text:
C 6/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1b) Im Falle der Verneinung der Frage zu 1a): Ist in dem zu
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 5. August 1999 Punkt 1a) dargestellten Fall die gleiche Einstufung im
 in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt Kollektivvertrag ein Indiz für das Vorliegen einer gleichen
 Wiedenbrück oder gleichwertigen Arbeit im Sinne des Art. 119
 (Art. 141) des Vertrages und der Richtlinie 75/117/EWG,
 das dazu führt, daß der Arbeitgeber die Unterschiedlichkeit
 (Rechtssache C-380/99) der Tätigkeit zu beweisen hat.
 (2000/C 6/22) 1c) Kann sich der Arbeitsgeber zur Rechtfertigung der unter-
 schiedlichen Entlohnung auf nicht in den Kollektivverträ-
 gen berücksichtigte Umstände berufen.
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999, 1d) Im Falle der Bejahung der Frage zu 1a) oder 1b): Gilt dies
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober auch dann, wenn die Einstufung in der Tätigkeitsgruppe
 1999, in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt im Kollektivvertrag auf einer sehr allgemein gehaltenen
 Wiedenbrück, um Vorabentscheidung über folgende Frage: Beschreibung beruht.
 Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer 2a) Liegt dem Art. 119 (141) des Vertrages und der Richtlinie
 Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines 75/117/EWG ein zumindest insoweit einheitlicher Arbeit-
 neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1 nehmerbegriff zugrunde, daß die Verpflichtung des Arbeit-
 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 nehmers nach dem Arbeitsvertrag sich nicht nur nach
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allgemein definierten Standards richtet, sonder dabei auch
 über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1) außer dem Ein- die individuelle persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeit-
 kaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten? nehmers zu berücksichtigen ist.
 2b) Ist die Art. 119 (141) des EG-Vertrages bzw. der Art. 1
 (1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1. der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, daß eine
 objektive Rechtfertigung für die Festlegung eines unter-
 schiedlichen Entgeltes auch durch erst im nachhinein
 beweisbare Umstände, insbesondere den Erfolg der Arbeit
 eines bestimmten Arbeitnehmers, gerechtfertigt werden
 kann.
 (1) ABl. 1975, Nr. L 45, S. 19.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (Österreich)
 vom 15. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Dr. Susanna
 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postspar-
 kasse Aktiengesellschaft
 (Rechtssache C-381/99) Rechtsmittel von The Procter & Gamble Company gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
 (2000/C 6/23)
 Rechtssache T-163/98, The Procter & Gamble Company
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 Das Oberlandesgericht Wien (Österreich) ersucht den Gerichts- ken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. Oktober 1999
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 15. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen (Rechtssache C-383/99 P)
 am 8. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Dr. Susanna Brunn-
 hofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse Aktienge-
 sellschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: (2000/C 6/24)
 1a) Ist es bei der Beurteilung der Frage, ob eine „gleiche Arbeit“ The Procter & Gamble Company hat am 8. Oktober 1999 ein
 oder ein „gleicher Arbeitsplatz“ im Sinne des Art. 119 des Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 EG-Vertrages (nunmehr 141) vorliegt oder eine gleiche Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli
 oder eine als gleichwertig anerkannte Arbeit im Sinn der 1999 in der Rechtssache T-163/98, the Procter & Gamble
 Richtlinie 75/117/EWG (1) gegeben ist, im Zusammenhang Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Zulagen (Marken, Muster und Modelle), beim Gerichtshof der Europäi-
 zu kollektivvertraglich festgelegten Entgelten ausreichen schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
 darauf abzustellen, ob die beiden verglichenen Arbeitneh- Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Thierry van Innis,
 mer in der gleichen Tätigkeitsgruppe im Kollektivvertrag Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia
 eingestuft werden. Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.
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 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 1. das Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
 T-163/98, Procter and Gamble gegen Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster and Modelle), aufzu- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 heben, soweit das Gericht festgestellt hat, daß die erste
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
 Binnenmarkt (Marken, Muster and Modelle) beim Erlaß seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie
 ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Sache R 97/33/EG (1) in Verbindung mit deren Anhängen I und III
 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) verstoßen hat, daß es weder Artikel 5 dieser Richtlinie in
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) verstoßen habe; Verbindung mit deren Anhang I ordnungsgemäß umge-
 setzt hat noch alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat,
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, um Artikel 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren
 Muster and Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Anhängen I und III umzusetzen;
 gen.
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts, soweit das Gericht im
 angefochtenen Urteil Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Ver-
 ordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke einen zu Belgien habe gemäß Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10
 weiten Geltungsbereich zugeschrieben habe: Das Gericht habe Absatz 1 EG-Vertrag sowie nach Artikel 23 der Richtlinie
 sich mit der Feststellung begnügt, daß die Wortverbindung 97/33/EG die erforderlichen Vorschriften erlassen müssen,
 „Baby-dry“ nur aus Zeichen bestehe, die im Verkehr zur um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1997
 Bezeichnung der Bestimmung der betreffenden Waren dienen nachzukommen. Die Kommission wirft Belgien vor, dadurch
 könnten, ohne die Frage zu prüfen, ob diese Wortbildung gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie
 geeignet sei, die betreffenden Waren als von einem bestimmten verstoßen zu haben, daß es folgendes vorgesehen habe:
 Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Nach zutreffender
 Auslegung des Eintragungshindernisses des Artikels 7 Absatz 1 — die Ausweitung des Spektrums von im Rahmen des
 Buchstabe c sei jedoch die Eintragung eines Zeichens als Universaldienstes finanzierbaren Diensten auf die Erbrin-
 Einzelmarke dann abzulehnen, wenn das Zeichen dermaßen gung von Diensten zu Vorzugstarifen zugunsten der
 beschreibend sei, daß es nur als Beschreibung der betreffende Pressemedien;
 Ware oder eines ihrer Merkmale verstanden werden könne.
 Nach der in der herrschenden Rechtsprechung einiger Mitglied- — eine Berechnungsmethode für die Beiträge der Betreiber
 staaten, wie der Benelux-Staaten, Frankreichs oder Deutsch- zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes,
 lands, angewandten teleologischen oder „zusammenfassenden“ die unvollständig sei und in der nicht die in Artikel 5
 Auslegung, bei der nicht irgendeine Vermutung für die man- Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG festgelegten Transpa-
 gelnde Eintragungsfähigkeit beschreibender Zeichen aufgestellt renzpflichten zum Ausdruck kämen: Die Verordnung zur
 werde, werde das Recht aus der Marke u. a. angesichts der Präzisierung der Berechnungsmethode für die Nettokosten
 Wirkung der ersten Richtlinie 88/104/EWG des Rates vom des Universaldienstes und der Berechnungsmethode für die
 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Beitragsgrundlage der Betreiber zu dessen Finanzierung sei
 der Mitgliedstaaten über Marken (2) nicht mehr als Monopol- immer noch nicht erlassen und veröffentlicht worden;
 recht aufgefaßt. zumindest aber sei sie der Kommission nicht mitgeteilt
 worden;
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1. — eine nicht ordnungsgemäße Berechnungsmethode für die
 Nettokosten des Universaldienstes: Sie berücksichtige (un-
 ter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie
 97/33/EG) insbesondere nicht den „immateriellen“ Nutzen
 im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Universal-
 dienstes und beachte auch nicht sämtliche in Anhang III der
 Richtlinie 97/33/EG aufgeführten Berechnungsgrundsätze:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Konzept der vermeidbaren Nettokosten, Berücksichtigung
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Oktober der zukünftigen und nicht der in der Vergangenheit
 1999 liegenden Kosten und Einnahmen, Berücksichtigung der
 unmittelbaren und mittelbaren Einnahmen, die mit der
 (Rechtssache C-384/99) Bereitstellung jedes der im Rahmen des Universaldienstes
 finanzierten Dienste verbunden seien.
 (2000/C 6/25)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
 8. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Barry Doherty, Juristischer


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache T 33/01, Infront WM AG (ehemals Kirchmedia WM AG)/Kommission der EG
 (Rechtssache C 125/06 P)
 (2006/C 108/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks und M. Huttunen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache T-33/01, Infront WM AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben;
 —
 selbst den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden durch die Feststellung, dass die Klage in der Rechtssache T-33/01 unzulässig war;
 —
 der Klägerin in der Rechtssache T-33/01 die der Kommission aus dieser Rechtssache und dem vorliegenden Rechtsmittel entstehenden Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel betrifft die Frage der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gericht erster Instanz im angefochtenen Urteil diese Begriffe rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt habe. Dadurch habe es das institutionelle Gleichgewicht beseitigt, das sich in den Vorschriften widerspiegele, die regelten, wann vor den Gemeinschaftsgerichten die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung in Frage gestellt werden könne. Das Gericht habe ein Unternehmen als von einer Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell betroffen angesehen, dem durch die fragliche Entscheidung allenfalls ein mittelbarer wirtschaftlicher Schaden entstanden sein könne und das noch nicht einmal die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens dargetan habe. Das Gericht habe für die Bejahung der individuellen Betroffenheit Merkmale anerkannt, die auch viele andere Wirtschaftsteilnehmer aufwiesen, die sich in Situationen befänden, die mit derjenigen der Klägerin vergleichbar seien.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 25. Juli 2013 — UAB „Vilniaus energija“/Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrių
 (Rechtssache C-423/13)
 2013/C 304/09
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelklägerin: UAB „Vilniaus energija“
 Beklagte: Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrių
 Vorlagefrage
 Ist Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und/oder die Richtlinie 2004/22/EG (1) dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung und Praxis untersagt ist, wonach ein alle Anforderungen der Richtlinie 2004/22/EG erfüllender Heißwasserzähler, der mit einem (telemetrischen) Datenfernübertragungsgerät verbunden ist, als Messanlage gilt und aufgrund dessen nicht wie vorgesehenen verwendet werden kann, bis eine messtechnische Überprüfung dieses Zählers und dieses (telemetrischen) Datenfernübertragungsgeräts als Messanlage, die sie zusammen bilden, durchgeführt wurde?
 (1) Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. L 135, S. 1).


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/36
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2013 von Carla Faita gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. September 2013 in der Rechtssache F-92/11, Faita/EWSA
 (Rechtssache T-619/13 P)
 2014/C 24/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Carla Faita (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, M. Abreu Caldas und J.-N. Louis)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache F-92/11 (Faita/EWSA) aufzuheben;
 —
 den EWSA zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 15 000 Euro zum Ersatz des durch die Verletzung der Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem EWSA die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtsfehler hinsichtlich des Zwecks des Vorverfahrens und Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht gerügt habe, dass die Beschwerde mit einer Begründung zurückgewiesen worden sei, die mit der Begründung für die Ablehnung des Antrags, gegen die sich die Beschwerde richte, wortgleich sei, obwohl die Beschwerde andere Argumente enthalten habe als der Antrag (zu den Randnrn. 44 und 65 bis 67 des angefochtenen Urteils);
 2.
 Zum einen Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Rechtsmittelführerin keine Gelegenheit gehabt habe, im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu dessen Schlussfolgerung Stellung zu nehmen, dass sich die Anstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung, den Antrag der Rechtsmittelführerin abzulehnen, auf einen fünften impliziten Grund gestützt habe, und zum anderen ein Rechtsfehler, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst bei seiner Prüfung, ob Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen analysiert habe (zu den Randnrn. 94 ff. des angefochtenen Urteils).


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/26
 Beschluss des Gerichts vom 13. September 2010 — Schniga/CPVO — Elaris und Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
 (Rechtssache T-135/08) (1)
 (Pflanzensorten - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Apfelsorte Gala Schnitzer - Technische Prüfung - Ermessen des CPVO - Einwendungen - Art. 55 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94)
 2010/C 301/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Schniga GmbH (Bozen, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: B. Kiewiet und M. Ekvad)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO und Streithelferinnen vor dem Gericht: Elaris SNC (Angers, Frankreich) und Brookfield New Zealand Ltd (Gala Schnitzer) (Havelock North, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Eller)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) über die Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz für die Pflanzensorte Gala Schnitzer
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) wird aufgehoben.
 2.
 Das CPVO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schniga GmbH.
 3.
 Die Elaris SNC und die Brookfield New Zealand Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.


text:
C 146/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten
 aufzuerlegen. von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston-
 Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die
 R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem,
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
 Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 Mitgliedstaat. chen T-377/00 ( 1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3)
 und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey-
 nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey-
 Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International,
 Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro-
 Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par-
 benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni-
 von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis- sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland,
 sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein- Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König-
 schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen
 örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-
 die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997 mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas,
 gewesen. solicitor.
 Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu-
 blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
 und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
 habe.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
 2003 aufzuheben, mit dem dieses
 ( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 i) die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
 ii) den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
 Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., samtschuldnerinnen die Kosten der Kommission
 der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco auferlegt hat und
 Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,
 und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
 Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den
 verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00,
 T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc., — wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
 R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
 Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
 Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., entscheiden;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich
 Spanien, Französische Republik, Italienische Republik,
 Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre- — hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
 publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
 der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003 Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 (Rechtssache C-131/03 P)
 — hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
 und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
 (2003/C 146/37) zuverweisen;
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem, — der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/23
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Giudice di Pace di Genova-Voltri vom 10. März 2003
 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor S.r.l. gegen Société
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, dass das Gericht erster Giotto Immobilier S.à.r.l.
 Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es festgestellt
 habe, dass eine Entscheidung über die Einleitung eines Ge-
 richtsverfahrens grundsätzlich nicht als anfechtbare Entschei-
 dung anzusehen sei. Abgesehen von dem Urteil des Gerichtsho- (Rechtssache C-134/03)
 fes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 60/
 81 (IBM/Kommission), in dem eine Zulässigkeit bei Vorliegen
 „außergewöhnlicher Umstände“ angenommen werde, zeige die
 Rechtsprechung eindeutig, dass über die Zulässigkeit neuer (2003/C 146/38)
 Kategorien oder Arten von Klagen von Fall zu Fall entschieden
 werde.
 Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung falsch
 ausgelegt, als es festgestellt habe, dass der Verlust der Möglich-
 Der Giudice di Pace di Genova-Voltri ersucht den Gerichtshof
 keit zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes
 der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. März
 der Europäischen Gemeinschaften über die Befugnis der Kom-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 mission zur Einleitung von Gerichtsverfahren in einem Dritt-
 25. März 2003, in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor S.r.l.
 staat zum Zwecke des Erhalts eines Ausgleichs für angeblich
 gegen Société Giotto Immobilier S.à.r.l. um Vorabentscheidung
 nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer keine Rechtswirkun-
 über folgende Fragen:
 gen habe. Indem es festgestellt habe, dass die Einleitung
 eines Gerichtsverfahrens in einem Drittstaat anstatt in der
 Gemeinschaft keine Rechtswirkungen habe, habe das Gericht
 erster Instanz auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, die 1. Steht es
 vorsehe, dass, wenn eine endgültige Wahl zugunsten eines
 Verfahrens und gegen ein anderes getroffen worden sei, die
 diese Wahl verkörpernde Entscheidung für die Zwecke des a) der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung
 Artikels 230 EG Rechtswirkung habe. mit Artikel 82 EG,
 Das Gericht erster Instanz habe auch nicht erkannt, dass b) der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung
 die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung eine mit Artikel 49 EG
 endgültige Position zu ihrer Befugnis als einer gemeinschafts-
 rechtlichen Angelegenheit bezogen habe, was im Sinne der
 gefestigten Rechtsprechung Rechtswirkung begründe. entgegen, wenn ein öffentliches Unternehmen (Gemein-
 de) mit der Verwaltung einer Steuer und von Abgaben
 wie den in den Gründen genannten auf einem Markt
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen außerdem vor, das Gericht betraut wird, der einen wesentlichen Teil des Gemeinsa-
 erster Instanz sei zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, men Marktes darstellt und in dem dieses öffentliche
 dass der District Court dem Fehlen eines Vorabentscheidungs- Unternehmen eine beherrschende Stellung besitzt?
 verfahrens in den Vereinigten Staaten dadurch abhelfen könne,
 dass er selbst Gemeinschaftsrecht anwende. Auch habe das
 Gericht erster Instanz ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen 2. Steht die Zuweisung des Aufkommens aus dieser Steuer
 Rechtsschutz verletzt und die Gemeinschaftsrechtsprechung und diesen Abgaben an das öffentliche Unternehmen
 zur Anfechtbarkeit offensichtlich rechtswidriger Maßnahmen
 falsch ausgelegt und angewandt.
 a) der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung
 mit Artikel 82 EG,
 Schließlich sei das Gericht erster Instanz durch die Feststellung,
 dass jegliche Streitigkeit über die Befugnis der Kommission zur
 Einleitung von Verfahren in den Vereinigten Staaten durch den
 District Court entschieden werden könne, zu einer Lösung b) der Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG, da
 sie eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
 gekommen, die im Widerspruch zu Artikel 292 EG und dem
 oder rechtswidrige (nicht notifizierte) staatliche Bei-
 System der Verträge stehe.
 hilfe darstellt,
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24. entgegen?
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2013 von Cindu Chemicals BV, Deza, a.s., Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 7. März 2013 in der Rechtssache T-95/10, CINDU Chemicals BV und andere/Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 (Rechtssache C-289/13 P)
 2013/C 252/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Cindu Chemicals BV, Deza, a.s., Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Van Maldegem)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-95/10 aufzuheben und
 —
 die Entscheidung ED/68/2009 (im Folgenden: streitige Entscheidung) der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden: ECHA), mit der Anthracenöl als Stoff ermittelt wurde, der im Einklang mit Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) in die Kandidatenliste aufzunehmen ist, für nichtig zu erklären oder
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage zurückzuverweisen und
 —
 den anderen Parteien des Verfahrens die Kosten des Verfahrens (einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht) aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen bringen vor, das Gericht habe gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, als es ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung abgewiesen habe. Insbesondere sei dem Gericht eine Reihe von Fehlern bei der Auslegung des auf die Situation der Rechtsmittelführerinnen anwendbaren rechtlichen Rahmens unterlaufen. Dadurch habe das Gericht eine Reihe von Rechtsfehlern begangen, insbesondere indem es angenommen habe, dass
 —
 die Rechtssache sich auf komplexe wissenschaftliche und technische tatsächliche Umstände beziehe und dass die Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, auf der Grundlage seiner Bestandteile in einer Konzentration von mindestens 0,1 % als Stoff mit PBT und vPvBEigenschaften nicht offenkundig fehlerhaft sei;
 —
 die Bestandteile nicht einzeln durch gesonderte Entscheidung der ECHA aufgrund einer eigens hierzu vorgenommenen umfassenden Bewertung als Stoffe mit PBT oder vPvBEigenschaften ermittelt werden müssten;
 —
 nicht dadurch gegen Art. 59 Abs. 3 und Anhang XV der Verordnung Nr. 1907/2006 verstoßen worden sei, dass in dem Dossier zu Anhang XV keine Angaben zu Ersatzstoffen gemacht worden seien;
 —
 es sei nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen worden sei.
 Daher sei das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-95/10 aufzuheben, und die streitige Entscheidung sei für nichtig zu erklären.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/49
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 17. De- eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. Sevenster,
 zember 2001 C. M. Wissels und J. van Bakel.
 (Rechtssache C-489/01)
 (2002/C 84/84) Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung (1) für
 nichtig zu erklären, soweit die Festsetzung der Finanzhilfe der
 Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in
 den Niederlanden im Jahr 1998 zu einer Kürzung der den
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Tierhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt, und der
 17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König- Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufves-
 son, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom — Unrichtige tatsächliche Grundlage: In den sechs von der
 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Kommission ausgewählten Akten sei keine Rede von
 Anleger (1) verstoßen hat, dass es im Hinblick auf das Unregelmäßigkeiten, die einen repetitiven und systemati-
 Gebiet von Gibraltar die Rechts- und Verwaltungsvor- schen Charakter hätten und eine ausreichende Tatsa-
 schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie chengrundlage für die Anwendung einer Kürzung darstel-
 nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maß- len könnten.
 nahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens — Rechtsverletzung: Die Entscheidung 90/424/EWG des
 aufzuerlegen. Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2)
 biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge-
 meinen Kürzung. Der Begriff „angemessene“ Entschädi-
 gung (Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung 90/424/EWG) sei weder in der Richtlinie
 80/217/EWG noch in der Entscheidung 90/424/EWG,
 Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, noch an anderer Stelle in Gemeinschaftsvorschriften
 an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden definiert. Die Auffassung der Kommission, dass durch die
 Zieles verbindlich sei, enthalte implizit die Verpflichtung des Anwendung des Begriffes „angemessene Entschädigung“,
 Mitgliedstaats, die in der Richtlinie vorgesehene Frist zur wie ihn die Niederlande verstanden hätten, die Schweine
 Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 26. September zu hoch bewertet worden seien, verkenne Inhalt und
 1998 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die Zweck der anwendbaren niederländischen Rechtsvor-
 Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der schriften. Auch übergehe die Kommission zu Unrecht das
 Richtlinie, auf die die Kommission in ihren Ausführungen Ermessen, das hierzu in den Gemeinschaftsvorschriften
 Bezug nehme, im Hinblick auf das Gebiet von Gibraltar verankert sei.
 nachzukommen.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
 (1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit;
 — Verletzung der Begründungspflicht.
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 24. Dezember 2001
 (1) Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur
 Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft
 (Rechtssache C-501/01) zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im
 Jahr 1998.
 (2002/C 84/85) 2
 ( ) ABl. L 224, S. 19.
