text:
14 . 10 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/ 15
 des Rates der Europäischen Union gegenüber dem Rat am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
 der Europäischen Union und dem Streithelfer, dem & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr
 Königreich Spanien , für unzulässig erklärt worden ist, erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 aufzuheben und ihren Antrag auf Nichtigerklärung des
 genannten Artikels 115 nunmehr für zulässig zu erklä 1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
 ren ;
 zur Tarifstelle 39.06 B I GZT 1987 oder 11.08 A IV
 GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und damit dem
 — dem Rat die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen . Grad ihrer Veresterung ?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von April bis August 1987
 ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Acetyl
 Zu Unrecht habe das Gericht festgestellt, daß die Klägerin gehalt höchstens sein , um ihre Einreihung unter die
 allein in ihrer objektiven Eigenschaft als Markenbevoll Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
 mächtigte , ebenso wie alle anderen Markenbevollmächtig
 ten , die sich hinsichtlich des Gebrauchs der niederländischen
 Sprache tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation
 befänden, betroffen sei . Das Gericht übersehe ferner, daß im
 Fall des Abstellens auf eine Gruppe , diese eine gültige Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Gruppe sein müsse . Im vorliegenden Fall schaffe das Gericht Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in
 eine Gruppe, die nicht bestehen könne, weil nach der dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt
 Verordnung Nr . 1 des Rates zur Regelung der Sprachen zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung
 frage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jeder ( Rechtssache C-276/95 )
 Angehörige eines EG-Landes seine eigene Sprache gebrau
 chen könne . ( 95/C 268 /33 )
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr
 dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung 1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
 ( Rechtssache C-274/95 ) zur Tarifstelle 39.06 B I GZT 1987 oder
 ( 95/C 268/31 ) 11.08 A IV GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und
 damit dem Grad ihrer Veresterung ?
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von März bis Dezember
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 1987 ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Ace
 20 . Juni 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 tylgehalt höchstens sein, um ihre Einreihung unter die
 am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
 & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr
 erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 1 . Richtet sich die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in
 die Unterposition 3505 10 50 KN nach ihrem Acetyl
 gehalt und damit dem Grad ihrer Veresterung ? Rechtsmittel von Erika Lenz und Volker Lenz gegen den
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei im Februar 1988 ausge Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den
 führter veresterter Kartoffelstärke der Acetylgehalt verbundenen Rechtssachen T-462/93 , T-464/93 und
 höchstens sein, um ihre Einreihung in die Unterposition T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission
 1108 13 00 KN nicht zu hindern ? der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . August
 1995
 ( Rechtssache C-277/95 P)
 ( 95/C 268/34 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in Erika Lenz und Volker Lenz haben am 14 . August 1995
 dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzoll beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 amt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom
 ( Rechtssache C-275/95 ) 14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-462/93 ,
 ( 95/C 268/32 ) T-464/93 und T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom anwalt Dr. Jürgen Schacht, Schlüterstraße 22 III, D-20146
 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Hamburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 268 / 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Die Rechtsmittelführer beantragen, der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA und Bundes
 republik Deutschland/Kommission der Europäischen
 den Beschluß [des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer )] Gemeinschaften, aufzuheben;
 vom 14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 aufzuheben, den Richter — dementsprechend die Artikel 1 Buchstabe c ) und 2 der
 K. Lenaerts als Präsidenten der Vierten Kammer des Entscheidung 92/483/EWG der Kommission vom
 Gerichts abzulehnen und des weiteren in den Rechtssachen 24 . Juni 1992 betreffend Beihilfen der Region Brüssel
 T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 [wie in der jeweiligen an die Siemens SA zur Förderung der Bereiche Daten
 Klage beantragt zu entscheiden (')]. verarbeitung und Telekommunikation für nichtig zu
 erklären ;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
 — Der angefochtene Beschluß des Gerichts ist unter Ver sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster
 letzung der Verfahrensvorschriften zustande gekom Instanz in der Rechtssache T-459/93 aufzuerlegen .
 men . Gemäß Artikel 16 der EG-Satzung des Gerichts
 hofes hätte der Gerichtshof über die Ablehnung des Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Richters Lenaerts entscheiden und dieser von der Mit
 wirkung am angefochtenen Beschluß wegen seiner Rechtsfehler, insbesondere insoweit, als das Gericht erster
 umfangreichen Befassung mit früheren, die gleiche Sache Instanz geprüft habe, ob die streitigen Beihilfen Investitions
 betreffenden Verfahren ausgeschlossen werden müs beihilfen in dem Sinne darstellen, der diesem Begriff im
 sen . Gemeinschaftsrecht gegeben werde, während das Gericht
 hätte prüfen müssen , ob diese Beihilfen in den sachlichen
 — Zu Unrecht hat der angegriffene Beschluß die Klagen mit Anwendungsbereich des belgischen Gesetzes von 1959 „ zur
 der Begründung abgewiesen, die Klagefrist sei abgelau Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur För
 fen gewesen . Entgegen der Annahme des Beschlusses hat derung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer
 ein Vorverfahren nach Artikel 90/91 des Beamtenstatus
 Industrien " fielen, so wie dieses Gesetz nach belgischem
 über die Ansprüche der Kläger nicht stattgefunden . Ein Recht ausgelegt werde und so wie es von der Kommission
 solches Vorverfahren war auch nicht erforderlich, da die gebilligt worden sei .
 nichtbeamteten Rechtsmittelführer deliktische Ansprü
 che geltend machen, die zwar im Zusammenhang mit
 der sozialen Absicherung der EG-Beamten stehen,
 jedoch nicht den Verfahrensvorschriften für Beamten
 klagen unterliegen .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (>) AB1 . Nr . C 33 vom 5 . 2 . 1993 , S. 11 .
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . August
 1995
 AB1 . Nr . C 54 vom 25 . 2 . 1993 , S. 4 .
 ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 , S. 10 . ( Rechtssache C-2 80/95 )
 ( 95/C 268 /36 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Rechtsmittel der Siemens SA gegen das Urteil des Gerichts 18 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 , reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu
 Siemens SA, Streithelferin: Bundesrepublik Deutschland, und Anders C. Jessen, Juristischer Dienst der Kommission;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gômez de la Cruz,
 gelegt am 16. August 1995 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ( Rechtssache C-278/95 P) Die Klägerin beantragt,
 ( 95/C 268/35 )
 — festzustellen, daß die Italienische Republik ihren Ver
 Die Siemens SA hat am 16 . August 1995 ein Rechtsmittel pflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi ist, indem sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
 schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1995 getroffen hat, um der Entscheidung 93/496/EWG der
 in der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA, Streithelferin : Kommission vom 9 . Juni 1993 über eine staatliche
 Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Euro Beihilfe C 32/92 ( ex NN 67/92 ) — Italien ( Steueran
 päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi rechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunterneh
 schen Gemeinschaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigte der men ) (*) nachzukommen, und zwar insbesondere, indem
 Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Michael Wael sie es unterlassen hat, die gewerbsmäßigen Güterkraft
 broeck, Jules Stuyck und Oliver Speltdoorn, Brüssel; die verkehrsunternehmen in Italien in Form einer Anrech
 Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts nung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwert
 Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg. steuer gewährte Beihilfe, die mit dem Ministerialdekret
 vom 28 . Januar 1992 widerrechtlich eingeführt wurde ,
 Die Klägerin beantragt, mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern ;
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1 995 in aufzuerlegen.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/44
 Klage, eingereicht am 1. September 2008 — L'Oréal SA/HABM — Allergan (BOTOCYL)
 (Rechtssache T-357/08)
 (2008/C 272/87)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: L'Oréal SA (Clichy, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Mühlendahl und J. Pagenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Allergan, Inc. (Irvine, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Juni 2008 in der Sache R 865/2007-1 aufzuheben;
 —
 die Beschwerde der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung der Beklagten vom 4. April 2007 in der Sache 1120 C abzuweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern sie dem Prozess beitritt, die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Klägerin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „BOTOCYL“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 782 282
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 015 832 „BOTOX“ für Waren der Klasse 5; Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 575 371 „BOTOX“ für Waren der Klasse 5; Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1 923 986 „BOTOX“ für Waren der Klassen 5 und 16; Gemeinschaftswortmarke Nr. 1 999 481 „BOTOX“ für Waren der Klasse 5; verschiedene Eintragungen der Marke „BOTOX“ in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da es keinen Beweis dafür gebe, dass die älteren Marken zum relevanten Zeitpunkt bekannt gewesen seien, da die kollidierenden Marken nicht ausreichend ähnlich seien, da außerdem kein Beweis dafür vorliege, dass die Benutzung der Anmeldegemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der älteren Marken beeinträchtigten würde und es nicht bewiesen sei, dass die Klägerin ohne rechtfertigenden Grund gehandelt habe, als sie begonnen habe, die angemeldete Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, zu benutzen; Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen versehen sei.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 14. September 2004
 in der Rechtssache C-385/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung)
 (2004/C 273/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-385/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 28. Oktober 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wiedner und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: M. Fiorilli), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 14. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, dass der Magistrato per il Po di Parma, ein örtliches Organ des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (nunmehr Ministerium für Infrastrukturen und Verkehr) Aufträge über die Fertigstellung des Baus eines Hochwasserrückhaltebeckens für den Fluss Parma im Ort Marano (Gemeinde Parma) sowie über Arbeiten zur Einrichtung und Fertigstellung eines Rückhaltebeckens für den Fluss Enza und zur Regulierung des Hochwassers des Flusses Terdoppio südwestlich von Cerano im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 323 vom 21.12.2002.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. März 2011 von Königreich der Niederlande gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-231/06 und T-237/06, Königreich der Niederlande (T-231/06) und Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (T-237/06)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-105/11 P)
 2011/C 238/04
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Noort)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Stichting Nederlandse Publieke Omroep, vormals Nederlandse Omroep Stichting (NOS)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-231/06 und T-237/06 aufzuheben;
 —
 in der Sache selbst zu entscheiden, indem die Entscheidung 2008/136/EG (1) der Kommission vom 22. Juni 2006 für nichtig erklärt wird, soweit die Kommission darin festgestellt hat, dass ein Betrag von 42,457 Millionen Euro als neue staatliche Beihilfe anzusehen und als Teil eines Gesamtbetrags von 76,327 Millionen Euro (zuzüglich Zinsen) zurückzufordern ist;
 —
 der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem Rechtsmittel macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht Unionsrecht verletzt habe, indem es eine unrichtige Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV in Verbindung mit Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 659/1999 (2) zugrunde gelegt und seine Feststellungen nicht oder jedenfalls unzureichend begründet habe.
 Der Rechtsmittelgrund umfasst folgende Teile:
 1.
 Das Gericht habe seine Feststellung, dass der Transfer eine neue Beihilfe darstelle, zu Unrecht auf den Umstand gestützt, dass Art. 109a der Mediawet nach dem Inkrafttreten des Vertrags eingefügt worden sei.
 2.
 Das Gericht habe seine Feststellung, dass der Transfer eine neue Beihilfe darstelle, zu Unrecht auf das Kriterium gestützt, dass diese Beihilfe einem „bestimmten Bedarf“ (des öffentlichen Rundfunks) Rechnung trage.
 3.
 Das Gericht habe seine Feststellung, dass der Transfer eine neue Beihilfe darstelle, zu Unrecht auf die Erwägung gestützt, dass der öffentliche Rundfunk dadurch eine (besondere) überhöhte Bezuschussung erhalten habe. Der Umfang einer eventuellen überhöhten Bezuschussung sei für die Frage, ob der Transfer eine neue Beihilfe darstelle, nicht maßgeblich. Die Feststellung des Gerichts sei jedenfalls unzureichend begründet.
 4.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass für die Frage, ob der Transfer eine neue Beihilfe darstelle, die Herkunft des Transfers nicht relevant sei. Das Gericht verkenne damit den Unterschied zwischen einer neuen und einer bestehenden Beihilfe. Die Feststellung des Gerichts sei jedenfalls unzureichend begründet.
 5.
 Das Gericht hat seine Feststellung, es könne nicht angenommen werden, dass die übertragenen Rücklagen aus der jährlichen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und somit aus einer bestehenden Beihilfe stammten, unzureichend begründet.
 6.
 Das Gericht hat seine Feststellung, dass die transferierten Mittel aus Ad-hoc-Zahlungen stammten und daher eine neue Beihilfe seien, unzureichend begründet.
 7.
 Auch wenn die vorstehend bestrittenen Feststellungen des Gerichts in ihrem wechselseitigen Zusammenhang gelesen werden müssten, könnten sie nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Transfer eine neue Beihilfe darstelle.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden, staatliche Beihilfe C 2/2004 (ex NN 170/2003) (ABl. 2008, L 49, S. 1).
 (2) Verordnung des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
C 55/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Richtlinie 69/335/EWG verbietet eine Steuer wie die regio- Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richt-
 nale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine nicht. linien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur
 3⁄4nderung des Anwendungsbereichs des ermäûigten
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996. Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimm-
 ter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7
 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 vorgesehen ist, 73/80/EWG des Rates vom 9. April
 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze
 der Gesellschaftsteuer, 74/553/EWG des Rates vom
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 7. November 1974 zur 3⁄4nderung von Artikel 5
 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die
 (Sechste Kammer)
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 vom 11. Dezember 1997 und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur
 3⁄4nderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die
 in der Rechtssache C-42/96 (Vorabentscheidungsersuchen indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 des Tribunale civile e penale Venedig): SocietaÁ Immobiliare findet auf eine nationale Abgabe, die von dem im Zeit-
 SIF SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (1) punkt der Einbringung eines Grundstücks in eine
 (Richtlinie 69/335/EWG Ð Einbringung von Liegenschaf- Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben
 ten) wird, keine Anwendung. Hingegen findet sie auf die
 Registerabgabe, die Hypothekenabgabe und die Kata-
 (98/C 55/09) sterabgabe Anwendung.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2. Artikel 12 der Richtlinie 69/335/EWG in der geänder-
 ten Fassung ermächtigt einen Mitgliedstaat, in Abwei-
 chung von Artikel 10 der Richtlinie bei einer Erhö-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 hung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesell-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 schaft, die durch die Einbringung von Grundstücken
 Gerichtshofes)
 erfolgt, Abgaben wie die Registerabgabe, die Hypothe-
 kenabgabe und die Katasterabgabe zu erheben, sofern
 In der Rechtssache C-42/96 betreffend ein dem Gerichts- diese Abgaben nicht höher sind als diejenigen, die in
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vor-
 penale Venedig (Italien) in dem bei diesem anhängigen gänge erhoben werden.
 Rechtsstreit SocietaÁ Immobiliare SIF SpA gegen Ammini-
 strazione delle Finanze dello Stato vorgelegtes Ersuchen (1) ABl. C 108 vom 13.4.1996.
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 L 249 vom 3.10.1969, S. 25) in der Fassung der Richt-
 linien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur 3⁄4nde-
 rung des Anwendungsbereichs des ermäûigten Satzes der
 Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstruktu- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 rierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steu- (Fünfte Kammer)
 ern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. vom 11. Dezember 1997
 L 103 vom 18.4.1973, S. 13), 73/80/EWG des Rates vom
 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer in der Rechtssache C-83/97: Kommission der Europäischen
 Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl. L 103 vom 18.4.1973, Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 S. 15), 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie
 zur 3⁄4nderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
 92/43/EWG)
 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 303 vom 3.11.1974, (98/C 55/10)
 S. 9) und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur
 3⁄4nderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indi-
 rekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABL. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 L 156 vom 15.6.1985, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
 Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. In der Rechtssache C-83/97, Kommission der Europäi-
 Mancini und G. Hirsch Ð Generalanwalt: G. Cosmas; schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hau-
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 11. Dezember sen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Ernst Röder und Bernd Kloke), wegen Feststellung, daû
 die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie
 1. Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,


text:
C 258/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 2. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
 Rates vom 25. Juni 1991 in die Verordnung (EWG) (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl.
 Nr. 1408/71 eingefügte Artikel 13 Absatz 2 Buch- L 136 vom 19.5.1992, S. 1), hat der Gerichtshof (Dritte
 stabe f) steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
 nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
 Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: P.
 hat, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil
 dieses Mitgliedstaats fallen kann, wenn sie auch ferner mit folgendem Tenor erlassen:
 dort wohnt.
 Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
 3. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht Rechtsvor- vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
 schriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 dieses Staates aufgegeben hat, den Anspruch auf die Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Ver-
 weitere Gewährung von nach diesen Rechtsvorschrif- ordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
 ten gewährten Familienleistungen verliert, wenn sie in geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
 einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, in dem sie Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April
 mit ihren Familienangehörigen wohnt. 1992, in Verbindung mit Anhang IIa ist dahin auszulegen,
 daû die Attendance allowance in seinen Geltungsbereich
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996. fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung
 im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt,
 so daû auf den Fall einer Person, die Ð wie die Klägerin
 des Ausgangsverfahrens Ð nach dem 1. Juni 1992, dem
 Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/
 92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Lei-
 stung erfüllt, ausschlieûlich die durch diesen Artikel 10a
 geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 vom 11. Juni 1998
 in der Rechtssache C-297/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Social Security Commissioner): Vera A. Partridge
 gegen Adjudication Officer (1)
 (Soziale Sicherheit Ð Beitragsunabhängige Sonderleistun-
 gen Ð Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 5, Artikel 10a und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Pflege-
 geld für Behinderte Ð Mangelnde Exportierbarkeit) (Fünfte Kammer)
 (98/C 258/10) vom 11. Juni 1998
 in der Rechtssache C-361/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Finanzgerichts Köln): SocieÂteÂ geÂneÂrale des grandes
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 sources d'eaux mineÂrales francËaises gegen Bundesamt für
 Finanzen (1)
 (Mehrwertsteuer Ð Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG Ð Verpflichtung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 eines nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, seinem
 Gerichtshofes)
 Antrag auf Erstattung der Steuer die Originale der Rech-
 nungen oder der Einfuhrdokumente beizufügen Ð Zuläs-
 sigkeit der Vorlage einer Zweitschrift, wenn das Abhan-
 In der Rechtssache C-297/96, betreffend ein dem Gerichts- denkommen des Originals vom Steuerpflichtigen nicht zu
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security vertreten ist)
 Commissioner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Vera A. Partridge gegen Adjudica- (98/C 258/11)
 tion Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni In der Rechtssache C-361/96 betreffend ein dem Gerichts-
 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Köln


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/17
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj — Rumänien) — Adrian Băilă/Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Craiova, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-377/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Fehlender Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits - Unzulässigkeit)
 2011/C 63/31
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Dolj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Adrian Băilă
 Beklagte: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Craiova, Administrația Fondului pentru Mediu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Dolj — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen
 Tenor
 Das mit Entscheidung vom 9. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/17
 — Nichtbeachtung statuarischer Vor- b) die Französische Republik zu verurteilen, an sie für die
 schriften Zeit von der Verkündung des Urteils in der vorliegenden
 Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils Kommis-
 sion/Frankreich auf das Konto „Eigenmittel der EG“ ein
 Der Hinweis des Gerichts der I. Instanz, dass der Kläger gemäß
 Zwangsgeld in Höhe von 242 650 Euro pro Tag des
 Artikel 40, Absatz 4, Buchstabe d des Statuts nach Ablauf
 Verzuges bei der Durchführung der Maßnahmen zu
 seines Urlaubs aus persönlichen Gründen „in die erste, in
 zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/
 seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn freiwerdenden
 Frankreich nachzukommen;
 Planstelle einzuweisen ist, die seiner Besoldungsgruppe ent-
 spricht, sofern er dafür die erforderliche Eignung besitzt“ gilt
 fehl. Ein schwererkrankter Beamter besitzt gerade nicht die c) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 erforderliche Eignung, um wieder eingegliedert zu werden. aufzuerlegen.
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 228 EG bestimme zwar nicht, innerhalb welcher Frist
 ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommen müsse,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jedoch müsse die Durchführung des Urteils unverzüglich
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli eingeleitet und so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
 2002 Im vorliegenden Fall hätte die Französische Republik all die
 Maßnahmen und Vorschriften, die erforderlich seien, um
 ihre Rechtsvorschriften mit dem Urteil des Gerichtshofes in
 (Rechtssache C-261/02)
 Einklang zu bringen, schon längst erlassen und in Kraft setzen
 müssen; bei Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme
 (2002/C 202/25) der Kommission sei bereits mehr als ein Jahr seit dem
 Urteil des Gerichtshofes vergangen gewesen. Bei den von den
 französischen Behörden nach der Antwort auf die mit Gründen
 versehene Stellungnahme mitgeteilten Vorschriften handele es
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am sich im Hinblick auf das Urteil vom 16. Dezember 1999
 15. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim wieder nur um eine sehr bruchstückhafte und unzureichende
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Umsetzung.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Tufvesson und H. van
 Lier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission halte in Anbetracht der Schwere und der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Dauer des Verstoßes sowie der Notwendigkeit, eine wirksame
 Sanktion aufzuerlegen, ein Zwangsgeld in Höhe von
 a) festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, 242 650 Euro pro Tag für angebracht. Sie habe die Höhe des
 dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Zwangsgeldes, das sie dem Gerichtshof angeben müsse, nach
 erforderlich sind, um der Richtlinie 92/49/EWG des Rates der Methode berechnet, die sie in ihrer Mitteilung vom
 vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und 8. Januar 1997 (4) festgelegt habe. Für die Schwere des
 Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Verstoßes habe sie einen Koeffizienten von 10/20 und für die
 Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung Dauer des Verstoßes einen Multiplikatorkoeffizienten von 2,3
 der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte angewandt. Sie habe, um die Wirksamkeit des Zwangsgeldes
 Richtlinie Schadenversicherung) (1) und der Richtlinie sicherzustellen, den Faktor 21,1 auf das Ergebnis angewandt,
 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur zu dem sie gelangt sei, indem sie den einheitlichen Pau-
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften schalgrundbetrag von 500 Euro mit dem Schwerekoeffizienten
 für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie und dem Dauerkoeffizienten multipliziert habe.
 zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/
 EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (2) vollständig
 nachzukommen, nicht erlassen hat, und dadurch, dass sie ( 1) ABl. L 228 vom 11.8. 1992, S. 1.
 diese Richtlinien insbesondere nicht für die dem Code de ( 2) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
 la mutualité (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitig- ( 3) Slg. 1999, I-8935.
 keit) unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mu- ( 4) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.
 tuelles) umgesetzt hat, nicht alle sich aus dem Urteil
 vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-239/
 98 (Kommission/Frankreich) (3) ergebenden Maßnahmen
 durchgeführt und gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-
 kel 228 EG verstoßen hat;


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/62
 Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Moselland/HABM — Renta Siete (DIVINUS)
 (Rechtssache T-214/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DIVINUS - Ältere nationale Bildmarke MOSELLAND Divinum - Existenz, Gültigkeit und Schutzumfang des älteren Rechts - Nachweis)
 2013/C 225/139
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Moselland eG — Winzergenossenschaft (Bernkastel-Kues, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Dippelhofer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Schäffner, dann D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Renta Siete, SL (Albacete, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Februar 2010 (Sache R 1204/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Moselland eG — Winzergenossenschaft und der Renta Siete, SL
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Februar 2010 (Sache R 1204/2009-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Moselland eG — Winzergenossenschaft in den Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer.
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/12
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Unicid/Kommission
 (Rechtssache T-305/09)
 2009/C 244/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Union nationale interprofessionnelle cidricole (Unicid) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final (1) der Kommission vom 10. Dezember 2008, mit der die Kommission die Rahmenregelung für mögliche Aktionen französischer branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände — bestehend aus Beihilfen für die technische Unterstützung, für die Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte, für Forschung und Entwicklung und für Werbung zugunsten der Primärerzeuger sowie der mit der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten befassten Unternehmen, die mittels freiwilliger, durch interministeriellen Erlass für obligatorisch erklärter Beiträge der Mitglieder dieser branchenübergreifenden Verbände finanziert werden — als eine mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehende staatliche Beihilfe eingestuft hat.
 Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssachen T-293/09, CNIEL/Kommission, und T-302/09, CNIPT/Kommission, geltend gemachten Klagegründen und wesentlichen Argumenten identisch oder entsprechen diesen.
 (1) ABl. 2009 C 116, S. 14.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/25
 Klage, eingereicht am 16. April 2012 — Bank Tejarat/Rat
 (Rechtssache T-176/12)
 2012/C 174/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Tejarat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy und F. Zaiwalla, Solicitors, D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Ziff. 2 der Tabelle I.B, in Anhang I des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maβnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 22) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 Ziff. 2 der Tabelle I.B, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 Ziff. 105 der Tabelle B in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 festzustellen, dass Art. 20 Abs. 1 des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates auf die Klägerin unanwendbar ist;
 —
 festzustellen, dass Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates auf die Klägerin unanwendbar ist;
 —
 festzustellen, dass die Nichtigerklärung von Ziff. 2 der Tabelle I.B in Anhang I des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates sowie von Ziff. 105 der Tabelle I.B in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates unmittelbare Wirkung hat;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund rügt sie,
 —
 dass der Klägerin die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufnahme der Klägerin im Rahmen der angefochtenen Maßnahmen nicht erfüllt seien und dass es keine gesetzliche oder tatsächliche Grundlage für ihre Aufnahme gebe und/oder dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Frage begangen habe, ob diese Kriterien erfüllt gewesen seien;
 —
 dass der Rat die Klägerin auf der Grundlage unzureichender Beweise dafür aufgeführt habe, dass die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien, und damit einen (weiteren) offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, da die Klägerin kein einziges der fünf Tatbestandsmerkmale des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 für eine Aufnahme verwirkliche; auch habe der Rat keinen Nachweis für den gegenteiligen Schluss erbracht.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die Aufnahme der Klägerin gegen deren Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich ihr Recht, Handel zu treiben und ihre Geschäftstätigkeit auszuüben sowie auf die friedfertige Nutzung ihres Eigentums verstoße und/oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der Rat jedenfalls die Verfahrenserfordernisse verletzt habe, a) die Klägerin individuell über ihre Aufnahme zu benachrichtigen, b) dafür angemessene und ausreichende Gründe anzuführen und c) die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu beachten.


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. März 2015 von der Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 20. Januar 2015 in der Rechtssache T-6/13, Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-153/15 P)
 (2015/C 190/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, P. Gjørtler, advokat, G. Pandey, Advocaat, D. Rovetta, avocat, M. Gambardella, avvocato)
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 20. Januar 2015 in der Rechtssache T-6/13, Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl/Rat der Europäischen Union, aufzuheben und die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;
 —
 die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem Rat die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin bringt zwei Rechtsmittelgründe vor, mit denen sie geltend macht, dass der angefochtene Beschluss des Gerichts offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler aufweist.
 Das Gericht habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem es erstens festgestellt habe, dass am 19. Oktober 2012 eine vollständige individuelle Mitteilung erfolgt sei, und zweitens, dass diese Mitteilung vor der Veröffentlichung einer allgemeinen Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, vom 16. Oktober 2012 erfolgt sei.
 Ferner habe das Gericht Rechtsfehler begangen, indem es erstens nicht berücksichtigt habe, dass eine Mitteilung mit Gründen versehen sein müsse, zweitens festgestellt habe, dass eine individuelle Mitteilung zu einer Verkürzung der Frist für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Rechtsakt der Europäischen Union führen könne, drittens die Rechtsfolgen der Entscheidungen des Rates in Bezug auf das Mitteilungsverfahren verkannt und viertens die legitime Auslegung des Rechts zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht berücksichtigt habe.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/23
 Klage, eingereicht am 15. März 2013 — Sorinet Commercial Trust Bankers/Rat
 (Rechtssache T-157/13)
 2013/C 147/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sorinet Commercial Trust Bankers Ltd (Kish Island, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Defalque and C. Malherbe)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Abschnitt I.I.12 (unter der Rubrik „Einrichtungen“) im Anhang des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären;
 —
 Abschnitt I.I.12 (unter der Rubrik „Einrichtungen“) im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die dem Kläger durch die vorliegende Klage entstehenden Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe.
 1.
 Der Rat habe gegen seine Begründungspflicht verstoßen. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses und der angefochtenen Resolution sei vage und allgemein und nenne nicht die spezifischen und tatsächlichen Gründe, aus denen der Rat — in Ausübung seines weiten Wertungsspielraums — zu der Auffassung gelangt sei, dass die angefochtenen restriktiven Maßnahmen für die Klägerin gelten sollten.
 2.
 Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerin und deren Recht auf ein faires Verfahren und auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Gegenüber der Klägerin seien keine Angaben über sie belastende Beweise gemacht worden, die die gegen sie verhängte Maßnahme rechtfertigten, und solche Beweise seien ihr auch nicht mitgeteilt worden. Der Rat habe der Klägerin auch keine Einsicht in ihre Akte gewährt, noch ihr die beantragten Dokumente (u. a. genaue und auf die Klägerin bezogene Informationen, die die angefochtenen Maßnahmen rechtfertigen) zur Verfügung gestellt, noch ihr gegen sie vorliegende Beweise mitgeteilt. Der Rat habe es abgelehnt, die Klägerin anzuhören, obwohl diese dies ausdrücklich beantragt habe. Die genannte Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, insbesondere die Nichtmitteilung gegen sie vorliegender Beweise, bedeute eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
 3.
 Dem Rat sei beim Erlass der gegen die Klägerin verhängten restriktiven Maßnahmen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Die Begründung, die der Rat gegen die Klägerin anführe, sei nicht hinreichend. Außerdem habe der Rat zum Beweis der Gründe, mit denen er die angefochtenen restriktiven Maßnahmen gerechtfertigt habe, weder Beweismittel beigebracht noch Angaben gemacht; diese Gründe beruhten auf reinen Behauptungen.
 4.
 Die angefochtenen restriktiven Maßnahmen seien wegen der Beurteilungsfehler, die dem Rat vor ihrem Erlass unterlaufen seien, rechtswidrig. Der Rat habe keine echte Beurteilung des konkreten Falls vorgenommen, sondern sei lediglich den Empfehlungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Vorschlägen der Mitgliedsstaaten gefolgt.


text:
Nr. C 74/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 als am Anfang und/oder Ende des Programms nicht dürfen, weil der Mitgliedstaat A die Bezahlung solcher
 verbieten . Ausfuhren nur genehmigt, wenn sie aus seinem Ho
 heitsgebiet erfolgen und wenn für sie von seinen eige
 H ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . nen, nach der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zustän
 ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 . digen Behörden zuvor eine Genehmigung erteilt
 wurde, obwohl die betroffenen Waren vom Sanktions
 ausschuß der Vereinten Nationen als ausschließlich für
 medizinische Zwecke bestimmt eingestuft werden und
 für sie eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Be
 hörden des Mitgliedstaats B gemäß der Verordnung
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (EWG) Nr. 1432/92 vorliegt.
 vom 14 . Januar 1997
 2 . Nationale Maßnahmen, die im Widerspruch zu der in
 in der Rechtssache C-124/95 ( Ersuchen um Vorabentschei Artikel 113 des Vertrags vorgesehenen gemeinsamen
 dung des Court of Appeal ): The Queen, ex parte: Centro Handelspolitik und zu den zur Durchführung dieser
 Com Sri, gegen HM Treasury und Bank of England H Politik erlassenen Verordnungen der Gemeinschaft ste
 (Außen- und Sicherheitspolitik — Gemeinsame Handels hen, sind nur dann gemäß Artikel 234 EG-Vertrag ge
 politik — Einfrieren von Geldern — Sanktionen gegen die rechtfertigt, wenn sie erforderlich sind, um sicher
 Republiken Serbien und Montenegro) zustellen, daß der betreffende Mitgliedstaat Verpflich
 tungen gegenüber dritten Ländern erfüllt, die sich aus
 ( 97IC 74/02 ) einer Übereinkunft ergeben, die vor Inkrafttreten des
 Vertrags oder vor seinem Beitritt geschlossen wurde.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7 . 1995 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-124/95 , betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( England und Wales ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit The Queen, ex parte : Centro-Com Sri, gegen vom 14 . Januar 1997
 HM Treasury und Bank of England vorgelegtes Ersuchen in der Rechtssache C- 169/95 : Königreich Spanien gegen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 113 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 und 234 EG-Vertrag sowie der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur Untersagung (Staatliche Beihilfen — Beihilfen für den Bau einer Stahl
 des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge gießerei in der Provinz Teruel (Spanien))
 meinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro 97/C 74/03 )
 ( ABl . Nr. L 151 vom 3 . 6 . 1992 , S. 4 ), hat der Gerichtshof
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesi
 as, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho (Verfahrenssprache: Spanisch)
 de Almeida und J. L. Murray, der Richter R J. G. Kapteyn
 ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-R
 Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Ge (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 neralanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 waltungsrat — am 14 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen Gerichtshofes)
 dem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache C-169/95 , Königreich Spanien ( Bevoll
 1 . Die in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehene gemeinsa mächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez und Gloria Cal
 me Handelspolitik, wie sie durch die Verordnungen vo Dfaz ) gegen Kommission der Europäischen Gemein
 (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur schaften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez
 Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Dfaz und Paul Nemitz ) wegen Nichtigerklärung der Ent
 Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien scheidung 95/438/EG der Kommission vom 14 . März
 und Montenegro und (EWG) Nr. 2603/69 des Rates 1995 über spanische Investitionsbeihilfen an die Stahlgie
 vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein ßerei Piezas y Rodajes SA, Teruel , Aragon, Spanien ( ABl .
 samen Ausfuhrregelung durchgeführt worden ist, steht Nr. L 257 vom 27 . 10 . 1995 , S. 45 ), hat der Gerichtshof
 Maßnahmen eines Mitgliedstaats A zur Sicherstellung unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesi
 einer wirksamen Anwendung der Resolution 757 as, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ent J. L. Murray und L. Sevön sowie der Richter P. J. G. Kap
 gegen, aufgrund deren serbische oder montenegrinische teyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Be
 Gelder, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, richterstatter ), G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — Ge
 nicht zur Bezahlung von Waren, die der Staatsange neralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
 hörige eines Mitgliedstaats B aus diesem Staat nach Hilfskanzler — am 14 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen
 Serbien oder Montenegro ausführt, freigegeben werden dem Tenor erlassen :


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/21
 Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2017 — Environmental Manufacturing/EUIPO — Société Elmar Wolf (Darstellung eines Wolfskopfs)
 (Rechtssache T-681/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die einen Wolfskopf darstellt - Ältere internationale Bildmarke Outils WOLF - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 195/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Environmental Manufacturing LLP (Stowmarket, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, QC)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Société Elmar Wolf (Weißenburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Boespflug)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. September 2015 (Sache R 1252/2015-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Société Elmar Wolf und Environmental Manufacturing
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Environmental Manufacturing LLP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/15
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-197/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen))
 (2014/C 395/17)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, Spanien/Kommission (T-540/10, EU:T:2013:47), wird aufgehoben.
 2.
 Der Beschluss C (2011) 6154 der Kommission vom 13. September 2010, mit dem der finanzielle Zuschuss des Kohäsionsfonds für die Projektphasen „Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitt IX-A“ (CCI 2001.ES.16.C.PT.005), „Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitt X-B (Avinyonet del Penedés-Sant Sadurní d’Anoia)“ (CCI 2001.ES.16.C.PT.008), „Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida -Martorell (Planum), Unterabschnitte XI-A und XI-B (Sant Sadurní d’Anoia-Gelida)“ (CCI 2001.ES.C.PT.009), „Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Zaragoza-Barcelona-französische Grenze, Abschnitt Lérida-Martorell (Planum), Unterabschnitt IX-C“ (CCI 2001.ES.16.C.PT.010) gekürzt wurde, wird aufgehoben.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt sowohl im ersten Rechtszug als auch im Rechtsmittelverfahren die Kosten des Königreichs Spanien und ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.


text:
1.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 131/23
 Klage der Confédération Nationale du Crédit Mutuel Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass, sofern eine Beihilfe
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vorliege, diese gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung
 eingereicht am 28. März 2002 Nr. 659/1999 (1) nur als bestehende Beihilfe qualifiziert werden
 könne.
 (Rechtssache T-93/02)
 (2002/C 131/43) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung der Beihilfe
 seien gemäß Artikel 15 dieser Verordnung seit 1985 verjährt,
 und die Kommission habe den allgemeinen Grundsatz des
 (Verfahrenssprache: Französisch) Gemeinschaftsrechts verletzt, der sie verpflichte, eine Entschei-
 dung innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen. Zudem
 werde in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen,
 dass zum Zeitpunkt der Einführung des „Livret bleu“ eine
 Die Confédération Nationale du Crédit Mutuel mit Sitz in Paris Beihilfe vorgelegen habe, was eine unabdingbare logische und
 hat am 28. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der rechtliche Voraussetzung sei, um auf den neuen Charakter
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der einer Beihilfe schließen zu können.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Carnelutti.
 Schließlich habe die Kommission Artikel 14 der Verordnung
 Die Klägerin beantragt, Nr. 659/1999, Artikel 253 EG und die Grundsätze der
 ordnungsgemäßen Verwaltung, der Unparteilichkeit und der
 Lauterkeit verletzt.
 — die Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002
 über die dem Crédit Mutuel von der Französischen
 Republik gewährte staatliche Beihilfe in vollem Umfang
 für nichtig zu erklären;
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88]
 — hilfsweise, Artikel 2 dieser Entscheidung für nichtig zu des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 erklären, soweit er die Rückforderung dieser Beihilfe
 anordnet;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage des Hugh Mc Bryan gegen die Kommission der
 Der „Livret bleu“ [blaues Sparbuch] ist ein mit einer Steuer-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März
 befreiung verbundenes Sparprodukt, das sich an die breite
 2002
 Öffentlichkeit richtet, wobei der entsprechende Steuervorteil
 direkt dem Verbraucher zugute kommt. Die Klägerin ist von
 den französischen Behörden seit 1975 exklusiv mit dem
 Vertrieb dieses Sparbuchs betraut. In der angefochtenen Ent- (Rechtssache T-96/02)
 scheidung vertritt die Kommission die Auffassung, die Klägerin
 habe von einer über die Kosten der Verwaltung des „Livret
 bleu“ hinausgehenden Kostenerstattung durch den französi- (2002/C 131/44)
 schen Staat profitiert, was mit den Vorschriften des EG-
 Vertrags über die staatlichen Beihilfen unvereinbar sei.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beruft sich darauf, die Kommission habe Arti-
 kel 87 Absatz 1 EG verletzt, indem sie eine Beihilfe angenom-
 men habe. Die Kommission habe im vorliegenden Fall eine
 ungerechtfertigte und auch nicht zu rechtfertigende globale Hugh Mc Bryan, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. März
 Methode angewandt und fehlerhaft staatliche Mittel angenom- 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 men. Zudem habe sie offensichtliche Beurteilungsfehler began- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 gen, indem sie die ordnungsgemäß festgestellten Folgekosten Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 nicht berücksichtigt habe und der Sichtweise des Beraters der Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift
 Kommission gefolgt sei. in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 131/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2002
 Der Kläger beantragt, — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 — die Entscheidung der Kommission über die Festsetzung
 der Berechnung der vom Kläger vor seinem Dienstantritt
 erworbenen und gemäß Artikel 11 Absatz 2 des An- Klagegründe und wesentliche Argumente
 hangs VIII des Statuts auf das Versorgungssystem der
 Gemeinschaften übertragenen Ruhegehaltsansprüche auf-
 Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Arti-
 zuheben;
 kels 45 des Statuts sowie auf einen Verstoß gegen den
 Grundsatz der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. eine Laufbahn. Seine Verdienste seien im Beförderungsjahr
 2001 nicht alle berücksichtigt worden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung der Begrün-
 dungspflicht, eine Verletzung des Artikels 11 Absatz 2 des Klage der Bollore S.A. gegen die Kommission der Euro-
 Anhangs VIII des Statuts und der allgemeinen Durchführungs- päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2002
 bestimmungen dazu sowie auf einen Verstoß gegen den
 Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Berechnung habe seine (Rechtssache T-109/02)
 Situation bei Dienstantritt bei den Gemeinschaften als Be-
 diensteter auf Zeit zugrunde gelegt werden müssen und
 nicht seine Situation bei seiner Ernennung zum Beamten auf (2002/C 131/46)
 Lebenszeit neun Jahre später.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Bollore S.A. mit Sitz in Puteaux (Frankreich) hat am
 11. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Klage des Prodromos Mavridis gegen die Kommission der mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Robert Saint-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. April Esteben und Hugues Calvet, Zustellungsanschrift in Luxem-
 2002 burg.
 (Rechtssache T-97/02) Die Klägerin beantragt,
 — Artikel 1, 2 und 3 der Entscheidung der Kommission
 (2002/C 131/45) vom 20. Dezember 2001 mit dem Aktenzeichen „COMP/
 E-1/36212 — Durchschreibpapier“ in einem Verfahren
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom-
 (Verfahrenssprache: Französisch) men, soweit sie Bollore betreffen, für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, den Betrag der gemäß Artikel 3 dieser Entschei-
 dung gegen Bollore verhängten Geldbuße erheblich her-
 Prodromos Mavridis, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. April abzusetzen;
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt, Mit der vorliegenden Klage ficht die klägerische Gesellschaft
 die Entscheidung der Kommission an, mit der diese ihr
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, den Kläger vorwirft, sich unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-
 im Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besoldungsgrup- Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen an einem
 pe A 5 zu befördern; Kartell beteiligt zu haben.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts — Deutschland) — Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein/Dr. med. vet. Uta Wree
 (Rechtssache C-422/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung [EG] Nr. 73/2009 - Art. 34 Abs. 2 Buchst. a - Begriff „beihilfefähige Fläche“ - Begriff „landwirtschaftliche Fläche“ - Fläche, die die renaturierte Abdeckschicht einer stillgelegten Deponie bildet - Landwirtschaftlichen Zwecken dienende Nutzung - Beihilfefähigkeit))
 (2015/C 294/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
 Beklagte: Dr. med. vet. Uta Wree
 Tenor
 Art. 34 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer Fläche, die die Abdeckschicht einer in der Nachsorge befindlichen Abfalldeponie bildet, um eine „landwirtschaftliche Fläche“ im Sinne dieser Bestimmung handelt, sofern sie tatsächlich als Dauergrünland genutzt wird.
 (1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.


text:
13.6.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184/9
 Streichung der Rechtssache C-365/96 (1) Streichung der Rechtssache C-203/97 (1)
 (98/C 184/14) (98/C 184/15)
 Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-365/96 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Kammergerichts Berlin) Ð Ruhrgas AG und chung der Rechtssache C-203/97 Ð Kommission der Euro-
 Thyssengas GmbH gegen Bundeskartellamt Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. April 1998 vom 30. April 1998
 in der Rechtssache T-184/95: Dorsch Consult Ingenieur- in der Rechtssache T-205/95, Giampaolo Cordiale gegen
 gesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament (1)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Beamtenaustausch zwischen dem Parlament
 (Auûervertragliche Haftung für rechtmäûiges Handeln Ð und den nationalen Verwaltungen Ð Aufenthaltsvergütung
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 Ð Handelsembargo Ð Reisekosten Ð Beschwerde Ð Ausdrückliche Zurück-
 gegen Irak Ð Enteignender Eingriff Ð Haftung für rechts- weisung Ð Unzulässigkeit der Klage)
 widriges Handeln Ð Schaden)
 (98/C 184/17)
 (98/C 184/16)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult Ingenieurge- In der Rechtssache T-205/95, Giampaolo Cordiale, ehema-
 sellschaft mbH, München (Deutschland), Prozeûbevoll- liger Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments,
 mächtigter: Professor Karl M. Meessen, Zustellungsan- Messina (Italien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Patrick Kinsch, 100, Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, und Alberto Panuccio, Reggio di
 boulevard de la PeÂtrusse, Luxemburg, gegen Rat der Euro- Calabria; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue
 päischen Union, (Bevollmächtigte: zunächst Yves Cretien, de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament
 dann Stephan Marquardt und Antonio Tanca), und Kom- (Bevollmächtigte: Manfred Peter und Antonio Caiola)
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der das Parla-
 tigte: Peter Gilsdorf, Allan Rosas und Jörn Sack), wegen ment es abgelehnt hat, dem Kläger die Aufenthalts- und
 Ersatzes des der Klägerin angeblich durch den Erlaû der Reisekostenvergütung gemäû der Entscheidung des Parla-
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August ments vom 26. Oktober 1988 zu gewähren, und wegen
 1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Schadensersatz hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Handelsverkehrs der Gemeinschaft (ABl. L 213 vom Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 9.8.1990, S. 1) entstandenen Schadens hat das Gericht Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. tungsrat Ð am 30. April 1998 ein Urteil mit folgendem
 Kalogeropoulos sowie der Richterin V. Tiili und des Rich- Tenor erlassen:
 ters C. W. Bellamy Ð Kanzler: H. Jung Ð am 28. April
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.


text:
 18.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 15/19
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2013 — Inclusion Alliance for Europe/Kommission
 (Rechtssache T-539/13)
 2014/C 15/29
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Inclusion Alliance for Europe GEIE (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Famiani)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2013 für nichtig zu erklären, mit dem die Europäische Kommission die Zahlung des Gesamtbetrags von 212 411,89 Euro für das Projekt Nr. 224482 namens MARE (80 352,07 Euro), für das Projekt Nr. 216820 namens SENIOR (53 138,40 Euro) und für das Projekt Nr. 225010 namens ECRN (78 231,42 Euro) verlangt hat;
 —
 die Europäische Kommission zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der sich auf insgesamt 3 000 000 Euro beläuft, oder zur Zahlung eines Betrags, der im Lauf des Verfahrens noch zu beziffern ist, sowie zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits nebst Zinsen und zur Zahlung des Inflationsausgleichs für die zugesprochenen Beträge zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die an drei Projekten teilgenommen hat, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) genehmigt worden sind, wendet sich gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die teilweise Rückzahlung der gewährten Zuschüsse verlangt wird.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend.
 1.
 Unanwendbarkeit und Unwirksamkeit des Financial Guide 2010 in Bezug auf die Projekte MARE und SENIOR
 —
 In dieser Hinsicht wird die fehlende Rückwirkung des Financial Guide 2010 geltend gemacht, da der Financial Guide 2007 hätte angewandt werden müssen, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge gegolten habe.
 2.
 Weigerung der Europäischen Kommission und der mit der Wirtschaftsprüfung beauftragten Gesellschaft, der Klägerin rechtliches Gehör zu gewähren
 —
 In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Europäische Kommission habe die in Anhang II des Vertrags enthaltenen Regelungen sowohl in Bezug auf das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren als auch in Bezug auf die Einhaltung der Fristen für die Abgabe der Berichte missachtet.
 3.
 Verstoß der Europäischen Kommission gegen den Grundsatz der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens gegenüber der Klägerin, insbesondere in Bezug auf ordnungswidriges Verwaltungshandeln und eine schädigende Verdachtshaltung.
 4.
 Ungewissheit hinsichtlich der auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anwendbaren Regeln für die Anerkennung der Projektkosten
 —
 In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Europäische Kommission habe nicht auf die mit den Fehlermechanismen des Buchhaltungssystems verbundenen Risiken hingewiesen, die zur Ablehnung der gesamten Kosten eines Projekts führen könnten.
 5.
 Nichtanwendung der für die Wirtschaftsprüfung von KMU geltenden Vorschriften des Internationalen Wirtschaftsprüferverbands und der Europäischen Union
 6.
 Zuschussfähigkeit der Projektkosten und Versäumnisse bei den Bewertungen in der Wirtschaftsprüfung
 7.
 Die mit der Wirtschaftsprüfung beauftragte Gesellschaft habe ihre Schlussfolgerungen, die Kosten abzulehnen, in erster Linie auf die ausschließliche Verwendung von Zeiterfassungsbögen gestützt.
 —
 In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Wirtschaftsprüfer hätten bestimmte Reisekosten abgelehnt, weil sie in dem ursprünglichen Planungsdokument (Dow) nicht eingeschlossen gewesen seien. Dagegen sei es normal, dass die Einzelheiten des Arbeitsplans der Projekte jährlich festgelegt würden.
 8.
 Berechtigter Anspruch der Klägerin, für die ordnungsgemäß durchgeführten Tätigkeiten bezahlt zu werden; ungerechtfertigte Bereicherung der Europäischen Kommission
 —
 In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, die Ergebnisse der Projekte MARE, SENIOR und ECNR seien der Europäischen Kommission fristgerecht übermittelt worden. Die Europäische Kommission habe die hervorragenden Ergebnisse vorbehaltlos angenommen und das für diesen Bereich zuständige Kommissionsmitglied habe sie gebilligt und unterzeichnet. Wegen der hervorragenden Qualität der durchgeführten Arbeit sei das Projekt ECNR um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Ablehnung der gesamten Kosten der Projekte laufe daher dem Grundsatz zuwider, dass ein berechtigter Anspruch darauf bestehe, für eine ordnungsgemäß durchgeführte Arbeit bezahlt zu werden. In diesem Fall würde eine ungerechtfertigte Bereicherung der Europäischen Kommission vorliegen.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2008 — Bundesrepublik Deutschland (C-75/05 P), Glunz AG, OSB Deutschland GmbH (C-80/05 P)/Kronofrance SA, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-75/05 und C-80/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beteiligte - Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben - Multisektoraler Rahmen von 1998)
 (2008/C 285/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W. D. Plessing und C. Schulze-Bahr im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller) (C-75/05 P), Glunz AG, OSB Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. J. Niemeyer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kronofrance SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Nierer und L. Gordalla), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: V. Kreuschitz)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Erweiterte Kammer) vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, unterstützt durch Glunz AG und OSB Deutschland GmbH (T-27/02), mit dem das Gericht die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, für nichtig erklärt hat — Verstoß gegen Artikel 230 Absatz 4 EG — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 EG — Verstoß gegen § 64 der Verfahrensordnung des Gerichts
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten in der Rechtssache C-75/05 P.
 3.
 Die Glunz AG und die OSB Deutschland GmbH tragen die Kosten in der Rechtssache C-80/05 P.
