text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/28
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2010 — Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik/HABM — Impexmetal (FŁT-1)
 (Rechtssache T-571/10)
 2011/C 63/54
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. (Kraśnik, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sieklucki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Impexmetal S.A.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2010 in der Sache R 1387/2009-1 in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der IMPEXMETAL S.A. die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FŁT-1“ (Anmeldung Nr. 5026372) für Waren der Klasse 7.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: IMPEXMETAL S.A.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken „FŁT“ und nationale Wortbildmarken „FŁT“ für Waren der Klasse 7.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung der Marke wurde für einige Waren der Klasse 7 zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) durch fehlerhafte Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die angemeldete Marke zu der lange vor der Anwendung verwendeten Firma der Klägerin gehöre und ein historisch begründetes Kennzeichen der Klägerin sei, und Nichtberücksichtigung der langen und friedlichen Koexistenz der angemeldeten Marke und der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — BVBA Management, Training en Consultancy/Benelux-Merkenbureau
 (Rechtssache C-239/05) (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts)
 (2007/C 82/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: BVBA Management, Training en Consultancy
 Beklagter: Benelux-Merkenbureau
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Brussel — Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Anmeldung der Marke „The Kitchen Company “— Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde — Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände — Urteil Koninklijke KPN Nederland
 Tenor
 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen:
 —
 Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung einer Marke ablehnt, unabhängig davon, wie der Eintragungsantrag formuliert wurde, verpflichtet, in ihrer Entscheidung für jede der in diesem Antrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen anzugeben, zu welchem Schluss sie gekommen ist; wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken;
 —
 die Richtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht daran hindert, sich für jede der in dem Eintragungsantrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen gesondert zur Unterscheidungskraft der Marke zu äußern, wenn einzelne Kategorien von Waren oder Dienstleistungen oder einzelne Waren oder Dienstleistungen weder Gegenstand der Entscheidung noch des Antrags waren;
 —
 die Richtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht Tatsachen und Umstände aus der Zeit nach dem Erlass der entsprechenden Entscheidung nicht berücksichtigen darf.
 (1) ABl. C 217 vom 3.9.2005.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli (Italien), eingereicht am 11. Juni 2012 — Oreste Della Rocca/Poste Italiane SpA
 (Rechtssache C-290/12)
 2012/C 243/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Napoli
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Oreste Della Rocca
 Beklagte: Poste Italiane SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Bezieht sich die Richtlinie 1999/70/EG (1), vor allem Paragraf 2, auch unter Berücksichtigung der Nebenbemerkung in Randnr. 36 des Beschlusses des Gerichtshofs vom 15. September 2010 (C-386/09, Briot), auch auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen entliehenem Arbeitnehmer und Leiharbeitsunternehmen oder zwischen entliehenem Arbeitnehmer und Entleiher und regelt die Richtlinie somit diese Verhältnisse?
 2.
 Erfüllt in Ermangelung anderer Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung eine Bestimmung, die die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Leiharbeitsunternehmen sowie seinen erneuten Abschluss auf der Grundlage von technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Anforderungen nicht des Leiharbeitsunternehmens und in Bezug auf das spezifische Leiharbeitsverhältnis, sondern auf der Grundlage von allgemeinen Anforderungen des Leiharbeiters, losgelöst vom spezifischen Arbeitsverhältnis erlaubt, die Voraussetzungen von Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70 oder kann sie eine Umgehung dieser Richtlinie darstellen? Müssen die objektiven Anforderungen aus Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70 in einem Dokument festgehalten werden und das spezifische Leiharbeitsverhältnis und seinen erneuten Abschluss betreffen, so dass der Verweis auf die allgemeinen objektiven Anforderungen, die den Abschluss des Vertrags zur Arbeitnehmerüberlassung gerechtfertigt haben, ungeeignet ist und die Vorgabe aus Paragraf 5 Buchst. a nicht erfüllen kann?
 3.
 Steht es Paragraf 5 der Richtlinie 1999/70 entgegen, dass die Folgen des Missbrauchs zu Lasten eines Dritten, im vorliegenden Fall des Entleihers, gehen?
 (1) ABl. L 175, S. 43.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/5
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02, Girardot/Kommission
 (Rechtssache C-348/06 P)
 (2006/C 249/11)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und F. Clotuche-Duvieusart)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Marie-Claude Girardot
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02 aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung von 23 917,40 Euro an Frau Girardot zu verurteilen;
 —
 jeder der Parteien ihre eigenen Kosten dieses Rechtszugs und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Grund, mit dem sie einen Verstoß gegen Artikel 236 EG und die Voraussetzungen für die Haftung der Kommission geltend macht. Im Wesentlichen wirft sie dem Gericht vor, den Begriff des Verlustes einer „Chance“, einen Dienstposten zu bekleiden, zu einem Begriff entstellt zu haben, der dem Verlust der „Gewissheit“ gleichkomme, einen solchen Posten zu bekleiden — damit habe das Gericht den Beurteilungsspielraum verkannt, über den die Kommission herkömmlicherweise bei der Einstellung verfüge –, und folglich eine unzutreffende Berechnungsmethode bei der Ermittlung des Betrages zugrunde gelegt zu haben, den die Kommission zum Ausgleich für den Verlust einer Einstellungschance infolge einer von ihr erlassenen rechtswidrigen Entscheidung schulde. Denn nur ein tatsächlicher und sicherer Schaden könne zu einer Entschädigung Anlass geben. Im vorliegenden Fall sei der einzige tatsächliche und sichere Schaden der Betroffenen derjenige, der sich aus der fehlenden Prüfung ihrer Bewerbung durch die Kommission ergebe, und nicht derjenige, der aus dem hypothetischen Verlust einer Vergütung folge.
 Außerdem sei das Kriterium des Vergütungsverlustes, das das Gericht für die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens berücksichtigt habe, selbst ungewiss, weil dann, wenn die Betroffene während des fraglichen Zeitraums außerhalb der Gemeinschaftsorgane einer Beschäftigung nachgegangen wäre, die besser bezahlt gewesen wäre als die, die sie bei der Kommission hätte erhalten können, kein auszugleichender Vergütungsverlust vorgelegen hätte. Die vom Gericht zugrunde gelegte Methode könne somit auch zu einer Ungleichbehandlung von Bewerbern für eine bestimmte Einstellung je nachdem führen, ob diese eine besser bezahlte Stellung bekleideten als diejenige, für die eine Einstellungschance bestanden habe.


text:
15.5.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 136/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 27.9.1978, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, hat der
 vom 2. März 1999 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
 J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter
 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann,
 in der Rechtssache C-416/96 (Vorabentscheidungsersu- D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und
 chen des Immigration Adjudicator): Nour Eddline El- R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger;
 Yassini gegen Secretary of State for the Home Depart- Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
 ment (1) 2. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 („Begriff des ‘einzelstaatlichen Gerichts’ im Sinne von Arti- Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne-
 kel 177 EG-Vertrag — Kooperationsabkommen EWG- ten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates im
 Marokko — Artikel 40 Absatz 1 — Verbot der Diskriminie- Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens
 rung im Bereich der sozialen Sicherheit — Unmittelbare zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
 Wirkung — Bedeutung — Ablehnung der Verlängerung reich Marokko untersagt es einem Mitgliedstaat grundsätzlich
 einer Aufenthaltserlaubnis, wodurch die Beschäftigung eines nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen
 marokkanischen Arbeitnehmers in einem Mitgliedstaat been- Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer
 det wird“) Beschäftigung erlaubt hat, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung
 zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des
 Aufenthalsrechts bei Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis
 (1999/C 136/01) nicht mehr besteht.
 Anders verhält es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges
 (Verfahrenssprache: Englisch) Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung,
 das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde
 ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt wurde, die länger als
 die Aufenthaltserlaubnis war, entzogen würde, ohne daß Gründe des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertig-
 ten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der
 Fall ist.
 In der Rechtssache C-416/96 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Immigration Adjudicator
 (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit, Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for the
 Home Department, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 dung über die Auslegung des Artikels 40 Absatz 1 des am
 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates (ABl. L 264 vom


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Zypern) — Alpha Bank Cyprus Ltd/Dau Si Senh u. a.
 (Rechtssache C-519/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 - Art. 8 - Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks - Fehlen einer Übersetzung eines der übermittelten Dokumente - Fehlen des Formblatts nach Anhang II der genannten Verordnung - Folgen))
 (2015/C 371/04)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Anotato Dikastirio Kyprou
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Alpha Bank Cyprus Ltd
 Beklagte: Dau Si Senh, Alpha Panareti Public Ltd, Susan Towson, Stewart Cresswell, Gillian Cresswell, Julie Gaskell, Peter Gaskell, Richard Wernham, Tracy Wernham, Joanne Zorani, Richard Simpson
 Tenor
 Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass
 —
 die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Recht zu belehren, dessen Annahme zu verweigern, indem sie zu diesem Zweck systematisch das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 verwendet, und
 —
 der Umstand, dass diese Stelle bei der Zustellung eines Schriftstücks an den Empfänger das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht beigefügt hat, keinen Grund für eine Nichtigkeit des Verfahrens darstellt, sondern eine Unterlassung, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung geheilt werden kann.
 (1) ABl. C 377 vom 21.12.2013.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/50
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. April 2015 — Maraoud/EAD
 (Rechtssache F-71/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbedienstete - Dienstreise in einen Drittstaat - Unfall in Ausübung des Dienstes - Zulage für die Lebensbedingungen - Nicht genommene Urlaubstage - Unterstützung - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2015/C 198/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Hayet Maraoud (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. F. de Castro Fernandez und J.-L. Gillain)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Zulage für die Lebensbedingungen, die zusätzliche Zulage im Hinblick auf die Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung der Klägerin und Tagegeld nicht mehr zu gewähren, sowie Antrag auf Auszahlung von 49 nicht genommenen Urlaubstagen für das Jahr 2012 und auf Schadensersatz wegen unterlassener Unterstützung und Imstichlassen nach dem Arbeitsunfall, den die Klägerin erlitten hat
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Maraoud trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu tragen.
 (1) ABl. C 388 vom 03.11.2014, S. 29.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/49
 Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — Export Development Bank of Iran/Rat
 (Rechtssache T-89/14)
 2014/C 135/63
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Export Development Bank of Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin von ihr betroffen ist;
 —
 den Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin von ihm betroffen ist;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 den Beschluss 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Durchführungsverordnung und den Beschluss, die unter den ersten zwei Spiegelstrichen dieser Anträge genannt sind, vom 20. Januar 2014 an für nichtig zu erklären;
 —
 den Rat zur Zahlung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin neun Klagegründe geltend, von denen acht im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-65/14, Bank Refah Kargaran/Rat, geltend gemachten identisch oder vergleichbar sind.
 Des Weiteren macht die Klägerin mit einem Klagegrund einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geltend.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/24
 Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Sea Handling/Kommission
 (Rechtssache T-456/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Beihilfeprüfverfahren betreffen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Verpflichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung anzustellen - Überwiegendes öffentliches Interesse - Teilweiser Zugang))
 (2015/C 155/27)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Sea Handling SpA (Somma Lombardo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Merola)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Grespan und C. Zadra, dann D. Grespan und F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2013, mit der die Kommission der Sea Handling den Zugang zu Dokumenten, die ein Beihilfeprüfverfahren betreffen, verweigert hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Sea Handling SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 298 vom 12.10.2013.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/12
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2013 — BSH/HABM (ecoDoor)
 (Rechtssache T-625/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ecoDoor - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 55/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Gemeinschaftsmarke — Aufhebung der Entscheidung R 340/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. September 2011, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Wortmarke „ecoDoor“ für Waren der Klassen 7, 9 und 11 abgelehnt hatte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
C 118/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Die Klägerin beantragt,
 Beschlüsse des Tribunale Brescia vom 20. Januar 2001 in
 den Rechtsstreitigkeiten 1) Agricola Torriani Sas; — die Entscheidung C(2000) 3565 def. der Kommission
 2) Finanziaria Immobiliare Perugino SpA und 3) San vom 15. November 2000 betreffend eine staatliche
 Marco SpA gegen Ministero delle Finanze Beihilfe, die Italien der Solar Tech Srl zu gewähren
 beabsichtigt, für nichtig zu erklären, soweit darin die für
 (Rechtssachen C-88/01, C-89/01 und C-90/01) kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehene
 Erhöhung der gewährten Beihilfe um 15 % BSE (1) für
 nicht anwendbar angesehen wird, und der Kommission
 (2001/C 118/28) die Kosten aufzuerlegen.
 Das Tribunale Brescia ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 20. Januar Klagegründe und wesentliche Argumente
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 21. Februar 2001, in dem Rechtsstreit 1) Agricola Torriani Sas Die italienische Regierung ist der Auffassung, dass die Kommis-
 2) Finanziaria Immobiliare Perugino SpA und 3) San Marco sion dadurch, dass sie die Entscheidung, die vorgesehene
 SpA gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung
 Erhöhung nicht anzuerkennen, auf einen Begriff der kleineren
 über folgende Fragen: und mittleren Unternehmen (KMU) gestützt habe, der nicht
 ausschließlich den Anforderungen der Regelung über die
 1. Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Beihilfen an KMU Rechnung trage, gegen die Vorschriften
 Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom dieser Regelung, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes
 29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes als bindend angesehen würden, verstoßen habe.
 der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
 Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
 gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“ Die italienische Regierung ist außerdem der Auffassung, dass
 geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom- die beanstandete Anwendung der in der angefochtenen Ent-
 manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei scheidung enthaltenen Regelung auch im Widerspruch zu den
 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT Grundsätzen des berechtigten Vertrauens und der Rechtssi-
 beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe- cherheit stehe.
 sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
 (1) BSE = Höchstmaß der Begünstigungen in Bruttosubventions-
 äquivalent, das nach Größe des Unternehmens und Standort der
 2. Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, Produktionseinheit gewährt wird.
 wonach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil
 sie über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus
 entrichtet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berech-
 nen sind, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
 Gesetzes galt (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der
 in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
 Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung
 vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Januar
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. 2001 in den Beschwerdesachen mit den Parteien 1. Gott-
 fried Linhart und 2. Dr. Hans Biffl
 (Rechtssache C-99/01)
 (2001/C 118/30)
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
 21. Februar 2001 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. Februar 2001, in den Beschwerdesachen mit den Parteien
 (Rechtssache C-91/01) 1. Gottfried Linhart und 2. Dr. Hans Biffl um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 (2001/C 118/29) 1. Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG
 des Rates vom 27. Juli 1976 (1) zur Angleichung der
 Die Italienische Republik hat am 21. Februar 2001 eine Klage Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Rates vom 21. Dezember 1988 (2) und die Richtlinie
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) geänderten
 von Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo. Fassung (im Folgenden: RL 76/768) insbesondere deren


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/40
 Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 14. Februar 2005
 (Rechtssache T-95/05)
 (2005/C 106/81)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean Dehon, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), hat am 14. Februar 2005 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin M., Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2004 über die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des stellvertretenden Leiters der französischen Übersetzungsabteilung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, seine Bewerbung um die Stelle des stellvertretenden Leiters der französischen Übersetzungsabteilung zu berücksichtigen. Der ausgewählte Bewerber sei nach der Veröffentlichung des internen Auswahlverfahrens LA/113 (Stellenausschreibung Nr. 9192) ernannt worden.
 Zur Begründung seiner Anträge macht er eine Verletzung des Artikels 233 EG und des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn sowie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend.
 Konkret trägt er dazu vor:
 —
 Die streitige Ernennung sei ergangen, ohne dass seine Bewerbung geprüft worden wäre.
 —
 Die Prioritätsfolge der verschiedenen Verfahren zur Besetzung von Planstellen, wie sie in Artikel 29 des Statuts vorgesehen sei, sei nicht beachtet worden.
 —
 Die Tatsache, dass im Beförderungs-/Versetzungsverfahren nicht über die Bewerbung des Klägers entschieden worden sei, sei umso schwerwiegender, als das Verfahren zur Besetzung der betreffenden Planstelle bereits Gegenstand eines Aufhebungsurteils vom 15. November 2000 (Rechtssache T-261/99, Dehon/Parlament) gewesen sei. Die Durchführung dieses Urteils erfordere die Wiederherstellung der Situation, wie sie vor dem Eintritt der vom Gericht beanstandeten Umstände bestanden habe.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/27
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2010 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-488/10)
 ()
 2011/C 13/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und N. Rouam als Bevollmächtigte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. C(2010) 5229 vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich aufzuheben. Diese Entscheidung streiche den gesamten Zuschuss des EFRE, der zugunsten des großen Projekts „Village de vacances Club Méditerranée-Les Boucaniers“ in Höhe von 12 460 000 Euro gewährt worden sei.
 Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.
 Mit ihrem ersten Klagegrund bringt sie vor, dass die Kommission gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1) verstoße, da sie davon ausgehe, dass die Bauaufträge, die für die Erneuerung und Erweiterung des „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ geschlossen worden seien, zu mehr als 50 % von den öffentlichen Auftraggebern direkt subventionierte Bauaufträge darstellten. Tatsächlich seien diese Aufträge nur in Höhe von 29,29 % der Kosten des Projekts subventioniert worden. Die Steuernachlässe, die den Gesellschaftern der Privatgesellschaften aufgrund ihrer Investitionen in das Projekt gewährt worden seien, könnten nicht als Subvention im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG angesehen werden.
 Mit ihrem in zwei Teile untergliederten zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG verstoße, weil sie annehme, dass die Bauaufträge für die Erneuerung und Erweiterung des „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ sich auf den Bau von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen im Sinne dieser Vorschrift bezögen.
 Zum einen ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission die Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE), die von der Verordnung Nr. 3037/90 (2) aufgestellt worden sei und auf die Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG verweise, hätte in Betracht ziehen müssen. Diese Systematik unterscheide Beherbergungs- und Gaststättengewerbe auf der einen und Erholungs-, Kultur- und Sportaktivitäten auf der anderen Seite.
 Zum anderen ist die Klägerin der Ansicht, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG sich auf Aufträge beziehe, die ihrer Natur nach in den Bereich des herkömmlichen Bedarfs der öffentlichen Auftraggeber fielen, und folglich für Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen gelte, die für jedermann zugänglich und nicht nur Privatkunden vorbehalten seien.
 Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen ihre sich aus Art. 296 Abs. 2 AEUV ergebende Begründungspflicht verstoße, weil sie nicht klar und unzweideutig die Gründe darlege, auf denenr sich die Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten des „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ auf den Bau von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG beziehen sollten.
 Mit ihrem vierten Klagegrund bringt die Klägerin hilfsweise vor, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, weil sie einen Korrektursatz von 100 % auf die Subvention des EFRE anwende, obwohl der Bau der Sport- und Freizeiteinrichtungen weniger als 10 % des Projekts darstelle.
 (1) ABl. L 199, S. 54.
 (2) Verordnung/EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 1).


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 5. November 2007 — L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie/Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial „Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales“), Starion International Ltd
 (Rechtssache C-487/07)
 (2008/C 8/15)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie.
 Beklagte: Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial „Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales“), Starion International Ltd.
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Benutzung einer Marke in der Weise, dass ein Händler in der Werbung für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen die eingetragene Marke eines Wettbewerbers für einen Vergleich der Merkmale (und insbesondere des Geruchs) der von ihm vermarkteten Waren mit den Merkmalen (und insbesondere dem Geruch) der von dem Wettbewerber unter dieser Marke vermarkteten Waren so benutzt, dass dies keine Verwechslung hervorruft oder in anderer Weise die wesentliche Funktion der Marke als Hinweis auf die Herkunft beeinträchtigt, unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b der Richtlinie 89/104?
 2.
 Fällt die Benutzung einer notorisch bekannten eingetragenen Marke im geschäftlichen Verkehr (insbesondere in einer Vergleichsliste) in der Weise, dass ein Händler auf ein Merkmal seines eigenen Produkts (insbesondere dessen Geruch) so hinweist, dass dies
 a)
 keine Verwechslungsgefahr hervorruft und
 b)
 nicht den Verkauf der Produkte unter der notorisch bekannten eingetragenen Marke beeinträchtigt und
 c)
 nicht die wesentliche Funktion der eingetragenen Marke als Herkunftsgarantie beeinträchtigt oder dem Ruf der Marke durch Verunglimpfung des Images oder durch Verwässerung oder auf andere Art und Weise schadet und
 d)
 eine bedeutende Rolle bei der Vermarktung des Produkts des Händlers spielt,
 unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104?
 3.
 Wie ist der Ausdruck „in unlauterer Weise ausnutzen“ in Art. 3a Buchst. g der Richtlinie 84/450 über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 über vergleichende Werbung geänderten Fassung auszulegen, und nutzt insbesondere ein Händler den Ruf einer notorisch bekannten Marke dadurch unlauter aus, dass er sein Produkt in einer Vergleichsliste mit einem Produkt unter der notorisch bekannten Marke vergleicht?
 4.
 Wie ist der Ausdruck „eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung darstellen“ in Artikel 3a Buchst. h dieser Richtlinie auszulegen, und erfasst dieser Ausdruck den Fall, dass eine Partei lediglich wahrheitsgemäß angibt, ihr Produkt teile ein Hauptmerkmal (Geruch) eines notorisch bekannten, von einer Marke geschützten Produkts, ohne dass dies in irgendeiner Weise eine Verwechslung oder einen Irrtum hervorruft?
 5.
 Entspricht die Benutzung eines Zeichens — das einer eingetragenen Marke mit Ruf ähnelt, der Marke aber nicht zum Verwechseln ähnlich sieht — durch einen Händler in der Weise, dass
 a)
 die wesentliche Funktion der eingetragenen Marke als Herkunftsgarantie nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird,
 b)
 die eingetragene Marke oder ihr Ruf weder verunglimpft noch undeutlich gemacht werden und auch keine Gefahr besteht, dass dies geschieht,
 c)
 die Verkäufe des Markeninhabers nicht beeinträchtigt werden und
 d)
 der Markeninhaber nicht um den Lohn für die Förderung, die Pflege oder die Stärkung seiner Marke gebracht wird,
 e)
 der Händler jedoch durch die Benutzung seines Zeichens aufgrund dessen Ähnlichkeit mit der eingetragenen Marke einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt,
 der Ausnutzung des Rufs der eingetragenen Marke „in unlauterer Weise“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Markenrichtlinie?


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/17
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Halil Ibrahim Özçelik
 (Rechtssache C-453/16 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff „Haftbefehl“ - Autonomer Begriff des Unionsrechts - Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde))
 (2017/C 014/21)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Amsterdam
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Halil Ibrahim Özçelik
 Tenor
 Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestätigung eines zuvor von einer Polizeibehörde zur Strafverfolgung erlassenen nationalen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft eine „justizielle Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
 (1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/23
 Urteil des Gerichts vom 31. März 2011 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-214/07) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Besondere Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meers)
 2011/C 145/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: V. Kontolaimos und I. Chalkias)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe im Beistand von Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/243/EG der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 106, S. 55)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 199 vom 25.8.2007.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/52
 Beschluss des Gerichts vom 7. Juli 2014 — Cofresco Frischhalteprodukte/Kommission
 (Rechtssache T-223/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Richtlinie 2013/2/EU - Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 2014/C 315/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG (Minden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Weil)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J.-F. Brakeland)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37, S. 10), soweit die Kommission Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist, ausgenommen solche, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden, in die Liste von Produktbeispielen für die Anwendung der Kriterien des Begriffs „Verpackungen“ aufnimmt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. April 2009 — France Télécom SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-202/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen - Verdrängungspreise - Verlustausgleich - Anpassungsrecht)
 2009/C 141/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: France Télécom SA (Prozessbevollmächtigte: J. Philippe, H. Calvet, O. W. Brouwer und T. Janssens, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch E. Gippini Fournier als Bevollmächtigten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2007 France Télécom/Kommission (T-340/03), mit dem das Gericht die Klage von France Télécom gegen die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP/38.233 — Wanadoo Interactive) abgewiesen hat — Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen (ADSL) — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Begriffe Verdrängungspreise, Anpassung an die Preise der im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Verlustausgleich
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die France Télécom SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/41
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5.Mai 2009 — ars Parfum Creation & Consulting/HABM (Form eines Zerstäubers)
 (Rechtssache T-104/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Zerstäubers - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Begründungspflicht - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2009/C 141/84
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ars Parfum Creation & Consulting GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Späth und G. Hasselblatt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. November 2007 (Sache R 1656/2006-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form eines Zerstäubers als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ars Parfum Creation & Consulting GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Pelckmans Turnhout NV/Walter Van Gastel Balen NV u. a.
 (Rechtssache C-483/12) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung - Durchführung des Unionsrechts - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 202/05
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Grondwettelijk Hof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pelckmans Turnhout NV
 Beklagte: Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV, Walter Van Gastel Schoten NV
 Beteiligter: Ministerraad
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Grondwettelijk Hof — Belgien — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 VEU, der Art. 34, 35, 36, 56 und 57 AEUV und der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Nationale Regelung, die dem Einzelhandel die Einhaltung eines wöchentlichen Ruhetags vorschreibt — Ausnahmen für Geschäfte an bestimmten Orten oder für Geschäfte, die bestimmte Waren anbieten
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Grondwettelijk Hof (Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/10
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 28. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Málaga [Spanien]) — Strafverfahren gegen G. Francesco Gasparini, Jose Ma L. A. Gasparini, G. Costa Bozzo, Juan de Lucchi Calcagno, Francesco Mario Gasparini, José A. Hormiga Marrero, Sindicatura Quiebra
 (Rechtssache C-467/04) (1)
 (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens)
 (2006/C 294/16)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Malaga (Spanien)
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 G. Francesco Gasparini, Jose Ma L. A. Gasparini, G. Costa Bozzo, Juan de Lucchi Calcagno, Francesco Mario Gasparini, José A. Hormiga Marrero, Sindicatura Quiebra.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Malaga (Spanien) — Auslegung des Artikels 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Grundsatz ne bis in idem — Anwendungsbereich — Auslegung des Artikels 24 EG — Anwendungsbereich
 Tenor
 1.
 Der Grundsatz des ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat.
 2.
 Der genannte Grundsatz findet keine Anwendung auf andere Personen als diejenigen, die von einem Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden sind.
 3.
 Ein Strafgericht eines Vertragsstaats kann eine Ware nicht allein deshalb als in seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindlich ansehen, weil das Strafgericht eines anderen Vertragsstaats in Bezug auf dieselbe Ware festgestellt hat, dass der Schmuggel verjährt sei.
 4.
 In der Vermarktung einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dem der Freispruch ergangen ist, liegt eine Handlung, die Bestandteil „derselben Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 sein kann.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Spanien) — David Montoya Medina/Fondo de Garantia Salarial, Universidad de Alicante
 (Rechtssache C-273/10) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Anspruch auf die Dreijahresdienstalterszulage - Diskriminierungsverbot)
 2011/C 186/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: David Montoya Medina
 Beklagte: Fondo de Garantia Salarial, Universidad de Alicante
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Auslegung von Paragraf 4 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Mit einer öffentlichen Universität geschlossene Arbeitsverträge für Lehr- und Forschungspersonal — Ausschluss bestimmter Vergünstigungen bei befristeten Verträgen
 Tenor
 Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge als Anhang beigefügt ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Anspruch auf eine Dienstalterszulage ohne objektiven Grund lediglich Dozenten mit unbefristetem Arbeitsvertrag, nicht jedoch Dozenten mit befristetem Arbeitsvertrag gewährt wird, obgleich sich diese beiden Kategorien von Arbeitnehmern in einer vergleichbaren Lage befinden.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2007 von der Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), der Fédération nationale bovine (FNB), der Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) und den Jeunes agriculteurs (JA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03, FNCBV u. a./Kommission
 (Rechtssache C-110/07 P)
 (2007/C 95/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), Fédération nationale bovine (FNB), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL), Jeunes agriculteurs (JA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV), Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass gegen die Rechtsmittelführer keine Geldbußen zu verhängen sind;
 —
 hilfsweise, die verhängten Geldbußen herabzusetzen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptverfahrens vor dem Gericht sowie des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer führen für ihr Rechtsmittel vier Gründe an. Erstens habe das Gericht die ihm zur Würdigung vorgelegten Beweise verfälscht, da es zwei sehr wichtige Beweisstücke nicht berücksichtigt habe, die zeigten, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 nicht über den 30. November 2001 fortgeführt worden sei. Zweitens habe das Gericht das Gemeinschaftsrecht und die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Feststellung verkannt, dass die Kommission keine Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht darauf hingewiesen habe, dass sie die Geldbußen unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes der Mitglieder der rechtsmittelführenden Vereinigungen berechnen werde. Drittens liege ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17/62 vor, da das Gericht, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die den rechtsmittelführenden Vereinigungen auferlegten Geldbußen die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nicht überschritten, die Gesamtumsätze der Mitglieder dieser Vereinigungen berücksichtigt habe, ohne dass insoweit die von der Rechtsprechung aufgestellten präzisen und objektiven Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Viertens liege schließlich eine Verletzung des Grundsatzes non bis in idem sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, da das Gericht gegen jede Vereinigung eine gesonderte Geldbuße festgesetzt habe, bei der der Gesamtumsatz ihrer gemeinsamen Mitglieder berücksichtigt worden sei. Nach Ansicht der Rechtsmittelführer hätte im vorliegenden Fall nur gegen eine einzige Vereinigung eine die gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer gemeinsamen Mitglieder berücksichtigende Sanktion verhängt werden können.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/Christine Kleist
 (Rechtssache C-356/09) (1)
 (Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben - Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen - Nationale Regelung, die das Pensionsalter für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre festlegt)
 2011/C 13/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt
 Beklagte: Christine Kleist
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Obersten Gerichtshofs — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der durch die Richtlinie 2002/73/EG geänderten Fassung — Nationale Regelung, die das Pensionsalter für Frauen mit 60 Jahren und das für Männer mit 65 Jahren festsetzt und die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die dieses Alter erreicht haben — Kündigung einer 60-jährigen Frau, die Anspruch auf Alterspension hat, durch einen öffentlichen Arbeitgeber, der die Beschäftigung jüngerer Menschen fördern möchte
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine von dieser Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als das Alter, in dem der Anspruch für Männer entsteht.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/33
 Klage des Georg-Peter Block u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 2005
 (Rechtssache T-114/05)
 (2005/C 115/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Georg-Peter Block, wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), und 12 weitere Kläger haben am 28. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Stéphane Rodrigues und Alice Jaume, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung ihrer Beschwerden aufzuheben, die zusammen mit den Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 1. Mai 2004, ihre Besoldungsgruppe, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*8 oder in die Besoldungsgruppe B*8 zu ändern, getroffen worden sind;
 —
 ihre Gehaltsmitteilungen aufzuheben, mit denen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihre Besoldungsgruppe zum 1. Mai 2004, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*8 oder in die Besoldungsgruppe B*8 zu ändern, durchgeführt worden ist;
 —
 die Anstellungsbehörde auf die Wirkungen hinzuweisen, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ergeben, insbesondere darauf, dass die Kläger rückwirkend zum 1. Mai 2004, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*9 oder in die Besoldungsgruppe B*9 einzustufen sind;
 —
 hilfsweise, von der Kommission zu verlangen, die Kläger bei ihrer nächsten Beförderung als für eine Beförderung, je nach Fall, nach Besoldungsgruppe A*10 oder Besoldungsgruppe B*10 in Betracht kommend anzuerkennen;
 —
 die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihnen dadurch entstanden ist, dass sie zum 1. Mai 2004 nicht, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*9 oder in die Besoldungsgruppe B*9 eingestuft worden sind;
 —
 der Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Alle Kläger sind Beamte der Kommission, die vor Inkrafttreten der Reform des Statuts am 1. Mai 2004 in den Besoldungsgruppen A 7 und B 2 ernannt worden waren. Sie beanstanden ihre Einstufung in die Besoldungsgruppen A*8 oder B*8 nach Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass die Anwendung dieser Vorschrift auf sie rechtswidrig sei, da sie gegen Artikel 6 des Statuts, den Grundsatz der Äquivalenz zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße sowie den Vertrauensschutz und ihre wohlerworbenen Rechte verletze. Die Kläger rügen außerdem einen Ermessensmissbrauch.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/28
 Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016 — CW/Rat
 (Rechtssache T-224/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Verlängerung - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Sachverhaltsirrtum - Ermessensmissbrauch - Außervertragliche Haftung))
 (2016/C 305/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CW (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Tekari)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und M. Bishop)
 Gegenstand
 Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2014, L 28, S. 38), soweit er den Kläger betrifft, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 CW trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 26.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/16
 Ersuchen des Norges Høyesterett vom 19. Februar 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS gegen staten v/Konkurransetilsynet
 (Rechtssache E-3/16)
 (2017/C 26/07)
 Mit Schreiben vom 19. Februar 2016, das in der Gerichtskanzlei am 24. Februar 2016 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS gegen staten v/Konkurransetilsynet zu folgenden Fragen:
 1.
 Nach welchen rechtlichen Kriterien wird beurteilt, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 53 des EWR-Abkommens eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt?
 a)
 Reicht es in diesem Zusammenhang aus, dass die Zusammenarbeit geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken, damit sie als bezweckte Zuwiderhandlung im Sinne des Artikel 53 des EWR-Abkommens eingestuft werden kann?
 2.
 Welche rechtliche Bedeutung kommt bei der Prüfung der Frage, ob ein Verhalten eine bezweckte Zuwiderhandlung darstellt, der Tatsache zu, dass diese Zusammenarbeit für den öffentlichen Auftraggeber offensichtlich war?
 3.
 Welche rechtlichen Kriterien müssen besonders berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob die Zusammenarbeit zweier konkurrierender Unternehmen, die über ein Gemeinschaftsunternehmen, dessen Unterauftragnehmer sie sind, ein gemeinsames Ausschreibungsangebot einreichen, als bezweckte Zuwiderhandlung anzusehen ist?


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/2
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 8. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-249/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Transport Environment Development Systems (Trends) u. a. (1)
 (Schiedsklausel - Beschluss 2004/407/EG, Euratom - Artikel 2 und 3 - Verweisung an das Gericht erster Instanz)
 (2005/C 69/05)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-249/03, betreffend eine Klage gemäß Artikel 238 EG, eingereicht am 10. Juni 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia, Beistände: Rechtsanwälte M. Bra, K. Kapoutzidou und S. Chatziyiannis) gegen Transport Environment Development Systems (Trends), Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne Gewinnzweck, niedergelassen in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos, Marios Kontaratos, wohnhaft in Athen (Griechenland), Anastasios Tillis, wohnhaft in Neo Irakleio, Attika (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos, Georgios Argyrakos, wohnhaft in Athen (Griechenland), Konstantinos Petrakis, wohnhaft in Cholargos, Attika (Griechenland), und Fotini Koutrouba, wohnhaft in Glyfada, Attika (Griechenland), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter R. Schintgen und G. Arestis (Berichterstatter) – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 8. Oktober 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Rechtssache C-249/03 wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen.
 (1) ABl. C 184 vom 02.08.2003.


