?
 c)
 Schränkt es, falls der einem Drittstaat angehörende Familienangehörige eines Unionsbürgers sich deshalb nicht auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie 73/148 berufen kann, weil er sich nicht rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält, das Niederlassungsrecht des Unionsbürgers nach Artikel 43 EG ein, wenn dem Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des ständigen Aufenthalts verweigert wird?
 d)
 Schränkt es, falls der einem Drittstaat angehörende Familienangehörige eines Unionsbürgers sich deshalb nicht auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie 73/148 berufen kann, weil er sich nicht rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält, das Niederlassungsrecht des Unionsbürgers nach Artikel 43 EG ein, wenn der Familienangehörige des Unionsbürgers ausgewiesen wird, weil einem Antrag auf eine nationale Aufenthaltserlaubnis in Schweden nach der Einreise nicht mehr stattgegeben werden darf?
 2.
 a)
 Ist Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen, dass mit „Unterhalt gewähren“ gemeint ist, dass dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers von dem Unionsbürger finanzieller Unterhalt gewährt wird, damit jener in seinem Heimatland oder dem Land, in dem er ständig wohnt, einen annehmbaren Mindestlebensstandard erreichen kann?
 b)
 Ist Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verlangen dürfen, dass der Familienangehörige eines Unionsbürgers, der sich darauf beruft, dass ihm von dem Unionsbürger oder dessen Ehegatten Unterhalt gewährt wird, neben der Verpflichtungserklärung des Unionsbürgers Dokumente vorlegt, die beweisen, dass tatsächlich Unterhalt gewährt wird?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).
 (2) Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14).


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/15
 Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Euro- Association geÂneÂrale des institutions de retraite des cadres
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte (AGIRC), Union interprofessionnelle de retraite de l'indus-
 der Rechtsmittelführer sind Rechtsanwälte Luigi Filippo trie et du commerce (UIRIC), Caisse geÂneÂrale interprofes-
 Paolucci und Gian Piero Galletti, Bologna; Zustellungsan- sionnelle de retraite pour salarieÂs (CGIS), Association des
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, reÂgimes de retraite compleÂmentaire (ARRCO) um Vorab-
 rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg. entscheidung über folgende Frage:
 Ist Artikel 119 des Vertrags von Rom, der den Grundsatz
 Die Rechtsmittelführer beantragen, den Beschluû des
 des gleichen Entgelts für Männer und Frauen festlegt, auf
 Gerichts erster Instanz aufzuheben und demgemäû die
 die Zusatzrentensysteme AGIRC und ARRCO anwendbar,
 Klage für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur
 und untersagt er, daû diese Systeme Männer und Frauen
 Entscheidung in der Sache an das Gericht erster Instanz
 hinsichtlich des Alters, ab dem sie beim Tod des Ehegatten
 zurückzuverweisen.
 oder der Ehegattin eine Hinterbliebenenrente beanspru-
 chen können, ungleich behandeln?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Verordnung (1) habe unmittelbare Wir-
 kung, da ihre maûgebliche Bestimmung keiner weiteren
 Durchführungshandlung eines Gemeinschaftsorgans oder Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 einer nationalen Behörde bedürfe. Beschluû des Tribunale Amministrativo Regionale per
 la Basilicata vom 22. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit
 Massimo Triumbari gegen Questore della provincia di
 Diese Bestimmung treffe die Rechtsmittelführer 1individu- Potenza
 ella und hebe sie aus dem Kreis aller anderen Erzeuger
 heraus. (Rechtssache C-51/99)
 (1999/C 100/28)
 Die Klage sei daher für zulässig zu erklären.
 Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrüben- durch Beschluû vom 22. Oktober 1998, bei der Kanzlei
 erzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen
 des Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1999, in
 Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (ABl. L 353 vom
 24.12.1997, S. 3). dem Rechtsstreit Massimo Triumbari gegen Questore della
 provincia di Potenza um Vorabentscheidung über folgende
 Frage:
 1Stehen die Bestimmungen des Vertrags über den Dienst-
 leistungsverkehr einer Regelung wie der italienischen über
 die Wetten unter Berücksichtigung der Anliegen der Sozial-
 politik und der Betrugsbekämpfung entgegen?a
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de grande instance Paris (1. Kammer), vom
 12. Januar 1999 in der Rechtssache Jean-Marie Podesta
 gegen Caisse de retraite par reÂpartition des ingeÂnieurs
 cadres & assimileÂs (CRICA), Association geÂneÂrale des
 institutions de retraite des cadres (AGIRC), Union inter-
 professionnelle de retraite de l'industrie et du commerce
 (UIRIC), Caisse geÂneÂrale interprofessionnelle de retraite Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
 pour salarieÂs (CGIS), Association des reÂgimes de retraite der Cour du travail Lüttich (13. Kammer) vom 2. Februar
 compleÂmentaire (ARRCO) 1999 in den Rechtssachen Office national des pensions
 gegen Gioconda Camarotto und Office national des
 (Rechtssache C-50/99)
 pensions gegen Giuseppina Vignone
 (1999/C 100/27)
 (Rechtssachen C-52/99 und C-53/99)
 (1999/C 100/29)
 Das Tribunal de grande instance Paris (1. Kammer)
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 12. Januar 1999, bei der Kanzlei des Die Cour du travail Lüttich (13. Kammer) ersucht den
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1999, in der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Rechtssache Jean-Marie Podesta gegen Caisse de retraite Urteile vom 2. Februar 1999, bei der Kanzlei des Gerichts-
 par reÂpartition des ingeÂnieurs cadres & assimileÂs (CRICA), hofes eingegangen am 17. Februar 1999, in den Rechts-


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezember 2004
 (Rechtssache C-498/04)
 (2005/C 31/26)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. Dezember 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traversa und Georgios Zavvos, Juristischer Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (1), die gemäß ihrem Artikel 72 die Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat,