 4.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/57
 Klage, eingereicht am 31. März 2010 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-21/10)
 (2010/C 161/92)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Lecce) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden ist, dass die Beklagte eine Rechnung über die Honorare des Rechtsanwalts, der ihr in der Rechtssache T-241/03 Beistand geleistet hatte, an den Rechtsanwalt gesandt hat, der den Kläger in der erwähnten Rechtssache vertreten hatte, und nicht an den Kläger selbst
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der der Antrag vom 23. Februar 2009 abgelehnt wurde;
 —
 soweit erforderlich, die wie auch immer erfolgte Zurückweisung der Beschwerde vom 14. September 2009 gegen die Ablehnung des Antrags vom 23. Februar 2009 aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, das in französischer Sprache abgefasste dienstliche Schreiben vom 1. Dezember 2009 aufzuheben, das beim Kläger am 19. Januar 2010 mit der als Anlage beigefügten Übersetzung in die italienische Sprache eingegangen ist;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den materiellen und immateriellen Schaden, der dem Kläger ungerechtfertigterweise im Zusammenhang mit der Abfassung und Übersendung der Rechnung vom 4. Dezember 2006 an den Rechtsanwalt, der ihn in der Rechtssache T-241/03 vertreten hatte, entstanden ist, durch Zahlung eines Betrags von 10 000 Euro oder eines höheren oder niedrigeren Betrags, den das Gericht als recht und billig erachte, an ihn zu ersetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, dem Kläger ab dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Antrags vom 23. Februar 2009 bei der Kommission folgt, bis zur tatsächlichen Zahlung des Betrags von 10 000 Euro Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/11
 b) Bedeutet Artikel 11 der Richtlinie lediglich, dass dann, könnten, die Voraussetzung der Anstellung aufgrund
 wenn der Bewerber um die Zulassung zur Prüfung von eines Arbeitsvertrags erfüllen können, und aufgrund des
 Rechnungslegungsunterlagen in einem Mitgliedstaat der Nachweises, dass diese Voraussetzung nicht sachlich
 Europäischen Union einige der geforderten Qualifikatio- gerechtfertigt ist?
 nen nach dem vor der Harmonisierung geltenden Recht
 in einem anderen Mitgliedstaat erlangt hat, der Staat, in
 dem die Zulassung beantragt wird, diese Qualifikationen
 so behandelt, als wären sie in diesem Staat erworben
 worden, und keine Ausnahme von der allgemeinen
 Regel einführt, dass die Zulassung nur nach erfolgreicher
 Teilnahme an einer beruflichen Eignungsprüfung erteilt
 wird, oder bedeutet diese Vorschrift, dass der Inhaber Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 einer Zulassung zur Prüfung von Rechnungslegungsun- Beschluss des Tribunale Bari — Außenstelle Altamura
 terlagen, die ihm in einem Mitgliedstaat nach dem vor vom 28. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Walter Ferro gegen
 der Harmonisierung geltenden Recht erteilt wurde, die Giovanni Santoro
 entsprechende Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
 erlangen kann, ohne eine berufliche Eignungsprüfung
 ablegen zu müssen, sondern nach bloßer Feststellung der (Rechtssache C-273/01)
 Gleichwertigkeit seiner Qualifikationen?
 (2001/C 289/21)
 (1) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20. Das Tribunale Bari — Außenstelle Altamura ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 28. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 12. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Walter Ferro
 gegen Giovanni Santoro um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Sind die Richtlinie 86/653/EWG (1) zur Koordinierung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstän-
 digen Handelsvertreter und auf jeden Fall die gemeinschafts-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of rechtlichen Grundsätze des freien Verkehrs und der Dienst-
 Appeal (England & Wales) (Civil Division) mit Beschluss leistungsfreiheit dahin gehend auszulegen, dass sie mit einer
 vom 22. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Debra Allonby nationalen Regelung vereinbar sind, die den Anspruch des
 gegen 1. Accrington & Rossendale College, 2. Education Vermittlers auf Vergütung von der Eintragung in ein dazu
 Lecturing Services, 3. Secretary of State for Education vorgesehenes Register abhängig macht?
 and Employment
 (1) des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. L 382 vom 31.12.1986,
 (Rechtssache C-256/01) S. 17).
 (2001/C 289/20)
 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluss vom 22. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 eingegangen am 3. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Debra Beschluss des House of Lords (Vereinigtes Königreich)
 Allonby gegen 1. Accrington & Rossendale College, 2. Educa- vom 7. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Sinclair Collis Ltd
 tion Lecturing Services, 3. Secretary of State for Education and gegen Commissioners of Customs and Excise
 Employment um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (Rechtssache C-275/01)
 1. Hat Artikel 141 unmittelbare Wirkung dahin gehend,
 dass eine Frau bei der in diesem Fall gegebenen Sachlage
 das gleiche Entgelt wie ein Mann beanspruchen kann? (2001/C 289/22)
 2. Hat Artikel 141 unmittelbare Wirkung dahin gehend, Das House of Lords (Vereinigtes Königreich) ersucht den
 dass die Klägerin Zugang zum Rentensystem beanspru- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 chen kann, (i) aufgrund eines Vergleichs mit Herrn vom 7. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 Johnson, oder (ii) aufgrund des statistischen Nachweises, gen am 12. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Sinclair Collis Ltd
 dass ein bedeutend geringerer Anteil weiblicher als gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabent-
 männlicher Lehrkräfte, die sonst dem System beitreten scheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 289/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Kann es eine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von dersprechender Urteile auf der Möglichkeit widersprüchli-
 Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG (1) cher Tatsachenfeststellungen beruht, oder kann sich ein
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts- solcher Zusammenhang nur aus der Möglichkeit unver-
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar- einbarer rechtlicher Beurteilungen ergeben?
 stellen, wenn der Eigentümer von Räumlichkeiten („der Lokal-
 inhaber“) dem Eigentümer eines Zigarettenverkaufsautomaten
 das Recht einräumt, den Automaten in den Räumlichkeiten 3. Erlaubt es Artikel 6 Nummer 1 einem Kläger, der vor den
 für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer von dem Gerichten eines Vertragsstaats gegen einen in diesem Staat
 Lokalinhaber bezeichneten Stelle gegen einen prozentualen wohnhaften Beklagten ein Verfahren wegen vertraglicher
 Anteil an den Bruttoerträgen aus dem Verkauf von Zigaretten Ansprüche eingeleitet hat, eine in einem anderen Ver-
 und anderen Tabakwaren in den Räumlichkeiten aufzustellen, tragsstaat wohnhafte Person als zusätzlichen Beklagten in
 zu betreiben und zu warten, jedoch mit keinen anderen das Verfahren einzubeziehen, wenn seine Klage gegen-
 erheblichen Besitz- und Kontrollrechten als in der schriftlichen über dieser zweiten Person nicht auf einem Vertrag,
 Vereinbarung zwischen den Parteien angegeben? Welche sondern auf einer unerlaubten Handlung oder einer
 Grundsätze sind bei der Entscheidung darüber anzuwenden, Handlung beruht, die einer unerlaubten Handlung gleich-
 ob eine Vereinbarung eine Vermietung eines Grundstücks in gestellt ist, sofern das nationale Gericht der Auffassung
 diesem Sinne darstellt? ist (falls nicht eine solche Schlussfolgerung wegen der
 unterschiedlichen Rechtsnatur der beiden Klagen aus-
 scheidet), dass zwischen den Klagen gegen die beiden
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Beklagten ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsa-
 me Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermei-
 den, dass in getrennten Verfahren widersprechende Urtei-
 le ergehen könnten?
 4. Kann der Kläger unter den in Frage 3 beschriebenen
 Umständen den Zweitbeklagten nach Artikel 6 Num-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch mer 1 in das Verfahren einbeziehen, wenn
 Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil
 Division) vom 27. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Brian
 Watson (in stationärer Behandlung, vertreten durch seine a) der zunächst geltend gemachte Anspruch auf einem
 Mutter und Prozesspflegerin Julie Watson) gegen 1. First Pauschalreisevertrag beruht, in dem der Erstbeklagte,
 Choice Holidays & Flights Ltd, 2. Aparta Hotels Caledonia der die Reise organisiert oder durchgeführt hat, die
 SA Haftung für Körperverletzungen übernommen hat,
 die dem Kläger durch fahrlässiges Handeln oder
 (Rechtssache C-280/01) Unterlassen seiner Beauftragten, Lieferanten und
 Subunternehmer und deren Beschäftigten und Be-
 auftragten, soweit sie im Rahmen ihres Arbeits-
 (2001/C 289/23) verhältnisses oder Auftrags handeln, entstehen, und
 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch b) der Anspruch gegen den Zweitbeklagten, der Be-
 Beschluss vom 27. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Brian Watson auftragter, Lieferant oder Subunternehmer des Erst-
 (in stationärer Behandlung, vertreten durch seine Mutter und beklagten ist, eine fahrlässig begangene unerlaubte
 Prozesspflegerin Julie Watson) gegen 1. First Choice Holidays Handlung zum Gegenstand hat und auf dem fahrläs-
 & Flights Ltd, 2. Aparta Hotels Caledonia SA um Vorabent- sigen Verhalten eines Beschäftigten oder Beauftrag-
 scheidung über folgende Fragen: ten des Zweitbeklagten im Rahmen seines Arbeits-
 verhältnisses oder Auftrags beruht?
 1. Besteht zwischen Klageansprüchen nur dann ein hinrei-
 chender Zusammenhang, der die Anwendung von Arti-
 kel 6 Nummer 1 des Übereinkommens (1) rechtfertigt,
 wenn die Gefahr widersprechender Urteile vollständig (1) Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche
 beseitigt werden kann, oder kommt ein solcher Zusam- Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
 menhang auch dann in Betracht, wenn diese Gefahr durch in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1975, L 204, S. 28) in der
 die Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 zwar für Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
 solche Urteile beseitigt werden kann, die die Parteien Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
 des Verfahrens betreffen, auf das diese Bestimmung Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. 1978, L 304,
 angewandt wird, jedoch eine gewisse Gefahr widerspre- S. 1 und S. 77 mit dem geänderten Text), des Übereinkommens
 vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechen-
 chender Urteile zwischen diesem Verfahren und Verfah-
 land (ABl. 1982, L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom
 ren zwischen dessen Parteien und Dritten fortbestehen 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
 bleibt? Portugiesischen Republik (ABl. 1989, L 285, S. 1).
