text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/31
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Botos/Kommission
 (Rechtssache F-10/07)
 (2007/C 69/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Patricia Botos (Meise, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. November 2006 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde vom 24. April 2006 gegen die folgenden sechs Verwaltungsentscheidungen zurückgewiesen wurden: i) die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 23. Januar 2006; ii) die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vom 23. Januar 2006; iii) die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 9. Februar 2006; iv) die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vom 9. Februar 2006; v) die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vom 20. Februar 2006; vi) die von der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems am 23. Februar 2006 erstellte Abrechnung über die Erstattung von Krankheitskosten;
 —
 soweit erforderlich, auch die sechs vorgenannten Entscheidungen aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 72 des Statuts sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend. Sie ist der Ansicht, dass sich die Anstellungsbehörde in den angefochtenen Entscheidungen zu Unrecht geweigert habe, das „chronische Erschöpfungssyndrom“, an dem sie leide, als schwere Krankheit anzuerkennen und ihr dementsprechend die mit dieser Krankheit zusammenhängenden Kosten für Laboruntersuchungen und Arzneimittel zu erstatten. Verschiedene Dokumente, u. a. eine eingehende medizinische Studie, belegten die Schwere der betreffenden Krankheit und die Notwendigkeit, die Kosten für Arzneimittel und Untersuchungen, die die Klägerin benötige (benötigt habe), zu 100 % ohne Begrenzung oder Einschränkung zu erstatten.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/33
 Klage, eingereicht am 7. März 2011 — Nicolas Katrakasas/Kommission
 (Rechtssache F-24/11)
 2011/C 152/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nicolas Katrakasas (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger im Rahmen des Auswahlverfahrens COM/INT/OLAF/09/AD8 nicht in die Reserveliste aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 11. Mai 2010 aufzuheben, mit der er seine Entscheidung vom 9. März 2010, den Kläger im Rahmen des internen Auswahlverfahrens „COM/INT/OLAF/09/AD8 — Verwaltungsräte im Bereich Betrugsbekämpfung“ nicht in die Reserveliste aufzunehmen, nach erfolgter Überprüfung bestätigt hat;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. November 2010 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde;
 —
 die Reserveliste aufzuheben, soweit diese den Namen des Klägers nicht enthält, sowie alle auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2012 — CCIAA di Cosenza/CIESSE SRL, in Insolvenz
 (Rechtssache C-468/12)
 2012/C 399/24
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Cosenza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA) di Cosenza
 Beklagte: CIESSE S.R.L., in Insolvenz
 Vorlagefrage
 Stehen die italienischen Rechtsvorschriften zu den Berechnungsmodalitäten der jährlichen Abgabe, zu der all diejenigen verpflichtet sind, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, soweit sie vorsehen, dass Einzelunternehmen eine jährliche pauschale Abgabe zahlen (200 Euro, wenn sie in der ordentlichen Sektion eingetragen sind, oder 88 Euro, wenn sie in der Sondersektion aufgeführt sind), einfache landwirtschaftliche Gesellschaften eine jährliche pauschale Abgabe von 100 Euro (zusätzlich 20 Euro für jede lokale Einheit), lokale Einheiten und/oder Niederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland pauschal 110 Euro, einfache Gesellschaften mit einem nicht landwirtschaftlichen Gesellschaftszweck pauschal 200 Euro und Rechtsanwaltsgesellschaften pauschal 200 Euro zahlen, und dass alle anderen kollektiven wirtschaftlichen Subjekte (Gesellschaften, Konsortien etc.) zur Zahlung von „Abgaben“ verpflichtet sind, „die sich nach dem Umsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres bemessen“ (und so bis zu 40 000 Euro betragen können), insofern Art. 5 der Richtlinie 2008/7/EG (1) vom 12. Februar 2008 entgegen, als eine Kapitalgesellschaft (verstanden im allumfassenden Sinn der genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie) für die Ausübung der Unternehmenstätigkeit im Vergleich zu einem Einzelunternehmer erheblich höher belastet wird?
 (1) Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46, S. 11).


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/20
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2016 — Almashreq Investment Fund/Rat
 (Rechtssache T-415/16)
 (2016/C 364/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Almashreq Investment Fund (Damas, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-411/16, Syriatel Mobile Telecom/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/5
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Mai 2012 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-370/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 36 und 40 EWR-Abkommen - Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden)
 2012/C 194/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und M. Jacobs)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, deren Vermögen zu mehr als 40 % aus Forderungen besteht und die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verfügen, steuerfrei sind, wenn diese Organismen in Belgien niedergelassen sind, während Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien derartiger Organismen mit Sitz in Norwegen oder Island erzielt werden, steuerpflichtig sind.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 290 vom 1.10.2011.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/1
 Rechtsmittel der SEC Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli 2004
 (Rechtssache C-307/04 P)
 (2004/C 239/02)
 Die SEC Corporation (Rechtssache T-251/01 (1)) mit Sitz in Amagasaki, Hyogo (Japan), hat am 15. Juli 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt K. Platteau.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 a)
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Kommission berechtigt war, den weltweiten Umsatz mit dem Erzeugnis als Unterscheidungsmerkmal bei der Festlegung des Grundbetrags der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße heranzuziehen,
 b)
 den vom Gericht erster Instanz geänderten Artikel 3 der Entscheidung (2) für nichtig zu erklären, soweit darin gegen die Rechtsmittelführerin eine Geldbuße von 6,138 Millionen Euro festgesetzt wird, oder diese Geldbuße zumindest nochmals erheblich auf einen vom Gerichtshof als angemessen angesehenen Betrag herabzusetzen und
 c)
 der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz müsse aus folgenden Gründen aufgehoben werden:
 1.
 Verletzung von Artikel 253 EG, des Grundsatzes ne bis in idem und des Billigkeitsgrundsatzes durch die Entscheidung, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin im Kontext der Besonderheiten dieses Falles nicht verpflichtet gewesen sei, die gegen sie zuvor von den US-Wettbewerbsbehörden aufgrund des gleichen Sachverhalts verhängten Geldbußen zu berücksichtigen;
 2.
 Verletzung von Artikel 253 EG, des Billigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Entscheidung, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, den Grundbetrag der Geldbuße der Betroffenen allein vom weltweiten Umsatz mit dem Erzeugnis abhängig zu machen, ohne den Umfang der Tätigkeiten der Rechtsmittelführerin im EWR zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002, S. 12.
 (2) Entscheidung 2002/271/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen – Sache COMP/E-1/36.490 – Graphitelektroden (ABl. 2002, L 100, S. 1).


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/15
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-67/12)
 2012/C 118/24
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und I. Galindo Martin)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2010/31/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Durchführung der genannten Artikel der Richtlinie 2002/91/EG erforderlich sind, und jedenfalls dadurch, dass es dies der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Art. 15 der Richtlinie 2002/91/EG sehe vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 4. Januar 2006 erließen.
 2.
 Die Kommission müsse feststellen, dass das Königreich Spanien die in Bezug auf die Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG erforderlichen Vorschriften bislang nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt habe.
 (1) ABl. 2003, L 1, S. 65.
 (2) ABl. L 153, S. 13.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/47
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2013 — Republik Polen/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-367/13)
 2013/C 260/84
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2013/214/EU der Kommission vom 2. Mai 2013 (bekanntgegeben unter dem Aktenzeichen C[2013] 2436) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) insoweit für nichtig zu erklären, als er Ausgaben der von der Republik Polen zugelassenen Zahlstelle in Höhe von 8 292 783,94 Euro sowie von 71 610 559,39 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausschließt;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gerügt, weil aufgrund einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung und einer falschen Rechtsauslegung eine Finanzkorrektur vorgenommen worden sei, obschon die Ausgaben von den polnischen Behörden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien.
 Die Kommission habe die vorgenommene Finanzkorrektur mit fünf angeblichen Mängeln bei der Durchführung der Maßnahme „Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe“ begründet. Der erste Mangel betreffe einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis, dass der Empfänger mindestens 50 % der Fördermittel für Restrukturierungsmaßnahmen vorsehen müsse. Der zweite Mangel sei die fehlende Gegenkontrolle der landwirtschaftlichen Nutztiere im Rahmen der Verwaltungskontrolle des Erstantrags hinsichtlich der Richtigkeit der von dem Landwirt angegebenen wirtschaftlichen Betriebsgröße (EGE). Bei dem dritten Mangel handele es sich um es sich um einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis, dass im ersten Jahr der Programmdurchführung Kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt werden müssten. Der vierte Mangel habe nach Ansicht der Kommission in dem Fehlen eines angemessenen Zusammenhangs zwischen den Zwischenzielen und dem betrieblichen Bedarf bestanden. Bei dem fünften Mangel hingegen habe es sich um einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis der quantitativen Festlegung der Zwischenziele gehandelt. Die Klägerin tritt der Rechtsauffassung und der Tatsachenfeststellung der Kommission in Bezug auf alle vorgenannten angeblichen Mängel entgegen.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften gerügt, weil eine Methode der Finanzkorrektur angewandt worden sei, die in einem groben Widerspruch zu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie zu den Leitlinien Nr. VI/5330/97 stehe.
 Die Klägerin macht insoweit geltend, dass die Kommission eine Korrekturmethode angenommen habe, die im Widerspruch zum Unionsrecht und zu den Leitlinien Nr. VI/5330/97 stehe. Außerdem habe es das bilaterale Verfahren den polnischen Behörden nicht ermöglicht, die Beurteilung der festgestellten Nichtübereinstimmungen zu überprüfen, weil die Kommission erst nach dem Abschluss dieses Verfahrens damit begonnen habe, die Beurteilung vorzunehmen. Infolgedessen sei die Finanzkorrektur von der Kommission unter grobem Verstoß gegen das Rechnungsabschlussverfahren vorgenommen worden.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV gerügt, weil die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet worden sei.
 Die Klägerin wirft der Kommission vor, dass die polnischen Behörden bei der angefochtenen Entscheidung nicht eng in den Entscheidungsprozess einbezogen worden seien, weil die Kommission ihren grundsätzlichen Standpunkt erst nach der bilateralen Konsultation dargestellt habe. Die Kommission habe keine Belege vorgelegt und die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die sie der vorgenommenen Finanzkorrektur zugrunde gelegt habe, nicht begründet.
 (1) ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 11.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/13
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-160/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/51/EG - Gesellschaftsrecht - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2007/C 95/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Montaguti und G. Zavvos)
 Beklagte: Italienische Republik (Bevollmächtigte: I. Braguglia und P. Gentili, avvocato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichterlass innerhalb der vorgesehenen Frist aller erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178, S. 16) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.


text:
C 7/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Klage des Thierry Bigard u. a. gegen die Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober
 1997
 Die Klägerin, eine in Finnland ansässige Transportfirma,
 (Rechtssache T-284/97) begehrt die Nichtigerklärung der eventuell in einem Schrei-
 (98/C 7/66) ben vom 10. Oktober 1997 enthaltenen Entscheidung der
 Kommission, soweit die Kommission in diesem Schreiben
 (Verfahrenssprache: Französisch) zu dem förmlichen Antrag, eine Entscheidung nach der
 Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezem-
 Thierry Bigard, Bridel (Luxemburg), hat am 29. Oktober ber 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen schlüssen (1) (Zusammenschluûverordnung) zu dem Zu-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- sammenschluû oder der Reihe von Zusammenschlüssen
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte förmlich Stellung genommen hat, die 1995 zwischen zwei
 des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, finnischen Bankgruppen, nämlich der Union Bank of Fin-
 Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; die land (UBF) und der Kansallis-Osake-Pankki (KOP) stattge-
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de funden und dazu geführt haben, daû aus dem Zusammen-
 Cessange, Luxemburg. schluû eine neue Bank unter der Firma Merita Oy entstan-
 Der Kläger beantragt, den ist. Der Zusammenschluû war der Kommission nicht
 gemäû dem in der genannten Verordnung geregelten Ver-
 Ð die Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung fahren mitgeteilt worden.
 seines Antrags auf Erstattung der zu Unrecht abgezo-
 genen Haushaltsprämien aufzuheben; Die angefochtene Entscheidung gründet sich im wesent-
 lichen darauf, daû der Zusammenschluû keine gemein-
 Ð die Beklagte zu verurteilen, ihm alle zu Unrecht abge-
 schaftsweite Bedeutung habe und jedenfalls die 1Zwei-
 zogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 Drittela-Regelung in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
 seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen wurde,
 Zusammenschluûverordnung Anwendung finde. Darüber
 bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 hinaus sei die Frist von zwei Jahren, die zwischen der
 Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Anzeige des Zusammenschlusses und der Einreichung der
 Beschwerde verstrichen sei, unangemessen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente des Klägers Zur Begründung ihres Antrags trägt die Klägerin vor:
 entsprechen den in der Rechtssache T-181/97 (Meyer u. a./
 Gerichtshof) (1) geltend gemachten. Ð Die angefochtene Entscheidung verletze wesentliche
 Formvorschriften, da das Schreiben vom 10. Oktober
 (1) ABl. C 252 vom 16. 8. 1997, S. 35. 1997 keinen Hinweis enthalte, ob der Rechtsakt vom
 Kollegium der Kommissionsmitglieder als solchem
 oder vom Direktor, der das Schreiben unterzeichnet
 habe, erlassen worden sei; auûerdem habe die Kom-
 mission vor der formellen Zurückweisung der
 Beschwerde weder ihren vorläufigen Standpunkt zum
 Klage der Kuljetusliike Pynnönen Oy gegen die Kom-
 Ausdruck gebracht noch eine angemessene Aktenein-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 sicht gewährt.
 3. November 1997
 (Rechtssache T-285/97)
 Ð Die angefochtene Entscheidung verstoûe gegen den
 (98/C 7/67) Vertrag und die zu seiner Durchführung erlassenen
 (Verfahrenssprache: Englisch) Vorschriften, da die Kommission rechtsfehlerhaft fest-
 gestellt habe, daû in Ermangelung eines Beschwerde-
 Die Kuljetusliike Pynnönen Oy hat am 3. November 1997 verfahrens keine Entscheidung ergehen könne. Die
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Kommission sei befugt, eine Beschwerde, daû ein nicht
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- angemeldeter Zusammenschluû gemeinschaftsweite
 schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Bedeutung habe, ebenso zurückzuweisen wie sie im
 Klägerin sind Nicholas Forwood QC und Professor Zacha- Bereich der staatlichen Beihilfen befugt sei, eine Ent-
 rias Sundström; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts- scheidung zu erlassen, mit der sie die Beschwerde hin-
 anwälte Arendt & Medernach, L-2010 Luxemburg. sichtlich einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung
 zurückweise, daû die beanstandeten Maûnahmen keine
 Die Klägerin beantragt, staatlichen Beihilfen seien.
 Ð das Schreiben vom 10. Oktober 1997, soweit es eine
 Entscheidung oder einen Rechtsakt der Kommission Im Rahmen ihres Vorbringens zu Artikel 8 Absatz 3 der
 als Antwort auf den Antrag der Klägerin nach Ar- Zusammenschluûverordnung trägt die Klägerin im wesent-
 tikel 175 EG-Vertrag enthält oder mitteilt, für nichtig lichen vor, daû das angenommene Angebot, das im
 zu erklären; Februar 1995 bekanntgegeben worden sei, eine oder meh-
 rere Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeu-
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- tung sei, da sowohl UBF als auch KOP weltweit und in
 gen. der Gemeinschaft Umsätze erzielten, die die Grenzen über-
 ---pagebreak--- 10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/25
 schritten, die in der Zusammenschluûverordnung festge- Medical Council (GMC), einer öffentlich-rechtlichen Kör-
 setzt seien. Speziell zur geographischen Zuordnung der perschaft, die den Arztberuf im Gebiet des Vereinigten
 Umsätze trägt die Klägerin vor, daû ein wesentlicher Teil Königreich regelt.
 der Kredit-Portefeuilles der Bank, die Kredite an finnische
 Kreditnehmer in Devisen einschlieûe, bezüglich Zinsen Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemein-
 und Kapital auûerhalb Finnlands zu bezahlen sei. schaftsrechtlich anerkannter Qualifikation, habe bei der
 Kommission im August 1993 gemäû Artikel 3 Absatz 2
 Zur Berechnung des vereinigten Umsatzes der Unterneh- der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzustellen,
 men für die Zwecke der Zweidrittelregelung trägt die Klä- daû der GMC gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag
 gerin vor, daû die Filialen oder Tochtergesellschaften von verstoûen habe. In seiner Beschwerde habe er ausgeführt,
 UBF und KOP in London, Luxemburg und Zürich als daû der GMC
 eigenständige Unternehmen zu betrachten seien, so daû
 das Zweidrittelkriterium von den 1beteiligten Unterneh- Ð es Personen, die über gemeinschaftsrechtlich aner-
 mena nicht erfüllt sei, es sei denn, daû sie auch Zweidrittel kannte Facharztdiplome verfügten, die gemäû der
 ihres Umsatzes in Finnland erzielten. Richtlinie 93/16/EG ausgestellt worden seien, verbiete,
 ihren Facharztstatus im 3⁄4rzteregister bekanntzugeben,
 und
 Schlieûlich sei die Frist, die bis zur Einreichung der
 Beschwerde verstrichen sei, nicht unangemessen. Zunächst
 sei der Zusammenschluû nicht mitgeteilt worden. Sodann Ð Regelungen erlassen habe, die den unmittelbaren
 berücksichtige die Kommission bei ihrem Vorbringen Zugang zum Status als Facharzt mit gemeinschafts-
 nicht, daû die Klägerin keinen Grund zu der Annahme rechtlich anerkannter Qualifikation behinderten und es
 gehabt habe, daû der Zusammenschluû gemeinschaftsweite diesen Fachärzten untersagten, sich mit Anzeigen an
 Bedeutung habe. die Öffentlichkeit zu wenden.
 (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Er habe der Kommission mit Schreiben vom 28. November
 1995 eine Mitteilung im Sinne von Artikel 175 EG-Vertrag
 zugesandt. Die Kommission habe mit Schreiben vom
 6. Dezember 1995 erklärt, es sei ihr nicht möglich, inner-
 halb der vorgeschriebenen zweimonatigen Frist offiziell
 Stellung zu nehmen, und ziehe es vor, unabhängig von
 irgendwelchen speziellen Rahmenbedingungen auf eine
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der derartige Stellungnahme hinzuarbeiten. Mit Schreiben vom
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. November 1. August 1997 habe er die Kommission förmlich aufgefor-
 1997 dert, innerhalb von zwei Monaten zu seiner Beschwerde
 (Rechtssache T-286/97) Stellung zu nehmen.
 (98/C 7/68)
 Die Voraussetzungen des Artikels 175 sind daher nach
 Auffassung des Klägers erfüllt, und die Kommission sei
 (Verfahrenssprache: Englisch) deshalb nach dieser Vorschrift verpflichtet gewesen, auf
 die Aufforderung hin innerhalb von zwei Monaten endgül-
 Anthony Goldstein hat am 5. November 1997 eine Klage tig Stellung zu nehmen. Da er von der Kommission keine
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Antwort erhalten habe, sei festzustellen, daû diese Ver-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- pflichtung nicht erfüllt worden sei.
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
 ist Solicitor Raymond St John Murphy, Merriman White, (1) ABl. C 64 vom 2. 3. 1996, S. 19.
 3 King's Bench Walk, Inner Temple, London. (2) ABl. C 370 vom 6. 12. 1997, S. 8.
 Der Kläger beantragt,
 Ð festzustellen, daû die Kommission es unter Verstoû
 gegen Artikel 175 EG-Vertrag unterlassen hat, auf die Klage der Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia gegen
 ihr vom Kläger gemäû dieser Vorschrift übermittelte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Aufforderung hin Stellung zu nehmen; eingereicht am 10. November 1997
 (Rechtssache T-288/97)
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (98/C 7/69)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Der Kläger, der auch in den Rechtssachen T-235/95 (1) Die Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia hat am
 und T-262/97 (2) Klage erhoben hat, wendet sich gegen die 10. November 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Untätigkeit der Kommission nach einer Beschwerde über Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 angeblich wettbewerbswidrige Praktiken des General der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/28
 Klage, eingereicht am 30. April 2007 — Baudelet-Leclaire/Kommission
 (Rechtssache F-40/07)
 (2007/C 129/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Cécile Baudelet-Leclaire (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Korving)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Ungleichbehandlung von „internen “Kandidaten aus den europäischen Organen und externen Kandidaten im Rahmen des Auswahlverfahrens EPSO/AST/7/05 (1) festzustellen;
 —
 festzustellen, dass die Beklagte keinen Beweis erbracht hat, dass „interne “Kandidaten aus den europäischen Organen und externe Kandidaten im Rahmen dieses Auswahlverfahrens nicht ungleich behandelt worden sind;
 —
 das Auswahlverfahren wegen Verstoßes gegen den fundamentalen Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten aufzuheben;
 —
 hilfsweise, der Beklagten die Vorlage sämtlicher Beweismittel aufzugeben, einschließlich, falls nötig, der nach Art. 6 des Anhangs III des Beamtenstatuts geheimen Arbeiten des Prüfungsausschusses, die belegen, dass der Prüfungsausschuss eine bestimmte Anzahl Kandidaten nicht aufgrund ihrer beruflichen Herkunft bevorzugt hat;
 —
 bei nicht erbrachtem Nachweis durch die Beklagte die Überprüfung der Einstufung aller Kandidaten allein auf der Grundlage der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannten Verdienstkriterien und in unparteiischer Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Kandidaten anzuordnen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihr Name nicht in die Reserveliste aufgenommen werde, da das von ihr erzielte Ergebnis zwar über der erforderlichen Mindestpunktzahl liege, aber nicht zu den 110 besten Ergebnissen gehöre.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin u. a. einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung geltend, da der Prüfungsausschuss die Kandidaten ungleich behandelt habe, zum Vorteil derjenigen, die bereits über Berufserfahrung innerhalb der Gemeinschaftsorgane und insbesondere innerhalb der Generaldirektion verfügt hätten, der die Vorsitzende des Prüfungsausschusses angehöre.
 (1) ABl. C 178 A vom 20.7.2005, S. 22.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/52
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2008 — Petrilli/Kommission
 (Rechtssache F-100/08)
 (2009/C 55/94)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Alessandro Petrilli (Grottammare, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-L. Lodomez, J. Lodomez)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festlegung des ersten Wohnsitzes des Klägers
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 16. September 2008 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehörde die Festlegung des ersten Wohnsitzes des Klägers in Italien abgelehnt hat;
 —
 sofern erforderlich, die eventuelle Entscheidung der Kommission über die vom Kläger im Anschluss an die Übermittlung neuer Nachweise verfasste Weiterverfolgung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, auf die infolge der rückwirkenden Anwendung des Berichtigungskoeffizienten Italien ab 1. Juli 2007 geschuldeten Beträge seiner Versorgungsbezüge Zinsen auf der Basis des von der EZB für das Hauptrefinanzierungsgeschäft festgesetzten Zinssatzes für den betreffenden Zeitraum, erhöht um zwei Prozentpunkte, zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. Juni 2015 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-259/15 P)
 (2015/C 254/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand der Rechtsanwälte R. Bierwagen und C. Hipp)
 Andere Parteien des Verfahrens: Chin Haur Indonesia, PT, Europäische Kommission, Maxcom Ltd
 Anträge
 Der Rat beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, dem Rat am 23. März 2015 zugestellt, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben,
 —
 den von der Chin Haur, PT in erster Instanz gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung (1) zurückzuweisen und
 —
 der Chin Haur, PT die Kosten des Rates in beiden Rechtszügen aufzuerlegen,
 hilfsweise,
 —
 die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen,
 —
 die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht lege Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung (2) falsch aus, wenn es zu dem Schluss gelange, dass der Rat nicht über ausreichende Beweise verfügt habe, um zu entscheiden, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe. Die vom Gericht vorgenommene Auslegung der Voraussetzungen, die von einzelnen Unternehmen erfüllt werden müssten, um von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit zu werden, stehe in Widerspruch zum Aufbau von Art. 13 der Grundverordnung (erster Klagegrund).
 Die Feststellung des Gerichts, wonach der Rat, nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, keinen Anhaltspunkt gehabt habe, um in der angefochtenen Verordnung ausdrücklich darauf schließen zu können, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe, sei nicht ordnungsgemäß begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil sei zudem in Anbetracht dessen, dass ein Versand auf nationaler Ebene ordnungsgemäß nachgewiesen worden und der Antrag der Klägerin auf Befreiung nicht gerechtfertigt gewesen sei, die einzige Schlussfolgerung, die der Rat und in der Folge das Gericht aus diesen Umständen hätten ziehen können, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe. Das Gericht habe, indem es zu einem anderen Schluss gekommen sei, die Tatsachen verfälscht (zweiter Klagegrund).
 (1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
Nr . C 269/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 9 . 96
 Streichung der Rechtssache C-5/96 (') Streichung der Rechtssache C-413/93 (')
 ( 96/C 269/46 ) ( 96/C 269/50 )
 Mit Beschluß vom 23 . Mai 1996 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-5/96 — Kommission der Europäi chung der Rechtssache C-413/93 — (Vorabentscheidungs
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange ersuchen der Pretura circondariale Trapani ) — Strafverfah
 ordnet . ren gegen Mateo Peralta — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 (') ABl . Nr . C 300 vom 6 . 11 . 1993 .
 Streichung der Rechtssache C-387/95 ( ) Streichung der Rechtssache C-121 /94 ( )
 ( 96/C 269/47
 ( 96/C 269/51 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 28 . Juni 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-387/95 — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord chung der Rechtssache C-121 /94 — ( Vorabentscheidungs
 net . ersuchen des Bundessozialgerichts ) — Domingo Gonzälez
 Rodriguez gegen Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-394/95 ( )
 ( 96/C 269/48 ) Streichung der Rechtssache C-385/95 ( )
 ( 96/C 269/52 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 28 . Juni 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-394/95 — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord chung der Rechtssache C-385/95 — Kommission der
 net . Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu
 blik — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABI . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-40/96 ( )
 ( 96/C 269/49 ) Streichung der Rechtssache C-393/95 ( )
 ( 96/C 269/53 )
 Mit Beschluß vom 5 Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-40/96 — Kommission der Euro Mit Beschluß vom 9 . Juli 1996 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 angeordnet. chung der Rechtssache C-393/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 (') ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 . angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/4
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juni 2011 von der Lancôme parfums et beauté & Cie gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. April 2011 in der Rechtssache T-466/08, Lancôme parfums et beauté & Cie/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Focus Magazin Verlag GmbH
 (Rechtssache C-334/11 P)
 2011/C 282/08
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Lancôme parfums et beauté & Cie (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und J. Pagenberg)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Focus Magazin Verlag GmbH
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 14. April 2011 in der Rechtssache T-466/08 und die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts vom 29. Juli 2009 in der Sache R 1796/2007-1 aufzuheben,
 —
 dem Harmonisierungsamt und der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten in den Verfahren vor der Beschwerdekammer, vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das angefochtenen Urteil müsse aufgehoben werden, weil das Gericht gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen und rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass in der angefochtenen Sache der Zeitraum von fünf Jahren nach der Eintragung, während dessen die ältere deutsche Marke FOCUS, auf die der Widerspruch gegen die angemeldete Gemeinschaftsmarke ACON FOCUS gestützt werde, ernsthaft benutzt werden müsse, erst am 13. Januar 2004 begonnen habe.
 Der Feststellung, dass Verwechslungsgefahr bestehe, tritt die Rechtsmittelführerin nicht entgegen. Sie ist zwar mit dieser Feststellung nicht einverstanden, doch habe das Gericht insoweit keinen Rechtsfehler begangen.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 11. Mai 2012 — Andreas Ingemar Thiele Meneses gegen Region Hannover
 (Rechtssache C-220/12)
 2012/C 287/29
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Andreas Ingemar Thiele Meneses
 Beklagte: Region Hannover
 Vorlagefrage:
 Steht das durch Artikel 20 und 21 AEUV einem Unionsbürger verliehene Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einem Regelungssystem des nationalen Rechts entgegen, wonach deutschen Staatsangehörigen mit einem ständigen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für den Besuch einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union gelegenen Ausbildungsstätte Ausbildungsförderung nur dann gewährt werden kann, wenn die Ausbildungsstätte entweder Im Land des ständigen Wohnsitzes oder einem Nachbarstaat dieses Staats liegt und darüber hinaus besondere Umstände des Einzelfalls die Förderung rechtfertigen?


text:
5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/23
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS F. Siredey-Garnier) wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-
 ERSTER INSTANZ scheidung der Kommission vom 13. September 2000, mit der
 diese den Vorschlag von Total-Fina Elf, die Übernahme von
 vom 16. Januar 2001 sechs Autobahntankstellen durch die Antragstellerinnen zu
 genehmigen, abgelehnt hat, und wegen Verurteilung der
 in der Rechtssache T-328/00 R. Mario Costacurta gegen Kommission, Total-Fina Elf aufzugeben, die Verpflichtung in
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften Nummer 36 des Anhangs „Von Total-Fina vorgeschlagene
 Verpflichtungen“ der Entscheidung der Kommission vom
 (Beamte — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — 9. Februar 2000 über die Genehmigung des Erwerbs des
 Zulässigkeit der Klage) Unternehmens Elf Aquitaine durch Total-Fina nicht auszufüh-
 ren, soweit es um die sechs Tankstellen geht, deren Übernahme
 (2001/C 134/50) durch die Antragstellerinnen Total-Fina Elf der Kommission
 am 12. August 2000 vorgeschlagen hatte, hat der Präsident
 des Gerichts am 17. Januar 2001 einen Beschluss mit folgen-
 (Verfahrenssprache: Französisch) dem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-328/00 R. Mario Costacurta, Beamter der 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in zurückgewiesen.
 Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Petit,
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 M. Petit, 74, val Sainte-Croix, Luxemburg, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
 sia und J. Currall), wegen Aussetzung des Vollzugs der
 stillschweigenden Entscheidung, mit der der am 23. Juni
 2000 eingetragene Antrag des Klägers abgelehnt wurde, und
 Feststellung, dass er vorläufig auf der Grundlage des Artikels 3 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 des Anhangs X des Statuts der Beamten der Europäischen ERSTER INSTANZ
 Gemeinschaften dienstlich wieder zu verwenden ist, hat der
 Präsident des Gerichts am 16. Januar 2001 einen Beschluss vom 26. Januar 2001
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. in der Rechtssache T-353/00 R, Jean-Marie Le Pen gegen
 Europäisches Parlament
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Handlung des
 Parlaments — Auf dem nationalen Recht beruhender Verlust
 eines parlamentarischen Mandats — Zulässigkeit — Fumus
 boni juris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (2001/C 134/52)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 17. Januar 2001
 In der Rechtssache T-353/00 R, Jean-Marie Le Pen, Saint-Cloud
 in der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence und Société (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat, ge-
 de gestion de restauration routière (SG2R) gegen Kom- gen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und
 mission der Europäischen Gemeinschaften C. Karamarcos), unterstützt durch Französische Republik (Be-
 vollmächtigte: D. Wibaux und G. de Bergues), wegen Ausset-
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb zung des Vollzugs der in Form einer Erklärung der Präsidentin
 — Zusammenschluss — Zulässigkeit — Dringlichkeit — des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2000 getroffe-
 Interessenabwägung) nen Entscheidung hat der Präsident des Gerichts erster Instanz
 am 26.Januar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 (2001/C 134/51) erlassen:
 1. Der Vollzug der in Form einer Erklärung der Präsidentin des
 (Verfahrenssprache: Französisch) Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2000 getroffenen
 Entscheidung wird ausgesetzt, soweit es sich um eine Entschei-
 In der Rechtssache T-342/00 R, Petrolessence und Société de dung des Europäischen Parlaments handelt, mit der dieses vom
 gestion de restauration routière (SG2R), Nancy (Frankreich), Verlust des Mandats des Antragstellers als Mitglied des
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Puel, Hauts-de-Seine Europäischen Parlaments Kenntnis nimmt.
 und Brüssel, und Troncoso Ferrer, Pampelune und Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Kaufhold, 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 24, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/9
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Königreich
 vom 29. November 2000 Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 in der Rechtssache T-213/97, Komitee der Baumwoll- und
 verwandten Textilindustrien der Europäischen Union
 (Eurocoton) u. a. gegen Rat der Europäischen Union(1)
 („Dumping — Nichteinführung eines endgültigen Antidum-
 pingzolls durch den Rat — Nichtigkeitsklage — Anfechtba- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 rer Rechtsakt — Schadensersatzklage“)
 vom 8. November 2000
 (2001/C 95/15)
 in der Rechtssache T-158/98: Bernard Bareyt u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Beamte — Bedienstete auf Zeit — Verwendung in einem
 Drittstaat — Vergütung — Festsetzung eines spezifischen
 Berichtigungskoeffizienten für die Stadt Naka (Japan) —
 Rückwirkung — Wiedereinziehung des zu viel gezahlten
 In der Rechtssache T-213/97, Komitee der Baumwoll- und
 Betrages)
 verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euroco-
 ton), Brüssel (Belgien), Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und
 Weberei AG, Ettlingen (Deutschland), Textil Hof Weberei (2001/C 95/16)
 GmbH & Co. KG, Hof (Deutschland), H. Hecking Söhne GmbH
 & Co., Stadtlohn (Deutschland), Spinnweberei Uhingen GmbH,
 Uhingen (Deutschland), F. A. Kümpers GmbH & Co., Rheine (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Deutschland), Tenthorey SA, Éloyes (Frankreich), Les tissages
 des héritiers de G. Perrin — Groupe Alain Thirion (HPG-GAT In der Rechtssache T-158/98, Bernard Bareyt, Ivone Benfatto,
 Tissages), Cornimont (Frankreich), Établissements des fils de Denis Bessette, Giuliano Dalle Carbonare, Enrico Di Pietro,
 Victor Perrin SARL, Thiéfosse (Frankreich), Filatures et tissages Barry John Green, Remmelt Haange, Michel Huguet, Marcus
 de Saulxures-sur-Moselotte, Saulxures-sur-Moselotte (Frank- Iseli, Cornelis Jorg, Neil Mitchell, Pier Luigi Mondino, Alfredo
 reich), Tissage Mouline Thillot, Thillot (Frankreich), Tessival Portone, Carlo Sborchia, Alessandro Tesini, Mike Michael
 SpA, Azzano S. Paolo (Italien), Filature Niggeler & Küpfer Wykes, Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen
 SpA, Capriolo (Italien), Standardtela SpA, Mailand (Italien) Gemeinschaften, wohnhaft in Naka (Japan), vertreten durch
 (Prozessbevollmächtigte: C. Stanbrook, QC, und Barrister Rechtsanalt N. Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 A. Dashwood, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Becker et Cahen, 3, rue des Foyers, Luxemburg, gegen Kommis-
 A. Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg) gegen sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Rechtsberater G. Valsesia und F. Clotuche-Devieusart), unterstützt durch den
 M. A. Santacruz, A. Tanca und S. Marquardt, Juristischer Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: C. Strömholm
 Dienst; Beistand: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Berrisch, und T. Blanchet), wegen Aufhebung der Gehaltsabrechnungen
 Hamburg und Brüssel; Zustellungsbevollmächtigter: A. Morbil- der Kläger für den Monat November 1997 und die nachfolgen-
 li, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Euro- den Monate, soweit darin der durch die Verordnung (EGKS,
 päischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, EG, Euratom) Nr. 1785/97 des Rates vom 11. September
 Luxemburg), unterstützt durch Vereinigtes Königreich 1997 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit
 Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins, Wirkung vom 1. Januar 1997 auf die Dienstbezüge der
 Assistant Treasury Solicitor, Zustellungsanschrift: Botschaft Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern
 des Vereinigten Königreichs, 14, boulevard Roosevelt, Luxem- anwendbar sind (ABl. L 254, S. 1) festgesetzte spezifische
 burg), wegen Nichtigerklärung der „Entscheidung“ des Rates, Berichtigungskoeffizient für die Stadt Naka angewandt wird,
 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines und wegen Verurteilung der Kommission, den Klägern die von
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baum- ihren Dienstbezügen zum Zweck der Wiedereinziehung zuviel
 wollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägyp- gezahlter Beträge abgezogenen Beträge auszuzahlen und ihnen
 ten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei die Differenz zwischen dem auf der Grundlage des für Tokio
 (KOM[97] 160 endg. vom 21. April 1997) nicht zu verabschie- (Japan) festgesetzten Berichtigungskoeffizienten berechneten
 den, und wegen Ersatzes des durch diese „Entscheidung“ Gehalt und dem ihnen ab November 1997 auf der Grundlage
 verursachten Schadens hat das Gericht erster Instanz (Zweite des spezifischen Berichtigungskoeffizienten gezahlten Gehalt
 erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten zu zahlen, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 J. Pirrung sowie der Richter J. Azizi, A. Potocki, M. Jaeger und des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter J. Azizi und
 A. W. H. Meij — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am A. Potocki — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 29. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 8. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/16
 Urteil des Gerichts vom 5. November 2014 — Vtesse Networks/Kommission
 (Rechtssache T-362/10) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Nichtigkeitsklage - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Klagebefugnis - Verfahrensrechte der Beteiligten - Teilweise Unzulässigkeit - Keine Bedenken, die die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens rechtfertigen))
 (2014/C 448/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Vtesse Networks Ltd (Hertford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: H. Mercer, QC)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und L. Armati)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Szpunar und B. Majczyna, dann B. Majczyna), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer und L. Seeboruth, dann L. Seeboruth, J. Beeko und L. Christie, zunächst im Beistand von K. Bacon, dann von S. Lee, Barristers) und British Telecommunications plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Nissen und J. Gutiérrez Gisbert, dann Rechtsanwälte M. Nissen und G. van de Walle de Ghelcke und schließlich Rechtsanwälte G. van de Walle de Ghelcke und J. Rivas Andrés sowie J. Holmes, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 3204 der Kommission vom 12. Mai 2010, mit der festgestellt wird, dass die Beihilfemaßnahme „Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband“, die Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly bereitstellt, mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar ist (Staatliche Beihilfe N 461/2009 — Vereinigtes Königreich)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Vtesse Networks Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission sowie der British Telecommunications plc entstanden sind.
 3.
 Die Republik Polen sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/43
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Verheyden/Kommission
 (Rechtssache F-54/10)
 ()
 2010/C 246/75
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Luc Verheyden (Angera, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf die gleiche Behandlung, wie sie den Klägern in den Rechtssachen F-5/05 und F-7/05 zuteil wird
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Ablehnung seines Antrags vom 16. Juli 2009 aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung vom 29. März 2010 über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 28. Dezember 2009 aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung eines Betrags von 3 000 Euro als Entschädigung zu verurteilen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/36
 Urteil des Gerichts vom 25. September 2014 — Peri/HABM (Form eines Spannschlosses)
 (Rechtssache T-171/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Spannschlosses - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2014/C 395/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Peri GmbH (Weißenhorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Dönch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Januar 2012 (Sache R 1209/2011-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Spannschlosses als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Peri GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache C-27/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Entscheidung 93/481/EWG - Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2004/C 217/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-27/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und M. van Beek) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von A. Cornet), wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) und der Entscheidung 93/481/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271 vorgesehen sind (ABl. L 226, S. 23), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Artikel 3, 5 und 17 – Letzterer in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 – der Richtlinie 91/271 und der Entscheidung 93/481 erlassen hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 226 EG sowie aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Entscheidung 93/481/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme, die in Artikel 17 der Richtlinie 91/271 vorgesehen sind, verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Artikel 3, 5 und 17 — Letzterer in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 — der Richtlinie 91/271 und der Entscheidung 93/481 erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 70, vom 22.3.2003.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/40
 Klage, eingereicht am 11. Dezember 2006 — Hartwig/Kommission und Parlament
 (Rechtssache F-141/06)
 (2007/C 20/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marc Hartwig (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Bontinck)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die individuellen Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. April 2006 und des Europäischen Parlaments vom 27. März 2006 betreffend den Übergang aus der Rechtsstellung eines Bediensteten auf Zeit in die eines Beamten aufzuheben;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der einige Jahre bei der Kommission als Bediensteter auf Zeit in die Besoldungsgruppe B*7 eingestuft war, hat erfolgreich am externen Auswahlverfahren PE/34/B des Europäischen Parlaments teilgenommen (Besoldungsgruppe B5/B4). Später wurde er zum Beamten auf Probe der Besoldungsgruppe B*3 des Europäischen Parlaments ernannt und unmittelbar von der Kommission übernommen, wo er in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft wurde.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf eine Verletzung der Art. 31 und 62 des Statuts sowie der Art. 5 und 2 des Anhangs XIII des Statuts.
 Darüber hinaus rügt er einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen den Grundsatz der Wahrung wohlerworbener Rechte.


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Valsts ieņēmumu dienests/Ablessio SIA
 (Rechtssache C-527/11) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen - Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben - Rechtmäßigkeit - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 141/10
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Valsts ieņēmumu dienests
 Beklagte: Ablessio SIA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung des Art. 214 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in Verbindung mit Art. 273 dieser Richtlinie — Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass die Eintragung in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen abgelehnt werden kann, wenn der Steuerpflichtige keine oder falsche Angaben zu seinen materiellen, technischen und finanziellen Möglichkeiten zur Ausübung der angeführten wirtschaftlichen Tätigkeit macht — Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen mit der Begründung, dass sie nicht fähig sei, die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben
 Tenor
 Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer Gesellschaft die Zuteilung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nur deshalb zu versagen, weil sie nach Ansicht dieser Verwaltung nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und der Inhaber der Anteile dieser Gesellschaft bereits mehrfach eine solche Nummer für Gesellschaften erhalten hat, die nie wirklich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben und deren Anteile kurz nach der Zuteilung dieser Nummer übertragen wurden, ohne dass die betreffende Steuerverwaltung anhand objektiver Anhaltspunkte dargelegt hat, dass ernsthafte Anzeichen für den Verdacht bestehen, dass die zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu würdigen, ob die Steuerverwaltung ernsthafte Anzeichen für das Vorliegen eines Risikos der Steuerhinterziehung im Ausgangsverfahren vorgelegt hat.
 (1) ABl. C 6 vom 7.1.2012.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Mai 2009 — CFCMCEE/HABM (P@YWEB CARD und PAYWEB CARD)
 (Rechtssachen T-405/07 und T-406/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken P@YWEB/email CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen von Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2009/C 153/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Caisse fédérale du Credit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe, J. Schouman und L. Paudrat)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2007 (Sache R 119/2007-1) und vom 12. September 2007 (Sache R 120/2007-1) betreffend die angemeldeten Gemeinschaftswortmarken P@YWEB CARD und PAYWEB CARD
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Juli 2007 (Sache R 119/2007-1) und 12. September 2007 (Sache R 120/2007-1) werden aufgehoben, soweit darin die Anmeldungen der Gemeinschaftswortmarken P@YWEB CARD und PAYWEB CARD für fotografische, Film-, Signal- und Kontrollapparate und -instrumente, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton oder Bild; Schallplatten, elektronische Terminplaner, Verkaufsautomaten, Videobänder, Ausgabegeräte für Geldscheine, Fahrkarten und Kontoauszüge, Filmkameras, Videokameras, Videokassetten, CD-ROMs, Strichcodeleser, (Audio-/Video-) CDs, optische CDs, Falschgelddetektoren, Disketten, Magnetdatenträger, optische Datenträger, Videobildschirme, Datenverarbeitungsgeräte, Wechselsprechapparate, Schnittstellen (Datenverarbeitung), Lesegeräte (Datenverarbeitung), Computersoftware (gespeicherte Programme), Monitore (Computerprogramme), Computer, Computerperipheriegeräte, gespeicherte Computerprogramme, gespeicherte Computerbetriebssysteme, Funksprechgeräte, (Audio-, Video-) Empfänger, Telefonapparate, Fernsehapparate, Zeitaufzeichnungsgeräte, Sender (Telekommunikation) und Zentraleinheiten (Prozessoren) in Klasse 9 und für die als Dienste von Nachrichtenagenturen (Nachrichten), insbesondere in Bezug auf Bankgeschäfte, Kommunikation über Rundfunk, Telefonkommunikation, Senden von Telegrammen, Übermitteln von Telegrammen, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen, Ausstrahlung von Fernsehsendungen, Vermietung von Telekommunikationsgeräten, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung, Vermietung von Telefonen, Mobilfunk und Telefondienste bezeichneten Dienstleistungen in Klasse 38 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückgewiesen wurden.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Caisse fédérale du Crédit mutuel Centre Est Europe (CFCMCEE) und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 8 vom 12.1.2008.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/13
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Suceava (Rumänien), eingereicht am 16. Dezember 2013 — Casa Județeană de Pensii Botoșani/Evangeli Paraskevopoulou
 (Rechtssache C-668/13)
 2014/C 85/23
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Suceava
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Casa Județeană de Pensii Botoșani
 Rechtsmittelgegnerin: Evangeli Paraskevopoulou
 Vorlagefrage
 Ist Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass ein bilaterales Abkommen in seinen Anwendungsbereich fällt, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Verordnung Geltung erlangte, zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossen wurde und in dem diese Mitgliedstaaten die Beendigung der Verpflichtung aus den von dem einen Staat den Angehörigen des anderen Staates, die im Hoheitsgebiet des ersten Staates den Status von politischen Flüchtlingen besaßen und in den zweiten Staat repatriiert wurden, geschuldeten Sozialversicherungsansprüchen vereinbart haben, im Gegenzug gegen die Zahlung eines Pauschalbetrags für die Zahlung der Renten und zur Deckung des Zeitraums, für den im ersten Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-247/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt - Feuerungsanlage - Energiegewinnung - Teilweise Verbrennung gefährlicher Stoffe)
 (2008/C 327/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: T. Harris und I. Rao im Beistand von J. Maurici)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 9 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Genehmigung einer Feuerungsanlage zur Energiegewinnung, in der auch gefährliche Abfälle verbrannt werden sollen, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung — Abfallbeseitigungsverfahren und Abfallverwertungsverfahren
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 3.
 Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/45
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2016 – Pempe/EUIPO – Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
 (Rechtssache T-271/16)
 (2016/C 251/52)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Yusuf Pempe (Créteil, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Vivès-Altbertini)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marshall Amplification plc (Milton Keynes, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS“ - Anmeldung Nr. 11 570 264.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der 5. Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2016 in der Sache R 376/2015-5.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den Widerspruch in vollem Umfang zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 hinsichtlich des Nachweises der Benutzung und der Gefahr von Verwechslungen zwischen Zeichen.


text:
C 20/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Winksele (Belgien) (Prozeßbevollmächtigte:
 Rechtsanwalt Jean-Noël Louis und Rechtsanwältin Françoise
 vom 23. November 1999 Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches
 in der Rechtssache T-129/98, Enrico Sabbioni gegen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Be-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) vollmächtigter: Bertrand Wägenbaur) wegen Aufhebung der
 Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Förderung
 der Berufsbildung vom 9. März 1998, mit der von der Klägerin
 (Beamte — Versetzung von Amts wegen — Beschwerende ein Betrag in Höhe von 2/3 der bei ihrem Dienstantritt
 Maßnahme — Begründung — Ermessensmißbrauch) gezahlten Einrichtungsbeihilfe zurückgefordert wurde, hat das
 Gericht durch den Richter C. W. Bellamy als Einzelrichter
 (2000/C 20/39) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 28. Ok-
 tober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-129/98, Enrico Sabbioni, Beamter der 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Kommission in der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra,
 wohnhaft in Biandronno (Italien) (Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustellungs- (1) ABl. C 397 vom 18.12.98.
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi
 Valsesia), wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
 sion, aufgrund deren der Kläger von Amts wegen zu einer
 anderen Dienststelle versetzt und von seinen ursprünglichen
 Aufgaben entbunden wurde, und wegen Schadensersatz hat
 das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 J. D. Cooke sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der
 Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
 tungsrat — am 23. November 1999 ein Urteil mit folgendem vom 8. Oktober 1999
 Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-89/99 R: Oliver Valk gegen Europäi-
 1. Die Klage wird abgewiesen. sches Parlament (1)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Erledigung)
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.98.
 (2000/C 20/41)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-89/99 R, Oliver Valk, wohnhaft in
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Kayser,
 Körnerstraße 5, 10785 Berlin, gegen Europäisches Parlament
 vom 28. Oktober 1999 (Bevollmächtigte: Hans Krück und Evelyn Waldherr) wegen
 einstweiliger Anordnung, den Bescheid des Prüfungsausschus-
 in der Rechtssache T-180/98, Elizabeth Cotrim gegen ses vom 9. Februar 1999 über die Nichtzulassung des
 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil- Antragstellers zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlver-
 dung (Cedefop) (1) fahrens PE/86/A (ABl. 1998, C 77 A, S. 1) zurückzunehmen
 und den Antragsteller an dem Auswahlverfahren teilnehmen
 zu lassen, hat der Präsident des Gerichts am 8. Oktober 1999
 (Bedienstete auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe — Vorzeitige einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Vertragskündigung — Rückforderung zuviel gezahlter
 Beträge) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.
 (2000/C 20/40) 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch) (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 In der Rechtssache T-180/98, Elizabeth Cotrim, Beamtin auf
 Probe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,


text:
Nr . C 95/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom sofern es sieb um eine wildlebende Art handelt, die im
 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch ist,
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und auf das der Vertrag Anwendung findet.
 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszu
 legen, daß eine nationale gesetzliche Regelung wie die des 2 . Die Richtlinie gilt nicht für Vögel, die in Gefangenschaft
 IOA W, die eine Versorgung in Höhe des Existenzminimums geschlüpft sind und aufgezogen wurden.
 vorsieht, die für die Zuerkennung der Leistung das Vermö
 gen unberücksichtigt läßt und den Anspruch auf die 3 . Die Richtlinie verpflichtet einen Mitgliedstaat auch
 Leistung von der vorausgegangenen Erwerbstätigkeit des dann dazu, für den Schutz einer wildlebenden Vogelart
 Betroffenen und von seinem Alter abhängig macht, keine zu sorgen, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaa
 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts enthält, selbst ten heimisch ist, auf das der Vertrag Anwendung findet,
 wenn feststeht, daß wesentlich mehr Männer als Frauen in wenn die fragliche Art ihren natürlichen Lebensraum
 dieser Regelung eine Möglichkeit finden, der Voraussetzung nicht im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat.
 betreffend das Vermögen zu entgehen, die im Rahmen einer
 anderen Regelung wie derjenigen der R WW gilt, die zwar (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 /
 eine gleichartige Versorgung bietet, aber weniger günstig ist,
 da der nationale Gesetzgeber in vertretbarer Weise davon
 ausgehen konnte, daß die betreffende Regelung erforderlich
 war, um ein sozialpolitisches Ziel zu erreichen, das nichts
 mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun URTEIL DES GERICHTSHOFES
 hat. ( Dritte Kammer)
 (') ABl . C 59 vom 26 . 2 . 1994 . vom 8 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-166/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Corte d'appello Salerno ): Pezzullo Molini Pastifici
 Mangimifici SpA gegen Ministero delle Finanze ( J )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Aktiver Veredelungsverkehr — Nationale Rechtsvorschrif
 ( Dritte Kammer) ten, nach denen auf Agrarabschöpfungen und auf die
 Mehrwertsteuer für den Zeitraum zwischen der vorüberge
 vom 8 . Februar 1996 henden und der endgültigen Einfuhr Verzugszinsen erhoben
 in der Rechtssache C-149/94 ( Vorabentscheidungsersuchen werden)
 des Tribunal de grande instance Caen ): Strafverfahren gegen 96/C 95/04 )
 Didier Vergy (')
 (Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der (Verfahrenssprache: Italienisch)
 wildlebenden Vogelarten — Verkaufsverbot — In Gefan
 genschaft geschlüpftes und aufgezogenes Exemplar) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 ( 96/C 95/03 ) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C- 166/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte d'appello
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Salerno ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
 Gerichtshofes) Pezzullo Molini Pastifici Mangimifici SpA gegen Ministero
 delle Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 In der Rechtssache C-149/94 betreffend ein dem Gerichts über die Auslegung der Artikel 9, 12 , 13 , 30 und 38
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande EG-Vertrag, des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung
 instance Caen ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen ( EWG ) Nr. 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
 Strafverfahren gegen Didier Vergy vorgelegtes Ersuchen um die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( ABl .
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie L 281 , S. 1 ) und des Artikels 16 der Richtlinie 69/73/EWG
 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhal des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der
 tung der wildlebenden Vogelarten ( ABl . L 103 , S. 1 ) hat der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven
 Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam Veredelungsverkehr ( ABl . L 58 , S. 1 ) hat der Gerichtshof
 merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter J. C. Moitinho ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 de Almeida und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — General ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida
 anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G.
 — am 8 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8 . Februar 1996 ein Urteil
 erlassen : mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1 . Die im entscheidungserheblichen Zeitraum geltende
 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur
 verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung ten über den aktiven Veredelungsverkehr ließ es zu, daß
 dazu, die Vermarktung von Exemplaren einer in ihren ein Mitgliedstaat vorschreibt, daß für den Fall der
 Anhängen nicht genannten Vogelart zu untersagen, Überführung von zuvor zum aktiven Veredelungsver


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. Juni 2014 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. April 2014 in der Rechtssache T-150/12, Griechenland/Kommission
 (Rechtssache C-296/14 P)
 2014/C 253/29
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und A. Vasilopoulou)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 dem Rechtsmittel stattzugeben, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union gemäß dem im Einzelnen Ausgeführten in vollem Umfang aufzuheben, der Klage der Hellenischen Republik stattzugeben und den angefochtenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Hellenische Republik macht mit ihrem Rechtsmittelgrund geltend, es liege ein Verstoß gegen Unionsrecht vor, da das Gericht Art. 107 Abs. 1 und 3 Buchst. b AEUV hinsichtlich des Vorliegens von außergewöhnlichen Umständen, die die griechische Wirtschaft im fraglichen Zeitraum gekennzeichnet hätten, falsch ausgelegt und angewandt habe.
 Mit dem ersten Teil des Rechtsmittelgrundes wird gerügt, das Gericht habe angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände in unzutreffender Auslegung und Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV die Auffassung vertreten, dass die streitigen Maßnahmen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil für die Begünstigten dargestellt hätten, der geeignet sei, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu verfälschen zu drohen. Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes wird beanstandet, das Gericht habe Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV falsch ausgelegt und angewandt, da es den Anwendungsbereich dieser Bestimmung trotz der genannten außergewöhnlichen Umstände auf die Bedingungen der Mitteilung über das vorläufige gemeinschaftliche Förderkonzept beschränkt habe.


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. März 2011 — Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd/Comptroller-General of Patents
 (Rechtssache C-130/11)
 2011/C 179/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd
 Beklagter: Comptroller-General of Patents
 Vorlagefragen
 1.
 Ist im Rahmen der Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (1) (jetzt Verordnung [EG] Nr. 469/2009 (2)) (im Folgenden: ESZ-Verordnung) in Fällen, in denen eine Verkehrsgenehmigung (A) für ein einen Wirkstoff enthaltendes Arzneimittel erteilt wurde, Art. 3 Buchst. d dahin zu verstehen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats auf der Grundlage einer jüngeren Verkehrsgenehmigung (B) für ein anderes, denselben Wirkstoff enthaltendes Arzneimittel entgegensteht, wenn sich die Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes im Sinne von Art. 4 nicht auf das Inverkehrbringen des von der älteren Verkehrsgenehmigung erfassten Erzeugnisses erstrecken?
 2.
 Falls die Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats nicht ausgeschlossen ist, folgt dann, dass es sich im Rahmen der Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der ESZ-Verordnung bei „der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft“ um eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in den Grenzen des durch das Grundpatent gewährten Schutzes im Sinne von Art. 4 handeln muss?
 3.
 Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen, wenn die ältere Verkehrsgenehmigung für ein Tierarzneimittel mit einer bestimmten Indikation und die jüngere Verkehrsgenehmigung für ein Humanarzneimittel mit einer anderen Indikation erteilt worden sind?
 4.
 Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen, wenn für die jüngere Verkehrsgenehmigung ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Verkehrsgenehmigung nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG (3) (früher ein vollständiger Antrag nach Art. 4 der Richtlinie 65/65/EWG (4)) erforderlich war?
 5.
 Ändern sich die Antworten auf die vorstehenden Fragen, wenn das Erzeugnis, das von der Genehmigung (A) für das Inverkehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfasst wird, in den Schutzbereich eines anderen Patents fällt, dessen eingetragener Inhaber eine andere Person ist als der Anmelder des ergänzenden Schutzzertifikats?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).
 (3) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
 (4) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 22, S. 369).


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Dezember 2012 von Isdin, SA. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2012 in der Rechtssache T-366/11, Bial-Portela & Ca, SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-597/12 P)
 2013/C 86/12
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Isdin, SA (Prozessbevollmächtigte: H. L. Mosback, Advocate, Rechtsanwälte G. Marín Raigal, P. López Ronda und G. Macias Bonilla)
 Andere Parteien: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bial-Portela & Ca, SA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2011 zu bestätigen, mit der der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wurde;
 —
 der Bial-Portela & Ca, SA die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe Beweismittel verfälscht, da es in Randnr. 34 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass „die Beschwerdekammer fehlerhaft festgestellt [hat], dass zwischen den Zeichen keine klangliche Ähnlichkeit besteht“. Die Beschwerdekammer habe jedoch, wie das Gericht ausgeführt habe, nicht fehlerhaft festgestellt, dass zwischen den Zeichen keine klangliche Ähnlichkeit bestehe, sondern fehlerfrei die klangliche Ähnlichkeit der Zeichen geprüft und daraus geschlossen, dass trotz der zwischen den Zeichen bestehenden klanglichen Ähnlichkeiten der jeweilige Gesamtklang der Zeichen unterschiedlich sei. Nach der mit den vorliegenden Ausführungen geltend gemachten Ansicht müsse die genannte Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, die vom Gericht verfälscht worden sei, bestätigt werden.
 Die Rechtsmittelführerin macht außerdem geltend, das Gericht habe Tatsachen verfälscht, da es in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, dass „die Waren der Klasse 3 und ein großer Teil der Waren der Klasse 5 ... normalerweise in der Auslage in Supermärkten vermarktet werden und daher von den Kunden nach einer optischen Begutachtung ihrer Verpackung ausgewählt werden“. Diese tatsächliche Feststellung sei nicht auf Beweise gestützt und verfälsche damit den Sachverhalt, auf den eine Entscheidung hätte gestützt werden müssen. Außerdem sei diese Tatsache von keiner der Parteien vorgetragen worden und habe daher nur berücksichtigt werden können, wenn sie allgemein bekannt gewesen sei (und in Anbetracht der Argumente, die die fehlende Plausibilität dieser Tatsache stützten, würde die Annahme, dass sie eine solche sei, an sich schon auf eine Verfälschung von Tatsachen hinauslaufen). Deshalb könne diese Tatsache nicht als Grundlage für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr verwendet werden.
 Die Rechtsmittelführerin macht ferner geltend, dass gegen den in Art. 76 Abs. 1 GMV (1) (früher Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (2)) verankerten Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen worden sei und das Gericht einen Fehler bei der Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und der einschlägigen Rechtsprechung begangen und dadurch gegen Unionsrecht verstoßen habe. Das Gericht habe keine Gesamtwürdigung der in Rede stehenden Marken unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des vorliegenden Falles vorgenommen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).


text:
7.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des niederländischen Raad van State vom 25. November des belgischen Hof van Cassatie vom 4. Dezember 1997
 1997 in dem Rechtsstreit ARCO Chemie Nederland in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Ltd gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Leathertex Divisione Sintetici SpA gegen BVBA Bodetex
 Ordening en Milieubeheer (Rechtssache C-420/97)
 (Rechtssache C-418/97) (98/C 41/30)
 (98/C 41/29)
 Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichts- 4. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom gegangen am 11. Dezember 1997, in dem bei diesem
 25. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Gericht anhängigen Rechtsstreit Leathertex Divisione Sin-
 gegangen am 11. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit tetici SpA gegen BVBA Bodetex um Vorabentscheidung
 ARCO Chemie Nederland Ltd gegen Minister van Volks- über folgende Frage:
 huisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Sind Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 2 des Brüsseler
 Übereinkommens in der hier anwendbaren Fassung dahin
 auszulegen, daû in Fällen, in denen das angerufene Gericht
 auf der Grundlage der bei ihm erhobenen Klage zu dem
 1. Läût sich aus dem bloûen Umstand, daû LUWA-Bot-
 Ergebnis kommt, daû die beiden der Klage zugrunde lie-
 toms (1) einem Verfahren unterzogen werden, das in
 genden Verpflichtungen nicht von unterschiedlicher Bedeu-
 Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (2) aufgeführt
 tung, sondern gleichrangig sind, eine Klagenhäufung von
 ist, ableiten, daû es sich um Sich-Entledigen von die-
 mehreren vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus einem
 sem Stoff handelt und daû der Stoff als Abfall im Sinne
 einzigen Vertrag ergeben, vor demselben Gericht zulässig
 der Richtlinie 75/442/EWG zu betrachten ist?
 ist, owohl nach den Zuständigkeitsregeln des Staates des
 angerufenen Gerichts die eine der vertraglichen Verpflich-
 tungen, auf die die Klage gestützt wird, im Staat des ange-
 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Hängt dann die rufenen Gerichts und die andere in einem anderen Mit-
 Beantwortung der Frage, ob der Einsatz von LUWA- gliedstaat erfüllt werden müûte?
 Bottoms als Brennstoff als Sich-Entledigen anzusehen
 ist, davon ab, ob
 a) LUWA-Bottoms nach den gesellschaftlichen Auffas-
 sungen Abfall sind, wobei insbesondere erheblich
 ist, ob LUWA-Bottoms ohne eingehende Bearbei- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 tung und auf umwelthygienisch vertretbare Weise scheidung des Tribunal de grande instance Meaux vom
 als Brennstoff verwertet werden können, 13. November 1997 in dem Rechtsstreit Yves Tarantik
 gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-Marne
 (Rechtssache C-421/97)
 b) der Einsatz von LUWA-Bottoms als Brennstoff mit
 (98/C 41/31)
 einer üblichen Methode der Verwertung von Abfäl-
 len vergleichbar ist,
 Das Tribunal de grande instance Meaux ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent-
 c) der Einsatz eines Haupterzeugnisses oder eines scheidung vom 13. November 1997, bei der Kanzlei des
 Nebenerzeugnisses (eines Rückstandes) vorliegt? Gerichtshofes eingegangen am 11. Dezember 1997, in dem
 Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des services fis-
 (1) Der Stoff LUWA-Bottoms ist eines der Erzeugnisse des Produk- caux de Seine-et-Marne um Vorabentscheidung über fol-
 tionsverfahrens, das die Rechtsmittelführerin anwendet. Neben gende Frage:
 Propylenoxyd und Tertiär-Butylalkohol entsteht in diesem Pro-
 duktionsverfahren ein Strom von Kohlenwasserstoffen, der
 Molybdän enthält. Das Molybdän stammt aus Katalysatoren, Entspricht unter Berücksichtigung des Zulassungszeit-
 die für die Produktion des Propylenoxyds benutzt werden. In punkts des dem Kläger gehörenden Kraftfahrzeugs der
 einer dazu bestimmten Anlage wird Molybdän aus dem Strom Marke Jaguar mit einer steuerlichen Nutzleistung von
 von Kohlenwasserstoffen zurückgewonnen, woraufhin man 24 PS, amtliches Kennzeichen 197 AT 77, zum Verkehr
 den Stoff erhält, den die Rechtsmittelführerin als LUWA-Bot- zugelassen am 11. April 1979, und angesichts der vom
 toms bezeichnet. LUWA-Bottoms haben einen Heizwert von Kläger vorgelegten graphischen Darstellungen und Ent-
 25 bis 28 MJ/kg.
 wicklungen der Besteuerung einerseits und der Erklärun-
 (2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 gen der französischen Finanzverwaltung andererseits das
 angewandte System der Besteuerung objektiven Kriterien,
 die frei von jeder nach Artikel 95 EWG-Vertrag verbote-
 nen Diskriminierung sind, und insbesondere:


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/15
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH/Land Salzburg
 (Rechtssache C-514/12) (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem Land Salzburg zurückgelegte Dienstzeiten nur teilweise angerechnet werden - Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Rechtfertigungsgründe - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Ziel der Bindung - Verwaltungsvereinfachung - Transparenz)
 2014/C 45/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Salzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH
 Beklagter: Land Salzburg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landesgericht Salzburg — Auslegung von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141, S. 1) — Vergütung der Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats — Nationale Regelung, wonach bei einem bestimmten öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeiten in vollem Ausmaß berücksichtigt werden, bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern zurückgelegte Dienstzeiten jedoch nur teilweise und dies auch nur, soweit sie ab einem bestimmten Lebensalter zurückgelegt wurden
 Tenor
 Die Art. 45 AEUV und 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von den Dienstnehmer/innen einer Gebietskörperschaft ununterbrochen bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Stichtags für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen in vollem Ausmaß, alle anderen Dienstzeiten dagegen nur teilweise berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Curte de apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 6. Juli 2010 — Administrația Finanțelor Publice des Munizipiums Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu/Claudia Norica Vijulan
 (Rechtssache C-335/10)
 ()
 2010/C 274/10
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de apel Craiova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Administrația Finanțelor Publice des Munizipiums Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu
 Rechtsmittelgegnerin: Claudia Norica Vijulan
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare Gebrauchtfahrzeuge oder konkurrierende, vor dem 15. Dezember 2008 zugelassene Fahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?
 2.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare Fahrzeuge mit anderen technischen Merkmalen als den oben genannten, die in diesem Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, angewandt wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?