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 20. September 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 345 vom 19. 12. 2002, S. 1.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/52
 Urteil des Gerichts vom 23. September 2015 — Mechadyne International/HABM (FlexValve)
 (Rechtssache T-588/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FlexValve - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mechadyne International Ltd (Kirtlington, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. von Petersdorff-Campen und E. Schaper)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: zunächst vertreten durch A. Pohlmann, dann durch S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juni 2014 (Sache R 2435/2013-4) über die Anmeldung des Bildzeichens FlexValve als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mechadyne International Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/24
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2012 — Vereinigtes Königreich/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache T-45/12)
 2012/C 98/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: K. Beal, Barrister, und E. Jenkinson)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die am 18. November 2011 veröffentlichte Erklärung „Statement of Standards“ der Europäischen Zentralbank insoweit für nichtig zu erklären, als darin eine Standortpolitik für Clearing-Systeme mit zentraler Vertragspartei (central counterparty clearing systems, CCPs) festgelegt wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Europäischen Zentralbank (EZB) habe die Befugnis gefehlt, die angefochtene Maßnahme entweder überhaupt oder jedenfalls ohne Rückgriff auf die Verkündung eines Rechtsakts wie einer vom Rat oder von der EZB selbst erlassenen Verordnung zu veröffentlichen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme würde CCPs, die Clearing- oder Abrechnungsdienste in Euro ausführen wollten, deren tägliche Handelsgeschäfte ein gewisses Volumen überschritten, de jure oder de facto ein Niederlassungserfordernis auferlegen. Die angefochtene Maßnahme verletze alle oder einige der Art. 48, 56 und/oder 63 AEUV dadurch, dass
 —
 CCPs, die, wie das Vereinigte Königreich, in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassen seien, verpflichtet würden, ihre Verwaltungs- und Kontrollzentren in Mitgliedstaaten zu verlegen, die Mitglieder des Eurosystems seien. Sie würden auch verpflichtet, juristische Personen nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Mitgliedstaats neu zu gründen;
 —
 diese CCPs für den Fall, dass sie ihren Standort nicht wie gefordert verlagerten, daran gehindert würden, überhaupt oder unter den gleichen Voraussetzungen wie CCPs, die in den Mitgliedstaaten des Eurosystems niedergelassen seien, Zugang zu den Finanzmärkten dieser Mitgliedstaaten zu haben;
 —
 diese gebietsfremden CCPs keinen oder nicht unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die von der EZB oder den nationalen Zentralbanken des Eurosystems angebotenen Vergünstigungen hätten;
 —
 infolgedessen die Möglichkeit für diese CCPs, Kunden in der Union Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Euro anzubieten, eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen würde.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme verletze Art. 101 und/oder Art. 102 AEUV in Verbindung mit Art. 106 AEUV und Art. 13 EUV, da sie
 —
 tatsächlich erfordere, dass alle in Euro ausgeführten Clearingverfahren, die eine bestimmte Höhe überschritten, von CCPs ausgeführt würden, die in einem Mitgliedstaat der Eurozone niedergelassen seien;
 —
 nationale Zentralbanken tatsächlich anweise, CCPs, die in Mitgliedstaaten außerhalb der der Eurozone niedergelassen seien, keine Euro-Währungsreserven zur Verfügung zu stellen, wenn sie die in der Entscheidung festgelegten Grenzwerte überschritten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die für in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassenen CCPs geltende Voraussetzung, Rechtsform und Sitz zu ändern, stelle eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Sie verstoße auch gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit, da in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassene CCPs ohne objektiven Grund unterschiedlich behandelt würden.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme verletze alle oder einige der Art. II, XI, XVI und XVII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).
 6.
 Sechster Klagegrund: Ohne die Beweislast für das Fehlen einer Rechtfertigung dieser Beschränkungen durch das Allgemeininteresse zu übernehmen (die EZB trage die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ausnahme, wenn sie eine solche geltend machen wolle), trägt das Vereinigte Königreich vor, dass sich kein von der EZB auf das öffentliche Interesse gestützter Rechtfertigungsgrund mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren lasse, da weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stünden, um eine Kontrolle über die in der Union, aber außerhalb der Eurozone ansässigen Finanzinstitute sicherzustellen.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2006 — Biofarma/HABM — Anca Health Care (CAFON)
 (Rechtssache T-442/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Zurücknahme der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache)
 (2006/C 310/35)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Biofarma (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Gil Vega und A. Ruiz López)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: J. García Murillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Anca Health Care Limited (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Mathys Squire)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2005 (Sache R 98/2005-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren wegen der Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „CAFON“.
 Tenor
 1.
 Die Hauptsache ist erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006.


