text:
27.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 86/21
 Ð die Kommission habe den Schutz der Klägerinnen vor Klagegründe und wesentliche Argumente
 Geldbuûen in bezug auf die angeblichen Beschränkun-
 gen der Verfügbarkeit und der Inhalte von Dienstlei- Die Klage wird beantragt, der Klägerin, einer bei der DG
 stungsverträgen unrichtigerweise auûer acht gelassen; C2 des Generalsekretariats des Rates dienstlich verwende-
 ten Beamtin der Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 8
 Ð die Kommission habe entgegen den Grundprinzipien den Ersatz des Schadens zuzusprechen, den sie durch viel-
 des Gemeinschaftsrechts bei der Berechnung ihrer faches Fehlverhalten der Beklagten erlitten haben will, die
 Geldbuûen keine rationale und kohärente Methode die Klägerin während eines langen Zeitraums in ihrer
 angewendet; Laufbahn ohne dienstliche Verwendung gelassen habe und
 der bei der Erstellung der Beurteilung für den Zeitraum
 1993Ð1995 Fehler und Rechtsverletzungen unterlaufen
 Ð die Würdigung der Schwere und der Dauer der angeb-
 seien.
 lichen Zuwiderhandlungen durch die Kommission sei
 fehlerhaft;
 Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe sie im Verhältnis
 zu Kollegen, die die gleichen Voraussetzungen wie sie, ja
 Ð die Kommission habe die individuelle Lage der jeweili-
 sogar weniger günstige Voraussetzungen mitgebracht hät-
 gen Klägerin und verschiedene mildernde Umstände
 ten (und die befördert worden seien) in der Weise diskri-
 nicht berücksichtigt.
 miniert, daû sie in den ordnungsgemäûen Ablauf der Lauf-
 bahn der Klägerin und insbesondere in ihre Beförderung
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember eingegriffen haben, auf die sie Ð die Klägerin Ð aufgrund
 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
 ihrer Befähigung und ihres Dienstalters berechtigterweise
 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom
 31.12.1986, S. 4). habe Anspruch erheben können. Die Beklagte habe auch
 gegen die Grundsätze verstoûen, die maûgeblich für die
 Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1981 über die
 allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43
 des Beamtenstatuts über die Beurteilung seien.
 Der von der Klägerin erlittene Schaden beruhe zum einen
 Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Europäi-
 darauf, daû ihre Beurteilung für den Zeitraum
 schen Union, eingereicht am 17. Dezember 1998
 1993Ð1995 beim Beförderungsverfahren für das Haus-
 (Rechtssache T-200/98) haltsjahr 1996 nicht vorgelegen habe, und zum anderen
 (1999/C 86/40) auf dem Eingriff in die Laufbahn der Klägerin, insbeson-
 dere auf der unterbliebenen Beförderung.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
 am 17. Dezember 1998 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Klage der Lea Tessaro-Treibenreif gegen die Kommission
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
 24. Dezember 1998
 sanden und Laure Levi, Brüssel; die Zustellungsanschrift
 lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, (Rechtssache T-210/98)
 Luxemburg. (1999/C 86/41)
 Die Klägerin beantragt, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð ihr den Ersatz des mit 500 000 BEF angesetzten Scha- Lea Tessaro-Treibenreif, wohnhaft in Luxemburg, hat am
 dens zuzusprechen, der dadurch entstanden ist, daû 24. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 ihre Beurteilung für den Zeitraum 1993Ð1995 beim Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Beförderungsverfahren für das Haushaltsjahr 1996 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 nicht vorlag; bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlo
 Revoldini, Luxemburg, wohnhaft in Luxemburg, 180,
 Ð ihr als Schadensersatz einen Betrag zuzusprechen, der route de Longwy.
 dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen der Klä-
 gerin in der Besoldungsgruppe A 3, in die im Januar Die Klägerin beantragt,
 1996 befördert zu werden, sie sich berechtigte Hoff-
 nungen machen konnte, und ihr einen Anspruch auf Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
 Wiederherstellung ihrer Laufbahn mit den sich daraus die Leistung der der Klägerin bis Juni 1998 gezahlten,
 ergebenden finanziellen Konsequenzen zuzuerkennen; auf den doppelten Betrag erhöhten Kinderzulage nach
 Artikel 67 Absatz 3 des Statuts für die Beamten der
 Ð dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer- Europäischen Gemeinschaften rückwirkend zum
 legen. 1. Januar 1997 ausgesetzt wurde;
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 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, wonach Klage der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH gegen die
 die von Januar 1997 bis Juni 1998 in Höhe von ins- Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 gesamt 181 446 LUF gezahlten Zulagen für unterhalts- am 11. Januar 1999
 berechtigte Kinder nach Artikel 67 Absatz 3 nicht (Rechtssache T-6/99)
 geschuldet gewesen seien und wonach die Kommission
 diesen Betrag nach Artikel 85 des Statuts und auf der (1999/C 86/42)
 Grundlage von Anhang VIII Artikel 43 des Statuts von
 der Altersrente abziehen dürfe, die sie der Klägerin
 monatlich überweise; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Ð die Maûnahme der Kommission vom 14. Juli 1998, Die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa (BRD), hat
 mit der die Gewährung der Zulage für unterhalts- am 11. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 berechtigte Kinder an die Klägerin nach Artikel 67 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Absatz 3 des Beamtenstatuts ausgesetzt wurde, für der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 rechtswidrig oder nicht gerechtfertigt zu erklären; bevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Wolf
 Michael Kühne, Sozietät Schürmann & Partner, Frankfurt
 am Main, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Ð die Anwendung der Regel der Rückforderung zuviel Rechtsanwälte Schaeffer, Hengel, Dennewald & Hellen-
 gezahlter Beträge gemäû Artikel 85 des Beamtenstatuts brand, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxemburg.
 durch die Kommission für rechtswidrig und nicht
 gerechtfertigt zu erklären;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die ab Juli
 1998 bis zur Höhe von 181 446 LUF von der Alters- 1. der Kommission gemäû Artikel 23 der EGKS-Satzung
 rente einbehaltenen Beträge zurückzuzahlen; des Gerichtshofes aufzugeben, sämtliche Unterlagen
 (Vorlagen, Protokolle, usw.), die die Umstände des
 Erlasses der angefochtenen Entscheidung dokumentie-
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- ren, dem Gericht vorzulegen,
 gen.
 2. der Klägerin Einsicht in die vorgelegten Unterlagen zu
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 gewähren,
 Die Klägerin, eine pensionierte Beamtin, hat einen Sohn,
 der an einer schweren Krankheit leidet. Seit dem 30. Juni 3. die Entscheidung der Kommission vom 11. November
 1993 erhält sie eine auf den doppelten Betrag erhöhte 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF
 Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder gemäû Artikel 67 Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, für
 Absatz 3 des Statuts, da ihr Sohn bei seinen Eltern lebt. nichtig zu erklären,
 Bei einer Prüfung des Antrags auf Weiterzahlung dieser
 Zulage stellte die Kommission fest, daû der Sohn der Klä- 4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gerin seit 1991 verheiratet ist, und hat deshalb die ange- gen.
 fochtenen Entscheidungen erlassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoû gegen
 Ð Artikel 67 Absatz 3 des Statuts, da eine nach diesem Mit der bekämpften Entscheidung wurde der Invetitions-
 Artikel erlassene Entscheidung ordnungsgemäû zu zuschuû von 8,173 Mio. DEM, die Investitionszulage von
 begründen sei; 1,236 Mio. DEM und die ein Beihilfeelement beinhaltende
 Bürgschaft von 12 Mio. DEM, die Deutschland der Kläge-
 rin, einem Stahlunternehmen, im Jahre 1995 gewährt hat,
 Ð den allgemeinen Grundsatz, daû eine Verwaltungsent- als mit der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und dem
 scheidung zu begründen sei; Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar
 erklärt. Auûerdem wurde festgestellt, daû das Beihilfeele-
 ment der Ende 1994 gewährten Bürgschaften für die
 Ð den Grundsatz, daû eine Verwaltungsentscheidung nur Betriebsmittelkredite von 7,2 Mio. DEM und 4,8 Mio.
 unter auûergewöhnlichen, ordnungsgemäû begründe- DEM nicht genehmigt worden und deshalb ebenfalls mit
 ten Umständen rückwirkend gelten könne; der vorzitierten Entscheidung und dem Gemeinsamen
 Markt unvereinbar sei.
 Ð Artikel 85 des Statuts, da er angewandt werde, obwohl
 die Voraussetzungen für seine Anwendbarkeit im vor-
 Die Klägerin rügt eine Vertragsverletzung respektive die
 liegenden Fall nicht nachgewiesen seien.
 Verletzung von in Durchführung des Vertrages anzuwen-
 dender Rechtsnormen sowie einen Ermessensmiûbrauch im
 Sinne von Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag.


text:
7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/5
 sen (ABl. L 158, S. 59) sowie über die Voraussetzungen für die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch
 Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, hat
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. vom 15. Juni 1999
 Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
 G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. in der Rechtssache C-321/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter), L. Sevón chen des Stockholms tingsrätt): Ulla-Brith Andersson
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. und Susanne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit (Schwedischer Staat) (1)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Artikel 234 EG [früher Artikel 177] — EWR-Abkommen
 1. Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Beitritt zur Europäi-
 1990 über Pauschalreisen gilt für Reisen, die eine Tageszeitung schen Union — Richtlinie 80/987/EWG — Haftung des
 im Rahmen einer gegen das nationale Wettbewerbsrecht versto- Staates)
 ßenden Werbeaktion ausschließlich ihren Abonnenten als Ge-
 schenk anbietet und für die der Hauptkontrahent als Einzelreisen-
 der die Flughafengebühren und den Einzelzimmerzuschlag oder, (1999/C 226/08)
 wenn er von mindestens einer Person begleitet wird, die den
 vollen Preis bezahlt, lediglich die Flughafengebühren zahlt.
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 2. Ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Januar
 1995 beigetreten ist und der eine Regelung erlassen hat, die
 Reisende schützt, die nach dem 1. Januar 1995 Pauschalreisen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gebucht haben, den Schutz aber auf Reisen beschränkt, deren Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Abreisetermin frühestens auf den 1. Mai 1995 festgesetzt war,
 hat Artikel 7 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In der Rechtssache C-321/97, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Stockholms
 tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 3. Eine Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie 90/314, die den streit Ulla-Brith Andersson und Susanne Wåkerås-Andersson
 in diesem Artikel vorgeschriebenen Schutz auf Reisen beschränkt, gegen Svenska staten (Schwedischer Staat) vorgelegtes Ersu-
 die frühestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6
 Umsetzung der Richtlinie angetreten werden, stellt einen hinrei- des am 2. Mai 1992 unterzeichneten und mit dem Beschluß
 chend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. De-
 auch wenn der Mitgliedstaat alle anderen Vorschriften der zember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den
 Richtlinie durchgeführt hat. Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik
 Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem
 4. Artikel 7 der Richtlinie 90/314 ist nicht ordnungsgemäß Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem
 umgesetzt worden, wenn eine nationale Regelung zur Abdeckung Königreich Schweden (ABl. 1994, L 1, S. 1) genehmigten
 des Risikos nur einen Versicherungsvertrag oder eine Bankgaran- Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie
 tie über einen Betrag von mindestens 5 % des Umsatzes aus der der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
 Veranstaltertätigkeit im entsprechenden Vierteljahr des vorange- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 gangenen Kalenderjahrs vorschreibt und einen Veranstalter, der über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
 seine Tätigkeit aufnimmt, nur verpflichtet, vom geschätzten des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23), hat der Gerichtshof unter
 Umsatz aus der beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen, Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 und dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im laufen- Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
 den Jahr nicht Bedacht nimmt. sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.
 L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón (Bericht-
 erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
 5. Die Haftung des Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen Artikel 7 ler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein
 der Richtlinie 90/314 kann nicht durch fahrlässiges Verhalten Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Reiseveranstalters oder Eintritt außergewöhnlicher oder unvor-
 hersehbarer Ereignisse ausgeschlossen werden, wenn ein unmittel- 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht
 barer Kausalzusammenhang nachgewiesen ist. zuständig.
 2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne
 nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsasso-
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. ziation zur Europäischen Union vor den Gerichten dieses neuen
 Mitgliedstaats auf Rechte berufen kann, die er unmittelbar aus
 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
 Arbeitgebers herleitet, noch, daß die Haftung dieses Staates für
 Schäden, die dem einzelnen durch die nicht ordnungsgemäße
 ---pagebreak--- C 226/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 Umsetzung dieser Richtlinie entstanden sind, begründet werden 2. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
 kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die
 vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Einfuhr
 Beitritts stattgefunden haben. alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern
 beschränkt.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997. 3. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
 einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Bekämpfung
 von Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit dem Alkohol-
 konsum zusammenhängen, die Einfuhr alkoholischer Getränke
 durch Reisende aus Drittländern nach Maßgabe der Reisedauer
 beschränkt.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (Fünfte Kammer)
 vom 15. Juni 1999
 in der Rechtssache C-394/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Helsigin käräjäoikeus): Strafverfahren gegen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Sami Heinonen (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden — Reisende
 aus Drittländern — Befreiungen — Mit einer Mindestdauer vom 15. Juni 1999
 des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot)
 in der Rechtssache C-421/97 (Vorabentscheidungsersu-
 (1999/C 226/09) chen des Tribunal de grande instance Meaux): Yves
 Tarantik gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-
 Marne (1)
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 (Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG)
 — Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 (1999/C 226/10)
 In der Rechtssache C-394/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Helsingin (Verfahrenssprache: Französisch)
 käräjäoikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
 fahren gegen Sami Heinonen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftli- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 che System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) und der
 Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur
 Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über In der Rechtssache C-421/97, betreffend ein dem Gerichtshof
 die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch- nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal
 steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr de grande instance Meaux (Frankreich) in dem bei diesem
 (ABl. L 133, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter anhängigen Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der services fiscaux de Seine-et-Marne vorgelegtes Ersuchen um
 Richter P. Jann (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-
 C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio, Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG), hat der Gerichts-
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida,
 C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit folgende Tenor
 und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 erlassen:
 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch- Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsver-
 steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr fahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progres-
 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die aus Gründen sionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV
 der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und einerseits und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV andererseits, zu
 Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von denen nur eingeführte Fahrzeuge gehören, eine mit Artikel 95 Absatz
 Menschen die Einfuhr bestimmter Waren durch Reisende aus 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG)
 Drittländern untersagt oder beschränkt. unvereinbare diskriminierende oder protektionistische Wirkung, sofern

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr . C 95/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 Gerichtshofes eingegangen am 9 . Februar 1996, in dem bei Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ihr anhängigen Strafverfahren gegen Maria Paolantoni um Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. No
 Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den vember 1995 in der Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin,
 verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . ('). Hatice Günaydin und der minderjährigen Kinder Günes
 Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern
 (') Siehe ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 . ( Rechtssache C-36/96 )
 96/C 95/ 17 )
 Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Beschluß vom 24 . November 1995 , in der Kanzlei des
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Februar Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in der
 1996 Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin, Fiatice Günaydin
 ( Rechtssache C-35/96 ) und der minderjährigen Kinder Günes Günaydin und Seda
 Günaydin gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung
 ( 96/C 95/16 )
 über folgende Fragen :
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des
 9 . Februar 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80 des
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa, der Assoziation ( ARB 1/80 ) dem regulären Arbeits
 Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll markt eines Mitgliedstaats an und ist er dort ordnungs
 mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, gemäß beschäftigt, wenn ihm die Ausübung einer
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber
 im Mitgliedstaat nur vorübergehend und nur zu dem
 Die Klägerin beantragt, Zweck erlaubt wurde, sich auf eine Tätigkeit in einem
 Tochterunternehmen seines Arbeitgebers in der Türkei
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch vorzubereiten ?
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85
 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen Bei Bejahung von Frage 1 :
 und in Kraft gelassen hat, das den Consiglio nazionale
 2 . Steht einem Anspruch nach Artikel 6 Absatz 1 ARB 1 /80
 dei spedizionieri doganali ( CNSD ) durch Übertragung
 des entsprechenden Beschlußfassungsrechtes dazu ver der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegen, wenn der
 türkische Arbeitnehmer seine Absicht, nach Vorberei
 pflichtet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluß
 zu fassen, der gegen Artikel 85 des Vertrages über die tung auf die Tätigkeit in der Türkei dorthin zurückzu
 kehren, ausdrücklich erklärt und die Ausländerbehörde
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstößt, da
 seinen vorübergehenden Aufenthalt im Inland nur mit
 damit ein für alle Zollspediteure verbindlicher Tarif
 festgelegt wird; Rücksicht auf diese Erklärung gestattet hat ?
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, vom
 30. Januar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Sodiprem,
 Mit der Entscheidung 93/43 8/EWG ( 1 ) vom 30 . Juni 1993 Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger Albert SA
 habe die Kommission festgestellt, daß der vom Consiglio ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
 nazionale degli spedizionieri doganali ( CNSD ) auf dessen
 Sitzung vom 21 . März 1988 beschlossene Tarif gegen (Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 )
 Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoße . ( 96/C 95/ 18 )
 Die Kommission habe ferner festgestellt, daß der Beschluß Das Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, ersucht
 des CNSD vom 21 . März 1988 , der durch Festsetzung eines den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 verbindlichen Tarifs für alle Zollspediteure den Wettbewerb Urteile vom 30 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 einschränke, insoweit unmittelbar auf dem italienischen hofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in den Rechtsstrei
 Gesetz Nr. 1612/1960 beruhe, als dieses Gesetz vorsehe, tigkeiten Sodiprem, Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger
 daß der Consiglio nazionale als Unternehmensvereinigung Albert SA ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
 einen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Beschluß fasse . Die Kommission habe daraus gefolgert, daß
 das Gesetz Nr . 1612/ 1960 einen Verstoß gegen Artikel 5 des Hat die durch das Gesetz 92-676 vom 17. Juli 1992 „ über
 Vertrages in Verbindung mit Artikel 85 des Vertrages den ,octroi de mer' und zur Durchführung der Entscheidung
 darstelle . 89/688 des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften
 vom 22 . Dezember 1989 " (') eingeführte Regelung an die
 (') ABl . L 203 vom 30 . 6 . 1993 , S. 27. Stelle einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
 im Sinne des Vorabentscheidungsurteils vom 16 . Juli 1992
 ( Legros ) eine echte inländische, nichtdiskriminierende
 ---pagebreak--- 30. 3 . 96 pOE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/ 11
 Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts
 vereinbar ist ? berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
 (>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 . Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem
 burg.
 Die Klägerin beantragte,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
 1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie
 Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs
 Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
 ( Rechtssache C-39/96 ) EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
 der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
 ( 96/C 95/ 19 ) hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
 hat;
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil 2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes gen .
 eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
 Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
 Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
 folgende Fragen : Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa
 ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
 Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
 des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der 1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
 Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa
 Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
 nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis
 sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat, (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
 weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
 die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange
 meldeten Kartellen zukommt ?
 2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
 unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe
 bruar 1996
 Gültigkeit " dann ab ?
 ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba ( 96/C 95/21 )
 rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
 Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
 14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
 Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
 gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 kung der Kartellabsprachen enthalten ?
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
 Die Klägerin beantragt,
 1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun
 gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
 1996 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
 ( Rechtssache C-40/96 ) gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
 ( 96/C 95/20 ) die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
 Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mittel darstellen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
 13 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien hat:


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 3. August 2009 — Olbek Industrial Services Sp. z.o.o., anderer Beteiligter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
 (Rechtssache C-309/09)
 2009/C 267/64
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelklägerin: Olbek Industrial Services Sp. z.o.o.
 Anderer Beteiligter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 2 der Wet arbeid vreemdelingen in Verbindung mit Art. 1e Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung zur Wet arbeid vreemdelingen, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG (1) eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen?
 2.
 Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt?
 (1) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18, S. 1).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006 — Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat
 (Rechtssache T-228/02) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Begründung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Schadensersatzklage)
 (2006/C 331/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran (Auvers-sur-Oise, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-P. Spitzer, D. Vaughan, QC, und Rechtsanwältin É. De Boissieu)
 Beklagter: Rat der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos und M. Bishop)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. E. Collins, dann R. Caudwell und C. Gibbs im Beistand von S. Moore, Barrister)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung zunächst des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 116, S. 75), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) sowie des Beschlusses 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (ABl. L 160, S. 26), soweit die Klägerin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, aufgeführt ist, und wegen Schadensersatzes
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/847/GASP gerichtet ist.
 2.
 Der Beschluss 2005/930/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG wird für nichtig erklärt, soweit er die Klägerin betrifft.
 3.
 Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig abgewiesen.
 4.
 Der Rat trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Klägerin zu vier Fünfteln.
 5.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/19
 M. Pentericci, Ancona, Zustellungsanschrift: Kanzlei des BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Rechtsanwalts J. Brucher, 10, rue de Vianden, Luxemburg), ERSTER INSTANZ
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigter: G. Valsesia) wegen Aufhebung der Entschei- vom 8. Dezember 2000
 dung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
 KOM/A/12/98 vom 7. Mai 1999, die Klägerin nicht zu den in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland vof u. a.
 schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadenser-
 satz, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und der Vollziehung — Staatliche Beihilfen — Fumus boni iuris
 J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 28. November 2000 einen — Dringlichkeit)
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage (2001/C 108/34)
 entbehrend abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland vof mit Sitz
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999. in Rotterdam (Niederlande), BP Dirct vof mit Sitz in Alphen
 aan de Rijn (Niederlande) und Actomat BV mit Sitz in
 Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte M. van Empel und M. Smeets, Amsterdam, Zustel-
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Harles, Arendt und
 Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg; Streithelfer:
 Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra),
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: G. Rozet und H. M. H. Speyart) wegen teilweiser
 vom 16. Oktober 2000 Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung 1999/705/EG
 der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe,
 in der Rechtssache T-195/99, SIM 2 Multimedia SpA die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben
 (ABl. L 280, S. 87), hat der Präsident des Gerichts am
 (Abgabeentscheidung) 8. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2001/C 108/33)
 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-195/99, SIM 2 Multimedia SpA mit Sitz
 in Pordenone (Italien), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
 Alessio Vianello, Venedig, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d’Eich,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Rozet, A. Abate und E. Cappelli) BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 1524 der ERSTER INSTANZ
 Kommission vom 2. Juni 1999 betreffend die der Seleco SpA
 von der italienischen Regierung gewährte staatliche Beihilfe, vom 14. Dezember 2000
 soweit die Kommissin die Klägerin für den Teil der Beihilfe,
 der nicht von der Firma Seleco zurückerlangt wurde, als in der Rechtssache T-5/00 R, Nederlandse Federatieve
 Gesamtschuldnerin in Anspruch nimmt, hat das Gericht Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch
 (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Gebied gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 B. Vesterdorf, der Richter A. Potocki, A. W. H. Meij, M. Vilaras schaften
 und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 16. Oktober
 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-195/99, SIM 2 Multime- der Durchführung — Wettbewerb — Zahlung einer Geld-
 dia gegen Kommission, an den Gerichtshof ab, damit dieser busse — Bankgarantie — Dringlichkeit)
 über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheidet.
 (2001/C 108/35)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 In der Rechtssache T-5/00 R, Nederlandse Federatieve Vereni-
 ging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied mit Sitz


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/31
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. März 2013 — AK/Kommission
 (Rechtssache F-91/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 43 Abs. 1 des Statuts - Verspätete Erstellung von Beurteilungen über die berufliche Entwicklung - Immaterieller Schaden - Verlust einer Beförderungschance)
 2013/C 147/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: AK (Esbo, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag der Klägerin auf Ersatz des aufgrund der Nichterstellung von Beurteilungen über die berufliche Entwicklung erlittenen Schadens und auf Eröffnung einer verwaltungsinternen Untersuchung zur Feststellung von Belästigungen abgelehnt wurde, und Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an AK den Betrag von 15 000 Euro als immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an AK den Betrag von 4 000 Euro als Entschädigung für den Verlust der Chance zu zahlen, vor dem 1. März 2008 in eine höhere Besoldungsgruppe als A 5 — oder die entsprechende Besoldungsgruppe — befördert zu werden.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die AK entstanden sind.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011, S. 40.


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/33
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmäch-
 tigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungs-
 vom 22. Oktober 2003 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin), wegen Aufhe-
 in der Rechtssache T-311/01: Les Éditions Albert René bung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- Beschwerden der Klägerin wegen Ersatzes des durch die
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) verspätete Erstellung ihrer Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999 entstande-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 Gemeinschaftsmarke ASTERIX — Anmeldung eines Bildzei- und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 chens mit dem Wort „Starix“ als Gemeinschaftsmarke — hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 Relative Eintragungshindernisse — Artikel 8 Absätze 1 Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 Buchstabe b) und 5 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) folgendem Tenor erlassen:
 (2004/C 7/59) 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin zusätzlich zu
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro
 (Verfahrenssprache: Deutsch) einen Betrag von 2 500 Euro zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-311/01, Les Éditions Albert René mit Sitz
 in Paris (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 J. Pagenberg) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 A. von Mühlendahl und G. Schneider), anderer Beteiligter am (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Verfahren bei der Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
 amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):
 Trucco sistemi di telecomunicazione SpA mit Sitz in Mailand
 (Italien), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom
 2. Oktober 2001 (Sache R 1030/2000-1), hat das Gericht
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. Oktober 2003 ein vom 23. Oktober 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-25/02: Michel Sautelet gegen Kom-
 1. Die Klage wird abgewiesen. mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha-
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002. densersatzklage)
 (2004/C 7/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 23. Oktober 2003
 In der Rechtssache T-25/02, Michel Sautelet, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 in der Rechtssache T-24/02: Maddalena Lebedef-Caponi Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) anwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha- schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
 densersatzklage) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit
 denen die Beschwerden des Klägers wegen Ersatzes des durch
 (2004/C 7/60) die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999 entstande-
 (Verfahrenssprache: Französisch) nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 In der Rechtssache T-24/02, Maddalena Lebedef-Caponi, Be- Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 amtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 7/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zusätzlich zu BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro ERSTER INSTANZ
 einen Betrag von 3 000 Euro zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. vom 9. Juli 2003
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-288/02 R: Asian Institute of Techno-
 logy (AIT) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002. schaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
 Dringlichkeit)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2004/C 7/63)
 vom 21. Oktober 2003
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-392/02: Solvay Pharmaceuticals BV
 gegen den Rat der Europäischen Union (1)
 In der Rechtssache T-288/02 R, Asian Institute of Technology
 (Richtlinie 70/524/EWG — An den für das Inverkehrbrin- (AIT) mit Sitz in Pathumthani (Thailand), Prozessbevollmäch-
 gen Verantwortlichen gebundene Zulassung eines Zu- tigter: Rechtsanwalt H. Teissier du Cros, Zustellungsanschrift
 satzstoffs in der Tierernährung — Übergangsregelung — in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Widerruf der Zulassung — Nichtigkeitsklage — Zulässig- schaften (Bevollmächtigte: P.-J. Kuijper und B. Schöfer), wegen
 keit — Voraussetzung des Widerrufs — Vorsorgegrundsatz Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 — Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungs-
 der ordnungsgemäßen Verwaltung und des guten Glaubens) vertrags im Rahmen des Programmes Asia-Invest mit dem
 Center for Energy-Environment Research and Development,
 (2004/C 7/62) hat der Präsident des Gerichts am 9. Juli 2003 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 In der Rechtssache T-392/02, Solvay Pharmaceuticals BV, mit
 Sitz in Weesp (Niederlande), vertreten durch die Rechtsanwälte 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 C. Meijer, F. Herbert und M. L. Struys, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
 tigte: M. Balta und M. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: A. Bordes), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002
 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
 Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs Klage der Deutsche Post AG und Securicor Omega
 der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG) Express Limited gegen die Kommission der Europäischen
 Nr. 2430/1999 der Kommission (ABl. L 265, S. 1) hat das Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 2003
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 N. J. Forwood, sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij
 — Kanzler: J. Palacio González Hauptverwaltungsrat — am (Rechtssache T-343/03)
 21. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2004/C 7/64)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung.
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland) und Securicor
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Omega Express Limited, Sutton (Vereinigtes Königreich), ha-
 ben am 8. Oktober 2003 eine Klage gegen die Kommission
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003. der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Th. Lübbig.


text:
24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/13
 Die Kommission beantragt, schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. van Se-
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen venster und S. Terstal.
 ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften, um der Richtlinie 1999/5/EG (1) des Euro- Der Kläger beantragt,
 päischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999
 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-
 tungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konfor- 1. die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001, SG
 mität nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht (2001)D/289751, betreffend die Beihilfe C 56/2001
 erlassen oder — hilfsweise Rates vom 26. Oktober 1998 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für den
 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Seeverkehr für die Tätigkeiten niederländischer Schlepper
 Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in in Binnengewässern und in Seehäfen in der EU (durch die
 geschlossenen Systemen, innerhalb der gesetzten Frist die Kommission die Niederlande davon in Kenntnis setzt,
 nicht erlassen oder — hilfweise — sie der Kommission dass sie beschlossen hat, das Verfahren des Artikels 88
 nicht mitgeteilt hat, Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten];
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der — Verstoß gegen Artikel 88 EG und gegen die Verordnung
 Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden (EG) Nr. 659/1999: Die Kommission sei nicht befugt,
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu eine bereits genehmigte Maßnahme als eine neue Beihilfe-
 erreichenden Ziels verbindlich. maßnahme zu qualifizieren. Könnte die Kommission bei
 der Ausübung ihrer Aufgabe in Bezug auf die fortlaufende
 Überprüfung bestehender Beihilferegelungen von Amts
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- wegen oder anlässlich einer Beschwerde eine solche
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Beihilferegelung nachträglich rückwirkend als eine neue
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Beihilferegelung qualifizieren, so stünde dies im Wider-
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft spruch zu dem System, das in Artikel 88 und in der
 ergeben. Verordnung (EG) Nr. 659/1999 niedergelegt sei.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie Die Kommission habe in keiner Weise dargetan, dass die
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Anwendung der „steuerlichen Erleichterung“ und der
 nachzukommen. „Tonnagesteuer“ auf die Tätigkeiten von Schleppern in
 Häfen und in Binnengewässern der Europäischen Union
 nicht durch ihre Entscheidung über die Genehmigung der
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik Beihilferegelung gedeckt sei, so dass sie jetzt nicht zu der
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset- Auffassung kommen könne, diese Anwendung als eine
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord- neue Beihilferegelung anzusehen. Die Argumentation der
 nung ergriffen habe. Kommission, dass es sich um eine neue Beihilfe handele,
 weil sie davon, dass die niederländische Regierung dem
 (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Vorschlag der Kommission förmlich zugestimmt habe,
 binnen einer dafür gesetzten, am 5. Januar 1999 enden-
 den Frist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
 bestehenden Beihilferegelungen an die Leitlinien anzupas-
 sen, habe ableiten können, dass die niederländischen
 Beihilferegelungen, so wie sie genehmigt gewesen seien,
 den Leitlinien angepasst und damit vereinbar gewesen
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis- seien, finde keine Grundlage in Artikel 88 und in der
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Verordnung (EWG) Nr. 659/1999.
 25. September 2001
 Diese Argumentation der Kommission entbehre auch
 (Rechtssache C-368/01) jeder Logik. Auch unter der Annahme, dass die niederlän-
 dische Regierung hätte mitteilen wollen, dass die betroffe-
 nen niederländischen Beihilferegelungen den in den Leitli-
 (2001/C 331/21)
 nien niedergelegten Voraussetzungen angepasst und da-
 mit vereinbar gewesen seien, wäre dies in Anbetracht der
 Kenntnis, die die niederländische Regierung von der
 Das Königreich der Niederlande hat am 25. September 2001 Auslegung der Leitlinien zu diesem Zeitpunkt gehabt
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- habe, natürlich auch der Fall gewesen.
 ---pagebreak--- C 331/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Soweit die Kommission habe geltend machen wollen, Klagegründe und wesentliche Argumente
 dass die niederländische Regierung nicht früher deutlich
 gemacht habe, dass auch Schleppertätigkeiten für beide
 Regelungen in Betracht kommen können, was für die Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 Kommission einen Grund dafür abgeben könnte, die an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 Anwendung der bestehenden Regelungen als „neue Beihil- Ziels verbindlich sei, enthalte die Verpflichtung der Mitglied-
 fe“ qualifizieren zu können, wende sich die niederländi- staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 sche Regierung ganz entschieden gegen diese Auffassung. zu beachten. Diese Frist sei am 30. April 2000 bzw. am
 30. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
 die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den
 — Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
 und der Rechtssicherheit. men.
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
 (2) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Sep- gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. Sep-
 tember 2001 tember 2001
 (Rechtssache C-370/01) (Rechtssache C-373/01)
 (2001/C 331/22) (2001/C 331/23)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. September 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 25. September 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Richard
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu. Wainwright mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG
 ihre Verpflichtungen aus der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung
 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche
 a) der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (1) vom Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den
 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, dass es nicht vor
 besondere medizinische Zwecke; dem 1. Januar 2000 die erforderlichen Rechts -und
 Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlicht oder
 jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, die erfor-
 b) der Richtlinie 1999/50/EG der Kommission (2) vom derlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie
 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 Folgenahrung aufzuerlegen.
 verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
 Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 aufzuerlegen. Zieles verbindlich sei, verpflichte implizit die Mitgliedstaaten


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/14
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2015 — JAS Jet Air Service France (SARL)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-53/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 239 - Durchführungsverordnung zum Zollkodex - Art. 905 - Einfuhr von Jeanshosen aus den Vereinigten Staaten - Einfuhrabgaben - Beschluss, mit dem der Erlass dieser Abgaben für nicht gerechtfertigt erklärt wird - Nichtvorliegen eines „besonderen Falles“))
 (2015/C 236/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: JAS Jet Air Service France (SARL) (Prozessbevollmächtigte: T. Gallois und E. Dereviankine, avocats)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, B.-R. Killmann und C. Soulay)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die JAS Jet Air Service France SARL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.


text:
C 372/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.2000
 Die Kommission könne es nicht hinnehmen, dass Mitgliedstaa- 3. Wird das Tatbestandsmerkmal des Art. 1 lit. b der
 ten Berichtigungen mit rückwirkender Wertstellung wie die angeführten Richtlinie 93/36/EWG, dass die Leitung der
 des italienischen Finanzministeriums vom 27. Juni 1996 Einrichtung des öffentlichen Rechts der Aufsicht durch
 vornähmen, da Gutschriften von Beträgen mit rückwirkender den Staat bzw. einer Gebietskörperschaft unterliegt, auch
 Wertstellung in einen System von zinslosen Konten wie dem durch eine bloße nachprüfende Kontrolle, wie sie durch
 auf den Namen der Kommission lautenden „Eigenmittelkonto“ das Kontrollamt der Stadt Wien vorgesehen ist, erfüllt?
 keinen Sinn hätten und die Zulassung rückwirkender Konten-
 berichtigung der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszin-
 sen jede praktische Wirksamkeit nähme. (1) ABl. 1993, Nr. L 199, S. 1.
 (1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
 (2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Okto-
 ber 2000
 (Rechtssache C-375/00)
 (2000/C 372/07)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Vergabekontrollsenats des Landes Wien
 (Österreich) vom 14. September 2000 in dem Rechtsstreit Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH 11. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
 (Rechtssache C-373/00) Jordana, Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, zum selben
 Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale, Zustellungsbe-
 (2000/C 372/06) vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg Kirchberg.
 Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien ersucht den Ge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 14. September 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 11. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH um ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: 75/440/EWG (1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die
 Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die
 Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten verstoßen
 1. Ist der Begriff „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“
 hat, dass sie auf nationaler Ebene keinen systematischen,
 des Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG (1) des Rates
 vollständigen Plan mit Zeitplan für die Sanierung von
 vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
 Oberflächenwasser festgelegt hat, sodass bis heute kein
 zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge dahin auszulegen,
 Aktionsplan (oder Programm) für das Gebiet der Region
 dass
 Lombardei vorliegt und die Kommission dadurch keine
 eingehende Prüfung eines solchen systematischen natio-
 a) die Definition der im Allgemeininteresse liegenden nalen Plans vornehmen kann;
 Aufgaben aus der nationalen Rechtsordnung des
 Mitgliedsstaates abzuleiten ist?
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 b) bereits die gesetzliche Subsidiarität der Verpflichtung
 einer Gebietskörperschaft genügt, damit eine im
 Allgemeininteresse liegende Aufgabe anzunehmen
 ist? Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Ist bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „Aufgaben, Zwar seien auf regionaler Ebene für bestimmte Gewässer
 die nicht gewerblicher Art sind“ der angeführten Richtli- einzelne Sanierungspläne erstellt worden, doch erstreckten
 nie 93/36/EWG a) das Vorliegen eines entwickelten sich diese nicht auf alle Gewässer, auf die sich die Richtlinie
 Wettbewerbs eine unabdingbare Voraussetzung oder b) 75/440/EWG beziehe, was bedeute, dass die Italienische
 kommt es dabei auf die tatsächlichen oder auf die Republik nicht den in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
 rechtlichen Gegebenheiten an? vorgeschriebenen systematischen Plan festgelegt habe.
 ---pagebreak--- 23.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 372/5
 Das von den italienischen Behörden am 18. Mai 1989 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 verabschiedete Gesetz regele nur die Tätigkeit der Einrichtun-
 gen und Organe im Hinblick auf die Erarbeitung, Annahme
 und Durchführung von Plänen für Auffanggebiete zur Sanie- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 rung von Oberflächenwasser sowie im Hinblick auf die den in der Rechtssache C-335/00 (2) vorgetragenen; die Frist
 Aufstellung, Annahme und Durchführung von Interven- für die Umsetzung ist am 3. Februar 1999 abgelaufen, ohne
 tionsprogrammen mit demselben Zweck, es enthalte unmittel- dass die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-
 bar jedoch keinen spezifischen Plan. Das Gesetz erfülle daher sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen Anhalt und Schles-
 nur eine Voraussetzung, um den Verpflichtungen aus Artikel wig-Holstein bisher die nach Artikel 11 der Richtlinie notwen-
 4 Absatz 2 der Richtlinie nachzukommen, setze diese Ver- digen Maßnahmen betreffend die Erstellung von Notfallplänen
 pflichtungen aber nicht um. ergriffen hätten.
 (1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
 (2) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 16.
 (1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am richts vom 28. August 2000 in dem Rechtsstreit Heinrich
 18. Oktober 2000 Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover,
 beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier
 (Rechtssache C-383/00)
 (Rechtssache C-384/00)
 (2000/C 372/08) (2000/C 372/09)
 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 18. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 vom 28. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 eingegangen am 20. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur
 Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover,
 Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
 beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier, um
 Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
 Luxemburg. Liegt eine Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes auf
 „ähnliche Weise“ im Sinne des Art. 3 a der Verordnung (EWG)
 Nr. 857/84 (1) des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates (2) vom 13. Juni
 entscheiden: 1991 vor, wenn der Betrieb nach dem Ablauf der vom
 Erzeuger nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des
 Rates (3) eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung von
 1. Die Bundesrepublik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- ihm vor dem 29. Juni 1989 an den Ehemann der vorgesehenen
 gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie nicht inner- Erbin zu günstigeren als den üblichen Marktbedingungen
 halb der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Maß- verpachtet wird?
 nahmen getroffen hat, um der Richtlinie 96/82/EG des
 Rates (1) vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der
 Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) ABl. Nr. L 90, S. 13 .
 und insbesondere deren Artikel 11 nachzukommen. (2) ABl. Nr. L 150, S. 35.
 (3) ABl. Nr. L 131, S. 1.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Asturias (Spanien), eingereicht am 9. Februar 2007 — José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez/Consejería de Salud y Servicios Sanitarios
 (Rechtssache C-72/07)
 (2007/C 82/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Asturias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: José Manuel Blanco Pérez, María del Pilar Chao Gómez
 Beklagte: Consejería de Salud y Servicios Sanitarios
 Vorlagefragen
 1.
 Lassen sich Art. 2 des Dekrets Nr. 72/2001 und Abschnitt 1 des Kapitels II dieses Dekrets, die gemäß Art. 103 des Gesetzes Nr. 14/1986 (Allgemeines Gesetz über das Gesundheitswesen) und Art. 88 des Gesetzes Nr. 25/1990 vom 20. Dezember 1990 (Arzneimittelgesetz) erlassen wurden, als gegen Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßend ansehen?
 2.
 Lässt sich Anhang III der Entscheidung des Ministeriums des Fürstentums Asturien für Gesundheit und medizinische Leistungen als gegen Art. 43 EG verstoßend ansehen?


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/39
 Klage der KM Europa Metal AG, der Tréfimétaux S.A. und der Europa Metalli S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 2005
 (Rechtssache T-25/05)
 (2005/C 82/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die KM Europa Metal AG mit Sitz in Osnabrück (Deutschland), die Tréfimétaux S.A. mit Sitz in Courbevoie (Frankreich) und die Europa Metalli S.p.A. mit Sitz in Florenz (Italien) haben am 21. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Barrister R. Elderkin sowie die Rechtsanwälte M. Siragusa, A. Winckler, G. Cesare Rizza, T. Graf und M. Piergiovanni.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Geldbuße für KME erheblich herabzusetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Anwaltsgebühren und Auslagen der Klägerinnen zu zahlen;
 —
 alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die dem Gericht zweckmäßig erscheinen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen fechten die Geldbuße an, die ihnen mit der Entscheidung der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache Comp/E-1/38.069), in der drei verschiedene Zuwiderhandlungen in der Kupfer-Installationsrohrbranche festgestellt wurden, auferlegt worden ist.
 Mit ihrem ersten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass es die Kommission bei der Festlegung des Grundbetrags ihrer Geldbuße unterlassen habe, die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt festzustellen, wodurch gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen worden sei. Die Auswirkungen der Kartellabsprache auf Abnehmer und Endverbraucher seien wegen des häufigen Abweichens und des fortgesetzten Wettbewerbs durch die Hersteller, des Fehlens jedes Überwachungs- und Sanktionsmechanismus und der starken Kaufkraft der Abnehmer sehr begrenzt gewesen.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung durch die Kommission durch eine übertriebene Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung verfälscht worden sei. Der Preis für das Rohmaterial, d. h. Kupfer, hätte nicht in die Berechnung des einschlägigen Marktwerts einbezogen werden dürfen, weil die Zuwiderhandlung nur den Mehrwert betroffen habe. Außerdem hätten Rohrhersteller nicht nur keine Kontrolle über den Einkaufspreis des Metalls, sondern seien auch gehalten, Kupfer unter strikter Beachtung der Beschaffungsvorgaben, die sie von ihren Abnehmern erhielten, zu beziehen.
 Mit ihrem dritten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission die Bedeutung der Klägerinnen auf dem Markt für Kupfer-Installationsrohre im Vergleich zu anderen Akteuren stark übertrieben und daher den Ausgangsbetrag der Geldbuße zu hoch festgesetzt habe. Die Kommission habe insbesondere außer Acht gelassen, dass die Klägerinnen während eines erheblichen Zeitraums als Wettbewerber auf dem Markt tätig gewesen seien.
 Mit ihrem vierten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die von der Kommission vorgenommene Berechnung der Dauer als Faktor für den Ausgangsbetrag den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung widerspreche. Insbesondere hätte die Kommission, als sie den Aufschlag auf die Geldbuße hinsichtlich der Dauer festgesetzt habe, weder das Jahr berücksichtigen dürfen, in dem die europäischen Treffen ausgesetzt gewesen seien, noch die Jahre, in denen die Absprachen besonders locker und wirkungslos gewesen seien.
 Mit ihrem fünften Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission mehrere mildernde Umstände, nämlich die Nichtumsetzung der Absprachen und die Krise in der Kupfer-Installationsrohrbranche, nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus verstoße die Entscheidung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie KME und Outokumpu rechtswidrig unterschiedlich behandele, indem sie dem letztgenannten Unternehmen eine stärkere Herabsetzung der Geldbuße gewähre als die, die sie KME unter Berücksichtigung der Kooperation außerhalb der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt habe.
 Mit ihrem sechsten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Herabsetzung, die ihnen nach der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt worden sei, unzureichend sei. Die Kommission habe ihre Schlussfolgerung in dieser Hinsicht auf falsche tatsächliche Voraussetzungen gestützt, sei von ihrer eigenen Praxis und der Rechtsprechung abgewichen und habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
 Mit ihrem siebten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission die prekäre finanzielle Situation der Klägerinnen und deren daraus resultierendes Unvermögen zur Zahlung einer hohen Geldbuße, das insbesondere auf die empfindliche Geldstrafe zurückgehe, die bereits gegen sie in der parallelen Sache betreffend Industrierohre (1) verhängt worden sei, hätte berücksichtigen müssen.
 (1) Sache COMP/E-1/38.240 Industrierohre.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/22
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — Łabowicz/HABM — Pure Fishing (NANO)
 (Rechtssache T-237/15)
 (2015/C 228/27)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Edward Łabowicz (Kłodzko, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Żygadło)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pure Fishing, Inc. (Spirit Lake, Vereinigte Staaten)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „NANO“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 649 818.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2015 in der Sache R 2426/2013-1.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 und 83 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend das Recht auf ein faires Verfahren bzw. das Diskriminierungsverbot.


text:
C 34/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 seines immateriellen Schadens, den er vorläufig auf 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 100 000 BEF schätzt, hat das Gericht erster Instanz durch
 den Richter J. Azizi als Einzelrichter — Kanzler: B. Pastor, 3. Über den in der Rechtssache T-148/98 gestellten Antrag auf
 Hauptverwaltungsrätin — am 9. Dezember 1999 ein Urteil Prozeßkostenhilfe braucht nicht entschieden zu werden.
 mit folgendem Tenor erlassen:
 4. Über die Streithilfeanträge der Power Gen UK plc, der National
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Power plc und der Britisch Coal Corporation braucht nicht
 zweiten Teil des zweiten Klagegrundes geht. entschieden zu werden.
 2. Die Anfechtungsklage wird im übrigen als unbegründet abgewie- 5. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner
 sen. die Kosten der Kommission.
 3. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen.
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998 und C 174 vom 19.6.1999.
