text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/25
 Klage, eingereicht am 5. Dezember 2006 — Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans/Kommission
 (Rechtssache T-358/06)
 (2007/C 20/37)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans BV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. A. F. M. Smeets und A. M. van den Oord)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die an die Heijmans NV und die Heijmans Infrastructuur BV gerichtete Entscheidung vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 die gegen die Heijmans NV und die Heijmans Infrastructuur BV verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) an. Obwohl die Entscheidung nicht an sie gerichtet sei, meint die Klägerin, dadurch unmittelbar und individuell betroffen zu sein, dass in der Entscheidung die Rede davon sei, sie gehöre dem Heijmanskonzern an, und dadurch, dass aufgrund der Entscheidung damit zu rechnen sei, dass sie wegen der in Rede stehenden Verhaltensweisen belangt werde.
 Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin erstens auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG sowie gegen die Art. 2, 7 und 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, da die Kommission bei der Würdigung der gegen die Heijmans Infrastructuur BV vorliegenden Beweise zu Unrecht davon ausgegangen sei, der niederländische Markt für Straßenbaubitumen bilde den maßgebenden wirtschaftlichen Rahmen. Die Kommission sei weiter zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Heijmans Infrastructuur BV Teilnehmerin an einer festen Arbeitsgemeinschaft von Straßenbauunternehmen auf dem Gebiet des Einkaufs von Straßenbaubitumen gewesen sei und in dieser Eigenschaft mit den Bitumenlieferanten in den Niederlanden an einer Absprache mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung teilgenommen habe. Schließlich habe es die Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für die horizontale Zusammenarbeit zu Unrecht unterlassen, nur die Folgen der Teilnahme der Heijmans Infrastructuur BV an dieser Absprache zu prüfen (1).
 Zweitens beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG sowie gegen die Art. 11 und 16 der Verordnung Nr. 1/2003, gegen die Sorgfaltspflicht, gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Verteidigungsrechte, indem die Kommission die mit Gründen versehenen materiell- und verfahrensrechtlichen Einwände der Heijmans Infrastructuur BV und der Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans BV im Verwaltungsverfahren als eine „unbedarfte Auslegung der Ereignisse“ unbeachtet gelassen habe.
 Drittens beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen das Begründungsgebot, da die Entscheidung in wesentlichen Teilen unklar und zweideutig sei.
 Hilfsweise beruft sich die Klägerin darauf, dass die Kommission keinen oder nur einen unzureichenden Beweis für die Teilnahme der Heijmans Infrastructuur BV an der vermuteten Zuwiderhandlung über die gesamte Dauer dieser Zuwiderhandlung geführt habe.
 Weiter hilfsweise beruft sich die Klägerin darauf, die Kommission habe Bedeutung und Schwere der Zuwiderhandlung unzutreffend beurteilt. Die Heijmans Infrastructuur BV habe auf dem relevanten Markt nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
 (1) Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2001, C 3, S. 2).


text:
C 200/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Weder das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete und
 vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom
 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigte
 vom 20. März 2001 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko noch Arti-
 kel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG), noch
 in der Rechtssache C-33/99 (Vorabentscheidungsersuchen die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam): Hassan Fah- 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG)
 mi, M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado gegen Bestuur Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 van de Sociale Verzekeringsbank (1) der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
 der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
 („Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko
 — Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April
 1992 geänderten Fassung und die Verordnung (EWG)
 Sicherheit — Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
 — Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
 Artikel 39 EG und 43 EG) — Freizügigkeit — Diskriminie- Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind
 dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, ein
 rungsverbot — Bezieher einer Invaliditätsrente, der nicht
 mehr in dem zuständigen Mitgliedsstaat wohnt — Änderung Kindergeld für studierende Kinder zwischen 18 und 27 Jahren
 der Rechtsvorschriften über die Studienfinanzierung“) schrittweise abzuschaffen, wenn dies wie im Fall der in den
 Ausgangsverfahren streitigen Regelung ohne Diskriminierung
 aus Gründen der Staatsangehörigkeit geschieht.
 (2001/C 200/02)
 2. Ein Rentner, der eine Rente nach den Rechtsvorschriften nur
 eines Mitgliedstaats bezieht und in einem anderen Mitgliedstaat
 wohnt, kann sich nicht auf Artikel 3 Absatz 1 oder eine andere
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Vorschrift der durch die Verordnung Nr. 2001/83 des Rates
 vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung
 Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1247/92
 geänderten Fassung berufen, um von dem Mitgliedstaat,
 (Vorläufige Fassung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 nach dessen Rechtsvorschriften er seine Rente bezieht, eine
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Studienfinanzierung wie die nach der Wet op de studiefinancie-
 ring (Gesetz über die Studienfinanzierung) zu erlangen.
 In der Rechtssache C-33/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der 3. Ein Angehöriger eines Mitgliedsstaats, der das in Artikel 48
 Arrondissementsrechtbank Amsterdam (Niederlande) in den EG-Vertrag garantierte Recht auf Freizügigkeit ausgeübt und
 bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hassan Fahmi, anschließend seine Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat
 M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado gegen Bestuur van de beendet hat und in seinen Herkunftsstaat, in dem auch
 Sociale Verzekeringsbank vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- seine Kinder wohnen, zurückgekehrt ist, kann sich weder auf
 scheidung über die Auslegung des Artikels 41 des am 27. April Artikel 48 EG-Vertrag noch auf Artikel 7 Absatz 2 der
 1976 in Rabat unterzeichneten und vom Rat mit der Verord- Verordnung Nr. 1612/68 berufen, um von dem Mitgliedstaat,
 nung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (ABl. in dem er beschäftigt gewesen ist, einen Anspruch auf Finanzie-
 L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten rung des Studiums seiner Kinder zu den gleichen Bedingungen
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- zu erlangen, wie sie dieser Staat auf seine Staatsangehörigen
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, des Arti- anwendet.
 kels 3 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates
 vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung 4. Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Morokko ist
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur dahin auszulegen, dass, wenn die unterhaltsberechtigten Kinder
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- eines marokkanischen Arbeitnehmers nicht in der Gemeinschaft
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die wohnen, weder der betreffende marokkanische Arbeitnehmer
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 230, noch seine Kinder sich für eine Studienfinanzierung wie der
 S. 6), in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des nach der Wet op de studiefinanciering (Gesetz über die
 Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1) geänderten Studienfinanzierung) auf das in diesem Artikel für das Gebiet
 Fassung, des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 der sozialen Sicherheit aufgestellte grundsätzliche Verbot einer
 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Benachteiligung beru-
 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) fen können.
 sowie der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung
 jetzt Artikel 39 EG und 43 EG), hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstat- (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 ter), M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie der
 Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 20. März 2001 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2017 von der Gesellschaft Deza, a.s. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15, Deza, a.s./ECHA
 (Rechtssache C-419/17 P)
 (2017/C 293/28)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Deza, a.s. (Prozessbevollmächtigter: P. Dejl, advokát)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Königreich Schweden, Königreich Norwegen
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung Nr. ED/108/2014 der ECHA vom 12. Dezember 2014 für nichtig zu erklären;
 —
 der ECHA die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und in dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt.
 Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Die Rechtsmittelführerin vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Entscheidung der ECHA ultra vires ergangen sei, da (i) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bereits bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch eine neue Einstufung dieses Stoffes nach Art. 57 Buchst. f dieser Verordnung zu ergänzen, (ii) dem Erlass der Entscheidung der ECHA ein rechtswidriges Verfahren vorausgegangen sei und (iii) die Entscheidung der ECHA das vom Rat und dem Europäischen Parlament für den Erlass von allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften festgelegte rechtlich verbindliche Verfahren umgehe.
 2.
 Das Gericht habe den Grundsatz der Rechtssicherheit fehlerhaft ausgelegt und angewandt.
 Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Entscheidung der ECHA mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sei, sei fehlerhaft, da (i) die Entscheidung der ECHA zu einer unklaren, ungenauen und unvorhersehbaren Rechtslage geführt habe, die es für die Rechtsmittelführerin unmöglich mache, vom genauen Umfang der ihr auferlegten Verpflichtungen Kenntnis zu nehmen, (ii) es keine allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften gebe und (iii) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch seine Einstufung nach Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung zu ergänzen.
 3.
 Die Art und Weise der Überprüfung der Entscheidung der ECHA durch das Gericht erfülle nicht die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen von Organen und Einrichtungen der EU; das Gericht habe Tatsachen und Beweismittel verfälscht.
 4.
 Infolge der oben dargelegten Mängel habe das Gericht die Rechte der Rechtsmittelführerin sowie die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze verletzt, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums und den Grundsatz der Rechtssicherheit.


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 2. Februar 2011 — Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 (Rechtssache C-48/11)
 2011/C 103/30
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdefüherin: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 Beteiligte: A Oy
 Vorlagefrage
 Ist ein Austausch von Anteilen, bei dem eine finnische Aktiengesellschaft einer norwegischen Gesellschaft (in der Rechtsform einer aksjeselskap) die Anteile einer ihr gehörenden Gesellschaft überträgt und als Gegenleistung von der norwegischen Gesellschaft ausgegebene Anteile erhält, bei der Besteuerung unter Berücksichtigung der Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens in gleicher Weise neutral zu behandeln wie wenn dieser Austausch zwischen inländischen Aktiengesellschaften oder zwischen Gesellschaften stattfände, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind?


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/27
 Klage des Dirk Grijseels und der Ana Lopez García gegen den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, eingereicht am 18. April 2005
 (Rechtssache T-162/05)
 (2005/C 171/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dirk Grijseels, wohnhaft in Ternat (Belgien), und Ana Lopez García, wohnhaft in Brüssel, haben am 18. April 2005 eine Klage gegen den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über ihre Ernennung zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts festgelegt wird;
 —
 dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen der Rechtssachen T-130/05 und T-160/05 überein und entsprechen denen der Rechtssache T-58/05.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 — Fédération des industries condimentaires de France u. a./Kommission
 (Rechtssache T-90/03) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Verbots der Einfuhr von Fleisch, das Substanzen mit hormonaler Wirkung enthält, mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] - Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf die Einfuhr von Waren mit Gemeinschaftsursprung aufgrund einer Genehmigung der WTO - Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse durch die Kommission - Schadensersatzklage von Berufsverbänden der durch die zusätzliche Steuer betroffenen Exporteure in der Gemeinschaft)
 (2007/C 199/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Fédération des industries condimentaires de France (FICF) (Paris, France); Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort (Millau, Frankreich), Comité économique agricole régional fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) (Morlaix, Frankreich), und Comité interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Jacquot und O. Prost, dann Rechtsanwälte O. Prost, K. Lentz, E. Berthelot und M. Bauduin)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Kuijper, C. Brown und G. Boudot)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Braquehais Conesa, dann J. Rodriguez Cárcamo)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der angeblich durch rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Kommission gegenüber den von den Vereinigten Staaten von Amerika in der „Hormonrind“-Angelegenheit erlassenen Retorsionsmaßnahmen verursacht worden ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission als Gesamtschuldner.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 2. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-398/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus [Finnland]): E. Gavrielides Oy (1)
 (Richtlinie 90/642/EWG - Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Weinblätter)
 (2005/C 19/09)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 In der Rechtssache C-398/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Helsingin hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 22. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 24. September 2003, in dem Verfahren E. Gavrielides Oy hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richter J.N. Cunha Rodrigues und K. Schiemann — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, in der Fassung der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 ist nicht auf Weinblätter anwendbar.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/14
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2012 — Europäische Kommission/Ungarn
 (Rechtssache C-286/12)
 2012/C 217/31
 Verfahrenssprache: ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und K. Talabér-Ritz)
 Beklagter: Ungarn
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) verstoßen hat, dass es eine nationale Regelung erlassen hat, wonach das Dienstverhältnis von Richtern, Staatsanwälten und Notaren mit Vollendung des 62. Lebensjahres zwingend endet, was zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Alters führt, die nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und jedenfalls zur Erreichung des verfolgten Ziels weder angemessen noch erforderlich ist.
 —
 Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach der ungarischen Regelung zum gesetzlichen Höchstalter von Richtern, Staatsanwälten und Notaren ende deren Dienstverhältnis, mit Erreichen eines bestimmten Alters — derzeit 62 Jahre —, während sie vorher ihr Amt bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres weiter hätten ausüben können. Die fragliche Regelung sehe vor, dass das Dienstverhältnis von Richtern und Staatsanwälten, die das neue Höchstalter vor dem 1. Januar 2012 erreicht hätten, am 30. Juni 2012 ende und das der Richter und Staatsanwälte, die dieses Alter vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 erreichten, am 31. Dezember 2012. Für die Notare werde die Herabsetzung des gesetzlichen Höchstalters von 70 auf 62 Jahre am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
 Die Kommission stützt ihre Vertragsverletzungsklage auf folgende Rechtsgrundlagen und Argumente:
 Zunächst stelle die fragliche nationale Regelung eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters im Sinne von Art. 2 der Richtlinie dar, da Richter, Staatsanwälte und Notare, die das neue gesetzliche Höchstalter erreicht hätten, ungünstiger behandelt würden als alle übrigen Berufstätigen, die dieses Alter noch nicht erreicht hätten.
 Eine Regelung, die zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Alters führe, müsse, um vom Diskriminierungsverbot ausgenommen zu sein, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie erfüllen. Danach müsse die Regelung zum einen objektiv durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein, und zum anderen müssten die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
 Insoweit werde in der fraglichen Regelung weder ausdrücklich ein legitimes Ziel bestimmt noch lasse sich dieses Ziel aus ihrem Kontext erschließen, was per se einen Verstoß gegen die Richtlinie darstelle, da dieser Umstand die gerichtliche Überprüfung der Recht- und Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung behindere. Was die Rechtmäßigkeit der im Vertragsverletzungsverfahren angeführten Ziele betreffe, könnten nur die den Bereich der Sozialpolitik betreffenden Ziele als geeignet angesehen werden, um eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters zu rechtfertigen.
 Schließlich sei die fragliche nationale Regelung zur Erreichung der behaupteten legitimen Ziele weder angemessen noch erforderlich, da 1) die Übergangszeit von höchstens eineinhalb Jahren angesichts der drastischen Herabsetzung des gesetzlichen Höchstalters für das betreffende Dienstverhältnis von 70 auf 62 Jahre außerordentlich kurz sei und 2) die Übergangszeit unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Rentenreform nicht kohärent sei, durch die das allgemeine Rentenalter während eines Zeitraums von acht Jahren von 2014 bis 2022 von 62 auf 65 Jahre angehoben werde, was — nach Ablauf von nur zwei Jahren — zu einer erneuten Anhebung des gesetzlichen Höchstalters für das betreffende Dienstverhältnis führen werde. Die fragliche nationale Regelung verletze deshalb in unverhältnismäßiger Weise die legitimen Interessen der betroffenen Richter, Staatsanwälte und Notare und gehe über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.
 (1) ABl. L 303, S. 16, im Folgenden: Richtlinie.


text:
C 31/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2003
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufzuerlegen.
 1. Nach Auffassung der Kommission verstößt die Gebühr,
 die für die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren
 von pharmazeutischen Erzeugnissen aus der Gemein-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schaft erhoben wird, gegen Artikel 12 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 25 EG) und stellt daher eine Abgabe zollgleicher
 1. Die Kommission hält die getroffenen Maßnahmen nicht Wirkung dar.
 für ausreichend, um sicherzustellen, dass die Deponie
 „Pera Galinon“ ohne Umweltgefahren für die Natur
 2. Die Einstufung als Abgabe gleicher Wirkung sei nicht von
 und den Menschen sowie in Übereinstimmung mit den der Bezeichnung und der Höhe der Abgabe abhängig.
 Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie funktioniert.
 2. Die Hellenische Republik habe die Grenzen des ihr 3. Keine der drei Ausnahmen von der Einstufung als Abgabe
 durch Artikel 4 der Richtlinie eingräumten Ermessens gleicher Wirkung liege vor.
 überschritten, da sie seit langer Zeit nicht wirksam
 eingegriffen habe, um die Umweltverschmutzung zu 4. Verstoß gegen Artikel 133 EG-Vertrag.
 verhindern und die Gesundheit der Anwohner vor der
 illegalen Ablagerung von Abfällen in der Deponie „Pera
 Galinon“ im Nomos Heraklion (Kreta) zu schützen.
 3. Die betreffende Deponie werde ohne Genehmigung nach
 Artikel 9 der Richtlinie betrieben.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( 1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39. gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Dezember
 ( 2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32. 2002
 (Rechtssache C-437/02)
 (2003/C 31/13)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. No-
 vember 2002 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Dezember 2002 eine Klage gegen die Republik Finnland
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Rechtssache C-426/02)
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und
 T. v. Rijn, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 31/12)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
 22. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik Verpflichtungen aus Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 92/EWG ( 1) und den Artikeln 2, 21 und 31 der Verord-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis und nung Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat, indem sie
 Minas Konstantinidi, Juristischer Dienst der Kommission.
 1. keine angemessenen detaillierten Vorschriften über
 Die Kommission beantragt, die Aufteilung und die Nutzung der ihr zugeteilten
 Fangrechte erlassen hat,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch,
 dass sie zugunsten des Ethniko Organismo Farmakon 2. die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
 (National Organisation for Medicines) eine Gebühr für die Bestandserhaltung weder durch eine Kontrolle
 die Zertifizierung der Rechnungen für Einfuhren von der Fischereitätigkeit und der damit zusammenhän-
 pharmazeutischen Rohstoffen, Halbfertigerzeugnissen genden Tätigkeiten noch durch eine angemessene
 und Endprodukten aus anderen Mitgliedstaaten oder Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Tätigkei-
 Drittländern eingeführt hat, gegen ihre Verpflichtungen ten überwacht hat,
 aus den Artikeln 23, 25 und 133 des Vertrages zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, 3. den unter ihrer Flagge fahrenden oder in Finnland
 registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens schen nicht auf weiteres untersagt hat, nachdem die
 aufzuerlegen. ihr zugeteilten Quoten als ausgeschöpft galten,


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/2
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg vom 10. bzw. 12. Januar 2006 in den Rechtsstreitigkeiten Viamex Agrar Handels GmbH (C-37/06) und ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH (C-58/06) gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Rechtssachen C-37/06 und C-58/06)
 (2006/C 96/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 10. bzw. 12. Januar 2006, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 23. Januar 2006 bzw. 3. Februar 2006, in den Rechtsstreitigkeiten Viamex Agrar Handels GmbH (C-37/06) und ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH (C-58/06) gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Art. 1 VO Nr. 615/98 (1) insoweit gültig, als er die Gewährung der Ausfuhrerstattung an die Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG (2) über den Schutz von Tieren beim Transport knüpft?
 2.
 Für den Fall, dass die vorstehende Frage bejaht wird: Ist die Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98, wonach Ausfuhrerstattung nicht gezahlt wird für Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund sonstiger Informationen über die Einhaltung von Art. 1 VO Nr. 615/98 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?
 (1) ABl. L 82, S. 19.
 (2) ABl. L 340, S. 17.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/67
 Klage, eingereicht am 22. November 2010 — Bancale und Buccheri/Kommission
 (Rechtssache F-123/10)
 ()
 2011/C 30/134
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Bancale (Waterloo, Belgien) und Roberto Buccheri (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für die Auswahlverfahren COM/INT/OLAF/09/AD8 und COM/INT/OLAF/09/AD10, die Kläger nicht zum diesen Auswahlverfahren zuzulassen
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 Abschnitt III Punkt 4 der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/COM/INT/OLAF/09 für rechtswidrig zu erklären, soweit er die Berücksichtigung einer Berufserfahrung auf Hochschulniveau vor der Erlangung eines Hochschulabschlusses ausschließt;
 —
 die Entscheidungen, mit denen die Bewerbungen der Kläger im Auswahlverfahren EPSO/COM/INT/OLAF/09 abgelehnt werden, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
18 . 5 . 96 \_ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 145/7
 2 . Darf ein Mitgliedstaat nach der Richtlinie 91 /414/EWG handlung so deutlich war, daß kein redlich denkender
 das Inverkehrbringen eines aus einem anderen EWR Dritter ihn ignorieren konnte ?
 Staat oder aus einem Nicht-EWR-Staat eingeführten
 Pflanzenschutzmittels unter Hinweis darauf, daß es mit (M ABl . 1968 , L 65 , S. 8 .
 einem Referenzmittel identisch ( wie in Frage 1 definiert)
 ist, ohne jede vorherige Prüfung der tatsächlichen
 Inhaltsstoffe des eingeführten Erzeugnisses genehmi
 gen ?
 3 . Bei Bejahung der Frage 1 , darf ein Mitgliedstaat nach Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
 Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91 /414/EWG das der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . April
 Inverkehrbringen eines aus Nicht-EWR-Staaten einge 1996
 führten Pflanzenschutzmittels genehmigen, wenn der (Rechtssache C-106/96 )
 Einführer oder derjenige, der das Mittel in den Verkehr
 bringt, keinen festen Firmensitz im Europäischen Wirt ( 96/C 145/15 )
 schaftsraum hat ?
 Das Vereinigte Königreich hat am 11 . Januar 1996 eine
 (M AB1 . Nr. L 230 vora 19 . 8 . 1991 , S. 1 . Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant
 Treasury Solicitor John E. Collins, Beistand: Derrick Wyatt
 QC; Zustellungsanschrift: Britische Botschaft, 14, boule
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil vard Roosevelt, Luxemburg.
 des Höge Raad der Nederlanden vom 22 . März 1996 in dem
 Rechtsstreit Coöperatieve Rabobank „Vecht en Plassenge Der Kläger beantragt,
 bied" BA gegen den Konkursverwalter der Mediasafe BV
 Erik Aarnoud Minderhout — die in der Pressemitteilung der Kommission vom 23 . Ja
 nuar 1996 genannte Entscheidung oder genannten
 ( Rechtssache C-104/96 ) Entscheidungen für nichtig zu erklären, und zwar
 ( 96/C 145/14 ) unbeschadet der Befugnis des Gerichtshofes, die endgül
 tige Wirksamkeit dieser Entscheidung oder Entschei
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof dungen festzustellen;
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 22 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan — der Kommission gemäß Artikel 69 der Verfahrensord
 gen am 1 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Coöperatieve nung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rabobank „ Vecht en Plassengebied " BA gegen den Kon
 kursverwalter der Mediasafe BV Erik Aarnoud Minderhout Klagegründe und wesentliche Argumente
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Das Vereinigte Königreich begehrt die Nichtigerklärung der
 1 . Ist es mit der Ersten Richtlinie { x ) vereinbar, daß einer in der Pressemitteilung vom 23 . Januar 1996 genannten
 Gesellschaft das Recht eingeräumt wird, sich gegenüber Entscheidung oder Entscheidungen nach Artikel 173
 einem Dritten, mit dem ein im allgemeinen zur Vertre Absatz 2 EG-Vertrag wegen Unzuständigkeit, Verletzung
 tung der Gesellschaft befugtes leitendes Organ im wesentlicher Formvorschriften und Verletzung des EG
 Namen der Gesellschaft eine Rechtshandlung vorge Vertrags.
 nommen hat, auf die mangelnde Befugnis dieses leiten
 den Organs mit der Begründung zu berufen, daß dieses Es fehle an einer Zuständigkeit der Kommission, da sie ohne
 ein mit den Interessen der Gesellschaft im Widerstreit
 ordnungsgemäße Ermächtigung Ausgaben getätigt habe. Es
 stehendes Interesse an der Rechtshandlung hat ? liege ferner ein Verstoß gegen Artikel 4 EG-Vertrag vor,
 2 . Ist die erste Frage nur dann zu bejahen, wenn der wonach jedes Organ nach Maßgabe der ihm im Vertrag
 Interessenwiderstreit dem Dritten zur Zeit der Vor zugewiesenen Befugnisse handele.
 nahme der Rechtshandlung bekannt war oder aufgrund
 der Informationen, über die er zu diesem Zeitpunkt Zudem seien wesentliche Formvorschriften verletzt worden,
 verfügte, bekannt sein mußte ? da für die gerügten Ausgaben keine Rechtsgrundlage
 angegeben worden sei. Dies hätte in einer an die Mitglied
 3 . Ist die erste Frage nur dann zu bejahen, wenn der staaten gerichteten und ihnen im vollen Wortlaut übermit
 Interessenwiderstreit zur Zeit der Vornahme der Rechts telten Entscheidung geschehen müssen.


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-210/08, Verhuizingen Coppens NV/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-441/11 P)
 2011/C 331/18
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, S. Noë und F. Ronkes Agerbeek)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Verhuizingen Coppens NV
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Verhuizingen Coppens/Kommission (T-210/08) aufzuheben;
 —
 die Nichtigkeitsklage abzuweisen oder nur Art. 1 Buchst. i der Entscheidung C(2008) 926 def. in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) insoweit für nichtig zu erklären, als die Verhuizingen Coppens NV für die Vereinbarung von Provisionen verantwortlich gemacht wird;
 —
 die Höhe der Geldbuße mit dem Betrag festzusetzen, den der Gerichtshof für angemessen erachtet;
 —
 der Verhuizingen Coppens NV die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und den Teil der Verfahrenskosten vor dem Gericht aufzuerlegen, den der Gerichtshof für angemessen erachtet.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht das Recht, insbesondere die Art. 263 und 264 AEUV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verletzt, indem es die Entscheidung der Kommission, mit der Coppens für eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht worden sei, die im maßgeblichen Zeitraum aus einer Vereinbarung von Provisionen und einer Vereinbarung von Schutzangeboten bestanden habe, mit der Begründung insgesamt für nichtig erklärt habe, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass Coppens über die Provisionsvereinbarungen Bescheid gewusst habe oder habe wissen müssen. Auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege und einer wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union hätte das Gericht die angefochtene Entscheidung nur insoweit für nichtig erklären können, als diese Coppens für die Vereinbarung von Provisionen verantwortlich mache. Denn die Nichtigerklärung in vollem Umfang bedeute, dass Coppens’ Beteiligung an der Vereinbarung von Schutzangeboten straflos bleibe, wenn die Kommission nicht eine neue Entscheidung über diesen Teil der ursprünglichen Zuwiderhandlung erlasse. Dies könnte aber zu einer unerwünschten Verdoppelung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren führen und möglicherweise sogar im Widerspruch zum Grundsatz ne bis in idem stehen.


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. No-
 vember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 22. November 2001
 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 in der Rechtssache C-110/97: Königreich der Niederlande 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 gegen Rat der Europäischen Union (1)
 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italieni-
 (Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und sche Republik und die Kommission der Europäischen Gemein-
 Gebiete — Einfuhr von Reis mit Ursprung in den übersee- schaften tragen ihre eigenen Kosten.
 ischen Ländern und Gebieten — Schutzmaßnahmen —
 Verordnung (EG) Nr. 304/97 — Nichtigkeitsklage) (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 (2002/C 17/01)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 vom 22. November 2001
 in der Rechtssache C-301/97: Königreich der Niederlande
 In der Rechtssache C-110/97, Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra) gegen Rat der Europäischen
 Union (Bevollmächtigte: R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin), (Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und
 unterstützt durch das Königreich Spanien (Bevollmächtigter: Gebiete — Einfuhr von Reis mit Ursprung in den übersee-
 L. Pérez de Ayala Becerril), die Französische Republik (Be- ischen Ländern und Gebieten — Schutzmaßnahmen —
 vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und C. Chavance), die Verordnung (EG) Nr. 1036/97 — Nichtigkeitsklage)
 Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand
 von F. Quadri) und die Kommission der Europäischen Gemein- (2002/C 17/02)
 schaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn), wegen Nichtigerklä-
 rung der Verordnung (EG) Nr. 304/97 des Rates vom (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 17. Februar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen
 gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen
 Ländern und Gebieten (ABl. L 51, S. 1), hat der Gerichtshof (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 des Kammerpräsidenten P. Jann und der Kammerpräsidentin
 F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann,
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón, In der Rechtssache C-301/97, Königreich der Niederlande
 M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: (Bevollmächtigte: J. S. van den Oosterkamp und M. A. Fierstra)
 ---pagebreak--- C 17/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: R. Tor- & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei
 rent, J. Huber und G. Houttuin), unterstützt durch das König- diesem anhängigen Rechtsstreit H. J. Banks & Co. Ltd gegen
 reich Spanien (Bevollmächtigter: N. Dı́az Abad), die Französi- The Coal Authority, Secretary of State for Trade and Industry,
 sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 C. Chavance), die Italienische Republik (Bevollmächtigter: gung von Artikel 4 Buchstaben b und c EGKS-Vertrag und
 U. Leanza im Beistand von F. Quadri) und die Kommission der der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für
 und T. van Rijn), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl.
 Nr. 1036/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einführung von L 329, S. 12), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 in den überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L 151, C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie
 S. 8), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann und P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen und der Richterin F. Macken
 der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
 der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, tungsrätin — am 20. September 2001 ein Urteil mit folgendem
 J.-P. Puissochet, L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen und Tenor erlassen:
 V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler — am 22. November 2001 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit dem Tag
 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. der Umstrukturierung bis zur Übertragung der Anteile an den
 im Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die der British
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 Coal Corporation als Betreiber nachfolgten, auf die privaten
 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italieni- Zuschlagsempfänger bestanden, liegen Beihilfen im Sinne von
 sche Republik und die Kommission der Europäischen Gemein- Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag, nicht aber Sonderlasten
 schaften tragen ihre eigenen Kosten. im Sinne dieser Bestimmung vor. Unter solchen Umständen
 kann auch eine Diskriminierung zwischen Erzeugern im Sinne
 von Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag vorliegen. Dies wäre
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. dann der Fall, wenn keine gewichtigen objektiven Unterschiede
 zwischen der Situation der British Coal Corporation und der im
 Eigentum der Krone stehenden Gesellschaften, die ihr als
 Betreiber nachfolgten, und der Situation der übrigen Betreiber
 die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von
 Erzeugern rechtfertigten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren seit der
 vom 20. September 2001 Übertragung der Anteile an den im Eigentum der Krone
 stehenden Gesellschaften, die der British Coal Corporation als
 in der Rechtssache C-390/98 (Vorabentscheidungsersu- Betreiber nachfolgten, auf die privaten Zuschlagsempfänger
 chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil bestehen, liegen weder Beihilfen oder Sonderlasten im Sinne von
 Division]): H. J. Banks & Co. Ltd gegen The Coal Authori- Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag noch eine Diskriminierung
 ty, Secretary of State for Trade and Industry (1) zwischen Erzeugern im Sinne von Artikel 4 Buchstabe b EGKS-
 Vertrag vor, da es beim Zugang zu den verschiedenen Formen
 des Erwerbs von Lizenzen und Nutzungsrechten keine Diskrimi-
 (EGKS-Vertrag — Lizenzen für den Abbau von Rohkohle —
 nierung gab oder gibt.
 Diskriminierungen zwischen Erzeugern — Sonderlasten —
 Staatliche Beihilfen — Artikel 4 Buchstaben b und c des
 Vertrages — Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS — Beihilfe-
 kodex für den Steinkohlenbergbau — Unmittelbare Wirkung 2. Artikel 4 Buchstabe b EGKS-Vertrag, soweit er sich auf
 — Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der natio- Diskriminierungen zwischen Erzeugern bezieht, und Artikel 9
 nalen Gerichte) Absatz 4 Satz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der
 Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschafts-
 (2002/C 17/03) regelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenberg-
 baus lassen unmittelbar in der Person des Einzelnen Rechte
 (Verfahrenssprache: Englisch) entstehen, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.
 Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag lässt dagegen, soweit er
 sich auf die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Markt bezieht, selbst keine derartigen Rechte entstehen. Die
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 nationalen Gerichte sind jedoch befugt, den Begriff der Beihilfe
 im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag und von
 Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93 auszulegen, um die
 In der Rechtssache C-390/98, betreffend ein dem Gerichtshof Konsequenzen aus einer etwaigen Verletzung von Artikel 9
 nach Artikel 41 EGKS-Vertrag vom Court of Appeal (England Absatz 4 Satz 1 dieser Entscheidung zu ziehen.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/58
 Klage, eingereicht am 22. September 2015 — Guiral Broto/HABM — Gastro & Soul (Café del Sol)
 (Rechtssache T-548/15)
 (2015/C 398/73)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ramon Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. de Castro Hermida)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gastro & Soul GmbH (Hildesheim, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Café del Sol“ — Anmeldung Nr. 6 1 05 985
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2015 in der Sache R 2755/2014-5
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch, der auf seine spanische Marke Nr. 2348110 in Klasse 42 der Internationalen Nomenklatur gestützt wird, für zulässig zu erklären;
 —
 nachdem der Widerspruch für zulässig erklärt worden ist, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung dahin gehend abzuändern, dass die von der deutschen Handelsgesellschaft Gastro & Soul GmbH eingereichte Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CAFE DEL SOL mit der Nr. 006105985 für „Dienstleistungen in Form der Verpflegung mit Speisen und Getränken, der vorübergehenden Beherbergung von Gästen und des Catering“ der Klasse 43 der Internationalen Nomenklatur zurückgewiesen wird, oder, falls das Gericht dafür nicht zuständig sein sollte, die Sache mit der Auflage, den Widerspruch als zulässig zu erachten, an eine Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zurückzuverweisen;
 —
 als Beweise außer den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beweisen auch die der vorliegenden Klage beigefügten Dokumente mit den Nrn. 1 bis 4, wie sie im beiliegenden Anlagenverzeichnis aufgeführt sind, zuzulassen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die angefochtene Entscheidung gehe über das Begehren hinaus, da die Anmelderin die Unzulässigkeit des Widerspruchs nicht als Beschwerdegrund angeführt habe;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/11
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. September 2010 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-481/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2006/7/EG - Qualität der Badegewässer - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2010/C 317/21
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und M. Thomannová-Körnerova)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Jirkalová)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64, S. 37) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/07/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/66
 Klage, eingereicht am 30. November 2009 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER)
 (Rechtssache T-477/09)
 2010/C 24/116
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macías Bonilla, H. L. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bricocenter Italia Srl (Rozzano Milanofiori [Mailand], Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. September 2009 in der Sache R 1008/2008-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bricocenter Srl.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BRICOCENTER“ (Anmeldung Nr. 4 934 121) für Dienstleistungen der Klasse 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen „CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 3 262 623) und „ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 989 046) für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/2
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 14. November 2006 — Heemskerk B.V., B.V. v/h Firma Schaap/Productschap Vee en Vlees
 (Rechtssache C-455/06)
 (2007/C 20/02)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Heemskerk B.V., B.V. v/h Firma Schaap
 Beklagter: Productschap Vee en Vlees
 Vorlagefragen
 1a.
 Ist eine Verwaltungsbehörde befugt, abweichend von der Bescheinigung des amtlichen Tierarztes im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (1) zu entscheiden, dass der Transport der Tiere, auf den sich die Bescheinigung des amtlichen Tierarztes bezieht, nicht im Einklang mit den Voraussetzungen der Richtlinie 91/628/EWG (2) steht?
 1b.
 Falls die Frage 1a bejaht wird:
 Ist die Ausübung dieser Befugnis durch die Verwaltungsbehörde aufgrund des Gemeinschaftsrechts besonderen Beschränkungen unterworfen und, wenn ja, welchen?
 2.
 Falls die 1. Frage bejaht wird:
 Muss eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats im Rahmen der Beurteilung, ob Anspruch auf eine Erstattung beispielsweise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (3) besteht, die Frage, ob bei einem Transport lebender Tiere die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften eingehalten werden, anhand der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Anforderungen oder anhand der Anforderungen des Staates der Flagge des Schiffes vornehmen, mit dem die lebenden Tiere transportiert werden und der eine Genehmigung für dieses Schiff erteilt hat?
 3.
 Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht zur Prüfung von Amts wegen anhand von Gründen, die der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (4) und der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entnommen werden, d. h. anhand von Gründen, die nicht zur Grundlage der Rechtsstreitigkeiten gehören?
 4.
 Ist die Wendung „Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften“ in Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 so zu verstehen, dass im Fall der Feststellung, dass ein Schiff während des Transports lebender Tiere so schwer beladen war, dass damit die nach den maßgeblichen Tierschutzvorschriften zulässige Beladung dieses Schiffes überschritten wird, eine Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften nur im Hinblick auf die Anzahl Tiere vorliegt, um die die zulässige Beladung überschritten wird, oder ist die Nichteinhaltung dieser Vorschriften für alle transportierten lebenden Tiere anzunehmen?
 5.
 Führt die effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts dazu, dass durch die Prüfung von Amts wegen anhand von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts der — im niederländischen Verwaltungsprozessrecht verankerte — Grundsatz, das ein Kläger durch die Erhebung seiner Klage nicht in eine ungünstigere Lage versetzt werden darf, als die, in der er sich ohne die Klageerhebung befunden hätte, durchbrochen wird?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (ABl. L 82, S. 19).
 (2) Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340, S. 17).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21).


text:
4.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/35
 Kommission der Europäischen gemeinschaften (Bevollmäch- Sugar/Kommission, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht)
 tigte: Florence Duvieusart-Clotuche und Christine Berardis- und gemäß Nummer 1 des Tenors dieses Beschlusses wird der
 Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission Vollzug von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG des
 vom 17. Oktober 1997 über die Erstattung der dem Kläger Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
 aus Anlaß einer Dienstreise nach Ispra (Italien) vom 16. bis Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 20. September 1997 entstandenen Kosten, hat das Gericht schaft, der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Mou- 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von
 ra Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701,
 P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 7. Ok- 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
 tober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: und der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1997
 (VI/51329) gegenüber der Emesa Sugar (Free Zone) NV
 1. Die Klage wird abgewiesen. ausgesetzt.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 2. Der Emesa Sugar (Free Zone) NV wird gestattet, gemahlenen
 Zucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
 (ÜLG) im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 91/482 und gemäß den in diesem Beschluß in seiner am
 30. November 1997 geltenden Fassung aufgeführten Bedingun-
 gen unter den folgenden Voraussetzungen und mit den folgenden
 Beschränkungen in die Gemeinschaft einzuführen:
 — Die auf diese Weise gestatteten Einfuhren unterliegen den
 Bestimmungen des Beschlusses 91/428, die vor dem Inkraft-
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS treten des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No-
 ERSTER INSTANZ vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/428
 galten, insbesondere der Pflicht zur Einholung einer Einfuhr-
 lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 vom 29. September 1999 Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988
 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr-
 in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone) und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
 NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Pflicht zur
 Erwirkung einer EUR-I-Bescheinigung und der Stellung
 (Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete einer Kaution von 3 Euro/t, die freigegeben wird, wenn
 — Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG — Verordnung die Einfuhr in Übereinstimmung mit der Einfuhrlizenz
 (EG) Nr. 2553/97 — Verfahren des vorläufigen Rechts- durchgeführt worden ist;
 schutzes — Verlängerung einstweiliger Anordnungen)
 — die genehmigte Höchsteinfuhrmenge beträgt 7 500 t für die
 (1999/C 352/63) Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000.
 Nach dem 29. Februar 2000 darf die Emesa Sugar (Free
 Zone) NV weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) einführen, der ihr i) bis höchstens 7 500 t und ii) entspre-
 chend den in der vorliegenden Nummer dieses Tenors
 aufgeführten Voraussetzungen frei an Bord (fob) vor diesem
 In der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone) Zeitpunkt geliefert wird;
 NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba) (Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Gérard van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad — der in die Gemeinschaft eingeführte Zucker mit ÜLG-
 der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- Ursprung ist zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens
 walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), unterstützt dem Interventionspreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
 durch Regierung von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- be a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
 anwälte Pierre V. F. Bos und Marco M. Slotboom, Rotterdam, 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Zucker entspricht;
 Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas van
 Rijn), unterstützt durch den Rat der Europäischen Union — die Emesa Sugar (Free Zone) NV kann Zucker mit ÜLG-
 (Bevollmächtigte: Jürgen Huber und Guus Houttuin), König- Ursprung unter der Voraussetzung einführen, daß sie eine
 reich Spanien (Bevollmächtigte: Mónica López-Monis Gallego) Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von
 und Französische Republik (Bevollmächtigter: Claude Chavan- 28 USD je Tonne Zucker, den sie gemäß dem vorliegenden
 ce) wegen Verlängerung der einstweiligen Anordnungen, die Beschluß einführen möchte, leistet. Die Sicherheit ist
 auf Antrag der Antragstellerin vom Präsidenten des Gerichts spätestens an dem Tag zu leisten, an dem der Zucker beim
 in seinem Beschluß vom 30. April 1999 in der Rechtssache Zoll zur Anmeldung gestellt wird, und sie muß der auf diese
 T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, noch nicht in der Weise gestellten Tonnenzahl entsprechen. Der Betrag der je
 Sammlung veröffentlicht) erlassen worden sind, hat der Präsi- Tonne Zucker zu leistenden Sicherheit wird erhöht oder
 dent des Gerichts am 29. September 1999 einen Beschluß mit ermäßigt:
 folgendem Tenor erlassen:
 — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des Interven-
 1. Aus den Gründen des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts tionspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
 vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa be a der Verordnung Nr. 1785/81;
 ---pagebreak--- C 352/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des garan- schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 tierten Preises im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag; Zustel-
 Protokolls Nr. 8 zum Vierten AKP/EG-Abkommen, lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Luxemburg.
 unterzeichnet in Lomé am 15. Dezember 1989.
 Der Kläger beantragt,
 Der Referenzpreis für die Ermäßigung oder Erhöhung des
 Betrages der Sicherheit ist der Interventionspreis oder der — die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 garantierte Preis am 31. Oktober 1999.
 — die Entscheidung der Beklagten vom 15. Juli 1999 aufzu-
 — Der Gesamtbetrag der geleisteten Sicherheit wird auf Anord- heben;
 nung des Richters der einstweiligen Anordnung zugunsten
 der Gemeinschaft freigegeben, wenn der Gerichtshof in der — der vorstehend dargelegten Schadensersatzforderung statt-
 Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 in zugeben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
 dem Urteil, das er in der Rechtssache C-17/98 erlassen wird, 7 323 594 BEF oder jedenfalls einen vom Gericht nach
 feststellt, daß Artikel 108b nicht ungültig ist; billigem Ermessen festzusetzenden Betrag zu zahlen;
 — während der Dauer der erlassenen einstweiligen Anordnung — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 kann die Emesa Sugar (Free Zone) NV keinen Antrag auf
 eine Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG)
 Nr. 2553/97 stellen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. Wenn das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98 Der Kläger, damals Bediensteter auf Ziet (Dolmetscher) der
 in der Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 Kommission, sei im Auswahlverfahren KOM/LA/2/89 nicht
 erlassen wird, erfolgreich gewesen und entlassen worden.
 — wird das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung Seiner Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses
 (eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98 R II) wieder- sei stattgegeben worden (Rechtssache T-43/91). Die Entlas-
 aufgenommen, falls der Gerichtshof Artikel 108b des ÜLG- sungsentscheidung sei mit der Begründung aufgehoben wor-
 Beschlusses nicht für ungültig erklärt, und die Parteien den, daß sie auf einer rechtswidrigen Entscheidung des
 werden aufgefordert, zum Urteil des Gerichtshofes Stellung Prüfungsausschusses beruht habe (Rechtssache T-51/91).
 zu nehmen. Der Richter der einstweiligen Anordnung wird
 das vorliegende Verfahren mit einem neuen Beschluß dahin Das Gericht habe nicht das Auswahlverfahren als solches
 gehend fortsetzen, daß die Emesa Sugar (Free Zone) NV aufgehoben, sondern in Randnummer 65 seines Urteils in der
 weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft einführen darf, der Rechtssache T-43/91 festgestellt, daß die Rechte des Klägers
 ihr vor dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtsho- angemessen geschützt seien, „wenn die Anstellungsbehörde
 fes i) bis höchstens 7 500 t, ii) in der Zeit bis zum für ihn eine gerechte Lösung sucht“.
 29. Februar 2000 und iii) entsprechend den in Nummer 2
 dieses Tenors aufgeführten Voraussetzungen frei an Bord
 Durch die vom Gericht aufgehobene Entlassungsentscheidung
 (fob) geliefert wird;
 habe der Kläger sowohl materielle als auch immaterielle
 — der vorliegende Beschluß wird weiterhin bis zum 29. Februar Schäden erlitten. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 habe der
 2000 Wirkungen entfalten, wenn der Gerichtshof feststellt, Anwalt des Klägers die Beklagte darauf aufmerksam gemacht,
 daß Artikel 108b des Beschlusses 91/482 ungültig ist und daß auch in dieser Frage noch kein Einverständnis zwischen
 wenn das Gericht nicht in der Hauptsache (in das Register dem Kläger und der Beklagten erzielt worden sei, und sie
 eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98) entschieden gebeten, insoweit eine Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 1
 hat. des Beamtenstatuts zu erlassen.
 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 habe die Beklagte dazu
 Stellung genommen. Der Kläger habe daraufhin mit Schreiben
 vom 31. Dezember 1998 eine Beschwerde nach Artikel 90
 Abstaz 2 des Statuts eingelegt. Die Beklagte habe diese Be-
 schwerde mit Schreiben vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen.
 Auf die genannten Urteile des Gerichts vom 17. März 1994
 Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Europäi- hin seien Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September worden, aus denen sich die Beklagte bezüglich einer Vielzaht
 1999 von Punkten einseitig zurückgezogen habe, wobei sie diesen
 einseitigen Rückzug nummehr als „beschwerende Verfügung“
 (Rechtssache T-209/99) ansehen wolle, auf die sich für ihr Vorbringen berufe, daß der
 Antrag, der das vorliegende Verfahren eingeleitet habe, einen
 (1999/C 352/64) „neuen Antrag“ darstelle, so daß der Kläger seine Schadenser-
 satzforderung zu spät erhoben habe. Nach Auffassung des
 Klägers versucht die Beklagte zu Unrecht, sich dem Ersatz des
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Schadens zu entziehen, der ihm durch die in den Rechtssachen
 T-43/91 und T-51/91 aufgehobenen Entscheidungen entstan-
 P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 17. Sep- den sei.
 tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-


text:
C 44/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist die Wortmarke „NI- — dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
 KE F. I. T.“ — Anmeldung Nr. 277 731 für die Waren Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckung“ in Verfahrens aufzuerlegen.
 Klasse 25.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
 Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-
 derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die
 Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie- wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
 5. Dezember 2002 ted/HABM.
 (Rechtssache T-366/02)
 Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist eine zusammenge-
 setzte Marke „TRIAX NIKE SERIES“ — Anmeldung
 (2003/C 44/68) Nr. 252 411 für die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren,
 Kopfbedeckung“ in Klasse 25.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Klage des Bernard Barbé gegen das Europäische Parla-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- ment, eingereicht am 10. Dezember 2002
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
 Oliver.
 (Rechtssache T-371/02)
 Die Klägerin beantragt,
 (2003/C 44/69)
 — festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer-
 dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sache R 880/1999-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
 94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
 Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
 Absätze 2 und 3 und/oder Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
 Bernard Barbé, wohnhaft in Luxemburg, hat am 10. Dezember
 b verstößt, soweit darin entschieden wird, dass die
 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer spani-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 schen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
 reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
 Alain Lorang, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
 der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
 hat;
 Der Kläger beantragt,
 — den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
 heben; — festzustellen, dass das Parlament zu Unrecht die bis zum
 11. November 1998 von den Dienstbezügen von Frau
 Boez einbehaltenen Beträge nicht an Herrn Barbé ausge-
 — die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu zahlt hat;
 ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
 schaftsmarkenanmeldung Nr. 252 411 in der Sache
 zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter — die Zahlung der für März 1998 bis November 1998
 Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein- einbehaltenen Beträge an den Kläger anzuordnen;
 schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
 hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des — den Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu
 HABM zurückzuverweisen; verurteilen.
 ---pagebreak--- 22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/37
 Klagegründe und wesentliche Argumente waltungsrätinnen/Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/A 6) in den
 Sachgebieten „Außenbeziehungen“ und „Verwaltung der Hilfe
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel- für Drittländer“ bewarb, wobei er das Sachgebiet „Außenbezie-
 hungen“ wählte, wendet sich gegen die Entscheidung des
 lungsbehörde, seinem Antrag auf ordnungsgemäße Durchfüh-
 rung des Urteils des Tribunal de paix Luxemburg vom Prüfungsausschusses, seine Prüfung e — schriftliche Prüfung
 — mit einem Punkt weniger als der für die Zulassung
 26. November 1998 und dementsprechend auf Wirksamwer-
 zur mündlichen Prüfung erforderlichen Mindestpunktzahl zu
 den der mit Wirkung vom 11. November 1998 angeordneten
 Freigabe der von den Dienstbezügen einer Beamtin des beklag- bewerten (19/40).
 ten Organs aufgrund einer Pfändung einbehaltenen Beträge
 erst ab diesem Zeitpunkt und nicht ab März 1998 nicht
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
 entsprochen zu haben.
 — Ermessensmissbrauch, unzureichende Begründung und
 Für seine Ansprüche macht der Kläger geltend, dass Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Weigerung,
 ihm Auskünfte über die Korrekturkriterien, das Korrektur-
 — die Organe grundsätzlich zur loyalen Zusammenarbeit verfahren und die Bewertungen der einzelnen Korrekto-
 mit den nationalen Behörden verpflichtet seien; ren zu erteilen;
 — das Pfändungsverfahren aus gemeinschaftsrechtlicher
 Sicht völlig gesetzmäßig sei. — Verletzung des Artikels 3 des Statuts, unzureichende
 Begründung und Verletzung der Verteidigungsrechte
 durch die Weigerung, die Sprachkenntnisse des dritten
 Korrektors offen zu legen;
 — Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim
 Ablauf der Prüfung und des Grundsatzes der ordnungsge-
 Klage des Alessandro Cavallaro gegen die Kommission
 mäßen Verwaltung. Insoweit seien die an die Bewerber
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. De-
 verteilten Unterlagen in italienischer Sprache nicht
 zember 2002
 sorgfältig vorbereitet gewesen. Außerdem sei ein Wider-
 spruch in der Begründung in Bezug auf die Auslegung
 (Rechtssache T-375/02) der „Hinweise für die Bewerber“ festzustellen;
 (2003/C 44/70) — offensichtlicher Tatsachenfehler bei der Bewertung der
 ersten Antwort im Rahmen der schriftlichen Prüfung e
 (Verfahrenssprache: Italienisch) des Auswahlverfahrens;
 — falsche Darstellung der Tatsachen, fehlende Logik und
 Alessandro Cavallaro hat am 17. Dezember 2002 eine Klage Widersprüchlichkeit der Begründung in Bezug auf die
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bewertung der zweiten Antwort im Rahmen der schriftli-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften chen Prüfung e des Auswahlverfahrens.
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 walt Carlo Forte.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Sep-
 tember 2002, ihm für die schriftliche Prüfung (Prüfung e)
 des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/6/01 zur Klage des „O“ gegen die Kommission der Europäischen
 Einstellung von Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/A 6) Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 2002
 eine unzureichende Punktzahl zu geben und ihn folglich
 nicht zu den mündlichen Prüfungen dieses Auswahlver- (Rechtssache T-376/02)
 fahrens zuzulassen, aufzuheben;
 — die späteren Maßnahmen dieses Auswahlverfahrens auf- (2003/C 44/71)
 zuheben, soweit dies erforderlich ist, um den Kläger
 wieder in seine Rechte einzusetzen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 „O“ hat am 9. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 Der Kläger, der sich für das allgemeine Auswahlverfahren bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean Van Ros-
 KOM/A/6/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Ver- sum, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/23
 Klage, eingereicht am 31. August 2016 — Volkswagen/EUIPO — Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS)
 (Rechtssache T-623/16)
 (2016/C 383/33)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Schrammek, C. Drzymalla, S. Risthaus, und J. Engberding)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Paalupaikka Oy (Iisalmi, Finnland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „MAIN AUTO WHEELS“ — Anmeldung Nr. 12 863 643
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Juli 2016 in der Sache R 2189/2015-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/21
 Streichung der Rechtssache C-337/99 (1) Streichung der Rechtssache C-436/99 P (1)
 (2000/C 79/42) (2000/C 79/45)
 Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-337/99 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-436/99 P — Karl Meyer gegen
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 Streichung der Rechtssache C-115/99 (1) Streichung der Rechtssache C-252/98 (1)
 (2000/C 79/43) (2000/C 79/46)
 Mit Beschluß vom 12. Januar 2000 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-115/99 — Königreich Schweden chung der Rechtssache C-252/98 — Kommission der Euro-
 gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-461/98 (1)
 (2000/C 79/44) Streichung der Rechtssache C-272/99 (1)
 Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des (2000/C 79/47)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-461/98 — Kommission der Euro- Mit Beschluß vom 19. Januar 2000 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ordnet. chung der Rechtssache C-272/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999. — angeordnet.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
Nr . C 351 / 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 95
 1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Com
 der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20 . Juni mercial Court vom 31 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Food, ex parte: National Farmers ' Union u. a.
 Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Di ( Rechtssache C-354/95 )
 rektversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche
 rung (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der ( 95/C 351 / 18 )
 vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genann Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ,
 ten Richtlinie nachzukommen; Commercial Court ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Oktober
 2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 fahrens aufzuerlegen . 20 . November 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 Minister for Agriculture, Fisheries and Food , ex parte :
 Klagegründe und wesentliche Argumente National Farmers' Union u . a ., um Vorabentscheidung über
 Aufgrund des verbindlichen Charakters der Artikel 189 folgende Fragen:
 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaa
 ten verpflichtet, vor Ablauf der vorgesehenen Fristen die 1 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
 Maßnahmen zu erlassen, die zur Durchführung der an sie Nr . 3887/92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992
 gerichteten Richtlinien erforderlich seien . Die fragliche Frist mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver
 sei am 4 . Juli 1993 abgelaufen, ohne daß das Großherzog waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein
 tum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen schaftliche Beihilferegelungen (') ( in ihrer Fassung vor
 habe . Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 der
 Kommission vom 6 . Juli 1995 zur Änderung der
 (') ABl . Nr . L 205 vom 27. 7 . 1991 , S. 48 . Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 mit Durchführungs
 bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon
 trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere
 gelungen ( 2 )) dahin auszulegen, daß Betriebsinhabern,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil deren tatsächlich ermittelte Stillegungsfläche unter der
 des Tribunal de commerce Pontoise vom 3 . Oktober 1995 in in einem Beihilfeantrag angegebenen liegt, alle flächen
 dem Rechtsstreit Phytheron International SA gegen Jean bezogenen Zahlungen zu versagen sind, wenn die
 Bourdon SA Differenz über 20 % beträgt, jedoch keine Absicht oder
 grobe Fahrlässigkeit festgestellt worden ist ?
 ( Rechtssache C-3 52/95 )
 ( 95/C 351 /17 ) 2 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
 Das Tribunal de commerce Pontoise ersucht den Gerichts
 Nr. 3887/92 der Kommission ( in ihrer Fassung vor
 Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) dahin
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom auszulegen, daß Betriebsinhabern, deren tatsächlich
 3 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge ermittelte Futterfläche unter der in einem Beihilfeantrag
 gangen am 15 . November 1995 , in dem Rechtsstreit für Flächen angegebenen liegt, alle Rindfleischprämien
 Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA um zu versagen sind, wenn die Differenz über 20 % beträgt,
 Vorabentscheidung über folgende Fragen : jedoch keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit festge
 stellt worden ist ?
 1 . Kann ein mit einer geschützten Marke versehenes
 Erzeugnis, das rechtmäßig von einem Händler eines
 Mitgliedstaats A in einem Mitgliedstaat B erworben 3 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 bejaht werden: Ist Artikel 9
 worden ist, wo es genehmigt ist und unter dieser Marke Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der
 vertrieben wird, rechtmäßig aus dem Mitgliedstaat B in Kommission (vor Inkrafttreten der Verordnung ( EG )
 den Mitgliedstaat A eingeführt und in den Verkehr Nr. 1648/95 ) wegen Verstoßes gegen einen Grundsatz
 gebracht werden, wenn des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze
 der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung und/
 — es sich um ein echtes, nicht verarbeitetes Erzeugnis oder der Verhältnismäßigkeit, ganz oder teilweise
 handelt, ungültig ?
 — dessen Verpackung nur insoweit geändert wurde, als
 in die Etikettierung bestimmte nach den Rechtsvor 4 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 verneint werden: Wie ist
 schriften des Mitgliedstaats A vorgeschriebene Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
 Angaben aufgenommen worden sind Nr. 3887/92 der Kommission ( vor Inkrafttreten der
 Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) auszulegen ?
 — und es auch im Mitgliedstaat A genehmigt ist ?
 2 . Verstößt ein auf dem Markenrecht des Mitgliedstaats A 5 . Unabhängig von den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 :
 beruhendes Verbot gegen Artikel 30 EG-Vertrag ? Ist es rechtmäßig, wenn nach der Verordnung ( EWG )
 Nr . 3887/92 der Kommission ein Betriebsinhaber, bei
 dem sich herausstellt, daß die tatsächlich ermittelte
 ---pagebreak--- 30. 12 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351/11
 Fläche unter der in dem Beihilfeantrag angegebenen päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 liegt, mit dem Ausschuß von allen flächenbezogenen angeordnet.
 Zahlungen bestraft wird, wenn die Differenz über 20 %
 beträgt, jedoch keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 festgestellt worden ist ?
 0 ) ABl . Nr . L 391 vom 31 . 12 . 1992 , S. 36 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 156 vom 7. 7. 1995 , S. 27 .
 Streichung der Rechtssache C- 113/95 ()
 95/C 351 /21 )
 Mit Beschluß vom 4 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C- 14/95 (*) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 95/C 351 / 19 chung der Rechtssache C- 113/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Mit Beschluß vom 26 . September 1995 hat der Präsident der — angeordnet.
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C- 14/95 — 0 ) ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Königreich Belgien — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache C-125/95 ( J )
 ( 95/C 351 /22 )
 Mit Beschluß vom 24 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-98/95 ( ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 95/C 351/20 ) chung der Rechtssache C-125/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu
 Mit Beschluß vom 22 . September 1995 hat der Präsident des blik — angeordnet .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-98/95 — Kommission der Euro (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ berücksichtigung der Bewerbung des Klägers und des
 vom 19 . Oktober 1995 Bescheids der Beklagten über die Ablehnung dieser Bewer
 bung vom 22 . März 1993 sowie wegen Ersatzes des vom
 in der Rechtssache T-562/93 : Dieter Obst gegen Kommis Kläger nach seinem Vorbringen erlittenen materiellen und
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( : ) immateriellen Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer )
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Beschwerende Maß unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der
 nahme — Artikel 45 des Statuts — Stellenbekanntgabe — Richter D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler:
 Ermessensmißbrauch — Begründung — Schadensersatz) H. Jung — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem
 ( 95/C 351 /23 ) Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Deutsch) I. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 2 000
 ECU als Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers zu
 zahlen.
 In der Rechtssache T-562/93 , Dieter Obst, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Everberg 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lothar
 Mahlberg, zuvor Rechtsanwalt Heinz-Jörg Moritz, Zustel 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein
 lungsbevollmächtigte : Marianne Moritz, 25A, rue de Viertel der Kosten des Klägers; der Kläger trägt drei
 Schönfels, Bridel ( Luxemburg), gegen Kommission der Viertel seiner Kosten .
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Joseph
 Griesmar und Bertrand Wägenbaur ) wegen Aufhebung der (') ABl . Nr. C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 Stellungnahme Nr. 45/93 des Beratenden Ausschusses für
 Ernennungen vom 18 . Februar 1993 betreffend die Nicht


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/66
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2010 — Rütgers Germany u. a./ECHA
 (Rechtssache T-96/10)
 2010/C 113/98
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Rütgers Germany GmbH (Catrop-Rauxel, Deutschland), Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien), Deza a. s. (Valašske Meziříčí, Tschechische Republik), Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark) und Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Van Maldegem, Rechtsanwältin R. Cana und P. Sellar, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die angefochtene Maßnahme insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als sie Anthracenöl, Anthracenpaste, betrifft;
 —
 der ECHA die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (ED/68/2009), mit der nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) (im Folgenden: REACH) Anthracenöl, Anthracenpaste (CAS-Nummer 90640-81-6) als ein Stoff ermittelt wird, der die Kriterien des Art. 57 Buchst. d und e REACH erfüllt.
 Aufgrund der angefochtenen Entscheidung, von der die Klägerinnen nach ihrem Vortrag durch eine Presseerklärung der ECHA erfuhren, wurde Anthracenöl, Anthracenpaste, in die Liste 14 neuer chemischer Stoffe auf der Liste der für die Einbeziehung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen, die für eine Aufnahme in den Anhang XIV von REACH in Frage kommen. In der angefochtenen Maßnahme wurde als Begründung für die Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste als besonders besorgniserregender Stoff angegeben, dass er gemäß den Kriterien des Anhangs XIII von REACH krebserregend, erbgutverändernd und außerdem persistent und sehr bioakkumulierbar sei.
 Die Klägerinnen sind der Meinung, dass die angefochtene Maßnahme gegen die geltenden Vorschriften für die Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen nach REACH verstoße und machen zur Begründung ihrer Klage vier Klagegründe geltend, die mit denen in der Rechtssache T-94/10, Rütgers Germany u. a./ECHA, identisch sind.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/19
 Klage, eingereicht am 28. September 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-470/10)
 ()
 2010/C 328/34
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und I.V. Rogalski)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) verstoßen hat, dass sie für jedwede vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen gemeinschaftsangehöriger Vertreter in Patentsachen, die bereits rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, das Erfordernis der Registrierung und Zulassung durch die portugiesischen Behörden beibehalten hat und selbst im Fall einer vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen eine Überprüfung der Berufsqualifikationen gemeinschaftsangehöriger Vertreter in Patentsachen durchführt, die sich nach Portugal begeben;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Auffassung der Kommission hindern die portugiesischen Rechtsvorschriften Vertreter in Marken- und Patentsachen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, an der Vertretung gegenüber dem Instituto Nacional da Propiedade Industrial (INPI) in Portugal, wenn sie sich dorthin begeben, um Dienstleistungen für in dem anderen Mitgliedstaat ansässige Kunden zu erbringen, ohne sich zuvor einer Prüfung unterzogen zu haben, um von diesem Institut zugelassen oder anerkannt zu werden.
 (1) ABl. L 255, S. 22.


text:
27.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 303/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 1. Können sich Bürger eines Mitgliedstaates der Euro-
 Beschluss des Tribunale Catania — Quarta Sezione Civile, päischen Union für einen innerstaatlichen Vorgang auf
 vom 12. Juli 2001 in den bei diesem Gericht anhängigen die Kapitalverkehrsfreiheit berufen, wenn das nationale
 verbundenen Rechtsstreitigkeiten Sicilcassa SpA gegen Recht das Verbot der Inländerdiskriminierung vorsieht,
 TRA Costruzioni SpA u. a. und Aiello Elena gegen IRA andererseits aber Unionsbürgern die Kapitalverkehrsfrei-
 Costruzioni u. a heit nicht ausdrücklich im nationalen Gesetz garantiert.
 (Rechtssache C-297/01) 2. Ist es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass
 für den Erwerb eines unbebauten Baugrundstücks eine
 (2001/C 303/09) konstitutive grundverkehrsbehördliche Genehmigung er-
 forderlich ist?
 Das Tribunale Catania — Quarta Sezione Civile, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss 3. Welche Wirkung hat die Stillhalteklausel des Anhangs XII
 vom 12. Juli 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Z 1 lit. e zum EWRA auf ihrer Art nach völlig neue Arten
 gen am 26. Juli 2001, in den bei diesem Gericht anhängigen von grundverkehrsrechtlichen Genehmigungstatbestän-
 verbundenen Rechtsstreitigkeiten Sicilcassa SpA gegen TRA den, die erst nach der am 2. Mai 1992 stattgefundenen
 Costruzioni SpA u. a. und Aiello Elena gegen IRA Costruzioni Unterzeichnung des EWR-Abkommens neu geschaffen
 u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen: wurden.
 1. Sind die Artikel 87 ff. des Vertrages dahin auszulegen,
 dass eine Regelung wie die in Artikel 106 des Decreto
 legislativo Nr. 270/99 vorgesehene Übergangsregelung
 eine neue staatliche Beihilfe darstellt und unter das Verbot
 des Artikels 87 EG fällt?
 Wenn die Frage 1 bejaht wird:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 2. Kann die fragliche Übergangsregelung unter Berücksichti- Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 gung der in den Gründen dargelegten Erwägungen unter 11. Juli 2001 in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband,
 Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG fallen? 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundes-
 verband der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband
 der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der
 Wenn die Frage 2 verneint wird: Angestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-
 Ersatzkassen, 7. Bundesknappschaft und 8. See-Kranken-
 3. Kann im Licht der allgemeinen Grundsätze des Gemein- kasse gegen Mundipharma GmbH
 schaftsrechts, insbesondere der in den Gründen erwähn-
 ten, die fragliche Übergangsregelung mit dem EG-Vertrag
 und der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar sein? (Rechtssache C-306/01)
 (2001/C 303/11)
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juli
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Juni 6. August 2001, in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband,
 2001 in der Grundbuchsache der Antragstellerin Doris 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver-
 Salzmann geb. Greif band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der land-
 wirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestell-
 tenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,
 (Rechtssache C-300/01) 7. Bundesknappschaft und 8. See-Krankenkasse gegen Mundi-
 pharm GmbH, um Vorabentscheidung über die gleichen
 (2001/C 303/10) Fragen, die in der Rechtssache C-264/01 gestellt wurden (1).
 Das Landesgericht Feldkirch ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juni (1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts
 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. Juli 2001, in der Grundbuchsache der Antragstellerin Doris
 Salzmann geb. Greif um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:


text:
3 . 2 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 /7
 Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und 2 . Unter dem Begriff „ Betrieb " in Artikel 1 Absatz 1
 aus Artikel 26 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom Buchstabe a) der Richtlinie ist nach Maßgabe der
 28 . April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermeh Umstände die Einheit zu verstehen, der die von der
 rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Frucht Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung
 erzeugung verstoßen, daß sie nicht alle erforderlichen ihrer Aufgabe angehören. Ob die fragliche Einheit eine
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vor
 diesen Richtlinien nachzukommen . nehmen kann, ist für die Definition des Begriffs „ Be
 trieb " nicht entscheidend.
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 rens . (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
 (') ABl. Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 7. Dezember 1995
 ( Erste Kammer ) in der Rechtssache C-472/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura Lecce): Luigi Spano u. a. gegen Fiat Geotech SpA
 vom 7. Dezember 1995
 und Fiat Hitachi Excavators SpA ( 1 )
 in der Rechtssache C-449/93 ( Vorabentscheidungsersuchen (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
 des 0stre Landsret ): Rockfon A/S gegen Specialarbejderfor Ubergang von Unternehmen)
 bundet i Danmark ( ' )
 ( 96/C 31 / 14 )
 (Massenentlassungen — Artikel 1 der Richtlinie 75/129/
 EWG — Begriff des Betriebes — Zu einem Konzern
 gehörende Gesellschaft) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ( 96/C 31/ 13 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Verfahrenssprache: Dänisch) Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung In der Rechtssache C-472/93 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Lecce in
 Gerichtshofes) dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Luigi Spano u . a .
 gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA
 In der Rechtssache C-449/93 betreffend ein dem Gerichts vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret legung der Richtlinie 77/ 187/EWG zur Angleichung der
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
 Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( ABl . Nr. L 61 ,
 legung von Artikel 1 der Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates S. 26 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir
 vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor kung der Richter J.-P . Puissochet ( Berichterstatter ) in
 schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der
 (ABl . Nr. L 48 , S. 29 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer) Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, P. Jann
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed und L. Sevon — Generalanwalt: G. Cosrnas; Kanzler :
 ward ( Berichterstatter ), der Richter P. Jann und L. Sevon — L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7 . Dezember 1995 ein
 Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptver Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 waltungsrat — am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
 1 977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/
 staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh
 mer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
 129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Anglei Betriebsteilen ist aufden Übergang eines Unternehmens wie
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 eines solchen anwendbar, bei dem das Vorliegen einer Krise
 Massenentlassungen ist dahin auszulegen, daß er zwei
 oder mehr miteinander verbundene Unternehmen eines gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) des italienischen
 Gesetzes Nr. 675 vom 12 . August 1977 festgestellt worden
 Konzerns, von denen keines bestimmenden Einfluß auf ist.
 das andere oder die anderen Unternehmen hat, nicht
 daran hindert, eine gemeinsame Einrichtung für Einstel
 lungen und Entlassungen zu schaffen, so daß insbeson (') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 dere Entlassungen bei einem der Unternehmen nur mit
 Zustimmung dieser Einrichtungen erfolgen können.