text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/27
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 gegen Irland, eingereicht am 19. November 2003 der Klägerin ist W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-482/03)
 Die Klägerin beantragt,
 (2004/C 7/46)
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parla-
 19. November 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof ments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung
 ter der Klägerin ist W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxem- der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1), der
 burg. Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der
 Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
 Die Klägerin beantragt, Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) und der
 Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung
 tungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
 Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur und die Sicherheitsbescheinigung (3) verstoßen hat, dass
 Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schaft (1), der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt
 Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die hat;
 Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
 men (2) und der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
 irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
 Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahn-
 infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (3) versto-
 ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
 nien nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission
 nicht mitgeteilt hat; Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
 2003 abgelaufen.
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
 (3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
 (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
 (3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
 Streichung der Rechtssache C-62/02 (1)
 (2004/C 7/48)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Mit Beschluss vom 8. September 2003 hat der Präsident
 Nordirland, eingereicht am 19. November 2003 der Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-62/02 —
 (Rechtssache C-483/03) Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ver-
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland — ange-
 (2004/C 7/47) ordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 19. November 2003 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/32
 Urteil des Gerichts vom 18. November 2014 — Think Schuhwerk/HABM — Müller (VOODOO)
 (Rechtssache T-50/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke VOODOO - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlen eines beschreibenden Charakters - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Schlechter Glaube - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 007/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Think Schuhwerk GmbH (Kopfing, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Andreas Müller (Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pick)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2012 (Sache R 474/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Think Schuhwerk GmbH und Herrn Andreas Müller
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Think Schuhwerk GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 86 vom 23.3.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/23
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2013 — BQ/Rechnungshof
 (Rechtssache F-39/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Mobbing - Schadensersatz - Zulässigkeit - Fristen)
 2013/C 352/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: BQ (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy, B. Schäfer und I. Ní Riagáin Düro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs über die den Antrag des Klägers auf Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens, durch das ihm ein materieller und immaterieller Schaden zugefügt worden sei, zurückzuweisen
 Tenor des Urteils
 1.
 Der Rechnungshof der Europäischen Union wird verurteilt, 2 000 Euro an BQ zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 138 vom 12.5.2012, S. 38.


text:
C 21/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Schließlich habe der Beklagte bei der Berechnung des Aus- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gleichszolls gegen die Artikel 5 und 7 der Verordnung 2026/
 97, gegen die Leitlinien für die Berechnung der Höhe von
 Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen sowie gegen Anmelderin der Ge- Europortal Italia SpA, an deren
 die Artikel 14 und 19 des WTO-Übereinkommens über meinschaftsmarke: Stelle die Klägerin getreten ist.
 Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen und
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Betroffene Gemein- Die Bildmarke „JUMPY“ — An-
 schaftsmarke: meldenummer 1 332 006; die
 Eintragung wurde für verschiede-
 (1) ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1. ne Waren der Klassen 9 und 16
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 beantragt.
 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288,
 S. 1). Inhaber der Wi- Microarea SpA
 (3) Siehe Nr. 48 f. der angefochtenen Entscheidung. derspruchsmarke oder
 des -unterscheidungs-
 zeichens:
 Widerspruchsmarke Die italienische Bildmarke „JUMP“
 oder -unterscheidungs- für Waren der Klassen 9 und 16
 zeichen:
 Entscheidung der Wi- Dem Widerspruch wurde stattge-
 Klage der Reti Televisive Italiane SpA — R.T.I. — gegen derspruchsabteilung: geben, und die Anmeldung wurde
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, zurück-gewiesen.
 Muster und Modelle), eingereicht am 17. November 2003
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 (Rechtssache T-384/03) schwerdekammer:
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Arti-
 (2004/C 21/88) kels 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) wechslungsgefahr)
 Die Reti Televisive Italiane SpA — R.T.I. — hat am 17. Novem-
 ber 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind die Rechtsanwälte Giorgio Floridia und Raffaella
 Floridia. Klage der Proteome, Inc. gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (HABM), eingereicht am 25. November 2003
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 war die Microarea SpA.
 (Rechtssache T-387/03)
 Die Klägerin beantragt, (2004/C 21/89)
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
 11. September 2003 aufzuheben, (Verfahrenssprache: Englisch)
 — hilfsweise, die Entscheidung Nr. 2637/2002 der Wi-
 derspruchsabteilung vom 30. August 2002 über den
 Widerspruch B321994 dahin auszulegen, dass sie die Die Proteome, Inc. mit Sitz in Beverly, Massachusetts, USA,
 wirksame Eintragung der Marke „Jumpy“ zur Kennzeich- hat am 25. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 nung des gleichnamigen Internetportals nicht ausschließt, rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — dem Beklagten nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensord- schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 nung als unterliegender Partei die Kosten des Verfahrens Michael Edenborough, Barrister, sowie Cerryg Jones, Alexandra
 aufzuerlegen. Brodie und Carina Loweth, Solicitors.
 ---pagebreak--- 24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/45
 Die Klägerin beantragt, rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die Entscheidung Nr. 0707/2002-4 der Vierten Beschwer- eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen- walt J. Hofmann. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
 markt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben; war die Pelikan Vertriebgesellschaft mbH & Co. KG.
 — die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
 21. Juni 2002 aufzuheben; Die Klägerin beantragt,
 — die Anmeldung Nr. 1 544 766 einer Gemeinschaftsmarke
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom
 zum Zweck der Veröffentlichung der Anmeldung an das
 18. September 2003, (Sache R 191/2002-2) aufzuheben,
 Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
 — dem Harmonisierungsamt die Kosten der Klägerin aufzu- — den Widerspruch vollinhaltlich abzuweisen;
 erlegen, die ihr durch dieses Verfahren sowie die Verfah-
 ren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsab- — festzustellen, dass das unter CTM 1 005 826 angemeldete
 teilung entstanden sind. Zeichen für die in der Anmeldung vom 25. November
 1998 begehrten Waren in der Klassen 01, 02, 17
 als Gemeinschaftsmarke vollumfänglich zur Eintragung
 Klagegründe und wesentliche Argumente gelangt;
 Anmelderin der Ge- Proteome, Inc. — festzustellen, dass die Widersprechende sämtliche Kosten,
 meinschaftsmarke: die der Anmelderin aus dem Widerspruchs- bzw.
 Beschwerdeverfahren entstanden sind, zu tragen hat.
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „BIOKNOWLEDGE“
 schaftsmarke: für bestimmte Waren und Dienst- — festzustellen, dass die Widersprechende die Kosten dieses
 leistungen der Klassen 9 (Daten- Verfahrens zu tragen hat.
 banken usw.), 16 (Druckereier-
 zeugnisse usw. über Repositories
 mit Informationen in Bezug auf
 Organismen) und 42 (Informa- Klagegründe und wesentliche Argumente
 tions- und Computerdienste usw.)
 (Anmeldung Nr. 1 544 766) Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 Entscheidung der Wi- Ablehnung der Eintragung meinschaftsmarke:
 derspruchsabteilung:
 Angemeldete Gemein- Bildmarke für Waren der Klas-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde schaftsmarke: sen 01 (chemische Erzeugnisse
 schwerdekammer: usw.), 02 (Farbstoffe usw.) und 17
 (Kunststoffe usw.)- Anmeldung
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti- Nr. 1 005 826
 kel 7 Absatz 1 Buchstaben b und
 c der Verordnung Nr. 40/94 (1) Inhaber des im Wi- Pelikan Vertriebgesellschaft mbH
 derspruchsverfahren & Co. KG
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 entgegengehaltenen
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 Entgegengehaltenes Gemeinschaftsmarke und natio-
 Marken- oder Zeichen- nale Marke „Pelikan“
 recht:
 Klage der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd.
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Novem- derspruchsabteilung:
 ber 2003
 Entscheidung der Be- Beschwerde der Klägerin wurde
 (Rechtssache T-389/03) schwerdekammer: zurückgewiesen
 (2004/C 21/90) Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1,
 Buchstabe b) der Verordnung
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Nr. 40/94 (1)
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Die Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd, Tokio, hat
 am 24. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/25
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Valfleuri Pâtes alimentaires SA
 (Rechtssache C-122/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden - Nichtberücksichtigung - Ermessen der Beschwerdekammer - Gegenteilige Vorschrift - Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen)
 2013/C 344/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Valfleuri Pâtes alimentaires SA (Prozessbevollmächtigte: F. Baujoin, avocate)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Rintisch/HABM — Valfleuri Pâtes alimentaires (T-152/09), mit dem das Gericht die Klage des Inhabers einiger nationaler und Gemeinschaftswortmarken, einer nationalen Bildmarke und eines Handelsnamens, die das Wort „PROTI“ enthalten, für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 1661/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. Februar 2009 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch des Rechtsmittelführers gegen die Anmeldung der Wortmarke „PROTIACTIVE“ für Waren in den Klassen 5, 29 und 30 zurückzuweisen, zurückgewiesen worden war — Verspätete Vorlage von Schriftstücken — Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/56
 Klage, eingereicht am 24. März 2014 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-26/14)
 2014/C 175/80
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi, Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz und Rechtsanwältin A. Tymen)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, das Ersuchen des Klägers um Beistand wegen Mobbings abzulehnen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, seinen Antrag auf Beistand vom 13. Februar 2013 abzulehnen;
 —
 die Entscheidung vom 18. Dezember 2013 aufzuheben, mit der seine Beschwerde vom 26. August 2013 zurückgewiesen wurde;
 —
 ihm Schadenssatz zum Ersatz seines materiellen Schadens in Höhe von 7 500 Euro und seines immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro zuzusprechen;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/54
 Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2013 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission
 (Rechtssache T-545/11) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person - Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 - Überwiegendes öffentliches Interesse - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 - Richtlinie 91/414/EWG)
 2013/C 344/95
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Stichting Greenpeace Nederland (Amsterdam, Niederlande), Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra und Rechtsanwalt A. van den Biesen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver, P. Ondrůšek und C. ten Dam, dann P. Oliver, P. Ondrůšek und C. Zadra)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgliedstaat über den Wirkstoff Glyphosat nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) erstellt hatte
 Tenor
 1.
 Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 10. August 2011, mit dem der Zugang zu Band 4 des Entwurfs des Bewertungsberichts verweigert worden war, den die Bundesrepublik Deutschland als Bericht erstattender Mitgliedstaat über den Wirkstoff Glyphosat nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erstellt hatte, wird für nichtig erklärt, soweit er den Parteien den Zugang zu diesem Band versagt, der Informationen enthält, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben: die „Identität“ und Menge aller Verunreinigungen in dem von jedem Unternehmen angemeldeten Wirkstoff enthaltenen, die in Abschnitt C.1.2.1 des ersten Teildokuments (S. 11 bis 61), in Abschnitt C.1.2.1 des zweiten Teildokuments (S. 1 bis 6) und in Abschnitt C.1.2.1 des dritten Teildokuments (S. 4 und 8 bis 13) dieses Bands wiedergegeben sind; die Verunreinigungen in den verschiedenen Chargen und die Mindestmenge, die mittlere Menge und die Höchstmenge jeder dieser Verunreinigungen, die für jedes Unternehmen in den Tabellen in Abschnitt C.1.2.2 des ersten Teildokuments (S. 61 bis 84) und in Abschnitt C.1.2.4 des dritten Teildokuments (S. 7) dieses Bands wiedergegeben sind; die Zusammensetzung der von den Unternehmen entwickelten Pflanzenschutzmitteln, die in Abschnitt C.1.3 mit der Überschrift „Genaue Spezifizierung der Präparate (Anhang III A 1.4)“ des ersten Teildokuments (S. 84 bis 88) dieses Bands wiedergegeben sind.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/11
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 24. Juli 2017 — Agenzia delle Dogane e dei Monopoli/Pilato SpA
 (Rechtssache C-445/17)
 (2017/C 347/12)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione Tributaria Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli
 Rechtsmittelgegnerin: Pilato SpA
 Vorlagefrage
 Ist die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur (KN) dahin auszulegen, dass Leichenwagen davon erfasst werden? Falls die erste Vorlagefrage verneint wird: Sind Leichenwagen in die Position 8705 der KN oder in die Position 8703 der KN einzureihen?


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/13
 Streichung der Rechtssache C-56/97 (1) Streichung der Rechtssache C-352/97 (1)
 (98/C 166/28) (98/C 166/32)
 Mit Beschluû vom 6. März 1998 hat der Präsident der
 Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-56/97
 Streichung der Rechtssache C-352/97 Ð Kommission
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 Französische Republik Ð angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-339/95 (1)
 (98/C 166/29) Streichung der Rechtssache C-353/97 (1)
 (98/C 166/33)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Commercial Court) Ð Compagnia di Navigazione Marit- Streichung der Rechtssache C-353/97 Ð Kommission
 tima u. a. gegen Compagnie Maritime Belge u. a. Ð ange- der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-310/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-101/97 (1)
 (98/C 166/30)
 (98/C 166/34)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/96 Ð Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder- chung der Rechtssache C-101/97 Ð Kommission der Euro-
 lande Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-264/97 (1)
 (98/C 166/31)
 Streichung der Rechtssache C-286/96 (1)
 Mit Beschluû vom 20. März 1998 hat der Präsident des (98/C 166/35)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 chen des Tribunale amministrativo per la Sardegna) Ð
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 SocietaÁ Appia Srl gegen Comune di Cagliari und SocietaÁ
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-286/96
 Cagliari Calcio SpA Ð angeordnet.
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/77
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2015 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-137/15)
 (2016/C 027/99)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der endgültigen Entscheidungen über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, in denen die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 angewandt werden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen vom 5. und vom 7. Januar sowie vom 23. Februar 2015, mit denen die Anrechnung der von ihr vor ihrem Eintritt in den Dienst des Rates erworbenen Ruhegehaltsansprüche berechnet wurde, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 23. Juli 2015 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde, die auf die Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen und der Abzinsungssätze gerichtet war, die zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche galten;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/29
 Klage von Jeremy Henry Moore Newsum, Mark Anthony Loveday und Robin Shedden Broadhurst gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Februar 2005
 (Rechtssache T-57/05)
 (2005/C 106/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Jeremy Henry Moore Newsum, Mark Anthony Loveday und Robin Shedden Broadhurst, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich), haben am 8. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind M. Kingston, QC, D. Park, Barrister, und J. Withinshaw, Solicitor.
 Die Kläger beantragen,
 —
 folgende Teile der Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (1) (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4032) für nichtig zu erklären:
 i)
 Artikel 1 und die Aufnahme des Gebietes mit dem GGB-Code UK0030163 Halkyn Mountain/Mynydd Helygain in den Anhang 1 der angefochtenen Entscheidung;
 ii)
 hilfsweise: Artikel 1 und die Aufnahme des im Plan in der Anlage zur Klageschrift rot gekennzeichneten Gebietes mit dem GGB-Code UK0030163 Halkyn Mountain/Mynydd Helygain in den Anhang 1 der angefochtenen Entscheidung;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger seien Eigentümer von Ländereien, die teilweise landwirtschaftlich und für die Erzgewinnung genutzt würden und jetzt aufgrund der angefochtenen Entscheidung zu einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) der atlantischen biogeografischen Region erklärt worden seien.
 Die angefochtene Entscheidung verletze ihre durch die allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung garantierten grundlegenden Rechte. Bei der Verletzung dieser grundlegenden Rechte handele es sich um einen verfahrenrechtlichen Verstoß, da den betroffenen Grundeigentümern bei Erlass der Entscheidung der Kommission (unter Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG (2)) in keiner Weise ein Recht auf Beteiligung eingeräumt worden sei. Auch habe die Kommission die Veranstaltung einer öffentlichen Debatte in dem betreffenden Mitgliedstaat gefördert oder gebilligt, die aber ihrer Art nach und von ihrer Dauer her mangelhaft und unzureichend gewesen sei.
 Auch sei den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen nicht Rechnung getragen worden, wozu auch die privaten Eigentumsrechte der Kläger gehörten. Die angefochtene Entscheidung verstoße auch gegen die Richtlinie 92/43/EWG selbst, da die Frage der Entschädigung vollständig offen und ungeklärt geblieben sei.
 Die angefochtene Entscheidung nenne nicht im Einzelnen die Arten und Lebensräume, derentwegen die in das Verzeichnis aufgenommenen Orte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung seien, und sei auf falsche technische Informationen gestützt worden. Es scheine, dass die betreffenden Gebiete wegen des Vorkommens des großen Teichmolchs und wegen der Schwermetallwiesen in das Verzeichnis aufgenommen worden seien. Der Teichmolch gehöre nicht zu den prioritären Arten und die Schwermetallwiesen seien keine prioritären Lebensraumtypen, so dass nicht erkennbar sei, auf welchen prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder auf welche prioritäre Art sich die streitige Entscheidung beziehe.
 (1) ABl. L 387, S. 1.
 (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ioannou Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
 Ð am 21. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Sechste Kammer) erlassen:
 vom 21. Januar 1999
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezem-
 in der Rechtssache C-73/97 P: Französische Republik
 ber 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und
 gegen Comafrica SpA u. a. (1)
 Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgeho-
 (Rechtsmittel Ð Bananensektor Ð Nichtigerklärung ben.
 der Verordnung (EG) Nr. 3190/93 Ð Einrede der
 Unzulässigkeit) 2. Die von Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe
 (1999/C 100/01) Ltd & Co. erhobene Nichtigkeitsklage wird als unzu-
 lässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch) 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-73/97 P, Französische Republik URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Bevollmächtigte: Catherine de Salins, Kareen Rispal-Bel-
 langer und FreÂdeÂric Pascal) betreffend ein Rechtsmittel (Fünfte Kammer)
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europä- vom 21. Januar 1999
 ischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 11. Dezem-
 ber 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole in der Rechtssache C-120/97 (Vorabenscheidungsersuchen
 Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1996, II-1741) wegen des Court of Appeal): Upjohn Ltd gegen The Licensing
 Teilaufhebung dieses Urteils, soweit damit die von der Authority established by the Medicines Act 1968 u. a. (1)
 Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurück- (Arzneispezialitäten Ð Widerruf einer Genehmigung für
 gewiesen worden ist, andere Verfahrensbeteiligte: Coma- das Inverkehrbringen Ð Gerichtliche Kontrolle)
 frica SpA, Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in
 (1999/C 100/02)
 Genua (Italien), Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co.,
 Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Hamburg
 (Deutschland), Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Bernard (Verfahrenssprache: Englisch)
 O'Connor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie-AdeÂlaïde, Luxem-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 burg, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Bevollmächtigter: Xavier Lewis), Vereinigtes Königreich
 Gerichtshofes)
 Groûbritannien und Nordirland, hat der Gerichtshof
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter In der Rechtssache C-120/97 betreffend ein dem Gerichts-
 G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal
 ---pagebreak--- C 100/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.4.1999
 (England & Wales) (Vereinigtes Königreich) in dem bei bringen zu erlassen, ohne die Stellungnahme des Aus-
 diesem anhängigen Rechtsstreit Upjohn Ltd gegen The schusses für Arzneispezialitäten abzuwarten.
 Licensing Authority established by the Medicines Act
 1968 u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 über die Auslegung der Richtlinie 65/65/EWG des Rates
 vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 22
 vom 9.2.1965, S. 369/65) hat der Gerichtshof (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P.
 Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
 C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward und M.
 Wathelet Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: D. Louter- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 21. Januar (Sechste Kammer)
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 21. Januar 1999
 in der Rechtssache C-207/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie
 76/464/EWG des Rates Ð Wasserverschmutzung Ð
 1. Die Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar Nichtumsetzung)
 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften über Arzneispezialitäten und das Gemein- (1999/C 100/03)
 schaftsrecht allgemein verpflichten die Mitgliedstaaten
 nicht, ein Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung (Verfahrenssprache: Französisch)
 nationaler Entscheidungen über den Widerruf von
 Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arznei-
 spezialitäten einzuführen, das die zuständigen nationa- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 len Gerichte ermächtigt, ihre Würdigung des Sachver- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 halts, insbesondere der zur Begründung der Widerrufs- Gerichtshofes)
 entscheidung herangezogenen wissenschaftlichen
 Beweise, an die Stelle der Bewertung zu setzen, die die
 für den Widerruf der Genehmigungen für das Inver- In der Rechtssache C-207/97, Kommission der Europä-
 kehrbringen zuständigen nationalen Behörden vorge- ischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Richard
 nommen haben. B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, sodann Richard
 B. Wainwright und Olivier Couvert-CasteÂra) gegen König-
 reich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder) wegen
 Feststellung, daû das Königreich Belgien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
 daû es unter Verstoû gegen Artikel 7 der Richtlinie 76/
 2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, daû das natio- 464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Ver-
 nale Gericht, das mit einer Anfechtungsklage gegen schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
 eine Entscheidung über den Widerruf einer Genehmi- Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom
 gung für das Inverkehrbringen einer bestimmten 18.5.1976, S. 23) zumindest hinsichtlich der im Anhang
 Arzneispezialität befaût ist, über diese Klage unter der Klageschrift aufgeführten 99 Stoffe die Programme zur
 Berücksichtigung aller einschlägigen nach Erlaû dieser Verringerung der Verschmutzung einschlieûlich der Quali-
 Entscheidung gewonnenen wissenschaftlichen Erkennt- tätsziele für die Gewässer nicht erlassen oder diese Pro-
 nisse entscheidet. gramme und die Ergebnisse ihrer Durchführung der Kom-
 mission nicht in zusammenfassenden Übersichten mitge-
 teilt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
 sowie der Richter G. F. Mancini, H. Ragnemalm, R.
 Schintgen und K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð Gene-
 ralanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrä-
 3. Die Richtlinie 65/65/EWG und die Zweite Richtlinie tin Ð am 21. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Anglei- erlassen:
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
 Arzneispezialitäten, beide in der Fassung der Richtlinie
 83/570/EWG, sind dahin auszulegen, daû sie in dem 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
 Fall, in dem der Ausschuû für Arzneispezialitäten von pflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG
 mehreren Mitgliedstaaten im Anschluû an eine von der des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-
 zuständigen nationalen Behörde erlassene Entschei- zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
 dung über die Aussetzung einer Genehmigung für das Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen,
 Inverkehrbringen befaût worden und die Frist für die daû es in bezug auf die im Anhang der Klageschrift
 Abgabe seiner Stellungnahme abgelaufen ist, diese aufgeführten 99 Stoffe keine Programme zur Verringe-
 Behörde nicht daran hindern, eine Entscheidung über rung der Verschmutzung einschlieûlich der Qualitäts-
 den Widerruf dieser Genehmigung für das Inverkehr- ziele für Gewässer aufgestellt hat.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/27
 Diese Regelung, so wie sie sich aus den geltenden Rechts- Klagegründe und wesentliche Argumente
 vorschriften ergebe, könne den innergemeinschaftlichen
 Handel mit Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar,
 tatsächlich oder potentiell beschränken. Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien,
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
 Die Griechische Republik könne sich zur Rechtfertigung Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten
 auch nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag berufen. Ein Mit- alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
 gliedstaat könne sich auf Artikel 36 zur Rechtfertigung Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 einer Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengen- Vertrag oder aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane
 mäûige Einfuhrbeschränkung nur dann berufen, wenn kein ergäben, zu treffen. Die genannten Bestimmungen ver-
 anderes aus der Sicht des freien Warenverkehrs weniger pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften
 einschränkendes Mittel zur Verfügung stehe, um das glei- innerhalb der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschrie-
 che Ziel zu erreichen. Das Ziel der Aufrechterhaltung der benen Fristen an diese anzupassen. Ein Mitgliedstaat
 Versorgungssicherheit, das die griechischen Behörden nach könne sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder
 ihrer Behauptung verfolgten, könne mit den freien Waren- Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die
 verkehr weniger einschränkenden Maûnahmen erreicht Nichteinhaltung der in den Richtlinien festgelegten Ver-
 werden. pflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Die Griechische
 Republik stelle nicht in Abrede, daû sie verpflichtet sei,
 der Richtlinie 94/47/EG nachzukommen. Die durch
 Die beanstandete griechische rechtliche Regelung stelle Artikel 12 der Richtlinie gesetzte Frist sei am 29. April
 folglich eine Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine 1997 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die
 mengenmäûige Beschränkung dar, die gegen Artikel 30 des Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 Vertrages verstoûe und die mit keinem der in Artikel 36 seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen bzw.
 des Vertrages genannten Gründe, vor allem nicht mit der der Kommission mitgeteilt habe.
 Versorgungssicherheit, gerechtfertigt werden könne.
 (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am Streichung der Rechtssache C-199/97 (1)
 10. November 1998 (98/C 397/48)
 (Rechtssache C-401/98)
 (98/C 397/47) Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-199/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am chen des Royal Court of Jersey) Ð Emidio Marco Rios
 10. November 1998 eine Klage gegen die Griechische gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey Ð
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- angeordnet.
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 Maria Kontou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungs- (1) ABl. C. 212 vom 12.7.1997.
 bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Streichung der Rechtssache C-80/98 (1)
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre (98/C 397/49)
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
 bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto- chung der Rechtssache C-80/98 (Vorabentscheidungsersu-
 ûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe- chen des Sù- og Handelsret) Ð 3Com Corporation gegen
 nen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Bluecom Danmark A/S und KISS Nordic A/S Ð angeord-
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, net.
 erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
 (1) ABl. C. 166 vom 30.5.1998.
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/32
 Klage, eingereicht am 14. August 2014 — ZZ/Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache F-81/14)
 2014/C 388/41
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, D. de Abreu Caldas und R. Metz)
 Beklagter: Ausschuss der Regionen
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin im Beförderungsverfahren 2013 des Ausschusses der Regionen nicht in die nächste Besoldungsgruppe (AD 13) zu befördern
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Ausschusses der Regionen, sie im Beförderungsverfahren 2013 nicht in die Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern, aufzuheben;
 —
 dem Ausschuss der Regionen die Kosten aufzuerlegen.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/12
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 — Van der Spree/Kommission
 (Rechtssache T-182/04) (1)
 (Beamte - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2001/02 - Artikel 26 und 43 des Statuts - Verteidigungsrechte - Aufhebung)
 (2006/C 310/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel Van der Spree (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Krämer)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung vom 25. Juni 2003 über die endgültige Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung vom 25. Juni 2003 über die endgültige Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Herrn Daniel Van der Spree für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.


text:
7.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41/13
 de la Cruz, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtig- Königreich Spanien ermächtigt worden, diese Befreiung zu
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner C 254, gewähren, allerdings lediglich bezüglich der Umsätze, die
 Luxemburg. in den Nrn. 23 und 25 des durch die Richtlinie 77/388/
 EWG eingeführten Anhangs F aufgeführt seien.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
 indem es entgegen der Regelung in Artikel 2 Nr. 2 und
 den Artikeln 28a, 14 und 28c Teil B der Richtlinie 77/
 388/EWG vom 17. Mai 1997 (1) die Einfuhren und
 den innergemeinschaftlichen Erwerb von Rüstungsgü- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 tern, Munition und anderem ausschlieûlich für den gegen die Italienische Republik, eingereicht am
 militärischen Gebrauch bestimmten Material, die nicht 9. Dezember 1997
 unter die Luftfahrzeuge und Kriegsschiffe betreffenden
 Nrn. 23 und 25 des Anhangs F der Richtlinie 77/388/ (Rechtssache C-415/97)
 EWG fallen, als von der Mehrwertsteuer befreit ange- (98/C 41/26)
 sehen hat;
 2. dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. Dezember 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stan-
 canelli, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wag-
 Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 28a der Richtlinie 77/388/
 ner, Luxemburg-Kirchberg.
 EWG bestimmten allgemein, daû alle Einfuhren und jeder
 innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen mehr-
 wertsteuerpflichtig seien. Die Artikel 14 und 28c enthielten
 Die Klägerin beantragt,
 ein gemeinsames Verzeichnis der Befreiungen, die die Mit-
 gliedstaaten gewähren müûten Ð oder könnten Ð, um zu
 einer einheitlichen Erhebung der Eigenmittel der Gemein-
 Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 schaften in allen Mitgliedstaaten zu gelangen. Unter diesen
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/7/EWG des
 Befreiungstatbeständen, die in den Artikeln 14 und 28c in
 Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von
 einem Verzeichnis erschöpfend ausgeführt seien, gebe es
 unrechtmäûig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
 keinen Tatbestand, der sich entsprechend dem Befreiungs-
 staats verbrachten Kulturgütern (1) verstoûen hat,
 tatbestand in dem spanischen Gesetz Nr. 6/87 auf
 indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Rüstungsgegenstände, Munition und anderes ausschlieû-
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 lich für militärische Zwecke bestimmtes Material beziehe.
 nachzukommen, oder indem sie diese Rechts- und Ver-
 Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b), auf den sich das König-
 waltungsvorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 reich Spanien stütze, betreffe die Mitgliedstaaten, die beim
 Inkrafttreten der Richtlinie bestimmte Umsätze als von der
 Mehrwertsteuer befreit angesehen hätten, und habe diese
 Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Staaten ermächtigt, dies vorübergehend weiterhin zu tun.
 aufzuerlegen.
 Da dem Königreich weder im Anhang XXXVI noch in
 anderen Bestimmungen der Akte über die Bedingungen des
 Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft eine
 Übergangsfrist eingeräumt worden sei, habe Spanien die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mehrwertsteuer mit Gesetz Nr. 30/85 eingeführt, das vom
 1. Januar 1986 an uneingeschränkt gegolten habe. Die
 Befreiung der Einfuhren oder des innergemeinschaftlichen Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 Erwerbs von Rüstungsgegenständen sei erst mehr als ein Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 Jahr später beschlossen worden, aber rückwirkend auf den zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 Zeitpunkt, von dem an in Spanien die Mehrwertsteuer zu pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 entrichten gewesen sei. Zwar sei der Übergangszeitraum, festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
 auf den sich Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG am 15. Dezember 1993 abgelaufen, ohne daû die Italieni-
 beziehe, ursprünglich auf fünf Jahre vom 1. Januar 1978 sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
 an festgesetzt worden. Auch habe sich mangels einer Eini- habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt-
 gung der Mitgliedstaaten im Rat dieser Übergangszeitraum linie nachzukommen.
 bis heute verlängert, so daû die Mitgliedstaaten, die seiner-
 zeit die im Anhang F aufgeführten Umsätze als von der (1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
 Mehrwertsteuer befreit angesehen hätten, dies weiterhin
 tun könnten. Dies gelte jedoch zweifellos bis zum 1. Januar
 1993 nicht für Spanien. Von diesem Zeitpunkt an sei das


text:
7.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41/21
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio 2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
 sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Einrichtungsbeihilfe gemäû Artikel 5 Absatz 3 des
 Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am Anhangs VII des Statuts zuzüglich der Zinsen zu einem
 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- Zinssatz von 8 % jährlich vom Zeitpunkt der Antrag-
 sen: stellung an zu zahlen.
 1. Die mit Schreiben vom 17. Mai 1995 mitgeteilte Ent- 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 scheidung der Kommission, mit der dem Kläger die
 Einrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgeho- 4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
 ben. Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt seine
 eigenen Kosten zur Hälfte.
 2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die in
 Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts vorge- (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 sehene Einrichtungsbeihilfe zuzüglich 8 % Zinsen jähr-
 lich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu zahlen.
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996. Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1997
 (Rechtssache T-296/97)
 (98/C 41/45)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. Dezember 1997 Die Alitalia hat am 26. November 1997 eine Klage gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 in der Rechtssache T-57/96: Livio Costantini gegen Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
 (Beamte Ð 3⁄4nderung des Ortes der dienstlichen Verwen- Roberti, Neapel, Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassel-
 dung Ð Rückkehr an den ursprünglichen Ort der dienst- lati Sforzolini, Bologna, Matteo Bay, Mailand, und Matteo
 lichen Verwendung Ð Einrichtungsbeihilfe Ð Tagegeld) Beretta, Bergamo; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei
 (98/C 41/44) der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place
 Winston Churchill, Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerin beantragt,
 In der Rechtssache T-57/96, Livio Costantini, Beamter der Ð die gesamte Entscheidung der Kommission vom 15. Juli
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der 1997 über die Rekapitalisierung der Firma Alitalia für
 Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungs- nichtig zu erklären;
 stelle, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
 Marchesini, zugelassen bei der italienischen Cour de cassa-
 tion, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts hilfsweise:
 Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung Ð die in Artikel 1 Absätze 2 bis 8 der Entscheidung
 der Entscheidungen der Kommission, dem Kläger nach genannten Bedingungen für die Genehmigung der Bei-
 Beendigung seiner Verwendung auûerhalb der Kommission hilfe für nichtig zu erklären,
 bei seiner Rückkehr an den ursprünglichen Ort seiner Ver-
 wendung keine Einrichtungsbeihilfe und keine Tagegelder Ð auûerdem die Bedingung für nichtig zu erklären, die
 zu zahlen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir- darin besteht, daû die Alitalia verpflichtet wird, die
 kung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und Belastungen selbst zu übernehmen, die sich aus der im
 des Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler A. Mair, Decreto-legge Nr. 546/1996 vorgesehenen Frühpen-
 Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit sionsregelung ergeben,
 folgendem Tenor erlassen:
 Ð die Kommission zur Erstattung der Honorare und Aus-
 1. Die Entscheidung der Kommission, dem Kläger keine lagen zu verurteilen, die die Klägerin im vorliegenden
 Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, wird aufgehoben. Verfahren zu bestreiten hat.
 ---pagebreak--- C 41/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente und nicht gerechtfertigte Bedingungen vorgeschrieben
 worden seien (Beschränkung der Kapazität und des
 Wachstums, Verpflichtung, weitere Teile des 1core
 Die Klägerin, eine im Luftverkehrssektor tätige privat- businessa abzugeben, Unterschied zu der im Fall Air
 rechtliche Aktiengesellschaft, ficht die Entscheidung der France vorgeschlagenen Lösung, Nichtberücksichti-
 Kommission an, die Investitionen, die in dem der Beklag- gung der Bedeutung des Ziels der Privatisierung, Ver-
 ten von den italienischen Behörden vorgelegten Plan zur bot von neuen Beihilfen, Verbot des Erwerbs von
 Neustrukturierung der Klägerin vorgesehen waren, als neuen Beteiligungen an anderen Luftverkehrsunterneh-
 staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag men, Beseitigung einiger Präferenzbehandlungen, Ver-
 angesehen hat. pflichtung zur getrennten Buchführung für jede ein-
 zelne Route, Verbot des 1price leadershipa, Verpflich-
 Ihre Anträge stützt die Klägerin auf folgende Gründe: tung zur Veräuûerung des Anteils an der MaleÂv).
 Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 92 Schlieûlich vertritt die Klägerin die Ansicht, die Beklagte
 Absatz 1, 90 Absatz 1 und 222 EG-Vertrag, da die habe weder die angefochtene Entscheidung ordnungsge-
 Kommission angenommen habe, daû das Kriterium mäû begründet noch alle entscheidungserheblichen
 des in einer Marktwirtschaft tätigen Investors (MEIP) Gesichtspunkte des Falles genau und unparteiisch geprüft.
 hinsichtlich der Investition des IRI in Höhe eines Auch habe sie die Verteidigungsrechte der Klägerin ver-
 Betrages von 2 750 Milliarden Lire nicht erfüllt sei. letzt.
 Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend,
 bei der in Frage stehenden Kapitalerhöhung seien die
 Optionsrechte Dritter nicht ausgeschlossen worden;
 diesen stehe es daher frei, anteilmäûig die einzelnen
 Tranchen der Kapitalerhöhung zu zeichnen. Im übrigen
 habe die italienische Regierung ihre feste Entschlossen-
 heit, die Alitalia kurzfristig zu privatisieren, sobald die Klage des Vicente Alonso Morales gegen die Kommission
 Genehmigung zur Kapitalerhöhung vorliege, klar zum der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Ausdruck gebracht. Schlieûlich habe die Belegschaft 2. Dezember 1997
 der Klägerin sich bereit erklärt, eine ihr vorbehaltene (Rechtssache T-299/97)
 Kapitalerhöhung zu zeichnen, was dazu führen werde,
 (98/C 41/46)
 daû die Belegschaft 20 % des Kapitals der Gesellschaft
 halten werde. Die Beklagte habe diese Gesichtspunkte
 auûer acht gelassen und den weiten Beurteilungsspiel- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 raum des Investors IRI nicht berücksichtigt, sondern
 sich sogar an die Stelle des IRI gesetzt, als sie eine
 Rentabilitätsrate, die die Beklagte auf 20 % festgelegt Vicente Alonso Morales, wohnhaft in Madrid, hat am
 habe, d. h. um fünf Punkte über der normalerweise im 2. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Luftverkehrssektor angenommenen (15 %), nicht als Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 ausreichend angesehen habe. Zum anderen habe die der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 Kommission sich nicht damit begnügt, eine 1normalea vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ramón
 Rentabilität von 20 % zu fordern, sondern habe einen MareÂs Salvador, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 kritischen Satz des Mindestjahresertrags (1hurdle Rechtsanwalts Carlos Amo QuinÄones, 2, rue Gabriel Lipp-
 ratea) angenommen, die ein Investor in Anbetracht man, Luxemburg.
 dessen verlangen würde, daû erhebliche mit der Trans-
 aktion verbundene Risiken weiterbestünden. In dieser
 Hinsicht sei die Berechnung der Rentabilität deshalb Der Kläger beantragt,
 fehlerhaft und unbegründet, weil die Insolvenzkosten
 nicht berücksichtigt seien. Darüber hinaus habe der
 Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
 Umstand, daû der Klägerin sämtliche Lasten auferlegt
 wahlverfahren KOM/A/1047 vom 1. Oktober 1997,
 worden seien, die sich aus der Frühpensionierungsrege-
 seine Bewerbung zur Teilnahme an dem genannten
 lung für das Personal ergäben, auch dazu geführt, daû
 Auswahlverfahren nicht zuzulassen, aufzuheben und
 die 1internal rate of returna (IRR) gesunken sei.
 festzustellen, daû er in die Liste der für dieses Aus-
 wahlverfahren zuzulassenden Bewerber aufzunehmen
 Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 92 ist;
 Absatz 3 und Ermessensmiûbrauch. Für die Klägerin
 sei unerklärlich, daû die Kommission nach ihrer Ent-
 Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 scheidung, daû die Investition eine 1staatliche Beihilfea
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 sei, die nach dem Plan erwarteten Ergebnisse nicht
 habe berücksichtigen können, und zwar vor allem bei
 der Entscheidung, ob sie Bedingungen aufstelle, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 den Plan 1mit dem Gemeinsamen Markt vereinbara
 machten, und zweitens bei der Abstufung dieser Bedin-
 gungen. Dies habe dazu geführt, daû für die Klägerin Der Kläger, der den Titel 1Ingeniero TeÂcnico en Industrias
 unverhältnismäûige, diskriminierende, nicht legitime Agrícolasa (Agraringenieur) besitzt, wendet sich gegen die


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/30
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2007 — Reno Schuhcentrum/HABM — Payless ShoeSource Worldwide (Payless ShoeSource)
 (Rechtssache T-173/07)
 (2007/C 170/59)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reno Schuhcentrum GmbH (Thaleischweiler-Fröschen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schäffner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Payless ShoeSource Worldwide, Inc. (Topeka, USA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Februar 2007 (Sache R 1209/2005-1) aufzuheben, mit der die Beschwerde betreffend das Verfallsverfahren Nr. 731C 0000 186 163/1 (Gemeinschaftsmarke Nr. 186 163 — Payless ShoeSource) zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsbildmarke „Payless ShoeSource“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 186 163
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Payless ShoeSource Worldwide, Inc.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Reno Schuhcentrum GmbH
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung und Aufrechterhaltung der Eintragung für Waren und Dienstleistungen in Klasse 25
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde wegen der verbleibenden Waren und Dienstleistungen in Klasse 25
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung leide an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Hinblick auf Art. 74 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und die Beweislast. Im Verfallsverfahren trage der Inhaber der Marke die Beweislast für die ernsthafte Benutzung. Darüber hinaus könne das Amt den Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln, sondern seine Ermittlung sei auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Daher sei die Mitteilung der Kammer vom 18. Oktober 2006, mit der die Inhaberin der Marke aufgefordert worden sei, die Originale verschiedener eidesstattlicher Versicherungen vorzulegen, für unzulässig zu erklären, zumal die Kammer zuvor zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die ursprünglich vom Markeninhaber vorgebrachten Beweismittel für die Feststellung einer ernsthaften Benutzung unzureichend gewesen seien.
 Zudem seien diese Originale nicht im Einklang mit Art. 74 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in der vorgeschriebenen Frist beigebracht worden und daher nicht zuzulassen.
 Überdies habe die Kammer den Begriff der ernsthaften Benutzung unter Verstoß gegen Art. 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke fehlerhaft ausgelegt.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Republik Estland), eingereicht am 21. Mai 2007 — JK Otsa Talu OÜ/Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
 (Rechtssache C-241/07)
 (2007/C 170/24)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: JK Otsa Talu OÜ
 Beklagter: Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
 Vorlagefragen
 1.
 Entspricht es dem Ziel der Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen nach den Art. 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) des Rates der Europäischen Union vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen,
 a)
 wenn kontinuierlich nur denjenigen Antragstellern eine Förderung gewährt wird, zu deren Gunsten im Rahmen des entsprechenden Programms bereits im vorangegangenen Haushaltsjahr eine Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen ergangen ist und die einer Verpflichtung in Bezug auf Agrarumweltmaßnahmen unterliegen,
 oder
 b)
 wenn in jedem Haushaltsjahr auch neue Antragsteller gefördert werden, die bereit sind, sich zu einer umweltfreundlichen Erzeugung zu verpflichten, und die demgemäß ihre Erzeugung entsprechend den Voraussetzungen ausrichten?
 2.
 Wenn die Antwort auf die erste Frage der Alternative b entspricht, ermöglicht dann Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates der EU einem Mitgliedstaat in dem Fall, dass sich im Rahmen des Programms herausstellt, dass zur Anweisung der ersten Beihilfe nicht mehr genügend Haushaltsmittel bereitstehen,
 a)
 die ursprünglichen Regelungen und Voraussetzungen betreffend die Beantragung und die Gewährung der Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen zu ändern und vorzusehen, dass die Beihilfe nur dann beantragt werden kann, wenn im vorangegangenen Haushaltsjahr zugunsten des Antragstellers eine Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe ergangen ist und er daher einer geltenden Verpflichtung zur umweltfreundlichen Erzeugung unterliegt,
 oder
 b)
 die Beihilfe für alle Antragsteller, die die Voraussetzungen für eine Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen erfüllen, im gleichen Verhältnis zu kürzen?
 (1) ABl. L 160, S. 80.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/25
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-618/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beurteilung - Beförderung - Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2008 - Entscheidung des Beschwerdeausschusses - Umfang der Kontrolle - Beurteilung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Angemessene Frist - Aufhebungsantrag - Schadensersatzantrag - Rechtshängigkeit)
 2013/C 313/50
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gilliams und F. Martin, sodann T. Gilliams und G. Nuvoli im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 28. September 2011, De Nicola/EIB (F-13/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Klammer) vom 28. September 2011, De Nicola/EIB (F-13/10), wird, soweit es den Antrag von Herrn Carlo De Nicola auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Europäischen Investitionsbank (EIB) zurückweist, aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die von Herrn De Nicola beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F-13/10 wird abgewiesen.
 4.
 Herr De Nicola trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der der EIB im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und in diesem Verfahren entstandenen Kosten.
 5.
 Die EIB trägt die Hälfte der ihr im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und in diesem Verfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
C 171/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 GmbH mit Sitz in Nittendorf (Deutschland), LNS — Lothar EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und
 Niemeyer Stahlhandel GmbH & Co. KG mit Sitz in Essen zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
 (Deutschland), Metal Traders Stahlhandel GmbH mit Sitz in (ABl. L 63, S. 23) und Ersatzes des angeblich entstandenen
 Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
 walt K. Friedrich, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 21. März 2003 einen
 tigte: J. Forman und R. Raith) wegen Nichtigerklärung der Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27. März
 2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
 gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1) und 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die
 wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung
 R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit
 27. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/
 EWG der Kommission beantragt wird.
 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt.
 2. Die Entscheidung über die Anträge der Beklagten auf Abwei-
 2. Die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des sung der Klage als unzulässig, soweit sie den Ersatz des
 Schadensersatzantrags wird dem Endurteil vorbehalten. angeblich entstandenen Schadens betrifft, wird dem Endurteil
 vorbehalten.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 ( 1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. März 2003
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in der Rechtssache T-167/02: Établissements Toulorge
 gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen
 Union ( 1) vom 31. März 2003
 (Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen
 — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen in der Rechtssache T-226/02: André Hecq gegen Kommis-
 — Richtlinie 2002/2/EG — Unzulässigkeit — Schadenser- sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 satzklage)
 (Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme
 (2003/C 171/43) — Unzulässigkeit)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 171/44)
 In der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge mit Sitz (Verfahrenssprache: Französisch)
 in Bricquebec (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte D. Waelbroeck und D. Brinckmann, gegen Europäi-
 sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und E. Waldherr)
 und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: I. Díez Parra
 und F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Bundesrepublik In der Rechtssache T-226/02, André Hecq, Beamter der
 Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Mondercange (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 vollmächtigter: A. Bordes), wegen Nichtigerklärung der Richtli- anwälte L. Vogel und D. Amatulli, gegen Kommission der
 nie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Curall),
 vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/ wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom


text:
C 109/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 — der Beklagten die der Klägerin entstandenen Aufwendun- Kunden in den Geschäften dieser Händler mit einer Kreditkarte
 gen, Kosten und Honorare aufzuerlegen. vorgenommene Zahlungen bearbeiten wolle, zunächst eine
 bestimmte Anzahl von Kreditkarten an Kunden ausgeben
 müsse. Die Klägerinnen seien auf Anwerbtätigkeiten speziali-
 siert.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Klägerinnen verletzt die angefochtene Ent-
 Die Klägerin macht geltend, dass ihr durch eine Verletzung des scheidung den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen.
 Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Pflicht
 zur Loyalität und Zusammenarbeit bei der Erstellung ihrer
 aufeinander folgenden Beurteilungen ein immaterieller Scha- Zunächst machen die Klägerinnen geltend, dass die Entschei-
 den entstanden sei. Außerdem wiederholten sich diese Fehler dung nicht ausreichend begründe, warum die streitige Regel
 und offenbarten eine böswillige Einstellung. keine wesentliche Handelsbeschränkung darstelle.
 Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie ihre
 Argumentation nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch
 eine Argumentation nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
 ersetzt habe. Die wettbewerbsfördernden und -hindernden
 Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung könnten nur
 Klage der First Data Corporation, der FDR Limited und nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beurteilt werden. In der
 der First Data Merchant Services Corporation gegen die angefochtenen Entscheidung scheine die Kommission jedoch
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- dahin zu argumentieren, dass die streitige Regel nicht unter
 reicht am 4. Februar 2002 Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag falle, da ihre Vorteile für den
 Wettbewerb ihre wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen
 überwögen. Diese Art der Argumentation sei nur im Rahmen
 (Rechtssache T-28/02)
 des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag anwendbar.
 (2002/C 109/104)
 Schließlich berufen sich die Klägerinnen darauf, dass die
 streitige Regel den Wettbewerb beschränke. Die Regel habe
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zur Folge, dass ein Unternehmen, bevor es anwerben dürfe,
 erst Banktätigkeiten ausüben müsse, um Karten an Kunden
 ausgeben zu können. Dies stelle ein Hindernis für den Eintritt
 Die First Data Corporation, die FDR Limited und die First Data in den Anwerbemarkt dar. Außerdem sei die Anwendung
 Merchant Services Corporation haben am 4. Februar 2002 dieser Regel unklar, da die Zahl der auszugebenden Karten von
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- einem unbestimmten Kriterium abhänge. Die Kommission
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- hätte eine Untersuchung darüber durchführen müssen, ob
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen diese Regel einheitlich und nichtdiskriminierend angewandt
 sind Pierre Bos und Morten Nissen von der Kanzlei Dorsey & werde.
 Whithney LLP, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerinnen beantragen,
 — Artikel 1 fünfter Spiegelstrich der Entscheidung der
 Kommission vom 9. August 2001 in einem Verfahren
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom- Klage des Wolfgang Leonhardt gegen das Europäische
 men (Sache Nr. COMP/29.373 — Visa International) für Parlament, eingereicht am 13. Februar 2002
 nichtig zu erklären;
 — der Kommission die den Klägerinnen in diesem Verfahren (Rechtssache T-30/02)
 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 (2002/C 109/105)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission an,
 wonach die Regel „kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“ Wolfgang Leonhardt, wohnhaft in La Hulpe (Belgien), hat am
 der Visa Corporation keine spürbare Handelsbeschränkung 13. Februar 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament
 darstelle und daher nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 oder Artikel 53 EWR-Abkommen falle. Diese Regel verlange, eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 dass ein Unternehmen, das Händler anwerben wolle, d. h. von walt Haris Tagaras.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 28. Juli 2004
 (Rechtssache C-332/04)
 (2004/C 262/29)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Juli 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, und Florence Simonetti, zum Juristischen Dienst abgeordnete nationale Expertin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 a)
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG (2) geänderten Fassung und aus der Richtlinie 97/11 verstoßen hat, dass es
 —
 Artikel 3 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung unvollständig umgesetzt hat,
 —
 Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht umgesetzt hat,
 —
 die Übergangsregelung des Artikels 3 der Richtlinie 97/11 nicht beachtet hat,
 —
 Anhang II Nummer 10 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und
 —
 den geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna (Valencia) keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und folglich die Artikel 2 Absatz 1, 3, 4 Absatz 2, 8 und 9 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht angewandt hat;
 b)
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung in nationales Recht, die im Wesentlichen aus dem durch das Gesetz 6/2001 vom 8. Mai geänderten Real Decreto Legislativo 1302/1986 vom 28. Juni über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestünden, verpflichteten entgegen Artikel 3 der geänderten Richtlinie 85/337 nicht dazu, dass die Umweltverträglichkeitsstudie die durch die Wechselwirkungen der verschiedenen Umweltfaktoren entstehenden vorhersehbaren Auswirkungen bewerte.
 Die spanischen Rechtsvorschriften enthielten entgegen Artikel 9 Absatz 1 der geänderten Richtlinie 85/337 keine Verpflichtung, den Bescheid über die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung sowie den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen zu veröffentlichen.
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 97/11 bestimme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie auf neue Projekte, für die ab dem 14. März 1999 eine Genehmigung beantragt werde, anzuwenden seien. Die spanischen Rechtsvorschriften hätten gegen diese Gemeinschaftsvorschrift verstoßen, da die genannte Regelung nicht auf private Projekte anwendbar sei, deren behördliches Genehmigungsverfahren am 8. Oktober 2000 in Gang sei, und auf öffentliche Projekte, die schon vor dem 8. Oktober 2000 öffentlich bekannt gemacht oder genehmigt worden seien.
 Anhang II der geänderten Richtlinie 85/337 enthalte in Nummer 10 Buchstabe b unter den Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden könnten, Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen. Die spanischen Rechtsvorschriften schränkten dieses Erfordernis auf die außerhalb der Stadtgebiete gelegenen Projekte ein. Eine solche Einschränkung, die allgemein ausschließe, dass Kriterien oder Schwellenwerte in Bezug auf die Größe und die Art der Projekte berücksichtigt würden, überschreite den Gestaltungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 85/337 verfügten. Zudem erlaube eine Analyse der Rechtsvorschriften des Staates und der autonomen Regionen über Städtebau und der Rechtsvorschriften der autonomen Regionen über Umweltverträglichkeitsprüfungen die Feststellung, dass Städtebauprojekte auf städtischem und erschließbarem Gebiet in den meisten autonomen Regionen keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen seien.
 Infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Anhangs II Nummer 10 Buchstabe b der geänderten Richtlinie 85/337 in nationales Recht hätten die spanischen Behörden für ein Freizeitzentrum in Paterna (Valencia) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, wobei die einzige Rechtfertigung gewesen sei, dass es im Stadtgebiet errichtet werde.
 (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
 (2) Richtlinie des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337 (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2006 — Mehmet Soysal, Cengiz Salkim, Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene: Bundesagentur für Arbeit
 (Rechtssache C-228/06)
 (2006/C 190/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mehmet Soysal, Cengiz Salkim, Ibrahim Savatli
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beigeladene: Bundesagentur für Arbeit
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 (1) so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darin zu sehen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der für ein türkisches Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen als Fahrer tätig ist, für die Einreise nach Deutschland aufgrund der § 4 Abs. 1, § 6 des AufenthG vom 30. Juli 2004 und des Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 539/2001 (2) im Besitz eines Schengen-Visums sein muss, während er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte?
 2.
 Wenn die Frage zu 1) zu bejahen ist, muss Art. 41 Abs.1 des Zusatzprotokolls dahingehend ausgelegt werden, dass die in Nummer 1) genannten türkischen Staatsangehörigen für die Einreise nach Deutschland keinen Sichtvermerk benötigen?
 (1) ABl. L 293, S. 4
 (2) ABl. L 81, S. 1


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/48
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von Giorgio Lebedef gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-54/09, Lebedef/Kommission
 (Rechtssache T-52/10 P)
 2010/C 113/78
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Giorgio Lebedef (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-54/09, Giorgio LEBEDEF, wohnhaft in 4, Neie Wee, L-1670 Senningerberg, Luxemburg, Beamter der Europäischen Kommission, unterstützt und vertreten durch Rechtsanwalt Frédéric FRABETTI, 5, rue Jean Bertels, L-1230 Luxemburg, avocat à la Cour, Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und G. Berscheid als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte, betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 15. Februar 2008, 1. April 2008, 10. April 2008, 20. Mai 2008 und 14. Juli 2008 über den Abzug von 39 Tagen von seinem Jahresurlaub für das Jahr 2008, aufzuheben;
 —
 seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 über die Kosten zu entscheiden und sie der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache Lebedef/Kommission (F-54/09), mit dem seine Klage auf Aufhebung mehrerer Entscheidungen über den Abzug von 39 Tagen von seinem Jahresurlaub für das Jahr 2008 als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen wurde.
 Der Rechtsmittelführer macht neun Rechtsmittelgründe geltend:
 —
 Verkennung des Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts sowie des Art. 1 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung über die Beziehung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden;
 —
 fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Begriffs der Vereinigungsfreiheit;
 —
 Berücksichtigung im Jahr 2008 nicht existierender Tatsachen;
 —
 Verkennung des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 zur Einführung von Durchführungsbestimmungen betreffend das Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit oder Unfall;
 —
 fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Begriffe „Mitwirkung bei der Personalvertretung“, „gewerkschaftliche Abordnung“ und „Gewerkschaftsdienstreise“;
 —
 Verfälschung und Entstellung des Sachverhalts und des Vortrags des Rechtsmittelführers sowie Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Bezug auf die Registrierung von „unbefugtem Fernbleiben vom Dienst“ im SysPer2 [EDV-System zur Personalverwaltung];
 —
 fehlerhafte Auslegung der Erklärungen des Rechtsmittelführers und Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst bei der Auslegung des Begriffs „Fernbleiben vom Dienst“, wie er in den Art. 57, 59 und 60 des Statuts definiert ist;
 —
 Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst bei der Anwendung des Art. 60 des Statuts;
 —
 fehlende Begründung zu mehreren maßgebenden Punkten der angefochtenen Rechtssache.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/30
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce Charleroi — Belgien) — SA Sporting du Pays de Charleroi, G-14 Groupement des clubs de football européens/Fédération Internationale de Football Association (FIFA)
 (Rechtssache C-243/06) (1)
 (2009/C 69/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2011 — Helga Petersen, Peter Petersen gegen Finanzamt Ludwigshafen
 (Rechtssache C-544/11)
 (2012/C 25/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Helga Petersen, Peter Petersen
 Beklagter: Finanzamt Ludwigshafen
 Vorlagefrage
 Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Artikel 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des am 26. Februar 2001 unterzeichneten Vertrags von Nizza; jetzt: Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar?


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/51
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2010 — Microban International und Microban (Europe)/Kommission
 (Rechtssache T-262/10)
 ()
 2010/C 221/82
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Microban International Ltd. (Huntersville, Vereinigte Staaten) und Microban (Europe) Ltd. (Heath Hayes, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. S. Rydelski)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss Nr. 2010/169 der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 2010/169 der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG (1) enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25), bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1613.
 Die Klägerinnen stützen ihr Vorbringen auf folgende Klagegründe:
 Erstens stehe der angefochtene Beschluss nicht mit dem Zulassungsverfahren nach der Rahmenverordnung (2) im Einklang, da eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für seinen Erlass fehle.
 Zweitens verstoße der von der Beklagten ohne eine Risikomanagemententscheidung getroffene und allein auf die Rücknahme des ursprünglichen Zulassungsantrags gestützte Beschluss, das betreffende Erzeugnis nicht in das Unionsverzeichnis von Additiven aufzunehmen, gegen das Zulassungsverfahren für dieses Erzeugnis.
 Drittens habe die Beklagte die berechtigten Erwartungen der Klägerinnen dadurch missachtet, dass sie nicht die Möglichkeit vorgesehen habe, die ursprüngliche Antragstellerin für das betreffende Erzeugnis zu ersetzen.
 Schließlich habe das Verfahren, das zu dem angefochtenen Beschluss geführt habe, nicht mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie denen der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der Rechtssicherheit im Einklang gestanden.
 (1) Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 220, S. 18).
 (2) Verordnung [EG] Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338, S. 4).


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/9
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Februar 2016 — Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-446/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung - Begründungspflicht))
 (2016/C 145/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller im Beistand der Rechtsanwälte T. Lübbig und M. Klasse)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und C. Egerer)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/43
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Sheilesh Shah, Akhil Shah/Three-N-Products Private Ltd, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-14/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL - Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarke und der älteren Gemeinschaftswortmarke AYUR - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2013/C 225/73
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Sheilesh Shah, Akhil Shah (Prozessbevollmächtigter: M. Chapple, Barrister)
 Andere Parteien des Verfahrens: Three-N-Products Private Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Jäger), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und D. Walicka)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2011, THREE-N-PRODUCTS PRIVATE/HABM — SHAH (AYUURI NATURAL) (T-313/10), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1005/2009-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Juni 2010, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben, mit der der Antrag auf Eintragung der Wortmarke „AYUURI NATURAL“ für Waren der Klassen 3 und 5 im Rahmen des von der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke und der Gemeinschaftswortmarke mit dem Wortbestandteil „AYUR“ für Waren der Klassen 3 und 5 erhobenen Widerspruchs zurückgewiesen worden war, aufgehoben hat — Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Sheilesh Shah und Herr Akhil Shah tragen die Kosten.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 7. März 2017 — Zsuzsanna Dunai/ERSTE Bank Hungary Zrt.
 (Rechtssache C-118/17)
 (2017/C 221/03)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Budai Központi Kerületi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zsuzsanna Dunai
 Beklagte: ERSTE Bank Hungary Zrt.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Nr. 3 [des Tenors] des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-26/13 dahin auszulegen, dass das nationale Gericht der Ungültigkeit einer Klausel in einem Verbrauchervertrag auch dann abhelfen kann, wenn die Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Vertrags dem Verbraucher wirtschaftlich zum Nachteil gereichen würde?
 2.
 Ist es mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, und mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn das Parlament eines Mitgliedstaats durch Gesetz derartige zivilrechtliche Verbraucherverträge abändert?
 2/a.)
 Sollte die vorherige Frage bejaht werden: Ist es mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, und mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn das Parlament eines Mitgliedstaats durch Gesetz devisenbasierte Kreditverträge teilweise mit verbraucherschutzrechtlichem Inhalt abändert, aber dabei den berechtigten Interessen des Verbraucherschutzes zuwiderlaufende Rechtsfolgen auslöst, so dass infolge der Änderungen der Darlehensvertrag gültig bleibt und der Verbraucher weiterhin verpflichtet ist, die Belastungen durch das Wechselkursrisiko zu tragen?
 3.
 Ist es im inhaltlichen Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sowie in allen Zivilrechtsfragen mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats die Rechtsprechung des mit der Sache befassten Gerichts durch für alle Gerichte verbindliche sogenannte „Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen“ lenkt?
 3/a.)
 Sollte die vorherige Frage bejaht werden: Ist es im inhaltlichen Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sowie in allen Zivilrechtsfragen mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, dass der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats die Rechtsprechung des mit der Sache befassten Gerichts durch für alle Gerichte verbindliche sogenannte „Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen“ lenkt, sofern die Richter, die dem Senat zur Wahrung der Rechtseinheit angehören, in einer nicht transparenten Art und Weise und nicht nach im Voraus festgelegten Regeln ernannt werden und das Verfahren vor dem Senat zur Wahrung der Rechtseinheit nicht öffentlich und auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist, einschließlich der Gutachten und der Rechtsliteratur, die herangezogen wurden, und des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder (befürwortende oder ablehnende Meinung)?


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/18
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-438/08)
 (2008/C 313/27)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. Teles Romão)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie insbesondere gemäß Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 des Decreto-Lei Nr. 550/99 vom 15. Dezember 1999 und gemäß Nr. 1 Buchst. e der Portaria Nr. 1165/2000 vom 9. Dezember 2000 für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsieht, namentlich die Vorgabe, dass die Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Interesse liegen muss, das Erfordernis eines Mindestgesellschaftskapitals von 100 000 EUR, die Begrenzung des Gesellschaftszwecks der Unternehmen und die Regeln über die Unvereinbarkeit mit anderen Tätigkeiten der Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Vorgabe, dass die Erteilung neuer Genehmigungen im öffentlichen Interesse liegen muss, stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, weil juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten, von Ermessensentscheidungen der zuständigen nationalen Behörden abhängig seien, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs ihrer Rechte führe.
 Das Erfordernis eines Mindestgesellschaftskapitals von 100 000 EUR sei als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen, weil es Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft mit einem niedrigeren Gesellschaftskapital als dem nach der portugiesischen Regelung erforderlichen daran hindere, eine Niederlassung oder Zweigstelle in Portugal zu errichten.
 Die Begrenzung des Gesellschaftszwecks des Unternehmens auf die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, weil die Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft, die gleichzeitig im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig andere Dienstleistungen anböten (Untersuchung, Reparatur und Überprüfung von Fahrzeugen), gezwungen seien, den Gesellschaftszweck und möglicherweise sogar ihre interne Struktur zu ändern, um ihre Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen auf Portugal ausdehnen zu können; außerdem sei diese Bedingung nicht erforderlich, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Erbringer dieser Dienstleistung zu gewährleisten.
 Die Regeln über die Unvereinbarkeit, die für Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter des Unternehmens gälten, die im Bereich der Herstellung, Reparatur, Vermietung, Einfuhr oder Vermarktung von Fahrzeugen, deren Bestandteilen und deren Zubehör oder im Transport tätig seien, könnten sich in gleicher Weise wie die Begrenzung des Gesellschaftszwecks beschränkend auswirken und erhebliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten schaffen, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten, da die bereits rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Erbringer von Fahrzeuguntersuchungsdienstleistungen, deren Gesellschafter, Geschäftsführer oder Verwalter im Niederlassungsmitgliedstaat anderen Tätigkeiten nachgingen, ihre interne Struktur ändern, sich von diesen Gesellschaftern trennen oder diese dazu bringen müssten, ihre unvereinbaren Tätigkeiten aufzugeben.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/48
 Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Carpi Badía/Kommission
 (Rechtssache F-110/06)
 (2006/C 281/85)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José María Carpi Badía (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, Prioritätspunkte an ihn in einer für seine Beförderung im Beförderungsverfahren 2005 nicht ausreichenden Zahl zu vergeben und ihn in diesem Beförderungsverfahren nicht zu befördern, wie sie mit der Entscheidung vom 6. Juni 2006 über die Zurückweisung seiner Beschwerde Nr. R/74/06 bestätigt worden ist, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in dieser Rechtssache vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen nahezu mit denen überein, die in der Rechtssache F-109/06, deren Mitteilung in dieser Nummer des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht ist, vorgetragen werden.