 Das Königreich der Niederlande hat am 24. Dezember 2001
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/8
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-37/07)
 (2007/C 69/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG sei am 23. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 16 vom 16. Januar 2004, S. 44.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/65
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 — Policolor/EUIPO — CWS-Lackfabrik Conrad W. Schmidt (Policolor)
 (Rechtssache T-178/16)
 (2016/C 211/80)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Policolor SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Comanescu)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CWS-Lackfabrik Conrad W. Schmidt GmbH & Co. KG (Düren-Merken, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Policolor“ — Anmeldung Nr. 10 277 176
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Januar 2016 in der Sache R 346/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang abzuändern;
 —
 die angefochtene Entscheidung entsprechend aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 16. Dezember 2014 in dem Widerspruchsverfahren B 1 991 457 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Eintragung der Unionsmarke Nr. 10 277 176 zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2015/2424.


text:
C 200/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 6. Dezember 2000
 vom 13. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-252/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil mixte d’appel d’expression française de in der Rechtssache C-39/00 P: Services pour le groupe-
 l’ordre des médecins vétérinaires): Disziplinarverfahren ment d’acquisitions SARL (SGA) gegen Kommission der
 gegen Jean-Michel Vandeweerd (1) Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb —- Kraftfahrzeugvertrieb — Beschwerde —
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit) Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage —
 Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offen-
 sichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2001/C 200/45)
 (2001/C 200/46)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-39/00 P, Services pour le groupement
 d’acquisitions SARL (SGA) mit Sitz in Istres (Frankreich),
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. C. Fourgoux, Paris,
 In der Rechtssache C-252/00 betreffend ein dem Gerichtshof Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Schiltz, 4, rue
 nach Artikel 234 EG vom Conseil mixte d’appel d’expression Béatrix de Bourbon, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
 française de l’ordre des médecins vétérinaires (Belgien) in dem gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 bei diesem anhängigen Disziplinarverfahren gegen Jean-Michel Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. Dezember 1999 in
 Vandeweerd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über den Rechtssachen T-189/95, T-39/6 und T-123/96 (SGA/
 die Auslegung des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Kommission, Slg. 1999, II-3587) wegen Aufhebung dieses
 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Euro-
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hauptrechtsbera-
 (Berichterstatter), A. M. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris, ter G. Marenco und F. Siredey-Garnier), hat der Gerichtshof
 der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric C. Gulmann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und
 sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und; R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 R. Grass — am 6. Dezember 2000 einen Beschluss mit — am 13. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
 folgendem Tenor erlassen: Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Das mit Urteil vom 10. Juni 2000 vom Conseil mixte d’appel
 d’expression française de l’ordre des médecins vétérinaires vorgelegte
 Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. 2. Die Services pour le groupement d’acquisitions SARL (SGA)
 trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn) eingereicht am 27. Juni 2017 — Dooel Uvoz-Izvoz Skopje Link Logistik N&N/Budapest Rendőrfőkapitánya
 (Rechtssache C-384/17)
 (2017/C 318/10)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dooel Uvoz-Izvoz Skopje Link Logistik N&N
 Beklagter: Budapest Rendőrfőkapitánya
 Vorlagefrage
 1.
 Ist das in Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) festgelegte und im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 ausgelegte Erfordernis der Angemessenheit eine unmittelbar anwendbare Richtlinienbestimmung?
 2.
 Falls das in Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge festgelegte und im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 ausgelegte Verhältnismäßigkeitserfordernis eine unmittelbar anwendbare Richtlinienbestimmung ist:
 Ermöglicht und erfordert die Auslegung des mitgliedstaatlichen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden die im vorliegenden Fall einschlägige innerstaatliche ungarische Regelung um die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 festgelegten inhaltlichen Kriterien der Angemessenheit ergänzen, ohne dass eine innerstaatliche Rechtsvorschrift erlassen worden ist?
 (1) ABl. L 187, S. 42.


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 17. Mai 2016 — Comune di Balzola u. a./Autorità per le garanzie nelle comunicazioni
 (Rechtssache C-275/16)
 (2016/C 314/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Comune di Balzola, Comune di Borgo San Martino, Comune di Camino, Comune di Cereseto, Comune di Cerrina, Comune di Frassineto Po, Comune di Gabiano, Comune di Limone Piemonte, Comune di Mombello Monferrato, Comune di Morano Sul Po, Comune di Odalengo Piccolo, Comune di Pietraporzio, Comune di Piovà Massaia, Comune di Pontestura, Comune di Ponzano, Comune di Sala Monferrato, Comune di Serralunga di Crea, Comune di Solonghello, Comune di Villamiroglio, Comune di Montemagno, Comune di Scurzolengo, Comune di Alfiano Natta, Comune di Moncalvo, Comune di Cerro Tanaro, Comune di Tonco, Comune di Castagnole Monferrato, Comune di Casorzo, Comune di Calliano, Comune di Robella, Comune di Grana, Comune di Rocchetta Tanaro, Comune di Odalengo Grande, Comune di Coniolo, Comune di Ozzano Monferrato, Comune di Demonte, Comune di Entracque, Comune di Sambuco, Comune di Roccasparvera, Comune di Argentera, Comune di Gaiola, Comune di Valdieri, Anci Piemonte
 Beklagte: Autorità per le garanzie nelle comunicazioni
 Vorlagefrage
 Sind Art. 3 Abs. 7 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 261/99 und Art. 1 Abs. 276 des Gesetzes Nr. 194 aus 2014 bei korrekter Auslegung der Richtlinie 1997/67/EG (1) unter folgenden Gesichtspunkten mit dieser vereinbar:
 a)
 Die Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der geänderten und ergänzten Fassung legt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die Bereitstellung des postalischen Universaldienstes zu gewährleisten, und sieht in diesem Rahmen vor, dass die Abholung der Postsendungen und deren Hauszustellung an den Empfänger „an mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche“ gewährleistet sein müssen;
 b)
 diese Gemeinschaftsrichtlinie gestattet mögliche Ausnahmen seitens der nationalen Regulierungsbehörden nur bei Vorliegen von „besonderen Umständen oder außergewöhnlichen geografischen Gegebenheiten“;
 c)
 die italienische nationale Regelung (Art. 3 Abs. 7 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 261 aus 1999 und Art. 1 Abs. 276 des Gesetzes Nr. 190 vom 23. Dezember 2014 — sogenanntes Stabilitätsgesetz 2015 [„Legge di stabilità 2015“]) verpflichtet hingegen die nationale Regulierungsbehörde, die vorstehend genannte Ausnahme immer dann, innerhalb bestimmter Fristen, zu gewähren, wenn es der Anbieter der Dienstleistung unter Hinweis auf „das Vorliegen besonderer Situationen infrastruktureller oder geografischer Art in Gebieten mit einer Dichte von unter 200 Einwohnern/km2“ verlangt, auch wenn diese Situationen keinen außergewöhnlichen Charakter haben und einen großen Teil der nationalen Bevölkerung (bis zu ein Viertel der Bevölkerung und somit — da es sich um Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte handelt — bis zu einen deutlich größeren Anteil des Staatsgebiets) betreffen?
 (1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. 1998, S. 15, S. 14).


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/7
 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen gen aus Artikel 15 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die
 gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigun- Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
 gen für Telekommunikationsdienste verstoßen, dass es nicht alle Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation verstoßen, dass
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die innerstaatli-
 hat, um den Artikeln 8 Absatz 3 und 9 Absatz 2 dieser chen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2,
 Richtlinie nachzukommen. Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2,
 3, 4 und 6, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 in Kraft
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah- gesetzt hat.
 rens.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Vierte Kammer)
 vom 25. Januar 2001
 vom 18. Januar 2001
 in der Rechtssache C-429/97: Kommission der Euro-
 in der Rechtssache C-151/00: Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erstattung der
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt
 97/66/EG — Verarbeitung personenbezogener Daten und wurde — Sechste Richtlinie — Ort der Leistung — Dienst-
 Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation leistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung
 — Nichtumsetzung) und der Beseitigung von Abfällen)
 (2001/C 150/12) (2001/C 150/13)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-429/97, Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-151/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
 Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Franzö- gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
 sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und K. Rispal-Bellanger und G. Mignot, dann K. Rispal-Bellanger
 A. Lercher), wegen Feststellung, dass die Französische Republik und S. Seam) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtli- blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Achten
 nie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
 Telekommunikation (ABl. 1998, L 24, S. 1) verstoßen hat, Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
 dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in- (ABl. L 331, S. 11), insbesondere aus deren Artikel 2, verstoßen
 nerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 hat, dass sie die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht in
 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Frankreich ansässige Steuerpflichtige abgelehnt hat, wenn diese
 Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 in einen Teil ihrer Arbeit an einen in Frankreich ansässigen
 Kraft gesetzt und der Kommission mitgeteilt hat, hat der Steuerpflichtigen vergeben haben, hat der Gerichtshof (Sechste
 Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed- mann sowie der Richter V. Skouris (Berichterstatter) und
 ward (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt: J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hew-
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Januar 2001 ein Urteil lett, Verwaltungsrätin — am 25. Januar 2001 ein Urteil mit
 mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/26
 Urteil des Gerichts vom 29. September 2010 — CNH Global/HABM (Kombination der Farben rot, schwarz und grau für einen Traktor)
 (Rechtssache T-378/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 317/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CNH Global NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, Barrister, und R. Harrison, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2007 (Sache R 1642/2006-1) über die Anmeldung eines Zeichens, das einen Traktor in Rot, Schwarz und Grau darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CNH Global NV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 297 vom 8.12.2007.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/50
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Juni 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-143/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der für das Verfahren aufgewandten Kosten durch die Anstellungsbehörde - Aufhebungsklage, die denselben Anspruch wie ein Kostenfestsetzungsantrag zum Gegenstand hat - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 252/91
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, ein Viertel der vom Kläger im Rahmen der Rechtssache F-81/09, Marcuccio/Kommission, aufgewandten Kosten, die sie nach dem Urteil vom 15. Februar 2011 zu tragen hat, nicht zu erstatten
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 26.


text:
Nr. C 252/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 daß Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, ren eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die nicht
 um erstens Artikel 3 Absatz 3 und den Vorschriften in den die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union
 Spalten C, D und E des Anhangs I der Richtlinie und zwei besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat
 tens Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 und der Fußnote 10 des ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr
 Anhangs I der Richtlinie nachzukommen. erlaubnis nach dem EG-Modell ist und durch
 Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemitglied
 H ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1979, S. 44 . staats hätte erhalten können, diesen Umtausch jedoch
 ( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 . am 27. Juli 1993 nicht innerhalb der vorgeschriebenen
 Frist vorgenommen hatte, dem Fahren ohne Fahrer
 laubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe
 oder Geldstrafe bestraft wird ?
 H ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 237 vom 24 . 8 . 1991 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 17. Juni
 1997 in dem Rechtsstreit Awoyemi Ibiyinka gegen
 Openbaar Ministerie
 ( Rechtssache C-230/97 )
 ( 97/C 252/35 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Nederlandse Raad van State vom 17. Juni
 1997 in dem Verfahren Ing. A.M.L. van Rooij gegen
 Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dommel
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan ( Rechtssache C-231/97)
 gen am 24 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit Awoyemi ( 97/C 252/36 )
 Ibiyinka gegen Openbaar Ministerie um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen:
 Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof
 1. Verbietet es die Erste Richtlinie 80/ 1263/EWG des der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Rates vom 4 . Dezember 1980 zur Einführung eines 17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 EG-Führerscheins ( l ), insbesondere Artikel 8 , daß das gen am 25 . Juni 1997, in dem Verfahren Ing. A.M.L. van
 Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die Rooij gegen Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dom
 nicht die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen mel um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Union besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mit
 gliedstaat ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder 1 . Ist der Begriff „ Ableitung " in Artikel 1 Absatz 2
 einer Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell ist und
 Buchstabe d ) der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
 durch Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemit
 vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 gliedstaats hätte erhalten können, diesen Umtausch infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
 jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor die Gewässer der Gemeinschaft ( ABl . Nr. L 129 vom
 genommen hat, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleich 18 . 5 . 1976, S. 23 ) dahin auszulegen, daß der Nieder
 gestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe schlag von verschmutztem Dampf auf ein oberirdisches
 bestraft wird ? Gewässer darunter fällt ? Kommt es insoweit darauf
 an, in welcher Entfernung sich der Dampf auf dem
 2. Haben Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91 /439/EWG oberirdischen Gewässer niederschlägt ?
 des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein ( 2 ),
 wonach die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Füh 2 . Fällt unter den Begriff „ Ableitung " Dampf, der sich
 rerscheine gegenseitig anerkannt werden, und das in erst auf der Erde und auf Dächern niederschlägt und
 Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie geregelte Recht auf sodann durch einen Regenabzugskanal sei es der
 Umtausch zur Folge, daß auch ohne eine einschlägige betreffenden Anlage, sei es von Wohnhäusern oder
 nationale Regelung ein Fahrzeugführer, der nicht die anderen Gebäuden, in das oberirdische Gewässer
 Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union gelangt ? Kommt es für die Beantwortung dieser Frage
 besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat darauf an, ob der verschmutzte Dampf durch den
 ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr Regenabzugskanal der betreffenden Anlage oder durch
 erlaubnis nach dem EG-Modell ist und der im Hoheits
 den Kanal Dritter in das oberirdische Gewässer
 gebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen ordentlichen gelangt ?
 Wohnsitz erwirbt, sich seit dem 1 . Juli 1996 vor
 Gericht auf die Anwendung dieser Bestimmungen
 berufen kann ? 3 . Bei Verneinung der Fragen 1 und/oder 2 : Ist es zuläs
 sig, daß dem Begriff „ Ableitung " in den nationalen
 3 . Bei Bejahung der zweiten Frage, wirken die Artikel 1 Rechtsvorschriften eine andere, weitere Bedeutung
 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91 /439/EWG gegeben wird als in der Richtlinie ?
 des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein in
 dem Sinne zurück, daß sie es verbieten, daß das Füh


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Republik Polen), eingereicht am 4. Dezember 2007 — Uwe Rüffler/Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu
 (Rechtssache C-544/07)
 (2008/C 37/27)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Uwe Rüffler
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu
 Vorlagefrage
 Sind Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie der in Art. 27b des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osób fizycznych, konsolidierte Fassung veröffentlicht im Dz. U.2000, Nr. 14, Pos. 176, mit Änderungen) niedergelegten nationalen Bestimmung, mit der das Recht, von der Einkommensteuer den Betrag von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen, auf nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlte Beiträge beschränkt wird, in einer Situation entgegenstehen, in der ein Gebietsansässiger von einem in Polen besteuerten Einkommen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat abführt?


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/11
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent — Belgien) — Strafverfahren gegen Lodewijk Gysbrechts, Santurel Inter BVBA
 (Rechtssache C-205/07) (1)
 (Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern)
 (2009/C 44/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Gent
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Lodewijk Gysbrechts, Santurel Inter BVBA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Gent — Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG — Wirkungen einer nationalen Regelung, die es untersagt, vom Verbraucher eine Anzahlung vor Ablauf der Kündigungsfrist zu verlangen, auf den innergemeinschaftlichen Handel — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
 Tenor
 Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf dieser Frist die Nummer seiner Kreditkarte zu verlangen.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
C 55/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 Streichung der Rechtssache C-359/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-486/99 ( 1)
 (2003/C 55/34) (2003/C 55/37)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-359/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-486/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Autogolf Srl gegen Ministero chen des Tribunale Brescia) — Flos s.p.a. u. a. gegen Ministero
 delle Finanze — angeordnet. delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 352 vom 4.12.1999. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-360/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-487/99 ( 1)
 (2003/C 55/35) (2003/C 55/38)
 Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-360/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-487/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Union Factor SpA u. a. gegen chen des Tribunale Brescia) — Petra s.r.l. gegen Ministero delle
 Ministero delle Finanze — angeordnet. Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 352 vom 4.12.1999. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-485/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-488/99 ( 1)
 (2003/C 55/36) (2003/C 55/39)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-485/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-488/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Gottinghen SpA u. a. gegen chen des Tribunale Brescia) — Supercar s.r.l. gegen Ministero
 Ministero delle Finanze — angeordnet. delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
10.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 45/23
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Marke: Wortmarke „UltraPlus“ — Anmel- Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache — derselbe wie in
 dung Nr. 716 597 der Rechtssache T-91/00 (1) — wendet sich gegen die Weige-
 rung der Abrechnungsstelle der Krankenkasse in Luxemburg,
 Ware oder Dienst- Waren der Klasse 21 (feuerfestes die im ersten Halbjahr 2000 angefallenen Kosten der von
 leistung: Geschirr aus Kunststoff zur Ver- einem seiner Kinder benötigten Behandlungen gemäß Anhang I
 wendung in Mikrowellengeräten, Abschnitt X Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Regelung der
 Heissluft- und herkömmlichen Krankenkasse als Kosten von Leistungen durch medizinisches
 Öfen) Hilfspersonal zu erstatten. Die Abrechnungsstelle habe die
 genannten Leistungen stattdessen als Hauspflege gemäß An-
 hang I Abschnitt X Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d der
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 genannten Regelung genehmigt.
 kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung:
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 denen in der Rechtssache T-91/00.
 Buchstaben b und c der Verord-
 nung Nr. 40/94
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 24.
 Klage des Mário Campolargo gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezem-
 Klage des Adolfo Kind gegen die Kommission der Euro- ber 2000
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November
 2000 (Rechtssache T-372/00)
 (Rechtssache T-362/00) (2001/C 45/49)
 (2001/C 45/48)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Mário Campolargo, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am
 11. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Adolfo Kind hat am 27. November 2000 eine Klage gegen die Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato,
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Brüssel.
 Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe
 Marchesini, Vicenza (Italien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg. Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Fe-
 Der Kläger beantragt, bruar 2000, mit der seine Ernennung zum Leiter des
 damaligen Referats DG XIII/G/2 und seine Beförderung
 — die angefochtenen Maßnahmen aufzuheben, da sie eine in die Besoldungsgruppe A3 aufgehoben wurden, und die
 rechtswidrige und rechtsfehlerhafte Anwendung der gel- stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
 tenden Erstattungsregelung darstellen; vom 12. September 2000, mit der seine Beschwerde
 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 — die Kommission zu verurteilen, die Abrechnung wie in der
 — der Beklagten gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensord-
 Vergangenheit auf der Grundlage der vom Versicherten nung des Gerichts die Kosten des Verfahrens und gemäß
 vorgelegten Rechnungen für pflegemedizinische Betreu-
 Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung die für
 ung vorzunehmen;
 das Verfahren notwendigen Aufwendungen, insbesondere
 Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anwaltskosten,
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. aufzuerlegen.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/34
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 6. Mai 2009 — Campos Valls/Rat
 (Rechtssache F-39/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Ernennung - Stelle eines Referatsleiters - Ablehnung der Bewerbung des Klägers - In der Stellenausschreibung geforderte Voraussetzungen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 2009/C 193/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Manuel Campos Valls (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Rat (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Anstellungsbehörde die Bewerbung des Klägers auf den in der Personalmitteilung Nr. CP46/06 ausgeschriebenen Dienstposten eines Leiters des spanischen Referats in der GD A, Direktion III — Übersetzung und Herstellung der Dokumente — Sprachendienst abgelehnt und einen anderen Bewerber auf diesen Dienstposten ernannt hat
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007, S. 28.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/21
 Klage des Vereinigten Königreichs gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2004
 (Rechtssache C-66/04)
 (2004/C 94/44)
 Das Vereinigte Königreich hat am 16. Februar 2004 eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Rosemary Caudwell als Bevollmächtigte, Lord Goldsmith QC, Attorney-General Ihrer Majestät, Nicholas Paines QC und Tim Ward, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (1) ungültig ist;
 2.
 dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Vereinigten Königreichs aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Verordnung wurde auf der Grundlage von Artikel 95 EG erlassen, der das Parlament und den Rat ermächtigt, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben.
 Das Vereinigte Königreich hat keine Einwände gegen den materiellen Inhalt der Verordnung, macht aber geltend, Artikel 95 EG biete keine ordnungsgemäße rechtliche Grundlage für ihren Erlass. Die Verordnung gleiche das nationale Recht nicht an, sondern führe auf Gemeinschaftsebene ein Verfahren für die Zulassung von Raucharomen in Lebensmitteln ein; sie schreibe vor, dass solche Raucharomen nur dann auf den Markt gebracht werden dürften, wenn sie durch weitere Verordnungen zugelassen seien, die die Kommission zukünftig auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: Behörde) über ihre Sicherheit erlasse.
 Diese Bestimmungen stünden im Mittelpunkt der Verordnung; sie führe keine harmonisierten Normen ins nationale Recht ein, sondern bezwecke, die Aufgabe der Erstellung einer Liste zugelassener Raucharomen vollständig der Kommission und der Behörde zu übertragen.
 Die in Artikel 95 EG verliehene Rechtsetzungsbefugnis sei eine Befugnis zur Angleichung des nationalen Rechts; sie ermächtige weder zur Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen oder zur Übertragung von Aufgaben auf solche Gemeinschaftseinrichtungen noch zur Einführung von Verfahren, nach denen die Kommission aufgrund einer Abschätzung durch eine Gemeinschaftsbehörde Listen zugelassener Erzeugnisse erstelle. Die Übertragung von Aufgaben auf Gemeinschaftseinrichtungen oder auf die Kommission sei eine Materie außerhalb des nationalen Rechts und könne nicht als Angleichung des nationalen Rechts im Sinne von Artikel 95 EG angesehen werden.
 Die Bestimmungen der Verordnung lägen daher außerhalb der dem Parlament und dem Rat in Artikel 95 verliehenen Angleichungsbefugnis; die einzig passende Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme könnte Artikel 308 EG sein.
 (1) ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.


text:
C 135/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
 erlassen hat, um zwingende Mindestvorschriften dieser Richtli- zu prüfen, ob die Ergebnisse der Analysen von Proben von
 nie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Erzeugnissen eines Herstellers als Beweismittel zum Nachweis
 eines von diesem Hersteller begangenen Verstoßes gegen die
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eines Mit-
 gliedstaats auszuschließen sind, wenn der Hersteller sein Recht
 auf Einholung eines Gegengutachtens nach Artikel 7 Absatz 1
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht hat ausüben können. Hierbei
 hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines
 solchen Rechtsbehelfs anwendbaren nationalen Beweisregeln
 nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen
 Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der
 durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
 praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effek-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES tivitätsgrundsatz). Außerdem hat das nationale Gericht zu
 prüfen, ob ein solches Beweismittel auszuschließen ist, um
 (Fünfte Kammer) Maßnahmen zu vermeiden, die mit den Grundrechten, nament-
 lich dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor
 vom 10. April 2003 einem Gericht nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
 ten, unvereinbar sind.
 in der Rechtssache C-276/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Schleswig): Joachim Steffensen ( 1)
 (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 (Richtlinie 89/397/EWG — Amtliche Lebensmittelüberwa-
 chung — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Analysen von
 Proben — Recht auf Gegengutachten — Unmittelbare
 Wirkung — Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Be-
 weismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengut-
 achten)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2003/C 135/08)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Erste Kammer)
 vom 10. April 2003
 In der Rechtssache C-276/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Schleswig (Deutsch- in der Rechtssache C-114/02: Kommission der Euro-
 land) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 Joachim Steffensen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz
 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/8/
 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186, S. 23) EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter (2003/C 135/09)
 C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr
 und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-
 F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein (Verfahrenssprache: Französisch)
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/ Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche
 Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein
 Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zuständigen
 Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Recht zur Einholung In der Rechtssache C-114/02, Kommission der Europäischen
 eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörden Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-
 aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais)
 Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertreten, dass diese wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
 nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
 genügen. Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,
 2. Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf befasst ist, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle notwendigen Rechts-
 wie er im Ausgangsverfahren eingelegt wurde, hat anhand aller und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 ---pagebreak--- 7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/7
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter- D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
 statter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalan- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
 walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
 gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass sie nicht innerhalb
 der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Rechts- und Ver- (1 ) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003
 (Rechtssache C-87/03)
 (2003/C 135/11)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Das Königreich Spanien hat am 27. Februar 2003 eine Klage
 (Vierte Kammer) gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
 vom 6. Februar 2003 Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen
 GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Der Kläger beantragt,
 — die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (1) des Rates vom
 (Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entschei- 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-
 dung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
 aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
 eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
 aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemein- Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig
 schaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzuläs- zu erklären, soweit sie der spanischen Flotte keine
 sig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist) bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern in
 der Nord- und der Ostsee zuweist, und
 (2003/C 135/10)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache C-492/01 P, Dieckmann & Hansen GmbH — Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
 mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Seit dem Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember
 Rechtsanwalt H.-J. Rabe, betreffend ein Rechtsmittel gegen das 2002 sei die Lage der spanischen Fischer die gleiche wie
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- die der Fischer in den übrigen Mitgliedstaaten, und sie
 schaften (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2001 in der müssten zu den Gewässern und den Fischbeständen den
 Rechtssache T-155/99 (Dieckmann & Hansen/Kommission, gleichen Zugang haben. Die spanischen Fischer würden
 Slg. 2001, II-3143) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere mit der angefochtenen Verordnung jedoch insofern an-
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein- ders behandelt, als ihnen in der Nord- und der Ostsee
 schaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid und M. Niejahr), der Fang nahezu sämtlicher einer Fangquotenregelung
 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des unterliegender Arten nicht gestattet sei.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/25
 Klage, eingereicht am 24. April 2007 — Mohr & Sohn/Kommission
 (Rechtssache T-131/07)
 (2007/C 155/50)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt (Niederwalluf (Rhg), Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. von Waldstein)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Beklagten vom 28. Februar 2007 für nichtig zu erklären und die Europäische Kommission zu verpflichten, der Klägerin für das Kranschiff „Niclas“ eine Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs zu erteilen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission DG-Greffe (2007) D/200972 vom 28. Februar 2007 betreffend seinen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (1) gestellten Antrag auf Ausnahmegenehmigung für das Kranschiff „Niclas“. Der Kläger beantragte dieses Spezialschiff von der Anwendung der „Alt-für-neu-Regelung“ auszunehmen. In der angefochtenen Entscheidung entschied die Beklagte, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für das Schiff „Niclas“ nicht zu erteilen.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger insbesondere geltend, dass es sich beim Kranschiff „Niclas“ nicht um ein der Verordnung Nr. 718/1999 unterliegendes Schiff handele. Er trägt diesbezüglich vor, dass das betroffene Schiff keine Rheinschiffszugehörigkeitsurkunde besitze, die jedoch Voraussetzung für die legale Güterbeförderung auf den europäischen Wasserstraßen sei. Nach Auffassung des Klägers unterscheide sich das Kranschiff „Niclas“ nicht von Lagerschiffen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung Nr. 718/1999 oder von Klappnachen sowie schwimmenden Geräten von Bauunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g) derselben Verordnung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/19
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Christie's France SNC/Syndicat national des antiquaires
 (Rechtssache C-41/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/84/EG - Art. 1 - Geistiges Eigentum - Auktion von Originalen von Kunstwerken - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Schuldner der Folgerechtsvergütung - Erwerber oder Veräußerer - Vertragliche Ausnahmeregelung))
 (2015/C 138/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Christie's France SNC
 Beklagter: Syndicat national des antiquaires
 Tenor
 Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ist dahin auszulegen, dass er einer Vereinbarung zwischen der Person — sei es der Veräußerer oder ein an der Transaktion beteiligter Vertreter des Kunstmarkts —, die nach den nationalen Rechtsvorschriften die Folgerechtsvergütung abzuführen hat, und einer anderen Person einschließlich des Käufers, nach der die letztgenannte Person letztlich die Kosten des Folgerechts ganz oder zum Teil trägt, nicht entgegensteht, wenn eine solche vertragliche Regelung die Pflichten und die Haftung der vergütungspflichtigen Person gegenüber dem Urheber unberührt lässt.
 (1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/40
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Magazzu/Kommission
 (Rechtssache F-126/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wurden, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekanntgemacht worden war - Einstufung in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Wohlerworbenes Recht - Diskriminierungsverbot - Art. 2, 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts)
 2010/C 246/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Salvatore Magazzu (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Dezember 2005, mit der der Kläger, ein in Besoldungsgruppe A*11 eingestufter Bediensteter auf Zeit, der erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/18/04 teilgenommen hatte, zum Beamten ernannt und dabei gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006, S. 32.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/28
 Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2015 — CompuGroup Medical/HABM — Schatteiner (SAM)
 (Rechtssache T-850/14)
 ((Nichtigkeitsklage - Gemeinschaftsmarke - Klagefrist - Beginn - Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer auf das elektronische Benutzerkonto des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim HABM - Verspätung - Kein Zufall oder Fall höherer Gewalt - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2016/C 068/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CompuGroup Medical AG (Koblenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: H. Kunz)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Simon Schatteiner (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt F. Schulz, dann Rechtsanwältin H. Pernez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2014 (Sache R 818/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Simon Schatteiner und der CompuGroup Medical AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CompuGroup Medical AG trägt die Kosten.


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Sàrl
 (Rechtssache C-191/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen [EG] Nr. 864/2007 und [EG] Nr. 593/2008 - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Datenschutz - Richtlinie 95/46/EG - Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern - Missbräuchliche Klauseln - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht des Mitgliedstaats gewählt wird, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat - Bestimmung des bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts - Bestimmung des Rechts, dem die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verbraucher unterliegt))
 (2016/C 350/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Verein für Konsumenteninformation
 Beklagte: Amazon EU Sàrl
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass unbeschadet des Art. 1 Abs. 3 beider Verordnungen das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind, anzuwendende Recht nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 864/2007 zu bestimmen ist, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets anhand der Verordnung Nr. 593/2008 zu bestimmen ist, unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage vorgenommen wird.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu prüfen.
 3.
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen dem Recht jenes Mitgliedstaats unterliegt, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet, wenn sich zeigt, dass das Unternehmen die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vornimmt, die sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der Fall ist.
 (1) ABl. C 221 vom 6.7.2015.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/17
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts, Lettland) — Vitālijs Drozdovs/AAS „Baltikums“
 (Rechtssache C-277/12) (1)
 (Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod der Eltern des minderjährigen Antragstellers - Schadensersatzanspruch des Kindes - Immaterieller Schaden - Schadensersatz - Deckung durch die Pflichtversicherung)
 2013/C 367/28
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Vitālijs Drozdovs
 Beklagte: AAS „Baltikums“
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstakas tiesas Senats (Lettland) — Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1) und von Art. 1 Abs. 2 der Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17) — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Bestimmung der von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung obligatorisch gedeckten Schäden — Möglichkeit, den immateriellen Schaden in die obligatorische Entschädigung für den materiellen Personenschaden einzuschließen — Nationale Regelung, die einen Betrag als Entschädigung für psychische Schmerzen und Leiden vorsieht, der erheblich unter dem von den Richtlinien für die Entschädigung für Personenschäden festgelegten liegt
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Personen, die den Todesopfern eines Verkehrsunfalls nahestanden, decken muss, soweit dieser Schadensersatz aufgrund der zivilrechtlichen Haftung des Versicherten in dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht vorgesehen ist.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 und Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zweiten Richtlinie 84/5 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung den nach nationalem Haftpflichtrecht beim Tod naher Familienangehöriger aufgrund eines Verkehrsunfalls geschuldeten Ersatz des immateriellen Schadens nur bis zu einem Höchstbetrag deckt, der unter den in Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Richtlinie 84/5 festgelegten Beträgen liegt.
 (1) ABl. C 235 vom 4.8.2012.


text:
 Avis juridique important
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 32000Y0122(01)
 Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof
 Amtsblatt Nr. C 020 vom 22/01/2000 S. 0001 - 0001
 Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof(2000/C 20/01)Herr Antonio Mario La Pergola hat, nachdem er durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 1999(1) zum Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist, sein Amt am 15. Dezember 1999 angetreten.(1) ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 57.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/42
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juni 2007 von Michel Thierry gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. April 2007 in der Rechtssache F-82/05, Thierry/Kommission
 (Rechtssache T-223/07 P)
 (2007/C 199/79)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Michel Thierry (Howald, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. April 2007 in der Rechtssache F-82/05, ihm zugestellt am 17. April 2007, aufzuheben;
 —
 seinen erstinstanzlichen Klageanträgen stattzugeben und folglich die Klage in der Rechtssache F-82/05 für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 hilfsweise, den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden und sie der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die Klage auf Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2004 beförderten Beamten, soweit sein Name nicht darin aufgeführt ist, als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde.
 Als Rechtsmittelgrund macht er eine fehlerhafte Auslegung und Beurteilung des Sachverhalts geltend, die zu einem Verfahrens- und Rechtsfehler des Gerichts geführt hätten, da es seinem Antrag auf Vernehmung eines Angehörigen seiner Dienststelle, den er in der Erwiderung im ersten Rechtszug gestellt habe, nicht stattgegeben habe.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) eingereicht am 2. Oktober 2009 — R.T.I. — Reti Televisive Italiane s.p.a./Autorità per le garanzie nelle comunicazioni
 (Rechtssache C-390/09)
 2009/C 312/32
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: R.T.I. — Reti Televisive Italiane s.p.a.
 Beklagte: Autorità per le garanzie nelle comunicazioni
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 18 und 18a der Richtlinie 89/552/EWG (1) in der durch die Richtlinie 97/36/EG (2) geänderten Fassung hinreichend genau und unbedingt, um nach Ablauf der Umsetzungsfrist dem entgegenstehenden nationalen Recht vorgehen zu können, um die einschlägigen nationalen Vorschriften nach richtiger Auslegung von Art. 249 Abs. 3 EG ergänzen zu können und um von einer Verwaltungsbehörde wie der AGCOM, die über Regulierungsbefugnisse zur Durchführung nationalen Rechts verfügt, umgesetzt werden zu können?
 2.
 Sind die Art. 18 und 18a der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass angesichts der verpflichtenden Mindestdauer von 15 Minuten für Teleshopping-Fenster jede andere Art des Teleshoppings, auch bei einer Dauer von mehr als drei Minuten, aber weniger als 15 Minuten, als „Teleshopping-Spot“ zu qualifizieren ist und der für Werbespots geltenden stündlichen Begrenzung unterliegt?
 3.
 Sind die Art. 1 Buchst. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass die Hinweise eines Fernsehveranstalters auf eigene Programme, die unentgeltlich gesendet werden, für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Erkennbarkeit der Werbebotschaft in Bezug auf das übrige Programm und über das Einfügen der Werbung in die Fernsehübertragung unter den Begriff der Werbung fallen?
 4.
 Sind die Art. 1 Buchst. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass Tätigkeiten der Information und der institutionellen Kommunikation nach dem italienischen Gesetz Nr. 150 vom 7. Juni 2000, einschließlich von Nachrichten von gesellschaftlichem Nutzen und öffentlichem Interesse, für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Erkennbarkeit der Werbebotschaft in Bezug auf das übrige Programm und über das Einfügen der Werbung in die Fernsehübertragung unter den Begriff der Werbung fallen?
 (1) ABl. L 298, S. 23.
 (2) ABl. L 202, S. 60.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/15
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Oktober 2014 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-478/13) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/18/EG - Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen [GVO] in die Umwelt - Inverkehrbringen - Art. 31 Abs. 3 Buchst. b - Standort der angebauten GVO - Pflicht zur Information der zuständigen Behörden - Pflicht zur Einrichtung eines öffentlichen Registers - Loyale Zusammenarbeit))
 2014/C 421/21
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und M. Owsiany-Hornung)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass sie keine Verpflichtung zur Information der zuständigen polnischen Behörden über die Standorte von gemäß Teil C dieser Richtlinie angebauten genetisch veränderten Organismen vorgesehen, kein Register ihrer Standorte eingerichtet und diese Standorte nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 336 vom 16.11.2013.