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15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/31
 Kategorie D mit einem Führerschein der Kategorien C und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 widerspricht eindeutig dem Wortlaut von Art 3 Abs 1 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 fünfter Spiegelstrich der Richtlinie. tigte sind Ministerialrat Wolf-Dieter Plessing und Regierungsdi-
 rektor Moritz Lumma, Bundesministerium der Finanzen, und
 — Mindestalter für den Zugang zu den Klassen C1 und C1E Rechtsanwalt Jochim Sedemund mit Zustellungsanschrift im
 Bundesministerium der Finanzen, Berlin.
 Die FeV ermöglicht in § 10 Abs 2 Satz 1 den Zugang zu
 den Klassen C1 und C1E im Alter von 17 Jahren, sofern
 es sich um Personen handelt, die in Ausbildung zum
 Berufskraftfahrer stehen. Diese Regelung widerspricht Die Klagepartei beantragt:
 den Bestimmungen des Art. 6 Abs 1 Buchstabe b) dritter
 Spiegelstrich der Richtlinie in Verbindung — was den
 Zugang zu Fahrzeugen der Klassen C1 und C1E über 1. die Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 2003/33/EG des
 7,5 t anlangt — mit Art 5 Abs. 1 Buchstabe b) zweiter Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai
 Spiegelstrich der Verordnung (EWG) 3820/85. 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso-
 — Registrierung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestell- ring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen (1) für nichtig zu
 ten Führerscheinen erklären;
 Das in § 29 Abs. 1 FeV enthaltene systematische Re-
 gistrierverfahren, ebenso die in § 75 Ziffer 11 FeV 2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 enthaltene Strafbestimmung verstoßen grundsätzlich ge-
 gen den in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten
 Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.
 — Umtausch von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
 Führerscheinen Die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der in § 29 Abs. 3 FeV vorgesehene Umtausch des
 Führerscheins wegen der Eintragung einer möglicherwei-
 se kürzeren nationalen Gültigkeitsdauer widerspricht gel- Mit der Klage rügt die Bundesregierung, dass Parlament und
 tendem Gemeinschaftsrecht. Was der in § 47 Abs 2 Rat mit Erlass der angefochtenen Richtlinienbestimmungen
 FeV vorgesehene Umtausch des Führerscheins, falls die über die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 05.10.2000 in
 Eintragung von Beschränkungen oder Auflagen wegen der Rechtsache C-376/98 (Slg. 2000, I-8419) definierten
 der Beschaffenheit des Führerscheines nicht möglich ist Grenzen der Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers
 anlangt, ist zwar ein Umtausch aus den in Art 8 Abs 2 hinausgegangen seien und die vom Gerichtshof definierten
 der Richtlinie erwähnten Gründe (der auch die Eintragung tatbestandlichen Voraussetzungen der Gemeinschaftszustän-
 medizinischer Beschränkungen mit einschließt) zulässig. digkeit verkannt hätten. Die angefochtenen Bestimmungen
 Die Eintragung von anderen administrativen Anmerkun- regelten fast ausschließlich Sachverhalte ohne grenzüberschrei-
 gen (z. B. der Anwendung der Bestimmungen über die tende Wirkung. Daher bestünden weder tatsächliche Handels-
 Fahrerlaubnis auf Probe) ist jedoch nicht von Art 8 hemmnisse noch spürbare Wettbewerbsverzerrungen, deren
 Abs 2 der Richtlinie gedeckt, weshalb weder derartige Beseitigung nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechts-
 Eintragungen noch der Umtausch gemeinschafts- sache C-376/98 notwendige tatbestandliche Voraussetzung für
 rechtskonform wäre. die Gemeinschaftskompetenz nach Art. 95 EG sei. Art. 95
 EG begründe aus diesen Gründen keine Zuständigkeit des
 Gemeinschaftsgesetzgebers für die angefochtenen Bestimmun-
 (1) ABl. 1991 L 237, S. 1. gen. Da mit den angefochtenen Bestimmungen in Ermangelung
 von Handelshemmnissen und spürbaren Wettbewerbsverzer-
 rungen tatsächlich nicht das Ziel der Verbesserung des Binnen-
 marktes, sondern Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt
 würden, liege gleichzeitig ein Verstoß gegen das Harmonisie-
 rungsverbot des Art. 152 Abs. 4 c EG vor.
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-
 päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 10. September 2003 (FAX am: 9. Septem- Des weiteren rügt die Bundesregierung hilfsweise einen
 ber 2003) Begründungsmangel. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe es
 an einer hinreichenden Begründung für das Vorliegen der
 (Rechtssache C-380/03) kompetenzbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen des
 Art. 95 EG, insbesondere für das tatsächliche Bestehen von
 (2003/C 275/46) Handelshemmnissen, mangeln lassen und das Vorliegen von
 spürbaren Wettbewerbsverzerrungen hinsichtlich der Presseer-
 zeugnisse und Rundfunkprogramme in den Erwägungs-
 gründen nicht einmal erwähnt, so dass die Richtlinie insoweit
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10.09.2003 (FAX in jedem Falle gegen den Begründungszwang des Art. 253 EG
 am: 09.09.2003) eine Klage gegen das Europäische Parlament verstoße.
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 Ferner gäben die vom Rat nach der Beschlussfassung des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Parlaments vorgenommenen materiellen Änderungen der Beschlusses des Bundesfinanzhofes, vom 30. Juli 2003 in
 Richtlinie Anlass zu der vorsorglichen Rüge, dass dadurch das dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen
 Mitentscheidungsrecht des Parlaments nach Art. 251 EG Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG
 verletzt worden sei.
 (Rechtssache C-385/03)
 Schließlich rügt die Bundesregierung hilfsweise eine Verletzung
 des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da die in Artt. 3 und 4
 vorgesehenen Totalverbote der Werbung in der Presse und (2003/C 275/48)
 allen gedruckten Veröffentlichungen sowie in Hörfunk und
 Internet bewusst und gezielt fast ausschließlich lokale oder
 regionale Sachverhalte erfassten, die keinen grenzüberschrei-
 tenden Bezug aufweisen, so dass die extensiven Verbotsrege-
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 lungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EG zur Verbesserung des
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2003,
 Binnenmarktes nicht erforderlich und daher unverhältnismä-
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Septem-
 ßig seien. Dieser Verstoß gegen den Verhältnismäßig-
 ber 2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 keitsgrundsatz sei umso gravierender, als die Verbote gleichzei-
 gegen Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG, um
 tig auf Grund der extrem weiten und unbestimmten Definition
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 der Begriffe „Werbung“ in Art. 2 b und „Presse und andere
 gedruckte Veröffentlichungen“ in Art. 1 a und 3 der Richtlinie
 wesentlich in die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit
 eingriffen. Ist Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3665/87 (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Nr. 2945/94 (2) — auch unter Berücksichtigung des Grundsat-
 (1) ABl. L 152, S. 16. zes der Verhältnismäßigkeit — dahin auszulegen, dass allein
 falsche Angaben in Bezug auf einzelne Warenpositionen in der
 Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Ausfuhrerstattung
 als der dem Ausführer zustehenden führen können, zur
 Verminderung der Ausfuhrerstattung um den dort definierten
 Sanktionsbetrag führen, obwohl im Zusammenhang mit dem
 nach nationalem Recht abzugebenden besonderen Zahlungs-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss antrag ausdrücklich erklärt wird, dass für die betreffenden
 des Supreme Court (Irland) vom 2. April 2003 in dem Warenpositionen der Anmeldung die Zahlung der Ausfuhrer-
 Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen Aer Rianta cpt stattung nicht beantragt wird?
 (Rechtssache C-382/03)
 (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
 (2003/C 275/47) (2) ABl. L 310 vom 03.12.1994, S. 57.
 Der Supreme Court (Irland) ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 2. April
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 10. September 2003, in dem Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen
 Aer Rianta cpt um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
 A. Ist ein Flughafenabfertigungsschalter eine „Flughafenein- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 richtung“ im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Richtli- 5. September 2003
 nie (1)?
 B. Ist, wenn Frage A zu bejahen ist, eine Miete, die für das (Rechtssache C-388/03)
 ausschließliche Recht erhoben wird, einen bestimmten
 Abfertigungsschalter für einen Zeitraum von einem Jahr
 oder länger zu besetzen, ein Entgelt für den Zugang zu (2003/C 275/49)
 Flughafeneinrichtungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 3
 der Richtlinie?
 (1) Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über Das Königreich der Niederlande hat am 5. September 2003
 den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36- schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 45). eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,
 Leiter der Europarechtlichen Abteilung des Außenministeriums
 im Haag.


text:
C 219/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-144/01 (1) chung der Rechtssache C-279/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden —
 (2002/C 219/23) angeordnet.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-144/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-365/01 (1)
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 (2002/C 219/27)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-247/01 (1) chung der Rechtssache C-365/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (2002/C 219/24)
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-247/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-391/01 (1)
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 (2002/C 219/28)
 Mit Beschluss vom 27. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-258/01 (1) chung der Rechtssache C-391/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 (2002/C 219/25)
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Mit Beschluss vom 14. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-258/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-412/01 (1)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 (2002/C 219/29)
 Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-279/01 (1) chung der Rechtssache C-412/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (2002/C 219/26) ordnet.
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/29
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 83/62)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 70 vom 22.3.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 55 vom 8.3.2003
 ABl. C 44 vom 22.2.2003
 ABl. C 31 vom 8.2.2003
 ABl. C 19 vom 25.1.2003
 ABl. C 7 vom 11.1.2003
 ABl. C 323 vom 21.12.2002
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
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text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővarosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 26. Januar 2009 — Bolbol Nawras/Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal
 (Rechtssache C-31/09)
 (2009/C 82/28)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővarosi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bolbol Nawras
 Beklagter: Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG (1) eine Person nur deswegen als unter dem Schutz und Beistand einer Institution der Vereinten Nationen stehend zu betrachten, weil sie ein Recht auf den Beistand oder Schutz hat, oder ist es erforderlich, dass sie tatsächlich den Beistand oder Schutz in Anspruch nimmt?
 2.
 Bedeutet der Wegfall des Schutzes oder des Beistands der Institution bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG den Aufenthalt außerhalb des Tätigkeitsgebiets der Institution, die Abschaffung der Institution oder den Wegfall der Möglichkeit der Institution, Beistand oder Schutz zu gewähren, oder gegebenenfalls ein objektives Hindernis, weswegen die dazu berechtigte Person den Schutz oder den Beistand nicht in Anspruch nehmen kann?
 3.
 Bedeuten die durch die Richtlinie gewährten Vorteile bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG die Anerkennung als Flüchtling oder — je nach Wahl der Mitgliedstaaten — eine der beiden zum Anwendungsbereich der Richtlinie gehörenden Schutzformen (Anerkennung als Flüchtling und subsidiärer Schutz) oder gegebenenfalls keine dieser beiden automatisch, sondern nur die Zugehörigkeit zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien), eingereicht am 13. Oktober 2014 — Strafverfahren gegen Baldo Chiara
 (Rechtssache C-467/14)
 (2014/C 448/18)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Bergamo
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Baldo Chiara
 Vorlagefrage
 1.
 Sind die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV — auch im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 [in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10] bestätigten Grundsätze — dahin auszulegen, dass sie der Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, deren Laufzeit kürzer ist als bei früher erteilten Konzessionen?
 2.
 Sind die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV — auch im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 [in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10] bestätigten Grundsätze — dahin auszulegen, dass sie das Erfordernis einer Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, als angemessenen Rechtfertigungsgrund für die Verkürzung der Laufzeit der ausgeschriebenen Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen ausschließen?
 3.
 Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 [in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10] bestätigten Grundsätze — dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung entgegenstehen, die die Pflicht vorsieht, den Gebrauch der materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die das Netz der Spielverwaltung und -annahme bilden, im Fall der Einstellung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzession oder aufgrund von Verfalls- oder Widerrufsentscheidungen unentgeltlich zu übertragen?


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/17
 Beschluss des Gerichtshofs vom 3. Juni 2009 — Zipcar, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-394/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Wortmarke ZIPCAR - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke CICAR)
 2009/C 220/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Zipcar, Inc. (Prozessbevollmächtigter: M. Elmslie, Solicitor)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 25. Juni 2008, Zipcar/HABM (T-36/07), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Wortmarke „ZIPCAR“ für Waren der Klassen 9, 39 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 122/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. November 2006 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke im Rahmen des vom Inhaber der nationalen Wortmarke „CICAR“ für Waren der Klasse 39 eingelegten Widerspruchs teilweise abgelehnt hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Zipcar, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/30
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Mai 2005
 (Rechtssache C-207/05)
 (2005/C 182/53)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Mai 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind V. Di Bucci und L. Pignataro.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG (1) der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung — C 27/99 (ex NN 69/98) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, und der Kommission diese Maßnahmen jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung verpflichtet Italien, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, die nach den in dieser Entscheidung geprüften Regelungen gewährt und rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden, sowie der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser nachzukommen.
 Italien habe nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt und auch nicht geltend gemacht, dass die Durchführung der Entscheidung absolut unmöglich sei. Jüngere Gesetzesinitiativen hätten zu einer nachträglichen Verlängerung der Rückforderungsfristen geführt und seien jedenfalls nicht geeignet, eine sofortige Durchführung der Entscheidung zu gewährleisten. Die Kommission habe ihrerseits steht loyal mit Italien zusammengearbeitet.
 (1) ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 21.


text:
C 44/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Georg und Helga
 S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La gung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
 Pergola (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen, 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-
 V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl.
 — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- L 372, S. 31) und der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
 tungsrat — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
 Tenor erlassen: Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
 cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der Fassung der Richtlinie
 1. Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61,
 Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar S. 14)hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
 Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft mann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, V. Skouris und
 durch das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
 und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 13. Dezember
 nationalen Maßnahme, die die Ausfuhr von zur Beseitigung 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 bestimmten Abfällen allgemein verbietet, muss nicht darüber
 hinaus gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
 mit den Artikeln 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb
 Artikel 29 EG und 30 EG) vereinbar ist. von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszu-
 legen, dass sie auf einen Realkreditvertrag wie den im Ausgangs-
 2. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 259/93 darf ein verfahren fraglichen anwendbar ist, so dass der Verbraucher,
 Mitgliedstaat mit einer Regelung, nach der die Pflicht besteht, der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1
 die zur Beseitigung bestimmten Abfälle einer bestimmten Stelle dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das
 anzudienen, nicht vorsehen, dass die Verbringung von Abfällen, Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
 die nicht einer dieser Stelle unterstehenden zentralen Einrichtung
 zugewiesen werden, in Entsorgungsanlagen in anderen Mit- 2. Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577
 gliedstaaten nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass die daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser
 beabsichtigte Beseitigung den Anforderungen des Umweltrechts Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß
 dieses Staates entspricht. Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach
 Vertragsabschluss zu befristen.
 3. Mit den Artikeln 3 bis 5 der Verordnung Nr. 259/93 ist es
 nicht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat für die Verbringung von
 zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 dem in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungsverfahren
 ein diesem Mitgliedstaat eigenes Verfahren über die Andienung
 und Zuweisung dieser Abfälle vorschaltet.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 13. Dezember 2001
 in der Rechtssache C-1/00: Kommission der Europäischen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Sechste Kammer) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Weigerung, das
 Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden)
 vom 13. Dezember 2001
 (2002/C 44/04)
 in der Rechtssache C-481/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesgerichtshofs): Georg und Helga Heininger
 gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Widerrufsrecht (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag) „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 (2002/C 44/03)
 In der Rechtssache C-1/00, Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booss und G. Berscheid),
 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
 Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins, Beistand: D. Ander-
 In der Rechtssache C-481/99 betreffend ein dem Gerichtshof son, QC, und M. Hoskins, Barrister), gegen Französische
 nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in Republik (Bevollmächtigte: zunächst K. Rispal-Bellanger und


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/43
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Kozmetika Afrodita/EUIPO — Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA COSMETICS)
 (Rechtssache T-575/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke AFRODITA COSMETICS - Ältere nationale Wortmarke EXOTIC AFRODITA MYSTIC MUSK OIL und ältere nationale Bildmarke AFRODITA MYSTIC MUSK OIL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2016/C 419/57)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Kozmetika Afrodita d.o.o. (Rogaška Slatina, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Grešak)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Pedro Núñez Martín (Madrid, Spanien) und Carmen Guillermina Machado Montesinos (Madrid)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2015 (Sache R 2578/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Núñez Martín und Frau Machado Montesinos einerseits und Kozmetika Afrodita andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kozmetika Afrodita d.o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.


text:
28 . 6 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 17
 Das am 12 . Februar 1985 in Kuala Lumpur unterzeichnete Verstoß gegen die Verordnung ( EWG )
 Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgi Nr . 1 956 / 88 des Rates ( 2 ) in der Fassung der
 schen Wirtschaftsunion und Malaysia enthält eine La Verordnung ( EG ) Nr . 3067 / 95 des Rates ( 3 ):
 dungsanteilvereinbarung. Dieses von Belgien aufgrund von
 Artikel 31 des Vertrages über die Belgisch-Luxemburgische
 Wirtschaftsunion im Namen der Union geschlossene Ab Die angefochtene Bestimmung verstoße auch gegen Nr. 10
 kommen ist am 17. August 1987 in Kraft getreten und Ziffer iv ) des Anhangs der genannten Verordnung, wonach
 stellt ein künftiges Abkommen im Sinne von Artikel 5 der „ ein NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei, so
 Verordnung dar, mit dem es nicht vereinbar ist. fern die Vertragspartei des Schiffes einwilligt, an Bord ge
 hen, wenn das Schiff den Hafen anläuft, bis zum Einlaufen
 H ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 . im Hafen an Bord bleiben und bei der Inspektion des
 Schiffes im Hafen anwesend sein [darf]". Auch wenn
 Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1956/88 des Rates
 die Kommission zum Erlaß von Normen im Verwaltungs
 ausschußverfahren ermächtige, gebe ihr das nicht das
 Recht zum Erlaß von Vorschriften, die im Widerspruch zu
 der von ihr angeblich durchgeführten Verordnung ständen.
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Mai
 1997
 (') ABl . Nr. L 77 vom 19 . 3 . 1997, S. 5 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 175 vom 6 . 7 . 1988 , S. 1 .
 ( Rechtssache C-l 79/97 ) (') ABl . Nr. L 329 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
 ( 97IC 199/32 )
 Das Königreich Spanien hat am 12 . Mai 1997 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Rosario Silva de La Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 puerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 , gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12 . Mai
 boulevard E. Servais, Luxemburg. 1997
 ( Rechtssache C-l 83/97 )
 Der Kläger beantragt,
 ( 97/C 199/33
 — Artikel 4a Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2868/
 88 der Kommission vom 16 . September 1988 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsa Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 mer internationaler Inspektion der Organisation für 12 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu
 die Fischerei im Nordwestatlantik in der Fassung der blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Verordnung ( EG ) Nr. 494/97 der Kommission vom eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 18 . März 1997 { l ) für nichtig zu erklären und Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch
 tigter: Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Cen
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle tre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gen .
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verstoß gegen den Anhang I Abschnitt II . 9 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
 Buchstabe e ) Ziffer iv ) der Übereinkunft zwi gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
 schen der Gemeinschaft und Kanada über die EG-Vertrag und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 80/
 Fischerei im Nordwestatlantik : 68/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1979 über den
 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
 bestimmte gefährliche Stoffe (') verstoßen hat, daß sie
 Nach der Bestimmung dieser Übereinkunft dürfe ein nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei an der In hat, die erforderlich sind, um die Richtlinie 80/68/
 spektion im Hafen nur teilnehmen, wenn die Vertragspar EWG, namentlich die Artikel 8 , 9 , 10, 11 und 15 voll
 tei, unter deren Flagge das Schiff fahre , einwillige . Somit
 ständig und ordnungsgemäß umzusetzen;
 bestehe ein klarer Widerspruch zwischen der angefochte
 nen Verordnung, die nicht das Erfordernis der Einwilli
 gung der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fah — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 re, verlange, und der ihr zugrunde liegenden Übereinkunft. blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben
 Eine interne Gemeinschaftsvorschrift dürfe nicht der Rege Vorschriften verstoßen hat, daß sie der Kommission
 lung einer internationalen Übereinkunft widersprechen . diese Maßnahmen nicht sofort mitgeteilt hat;
 Der Vorrang internationaler Abkommen der Gemeinschaft
 vor sekundärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ver
 pflichte zu einer Auslegung der letzteren, die mit diesen — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah
 Abkommen im Einklang stehe . rens aufzuerlegen .


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/38
 Klage des Jean-Marc Colombani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2005
 (Rechtssache T-294/05)
 (2005/C 229/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean-Marc Colombani, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Stéphane Rodrigues und Yola Minatchy.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 28. September 2004, mit der die Wiedereinweisung des Klägers zum 1. Oktober 2004 ausgesprochen wird, sowie die Entscheidung vom 21. April 2005, mit der die Kommission die am 20. September 2004 eingereichte Beschwerde des Klägers, mit der beantragt wird, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Wiedereinweisung rückwirkend auf den 1. September 2004 festzusetzen, zurückgewiesen hat, aufzuheben;
 —
 der Anstellungsbehörde aufzugeben, die Konsequenzen aus dieser Aufhebung zu ziehen, insbesondere dadurch, dass sie den Zeitpunkt der Wiedereinweisung des Klägers auf den 1. September 2004 festsetzt;
 —
 dem Kläger Schadensersatz für den erlittenen Schaden in einer geschätzten Höhe von 10 000 Euro als finanzielle Entschädigung und in Höhe eines symbolischen Euros als immaterielle Entschädigung zuzusprechen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, befand sich bis zum 31. August 2004 im Urlaub aus persönlichen Gründen. Nachdem er seine Wiedereinweisung nach Ablauf seines Urlaubs beantragt hatte, wurde er innerhalb der GD RELEX mit Entscheidung vom 28. September 2004 wieder in eine Planstelle eingewiesen.
 Mit der vorliegenden Klage betreibt der Kläger die Aufhebung der Wiedereinweisungsentscheidung, soweit er durch diese nicht ab 1. September 2004, dem Zeitpunkt, an dem sein Urlaub endete, wieder eingewiesen worden ist. Er macht geltend, dass mehrere seinem Profil entsprechenden Planstellen zu diesem Zeitpunkt in der Kommission verfügbar gewesen seien und dass die Kommission daher verpflichtet gewesen sei, ihn in eine dieser Planstellen gemäß Artikel 40 des Statuts wieder einzuweisen. Er beruft sich auch auf einen Verstoß gegen eine Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 über die Einzelheiten der Wiedereinweisung mit der Begründung, dass die Kommission sich vor dem Ende seines Urlaubs nicht mit ihm in Verbindung gesetzt habe und darüber hinaus die in dieser Entscheidung vorgesehene Möglichkeit, nämlich einen zusätzlichen Haushaltsposten einzurichten, nicht zu seiner Widereinweisung genutzt habe. Schließlich beruft der Kläger sich auf eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht und beantragt auch die Wiedergutmachung des materiellen und des immateriellen Schadens, den er erlitten haben will.


text:
12.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/33
 Klage des Centro Euromediterraneo per lo Sviluppo Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sostenibile (Innova) gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
 mit dem Kläger im Rahmen des Programms Euromed Héritage
 (Rechtssache T-149/00) zur Förderung des Kulturtourismus geschlossenen Subven-
 tionsvertrag gekündigt. Die Kommission hat ständige Verlet-
 zungen der Vertragspflichten und die Unfähigkeit des Klägers
 (2000/C 233/61) festgestellt, diese Verletzungen rechtzeitig zu beheben. Obwohl
 der streitige Vertrag eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der
 belgischen Gerichte enthält, hat es der Kläger vorgezogen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) die vorliegende Klage beim Gericht einzureichen, da die
 Kommission keinen präzisen Hinweis gegeben habe, welches
 Der nichtwirtschaftliche Verein Centro Euromediterraneo per Gericht für die Anfechtung der streitigen Entscheidung zustän-
 lo Sviluppo Sostenibile (Innova) mit Sitz in Calatafimi Segesta dig sei.
 (Italien) hat am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Zur Begründung seines Begehrens macht der Kläger folgendes
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe- geltend:
 vollmächtigter des Klägers ist Denis Fosselard, Rechtsanwalt in — Kompetenzüberschreitung, da die streitige Entscheidung
 Brüssel. von einem Referatsleiter ohne ausdrückliche Ermächti-
 gung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder
 Der Kläger beantragt, getroffen worden sei;
 — die Entscheidung der Kommission vom 23. März 2000, — Verletzung der Grundprinzipien und der Verteidigungs-
 den Subventionsvertrag im Zusammenhang mit dem rechte, da die Kommission rechtswidrig unterlassen habe,
 Projekt DIONYSOS zu kündigen, für nichtig zu erklären; den Kläger vor Erlaß der streitigen Entscheidung anzuhö-
 ren;
 — hilfsweise, die genannte Entscheidung der Kommission — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da
 insoweit für nichtig zu erklären, als der Kläger dadurch die Kündigung des Vertrags eine unverhältnismäßige
 verpflichtet wird, sämtliche bereits erhaltenen Beträge Maßnahme gewesen sei, weil sich die angeführten Gründe
 zurückzuzahlen, einschließlich der vom Kläger zur Ver- größtenteils auf Umstände bezögen, auf die der Kläger
 wirklichung des Projekts bereits legitimerweise verwende- keinen Einfluß gehabt habe;
 ten Beträge;
 — Begründungsmängel, da die streitige Entscheidung einem
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. vorangegangenen Prüfungsbericht teilweise widerspreche.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
 (Rechtssache C-140/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG - Vermeidung und Beseitigung der Ablagerung von Baggeraushub und anderen Abfällen - Deponierung - Kein Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung und Lagerung dieser Abfälle - Einlegung von gerichtlichen Rechtsbehelfen))
 (2015/C 311/10)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano und M. Žebre)
 Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: J. Morela)
 Tenor
 1.
 Die Republik Slowenien hat
 —
 dadurch, dass sie die Aufbringung von Baggeraushub auf der Parzelle Nr. 115/1 der Gemeinde Teharje (Bukovžlak) gestattet hat, ohne sich zu vergewissern, dass an diesem Standort zuvor oder gleichzeitig keine anderen Abfälle abgelagert wurden, und angesichts dessen, dass dieser Standort, da keine Maßnahme ergriffen wurde, um von ihm die nicht unter die erteilte Genehmigung fallenden Abfälle zu beseitigen, als illegale Deponie anzusehen war, hinsichtlich der die Voraussetzungen und Anforderungen nicht beachtet wurden, die zum einen in Art. 13 und Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und zum anderen in Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, Art. 6 in Verbindung mit der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG sowie den Art. 7 bis 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie in den Anhängen I bis III der letztgenannten Richtlinie vorgesehen sind, und
 —
 dadurch, dass sie ab April 2009 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung und dann zur Beseitigung der Aufbringung von Baggeraushub, der unter die Abfallschlüssel 17 05 06 (Baggergut, mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt) und 17 05 05 (Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält) fällt, auf einer Baustelle zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur für das Gewerbegebiet Gaberje-Süd ergriffen hat, so dass dieser Standort ebenfalls als eine illegale Deponie anzusehen war, hinsichtlich der die oben genannten Bestimmungen der Richtlinien 1999/31 und 2008/98 sowie die Art. 12, 15 und 17 der letztgenannten Richtlinie nicht beachtet wurden,
 gegen die ihr nach allen diesen Bestimmungen obliegenden Verpflichtungen verstoßen.
 2.
 Die Republik Slowenien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 12. Mai 2009 — Flos SpA/Semeraro Casa e Famiglia SpA
 (Rechtssache C-168/09)
 2009/C 167/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Milano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Flos SpA
 Beklagter: Semeraro Casa e Famiglia SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG (1) dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, weil sie nie als Modelle oder Muster eingetragen waren oder die betreffende Eintragung zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen war?
 2.
 Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an diesen Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen hergestellte Produkte hergestellt und vertrieben hat?
 3.
 Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, wenn ein — nicht durch den Inhaber des Urheberrechts an diesen Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen hergestellte Produkte hergestellt und vertrieben hat und dieser Ausschluss für einen erheblichen Zeitraum (zehn Jahre) vorgesehen ist?
 (1) ABl. L 289, S. 28.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2011 — PepsiCo, Inc./Grupo Promer Mon Graphic, SA, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-281/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Informierter Benutzer - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Verfälschung von Tatsachen)
 2011/C 362/12
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: PepsiCo, Inc. (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri, abogado, und Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Grupo Promer Mon Graphic, SA (Prozessbevollmächtigte: R. Almaraz Palmero, abogada), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 (Grupo Promer Mon Graphic/HABM — PepsiCo), mit dem das Gericht einer Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 53186-1 auf Aufhebung der Entscheidung R1001/2005-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. Oktober 2006, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben wurde, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 74463-1 (Werbeartikel für Spiele) für nichtig erklärt hatte, stattgegeben hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die PepsiCo, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/55
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 — Mészáros/Kommission
 (Rechtssache F-22/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/207/11 - In die Reserveliste aufgenommener erfolgreicher Teilnehmer am Auswahlverfahren - Überprüfung der Bedingungen für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren der Besoldungsgruppe AD 7 durch die Anstellungsbehörde - Berufserfahrung von geringerer Dauer als die verlangte Mindestdauer - Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Prüfungsausschusses - Rücknahme des Einstellungsangebots durch die Anstellungsbehörde - Gebundene Entscheidung der Anstellungsbehörde))
 2014/C 421/77
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mátyás Támas Mészáros (Krakau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Pecyna)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den von ESTAT gestellten Antrag auf Einstellung des Klägers abzulehnen und den Kläger als nicht zum Auswahlverfahren EPSO/AD/207/11 zulassungsfähig einzustufen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Mészáros zu tragen.
 (1) ABl. C 219 vom 5.10.2013, S. 7.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/17
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2012 — ZZ/Europol
 (Rechtssache F-69/12)
 2012/C 319/30
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: N. D. Dane, Advocaat)
 Beklagter: Europol
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung des Beklagten über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zahlung der im außergerichtlichen Vergleich zwischen den Parteien vereinbarten Beträge und über die Zurückweisung seiner Beschwerde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende ablehnende Entscheidung, über den Antrag vom 26. Mai 2011 und die stillschweigende Zurückweisung der gegen diese stillschweigende Ablehnung des Antrags gerichteten Beschwerde vom 9. Dezember 2011 aufzuheben;
 —
 Europol die Kosten aufzuerlegen.


text:
16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/15
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS D. Théophile, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 ERSTER INSTANZ mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 K. Wiedner und B. Mongin), wegen Nichtigerklärung der
 vom 15. Juni 2001 Entscheidung der Kommission vom 12. September 2000, mit
 der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, die die Klägerin
 am 6. März 2000 eingelegt hatte, hat das Gericht (Zweite
 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria Industriehygiene-
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 Service GmbH gegen Kommission der Europäischen Ge-
 Ramos sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
 meinschaften
 Kanzler: H. Jung — am 25. Oktober 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verordnung
 (EG) Nr. 1896/2000 — Richtlinie 98/8/EG — Fehlende
 Dringlichkeit) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (2002/C 44/27) 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Über den Streithilfeantrag der Europäischen Rundfunk- und
 (Verfahrenssprache: Englisch) Fernsehunion braucht nicht entschieden zu werden.
 In der Rechtssache T-339/00 R, Bactria Industriehygiene- (1) ABl. C 79 vom 10. März 2001.
 Service GmbH, Kirchheimbolanden (Deutschland) (Prozessbe-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wain-
 wright und L. Ström), wegen Aussetzung des Vollzugs der
 Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. Sep-
 tember 2000 über die erste Phase des Programms gemäß BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen ERSTER INSTANZ
 Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (ABl. L 228,
 S. 6), soweit es sich um deren Artikel 6 Absätze 2 und 3 und
 Artikel 7 Absatz 1 handelt, hat der Präsident des Gerichts am vom 2. August 2001
 15. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-111/01 R, Saxonia Edelmetalle
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 („Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 des Vollzugs — Staatliche Beihilfen — Rechtsschutzinteresse
 — Dringlichkeit“)
 (2002/C 44/29)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 25. Oktober 2001 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache T-354/00: Métropole télévision SA
 (M6) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- In der Rechtssache T-111/01 R, Saxonia Edelmetalle GmbH
 ten (1) mit Sitz in Halsbrücke (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt P. von Woedtke, gegen Kommission der Euro-
 (Wettbewerb — Zurückweisung einer Beschwerde — Einrede päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und
 der Unzulässigkeit — Entscheidung, mit der eine fristgerecht V. Di Bucci), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
 angefochtene Entscheidung bestätigt wird — Unzulässig- K(2001) 1028 endgültig der Kommission vom 28. März 2001
 keit) über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von
 EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra
 (2002/C 44/28) Beteiligungsholding GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschi-
 nen, Anlagen Geräte GmbH, LandTechnik Schlüter GmbH,
 ILKA MAFA Kältetechnik GmbH, SKL Motoren- und System-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 bautechnik GmbH, SKL Spezialapparatebau GmbH, Magdebur-
 ger Eisengießerei GmbH, Saxonia Edelmetalle GmbH und
 Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat, hat der Präsident
 In der Rechtssache T-354/00, Métropole télévision SA (M6) des Gerichts am 2. August 2001 einen Beschluss mit folgen-
 mit Sitz in Paris, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt dem Tenor erlassen:


text:
 23.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/71
 Klage der Prosessindustriens Landsforening, Borregaard, Elkem ASA, Norsk Hydro ASA, Eramet Norway AS, Norske Skogindustrier ASA, Södra Cell Folla AS, Tinfos Titan & Iron KS und Yara International ASA vom 31. August 2004 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Rs. E-6/04)
 (2004/C 319/13)
 Prosessindustriens Landsforening, Borregaard, Elkem ASA, Norsk Hydro ASA, Eramet Norway AS, Norske Skogindustrier ASA, Södra Cell Folla AS, Tinfos Titan & Iron KS und Yara International ASA, vertreten durch Advocaat Onno W. Brouwer und Rechtsanwalt Michael Schuette, Freshfields Bruckhaus Derringer, Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, 1050 Brüssel, haben am 31. August 2004 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Die Kläger begehren, der Gerichtshof möge:
 1.
 die Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 für nichtig erklären; und
 2.
 der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 In der Entscheidung Nr. 148/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. Juni 2004 (die „Entscheidung“) über die Stromsteuer wird die Tatsache, dass die verarbeitende Industrie von dieser Steuer ausgenommen ist, als staatliche Beihilfe angesehen.
 —
 Die EFTA–Überwachungsbehörde hat gegen Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen.
 —
 Die EFTA–Überwachungsbehörde hat gegen Artikel 61 EWR Abkommen und Teil II des Protokolls 3 über staatliche Beihilfen in Bezug auf die Qualifizierung einer bestehenden Beihilfe als neue Beihilfe verstoßen.
 —
 Die Entscheidung verstößt gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten und damit gegen die Artikel 17, 18 und 19 des Teils II des Protokolls 3 zum EWR-Gerichtshofsabkommen verstoßen.
 —
 Die Entscheidung verstößt gegen die Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen hinsichtlich der Rückerstattung der Beihilfe.


text:
C 275/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.9.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ist § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der in 1992 geltenden Fassung,
 der Cour administrative d’appel Douai vom 12. Juli 2001 der die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an Versicherungsunter-
 in dem Rechtsstreit Isabel Burbaud gegen Ministère de nehmen davon abhängig macht, dass die Unternehmen ihren
 l’emploi et de la solidarité Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland haben oder ihnen die
 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, mit
 Art. 39, 43 und 49 EG-Vertrag (Art. 48, 52 und 59 EG-Vertrag
 (Rechtssache C-285/01) in der Fassung vom 7. Februar 1992 — a.F.) vereinbar?
 (2001/C 275/15)
 Die Cour administrative d’appel Douai ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Juli
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 18. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Isabel Burbaud gegen
 Ministère de l’emploi et de la solidarité um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1. Ist ein Ausbildungsgang an einer Schule wie der ENSP Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi-
 zur Vorbereitung auf eine Beamtenlaufbahn, der zur schenurteil des Tribunal de Grande Instance Dax vom
 Übernahme in ein Beamtenverhältnis führt, einem 2. Juli 2001 in der bei diesem Gericht anhängigen Straf-
 Diplom im Sinne der Richtlinie des Rates vom 21. Dezem- sache Ministère Public gegen Jean-Marie Perchicot
 ber 1988 (1) vergleichbar? Wenn ja: Wie ist zu beurteilen,
 ob das Diplom der nationalen Schule für Gesundheitswe-
 sen in Lissabon und dasjenige der nationalen Schule für (Rechtssache C-289/01)
 Gesundheitswesen in Rennes gleichwertig sind?
 2. Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann die zuständige (2001/C 275/17)
 Stelle die Aufnahme von Beamten eines Mitgliedstaates
 in den öffentlichen Dienst von Bedingungen abhängig
 machen und insbesondere die erfolgreiche Teilnahme an
 einem Auswahlverfahren für die Aufnahme in die Schule Das Tribunal de Grande Instance Dax ersucht den Gerichtshof
 auch dann verlangen, wenn diese Beamten bereits in der Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenurteil vom
 ihrem Heimatland an einem vergleichbaren Auswahlver- 2. Juli 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 fahren teilgenommen haben und geltend machen, im am 20. Juli 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen
 Besitz eines gleichwertigen Diploms zu sein? Strafsache Ministère Public gegen Jean-Marie Perchicot um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
 eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
 me die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
 (ABl. L 19 vom 24.01.1989, S. 16). Erlaubt Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (1), dass bei
 Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer der Vermieter, ein
 Güterkraftverkehrsunternehmen französischen Rechts,
 — die im Inland erforderlichen Transportgenehmigungen
 für Rechnung des Mieters, eines Güterkraftverkehrsunter-
 nehmens französischen [sic] Rechts, erhält und
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
 vom 31. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Ulf Thomsen gegen — die Fahrtenschreiberscheiben der bei diesem Unterneh-
 Finanzamt Flensburg men angestellten Fahrer für Rechnung des Mieters, eines
 Güterkraftverkehrsunternehmens spanischen Rechts, ver-
 waltet?
 (Rechtssache C-288/01)
 (2001/C 275/16)
 (1) Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über
 die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im
 Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der Güterkraftverkehr (ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72).
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Mai
 2001, in der Kanzlei eingegangen am 19. Juli 2001, in dem
 Rechtsstreit Ulf Thomsen gegen Finanzamt Flensburg, um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Oktober 2016 — Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI)/Alouminion tis Ellados VEAE, ehemals Alouminion AE, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-590/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Herstellung von Aluminium - Vertraglich gewährter Vorzugsstromtarif - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Kündigung des Vertrags - Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung - Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig erklärt wird - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Begriffe „bestehende Beihilfe“ und „neue Beihilfe“ - Unterscheidung))
 (2017/C 006/08)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) (Prozessbevollmächtigte: E. Bourtzalas, avocat, sowie E. Salaka, C. Synodinos, C. Tagaras und A. Oikonomou, dikigoroi)
 Andere Parteien des Verfahrens: Alouminion tis Ellados VEAE, ehemals Alouminion AE (Prozessbevollmächtigte: G. Dellis, N. Korogiannakis, E. Chrysafis, D. Diakopoulos und N. Keramidas, dikigoroi), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und A. Bouchagiar)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2014, Alouminion/Kommission (T-542/11, EU:T:2014:859), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache T-542/11 wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.


text:
C 289/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 3. Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Streithelferin bleibt vorbehalten. ERSTER INSTANZ
 vom 1. August 2003
 in der Rechtssache T-378/02 R: Technische Glaswerke
 Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
 Umstände — Vorläufige Aussetzung)
 vom 9. September 2003
 (2003/C 289/52)
 Rechtssache T-293/02: Éric Vranckx gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzuerkennung der
 für die mündliche Prüfung geforderten Mindestpunktzahl In der Rechtssache T-378/02 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 — Nichtaufnahme in die Reserveliste — Begründung — GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Teils un- tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
 begründete und teils unzulässige Klage) anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und V. Kreu-
 schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
 (2003/C 289/51) tész, wegen Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der
 Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002
 (K[2002] 2147 endg) über die staatliche Beihilfe (C 44/2001)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 GmbH, hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung K(2002) 2147
 In der Rechtssache T-293/02, Éric Vranckx, Bediensteter
 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche
 auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische
 wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Oktober 2003
 J.-N. Louis, É. Marchal und A. Coolen, avocats, Zustellungs-
 ausgesetzt.
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano
 Palacios), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungs- 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
 ausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/1/00, den Erstens zahlt die Antragstellerin der Thüringer Aufbaubank
 Kläger für die mündliche Prüfung in diesem Auswahlverfahren (TAB) bis spätestens 30. September 2003 den Betrag von [...]
 unterhalb der Mindestnote zu benoten und ihn nicht in die Euro zurück und legt der Kanzlei des Gerichts sowie der
 Reserveliste aufzunehmen, hat das Gericht (Dritte Kammer) Kommission binnen einer Woche nach dieser Rückzahlung,
 unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter spätestens am 7. Oktober 2003, einen Beleg dafür vor, zweitens
 J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 9. September wird die erstrangige Grundschuld zugunsten der TAB, mit der
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: das Grundstück belastet ist, auf dem sich die vierte Schmelzwan-
 ne befindet, freigegeben und bis spätestens 10. Oktober
 2003 zugunsten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
 Sonderaufgaben (BvS) zur Sicherung ihres Anspruchs auf
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 neu bestellt,
 drittens wird eine selbstschuldnerische Bürgschaft, wie sie Herr
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. K.-A. Geiß am 3. März 1998 zur Sicherung der Rückzahlung
 des Darlehens der TAB gestellt hat, von ihm bis spätestens
 10. Oktober 2003 zugunsten der BvS zur Sicherung der
 Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 gestellt, und
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002. viertens werden der Kanzlei des Gerichts sowie der Kommission
 bis spätestens 17. Oktober 2003 Belege für die Umwandlung
 der Sicherheiten gemäß der zweiten und der dritten Bedingung
 vorgelegt.
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/25
 3. Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
 Streithelferin bleibt vorbehalten. mer war Conceria Toska S.R.L., Mailand (Italien).
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Beklagten vom 13. Mai 2003 (Az.: R 369/2002-2)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS aufzuheben;
 ERSTER INSTANZ
 — dem beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 vom 16. September 2003
 in der Rechtssache T-272/03 R: María Dolores Fernández Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften Anmelderin der Ge- Conceria Toska S.R.L.
 meinschaftsmarke:
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des
 Vollzugs — Keine Dringlichkeit) Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „TOSKA“ für Wa-
 schaftsmarke: ren der Klasse 18 (u. a. Taschen) –
 (2003/C 289/53) Anmeldung Nr. 743427
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin
 (Verfahrenssprache: Französisch) derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Marken- oder Zeichen-
 In der Rechtssache T-272/03 R, María Dolores Fernández rechts:
 Gómez, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwalt J. Iturriagagoitia und Rechtsanwältin K. Delvolvé, Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „TOS-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Marken- oder Zeichen- CA“ für Parfümerien (u. a. „Par-
 vollmächtigte: J. Currall, F. Clotuche-Duvieusart und H. Tse- recht: fum“, „Eau de Toilette“ und „Eau
 repa-Lacombe), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei- de Parfum pour femmes“)
 dung der Kommission vom 12. Mai 2003, mit der der Antrag
 der Klägerin auf Verlängerung ihres Zeitbedienstetenvertrags Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 abgelehnt wurde, hat der Richter der einstweiligen Anordnung derspruchsabteilung:
 am 16. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 erlassen:
 schwerdekammer: der Klägerin
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Klagegründe: — Der Widerspruch aus der no-
 torisch bekannten Wi-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. derspruchsmarke sei gemäß
 Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
 be b der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 (1) begründet.
 — Es bestehe eine Verwechs-
 Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni- lungsgefahr zwischen den
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und sich gegenüberstehenden
 Modelle), eingereicht am 18. Juli 2003 Marken.
 — Die sich gegenüberstehen-
 (Rechtssache T-263/03) den Waren weisen eine ge-
 wisse Ähnlichkeit aus.
 (2003/C 289/54)
 — Bei der notorisch bekannten
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Widerspruchsmarke handele
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: es sich um eine bekannte
 Deutsch) Marke im Sinne des Artikel 8
 Absatz 5 der Verordnung
 (EG) Nr. 40/94.
 Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am
 18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. Dezember 2013 — Strafverfahren gegen Miguel M.
 (Rechtssache C-627/13)
 2014/C 39/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Miguel M.
 Vorlagefrage
 Sind Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1), die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 (2) und (EG) Nr. 111/2005 (3) erfasste Stoffe enthalten, gemäß dem jeweiligen Art. 2 Buchst. a dieser Verordnungen stets von deren Anwendungsbereich ausgenommen, oder ist dies lediglich dann anzunehmen, wenn die Arzneimittel so zusammengesetzt sind, dass die erfassten Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können?
 (1) ABl. L 311, S. 67.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe; ABl. L 47, S. 1.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern; ABl. 2005, L 22, S. 1.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/61
 Klage, eingereicht am 15. Juni 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-88/15)
 (2015/C 279/79)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Beförderungsverfahren 2014 der Europäischen Kommission nicht nach der nächsten Besoldungsgruppe (AD 12) zu befördern, und Ersatz des immateriellen Schaden, der ihm entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, ihn nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern, wie aus der am 14. November 2014 veröffentlichten Liste sowie aus der Antwort der Anstellungsbehörde vom 5. März 2015 auf seine Beschwerde hervorgeht;
 —
 ihm einen Betrag in Höhe von 10 000 Euro wegen des erlittenen immateriellen Schadens zuzuerkennen;
 —
 der Kommission die dem Kläger im Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 21. Dezember 2015 — Il Camaleonte Srl/Questore di Napoli, Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-693/15)
 (2016/C 106/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Il Camaleonte Srl
 Beklagte: Questore di Napoli, Ministero dell’Interno
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt das Urteil Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der italienische Staat gegen die Grundsätze der Art. 43 und 49 EG-Vertrag (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) verstoßen hat, indem er bestimmte, dass
 a)
 die Tätigkeit als privater Wachmann nur nach Ableistung eines Treueids auf die Italienische Republik ausgeübt werden kann;
 b)
 die Tätigkeit des privaten Sicherheitsdienstes durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nur nach Erteilung einer gebietsbezogenen Erlaubnis durch den Präfekten ausgeübt werden kann, ohne dass die Verpflichtungen berücksichtigt werden, denen diese Dienstleistungserbringer bereits im Herkunftsmitgliedstaat unterliegen;
 c)
 diese Erlaubnis in ihrer Geltung räumlich begrenzt ist und ihre Erteilung von der Berücksichtigung der Zahl und der Größe der privaten Sicherheitsunternehmen abhängig ist, die in diesem Gebiet bereits tätig sind;
 d)
 die privaten Sicherheitsunternehmen eine Geschäftsniederlassung in jeder Provinz haben müssen, in der sie ihre Tätigkeit ausüben;
 e)
 jeder Angehörige des Personals dieser Unternehmen eine Erlaubnis zur Ausübung der Bewachungstätigkeit besitzen muss, ohne dass die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt werden;
 g)
 die privaten Sicherheitsunternehmen als Voraussetzung für die Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit über eine Mindest- und/oder Höchstzahl von Mitarbeitern verfügen müssen;
 h)
 diese Unternehmen eine Sicherheit bei der Cassa depositi e prestiti hinterlegen müssen;
 i)
 die Preise für die privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Erlaubnis des Präfekten innerhalb einer bestimmten Bandbreite festgelegt werden;
 für sich genommen die Befugnis der Polizeibehörde der Provinz (des Polizeipräfekten) aus, Dienstleistungsauflagen in der Art der angefochtenen Auflagen, die die Verwendung einer Mindestzahl von Bediensteten (zwei) für bestimmte Dienstleistungen betreffende Einsätze vorschreiben, zu erlassen?
 2.
 Weist diese Frage, auch wenn es sich dabei um eine neue Frage handelt, solche Entsprechungen auf, dass sie im Hinblick auf die Art. 43 und 49 EG-Vertrag zum selben Ergebnis führt?


text:
 18.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 250/13
 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2012 — Laboratoire Garnier/HABM (natural beauty)
 (Rechtssache T-559/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke natural beauty - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 250/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Laboratoire Garnier et Cie (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte R. Dissmann und A. Steegmann, dann Rechtsanwalt R. Dissmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2010 (Sache R 971/2010-1) über die Eintragung des Bildzeichens natural beauty als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Laboratoire Garnier et Cie trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 38 vom 5.2.2011.


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/31
 Klage, eingereicht am 12. November 2013 — Wilo/HABM (Pioneering for You)
 (Rechtssache T-601/13)
 2014/C 24/56
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Wilo SE (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schneiders)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013, Az. R 555/2013-4, aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Pioneering for You“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 37 und 42 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 065 588
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 25. April 2016 – Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Generalitat de Catalunya
 (Rechtssache C-233/16)
 (2016/C 260/27)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Segunda
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Generalitat de Catalunya
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer regionalen Abgabe entgegenstehen, die auf die Nutzung großer individueller Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2 500 m2 wegen der Auswirkungen, die sie auf den Raum, die Umwelt und die Struktur des städtischen Einzelhandels in dieser Region haben können, erhoben wird, rechtlich aber unabhängig davon gilt, ob diese Einzelhandelseinrichtungen außerhalb oder innerhalb des konsolidierten Stadtgebiets liegen, und in der Praxis meist Unternehmen anderer Mitgliedstaaten trifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass (i) Inhaber mehrerer Einzelhandelseinrichtungen mit einer jeweiligen Verkaufsfläche von weniger als 2 500 m2 unabhängig von der Summe der Verkaufsflächen aller ihrer Einrichtungen nicht herangezogen werden; (ii) große kollektive Einzelhandelseinrichtungen befreit sind; (iii) individuelle Einzelhandelseinrichtungen, in denen Gartenpflegeartikel, Fahrzeuge, Baustoffe, Maschinen und Industriebedarf verkauft werden, ausgenommen sind und (iv) Einzelhandelseinrichtungen, in denen hauptsächlich Möbel, Hygieneartikel oder Türen und Fenster verkauft werden, und Baumärkte nur mit 40 % ihrer entsprechenden Nettobemessungsgrundlage abgabepflichtig sind?
 2.
 Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass (i) die vollständige Befreiung von der IGEC für individuelle Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von weniger als 2 500 m2, für kollektive Einzelhandelseinrichtungen und für individuelle Einzelhandelseinrichtungen, in denen Gartenpflegeartikel, Fahrzeuge, Baustoffe, Maschinen und Industriebedarf verkauft werden, sowie (ii) die teilweise Befreiung von der IGEC für individuelle Einzelhandelseinrichtungen, in denen hauptsächlich Möbel, Hygieneartikel oder Türen und Fenster verkauft werden, und Baumärkte nach dieser Bestimmung verbotene staatliche Beihilfen darstellen?
 3.
 Für den Fall, dass diese vollständigen oder teilweisen Befreiungen von der IGEC staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen: Welche zeitliche Geltung hätte eine solche Feststellung in Anbetracht der Existenz und des Inhalts des Schreibens vom 2. Oktober 2003, das der Direktor für Staatliche Beihilfen der GD COMP im Zusammenhang mit der Sache CP 11/01 (betreffend Beihilfen, die die Autonome Gemeinschaft Katalonien gemäß dem Gesetz des Parlaments von Katalonien gewährt haben soll) an die Ständige Vertretung des Königreichs Spanien bei der Europäischen Union gerichtet hat?


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. April 2014 — Strafverfahren gegen G
 (Rechtssache C-181/14)
 2014/C 212/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Partei des Ausgangsverfahrens
 G
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 (1) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Stoffe oder Stoffzusammensetzungen im Sinne dieser Vorschrift, die die menschlichen physiologischen Funktionen lediglich beeinflussen — also nicht wiederherstellen oder korrigieren -, nur dann als Arzneimittel anzusehen sind, wenn sie einen therapeutischen Nutzen haben oder jedenfalls eine Beeinflussung der körperlichen Funktionen zum Positiven hin bewirken? Fallen mithin Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die allein wegen ihrer — einen Rauschzustand hervorrufenden — psychoaktiven Wirkungen konsumiert werden und dabei einen jedenfalls gesundheitsgefährdenden Effekt haben, nicht unter den Arzneimittelbegriff der Richtlinie?
 (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311, S. 67.
 (2) Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. L 136, S. 34.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/13
 Klage, eingereicht am 2. April 2012 — Hellenische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-150/12)
 2012/C 184/25
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias, X. Basakou und A. Vasiloupoulou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission K(2011) 9335 endg. vom 25. Januar 2012 betreffend die von Griechenland an Getreide erzeugende Landwirte und Getreidegenossenschaften gewährten Beihilfen (Nr. SA 27354 [C 36/2010] [ex NN 3/2010, ex CP 11/2009]) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Hellenische Republik begehrt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des unter der Nr. K(2011) 9335 endg. mitgeteilten Beschlusses der Kommission vom 25. Januar 2012 betreffend die von Griechenland an Getreide erzeugende Landwirte und Getreidegenossenschaften gewährten Beihilfen (Nr. SA 27354 [C 36/2010] [ex NN 3/2010, ex CP 11/2009]).
 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss unklar sei, da nicht eindeutig aus ihm hervorgehe, i) worin die rechtswidrige Beihilfe bestehe, ii) wie deren Höhe festgesetzt werde und iii) wer die Begünstigten seien, zu deren Lasten die Rückforderung durchzuführen sei. Auch die Veröffentlichung der von der Kommission durchgeführten Untersuchung sei unklar, so dass die Rechtssicherheit beeinträchtigt sei und die Verteidigungsrechte dritter Interessierter durch Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (1) verletzt seien.
 Mit dem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und eine falsche Beurteilung des Sachverhalts vor, da die gewährten Maßnahmen auch in ihren beiden Formen einer Bürgschaft und einer Zinsvergünstigung keine rechtswidrigen staatlichen Beihilfen seien.
 Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts fehlerbehaftet sei und gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoße, da die Kommission unter falscher Beurteilung des Sachverhalts und unrichtiger und/oder unzureichender Begründung zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Maßnahmen der Zinsvergünstigung und der Bürgschaft des Staates für Darlehen an Vereinigungen landwirtschaftlicher Genossenschaften rechtswidrige staatliche Beihilfen seien, weil sie einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil für alle unmittelbar und mittelbar Begünstigten darstellten und den Wettbewerb zu verfälschen drohten sowie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.
 Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV fehlerhaft ausgelegt und angewandt habe und von dem Ermessen, über das sie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen verfüge, falsch Gebrauch gemacht habe, da jedenfalls die Zahlungen aus dem Jahr 2009 aufgrund der bekannten wirtschaftlichen Störung der gesamten griechischen Wirtschaft als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätten angesehen werden müssen und das Inkrafttreten einer Vorschrift des Primärrechts der Europäischen Union nicht vom Inkrafttreten einer Mitteilung der Kommission, wie es das vorläufige gemeinschaftliche Förderkonzept sei, abhängen könne. Im vorliegenden Fall habe die Kommission auch das Argument der Klägerin hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des vorläufigen gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit unzureichender Begründung zurückgewiesen.
 Mit dem fünften Klagegrund trägt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 107 AEUV durch die Kommission vor, die in die Beträge, die als rechtswidrige staatliche Beihilfen zurückzufordern seien, unberechtigt a) einen Teil der Zinsen, die nach dem Darlehensvertrag und dem Ministerialerlass Nr. 56700/Β3033 vom 8. Dezember 2008 einen Beitrag (in Höhe von 0,12 % nach dem Gesetz 128/75) darstellten, und b) die in dem Ministerialerlass 2/21304/0025 vom 26. Oktober 2010 vorgesehene Bürgschaft des Staates von 2 % einbezogen habe, die keine staatlichen Beihilfen seien und vom zurückzufordernden Endbetrag abzuziehen seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. Februar 2012 — Staat der Nederlanden/Eneco Holding NV
 (Rechtssache C-106/12)
 2012/C 151/27
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staat der Nederlanden
 Beklagte: Eneco Holding NV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 345 AEUV dahin auszulegen, dass unter „Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten“ auch die Regelung des in dieser Rechtssache in Rede stehenden absoluten Privatisierungsverbots im Sinne der Verordnung Netzbetreiberanteile in Verbindung mit Art. 93 Elektriciteitswet 1998 und Art. 85 Gaswet fällt, wonach Anteile an einem Netzbetreiber ausschließlich innerhalb der staatlichen Sphäre übertragen werden können?
 2.
 Hat, falls Frage I bejaht wird, das zur Folge, dass die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr nicht auf das Konzernverbot anzuwenden sind, zumindest dass das Konzernverbot nicht an den Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zu prüfen ist?
 3.
 Sind die auch mit der Won (Wet onafhankelijk netbeheer; Gesetz unabhängiger Netzbetrieb) verfolgten Ziele, durch das Unterbinden von Quersubventionierungen im weiten Sinn (darunter dem Austausch strategischer Informationen) Transparenz auf dem Energiemarkt zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, rein wirtschaftliche Interessen oder können sie auch als Interessen nicht-wirtschaftlicher Art in dem Sinne angesehen werden, dass sie unter Umständen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Rechtfertigung für eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen können?


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/15
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2014 — Hansestadt Lübeck/Kommission
 (Rechtssache T-461/12) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - Flughafen Lübeck - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Art. 10 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999))
 2014/C 372/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Hansestadt Lübeck (Deutschland) als Rechtsnachfolgerin der Flughafen Lübeck GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Núñez Müller, J. Dammann de Chapto und T. Becker)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 1012 final der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatlichen Beihilfen SA.27585 und SA.31149 (2012/C) (ex NN/2012, ex CP 31/2009 und CP 162/2010) — Deutschland, soweit sich dieser Beschluss auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck (Deutschland) aus dem Jahr 2006 bezieht
 Tenor
 1.
 Der Beschluss C (2012) 1012 final der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatlichen Beihilfen SA.27585 und SA.31149 (2012/C) (ex NN/2012, ex CP 31/2009 und CP 162/2010) — Deutschland wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck aus dem Jahr 2006 bezieht.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Hansestadt Lübeck.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. Februar 2016 — Europäische Kommission/Ungarn
 (Rechtssache C-179/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 bis 16 - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Bedingungen für die Ausstellung steuerbegünstigter Gutscheine, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren und die zu Unterbringungs-, Freizeit- und/oder Verpflegungszwecken verwendet werden können - Beschränkungen - Monopol))
 (2016/C 145/05)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Tokár und E. Montaguti)
 Beklagter: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und G. Koós)
 Tenor
 1.
 Ungarn hat mit der Einführung und der Beibehaltung des Systems der Széchenyi-Freizeitkarte, das in der Regierungsverordnung Nr. 55/2011 vom 12. April 2011 zur Regelung der Ausstellung und Verwendung der Széchenyi-Freizeitkarte vorgesehen und mit dem Gesetz Nr. CLVI vom 21. November 2011 zur Änderung bestimmter Steuergesetze und weiterer damit zusammenhängender Gesetze geändert wurde, insoweit gegen die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, als
 —
 § 13 der Regierungsverordnung Nr. 55/2011 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes Nr. XCVI von 1993 über freiwillige Versicherungskassen auf Gegenseitigkeit, mit § 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. CXXXII von 1997 über Zweigniederlassungen und Handelsvertretungen der Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie mit den § § 1, 2 Abs. 1 und 2, 55 Abs. 1 und 3 und 64 Abs. 1 des Gesetzes Nr. IV von 2006 über Handelsgesellschaften ausschließt, dass Zweigniederlassungen von Gesellschaften die SZÉP-Karte ausstellen, und infolgedessen gegen Art. 14 Nr. 3 der Richtlinie verstößt;
 —
 § 13 der Regierungsverordnung Nr. 55/2011 in Verbindung mit diesen nationalen Bestimmungen, der im Hinblick auf die in § 13 Buchst. a bis c der Regierungsverordnung vorgesehenen Bedingungen die Tätigkeit von Unternehmensgruppen nicht anerkennt, wenn deren Muttergesellschaft keine nach ungarischem Recht errichtete Gesellschaft ist und die der Gruppe angehörenden Unternehmen nicht in der Form von Gesellschaften ungarischen Rechts tätig sind, gegen Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. b und 3 der Richtlinie verstößt;
 —
 § 13 der Regierungsverordnung Nr. 55/2011 in Verbindung mit diesen nationalen Bestimmungen, der die Möglichkeit der Ausstellung der Széchenyi-Freizeitkarte Banken und Finanzinstituten vorbehält, weil nur diese Einrichtungen in der Lage sind, die in diesem § 13 aufgestellten Bedingungen zu erfüllen, gegen Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. d und 3 der Richtlinie verstößt;
 —
 § 13 der Regierungsverordnung Nr. 55/2011 insoweit gegen Art. 16 der Richtlinie 2006/123 verstößt, als er für die Ausstellung der Széchenyi-Freizeitkarte eine Niederlassung in Ungarn vorschreibt.
 2.
 Das durch das Gesetz Nr. CLVI vom 21. November 2011 und durch das Gesetz Nr. CIII vom 6. Juli 2012 über das Erzsébet-Programm geregelte System der Erzsébet-Gutscheine verstößt insoweit gegen die Art. 49 AEUV und 56 AEUV, als diese nationale Regelung für die Ausstellung von Gutscheinen zum Bezug von Kaltverpflegung, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern als Sachleistungen zu steuerlich günstigen Bedingungen gewähren können, ein Monopol zugunsten öffentlicher Einrichtungen errichtet.
 3.
 Ungarn trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 202 vom 30.6.2014.


text:
C 7/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Okto-
 ber 2003 — die Entscheidung des Stellvertretenden Generalsekretärs
 des Rates vom 29. November 2002 aufzuheben, sie nicht
 (Rechtssache T-352/03) in die Liste der in der Beförderungskampagne 2002 nach
 Besoldungsgruppe C 2 beförderten Beamten aufzuneh-
 (2004/C 7/69) men;
 (Verfahrenssprache: Französisch) — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
 am 15. Oktober 2003 eine Klage gegen die Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
 und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, weil der Beklagte einen
 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als er eine
 Der Kläger beantragt, vergleichende Prüfung der Verdienste vorgenommen habe,
 ohne die Unterschiede bei den dienstlichen Beurteilungen
 — ihm einen Betrag von 5 000 Euro als Ersatz für den zwischen den verschiedenen Dienststellen des Organs zu
 immateriellen Schaden zuzusprechen, den er durch die berücksichtigen.
 Verzögerung bei der endgültigen Erstellung (verspätete
 Aufnahme in seine Personalakte) seiner Beurteilung für
 den Zeitraum 1999 bis 2001 erlitten hat;
 — über die Auslagen, Kosten und Honorare zu entscheiden
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zur Zahlung dieser Beträge zu verurteilen.
 Klage der Gemma Reggimenti gegen das Europäische
 Klagegründe und wesentliche Argumente Parlament, eingereicht am 20. Oktober 2003
 Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Klage auf eine (Rechtssache T-354/03)
 Verletzung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
 Artikel 43 des Statuts, einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 ordnungsgemäßen Verwaltung und die Nichteinhaltung der (2004/C 7/71)
 Fürsorgepflicht. Er behauptet, er habe dadurch einen immate-
 riellen Schaden erlitten und außerdem handele es sich um (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mobbing mit dem Ziel einer Behinderung der Koalitionsfrei-
 heit.
 Gemma Reggimenti, wohnhaft in Woluwé-Saint-Lambert (Bel-
 gien), hat am 20. Oktober 2003 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Klage der Inge-Lise Nielsen gegen den Rat der Euro- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
 päischen Union, eingereicht am 14. Oktober 2003 der Klägerin ist die Rechtsanwältin Claudine Junion, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache T-353/03)
 (2004/C 7/70) Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom
 17. Juli 2003 aufzuheben, soweit damit der Klägerin die
 Zahlung von Reisekosten ab 6. August 1999 verweigert
 wird;
 Inge-Lise Nielsen, wohnhaft in Villers-la-Ville (Belgien), hat am
 14. Oktober 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- — das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Klägerin
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Reisekosten für ihre Tochter ab 6. August 1999 zu
 die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean- zahlen;
 Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg. — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/44
 Klage des Herrn Angelo Wille gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 16. Dezember 2003
 (Rechtssache T-412/03)
 (2004/C 94/125)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Herr Angelo Wille, Brüssel, hat am 16. Dezember 2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Rogalla.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Bescheide des Beklagten vom 24.2.2003, vom 28.4.2003, vom 20.5.2003 und vom 17.9.2003 für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidungen des Parlaments, mit welchen die Zulassung des Klägers zum Auswahlverfahren EUR/A/167/02 abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Kläger nicht über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung nach Abschluss der geforderten Ausbildung als Volljurist verfüge.
 Der Kläger macht geltend, dass die Ablehnung rechtswidrig sei, da der Kläger sich frist- und formgerecht beworben habe und auch im übrigen alle allgemeinen und besonderen Voraussetzungen erfülle. Er habe eine Ausbildung als Volljurist sowie die erforderliche Berufserfahrung. Die Rechtswidrigkeit der Ablehnungsentscheidungen beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung der Ausschreibungsbedingungen durch den Beklagten. Die Gleichsetzung von Hochschulabschluss und Zweitem Juristischen Staatsexamen widerspreche dem Wortlaut der Ausschreibung und dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 12 EG. An deutsche Juristen dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an Absolventen aus den anderen Mitgliedstaaten.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/4
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — CLT UFA SA/Finanzamt Köln-West
 (Rechtssache C-253/03) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften)
 (2006/C 131/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CLT UFA SA
 Beklagter: Finanzamt Köln-West
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) — Nationale Rechtsvorschriften über die Körperschaftsteuer — Besteuerung von Betriebsstätten — Höherer Steuersatz auf Gewinne von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften als auf Gewinne von Tochtergesellschaften, die an die ausländische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden
 Tenor des Urteils
 1.
 Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach die Gewinne einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet.
 2.
 Es ist Sache des nationalen Gerichts, den Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweigniederlassung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln, der im Fall der Ausschüttung der Gewinne einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft insgesamt anzuwenden gewesen wäre.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.