text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/25
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2006 — Giulietti/Kommission
 (Rechtssache T-293/03) (1)
 (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Ausschluss vom Auswahlverfahren - Rechtswidrigkeit der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens - Unzulässigkeit - Berufserfahrung - Vollzeittätigkeit)
 (2006/C 86/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Carla Giulietti (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.-P. Van Gehuchten, J. Sambon und P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung erstens der mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 mitgeteilten Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/6/01 über den Ausschluss der Klägerin von diesem Auswahlverfahren wegen fehlender Berufserfahrung, zweitens der mit Schreiben vom 21. November 2002 mitgeteilten bestätigenden Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 21. November 2002 auf einen Nachprüfungsantrag der Klägerin hin und drittens der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 11. Juni 2003
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/17
 Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2016 — The Cookware Company/HABM — Fissler (VITA+VERDE)
 (Rechtssache T-535/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VITA+VERDE - Ältere Wortmarke VITAVIT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 078/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Cookware Company Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Fissler GmbH (Idar-Oberstein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Späth und V. Töbelmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2014 (Sache R 1082/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Fissler GmbH und der The Cookware Company Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die The Cookware Company Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/42
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Dezember 2006 von Philippe Combescot gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Oktober 2006 in der Rechtssache F-114/05, Philippe Combescot/Kommission
 (Rechtssache T-414/06 P)
 (2007/C 42/74)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Philippe Combescot (Lecce, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Maritati und V. Messa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 unter Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Oktober 2006 in der Rechtssache F-114/05 vorab festzustellen, dass die Klage sowohl im Hinblick auf die fristgerechte Erhebung als auch im Hinblick auf die Klagebefugnis zulässig ist;
 —
 festzustellen, dass der Rechtsmittelführer durch den Erlass der Maßnahme immaterielle Schäden an seiner Gesundheit und an seinem Ruf mit schweren Folgen für sein psychologisches Gleichgewicht erlitten hat;
 —
 dem Rechtsmittelführer 150 000 Euro Schadensersatz zuzusprechen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 19. Oktober 2006 in der Rechtssache F-114/05, mit dem die Klage als verspätet und wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig erklärt wurde.
 Zur Stützung seiner Anträge macht der Rechtsmittelführer geltend:
 —
 Falsche Auslegung des Art. 92 Abs. 2 des Statuts, insbesondere in Bezug auf die Definition des Begriffs „stillschweigende Ablehnung“, da die angefochtene Entscheidung die fristgerecht erlassene, aber nicht mitgeteilte Entscheidung für die Zwecke der Berechnung der Klagefrist einer stillschweigenden Ablehnung gleichsetze. Das erstinstanzliche Urteil vermeide es, den Kernpunkt des Rechtsstreits anzusprechen: Es existiere eine ausdrückliche ablehnende Entscheidung, die innerhalb der im Statut vorgeschriebenen Frist erlassen worden sei, auch wenn sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden sei, mit allen ihren Folgen.
 —
 Darüber hinaus könne die inakzeptable Verspätung der Mitteilung im vorliegenden Fall nicht zu Lasten des Betroffenen gehen. Auch in diesem Punkt habe das Gericht das Verteidigungsvorbringen der Kommission zu den Schwierigkeiten, seinen Wohnort festzustellen, nicht angemessen — auch nicht in Bezug auf die Korrektheit des Verfahrens — bewertet.
 —
 Obwohl er sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits im Ruhestand befunden habe, habe sein Interesse, Klage zu erheben, um die Rechtswidrigkeit der streitigen Versetzung feststellen zu lassen, noch bestanden und bestehe weiter, weil die Forderung des Ersatzes des immateriellen und beruflichen Schadens die Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Maßnahme sei.


text:
Nr. C 228/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 7 . 97
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah Jennifer Gregg und Mervyn Gregg gegen die
 rens aufzuerlegen. Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen :
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richt
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie linie (') dahin auszulegen, daß zwei natürliche Perso
 für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden nen, die als Partner zusammen ein Geschäft betreiben,
 Ziels verbindlich. Nach Artikel 395 und dem Anhang keine Steuerbefreiung gemäß Buchstabe b) verlangen
 XXXVI der Akte über die Bedingungen des Beitritts der können, wenn die im Anhang zu diesen Fragen geschil
 Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemein derten Umstände vorliegen und wenn man davon aus
 schaften sei die Richtlinie 75/440/EWG in Portugal seit geht, daß
 dem 1 . Januar 1989 anwendbar; die Frist für das Inkraft i ) das Geschäft in ärztlicher Heilbehandlung und eng
 treten der erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften damit verbundenen Umsätzen besteht und
 habe daher an diesem Tag geendet. Obwohl die vorgesehe
 nen Fristen abgelaufen seien, habe die Portugiesische ii ) sie „ ordnungsgemäß anerkannt " sind und ihre
 Republik noch keinen systematischen Plan mit Zeitplan Umsätze von ähnlicher Art sind wie die, die von
 für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere „ Krankenanstalten " und/oder „ Zentren für ärztli
 von Wasser der Kategorie A3 , erlassen. che Heilbehandlung und Diagnostik " bewirkt wer
 den ?
 (') ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 26 .
 Sind die Partner namentlich von der Steuerbefreiung
 ausgeschlossen, weil
 a ) sie keine „Einrichtung" des öffentlichen Rechts
 sind;
 Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunale Civile b ) ihre Umsätze nicht unter Bedingungen bewirkt
 Bologna — Kammer für Arbeitsrechtssachen — vorgelegt werden, die mit den Bedingungen für Einrichtun
 durch Beschluß vom 16. April 1997, in dem Rechtsstreit gen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht
 zwischen Barbara Bellone und Yokohama SpA vergleichbar sind;
 (Rechtssache C-215/97 ) 2. Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
 ( 97/C 228/20 ) dahin auszulegen, daß zwei natürliche Personen, die
 als Partner zusammen ein Geschäft betreiben, keine
 Steuerbefreiung gemäß Buchstabe g) verlangen können,
 Das Tribunale Civile Bologna — Kammer für Arbeits wenn die im Anhang zu diesen Fragen geschilderten
 rechtssachen — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Umstände vorliegen und wenn man davon ausgeht,
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 16 . April 1997, bei daß es sich bei den von ihnen erbrachten Dienstleistun
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juni gen um „ eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen
 1997, in dem Rechtsstreit . Barbara Bellone und Yokohama Sicherheit verbundene Dienstleistungen . . . , einschließ
 SpA um Vorabentscheidung über folgende Frage : lich derjenigen der Altenheime " handelt;
 Ist die Richtlinie 86/653/EWG (') vereinbar mit den (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997
 Artikeln 2 bis 9 des italienischen Gesetzes Nr. 204 vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa
 3 . Mai 1985 , die die Wirksamkeit von Agenturverträgen ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer
 von der Eintragung der Handelsvertreter in ein besonderes system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 Verzeichnis abhängig machen ? ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
 (M ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12 . 1986 , S. 17.
 Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 16. April 1997 in der Rechtssache
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent T-80/96, Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen Rat
 scheidung des VAT und Duties Tribunal, Belfast, vom der Europäischen Union, eingelegt am 9. Juni 1997
 4 . Juni 1997 in dem Rechtsstreit Jennifer Gregg und Mer
 (Rechtssache C-218/97 P)
 vyn Gregg gegen die Commissioners of Customs and
 Excise ( 97/C 228/22 )
 ( Rechtssache C-2 16/97)
 Der Rat der Europäischen Union hat am 9 . Juni 1997 ein
 ( 97/C 228/21 )
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften vom 16 . April 1997 in
 Das VAT und Duties Tribunal, Belfast, ersucht den der Rechtssache T-80/96 , Ana Maria Fernandes Leite
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent Mateus gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichts
 scheidung vom 4 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevoll
 hofes eingegangen am 9 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit mächtigte des Rechtsmittelführers sind Amadeu Lopes


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/23
 Urteil des Gerichts vom 23. November 2010 — Codorniu Napa/HABM — Bodegas Ontañón (ARTESA NAPA VALLEY)
 (Rechtssache T-35/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARTESA NAPA VALLEY - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und ältere nationale Wortmarke LA ARTESA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 13/42
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Codorniu Napa, Inc. (Napa, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und M. Curell Aguilà, sodann Rechtsanwälte M. Curell Aquilà und J. Güell Serra)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bodegas Ontañón, SA (Quel, La Rioja, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grimau Muñoz und J. Villamor Muguerza)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. November 2007 (Sache R 747/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bodegas Ontañón, SA und der Codorniu Napa, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Codorniu Napa, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/64
 Klage, eingereicht am 16. November 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — Nanso Group (TEEN VOGUE)
 (Rechtssache T-509/12)
 2013/C 26/127
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nanso Group Oy (Nokia, Finnland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. September 2012 in der Sache R 147/2011-4 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 die ihr entstandenen Kosten der Widerspruchsführerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TEEN VOGUE“ für u. a. Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3529476.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Schweden unter der Nr. 126124 für Waren der Klasse 25 eingetragene Wortmarke „VOGUE“; in Schweden unter der Nr. 43934 für Waren der Klasse 25 eingetragenes Bildzeichen „Vogue“; in Finnland unter der Nr. T 199 803 628 für Waren der Klasse 25 angemeldete Wortmarke „VOGUE“; eingetragener zusätzlicher Handelsname „VO Gue“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle beanstandeten Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/17
 Urteil des Gerichts vom 6. November 2014 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-632/11) (1)
 ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 - Regelung der Ansprüche auf Betriebsprämie - Loyale Zusammenarbeit - Billigkeit - Verhältnismäßigkeit - Nationale Reserve - Kriterien für die Gewährung - Pauschale finanzielle Berichtigung - Risiko für den Fonds - Verordnung [EG] Nr. 1493/1999 - Weinbausektor - Destillations- und Betriebsprämienregelungen für die Verwendung bestimmter Mostsorten - Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen))
 (2014/C 448/22)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und S. Papaïoannou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und A. Marcoulli)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2011/689/EU der Kommission vom 14. Oktober 2011 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 270, S. 33), soweit er bestimmte von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben betrifft
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2011/689/EU der Kommission vom 14. Oktober 2011 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit der Hellenischen Republik eine pauschale Berichtigung in Bezug auf die Ansprüche aus der nationalen Reserve für neue Landwirte auferlegt wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 39 vom 11.2.2012.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/16
 Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2013 — Germans Boada/HABM (Form eines Keramikschneidegeräts)
 (Rechtssache T-25/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Keramikschneidegeräts - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Fehlen einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung)
 2013/C 71/24
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Germans Boada, SA (Rubí, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: V. Melgar)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Oktober 2010 (R 771/2010-1) betreffend die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form eines Keramikschneidegeräts als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Germans Boada, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/20
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-656/11)
 2012/C 49/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Murrell und A. Dashwood, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2011 (1) über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit einer nach Art. 263 AEUV erhobenen Klage beantragt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Nichtigerklärung gemäß Art. 264 AEUV des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 2011 über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
 2.
 Art. 48 AEUV sei die einzige materielle Rechtsgrundlage, die in dem Beschluss angegeben worden sei.
 3.
 Der Beschluss beziehe sich auf die Änderung des Anhangs II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit. Anhang II betreffe ausschließlich die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der EU und der Schweiz. Der Zweck der Änderungen des Anhangs II, die der angefochtene Beschluss einführen würde, bestehe darin, die Änderungen im EU-Mechanismus zur Koordinierung der sozialen Sicherheit widerzuspiegeln. Eine der Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen des Anhangs II würde darin bestehen, Rechte auf schweizerische Staatsangehörige, die weder selbst erwerbstätig noch Mitglied der Familie einer erwerbstätigen Person seien („Nichterwerbstätige“), zu erstrecken, die sie aus der Regelung des gegenwärtigen Anhangs II nicht herleiten könnten.
 4.
 Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs kann Art. 48 AEUV nicht als einzige materielle Rechtsgrundlage einer Maßnahme, die solche Folgen haben solle, dienen. Er sei eine Vorschrift, die die Freizügigkeit erleichtern solle (a) innerhalb der Union, nicht zwischen der Union und Drittländern, und (b) von Personen, die selbst oder deren Familien erwerbstätig seien, nicht von Nichterwerbstätigen. Die richtige Rechtsgrundlage sei Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV. Diese Vorschrift verleihe die Zuständigkeit dafür, Maßnahmen zu erlassen im Bereich der „Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen“.
 5.
 Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV befinde sich im Dritten Teil Titel V des Vertrags. Nach dem Protokoll Nr. 21 zu den Verträgen seien Maßnahmen, die nach Titel V angenommen würden, für das Vereinigte Königreich (oder Irland) nicht anwendbar, es sei denn, es signalisiere seine Bereitschaft, ihnen zuzustimmen („opt into“). Indem der Rat unzutreffenderweise Art. 48 AEUV statt Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV als materielle Rechtsgrundlage des Beschlusses gewählt habe, habe er sich geweigert, das Recht des Vereinigten Königreichs anzuerkennen, sich dafür zu entscheiden, nicht an dem Beschluss teilzunehmen und nicht an ihn gebunden zu sein.
 6.
 Die Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 2011 werde daher deshalb beantragt, weil er auf der falschen Rechtsgrundlage erlassen worden sei, was zur Folge habe, dass die Rechte des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll Nr. 21 nicht anerkannt worden seien.
 (1) ABl. L 341, S. 1.


text:
20 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/9
 — die Italienische Republik unter Verstoß gegen sem Gebiet nicht alle Maßnahmen erlassen hätten, die
 Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG (') ( bzw. geeignet seien, sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt
 Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fas würden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet
 sung der Richtlinie 91 /156/EWG ( 2 ), der im und die Umwelt geschädigt werde, Geräusch- oder
 wesentlichen dessen Inhalt übernimmt ) nicht die Geruchsbelästigungen verursacht würden und ohne daß
 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Umwelt und das Landschaftsbild beeinträchtigt wür
 sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, den .
 ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet
 und die Umwelt geschädigt wird, insbesondere
 ohne daß Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Ferner stellt die Kommission fest, daß die gemäß Artikel 5
 Pflanzenwelt gefährdet werden, Geräusch- oder der Richtlinie in der ursprünglichen Fassung ( Artikel 6 der
 Geruchsbelästigungen verursacht werden bzw. die geänderten Richtlinie ) benannten zuständigen Behörden
 Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt ihren Verpflichtungen zur Organisation, Genehmigung und
 werden; Kontrolle der Abfallbeseitigung in dem betreffenden
 Gebiet nicht nachgekommen seien, wie der herunterge
 kommene Zustand beweise, in dem sich das San-Rocco
 — die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG Tal weiterhin befinde .
 ( bzw. Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG in der
 Fassung der Richtlinie 91 / 156/EWG, der dessen
 Inhalt im wesentlichen übernimmt ) genannten Ferner hätten die zuständigen Behörden unter Verstoß
 zuständigen Behörden unter Verstoß gegen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie
 Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG ( Artikel 6 der 75/442/EWG in der ursprünglichen Fassung ( Artikel 13
 Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richt der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung ) die
 linie 91 / 156/EWG ) in der betreffenden Zone nicht Überwachung der Unternehmen unterlassen, die die Beför
 den Verpflichtungen zur Organisation, Genehmi derung, die Einsammlung, die Lagerung, die Deponie oder
 gung und Kontrolle der Abfallbeseitigungsvorgänge die Aufbereitung der eigenen Abfälle oder der Abfälle
 nachgekommen sind; Dritter durchführten, da auf der betreffenden Deponie
 weiterhin Abfälle abgelagert würden.
 — die zuständigen Behörden unter Verstoß gegen
 Artikel 10 der Richtlinie 75/442/EWG ( bzw.
 Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fas
 In bezug auf die Existenz einer Flöhle , die mißbräuchlich
 zur Ablagerung benutzt werde, sei die Kommission,
 sung der Richtlinie 91/ 156/EWG, der dessen Inhalt
 obwohl sie Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfah
 im wesentlichen übernimmt ) der Verpflichtung zur
 rens gegen den Konzessionsinhaber habe , niemals vom
 Überwachung der Unternehmen, die die Beförde
 Fortgang des Verfahrens unterrichtet worden .
 rung, das Einsammeln, das Lagern , die Deponie
 oder die Aufbereitung durchführen bzw. Abfälle
 für Rechnung Dritter einsammeln oder befördern, C ) ABl . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47.
 nicht nachgekommen sind; ( 2 ) ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 — die Italienische Republik unter Verstoß gegen
 Artikel 7 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/
 442/EWG ( bzw. Artikel 8 erster Gedankenstrich
 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der
 Richtlinie 91/ 156/EWG, der dessen Inhalt im Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 wesentlichen übernimmt ) nicht die erforderlichen Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 Vorkehrungen getroffen hat, damit in bezug auf Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
 eine in der Zone der Deponie gelegene Tropfstein 1 . The Polo/Lauren Company LP, New York, 2. Poloco
 höhle, die in der Vergangenheit mißbräuchlich als SA, Paris, gegen Jürgen Denz, Inhaber der nicht
 Deponie verwendet wurde, der Inhaber der Kon protokollierten Einzelfirma Jeans & More
 zession für die Höhle die Abfälle einem privaten
 oder öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunter ( Rechtssache C-3 70/97 )
 nehmen übergibt; ( 97/C 387/ 14 )
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
 Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
 1997, in dem Rechtsstreit l.The Polo/Lauren Company
 LP, New York, 2 . Poloco SA, Paris, um Vorabentscheidung
 In bezug auf die Verschmutzung, die von der Beseitigung über folgende Fragen :
 der Abfälle aus den oberhalb des San-Rocco-Tales gelege
 nen Gebieten herrührt, stellt die Kommission fest, daß die
 italienischen Behörden gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/ Ist Artikel 7 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/ 104/EWG
 442/EWG in der ursprünglichen Fassung ( Artikel 4 der des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der
 geänderten Richtlinie ) verstoßen hätten, indem sie in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
 ---pagebreak--- C 387/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 12 . 97
 ( ABl . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 — MarkenRL ) dahin geringen Betrag beliefen. Abgesehen von der Geringfü
 auszulegen, daß die Marke ihrem Inhaber das Recht gigkeit der Beihilfe, die bereits zeige, daß sie kaum
 gewährt, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel
 zu benutzen, die unter dieser Marke in einem Staat, der und den Wettbewerb haben könne, sei festzustellen,
 nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr gebracht worden daß es solche Auswirkungen nicht gebe und daß hierzu
 sind ? auch keine Angaben gemacht worden seien .
 Kann der Markeninhaber allein aufgrund von Artikel 7 b ) Fehlerhafter und unbegründeter Ausschluß der zulässi
 Absatz 1 der MarkenRL begehren, daß der Dritte die gen Ausnahmen: Verletzung und fehlerhafte Anwen
 Benutzung der Marke für Waren unterläßt, die unter dieser dung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c ) EG-Ver
 Marke in einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, in den trag und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d ) der Ver
 Verkehr gebracht worden sind ? ordnung ( EWG ) Nr. 1107/70 des Rates vom 4 . Juni
 1970 ( 2 ).
 Die Kommission schließe die Anwendbarkeit der in
 den beiden vorgenannten Normen vorgesehenen Aus
 nahmen aus. Statt jedoch die Unvereinbarkeit mit
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Sicherheit festzustellen, beschränke sich die Kommis
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Oktober sion darauf, bloße Zweifel an der Vereinbarkeit zu
 1997 äußern, und komme schließlich ohne echte und logi
 ( Rechtssache C-372/97 ) sche Begründung zu dem Ergebnis, daß die Ausnah
 men nicht anwendbar seien .
 ( 97/C 387/ 15 )
 c ) Fehlerhafte Qualifizierung der Maßnahmen als „ neue "
 Beihilfen .
 Die Italienische Republik hat am 28 . Oktober 1997 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf Der Umstand, daß es sich um Maßnahmen handele,
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor die zunächst in einem Gesetz von 1981 und dann in
 Umberto Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Oscar einem Gesetz von 1985 und somit bereits vor dem
 Fiumara ; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue Inkrafttreten der Gemeinschaftsvorschriften über die
 Marie-Adelaide, Luxemburg. Liberalisierung des Sektors des Straßenkabotage
 Warentransports, durch die dieser Sektor dem Wett
 Die Klägerin beantragt, bewerb zugänglich gemacht worden sei , vorgesehen
 gewesen seien, bedeute, daß diese Maßnahmen, sofern
 sie als „ Beihilfen " anzusehen seien, als „ bestehende
 — die Entscheidung C(97 ) 2735 endg. der Kommission Beihilfen " qualifiziert werden müßten.
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30 . Juli
 1997 ( 1 ) in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 Da die Kommission die fraglichen Maßnahmen als
 neue Beihilfen angesehen habe, die als solche dem Ver
 — hilfsweise, den Teil dieser Entscheidung ( Artikel 5 ) für fahren nach Artikel 93 Absatz 3 unterlägen, und dem
 nichtig zu erklären, mit dem die Pflicht auferlegt wird, entsprechend eine Entscheidung erlassen habe, mit
 die seit dem 1 . Juli 1990 gewährten Subventionen mit der sie die Rechtswidrigkeit und gleichzeitig die Un
 entsprechenden Zinsen zurückzufordern; vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen festgestellt und
 den Staat ausdrücklich zur Rückforderung verpflichtet
 — in beiden Fällen der Kommission der Europäischen habe, habe sie wesentliche Form- und Verfahrensvor
 Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerle schriften schwer verletzt, was die Gültigkeit der Ent
 gen . scheidung zumindest insoweit beeinträchtige, als die
 Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet
 werde .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 d ) Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrau
 a ) Fehlerhafte Qualifizierung der Maßnahmen als Bei ens und gegen den Grundsatz der Angemessenheit,
 hilfe .
 soweit die Rückforderung der seit 1 . Juli 1990 gezahl
 ten Beträge angeordnet worden sei .
 Die mit dem Regionalgesetz Nr. 4/1985 getroffenen
 Maßnahmen könnten nicht als verbotene Beihilfen
 Da es sich um Beihilfen handele, die bereits seit vielen
 angesehen werden, und zwar aus zwei Gründen: zum Jahren existierten und gezahlt würden, verstoße die
 einen, weil sie sich nicht auf den innergemeinschaftli Anordnung, sie zurückzufordern, gegen den Grundsatz
 chen Handel auswirkten, und zum anderen, weil sie des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit.
 sich nicht auf den Wettbewerb auswirken könnten . Der Staat und die Wirtschaftsteilnehmer hätten 1981
 und 1985 unmöglich vorhersehen können, daß die
 Die Italienische Republik führt aus, daß es sich um damals ordnungsgemäß eingeführten Beihilfen viele
 Beihilfen handele, die sich insgesamt auf einen sehr Jahre nach ihrer Einführung nur bezüglich der seit


text:
27.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 303/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom Zweite Kammer
 18. September 2001
 N. Colneric, Kammerpräsidentin
 (2001/C 303/01)
 R. Schintgen und V. Skouris, Richter
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in Dritte Kammer
 seiner Versammlung vom 18. September 2001 folgende
 Beschlüsse gefasst: F. Macken, Kammerpräsidentin
 C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. da Cunha Rodrigues,
 Richter
 Wahl der Kammerpräsidenten
 Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensord- Vierte Kammer
 nung für ein Jahr ab 7. Oktober 2001
 S. von Bahr, Kammerpräsident
 — den Richter P. Jann zum Präsidenten der Ersten und der
 Fünften Kammer, D. A. O. Edward, A. M. La Pergola und C. W. A. Timmermans,
 Richter
 — die Richterin F. Macken zur Präsidentin der Dritten und
 der Sechsten Kammer, Fünfte Kammer
 — die Richterin N. Colneric zur Präsidentin der Zweiten P. Jann, Kammerpräsident
 Kammer,
 S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. M. La Pergola, L. Sevón,
 — den Richter S. von Bahr zum Präsidenten der Vierten M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, Richter
 Kammer
 Sechste Kammer
 gewählt.
 F. Macken, Kammerpräsidentin
 N. Colneric, Richterin, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schint-
 Besetzung der Kammern gen, V. Skouris und J. N. da Cunha Rodrigues, Richter
 1. Die Kammern sind für denselben Zeitraum wie folgt
 besetzt worden: 2. Die Dritte und die Vierte Kammer (der vier Richter
 zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewiesen
 ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem
 Erste Kammer
 dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste
 P. Jann, Kammerpräsident bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter
 entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um
 L. Sevón und M. Wathelet, Richter einen Namen verschoben wird.
 ---pagebreak--- C 303/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.2001
 3. Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entschei- Sechste Kammer
 dung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kam-
 mer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils (Präsidentin: Richterin F. Macken)
 sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, wird für jedes C. Gulmann, J.-P. Puissochet, J. N. da Cunha Rodrigues,
 Gerichtsjahr eine Liste erstellt. In dieser Liste sind alle Richter, R. Schintgen, V. Skouris, Richter, und N. Colneric, Richterin
 die der Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in
 folgender Reihenfolge aufgeführt:
 Wahl des Ersten Generalanwalts
 a) die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter zugeteilt
 sind, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;
 Der Gerichtshof hat gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensord-
 nung Herrn S. Alber für ein Jahr ab 7. Oktober 2001 zum
 b) die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen Ersten Generalanwalt gewählt.
 Reihenfolge.
 Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:
 — Präsident,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — Berichterstatter, vom 13. September 2001
 — drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt in der Rechtssache C-89/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver- des Hoge Raad der Nederlanden): Schieving-Nijstad vof
 sammlung um einen Namen verschoben wird. u. a. gegen Robert Groeneveld (1)
 Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der („Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa-
 Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer tion — Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen —
 großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den Auslegung — Unmittelbare Wirkung — Anwendung auf
 Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen. ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des Übereinkommens
 in dem betreffenden Mitgliedstaat die Entscheidung noch
 aussteht — Voraussetzungen für die Festsetzung einer Frist
 Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, dass mehrere für die Erhebung der Klage in der Hauptsache — Berechnung
 Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig dieser Frist“)
 davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht
 die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste (2001/C 303/02)
 der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen
 festgesetzt wurde. (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 4. Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2002 werden die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 vorstehend bezeichneten Listen wie folgt festgelegt: „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 In der Rechtssache C-89/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Dritte Kammer nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Hoge Raad der Nederlanden in dem bei diesem anhängigen
 (Präsidentin: Richterin F. Macken)
 Rechtsstreit Schieving-Nijstad vof u. a. gegen Robert Groene-
 veld vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. da Cunha Rodrigues,
 Auslegung von Artikel 50 Absatz 6 des Übereinkommens über
 Richter
 handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
 in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der
 Vierte Kammer Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
 (Präsident: Richter S. von Bahr) durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember
 1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist, hat der
 D. A. O. Edward, A. M. La Pergola und C. W. A. Timmermans, Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten C. Rodrı́guez
 Richter Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
 M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward
 Fünfte Kammer (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und
 R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 (Präsident: Richter P. Jann) sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 D. A. O. Edward, A. M. La Pergola, S. von Bahr, C. W. A. Tim- L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. September 2001 ein
 mermans, L. Sevón und M. Wathelet, Richter Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/25
 Urteil des Gerichts vom 8. September 2015 — Gold Crest/HABM (MIGHTY BRIGHT)
 (Rechtssache T-714/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MIGHTY BRIGHT - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 346/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Gold Crest LLC (Goleta, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2013 (Sache R 2038/2012-2) über die Anmeldung des Wortzeichens MIGHTY BRIGHT als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Gold Crest LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/49
 Urteil des Gerichts vom 28. April 2016 — Jääkiekon SM-liiga/EUIPO (Liiga)
 (Rechtssache T-54/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Liiga - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 211/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Jääkiekon SM-liiga Oy (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Laaksonen)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Schifko und E. Śliwińska)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2014 (Sache R 576/2014-2) über die Anmeldung des Bildzeichens Liiga als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Jääkiekon SM-liiga Oy trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/29
 Beschluss des Gerichts vom 18. Mai 2017 — Verschuur/Kommission
 (Rechtssache T-877/16) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokument betreffend das Verwaltungsverfahren über die staatliche Beihilfe SA.38374 [2014/C ex 2014/NN] der Niederlande zugunsten von Starbucks - Verweigerung des Zugangs - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2017/C 249/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Steven Verschuur (Baarn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kreijger)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz, A. Buchet und F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2016) 6455 final der Kommission vom 3. Oktober 2016, mit dem sie den Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) abgelehnt hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Steven Verschuur trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 53 vom 20.2.2017.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 29. Juni 2017 — Konkurrensverket/SJ AB
 (Rechtssache C-388/17)
 (2017/C 293/23)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Konkurrensverket
 Rechtsmittelgegner: SJ AB
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17 (1) dahin auszulegen, dass ein Netz im Verkehrsbereich vorhanden ist, wenn in einem vom Staat verwalteten Schienennetz für den nationalen und internationalen Schienenverkehr Verkehrsleistungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften erbracht werden, mit denen die Richtlinie 2012/34 (2) umgesetzt wird und die u. a. vorsehen, dass die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr auf der Grundlage von Anträgen der Eisenbahnunternehmen erfolgt und dass so weit wie möglich allen Anträgen stattzugeben ist?
 2.
 Ist Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/17 dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit, die von einem Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2012/34 ausgeübt wird und durch die für die Allgemeinheit Verkehrsleistungen im Schienennetz angeboten werden, eine Bereitstellung oder ein Betreiben eines Netzes im Sinne dieser Vorschrift darstellt?
 (1) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).
 (2) Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32).


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/26
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2016 von d. d. Synergy Hellas Anonimi Emporiki Etaireia Parochis Ypiresion Pliroforikis gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. November 2015 in der Rechtssache T-106/13, d. d. Synergy Hellas Hellas Anonimi Emporiki Etaireia Parochis Ypiresion Pliroforikis/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-45/16 P)
 (2016/C 098/33)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: d. d. Synergy Hellas Anonimi Emporiki Etaireia Parochis Ypiresion Pliroforikis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Konstantinos Damis)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. November 2015, d. d. Synergy Hellas Anonimi Emporiki Etaireia Parochis Ypiresion/Europäische Kommission, in seiner Gesamtheit aufzuheben;
 —
 der Klage der Gesellschaft vom 20. Februar 2013 in vollem Umfang stattzugeben;
 —
 der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Falsche Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens bei der Durchführung des fraglichen Vertrags
 Das Gericht habe Art. 1134 des belgischen Zivilprozessbuches in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes des guten Glaubens bei der Durchführung des Vertrags falsch beurteilt.
 2.
 Fehlerhafte Auslegung und Anwendung einer Vertragsklausel und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beweise
 3.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beweise und unzureichende Begründung
 Unzureichende und widersprüchliche Begründung der Feststellungen des Urteils
 Das Gericht habe die vorgelegten Beweise falsch [beurteilt] und offensichtlich verfälscht.


text:
C 227/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi- Schließlich macht der Kläger die Rechtswidrigkeit des Arti-
 tionsbank, eingereicht am 4. Juni 2001 kels 39 der Personalordnung geltend, soweit dieser zur Enthe-
 bung von jeder Funktion und sogar zur Aussetzung der
 (Rechtssache T-120/01) Zahlung des Gehalts eines Bediensteten für eine Höchstdauer
 von drei Monaten ermächtige, ohne dass unverzüglich und
 gleichzeitig die streitigen Tatsachen mitgeteilt werden müssten.
 (2001/C 227/57)
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001, S. 20.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Carlo De Nicola hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen die
 Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola.
 Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2001
 Der Kläger beantragt
 — das Schreiben RH/Ress/2001-483/TP vom 6. März 2001 (Rechtssache T-121/01)
 nebst Anlage aufzuheben;
 (2001/C 227/58)
 — das Schreiben vom 22. März 2001 aufzuheben;
 — Artikel 39 der Personalordnung für nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — sämtliche mit den angefochtenen Maßnahmen verbunde-
 nen, sich daraus ergebenden oder von diesen vorausge- Laurent Piau, wohnhaft in Nantes (Frankreich), hat am 31. Mai
 setzten Akte aufzuheben; 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — festzustellen, dass der Verhaltenskodex auf den Kläger
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 nicht anwendbar ist;
 Klägers sind Rechtsanwältin M. Fauconnet und Rechtsanwalt
 — die Europäische Investitionsbank zum Ersatz des materiel- P. Thielen, und der Kläger hat eine Zustellungsanschrift in
 len und immateriellen Schadens zu verurteilen, zu dem Luxemburg.
 zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren genauere
 Ausführungen gemacht werden werden; Der Kläger beantragt,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
 aufgrund der Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 der
 Verordnung Nr. 17 innerhalb angemessener Frist die
 Klagegründe und wesentliche Argumente erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
 — festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß
 Der Kläger — derselbe wie in den verbundenen Rechtssachen der Verordnung Nr. 17 die gebotenen Maßnahmen
 T-7/98, T-208/98 und T-109/99, De Nicola/Europäische In- gegen den in der Beschwerde des Klägers bezeichneten
 vestitionsbank (EIB) — wendet sich in dieser Rechtssache Beteiligten innerhalb eines Monats zu treffen;
 gegen verschiedene Maßnahmen, die seiner Ansicht nach mit — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 dem Ziel ergriffen worden seien, um die Durchführung des
 Urteils vom 23. Februar 2001 in den genannten Rechtssa-
 chen (1) zu behindern. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend: Der Kläger führt aus, er habe am 23. März 1998 eine
 — Verstoß gegen die Personalordnung und den Verhal- Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemein-
 tenskodex — soweit anwendbar — da das Schreiben vom schaften erhoben, mit der er geltend gemacht habe, die vom
 6. März 2001 einen neuen Sanktionstyp eingeführt habe, Internationalen Fußballverband (FIFA) auf die Tätigkeit des
 der nicht vorgesehen sei. Außerdem setze die Anlage Spielervermittlers angewandten Bestimmungen verstießen ge-
 zu diesem Schreiben neue, von den im Arbeitsvertrag gen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Artikel 49
 vorgesehenen abweichende und diesen widersprechende und 81 EG (COMP/37.124 Piau/FIFA). Die Kommission habe
 Regeln fest und verstoße dabei gegen die Charta der eine eingehende Untersuchung eingeleitet und am 19. Oktober
 Menschenrechte und die Grundsätze von Lauterkeit und 1999 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die FIFA
 Vertragstreue; gerichtet. Am 24. Februar 2000 hätten die Beteiligten ihren
 Standpunkt mündlich dargelegt. Nachdem er keinerlei Stel-
 — soweit es um das Schreiben des Präsidenten der EIB gehe, lungnahme erhalten habe, habe er die Kommission am 31. Ja-
 das den Kläger mit sofortiger Wirkung von jeder Funktion nuar 2001 aufgefordert sich zu äußern. Bis heute, nahezu drei
 enthoben und ihm den Zugang zum eigenen Büro versagt Jahre nach Erhebung der Beschwerde, habe die Kommission
 habe: Verstoß gegen die Pflicht zu vorheriger Mitteilung nicht klar und eindeutig zu dem ihr von ihm unterbreiteten
 der streitigen Tatsachen. Problem Stellung genommen.
 ---pagebreak--- 11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/31
 Der Kläger ist der Ansicht, die Untätigkeit der Kommission — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
 widerspreche dem Vertrag und der Verordnung Nr. 17, denn Buchstabe b) der Verordnung
 sie lasse eine Verletzung des Artikels 81 Absatz 1 EG andauern, Nr. 40/94;
 obwohl sie über alle Angaben verfüge, um die erforderlichen — keine Berücksichtigung der
 Maßnahmen zu treffen. konkreten Dienstleistungen;
 — keine Berücksichtigung der
 bestehenden Eintragungen des
 Zeichens in Deutschland und
 Frankreich.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Klage der Best Buy Concepts Inc. gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 4. Juni 2001
 (Rechtssache T-122/01)
 Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der
 (2001/C 227/59) Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni
 2001
 (Rechtssache T-124/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 227/60)
 Best Buy Concepts Inc., Minnesota (Vereingte Staaten von
 Amerika), hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model- (Verfahrenssprache: Französisch)
 le) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin ist Rechts- Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 1. Juni
 anwältin Sabine Rojahn, Zustellungsanschrift in Luxemburg. 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Die Klägerin beantragt, Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Levi und Dugois Dominique.
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) vom 26.3.2001 (Beschwerdesache Der Kläger beantragt,
 R-44/2000-3) aufzuheben; — die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2000,
 mit der diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 den
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich
 auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden, und,
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 23. Februar 2001, mit der die Beschwerde des
 Klägers vom 18. Juli 2000 zurückgewiesen wurde, aufzu-
 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „BEST BUY“ — heben;
 schaftmarke: Anmeldung Nr. 001166164 — die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-
 ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum 8. Mai
 Waren oder Dienst- Dienstleistungen der Klassen 35, 1999 anzuwenden;
 leistungen: 37 und 42 (u. a. Beratung in
 Fragen der Geschäftsführung, In- — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
 stallation von Auto-Tonanlagen billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 Euro zu beziffern
 und anderen Produkten für das ist, und Zinsen von 8 % jährlich auf die ab 8. Mai 1999
 private Büro und fachliche Bera- nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu verurteilen;
 tung bei der Einrichtung von Ein- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 zelhandelsgeschäften)
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Klagegründe und wesentliche Argumente
 kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung: Der Kläger rügt einen Verstoß gegen Artikel 82 des Statuts.
 Die Kommission habe die Unterlagen, die er zum Nachweis
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 seines Wechsels des Wohnsitzlandes vorgelegt habe, nicht
 Buchstabe c) der Verordnung zutreffend gewürdigt. Die Kommission hätte insbesondere die
 Nr. 40/94 (1); besondere Situation des Klägers berücksichtigen müssen, der


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-8/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/17/EG - Technische Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2009/C 282/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und J. Sénéchal)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: D. Haven)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 38, S. 40) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/37
 Klage, eingereicht am 8. September 2015 — Intesa Sanpaolo/HABM (START UP INITIATIVE
 (Rechtssache T-529/15)
 (2015/C 371/38)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi und F. Braga)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „START UP INITIATIVE“ — Anmeldung Nr. 13 011 838
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2015 in der Sache R 2777/2014-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 festzustellen;
 —
 die Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 festzustellen;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 das HABM zur Erstattung ihrer Auslagen und Anwaltshonorare des vorliegenden Verfahrens zu verurteilen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. Juni 2010 — Agrana Zucker GmbH gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 (Rechtssache C-309/10)
 ()
 2010/C 260/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agrana Zucker GmbH
 Beklagter: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, (1) dahin zu verstehen, dass der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene befristete Umstrukturierungsbetrag für Zucker und Inulinsirup für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 in der Höhe von € 113;30 je Tonne der Quote jedenfalls und in voller Höhe auch dann vorzuschreiben ist, wenn es durch dessen Zahlung zu einem (erheblichen) Überschuss im Umstrukturierungsfonds kommen würde und ein weiterer Anstieg des Finanzierungsbedarfs ausgeschlossen erscheint?
 2.
 Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
 Verstößt Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 in diesem Fall gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, weil diese Bestimmung mit dem befristeten Umstrukturierungsbeitrag eine allgemeine Steuer einführen könnte, die nicht auf die Finanzierung von Ausgaben begrenzt wäre, die den Adressaten der Steuer zu Gute kommen?
 (1) ABl. L 58, S. 42.


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/16
 Klage, eingereicht am 11. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-366/09)
 2009/C 256/31
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Vesco)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 28. Juni 2008 abgelaufen.
 (1) ABl. L 157, S. 87.


text:
C 247/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Die Klägerin beantragt, (BRD), bestehend aus Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rund-
 funk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk,
 — festzustellen, daß das Europäische Parlament eine Ent- Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg, Radio Bremen, Saarlän-
 scheidung getroffen hat, die gegen die Artikel 4, 5, discher Rundfunk, Sender Freies Berlin, Südwestrundfunk,
 7 Absatz 2, 9 und 45 sowie gegen Anhang 1 des Westdeutscher Rundfunk, hat am 13. Juni 2000 eine Klage
 Beamtenstatuts verstößt; gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die Entscheidungen des Generaldirektors für Personal eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 vom 26. November 1999 aufzuheben, mit denen be- Rechtsanwälte Prof. Peter Mailänder und Dr. Andreas Bartosch,
 stimmte Beamte von Besoldungsgruppe B 2 nach Besol- Haver & Mailänder, Stuttgart (BRD).
 dungsgruppe B 1 befördert wurden, da diese Beförderun-
 gen ohne Freiwerden oder Ausschreibung von der Grund-
 amtsbezeichnung des Verwaltungsamtsrats zugeordneten Die Klägerinnen beantragen,
 Planstellen und aufgrund einer unzureichenden Abwä-
 gung der Verdienste erfolgten; — die Nichterklärung der Entscheidung der Kommission
 vom 21.3.2000 im Fall COMP/JV.37, mit der diese das
 — die Entscheidung vom 10. März 2000 aufzuheben, mit Zusammenschlußvorhaben BSkyB/KirchPayTV gemäß
 der der Generalsekretär ihre Beschwerde vom 29. Februar Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
 2000 zurückgewiesen hat; des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusam-
 menschlüssen (FKVO) für vereinbar mit dem Gemeinsa-
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. men Markt erklärt hat und
 — die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin zähle wegen der Methode, mit der das neue Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beförderungssystem des Parlaments angewandt werde, nicht
 zu den mit der Entscheidung des Generaldirektors für Personal
 vom 26. November 1999 beförderten Beamten. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 beschlossen, keine Einwände gegen ein Zusammenschluß-
 Sie beantragt die Aufhebung der Entscheidung über die ihr vorhaben zu erheben, im Zuge dessen die British Sky Broad-
 zugeteilte Punktzahl für die Beförderung sowie der Entschei- casting Group plc („BSkyB“) 24 % der Anteile an der Kirch-
 dungen über die Beförderung anderer Beamten, die auf der PayTV GmbH & Co. KGaA (KirchPayTV) zu erwerben beabsich-
 Grundlage einer unzureichenden Abwägung der Verdienste tigt.
 ergangen seien.
 Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und bringt
 Sie beruft sich auf die Rechtswidrigkeit des beim Parlament im wesentlichen folgende Klagegründe vor:
 geltenden Beförderungssystems und macht geltend:
 — Die Kommission bemerkt in der angefochtenen Entschei-
 — Rechtswidrigkeit der Trennung von Besoldungsgruppe dung richtig, daß KirchPayTV ohne die zusätzlichen
 und Amt im Hinblick auf die Artikel 4 und 5 sowie finanziellen Ressourcen von BSkyB nicht befähigt sein
 Anhang I des Statuts; würde die notwendigen Investitionen in die Inhalte und
 technische Infrastruktur zu tätigen, um ihre gegenwärtige
 — Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts. Marktposition aufrechtzuerhalten. Sie verneint aber
 rechtsfehlerhaft ein potentielles Wettbewerbsverhältnis
 zwischen KirchPayTV und BSkyB auf dem deutschen
 Markt unter Hinweis auf die derzeitige wettbewerbliche
 Stärke von KirchPayTV, die einen Zutritt anderer Markt-
 teilnehmer verhindere. Damit werde der Maßstab, der
 nach Artikel 2 Absatz 3 der FKVO anzulegen ist, verkannt.
 Klage der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Die Kommission hat die von ihr selbst unterstellte
 Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland mögliche künftige Veränderung der marktbeherrschen-
 (ARD) gegen die Kommission der Europäischen Gemein- den Stellung nicht hinreichend berücksichtigt.
 schaften, eingereicht am 13. Juni 2000
 — Obwohl die Kommission auch im Rahmen der ersten
 (Rechtssache T-158/00) fusionskontrollrechtlichen Prüfungsphase gemäß Art. 6
 Abs. 2 FKVO Zusagen annehmen darf, sind diese auf klar
 (2000/C 247/57) umrissene und leicht lösbare Wettbewerbsprobleme zu
 beschränken. Dies hat die Kommission im gegenständli-
 chen Fall außer Acht gelassen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — Die von der Kommission akzeptierten Zusagen werden
 Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- dem marktstrukturorientierten Ansatz der europäischen
 anstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), Köln Fusionskontrolle nicht gerecht. Die Zusagen laufen auf
 ---pagebreak--- 26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/33
 eine ständige Verhaltenskontrolle hinaus, wie sie im Der Kläger beantragt,
 Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchskontrolle
 gemäß Art. 82 EG vorgegeben ist. Eine solche Verhal- — die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit
 tenskontrolle hat aber keinerlei wettbewerbsförderlichen der seine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte
 Mehrwert als Gegengewicht gegen die hingenommene Beschwerde gegen die Nichtaufnahme seines Namens in
 Marktbeherrschung. Weitergehende, von der Klägerin im die in den „Verwaltungsmitteilungen“ Nr. 1080 vom
 Verfahren verlangte Zusagen wurden von den Beteiligten 13. August 1999 veröffentlichte Liste der nach A4
 des Zusammenschlußvorhabens nicht gemacht. beförderten Beamten abgelehnt wurde, aufzuheben;
 — Ferner hat die Kommission auch in verfahrensmäßiger — infolgedessen festzustellen, daß das Beförderungsverfah-
 Hinsicht fehlerhaft gehandelt. Obgleich in der Entschei- ren nach Besoldungsgruppe A4 für das Jahr 1999 in
 dung erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des bezug auf den Kläger aufgehoben ist;
 Zusammenschlußvorhabens mit dem gemeinsamen
 Markt zum Ausdruck kommen, hat die Kommission, — die Beklagte zur Zahlung von 5 000 Euro zum Ersatz des
 gestützt auf umfangreiche und teilweise auch undurch- immateriellen Schadens zu verurteilen;
 sichtige Zusagen der Antragsteller, eine Genehmigung
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 bereits in der ersten Prüfungsphase erteilt. Richtigerweise
 erlegen.
 hätte aber das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 lit. c)
 FKVO eingeleitet werden müssen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Schließlich hat die Kommission die Verfahrensvorschrift
 des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Der Kläger stützt seine Klage auf
 Kommission (1) rechtsfehlerhaft nicht beachtet, indem
 sie auch nach dem Ablauf der in dieser Bestimmung — das völlige Fehlen einer Begründung der angefochtenen
 vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist ständig weitere ver- Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2
 änderte Zusagenangebote der Parteien des Zusam- des Beamtenstatuts und
 menschlußvorhabens berücksichtigt hat. Die Verfahrens-
 rechte insbesondere der Klägerin wurden dadurch ver- — einen Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts
 letzt, da sie binnen immer kürzer werdenden Fristen sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
 Stellung nehmen mußte und zuletzt gar keine Möglichkeit
 zur Äußerung mehr hatte.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998
 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung
 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die
 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 61, S. 1. Klage der Rosemarie Carotti gegen den Rechnungshof der
 Europäischen Gemeinsschaften, eingereicht am 16. Juni
 2000
 (Rechtssache T-163/00)
 (2000/C 247/59)
 Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni
 2000 Rosemarie Carotti, wohnhaft in Luxemburg, hat am 16. Juni
 2000 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Rechtssache T-161/00)
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind die Rechtsanwälte Gaston Vogel und Ferdinand Burg,
 (2000/C 247/58) Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung vom 15. Mai 2000 aufzuheben;
 Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Juni — dem Rechnungshof die Kosten der Instanz aufzuerlegen;
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen — den Rechnungshof zu verurteilen, an die Klägerin einen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Betrag in Höhe von 500 000 LFR zu zahlen, den die
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel. Klägerin aufwenden mußte, um zu obsiegen.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2012 — AF/Kommission
 (Rechtssache F-61/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Antrag auf Beistand - Mobbing und diskriminierende Behandlung - Beurteilungsfehler)
 2012/C 227/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: AF (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, mit der der Antrag der Klägerin auf Beistand wegen Mobbings, dem die Klägerin ihres Erachtens ausgesetzt war, abgelehnt worden ist, sowie auf Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 AF trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010, S. 63.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/2
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-577/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet - Strafrechtliche Sanktionen - Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs - Sachlich gerechtfertigte Unterscheidung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Betrugsvorbeugung - Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Schutz der selbständig Erwerbstätigen - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 46/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa, C. Vrignon und J.-P. Keppenne)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Jacobs und C. Pochet im Beistand von S. Rodrigues, avocat)
 Streithelfer: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter C. Vang, S. Juul Jørgensen und V. Pasternak Jørgensen)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 56 AEUV — Nationale Regelung, die den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen unabhängigen Dienstleistenden, die in Belgien vorübergehend Dienstleistungen anbieten wollten, eine zwingende vorherige Erklärung („Limosa“- Erklärung) auferlegt — Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit — Diskriminierende Beschränkung — Mangelnde Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es Art. 137 Nr. 8, Art. 138 dritter Gedankenstrich, Art. 153 und Art. 157 Nr. 3 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 in seiner seit dem 1. April 2007 geltenden Fassung erlassen und damit selbständigen Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien niedergelassen sind, die Pflicht auferlegt hat, eine der Ausübung ihrer Tätigkeit in Belgien vorhergehende Meldung abzugeben.
 2.
 Dem Königreich Belgien werden die Kosten auferlegt.
 3.
 Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/30
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2010 — Aitic Penteo/HABM — Atos Worldline (PENTEO)
 (Rechtssache T-585/10)
 2011/C 63/57
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aitic Penteo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Atos Worldline SA (Brüssel, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2010 in der Sache R 774/2010-1 abzuändern und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5480561 zuzulassen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2010 in der Sache R 774/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PENTEO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5480561.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Benelux-Wortmarke „XENTEO“ (Nr. 772120) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36, 37, 38 und 42; international eingetragene Wortmarke „XENTEO“ (Nr. 863851) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36, 37, 38 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Nach Auffassung der Klägerin verstößt die streitige Entscheidung (i) gegen Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der jede Diskriminierung verbiete und Gleichbehandlung nach dem Gesetz verlange, (ii) gegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die älteren Rechte der Klägerin missachtet habe, (iii) gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweise außer Acht gelassen habe, und (iv) gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft eine Verwechslungsgefahr angenommen habe.


text:
C 366/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Streichung der Rechtssache C-92/99 (1) Streichung der Rechtssache C-185/99 (1)
 (1999/C 366/43)
 (1999/C 366/47)
 Mit Beschluß vom 24. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-92/99 — Kommission der Europäi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange- chung der Rechtssache C-185/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 ordnet. chen des Regeringsrätt) Riksskatteverket gegen X, Y und Z —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-151/99 (1)
 (1999/C 366/44)
 Mit Beschluß vom 28. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-151/99 — Kommission der Europäi- Streichung der Rechtssache C-186/99 (1)
 schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (1999/C 366/48)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-186/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Regeringsrätt) Riksskatteverket gegen X — angeord-
 net.
 Streichung der Rechtssache C-31/99 (1)
 (1999/C 366/45)
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-31/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-210/99 (1)
 (1999/C 366/49)
 Streichung der Rechtssache C-32/99 (1)
 Mit Beschluß vom 30. September 1999 hat der Präsident des
 (1999/C 366/46) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-210/99 — Kommission der Europäi-
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg —
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- angeordnet.
 chung der Rechtssache C-32/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/46
 Klage, eingereicht am 4. Dezember 2008 — Kommission/TMT Pragma
 (Rechtssache T-527/08)
 (2009/C 32/89)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Moretto sowie A. M. Rouchaud-Joёt und F. Mirza)
 Beklagte: TMT Pragma Srl (Rom, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, einen Hauptschuldbetrag in Höhe von 30 700,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum in Spanien geltenden gesetzlichen Zinssatz ab dem 29. August 2004 bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags an die Kommission zu zahlen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wird beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 30 700,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen, was einem Teil des Beitrags entspreche, der von der Klägerin in Ausführung des innerhalb des IV. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung geschlossenen Vertrags Nr. UR-96-SC.1105 gezahlt worden sei. Der mit anderen europäischen Forschungszentren geschlossene Vertrag habe die Verwirklichung des Projekts „integrated urban transport concepts and market orientated urban transport systems/on demand urban transport systems — INTRAMUROS“ vorgesehen.
 Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, dass sich bei der im Juni 2000 durchgeführten Buchprüfung herausgestellt habe, dass manche Personalkosten, die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für Konsumgüter und Informatik nicht belegt worden seien und daher dem Projekt nicht zugewiesen werden könnten.
 Mit Lastschriftanzeige vom 14. Juli 2004 habe die Kommission die Beklagte zur Rückzahlung des in Rede stehenden Betrags zuzüglich Verzugszinsen im Fall der Nichtzahlung aufgefordert.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/59
 Klage, eingereicht am 12. September 2007 — allsafe Jungfalk/HABM (ALLSAFE)
 (Rechtssache T-343/07)
 (2007/C 269/107)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: allsafe Jungfalk GmbH & Co. KG (Engen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Jestaedt und J. Bühling)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juli 2007 (R 454/2006-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „ALLSAFE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 12, 22, 35, 39 und 42 (Anmeldung Nr. 2 940 534).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona — Spanien) — Mohamed Aziz/Caixa d’Estalvis de Catalunya, Tarragona i Manresa (Catalunyacaixa)
 (Rechtssache C-415/11) (1)
 (Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehen - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des Erkenntnisverfahrens - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien)
 2013/C 141/07
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mohamed Aziz
 Beklagte: Caixa d’Estalvis de Catalunya, Tarragona i Manresa (Catalunyacaixa)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Mercantil — Auslegung von Nr. 1 Buchst. e und q der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Klauseln, durch die dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältnismäßig hoher Entschädigungsbetrag auferlegt wird — Vertrag über ein Hypothekendarlehen — Nationale Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Vollstreckung in hypothekarisch gesicherte oder gepfändete Sachen, die die Einwendungen, die der Vollstreckungsschuldner erheben kann, beschränken
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen — wie insbesondere die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens — zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass
 —
 der Begriff „erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis“ zulasten des Verbrauchers anhand einer Prüfung der bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbaren nationalen Vorschriften beurteilt werden muss, um zu bewerten, ob — und gegebenenfalls inwieweit — der Vertrag für den Verbraucher eine weniger günstige Rechtslage schafft, als sie das geltende nationale Recht vorsieht. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass die Rechtslage des Verbrauchers vor dem Hintergrund der Mittel untersucht wird, die ihm das nationale Recht zur Verfügung stellt, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen;
 —
 bei der Frage, ob das Missverhältnis „entgegen dem Gebot von Treu und Glauben“ verursacht wird, zu prüfen ist, ob der Gewerbetreibende bei loyalem und billigem Verhalten gegenüber dem Verbraucher vernünftigerweise erwarten durfte, dass der Verbraucher sich nach individuellen Verhandlungen auf die betreffende Klausel einlässt.
 Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass der Anhang, auf den diese Vorschrift verweist, lediglich eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste von Klauseln enthält, die für missbräuchlich erklärt werden können.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/41
 Klage, eingereicht am 17. März 2009 — Rintisch/HABM — Valfleuri Pâtes Alimentaires (PROTIVITAL)
 (Rechtssache T-109/09)
 2009/C 113/82
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Valfleuri Pâtes Alimentaires SA (Wittenheim, Frankreich)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Januar 2009 in der Sache R 1660/2007-4 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROTIVITAL“ (Anmeldung Nr. 4 843 331) für Waren in den Klassen 5, 29 und 30.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „PROTI“ für Waren in den Klassen 29 und 32, deutsche Bildmarke „PROTIPOWER“ für Waren in den Klassen 5, 29 und 32, deutsche Wortmarke „PROTIPLUS“ für Waren in den Klassen 5, 29 und 32, deutsche Wortmarke „PROTITOP“ für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32 sowie Gemeinschaftswortmarke „PROTI“ für Waren in den Klassen 5 und 29.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Beschwerde nicht in der Sache geprüft habe, Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe oder zumindest nicht angegeben habe, in welcher Weise sie davon Gebrauch gemacht habe, und Ermessensmissbrauch, da die Beschwerdekammer vom Kläger vorgelegte Urkunden und Beweismittel zu Unrecht nicht berücksichtigt habe.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/15
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court) — Vereinigtes Königreich) — Georgetown University, University of Rochester, Loyola University of Chicago/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 (Rechtssache C-422/10) (1)
 (Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats - Begriff „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis“ - Kriterien - Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält, oder für einen Impfstoff gegen mehrere Krankheiten („Kombinationsimpfstoff“))
 (2012/C 25/24)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Georgetown University, University of Rochester, Loyola University of Chicago
 Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung des Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats — Möglichkeit der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff oder eine Wirkstoffzusammensetzung, wenn der Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist
 Tenor
 Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es, sofern auch die anderen in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind, den für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, ein ergänzendes Schutzzertifikat für einen in den Ansprüchen des geltend gemachten Grundpatents genannten Wirkstoff zu erteilen, wenn das Arzneimittel, dessen Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Stützung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgelegt wird, nicht nur diesen Wirkstoff enthält, sondern auch weitere Wirkstoffe.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/31
 Klage, eingereicht am 16. Januar 2006 — K-Swiss/HABM
 (Rechtssache T-14/06)
 (2006/C 86/63)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: K-Swiss (Westlake Village, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. E. Hübner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2005 (Sache R 1109/2004-1) aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit Darstellung eines Schuhes mit fünf parallelen, seitlichen Streifen für Waren der Klasse 25 (Herren-, Damen-, und Kinderschuhe) — Anmeldung Nr. 2 788 511.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da der Kombination der charakteristischen Merkmale der anmeldeten Marke von Haus aus die Eignung zukomme, die Waren der Klägerin von anderen Waren zu unterscheiden. Das HABM habe außerdem das Diskriminierungsverbot verletzt, da es u. a. eine Bildmarke, die einen Schuh mit zwei parallelen Streifen auf der Vorderseite darstelle, eingetragen habe.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/28
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2012 — Gandia Blasco/HABM — Sachi Premium — Outdoor Furniture (Sessel)
 (Rechtssache T-339/12)
 2012/C 295/50
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Gandia Blasco, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Sempere Massa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sachi Premium — Outdoor Furniture, Lda (Estarreja, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Mai 2012 (R 970/2011-3) aufzuheben und das angefochtene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1512633-0001 für nichtig zu erklären;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für „Sessel, Liegen“ — eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1512633-0001.
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin beantragte die Nichtigerklärung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf der Grundlage von Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates; eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 52113-0001 für „Sessel“.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/71
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2008 — Traore/Kommission
 (Rechtssache F-90/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Stellenausschreibung - Ablehnung der Bewerbung des Klägers - Umsetzung - Dienstliches Interesse)
 (2009/C 44/124)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Amadou Traore (Rhode-Saint-Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die Bewerbungen des Klägers auf die Stelle eines Geschäftsträgers a. i. bei der Delegation in Togo und auf die Stelle eines Leiters der Delegation in Tansania abgelehnt wurden — Aufhebung der Entscheidungen, mit denen andere Bewerber auf diese Stellen ernannt wurden — Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Direktors für Personalwesen des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006, mit der die Bewerbung von Herrn Traore auf die Stelle eines Leiters der Delegation der Kommission in Tansania abgelehnt wurde, und die Entscheidung über die Ernennung von Herrn S. auf diese Stelle werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Herr Traore trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
 4.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Herrn Traore.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007, S. 72.


text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/8
 Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2014 — Intel/Kommission
 (Rechtssache T-286/09) (1)
 ((Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Mikroprozessoren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG und gegen Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Treuerabatte - Ausschließlich auf Wettbewerbsbeschränkungen gerichtete Maßnahmen - Einstufung als missbräuchliche Praxis - „As efficient competitor test“ - Internationale Zuständigkeit der Kommission - Prüfungspflicht der Kommission - Grenzen - Verteidigungsrechte - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Gesamtstrategie - Geldbußen - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen))
 2014/C 245/10
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Intel Corp. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Bacon, Barrister, M. Hoskins, N. Green, QC, S. Singla, Barrister, I. Forrester, QC, A. Parr, R. Mackenzie, Solicitors, und D. Piccinin, Barrister, dann I. Forrester, A. Parr, R. Mackenzie und D. Piccinin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou, N. Khan, V. Di Bucci und M. Kellerbauer)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Association for Competitive Technology, Inc. (Washington, DC, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Franck, dann Rechtsanwalt E. Nasry)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 3726 final der Kommission vom 13. Mai 2009 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/C-3/37.990 — Intel) oder, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Intel Corp. trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten mit Ausnahme ihrer im Zusammenhang mit der Streithilfe der Association for Competitive Technology, Inc., stehenden Kosten sowie die Kosten der Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir).
 3.
 Die Association for Competitive Technology trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission im Zusammenhang mit ihrer Streithilfe entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/12
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — CIMADE, Groupe d'information et de soutien des immigrés (Gisti)/Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'immigration
 (Rechtssache C-179/11) (1)
 (Asylanträge - Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren - Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der Gewährleistung der Mindestbedingungen verbundene finanzielle Belastung zu tragen hat)
 2012/C 366/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CIMADE, Groupe d'information et de soutien des immigrés (Gisti)
 Beklagter: Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'immigration
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Frankreich) — Auslegung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18) und der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) — Umfang der Pflicht, Asylbewerbern während des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme in dem ersuchten Mitgliedstaat die Gewährung der Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren — Bestimmung des Mitgliedstaats, der die finanzielle Belastung für die Gewährung der Mindestbedingungen für die Aufnahme während dieses Zeitraums zu tragen hat
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat die in der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch einem Asylbewerber gewähren muss, bei dem er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen.
 2.
 Die Verpflichtung des mit einem Asylantrag befassten Mitgliedstaats, die in der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern einem Asylbewerber zu gewähren, bei dem er gemäß der Verordnung Nr. 343/2003 beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen, endet mit der tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers durch den ersuchenden Mitgliedstaat; die mit der Gewährleistung dieser Mindestbedingungen verbundene finanzielle Belastung ist vom ersuchenden Mitgliedstaat zu tragen, den diese Verpflichtung trifft.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.