text:
 1.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/8
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch des Efeteio Patron vom 8. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Irini Lechouritou, V. Karkoulias, G. Pavlopoulos, P. Bratsikas, D. Sotiropoulos und G. Dimopoulos gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-292/05)
 (2005/C 243/12)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Das Efeteio Patron ersucht den Gerichtshof durch Urteil vom 8. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Irini Lechouritou, V. Karkoulias, G. Pavlopoulos, P. Bratsikas, D. Sotiropoulos und G. Dimopoulos gegen Bundesrepublik Deutschland um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Fallen in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß Artikel 1 des Brüsseler Übereinkommens Schadenersatzklagen, die von natürlichen Personen gegen einen Vertragsstaat als zivilrechtlich Verantwortlichen für Handlungen oder Unterlassungen seiner Streitkräfte erhoben werden, wenn diese Handlungen oder Unterlassungen während der militärischen Besetzung des Wohnstaates der Kläger nach einem von dem Beklagten geführten Angriffskrieg geschehen sind und sich in offensichtlichem Widerspruch zum Kriegsrecht befinden und auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können?
 2.
 Ist die Berufung des beklagten Staates auf die Einrede der Immunität mit dem System des Brüsseler Übereinkommens mit der Folge vereinbar, dass, wenn diese Frage bejaht wird, die Anwendung des Übereinkommens automatisch ausgeschlossen wird, und zwar für Handlungen und Unterlassungen der Streitkräfte des Beklagten, die vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens d. h. in den Jahren 1941 bis 1944, geschehen sind?


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/14
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Montpellier (Frankreich), eingereicht am 15. Juni 2006 — Ministère public/Daniel Pierre Raymond Escalier und Ministère public/Jean Louis François Bonnarel
 (Rechtssache C-260/06 - Rechtssache C-261/06)
 (2006/C 212/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel Montpellier
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministère public
 Beklagte: Daniel Pierre Raymond Escalier (C-260/06) und Jean Louis François Bonnarel (C-261/06)
 Vorlagefrage
 Ist ein Mitgliedstaat, der die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Mittel bereits gemäß der Richtlinie 91/414/EWG (1) zugelassen ist, von einem vereinfachten Zulassungsverfahren für das Inverkehrbringen abhängig macht, um zu prüfen, ob das importierte Mittel die in dem Urteil vom 11. März 1999 in der Rechtssache C-100/96 bestimmten Identitätsvoraussetzungen erfüllt, berechtigt, dieses vereinfachte Zulassungsverfahren von einem Wirtschaftsteilnehmer zu verlangen, wenn
 —
 der Importeur ein Landwirt ist, der das Mittel ausschließlich für die verschiedenen, aber quantitativ begrenzten Bedürfnisse seines landwirtschaftlichen Betriebes einführt und der es also nicht im kommerziellen Sinn dieses Begriffes in den Verkehr bringt;
 —
 das vereinfachte Verfahren der Zulassung für das Inverkehrbringen, die als Einfuhrgenehmigung gilt, von jedem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer/Vertreiber persönlich zu betreiben ist, der das Produkt mit seiner eigenen Marke kennzeichnen muss, und einer Abgabe von 800 Euro unterliegt?
 Für den Fall, dass diese erste Frage verneint wird: Kann das Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-212/03 betreffend die persönliche Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen auf den Fall von Pflanzenschutzmitteln, die von Landwirten ausschließlich für die Bedürfnisse ihrer landwirtschaftlichen Betriebe eingeführt werden, übertragen werden?
 (1) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).


text:
29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/23
 Roodt-sur-Syre (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 anwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Gerichtshof der ERSTER INSTANZ
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde
 vom 11. März 2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung vom 1. August 2003
 um die in der Ausschreibung Nr. CJ 62/01 vorgesehene Stelle
 eines Verwaltungsrats, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men- in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
 gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs- Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 rätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Gemeinschaften
 Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
 Umstände — Vorläufige Aussetzung)
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
 (2003/C 289/50)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Juli 2003
 In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 in der Rechtssache T-10/01: Lichtwer Pharma AG gegen GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
 Muster und Modelle) (HABM) (1) anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreu-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
 Widerspruchs — Erledigung der Hauptsache) (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
 tész, wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache
 (2003/C 289/49) durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April
 2002 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2
 (Verfahrenssprache: Deutsch) der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni
 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der
 Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62,
 In der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma AG mit Sitz in S. 30), hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003 einen
 Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 H. P. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein, gegen Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
 (HABM) (Bevollmächtigte: O. Walbroeck und G. Schneider),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Biofarma, früher der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
 Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 Orsem SARL, mit Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Pro-
 GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30) wird bis zum 17. Februar
 zessbevollmächtigte: V. Gil Vega und A. Ruiz Lopez, avocats,
 2004 ausgesetzt.
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2000 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
 (Sache R 586/1999-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren Erstens erfüllt die Antragstellerin die vier in Punkt 2 des Tenors
 zwischen der Lichtwer Pharma AG und Biofarma, hat das des heutigen Beschlusses in der Rechtssache T-378/02 R
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten aufgestellten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der dort
 N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij genannten Daten, zweitens zahlt sie der Bundesanstalt für
 — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bis spätestens 31. De-
 folgendem Tenor erlassen: zember 2003 einen zusätzlichen Betrag von 256 000 Euro
 und legt der Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. einer Woche nach dieser Zahlung, spätestens am 7. Januar
 2004, einen Beleg dafür vor, und drittens reicht sie der Kanzlei
 2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten des Gerichts und der Kommission bis spätestens 6. Februar
 sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten. 2004 einen eingehenden Bericht eines Wirtschaftsprüfers über
 ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 und insbesondere
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. über den zusätzlichen Betrag ein, den sie bis spätestens 30. Juni
 2004 zahlen könnte, falls das Urteil in der Hauptsache bis
 dahin nicht ergangen sein sollte.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. März 2011 von Ignacio Ruipérez Aguirre und ATC Petition gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2011 in der Rechtssache T-487/10, Ignacio Ruipérez Aguirre und ATC Petition/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-111/11 P)
 2011/C 319/15
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Ignacio Ruipérez Aguirre und ATC Petition (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Sánchez)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Mit Beschluss vom 14. Juli 2011 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.


text:
C 118/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 angeblich dadurch entstanden ist, dass er aufgrund der Verord- 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
 nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über fahren KOM/A/12/98 wird aufgehoben, soweit sie die Bewer-
 Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c tung der mündlichen Prüfung des Klägers betrifft.
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
 Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verord-
 nung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe
 nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11)
 ergänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert
 war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des (1) ABl. C 273 vom 23.9.00.
 Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: D. Christensen,
 Verwaltungsrätin — am 7. Februar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 304 vom 29.10.1994.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 19. Dezember 2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Regie-
 rung von Gibraltar gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften
 vom 7. Februar 2002
 in der Rechtssache T-193/00: Bernard Felix gegen Kom-
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Beihilfen — Entscheidung über die Einleitung eines formel-
 len Prüfungsverfahrens — Zulässigkeit — Fumus boni iuris
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Mündliche — Keine Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 Prüfung — Nichtaufnahme in die Reserveliste — Gleichblei-
 bende Zusammensetzung des Prüfungsausschusses —
 Sprachkenntnisse)
 (2002/C 118/39)
 (2002/C 118/38)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-193/00, Bernard Felix, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in In den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Regierung
 Arlon (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt von Gibraltar, Bevollmächtigte: Barristers A. Sutton und
 J.-N. Louis und Rechtsanwältin V. Peere, Zustellungsanschrift M. Llamas sowie Rechtsanwalt W. Schuster, Zustellungs-
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und R. Lyal)
 Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfah- wegen zweier Anträge auf einstweilige Anordnung in Bezug
 ren KOM/A/12/98, ihn für seine mündliche Prüfung in diesem auf die der Regierung des Vereinigten Königreichs mit den
 Auswahlverfahren mit einer unter der Mindestpunktzahl lie- Schreiben SG(2001) D/289755 und SG(2001) D/289757
 genden Punktzahl zu bewerten und ihn nicht in die Reserveliste mitgeteilten Entscheidungen der Kommisison vom 11. Juli
 aufzunehmen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir- 2001 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88
 kung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a- Absatz 2 EG wegen angeblicher staatlicher Beihilfen gemäß
 Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, der Regelung von Gibraltar über steuerbefreite und qualifizierte
 Verwaltungsrat — am 7. Februar 2002 ein Urteil mit folgen- Gesellschaften, hat der Präsident des Gerichts am 19. Dezember
 dem Tenor erlassen: 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/25
 1. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewie- — Es sei davon auszugehen, dass es die in Frage stehende
 sen. Beihilfe seit 1928 gebe. Bei dem Erlass der angefochtenen
 Entscheidung habe die Kommission aber das Ganze in
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Artikel 88 Absatz 1 vorgesehene Verfahren übersprun-
 gen.
 — Es liege ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen
 Vorschriften über die Verbesserung der Effizienz der
 landwirtschaftlichen strukturen sowie gegen die besonde-
 ren „Vorschriften der Kommission für Beihilfen zugunsten
 Klage des Giuseppe Atzeni u. a. gegen die Kommission der in Schwierigkeiten geratener landwirtschaftlicher Betrie-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar be“ vor.
 2002
 Außerdem sei die Begründungspflicht verletzt worden.
 (Rechtssache T-21/02)
 (2002/C 118/40) (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002, S. 20.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Giuseppe Atzeni u. a. haben am 25. Januar 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage des Michel Sautelet gegen die Kommission der
 eingereicht. Bevollmächtigter der Kläger sind die Rechtsanwälte Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
 Giovanni Dore und Fabio Ciulli. 2002
 Die Kläger beantragen, (Rechtssache T-25/02)
 — die Entscheidung Nr. 612/97 der Europäischen Kommis- (2002/C 118/41)
 sion gemäß Artikel 230 des Vertrages für rechtswidrig
 und daher für den vollen Umfang oder hilfsweise insoweit
 für nichtig zu erklären, als für sie die Rückerstattung der (Verfahrenssprache: Französisch)
 den Klägern vom italienischen Staat gewährten Beihilfen
 angeordnet wird;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Michel Sautelet, wohnhaft in Kirchberg (Großherzogtum Lu-
 xemburg), hat am 7. Februar 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles
 Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung,
 wie auch in der Rechtssache T-4/02, Erben des Delio Arca Der Kläger beantragt,
 u. a./Kommission (1), angefochten worden ist.
 — die ausdrückliche Entscheidung Nr. 39090 vom 6. No-
 Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger geltend: vember 2001 aufzuheben, mit der die Entschädigung für
 den dem Kläger entstandenen immateriellen Schaden auf
 — Die Beklagte sei insoweit unzuständig, als die Wettbe- 1 500 Euro festgesetzt wurde;
 werbsregeln im Bereich der Landwirtschaft grundsätzlich
 keine Geltung hätten. Was die in der Verordnung — dem Kläger als Ersatz des ihm durch die verspätete
 Nr. 26/62 enthaltenen näheren Angaben angehe, so sei Erstellung seiner Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli 1997
 im spezifischen Fall keine Beihilfe gewährt worden, und bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen Schadens
 zwar weder für die Erzeugung noch für den Agrarhandel, einen Betrag von 12 394,68 Euro (der einem Betrag von
 von nun an sei lediglich die Wiederherstellung der 500 000 LFR entspricht) zuzusprechen;
 erforderlichen Liquidität zugunsten der landwirtschaftli-
 chen Betriebe vorgesehen worden, die sich in von der — die ausdrückliche Entscheidung Nr. 44024 vom 15. No-
 Region Sardinien ausdrücklich festgestellten objektiven vember 2001 aufzuheben, mit der die am 5. November
 Schwierigkeiten befinden. Im übrigen sehe diese Verord- 2001 im Generalsekretariat der Kommission eingetragene
 nung vor, dass die Regelung über Beihilfen nur in Bezug Beschwerde Nr. 497/01 vom 31. Oktober 2001 für
 auf Artikel 88 Absätze 1 und 3 Satz 1 gelte. unzulässig erklärt worden ist;


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/65
 Klage, eingereicht am 20. November 2015 — Shanxi Taigang Stainless Steel/Kommission
 (Rechtssache T-675/15)
 (2016/C 038/88)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shanxi Taigang Stainless Steel Co. Ltd (Taiyuan, China) (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, und Rechtsanwältin N. Niejahr)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 224, S. 10) für nichtig zu erklären, soweit damit Ausfuhren der Klägerin mit Antidumpingzöllen belegt und vorläufige Zölle auf diese Ausfuhren vereinnahmt werden;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen in Verbindung mit diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (1) (im Folgenden: Grundverordnung) verstoßen, indem sie die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden: USA) im vorliegenden Fall als angemessenes Vergleichsland identifiziert und ausgewählt habe. Diese Auswahl habe sowohl auf einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a Unterabs. 2 der Grundverordnung als auch auf offensichtlichen Fehlern in der Beurteilung des Sachverhalts beruht. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass die Kommission Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung offensichtlich fehlerhaft angewandt habe, indem sie es unterlassen habe, bestimmte erforderliche Berichtigungen des Normalwerts vorzunehmen, obwohl sie die USA als Vergleichsland ausgewählt habe.
 2.
 Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung verstoßen, indem sie es unterlassen habe, nach Buchst. k dieser Bestimmung die erforderliche Berichtigung für innerbetriebliche Transportkosten eines ausführenden US-Herstellers vorzunehmen.
 3.
 Die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Grundverordnung verstoßen. Die Analyse der Kommission zu bestimmten Schädigungsfaktoren und zum Kausalzusammenhang sei mit offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung des Sachverhalts behaftet und/oder stehe nicht in Einklang mit der Pflicht der Kommission zur sorgfältigen und unparteiischen Untersuchung von Daten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2015 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-398/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 737/2010 - Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung [EG] Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 17 - Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker - Art. 19))
 (2015/C 354/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Inuit Tapiriit Kanatami, Nattivak Hunters’ and Trappers’ Organisation, Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation, Jaypootie Moesesie, Allen Kooneeliusie, Toomasie Newkingnak, David Kuptana, Karliin Aariak, Canadian Seal Marketing Group, Ta Ma Su Seal Products Inc., Fur Institute of Canada, NuTan Furs Inc., GC Rieber Skinn AS, Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC-Greenland), Johannes Egede, Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK), William E. Scott & Son, Association des chasseurs de phoques des Îles-de-la-Madeleine, Hatem Yavuz Deri Sanayi iç Ve Diş Ticaret Ltd Şirketi, Northeast Coast Sealers’ Co-Operative Society Ltd (Prozessbevollmächtigte: H. Viaene, J. Bouckaert und D. Gillet, advocaten)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und C. Hermes), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und J. Rodrigues), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: K. Michoel und M. Moore)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Inuit Tapiriit Kanatami, die Nattivak Hunters’ and Trappers’ Organisation, die Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation, Herr Jaypootie Moesesie, Herr Allen Kooneeliusie, Herr Toomasie Newkingnak, Herr David Kuptana, Frau Karliin Aariak, die Canadian Seal Marketing Group, die Ta Ma Su Seal Products Inc., das Fur Institute of Canada, die NuTan Furs Inc., die GC Rieber Skinn AS, der Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC-Greenland), Herr Johannes Egede, die Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK), William E. Scott & Son, die Association des chasseurs de phoques des Îles-de-la-Madeleine, die Hatem Yavuz Deri Sanayi iç Ve Diş Ticaret Ltd Şirketi und die Northeast Coast Sealers’ Co-Operative Society Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/18
 Klage, eingereicht am 1. August 2014 — Group OOD/HABM — Kosta Iliev (GROUP Company TOURISM & TRAVEL)
 (Rechtssache T-567/14)
 2014/C 372/23
 Sprache der Klageschrift: Bulgarisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Group OOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dragia Dragiev und Andrey Andreev)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kosta Iliev, Sofia, Bulgarien (Prozessbevollmächtigter: Patent- und Markenbüro Zlatarevi)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 1587/2013-4 der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2014 auf der Grundlage von Art. 65 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aufzuheben,
 —
 das HABM und im Fall ihres Beitritts zum Verfahren vor dem Gericht die betroffene Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kosta Iliev.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: farbige Bildgemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „GROUP Company TOURISM & TRAVEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Group OOD.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nicht eingetragene Marke, die in materiellen Rechten an einem Zeichen mit den Wortbestandteilen „Group company“ besteht.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (der Inhalt des bulgarischen Gesetzes sei unrichtig von Amts wegen ermittelt worden);
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (es sei keine umfassende und richtige Würdigung der vorgebrachten Beweismittel erfolgt);
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (die vorgebrachten Beweismittel und rechtlichen Argumente seien nicht anhand der Voraussetzungen nach dieser Bestimmung geprüft worden).


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/37
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-463/13 und T-464/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Selektiver Charakter - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Begründungspflicht))
 (2016/C 027/43)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Comunidad Autónoma de Galicia (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lorenzo Outón und P. Egerique Mosquera) (Rechtssache T-463/13) und Redes de Telecomunicación Galegas Retegal SA (Retegal) (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. García Martínez und B. Pérez Conde) (Rechtssache T-464/13)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie — in der Rechtssache T-463/13 — V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Comunidad Autónoma de Galicia (Spanien) und die Redes de Telecomunicación Galegas Retegal, SA (Retegal) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und des SES Astra.
 (1) ABl. C 304 vom 19. 10. 2013.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/8
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 17. März 2005
 in der Rechtssache C-228/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus [Finnland]): The Gillette Company, Gillette Group Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c - Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes - Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung hinzuweisen)
 (2005/C 132/15)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 In der Rechtssache C-228/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Korkein oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 23. Mai 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Mai 2003, in dem Verfahren The Gillette Company, Gillette Group Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 17. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Zulässigkeit der Benutzung einer Marke gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken hängt davon ab, ob diese Benutzung notwendig ist, um auf die Bestimmung einer Ware hinzuweisen.
 Die Benutzung einer Ware durch einen Dritten, der nicht deren Inhaber ist, ist als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob im Ausgangsverfahren eine solche Benutzung notwendig ist, wobei die Art der Öffentlichkeit, für die die von dem betreffenden Dritten vertriebene Ware bestimmt ist, zu berücksichtigen ist.
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104 unterscheidet bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Benutzung der Marke nicht zwischen den möglichen Bestimmungen der Waren, und die Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit der Benutzung der Marke, insbesondere was Zubehör oder Ersatzteile angeht, unterscheiden sich daher nicht von den Kriterien, die für andere Arten möglicher Bestimmungen der Waren gelten.
 2.
 Das Tatbestandsmerkmal der „anständigen Gepflogenheiten“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104 entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln.
 Die Benutzung der Marke entspricht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel insbesondere dann nicht, wenn
 —
 sie in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht;
 —
 sie den Wert der Marke dadurch beeinträchtigt, dass sie deren Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt;
 —
 durch sie diese Marke herabgesetzt oder schlechtgemacht wird
 —
 oder der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt, deren Inhaber er nicht ist.
 Der Umstand, dass ein Dritter die Marke, deren Inhaber er nicht ist, benutzt, um auf die Bestimmung der von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass er diese als eine Ware mit gleicher Qualität oder mit Eigenschaften darstellt, die denjenigen der Waren mit dieser Marke gleichwertig sind. Eine derartige Darstellung hängt vom Sachverhalt des Einzelfalls ab, und es ist Sache des vorlegenden Gerichts, nach den Umständen des Ausgangsverfahrens zu beurteilen, ob sie gegebenenfalls vorliegt.
 Die Möglichkeit, dass die von dem Dritten vertriebene Ware so dargestellt wird, als sei sie von gleicher Qualität oder als weise sie Eigenschaften auf, die denjenigen der Ware mit der benutzten Marke gleichwertig seien, stellt einen Gesichtspunkt dar, den das vorlegende Gericht zu berücksichtigen hat, wenn es prüft, ob diese Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
 3.
 Vertreibt ein Dritter, der eine Marke benutzt, deren Inhaber er nicht ist, nicht nur ein Ersatzteil oder Zubehör, sondern auch die Ware selbst, mit der das Ersatzteil oder Zubehör verwendet werden soll, so fällt eine solche Benutzung in den Anwendungsbereich des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104, sofern sie notwendig ist, um auf die Bestimmung der von dem Dritten vertriebenen Ware hinzuweisen, und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/13
 Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals de Londres (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 — Terex Equipment Limited/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-430/08)
 (2008/C 327/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunals de Londres
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Terex Equipment Limited
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt der Zollkodex (1), insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?
 2.
 Sind im vorliegenden Fall unter den oben, Nrn. 3 bis 21, zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung (2) eingreift?
 3.
 Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?
 4.
 Selbst wenn keine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden sein sollte, ist eine Zollschuld nach Art. 204 entstanden unter Berücksichtigung
 (i)
 der Feststellungen zur „offensichtlichen Fahrlässigkeit“ in den Nrn. 34 bis 43 und
 (ii)
 der Frage, ob HMRC gegen Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex verstoßen hat, weil sie die nach Art. 204 entstandene Zollschuld nicht innerhalb der vorgesehenen Frist mitgeteilt hat?
 5.
 Unter der Voraussetzung, dass
 i)
 keine Regelung nach Art. 78 des Zollkodex möglich ist,
 ii)
 eine Zollschuld entstanden ist und
 iii)
 ein besonderer Fall im Sinne von Art. 899 der Durchführungsverordnung vorliegt:
 Durfte das vorlegende Gericht angesichts der oben, Nrn. 3 bis 22, dargestellten Umstände und der nachstehenden Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag, so dass die Zollschuld gemäß Art. 239 des Zollkodex erlassen werden sollte?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/17
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-515/10)
 ()
 2011/C 30/27
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Marghelis)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. d der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) und aus den Bestimmungen des Anhangs der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (2) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um zu gewährleisten, dass Asbestzementabfälle auf geeigneten Deponien verarbeitet werden;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission bringt als einzigen Klagegrund die unrichtige Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG und insbesondere der Definition des Begriffs „Abfall“ vor.
 Die Klägerin beanstandet nämlich die Auslegung der französischen Behörden, wonach die Abfälle gleichzeitig Inertabfälle und nicht gefährliche Abfälle sein können. Die Richtlinie erkenne im Gegensatz dazu die Existenz von drei unterschiedlichen Kategorien von Abfällen an, „gefährliche“, „nicht gefährliche“ und „Inertabfälle“, die jeweils mit unterschiedlichen Auflagen und einer klaren Unterscheidung hinsichtlich der Bedingungen für die Annahme verschiedener Deponieabfälle einhergingen. So müssten die Asbestzementabfälle nach dem Verzeichnis, das durch die Entscheidung 2000/532/EG (3) in der durch die Entscheidung 2001/573/EG (4) geänderten Fassung erstellt wurde, als „gefährliche Abfälle“ gelten, und bei ihrer Beseitigung seien besondere Vorsichtsmaßnahmen geboten. Die nationale Regelung, die Asbestzementabfälle als Inertabfälle einstufe und deren Annahme auf einer Inertabfalldeponie zulasse, entspreche demnach nicht den Anforderungen der Richtlinie.
 (1) ABl. L 182, S. 1.
 (2) ABl. L 11, S. 27.
 (3) Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 266, S. 3).
 (4) Entscheidung des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis (ABl. L 203, S. 18).


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/34
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 20. Juli 2016 — HL/Kommission
 (Rechtssache F-112/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 45 des Statuts - Beförderungsverfahren 2014 - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts - Verzeichnis der von den Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten - Fehlen des Namens des Klägers - Möglichkeit, vor dem paritätischen Beförderungsausschuss gegen das Verzeichnis der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vorzugehen - Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten - Von einem paritätischen Organ abgegebene Stellungnahmen - Begründungspflicht))
 (2016/C 364/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: HL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Rata)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser, G. Berscheid und A.-A. Gilly)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Kläger nicht in das Verzeichnis der im Rahmen des jährlichen Beförderungsverfahrens 2014 beförderten Beamten aufzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 HL trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015, S. 55.


text:
C 31/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und G. Ber-
 vom 19. September 2001 risch), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Nr. 978/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines
 endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer
 in der Rechtssache T-226/00: Nan Ya Plastics Corporation
 Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und
 gegen Rat der Europäischen Union (1)
 Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
 Zolls (ABl. L 113, S. 1) hat das Gericht (Fünfte erweiterte
 (Nichtigkeitsklage — Rückwirkende Änderung der ange- Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der
 fochtenen Handlung — Erledigung der Hauptsache) Richter R. Garcı́a-Valdecasas, J.D. Cooke, M. Vilaras und
 N. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2001
 (2002/C 31/19) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 In der Rechtssache T-226/00, Nan Ya Plastics Corporation mit 2. Der Antrag der Kommission auf Zulassung als Streithelferin
 Sitz in Taiwan (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De ist erledigt.
 Baere, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Rat der
 Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 G. Berrisch), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Nr. 978/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines
 endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer
 Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
 Zolls (ABl. L 113, S. 1) hat das Gericht (Fünfte erweiterte
 Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der
 Richter R. Garcı́a-Valdecasas, J.D. Cooke, M. Vilaras und
 N. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2001
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Der Antrag der Kommission auf Zulassung als Streithelferin
 ist erledigt.
 vom 24. Oktober 2001
 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-352/00, Andrew M. Rosemarine
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Bedienstete auf Zeit — Einstellung — Altersgrenze —
 Ablehnung einer Bewerbung — Schadensersatzklage —
 Unzulässigkeit — Klage, der offensichtlich jede rechtliche
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Grundlage fehlt)
 vom 19. September 2001 (2002/C 31/21)
 in der Rechtssache T-227/00: Far Eastern Textiles Ltd
 gegen Rat der Europäischen Union (1) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Nichtigkeitsklage — Rückwirkende Änderung der ange-
 fochtenen Handlung — Erledigung der Hauptsache)
 In der Rechtssache T-352/00, Andrew M. Rosemarine, wohn-
 (2002/C 31/20) haft in Salford (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtig-
 te: zunächst Rechtsanwalt J. Davies, sodann Rechtsanwalt
 S. Whale, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 O. Montalto und F. Casertano) wegen Ersatzes der Schäden,
 die dem Kläger angeblich durch die Ablehnung seiner Bewer-
 In der Rechtssache T-227/00, Far Eastern Textiles Ltd mit Sitz bung für eine Stelle als Jurist-Übersetzer englischer Sprache
 in Taiwan (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere, entstanden sind, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter


text:
C 109/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Die Klägerin beantragt, ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Professor Alberto Santa Maria, Professor Clau-
 — die Kommission zum Ersatz des Schadens in der angege- dio Biscaretti di Ruffia, Giuseppe Pizzonia und Marcello
 benen oder in einer dem Gericht angemessen erscheinen- Valenti.
 den Höhe zu verurteilen, der Alitalia durch die erste
 Entscheidung und die darin aufgestellten Bedingungen Die Klägerin beantragt,
 und durch die Wiederholung der Maßnahme durch die
 zweite Entscheidung entstanden ist; — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
 — die Kommission zur Zahlung der Zinsen aus dem vor- zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
 erwähnten Betrag bis zum Tag seiner Zahlung zu verurtei- einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder
 len; Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
 kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 und
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, wie in der
 Begründung dargelegt, für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230
 Klagegründe und wesentliche Argumente Absatz 2 EG wegen Verletzung oder Anwendung von
 Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87 Absatz 3
 Buchstaben b oder c EG, wie in der Begründung näher
 Mit dieser Klage beantragt Alitalia, die auch Klägerin in den dargelegt, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 Rechtssachen T-296/97 (1) und T-301/01 (2) ist, die Verurtei-
 lung der Beklagten zum Ersatz von Schäden infolge der — weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der
 Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
 über eine Kapitalerhöhung zugunsten der klagenden Gesell- Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
 schaft und der darin aufgestellten Bedingungen, die in der Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
 Entscheidung 2001/723/EG vom 18. Juli 2001 wiederholt legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem
 worden seien, nachdem die erste Entscheidung mit Urteil des Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
 Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der vorgenannten lung darstellen, festzustellen, dass der angegriffenen Ent-
 Rechtssache T-296/97 für nichtig erklärt worden sei. scheidung der Kommission keine Rückwirkung zu-
 kommt;
 Die Gründe für die Rechtswidrigkeit sind die in den vorgenann- unter Vorbehalt aller Rechte.
 ten Rechtssachen geltend gemachten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache
 T-296/97 (Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871).
 (2) Rechtssache T-301/01 (Alitalia/Kommission, ABl. 2002, C 44, Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
 S. 24). gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
 Klage der Banca Intesabci SpA gegen die Kommission der
 Klage der Banca Sanpaolo IMI spa gegen die Kommission Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2002
 21. Februar 2002
 (Rechtssache T-39/02)
 (Rechtssache T-37/02)
 (2002/C 109/112)
 (2002/C 109/111) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerin hat am 21. Februar 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Die Banca Sanpaolo IMI spa hat am 21. Februar 2002 eine Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Professor Alberto Santa Maria, Professor Claudio Biscaretti di
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Ruffia, Giuseppe Pizzonia und Marcello Valenti.


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/13
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2011 von der Formula One Licensing BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-10/09, Formula One Licensing BV/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Global Sports Media Ltd
 (Rechtssache C-196/11 P)
 2011/C 179/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Formula One Licensing BV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen K. Sandberg und B. Klingenberg)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Global Sports Media Ltd
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 ihrem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Oktober 2008 in der Sache R 7/2008-1 stattzugeben oder, hilfsweise, die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM und der anderen Verfahrensbeteiligten die der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht die Verletzung von Unionsrecht geltend, nämlich der Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 der Verordnung Nr. 40/94 (1) (jetzt Verordnung Nr. 207/2009). Sie stützt dies auf folgendes Vorbringen:
 1.
 Das Gericht habe unter folgenden Aspekten gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen:
 1.1.
 Es habe die Unterscheidungskraft der Bezeichnung „F 1“ rechtsfehlerhaft beurteilt. Erstens habe das Gericht gegen die in ständiger Rechtsprechung entwickelte Regel verstoßen, wonach die Unterscheidungskraft einer Marke anhand der von der Marke konkret erfassten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen sei. Zweitens hätten den entsprechenden Feststellungen verfälschte Tatsachen zugrunde gelegen. Drittens habe das Gericht nicht die ständige Rechtsprechung berücksichtigt, wonach eine Marke auch infolge ihrer Benutzung als Teil einer anderen eingetragenen Marke Unterscheidungskraft erwerben könne. Viertens habe das Gericht durch seine entsprechenden Ausführungen in unzulässiger Weise eine faktische Nichtigerklärung ihrer eingetragenen Marken „F 1“ in Standardschrift ausgesprochen.
 1.2.
 Das Gericht habe die Verwechslungsgefahr nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 im Hinblick auf die Widerspruchsmarken „F 1“ in Standardschrift sowie „F 1 Formula 1“ als Logo rechtsfehlerhaft beurteilt. Erstens habe es nicht den relevanten Faktor der Identität bzw. großen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, obwohl es selbst festgestellt habe, dass ein relevanter Grad an Zeichenähnlichkeit bestehe. Zweitens habe es sich auf die Unterscheidungskraft des Bestandteils „F 1“ konzentriert und dabei andere nach ständiger Rechtsprechung relevante Faktoren außer Acht gelassen. Drittens habe es die Ähnlichkeit der Zeichen nicht anhand des Maßes ihrer Übereinstimmung beurteilt.
 2.
 Das Gericht habe auch gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 94/94 verstoßen:
 2.1.
 So habe es zu Unrecht die Bekanntheit ihrer Marken „F 1“ in Standardschrift verneint.
 2.2.
 Das Gericht habe zudem die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen im Hinblick auf die Widerspruchsmarke „F 1 Formula 1“ als Logo rechtsfehlerhaft beurteilt, da es unzutreffend angenommen habe, dass der Bestandteil „F 1“ nicht unterscheidungskräftig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).