text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/34
 Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2015 — Axa Versicherung/Kommission
 (Rechtssache T-677/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend ein Verfahren zur Durchführung der Wettbewerbsregeln - Antrag, der sich auf eine ganze Reihe von Dokumenten bezieht - Verweigerung des Zugangs - Antrag, der sich auf ein einziges Dokument bezieht - Inhaltsverzeichnis - Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Überwiegendes öffentliches Interesse - Schadensersatzklage - Begründungspflicht))
 (2015/C 279/42)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Axa Versicherung AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bahr und S. Dethof sowie Rechtsanwältin A. Malec)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und H. Krämer im Beistand von Rechtsanwalt R. Van der Hout und Rechtsanwältin A. Köhler)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG (Aachen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Meyring und E. Venot)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses GestDem 2012/817 und 2012/3021 der Kommission vom 29. Oktober 2013, mit dem zwei Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Akte in der Sache COMP/39.125 (Automobilglas) abgelehnt wurden
 Tenor
 1.
 Der Beschluss GestDem 2012/817 und 2012/3021 der Kommission vom 29. Oktober 2013, mit dem zwei Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Akte in der Sache COMP/39.125 (Automobilglas) abgelehnt wurden, wird für nichtig erklärt, soweit darin der AXA Versicherung AG der Zugang zu den Verweisen auf die „Kronzeugenunterlagen“ im Inhaltsverzeichnis dieser Akte verweigert wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Axa Versicherung und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/34
 Urteil des Gerichts vom 14. März 2017 — IR/EUIPO — Pirelli Tyre (popchrono)
 (Rechtssache T-132/15) (1)
 ((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke popchrono - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 144/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: IR (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. de Marguerye)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Palmero Cabezas, dann D. Gája)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. M. Müller und Rechtsanwältin F. Togo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Februar 2015 (Sache R 217/2014-5) zu einem Verfallsverfahren zwischen Pirelli Tyre und Herrn IR
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr IR trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Oktober 2014 — Rat der Europäischen Union/Alumina d.o.o., Europäische Kommission
 (Rechtssache C-393/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 464/2011 - Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 2 - Ermittlung des Normalwerts - Begriff „Normaler Handelsverkehr“))
 2014/C 421/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, zunächst im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch, dann von D. Gerardin, avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Alumina d.o.o. (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis und B. Servais, avocats), Europäische Kommission
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/23
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce, Italien) — Strafverfahren gegen Aniello Gallo, Gianluca Damonte
 (Rechtssache C-191/06) (1)
 (Art. 104 § 3 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen)
 (2007/C 96/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Lecce
 Beteiligte des Strafverfahrens
 Aniello Gallo, Gianluca Damonte
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Lecce — Auslegung der Art. 31 EG, 43 EG, 49 EG und 81 bis 86 EG — Nationales Gesetz, das die Ausübung der Tätigkeit des Sammelns von Wetten von einer Genehmigung abhängig macht
 Tenor
 1.
 Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar.
 2.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die nationale Regelung, soweit sie die Anzahl der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer begrenzt, tatsächlich dem Ziel entspricht, der Nutzung von Tätigkeiten in diesem Sektor zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen.
 3.
 Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten Märkten gehandelt werden, vom Glücksspielsektor ausschließt und darüber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt.
 4.
 Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die für Personen wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil der betreffende Mitgliedstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihnen zu erteilen.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
C 20/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 — Ermessensmißbrauch, da die Anordnung der Aussetzung Richtlinie 96/54/EG festgelegte Frist sei am 31. März 1998
 aus anderen Gründen als denen der Anwendung von abgelaufen, ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen
 Artikel 88 Absatz 3 EG (früher Artikel 93 EG-Vertrag) erlassen habe, um die Anpassungen betreffend die Anhänge I
 erlassen worden sei; und III der Richtlinie 67/548/EWG vorzunehmen.
 — die Feststellung des Vorliegens und der Rechtswidrigkeit
 der Beihilfen sei wegen Unklarheit und Fehlens einer (1) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.
 Untersuchung und einer Begründung mangelhaft. Nicht-
 vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen.
 (1) SG (99) D 6463 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
 bezüglich der Beifhilfen der Italienischen Republik zugunsten von
 Unternehmen des Gruppo Tirrenia di Navigazione, soweit darin
 die Aussetzung der für rechtswidrig erklärten Beihilfen angeordnet
 wird.
 (2) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
 vom 22. September 1999 in den Beschwerdesachen
 1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen
 Finanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael
 Stadler gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-409/99)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Oktober
 1999
 (2000/C 20/20)
 (Rechtssache C-405/99)
 Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-
 (2000/C 20/19) hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 22. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 26. Oktober 1999, in den Beschwerdesachen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1. Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH gegen Fi-
 22. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 nanzlandesdirektion für Steiermark und 2. Michael Stadler
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gegen Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, um Vorabent-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz
 scheidung über folgende Fragen:
 zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg. 1. Ist Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtli-
 nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, satzsteuer, 77/388/EWG (1), dahingehend auszulegen, dass
 es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, bestimmte Kraftfahr-
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen zeuge nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Vorsteuerab-
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/54/EG der zug auszuschließen, wenn der Vorsteuerabzug für diese
 Kommission vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten der Richtlinie aufgrund
 Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur einer, von den Verwaltungsbehörden tatsächlich geübten
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Praxis gewährt worden ist?
 die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli-
 cher Stoffe an den technischen Fortschritt(1) verstoßen hat,
 daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist Artikel 17 Absatz 7 Satz 1
 vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie, namentlich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2 Absatz 1, Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 nachzukommen; über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG dahingehend auszu-
 legen, dass es einem Mitgliedstaat ohne vorhergehende
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. Konsultationen iSd Artikel 29 der Richtlinie erlaubt ist, zur
 Konsolidierung des Budgets bestehende Vorsteueraus-
 schlüsse auf die in Frage 1 genannte Art und Weise
 Klagegründe und wesentliche Argumente unbefristet auszuweiten?
 Aus dem in Artikel 249 Absatz 3 EG vorgesehenen verbindli-
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 chen Charakter von Richtlinien und aus Artikel 10 Absatz 1
 EG ergebe sich, daß die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie
 gerichtet werde, die darin vorgegebenen Ziele in der angegebe-
 nen Frist erreichen müßten. Die in Artikel 2 Absatz 1 der


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Mai 2008 von Massimo Giannini gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. März 2008 in der Rechtssache T-100/04, Massimo Giannini/Kommission
 (Rechtssache C-231/08 P)
 (2008/C 223/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Massimo Giannini (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und C. Ronzi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2008 in der Rechtssache T-100/04 aufzuheben;
 —
 folglich seinen in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben und daher
 —
 die ihm mit Schreiben vom 11. Juni 2003 mitgeteilte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/9/01, ihn nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, aufzuheben und, soweit erforderlich, die ihm mit Schreiben vom 8. Juli 2003 mitgeteilte Entscheidung über die Zurückweisung seines Antrags auf Überprüfung sowie die ihm mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 mitgeteilte Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 —
 ihm Schadensersatz für den materiellen Schaden zuzusprechen, und zwar in Höhe der Differenz zwischen der nach Ende des Vertrags als Bediensteter auf Zeit erhaltenen Arbeitslosenunterstützung und dem Gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 7/4 sowie für die Zeit nach der Arbeitslosigkeit in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 7/5, und ihm Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden, der mit 1 Euro beziffert wird, zuzusprechen;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittels aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel im Wesentlichen auf drei Gründe.
 Erstens habe das Gericht das Recht auf ein faires Verfahren und insbesondere sein Recht auf Entscheidung seines Verfahrens binnen angemessener Frist verletzt. Vier Jahre seien zwischen dem Tag der Klageerhebung beim Gericht und der Verkündung des angefochtenen Urteils vergangen. Es gebe im vorliegenden Fall keinen außergewöhnlichen Umstand, der eine solche Dauer rechtfertige. Die Akten der Rechtssache seien weder besonders umfangreich noch rechtlich komplex, und bei dem Verfahren stehe für ihn viel auf dem Spiel.
