text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/9
 Rechtsmittel der Artegodan GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. März 2010 in der Rechtssache T-429/05, Artegodan GmbH gegen Europäische Kommission, andere Beteiligte im Verfahren: Bundesrepublik Deutschland, eingelegt am 7. Mai 2010
 (Rechtssache C-221/10 P)
 2010/C 195/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Artegodan GmbH (Prozessbevollmächtigte: U. Reese und A. Meyer-Sandrock, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2010 in der RechtssacheT-429/05 aufzuheben,
 2.
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von Euro 1 430 821,36 zzgl. Zinsen in Höhe eines Pauschalansatzes von 8 % für die Zeit ab dem Tag des Urteilserlasses bis zur vollständigen Bezahlung zu entrichten; hilfsweise den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen,
 3.
 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr noch künftig aufgrund von Marketingaufwendungen entstehen wird, die notwendig sind, um die Marktposition des Arzneimittels Tenuate Retard wieder zu erreichen, die dieses Arzneimittel vor der Rücknahme der Zulassung hatte,
 4.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit Urteil vom 3. März 2010 hat das Gericht der Europäischen Union die Klage der Rechtsmittelführerin auf Schadensersatz für den rechtswidrigen Entzug einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zurückgewiesen. Die Klageabweisung sei darauf gestützt worden, dass es an einem qualifizierten Verstoß gegen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts seitens der Kommission gefehlt habe. Die Verletzung der Zuständigkeitsregelung könne keinen Haftungsanspruch auslösen, da Zuständigkeitsregelungen nicht darauf abzielen würden, die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen zu schützen. Die maßgebliche Regelung in Art. 11 der Richtlinie 65/65 sei zudem ungenau. Hierzu habe es bislang keinen Präzedenzfall gegeben. Dies könne vernünftigerweise den Rechtsfehler erklären, den die Kommission begangen habe. Ferner müsse die Komplexität der Prüfung des medizinisch-fachlichen Gutachtens berücksichtigt werden. Insgesamt seien die vorzunehmenden rechtlichen und tatsächlichen Beurteilungen so komplex gewesen, dass die Verletzung von Art. 11 der Richtlinie 65/65 nicht als ein hinreichend qualifizierter Verstoß angesehen werden könne.
 Mit dem Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass Zuständigkeitsregelungen, die die Kompetenz europäischer Hoheitsträger zum Entzug bestehender Rechtspositionen begrenzen, durchaus darauf abzielen, Bürger und Unternehmer in ihren Rechten zu schützen. Die Verletzung der Zuständigkeitsregelung hätte nach Meinung der Rechtsmittelführerin daher in die Beurteilung, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß vorliegt, mit einbezogen werden müssen.
 Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung über keinerlei Wertungsspielraum verfügt habe. Zudem habe die Kommission nicht lediglich eine abstrakt normative Regelung getroffen, sondern der Rechtsmittelführerin im Wege administrativen Verwaltungshandelns gezielt eine bestehende Rechtsposition entzogen. Die bei der Rechtsmittelführerin eingetretenen Schäden seien somit keine lediglich indirekten oder mittelbaren Folgewirkungen einer abstrakten Normsetzung gewesen, sondern Ziel und Inhalt der konkreten Verwaltungsmaßnahme selbst. Nach Meinung der Rechtsmittelführerin hätte die Kommission daher besonders sorgfältig prüfen müssen, ob eine hinreichende Grundlage für den Entzug der Zulassung besteht.
 Dem stünden der Vorrang des Gesundheitsschutzes und die besondere Bedeutung des Vorsorgeprinzips nicht entgegen. Diese Prinzipien könnten es laut der Rechtsmittelführerin zwar rechtfertigen, auch auf einer ungesicherten Tatsachengrundlage zunächst belastende Maßnahmen gegenüber Unternehmen zu ergreifen und auch durchzusetzen. Zur Herstellung der rechtsstaatlichen Balance und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips müsse dann aber im Wege des Sekundärrechtsschutzes die Möglichkeit eines angemessenen Schadensausgleichs eröffnet werden.
 Hiergegen könne auch nicht eingewendet werden, dass die Versagung des Sekundärrechtsschutzes notwendig sei, um die effektive Durchsetzung des Vorsorgeprinzips zu ermöglichen. Denn in der vorliegenden Fallkonstellation habe die Kommission über keinerlei Ermessensspielraum verfügt. In derartigen Fallkonstellationen bestehe von vornherein nicht die Gefahr, dass die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips durch mögliche Haftungsfolgen behindert werden könnte.
 Die Ungenauigkeit der Regelung des Art. 11 der Richtlinie 65/65 dürfe ebenfalls nicht angeführt werden, um den Haftungsanspruch abzulehnen. Denn eine etwaige Ungenauigkeit wäre laut der Rechtsmittelführerin nicht von dem betroffenen Unternehmen, sondern der Gemeinschaft selbst zu verantworten. Die Gemeinschaft dürfe sich zur Abwehr von Entschädigungsansprüchen nicht darauf berufen, dass sie es selbst pflichtwidrig unterlassen hat, hinreichend klare und eindeutige Regelungen zu treffen.
 Das Fehlen eines Präzedenzfalles könne ebenfalls nicht haftungsentlastend wirken. Den Gemeinschaftsorganen stehe kein haftungsrechtliches Privileg im Sinne eines „Rechts auf ersten Irrtum“ zu. Zudem hätte das Gericht bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Entscheidung der Kommission formell und materiell rechtswidrig gewesen sei. Zum Zeitpunkt, als die Entscheidung der Kommission vollzogen worden ist, hätte damit bereits eine Präzedenzentscheidung vorgelegen.
 Auch die Komplexität der Sach- und Rechtslage reiche allein nicht aus, um einen qualifizierten Verstoß zu verneinen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein rein administratives Handeln ohne jeden Beurteilungs- oder Ermessensspielraum vorliege, durch das zielgerichtet in bestehende Rechtspositionen eingegriffen wird und hierdurch direkt und vorhersehbar erhebliche materielle Schäden ausgelöst werden.
 Zudem seien die für arzneimittelrechtliche Fragestellungen zuständigen Behörden mit einer entsprechenden fachlichen und rechtlichen Kompetenz ausgestattet. Deshalb könne eine lediglich durchschnittliche Komplexität, die Auseinandersetzungen über das Sicherheits- und Wirksamkeitsprofil von Arzneimitteln typischerweise zu eigen ist, nicht ausreichen, um einen qualifizierten Verstoß zu verneinen.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/34
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 — Anheuser-Busch/HABM — Budějovický Budvar (BUDWEISER)
 (Rechtssache T-191/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Begründung - Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 - Verspätete Vorlage von Unterlagen - Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94)
 2009/C 113/69
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Anheuser-Busch, Inc. (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt A. Renck)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Čermák)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. März 2007 (Sache R 299/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik, und der Anheuser-Busch, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anheuser-Busch, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des HABM und der Budějovický Budvar, národní podnik.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/62
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-509/09) (1)
 (Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen - Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten - Art. 296 EG - Richtlinie 93/36/EWG - Berechtigtes Vertrauen - Begründungspflicht)
 2013/C 225/138
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Portugal (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Inez Fernandes, A. Trindade Mimoso und A. Miranda Boavida, dann I. Inez Fernandes, H. Leitão und V. Coelho)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und M. Afonso)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2009, mit der festgestellt worden ist, dass die Ausgaben für den Kauf von zwei teilweise zur Überwachung und Beaufsichtigung der Fischerei bestimmten Hochseepatrouillenschiffen nicht für eine Finanzhilfe der Europäischen Union nach der Entscheidung 2002/978/EG der Kommission vom 10. Dezember 2002 über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Jahre 2002 als Beitrag zu bestimmten Maßnahmen geplanten Ausgaben im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 338, S. 33) in Frage kommen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/44
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2013 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-268/13)
 2013/C 207/75
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Fiorentino, avvocato dello Stato, und G. Palmieri)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2013) 1264 final der Kommission vom 7. März 2013, zugestellt am 11. März 2013, aus den in den drei Klagegründen dargelegten Gründen für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage ficht die italienische Regierung den Beschluss C(2013) 1264 final der Europäischen Kommission vom 7. März 2013, zugestellt am 11. März 2013, an, mit dem die Kommission in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 17. November 2011 in der Rechtssache C-496/09 die Italienische Republik zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 16 533 000 Euro als Zwangsgeld aufforderte.
 Mit diesem Urteil hatte der Gerichtshof die Italienische Republik u. a. dazu verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld zu zahlen, dessen Höhe durch Multiplikation eines Grundbetrags von 30 Millionen Euro mit dem prozentualen Anteil zu berechnen ist, den die rechtswidrigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen, und zwar für jedes Halbjahr der Verzögerung bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-99/02, Kommission/Italien nachzukommen.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 260 Abs. 1 und 3 Unterabs. 2 AEUV: Verstoß gegen das durchzuführende Urteil (Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 2011, Rechtssache C-496/09, Kommission/Italien) aufgrund fehlerhafter Auslegung derjenigen Randnummer jenes Urteils, in der als Referenzwert für die Berechnung des Zwangsgelds die „zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge“ genommen worden seien.
 —
 Die italienische Regierung ist der Ansicht, dass jene Randnummer des durchzuführenden Urteils dahin auszulegen sei, dass nicht das Datum von Bedeutung sei, an dem das Urteil erlassen worden sei, sondern dasjenige, an dem die Phase der Beweiserhebung in dem Verfahren abgeschlossen worden sei, d. h. der Zeitpunkt, an dem sich die tatsächliche Verfahrenssituation konkretisiert habe, auf deren Grundlage der Gerichtshof den Rechtsstreit entschieden habe. Die Rückforderungsmaßnahmen, die die italienische Regierung im Laufe des Verfahrens — aber nach Abschluss der Ermittlungsphase — durchgeführt habe, seien nämlich für die Zwecke der Herabsetzung des halbjährlichen Zwangsgelds zu berücksichtigen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 260 Abs. 1 und 3 Unterabs. 2 AEUV: Verstoß gegen das durchzuführende Urteil aufgrund fehlerhafter Auslegung derjenigen Randnummer jenes Urteils, in der vorgesehen sei, dass für die Berechnung des für jedes Halbjahr geschuldeten Zwangsgelds die Beträge der Beihilfen nicht berücksichtigt werden dürften, „die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nach dem betreffenden Zeitraum nachgewiesen wurde“.
 —
 Die italienische Regierung ist der Ansicht, dass jene Randnummer des durchzuführenden Urteils dahin auszulegen sei, dass für die genannte Beurteilung von Bedeutung sei, dass das beweiskräftige Dokument innerhalb des halbjährlichen Bezugszeitraums erstellt worden sei, nicht aber der Umstand, dass jenes Dokument der Kommission nach Ablauf dieses Halbjahrs zur Kenntnis gebracht worden sei. Die von der Europäischen Kommission vertretene entgegengesetzte Auslegung, nach der es der Italienischen Republik obliege, die Beweise für die Berechnung des halbjährlichen Zwangsgelds spätestens am letzten Tag des jeweiligen Halbjahrs vorzulegen, so dass von der Berechnung diejenigen Beträge ausgeschlossen würden, deren Rückzahlung zwar in jenem Zeitraum stattfinde, die aber erst später der Kommission mitgeteilt würden, verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und sei nicht durch den Zweck der Anordnung des Gerichtshofs gerechtfertigt, was faktisch dazu führe, dass der Zeitraum, der den italienischen Behörden zur Verfügung stehe, um dieser Anordnung nachzukommen und dadurch den Betrag des halbjährlichen Zwangsgelds zu verringern, in unzulässiger Weise verkürzt werde.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 260 Abs. 1 und 3 Unterabs. 2 AEUV: Verstoß gegen das durchzuführende Urteil in Bezug auf Forderungen gegen Unternehmen, die zum Vergleichsverfahren („concordato preventivo“) zugelassen oder unter Zwangsverwaltung („amministrazione concordata“) gestellt wurden.
 —
 In dem Beschluss würden nämlich von der bei Ablauf des halbjährlichen Bezugszeitraums noch zurückzuzahlenden Beihilfe nicht die Forderungen abgezogen, die gegen diese Unternehmen in den entsprechenden Konkursverfahren angemeldet worden seien, obgleich es sich nach Ansicht der italienischen Regierung um Forderungen handelt, zu deren Rückforderung der Mitgliedstaat alle erforderliche Sorgfalt aufgewandt habe und die daher von dem Betrag der nach dem Tenor des durchzuführenden Urteils noch zurückzuzahlenden Beihilfen ausgeschlossen werden müssten.


text:
17 . 2 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/13
 Haltung dieser Kälber in den Kälberverschlagssystemen Schäften durch Beschluß vom 14 . Dezember 1995 , bei der
 in den Mitgliedstaaten B verhindert werden soll ? Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . Januar 1996 ,
 in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino
 2 . Wenn aufgrund der Wirkung der Bestimmungen der und Giancarlo Data um Vorabentscheidung über folgende
 Richtlinie, ihre Gültigkeit unterstellt, die Frage 1 zu Fragen:
 verneinen ist, sind diese Bestimmungen dann gültig ?
 (') Beschluß 78/923/EWG des Rates vom 19 . Juni 1978 zum 1 . Kann davon ausgegangen werden, daß die nationalen
 Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Vorschriften über die Arbeitsplatzvermittlung und die
 Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ( ABl . Nr. L 323 Leiharbeit angesichts ihres öffentlich-rechtlichen Cha
 vom 17. 11 . 1978 , S. 12 ). rakters — sie wurden zum Schutz der Arbeitnehmer und
 ( 2 ) Richtlinie 91 /629/EWG des Rates vom 19 . November 1991 der Volkswirtschaft erlassen — unter die Ausübung
 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ( ABl . öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 66 in Verbin
 Nr. L 340 vom 11 . 12 . 1991 , S. 28 ).
 dung mit 55 EWG-Vertrag fallen ?
 2 . Kann davon ausgegangen werden, daß die von der
 Verteidigung angeführten Gemeinschaftsvorschriften in
 Ermangelung speziell einschlägiger, genauer Durchfüh
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 rungsbestimmungen unmittelbar anwendbar sind und
 der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Stram
 bino, vom 14. Dezember 1995 in den bei diesem Gericht
 es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt erlau
 ben, ohne spezifische Kontrolle und Genehmigung jede
 anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino und Gian
 carlo Data Tätigkeit der Vermittlung zwischen Nachfrage und
 Angebot in bezug auf Arbeit und/oder die zeitweise
 ( Rechtssache C-2/96 ) Überlassung von Arbeitskräften an Dritte dann auszu
 ( 96/C 46/24 üben, wenn der Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die
 dringende Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Dienst
 Die Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Stram leistungen durch den eigenen Verwaltungsapparat zu
 bino, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein befriedigen ?
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
 vom 9. Januar 1996 Vertrages ( ABl . 1962 , Nr. 13 , S. 204 ), zurückgewiesen hat,
 hat das Gericht erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer )
 in der Rechtssache T-575/93 : Casper Koelman gegen unter Mitwirkung des Präsidenten D. P. M. Barrington, der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') Richter R. Garcia-Valdecasas, K. Lenaerts, P. Lindh und
 (Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung einer Beschwerde J. Azizi — Kanzler: B. Pastor — ein Urteil mit folgendem
 — Begründung — Nationales Gericht) Tenor erlassen :
 ( 96/C 46/25 )
 1 . Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurück
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) gewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993,
 die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf
 In der Rechtssache T-575/93 , Casper Koelman, Brüssel Schadensersatz gerichtet sind.
 ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Michel Molitor,
 Lambert Dupong, Pierre Feltgen und Lucy Dupong, Luxem
 burg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts 2 . Im übrigen werden der Antrag auf Nichtigerklärung
 Michel Molitor, 14 A, rue des Bains, Luxemburg), gegen und der Schadensersatzantrag als unbegründet zurück
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll gewiesen.
 mächtigter: Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Buma,
 Amstelveen ( Niederlande ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechts 3 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließ
 anwälte Cornelis van Rij und Eduard A. P. Engels, Amster lich der Kosten der Streithelferin.
 dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
 Harles, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ), wegen
 verschiedener Anträge betreffend die Entscheidung der (') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
 Kommission vom 14 . Oktober 1993 , mit der sie die
 Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, Erste


text:
 13.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 30. Juni 2008 — Société Moteurs Leroy Somer/Société Dalkia France, Société Ace Europe
 (Rechtssache C-285/08)
 (2008/C 236/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Moteurs Leroy Somer
 Beklagte: Société Dalkia France, Société Ace Europe
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 9 und 13 der Richtlinie 85/374/EWG (1) des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte einer Auslegung einer nationalen Rechtsordnung oder von gefestigter nationaler Rechtsprechung entgegen, die es dem Geschädigten ermöglicht, Ersatz für Schäden an einer Sache, die nicht zum privaten Gebrauch bestimmt ist oder nicht privat verwendet wird, zu erlangen, wenn er den Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden beweist?
 (1) ABl. L 210, S. 29.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/27
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 3. Juni 2015 — Gross/EAD
 (Rechtssache F-78/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Beamte - Beförderung - Art. 43 und 45 Abs. 1 des Statuts - Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten - Von den Dienststellen des EAD vorgeschlagene und nicht vorgeschlagene Beamte - Berücksichtigung der Beurteilungen - Rein verbale Beurteilungen))
 (2015/C 228/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philipp Oliver Gross (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, M. de Abreu Caldas und J.-N. Louis, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2013 des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nicht nach der nächsten Besoldungsgruppe zu befördern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Oktober 2013, mit der das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2013 beförderten Beamten erstellt wurde, wird insoweit aufgehoben, als der Name von Herrn Gross darin nicht enthalten ist.
 2.
 Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Gross entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 388 vom 3.11.2014, S. 31.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24. November 2014 — Toorank Productions BV, andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-533/14)
 (2015/C 065/32)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Toorank Productions BV
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Position 2206 der KN dahin auszulegen, dass ein durch Gärung von Apfelkonzentrat gewonnenes Getränk mit der Bezeichnung „Ferm fruit“, das auch als Basisgetränk für die Herstellung verschiedener anderer Getränke verwendet wird, einen Alkoholgehalt von 16 % vol hat, durch Reinigung (darunter Ultrafiltration) farb-, geruchs- und geschmacksneutral ist und dem kein destillierter Alkohol zugefügt wurde, in diese Position einzureihen ist? Falls nein: Ist Position 2208 der KN dahin auszulegen, dass ein solches Getränk in diese Position einzureihen ist?
 2.
 Ist Position 2206 der KN dahin auszulegen, dass ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 14 % vol, das durch Mischen des vorstehend in Frage 1 umschriebenen (Basis-)Getränks mit Zucker, Aromen, Farb- und Geschmacksstoffen sowie Verdickungs- und Konservierungsmitteln gewonnen wurde und keinen destillierten Alkohol enthält, in diese Position einzureihen ist? Falls nein: Ist Position 2208 der KN dahin auszulegen, dass ein solches Getränk in diese Position einzureihen ist?


text:
Nr. C 108/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 4 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer ) ( Fünfte Kammer)
 vom 20 . Februar 1997 vom 20 . Februar 1997
 in der Rechtssache C-166/95 P: Kommission der Euro in der Rechtssache C-260/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 päischen Gemeinschaften gegen Frederic Daffix ( ] ) des High Court of Justice ( Queen's Bench Division )):
 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Begründung) Commissioners of Customs & Excise gegen DFDS A/S ( l )
 ( 97/C 108/09 ) (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Sonderregelung für
 Reisebüros — Ort der Besteuerung einer Dienstleistung)
 ( 97/C 108/10 )
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-166/95 P, Kommission der Europäi Gerichtshofs)
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou
 loussis, Beistand: Rechtsanwalt Benoit Cambier ) betreffend
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom In der Rechtssache C-260/95 betreffend ein dem Gerichts
 28 . März 1995 in der Rechtssache T- 12/94 ( Daffix/ hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice
 Kommission, Slg. ÖD 1995 , I-A-71 ) wegen Aufhebung ( Queen's Bench Division ) in dem bei diesem anhängigen
 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Frederic Daf Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise gegen
 fix, Beamter der Kommission der Europäischen Gemein DFDS A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : über die Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie
 Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 1 , rue Giesener, Luxemburg, hat der Gerichtshof ( Fünfte Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr .
 Moitinho de Almeida , der Richter L. Sevon, D. A. O. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
 Edward, P. Jann ( Berichterstatter ) und M. Wathelet — Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: D. Louterman Moitinho de Almeida , der Richter L. Sevön, D. A. O.
 Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 20 . Februar 1997 Edward, J.-P . Puissochet ( Berichterstatter) und M. Wathelet
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett,
 Verwaltungsrätin — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen :
 1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28 . März
 1995 in der Rechtssache T- 12/94 (Däffix/Kommission)
 wird aufgehoben, soweit mit ihm die Verfügung der
 Kommission vom 1 8. März 1 993 über die Entfernung Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 des Klägers aus dem Dienst wegen unzureichender des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Begründung aufgehoben und die Kommission zur Tra Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 gung der Kosten verurteilt worden ist. steuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen,
 daß Dienstleistungen, die ein Reiseveranstalter, der seinen
 2 . Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die ande Sitz in einem Mitgliedstaat hat, für Reisende durch Vermitt
 ren vom Kläger im ersten Rechtszug geltend gemachten lung einer in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Gesell
 Klagegründe, die in Randnummer 29 des angefochtenen schaft erbringt, im letztgenannten Staat der Mehrwertsteuer
 Urteils aufgeführt sind, an das Gericht erster Instanz unterliegen, sofern diese Gesellschaft, die als bloße Hilfs
 zurückverwiesen . person des Veranstalters handelt, über die Personal- und
 Sachmittel verfügt, die eine feste Niederlassung kennzeich
 nen .
 3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 _____ (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 (') ABL Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/19
 Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 1. Februar 2016 — Evo Bus GmbH/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Ploiești, vertreten durch die Administrația Județeană a Finanțelor Publice Argeș
 (Rechtssache C-55/16)
 (2016/C 145/24)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație și Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Evo Bus GmbH
 Rechtsmittelgegnerin: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Ploiești, vertreten durch die Administrația Județeană a Finanțelor Publice Argeș
 Vorlagefrage
 Stehen/standen die Bestimmungen der Achten Richtlinie (79/1072/[EWG] (1)) und der Grundsatz der Steuerneutralität Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuersicherheit die Voraussetzungen regeln/regelten, unter denen das Recht auf Mehrwertsteuererstattung ausgeübt werden kann, wie im vorliegenden Fall den Nachweis für die Entrichtung der Steuer durch Lieferanten?
 (1) Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 1).


text:
C 333/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Har-
 monisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
 und Modelle) vom 16. Juni 1999 — Beschwerde Kommission vom 2. Juni 1999, durch die diese die Beihilfen
 Nr. R 216/1998-1 — aufzuheben; abgelehnt hat, die der Seleco SpA von der Region Friuli-Venezia
 Giulia über die Friulia SpA und von der italienischen Regierung
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. durch die Tätigkeit der Ristrutturazione Elettronica SpA (REL)
 gewährt wurden; diese Beihilfen bestehen insbesondere in
 dem 1994 von der REL erklärten teilweisen Verzicht auf
 Klagegründe und wesentliche Argumente 16,8 Milliarden LIT von Forderungen von 82 Milliarden LIT
 sowie in der 1996 erfolgten Ablösung des Restbetrags von 65,
 Betroffene Marke: DOUBLEMINT — Anmeldung 2 Milliarden LIT zum Preis von 20 Milliarden LIT durch die
 Nr. 000218255 Firma Seleco, in einer Kapitaleinlage von 13 Milliarden LIT
 durch die Friulia SpA im Jahre 1994 und in der Gewährung
 Ware oder Dienstlei- Mittel zur Körper- und eines konvertiblen Darlehens von 12 Milliarden LIT zum
 stung: Schönheitspflege, Zahnputzmit- Zinssatz von 7 % durch diese letztere gegen die Garantie von
 tel, pharmazeutische und vete- vier Seleco-Industriemarken im Jahre 1996.
 rinärmedizinische Erzeugnisse so-
 wie Präparate für die Gesundheits-
 pflege, Kleidungsstücke, Schuh- Die Kommission forderte die italienische Regierung auf, die
 waren, Kopfbedeckungen, Spiele, erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die fraglichen
 Spielzeug, Kaffee, Tee, Kakao, Beihilfen von der Firma Seleco, hilfsweise von der Klägerin
 Zucker, Reis, Tapioka, feine Back- — einer von der Multimedia im Laufe des Verwaltungsverfah-
 waren und Konditorwaren, rens gegründeten Gesellschaft — zurückzuerlangen.
 Gewürze usw. (internationale
 Klassen 3, 5, 25, 28 und 30)
 Die Klägerin begründet ihre Ansprüche wie folgt:
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer — Verletzung der Verteidigungsrechte. Während des Verwal-
 Entscheidung: tungsverfahrens sei zu keinem Zeitpunkt auf die Möglich-
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 keit hingewiesen worden, daß die Firma Multimedia als
 Buchstabe c der Verordnung (EG) Gesamtschuldnerin für die Rückzahlung der Beihilfe halten
 Nr. 40/94 des Rates müsse, die die Kommission für rechtswidrig und mit dem
 Gemeinsamen Markt unvereinbar halte. In den aufeinan-
 derfolgenden Stadien des Verfahrens habe die streitige
 Verhandlung zwischen der Kommission und der italieni-
 schen Regierung immer und ausschließlich die Übernahme
 von zwei Aktienpaketen der Multimedia durch Friulia und
 Italtel betroffen. Auf eine angebliche gesamtschuldnerische
 Haftung der Firma Multimedia für die Rückzahlungspflicht
 Klage der Sim 2 Multimedia SpA gegen die Kommission der Firma Seleco sei weder im Verfahren noch in einem in
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Sep- der Gazzetta Ufficiale veröffentlichten Rechtsakt hingewie-
 tember 1999 sen worden. Der Klägerin sei niemals Gelegenheit gegeben
 worden, sich zur Sache zu äußern.
 (Rechtssache T-195/99)
 — Verletzung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag, da die
 (1999/C 333/67) Beklagte nicht dargetan habe, daß die aus der Firma Seleco
 ausgegliederten und der Firma Multimedia zugeschlagenen
 Geschäftszweige in den Genuß staatlicher Beihilfen gekom-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) men seien. Entweder habe die Klägerin tatsächlich Beihilfen
 erhalten, so daß nicht einzusehen sie, warum von der
 Die Sim 2 Multimedia SpA hat am 6. September 1999 eine Firma Seleco verlangt werde, die von ihr empfangenen
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Beträge zurückzuzahlen, oder sie habe keinen rechtsgrund-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- losen Vorteil erlangt, so daß unerklärlich sei, warum sie
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist die Beträge zurückzahlen müsse, die die Firma Seleco nicht
 Rechtsanwalt Alessio Vianello, Venedig, Zustellungsanschrift: erstatten könne. Tatsächlich hätte die Klägerin, hätte man
 Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 15, Côte ihr Gelegenheit dazu gegeben, dartun können, daß sie für
 d’Eich, Luxemburg. die Geschäftszweige der Firma Seleco einen billigen und
 angemessenen Preis gezahlt habe, der den Schätzungen
 Die Klägerin beantragt Artikel 2.1 der Entscheidung insoweit eines vom zuständigen Gericht bestellten Sachverständigen
 für nichtig zu erklären, als die Kommission Italien anweist, die entsprochen habe.
 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen in
 Höhe der Beträge, die von der Firma Seleco nicht beigetrieben — Fehlende Zuständigkeit, da es nicht Sache der Kommission
 werden können, hilfsweise von der Firma Lultimedia zurückzu- sei, das Problem der Übertragbarkeit zivilrechtlicher Ver-
 fordern, und der Kommission die Kosten des Verfahrens hältnisse zwischen Gesellschaften zu regeln; dies sei eine
 aufzuerlegen. Materie, die dem nationalen Recht unterliege.
 ---pagebreak--- 20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/29
 — Verfahrensmißbrauch, da es gegebenenfalls Aufgabe des — festzustellen, daß der Rat für die Schäden haftet, die sich
 Gerichtshofes wäre, im Rahmen einer eventuellen Vertrags- daraus ergeben haben, daß er keine Einwendung gegen die
 verletzungsklage festzustellen, ob die Maßnahmen eines TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von 27 000 Tonnen
 Mitgliedstaats geeignet seien, die im Rahmen eines Beihilfe- erhoben hat, die von der NAFO für 1995 festgesetzt wurde;
 verfahrens geltend gemachten Rechtsverstöße zu beseiti-
 gen. — festzustellen, daß der Rat und die Kommission für die
 Schäden haften, die sich aus der Genehmigung der Unter-
 Schließlich rügt die Klägerin die Verletzung der Begrün- zeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EG
 dungspflicht. und Kanada und dem Erlaß der Verordnung (EG)
 Nr. 1761/95 ergeben;
 — festzustellen, daß der Rat und/oder die Kommission für die
 Schäden haften, die sich aus allen in den vorstehenden
 Klage der Area Cova, S.A. u. a. gegen die Kommission der Gedankenstrichen genannten Rechtsakten oder einigen
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi- von ihnen ergeben;
 schen Union, eingereicht am 2. September 1999
 — die Kommission und den Rat zu verurteilen, die Kläger
 (Rechtssache T-196/99) für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der
 Rechtsakte dieser beiden Organe erlitten haben;
 (1999/C 333/68)
 — festzustellen, daß die Kommission und der Rat objektiv
 (Verfahrenssprache: Spanisch) haften, selbst wenn ihnen kein Fehler unterlaufen ist und
 sie keine rechtswidrige Handlung begangen haben, und sie
 Die Area Cova, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien), zu verurteilen, den Klägern die von diesen erlittenen
 Armadora José Pereira, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Schäden zu ersetzen;
 Spanien), Armadores Pesqueros de Aldán, S.A. (mit Sitz in
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Centropesca, S.A. (mit Sitz in — den Betrag der Entschädigung für die von den Klägern im
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Chymar, S.A. (mit Sitz in Vigo, Jahr 1995 erlittenen Schäden festzusetzen, wobei der
 Pontevedra, Spanien), Eloymar, S.A. (mit Sitz in Estribela, Mindestbetrag der Entschädigung aufgrund der in der
 Pontevedra, Spanien), Exfaumar, S.A. (mit Sitz in Bueu, Klageschrift genannten Kriterien zwischen 23 836 750
 Pontevedra, Spanien), Farpespan, S.L. (mit Sitz in Moaña, Euro und 50 393 979 Euro liegen müßte;
 Pontevedra, Spanien), Freiremar, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte-
 vedra, Spanien), Hermanos Gandón, S.A. (mit Sitz in Cangas, — den Parteien aufzugeben, einvernehmlich und vorbehalt-
 Pontevedra, Spanien), Heroya, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte- lich spätere Überprüfung und ggf. Billigung den Betrag für
 vedra, Spanien), Hio Pesca, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, den Ersatz der von den Klägern in den Jahren nach 1995
 Spanien), José Pereira e Hijos, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, erlittenen Schäden festzusetzen;
 Spanien), Juana Oya Pérez (mit Wohnsitz in Marı́n, Pontevedra,
 Spanien), Manuel Nores González (mit Wohnsitz in Marı́n, — den Betrag für den Ersatz der den Klägern entstandenen
 Pontevedra, Spanien), Moradiña, S.A. (mit Sitz in Cangas, imateriellen Schäden festzusetzen, der 25 000 Euro für
 Pontevedra, Spanien), Navales Cerdeiras, S.A. (mit Sitz in jedes betroffene Fischereifahrzeug betragen müßte;
 Camariñas, La Coruña, Spanien), Nugago Pesca, S.A. (mit Sitz
 in Bueu, Pontevedra, Spanien), Pesquera Austral, S.A. (mit Sitz — den Rat und/oder die Kommission oder beide zu verurtei-
 in Vigo, Pontevedra, Spanien), Pescaberbés, S.A. (mit Sitz in len, den Klägern die von diesen für das Verfahren verauslag-
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Cı́es, S.A. (mit Sitz in ten Kosten zu ersetzen.
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesca Herculina, S.A. (mit Sitz in
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Inter, S.A. (mit Sitz in
 Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Marinenses, S.A. (mit
 Sitz in Marı́n, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Tara, S.A. (mit Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sitz in Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquera Vaqueiro, S.A.
 (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien), und Sotelo Dios, S.A. Die klagenden Gesellschaften begehren Ersatz des Schadens,
 (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien) haben am 2. September der sich für sie aus dem rechtswidrigen und fahrlässigen
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Verhalten ergeben habe, dessen sich der Rat und die Kommis-
 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union beim sion bei der Behandlung des sogenannten „Heilbutt-Konflikts“
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- schuldig gemacht hätten. Konkret berufen sie sich auf drei
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind der Rechtsanwalt Handlungen, die zur außervertraglichen Haftung der beklagten
 Antonio Creus Carreras, Barcelona, sowie die Rechtsanwältin Organe führen müßten:
 Eva Contreras Ynzenga und der Rechtsanwalt Albert Agustinoy
 Guilayn, Madrid, Bufete Cuatrecasas, Avenue d’Auderghem — die Verhandlungen, die die Kommission in der NAFO-
 78, Brüssel. Zusammenkunft im September 1994 geführt habe und
 Die Kläger beantragen: die zu der NAFO-Regelung der Fischerei des schwarzen
 Heilbutts und zur Festsetzung einer TAC für den schwarzen
 — festzustellen, daß die Kommission für die Schäden haftet, Heilbutt für das Jahr 1995 geführt hätten;
 die durch die Haltung entstanden sind, die sie bei den
 Verhandlungen im Rahmen des NAFO-Übereinkommens — die Haltung des Rates, der keinen Einwand gegen den
 im Hinblick auf die Festsetzung einer TAC für schwarzen Vorschlag einer TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von
 Heilbutt für das Jahr 1995 eingenommen hat; 27 000 Tonnen erhoben habe und


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2008 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-233/04) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2001/81/EG - Nationale Maßnahme, mit der ein System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide eingeführt wird - Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Zulässigkeit - Vorteil - Fehlende Selektivität der Maßnahme)
 (2008/C 128/64)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. Sevenster, J. van Bakel und M. de Grave)
 Beklagte: Kommission (Bevollmächtigte: H. van Vliet und V. Di Bucci)
 Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W. D. Plessing und M. Lumma)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1761 endg. der Kommission vom 24. Juni 2003, mit der ein System übertragbarer Emissionsrechte für Stickstoffoxide (NOx) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe eingestuft wurde (vormals Rechtssache C-388/03)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung C (2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe N 35/2003 betreffend das vom Königreich der Niederlande angemeldete System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003 (frühere Rechtssache C-388/03).


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/63
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Streichung der Rechtssache T-30/98 (1)
 Kommission habe dadurch gegen Artikel 81 EG sowie Arti-
 kel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, dass sie die Besonder- (2002/C 144/122)
 heiten und das Verhalten des klagenden Unternehmens nicht
 berücksichtigt oder falsch beurteilt und auch nicht dessen
 Beteiligung an den angeblichen Sitzungen oder wettbewerbs- (Verfahrenssprache: Englisch)
 widrigen Kontakten auf dem spanischen Markt oder im
 Zusammenhang mit den in der angefochtenen Entscheidung
 genannten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
 Mit Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der Präsident der
 Verhaltensweisen nachgewiesen habe.
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-30/98 —
 Dr. Peter Stott gegen Rat der Europäischen Union und
 Sie trägt insoweit vor, sie sei ein kleines Familienunternehmen, Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 das Selbstdurchschreibepapier vertreibe und verarbeite, das sie
 während des Zeitraums der Zuwiderhandlung weder herge-
 stellt noch auf andere Märkte als den spanischen ausgeführt (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
 habe. Außerdem weist sie auf ihre bescheidene wirtschaftliche
 Bedeutung und ihre geringe Handelsspanne im Vergleich zu
 den anderen Beschuldigten hin.
 In Bezug auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße macht die
 Klägerin geltend: Streichung der Rechtssache T-370/00 (1)
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (2002/C 144/123)
 und der Gleichbehandlung.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — Unzutreffende Zurechnung eines Zeitraums der Zuwider-
 handlung.
 Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident der
 — Fehlende Würdigung mildernder Umstände, die bei ihr
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 vorlägen.
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-370/00 —
 N.V. Master Foods SA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 Streichung der Rechtssache T-113/97 (1) Streichung der Rechtssache T-42/01 (1)
 (2002/C 144/121) (2002/C 144/124)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 hat der Präsident des Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/01 —
 chung der Rechtssache T-113/97 — Pierre Tomarchio gegen Syndicat des employés, techniciens et cadres de Belgique de la
 Europäischen Rechnungshof — angeordnet. F.G.T.B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
28 . 6 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/29
 Klage des Paul Keyaerts gegen die Europäische Kommis Rates vorgesehene Verpflichtung des Rates verstößt,
 sion, eingereicht am 16 . April 1997 im Falle einer Erhöhung des Grundgehalts des Präsi
 ( Rechtssache T-l 14/97) denten und der sonstigen Mitglieder des Rechnungs
 hofs gleichzeitig einen Beschluß über eine entsprechen
 ( 97/C 199/75 )
 de Erhöhung des Ruhegehalts des Klägers zu fassen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — dem Rechnungshof die Kosten aufzuerlegen.
 Paul Keyaerts, wohnhaft in Overijse ( Belgien ), hat am
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 16 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommis
 sion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers Der Kläger, der früher Mitglied des Rechnungshofs war
 ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsan und im Februar 1994 aus seinem Amt ausgeschieden ist,
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de Cessange, Lu legt dar, daß er erstmals zum 1 . März 1997 Anspruch auf
 xemburg. die Zahlung seines Ruhegehalts gehabt habe . Am 27. Fe
 bruar 1997 habe er die Mitteilung über die Berechnung
 des Nettobetrags seines Ruhegehalts erhalten, aus der er
 Der Kläger beantragt,
 ersehen habe, daß sein Ruhegehalt gemäß Artikel 2 der
 Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/95 des Rates
 — die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1996 vom 10 . April 1995 zur Änderung der Verordnung ( EWG,
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An Euratom, EGKS ) Nr. 2290/77 nicht infolge der in Artikel 1
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be dieser Verordnung festgelegten Erhöhung des Grundgehalts
 tracht zu ziehen, aufzuheben; des Präsidenten und der sonstigen Mitglieder des Rech
 nungshofs erhöht worden sei . Diese individuelle Entschei
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung dung stelle die in der vorliegenden Rechtssache angefoch
 der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu tene Handlung dar.
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 Der Kläger macht in erster Linie die Rechtswidrigkeit von
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf Artikel 2 der Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/
 zuerlegen . 95 geltend, der ausdrücklich vorsehe, daß die bereits er
 worbenen Ruhegehälter nicht erhöht würden, obwohl in
 Klagegründe und wesentliche Argumente Artikel 1 dieser Verordnung die Erhöhung des Grundge
 halts und des monatlichen Übergangsgelds für den Präsi
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denten und die sonstigen Mitglieder des Rechnungshofs
 denen in der Rechtssache T-l 6/97 ('). zahlenmäßig festgelegt werde . Diese Vorschrift sei nämlich
 unvereinbar mit Artikel 18 der Verordnung ( EWG, Eura
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27. tom, EGKS ) Nr. 2290/77, wonach der Rat im Falle eines
 Beschlusses über die Erhöhung des Grundgehaltes gleich
 zeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung
 der laufenden Ruhegehälter zu fassen habe . Zum anderen
 sei für die in Rede stehende Vorschrift, die eine Änderung
 der früheren und ständigen Praxis des Rates darstelle,
 Klage des Richie Ryan gegen den Rechnungshof, einge keine gültige Begründung gegeben worden .
 reicht am 16. April 1997
 (Rechtssache T-121/97)
 Hilfsweise trägt der Kläger vor, daß die Verordnung ( EG,
 Euratom, EGKS ) Nr. 840/95 auf seinen Fall keine Anwen
 ( 97/C 199/76 ) dung finde, da sie nur auf bereits erworbene Ruhegehälter
 Bezug nehme, d.h . auf Ruhegehälter, die zum Zeitpunkt
 (Verfahrenssprache: Französisch) ihres Inkrafttretens tatsächlich festgesetzt gewesen seien .
 Das Ruhegehalt des Klägers sei aber nicht festgesetzt ge
 Richie Ryan, wohnhaft in Dublin ( Irland ), hat am 16 . April wesen, da es nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
 1997 eine Klage gegen den Rechnungshof beim Gericht er der Verordnung, d.h . vor dem 1 . Mai 1995 , sondern erst
 ster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. viel später ausgezahlt worden sei .
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Geor
 ges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Weiter führt der Kläger aus, er habe auf der Grundlage
 Myson SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg. von Artikel 18 der Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS )
 Nr. 2290/77, der bei der Aufnahme seiner Amtstätigkeit
 Der Kläger beantragt, als Mitglied des Rechnungshofs anwendbar gewesen sei,
 darauf vertrauen dürfen, daß sein Ruhegehalt bei einer Er
 — die Entscheidung über die Festsetzung seines Ruhege höhung des Grundgehalts durch einen gleichzeitigen Be
 halts, die ihm erstmals am 27. Februar 1997 mit Wir schluß des Rates entsprechend erhöht werde . Folglich habe
 kung vom 1 . März 1997 bekanntgegeben wurde, auf der Rat, indem er diese Vorschrift nicht beachtet habe , ge
 zuheben, soweit diese in Anwendung von Artikel 2 der gen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen .
 Verordnung ( EG, Euratom, EGKS ) Nr. 840/95 des Ra
 tes getroffene Entscheidung gegen die in Artikel 18 der Schließlich macht der Kläger eine Verletzung des Grund
 Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr. 2290/77 des satzes der Nichtdiskriminierung geltend, da die durch


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/20
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2016 — CX/Kommission
 (Rechtssache T-735/16)
 (2016/C 475/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CX (Bordeaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 folglich
 —
 die Entscheidung vom 18. Dezember 2015 (Aktenzeichen Ares[2015]5952489) aufzuheben, soweit damit seine Bezüge gekürzt werden;
 —
 die Entscheidung vom 12. Juli 2016 (Aktenzeichen HR.E.2/CB/sa/Ares[2016]), am selben Tag bekannt gegeben, aufzuheben, mit der die Anstellungsbehörde den Teil seiner Beschwerde vom 17. März 2016 (Aktenzeichen R/170/16) zurückweist, der sich auf die Entscheidung über die Kürzung seiner Bezüge bezieht;
 —
 die Beklagte zur Zahlung der unrechtmäßig einbehaltenen Beträge zuzüglich Strafen und gesetzlicher Zinsen zu verurteilen;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Beamtenstatut, insbesondere gegen Art. 24 Abs. 1 des Anhangs IX dieses Statuts, der von der Anstellungsbehörde der Kommission dadurch begangen worden sei, dass sie in ihrer Entscheidung nicht den Betrag festgesetzt habe, den sie von den Bezügen des Klägers habe einbehalten wollen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich der Gründe für die Kürzung der Bezüge und dadurch Ungleichbehandlung des Klägers.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verfahrens- und Ermessensmissbrauch sowie Missbrauch und Überschreitung von Befugnissen, da die angefochtene Entscheidung eine verschleierte Disziplinarmaßnahme sei.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der angemessenen Verfahrensdauer, des guten Glaubens und der guten Verwaltung, da der von der Beklagten behauptete Sachverhalt auf die Jahre 2001 und 2003 zurückgehe, d. h. auf eine Zeit, die mehr als 14 und 12 Jahre vor der angefochtenen Entscheidung gelegen habe.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/32
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. November 2007 vom Königreich Schweden gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/04, Association de la presse internationale a.s.b.l. (API)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-514/07 P)
 (2008/C 51/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und S. Johannesson)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Association de la presse internationale a.s.b.l. (API) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den zweiten Absatz des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/04 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 entsprechend den Anträgen von API vor dem Gericht erster Instanz in vollem Umfang und somit auch im Hinblick auf den verweigerten Zugang zu den Schriftsätzen der Kommission in den Rechtssachen T-209/01, Honeywell/Kommission, T-210/01, General Electric/Kommission und C-203/03, Kommission/Österreich, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit dem angefochtenen Urteil habe das Gericht erster Instanz das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, indem es die Entscheidung der Kommission nicht in vollem Umfang für nichtig erklärt habe.
 2.
 Auf der einen Seite habe das Gericht erster Instanz festgestellt, dass nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) die Organe verpflichtet seien, zu prüfen, ob die Herausgabe ein von einer Ausnahme geschütztes Interesse speziell und konkret beeinträchtige. Nur wenn das der Fall sei, könne eine Ausnahme Grundlage für die Verweigerung der Herausgabe eines Dokuments sein. Diese Prüfung müsse für jedes einzelne Dokument erfolgen. Der Rechtsmittelführer schließt sich dieser Auffassung an.
 3.
 Jedoch sei das Gericht erster Instanz auf der anderen Seite unter Hinweis darauf, dass für Schriftsätze aus anhängigen Verfahren vor Stattfinden der mündlichen Verhandlung in der jeweiligen Rechtssache ein allgemeines Vertraulichkeitserfordernis bestehe, zu dem Ergebnis gelangt, dass in speziell diesem Fall die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, eine solche Prüfung vorzunehmen. Dieses allgemeine Vertraulichkeitserfordernis ergebe sich zum Teil aus dem Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht und zum Teil daraus, dass die Kommission in der Lage sein müsse, ihre Interessen als Partei eines Verfahrens zu verteidigen. Das Gericht erster Instanz habe insoweit festgestellt, dass die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie den Zugang zu den eingereichten Schriftsätzen verweigert habe.
 4.
 Die spätere Feststellung sei nicht mit der Verpflichtung vereinbar, die Frage der Herausgabe anhand des Inhalts des jeweiligen Dokuments zu prüfen. Das Gericht erster Instanz habe daher mit seinem Urteil das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt.
 (1) ABl. L 145, S. 43.


text:
23.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 372/11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Klage der Verde Sport s.p.a. u. a. gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 18. September 2000
 vom 5. Oktober 2000 (Rechtssachen T-274/00 bis T-296/00)
 (2000/C 372/23)
 in der Rechtssache T-202/99, Léon Rappe gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Verde Sport s.p.a. u. a. haben am 15. September 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 (Beamte — Beförderung — Beurteilung — Verspätete Erstel- ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 lung) ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechts-
 anwalt Alfredo Bianchini, Venedig.
 Die Kläger beantragen,
 (2000/C 372/22)
 — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom
 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien
 aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in
 Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen
 zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig
 (Verfahrenssprache: Französisch) und Chioggia durchgeführt hat, für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, diese Entscheidung für nichtig zu erklären,
 soweit darin die Rückforderung der gewährten Entlastun-
 In der Rechtssache T-202/99, Léon Rappe, Beamter der gen vorgeschrieben wird;
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Orp-Jauche (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
 anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, rue du Bois,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaften (Bevollmächtigte: F. Duvieusart und B. Wägenbaur),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Kläger im Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgrup- denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera
 pe A 6 zu befördern, und Schadensersatz hat das Gericht S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Sociale u. a.) (1).
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 5. Oktober 2000
 (1) Noch nicht veröffentlicht.
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
 rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu beför-
 dern, wird aufgehoben.
 Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. reicht am 22. September 2000
 (Rechtssache T-303/00)
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (2000/C 372/24)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.99.
 Manuel Francisco Caballero Montoya, wohnhaft in Brüssel, hat
 am 22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriaga-
 goitia.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/64
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007 — Kerelov/Kommission
 (Rechtssache F-109/07)
 (Beamte - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz)
 (2008/C 64/104)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Georgi Kerelov (Pazardzhik, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kerelov)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO vom 2. Februar 2007, dem Kläger nicht die Angaben und Unterlagen in Bezug auf das Auswahlverfahren zu übermitteln, und auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


text:
C 134/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in 2. Ist für die Prüfung der Frage, ob „derselbe Anspruch“
 den Rechtsstreitigkeiten 1) Consorzio del Prosciutto Di Parma anhängig gemacht wurde, nur das Vorbringen des Klägers
 2) Salumificio S. Rita S.P.A. gegen 1) Asda Stores Limited in dem durch eine spätere Klage eingeleiteten Prozess
 2) Hygrade Foods Limited um Vorabentscheidung über folgen- maßgebend und sind daher die Einwendungen und
 de Frage: Anträge des Beklagten unbeachtlich, insbesondere auch
 das Verteidigungsmittel der prozessualen Aufrechnungs-
 einrede betreffend eine Forderung, die Gegenstand eines
 „Begründet die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (1) des Rates Rechtsstreits zwischen denselben Parteien aufgrund einer
 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (2) und in einem anderen Vertragsstaat bereits früher eingebrach-
 der Spezifikation für die geschützte Urspungsbezeichnung ten Klage ist?
 ,prosciutto di Parma‘ (3) nach dem Gemeinschaftsrecht einen
 gültigen, im Gericht eines Mitgliedstaats unmittelbar einklagba-
 ren gemeinschaftsrechtlichen Anspruch, den Einzelhandelsver- 3. Wird aufgrund einer auf Schadenersatz gerichteten
 kauf von in Scheiben geschnittenem und abgepacktem Schin- Leistungsklage wegen rechtswidriger Kündigung eines
 ken zu untersagen, der von Schinkenkeulen stammt, die Dauerschuldverhältnisses bindend für einen Folgeprozess
 ordnungsgemäß entsprechend den Anforderungen an die zwischen denselben Parteien auch über die Frage ab-
 Ursprungsbezeichnung von Parma aus exportiert, anschlie- gesprochen, ob ein solches Dauerschuldverhältnis über-
 ßend jedoch nicht gemäß dieser Spezifikation in Scheiben haupt bestand?
 geschnitten, abgepackt und etikettiert worden sind?“
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
 nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom
 24.7.1992, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni
 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbe-
 zeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verord-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 nung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, Beschluss der 3. Kammer des Vestre Landsret vom 9. März
 S. 1). 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 (3) Geschützte Ursprungsbezeichnung. ApS SPKR 4 Nr. 3482 gegen 1. Skatteministeriet, Told- og
 Skattestyrelsen, 2. Aktieselskabet af 11/9 1996, 3. A.T.S.
 I/S Arden Transport & Spedition, Inhaber Søren Lauritsen
 und Lene Lauritsen
 (Rechtssache C-112/01)
 (2001/C 134/16)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 Österreich vom 22. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Die 3. Kammer des Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der
 Gantner Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maat- Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. März
 schappij B.V. 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 12. März 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit ApS SPKR 4 Nr. 3482 gegen 1. Skatteministeriet,
 (Rechtssache C-111/01) Told- og Skattestyrelsen, 2. Aktieselskabet af 11/9 1996,
 3. A.T.S. I/S Arden Transport & Spedition, Inhaber Søren
 (2001/C 134/15) Lauritsen und Lene Lauritsen um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 Frage 1
 vom 22. Februar 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 12. März 2001, in dem Rechtsstreit Gantner
 Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij B.V. Sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2913/92 (1) des
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Rates (Zollkodex) und der Verordnung Nr. 2454/93 (2) der
 Kommission (Durchführungsverordnung), namentlich Arti-
 1. Erstreckt sich der Begriff „derselbe Anspruch“ im Art. 21 kel 379 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, dahin auszu-
 EuGVÜ auch auf den Einwand des Beklagten, einen legen, dass die Abgangszollstelle die Zahlung einer Zollschuld,
 Teil der eingeklagten Forderung durch außergerichtliche dı̀e durch eine Zuwiderhandlung im Rahmen eines externen
 Aufrechnung getilgt zu haben; wenn der nach den gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden ist, vom
 Behauptungen noch ungetilgte Teil dieser Gegenforde- Hauptverpflichteten nicht verlangen kann, wenn dieser erst
 rung Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen denselben nach Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
 Parteien aufgrund einer in einem anderen Vertragsstaat Registrierung der Versandanmeldung die in Artikel 379 der
 bereits früher eingebrachten Klage ist? Durchführungsverordnung genannte Mitteilung erhalten hat?
 ---pagebreak--- 5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/11
 Frage 2 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass Der zwingende Charakter der Artikel 10 und 249 EG verpflich-
 die Abgangszollstelle eine vom Ausschuss für den Zollkodex te die Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der an sie
 festgelegte verwaltungsinterne Regelung für die Übersendung gerichteten Richtlinien in ihrer internen Rechtsordnung erfor-
 von Informationen (early warning system) nicht eingehalten derlichen Maßnahmen vor Ablauf der hierfür vorgeschriebenen
 hat oder wenn dieser Stelle der Vorwurf gemacht werden kann, Frist zu ergreifen. Diese in Artikel 5 der Richtlinie 99/20/EG
 dass eine rechtzeitige Mitteilung unterblieben ist? und in Artikel 2 der Richtlinie 96/51/EG festgesetzten Fristen
 seien am 30. September und 1. Oktober 1999 abgelaufen.
 (1) Vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
 Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1. (1) ABl. L 80, S. 20.
 (2) Vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- (2) ABl. L 235, S. 39.
 nung (EWG) Nr. 2913/93 des Rates, ABl. L 253, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Finnland, eingereicht am 19. März 2001
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. März
 2001
 (Rechtssache C-119/01)
 (Rechtssache C-118/01)
 (2001/C 134/18)
 (2001/C 134/17)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. März 2001 eine Klage gegen Finnland beim Gerichtshof
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 16. März 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
 der Klägerin ist Rechtsberaterin Lena Ström, Zustellungs-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 anschrift: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes; Zustellungs-
 burg-Kirchberg.
 anschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Kommission beantragt,
 1. festzustellen, dass Frankreich gegen seine Verpflichtungen — festzustellen, dass Finnland dadurch gegen seine Ver-
 aus pflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG (1) über die
 integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
 verschmutzung verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
 — der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März
 chen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in
 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG
 Bezug auf die Provinz Åland getroffen oder diese der
 über Zusatzstoffe in der Tierernährung,
 Kommission nicht mitgeteilt hat;
 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die
 Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die
 Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen — Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und
 Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
 bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Per- Klagegründe und wesentliche Argumente
 sonen des Futtermittelsektors (1),
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Oktober
 — der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 1999 abgelaufen. Für die Provinz Åland habe die gesetzgeben-
 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über de Körperschaft nach Informationen der Kommission im
 Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) Januar 2001 ein Provinzialgesetz über Umweltschutz und
 umweltrechtliche Genehmigungen angenommen, das aber
 sowie aus Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 noch der Ausfertigung durch die finnische Präsidentin bedürfe.
 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
 vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten (1) Vom 24. September 1996 (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
 Richtlinien nachzukommen;
 2. Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/29
 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013 — Aventis Pharmaceuticals/HABM — Fasel (CULTRA)
 (Rechtssache T-142/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CULTRA - Ältere nationale Wortmarken SCULPTRA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 252/47
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aventis Pharmaceuticals, Inc. (Bridgewater, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Gilbey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: F. Mattina)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fasel Srl (Bologna, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Januar 2012 (Sache R 2478/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Aventis Pharmaceuticals, Inc. und der Fasel Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Januar 2012 (Sache R 2478/2010-1) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Aventis Pharmaceuticals, Inc. für die Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
C 212/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 1. Die Artikel 2 Buchstaben c und d letzter Gedankenstrich und 3 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni K. Rispal-Bellanger und S. Seam, sodann J.-F. Dobelle und
 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- S. Seam), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan-
 ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi- nien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo im Beistand
 cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung von G. Barling), wegen Feststellung, dass die Französische
 des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
 Richtlinie 73/239/EWG lassen es zu, dass ein Mitgliedstaat der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
 bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 juristischen Person Versicherungsteuer erhebt auf die von staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
 dieser juristischen Person an einen ebenfalls in einem anderen wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
 Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahlten Prämien grundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
 zur Deckung der betrieblichen Risiken ihrer in dem die Steuer 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
 erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen unmittelbaren oder Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
 mittelbaren Tochtergesellschaft. Das Gleiche gilt, wenn es sich chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
 bei der juristischen Person, die die Prämien gezahlt hat, und tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
 derjenigen, deren betriebliche Risiken gedeckt werden, um zwei Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen
 Gesellschaften desselben Konzerns handelt, die in anderer Weise hat, indem sie für Fahrzeuge, die von einem Steuerpflichtigen
 als durch eine Mutter-Tochter-Beziehung verbunden sind. für den Fahrunterricht verwendet werden, nur dann ein Recht
 auf Abzug der auf den Erwerb dieser Gegenstände erhobenen
 2. Für die Auslegung der Begriffe Versicherungsnehmer oder Mehrwertsteuer einräumt, wenn die Fahrzeuge ausschließlich
 Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist im Sinne von für die genannte Tätigkeit verwendet werden, hat der Gerichts-
 Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich der Richtlinie hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 88/357 kommt es nicht darauf an, wie die Prämie für das ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann,
 versicherte Risiko innerhalb eines Konzerns in Rechnung gestellt S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
 oder gezahlt wird. — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 1. Die klage wird abgewiesen.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des Verfahrens.
 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 trägt seine eigenen Kosten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 (Fünfte Kammer)
 vom 14. Juni 2001
 in der Rechtssache C-345/99: Kommission der Euro- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Dritte Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer
 — Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuer- vom 14. Juni 2001
 richtlinie — Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von
 Fahrzeugen, die für steuerbare Umsätze verwendet werden
 in der Rechtssache C-473/99: Kommission der Euro-
 — Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 Fahrunterricht verwendet werden)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 (2001/C 212/03) 95/30/EG — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
 durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit — Nichtumset-
 zung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2001/C 212/04)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-345/99, Kommission der Europäischen In der Rechtssache C-473/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. Michard) Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Bogensberger) gegen


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/6
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 27. Oktober 2004
 (Rechtssache C-448/04)
 (2004/C 314/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in Kraft gesetzt und die Kommission jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
 2.
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 2. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Rüdiger Hobohm/Benedikt Kampik Ltd & Co. KG, Benedikt Aloysius Kampik, Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL
 (Rechtssache C-297/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 - Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichtet ist“ - Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit einem zuvor in Ausübung einer „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossenen Maklervertrag angestrebt wird - Enge Verbindung))
 (2016/C 068/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Rüdiger Hobohm
 Beklagte: Benedikt Kampik Ltd & Co. KG, Benedikt Aloysius Kampik, Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL
 Tenor
 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, soweit er sich auf einen Vertrag bezieht, der in dem Bereich einer von einem beruflich oder gewerblich Handelnden „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde, in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung ist dahin auszulegen, dass er auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag Anwendung finden kann, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die eine solche Verbindung begründenden Umstände, insbesondere die rechtliche oder tatsächliche Identität der Parteien der beiden Verträge, die Identität des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit den Verträgen angestrebt wird, die denselben konkreten Gegenstand betreffen, und der ergänzende Charakter des zweiten Vertrags im Verhältnis zu dem ersten Vertrag, da er der Verwirklichung des mit dem ersten Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs dienen soll, gegeben sind.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
C 316/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Bevollmächtigte: J. E. Collins, Beistand: G. Barling, QC, und
 D. Anderson), wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-
 reich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG- vom 12. September 2000
 Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den Artikeln 2 und
 4 Absätze 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG)
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- In der Rechtssache C-408/97: Kommission der Euro-
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich- lande (1)
 tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) die für die Benut-
 zung mautpflichtiger Straßen und Brücken im Vereinigten
 Königreich erhobene Maut nicht der Mehrwertsteuer unterwor- (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 fen und infolge dieses Verstoßes der Kommission nicht die Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
 entsprechenden Beträge als Eigenmittel zuzüglich Verzugszin- ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer —
 sen zur Verfügung gestellt hat, hat der Gerichtshof unter Tatbestand)
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),
 L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, (2000/C 316/18)
 C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und
 V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 rätin, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Septem-
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 4
 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- In der Rechtssache C-408/97, Kommission der Europäischen
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst H. Michard und
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- B. J. Drijber, dann H. Michard und H. van Vliet) gegen König-
 grundlage und aus den Verordnungen (EWG, Euratom) des reich der Niederlande (Bevollmächtigte: C. Wissels und M. A.
 Rates vom 29. Mai 1989 Nrn. 1553/89 über die endgültige Fierstra), wegen Feststellung, dass das Königreich der Nieder-
 einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer- lande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
 eigenmittel und 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den Artikeln 2 und 4
 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai
 Gemeinschaften verstoßen, dass es die Maut, die für die 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 Benutzung mautpflichtiger Straßen und Brücken als Gegen- staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
 leistung für die den Benutzern erbrachte Leistung erhoben wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
 wird, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat, soweit die grundlage (ABl. L 145, S. 1) die Maut, die für die Straßenbenut-
 letztgenannte Leistung nicht von einer Einrichtung des öffentli- zung als Gegenleistung für die den Benutzern erbrachte
 chen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Leistung erhoben wird, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen
 Richtlinie ausgeführt wird, und dass es der Kommission der hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 Europäischen Gemeinschaften nicht als Mehrwertsteuereigen- G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-
 mittel die Beträge zur Verfügung gestellt hat, die der Mehr- ho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
 wertsteuer, die auf diese Maut hätte erhoben werden müssen, sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
 zuzüglich Verzugszinsen entsprechen. chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris und der Richterin
 F. Macken, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin, und H. A. Rühl, Hauptver-
 waltungsrat — am 12. September 2000 ein Urteil mit folgen-
 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dem Tenor erlassen:
 trägt die Kosten.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997. Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
C 131/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2002
 Wenn sie es dennoch ohne Sicherheiten akzeptiert und Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 die Forderungen aus diesem Grunde in die B-Buchführung entscheiden:
 eingestellt haben, so müssen sie auch das Risiko hinsichtlich
 der Einziehung dieser Forderungen selbst tragen. Es ist von 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 einer zumindest teilweisen Sicherung auszugehen. Die Bundes- Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom (1) des
 republik hat gegenüber dem bürgenden Verband AIST nur mit Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz
 der Maßgabe vorläufig auf Realisierung der bestehenden von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung
 Ansprüche verzichtet, dass dieser weiterhin mit einem ange- bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der
 messenen Eigenanteil haftet und seine Ansprüche gegenüber Richtlinie 84/66/Euratom verstoßen, dass sie die Rechts-
 dem Rückversicherer sicherheitshalber abtritt. Folglich waren und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um
 die Forderungen aus 1995 und den Folgejahren gesichert und dieser Richtlinie für den Bereich medizinischer Expositio-
 hätten, soweit sie nicht fristgemäß angefochten worden sind nen beim Betrieb von Röntgenanlagen nachzukommen,
 — zumindest teilweise — in die A-Buchführung aufgenommen nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht
 und abgeführt werden müssen. mitgeteilt hat.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Für ihr Vorbringen, man habe stellvertretend im Gemein- Verfahrens.
 schaftsinteresse gehandelt, um ein Zusammenbrechen des TIR-
 Systems zu verhindern, haben die deutschen Behörden bisher
 keine substantiierten Nachweise erbracht. Wenn aber tatsäch-
 lich Anhaltspunkte für eine so ernste Krise vorgelegen haben Klagegründe und wesentliche Argumente
 sollten, ist es unerklärlich, warum die deutschen Behörden sich
 nicht im Gemeinschaftsinteresse mit der Kommission und den
 Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
 übrigen Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt haben, bevor sie
 Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
 ihre Entscheidung getroffen haben, vorläufig auf die Einzie-
 EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
 hung der Forderungen zu verzichten. Das einseitige Vorgehen
 Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
 der deutschen Behörden ist ebenso ein Verstoß gegen die aus
 Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
 Art. 10 des EG-Vertrags gebotene Kooperationspflicht wie der,
 vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
 dass die deutschen Behörden erst in ihrer Antwort auf das
 Wirksamkeit entfalten.
 Fristsetzungsschreiben der mehrfach geäußerten Aufforderung
 der Kommission nachgekommen sind, die Einzelheiten der
 zwischen der Bundesrepublik getroffenen Vereinbarung mit Nach ihrem Artikel 14 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet,
 dem bürgenden Verband und weiterer Vereinbarungen mit der Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen. Auch
 anderen Sicherungsgebern mitzuteilen. wenn die Bundesrepublik Deutschland mit der Strahlenschutz-
 verordnung vom 20. Juli 2001 die Richtlinie inzwischen
 weitgehend umgesetzt hat, fehlen bisher die erforderlichen
 (1) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. Vorschriften für den Betrieb von Röntgenanlagen.
 (2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
 (1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 22. März 2002 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 22. März 2002
 (Rechtssache C-106/02)
 (Rechtssache C-108/02)
 (2002/C 131/11)
 (2002/C 131/12)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch- 22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein- land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen, gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
 Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre- ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom- ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.


text:
24.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 61/19
 Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäische Zentralbank, eingereicht am 12. Dezember
 2000
 Der Kläger ist Bediensteter der Europäischen Zentralbank. Er
 erstrebt die Aufhebung der Beendigung seines Beschäftigungs-
 (Rechtssache T-373/00) verhältnisses sowie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis
 ungekündigt fortbesteht. In diesem Zusammenhang greift der
 Kläger eine einseitig von der EZB verfügte Verlängerung
 (2001/C 61/36) der ursprünglich auf drei Monate vereinbarten Probezeit an.
 Gestützt auf sein Persönlichkeitsrecht will er die Weiterbeschäf-
 tigung zu den vereinbarten vertraglichen Bedingungen errei-
 chen. Er verfolgt ferner das Ziel, eine Verurteilung der EZB zur
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung über den
 31.12.2000 hinaus zu erreichen und beruft sich in diesem
 Zusammenhang auf den Annahmeverzug der EZB.
 Herr Carmine Salvatore Tralli, Nidderau (Deutschland), hat
 am 12. Dezember 2000 eine Klage gegen die Europäische
 Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwälte Norbert Pflüger, Regina Steiner
 und Silvia Mittländer, Frankfurt am Main (Deutschland).
 Klage des Verbandes der freien Rohrwerke e.V., der Eisen-
 Der Kläger beantragt,
 und Metallwerke Ferndorf GmbH und der Rudolf Flender
 GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen
 1. die Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses zum Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezember 2000
 31.12.2000 aufzuheben;
 (Rechtssache T-374/00)
 2. die Verlängerung der Probezeit aufzuheben;
 (2001/C 61/37)
 3. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende
 Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist;
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 4. festzustellen, dass die einseitige Verlängerung der Probe-
 zeit rechtsunwirksam ist; Der Verband der freien Rohrwerke e.V., Düsseldorf (Deutsch-
 land), die Eisen- und Metallwerke Ferndorf GmbH, Kreuztal-
 Ferndorf (Deutschland), und die Rudolf Flender GmbH & Co.
 5. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende KG, Siegen (Deutschland), haben am 11. Dezember 2000 eine
 Arbeitsverhältnis über den 31.12.2000 hinaus ungekün- Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 digt fortbesteht; ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Kläger ist Rechts-
 anwalt Hans Hellmann, Köln (Deutschland).
 6. die EZB zu verurteilen, den Kläger zu den vertraglichen
 Beschäftigungsbedingungen als Wachmann (Security
 Guard) über den 31.12.2000 hinaus weiterzubeschäfti- Die Kläger beantragen,
 gen;
 — die Entscheidungen der Beklagten vom 5.9. und
 14.9.2000 in der Fusionskontrollsache Nr. COMP/M.
 7. die EZB zu verurteilen, an den Kläger über den 2045 und COMP/EGKS 1336 Salzgitter/Mannes-
 31.12.2000 hinaus die Grundvergütung in Höhe von mannröhren-Werke für nichtig zu erklären,
 Euro 32 304,- p. a. zuzüglich der in den Conditions
 of Employment der EZB vorgesehenen Zulagen und
 — die Beklagte zur Tragung der Verfahrenskosten zu verur-
 sonstigen Vergütungsbestandteile zu zahlen;
 teilen.
 In einer Reihe von Hilfsanträgen beantragt der Kläger, den
 Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die sich daraus Klagegründe und wesentliche Argumente
 ergebenden Rechtsfolgen zumindest bis zum Ablauf jener
 Frist festzustellen, welche für die Beendigung unbefristeter Der Erstkläger ist nach seinen Angaben ein Verein, der
 Arbeitsverhältnisse in der EZB gilt. die Interessen von mehreren mittelständisch strukturierten
 Unternehmen vertritt, welche in Deutschland geschweißte
 Stahlrohre aus Warmbreitband oder Quartoblechen herstellen.
 Schließlich wird beantragt, der EZB die Kosten aufzuerlegen. Die weiteren Klägerinnen sind Mitglieder des Erstklägers.
 ---pagebreak--- C 61/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.2001
 Mit den angefochtenen Entscheidungen hat die Kommission — einen Betrag in Höhe von 120 000 EUR, vorbehaltlich
 ein Zusammenschlußvorhaben zwischen der Salzgitter AG einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 und der Mannesmannröhren-Werke AG gemäß der VO (EWG) rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-
 Nr. 4064/89 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt ren, den er dadurch erlitten hat, dass die Beklagte
 erklärt und das Vorhaben gemäß Artikel 66 Absatz 2 KS unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
 genehmigt. dienstlichen Verhältnisse eingeholt hat und er sich in
 einem Zustand der Ungewissheit und der Unruhe in
 Bezug auf seine berufliche Zukunft befunden hat;
 Die Kläger greifen die Entscheidungen auf der Grundlage von
 Art 230 Absatz 4 EG und Artikel 33 Absatz 2 KS an. Sie
 erachten sich durch die angefochtenen Rechtsakte unmittelbar — einen Betrag in Höhe von 25 000 EUR, vorbehaltlich
 und individuell betroffen. einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
 rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
 den er dadurch erlitten hat, dass er für den zu besetzenden
 Die Kläger werfen der Kommission vor, die strittigen Entschei- Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
 dungen ließen die tatsächliche und rechtliche Prüfung einzelner eine Beförderungschance gebracht worden ist;
 vom Zusammenschluss unmittelbar betroffener Produktmärk-
 te vermissen, und dies obgleich das Vorhaben die strukturellen — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten tiefgreifend ver- aufzuerlegen.
 ändere. Zudem habe es die Kommission rechtswidrigerweise
 unterlassen, jene Wirkungen des Zusammenschlusses in
 tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, die daraus Klagegründe und wesentliche Argumente
 resultieren, dass der Zusammenschluß zu Verflechtungen
 zwischen der Salzgitter AG und Dritten geführt hat. Diese
 Verflechtungen wären geeignet, die Wirksamkeit des Wettbe- Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
 werbs auf den betroffenen Märkten erheblich zu beinträchti- behörde, ihn zum Leiter des Referats „Kraftfahrzeuge und
 gen. sonstige Verkehrsmittel“ zu ernennen.
 Seine Forderungen stützt er auf folgende Klagegründe:
 — Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts und Verletzung der
 Begründungspflicht,
 — Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, das Beförderungs-
 Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der verfahren und den Grundsatz der Gleichbehandlung,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
 ber 2000 — Vorliegen eines offensichtlichen Ermessensfehlers,
 (Rechtssache T-376/00) — Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen Artikel 7 des
 Statuts.
 (2001/C 61/38)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 19. Dezember
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Klage der Monsanto Company gegen den Rat der Euro-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen päischen Union, eingereicht am 22. Dezember 2000
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-
 Paul Van Gehuchten, Brüssel. (Rechtssache T-382/00)
 Der Kläger beantragt, (2001/C 61/39)
 — die Entscheidung der Kommission, mit der eine andere
 Person auf den Dienstposten KOM/113/999 IV/F/2 (Verfahrenssprache: Englisch)
 „Kraftfahrzeuge und sonstige Verkehrsmittel“, einer Refe-
 ratsleiterstelle der Besoldungsgruppe A5/A4, ernannt Die Monsanto Company, nach dem Recht von Delaware (USA)
 worden ist, aufzuheben; gegründete Gesellschaft, hat am 22. Dezember 2000 eine
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 — die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 den fraglichen Dienstposten nicht zu berücksichtigen, Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Clive Stanbrook, QC,
 aufzuheben; und Wilko van Weert, Kanzlei Stanbrook & Hooper, Brüssel.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/21
 Urteil des Gerichts vom 12. November 2015 — CEDC International/HABM — Fabryka Wódek Polmos Łańcut (WISENT VODKA)
 (Rechtssache T-450/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke WISENT VODKA - Ältere dreidimensionale nationale Marke ŹUBRÓWKA - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Marken - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 007/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CEDC International sp. z o.o. (Oborniki Wielkopolskie, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siciarek, J. Mrozowski und G. Rząsa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Fabryka Wódek Polmos Łańcut SA (Łańcut, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Gorzkiewicz)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juni 2013 (Sache R 1734/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Przedsiębiorstwo Polmos Białystok und der Fabryka Wódek Polmos Łańcut SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Juni 2013 (Sache R 1734/2011-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM und die Fabryka Wódek Polmos Łańcut SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der CEDC International sp. z o.o..
 (1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.