text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/25
 3 . Jede Partei sowie die Streithelfer tragen ihre eigenen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kosten .
 vom 19. Juni 1997
 (') ABl . Nr. C 275 vom 13 . 10 . 1993 . in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht
 licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß
 brauch — Artikel 7 des Statuts)
 ( 97IC 252/54 )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Juni 1997 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-260/94 : Air Inter SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 In der Rechtssache T-73/96 , Miguel Forcat Icardo, Beam
 (Luftverkehr — Beibehaltung einer ausschließlichen ter der Kommission , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevoll
 Genehmigung für Inlandsstrecken — Verordnung (EWG) mächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel ;
 Nr. 2408/92 — Artikel 5 und 8 — Rechte der Verteidi Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de
 gung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi
 Grundsatz von Treu und Glauben — Grundsatz der Ver schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Julian Currall )
 hältnismäßigkeit — Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag) wegen Aufhebung des Schreibens des Leiters der
 Generaldirektion IX ( Personal und Verwaltung ) vom
 ( 97IC 252/53 )
 11 . August 1995 , durch das der Kläger mit Wirkung vom
 1 . Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde,
 (Verfahrenssprache: Französisch) und wegen immateriellen Schadensersatzes hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
 In der Rechtssache T-260/94, Air Inter SA mit Sitz in Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 9 . Juni
 Paray Vielle Poste ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter: 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand
 rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen 1 . Hinsichtlich des auf Artikel 24 des Statuts der Be
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur und amten der Europäischen Gemeinschaften gestützten
 Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European Airlines Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzuläs
 ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antoine Winckler, sig abgewiesen.
 Paris, und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte F'lvinger und Hoss, 2,
 place Winston Churchill , Luxemburg ) und Vereinigtes 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigte : John E. Collins und Richard Plender ), wegen Nich 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 tigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 94/291 /EG
 der Kommission vom 27. April 1994 in einem Verfahren
 zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 Rates ( Sache VII/AMA/IV/93 — TAT — Paris ( Orly ) —
 Marseille und Paris ( Orly — Toulouse ) ( ABl . Nr. L 127
 vom 19 . 5 . 1994, S. 32 ), hat das Gericht ( Zweite erwei
 terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
 Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou
 los — Kanzler: J. Palacio Gonzalez , Verwaltungsrat — am
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 19 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 vom 25 . Juni 1997
 1 . Die Klage wird abgewiesen. in der Rechtssache T-7/96: Francesco Perillo gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein (Abkommen von Lome — Europäischer Entwicklungs
 schließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssa fonds — Nichtzahlung des Auftragspreises — Außerver
 che C-301 /94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden tragliche Haftung der Kommission)
 hat, sowie der Kosten der Streithelferin TAT, jedoch ( 97/C 252/55 )
 mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers Vereinigtes
 Königreich, das seine eigenen Kosten trägt.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 In der Rechtssache T-7/96 , Francesco Perillo, unter der
 Firma ITAM SIDER handelnd, wohnhaft in Altamura ( Ita


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/19
 Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-249/07)
 (2007/C 183/32)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch M. Konstantinidis und S. B. Noë als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG nicht nachgekommen ist, dass es ein System der vorherigen Genehmigung für rechtmäßig aus anderen Mitgliedstaaten stammende Austern und Muscheln eingeführt hat, die zu den in den Niederlanden einheimischen Arten gehören und dazu bestimmt sind, in den niederländischen Küstengewässern ausgesetzt zu werden;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Verbot, ohne vorherige Genehmigung aus anderen Mitgliedstaaten stammende Muscheln und Austern auszusetzen, wie es die niederländische Regelung vorsehe, behindere den innergemeinschaftlichen Handel und den Zugang von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Muscheln und Austern zum Markt.
 Diese nationale Maßnahme lasse sich nicht rechtfertigen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Südzucker AG (C-608/10), WEGO Landwirtschaftliche Schlachtstellen GmbH (C-10/11), Fleischkontor Moksel GmbH (C-23/11)/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Verbundene Rechtssachen C-608/10, C-10/11 und C-23/11) (1)
 (Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung - Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf Ausfuhrerstattung voraussetzt, dass der Anmelder in der Ausfuhranmeldung als Ausführer ausgegeben ist - Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren)
 2012/C 287/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Südzucker AG (C-608/10), WEGO Landwirtschaftliche Schlachtstellen GmbH (C-10/11), Fleischkontor Moksel GmbH (C-23/11)
 Beklagte: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11) und von Art. 78 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Unzutreffende Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung — Nationale Rechtsvorschrift, die den Ausfuhrerstattungsanspruch von der Eintragung des Antragstellers als Ausführer in der Ausfuhranmeldung abhängig macht
 Tenor
 1.
 Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Ausfuhrlizenz grundsätzlich nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung hat, wenn er in Feld 2 der bei der zuständigen Zollstelle abgegebenen Ausfuhranmeldung als Ausführer eingetragen ist.
 2.
 Art. 78 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung zu Erstattungszwecken gestattet, um den Namen des Ausführers in dem hierfür vorgesehenen Feld zu ändern, und dass die Zollbehörden verpflichtet sind,
 —
 erstens zu prüfen, ob eine Überprüfung dieser Anmeldung als möglich anzusehen ist, insbesondere da die Ziele der Unionsregelung auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen nicht gefährdet und die fraglichen Waren tatsächlich ausgeführt wurden, was der Antragsteller nachzuweisen hat, und
 —
 zweitens gegebenenfalls die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
 3.
 Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 800/1999 in der durch die Verordnung Nr. 90/2001 geänderten Fassung sowie die Zollregelung der Union sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden in einem Fall wie dem der Rechtssache C-608/10, in dem der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nicht als Ausführer in Feld 2 der Ausfuhranmeldung eingetragen ist, ihm die Ausfuhrerstattung nicht gewähren können, ohne dass zuvor die Ausfuhranmeldung berichtigt wird.
 4.
 In einem Fall, wie er Gegenstand der Rechtssachen C-10/11 und C-23/11 ist, ist die Zollregelung der Union dahin auszulegen, dass das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Hauptzollamt an eine von der Ausfuhrzollstelle vorgenommene nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung oder gegebenenfalls des Kontrollexemplars T 5 gebunden ist, wenn die Berichtigungsentscheidung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die für eine „Entscheidung“ sowohl nach Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 als auch nach den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden nationalen Rechts bestehen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen in den Ausgangsverfahren erfüllt sind.
 5.
 Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 800/1999 in der durch die Verordnung Nr. 90/2001 geänderten Fassung sowie die Zollregelung der Union sind dahin auszulegen, dass das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt in einem Fall wie dem der Rechtssache C-23/11 und unter der Voraussetzung, dass es nach dem nationalen Recht nicht an die Berichtigung durch die Ausfuhrzollstelle gebunden ist, die Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung nicht wörtlich nehmen und den Antrag auf Ausfuhrerstattung nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass der Antragsteller nicht der Ausführer der Erstattungserzeugnisse sei. Hat das zuständige Zollamt hingegen dem Berichtigungsantrag stattgegeben und den Namen des Ausführers wirksam berichtigt, ist das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt an diese Entscheidung gebunden.
 (1) ABl. C 113 vom 9.4.2011.
 ABl. C 120 vom 16.4.2011.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/43
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2014 — Klemme/Kommission
 (Rechtssache T-294/14)
 2014/C 223/46
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Klemme AG (Lutherstadt Eisleben, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz, M. Ringel, B. Wißmann, M. Püstow, C. Oehme und T. Wielsch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN), für nichtig zu erklären, soweit er sich auf die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen erstreckt;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Keine Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Sie führt an dieser Stelle aus, dass stromintensive Unternehmen durch die Regelung schon nicht begünstigt werden. Die besondere Ausgleichsregelung sei vielmehr ein Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen, welche die Klägerin und vergleichbare Unternehmen im Rahmen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in besonderem Maße treffen und diene der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen, die durch die EEG-Umlage zunächst in erheblicher Weise beeinträchtigt würden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Keine staatlichen Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung keine „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“ gewährte Maßnahme darstelle. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass die EEG-Umlage selbst kein staatliches Mittel sei und folglich auch ein Verzicht auf diese Mittel durch die besondere Ausgleichsregelung keine aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahme darstellen könne.
 —
 Die EEG-Umlage werde nicht vom Staat oder einer vom Staat benannten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung erhoben, verwaltet oder gar verteilt. Vielmehr könne die EEG-Umlage unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Grund eines entsprechenden zivilrechtlichen Anspruchs erhoben werden. Die EEG-Umlage komme nicht dem Staatshaushalt zugute, so dass folglich die besondere Ausgleichsregelung in keiner Weise mittelbar oder unmittelbar die Einnahmen des Staates mindere.
 —
 Die EEG-Mittel stünden staatlichen Stellen auch nicht zur Verfügung. Es gebe außerdem keine öffentliche Kontrolle über die EEG-Mittel, wie etwa durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Bundesnetzagentur.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/18
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco — Spanien) — Florentina Martínez Andrés/Servicio Vasco de Salud (C-184/15), Juan Carlos Castrejana López/Ayuntamiento de Vitoria (C-197/15)
 (Verbundene Rechtssachen C-184/15 und C-197/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragrafen 5 und 8 - Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sanktionen - Umqualifizierung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen „unbefristeten, nicht dauerhaften Arbeitsvertrag“ - Effektivitätsgrundsatz))
 (2016/C 419/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Florentina Martínez Andrés (C-184/15), Juan Carlos Castrejana López (C-197/15)
 Beklagte: Servicio Vasco de Salud (C-184/15), Ayuntamiento de Vitoria (C-197/15)
 Tenor
 1.
 Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch die nationalen Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats entgegensteht, der zufolge bei einem Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge Personen, die von einer Behörde aufgrund eines dem Arbeitsrecht unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, ein Anspruch auf Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird, dieser Anspruch dem von dieser Behörde nach dem Verwaltungsrecht beschäftigten Personal aber generell nicht zuerkannt wird, es sei denn, es gibt in der nationalen Rechtsordnung eine andere wirksame Maßnahme für die Ahndung solcher Missbräuche gegenüber diesem Personal, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.
 2.
 Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 sind in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie nationalen Verfahrensregeln entgegenstehen, die den befristet beschäftigten Arbeitnehmer verpflichten, eine neue Klage zur Festlegung der angemessenen Sanktion zu erheben, wenn ein missbräuchlicher Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gerichtlich festgestellt wurde, da sich für diesen Arbeitnehmer daraus prozessuale Unannehmlichkeiten, u. a. im Hinblick auf die Kosten, die Dauer und die Vertretungsregeln, ergeben, die die Ausübung der ihm durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte übermäßig erschweren.
 (1) ABl. C 236 vom 20.7.2015.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/33
 Streichung der Rechtssache T-198/96 (1) Streichung der Rechtssache T-97/98 (1)
 (1999/C 366/76) (1999/C 366/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 9. Juli 1999 hat der Präsident der Fünften
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-198/96 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Christine Dalby gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-97/98 — Maurizio
 Gemeinschaften — angeordnet. Gastaldello gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Streichung der Rechtssache T-218/96 (1)
 (1999/C 366/77) Streichung der Rechtssache T-78/99 (1)
 (1999/C 366/80)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/96 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 — Paul Hodson gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/99
 — Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommis-
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-59/98 (1)
 (1999/C 366/78)
 Streichung der Rechtssache T-162/99 R
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 366/81)
 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (Verfahrenssprache: Französisch)
 T-59/98 — Honeywell Inc. gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Streichung der Rechtssache T-162/99 R — Luigia Dricot-
 Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2014 — Dieter Wedzel, Karin Wedzel gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-466/14)
 (2015/C 073/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dieter Wedzel, Karin Wedzel
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2014 im Register des Gerichtshofs gestrichen.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/25
 Klage, eingereicht am 17. Oktober 2006 — Majątek Hutniczy/Kommission
 (Rechtssache T-297/06)
 (2006/C 310/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Majątek Hutniczy sp. z o.o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rapin und E. Van den Haute)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe Polens zugunsten der Huta Częstochowa S.A. (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C [2005] 1962) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass am Tag der Klageerhebung eine Verpflichtung Polens, die in Artikel 3 der Entscheidung genannten Beihilfen und Zinsen zurückzufordern, nicht besteht und dass die betreffenden Beihilfe- und Zinsbeträge nicht geschuldet werden;
 —
 höchst hilfsweise, Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären und die Frage der Zinsen an die Kommission zurückzuverweisen, damit diese entsprechend der Anlage A zur Klageschrift oder entsprechend von Ausführungen, die das Gericht in den Urteilsgründen macht, erneut entscheidet;
 —
 jedenfalls der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;
 —
 wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, der Kommission die Kosten nach Artikel 87 § 6 in Verbindung mit Artikel 90 Buchstabe a der Verfahrensordnung des Gerichts aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission erklärte mit ihrer Entscheidung C (2005) 1962 endg. vom 5. Juli 2005 (staatliche Beihilfe C 20/04, ex NN 25/04) bestimmte Umstrukturierungsbeihilfen Polens zugunsten des Stahlherstellers Huta Częstochowa S.A. für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ordnete ihre Rückforderung an. Die Klägerin ist eine der Nachfolgerinnen der Beihilfeempfängerin, hatte im Rahmen der Umstrukturierung der Huta Częstochowa S.A. einige Vermögenswerte und Verpflichtungen von dieser übernommen und wurde anschließend von der Gesellschaft Industrial Union of Donbass über deren Tochtergesellschaft ISD Polska gekauft. Die Klägerin wird in der angefochtenen Entscheidung als eines der Unternehmen genannt, die gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen haften.
 Ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung stützt die Klägerin auf vier Klagegründe.
 Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die Kommission die für den Ausgang der Untersuchung maßgeblichen Tatsachen offensichtlich falsch beurteilt habe. Nachdem die Vermögenswerte der ursprünglichen Empfängerin der unzulässigen Beihilfe von ISD Polska (und Donbass) gekauft worden seien, sei der Vorteil der Beihilfe beim Verkäufer der ursprünglichen Beihilfeempfängerin geblieben und von diesem zu erstatten. Hätte die Kommission die relevanten Tatsachen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vermögenswerte von Huta Częstochowa. über u. a. Majątek Hutniczy an ISD Polska (und Donbass) zutreffend festgestellt, wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beihilfe dem Verkäufer bereits dadurch ersetzt worden sei, dass die Produktionsmittel von Huta Częstochowa zu einem dem Marktpreis entsprechenden Preis übernommen worden seien. Die Kommission habe damit ihre Verpflichtung verletzt, sorgfältig und unvoreingenommen alle relevanten Umstände des konkreten Falles zu prüfen.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund beanstandet die Klägerin, dass die Kommission gegen das Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1) verstoßen habe, weil sie einige der Protokollbestimmungen, die sie unter Berücksichtigung der Ziele des Protokolls und der Umstände seiner Annahme hätte auslegen müssen, rein wörtlich ausgelegt habe. Aufgrund dieser falschen Auslegung habe die Kommission in ihrer Entscheidung die Rückzahlung staatlicher Beihilfen verlangt, die vor der Annahme der Protokolls Nr. 8 Unternehmen empfangen hätten, die nicht zu den in Anhang 1 des Protokolls aufgeführten acht Unternehmen gehörten, denen Polen abweichend von den Artikeln 87 EG und 88 EG Beihilfen gewähren könne. Da sich das Protokoll Nr. 8 nicht ausdrücklich für einen ganz bestimmten Zeitraum für rückwirkend anwendbar erkläre, verstoße die Auslegung durch die Kommission auch gegen mehrere allgemeine Grundsätze wie das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Bei richtiger Auslegung gebe das Protokoll Nr. 8 der Kommission nicht die Befugnis, die Rückzahlung staatlicher Beihilfen zu verlangen, die vor seiner Annahme Unternehmen empfangen hätten, die nicht in Anhang 1 aufgeführt seien. Da die Kommission damit ohne Rechtsgrundlage gehandelt habe, habe sie in die Zuständigkeit ratione temporis anderer Gemeinschaftsorgane eingegriffen.
 Mit dem dritten Klagegrund wird, falls das Gericht feststellen sollte, dass die Kommission den Sachverhalt zutreffend festgestellt und das Protokoll Nr. 8 richtig ausgelegt hat, hilfsweise ein Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (2) geltend gemacht. Die Kommission habe durch den Erlass der die Rückforderung der Beihilfen anordnenden Entscheidung gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.
 Mit ihrem vierten Klagegrund trägt die Klägerin zur Stützung ihres Hilfsantrags auf Nichtigerklärung des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der angefochtenen Entscheidung vor, dass die Kommission bei der Berechnung des im vorliegenden Fall für die Rückzahlung der Beihilfen geltenden Zinssatzes gegen die Verordnung Nr. 794/2004 (3) verstoßen habe.
 (1) ABl. 2003, L 236, S. 948.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140, S. 1).


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 19. Juni 2003
 vom 12. Juni 2003
 in der Rechtssache C-149/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]): in der Rechtssache C-234/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice des Finanzgerichts Berlin): Arnoud Gerritse gegen Finanz-
 Holidays plc (1) amt Neukölln-Nord (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 26 Absatz 2 — (Einkommensteuer — Gebietsfremde — Artikel 59 EG-Ver-
 Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und trag [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60
 Reiseveranstaltern — Besteuerungsgrundlage — Marge — EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) — Grundfreibetrag —
 Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag) Abzug der Betriebsausgaben)
 (2003/C 184/12)
 (2003/C 184/13)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-234/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Berlin (Deutschland)
 In der Rechtssache C-149/01 betreffend ein dem Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Arnoud Gerritse
 nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales) gegen Finanzamt Neukölln-Nord vorgelegtes Ersuchen um Vor-
 (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem abentscheidung über die Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag
 anhängigen Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) hat der Gerichtshof
 gegen First Choice Holidays plc vorgelegtes Ersuchen um Vor- (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 abentscheidung über die Auslegung von Artikel 26 Absatz 2 M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert- Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage folgendem Tenor erlassen:
 (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49
 Kammer sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer
 V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Brutto-
 L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein einkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug
 der Betriebsausgaben, besteuert werden.
 Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 2. Dagegen stehen diese Artikel des EG-Vertrags einer solchen
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert- nationalen Regelung nicht entgegen, soweit nach ihr in der
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist Regel die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung
 dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug
 Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag unterliegen, während die Einkünfte Gebietsansässiger nach einem
 umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag besteuert
 tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten werden, sofern der Steuersatz von 25 % nicht höher ist als der
 Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den Steuersatz, der sich für den Betroffenen tatsächlich aus der
 Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte
 von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrags ergeben
 Reiseveranstalters festgesetzten Preis. würde.
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001. (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/41
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 12. August 2013 — Gigaset AG gegen SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG
 (Rechtssache C-451/13)
 2013/C 344/71
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gigaset AG
 Beklagte: SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG
 Vorlagefragen
 1.
 Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 AEUV eine Geldbuße gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:
 a)
 Ist eine Entscheidung der Kommission, die keine ausdrückliche Anordnung zur Verteilung im Innenverhältnis enthält, dahin auszulegen, dass die Geldbuße intern von allen Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen zu tragen ist?
 b)
 Für den Fall, dass Frage 2 a zu verneinen ist:
 Kann die Entscheidungslücke, die entsteht, wenn die Kommission die Verteilung der Geldbuße im Innenverhältnis nicht regelt, durch die Gerichte der Mitgliedstaaten geschlossen werden, ohne dass es einer ergänzenden Entscheidung der Kommission bedarf?
 3.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen oder Frage 2 b zu bejahen ist: Enthält das Unionsrecht Vorgaben zu der Frage, wie die Geldbuße im Innenverhältnis auf die Gesamtschuldner zu verteilen ist?
 4.
 Für den Fall, dass Frage 1 oder Frage 3 zu bejahen ist:
 Kann ein Gesamtschuldner, der die Geldbuße ganz oder teilweise gezahlt hat, Ausgleichsansprüche gegen die anderen Gesamtschuldner schon geltend machen, bevor eine rechtskräftige Entscheidung über ein gegen die Festsetzung der Geldbuße eingelegtes Rechtsmittel ergangen ist?


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/16
 Klage, eingereicht am 3. August 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-391/10)
 ()
 2010/C 274/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und L. de Schietere de Lophem)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG sei am 3. August 2009 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte jedoch noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 184, S. 17.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/17
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 31. Juli 2006 — K. D. Chuck/Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 (Rechtssache C-331/06)
 (2006/C 281/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Amsterdam (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: K. D. Chuck
 Beklagter: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Vorlagefrage
 Ist in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht, außerhalb der Gemeinschaft wohnt, Artikel 48 der Verordnung (1) in gleicher Weise anzuwenden wie wenn der betreffende Arbeitnehmer im Gebiet der Gemeinschaft wohnen würde?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/23
 Klage, eingereicht am 1. September 2011 — Total und Elf Aquitaine/Kommission
 (Rechtssache T-470/11)
 2011/C 319/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Total SA (Courbevoie, Frankreich) und Elf Aquitaine SA (Courbevoie) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Noël-Baron und É. Morgan de Rivery)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Schreiben der Kommission BUDG/DGA/C4/BM/s746396 vom 24. Juni 2011 und BUDG/DGA/C4/BM/s812886 vom 8. Juli 2011 in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den von den Klägerinnen im Schreiben BUDG/DGA/C4/BM/s812886 der Kommission vom 8. Juli 2011 verlangten Betrag herabzusetzen, zumindest aber die gegen Elf Aquitaine erhobene Verzugszinsforderung von 31 312 114,58 Euro, für die Total in Höhe von 19 191 296,03 als Gesamtschuldner haften soll, für nichtig zu erklären;
 —
 jedenfalls der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund geltend, den sie darauf stützen, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und ihre Verpflichtungen verletzt habe, indem sie ihnen gegenüber nicht die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, T-217/06 (Arkema France u. a./Kommission), gezogen habe, in dem die gegen ihre Tochtergesellschaften im Rahmen der Sache COMP/F/38.645 (Methacrylat) verhängte Geldbuße herabgesetzt worden sei. U. a. machen die Klägerinnen geltend:
 —
 Als Muttergesellschaften, die in dieser Eigenschaft für das Kartell verantwortlich gemacht würden, müsste ihnen auch die Herabsetzung der gegen ihre Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße zugute kommen, auch wenn ihre eigene Klage gegen dieselbe Entscheidung durch Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06), abgewiesen worden sei.
 —
 Alle Ansprüche der Kommission seien durch die Zahlung der vollständigen Geldbuße, die mit der Entscheidung in der Sache COMP/F/38.645 gegen die Klägerinnen und ihre Tochtergesellschaften verhängt worden sei, befriedigt worden, so dass sie gegen die Klägerinnen keine Ansprüche mehr habe.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/26
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2006 — Avanzata u. a./Kommission
 (Rechtssache F-48/06)
 (2006/C 154/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eric Avanzata und andere (Beggent, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Kläger
 —
 Aufhebung ihrer Verträge als Vertragsbedienstete, soweit darin ihre Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Dienstaltersstufe und ihre Bezüge festgelegt werden;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, die als Angestellte oder Arbeiter mit Vertrag nach luxemburgischem Recht in den Dienst der Kommission getreten sind, beanstanden ihre Einstufung und ihre Bezüge, die die Kommission bei ihrer Ernennung zu Vertragsbediensteten des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg (OIL) festgesetzt hat.
 Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Artikel 80 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, auf einen Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen, auf die Rechtswidrigkeit der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Artikeln sowie auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 Zunächst machen die Kläger geltend, die Beklagte habe die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen erlassen, ohne zuvor die Stellungnahme des Statutsbeirats eingeholt zu haben. Außerdem enthielten die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen keine präzise Beschreibung des Aufgabenbereichs für jede Grundtätigkeit, weshalb nicht überprüft werden könne, ob die Kläger in einer ihren Aufgabenbereichen entsprechende Funktionsgruppe ernannt worden seien und ob ihre Besoldungsgruppe im Einklang mit Artikel 80 der Beschäftigungsbedingungen festgesetzt worden sei. Darüber hinaus habe die Beklagte nicht den Beweis dafür erbracht, dass sie die in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehene Möglichkeit, die Kläger aufgrund der Arbeitsmarktsituation in eine höhere Besoldungsgruppe einzustufen, tatsächlich geprüft habe.
 Schließlich tragen die Kläger vor, sie befänden sich in derselben Lage wie das in den Kinderkrippen und Kindertagesstätten in Brüssel beschäftigte Personal, das als Vertragsbedienstete des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel mit einer Garantie der Beibehaltung ihrer Bezüge eingestellt worden sei. Die Beklagte habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen den Klägern keine solche Garantie gegeben worden sei.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/29
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Advance Magazine Publishers/HABM — López Cabré (VOGUE)
 (Rechtssache T-229/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VOGUE - Ältere Gemeinschaftswortmarke VOGUE - Verwechslungsgefahr - Identität oder Ähnlichkeit der Waren - Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ungenauigkeit der Markenanmeldung - Art. 26 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 - Regel 2 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung))
 2014/C 112/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: V. Melgar)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2012 (Sache R 1170/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2012 (Sache R 1170/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc. wird aufgehoben, soweit mit ihr die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 18. März 2011 bestätigt wurde, dem Widerspruch für die Zubehörteile in Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung stattzugeben.
 2.
 Im Übrigen wird der Antrag auf Aufhebung der in Nr. 1 dieses Tenors genannten Entscheidung zurückgewiesen.
 3.
 Über den Antrag, dem Widerspruch nur stattzugeben, soweit er Regenschirme, Sonnenschirme und Zubehörteile für Regenschirme und Sonnenschirme betrifft, ist nicht zu entscheiden.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/17
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de paix Luxemburg vom 28. Februar 2002 in
 dem Rechtsstreit Tilly Reichling gegen Léon Wampach,
 vom 14. Dezember 2001 Streithelfer: Etablissement d’assurances contre la vieilles-
 se et l’invalidité
 in der Rechtssache C-404/01 P(R): Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Euroalliages u. a. (1)
 (Rechtssache C-69/02)
 (Rechtsmittel — Beschluss des Präsidenten des Gerichts
 erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2002/C 118/27)
 — Dumping — Entscheidung über die Einstellung einer
 Überprüfung auslaufender Maßnahmen — Dringlichkeit
 — Finanzieller Schaden — Ungewißheit seines späteren
 Ersatzes im Rahmen einer Schadensersatzklage)
 Das Tribunal de paix Luxemburg hat dem Gerichtshof der
 (2002/C 118/26) Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. Febru-
 ar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 1. März 2002, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Tilly
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Reichling gegen Léon Wampach, Streithelfer: Etablissement
 d’assurances contre la vieillesse et l’invalidité, folgende Fragen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der zur Vorabentscheidng vorgelegt:
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1. Ist Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens
 dahin auszulegen, dass eine Klage auf Vollstreckung
 In der Rechtssache C-404/01 P(R), Kommission der Euro- einer gerichtlichen Entscheidung, die nach nationalem
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und Verfahrensrecht notwendigerweise die Beteiligung eines
 S. Meany im Beistand von A. P. Bentley, barrister), unterstützt Gerichts impliziert, als ursprüngliche, auf einen Vertrag
 durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Kasachstan) oder Sachverhalt gestützte Klage anzusehen ist? Kann eine
 und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) ursprüngliche, auf die Vollstreckung eines gerichtlichen
 (Prozessbevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und Titels, der einen Unterhaltsanspruch feststellt und be-
 S. Mills, solicitors) betreffend ein Rechtsmittel gegen den stimmt, gestützte Klage als im Sinne des Artikels 6
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Nummer 3 auf einen Vertrag oder Sachverhalt gestützt
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der angesehen werden? Kann eine ursprüngliche Klage auf
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Vollstreckung bezüglich eines Unterhaltsanspruchs als im
 Slg. 2001, II-2307) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Sinne des Artikels 6 Nummer 3 auf einen Vertrag oder
 andere Verfahrensbeteiligte: Euroalliages mit Sitz in Brüssel Sachverhalt gestützt angesehen werden?
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden)
 und Ferroatlántica SL mit Sitz in Madrid (Spanien) (Prozessbe- 2. Ist der Ausdruck „die auf denselben Vertrag oder Sachver-
 vollmächtigte: D. Voillemot und O. Prost, avocats) unterstützt halt wie die Klage selbst gestützt wird“ in Artikel 6
 durch Königreich Spanien (vertreten durch L. Fraguas Gadea Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens enger auszule-
 als Bevollmächtigte), hat der Präsident des Gerichtshofes am gen als der Ausdruck „Klagen, die im Zusammenhang
 14. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor stehen“ in Artikel 22 Absatz 3 dieses Übereinkommens?
 erlassen:
 3. Erlaubt es Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkom-
 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der mens dem Beklagten, wenn sich die Zuständigkeit des
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der angerufenen Gerichts für die ursprüngliche Klage aus
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission) wird Artikel 16 Nummer 5 dieses Übereinkommens ergibt,
 aufgehoben. ohne dass dieses Gericht mit der ursprünglichen Klage
 für die Entscheidung über die Rechtsbeziehung zwischen
 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. den streitenden Parteien in der Sache befasst worden
 wäre, dieses Gericht mit einer Widerklage in der Sache
 auch dann zu befassen, wenn für diese Klage nach dem
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Brüsseler Übereinkommen die Gerichte eines anderen
 Vertragsstaats zuständig gewesen wären, wenn er sie als
 eigenständige Klage erhoben hätte?
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/39
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2017 — Apple Distribution International/Kommission
 (Rechtssache T-101/17)
 (2017/C 121/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Apple Distribution International (Cork, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Schwiddessen, H. Lutz, N. Niejahr und A. Patsa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss (EU) 2016/2042 der Kommission vom 1. September 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten und ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
 —
 Erstens habe die Europäische Kommission mit ihrer Annahme, dass das Herkunftslandprinzip auf die Filmabgabe keine Anwendung finde, gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verstoßen. Zweitens habe sie gegen Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie verstoßen, indem sie angenommen habe, dass diese Vorschrift es erlaube, gebietsfremde Anbieter von Videoabrufdiensten zu verpflichten, einen finanziellen Beitrag zur Förderung europäischer Werke zu leisten.
 2.
 Verstoß gegen Art. 110 AEUV
 —
 Die Europäische Kommission habe mit ihrer Annahme, dass die Erhebung der Filmabgabe von gebietsfremden Anbietern von Videoabrufdiensten nicht diskriminierend sei, gegen Art. 110 AEUV verstoßen.
 3.
 Verstoß gegen Art. 56 AEUV
 —
 Die Europäische Kommission habe nicht geprüft, ob die Erhebung der Filmabgabe von gebietsfremden Anbietern von Videoabrufdiensten gegen Art. 56 AEUV verstoße.
 4.
 Verstoß gegen die Richtlinie 98/34/EG
 —
 Die Europäische Kommission habe nicht geprüft, ob die Erhebung der Filmabgabe von gebietsfremden Anbietern von Videoabrufdiensten gemäß der Richtlinie 98/34/EG notifizierungspflichtig sei.


text:
10.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 45/17
 Streichung der Rechtssache C-440/99 (1) Streichung der Rechtssache C-332/99 (1)
 (2001/C 45/34) (2001/C 45/37)
 Mit Beschluss vom 20. September 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 4. Oktober 2000 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
 chung der Rechtssache C-440/99 — Kommission der Euro- schaften die Streichung der Rechtssache C-332/99 — Kommis-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische
 — angeordnet. Republik — angeordnet.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000. (1) ABl. C 299 vom 6.10.1999.
 Streichung der Rechtssache C-48/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-69/00 (1)
 (2001/C 45/35)
 (2001/C 45/38)
 Mit Beschluss vom 25. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-48/00 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange- chung der Rechtssache C-69/00 — Kommission der Euro-
 ordnet. päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 Streichung der Rechtssache C-290/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-197/98 (1)
 (2001/C 45/36)
 (2001/C 45/39)
 Mit Beschluss vom 29. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-290/98 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- chung der Rechtssache C-197/98 — Kommission der Euro-
 ordnet. päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Königreich
 Großbritannien und Nordirland, gegen Hellenische Republik
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998. — angeordnet.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/44
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Cactus/HABM — Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
 (Rechtssache T-24/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ - Ältere Gemeinschaftswortmarke CACTUS und ältere Gemeinschaftsbildmarke Cactus - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 76 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 302/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Cactus SA (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Isabel Del Rio Rodríguez (Malaga, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Oktober 2012 (Sache R 2005/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Cactus SA und Frau Isabel Del Rio Rodríguez
 Tenor
 1.
 Nr. 1 des verfügenden Teils der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Oktober 2012 (Sache R 2005/2011-2) wird aufgehoben, soweit darin der Widerspruch zurückgewiesen wird, weil die Dienstleistungen „Einzelhandel mit natürlichen Pflanzen und Blumen, Saatgut; frischem Obst und Gemüse“ der Klasse 35 nicht von den älteren Marken erfasst worden seien.
 2.
 Nr. 2 des verfügenden Teils der oben genannten Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Oktober 2012 wird aufgehoben, soweit darin der Teil der Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben wird, mit dem auf die Waren „natürliche Pflanzen und Blumen, Saatgut“ der Klasse 31 gestützten Widerspruch stattgegeben wurde; das Gleiche gilt für Nr. 1 des verfügenden Teils dieser Entscheidung, worin der auf diese Waren gestützte Widerspruch zurückgewiesen wurde.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Cactus SA trägt ein Drittel der den Parteien im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten. Das HABM trägt zwei Drittel dieser Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/11
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — Vivendi/Kommission
 (Rechtssache T-432/10) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Französische Märkte für Breitbandinternet und Telefonverträge - Entscheidung, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird - Fehlendes Interesse der Gemeinschaft - Bedeutung der gerügten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Binnenmarkts - Wahrscheinlichkeit, das Vorliegen der gerügten Zuwiderhandlung nachweisen zu können)
 2013/C 352/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Vivendi (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Struys, O. Fréget und J.-Y. Ollier, dann Rechtsanwälte M. Struys, O. Fréget und L. Eskenazi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Monging und N. von Lingen)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Orange, vormals France Télécom (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Hautbourg)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4730 der Kommission vom 2. Juli 2010, die Beschwerde der Klägerin gegen France Télécom zurückzuweisen, mit der sie geltend gemacht hatte, dass France Télécom ihre beherrschende Stellung auf den französischen Märkten für Breitbandinternet und Telefonverträge missbrauche (Sache COMP/C-1/39.653 — Vivendi & Iliad/France Télécom)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Vivendi trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Orange trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 12.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/11
 Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010 — Amen Corner/HABM — Comercio Electrónico Ojal (SEVE TROPHY)
 (Rechtssache T-192/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SEVE TROPHY - Ältere Gemeinschaftsbildmarken Seve Ballesteros Trophy und SEVE TROPHY - Relative Eintragungshindernisse - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Keine Ausnutzung und Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2011/C 46/21
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Amen Corner, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. A. Calderón Chavero und T. Villate Consonni)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Comercio Electrónico Ojal, SL (Madrid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2009 (Sache R 462/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Amen Corner, SA und der Comercio Electrónico Ojal, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Amen Corner, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/9
 Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Nezi/HABM — Etam (E)
 (Rechtssache T-645/13)
 2014/C 61/15
 Sprache der Klageschrift: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Eucharis Nezi (Mykonos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Salkitzoglou)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Etam SAS (Clichy, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2013 in der Sache R 329/2013-4 aufzuheben;
 —
 diese Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Marke der Klägerin für alle beantragten Waren und Dienstleistungen eingetragen wird;
 —
 der anderen Beteiligten alle Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „E“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16, 18, 25, 26, 35 und 40 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8701138.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „E“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
 —
 Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009·und
 —
 Verstoß gegen die Art. 15 und 42 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 Nr. C 142/10 | DE [ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 5 . 97
 Der Vorsteuerabzug beim Erwerb von Grundstücken durch 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Steuerpflichtige in Gemeinschaft oder Miteigentum mit Verfahrens .
 Privatpersonen müsse ohne Einschränkungen und unver
 züglich zugelassen werden, und zwar in Höhe des Prozent Klagegründe und wesentliche Argumente
 satzes, zu dem das Grundstück beruflich genutzt werde .
 Die Altölbehandlung ist in der Bundesrepublik Deutsch
 Der Ausschluß eines solchen Abzugs verstoße gegen den land in erster Linie durch das Abfallgesetz ( bis 6 . Oktober
 Grundsatz der Steuerneutralität, da er beim Wiederverkauf 1996 ) bzw. durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallge
 des Grundstücks dazu führen würde, daß die gleiche steu setz ( seit 7. Oktober 1996 ) und die auf dieser Grundlage
 erliche Bemessungsgrundlage doppelt belastet würde, näm ergangenen Verordnungen ( Altölverordnung, Abfallbestim
 lich der Preis des Grundstücksteils, der zur Ausübung der mungsverordnung, Reststoffbestimmungsverordnung, Ab
 wirtschaftlichen Tätigkeit diene . Der Unternehmer oder fall - und Reststoffüberwachungsverordnung ) geregelt. In
 Freiberufler nehme nämlich beim Wiederverkauf eine steu
 keiner dieser Bestimmungen ist der Vorrang der Aufberei
 erpflichtige Lieferung vor und schulde dem Staat die vom tung von Altölen festgeschrieben. Nach § 6 Absatz 1
 Erwerber des Grundstücks gezahlte Mehrwertsteuer, und Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( BGBl . I 1994,
 zwar nachdem der gleiche Steuerpflichtige beim Erwerb S. 2705 ) können Abfälle stofflich verwendet oder energe
 des gleichen Grundstücks die vom Verkäufer in Rechnung tisch genutzt werden. Vorrang hat die besser umweltver
 gestellte Mehrwertsteuer gezahlt habe, ohne in bezug auf trägliche Verwertungsart. Durch Verordnung kann jeweils
 den beruflichen Zwecken dienenden Teil einen Abzug vor der Vorrang der stofflichen oder der energetischen Verwer
 nehmen zu können, so daß er sich letztlich hinsichtlich des tung bestimmt werden, wenn diese Verwertung die um
 gesamten Grundstücks in der gleichen Lage wie ein End weltverträglichere Lösung darstellt. Der Vorrang der Auf
 verbraucher befinde .
 arbeitung wurde zwar anläßlich der Verabschiedung des
 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes diskutiert, schließ
 Durch diese weitere Ausnahme vom Grundsatz der Ab
 lich jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen . Dies wider
 zugsfähigkeit berufsbedingter Ausgaben von der Mehr spricht dem Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 der Richt
 wertsteuer habe der italienische Gesetzgeber der Sache linie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101 /
 nach willkürlich eine unwiderlegliche Betrugsvermutung EWG und der Wahl des europäischen Gesetzgebers, die in
 für jeden Erwerb von Miteigentum an sogenannten ge den Erwägungsgründen zur Richtlinie 87/101 /EWG zum
 mischt genutzten Grundstücken durch Steuerpflichtige und Ausdruck kommt: Die Aufbereitung ist wegen der damit
 Private aufgestellt, ohne die — wenn auch nur teilweise — verbundenen Energieeinsparungen im allgemeinen die ra
 tatsächliche Nutzung solcher Investitionsgüter zur Aus tionellste Altölnutzung, daher sollte der Behandlung von
 übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Altöl im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wer
 den ( vgl . den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 87/
 (•) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . 101 /EWG ). Das Verbot der Vermischung von Altölen ge
 mäß § 2 Satz 1 und § 4 Absatz 1 und 2 Altölverordnung
 verhindert zwar, daß hochwertige Altöle der aufbereiten
 den Industrie entzogen werden , und stellt somit eine Vor
 aussetzung für die Aufbereitung dar, es begründet jedoch
 keinen Vorrang der Aufbereitung.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am (') Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die
 10 . März 1997 Altölbeseitigung ( ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 31 ).
 ( Rechtssache C-102/97) ( 2 ) Richtlinie 87/ 101 /EWG vom 22 . Dezember 1986 zur Ände
 rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
 ( 97/C 142/21 ) ( ABl . Nr. L 42 vom 12 . 12 . 1987, S. 43 ).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, Beschlusses des Amts der Tiroler Landesregierung ( Landes
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom vergabeamt) vom 7. November 1996 in dem Nachprü
 mission, Centre Wagner C-254, Kirchberg, Luxemburg. fungsverfahren Josef Köllensperger Gesellschaft mbH &
 Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindeverband
 Bezirkskrankenhaus Schwaz
 Die Klagepartei beantragt:
 ( Rechtssache C-103/97 )
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen 97/C 142/22 )
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richt
 linie 75/439/EWG des Rates ( ! ) in der Fassung der
 Richtlinie 87/101/EWG ( 2) verstoßen, daß sie der stoff Das Amt der Tiroler Landesregierung, Landesvergabeamt
 lichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrang gegen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 über der thermischen Verarbeitung einräumt, obwohl durch Beschluß vom 7. November 1996 , in der Kanzlei
 dem keine wirtschaftlichen, technischen oder organisa des Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1997, in dem
 torischen Sachzwänge entgegenstehen . Nachprüfungsverfahren Josef Köllensperger Gesellschaft


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/2
 Rechtsmittel der QuaMa Quality Management GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2017 in der Rechtssache T-225/15, QuaMa Quality Management GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 20. März 2017
 (Rechtssache C-139/17 P)
 (2017/C 357/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: QuaMa Quality Management GmbH (Prozessbevollmächtigter: C. Russ, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Microchip Technology, Inc.
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2017 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Februar 2015 (verbundene Rechtssachen R 1809/2014-4 und R 1680/2014-4) aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr gegen das Urteil des Gerichts eingelegtes Rechtsmittel auf folgende Erwägungen:
 Das Rechtsmittel rügt einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 GMV (1). Das Gericht gehe fälschlich davon aus, die Streithelferin habe am 9. April 2013 den richtigen Antrag auf Registrierung des Eigentümerwechsels gestellt und hierfür nur ein falsches Formblatt verwendet. Tatsächlich habe sich der Antrag auf „Änderung des Namens oder der Anschrift eines Inhabers“ auf alle Marken (14) der SMSC Europe GmbH bezogen und sei vom EUIPO ausweislich des Schreibens vom 14. April 2013 auch so aufgefasst worden. Damit stehe fest, dass das Amt den Antrag vom 9. April 2013 vollständig abgelehnt und nur dem nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellten Antrag vom 14. Juni 2013 stattgegeben habe.
 Weiterhin rügt das Rechtsmittel einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 lit. b) GMV. Weder die Widerspruchsabteilung noch die Beschwerdekammer hätten sich in auch nur annähernd hinreichender Weise mit der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise befasst. Die Beurteilung der Verletzungsgefahr könne nicht erfolgen, ohne dass die relevanten Verkehrskreise und die individuelle Unterscheidungskraft für die jeweils einzelnen Waren und Dienstleistungen bestimmt würden. Dies gelte erst recht unter der Prämisse des Gerichts, wonach die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Zeichen für ein Fachpublikum — dem das Gericht nicht angehöre — „gering“ sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 2009, L 78, S 1.


text:
C 21/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003
 (Rechtssache C-490/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2004/C 21/38)
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Rechtssache C-485/03.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
 Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem- — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 ber 2003 seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 (Rechtssache C-489/03) lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Vizcaya
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1763)
 verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
 (2004/C 21/37) alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
 Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
 diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
 Kommission mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- aufzuerlegen.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
 Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis- Rechtssache C-485/03.
 sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Gu-
 ipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
 1761) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
 Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
 Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
 diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
 Kommission mitgeteilt hat; Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. No-
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens vember 2003 (Fax: 13.11.03)
 aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-492/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2004/C 21/39)
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 Die Republik Österreich hat am 20. November 2003 (Fax:
 de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 13.11.03) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Rechtssache C-485/03.
 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Ha-
 rald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/33
 Urteil des Gerichts vom 26. März 2014 — Still/HABM (Fleet Data Services)
 (Verbundene Rechtssachen T-534/12 und T-535/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken Fleet Data Services und Truck Data Services - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2014/C 142/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Still GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Waller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Poch)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. September 2012 (Sache R 130/2012-1 und Sache R 4/2012-1) über die Anmeldungen des Bildzeichens Fleet Data Services und des Bildzeichens Truck Data Services als Gemeinschaftsmarken
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Still GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Trimeles Efeteio Athinon, eingereicht am 21. November 2006 — Kokkoris D. Tsanas K. E.P.E. u. a./Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
 (Rechtssache C-478/06)
 (2007/C 20/13)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Trimeles Efeteio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Kokkoris D. Tsanas K. E.P.E. u. a.
 Beklagte: Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherrschenden Stellung, die an dieses Unternehmen gerichteten Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler in vollem Umfang zu erledigen, missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen? Hat es einen Einfluss auf die Beantwortung dieser Frage, dass der Parallelhandel wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführenden unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen besonders einträglich ist, d. h., dass auf dem Arzneimittelmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen herrschen, sondern ein in hohem Maß durch staatliches Eingreifen geprägtes System? Ist schließlich eine nationale Wettbewerbsbehörde verpflichtet, auf Märkte, die wettbewerblich funktionieren, und auf solche, auf denen der Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise anzuwenden?
 2.
 Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen, wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargelegten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung nicht in jedem Fall eine missbräuchliche Verhaltensweise darstellt?
 Im Einzelnen:
 2.1.
 Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsverbrauchs und/oder des Schadens, der dem Unternehmen in beherrschender Stellung im Verhältnis zu seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar Letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhalten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?
 2.2.
 Stellt eine Interessenabwägung einen geeigneten Ansatz dar, und, wenn ja, welche Interessen sind dabei zu berücksichtigen?
 Im Einzelnen:
 a)
 Hat es einen Einfluss auf die Antwort, dass der Endverbraucher und Patient einen begrenzten wirtschaftlichen Vorteil aus dem Parallelhandel hat?
 b)
 Ist das Interesse der Sozialversicherungsträger an billigeren Arzneimitteln zu berücksichtigen und gegebenenfalls in welchem Umfang?
 2.3.
 Welche anderen Kriterien und Ansätze werden im vorliegenden Fall als geeignet angesehen?


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/25
 Klage, eingereicht am 12. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-15/09)
 (2009/C 69/47)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, L. Jelínek)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 21. Dezember 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 373, S. 37.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung/Pfeifer & Langen KG
 (Rechtssache C-564/10) (1)
 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Art. 3 und 4 - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen - Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile - Nach nationalem Recht geschuldete Ausgleichs- und Verzugszinsen - Anwendung der Verjährungsbestimmungen der Verordnung Nr. 2988/95 auf die Erhebung solcher Verzugszinsen - Verjährungsbeginn - Begriff des Ruhens - Begriff der Unterbrechung)
 2012/C 151/12
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
 Beklagte: Pfeifer & Langen KG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) — Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) — Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe — Anwendbarkeit von Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des zu Unrecht erlangten Betrags geschuldet sind
 Tenor
 Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Verjährungsfrist für die im Anspruch auf Erstattung eines rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten Vorteils bestehende Hauptforderung nicht für die Erstattung der infolge dieser Forderung angefallenen Zinsen gilt, wenn diese nicht nach Unionsrecht geschuldet sind, sondern allein nach nationalem Recht.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
C 7/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht über die Streichung der Rechtssache C-367/01 ( 1)
 Vorschriften unterrichtet habe, die erlassen worden seien,
 um der Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die (2003/C 7/35)
 Kommission über keine anderen Informationen verfüge, die
 den Schluss erlaubten, dass das Vereinigte Königreich die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie anneh- Mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 hat der Präsident des
 men, dass das Vereinigte Königreich solche Vorschriften noch Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nicht erlassen habe und daher seinen Verpflichtungen aus der chung der Rechtssache C-367/01 — Kommission der Euro-
 Richtlinie nicht nachgekommen sei. päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. 1997 L 73, S. 5.
 (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 Streichung der Rechtssache C-374/00 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-371/01 ( 1)
 (2003/C 7/33)
 (2003/C 7/36)
 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hat der Präsident
 der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hat der Präsident
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-374/00 — der Dritten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Helleni- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-371/01 —
 sche Republik — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Helleni-
 sche Republik — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Streichung der Rechtssache C-448/00 P (1)
 Streichung der Rechtssache C-158/02 ( 1)
 (2003/C 7/34)
 (2003/C 7/37)
 Mit Beschluss vom 4. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-448/00 P — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Europäischen Gemeinschaften gegen BP Chemicals Ltd — chung der Rechtssache C-158/02 (Vorabentscheidungsersu-
 angeordnet. chen des Tribunale Ordinario di Roma) — Lidia Marcaletti
 gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) —
 angeordnet.
 ( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (1 ) ABl. C 144 vom 15.6.2002.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/5
 Klage, eingereicht am 26. November 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-556/10)
 2011/C 38/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und H. Støvlbæk, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge
 1.
 feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets ihren Verpflichtungen aus
 —
 Artikel 6 Abs 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG (1) sowie Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG (2),
 —
 Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG
 —
 Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG und
 —
 Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2001/14/EG in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 7 der Richtlinie 91/440/EWG,
 nicht nachgekommen ist.
 2.
 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG zielten auf gleichen und nicht diskriminierenden Zugang zur Schieneninfrastruktur für alle Unternehmen und auf Förderung eines wettbewerbsorientierten, dynamischen und transparenten Eisenbahnmarktes in Europa. Art 6 Abs 3 der Richtlinie 91/440/EWG schreibe vor, dass die Ausübung „wesentlicher Funktionen“ eines Infrastrukturbetreibers Stellen oder Unternehmen zu übertragen ist, „die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen.“
 Nach Ansicht der Kommission ist die von der Richtlinie vorgeschriebene Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers bei der Ausübung wesentlicher Funktionen in Deutschland nicht gewährleistet, da mehrere dieser „wesentlichen Funktionen“ einer Gesellschaft übertragen worden seien, die zwar rechtlich unabhängig, jedoch Teil einer Holding sei, zu der unter anderem Unternehmen gehörten, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen.
 Die in der Richtlinie 200l/14/EG normierte Unabhängigkeit müsste sich nicht bloß rechtlich, sondern auch organisatorisch und in der Entscheidungsfindung ausdrücken. Daraus folge, dass das mit wesentlichen Funktionen betraute Unternehmen nur dann gemeinsam mit Eisenbahnverkehrsleistungen erbringenden Unternehmen in derselben Holding organisiert sein dürfe, wenn es von diesen nicht nur rechtlich getrennt ist, sondern nachweisbar auch keine wirtschaftliche Einheit mit ihnen bildet, also auch wirtschaftlich unabhängig von diesen ist. Würden also im Rahmen einer Holdingkonstruktion die „wesentlichen Funktionen“ durch eine Tochtergesellschaft erbracht, sei durch Schutzvorkehrungen dafür zu sorgen, dass Mutter und Tochter nicht in wirtschaftlicher Einheit und somit nicht als ein Unternehmen agieren können. Diese angemessenen und ausreichenden Schutzvorkehrungen, die auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers von den Eisenbahnverkehrsunternehmen gewährleisten könnten, seien aber in Deutschland nicht geschaffen worden. Die von Deutschland ins Treffen geführten Schutzvorkehrungen reichten nicht aus, um die Unabhängigkeit der wesentlichen Funktionen zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden und der Holding die Kontrolle über die mit wesentlichen Funktionen betraute Stelle zu entziehen.
 Einerseits werde die Erfüllung der Unabhängigkeitsanforderungen nicht von einer unabhängigen Behörde überwacht und den Wettbewerbern stehe bei Verstöβen gegen das Unabhängigkeitsgebot keine Beschwerdemöglichkeit offen. Andererseits sei die Unabhängigkeit der Mitarbeiter, beziehungsweise der Leitungsgremien und Führungskräfte der mit den wesentlichen Funktionen betrauten Stelle von der Holdinggesellschaft aus den folgenden Gründen nicht gewahrt:
 —
 Vorstandsmitglieder der Holding oder der anderen zur Holding gehörenden Gesellschaften seien nicht daran gehindert, auch einen Sitz im Vorstand der mit wesentlichen Funktionen betrauten Stelle innezuhaben.
 —
 Es sei nicht vorgesehen, dass Mitglieder des Leitungsgremiums der mit wesentlichen Funktionen betrauten Stelle sowie deren leitendes und mit der Ausübung der wesentlichen Funktionen betrautes Personal nach Aufgabe ihrer Tätigkeit für die betreffende Stelle während einer angemessenen Anzahl von Jahren keine Führungsposition in der Holding oder in anderen von der Holding kontrollierten Einrichtungen bekleiden können.
 —
 Das Leitungsgremium der mit wesentlichen Funktionen betrauten Stelle werde nicht unter klar definierten Bedingungen ernannt und mit entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen verbunden, damit die völlige Unabhängigkeit der Beschlussfassung sichergestellt ist.
 —
 Die mit wesentlichen Funktionen betraute Stelle verfüge über kein eigenes, in separaten bzw. zugangsgesicherten Räumlichkeiten untergebrachtes Personal, deren Kontakte mit der Holdinggesellschaft und anderen von ihr kontrollierten Unternehmen auf die offiziellen Mitteilungen zu beschränken sind, die mit der Ausübung der wesentlichen Funktionen verbunden sind.
 —
 Der Zugang zu den Informationssystemen sei nicht gesichert, wodurch es nicht ausgeschlossen werde, dass die Holding in den Besitz von Informationen gelangen kann, die die Ausübung der wesentlichen Funktionen betreffen.
 Neben dem oben beschriebenen Verstoß gegen das Erfordernis der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers bei der Ausübung wesentlicher Funktionen habe die Bundesrepublik Deutschland auch insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 91/440 und 2001/14 verstoßen, als sie
 —
 die Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG über die Wegeentgelte nicht hinreichend klar umgesetzt habe und es unterlassen habe, die Voraussetzungen der fehlerhaften Anwendung des Vollkostenprinzips zu schaffen;
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um die Betreiber der Infrastrukturen zur Senkung der Infrastrukturkosten und der Wegeentgelte für den Zugang zum Schienennetz zu verpflichten;
 —
 es unterlassen habe, die Regulierungsbehörde zu ermächtigen, ihr Auskunftsverlangen gegenüber dem Infrastrukturbetreiber auch durch geeignete Sanktionsmöglichkeiten durchzusetzen.
 (1) Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; ABl. L 237, S. 25
 (2) Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung; ABl. L 75, S. 29


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/28
 Klage, eingereicht am 25. August 2016 — Société wallonne des aéroports/Kommission
 (Rechtssache T-474/16)
 (2016/C 371/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Société wallonne des aéroports SA (SOWEAR) (Namur, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Lepièce und H. Baeyens)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Antrag der Klägerin auf Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-818/14 für zulässig und begründet zu erklären,
 —
 die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären,
 folglich
 —
 die Art. 3, 4, 5 und 6 des Beschlusses der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die von Belgien zugunsten von Brussels South Charleroi Airport und Ryanair getroffenen Maßnahmen (staatliche Beihilfen SA.14093) für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtsfehler, den die Kommission dadurch begangen habe, dass sie die der Klägerin von Brussels South Charleroi Airport (BSCA) gezahlten Gebühren anhand von Art. 107 AEUV geprüft habe, obwohl die Entscheidungen, zu investieren, Flughafeninfrastruktur zu errichten und sie BSCA zur Verfügung zu stellen, vor der Verkündung des Urteils vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission (T-128/98, EU:T:2000:290), das vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, EU:C:2002:617) bestätigt worden sei, getroffen worden seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler, den die Kommission dadurch begangen habe, dass sie das Instrument Landing System (ILS) und die Markierung der Pisten als Ausrüstungen und Dienstleistungen wirtschaftlicher Natur eingestuft habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Argumentation der Kommission zur Bestimmung der von BSCA für den Auftrag geschuldeten Jahresgebühr sei auf eine fehlerhafte Berechnungsmethode und fehlerhafte Berechnungsfaktoren gestützt, die substanzielle Auswirkungen auf die Höhe der Beihilfe hätten, und weise außerdem einen offensichtlichen Begründungsmangel auf.
 4.
 Vierter Klagegrund: Rechtsfehler, den die Kommission dadurch begangen habe, dass sie zum einen in die Höhe der Gebühr, die von BSCA zurückzufordern sei, die Beihilfe, die für die Sicherheitsmission (d. h. den Zuschuss „Brandschutz-Instandhaltung“) gewährt worden sei, einbezogen habe und zum anderen die Herabsetzung des „Zuschusses Brandschutz Instandhaltung“ in den Jahren 2014 und 2015 nicht berücksichtigt habe.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/30
 Beschluss des Gerichts vom 17. Juli 2015 — EEB/Kommission
 (Rechtssache T-565/14) (1)
 ((Umwelt - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Beschluss der Kommission über einen von Polen mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Art. 32 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen - Ablehnung einer internen Überprüfung - Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Übereinkommen von Aarhus - Klagefrist - Verspätung - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
 (2015/C 381/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Podskalská)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 804 endg. der Kommission vom 17. Februar 2014 über einen von der Republik Polen mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Art. 32 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares (2014) 1915757 der Kommission vom 12. Juni 2014, mit dem der Antrag des Klägers, der darauf gerichtet war, dass die Kommission ihren Beschluss vom 17. Februar 2014 überprüft, als unzulässig zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Streithilfeanträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Republik Polen sind erledigt.
 3.
 Das European Environmental Bureau (EEB) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Das EEB, die Kommission, der Rat, das Parlament und die Republik Polen tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Streithilfeanträgen.
 (1) ABl. C 395 vom 10.11.2014.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Paul Abraham, Eugène Dehalleux, Jacqueline Starck, Robert Beaujean, Patrick Descamps e.a., Régine Lecomte, Jacques Deheneffe, Mirèse Mailleux, Léon Schreiber, Marie-Paule Cornesse, Claude Farnir, Pascale Bastiaens, Marc Kriescher, Isabelle Lemaire, Jean-Luc Kriescher, Mauro Altafoglia, Charles Franckaert, Fernande Pretto/Région wallonne, Société de développement et de promotion de l'aéroport de Liège-Bierset, T. N. T. Express Worldwide (Euro Hub) SA, Société nationale des voies aériennes-Belgocontrol, État belge, Cargo Airlines Ltd
 (Rechtssache C-2/07) (1)
 (Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2 100 m)
 (2008/C 107/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Paul Abraham, Eugène Dehalleux, Jacqueline Starck, Robert Beaujean, Patrick Descamps e.a., Régine Lecomte, Jacques Deheneffe, Mirèse Mailleux, Léon Schreiber, Marie-Paule Cornesse, Claude Farnir, Pascale Bastiaens, Marc Kriescher, Isabelle Lemaire, Jean-Luc Kriescher, Mauro Altafoglia, Charles Franckaert, Fernande Pretto
 Beklagte: Région wallonne, Société de développement et de promotion de l'aéroport de Liège-Bierset, T. N. T. Express Worldwide (Euro Hub) SA, Société nationale des voies aériennes-Belgocontrol, État belge, Cargo Airlines Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung der Art. 1, 2 und 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Begriff des „Projekts, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist“ — Flughafen mit einer Bahn von mehr als 2 100 m Länge — Infrastruktur- und Umbauarbeiten an einem bestehenden Flughafen ohne Verlängerung der Bahn — Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
 Tenor
 1.
 Eine Vereinbarung, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit steht, ist zwar kein Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der anwendbaren nationalen Regelung festzustellen, ob eine solche Vereinbarung eine Genehmigung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 ist. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob diese Genehmigung Teil eines mehrstufigen Verfahrens mit einer Grundsatzentscheidung und Durchführungsentscheidungen ist und ob die kumulative Wirkung mehrerer Projekte zu berücksichtigen ist, deren Umweltverträglichkeit insgesamt zu prüfen ist.
 2.
 Anhang II Nr. 12 in Verbindung mit Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 85/337 in ihrer ursprünglichen Fassung bezieht sich auch auf Änderungen der Infrastruktur eines vorhandenen Flugplatzes ohne Verlängerung der Start- und Landebahn, sofern diese Arbeiten, insbesondere aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Merkmale, als Änderung des Flugplatzes selbst anzusehen sind. Das gilt insbesondere für Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die Aktivitäten des Flugplatzes und den Luftverkehr erheblich zu steigern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß geprüft haben, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Bauarbeiten einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen waren.
 3.
 Die zuständigen Behörden müssen die geplante Steigerung der Aktivitäten eines Flugplatzes berücksichtigen, wenn sie die Auswirkungen der Änderungen auf die Umwelt prüfen, die an der Infrastruktur dieses Flugplatzes vorgenommen werden sollen, damit der Zuwachs an Tätigkeit aufgenommen werden kann.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-24/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgaben des Königreich Spaniens - Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl)
 2012/C 174/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. 2008, L 18, S. 12) abgewiesen hat, soweit von ihr bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in den Bereichen Olivenöl und landwirtschaftliche Kulturpflanzen erfasst sind
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), wird aufgehoben, soweit darin unter Einstufung des Schreibens AGR 16844 der Kommission vom 11. Juli 2002 als Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 geänderten Fassung auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Schreibens als Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist von 24 Monaten abgestellt wird, und zwar im Hinblick auf die finanzielle Berichtigung, die mit der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung im Olivenölsektor vorgenommen wurde, weil die spanischen Behörden die Vorschläge der Olivenölagentur im Anschluss an die bei den Mühlen durchgeführten Kontrollen unzulänglich umgesetzt hatten.
 2.
 Die Entscheidung 2008/68 wird für nichtig erklärt, soweit sie von der gemeinschaftlichen Finanzierung die vom Königreich Spanien im Olivenölsektor außerhalb der Frist von 24 Monaten vor dem Zeitpunkt der Zustellung des Schreibens der Kommission vom 24. November 2004, mit dem die bilaterale Sitzung vom 21. Dezember 2004 einberufen wurde, getätigten Ausgaben ausschließt, die von der Berichtigung erfasst werden, die vorgenommen wurde, weil die spanischen Behörden die Vorschläge der Olivenölagentur im Anschluss an die bei den Mühlen durchgeführten Kontrollen unzulänglich umgesetzt hatten.
 3.
 Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen jeweils die ihnen im ersten Rechtszug und im vorliegenden Verfahren entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.