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/15
 Ð Ziffer 2 der Erklärung gegen Artikel 73b EG-Vertrag Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 und die Richtlinie 88/361/EWG des Rates, indem sie aufzuerlegen.
 für Wertpapieremissionen ausländischer Kreditinstitute
 auf dem deutschen Markt eine Laufzeit von minde- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stens 2 Jahren fordert und diese damit im Vergleich zu
 Emissionen deutscher Kreditinstitute erschwert. Der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (1Contribu-
 tion pour le remboursement de la dette socialea; CRDS)
 Entgegen der Auffassung der Bundesregierung können sei durch die Verordnung Nr. 96-50 vom 24. Januar 1996
 Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach der eingeführt worden; das Aufkommen dieses Beitrags werde
 Systematik der Artikel 73b ff. und dem Wortlaut des der durch diese Verordnung geschaffenen Kasse zur Beglei-
 Artikels 109e Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich chung der Sozialschuld zugewiesen. Jede natürliche Person,
 jedenfalls nicht mit Erfordernissen der Währungspolitik die aufgrund der französischen Steuervorschriften als in
 der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Die in der Frankreich wohnhaft gelte, habe den CRDS namentlich
 Erklärung enthaltenen Beschränkungen wären aber jeden- auf ihre Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit oder an deren
 falls unverhältnismäûig, weil Ð wie das Beispiel zahlrei- Stelle tretende Einkünfte zu zahlen. Damit seien auch die-
 cher anderer Mitgliedstaaten zeigt Ð die Kontrolle der jenigen in Frankreich wohnenden Steuerpflichtigen dem
 Geldmenge auch ohne den freien Kapitalverkehr beschrän- CRDS unterworfen, die ihre Einkünfte aus beruflicher
 kende Maûnahmen erfolgen kann. Tätigkeit oder an deren Stelle tretende Einkünfte in einem
 Entgegen der Auffassung der Bundesregierung werden anderen Mitgliedstaat bezögen.
 durch eine Regelung, die nur inländischen Banken eine
 Mindestreserveverpflichtung für ausschlieûlich im Inland Da die Zweckbestimmung des CRDS die sei, zur Finanzie-
 emittierte Schuldverschreibungen auferlegt, nur inländische rung aller Zweige des allgemeinen Systems der sozialen
 Sachverhalte berührt; ein gemeinschaftsrechtlich relevanter Sicherheit in Frankreich beizutragen, handele es sich dabei
 Diskriminierungstatbestand ist somit nicht gegeben. um einen Sozialversicherungsbeitrag, der in den Geltungs-
 bereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 falle.
 (1) Erklärung der Deutschen Bundesbank zu DM-Emissionen vom
 3. Juli 1992.
 Die Erhebung des CRDS auf die Einkünfte aus beruflicher
 (2) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Tätigkeit und an deren Stelle getretene Einkünfte von Per-
 Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178 vom sonen, die, wie Grenzgänger, zwar in Frankreich wohnten,
 8.7.1988, S. 5). jedoch in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle
 (3) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember den Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren
 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- Rechtsvorschriften in Frage, da der CRDS, der die Finan-
 schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der zierung der Systeme der sozialen Sicherheit bezwecke, die
 Kreditinstitute und zur 3⁄4nderung der Richtlinie 77/780/EWG
 Einkünfte treffe, für die bereits im Beschäftigungsstaat,
 (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
 dem nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einzig zuständigen
 Staat, sämtliche Sozialabgaben gezahlt worden seien.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Erhebung des CRDS auf diese Einkünfte, auf die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am bereits im Beschäftigungsstaat Sozialabgaben zu zahlen
 12. Februar 1998 seien, sei mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unver-
 (Rechtssache C-34/98) einbar und stelle ein Hindernis für die Ausübung der vom
 EG-Vertrag im Rahmen der Artikel 48 und 52 garantierten
 (98/C 94/31) Grundfreiheiten dar.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 12. Februar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu- zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera- zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
 ter Peter Hillenkamp sowie HeÂleÁne Michard, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt, Streichung der Rechtssache C-72/97 (1)
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre (98/C 94/32)
 Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Ver-
 trag und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Mit Beschluû vom 18. November 1997 hat der Präsident
 71 (1) verstoûen hat, indem sie den Beitrag zur Beglei- des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 chung der Sozialschuld auf Einkünfte aus beruflicher Streichung der Rechtssache C-72/97 Ð Kommission der
 Tätigkeit und an deren Stelle tretende Einkünfte von Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
 Arbeitnehmern und Selbständigen anwendet, die zwar Ð angeordnet.
 in Frankreich wohnen, aber in einem anderen Mit-
 gliedstaat arbeiten und auf die nach der Verordnung (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (EWG) Nr. 1408/71 die französischen Vorschriften
 über die soziale Sicherheit nicht anwendbar sind;


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/45
 Klage, eingereicht am 17. März 2010 — Lidl Stiftung/HABM — Vinotasia (VITASIA)
 (Rechtssache T-124/10)
 2010/C 134/74
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schaeffer und A. Marx)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vinotasia GmbH (Koblenz, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 14. Januar 2010 im Beschwerdeverfahren R 1054/2008-4 aufzuheben,
 —
 den Widerspruch Nr. B 1 027 947, eingelegt am 30. Juni 2006, zurückzuweisen soweit diesem Widerspruch mit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. Mai 2008 stattgegeben wurde,
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union und des Verfahrens vor der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen,
 —
 hilfsweise, das Verfahren bis über den am 17. März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Löschungsantrag gegen die ältere deutsche Marke Nr. 302 15 015 „VINOTASIA“ rechtskräftig entschieden wurde, auszusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „VITASIA“ für Waren der Klassen 29, 30, 31, 32 und 33 (Anmeldung Nr. 4 691 101)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Vinotasia GmbH
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „VINOTASIA“ Nr. 302 15 015 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 35
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Timișoara (Rumänien), eingereicht am 2. Februar 2011 — SC Volksbank România S.A./Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor CRPC Arad Timiș
 (Rechtssache C-47/11)
 2011/C 113/13
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Judecătoria Timișoara
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC Volksbank România S.A.
 Beklagte: Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor — Comisariatul Județean pentru Protecția Consumatorilor (CRPC) Arad Timiș
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 (1) dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten verbietet, das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie auch auf vor Inkrafttreten der nationalen Rechtsvorschriften geschlossene Verträge anzuwenden?
 2.
 Ist Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass damit eine größtmögliche Harmonisierung im Bereich der Verbraucherkreditverträge eingeführt wurde, die es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt,
 2.1.
 den Anwendungsbereich der Regelungen, die die Richtlinie 2008/48 zu bestimmten, von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossenen Verträgen (wie Hypothekendarlehen) enthält, zu erweitern oder
 2.2.
 für Kreditinstitute zusätzliche Pflichten hinsichtlich der Arten von Provisionen einzuführen, die sie aufgrund der in den Anwendungsbereich der nationalen Umsetzungsvorschriften fallenden Verbraucherkreditverträge erheben dürfen?
 3.
 Falls Frage 2 verneint wird: Sind die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat verbieten, Kreditinstituten Maßnahmen aufzuerlegen, mit denen sie diesen untersagen, in Verbraucherkreditverträgen Bankprovisionen zu erheben, die nicht in der Liste der zulässigen Provisionen aufgeführt sind, ohne dass Letztere in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats definiert sind?
 (1) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/23
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen — Belgien) — Pelckmans Turnhout NV/Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Schoten NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV
 (Rechtssache C-559/11) (1)
 (Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen Wochentagen zu öffnen)
 2013/C 9/38
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van koophandel te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pelckmans Turnhout NV
 Beklagte: Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Schoten NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van koophandel te Antwerpen — Auslegung der Art. 34, 35, 49 und 56 AEUV sowie der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) — Begriff der Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern — Öffnung eines Geschäfts an allen sieben Wochentagen und Bewerben dieser Praxis
 Tenor
 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist in dem Sinne auszulegen, dass sie auf nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit denen keine Verbraucherschutzziele verfolgt werden, nicht anwendbar ist.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
11 . 11 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/ 19
 Nach Ansicht der Klägerin verletzt die Ablehnung des Rates Streichung der Rechtssache T- 11 2/92 (')
 die grundlegenden Ansprüche auf Zugang zu den Doku ( 95/C 299/33 )
 menten der Organe der Europäischen Union, den Grundsatz
 des berechtigten Vertrauens und die Artikel 4 Absätze 1 (Verfahrenssprache: Englisch)
 und 2 des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates, soweit der Rat
 die in den genannten Bestimmungen festgelegten Kriterien Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
 falsch angewendet habe . Außerdem sei die ablehnende Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Entscheidung des Rates deshalb für nichtig zu erklären, weil schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 der Rat für die Ablehnung keine Gründe angeführt habe . T-l 12/92 — John Cooney gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften — angeordnet .
 (■) ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995
 in der Rechtssache T-95/94 : Chambre syndicale nationale Streichung der Rechtssache T-425 /93 ( )
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval ) ( 95/C 299/34 )
 und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( 1 ) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers —
 Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens — Rechte der Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Verteidigung — Nichtigkeitsklage)
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 ( 95/C 299/32 ) che T-425/93 — David Wilcox gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Verfahrenssprache: Französisch) — angeordnet .
 In der Rechtssache T-95/94 , Chambre syndicale nationale (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )
 und Brink's France SARL ( Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 anwalt Jean-Michel Payre , Paris; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
 Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Streichung der Rechtssache T-430/93 (')
 schaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben Smul ( 95/C 299/35 )
 ders ), unterstützt durch die Französische Republik ( Bevoll
 mächtigte : Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ), ( Verfahrenssprache: Französisch)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 vom 31 . Dezember 1993 , mit der der Antrag der Klägerin Mit Beschluß vom 11 . August 1995 hat der Präsident der
 nen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 die Gewährung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abgelehnt che T-430/93 — Jean Trelhu gegen Rat der Europäischen
 wurde, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter — angeordnet .
 R. Schintgen , C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas und der
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 28 . September (') ABl . Nr . C 54 vom 25 . 5 . 1993 .
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 31 . Dezember
 1993 , mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststel
 lung, daß die Französische Republik durch die Gewäh Streichung der verbundenen Rechtssachen
 rung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die T-436/93 bis T-441 /93 (')
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abge ( 95 /C 299/36 )
 lehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
 Kosten der Klägerinnen. Mit Beschluß vom 12 . Juli 1995 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten . Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-436/93 bis T-441 /93 — British Petro
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 . leum Company plc, Barclays Bank plc , Hanson plc , Lucas
 Industries Public Limited Company, Mars UK Limited ,
 Mars G. B. Limited, Intercontinental Trading Limited,


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/28
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 24. Juli 2015 — Adrien Kauffmann/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche
 (Rechtssache C-402/15)
 (2015/C 302/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Adrien Kauffmann
 Rechtsmittelgegner: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche
 Vorlagefragen
 Ist zum Zweck einer gebührenden Beachtung der Erfordernisse der Nichtdiskriminierung nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AEUV im Rahmen der Berücksichtigung des tatsächlichen Grades der Verbundenheit zwischen einem nicht gebietsansässigen Studierenden, der eine Studienbeihilfe beantragt, und der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt Luxemburgs — des Mitgliedstaats, in dem ein Grenzgänger entsprechend den Voraussetzungen nach Art. 2bis des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche Studienbeihilfe, der durch das Gesetz vom 19. Juli 2013 als unmittelbare Konsequenz des Urteils des EuGH vom 20. Juni 2013 (Rechtssache C-20/12) (2) eingefügt wurde, beschäftigt war oder seine Tätigkeit ausübte –
 —
 die Voraussetzung, dass der Studierende das „Kind“ des Grenzgängers sein muss, dahin zu verstehen, dass er dessen „Verwandter ersten Grades in gerader absteigender Linie, dessen Abstammung von ihm rechtlich feststeht“, sein muss, wobei maßgebend auf das zwischen dem Studierenden und dem Grenzgänger festgestellte Abstammungsverhältnis, auf das die oben genannte Verbundenheit gestützt wird, abzustellen ist, oder
 —
 ist das Hauptaugenmerk darauf zu legen, dass der Grenzgänger „weiter für den Unterhalt des Studierenden aufkommt“, ohne dass zwischen ihm und dem Studierenden notwendigerweise ein rechtliches Abstammungsverhältnis besteht, indem insbesondere auf eine hinreichende Verbindung in Form einer Lebensgemeinschaft abgestellt wird, die ihn mit einem Elternteil des Studierenden verbindet, zu dem dieser ein rechtlich festgestelltes Abstammungsverhältnis hat?
 —
 Muss der naturgemäß nicht verpflichtende Beitrag des Grenzgängers mit Blick auf den zweitgenannten Fall dann, wenn er nicht allein, sondern neben dem Beitrag geleistet wird, den der Elternteil oder die Eltern gewähren, die durch ein rechtliches Abstammungsverhältnis mit dem Studierenden verbunden sind und daher diesem gegenüber grundsätzlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben, bestimmten Kriterien hinsichtlich seiner Beschaffenheit genügen?
 (1) ABl. L 141, S. 1.
 (2) EU:C:2013:411.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/57
 Klage, eingereicht am 28. April 2009 — Vidieffe/HABM — Ellis International Group Holdings (GOTHA)
 (Rechtssache T-169/09)
 2009/C 141/115
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Vidieffe Srl (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lamandini, D. De Pasquale und M. Pappalardo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Perry Ellis International Group Holdings Ltd
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2009 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 78, S. 1) und/oder Ermessensmissbrauchs aufzuheben, soweit mit ihr der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM aufgehoben wurde, soweit in Letzterer der Widerspruch in Bezug auf „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke“ der Klasse 18 und sämtliche Waren der Klasse 25 zurückgewiesen worden war;
 —
 demgemäß die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM (im Verfahren B 909 350 vom 22. Februar 2008) vollständig zu bestätigen;
 —
 das HABM zu verurteilen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um der Entscheidung des Gerichts nachzukommen;
 —
 dem HABM und Perry Ellis die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: (Wortmarke „GOTHA“ (Anmeldung Nr. 3 665 957) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Perry Ellis International Group Holdings Ltd.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „gotcha“ (Nr. 2 896 199) für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94, hilfsweise Ermessensmissbrauch, da nicht miteinander verwechselbare Zeichen für verwechselbar gehalten worden seien.


text:
 Avis juridique important
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 32000Y0122(02)
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999
 Amtsblatt Nr. C 020 vom 22/01/2000 S. 0001 - 0002
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999(2000/C 20/02)Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999 folgende Beschlüsse gefaßt:Zuteilung des Richters A. M. La PergolaDer Gerichtshof hat den Richter A. M. La Pergola der Vierten und der Fünften Kammer zugeteilt.Besetzung der Vierten und der Fünften Kammer1. Die Vierte und die Fünfte Kammer sind für den Zeitraum vom 15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt besetzt worden:Vierte KammerD. A. O. Edward, Kammerpräsident.P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm, Richter.Fünfte KammerD. A. O. Edward, Kammerpräsident.P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet, Richter.2. Demzufolge hat der Gerichtshof beschlossen, die Punkte 2 und 3 des in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999(1) gefaßten Beschlusses über die Besetzung der Kammern wie folgt zu ändern:"2. Die Dritte und die Vierte Kammer (denen jeweils vier Richter zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewiesen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.3. Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entscheidung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kammer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, werden für jedes Gerichtsjahr Listen erstellt. In diesen Listen sind alle Richter, die der jeweiligen Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in folgender Reihenfolge aufgeführt:a) zunächst die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter angehören, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;b) sodann die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen Reihenfolge.Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:- Präsident,- Berichterstatter,- drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß mehrere Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen festgesetzt wurde."3. Im übrigen werden die in Punkt 4 des vom Gerichtshof in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999 gefaßten Beschlusses festgelegten Listen betreffend die Besetzung der Vierten und der Fünften Kammer für den Zeitraum vom 15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt geändert:Vierte Kammer(Präsident: Richter D. A. O. Edward)Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm.Fünfte Kammer(Präsident: Richter D. A. O. Edward)Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet.(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 1.


text:
 11.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/9
 Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island
 (Rechtssache E-19/11)
 2012/C 136/06
 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011, das in der Gerichtskanzlei am 26. Dezember 2011 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island zu folgenden Fragen:
 1.
 Ist es mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar, wenn eine Vertragspartei in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Kaffee enthalten?
 2.
 Falls der EFTA-Gerichtshof der Auffassung ist, dass eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 11 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darstellt, kann eine solche Regelung dann trotzdem unter Bezug auf Artikel 13 des Abkommens als gerechtfertigt angesehen werden?
 3.
 Falls eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene als nicht mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar angesehen wird, ist dann der EFTA-Gerichtshof (sofern er sich mit derartigen Fragen befasst) der Auffassung, dass die Voraussetzungen, die der Kläger erfüllen muss, um wegen Verletzung des Abkommens von dem betreffenden EFTA-Staat Schadenersatz beanspruchen zu können, gegeben sind?


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/13
 Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 — Post Bank Iran/Rat
 (Rechtssache T-13/11) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Rechtsgrundlage - Verstoß gegen das Völkerrecht - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Nichtdiskriminierung)
 2013/C 304/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Post Bank Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und G. Marhic)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Zum einen Antrag auf Nichtigerklärung, erstens des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 (ABl. L 281, S. 81) geltenden Fassung, und des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1), soweit diese die Klägerin betreffen, zweitens der in dem Schreiben vom 29. Oktober 2010„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Klägerin, drittens des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 319, S. 71) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 319, S. 11), insofern diese die Situation der Klägerin berühren, viertens der in dem Schreiben vom 5. Dezember 2011„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Klägerin, fünftens des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit er die Klägerin betrifft, und sechstens jeder zukünftigen Verordnung und jedes zukünftigen Beschlusses des Rates und der Kommission, die einen der mit der vorliegenden Klage angefochtenen Rechtsakt ergänzen oder ändern sollten, und zum anderen Antrag, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010, Art. 1 Nr. 7 des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 19, S. 22), Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012, Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 282, S. 58), Art. 1 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 356, S. 34) sowie des Art. 1 Nr. 2 des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 356, S. 71) für nicht auf die Klägerin anwendbar zu erklären
 Tenor
 1.
 Die Klage ist unzulässig, soweit sie auf die Nichtigkeit jeder zukünftigen Verordnung oder jedes zukünftigen Beschlusses des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission, die einen im Rahmen der vorliegenden Klage angefochtenen Rechtsakte ergänzen oder ändern sollten, gerichtet ist.
 2.
 Es ist weder über den Antrag auf Nichtigerklärung der in den Schreiben des Rates vom 29. Oktober 2010 und 5. Dezember 2011„enthaltenen“ Entscheidungen in Bezug auf die Post Bank Iran noch über die vom Rat erhobene und von der Kommission unterstützte Einrede der Unzulässigkeit allein des Antrags auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Rates vom 29. Oktober 2010„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Post Bank Iran zu entscheiden.
 3.
 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 geänderten Fassung, Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 und Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Post Bank Iran betreffen.
 4.
 Die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und danach durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gegenüber der Post Bank Iran, werden bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechterhalten, soweit die Iran Insurance Company von ihm betroffen ist.
 5.
 Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die der Post Bank Iran entstandenen Kosten.
 6.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.


text:
29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/27
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „CLIMATIC“ — Die Klägerin betreibt einen mittelständischen Verlag und gibt
 schaftsmarke: Anmeldung Nr. 1705557 das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ heraus. Der Magazin
 wird u. a. aus Werbung für Tabakwaren finanziert.
 Waren oder Dienstleis- Waren und Dienstleistungen der
 tungen: Klassen 11, 12 und 37 (u. a. Die Klägerin beantragt, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/
 Heizungs-, Dampferzeugungs-, 33/EG für nichtig zu erklären. Sie macht geltend, dass die
 Kühl-, Trocken-, Lüftungsgeräte; Richtlinie unter mehreren Aspekten gegen das Gemeinschafts-
 Reparatur) recht verstoße. Die Richtlinie verstoße gegen Artikel 251 EG,
 da der Text der Richtlinie in der veröffentlichten Fassung von
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 demjenigen Text abweiche, der vom Rat und Parlament
 kammer angefochtene die Prüferin für Waren und
 beschlossen worden ist. Weiterhin verstoße die Richtlinie
 Entscheidung: Dienstleistungen der Klassen 11 gegen Artikel 95 EG, denn zumindest für ein lokales bzw.
 und 37
 regional vertriebenes Magazin wie das der Klägerin fehle es an
 jedem Binnenmarktbezug und damit an der Kompetenz des
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 Gemeinschaftsgesetzgebers.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 74 Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Richtlinie unbestimmt
 Absatz 1 der Verordnung sei und gegen das auf dem Rechtstaatsprinzip beruhende
 (EG) Nr. 40/94 Bestimmtheitsgebot verstoße. Sie verstoße weiterhin gegen
 den Begründungszwang des Artikel 253 EG, denn es werden
 — Rechtsfehlerhafte Anwen- keine tatsächlichen Gründe dafür genannt, dass Handelshemm-
 dung von Artikel 7 Absatz 1 nisse bestehen, die durch die Richtlinie beseitigt werden
 Buchstabe b der Verordnung könnten.
 (EG) Nr. 40/94
 Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Richtlinie
 gegen die nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU
 und nach Artikel 10 Absatz 1 EMRK geschützte Meinungsfrei-
 heit verstoße. Hierzu gehöre auch das Recht der so genannten
 „commercial speech“. Durch die Richtlinie werde die Gestal-
 tung von Werbeanzeigen ebenso wie eine positive, redaktionel-
 Klage der Kreuzer Medien GmbH gegen das Europäische le Berichterstattung im Magazin der Klägerin beeinträchtigt,
 Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge- ohne dass hierdurch das Ziel der Richtlinie in irgendeiner
 reicht am 11. September 2003 Weise erreicht werden könne. Schließlich verstoße die Richtli-
 nie gegen die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht
 (Rechtssache T-310/03) der Klägerin und gegen das in Artikel 5 Absatz 3 EG geregelte
 Übermaßverbot.
 (2003/C 289/57)
 (1) ABl. L 152, S. 16.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Kreuzer Medien GmbH, Leipzig (Deutschland), hat am Klage des Herrn Hans-Peter Wilfer gegen das Harmonisie-
 11. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla- rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht Modelle), eingereicht am 15. September 2003
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Dr. U. Kornmeier und
 (Rechtssache T-315/03)
 Dr. D. Valbert.
 (2003/C 289/58)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/33/CE des Euro-
 päischen Parlaments und Rates vom 26. Mai 2003, zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Der Herr Hans-Peter Wilfer, Markneukirchen (Deutschland),
 der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zu- hat am 15. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 gunsten von Tabakerzeugnissen (1), für nichtig zu erklä- rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 ren; beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. walt A. Kockläuner.