 2. Kommt ein hinreichender Zusammenhang zwischen Kla-
 geansprüchen, der die Anwendung von Artikel 6 Num-
 mer 1 rechtfertigt, in Betracht, wenn die Gefahr wi-


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/26
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-319/06)
 (2006/C 224/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und G. Rozet)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 —
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 10 der Richtlinie 96/71/EG (1) sowie aus den Artikeln 49 EG und 50 EG nicht nachgekommen ist, dass es
 1.
 die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 Punkte 1, 2, 8 und 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 zu Verwaltungsvorschriften der „nationalen öffentlichen Ordnung“ erklärt hat;
 2.
 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/71 in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes nicht vollständig umgesetzt hat;
 3.
 in Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes Voraussetzungen aufgestellt hat, die nicht klar genug sind, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten;
 4.
 in Artikel 8 dieses Gesetzes die Aufbewahrung der für die Kontrolle erforderlichen Dokumente in Luxemburg einem dort ansässigen Ad-hoc-Bevollmächtigten übertragen hat;
 —
 Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer ersten Rüge wirft die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg im Wesentlichen vor, den Begriff „Vorschriften der öffentlichen Ordnung“ des Artikels 3 Absatz 10 erster Spiegelstrich der Verordnung 96/71/EG zu weit auszulegen. Diese Rüge betrifft insbesondere: 1. die vom nationalen Gesetzgeber auferlegte Pflicht, nur Personal zu beschäftigen, mit dem die Unternehmen, die Arbeitnehmer ins Großherzogtum entsenden, einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder ein vergleichbares Schriftstück im Sinne der Richtlinie 91/533/EWG (2) geschlossen haben, 2. die nationale Vorschrift über die automatische Anpassung des Arbeitsentgelts an die Lebenshaltungskosten, 3. die Vorschrift über die Regelung der Teilzeitarbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse und 4. die Vorschrift über Tarifvereinbarungen.
 Mit ihrer zweiten Rüge wirft die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg vor, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG insofern unvollständig umgesetzt zu haben, als das nationale Recht den Begriff „Mindestruhezeiten“ auf die wöchentliche Ruhezeit beschränke und andere Ruhezeiten wie die tägliche Ruhezeit oder die Pausenzeit ausschließe.
 Mit der dritten und der vierten Rüge macht die Kommission schließlich eine Verletzung der Artikel 49 EG und 50 EG geltend, die sich daraus ergebe, dass den Unternehmen, bei denen ein Arbeitnehmer dauerhaft oder vorübergehend eine Tätigkeit in Luxemburg ausübe, die Pflicht auferlegt werde, 1. der Inspection du travail et des mines „vor der Arbeitsaufnahme“„auf einfaches Verlangen“ und „schnellstmöglich“ die für eine Kontrolle wesentlichen und unverzichtbaren Auskünfte zu erteilen, und 2. einen in Luxemburg ansässigen „Ad-hoc-“Bevollmächtigten zu benennen, dessen Aufgabe es sei, die für die Kontrolle der diesen Unternehmen obliegenden Pflichten erforderlichen Dokumente aufzubewahren.
 (1) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21. Januar 1997, S. 1).
 (2) Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288, S. 32).


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 5. Dezember 2016 — Kreuzmayr GmbH
 (Rechtssache C-628/16)
 (2017/C 095/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Kreuzmayr GmbH
 Vorlagefragen:
 Frage 1:
 Ist in Fällen wie in jenen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger X1 über im Mitgliedstaat A lagernde Waren verfügt und X1 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X2 verkauft hat und X2 dem X1 gegenüber die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist,
 und X2 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X3 weiterverkauft hat und X2 mit X3 vereinbart hat, dass X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchführt und X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchgeführt hat und X3 bereits im Mitgliedstaat A über die Waren wie ein Eigentümer verfügen konnte,
 und X2 dem X1 aber nicht mitgeteilt hat, dass er die Waren bereits weiterverkauft hat, bevor diese den Mitgliedstaat A verlassen,
 und X1 auch nicht erkennen konnte, dass nicht X2 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlassen oder durchführen wird,
 das Unionsrecht so auszulegen, dass sich der Ort der Lieferung des X1 an X2 nach Art. 32 Abs. 1 RL 2006/112/EG (1) bestimmt, dass somit die Lieferung des X1 an X2 die innergemeinschaftliche (die sogenannte bewegte) Lieferung ist?
 Frage 2:
 Wenn Frage 1 zu verneinen ist, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass X3 trotzdem eine ihm von X2 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer des Mitgliedstaates B als Vorsteuer abziehen darf, sofern X3 die bezogenen Waren für Zwecke seiner im Mitgliedstaat B besteuerten Umsätze verwendet und dem X3 eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zu unterstellen ist?
 Frage 3:
 Wenn Frage 1 zu bejahen ist und X1 nachträglich erfährt, dass X3 den Transport veranlasst hat und bereits im Mitgliedstaat A wie ein Eigentümer über die Waren verfügen konnte, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass die Lieferung von X1 an X2 rückwirkend ihre Eigenschaft als die innergemeinschaftliche verliert (dass diese also rückwirkend als die sogenannte ruhende Lieferung zu beurteilen ist)?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1.


text:
C 20/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Schadensersatzklage der Atlanta AG wird abgewiesen.
 3. Die Nummern 2 und 3 des Tenors des genannten Urteils Atlanta
 (Fünfte Kammer) u. a./Europäische Gemeinschaft werden bestätigt.
 vom 14. Oktober 1999 4. Die Atlanta AG trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
 5. Die Französische Republik trägt ihre eigenen im Rechtsmittelver-
 in der Rechtssache C-104/97 P: Atlanta AG gegen Europäi- fahren entstandenen Kosten.
 sche Gemeinschaft, vertreten durch 1. Rat der Europäi-
 schen Union, 2. Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (Rechtsmittel — Schadensersatzklage — Gemeinsame
 Marktorganisation — Bananen — Einfuhrregelung)
 (2000/C 20/06)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Sechste Kammer)
 In der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta AG, Gesellschaft
 deutschen Rechts, Bremen (Deutschland), Prozeßbevollmäch- vom 14. Oktober 1999
 tigte: Rechtsanwälte E. A. Undritz und G. Schohe, Hamburg,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Baden,
 34 B, rue Philippe II, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel in der Rechtssache C-229/98 (Vorabentscheidungsersu-
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen chen der Cour d’appel Brüssel): Georges Vander Zwalmen,
 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Dezem- Élisabeth Massart gegen Belgischer Staat (1)
 ber 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäi-
 sche Gemeinschaft, Slg. 1996, II-1707) wegen Aufhebung (Beamte und Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Ge- — Einkommensteuer — Besteuerung des Ehegatten eines
 meinschaft, vertreten durch 1. Rat der Europäischen Union Gemeinschaftsbeamten)
 (Bevollmächtigter: J. Huber), 2. Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt), Atlanta
 Handelsgesellschaft Harder & Co. GmbH, Gesellschaft deut- (2000/C 20/07)
 schen Rechts, Bremen, Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH,
 Gesellschaft deutschen Rechts, Hamburg (Deutschland), Coba-
 na Bananeneinkaufsgesellschaft mbH & Co. KG, Gesellschaft
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 deutschen Rechts, Hamburg, Edeka Fruchtkontor GmbH,
 Gesellschaft Weichert & Co., Gesellschaft deutschen Rechts,
 Hamburg, Pacific Fruchtimport GmbH, Gesellschaft deutschen
 Rechts, Hamburg, Französische Republik (Bevollmächtigte: (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 K. Rispal-Bellanger und G. Mignot) und Vereinigtes Königreich Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Großbritannien und Nordirland, hat der Gerichtshof (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten
 Kammer J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) in Wahr- In der Rechtssache C-229/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 sowie der Richter L. Sevón, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und Cour d’appel Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen
 M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Rechtsstreit Georges Vander Zwalmen, Élisabeth Massart gegen
 Hauptverwaltungsrat — am 14. Oktober 1999 ein Urteil mit Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 folgendem Tenor erlassen: über die Auslegung von Artikel 13 des Protokolls vom 8. April
 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
 Gemeinschaften hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzkla- Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter)
 ge der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne auf die Rüge einer und G. Hirsch — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 rechtswidrigen Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf die Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
 Kommission einzugehen. 14. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: