text:
C 278/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 1. Hat Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG (1) stände für die Erforschung alternativer Energieformen,
 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur den Brückenzoll für die Brücke über den Tejo in Lissa-
 Vergabe öffentlicher Lieferaufträge noch eine selbstän- bon und schlieûlich für landwirtschaftliche Werkzeuge
 dige Bedeutung, nachdem die Richtlinie 92/50/EWG (2) und Geräte einen ermäûigten Steuersatz von 5 % bei-
 des Rates über die Koordinierung der Verfahren behalten oder eingeführt hat;
 zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (beide
 geändert durch Richtlinie 97/52/EWG (3) des Europäi-
 schen Parlaments und des Rates) erlassen wurde? Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 2. Bei Bejahung der Frage 1 beinhaltet die Vorschrift in
 diesem Fall, daû ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Verwaltung eines Systems hinsichtlich von Ohrmar-
 ken für Schweine einem Privatunternehmen überträgt,
 das kein öffentlicher Auftraggeber ist, bestimmen muû,
 Gemäû Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten
 daû das Unternehmen erstens bei der Vergabe von Lie-
 Mehrwertsteuerrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 92/
 feraufträgen an Dritte den Grundsatz der Nichtdis-
 77/EWG wendeten die Mitgliedstaaten einen Normalsatz
 kriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu
 an, der mindestens 15 % betragen müsse. Gemäû Absatz 3
 beachten hat und daû zweitens die im Zusammenhang
 Buchstaben a) und b) könnten die Mitgliedstaaten auf die
 mit diesem System stehenden Käufe von Waren in
 in Anhang H der Richtlinie 92/77/EWG genannten Kate-
 einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu
 gorien von Lieferungen einen oder zwei ermäûigte Sätze
 erfolgen haben, wenn der Wert der Käufe den in der
 anwenden. Bei der Anwendung von ermäûigten Sätzen auf
 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vorgesehenen Schwel-
 in diesem Anhang H nicht vorgesehene Lieferungen
 lenwert übersteigt?
 (Weine, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände für die
 Erforschung alternativer Energieformen, landwirtschaft-
 (1) ABl. L 199 vom 14.6.1993, S. 1. liche Werkzeuge und Geräte) habe die Portugiesische
 (2) ABl. L 209 vom 18.6.1992, S. 1.
 Republik gegen Artikel 12 verstoûen.
 (3) 3⁄4nderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/
 EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (ABl.
 L 328 vom 13.10.1997, S. 1). Was den Brückenzoll für die Brücke über den Tejo
 betreffe, so ermächtige Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e)
 in Verbindung mit Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie
 entgegen dem Standpunkt der portugiesischen Behörden
 nach dem 1. Januar 1991 nicht zur Einführung eines neuen
 ermäûigten Satzes, wenn der in diesem Zeitpunkt geltende
 ermäûigte Satz später aufgehoben worden sei.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 20. Juli
 1998 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1.
 (Rechtssache C-276/98)
 (98/C 278/56)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli
 und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, Zustellungsbe- 1998
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (Rechtssache C-277/98)
 (98/C 278/57)
 Die Klägerin beantragt,
 Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen Die Französische Republik hat am 21. Juli 1998 eine
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 28 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (Sechste Mehr- schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 wertsteuerrichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 92/ ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
 77/EWG (2) vom 19. Oktober 1992 über die Annähe- Rispal-Bellanger, Sous-directeur in der Direktion für inter-
 rung der Mehrwertsteuersätze verstoûen hat, indem sie nationales Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht des
 für die in 1.8, 2.11, 2.19 und 3.8 des Anhangs I des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, und Chri-
 Código do IVA (Decreto-Lei Nr. 394-B/84 vom stina Vasak, stellvertretende Sekretärin für Auswärtige
 26. Dezember 1984 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2/ Angelegenheiten in der Direktion für Rechtsfragen dessel-
 92 vom 9. März 1992 und des Gesetzes Nr. 39-B/94 ben Ministeriums, als Bevollmächtigte, Zustellungsan-
 vom 27. Dezember 1994) genannten Gegenstände schrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II,
 sowie für Weine, Maschinen und Ausrüstungsgegen- Luxemburg.
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/31
 Die Französische Republik beantragt, 8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 23. Juli 1998, in dem bei dieser anhängigen
 Rechtsstreit Roman Angonese gegen Cassa di Risparmio
 Ð die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom di Bolzano SpA um Vorabentscheidung über folgende
 6. Mai 1998 (1) insoweit aufzuheben, als sie bei der Frage:
 Zusatzabgabe für Milch 1negative Anlastungena für
 Beträge vorsieht, deren Wiedereinziehung Gegenstand
 von Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen nationa- Kann es als mit den Artikeln 48 Absätze 1, 2 und 3 EG-
 len Gerichten ist. Vertrag sowie mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 7 Absätze 1
 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) als vereinbar
 angesehen werden, wenn die Teilnahme an einem Aus-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 wahlverfahren zur Besetzung von Arbeitsplätzen bei einem
 privatrechtlichen Unternehmen vom Besitz einer amtlichen
 Bescheinigung über die Kenntnis von örtlichen Sprachen
 Ð Verstoû gegen die Artikel 2, 3, 5 und 8 der Verord-
 abhängig gemacht wird, die von einer einzigen öffentlichen
 nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzie-
 Verwaltung eines einzigen Mitgliedstaats bei einem einzi-
 rung der gemeinsamen Agrarpolitik (2): Die Kommis-
 gen Prüfungsamt (im vorliegenden Fall in Bozen) und nach
 sion könne von ihrer Entscheidung nur Ausgaben
 einem Verfahren von nicht unerheblicher Dauer (im vorlie-
 ausschlieûen, die einer nicht ordnungsgemäûen Anwen-
 genden Fall wegen des vorgeschriebenen Mindestzeitraums
 dung und insbesondere einer Nichtanwendung des
 zwischen der schriftlichen Prüfung und der mündlichen
 Gemeinschaftsrechts entsprächen. Die Beträge, auf die
 Prüfung von 30 Tagen) ausgestellt wird?
 sich die angefochtene Entscheidung beziehe, stünden
 jedoch in keinem Zusammenhang mit Unregelmäûig-
 keiten oder Versäumnissen im Sinne der Verordnung (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
 (EWG) Nr. 729/70. Die von der Kommission vorge-
 nommenen Berichtigungen bezögen sich auf Beträge,
 die Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor den fran-
 zösischen Verwaltungsgerichten seien. Die fraglichen
 Beträge seien dann fällig, wenn sie aufgrund eines voll-
 streckbaren Urteils wiedereingezogen werden könnten.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ermächtige die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Kommission jedoch nicht, diese Beträge einem Mit-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom
 gliedstaat in Rechnung zu stellen, der ihre Zahlung
 13. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Tanja Kreil gegen
 durch die betreffenden Parteien nicht habe erwirken
 Bundesrepublik Deutschland
 können.
 (Rechtssache C-285/98)
 Ð Die von der Kommission für die Wiedereinziehung der (98/C 278/59)
 Beträge gesetzte Frist verstoûe gegen den Grundsatz
 der ordnungsgemäûen Verwaltung, der insbesondere in
 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zum Aus- Das Verwaltungsgericht Hannover Ð 2. Kammer Ð
 druck komme. ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluû vom 13. Juli 1998, in der Kanzlei des
 (1) Abschluû der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1998, in dem
 den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Rechtsstreit Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutsch-
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushalts- land, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 jahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl. L 163 vom 6.6.1998,
 S. 28).
 (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 Liegt ein Verstoû gegen die Richtlinie 76/207/EWG des
 Rates vom 9. Februar 1976 (1) Ð insbesondere auch im
 Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie Ð in der
 Regelung des § 1 Absatz 2, Satz 3 des Soldatengesetzes
 i. d. F. v. 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1737), zuletzt
 geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre- S. 2846) und § 3a der Soldatenlaufbahnverordnung i. d. F.
 tura circondariale Bozen durch Beschluû vom 8. Juli 1998 d. Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (BGBl. I, 326),
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Roman wonach Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur für
 Angonese gegen Cassa di Risparmio di Bolzano SpA Verwendungen im Sanitäts- und Militärmusikdienst beru-
 fen werden können, vom Dienst mit der Waffe jedoch in
 (Rechtssache C-281/98) jedem Falle ausgeschlossen sind.
 (98/C 278/58)
 (1) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
 Die Pretura circondariale Bozen ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom


text:
C 355/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 2. ist auch eine nationale Vorschrift zur Umsetzung einer Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Harmonisierungsrichtlinie, die die vorstehend genannten Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 Voraussetzungen nicht erfüllt, mit der Gemeinschafts- 2. August 2000 in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
 bestimmung vereinbar? gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
 Deutsche Bibliothek
 (Rechtssache C-358/00)
 (1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
 (2000/C 355/18)
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. September 2000, in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
 gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
 Deutsche Bibliothek, um Vorabentscheidung über folgende
 Frage zur Auslegung von Art. 1, 8 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992, geän-
 dert durch die Richtlinie 97/52/EG (2) vom 13. Oktober 1997
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie —:
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Mai
 2000 in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen Stadtge- Findet die Dienstleistungsrichtlinie auch auf einen Vertrag
 meinde Bremen Anwendung,
 a) durch den der öffentliche Auftraggeber dem Auftragneh-
 mer des ausschließliche Verlagsrecht (Recht der Vervielfäl-
 (Rechtssache C-357/00) tigung und Verbreitung) an Biner von ihm erarbeiteten
 Bibliographie — hier: Deutsche Nationalbibliographie —
 einräumt,
 (2000/C 355/17)
 b) der den Auftragnehmer verpflichtet, die Bibliographie auf
 eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu vertreiben
 Das Verwaltungsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der sowie dem öffentlichen Auftraggeber für jedes verkaufte
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Mai Exemplar eine angemessene Vergütung auf der Basis des
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Verlagserlöses zu zahlen, sowie
 27. September 2000, in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen
 Stadtgemeinde Bremen, um Vorabentscheidung über folgende c) in dem sich der öffentliche Auftraggeber bezüglich der
 Fragen: Vervielfältigung und Verbreitung der Bibliographie
 Kontroll- und Mitspracherechte vorbehält?
 1. Steht einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 7 (1) ABl. Nr. L 209 v. 24.07.1992, S. 1.
 Satz 1 — 1. Spiegelstrich — des Beschlusses Nr. 1/80 des (2) ABl. Nr. L 328 v. 28.11.1997, S. 1.
 Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der
 Assoziation (ARB) ein Anspruch auf Zugang zum Arbeits-
 markt auch dann noch zu, wenn er nach Erfüllung
 der Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB zu einer
 Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt
 wird, von der er zumindest die Hälfte oder zwei Drittel
 wird verbüßen müssen? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000
 in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen G. Ricordi & Co.
 2. Steht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Bühnen- und Musikverlag GmbH
 Art. 7 Satz 1 ARB trotz langfristiger Strafhaft auch
 dann zu, wenn der Familienangehörige der türkischen (Rechtssache C-360/00)
 Arbeitnehmerin das Recht, sich auf jedes Stellenangebot
 zu bewerben, nur unter dem Vorbehalt erworben hat, dass (2000/C 355/19)
 nicht Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten ein Vorbehalt
 einzuräumen ist (Art. 7 Satz 1, 1. Spiegelstrich)? Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. September 2000, in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen
 G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/11
 Beschluss des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 — Agrar-Invest-Tatschl GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-552/08) (1)
 (Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben - Hinweis für Einführer - Gutgläubigkeit)
 2010/C 11/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Agrar-Invest-Tatschl GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Wenzlaff)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Schønberg als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission (T-51/07), mit dem das Gericht die Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5789 endgültig der Kommission vom 4. Dezember 2006, mit der festgestellt wird, dass ein Teil der von der Rechtsmittelführerin nicht erhobenen Einfuhrangaben für die Einfuhr von Zucker aus Kroatien nachträglich zu erheben ist, abgewiesen hat — Keine Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners im Fall eines von der Kommission veröffentlichten Hinweises für Einführer — Fehlerhafte Würdigung der Auswirkungen der nachträglichen Bestätigung der Echtheit und Richtigkeit der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung des Ausfuhrstaats auf das Kriterium der Gutgläubigkeit
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Agrar-Invest-Tatschl GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/23
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2015 — Puro/HABM (smartline)
 (Rechtssache T-744/15)
 (2016/C 078/34)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Puro Italian Style SpA (Puro SpA) (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „smartline“ — Anmeldung Nr. 12 574 802.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2015 in der Sache R 2258/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
Nr. C 16/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
 tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
 dem Tenor erlassen : bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr erlaubt es
 einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Artikel 6, 7
 Artikel 6 der Richtlinie 88/301 /EWG der Kommission vom
 oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt bekannten
 Gründen abzuweichen.
 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für
 Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß
 er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den 0 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
 Wirtschaftsteilnehmern unter Strafandrohung verbietet,
 Endgeräte herzustellen, einzuführen, zum Zweck des Ver
 kaufs zu besitzen, zu verkaufen, zu vertreiben oder hierfür
 zu werben, ohne durch Vorlage einer Zulassung oder einer
 anderen, als gleichwertig angesehenen Urkunde nachgewie
 sen zu haben, daß diese Geräte bestimmten grundlegenden
 Anforderungen entsprechen, die sich insbesondere auf die
 Sicherheit der Benutzer und den einwandfreien Betrieb des
 Netzes beziehen, wenn nicht gewährleistet ist, daß ein URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Testlabor, das damit betraut ist, in technischer Hinsicht die
 Übereinstimmung dieser Geräte mit den technischen Spezi ( Zweite Kammer)
 fikationen zu kontrollieren, von den Wirtschaftsteilneh vom 16 . November 1995
 mern unabhängig ist, die Waren oder Dienstleistungen im
 Bereich der Telekommunikation anbieten. in der Rechtssache C-152/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Rechtbank van eerste aanleg Gent): Strafverfahren
 gegen Geert van Buynder ( J )
 (M ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 (Niederlassungsfreiheit — Tierärzte — Rein interner
 Sachverhalt)
 96/C 16/08 )
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Erste Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 vom 9 . November 1995 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 in der Rechtssache C-235/94 (Vorabentscheidungsersuchen Gerichtshofes)
 des Crown Court Bolton ): Strafverfahren gegen Alan
 Geoffrey Bird (')
 In der Rechtssache C-152/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs —
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
 Abweichungen aus Gründen der Sicherheit)
 eerste aanleg Gent ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen
 ( 96/C 16/07 ) Strafverfahren gegen Geert van Buynder vorgelegtes Ersu
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 (Verfahrenssprache: Englisch) Artikel 52 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat der
 Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 Gerichtshofes) 16 . November 1995 ein Urteil mit folgèndem Tenor
 erlassen :
 In der Rechtssache C-235/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Crown Court
 Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich
 Bolton (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhän
 ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie
 gigen Strafverfahren gegen Alan Geoffrey Bird vorgelegtes
 der Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates
 dessen Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausübt, für
 vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
 die er sich nicht auf eine frühere Ausbildung in einem
 bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl .
 anderen Mitgliedstaat berufen kann.
 L 370, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A.,0 . Edward, der (M ABl . Nr. C 202 vom 23 . 7. 1994 .
 Richter P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Genera
 lanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/17
 über die Pacht und den Kauf dieser Quoten festgestellt fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte —
 wird, dass die ursprünglich dem Rechtsvorgänger zuge- zumindest — sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
 teilten Quoten aus Gründen, die der Verwaltung nicht
 zuzurechnen sind, fehlerhaft festgesetzt wurden?
 (1) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
 (2) ABl L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
 2. Sind diese Gemeinschaftsbestimmungen gültig im Hin-
 blick auf Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag),
 soweit sie nicht die Möglichkeit vorsehen, im Fall der
 nachträglichen Überprüfung der verpachteten oder ver-
 kauften einzelbetrieblichen Referenzmengen die Quote
 rückwirkend zuzuteilen und die Mengen, die in den
 Bescheiden aufgrund der Verwaltung nicht zuzurechnen-
 der Tatsachen falsch ausgewiesen sind, zu korrigieren? Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den
 verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und
 T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssa-
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. chen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98,
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. Als Nummer dieser Verordnung Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96:
 ist im Vorabentscheidungsersuchen irrtümlich Nr. 534/93 angege- Italienische Republik, gegen Kommission der Euro-
 ben.
 päischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen
 T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000
 (Rechtssache C-312/00 P)
 (2000/C 302/34)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 17. August 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin mer) vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in
 den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der
 Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der
 (Rechtssache C-305/00) Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechts-
 sachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 (2000/C 302/33) päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge- Christopher Van der Hauwaert und Luca Visaggio, Juristischer
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza;
 vom 1. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 gangen am 11. August 2000, in dem Rechtsstreit Christian Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, um Vor-
 abentscheidung über folgende Frage:
 Die Kommission beantragt,
 — das angefochtene Urteil aufzuheben
 Sind die Vorschriften der Artikel 14 Abs. 3, 6. Spiegelstrich der
 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27.07.1994
 (GemSortVO) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung und demgemäß
 (EG) Nr. 1768/95 (2) der Kommission vom 24.07.1995 (Nach-
 bauVO) dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der — die in der Rechtssache T-79/96 erhobene Klage für
 GemSortVO geschützten Sorte von jedem Landwirt die in unbegründet zu erklären;
 den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig
 davon verlangen kann, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür — die in der Rechtssache T-260/97 erhobene Klage ein-
 bestehen, dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshand- schließlich des Schadensersatzantrags für unbegründet zu
 lung nach Artikel 13 Abs. 2 SortenschutzVO in Bezug auf die erklären;


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. Dezember 2009 von der Goldman Management AD gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 16. November 2009 in der Rechtssache T-354/09
 (Rechtssache C-507/09 P)
 ()
 2010/C 221/24
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Goldman Management AD (Prozessbevollmächtigte: I. Lilkova, advokat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Republik Bulgarien
 Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Mai 2010 für offensichtlich unzulässig erklärt.


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/28
 Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2015 — Walton/Kommission
 (Rechtssache T-261/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig - Ausscheiden aus dem Dienst als Bediensteter auf Zeit - Höhe der Forderung der Kommission gegenüber dem Rechtsmittelführer infolge seines Ausscheidens - Rechtskraft - Entscheidungen, die mangels Klage bestandskräftig geworden sind))
 (2015/C 118/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Robert Walton (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und A.-C. Simon)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014, Walton/Kommission (F-32/13, SlgÖD, EU:F:2014:37), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Robert Walton trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/20
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-138/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/49/EG - Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 331/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Lawunmi)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: V. Jackson)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm nachzukommen — Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189, S. 12)
 Tenor
 1.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/35
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2010 — CheckMobile/HABM (carcheck)
 (Rechtssache T-14/10)
 2010/C 80/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CheckMobile GmbH — The Process Solution Company (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Lodigkeit)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 18. November 2009 (Beschwerdesache R 595/2009-4) aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der Marke „carcheck“ gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zurückgewiesen wurde,
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marke, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „carcheck“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41, 42 und 45 (Anmeldung Nr. 7 368 681)
 Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung des Prüfers
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (1), da die Beschwerdekammer das absolute Eintragungshindernis des ausschließlich beschreibenden Charakters der eine Marke bildenden Zeichen zu weit ausgelegt habe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1-36).


text:
C 302/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Corte
 Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates suprema di cassazione (Dritte Zivilkammer) mit Beschluss
 88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli- vom 18. April 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964 in der Rechtsstreit Präfekt der Provinz Ceuno gegen Silvano
 Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom 11. Dezember Carbone in seiner Eigenschaft als Alleingeschäftsführer
 1989 geltende Pauschalgebühr nach Richtlinie 85/73/EWG (4) der Expo Casa Manta srl
 des Rates vom 29. Januar 1985 in Verbindung mit der
 Entscheidung 88/408/EWG (5) des Rates von 15. Juni 1988
 (Rechtssache C-296/00)
 auch die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologi-
 schen Untersuchung?
 (2000/C 302/31)
 ( 1) ABl 1988 Nr. L 194, S. 28.
 ( 2) ABl 1964 Nr. B 121, S. 2012. Die Corte Suprema di Cassazione (Dritte Zivilkammer) ersucht
 ( 3) ABl 1989 Nr. L 395, S. 13. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ( 4) ABl 1985 Nr. L 32, S. 14.
 ( 5) ABl 1988 Nr. L 194, S. 24.
 Beschluss vom 18. April 2000, bei der Kanzlei der Euro-
 päischen Gemeinschaft eingegangen am 1. August 2000, in
 dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Präfekt der
 Provinz Cuneo gegen Silvano Carbone in seiner Eigenschaft
 als Alleingeschäftsführer der Expo Casa Manta srl um Vorab-
 entscheidung über folgende Frage:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2000 Fällt eine nationale Regelung, die die vorherige Zulassung aus
 in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino Davidoff Drittländern stammender schnurloser Telefonapparate nur für
 SA gegen GOFKID Ltd. deren Vermarktung, nicht aber auch für ihre Einfuhr verlangt,
 in den Anwendungsbereich der Verordnungen Nrn. 519/94 (1)
 (Rechtssache C-292/00) und 3285/94 (2) über die gemeinsame Regelung der Einfuhr
 aus bestimmten Drittländern?
 (2000/C 302/30)
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- (1) ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
 (2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Juli
 2000, in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino
 Davidoff SA gegen GOFKID Ltd., um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 1. Sind die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und
 Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 über die Marken vom 21. Dezember 1988 (1) dahin
 des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom
 auszulegen (gegebenenfalls entsprechend anzuwenden),
 31. Mai und 6. Juli 2000, in dem Rechtsstreit M. Balestreri
 dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis geben, den
 und L. Maura gegen die Region Lombardei
 weitergehenden Schutz bekannter Marken auch in Fällen
 vorzusehen, in denen die jüngere Marke für Waren oder
 Dienstleistungen benutzt wird oder benutzt werden soll, (Rechtssache C-303/00)
 die mit denen identisch oder ähnlich sind, für die die
 ältere Marke eingetragen ist?
 (2000/C 302/32)
 2. Regeln die Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und Art. 5 Abs. 2
 MarkenRL die Zulässigkeit eines weitergehenden Schutzes Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
 bekannter Marken nach nationalem Recht aus den den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Gründen, die in diesen Vorschriften genannt sind (unlau- Urteil vom 31. Mai und 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des
 tere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterschei- Gerichtshofes eingegangen am 8. August 2000, in dem Rechts-
 dungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke streit M. Balestreri und L. Maura gegen die Region Lombardei
 ohne rechtfertigenden Grund), abschließend oder lassen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 sie ergänzende nationale Bestimmungen zum Schutz
 bekannter Marken gegen jüngere Zeichen zu, die für
 identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen 1. Ist es nach den Artikeln 1, 4, 6 und 7 der Verordnung
 benutzt werden oder benutzt werden sollen? (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember
 1992 und den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG)
 Nr. 536/93 (2) der Kommission vom 9. März 1993 zuläs-
 (1) ABl. 1989 Nr. L 40, S. 1. sig, von den Fristen für die Quotenzuteilung und damit
 für den Ausgleich und die Abgaben abzuweichen, wenn
 bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verträge
 ---pagebreak--- 21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/17
 über die Pacht und den Kauf dieser Quoten festgestellt fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte —
 wird, dass die ursprünglich dem Rechtsvorgänger zuge- zumindest — sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
 teilten Quoten aus Gründen, die der Verwaltung nicht
 zuzurechnen sind, fehlerhaft festgesetzt wurden?
 (1) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
 (2) ABl L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
 2. Sind diese Gemeinschaftsbestimmungen gültig im Hin-
 blick auf Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag),
 soweit sie nicht die Möglichkeit vorsehen, im Fall der
 nachträglichen Überprüfung der verpachteten oder ver-
 kauften einzelbetrieblichen Referenzmengen die Quote
 rückwirkend zuzuteilen und die Mengen, die in den
 Bescheiden aufgrund der Verwaltung nicht zuzurechnen-
 der Tatsachen falsch ausgewiesen sind, zu korrigieren? Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den
 verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und
 T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssa-
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. chen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98,
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. Als Nummer dieser Verordnung Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96:
 ist im Vorabentscheidungsersuchen irrtümlich Nr. 534/93 angege- Italienische Republik, gegen Kommission der Euro-
 ben.
 päischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen
 T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000
 (Rechtssache C-312/00 P)
 (2000/C 302/34)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 17. August 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin mer) vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in
 den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der
 Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der
 (Rechtssache C-305/00) Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechts-
 sachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 (2000/C 302/33) päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge- Christopher Van der Hauwaert und Luca Visaggio, Juristischer
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza;
 vom 1. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 gangen am 11. August 2000, in dem Rechtsstreit Christian Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, um Vor-
 abentscheidung über folgende Frage:
 Die Kommission beantragt,
 — das angefochtene Urteil aufzuheben
 Sind die Vorschriften der Artikel 14 Abs. 3, 6. Spiegelstrich der
 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27.07.1994
 (GemSortVO) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung und demgemäß
 (EG) Nr. 1768/95 (2) der Kommission vom 24.07.1995 (Nach-
 bauVO) dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der — die in der Rechtssache T-79/96 erhobene Klage für
 GemSortVO geschützten Sorte von jedem Landwirt die in unbegründet zu erklären;
 den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig
 davon verlangen kann, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür — die in der Rechtssache T-260/97 erhobene Klage ein-
 bestehen, dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshand- schließlich des Schadensersatzantrags für unbegründet zu
 lung nach Artikel 13 Abs. 2 SortenschutzVO in Bezug auf die erklären;


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/79
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2010 — Kerstens/Kommission
 (Rechtssache F-12/10)
 2010/C 113/117
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Petrus Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der schriftlichen Verwarnung verhängt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. April 2009 aufzuheben, mit der gegen ihn die Disziplinarstrafe der schriftlichen Verwarnung verhängt wurde;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 118/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 12. Dezember 2000
 vom 31. Oktober 2000
 in der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises Ltd
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache T-84/00 R, Laboratórios Roussel Lda
 und Laboratoires Roussel Diamant SARL gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften
 (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Schaden,
 der infolge der bewaffneten Intervention in der Bundesre-
 publik Jugoslawien entstanden ist — Klage, der offensicht-
 lich jede rechtliche Grundlage fehlt) (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
 der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Clo-
 benzorex“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (2001/C 118/105)
 (2001/C 118/106)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises Ltd,
 Valentine Oceanic Trading Inc., Caroline Shipping Inc., Simp- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 son Navigation Ltd, Solar Navigation Corporation, Ocean
 Quest Sea Carriers Ltd, Athena 2004 SA, Freewind Shipping
 Company mit Sitz in Monrovia (Liberia) Elliniki Etaireia
 Diipeirotikon und Grammon AE mit Sitz in Piräus (Griechen- In der Rechtssachen T-84/00 R, Laboratórios Roussel Lda,
 land), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Skandamis, Mem Martins (Portugal), und Laboratoires Roussel Diamant
 Athen, und A. Potamianaos, Piräus, Zustellungsanschrift: Kanz- SARL, Puteaux (Frankreich) (Prozessbevollmächtiger: Rechts-
 lei des Rechtsanwalts S. Le Goueff, Avenue Guillaume 9, anwalt B. Sträter, Bonn, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Luxemburg gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig- Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem-
 te: M. Vitsentzatos und S. Kyriakopoulou), und Kommis- burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen
 T. Christoforou und A. Van Solinge), wegen Ersatz des Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 Schadens, der den Klägerinnen angeblich durch die Handlun- vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung
 gen der Europäischen Gemeinschaft während der bewaffneten von Humanarzneimitteln, die u. a. den Stoff „Clobenzorex“
 Intervention im Kosovo zwischen dem 24. März und dem enthalten (K[2000] 608), hat der Präsident des Gericht am
 9. Juni 1999 entstanden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) 31. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der erlassen:
 Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am
 12. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen: 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der
 Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die
 Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die
 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder Grundlage entbehrend Stoffe „Clobenzorex“, „Fenbutrazat“, „Fenproporex“, „Mazin-
 abgewiesen. dol“, „Mefenorex“, „Norpseudoephedrin“, „Phenmetrazin“,
 „Phendimetrazin“ und „Propylhexedrin“ enthalten (K[2000]
 608), ausgesetzt.
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/32
 Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2011 — DBV/Kommission
 (Rechtssache T-297/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in China - Verteidigungsrechte - Berechnung des Normalwerts - Verhältnismäßigkeit - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
 2011/C 347/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: DBV Deutscher Brennstoffvertrieb Würzburg GmbH (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Rudolph und Rechtsanwältin A. Günther)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 404/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 117, S. 64)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die DBV Deutscher Brennstoffvertrieb Würzburg GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 31. Januar 2012 — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani
 (Rechtssache C-49/12)
 2012/C 118/17
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Beklagte: Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich eine Klage umfasst, mit der Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen und natürliche Personen einen Schadensersatzanspruch geltend machen, der auf eine — im Sinne des nationalen Rechts des erstgenannten Mitgliedstaats — haftungsauslösende unerlaubte Verabredung zur Begehung von Betrug durch die Beteiligung an der Hinterziehung von diesem Mitgliedstaat geschuldeter Mehrwertsteuer gestützt wird?
 (1) ABl. L 12, S. 1.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/50
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 — Transports Schiocchet — Excursions SARL/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-397/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel - Keine mangelhafte Begründung - Ungenauer Rechtsmittelgrund - Rechtsmittelgrund, der auf eine erneute Prüfung der Klage abzielt)
 2013/C 225/88
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Transports Schiocchet — Excursions SARL (Prozessbevollmächtigte: E. Deshoulières, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson und E. Dumitriu-Segnana), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und J. Hottiaux)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2012, Schiocchet/Rat und Kommission (T-203/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, der in Anwendung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74, S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll, als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen hat — Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage — Fehlverhalten eines Organs
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Transports Schiocchet — Excursions SARL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Residex Capital IV CV/Gemeente Rotterdam
 (Rechtssache C-275/10) (1)
 (Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - Befugnisse des nationalen Gerichts)
 2012/C 32/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Residex Capital IV CV
 Beklagte: Gemeente Rotterdam
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Staatliche Beihilfen — Auslegung von Art. 108 Abs. 3 AEUV — Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um es ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben — Verletzung der Verfahrenvorschriften — Zuständigkeiten der nationalen Gerichte
 Tenor
 Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilfe durch eine Bürgschaft durchgeführt worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich gewesen wären. Bei der Ausübung dieser Befugnis sind die Gerichte verpflichtet, die Rückforderung der Beihilfe sicherzustellen, und sie können zu diesem Zweck die Bürgschaft insbesondere dann für nichtig erklären, wenn die Nichtigerklärung die Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gewährung dieser Bürgschaft herbeiführen oder erleichtern kann und keine weniger einschneidenden Verfahrensmaßnahmen gegeben sind.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/43
 URTEIL DES GERICHTS URTEIL DES GERICHTS
 vom 30. Januar 2002 vom 17. Januar 2002
 in der Rechtssache T-54/99: max.mobil Telekommunika-
 tion Service GmbH gegen Kommission der Europäischen in der Rechtssache T-47/00: Rica Foods (Free Zone) NV
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Gemeinschaften (1)
 (Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
 EG) — Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen —
 Österreich auferlegten Gebühren — Antrag auf Einleitung Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 — Schutzmaßnahmen —
 eines Verfahrens — Teilweise Ablehnung des Antrags — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
 Zulässigkeit — Verstoß gegen die Artikel 86 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 82 EG) und 90 EG-Vertrag — Begründung)
 (2002/C 109/86)
 (2002/C 109/85)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-47/00, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz
 In der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation in Oranjestad (Aruba) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Service GmbH mit Sitz in Wien (Österreich) (Prozessbevoll- G. van der Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unter-
 mächtigte: Rechtsanwälte S. Köck, M. Pflügl, M. Esser-Wellié stützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter:
 und M. Oder, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen H. Sevenster), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- schaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. van der Hau-
 tigte: W. Mölls und K. Wiedner), unterstützt durch Königreich waert), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
 der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A Fierstra und J. van N. Dı́az Abad), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Bakel und H.G. Sevenster), wegen teilweiser Nichtigerklärung Nr. 2423/1999 der Kommission vom 15. November 1999 zur
 der Entscheidung Nr. IV-C1/ROK D(98) der Kommission vom Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-
 11. Dezember 1998, soweit diese die Zurückweisung der Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes
 Beschwerde der Klägerin betrifft, wonach die Republik Öster- 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den übersee-
 reich bei der Festsetzung der von der Klägerin für die Erteilung ischen Ländern und Gebieten (ABl. L 294, S. 11), hat das
 ihrer GSM-Konzession zu entrichtenden Gebühr gegen die Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 Artikel 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 und 86 Absatz 1 EG) verstoßen hat, hat das Gericht erster Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers,
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Verwaltungsrat — am 17. Januar 2002 ein Urteil mit folgen-
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij dem Tenor erlassen:
 sowie der Richter K. Lenaerts, M. Jaeger, J. Pirrung und
 N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 30. Januar 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der
 Kommission.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Kommission.
 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/44
 Klage, eingereicht am 21. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof
 (Rechtssache T-447/10)
 ()
 2010/C 346/89
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagter: Gerichtshof
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten, mit der die Angebote der Klägerin im Rahmen Ausschreibungsverfahrens CJ 7/09 „Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen“ (1) abgelehnt wurde, und alle folgenden damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen des Beklagten, einschließlich derjenigen, die Aufträge an die erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, den der Klägerin durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 5 000 000 Euro zu ersetzen;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, den der Klägerin durch die entgangene Chance entstandenen Schaden und den Schaden für den guten Ruf und die Glaubwürdigkeit in Höhe von 500 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem Gerichtshof die im Zusammenhang mit der Klage entstandenen Kosten und Auslagen selbst im Falle einer Klageabweisung aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklagten vom 12. Juli 2010, das von der Klägerin auf die Ausschreibung CJ 7/09 für IT-Dienstleistungen eingereichte Angebot abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben. Außerdem verlangt sie Ersatz für den Schaden, der ihr durch das Vergabeverfahren entstanden sei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe.
 Erstens habe der öffentliche Auftraggeber das Diskriminierungsverbot der Bieter außer Acht gelassen, da mehrere der erfolgreichen Bieter die Ausschlusskriterien nicht erfüllt hatten, und habe daher Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung (2), Art. 133 der Durchführungsvorschriften und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
 Ferner habe der Beklagte die Vorschriften von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung hinsichtlich beider Lose, d. h. die Pflicht zur Angabe von Gründen verletzt, indem er sich geweigert habe, der Klägerin eine ausreichende Begründung oder Erklärung zu geben. Insbesondere seien die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Bieters nicht in angemessener Weise mitgeteilt worden. Es seien lediglich eine einfache technische Bewertung zu jedem Kriterium des Angebots der Klägerin und ungenaue Ausführungen beigelegt worden, während für die erfolgreichen Bieter nur erwähnt worden sei, dass das Angebot von höherer Qualität sei.
 Drittens habe der Beklagte bei der Einladung der Bieter zur Besichtigung seines Grundstücks nicht die gerechte Behandlung aller Bieter sichergestellt, da es diese Handlung ihnen nicht ermöglicht habe, mit dem Bieter, der schließlich das Ausschreibungsverfahren gewonnen habe, in fairer Weise zu konkurrieren.
 Schließlich habe der Beklagte durch die Benutzung anderer Kriterien als der, die gemäß Art. 138 der Haushaltsordnung erlaubt seien, und durch die Verarbeitung von Informationen, die von der Klägerin selbst für die Vergabe nicht angeführt worden seien, und durch die Mischung von Auswahl- und Ausschlusskriterien und ohne die Heranziehung von Kriterien, die mit dem wirtschaftlichen Vorteil des Angebots in Verbindung stünden, Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Durchführungsvorschriften verletzt.
 (1) ABl. 2009/S 217-312293
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/51
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Wilo/HABM (Pioneering for You)
 (Rechtssache T-601/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Pioneering for You - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 046/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Wilo SE (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schneiders)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2013 (Sache R 555/2013-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Pioneering for You als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Wilo SE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. November 2007 — Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Uelzen GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, vormals Hamburgische Electricitäts-Werke AG
 (Rechtssache C-176/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Beihilfe, die die deutschen Behörden für Kernkraftwerke gewährt haben sollen - Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle - Unzulässigkeit der Klage beim Gericht - Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt)
 (2008/C 22/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Uelzen GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Fouquet und P. Becker)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz), E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, vormals Hamburgische Electricitäts-Werke AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und D. Sellner)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-92/02 (Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH u. a./Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg. der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wird, dass die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für von Kernkraftwerken gebildete Rückstellungen für die Entsorgung und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellt, abgewiesen hat — Verpflichtung der Kommission, bei Beurteilungsschwierigkeiten oder Zweifeln das kontradiktorische Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02), wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadtwerke Tübingen GmbH und der Stadtwerke Uelzen GmbH beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg. der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wird, dass die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für von Kernkraftwerken gebildete Rückstellungen für die Entsorgung und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt, wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, die Stadtwerke Tübingen GmbH und die Stadtwerke Uelzen GmbH tragen die Kosten beider Rechtszüge.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 13. Februar 2009 — Axel Walz / Clickair S.A.
 (Rechtssache C-63/09)
 2009/C 102/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona (Spanien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Axel Walz
 Beklagte: Clickair S.A.
 Vorlagefrage
 Umfasst der Haftungshöchstbetrag, der in Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften im internationalen Luftverkehr genannt wird, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, die durch den Verlust des Reisegepäcks eintreten?


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache C-87/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Projekt „Lotto zero“)
 (2004/C 190/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-87/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: M. Massella Ducci Teri), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) verstoßen hat, dass die Region Abruzzen nicht geprüft hat, ob für das Straßenbauprojekt zur Umgehung von Teramo (Italien) (sog. Projekt „Lotto zero – Variante, tra Teramo e Giulianova, alla strada statale SS 80“), das unter den Anhang II dieser Richtlinie fällt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 dieser Richtlinie erforderlich ist, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und A. La Pergola, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass die Region Abruzzen nicht geprüft hat, ob für das Straßenbauprojekt zur Umgehung von Teramo (sog. Projekt „Lotto zero – Variante, tra Teramo e Giulianova, alla strada statale SS 80“), das unter den Anhang II dieser Richtlinie fällt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 dieser Richtlinie erforderlich ist.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de La Coruña — Spanien) — Lubricantes y Carburantes Galaicos, S. L./GALP Energía España SAU
 (Rechtssache C-506/07) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber - Freistellung - Vereinbarung von geringer Bedeutung - Verordnung [EWG] Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung [EG] Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und Art. 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des Endverkaufspreises)
 2010/C 11/12
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de La Coruña
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Lubricantes y Carburantes Galaicos, S. L.
 Beklagte: GALP Energía España SAU
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de La Coruña — Auslegung des Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG, des achten Erwägungsgrundes und der Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) sowie der Art. 4 Buchst. a und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21) — Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber — Vom Lieferanten auf der Grundlage eines vom Wiederverkäufer für einen Zeitraum von 25 Jahren eingeräumten Bebauungsrechts auf dessen Grundstück errichtete Tankstelle, deren Betrieb dem Wiederverkäufer für denselben Zeitraum überlassen wird
 Tenor
 1.
 Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines als „Bebauungsrecht“ bezeichneten dinglichen Rechts zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 25 Jahren vorsieht und den Lieferanten zur Errichtung einer Tankstelle sowie zu deren Vermietung oder Verpachtung an den Grundstückseigentümer für einen der Dauer dieses Rechts entsprechenden Zeitraum berechtigt, fällt, wenn er Klauseln über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Erzeugnisse und/oder über eine Alleinbezugsverpflichtung oder ein Wettbewerbsverbot enthält, deren Geltungsdauer die zeitlichen Grenzen überschreitet, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 und durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geänderten Fassung vorgesehen sind, nicht unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG, sofern dieser Vertrag nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt; dies ist vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung insbesondere des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in den sich der Vertrag einfügt, festzustellen.
 2.
 Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1984/83 in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es bei der Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme nicht verbietet, dass die Geltungsdauer einer Ausschließlichkeitsvereinbarung die in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlichen Grenzen überschreitet, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einem Lieferanten ein Bebauungsrecht für einen Zeitraum von 25 Jahren einräumt und sich der Lieferant zur Errichtung einer Tankstelle verpflichtet, die dem Grundstückseigentümer für einen der Dauer des Bebauungsrechts entsprechenden Zeitraum vermietet oder verpachtet wird.
 3.
 Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 ist dahin auszulegen, dass er es bei der Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme nicht verbietet, dass die Geltungsdauer einer Ausschließlichkeitsvereinbarung die in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlichen Grenzen überschreitet, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einem Lieferanten ein Bebauungsrecht für einen Zeitraum von 25 Jahren einräumt und sich der Lieferant zur Errichtung einer Tankstelle verpflichtet, die dem Grundstückseigentümer für einen der Dauer des Bebauungsrechts entsprechenden Zeitraum vermietet oder verpachtet wird.
 4.
 Vertragsklauseln der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die den Endverkaufspreis der Erzeugnisse betreffen, können unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung und nach der Verordnung Nr. 2790/1999 fallen, wenn der Lieferant lediglich einen Höchstverkaufspreis festsetzt oder einen Verkaufspreis empfiehlt und der Wiederverkäufer daher tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen Verkaufspreis festzusetzen. Dagegen können solche Klauseln dann nicht unter die genannte Freistellung fallen, wenn sie unmittelbar oder auf mittelbare oder verschleierte Weise darauf hinauslaufen, dass der Lieferant einen Endverkaufspreis festsetzt oder einen Mindestverkaufspreis vorschreibt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang und des Verhaltens der Parteien des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der Wiederverkäufer derartigen Zwängen unterliegt.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt (Schweden), eingereicht am 13. Oktober 2008 — Otto Sjöberg Åklagaren
 (Rechtssache C-447/08)
 (2008/C 327/28)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Svea hovrätt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Otto Sjöberg
 Beklagter: Åklagaren
 Vorlagefragen
 1.
 Kann eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf nationalen Spiel- und Lotteriemärkten unter bestimmten Umständen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig sein?
 2.
 Wenn es mehrere Ziele gibt, die mit der restriktiven Politik auf einem nationalen Spiel und Lotteriemarkt verfolgt werden, und eines dieser Ziele die Finanzierung sozialer Tätigkeiten ist, kann Letzteres dann als eine nützliche Nebenfolge der restriktiven Politik angesehen werden? Wenn nein, kann dann die verfolgte restriktive Politik dennoch zulässig sein, wenn das Ziel der Finanzierung sozialer Tätigkeiten nicht als das hauptsächliche Ziel der restriktiven Politik bezeichnet werden kann?
 3.
 Kann sich der Staat auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung einer restriktiven Spielpolitik berufen, wenn staatlich kontrollierte Unternehmen Spiele und Lotterien vermarkten, die Einnahmen daraus dem Staat zufließen und eines von mehreren Zielen dieser Vermarktung die Finanzierung von sozialen Tätigkeiten ist? Wenn nein, kann dann die verfolgte restriktive Politik dennoch zulässig sein, wenn die Finanzierung sozialer Tätigkeiten nicht als das hauptsächliche Ziel der Vermarktung anzusehen ist?
 4.
 Kann ein vollständiges Verbot der Vermarktung von Spielen und Lotterien, die in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort niedergelassenen und von den Behörden dieses anderen Mitgliedstaats beaufsichtigten Spielunternehmens veranstaltet werden, im Hinblick auf das Ziel, die Spieltätigkeit zu kontrollieren und zu beaufsichtigen, als verhältnismäßig angesehen werden, wenn gleichzeitig für die Vermarktung von Spielen und Lotterien durch Spielunternehmen, die in dem die restriktive Politik verfolgenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, keine Einschränkungen bestehen? Wie ist diese Frage zu beantworten, wenn das Ziel einer solchen Regelung in einer Begrenzung des Spielens besteht?
 5.
 Hat ein Spielveranstalter, der für das Betreiben bestimmter Spieltätigkeiten in einem Land eine Genehmigung besitzt und von den zuständigen Behörden dieses Landes beaufsichtigt wird, das Recht, in anderen Mitgliedstaaten seine Spielangebote z. B. durch Zeitungsanzeigen zu vermarkten, ohne zuvor eine Genehmigung bei den zuständigen Behörden dieser Staaten zu beantragen? Wenn ja, bildet dann die Regelung eines Mitgliedstaats, die die Förderung der Beteiligung an im Ausland veranstalteten Lotterien unter Strafe stellt, ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, das niemals unter Berufung auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zulässig sein kann? Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob sich der Mitgliedstaat, in dem der Spielveranstalter niedergelassen ist, auf die gleichen Gründe des Allgemeininteresses beruft wie der Staat, in dem der Veranstalter seine Spieltätigkeiten vermarkten will?


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/22
 Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM — Anson’s Herrenhaus (BERG)
 (Rechtssache T-224/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 108/58
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann D. Walicka)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2011 (Sache R 1494/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Caventa AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/6
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. April 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-343/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Umweltverschmutzungen und Belästigungen - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 3 und 4)
 2011/C 179/08
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: S. Pardo Quintillán)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40)
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es
 —
 die Ausstattung der Gemeinden mit mehr als 15 000 EW Valle de Güimar, Noreste (Valle Guerra), Valle de la Orotava, Arenys de Mar, Alcossebre und Cariño mit einer Kanalisation im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 91/271 sowie
 —
 die Behandlung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 EW Arroyo de la Miel, Arroyo de la Víbora, Estepota (San Pedro de Alcántara), Alhaurín el Grande, Coín, Barbate, Chipiona, Isla Cristina, Matalascañas, Nerja, Tarifa, Torrox Costa, Vejer de la Frontera, Gijón-Este, Llanes, Valle de Güimar, Noreste (Valle Guerra), Los Llanos de Aridane, Arenys de Mar, Pineda de Mar, Ceuta, Alcossebre, Benicarló, Elx (Arenales), Peñíscola, Teulada Moraira (Rada Moraira), Vinaròs, A Coruña, Cariño, Tui, Vigo, Aguiño- Carreira-Ribeira, Baiona, Noia, Santiago, Viveiro und Irún (Hondarribia) im Einklang mit den Abs. 1, 3 und gegebenenfalls 4 von Art. 4 der Richtlinie 91/271
 nicht sichergestellt hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.


text:
C 299/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 2. Der Inhaber einer Marke kann nicht allein aufgrund nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 begehren, daû ein Dritter die Benutzung seiner Marke kommen.
 für Waren unterläût, die unter dieser Marke vom Mar-
 keninhaber oder mit dessen Zustimmung auûerhalb 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-
 des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr fahrens.
 gebracht worden sind.
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
 Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1998
 (Sechste Kammer) (Rechtssache C-247/98)
 vom 16. Juli 1998 (98/C 299/18)
 in der Rechtssache C-285/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1) Die Griechische Republik hat am 9. Juli 1998 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtum-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 setzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der vorge-
 schriebenen Frist) reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Dimitrios Papa-
 georgopoulos, Rechtsberater des Staates, und der Ioannis-
 (98/C 299/17) Konstantinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater im
 Juristischen Dienst des Staates, Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist der griechische Botschafter, 117, Val Ste-Croix,
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Ð die Klage für zulässig zu erklären
 Gerichtshofes)
 Ð die Entscheidung K(1998) 1124 endg. der Kommission
 In der Rechtssache C-285/97, Kommission der Europäi- vom 6. Mai 1998 (1) über den Abschluû der Rechnun-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de gen der Mitgliedstaaten für die durch den Euro-
 Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 tigte: Luís Fernandes und Pedro Portugal), wegen Feststel- Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie im
 lung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflich- Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben für nichtig
 tungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 2 zu erklären oder aber abzuändern.
 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November
 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Rates über die Anwendung genetisch veränderter
 Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den tech-
 Mit ihrer angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 nischen Fortschritt (ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 29)
 den Rechnungsabschluû für das Haushaltsjahr 1994
 verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-
 durchgeführt und verschiedene Ausgaben in Höhe von
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 8 093 595 532 GRD, die die Sektoren Rindfleisch, Obst
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 und Gemüse sowie Wein betreffen, nicht anerkannt.
 men, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit-
 wirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Die Griechische Republik macht geltend, diese Entschei-
 Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: dung der Kommission sei für nichtig zu erklären, da sie
 A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 16. Juli 1998 ein auf einen Irrtum über die tatsächlichen Umstände sowie
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: auf eine fehlerhafte oder aber unzureichende Begründung
 gestützt sei. Die Kommission habe durch den Erlaû dieser
 Entscheidung die Grenzen ihres Ermessens überschritten,
 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich- während sie sich, insbesondere im Sektor der Zwangs-
 tungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der destillierung, auf eine unzureichende Rechtsgrundlage für
 Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpas- die Vornahme der Berichtigung gestützt habe.
 sung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die
 Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in (1) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28.
 geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
 verstoûen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/46
 Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — AWG/EUIPO — Takko (Southern Territory 23o48’25"S)
 (Rechtssache T-6/16) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Southern Territory 23o48’25’’S - Ältere Unionswortmarke SOUTHERN - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 239/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: AWG Allgemeine Warenvertriebs GmbH (Köngen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sambuc)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Takko Holding GmbH (Telgte, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. November 2015 (Sache R 735/2015-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Takko Holding und AWG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die AWG Allgemeine Warenvertriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
 (1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 24. Oktober 2012 — Armin Maletic, Marianne Maletic gegen lastminute.com GmbH und TUI Österreich GmbH
 (Rechtssache C-478/12)
 2013/C 26/40
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Feldkirch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Armin Maletic, Marianne Maletic
 Beklagte: lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH
 Vorlagefrage
 Ist Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) über die Begründung der Zuständigkeit vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dahin auszulegen, dass dann, wenn der andere Partner (hier Reise
 vermittler
 mit Sitz im Ausland) sich eines Vertragspartners (hier Reise
 veranstalter
 mit Sitz im Inland) bedient, für Klagen, mit denen beide in Anspruch genommen werden, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch auf den Vertragspartner im Inland Anwendung findet?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1


text:
C 102/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache C-399/95 (1)
 1. festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus (2000/C 102/29)
 der Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April
 1998 (1) zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG (2) des Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs- chung der Rechtssache C-399/95 — Bundesrepublik Deutsch-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwal- angeordnet.
 tungsvorschriften mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nach-
 zukommen;
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
 2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach Streichung der Rechtssache C-195/96 (1)
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten zur (2000/C 102/30)
 Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist
 verpflichtet. Diese Frist sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen, Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 ohne daß Irland die in den Anträgen der Kommission bezeich- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 neten erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie nachzu- chung der Rechtssache C-195/96 — Bundesrepublik Deutsch-
 kommen, erlassen habe. land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 (1) ABl. L 119 vom 22.04.1998, S. 15.
 (2) ABl. L 165 vom 7.07.1993, S. 1. (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 Streichung der Rechtssache C-255/92 P (1) Streichung der Rechtssache C-333/98 (1)
 (2000/C 102/31)
 (2000/C 102/27)
 Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-333/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-255/92 P — BASF AG gegen chen der Commissione dei ricorsi contro i provvedimenti
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. dell’Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) — Merck & Co. gegen
 Ufficio Italiano Brevetti e Marchi — angeordnet.
 (1) ABl. C 187 vom 24.7.1992.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 Streichung der Rechtssache C-129/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-291/99 (1)
 (2000/C 102/28)
 (2000/C 102/32)
 Mit Beschluß vom 10. Dezember 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-129/99 — Bundesrepublik Deutsch- chung der Rechtssache C-291/99 (Vorabentscheidungsersu-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — chen des Tribunale di Trieste, Prima Sezione Civile) —
 angeordnet. Crossbow Srl gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999. (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/62
 Klage, eingereicht am 23. November 2009 — Hellenische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-469/09)
 2010/C 24/109
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias und S. Papaioannou)
 Beklagter: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Kommission insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage gegen die Entscheidung K(2009) 7044 endg. der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 257, S. 28) macht die Hellenische Republik bezüglich der zu ihren Lasten vorgenommenen finanziellen Berichtigungen zwei Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten Klagegrund, der den Sektor Verarbeitung von Obst und Gemüse (Tomaten) betrifft, macht die Klägerin geltend, dass die Art. 28 Abs. 1 Buchst. f, 28 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 (1) und die Leitlinien AGRI 5330/97, 17933/2000 und 63983/2002 für die finanziellen Berichtigungen falsch ausgelegt und angewandt worden seien, da in diesem Sektor alle Schlüsselkontrollen in ausreichendem Umfang stattgefunden hätten und nur bei den zusätzlichen Zweitkontrollen Versäumnisse vorgekommen seien.
 Mit dem zweiten Klagegrund, der den Sektor Öffentliche Lagerhaltung — Reis betrifft, wird geltend gemacht, dass die Berichtigung ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen worden sei, weil die Europäische Kommission die Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 (2) falsch ausgelegt habe; hilfsweise wird geltend gemacht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei missachtet worden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6).


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/21
 Beschluss des Gerichts vom 18. Juni 2012 — Transports Schiocchet — Excursions/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-203/11) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Beförderungsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten mit Kraftomnibussen - Verordnung (EWG) Nr. 684/92 - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Fehlen - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt)
 2012/C 227/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Transports Schiocchet — Excursions (Beuvillers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Deshoulières)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson und E. Dumitriu-Segnana) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und N. Yerrell)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74, S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Die Transports Schiocchet — Excursions trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/43
 Klage, eingereicht am 24. September 2010 — Forgital Italy/Rat
 (Rechtssache T-438/10)
 ()
 2010/C 317/77
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Forgital Italy SpA (Velo d’Astico, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Turinetti di Priero und R. Mastroianni)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse und konkret Art. 1 Abs. 1 und den Anhang für nichtig zu erklären, soweit die Bezeichnung des KN-Codes 8108 20 00 dieser Verordnung geändert wird;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Italien, die auf Metallverarbeitung spezialisiert ist, wendet sich gegen die angefochtene Verordnung, mit der die Regelung über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs geändert wurde, soweit diese durch die vorgenommenen Änderungen für die Erzeugnisse nach KN-Code ex 8108 20 00, TARIC 20, gilt, dessen Beschreibung durch die folgende ersetzt wurde: „Rohe Blöcke aus der Schmelze von Titan und Titanlegierungen, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm“.
 Infolge dieser Änderung unterliegen die Blöcke mit einem Durchmesser von mehr als 380 mm, die bis zu diesem Zeitpunkt nach der früheren Regelung zollfrei waren, ab dem 1. Juli 2010 dem Gemeinsamen Zolltarif. Hingegen bleiben die Blöcke mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 zollfrei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe:
 1.
 Fehlende oder mangelhafte Begründung der Entscheidung. Der angefochtenen Verordnung fehle die angemessene Begründung für die Änderung der Beschreibung der entsprechenden Erzeugnisse nach KN-Code 8108 20 00, TARIC 20, da sie sich auf die Feststellung beschränke, dass diese Änderung erforderlich sei, „um technischen Entwicklungen der Erzeugnisse oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen“. Trotz der Anforderungen der Rechtsprechung ermögliche es diese Formulierung der Klägerin nicht, die Gründe für die Maßnahme festzustellen, um ihre Rechte zu verteidigen, und erlaube es dem Unionsgericht nicht, seine Kontrollaufgaben auszuüben.
 2.
 Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin. Die angefochtene Verordnung entspreche, soweit sie die Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses betreffe, nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, da die eingeführten Vorschriften im Licht der früheren Praxis und der Hinweise in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25. April 1998) offensichtlich nicht voraussehbar gewesen seien. Dies betreffe auch den Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin, die zu Recht vertraut habe auf i) die frühere Beschreibung und den Zeitpunkt des Ablaufs der Zollaussetzung der fraglichen Erzeugnisse nach der vor der Änderung bestehenden Regelung und ii) auf die in der früheren Praxis und in der genannten Mitteilung entwickelten Kriterien als Grundlage für mögliche Änderungen der Beschreibung oder der vorzeitigen Aufhebung der genannten Zollaussetzung.
 3.
 Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Verordnung führe in Bezug auf die Klägerin ohne eine plausible Begründung eine unterschiedliche Behandlung von Importeuren von Blöcken aus Titanlegierung mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm (denen die Zollaussetzung zugute kommt) und den Importeuren von größeren Blöcken aus Titan ein.
 4.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die angefochtene Verordnung sei in Bezug auf das fragliche Erzeugnis unverhältnismäßig, was die erklärte Notwendigkeit betreffe, „der technischen Entwicklungen der Erzeugnisse oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen“, da i) im Sektor der Blöcke aus Titanlegierung keine wirtschaftlichen und technischen Veränderungen eingetreten seien, die mit der Verordnung eingeführte Änderung der Einfuhrregelung erforderlich machten und ii) die drastische und plötzliche Art dieser Änderung, für die kein Übergangszeitraum vorgesehen sei, in Bezug auf das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel unverhältnismäßig sei.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/40
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Akzo Nobel und Akcros Chemicals/Kommission
 (Rechtssache T-485/11) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Von einer gemeinsamen Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung der Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaften - Zehnjährige Verjährung für eine der Muttergesellschaften - Neuerlass der Entscheidung - Herabsetzung der Geldbuße für eine der Muttergesellschaften - Übertragung des herabgesetzten Geldbußenbetrags auf die Tochtergesellschaft und die andere Muttergesellschaft - Verteidigungsrechte))
 (2015/C 302/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Akzo Nobel (Amsterdam, Niederlande) und Akcros Chemicals (Warwickshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Swaak und R. Wesseling)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Ronkes Agerbeek und J. Bourke, dann F. Ronkes Agerbeek und P. Van Nuffel im Beistand von J. Holmes, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) geändert wurde, soweit sie sich auf Akzo Nobel und Akcros Chemicals bezieht, oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der festgesetzten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Der Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.