 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 174.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. November 1999
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina
 vom 29. September 1999 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und (Beamte — Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in der
 T-162/98: J. G. Evans u. a. und South Wales Small Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Landes, in
 Mines Association gegen Kommission der Europäischen dem das Organ seinen Sitz hat — Bausparvertrag —
 Gemeinschaften (1) Erfordernis einer Verpflichtung des Geldinstituts, dem
 Organ das Vorliegen eines Antrags auf Auszahlung des
 (Nichtigkeitsklage — Verspätung — Unzulässigkeit) Sparguthabens mitzuteilen — Offensichtlich unbegründete
 Klage)
 (2000/C 34/42)
 (2000/C 34/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und T-162/98,
 J. G. Evans, Gerry Plant und Mary Kathleen Plant, Dennis In der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina, Beamtin
 Jones, William Meyrich, Glen Jones und Daphne Jones, David der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
 V. Austin, Mostyn Jones, Fforch-y-Garron Coal Company Ltd, bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio, Mailand, und
 John Phillips, Desmond Ivor Evans, David Raymond Evans, Franco Colussi, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 D. B. Diplock, R. T. Kingston, J. R. McCann und De Powell, Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg,
 niedergelassen im Vereinigten Königreich (Prozeßbevollmäch- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 tigte: Barbara Hewson, Bar of England and Wales, und (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung der
 Thomas Graham, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag auf Über-
 Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem- weisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin auf ein
 burg), sowie South Wales Small Mines Association, niederge- Bausparkonto mangels einer Verpflichtung der Bank abgelehnt
 lassen in Fochriw, Near Bargoed (Vereinigtes Königreich) wurde, dem Organ jede Auszahlung des Sparguthabens mitzu-
 (Prozeßbevollmächtigte: Thomas Sharpe, QC, Barrister Mark teilen, um es ihm zu ermöglichen, die tatsächliche Verwendung
 Brealey, Bar of England and Wales, und Sarah Llewellyn Jones, der Mittel zu überprüfen, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
 Victor Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg), gegen Kommis- J. Azizi und M. Jaeger; Kanzler: H. Jung, am 12. November
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Kirsi 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Leivo) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 15656
 der Kommission vom 30. Juli 1998 über die Zurückweisung 1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 einer Beschwerde wegen Preisdiskriminierung, hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler:
 H. Jung — einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die
 Zwecke des Beschlusses verbunden.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/43
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache T-116/98 (1)
 (2001/C 118/116)
 Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, ficht
 die im Rahmen der Umstrukturierung der Generaldirektion
 „Gesundheit und Schutz der Verbraucher“ (GD SANCO) getrof-
 fene Entscheidung der Anstellungsbehörde an, ihn in die (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Planstelle eines Beraters des Leiters des Referats D4, „Le-
 bensmittelrecht und Biotechnologie“, der Direktion D neu Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 hat der Präsident der
 einzuweisen, während er bisher dem Generaldirektor unter- Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 stellt gewesen sei. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/98
 — Compañı́a Trasmediterránea SA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Seine Einweisung in die Planstelle eines Beraters des Generaldi-
 rektors sei das Ergebnis eines Vergleichs gewesen, der am
 6. Juli 1993 von ihm selbst und dem Generaldirektor der GD (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 Verwaltung (ehemals GD IX) unterzeichnet worden sei.
 Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger geltend:
 — Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 7
 Absatz 1 und 25 Absätze 2 und 3, sowie Verletzung
 Streichung der Rechtssache T-244/99 (1)
 verschiedener Rechtsgrundsätze, wie der Grundsätze des
 Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Sorg-
 faltspflicht, der Durchführung von Vereinbarungen nach (2001/C 118/117)
 Treu und Glauben und der Grundsätze, nach denen die
 Anstellungsbehörde verpflichtet sei, eine Entscheidung
 nur aus stichhaltigen Gründen, die nicht mit tatsächlichen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 oder rechtlichen Fehlern behaftet seien, zu erlassen;
 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
 — Verstoß gegen die in den Mitgliedstaaten allgemein aner- Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 kannten Grundsätze über die Durchführung von Verein- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/99 —
 barungen. Sadam Abruzzo SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 Streichung der Rechtssache T-205/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-245/99 (1)
 (2001/C 118/115)
 (2001/C 118/118)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 hat das Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azi- Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
 zi) die Streichung der Rechtssache T-205/96 — Roland Bieber Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/99 —
 Sadam Castiglionese SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/55
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2010 — Iberdrola/Kommission
 (Rechtssache T-221/10)
 2010/C 179/94
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist die Entscheidung, die auch dem Verfahren T-219/10, Autogrill España/Kommission, zugrunde liegt.
 Die im erwähnten Verfahren geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind denen in der vorliegenden Rechtssache ähnlich. Die Klägerin macht insbesondere geltend,
 —
 dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie entschieden habe, die Maßnahme in Art. 12 Abs. 5 TRLIS sei eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, da sie die positiven Auswirkungen der Maßnahme nicht berücksichtigt und verkannt habe, dass diese die Erreichung der mit anderen Normen des Vertrags verfolgten Ziele fördere;
 —
 dass die Kommission gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoßen habe, da sie von den Leitlinien nach der Mitteilung zur direkten Besteuerung und von ihrer mit dieser Mitteilung im Einklang stehenden Verwaltungspraxis abgewichen sei;
 —
 dass die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen habe, wonach sie verpflichtet sei, alle erheblichen Merkmale des Sachverhalts sorgfältig, zurückhaltend und unparteiisch zu prüfen, da sie im Verfahren nur außergemeinschaftliche Erwerbe behandelt habe, aber nicht auch die angebliche Selektivität der Maßnahme nachgewiesen und den genauen Umfang der einer gemeinschaftsinternen Verschmelzung entgegenstehenden praktischen Hindernisse überprüft habe, bevor sie diesen als gegeben angesehen habe;
 —
 dass die Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die Systematik des Vertrags zu beachten und eine kohärente Anwendung des Beihilfekontrollrechts vor dem Hintergrund der anderen Grundsätze und Freiheiten des Vertrags, wie der Kapitalverkehrsfreiheit und der Errichtung des Binnenmarkts, zu gewährleisten;
 —
 dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich bestimmter wichtiger Aspekte der Würdigung der Kommission zur Selektivität der Maßnahme und zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten unzureichend begründet sei.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation/Finanzamt Hamburg-Bergedorf
 (Rechtssache C-218/10) (1)
 (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff „Gestellung von Personal“ - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten)
 2012/C 73/02
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation
 Beklagter: Finanzamt Hamburg-Bergedorf
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts einer Leistung, die darin besteht, dass einem Dienstleistungsempfänger selbständiges, nicht beim Leistungserbringer abhängig beschäftigtes Personal zur Verfügung gestellt wird — Begriff „Personal“ — Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Umsatzes beim Erbringer einer Dienstleistung und beim Empfänger dieser Leistung gleich beurteilt wird
 Tenor
 1.
 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst.
 2.
 Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, ihr nationales Verfahrensrecht so zu gestalten, dass die Steuerbarkeit und die Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger in kohärenter Weise beurteilt werden, auch wenn für sie verschiedene Finanzbehörden zuständig sind. Diese Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch, die zur Sicherstellung der korrekten Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/15
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-23/10)
 2010/C 100/24
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Caeiros)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 68 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1), aus Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) und deren Anhang 38b sowie aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (3) und (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (4) verstoßen hat, dass ihre Zollbehörden systematisch Anmeldungen von frischen Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, wobei sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass das angegebene Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht der Bananen entsprach, und dass die portugiesischen Behörden sich geweigert haben, Eigenmittel in Höhe der entgangenen Einnahmen und der geschuldeten Verzugszinsen zur Verfügung zu stellen;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 290a der Verordnung Nr. 2454/93 sieht vor: „Die Kontrolle von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 zur Überprüfung der Eigenmasse bei der Einfuhr muss mindestens 10 % der jährlichen Anmeldungen je Zollstelle zum zollrechtlich freien Verkehr umfassen. Die Kontrolle von Bananen wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in Anhang 38b festgelegten Regeln durchgeführt.“
 Anhang 38b sieht vor: „Zur Anwendung von Artikel 290a bestimmt die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von frischen Bananen abgegeben worden ist, die Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung der Verpackungseinheiten für jede bestimmte Art der Verpackung und für jeden bestimmten Ursprung ...“.
 Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere des Art. 290a und des Anhangs 38b der Verordnung Nr. 2454, die als solche während des fraglichen Zeitraums anwendbar gewesen seien, der Ansicht, dass den Argumenten, die die portugiesischen Behörden vorgebracht habe, um die geschuldeten Eigenmittel und die nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 geschuldeten Verzugszinsen nicht zur Verfügung zu stellen, nicht zu folgen sei und dass außer Frage stehe, dass Art. 290a und Anhang 38b der Verordnung Nr. 2454/93 in Bezug auf das Gewicht, das für die Anwendung der Zölle zugrunde zu legen gewesen sei, völlig eindeutig gewesen seien.
 Art. 290a und Anhang 38b der Verordnung Nr. 2454/93 bestimmten unmissverständlich, dass in der Anmeldungen der Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr „die Eigenmasse“, d. h. „das tatsächliche Gewicht“, der Bananen anzugeben sei und dass folglich dieses „tatsächliche Gewicht“ für die Anwendung der Zölle zugrunde zu legen sei.
 Die Kommission sei nicht rechtlich verpflichtet gewesen, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union einen Hinweis für Einführer zu veröffentlichen, der diese anhalte, beim Ausfüllen der Zollanmeldungen nicht das Gewicht von 18,14 kg oder ein pauschales Durchschnittsgewicht zu verwenden.
 Da Art. 290a und Anhang 38b der Verordnung Nr. 2454/93 in Bezug auf das für die Berechnung der Zölle zu berücksichtigende Gewicht eindeutig seien, könnten die gewohnheitsmäßig im Bananenimport aktiven Wirtschaftsteilnehmer, denen als solche die auf diese Tätigkeit anwendbaren Vorschriften bekannt seien, leicht wissen, dass die von Ihnen vorzuweisende Zollanmeldung „die Eigenmasse“ ausweisen müsse, d. h., das tatsächliche Gewicht der Bananen, und nicht ein „Handelsgewicht“, das, wie in der Mehrheit der Fälle nachgewiesen worden sei, ein fiktives Gewicht darstelle.
 Die portugiesischen Behörden könnten sich nicht darauf berufen, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, weil sie eine eventuelle Verpflichtung, den Mitgliedstaaten infolge der Informationen, die die italienischen Behörden ihr übermittelt hätten, einen Hinweis zukommen zu lassen, nicht erfüllt habe. Die portugiesischen Zollbehörden, die bei der Zollabfertigung der eingeführten Bananen vor Ort tätig gewesen seien, hätten zweifellos die Möglichkeit gehabt — ohne Informationen seitens der Kommission —, festzustellen, dass die Zollanmeldungen nicht der Wirklichkeit entsprochen hätten, da das tatsächliche Gewicht in den allermeisten Fällen über dem angegebenen „Norm“-Gewicht gelegen habe. Es sei somit allein Sache der portugiesischen Behörden gewesen, innerhalb ihres Tätigkeits und Kontrollbereichs die Richtigkeit dieser Anmeldungen zu überprüfen.
 Art. 13 des Zollkodexes der Gemeinschaften ermächtige die Zollverwaltungen, „alle zollamtlichen Prüfungen [vorzunehmen], die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten“.
 Die portugiesischen Behörden hätten gewusst, dass es bei den Wirtschaftsteilnehmern gängige Praxis geworden sei, Anmeldungen von Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen, in denen das Handelsgewicht von 18,14 kg pro Kiste zugrunde gelegt worden sei.
 Unter diesen Umständen könnten diese Behörden nicht geltend machen, dass der genannte Art. 290a sie lediglich verpflichtet hätte, 10 % der Anmeldungen von Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr zu prüfen.
 Die den Zollbehörden eingeräumte Möglichkeit, über das nach dem genannten Art. 290a erforderliche Mindestmaß hinaus zusätzliche Kontrollen in Bezug auf das Gewicht der Bananen durchzuführen, werde — im Hinblick auf einen effektiven Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft — zu einer Verpflichtung zur Durchführung zusätzlicher Kontrollen, wenn bei den durchgeführten Kontrollen festgestellt werde, dass die Gefahr bestehe, dass fehlerhafte Anmeldungen angenommen würden.
 Wenn die Zollbehörden feststellten, dass das angegebene Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht entspreche und die Gefahr bestehe, dass fehlerhafte Anmeldungen angenommen würden, dürften diese Behörden die Bananen niemals zum zollrechtlich freien Verkehr zulassen, ohne das Gewicht zu überprüfen, selbst wenn der Mindestprozentsatz für die Kontrollen von 10 % bei der Zollstelle und in dem Referenzjahr schon erreicht sei.
 Die Angabe des „Norm“-Handelsgewichts reiche für sich allein bereits aus, um die Richtigkeit des angegebenen Gewichts in Frage zu stellen, und rechtfertige somit eine Überprüfung seitens der Zollbehörden, um das tatsächliche Gewicht zu bestimmen.
 Die Mitgliedstaaten müssten gemäß Art. 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (5), und aufgrund der ihnen obliegenden Verantwortung im Bereich der Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft eine angemessene Infrastruktur zur Durchführung der Kontrollen schaffen, die erforderlichen seien, um die in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführten Bananen korrekt, d. h., auf der Grundlage ihres tatsächlichen Gewichts, zu verzollen.
 Die Praxis der portugiesischen Behörden, die darin bestanden habe, systematisch Zollanmeldungen anzunehmen — wobei sie gewusst hätten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass das in der Zollanmeldung angegebene Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht der eingeführten Bananen entsprochen habe — und dabei keinerlei Kontrollen vorzunehmen, sowie ihre Weigerung, die entsprechende Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Folgen für den Gemeinschaftshaushalt zu übernehmen, seien weder mit dem wirksamen Schutz der Eigenmittel noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
 (3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. l).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1).
 (5) Beschluss des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9).


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/10
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Vestre Landsret vom 5. Oktober 2005 in dem Strafverfahren Anklagemyndigheden gegen Uwe Kay Festersen
 (Rechtssache C-370/05)
 (2005/C 315/20)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Das Vestre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Oktober 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit Anklagemyndigheden gegen Uwe Kay Festersen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Verstößt es gegen Artikel 43 EG und Artikel 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber seinen ständigen Wohnsitz auf dem Grundstück begründet?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass das Grundstück keine sich selbst tragende Einheit darstellen kann und dass das Wohngebäude des Grundstücks in einer Bebauungszone liegt?


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/19
 Klage, eingereicht am 7. November 2011 — El Corte Inglés/HABM — Groupe Chez Gerard (CLUB GOURMET)
 (Rechtssache T-571/11)
 2012/C 13/41
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Seijo Veiguela und Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Groupe Chez Gerard Restaurants Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2011 in der Sache R 1946/2010-1 aufzuheben;
 —
 die Kosten dem Beklagten sowie gegebenenfalls der Streithelferin aufzuerlegen, sofern sie der Klage entgegentritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Groupe Chez Gerard Restaurants Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CLUB GOURMET“ für Waren der Klassen 16, 21, 29, 30, 32 und 33.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Nationale Bildmarke „CLUB DEL GOURMET, EN ... El Corte Inglés“, Anmeldungen der nationalen Wortmarke „EL SITIO DEL GOURMET“ und der nationalen Marke und Gemeinschaftsmarke „CLUB DEL GOURMET“ für Dienstleistungen der Klasse 35.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/20
 Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Europig/HABM (EUROPIG)
 (Rechtssache T-207/06)
 (2006/C 261/38)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europig (Josselin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer vom 31. Mai 2006 (R 1425/2005-4);
 —
 Verurteilung des Harmonisierungsamts zur Tragung sämtlicher Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EUROPIG“ für Waren der Klassen 29 und 30 (Anmeldung Nr. 3 816 691)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die Klägerin macht geltend, dass die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, für die gekennzeichneten Waren nicht beschreibend sei, dass sie voll unterscheidungskräftig sei und dass die Bezeichnung „Europig“ jedenfalls durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe.