text:
C 19/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Verstoß gegen die Artikel 42
 und 8 der Verordnung
 Nr. 40/94. Ein Widerspruch
 könne auch auf eine frühere
 Gemeinschaftsmarkenanmel-
 Anmelderin der Ge- Moser Grupo Media, S.L.
 dung, die noch nicht zur
 meinschaftsmarke:
 Eintragung geführt habe,
 gestützt werden.
 Betroffene Gemein- Bildmarke „Moser Grupo Media,
 schaftsmarke: S.L.“ für Waren und Dienstleistun- (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 gen der Klassen 9, 16, 38, 39 und über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 41 (Anmeldung Nr. 409664).
 Inhaberin der Wi- Die Klägerin.
 derspruchsmarke oder
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Klage des Roland Schintgen gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. No-
 vember 2002
 Widerspruchsmarke Verschiedene nationale Marken
 oder -zeichen: und die Gemeinschaftsmarkenan-
 meldung Nr. 141820 des Wort- (Rechtssache T-343/02)
 zeichens „MGM“ für Waren und
 Dienstleistungen der Klassen 9, (2003/C 19/73)
 38 und 41.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Gemein-
 derspruchsabteilung: schaftsmarkenanmeldung
 Nr. 409664 der Moser Grupo Roland Schintgen, wohnhaft in Keispelt (Luxemburg), hat am
 Media unter Nichtberücksichti- 15. November 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 gung einiger der älteren Marken Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 und der Gemeinschaftsmarkenan- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 meldung Nr. 141820 des Zei- mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 chens „MGM“ der Klägerin.
 Der Kläger beantragt,
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Widerspruchsführerin und — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Juli
 Klägerin als unzulässig. 2002 über die Zurückweisung der vom Kläger am
 28. Februar 2002 eingelegten Beschwerde aufzuheben,
 mit der beantragt wurde, die Wahlen zur örtlichen
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 58 der Personalvertretung, die Bestellung der gewählten Mitglie-
 Verordnung Nr. 40/94 ( 1), da der der Personalvertretung und die Weigerung der Kom-
 die Klägerin durch die Ent- mission, die Wahlen für ungültig zu erklären und festzu-
 scheidung der Wider- stellen, dass die aus diesen Wahlen hervorgegangene
 spruchsabteilung beschwert örtliche Personalvertretung der Beschäftigten in Luxem-
 werde. Die Moser Grupo Me- burg nicht rechtswirksam gebildet war, aufzuheben;
 dia könne ihre Gemein-
 schaftsmarkenanmeldung in — soweit erforderlich, die erwähnten Wahlen zur örtlichen
 anderen Ländern weiterhin Personalvertretung der Beschäftigten in Luxemburg sowie
 umwandeln und dabei den die nachfolgende Bestellung der gewählten Mitglieder
 Anmeldetag ihrer Gemein- aufzuheben und die Weigerung der Kommission, die
 schaftsmarkenanmeldung Wahlen für ungültig und die daraus folgende Zusammen-
 beanspruchen. Dies wäre setzung der örtlichen Personalvertretung der Beschäftig-
 nicht möglich, wenn die an- ten in Luxemburg für fehlerhaft zu erklären, aufzuheben;
 gegriffene Anmeldung we-
 gen der Gemeinschaftsmar- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die für das
 kenanmeldung der Klägerin Verfahren notwendigen Auslagen, insbesondere Unter-
 zurückgewiesen worden kunfts-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Anwaltsho-
 wäre. norare, aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/39
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Aufhebung der 1. die Entscheidung der Kommission (Eurostat), European
 Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine auf die Dynamics von dem Verfahren der Vergabe öffentlicher
 Ungültigerklärung der Wahlen zur örtlichen Personalvertre- Aufträge für die Ausschreibung 2002/S 106-083279 —
 tung von November 2001 gerichtete Beschwerde zurückgewie- Los 1 für die „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
 sen wurde. software CIRCA“ auszuschließen, für nichtig zu erklären;
 2. der Kommission (Eurostat) aufzugeben, das von European
 Der Kläger trägt vor, die von der Gewerkschaft „Solidarité Dynamics im Rahmen des erwähnten Verfahrens der
 européenne“ vorgelegte Liste habe nur einen der 20 in der Vergabe öffentlicher Aufträge abgegebene Angebot zu
 örtlichen Personalvertretung zu vergebenden Sitze erhalten, prüfen und European Dynamics zu gestatten, vollständig
 obwohl die für Mitglieder dieser Organisation abgegebenen und auf gleicher Grundlage wie die anderen Bieter
 Stimmen 25,523 % der insgesamt abgegebenen Stimmen teilzunehmen;
 ausgemacht hätten.
 3. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
 — einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 3 des Statuts,
 — einen Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs II des Statuts, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — einen Verstoß gegen Artikel 6 der Regelung über die
 Zusammensetzung und die Tätigkeit der Personalvertre-
 tung, Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit Informations-
 und Kommunikationstechnologien befasst. Sie hat an dem
 Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge 2002/S 106-
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. 083279 für das „Informationssystem Eurostat: Informations-
 und Kommunikationstechnologien für das gemeinschaftliche
 Statistiksystem“ teilgenommen, und zwar am Los 1 der
 Der Kläger macht geltend, die erwähnten Vorschriften verlang-
 Ausschreibung „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
 ten, dass alle Tendenzen, die anlässlich des Wahlgangs zum
 software CIRCA“. Das Angebot der Klägerin wurde von der
 Ausdruck gekommen seien, in der Personalvertretung genau
 Beklagten mit der Begründung abgelehnt, dass die Angaben
 vertreten seien. Diese Vertretung sei nicht mehr ausreichend
 gewährleistet, wenn mehr als ein Viertel der insgesamt von zu Ausbildung und beruflicher Qualifikation im Lebenslauf
 mindestens eines der Fachleute innerhalb einer aus 27 Personen
 den Beamten abgegebenen Stimmen über die Bestellung von
 bestehenden Arbeitsgruppe fehlten.
 nur einem Zwanzigstel der Mitglieder der Personalvertretung
 entscheide.
 Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die ablehnende
 Entscheidung der Kommission gegen den Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit verstoße. Das Angebot sei aufgrund des
 Fehlens von Einzelheiten in einem Lebenslauf abgelehnt wor-
 den, während die Ausschreibungsbedingungen sich ganz allge-
 mein und ohne weitere Spezifikationen auf die Erfahrung der
 Klage der European Dynamics gegen die Kommission der Arbeitsgruppe bezogen hätten.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
 vember 2002
 Weiter leide die angefochtene Entscheidung an einem offen-
 (Rechtssache T-345/02) sichtlichen Ermessensfehler. Die Beklagte habe von ihrer
 Befugnis, diesen Sachverhalt aufzuklären, keinen Gebrauch
 (2003/C 19/74) gemacht und damit gegen ihre Sorgfaltspflicht und gegen den
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Außerdem habe die Beklagte dadurch, dass sie nicht versucht
 habe, diesen Punkt aufzuklären, den Grundsatz der Gleichbe-
 Die European Dynamics (Athen) hat am 21. November handlung der Bieter missachtet. Ein Prüfungsausschuss verfüge
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen bei der Frage, ob bestimmte Punkte eines einzelnen Angebots
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen aufgeklärt werden sollen, nicht über ein unbeschränktes Ermes-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- sen, das an keinerlei objektive Erwägungen geknüpft wäre und
 rin sind Rechtsanwalt W. Knapp und advocate D. Spanou. keiner gerichtlichen Kontrolle unterläge.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/69
 Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Südzucker u.a./Kommission
 (Rechtssache T-102/10)
 2010/C 113/102
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt (Mannheim, Deutschland), AGRANA Zucker GmbH (Wien, Österreich), Südzucker Polska S.A. (Breslau, Polen), Raffinerie Tirlemontoise SA (Brüssel, Belgien), Saint Louis Sucre SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Prieß und B. Sachs)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen mehrere Klagegründe geltend.
 Als ersten Klagegrund rügen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 233 EG (Art. 266 AEUV) analog, da die Kommission die Vorgaben im Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231) nicht umgesetzt habe. In diesem Urteil habe der Gerichtshof bestimmt, wie die Parameter „ausführbarer Überschuss“ und „Gesamtmenge der Ausfuhrverpflichtungen“ in der Berechnung der Produktionsabgaben für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006 zu bestimmen sind. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die Kommission in der angefochtenen Verordnung auch den dritten Parameter „Gesamterstattungsbetrag“ geändert habe, obwohl dessen Berechnung nicht Gegenstand der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich gewesen sei.
 Die Klägerinnen machen als zweiten Klagegrund geltend, dass die Kommission gegen Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (1) sowie gegen Sinn und Zweck dieser Verordnung verstoßen habe. Diesbezüglich wird unter anderem vorgetragen, dass die Kommission bei dem Gesamterstattungsbetrag Erstattungen für Ausfuhren mitberechnet habe, die nicht in Anspruch genommen und gezahlt worden seien. Ferner führe die Pauschalierung von monatlichen Exporten zu Ungenauigkeiten in der Berechnung. Die Klägerinnen tragen in diesem Zusammenhang vor, dass es der Gerichtshof in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich verboten hätte, den Gesamtverlust höher anzusetzen als die Ausgaben für die Erstattungen.
 Drittens liege ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor, da die Kommission mit der angefochtenen Verordnung den Gesamterstattungsbetrag rückwirkend geändert habe.
 Im Rahmen des vierten Klagegrundes wird ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG (Art. 296 Abs. 2 AEUV) geltend gemacht, da die Kommission die angefochtene Verordnung damit begründe, dass sie das Urteil in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich umsetze, sich jedoch nach Auffassung der Klägerinnen über die Vorgaben dieses Urteils hinwegsetze.
 Zuletzt tragen die Klägerinnen unter dem Titel „sonstige Rechtsfehler“ vor, dass die Kommission zum Erlass einer Produktionsabgabeverordnung für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006 am 3. November 2009 nicht mehr zuständig gewesen sei, da die Verordnung Nr. 1260/2001, die die Kommission als Rechtsgrundlage angebe, zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bereits aufgehoben worden sei. Ferner wird ein Verstoß gegen Art. 37 Abs. 2 EG gerügt, da auf der Basis dieser Bestimmung ein anderes Verfahren für den Erlass der Verordnung hätte gewählt werden müssen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 316/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 1. Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 findet auf eine Entschädigung wie die zusätzliche Vorruhe- 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 standsentschädigung Anwendung, die in dem durch Königlichen
 Erlass vom 16. Januar 1975 für allgemeinverbindlich erklärten
 Tarifvertrag Nr. 17 und in dem im paritätischen Unteraus- (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 schuss Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai
 1984 vorgesehen ist.
 2. Eine zusätzliche Entschädigung, die wie die vorliegende ein
 Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143
 EG ersetzt worden) darstellt, fällt nicht unter Artikel 5 der
 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti- vom 12. September 2000
 gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
 Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
 in der Rechtssache C-276/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Zurverfügungstellung
 von Straßen gegen Zahlung einer Maut — Befreiung
 von der Mehrwertsteuer — Verordnungen (EWG, Euratom)
 Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 316/15)
 (Fünfte Kammer)
 vom 13. Juli 2000 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache C-174/99 P: Europäisches Parlament
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Pierre Richard (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
 kel 29 Absatz 1 des Statuts) In der Rechtssache C-276/97, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
 (2000/C 316/14)
 Bellanger und G. Mignot), wegen Feststellung, dass die Franzö-
 sische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
 (Verfahrenssprache: Französisch) EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie
 — entgegen den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 In der Rechtssache C-174/99 P, Europäisches Parlament (Be- system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 vollmächtigter: J. Sant’Anna, im Beistand von Rechtsanwalt lage (ABl. L 145, S. 1; im Folgenden: Sechste Richtlinie)
 D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil die Autobahn-Mautgebühren nicht als Entgelt für eine
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften an die Nutzer erbrachte Leistung der Mehrwertsteuer
 (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der Rechtssache unterworfen hat und
 T-273/97 (Richard/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-45 und
 II-235) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe- — der Kommission nicht die entsprechenden Beträge zuzüg-
 teiligter: Pierre Richard, Beamter des Europäischen Parlaments, lich Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat,
 wohnhaft in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte A. Lutgen und J. Feltgen, Luxemburg, Zustellungs- hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte A. Lutgen und J. Feltgen, G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-
 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, hat der Gerichtshof ho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
 D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris sowie der Richte-
 H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet — General- rin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber — Kanzler: D. Louter-
 anwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — man-Hubeau und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsräte — am
 am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 12. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/9
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- nicht die entsprechenden Beträge als Eigenmittel zuzüglich
 gen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat, hat der Gerichtshof
 (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- ter), L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kap-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, teyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und
 S. 1; im Folgenden: Sechste Richtlinie) und aus den Verordnun- V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 gen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 des Rates vom 29. Mai S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Eura- rätin und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Septem-
 tom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgülti-
 ge einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer- 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
 eigenmittel verstoßen, dass sie die Autobahn-Mautgebühren, Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG)
 die als Gegenleistung für eine an die Nutzer erbrachte Dienst- des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 leistung — sofern diese Dienstleistung nicht von einer öffent- Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 lich-rechtlichen Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
 der genannten Richtlinie erbracht wird — erhoben werden, pflichtige Bemessungsgrundlage und aus den Verordnungen
 nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat und der Kommission (EWG, Euratom) des Rates vom 29. Mai 1989 Nrn. 1553/89
 nicht als Mehrwertsteuer-Eigenmittelbeträge in der Höhe zur über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der
 Verfügung gestellt hat, die der Steuer, die hätte erhoben werden Mehrwertsteuereigenmittel und 1552/89 zur Durchführung
 müssen, zuzüglich Verzugszinsen entspricht. des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
 Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass es die Maut,
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. die für die Benutzung mautpflichtiger Straßen und Brücken als
 Gegenleistung für die den Benutzern erbrachte Leistung erhoben
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997. wird, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat, soweit die
 letztgenannte Leistung nicht von einer Einrichtung des öffentli-
 chen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie ausgeführt wird, und dass es der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften nicht als Mehrwertsteuereigen-
 mittel die Beträge zur Verfügung gestellt hat, die der Mehr-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES wertsteuer, die auf diese Maut hätte erhoben werden müssen,
 zuzüglich Verzugszinsen entsprechen.
 vom 12. September 2000
 2. Irland trägt die Kosten.
 in der Rechtssache C-358/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
 (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
 ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer-
 Tatbestand — Verordnungen (EWG, Euratom)
 Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 316/16) vom 12. September 2000
 in der Rechtssache C-359/97: Kommission der Euro-
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
 In der Rechtssache C-358/97, Kommission der Europäischen ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Michard und B. Doherty) Tatbestand — Verordnungen (EWG, Euratom)
 gegen Irland (Bevollmächtigte: M. A. Buckley im Beistand Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
 von D. Sherlock, T. McCann, SC, und D. Moloney), wegen
 Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen (2000/C 316/17)
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den
 Artikeln 2 und 4 Absätze 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie
 (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- (Verfahrenssprache: Englisch)
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 S. 1) die für die Benutzung mautpflichtiger Straßen und
 Brücken in Irland erhobene Maut nicht der Mehrwertsteuer In der Rechtssache C-359/97, Kommission der Europäischen
 unterworfen und infolge dieses Verstoßes der Kommission Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und B. Doherty)


text:
C 246/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Streichung der Rechtssache T-32/96 (1) Streichung der Rechtssache T-6/97 (1)
 (1999/C 246/93) (1999/C 246/96)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 12. April 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 5. Mai 1999 hat der Präsident der Fünften
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache schaften die Streichung der Rechtssache T-6/97 — Comafrica
 T-32/96 — Société Générale gegen Kommission der Europäi- SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & co. gegen Kommission
 schen Gemeinschaften — angeordnet. der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996. (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-153/96 und Streichung der Rechtssache T-62/97 (1)
 T-8/97 (1)
 (1999/C 246/97)
 (1999/C 246/94)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 12. April 1999 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 25. Februar 1999 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen
 T-62/97 — Société Générale gegen Kommission der Europäi-
 T-153/96 und T-8/97 — Union Carbide Corporation gegen
 schen Gemeinschaften — angeordnet.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996 und C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der Rechtssache T-1/97 (1) Streichung der Rechtssache T-124/97 (1)
 (1999/C 246/95) (1999/C 246/98)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Mit Beschluß vom 31. Mai 1999 hat der Präsident der Zweiten Mit Beschluß vom 15. April 1999 hat der Präsident der
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften die Streichung der Rechtssache T-1/97 — Jean-Luc Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-124/97
 Delhaye gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Miguel Dı́az-Llanos La Roche gegen Kommission der
 — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 27. Mai 2004
 in der Rechtssache C-285/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden [Deutschland]): Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen (1)
 (Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Nationale Regelung, wonach vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst ab der gleichen Zahl geleisteter Mehrarbeitsstunden haben - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)
 (2004/C 179/01)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-285/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Minden (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richter A. La Pergola und S. von Bahr sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 27. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten – ebenso wie vollzeitbeschäftigten – Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt, entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/18
 Klage, eingereicht am 25. August 2008 — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (Darstellung eines Glöckchens mit rotem Band)
 (Rechtssache T-346/08)
 (2008/C 260/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange, E. Schalast und G. Hild)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2008 (Beschwerdesache R 943/2007-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die ein Glöckchen mit rotem Band darstellt, für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 4 770 831).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge und kein Freihaltebedürfnis bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/26
 Urteil des Gerichts vom 12, Februar 2015 — Klaes/HABM — Klaes Kunstroffe (Klaes)
 (Rechtssache T-453/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Klaes - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Klaes - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 107/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Horst Klaes GmbH & Co. KG (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Klaes Kunststoffe GmbH (Neuenrade, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Schneider, dann Rechtsanwalt S. Schweyer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juni 2013 (Sache R 1206/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Horst Klaes GmbH & Co. KG und der Klaes Kunststoffe GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Horst Klaes GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind.
 3.
 Die Klaes Kunststoffe GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/23
 Klage, eingereicht am 16. November 2005 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-424/05)
 (2006/C 22/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: Avvocato dello Stato Paolo Gentili)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der von der Italienischen Republik erhobenen Klage ist die Entscheidung C(2005) 3302 der Kommission vom 6. September 2005.
 Mit dieser Entscheidung hat die Kommission Artikel 12 des Decreto legge Nr. 269/2003, umgewandelt in das Gesetz Nr. 326/2003, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt.
 Diese Vorschrift sieht im Wesentlichen eine Ermäßigung des Satzes der an die Stelle der Ertragssteuer getretenen Steuer von 12, 5 % auf 5 % vor, die auf die Netto-Kapitalerträge der verschiedenen Arten von Investmentfonds und der SICAV (Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital) erhoben wird, sofern die Fonds oder SICAV im Laufe eines Kalenderjahres mindestens zwei Drittel ihrer Vermögenswerte für die Dauer von mehr als einem Sechstel der Gesamtzahl der Tage, an denen der jeweilige Fonds tätig war, in Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung investiert hatten. Derartige Fonds oder SICAV werden als „fondi specializzati“ (spezialisierte Investmentfonds) bezeichnet.
 Die Kommission macht geltend, dass es sich um eine selektive Maßnahme handele, die zum einen Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung gegenüber anderen Unternehmen begünstige, indem sie die Fondsanlagen in Richtung der Erstgenannten leite, und zum anderen den spezialisierten Investmentfonds einen Vorteil gegenüber allgemeinen Investmentfonds verschaffe, da sie ersteren die Ausschüttung eines höheren Ertrags auf die einzelnen Anteile ermögliche, weil die Erträge einer niedrigeren Ersatzsteuer unterlägen. Außerdem handele es sich um eine Maßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem allgemeinen Besteuerungssystem stehe und eine reine Betriebsbeihilfe darstelle. Schließlich erfülle die Maßnahme auch keinen Ausnahmetatbestand im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG.
 Die italienische Regierung macht vor allem Verfahrensfehler der angefochtenen Entscheidung geltend, da die Entscheidung der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ohne einen vorherigen Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der italienischen Verwaltung — wie in der Verordnung Nr. 659/1999 über „Verfahren betreffend staatliche Beihilfen“ vorgesehen — getroffen worden sei (erster Klagegrund).
 Außerdem sei die Begründung im Hinblick auf die von der italienischen Regierung im Laufe des Verfahrens aufgeworfene Grundsatzfrage unzulänglich: Nach den italienischen Rechtsvorschriften (zur Umsetzung der Richtlinien über die Kapitalmärkte) seien die allgemeinen Investmentfonds und die SICAV lediglich eigenständige, in Anteile aufgeteilte Vermögen. Sie seien daher keine Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission habe dies zwar zur Kenntnis genommen, jedoch erklärt, dass diese Anlageinstrumente „in bestimmten Fällen“ Unternehmen seien; sie habe aber nicht angegeben, in welchen Fällen und unter welchen Umständen die Fonds und SICAV die Eigenschaft eines Unternehmens erlangten (zweiter Klagegrund).
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Artikel 87 EG mit der Begründung geltend gemacht, dass die Fonds und die SICAV ihrem Wesen nach niemals als Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen seien, da es sich bei ihnen lediglich um Formen gemeinschaftlichen Eigentums an Wertpapieren handele. Selbst wenn man sie als Unternehmen ansähe, wäre die angenommene Beihilfe nicht selektiv, da jeder beliebige Wirtschaftsteilnehmer (Gesellschaften zur Verwaltung von allgemeinen „vertraglichen“ Fonds oder Gründer einer SICAV) neben den allgemeinen Instrumenten spezialisierte Instrumente einführen und damit den ermäßigten Steuersatz beanspruchen könnte.
 Mit dem vierten Klagegrund wird die Feststellung in der Entscheidung gerügt, dass die Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung die Nutznießer der angenommenen Beihilfe seien; tatsächlich komme die Steuerermäßigung jedoch allein den Inhabern der Fonds– oder SICAV–Anteile zugute, d .h. potenziell jedem davon Betroffenen. Die Steuerermäßigung richte sich daher nicht an die Unternehmen und sei nicht selektiv. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die unmittelbare Anwendung der Steuerermäßigung auf die Anteilseigner eine indirekte Steuerermäßigung zugunsten der genannten Unternehmen zur Folge habe.
 Mit dem fünften Klagegrund werden noch einmal ein Verstoß gegen Artikel 87 EG und ein Begründungsfehler geltend gemacht, da die Kommission von Auswirkungen der Maßnahmen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb ausgegangen sei, obwohl deren wirtschaftliche Auswirkung völlig unbedeutend sei (nach Angaben der Kommission 1 100 000 Euro im Jahre 2004). Außerdem habe die Kommission nicht dargetan, weshalb es sich um Betriebsbeihilfen handele, denn die Ersatzsteuer stelle für die mit der Verwaltung der gemeinschaftlichen Anlageinstrumente Beauftragten keine Betriebskosten dar. Das Ziel, Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung zu stärken, zeige im Übrigen, dass es sich bei der Maßnahme im Hinblick auf diese Unternehmen um eine Strukturhilfe handele.
 Mit dem sechsten Klagegrund wird die Entscheidung beanstandet, soweit sie Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG ausschließt. Das Ziel, die Kapitalbasis von Gesellschaften mit geringer Kapitalisierung zu vergrößern, für die der Zugang zum Beteiligungskapitalmarkt schwieriger sei als für Gesellschaften mit einer hohen Kapitalisierung, sei nämlich ein der genannten Ausnahmeregelung zugrunde liegendes wirtschaftspolitisches Ziel.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/27
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. Juni 2008 — Google France/Viaticum, Luteciel
 (Rechtssache C-237/08)
 (2008/C 209/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Google France
 Beklagte: Viaticum, Luteciel
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1) dahin auszulegen, dass darin, dass der Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen Waren angeboten werden, die mit den von der Eintragung dieser Marken erfassten identisch oder ihnen ähnlich sind, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden, eine Benutzung dieser Marken liegt, die ihr Inhaber verbieten darf?
 2.
 Für den Fall, dass eine solche Benutzung keine Benutzung darstellt, die der Inhaber der Marke nach der Richtlinie und der Verordnung ([EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke) (2) verbieten darf: Ist davon auszugehen, dass der Erbringer einer entgeltlichen Referenzierungsdienstleistung einen Dienst der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, im Sinne des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 (3) erbringt, so dass seine Verantwortlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, solange er nicht vom Inhaber der Marke über die rechtswidrige Benutzung des Zeichens durch den Anzeigenkunden unterrichtet worden ist?
 (1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
 (2) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (3) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Trade Agency Ltd/Seramico Investments Ltd
 (Rechtssache C-619/10) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Durchführung - Anfechtungsgründe - Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats - Umfang - Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung)
 (2012/C 331/05)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Trade Agency Ltd
 Beklagte: Seramico Investments Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung des Art. 34 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Auslegung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Gründe für die Versagung der Anerkennung — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Behauptung des Beklagten, dass ihm weder das verfahrenseinleitende Schriftstück noch die Versäumnisentscheidung zugestellt worden seien — Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vorliegen einer Bescheinigung der Zustellung nach Art. 54 der Verordnung — Versäumnisentscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ohne Prüfung der Begründetheit des Antrags
 Tenor
 1.
 Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, auf den Art. 45 Abs. 1 dieser Verordnung verweist, ist in Verbindung mit den Erwägungsgründen 16 und 17 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass dann, wenn der Beklagte die Vollstreckbarerklärung einer im Ursprungsmitgliedstaat erlassenen, mit der Bescheinigung nach Art. 54 derselben Verordnung versehenen Versäumnisentscheidung mit dem Vorbringen anficht, ihm sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats berechtigt ist, die Übereinstimmung der Angaben in der genannten Bescheinigung mit den Beweisen zu überprüfen.
 2.
 Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, auf den Art. 45 Abs. 1 dieser Verordnung verweist, ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats einer gerichtlichen Entscheidung — mit der in einem Verfahren, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat, ohne Prüfung des Gegenstands der Klage oder ihrer Grundlagen in der Sache über einen Rechtsstreit entschieden wurde und die keine Ausführungen zur Begründetheit der Klage enthält — die Vollstreckung nicht auf der Grundlage der Ordre-public-Klausel versagen kann, es sei denn, dass es nach einer Gesamtwürdigung des Verfahrens und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände der Auffassung ist, dass diese Entscheidung eine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts des Beklagten auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt, weil es dem Beklagten nicht möglich ist, gegen diese Entscheidung in zweckdienlicher und wirksamer Weise ein Rechtsmittel einzulegen.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 13. Juli 2000 vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache C-210/98 P: Salzgitter AG gegen Kom-
 in der Rechtssache C-243/97: Hellenische Republik gegen
 mission der Europäischen Gemeinschaften und Bundesre-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 publik Deutschland (1)
 („Rechnungsabschluss des EAGFL — Haushaltsjahr 1993“) (Rechtsmittel — Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS [Fünfter
 Stahlbeihilfenkodex] — Anmeldung eines Beihilfevorhabens
 (2000/C 335/01) nach Fristablauf — Wirkungen)
 (2000/C 335/02)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter AG, ehemals Preus-
 sag Stahl AG, mit Sitz in Salzgitter (Deutschland) (Prozessbe-
 In der Rechtssache C-243/97, Hellenische Republik (Be- vollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund, Berlin, Zustellungs-
 vollmächtigte: I. Chalkias und E.-M. Mamouna) gegen Kom- anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch,
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 M. Condou-Durande), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April (Dritte erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechts-
 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die sache T-129/96 (Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998,
 vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die II-609) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 139, S. 30), soweit sie die vollmächtigte: D. Triantafyllou und P. Nemitz), und Bundesre-
 Hellenische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste publik Deutschland (Bevollmächtigte: C.-D. Quassowski und
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten H. Wissel), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der
 Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und
 P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch (Berichterstatter), H. Ragnemalm G. Hirsch sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Verwaltungsrat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 (Rechtssache C-486/03) sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 %
 des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in
 (2004/C 21/34) Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
 1765) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
 Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
 Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 Kommission mitgeteilt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
 Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg. — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Guipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen Rechtssache C-485/03.
 K[2001] 1764) verstoßen hat, dass es nicht in der
 vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergrif-
 fen hat, um den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung
 nachzukommen, oder diese Maßnahmen jedenfalls nicht
 nach Artikel 4 der Kommission mitgeteilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-488/03)
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Rechtssache C-485/03. (2004/C 21/36)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-487/03)
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 (2004/C 21/35) seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1760)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
 Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Kommission mitgeteilt hat;


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2015 von Rainer Typke gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juli 2015 in der Rechtssache T-214/13, Rainer Typke/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-491/15 P)
 (2016/C 027/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rainer Typke (Prozessbevollmächtigte: C. Cortese, avvocato)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 die Nrn. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 2. Juli 2015 in der Rechtssache T-214/13, Typke/Europäische Kommission, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission in dem Verfahren Gestdem 2012/3258 aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Rechtsmittelführers im ersten und im zweiten Rechtszug zu tragen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer einen einzigen Grund geltend, der in zwei Hauptteilen dargestellt wird.
 Erstens habe das Gericht die Verordnung Nr. 1049/2001 (1) fehlerhaft ausgelegt, insbesondere ihren Art. 3 Buchst. a und ihren Art. 4 Abs. 6, da es davon ausgegangen sei, dass die Anwendung der betreffenden Artikel auf normalisierte relationale Datenbanken eine Unterscheidung zwischen dem teilweisen Zugang zu den in einer relationalen Datenbank gespeicherten Dokumenten und dem bloßen Zugang zu den in ihr enthaltenen Informationen erfordere. Letzterer solle von den Bestimmungen der Verordnung über den Zugang nicht erfasst sein, da er angeblich auf die Erstellung eines neuen Dokuments hinauslaufe. Das Gericht habe insbesondere fehlerhaft im Wesentlichen den Schluss gezogen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 einen Antrag auf Zugang zu einer normalisierten relationalen Datenbank aus ihrem Anwendungsbereich ausschließe, der die Erstellung einer SQL-Abfrage erfordere, die von dem in Anspruch genommenen Organ nicht „für die in Rede stehende Datenbank bereits mehr oder weniger regelmäßig“ verwendet werde und„vorprogrammiert“ sei, da dies angeblich keine Suchabfrage unter Verwendung der für die in Rede stehende Datenbank zur Verfügung stehenden Suchfunktionen bedeute und daher auf die Erstellung eines neuen Dokuments hinauslaufe.
 Zweitens habe das Gericht aufgrund der folgenden falschen Annahmen unzutreffend festgestellt, dass sich der Antrag des Rechtsmittelführers nicht auf ein vorhandenes Dokument beziehe und in jedem Fall nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 falle:
 —
 Es sei für das in Anspruch genommene Organ nicht möglich, dem Antrag auf Zugang stattzugeben, da vorhandene Dokumente nicht ausreichten, um dem Antrag zu entsprechen (erstinstanzliches Urteil, Rn. 73), oder der Rechtsmittelführer diese angeblich nicht angefordert habe (erstinstanzliches Urteil, Rn. 67).
 —
 Der Antrag des Rechtsmittelführers gehe von einer Einteilung aus, die von der betreffenden Datenbank nicht unterstützt werde, insbesondere wegen der Datenverarbeitungsprozesse, die sie erfordern würde (erstinstanzliches Urteil, Rn. 58, 66, 68; 62, 63).
 —
 Er mache die Erstellung eines neuen Dokuments erforderlich, das Informationen in einer neuen Form und entsprechend den vom Rechtsmittelführer definierten Parametern enthielte (erstinstanzliches Urteil, Rn. 61, 67).
 Durch die im vorliegenden Absatz gerügten Feststellungen habe das Gericht überdies den eindeutigen Sinngehalt der ihm vorgelegten und zur Verfügung stehenden Beweise verfälscht. Das gelte auch für die Feststellung des Gerichts, dass im vorliegenden Fall eine Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten der Erklärung des in Anspruch genommenen Organs bestehe, es gebe die Dokumente nicht, zu denen Zugang angefordert worden sei (erstinstanzliches Urteil, Rn. 66).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 29. Dezember 2016 — Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Groupe d’Animation du Quartier Européen de la Ville de Bruxelles ASBL, Association du Quartier Léopold ASBL, Brusselse Raad voor het Leefmilieu ASBL, Pierre Picard, David Weytsman/Région de Bruxelles-Capitale
 (Rechtssache C-671/16)
 (2017/C 078/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Groupe d’Animation du Quartier Européen de la Ville de Bruxelles ASBL, Association du Quartier Léopold ASBL, Brusselse Raad voor het Leefmilieu ASBL, Pierre Picard, David Weytsman
 Gegnerische Partei: Région de Bruxelles-Capitale
 Vorlagefrage
 Ist Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1) dahin auszulegen, dass er in den Begriff der „Pläne und Programme“ eine von einer regionalen Behörde erlassene Städtebauverordnung einschließt, die
 —
 eine kartografische Festlegung ihres auf ein Stadtviertel beschränkten Geltungsgebiets beinhaltet und innerhalb dieses Gebiets verschiedene Blöcke abgrenzt, auf die unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Standorts und der Höhe der Bauten Anwendung finden,
 —
 auch spezifische Bestimmungen für die Gestaltung der um die Gebäude herum gelegenen Zonen sowie genaue Hinweise zur räumlichen Geltung bestimmter mit ihr unter Berücksichtigung der Straßen, der senkrecht zu diesen Straßen gezogenen geraden Linien sowie der Abstände in Bezug auf die Ausrichtung dieser Straßen festgelegter Regelungen vorsieht,
 —
 das Ziel einer Umgestaltung des betreffenden Stadtviertels verfolgt und
 —
 Regelungen für die Zusammensetzung der Antragsunterlagen für städtebauliche Genehmigungen festlegt, die einer Prüfung der Umweltauswirkungen in diesem Viertel unterliegen?
 (1) ABl. 2001, L 197, S. 30.


text:
Nr. C 252/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs Kammer ), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester
 sel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue dorf, des Richters C. P. Briet, der Richterin P. Lindh sowie
 de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler:
 ( Bevollmächtigte : Manfred Peter, Francis Herbert und J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 10 . Juli 1997
 Daniel M. Tomasevic ) wegen Aufhebung der Entscheidung ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Europäischen Parlaments vom 22 . August 1995 über
 die Ernennung des Klägers auf die Stelle eines Verwal
 tungsassistenten, soweit diese Ernennung in der Besol 1 . Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig
 dungsgruppe C 5 erfolgt ist, hat das Gericht ( Vierte Kam zurückgewiesen.
 mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der
 Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanz 2 . Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erle
 ler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil digt.
 mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten, die Hälfte
 1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August der Kosten der Klägerin im Rahmen des Antrags auf
 1995 wird aufgehoben, soweit sie die Einstufung des Nichtigerklärung und die gesamten Kosten der Kläge
 Klägers in die Besoldungsgruppe betrifft. rin im Rahmen des Antrags auf Feststellung der Untä
 tigkeit.
 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 4 . Die Klägerin trägt die Hälfte der ihr im Rahmen des
 (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 . Antrags auf Nichtigerklärung entstandenen Kosten.
 5 . Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. Juli 1997
 in der Rechtssache T-212/95 : Asociaciön de fabricantes de
 cemento de Espana ( Oficemen ) gegen Kommission der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Europäischen Gemeinschaften (')
 vom 10. Juli 1997
 (Antidumping — Vorschlag der Kommission, ein Antidum
 in der Rechtssache T-227/95 : AssiDomän Kraft Products
 pingverfahren ohne Anordnung von Schutzmaßnahmen
 einzustellen — Ablehnung durch den Rat — Nichtigkeits AB u. a. gegen Kommission der Europäischen
 klage — Untätigkeitsklage) Gemeinschaften (')
 ( 97/C 252/61 ) (Wettbewerb — Folgen einer teilweisen Aufhebung einer
 Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85
 EG-Vertrag durch den Gerichtshof — Wirkungen des
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese nicht
 angefochten haben — Artikel 176 EG-Vertrag — Klage
 auf teilweise Erstattung gezahlter Geldbußen)
 In der Rechtssache T-212/95 , Asociacion de fabricantes de
 cemento de Espana ( Oficemen ) mit Sitz in Madrid, Pro ( 97/ C 252/62 )
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo
 und Edurne Navarro Varona , Barcelona , Zustellungsan
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue
 Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
 Spanien ( Bevollmächtigte: zunächst Gloria Calvo Dfaz, In der Rechtssache T-227/95 , AssiDomän Kraft Products
 sodann Luis Perez De Ayala Becerril ), gegen Kommission AB mit Sitz in Stockholm, AB Iggesunds Bruk mit Sitz in
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zu Örnsköldsvik ( Schweden ), Korsnäs AB mit Sitz in Gävle
 nächst Nicholas Kahn und Francisco Enrique Gonzälez ( Schweden ), MoDo Paper AB mit Sitz in Örnsköldsvik
 Diaz, sodann Nicholas Kahn und Fernando Castillo De la ( Schweden ), Södra Cell AB mit Sitz in Växjö ( Schweden ),
 Torre ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Stora Kopparbergs Bergslags AB mit Sitz in Falun ( Schwe
 Kommission, das im April 1992 auf Antrag der Klägerin den ), Svenska Cellulosa AB mit Sitz in Sundsvall ( Schwe
 eingeleitete Antidumpingverfahren im Februar 1994 de den ), vertreten durch Solicitor John E. Pheasant, London,
 facto einzustellen und damit die von der Klägerin bean und Rechtsanwalt Christophe Raux, Paris, Zustellungsan
 tragten Schutzmaßnahmen zu verweigern, und Feststellung schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
 der Untätigkeit der Kommission, weil sie dieses Antidum rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Euro
 pingverfahren formell aufrechterhalten hat, ohne Maßnah päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Wouter Wils )
 men zu erlassen, die es gestattet hätten, das Verfahren, wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 gegebenenfalls durch den Erlaß von Schutzmaßnahmen, 4 . Oktober 1995 , mit der der Antrag der Klägerinnen
 formell abzuschließen, hat das Gericht ( Dritte erweiterte abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/13
 Klage des Hippocrate Vounakis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2004
 (Rechtssache T-165/04)
 (2004/C 179/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Hippocrate Vounakis, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien), hat am 3. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung über die Feststellung des Berichts über die berufliche Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich aus formellen und materiellen Gründen gegen den Bericht über seine berufliche Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002.
 Zur Begründung seiner Ansprüche macht er geltend:
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen und gegen Artikel 43 des Statuts. Der in Rede stehende Bericht sei von einer Person erstellt worden, die hierfür nicht zuständig gewesen sei;
 —
 das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und fehlende Kohärenz zwischen den Kommentaren und den Benotungen;
 —
 eine Verletzung der Begründungspflicht. Die ihm erteilte Gesamtnote liege unter dem Durchschnitt, während seine früheren Beurteilungen gut gewesen seien, ohne dass diese Verschlechterung erläutert werde.


text:
C 134/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ das Europäische Parlament, (Bevollmächtigte: H. von Hertzen
 und J. Sant’Anna) wegen Aufhebung der Entscheidung des
 vom 14. Dezember 2000 Europäischen Parlaments über die Ablehnung der Bewerbung
 des Klägers auf den in der Stellenausschreibung Nr. 8503
 in der Rechtssache T-213/99, Luc Verheyden gegen Kom- bezeichneten Dienstposten des stellvertretenden Leiters der
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) französischen Übersetzungsabteilung sowie der Entscheidung
 über die Ernennung von Frau W. auf diesen Dienstposten hat
 (Beamte — Nichtigkeitsklage — Maßnahmen und Anwei- das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 sungen im Rahmen der Arbeitsdisziplin — Beschwerende B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood —
 Maßnahme — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit) Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 15. November
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2001/C 134/42)
 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments über die
 Ablehnung der Bewerbung des Klägers und die Ernennung von
 (Verfahrenssprache: Französisch) Frau W. auf den in der Stellenausschreibung Nr. 8503
 bezeichneten Dienstposten des stellvertretenden Leiters der
 In der Rechtssache T-213/99, Luc Verheyden, Beamter der französischen Übersetzungsabteilung werden aufgehoben.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Angera (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boi- 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 gelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: C. Berardis-Kayser und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung
 der Note des Leiters des Referats „Logistik“ in der „Infrastruktur-
 direktion Ispra“ vom 10. November 1998 und der am
 16. November 1998 durch die Verwaltung erklärten Ableh-
 nung der Rücknahme dieser Note sowie wegen Ersatzes der
 dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schäden hat
 das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke
 — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 14. De-
 zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vom 31. Januar 2001
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-331/99: Mitsubishi HiTec Paper
 Bielefeld GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Bin-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999. (Gemeinschaftsmarke — Wort Giroform — Absolutes Ein-
 tragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
 und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Beschreibender
 Charakter)
 (2001/C 134/44)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. November 2000 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache T-261/99, Jean Dehon gegen das In der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld
 Europäische Parlament (1) GmbH, früher Stora Carbonless Paper GmbH, Bielefeld
 (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U. Ul-
 (Beamte — Beförderung — Stellenausschreibung — Abwä- rich, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Office Ernest T. Freylin-
 gung der Verdienste — Chancengleichheit) ger, 234, route d’Arlon, Luxemburg), gegen Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (2001/C 134/43) (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly, P. von Kapff und A. von
 Mühlendahl), wegen Aufhebung der Entscheidung der Dritten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 (Verfahrenssprache: Französisch) markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. September 1999
 (Sache R 175/1999-3), mit der die Eintragung des Wortes
 In der Rechtssache T-261/99, Jean Dehon, Beamter des Giroform als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde, hat das
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, G. F. Par- V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
 mentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001
 gestion fiduciaire SARL, 13, avenue du Bois, Luxemburg, gegen ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/21
 1. Die Klage wird abgewiesen. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. vom 17. Januar 2001
 in der Rechtssache T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. Rossi Snc gegen Europäische Atomgemeinschaft, vertre-
 ten durch die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Überflutung — Verstopfung eines Entwässerungskanals —
 Verjährungsfrist — Keine Verjährungsunterbrechung)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2001/C 134/46)
 vom 18. Januar 2001
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-65/00: Angeliki Ioannou gegen Rat In der Rechtssache T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli
 der Europäischen Union(1) Rossi Snc mit Sitz in Ispra (Italien), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt F. Venuti, Busto Arsizio, Zustellungsanschrift:
 (Beamte — Ablehnung der Einstellung — Mangelnde Kanzlei des Rechtsanwalts A. Kronshagen, 22, rue Marie-
 körperliche Eignung — Gutachten des Ärzteausschusses — Adelaïde, Luxemburg, gegen Europäische Atomgemeinschaft,
 Gerichtliche Nachprüfung — Nachvollziehbarer Zusammen- vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemein-
 hang zwischen den ärztlichen Feststellungen und dem Befund schaften (Bevollmächtigte: H. Speyart und P. Stancanelli) wegen
 der mangelnden Eignung) Feststellung der Haftung der Europäischen Atomgemeinschaft
 für den Schaden, der der Klägerin durch die Überflutungen in
 (2001/C 134/45) Ispra in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 1992 entstanden sei
 und Verurteilung der Europäischen Atomgemeinschaft zum
 Ersatz dieses Schadens hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 (Verfahrenssprache: Französisch) Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter
 A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 17. Januar
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-65/00, Angeliki Ioannou, früher An-
 gestellte der Wirtschaftsunion zwischen Belgien, den Nieder- 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 landen und Luxemburg (BENELUX) und dem Schengen Sekre-
 tariat zugewiesen, wohnhaft in Brüssel (Prozessbevolmächtig- 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 ter: Rechtsanwalt J. van Rossum, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kommission.
 Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue du Bois,
 Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch- (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999
 tigte: F. Anton und M. Bauer), wegen Aufhebung der Entschei-
 dung des Rates vom 21. Mai 1999, mit der ihre Ernennung
 zur Beamtin auf Probe bei der Eingliederung des Schengen-
 Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates wegen man-
 gelnder körperlicher Eignung für die Ausübung des vorgesehe-
 nen Amtes abgelehnt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio González,
 Verwaltungsrat — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit folgen- vom 9. Januar 2001
 dem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-149/00 R, Innova, Centro euromedi-
 1. Die Entscheidung des Rates vom 21.Mai 1999, mit der die terraneo per lo sviluppo sostenibile gegen Kommission
 Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Probe bei der der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekreta-
 riat des Rates wegen mangelnder körperlicher Eignung für die (Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen
 Ausübung des vorgesehenen Amtes abgelehnt wurde, wird Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Unzuständigkeit
 aufgehoben. des Gerichts)
 2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens. (2001/C 134/47)
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-149/00 R, Innova, Centro euromediterra-
 neo per lo sviluppo sostenibile, mit Sitz in Calatafimi (Italien),


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/40
 Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland), eingereicht am 19. Februar 2015 — Viiniverla Oy/Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 (Rechtssache C-75/15)
 (2015/C 138/54)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Markkinaoikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Viiniverla Oy
 Antragsgegnerin: Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Beurteilung, ob eine Anspielung im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1) vorliegt, auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen?
 2.
 Welche Bedeutung haben bei der Beurteilung des zum Schutz der geografischen Angabe „Calvados“ verfügten Verbots, die Bezeichnung „Verlados“ für eine in Finnland unter dieser Bezeichnung vermarktete aus Äpfeln hergestellte Spirituose zu verwenden, folgende Umstände für die Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 und die Anwendung dieser Verordnung:
 a.
 der Anfangsteil („Verla“) der Bezeichnung „Verlados“ steht für ein Dorf in Finnland, das der finnische Verbraucher möglicherweise kennt,
 b.
 der Anfangsteil („Verla“) der Bezeichnung „Verlados“ weist auf die Herstellerin dieses Erzeugnisses, die Viiniverla Oy, hin,
 c.
 „Verlados“ ist ein in Verla hergestelltes lokales Produkt, von dem durchschnittlich ein paar Hundert Liter im Jahr im gutseigenen Restaurant verkauft worden sind und das in beschränktem Umfang auf Bestellung bei der staatlichen Alkoholgesellschaft im Sinne des Alkoholgesetzes erhältlich ist,
 d.
 die Worte „Verlados“ und „Calvados“ haben von drei Silben nur eine gemeinsam („dos“), doch stimmen ihre letzten vier Buchstaben („ados“), d. h. die Hälfte ihrer jeweiligen Buchstaben, überein?
 3.
 Für den Fall, dass die Bezeichnung „Verlados“ als Anspielung im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 angesehen wird, kann ihre Verwendung dennoch durch einen der vorstehend genannten Umstände oder einen anderen Umstand gerechtfertigt sein, etwa dadurch, dass zumindest beim finnischen Verbraucher nicht der Eindruck entstehen kann, „Verlados“ sei in Frankreich hergestellt worden?
 (1) ABl. L 39, S. 16.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/51
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2010 — MIP Metro/HABM — J.C. Ribeiro SGPS (MISS B)
 (Rechtssache T-485/10)
 ()
 2010/C 346/100
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: J.C. Ribeiro SGPS S.A. (Sta Maria de Feira, Portugal)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Klage zusammen mit den eingereichten Anlagen, gerichtet gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. August 2010 in der Rechtssache R 1526/2009-1, für zulässig zu erklären;
 —
 die angegriffene Entscheidung, soweit sie den Widerspruch gegen die Markenanmeldung für die Waren der Klassen 14 und 25 betrifft, wegen Unvereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich die Kosten für das Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: J.C. Ribeiro SGPS S.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MISS B“ für Waren der Klassen 14, 16, 18, 21, 25 und 28.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche und internationale Registrierung der Wortmarke „miss H.“ für Waren der Klassen 6, 9, 14, 16, 18, 25 und 26, sowie deutsche Registrierung der Bildmarke, die das Wortelement „Miss H.“ enthält, für Waren der Klassen 3, 8, 9, 14, 16, 18, 20, 24, 25 und 26.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
C 20/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.1999
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 vom 23. Oktober 1998 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
 Klägerin ist T. R. Ottervanger, Zustellungsanschrift: Kanz-
 in der Rechtssache T-25/96 (92): Arbeitsgemeinschaft lei des Rechtsanwalts Loeff Clayes Verbeke, 5, rue Charles
 Deutscher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission Martel, L-2134 Luxemburg.
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Kostenfestsetzung)
 Die Klägerin beantragt,
 (1999/C 20/54)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Ð die Entscheidung der Kommission, kein Verfahren
 gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
 desrepublik Deutschland wegen der in der Beschwerde
 In der Rechtssache T-25/96 (92), Arbeitsgemeinschaft der Klägerin aufgeworfenen Frage staatlicher Beihilfen
 Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus einzuleiten, für nichtig zu erklären;
 folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH &
 Co Luftverkehrs-KG, Oberursel (Deutschland), Air Berlin
 GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
 Ð der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Ver-
 GmbH, Kelsterbach (Deutschland), Germania Fluggesell-
 fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 schaft mbH, Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH,
 Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unterneh-
 men GmbH & Co KG, Düsseldorf, und Hapag-Lloyd
 Fluggesellschaft mbH, Langenhagen (Deutschland), Pro- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Ham-
 burg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Baden, 34 b, rue Philippe II, Luxemburg, gegen Am 7. Juli 1994 legte die Klägerin, die der weltweit im
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll- Paketzustellgeschäft tätigen Unternehmensgruppe 1United
 mächtigter: Paul Nemitz, wegen Kostenfestsetzung im Parcel Servicea (UPS) angehört, eine Beschwerde bei der
 Anschluû an den Erlaû des Beschlusses des Gerichts erster Kommission ein mit dem Antrag, ein Verfahren einzulei-
 Instanz vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 ten, um u. a. festzustellen, daû das miûbräuchliche Markt-
 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen verhalten und die Quersubventionierung des Deutschen
 und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das Bundespost Postdienst (jetzt Deutsche Post AG) gegen den
 Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 86, 90, 92 und 93,
 Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdeca- verstoûen.
 sas, der Richterin P. Lindh und der Richter J. Pirrung und
 M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am 23. Oktober 1998
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: Am 19. Dezember 1997 sandte die Kommission der Kläge-
 rin ein Schreiben, in dem sie erklärte, sie werde 1Anfang
 nächsten Jahresa ein Verfahren gemäû Artikel 93 Absatz 2
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission den des Vertrages einleiten. Am 10. August 1998 sandte die
 Klägerinnen zu erstatten hat, wird auf 30 000 DM zuzüg- Klägerin der Kommission ein Schreiben, in dem sie diese
 lich der eventuell für diesen Betrag geschuldeten Mehr- aufforderte, zu ihrer Beschwerde gegen die Bundesrepublik
 wertsteuer festgesetzt. Deutschland gemäû Artikel 92 Stellung zu nehmen. Am
 2. Oktober 1998 beantwortete die Kommission diese Auf-
 (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996. forderung dahin gehend, daû sie die Position und das Ver-
 halten der Deutschen Post AG gemäû Artikel 86 des Ver-
 trages 1untersuchena und Ð zumindest vorläufig Ð kein
 Verfahren gemäû Artikel 93 einleiten werde (angefochtene
 Entscheidung).
 Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. November Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
 1998
 (Rechtssache T-182/98) 1. Die Kommission habe dadurch, daû sie kein Verfahren
 (1999/C 20/55) gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
 desrepublik Deutschland eingeleitet habe, gegen diesen
 Artikel verstoûen. In ihrem Schreiben vom 19. De-
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zember 1997 habe die Kommission erklärt, daû sie
 Anfang 1998 ein Verfahren einleiten werde. Diese
 Die UPS Europe NV/SA hat am 3. November 1998 eine Erklärung impliziere, daû die Kommission zu jenem
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- Zeitpunkt zu dem Ergebnis gelangt sei, daû ihr die
 ---pagebreak--- 23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/31
 Beurteilung der Frage, ob die in der Beschwerde Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
 genannten Beihilfemaûnahmen mit dem Gemeinsamen
 Markt vereinbar sien, ernsthafte Schwierigkeiten berei-
 te. Die Kommission hätte daher ein Verfahren nach a) ihnen die im Verzeichnis der Anlage 7 zur Kla-
 Artikel 93 Absatz 2 einleiten müssen, und die Entschei- geschrift aufgeführten Beträge mit Wertstellung
 dung, dies nicht zu tun, sei rechtswidrig. zum Datum der Urteilsverkündung zu zahlen
 und Ð falls keine Entscheidung in bezug auf
 die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
 dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
 2. Die angefochtene Entscheidung der Kommission ver-
 sollte Ð
 stoûe gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie der Kläge-
 rin nicht die Gründe angemessen erläutere, aus denen
 die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden
 geändert habe. des Vereinigten Königreichs geschuldeten
 Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
 Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-
 3. Die Kommission habe den Grundsatz des Schutzes hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
 berechtigter Erwartungen verletzt. Verhandlungen richtet; hilfsweise
 (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
 4. Die Kommission habe den Grundsatz der ordnungs- den des Vereinigten Königreichs bestehenden
 gemäûen Verwaltung verletzt, da sie im vorliegenden tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im
 Fall die Beschwerde der Klägerin nicht sorgfältig Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten
 behandelt habe. dieser Art zu entschädigen;
 Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Dorothy Bell und anderer gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 19. November 1998
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind alle bei
 (Rechtssache T-184/98) der UKAEA (United Kingdom Atomic Energy Authority)
 beschäftigte Angehörige des JET-Teams und verlangen
 (1999/C 20/56)
 Schadensersatz von der Kommission und vom Rat, da
 diese es trotz ausdrücklicher Aufforderung versäumt hät-
 ten, Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
 (Verfahrenssprache: Englisch) erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
 nen Rechtssachen T-177/94 (Altmann u. a.) und T-377/94
 (Casson u. a.) (1) nachzukommen.
 Dorothy Bell und andere haben am 19. November 1998
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union Das Vorbringen der Kläger deckt sich im wesentlichen mit
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- dem in der Rechtssache T-30/98 (Altmann u. a.) (2), mit
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger Ausnahme des Zeitpunkts, von dem an die Kläger Scha-
 sind Kenneth Parker QC und Rhodri Thompson, Zustel- densersatz beanspruchen. Obwohl die Grundlage der von
 lungsanschrift: Monckton Chambers, 4 Raymond Buil- ihnen geltend gemachten Ansprüche sachliche Unter-
 dings, Gray's Inn, London WC1R 5BP, Vereinigtes König- schiede aufweist, da durch das Urteil keine Entscheidung
 reich. für nichtig erklärt wurde, die die Kläger in der vorliegen-
 den Rechtssache betraf, machen die Kläger geltend, ihr
 Anspruch sei im wesentlichen identisch mit dem Anspruch
 Die Kläger beantragen, der Kläger in der Rechtssache T-30/98 und Kommission
 und Rat seien nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dem
 im Urteil festgestellten Unrecht, das alle bei der UKAEA
 Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat beschäftigten Angehörigen des JET-Teams erlitten hätten,
 dadurch rechtswidrig gehandelt und einen von ihnen abzuhelfen oder wegen des Versäumnisses, dies zu tun,
 zu vertretenden Amtsfehler begangen haben, daû sie Schadensersatz zu leisten.
 die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und es
 dadurch versäumt haben, spezifische Maûnahmen im (1) Slg. 1996, II-2041.
 Hinblick auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil (2) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 11.
 des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
 nen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann
 u. a./Kommission) nachzukommen;


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/17
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2013 — Litauen/Kommission
 (Rechtssache T-533/13)
 2013/C 359/34
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, R. Krasuckaitė und A. Karbauskas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses C(2013) 4487 final der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2013 über die Genehmigung der nationalen Übergangsbeihilfe in Litauen für das Jahr 2013 (angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV und das Diskriminierungsverbot
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission gegen Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV verletzt, weil sie sich nicht an die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, die im AEU-Vertrag (insbesondere in Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AEUV) festgelegt seien, und die Kriterien der gemeinsamen Agrarpolitik gehalten habe, und zudem gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
 2.
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 73/2009
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission insofern gegen die Verordnung Nr. 73/2009 (1) verstoßen, als sie deren Art. 10a Abs. 4 falsch angewandt habe.
 3.
 Beurteilungsfehler der Kommission
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, weil sie die Höhe der Direktzahlungen der alten und der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2012 falsch beurteilt und die Berechnung der gewährten nationalen Übergangsbeihilfe auf eine solche falsche Beurteilung gestützt habe.
 4.
 Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, weil sie nicht ihrer Pflicht nachgekommen sei, als Grundlage die neuen Informationen der Republik Litauen über die Höhe der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten heranzuziehen, und weil sie nicht die tatsächliche Bedeutung der Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Litauen beurteilt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16, Berichtigung im ABl. 2010, L 43, S. 7).


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/33
 Streichung der Rechtssache T-198/96 (1) Streichung der Rechtssache T-97/98 (1)
 (1999/C 366/76) (1999/C 366/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 9. Juli 1999 hat der Präsident der Fünften
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-198/96 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Christine Dalby gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-97/98 — Maurizio
 Gemeinschaften — angeordnet. Gastaldello gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Streichung der Rechtssache T-218/96 (1)
 (1999/C 366/77) Streichung der Rechtssache T-78/99 (1)
 (1999/C 366/80)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/96 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 — Paul Hodson gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/99
 — Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommis-
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-59/98 (1)
 (1999/C 366/78)
 Streichung der Rechtssache T-162/99 R
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 366/81)
 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (Verfahrenssprache: Französisch)
 T-59/98 — Honeywell Inc. gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Streichung der Rechtssache T-162/99 R — Luigia Dricot-
 Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/48
 Klage, eingereicht am 28. August 2017 — Unigroup/EUIPO — Pronova Laboratories (nailicin)
 (Rechtssache T-587/17)
 (2017/C 347/63)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Unigroup ApS (Lyngby, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Rijsdijk)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pronova Laboratories BV (Amsterdam, Niederlande)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „nailicin“ — Anmeldung Nr. 14 096 499.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juni 2017 in der Sache R 2359/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Eintragung Nr. 894 557 in den Benelux-Staaten für nicht nachgewiesen zu erklären und die Rechtssache an die Widerspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer des EUIPO zurückzuverweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio (Italien), eingereicht am 15. April 2013 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
 (Rechtssache C-208/13)
 2013/C 207/18
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
 Vorlagefragen
 1.
 Inwieweit ist der Schutz der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sowie den Art. 49, 56 und 96 AEUV) vereinbar mit nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union, die Mindestbetriebskosten im Straßentransportsektor vorschreiben und eine heteronome Festlegung eines Bestandteils der Vergütung der Dienstleistung und damit des vertraglichen Preises einschließen?
 2.
 Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
 3.
 Kann die Bestimmung der Mindestbetriebskosten unter dem genannten Gesichtspunkt dann freiwilligen Vereinbarungen der betroffenen Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern und, hilfsweise, Stellen überlassen werden, deren Zusammensetzung durch eine starke Präsenz von Personen gekennzeichnet ist, die repräsentativ für die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sind, wobei auf gesetzlicher Ebene im Voraus bestimmte Kriterien fehlen?


text:
26.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 261/3
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2002
 in der Rechtssache Land Brandenburg gegen Ursula Sass
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen die Richtlinie 76/ (Rechtssache C-284/02)
 464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die
 Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefähr-
 licher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbe- (2002/C 261/04)
 sondere die Artikel 7 und 9 dieser Richtlinie, sowie gegen
 seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung dieser päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. März
 Richtlinie erforderlich sind; 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 2. August 2002, in der Rechtssache Land Brandenburg gegen
 Ursula Sass, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt Art. 141 EG) und die
 Richtlinie 76/207/EWG (1), in einer tariflichen Regelung, nach
 der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die
 Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der
 Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis des-
 halb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der
 anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6
 MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung
 Klagegründe und wesentliche Argumente Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni
 1977 (GBl. I S. 185) in Anspruch genommen hat?
 (1 ) ABl. L 39, S. 40.
 Die Kommission macht geltend, Irland habe es entgegen den
 Artikeln 7 und 9 der Richtlinie allgemein versäumt, die durch
 Phosphor verursachte Verschmutzung dort zu verringern, wo
 sie bereits bei Erlass der Richtlinie offensichtlich gewesen sei,
 und ihr Auftreten und ihre Zunahme an anderen Stellen
 zu verhindern. Außerdem entsprächen die Qualitätsziele für Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Phosphor, die Irland 1998 aufgestellt habe, und die irischen Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli
 Maßnahmen hinsichtlich der Genehmigung von Ableitungen 2002 in dem Rechtsstreit A.M.O.K. Verlags GmbH gegen
 nicht den Anforderungen der Artikel 7 und 9 der Richtlinie. A & R Gastronomie GmbH
 Auch seien die von Irland aufgestellten Programme zur
 Reduzierung der Verschmutzung durch Phosphor in erhebli- (Rechtssache C-289/02)
 chem Maße unzulänglich.
 (2002/C 261/05)
 Das Oberlandesgericht München ersucht den Gerichtshof der
 Die Kommission macht ferner geltend, dass Irland es versäumt
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Juli
 habe, die Programme zur Verringerung der Verschmutzung
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 für die Stoffe der Liste II mit Ausnahme von Phosphor
 9. August 2002, in dem Rechtsstreit A.M.O.K. Verlags GmbH
 aufzustellen und ordnungsgemäß umzusetzen und/oder für
 gegen A & R Gastronomie GmbH, um Vorabentscheidung
 diese Stoffe die Ergebnisse der Programme in zusammenge-
 über folgende Frage:
 fasster Form mitzuteilen.
 Sind die Artikel 49 und 12 EGV dahin auszulegen, dass
 sie einer nationalen Gerichtsentscheidung entgegenstehen,
 wonach in einem Mitgliedsstaat (Inland) für die Tätigkeit eines
 ( 1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Rechtsanwalts eines anderen Mitgliedsstaats in einem Prozess
 im Inland und die Tätigkeit eines Einvernehmensanwalts ein
 Erstattungsanspruch höchstens in Höhe der Kosten einschließ-
 lich Mehrwertsteuer entstehen kann, die bei Vertretung durch
 einen inländischen Anwalt angefallen wären.


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/29
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung der Rechtssache T-155/99: Klage der Dieckmann & Hansen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingereicht am 25. Juni 1999
 (1999/C 299/44)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 17:
 anstatt: „Rechtssache C-155/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-155/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-157/99: Klage der Helga Griesel gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 2. Juli 1999
 (1999/C 299/45)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 18:
 anstatt: „Rechtssache C-157/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-157/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-159/99: Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof, eingereicht am 7. Juli 1999
 (1999/C 299/46)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 19:
 anstatt: „Rechtssache C-159/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-159/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-186/99: Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 17. August 1999
 (1999/C 299/47)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 31:
 anstatt: „Rechtssache C-186/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-186/99“.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 — Inex/HABM-Wiseman (Darstellung einer Kuhhaut)
 (Rechtssache T-153/03) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut bestehenden Bildmarke - Ältere nationale Bildmarke, die teilweise aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut besteht - Unterscheidungskraft des Bestandteils einer Marke - Fehlende Verwechslungsgefahr - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 190/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Inex SA (Bavegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. van Innis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst U. Pfleghar und G. Schneider, dann G. Schneider und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Robert Wiseman & Sons Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: A. Roughton, Barrister)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Februar 2003 (Sache R 106/2001-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren zwischen der Inex SA und der Robert Wiseman & Sons Ltd
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.