 Zweitens habe das Gericht die Art. 4, 27 und 29 des Beamtenstatuts verletzt und sowohl den Begriff des dienstlichen Interesses als auch die Fürsorgepflicht der Gemeinschaftsorgane gegenüber ihren Bediensteten und Beamten verkannt. Das Gericht verwechsle insoweit den Eintritt in den öffentlichen Dienst der Gemeinschaften im Wege eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve und die Verfolgung der Laufbahn bereits eingestellter Personen über die im Statut vorgesehenen Mechanismen der Versetzung und der Beförderung.
 Drittens macht der Rechtsmittelführer einen Verstoß des Gerichts gegen die Pflicht zur Begründung der Urteile und gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie eine Verfälschung der seiner Würdigung unterbreiteten Beweismittel geltend. Dieser Rechtsmittelgrund ist in drei Teile unterteilt.
 Mit dem ersten Teil macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wie auch gegen seine Begründungspflicht und die Vorschriften über das Beweisverfahren verstoßen habe, indem es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kenntnis einiger Bewerber des Auswahlverfahrens von dem Dokument, auf das die schriftliche Prüfung gestützt gewesen sei, keine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung darstelle, und indem es von der Beklagten nicht verlangt habe, konkrete Beweise für das Fehlen einer Diskriminierung im Zusammenhang mit diesem Umstand vorzulegen.
 Mit dem zweiten Teil rügt der Rechtsmittelführer die Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und die Verfälschung der dem Gericht zur Würdigung unterbreiteten Beweismittel, soweit dieses angenommen habe, dass die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses hinreichend beständig gewesen sei, um den Vergleich und die objektive Beurteilung der Bewerber zu gewährleisten, obwohl die Aktenstücke vielmehr das Fehlen einer hinreichenden Stabilität in der Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses belegten und mehrere wesentliche Tatsacheninformationen dem Gericht von der Beklagten nicht mitgeteilt worden seien.
 Mit dem dritten Teil macht der Rechtsmittelführer schließlich im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen des Gerichts hinsichtlich der Unparteilichkeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses eine erneute Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Vorschriften über das Beweisverfahren sowie eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte geltend.


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/15
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun- der sozialen Sicherheit verschiedener Mitgliedstaaten mehrere Renten
 gen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli bezieht, eine Aufstockung seiner Rente wegen Überschreitung der
 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG zulässigen Einkommenshöchstgrenze rechtsgrundlos gezahlt worden ist,
 des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, das nationale Recht anwendbar. Die Frist von zwei Jahren in den
 dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Artikeln 94, 95, 95a und 95b der Verordnung Nr. 1408/71 kann
 in Bezug auf die Deponien von Torreblanca, San Lorenzo de auf einen solchen Sachverhalt nicht entsprechend angewandt werden.
 Tormes, Santalla del Bierzo, Sa Roca und Campello (Spanien)
 die Anwendung der Artikel 4 und 9 der Richtlinie und in Das nationale Recht muss jedoch den gemeinschaftlichen Äquivalenz-
 Bezug auf die ersten beiden Deponien die Anwendung von grundsatz, wonach das Verfahren für die Behandlung von Sachver-
 Artikel 13 der Richtlinie zu gewährleisten. halten, die ihren Ursprung in der Ausübung einer Gemeinschafts-
 freiheit haben, nicht weniger günstig sein darf als das Verfahren für
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. die Behandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte, und den gemein-
 schaftlichen Grundsatz der Effektivität wahren, wonach dieses Ver-
 (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 fahren die Ausübung der aus dem Sachverhalt mit gemeinschaftlichem
 Ursprung entstandenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen
 oder übermäßig erschweren darf.
 Diese Grundsätze sind auf sämtliche Verfahrensbestimmungen für die
 Behandlung von Sachverhalten, die ihren Ursprung in der Ausübung
 URTEIL DES GERICHTSHOFES einer Gemeinschaftsfreiheit haben, unabhängig davon anzuwenden, ob
 (Fünfte Kammer) es sich um ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren handelt, wie die
 für die Verjährung und die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter
 vom 19. Juni 2003 Beträge geltenden nationalen Bestimmungen oder diejenigen, die die
 zuständigen Träger verpflichten, den guten Glauben der Betroffenen
 in der Rechtssache C-34/02 (Vorabentscheidungsersuchen zu berücksichtigen oder deren Situation in Bezug auf Renten regel-
 des Tribunale ordinario di Roma): Sante Pasquini gegen mäßig zu überprüfen.
 Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (1)
 (Soziale Sicherheit — Leistungen bei Alter — Neuberech- (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 nung — Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung —
 Verjährung — Anwendbares Recht — Verfahrensvorschriften
 — Begriff)
 (2003/C 184/28)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 vom 24. Juni 2003
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) in der Rechtssache C-72/02: Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
 In der Rechtssache C-34/02 betreffend ein dem Gerichtshof (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 92/
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale ordinario di Roma (Italien) 43/EWG und 79/409/EWG — Erhaltung der natürlichen
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sante Pasquini Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten)
 gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) vorge-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der (2003/C 184/29)
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
 nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember
 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten
 Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom In der Rechtssache C-72/02, Kommission der Europäischen
 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Caeiros) gegen Portugie-
 Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänder- sische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Telles
 ten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Romão und M. João Lois) wegen Feststellung, dass die Portu-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten giesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
 M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
 D. A. O. Edward, P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus
 — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Artikel 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl.
 Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni L 103, S. 1) verstoßen hat, dass sie
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
 nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner- folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver- hat:
 ordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
 geänderten und aktualisierten Fassung nur die Koordinierung der — Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und Artikel 12
 nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Absatz 4 der Richtlinie 92/43 und
 gewährleistet, ist auf einen Sachverhalt, der sich daraus ergibt, dass — Artikel 7, Artikel 8 und Artikel 12 der Richtlinie 79/409
 einem Betroffenen, der wegen seiner Zugehörigkeit zu den Systemen sowie
 ---pagebreak--- C 184/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat: M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
 E. Skandalou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
 — Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 und Artikel 12
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/
 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 92/43 und
 EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
 — Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 6 der polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/
 Richtlinie 79/409 PCT) (ABl. L 243, S. 31) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen
 hat, dass sie die gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 dieser
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten Richtlinie vorgesehenen Pläne, Grundzüge einer Regelung und
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Bestandsaufnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und (16. September 1999) nicht erstellt oder jedenfalls der
 C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstat- Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte
 ter), D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. W. A. Timmermans sowie der Richter A. La Pergola
 S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — General- (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:
 anwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 24. Juni 2003 ein L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 5. Juni 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September
 folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und poly-
 hat: chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie weder eine
 — Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr
 Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des als 5 dm3 PCB noch einen Plan zur Dekontaminierung und/
 Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen
 Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Geräte und der darin enthaltenen PCB, noch die Grundzüge
 und einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung
 von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen
 — Artikel 7 und Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG des Vorschriften der Richtlinie unterliegen, die in den Artikeln 4
 Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild Absatz 1 und 11 vorgesehen sind, erstellt hat.
 lebenden Vogelarten sowie
 folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat: 2. Der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 — Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 und Artikel 12
 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 92/43 und
 (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
 — Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 6 der
 Richtlinie 79/409.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 19. Juni 2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-161/02: Kommission der Europäi-
 (Vierte Kammer) schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 vom 5. Juni 2003
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/
 in der Rechtssache C-83/02: Kommission der Europäischen 94/EG — Unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnah-
 Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1) men)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfallbewirt- (2003/C 184/31)
 schaftung — Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/
 59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
 polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 184/30) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-161/02, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
 J. Adda) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de
 In der Rechtssache C-83/02, Kommission der Europäischen Bergues und E. Puisais) wegen Feststellung, dass die Französi-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu — Rumänien) — Dragoș Constantin Târșia/Statul român, Serviciul public comunitar regim permise de conducere și înmatriculare a autovehiculelor
 (Rechtssache C-69/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Rechtskraft - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die Zahlung einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Steuer auferlegt wird - Antrag auf Wiederaufnahme bezüglich einer solchen gerichtlichen Entscheidung - Nationale Rechtsvorschriften, die die Wiederaufnahme im Hinblick auf in Vorabentscheidungsverfahren ergangene spätere Urteile des Gerichtshofs ausschließlich für in Verwaltungssachen ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen ermöglichen))
 (2015/C 389/06)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Dragoș Constantin Târșia
 Antragsgegner: Statul român, Serviciul public comunitar regim permise de conducere și înmatriculare a autovehiculelor
 Tenor
 Das Unionsrecht — insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — ist dahin auszulegen, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem nicht entgegensteht, dass ein nationales Gericht keine Möglichkeit zur Wiederaufnahme bezüglich einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung hat, die im Rahmen einer Klage zivilrechtlicher Natur ergangen ist, wenn sich diese Entscheidung als unvereinbar mit einer Auslegung des Unionsrechts erweist, die der Gerichtshof der Europäischen Union nach dem Zeitpunkt vorgenommen hat, zu dem die genannte Entscheidung rechtskräftig geworden ist, während bei rechtskräftigen, mit dem Unionsrecht unvereinbaren gerichtlichen Entscheidungen, die im Rahmen von Klagen verwaltungsrechtlicher Natur ergangen sind, eine solche Möglichkeit besteht.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
C 233/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2. Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist: Kann
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000 Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 erster Spiegelstrich Verord-
 in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC Nordic nung (EWG) Nr. 3665/87 dahin ausgelegt werden, dass
 Construction Company Baumanagement GmbH gutgläubig gemachte, auf falschen Informationen des
 Herstellers beruhende falsche Angaben des Erstattungs-
 antragstellers grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt sind,
 (Rechtssache C-208/00)
 wenn dieser sie nicht oder nur mit Hilfe von Kontrollen
 im Herstellungsbetrieb als falsch erkennen konnte?
 (2000/C 233/29)
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März 2000,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Mai
 2000, in dem Rechtsstreit Überseering B.V. gegen NCC
 Nordic Construction Company Baumanagement GmbH, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im
 Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaf-
 ten steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit
 einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaa-
 tes wirksam gegründet worden ist, nach dem Recht des
 Staates beurteilt werden, in den die Gesellschaft ihren Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und wenn sich gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 30. Mai
 aus dessen Recht ergibt, daß sie vertraglich begründete 2000
 Ansprüche dort nicht mehr gerichtlich geltend machen
 kann?
 (Rechtssache C-216/00)
 2. Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen:
 Gebietet es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
 (2000/C 233/31)
 (Art. 43 und Art. 48 EG), die Rechtsfähigkeit und die
 Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungsstaates zu
 beurteilen?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 30. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
 Waingwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Pana-
 giotis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
 Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Experte;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. April 2000 in burg-Kirchberg.
 dem Rechtsstreit Käserei Champignon Hofmeister GmbH
 & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-210/00)
 — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 (2000/C 233/30) ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
 vollständigen Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- 97/52/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. April 2000, vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Ko-
 2000, in dem Rechtsstreit Käserei Champignon Hofmeister ordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge erforderlich
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
 — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 1. Ist Art. 11 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
 gültig, soweit er eine Sanktion vorsieht, auch wenn der
 Ausführer ohne eigenes Verschulden eine höhere als die — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat? aufzuerlegen.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 14. Juli 2005
 in der Rechtssache C-180/00: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung [EG] Nr. 465/2000 - Nichtigkeitsklage - Schutzmaßnahmen - Verhältnismäßigkeit)
 (2005/C 217/02)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-180/00 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 12. Mai 2000, Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. Fierstra und J. van Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. van der Hauwaert), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) und Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und D. Colas), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), G. Arestis und J. Klučka — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.


text:
14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 / 19
 Klage des Willem Stols gegen den Rat der Europäischen — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 Union, eingereicht am 7. April 1997 zuerlegen.
 (Rechtssache T-99/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 181/36 )
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Verfahrenssprache: Französisch) denen in der Rechtssache T- 16/97 ( M.
 Willem Stols, wohnhaft in Halsteren (Niederlande ), hat (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 am 7. April 1997 eine Klage gegen den Rat der Europä
 ischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces
 sange, Luxemburg.
 Klage des Pablo Jimenez Fernandez gegen die Kommission
 Der Kläger beantragt, der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
 1997
 — die Entscheidung des Rates vom 13 . August 1996 über (Rechtssache T-l 01/97)
 die Ablehnung seines Antrags, die mögliche Anwen 97/C 181 /38
 dung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Betracht
 zu ziehen, aufzuheben; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung Pablo Jimenez Fernandez, wohnhaft in Overijse ( Belgien ),
 des Rates vom 27 . Dezember 1996 über die Zurück hat am 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission
 weisung seiner Beschwerde aufzuheben; der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 — dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 aufzuerlegen. Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ('). — die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1996
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27. wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 Klage des Andre Pening gegen die Kommission der Euro — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 zuerlegen.
 ( Rechtssache T-100/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 181/37
 (Verfahrenssprache: Französisch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( 1 ).
 Andre Pening, wohnhaft in Waterloo (Belgien), hat am
 ( 1 ) ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg.
 Klage des Massimo Lombardini gegen die Kommission der
 Der Kläger beantragt, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
 1997
 — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juni 1996 (Rechtssache T-102/97)
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An ( 97/C 181/39
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung Massimo Lombardini, wohnhaft in Brüssel , hat am 7. April
 der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro


text:
9.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 274/7
 5. Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag steht der Erhebung einer URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Steuer wie der im Ausgangsverfahren streitigen, die auf die
 Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird, entgegen, wenn der Betrag,
 der gemäß dieser Steuer für ein aus einem anderen Mitgliedstaat (Fünfte Kammer)
 eingeführtes Gebrauchtfahrzeug zu entrichten ist, den Betrag
 der Reststeuer übersteigt, der noch im Wert eines im Inland
 bereits zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten
 vom 19. September 2002
 ist.
 ( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000. in der Rechtssache C-113/00: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen — Landwirtschaft — Beihilfen zu-
 gunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadu-
 ra bestimmten Gartenbauerzeugnisse — Artikel 87 Ab-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES sätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG — Beihilfen in geringer
 Höhe — Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten —
 (Fünfte Kammer) Betriebsbeihilfen — Beihilfen für Erzeugnisse, die einer
 gemeinsamen Marktorganisation unterliegen — Beschrän-
 vom 19. September 2002 kungen des freien Warenverkehrs — Begründung)
 in der Rechtssache C-104/00 P: DKV Deutsche Kranken-
 versicherung AG gegen Harmonisierungsamt für den (2002/C 274/10)
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ( 1)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG]
 Nr. 40/94 — Wort „Companyline“ — Absolutes Eintra-
 gungshindernis — Unterscheidungskraft)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2002/C 274/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-113/00, Königreich Spanien (Be-
 In der Rechtssache C-104/00 P, DKV Deutsche Krankenversi- vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der
 cherung AG (Rechtsanwalt: S. von Petersdorff-Campen) betref- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Trianta-
 fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster fyllou) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/237/
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die
 vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV Beihilferegelung, die Spanien im Wirtschaftsjahr 1997/1998
 Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadu-
 den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANY- ra bestimmten Gartenbauerzeugnisse durchgeführt hat (ABl.
 LINE], Slg. 2000, II-1) wegen Aufhebung dieses Urteils, 2000, L 75, S. 54), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be- D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und C. W. A. Tim-
 vollmächtigte: A. von Mühlendahl und D. Schennen) hat der mermans (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- Kanzler: R. Grass — am 19. September 2002 ein Urteil mit
 merpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter folgendem Tenor erlassen:
 S. von Bahr, M. Wathelet, C. W. A. Timmermans und
 A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 19. September 2002 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG trägt die Kosten.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 ( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/3
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Rechts mit Sitz in Paris, vertreten durch Rechtsanwalt Jac-
 (Dritte Kammer) ques Manseau, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
 vom 16. Juli 1998 Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen den
 in der Rechtssache C-252/97 P: N gegen Kommission der Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften (1) Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 29. September 1997
 in der Rechtssache T-83/97 (Sateba/Kommission, Slg.
 (Rechtsmittel Ð Disziplinarordnung Ð Entfernung aus
 1997, II-1523) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, ande-
 dem Dienst)
 rer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
 (98/C 312/05) Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van Lier), hat
 der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kammerpräsidenten H. Ragnemalm (Berichterstatter)
 sowie der Richter J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass Ð am
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des 17. Juli 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlas-
 Gerichtshofes) sen:
 In der Rechtssache C-252/97 P, N, ehemaliger Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozeûbe- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier MagneÂe, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts-
 Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg), betref- mittelverfahrens.
 fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam- (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 mer) vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94 (N/
 Kommission, Slg. ÖD 1997, II-289) wegen Aufhebung der
 Entfernung des Rechtsmittelführers aus dem Dienst und
 Gewährung von Schadensersatz, anderer Verfahrensbetei-
 ligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil
 (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia, Beistand: Denis
 der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Waelbroeck), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
 Europäischen Gemeinschaften vom 26. Mai 1998 in der
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Bericht-
 Rechtssache T-205/96, Roland Bieber gegen Europäisches
 erstatter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
 Parlament, eingelegt am 24. Juli 1998
 und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanz-
 ler: R. Grass Ð am 16. Juli 1998 einen Beschluû mit fol- (Rechtssache C-284/98 P)
 gendem Tenor erlassen: (98/C 312/07)
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Das Europäische Parlament hat am 24. Juli 1998 ein
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah- Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kammer des
 rens. Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 vom 26. Mai 1998 in der Rechtssache T-205/96, Roland
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997. Bieber gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmäch-
 tigte des Rechtsmittelführers sind JoseÂ-Luis Rufas Quin-
 tana und Evelyn Waldherr; Zustellungsanschrift: General-
 sekretariat des Europäischen Parlaments, Poststelle und
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Registratur, BaÃtiment Tour, Luxemburg.
 (Vierte Kammer)
 vom 17. Juli 1998 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 in der Rechtssache C-422/97 P: SocieÂteÂ anonyme de Ð das angefochtene Urteil des Gerichts vom 26. Mai
 traverses en beÂton armeÂ (Sateba) gegen Kommission der 1998 in der Rechtssache T-205/96, Bieber/Parla-
 Europäischen Gemeinschaften (1) ment (1), aufzuheben;
 (Rechtsmittel Ð Öffentliche Lieferaufträge Ð Einstellung
 des Verfahrens über eine Beschwerde gegen das Verhalten Ð hilfsweise, die Nrn. 2, 3 und 6 des Tenors dieses
 der Vergabebehörde) Urteils im Hinblick auf eine Verkürzung des Zeit-
 raums, für den das Europäische Parlament zur Ent-
 (98/C 312/06) schädigung des Klägers in der Zeit vom 15. Juni 1995
 bis 13. Dezember 1995 verurteilt worden ist, aufzuhe-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 ben;
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Ð den vom Europäischen Parlament in erster Instanz
 Gerichtshofes) gestellten Anträgen stattzugeben und schlieûlich,
 In der Rechtssache C-422/97 P, SocieÂteÂ anonyme de traver- Ð gemäû den anwendbaren Bestimmungen der Verfah-
 ses en beÂton armeÂ (Sateba), Gesellschaft französischen rensordnung über die Kosten zu entscheiden.
 ---pagebreak--- C 312/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 88/
 407/EWG geregelt ist, nicht erfüllt?
 Verstoû gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere:
 Bei Bejahung der Frage 1:
 Ð Verstoû gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes
 zur Wiederverwendung nach Ablauf eines Urlaubs aus 2. Ist die in Artikel 20 der Richtlinie 88/407/EWG ent-
 persönlichen Gründen: Nach Auffassung des Gerichts- haltene Übergangsregelung dahin auszulegen, daû sie
 hofes bestehe keine Verpflichtung des Gemeinschaftsor- entsprechende Anwendung auf Samen findet, der vor
 gans, einen Beamten bei der ersten den Erfordernissen dem 1. Juli 1994 entnommen und aufbereitet worden
 des Artikels 40 des Statuts entsprechenden Gelegenheit ist?
 wiederzuverwenden, solange das Verhalten des Beam-
 ten geeignet sei, seinen Willen, sich dem Gemein- Bei Bejahung der Frage 1 und Verneinung der Frage 2:
 schaftsorgan zur Verfügung zu halten, in Zweifel zu
 3. Ist die Richtlinie 93/60/EWG insoweit wegen Verstoûes
 ziehen (2). Das Gericht habe sich zu Unrecht auf seine
 gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den
 eigene Auslegung des Artikels 40 Absatz 4
 Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz
 Buchstabe d) des Beamtenstatuts gestützt (3), was es
 der Verhältnismäûigkeit, insoweit nichtig, als diese
 veranlaût habe, unvollständige Feststellungen zum
 Richtlinie keine Übergangsregelungen vorsieht, mit
 Sachverhalt zu treffen und Beweisangebote abzuleh-
 denen Behinderungen im innergemeinschaftlichen Han-
 nen.
 del mit dem Samen von Stieren begegnet wird, die
 bereits im Einklang mit den geltenden Vorschriften vor
 Ð Verstoû gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes dem Erlaû der genannten Richtlinie in einer zugelasse-
 zur auûervertraglichen Haftung: Das Gericht habe nen Besamungsstation aufgenommen worden waren?
 nicht berücksichtigt, inwieweit der Kläger dazu beige-
 tragen habe, die Verzögerung seiner Wiederverwen- Bei Verneinung der Frage 1:
 dung zu verlängern.
 4. Durch Artikel 1 Nummer 8 der Richtlinie 93/60/EWG
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 25. ist der zweite Satz der Nummer 1 Buchstabe b) des
 (2) Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in den verbun- Kapitels I der Richtlinie 88/407/EWG mit dem Wort-
 denen Rechtssachen 126/75, 34/76 und 92/76 (Slg. 1977,
 laut 1Die Tiere dürfen sich vorher nicht in anderen
 1937, Randnrn. 7 und 20).
 (3) Urteil des Gerichts vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache T-40/ Beständen mit geringerem Gesundheitsstatus aufgehal-
 90 (Slg. 1993, II-721). ten habena in 1Die Tiere dürfen sich vorher nicht in
 einem oder mehreren Beständen mit geringerem
 Gesundheitsstatus aufgehalten habena geändert wor-
 den. Ist diese 3⁄4nderung ausschlieûlich als Verdeut-
 lichung oder als eine materielle 3⁄4nderung der für die
 Aufnahme von Rindern in einer zugelassenen Besa-
 mungsstation geltenden Bedingungen auszulegen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 17. Juli
 (1) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10.
 1998 in dem Rechtsstreit K.V.S. International BV gegen
 (2) ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 28.
 Minister für Landwirtschaft, Landschaftspflege und
 Fischerei
 (Rechtssache C-301/98)
 (98/C 312/08)
 Rechtsmittel von David T. Keeling gegen den Beschluû der
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil päischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechts-
 vom 17. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- sache T-148/97 (1), David T. Keeling gegen Harmonisie-
 gegangen am 31. Juli 1998, in dem Rechtsstreit K.V.S. rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 International BV gegen Minister für Landwirtschaft, Land- Modelle), eingelegt am 4. August 1998
 schaftspflege und Fischerei um Vorabentscheidung über (Rechtssache C-305/98 P)
 folgende Fragen:
 (98/C 312/09)
 1. Ist Artikel 3 Buchstabe b) der Richtlinie 88/407/
 EWG (1) dahin auszulegen, daû der Samen eines Stiers, David T. Keeling, wohnhaft in PenÄa Dorada, Calle Sol
 der bereits vor Erlaû der 3⁄4nderungsrichtlinie 93/60/ Naciente, 30, Albufereta, E-03016 Alicante, Spanien, hat
 EWG (2) in einer zugelassenen Besamungsstation aufge- am 4. August 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû
 nommen worden war, weil er die bis zu dieser Zeit gel- der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
 tenden Aufnahmebedingungen erfüllte, die in Artikel 3 päischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1998 in der Rechts-
 Buchstabe b) der Richtlinie genannten Bedingungen sache T-148/97, David T. Keeling gegen Harmonisierungs-
 nicht (mehr) erfüllt, wenn das betreffende Tier zu dem amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 Zeitpunkt, in dem die Zertifizierung des Samens bean- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 tragt wird, die geänderte Bedingung für die Aufnahme gelegt. Prozeûbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
 in einer Besamungsstation, so wie sie in Anhang B ist Professor A. A. Dashwood, beauftragt von Solicitor


text:
C 135/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000
 — die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung Rindfleisch“ darstellten, innerhalb der vorgeschriebenen
 fortgelten zu lassen, bis das Parlament und der Rat gemäß Frist nicht erlassen habe.
 Artikel 152 EG einen neuen Rechtsakt erlassen;
 (1) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur
 Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
 von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
 Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Unzuständigkeit des Rates: Die Verordnung
 Nr. 2772/1999 sei auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Streichung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-
 Nr. 820/97 (2) gestützt, durch die der Rat sich gemäß 401/97 und C-402/97 (1)
 Artikel 202 EG dritter Gedankenstrich vorbehalten habe,
 Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Durch den (2000/C 135/18)
 Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 habe der Rat
 jedoch die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung (EG)
 Mit Beschluß vom 16. Februar 2000 hat der Präsident des
 Nr. 820/97 geändert und sei damit außerhalb seiner Durch-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 führungsbefugnis tätig geworden, die weder eine Befugnis
 chung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97
 zur Verlängerung der Anwendung des fakultativen Etiket-
 und C-402/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal
 tierungssystems über den 31. Dezember 1999 hinaus
 Superior de Justicia del Paı́s Vasco) — Administración del
 noch eine Befugnis, die Einführung des obligatorischen
 Estado gegen Juntas Generales de Guipúzcoa u. a. — angeord-
 Etikettierungssystems für Rindfleisch hinauszuschieben,
 net.
 einschließe.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 — Eingriff in die Befugnisse des Europäischen Parlaments:
 Durch die streitige Verordnung habe der Rat in Wirklich-
 keit die Verordnung (EG) Nr. 820/97 in der Sache geändert.
 Der Rat habe dadurch, daß er die streitige Verordnung
 auf der Grundlage des Artikels 19 der Verordnung (EG)
 Nr. 820/97 und nicht gemäß Artikel 152 EG erlassen Streichung der Rechtssache C-152/99 (1)
 habe, die Beteiligung des Europäischen Parlaments an
 der Mitentscheidung ausgeschlossen und damit in die (2000/C 135/19)
 Befugnisse des Parlaments eingegriffen.
 Mit Beschluß vom 21. Februar 2000 hat der Präsident des
 — Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97: Der Rat Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 habe dadurch gegen die eigenen Verpflichtungen aus chung der Rechtssache C-152/99 — Kommission der Europäi-
 Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verstoßen, schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 daß der Durchführungsmaßnahmen, die die „allgemeinen
 Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für (1) ABl. C 188 vom 3.7.1998.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 1. Oktober 2007 — US Steel Košice/Kommission
 (Rechtssache T-27/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Emissionen der Slowakei für den Zeitraum 2008-2012 - Zurückweisende Entscheidung der Kommission - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 (2007/C 297/85)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: US Steel Košice s.r.o. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Vermulst und C. Thomas, solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Lawunmi und Ü. Wölker)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 über den von der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2008-2012
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.


text:
C 35/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2004
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des a) War die Rechtsmittelführerin unter den relevanten
 Schiedshofes vom 29. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Umständen ein „Steuerpflichtiger als solcher“ im
 H. Clerens gegen Wallonische Region und Ministerrat Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie,
 als sie in den 26 Umsätzen die CPUs von den
 (Rechtssache C-480/03) Verkäufern im Vereinigten Königreich erwarb und
 sie an die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen
 Käufer verkaufte?
 (2004/C 35/05)
 b) Übte sie unter den relevanten Umständen eine
 „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Artikel 4
 Der Schiedshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen der Sechsten Richtlinie aus, als sie in den 26 Um-
 Gemeinschaften mit Urteil vom 29. Oktober 2003, bei der sätzen die CPUs von den Verkäufern im Vereinigten
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. November Königreich erwarb und sie an die nicht im Vereinig-
 2003, in dem Rechtsstreit H. Clerens gegen Wallonische ten Königreich ansässigen Käufer verkaufte?
 Region und Ministerrat um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: c) War unter den relevanten Umständen bei den
 26 Umsätzen der Erwerb der CPUs durch die
 1. Ist die Richtlinie 79/409/EWG (1) des Rates vom 2. April Rechtsmittelführerin von den Verkäufern im Ver-
 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten einigten Königreich eine „Lieferung von Gegenstän-
 dahingehend auszulegen, dass sie es den Mitgliedstaaten den“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten
 nicht erlaubt, eine Regelung einzuführen, die gleichzeitig Richtlinie an die Rechtsmittelführerin?
 auf in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel
 Anwendung findet, im Sinne von Anhang I dieser Richtli- d) War unter den relevanten Umständen bei den
 nie? 26 Umsätzen der Verkauf der CPUs durch die
 Rechtsmittelführerin an die nicht im Vereinigten
 2. Ist dieselbe Richtlinie dahingehend auszulegen, dass sie es Königreich ansässigen Käufer eine „Lieferung von
 den Mitgliedstaaten nur erlaubt, eine Schutzregelung Gegenständen“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der
 für in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Vögel Sechsten Richtlinie seitens der Rechtsmittelführerin?
 einzuführen, insofern diese Regelung sich nur auf den
 Handel mit diesen Vögeln bezieht, oder kann diese 2. Führen die Antworten auf Frage 1 a) bis d) zu einem
 Regelung auf alle Verrichtungen, die Teil des Handels mit Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-
 Vögeln sein können, anwendbar sein? schaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Ver-
 hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit?
 (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss gegen Irland, eingereicht am 1. Dezember 2003
 des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
 Division, vom 27. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Bond
 House Systems Ltd gegen Commissioners of Customs & (Rechtssache C-507/03)
 Excise
 (2004/C 35/07)
 (Rechtssache C-484/03)
 (2004/C 35/06)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1. Dezember 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery ter ist K. Wiedner im Beistand von J. E. Flynn QC, Barrister,
 Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 schaften mit Beschluss vom 27. Oktober 2003, bei der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 19. November 2003, in
 dem Rechtsstreit Bond House Systems Ltd gegen Commissio- Die Kommission beantragt,
 ners of Customs & Excise um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 dem Vertrag verstoßen hat, indem es An Post ohne
 1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des vorherige Ausschreibung mit der Erbringung von Dienst-
 EG-Rechts, insbesondere der Grundsätze der Ver- leistungen beauftragt hat;
 hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, und unter
 Berücksichtigung von Artikel 28 EG: 2. Irland die Kosten der Kommission aufzuerlegen.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/27
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2014 — Inditex/HABM — Ansell (ZARA)
 (Rechtssache T-584/14)
 2014/C 339/32
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Industria de Diseño Textil, SA (Inditex) (Arteixo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Duch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zainab Ansell und Roger Ansell (Moshi, Tansania)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der Sache R 1118/2013-2 aufzuheben, soweit damit bestätigt wird, dass die Gemeinschaftsmarke „ZARA“ Nr. 1 12 755 für Dienstleistungen im „Transportwesen, Auslieferung von Waren, insbesondere von Bekleidung, Schuhen und Accessoires, Parfümeriewaren und Kosmetika“ der Klasse 39 verfallen sei; die Beschwerdekammer hat gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem sie die folgenden Fehler begangen hat:
 —
 einen Rechtsfehler, indem die Beschwerdekammer davon ausging, dass die Franchisenehmer von Inditex Teilunternehmen innerhalb der Organisation der Gesellschaft seien, während es sich dabei in Wirklichkeit um unabhängige Rechtspersönlichkeiten des Inditex-Konzerns handelt;
 —
 einen Fehler bei der Beweiswürdigung, da die Beschwerdekammer der Klägerin vorwirft, sie habe keinen Beweis für den im Transportwesen erzielten Umsatz erbracht zu haben, um den externen Gebrauch der Marke nachzuweisen; dieser Beweis wurde jedoch im Verfahren erbracht;
 —
 dem HABM und gegebenenfalls dem Streithelfer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „ZARA“ für Dienstleistungen der Klassen 39 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 12 755.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragsteller im Verfallsverfahren: Zainab Ansell und Roger Ansell.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Verfall wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, Quinta Sezione (Italien), eingereicht am 20. März 2006 — SECAP SpA/Comune di Torino
 (Rechtssache C-147/06)
 (2006/C 143/42)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SECAP SpA
 Beklagte: Comune di Torino
 Vorlagefragen
 1.
 Enthält die in Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG (1) festgelegte Regel oder die in Artikel 55 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG (2) enthaltene entsprechende Regel (falls dieser Artikel einschlägig sein sollte), nach der der öffentliche Auftraggeber bei im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Angeboten vor der Ablehnung dieser Angebote, wo er dies für angezeigt hält, schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen und diese Einzelposten unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen prüfen muss, ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts?
 2.
 Falls diese Frage verneint werden sollte — ist die in Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG festgelegte Regel oder die in Artikel 55 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG enthaltene entsprechende Regel (falls dieser Artikel einschlägig sein sollte), nach der der öffentliche Auftraggeber bei im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrigen Angeboten vor der Ablehnung dieser Angebote, wo er dies für angezeigt hält, schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen und diese Einzelposten unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen prüfen muss, auch wenn sie kein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, Ausdruck einer impliziten Folge oder eines „abgeleiteten Grundsatzes“ des Grundsatzes des Wettbewerbs in Verbindung mit den Grundsätzen der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und gilt diese Regel als solche demzufolge unmittelbar und mit Vorrang vor möglicherweise zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten zur Regelung der Vergabe öffentlicher Bauarbeiten erlassen wurden, die nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen?
 (1) ABl. L 199, S. 54.
 (2) ABl. L 134, S. 114.


text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/22
 Klage, eingereicht am 8. August 2014 — Musso/Parlament
 (Rechtssache T-589/14)
 2014/C 351/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: François Musso (Ajaccio, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gross)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vorliegende Klage zuzulassen und für begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 26. Juni 2014 für nichtig zu erklären
 —
 in erster Linie wegen eines formellen Mangels aufgrund fehlender Unterschrift des Präsidenten;
 —
 andernfalls wegen Verletzung der Verteidigungsrechte aufgrund nicht erfolgter Veröffentlichung der Entscheidung vom 17. Juli 1996, die als Grundlage der Entscheidung vom 26. Juni 2014 dient;
 —
 andernfalls wegen Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens;
 —
 andernfalls wegen unzureichender Begründung der Entscheidung vom 26. Juni 2014;
 —
 andernfalls wegen Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer, der die Ausübung der Verteidigungsrechte berührt;
 —
 andernfalls wegen Verletzung des Grundsatzes der Wahrung wohlerworbener Rechte;
 —
 ihm alle weiteren Ansprüche, Forderungen, Klagegründe und Anträge zur Geltendmachung vorzubehalten;
 —
 dem Beklagten die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Formeller Mangel der angefochtenen Entscheidung vom 26. Juni 2014, da sie nicht gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vom Präsidenten des Parlaments unterzeichnet worden sei.
 2.
 Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers, da die Entscheidung vom 17. Juli 1996, die als Grundlage der angefochtenen Entscheidung vom 26. Juni 2014 gedient habe, entgegen Art. 28 der Geschäftsordnung nicht veröffentlicht worden sei.
 3.
 Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens.
 4.
 Unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung.
 5.
 Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer, da das Parlament acht Jahre gewartet habe, bis es das Einziehungsverfahren gegen den Kläger eingeleitet habe.
 6.
 Verletzung des Grundsatzes der Wahrung wohlerworbener Rechte, da die angefochtene Entscheidung die Ansprüche auf Ruhegehalt, die der Kläger am 3. August 1994 erworben hatte, in Frage stelle.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/37
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 28. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen T-124/02 und T-156/02: The Sunrider Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 2868/95 - Kosten des Widerspruchsverfahrens - Teilrücknahme der Anmeldung - Rücknahme des Widerspruchs - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Begründungspflicht)
 (2004/C 118/78)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In den verbundenen Rechtssachen T-124/02 und T-156/02, The Sunrider Corp. mit Sitz in Torrance, Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter: G. Schneider), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn mit Sitz in Bremen (Deutschland) in der Rechtssache T-124/02 und Friesland Brands BV mit Sitz in Leeuwarden (Niederlande) in der Rechtssache T-156/02, betreffend Klagen gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Januar 2002 (Sache R 386/2000-2) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn und The Sunrider Corporation in der Rechtssache T-124/02 und gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2002 (Sache R 34/2000-1) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Friesland Brands BV und The Sunrider Corporation in der Rechtssache T-156/02 hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij – Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin – am 28. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/41
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2014 — Vnesheconombank/Rat
 (Rechtssache T-737/14)
 (2015/C 007/46)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank) (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga und J. Iriarte Ángel)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft, und sie aus dem Anhang des Beschlusses zu streichen;
 —
 Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft, und sie aus dem Anhang III der Verordnung zu streichen;
 —
 den neuen Art. 1 gemäß dem Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft, und sie aus dem Anhang I des Beschlusses zu streichen;
 —
 den neuen Art. 5 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft, und sie aus dem Anhang der Verordnung, in dem sie aufgeführt ist, zu streichen, und
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die oben genannten Rechtsvorschriften über restriktive Maßnahmen, die mit Aktionen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, begründet werden, soweit sie die Klägerin betreffen.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, da die angefochtenen Rechtsvorschriften in Bezug auf VEB nicht begründet worden seien, was sie daran hindere, sich angemessen zu verteidigen.
 2.
 Offensichtlicher Fehler bei der Würdigung der den angefochtenen Vorschriften zugrunde liegenden Tatsachen, da es dafür keine sachliche Grundlage und keine echten Beweise gebe.
 3.
 Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Begründung der Vorschriften, den fehlenden Nachweis der behaupteten Gründe sowie die Verteidigungs- und Eigentumsrechte, da die Anforderungen an die Begründung und das Erfordernis, konkrete Beweise vorzulegen, nicht beachtet worden seien, was sich auf die übrigen Rechte auswirke. Das Verteidigungsrecht sei besonders verletzt worden, da der Rat die Sanktionsakte, die kurz und einfach zu erstellen gewesen sei, trotz des entsprechenden rechtzeitigen Antrags sehr spät übermittelt habe und sie somit daran gehindert habe, ihre Verteidigung angemessen vorzubereiten.
 4.
 Ermessensmissbrauch, da es objektive, eindeutige und übereinstimmende Anzeichen dafür gebe, dass der Rat bei Erlass der Sanktionsmaßnahmen andere Ziele als die von ihm genannten verfolgt habe.
 5.
 Verletzung des Eigentumsrechts, da es ohne echte Begründung und ohne Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stark eingeschränkt worden sei.
 6.
 Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Wettbewerbsposition von VEB auf den verschiedenen Märkten beeinträchtigt worden sei, ohne dass es hierfür Gründe gebe.


text:
14. 6. 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/23
 Streichung der Rechtssache T-187/96 (') Streichung der Rechtssache T-139/95 ( J )
 ( 97/C 181 /50 ) ( 97/C 181/53 )
 (Verfabrensspracbe: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 15 . April 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 che T-187/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission T-139/95 — Georges Cantone gegen Kommission der
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 27 vom 25 . 1 . 1997. ( 1 ) ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache T-188/96 (')
 Streichung der Rechtssache T-2 13/96 (')
 ( 97/C 181 /51 )
 ( 97/C 181 /54 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der Er
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 che T-188/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2 13/96
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997.
 ( 1 ) ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997.
 Streichung der Rechtssache T-196/96 (' )
 ( 97/C 181 /52 ) Streichung der Rechtssache T- 13 3/96 (')
 (Verfahrenssprache: Französisch) ( 97/C 181/55 )
 Mit Beschluß vom 10. April 1997 hat der Präsident der Er (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-196/96 Mit Beschluß vom 23 . April 1997 hat der Präsident der Er
 — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-l 33/96
 — Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß
 (') ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997 . — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .


text:
Nr. C 314 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 10 . 96
 III
 (Bekanntmachungen)
 GERICHTSHOF
 EUROPÄISCHES PARLAMENT
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (96/C 314 /08 )
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Generalsekretariat des Europäi
 schen Parlaments veröffentlichen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 314 A
 vom 24. Oktober 1996 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens :
 Ausgabe in deutscher Sprache
 EUR/ LA/ 108 — Konferenzdolmetscher/ Konferenzdolmetscherinnen
 Ausgabe in englischer Sprache
 EUR/ LA / 108 — Konferenzdolmetscher/ Konferenzdolmetscherinnen
 Ausgabe in finnischer Sprache
 EUR/ LA/ 108 — Konferenzdolmetscher/ Konferenzdolmetscherinnen
 Ausgabe in französischer Sprache
 EUR/ LA/ 108 — Konferenzdolmetscher/ Konferenzdolmetscherinnen
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
 schaften, Postanschrift : L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Bewerbungsfrist endet am 27 . November 1996.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/9
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2013 — Aiscat/Kommission
 (Rechtssache T-182/10) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für einen Autobahnabschnitt und der späteren Verwaltung dieses Abschnitts - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begriff der Beihilfe - Staatliche Mittel)
 2013/C 55/14
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Associazione italiana delle società concessionarie per la costruzione e l’esercizio di autostrade e trafori stradali (Aiscat) (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Maresca)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi und D. Grespan)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Concessioni Autostradali Venete — CAV SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Malinconico und P. Clarizia)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2010, mit der die Beschwerde der Klägerin wegen Verletzung des Unionsrechts betreffend staatliche Beihilfen durch die italienischen Behörden zurückgewiesen wurde, die in der unmittelbaren Vergabe des Auftrags für die Arbeiten des Baus und der späteren Verwaltung eines Autobahnabschnitts (Umgehung von Mestre) an die Gesellschaft mit gemischtem öffentlich-rechtlichem und privatem Kapital CAV und der für die Finanzierung der Arbeiten angewandten Methode bestehe
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Associazione italiana delle società concessionarie per la costruzione e l’esercizio di autostrade e trafori stradali (Aiscat) trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten, die Hälfte der Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind, sowie die gesamten Kosten, die der Concessioni Autostradali Venete — CAV SpA entstanden sind.
 3.
 Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten, die Aiscat entstanden sind.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/11
 2. Die Klage in der Rechtssache T-85/99 wird als unzulässig URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 abgewiesen.
 vom 21. November 2000
 3. In den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 trägt das Parla-
 ment seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger Ripa di in der Rechtssache T-214/99: Manuel Tomás Carrasco
 Meana und Orlando. Benı́tez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 4. In der Rechtssache T-85/99 trägt der Kläger Parigi seine
 eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments. (Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahlver-
 fahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Vor-
 aussetzung in Bezug auf das Dienstalter — Berufserfahrung
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999. des Bewerbers)
 (2001/C 95/20)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-214/99, Manuel Tomás Carrasco Benı́tez,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in London (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Brüssel; Zustellungs-
 vom 26. Oktober 2000 anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue
 du Bois, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und D. Wael-
 in der Rechtssache T-138/99: Luc Verheyden gegen Kom- broeck) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Prüfungs-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) ausschüsse für die internen Auswahlverfahren COM/R/
 ADM/A/98, COM/R/5179/98, COM/R/5182/98, COM/R/
 (Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen — 5183/98, COM/R/5188/98 und COM/R/5190/98, den Kläger
 Neue Tatsache — Beförderung — Abwägung der Verdienste) nicht zu den Prüfungen dieser Auswahlverfahren zuzulassen,
 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
 (2001/C 95/19) Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Novem-
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-138/99, Luc Verheyden, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Angera (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht rückwirkend URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zum 10. Oktober 1989 nach Besoldungsgruppe A 4 zu
 befördern, und der Entscheidung, den Kläger im Beförderungs- vom 12. Dezember 2000
 jahr 1998 nicht zu befördern, sowie wegen Ersatzes des
 angeblich erlittenen immateriellen Schadens hat das Gericht in der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem gegen Euro-
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a- päische Investitionsbank (1)
 Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
 — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 26. Oktober
 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Nichtdurch-
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 führung eines Nichtigkeitsurteils — Artikel 233 EG —
 Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Immateriel-
 1. Die Klage wird abgewiesen. ler Schaden — Schadensersatz)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (2001/C 95/21)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem, Bediensteter der
 Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Schouweiler


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil — Spanien) — Kirtruna SL, Elisa Vigano/Red Elite de Electrodomésticos SA, Cristina Delgado Fernández de Heredia, Sergio Sabini Celio, Miguel Oliván Bascones, Electro Calvet SA
 (Rechtssache C-313/07) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Unternehmensübergang - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Insolvenzverfahren - Eintritt in den Mietvertrag)
 (2008/C 313/13)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Kirtruna SL, Elisa Vigano
 Beklagte: Red Elite de Electrodomésticos SA, Cristina Delgado Fernández de Heredia, Sergio Sabini Celio, Miguel Oliván Bascones, Electro Calvet SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil — Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16)
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußerer des Unternehmens mit einem Dritten geschlossen hat, fortgeführt wird, obwohl die Kündigung dieses Vertrags zur Beendigung der auf den Erwerber übergegangenen Arbeitsverträge führen könnte.
 (1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.


text:
C 47/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen- Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri- schaften (Bevollmächtigte: Klaus Wiedner und Stephen Kinsel-
 schen Ursprungs (ABl. L 170, S. 8) hat das Gericht (Zweite la), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte:
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie Tuula Pynnä und David Vaughan, QC) und Französische
 der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler: Republik (Bevollmächtigte: Jean-François Dobelle und Frédéric
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Dezember 1999 Million sowie Kareen Rispal-Bellanger), wegen Nichtigerklä-
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: rung der Entscheidung 97/277/EG der Kommission vom
 20. November 1996 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines
 1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden für das Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt
 vorliegende Urteil verbunden. (Sache IV/M.784 — Kesko/Tuko; ABl. 1997, L 110, S. 53), hat
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter K. Lenaerts,
 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) C. W. Bellamy, J. Azizi und A. W. H. Meij — Kanzler: Verwal-
 Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- tungsrat A. Meir — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit
 fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit- folgendem Tenor erlassen:
 telrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wird für
 nichtig erklärt, soweit sie die Gültigkeit der für Clenbuterol 1. Die Klage wird abgewiesen.
 festgelegten Höchstmengen für Rückstände auf bestimmte spezifi-
 sche therapeutische Zwecke bei Kühen und Pferden beschränkt. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission.
 3. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen. 3. Die Republik Finnland und die Französische Republik tragen
 ihre eigenen Kosten.
 4. In der Rechtssache T-125/96 tragen die Klägerinnen und die
 Fédération européenne de la santé animale (Fedesa), soweit es
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 ihre Streithilfe betrifft, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 Rates. Das Vereinigte Königreich, die Kommission und die
 Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen
 ihre eigenen Kosten.
 5. In der Rechtssache T-152/96 trägt die Kommission neben ihren
 eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der Klägerinnen und der
 Fédération européenne de la santé animale (Fedesa), die die andere URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Hälfte selbst tragen. Der Rat und die Stichting Kwaliteitsgarantie
 Vleeskalverensector (SKV) tragen ihre eigenen Kosten. vom 15. Dezember 1999
 in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98,
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996 und C 354 vom 23.11.1996. Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäi-
 schen Union(1)
 (Antidumpingzölle — Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtle-
 giertem Stahl — Europäisches Abkommen mit Rumänien —
 Normalwert — Dumpingspanne — Schaden — Verfahrens-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ rechte der Ausführer)
 vom 15. Dezember 1999 (2000/C 47/48)
 in der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy gegen Kommission (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98,
 (Fusionskontrolle — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Petrotub SA mit Sitz in Roman (Rumänien) und Republica
 Streitgegenstand — Zuständigkeit der Kommission nach SA mit Sitz in Bukarest (Rumänien), Prozeßbevollmächtigte:
 Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Rechtsanwalt Alfred L. Merckx, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten — Kanzlei der Rechtsanwälte Duro und Lorang, 4, boulevard
 Schaffung einer beherrschenden Stellung) Royal, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-
 vollmächtigte: Stephan Marquardt, Hans-Jürgen Rabe und
 (2000/C 47/47) Georg Berrisch), unterstützt durch Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und
 Viktor Kreuschitz), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 (Verfahrenssprache: Englisch) (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur
 Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
 In der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy mit Sitz in Helsinki, bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerwin van Gerven, Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechi-
 Brüssel, und Solicitor Sarah Beeston, Zustellungsanschrift: schen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik,
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur
 ---pagebreak--- 19.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 47/29
 Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Klage der Direcks Service Station Bocholtz B.V. gegen die
 Ursprung in der Republik Kroatien (ABl. L 322, S. 1), soweit Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 diese Verordnung die Klägerinnen betrifft, hat das Gericht reicht am 14. Oktober 1999
 (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Potocki sowie der Richter K. Lenaerts, C. W. Bellamy, J. Azizi (Rechtssache T-236/99)
 und A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltnungs-
 rätin — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem (2000/C 47/50)
 Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Direcks Service Station Bocholtz B.V. mit Sitz in Bocholtz
 (Niederlande) hat am 14. Oktober 1999 eine Klage gegen die
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (1) ABl. C 113 vom 11. April 1998.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Th. J. M. Oostdijk, Maastricht.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K(1999)2539 endg.) über die Staatliche Beihilfe, die
 die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 Klage der Garage Bergsteyn B.V. gegen die Kommission Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Ok- ben (1), für nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine
 tober 1999 Rückforderung der Klägerin gegenüber erfolgen werde,
 oder sonst nach Billigkeit zu entscheiden;
 (Rechtssache T-235/99)
 — über die Kosten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu
 (2000/C 47/49) entscheiden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
 Die Garage Bergsteyn B.V. mit Sitz in Berg en Terblijt denen in der Rechtssache T-210/99 überein.
 (Niederlande) hat am 14. Oktober 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Th. J. M. Oostdijk, Maastricht.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa y Gipuzkoako
 (K(1999)2539 endg.) über die Staatliche Beihilfe, die Foru Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa gegen
 die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha- gereicht am 3. November 1999
 ben (1), für nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine
 Rückforderung der Klägerin gegenüber erfolgen werde, (Rechtssache T-269/99)
 oder sonst nach Billigkeit zu entscheiden;
 (2000/C 47/51)
 — über die Kosten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zu
 entscheiden.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Das Territorio Histórico de Gipuzkoa y Gipuzkoako Foru
 Aldundia — Diputación Foral de Gipuzkoa mit Sitz in
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit Gipuzkoa (Spanien) hat am 3. November 1999 eine Klage
 denen in der Rechtssache T-210/99 überein. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers sind die
 Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte
 Valiente, Barcelona und Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Cuatrecasas Abogados, 60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.


text:
20 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11 . Juni 1996 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-2/94 (Vorabentscheidungsersuchen vom 13 . Juni 1996
 des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Denkavit
 in der Rechtssache C-205/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 International BV u . a. gegen Kamer van Koophandel en
 Fabrieken voor Midden-Gelderland u. a. i 1 ) des Finanzgerichts Baden-Württemberg ): Binder GmbH &
 Co. International gegen Hauptzollamt Stuttgart-West ( ! )
 (Richtlinie 69/335/EWG — Handelsregisterbeitrag)
 (Gefrorene Erdbeeren — Schutzmaßnahmen)
 ( 961 C 210/04 )
 96/C 210/05 )
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-205/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
 Baden-Württemberg in dem bei diesem anhängigen Rechts
 In der Rechtssache C-2/94 betreffend ein dem Gerichtshof streit Binder GmbH & Co . International gegen Hauptzoll
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom College van Beroep voor amt Stuttgart-West vorgelegtes Ersuchen um Vorabent
 het Bedrijfsleven in den bei diesem anhàngigen Rechtsstrei scheidung über die Gültigkeit der Verordnung ( EWG )
 tigkeiten Denkavit International BV, Galveston BV, Hek Nr . 2198/90 der Kommission vom 27. Juli 1990 über
 licht Scheepvaartbelangen BV, C. Roeleveld Beheer BV u . a ., Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von gefrorenen und
 R. J. Schippefelt, Sigarenhandel Ben Sterk vof, J. H. van vorläufig haltbar gemachten Erdbeeren sowie von gefrore
 Werkhoven Holding Maarssen BV gegen Kamer van Koop nen und vorläufig haltbar gemachten Himbeeren mit
 handel en Fabrieken voor Midden-Gelderland, Kamer van Ursprung in Polen ( ABl . L 198 , S. 53 ) und über die
 Koophandel en Fabrieken voor's-Gravenhage, Kamer van Gültigkeit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3797/90 der Kom
 Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam bzw. Kamer van mission vom 21 . Dezember 1990 über Schutzmaßnahmen
 Koophandel en Fabrieken voor Utrecht en Omstreken für die Einfuhr von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus Ursprung in Polen und Jugoslawien ( ABl . L 365 , S. 22 ) hat
 legung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 1 969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
 von Kapital ( ABl . L 249 , S. 25 ) hat der Gerichtshof unter J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de
 Mitwirkung des Pràsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der Almeida, L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G.
 Kammerpràsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 Puissochet ( Berichterstatter ) und G. Hirsch sowie der 13 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
 Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm
 und L. Sevón — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzier: L.
 Hewlett, Verwaltungsràtin — am 11 . Juni 1996 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen : Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die
 Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2198/90 der Kom
 mission vom 27. Juli 1990 über Schutzmaßnahmen bei der
 Einfuhr von gefrorenen und vorläufig haltbar gemachten
 Artikel 10 Buchstabe c) der Richtlinie 69/335/EWG des Erdbeeren sowie von gefrorenen und vorläufig haltbar
 Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern gemachten Himbeeren mit Ursprung in Polen und der
 auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die Verordnung (EWG) Nr. 3797/90 der Kommission vom
 jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens bei 21 . Dezember 1 990 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr
 einer Industrie- und Handelskammer zu entrichten ist, auch von halbverarbeitetem rotem Beerenobst mit Ursprung in
 dann nicht, wenn dieser Vorgang zugleich als Eintragung Polen und Jugoslawien beeinträchtigen könnte.
 der Kapitalgesellschaft gilt, die gegebenenfalls Inhaber des
 Unternehmens ist, sofern mit dieser Formalität keine
 Erhöhung der fraglichen Abgabe verbunden ist.
 (M ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 0 ) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .