text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. März 2011 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-513/09, José Manuel Baena Grupo, S.A./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — Herbert Neuman, Andoni Galdeano del Sel
 (Rechtssache C-102/11 P)
 2011/C 130/25
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo A. Folliard-Monguiral)
 Andere Verfahrensbeteiligte: José Manuel Baena Grupo, SA, Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 in der Sache zu entscheiden und die Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung zurückzuweisen oder die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht des Amtes ist das angefochtene Urteil aufzuheben, da das Gericht gegen Art. 61 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) verstoßen habe, und zwar zusammengefasst aus folgenden Gründen:
 a)
 Das Gericht sei dadurch, dass es seine eigene Sachverhaltsbeurteilung an die Stelle derjenigen der Beschwerdekammer gestellt habe, ohne „offensichtliche Beurteilungsfehler“ festgestellt zu haben, über das nach Art. 61 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Zulässige hinausgegangen. Statt eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit vorzunehmen habe es die nach Art. 60 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Beschwerdekammern vorbehaltenen Befugnisse ausgeübt.
 b)
 Es liege ein Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Verbindung mit Art. 6 dieser Verordnung vor:
 i)
 Das Gericht habe die Frage, ob die verglichenen Geschmacksmuster beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, nach einem fehlerhaften Kriterium geprüft. Es liege insofern ein Rechtsfehler vor, als das Gericht geprüft habe, ob die Ähnlichkeiten und Unterschiede vom informierten Benutzer „im Gedächtnis behalten“ würden (vgl. Randnrn. 22 und 23 des angefochtenen Urteils). Der Vergleich dürfe jedoch nicht auf die Erinnerung des Benutzers abstellen. Das zutreffende Kriterium, wenn es um Gemeinschaftsgeschmacksmuster — und nicht um Marken — gehe, bestehe darin, zu prüfen, ob die bestehenden Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, wenn der informierte Benutzer sie unmittelbar miteinander vergleiche.
 ii)
 Das Gericht habe nur die Wahrnehmung eines Teils der maßgeblichen Verkehrskreise geprüft und die Wahrnehmung der Benutzer der fraglichen Waren, nämlich der Benutzer von „Drucksachen einschließlich Werbematerial“, in keiner Weise begründet.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/26
 BESCHLUSS DES GERICHTS
 (Dritte Kammer)
 vom 27. April 2004
 in der Rechtssache C-358/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles): Yamina Haddad gegen Belgischen Staat (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 41 Absatz 1 - Persönlicher Anwendungsbereich - Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit - Beihilfe für Behinderte)
 (2004/C 118/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-358/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunal du travail de Bruxelles in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Beglischer Staat vorgelegtes Ersuchen und Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (ABl. L 264, S.1) genehmigt worden ist, hat der Gerichtshof (3. Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und K. Schiemann – Generalanwalt: F.G. Jacobs, Kanzler: R.Grass – am 27. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 genehmigt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall einer Studentin ohne Beschäftigung marokkanischer Staatsangehörigkeit gilt, die Ehefrau eines ebenfalls beschäftigungslosen marokkanischen Staatsangehörigen ist, wobei beide im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen, der der Betroffenen die Gewährung einer Beihilfe für Behinderte verweigert, obwohl das Ehepaar freiwillig im Rahmen des Krankenversicherungssystems dieses Staates versichert ist, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Betroffene mit einem Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit, zu dem sie in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht, zusammen wohnt.
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 — L’Oréal/HABM — Spa Monopole (SPA THERAPY)
 (Rechtssache T-109/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens SPA THERAPY - Ältere nationale Wortmarke SPA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 2009/C 113/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu, L. De Brouwer und D. Moreau)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Januar 2007 (Sache R 468/2005-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV und L’Oréal SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird zurückgewiesen.
 2.
 L’Oréal SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/16
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2014 — Productos Derivados del Acero/Kommission
 (Rechtssache T-388/10) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Vertretung der Parteien - Erledigung der Hauptsache))
 (2015/C 056/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Productos Derivados del Acero, SA (Catarroja, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Escuder Tella, F. Palau-Ramírez und J. Viciano Pastor, dann Rechtsanwälte M. Escuder Tella und J. Viciano Pastor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Castilla Contreras und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses C (2010) 4387 final der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38344 — Spannstahl), geändert durch den Beschluss C (2010) 6676 final der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C (2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Productos Derivados del Acero, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/24
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Sysmex Europe GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 (Rechtssache C-480/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822 - Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte fluoreszierende Wirkung auslöst))
 2014/C 315/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sysmex Europe GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 vom 7. September 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz bestehende Ware, die zwar auf Textilien eine schwach färbende und nicht dauerhafte Wirkung haben kann, aber praktisch nicht wegen ihrer färbenden Eigenschaften verwendet wird und zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen mittels einer ionischen Anlagerung an definierte Bestandteile dieser Blutkörperchen, die bei Bestrahlung mit einem Laserlicht für begrenzte Zeit fluorochrom werden, bestimmt ist, in die Laborreagenzien betreffende Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
 (1) ABl. C 352 vom 30.11.13.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/38
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. September 2006 von Olivier Chassagne gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache F-11/05, Chassagne/Kommission
 (Rechtssache T-253/06 P)
 (2006/C 281/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache F-11/05 aufzuheben;
 —
 seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen auf Aufhebung und Schadensersatz stattzugeben;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht einen Verfahrensfehler begangen habe, der seine Verteidigungsrechte verletze, da es ihm nicht möglich gewesen sei, zu den Dokumenten, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt habe, Stellung zu nehmen, und da bestimmte von ihm vorgebrachte Argumente sowie bestimmte im Laufe des Verfahrens vorgelegte Unterlagen nicht berücksichtigt worden seien. Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es die Klagegründe entstellt und die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften falsch ausgelegt habe. Außerdem habe das Gericht offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/22
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Applied Microengineering/Kommission
 (Rechtssache T-387/09) (1)
 (Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte „Formation of a New Design House for MST“ und „Assessment of a New Anodic Bonder“ - Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses - Vollstreckbare Entscheidung - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ändert - Rechtsgrundlage der Klage - Natur der Klagegründe - Vertrauensschutz - Begründungspflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
 2012/C 355/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin:
 Applied Microengineering Ltd (Didcot, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Walravens und J. De Wachter, dann Rechtsanwälte P. Walravens und J. Blockx)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova im Beistand von Rechtsanwalt R. Van der Hout)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 5797 der Kommission vom 16. Juli 2009 betreffend die Wiedereinziehung eines Betrags von 258 560,61 Euro zuzüglich Zinsen, den die Klägerin im Rahmen der Projekte IST-1999-11823 FOND MST (Formation of a New Design House for MST) und IST-2000-28229 ANAB (Assessment of a New Anodic Bonder) schuldet
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Applied Microengineering Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 24. April 2015 — Kreissparkasse Wiedenbrück gegen Finanzamt Wiedenbrück
 (Rechtssache C-186/15)
 (2015/C 254/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kreissparkasse Wiedenbrück
 Beklagter: Finanzamt Wiedenbrück
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird?
 2.
 Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Falle der Vorsteuerberichtigung nach den Art. 184 ff der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, wenn der Pro-Rata-Satz im Sinne des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie bzw. nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — berechnet wird?
 3.
 Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach den Art. 184 ff der Richtlinie 2006/112/EG unter Anwendung der Rundungsregel — 2. Frage — dergestalt durchzuführen, dass der zu berichtigende Vorsteuerbetrag zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf einen vollen Prozentsatz auf- oder abgerundet wird?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
C 45/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 Klage der Pharmacia & Upjohn S.A. gegen die Kommis- Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 13. November 2000 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
 denen in der Rechtssache T-344/00 (1) (CEVA/Kommission)
 überein.
 (Rechtssache T-345/00)
 (1) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
 (2001/C 45/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Pharmacia & Upjohn S.A. hat am 13. November 2000 Klage des A. Barth gegen die Kommission der Euro-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. November
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- 2000
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Dirk Brinckman, (Rechtssache T-348/00)
 Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.
 (2001/C 45/44)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein- A. Barth, wohnhaft in Lenzkirch (Deutschland), hat am
 schaftsrecht verstoßen hat, dass sie nach Abgabe der 14. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 befürwortenden Stellungnahme durch den Ausschuss Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 für Tierarzneimittel nicht die notwendigen Maßnahmen Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 getroffen hat, um Progesteron in den Anhang II der tigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. J. H. Moons, Brüssel,
 Verordnung Nr. 2377/90 aufzunehmen, und es insbeson- Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Turk, 13a,
 dere versäumt hat, den Entwurf einer Verordnung, in Avenue Guillaume, Luxemburg.
 deren Anhang II Progesteron aufgeführt ist, auszuarbeiten
 und dem Ständigen Ausschuss zur Genehmigung vorzule- Der Kläger beantragt,
 gen;
 — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
 erklären;
 — anzuordnen, dass die Gemeinschaft, im vorliegenden
 Fall vertreten durch die Kommission, der Klägerin den — für Recht zu erkennen, dass gegen ihn kein Rückerstat-
 Schaden ersetzt, den diese aufgrund der rechtswidrigen tungsanspruch gemäß Artikel 85 des Statuts der Beamten
 Unterlassung der Kommission erlitten hat, und als Ersatz der Europäischen Gemeinschaften besteht;
 für den bislang entstandenen Schaden einen Betrag von
 271 170 EUR oder einen anderen Betrag festzusetzen, — für Recht zu erkennen, dass bei ihm seit dem 24. Septem-
 der dem Schaden der Klägerin entspricht, den diese ber 1998 besondere Umstände vorliegen und er daher
 im Laufe des Verfahrens nachweisen wird, und dabei weiterhin Anspruch auf die Haushaltszulage gemäß Arti-
 insbesondere künftige Schäden angemessen zu berück- kel 1 Nr. 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Beamtensta-
 sichtigen; tuts hat;
 — demzufolge die Europäische Kommission zu verurteilen,
 — hilfsweise, anzuordnen, dass die Parteien gegenüber dem
 Gericht binnen angemessener Frist nach Verkündung des 1. 2 543,20 EUR zuzüglich Zinsen vom jeweiligen
 Urteils den zwischen ihnen vereinbarten Schadensersatz Zeitpunkt der Einbehaltung an zurückzuzahlen;
 beziffern oder, falls keine Einigung erfolgt, innerhalb
 derselben Frist auf detaillierte Ziffern gestützte Erklärun- 2. 1 053,18 DEM ebenfalls zuzüglich Zinsen vom
 gen einreichen; jeweiligen Zeitpunkt der Einbehaltung an zurückzu-
 zahlen;
 — anzuordnen, dass auf den zu entrichtenden Betrag vom
 Tag der Verkündung des Urteils des Gerichts bis zur 3. ihm die Haushaltszulage von März 2000 an zuzüg-
 tatsächlichen Zahlung Zinsen in Höhe von 8 % p. a. lich der zu gewährenden Zinsen von den verstriche-
 oder zu einem anderen vom Gericht zu bestimmenden nen Zahlungszeitpunkten an fortzuzahlen;
 angemessenen Satz gezahlt werden;
 — von sämtlichen Beträgen die Prozesszinsen zu entrichten
 und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. der Rechtsvertretung zu tragen.
 ---pagebreak--- 10.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 45/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente 4) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger geht gegen die Entscheidung der Kommission vom
 17. August 2000 vor, die Zahlung der Haushaltszulage Klagegründe und wesentliche Argumente
 einzustellen und die ihres Erachtens seit dem 24. September
 1998, dem Zeitpunkt des Todes der Ehegattin des Klägers, zu Die FTF NV besitzt in Curaçao eine Zuckerfabrik. Sie habe
 Unrecht gewährte Haushaltszulage von April 2000 bis Januar beabsichtigt, im Jahr 2000 ungefähr 50 000 t zu verarbeiten.
 2001 vom monatlichen Ruhegehalt des Klägers einzubehalten.
 FTF sei vollständig von der Verarbeitung von C-Zucker mit
 Er macht geltend, in seiner Person liege seit dem Tod seiner Ursprung in der Gemeinschaft abhängig, der aufgrund der
 Ehegattin der Tatbestand des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe c des Kumulierung EG/ÜLG ÜLG-Ursprung erhalte und daher abga-
 Anhangs VII des Beamtenstatuts vor, und er habe daher benfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden könne.
 weiterhin Anspruch auf die Haushaltszulage.
 Aufgrund der Dritten Schutzmaßnahme gelte eine sehr ein-
 geschränkte Quote von 4 848 t.
 FTF stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Dritten
 Schutzmaßnahme und auf Schadensersatz auf die folgenden
 Klage der Free Trade Foods NV gegen die Kommission vier Gründe:
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. No-
 vember 2000 1. Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses;
 (Rechtssache T-350/00) 2. Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag zugunsten von
 ÜLG-Waren festgelegte Rangordnung;
 (2001/C 45/45)
 3. Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des (im Rahmen der
 WTO geschlossenen) Übereinkommens über Schutzmaß-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) nahmen sowie gegen Artikel 300 Absatz 7 EG;
 Die Free Trade Foods NV, Sitz: Curaçao (Niederländische 4. Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2553/97.
 Antillen), hat am 17. November 2000 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht (1) Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom 29. Sep-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. tember 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
 M. M. Slotboom und N. J. Helder, Kanzlei Trenité Van Doorne, Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
 Rotterdam und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der und Gebieten (ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 64).
 Rechtsanwälte De Bandt, Van Hecke, Lagae & Loesch, 11, rue
 Goethe, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1) ihre Klage für zulässig zu erklären;
 2) die Verordnung Nr. 2081/2000 vom 29. September Klage der Organización de Productores Asociados de
 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Grandes Atuneros Congeladores (OPAGAC) gegen die
 Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 Ursprungskumulierung EG/ÜLG (im Folgenden: Dritte reicht am 24. November 2000
 Schutzmaßnahme) (1) für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-359/00)
 3) festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
 haftet, der FTF durch die Dritte Schutzmaßnahme entstan-
 den ist, und festzustellen, dass sich die Parteien über den (2001/C 45/46)
 Umfang des FTF entstandenen Schadens zu verständigen
 haben und dass bei fehlender Einigung hierüber das
 Verfahren innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Frist zur Feststellung des Umfangs des Schadens fortzuset-
 zen ist, hilfsweise die Gemeinschaft zum Ersatz des Die Organización de Productores Asociados de Grandes Atune-
 vorläufig bezifferten und noch zu beziffernden Schadens ros Congeladores (OPAGAC), Sitz: Madrid, hat am 24. Novem-
 zu verurteilen, weiter hilfsweise die Kommission zur ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Zahlung des vom Gericht nach billigem Ermessen festzu- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 setzenden Schadensersatzes zuzüglich der anwendbaren Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 Zinsen ab Datum der vorliegenden Klageschrift bis zum rin sind Rechtsanwalt Jesús Casas Robla und Rechtsanwältin
 Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung zu verurteilen; Vanessa Arrastia de la Sierra.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. April 2008 von der Japan Tobacco, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2008 in der Rechtssache T-128/06, Japan Tobacco, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) — Torrefacção Camelo
 (Rechtssache C-136/08 P)
 (2008/C 209/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Japan Tobacco, Inc. (Prozessbevollmächtigte: A. Ortiz López, Abogada, S. Ferrandis González, Abogado, E. Ochoa Santamaría, Abogada)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Torrefacção Camelo Lda
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2008 in der Rechtssache T-128/06 aufzuheben und ein Urteil zu erlassen, mit dem unter Abänderung der genannten Entscheidung das Erfordernis festgestellt wird, den in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Gemeinschaftsmarke (1) enthaltenen Verbotstatbestand in der vorliegenden Sache anzuwenden, und folglich im Einklang mit dem Vorbringen der Japan Tobacco die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 469 121 abzulehnen;
 —
 dem HABM die Kosten in diesen Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrem Rechtsmittel rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere gegen deren Art. 8 Abs. 5. Das Gericht habe nämlich, obgleich es die Bekanntheit der älteren Marke, die Ähnlichkeit der fraglichen Marken und den Zusammenhang zwischen den mit ihnen gekennzeichneten Waren anerkannt habe, den Nachweis für eine tatsächliche und gegenwärtige Schädigung der älteren Marke verlangt, obgleich in dem genannten Artikel nur die bloße Gefahr einer Schädigung dieser Marke, einer ungerechtfertigten Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft oder ihrer Beeinträchtigung verlangt werde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/45
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2015 — Grupo Bimbo/HABM (Form von Riegeln mit vier Kreisen)
 (Rechtssache T-240/15)
 (2015/C 236/60)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Grupo Bimbo, SAB de CV (Mexiko, Mexiko) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form von Riegeln mit vier Kreisen) — Anmeldung Nr. 12 551 867.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2015 in der Sache R 1602/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, weil sie rechtswidrig ist und gegen die geltenden Rechtsvorschriften über die Gemeinschaftsmarke verstößt, zu gegebener Zeit ein Urteil zu erlassen, mit dem den in der Klageschrift enthaltenen Anträgen aufgrund der hinreichenden originären Unterscheidungskraft der beantragten dreidimensionalen Marke entsprochen wird, und die Eintragung der Anmeldung Nr. 12 551 867 einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke für die Klassen 5, 29 und 30 der internationalen Klassifikation in ihrer Gesamtheit anzuordnen;
 —
 dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Honorare aufzuerlegen und das HABM zur Erstattung der an das HABM entrichteten Beschwerdegebühr und der entsprechenden Honorare zu verurteilen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/55
 Klage, eingereicht am 31. August 2007 — Denka International/Kommission
 (Rechtssache T-334/07)
 (2007/C 269/98)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Denka International BV (Barneveld, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung 2007/387/EG vom 6. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Dichlorvos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff aufzuheben und
 —
 der Kommission die gesamten Verfahrenskosten sowie Entschädigungs- und Verzugszinsen in Höhe von 8 % aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die von den Klägerinnen vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind mit dem Vorbringen in der Rechtssache Cheminova u. a./Kommission (T-326/07) identisch oder ihm ähnlich.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-569/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 94/22/EG - Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Nichtdiskriminierender Zugang)
 2013/C 225/04
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und M. Owsiany-Hornung)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar, M. Drwięcki und B. Majczyna)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht ordnungsgemäße und/oder unvollständige Umsetzung von Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164, S. 3) — Diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Tätigkeiten und ihrer Ausübung
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verstoßen, dass sie nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu Tätigkeiten der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ohne jede Diskriminierung zwischen den interessierten Unternehmen erfolgt und dass die Genehmigungen zur Ausübung dieser Tätigkeiten nach einem Verfahren, bei dem alle interessierten Unternehmen einen Antrag stellen können, anhand von Kriterien erteilt werden, die vor Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
Nr . C 294/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 10 . 96
 im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der daß die Italienische Republik die erforderlichen Vorschrif
 Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind (4 ), ten erlassen habe, um diesen Richtlinien nachzukommen.
 — und der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . Sep (!) ABl . Nr. L 288 vom 17. 8 . 1991 , S. 67 .
 tember 1992 über die Luftverschmutzung durch (2) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 .
 Ozon ( 5 ) (3 ) ABl . Nr. L 277 vom 10 . 11 . 1993 , S. 33
 (4) ABl . Nr. L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .
 verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts (s ) ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 1 .
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt
 linien nachzukommen;
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Streichung der Rechtssache C-289/95 (')
 Klagegründe und wesentliche Argumente 96/C 294/20
 Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
 des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, seien die Mit Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 gliedstaaten verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetzten chung der Rechtssache C-289/95 — Kommission der
 Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1 . August Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Italien -
 1992 ( Richtlinie 91/410/EWG ), 31 . Dezember 1993 ( Richt angeordnet.
 linie 93/86/EWG, 93/90/EWG und 93/150/EWG ) und
 21 . März 1994 ( Richtlinie 92/72/EWG ) abgelaufen, ohne (M ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an der Zweiten erweiterten Kammer :
 die Kammern
 den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter
 ( 96/C 294/21 ) H. Kirschner, C. P. Briet, A. Kalogeropoulos und
 A. Potocki ;
 Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 12 . September 1996
 gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom der Dritten Kammer :
 24 . Oktober 1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 seiner
 Verfahrensordnung für die Zeit vom 1 . Oktober 1996 bis den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, die Richter
 zum 30 . September 1997 C. P. Briet und A. Potocki;
 a ) zu Kammerpräsidenten gewählt: der Dritten erweiterten Kammer :
 — den Richter B. Vesterdorf den Kammerpräsidenten B. Vesterdorf, den Richter
 C. P. Briët, die Richterin P. Lindh, die Richter A. Potocki
 — den Richter R. García-Valdecasas und J. D. Cooke;
 — den Richter K. Lenaerts der Vierten Kammer :
 — den Richter C. W. Bellamy den Kammerpräsidenten K. Lenaerts , die Richterin
 P. Lindh und den Richter J. D. Cooke;
 b ) die Mitglieder des Gerichts den Kammern wie folgt
 zugeteilt: der Vierten erweiterten Kammer :
 der Ersten Kammer : den Kammerpräsidenten K. Lenaerts, die Richterin
 P. Lindh, die Richter J. Azizi , J. D. Cooke und
 den Präsidenten A. Saggio, die Richterin V. Tiili und den
 M. Jaeger;
 Richter R. Moura Ramos;
 der Ersten erweiterten Kammer : der Fünften Kammer :
 den Präsidenten A. Saggio, die Richter H. Kirschner, den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
 A. Kalogeropoulos, die Richterin V. Tiili und den Richter J. Azizi und M. Jaeger;
 Richter R. Moura Ramos ; der Fünften erweiterten Kammer :
 der Zweiten Kammer :
 den Kammerpräsidenten R. García-Valdecasas, die
 den Kammerpräsidenten C. W. Bellamy, die Richter Richterin V. Tiili, die Richter J. Azizi, R. Moura Ramos
 H. Kirschner und A. Kalogeropoulos; und M. Jaeger.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/60
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-40/13)
 2013/C 207/103
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, bei der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt wurden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts rechtswidrig ist;
 —
 die Entscheidung vom 11. Oktober 2012 aufzuheben, mit der die Anwendung der in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 genannten Parameter auf die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin bestätigt wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Februar 2007 — Wunenburger/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-246/04 und T-71/05) (1)
 (Beamte - Beurteilungen - Beurteilungszeiträume 1997-1999 und 1999-2001 - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002 - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Schadensersatzklage - Verteidigungsrechte)
 (2007/C 82/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jacques Wunenburger (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid, H. Krämer und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand
 Anträge auf Aufhebung der Beurteilungen des Klägers für die Zeiträume 1997-1999 und 1999-2001 und der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Beurteilungszeitraum 2001-2002 und Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung vom 11. September 2003 über die Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission wird wegen der verspäteten Erstellung der Beurteilungen für die Jahre 1997-1999 und 1999-2001 zur Zahlung von 2 500 Euro an den Kläger zuzüglich zu dem bereits von der Anstellungsbehörde zugesprochenen Betrag von 2 500 Euro und dem symbolischen Betrag von einem Euro wegen der verspäteten Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung 2001-2002 verurteilt.
 3.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 217 vom 28.8.2004.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Dezember 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-153/04, Kommission/Ferriere Nord
 (Rechtssache C-516/06 P)
 (2007/C 42/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und F. Amato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Ferriere Nord SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die von der Ferriere Nord gegen das Schreiben der Kommission vom 5. Februar 2004 und das Fax der Kommission vom 13. April 2004 erhobene Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt wird;
 —
 die von der Ferriere Nord im ersten Rechtszug gegen die streitigen Handlungen erhobene Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären und damit abzuweisen;
 —
 der Ferriere Nord die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Soweit das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-153/04 (Ferriere Nord SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) die Klage für zulässig erkläre, verstoße es gegen Art. 230 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 249 EG, was die Auslegung des Begriffs der anfechtbaren Handlung angehe; es enthalte keine oder eine irrige Begründung und sei mangels Zuständigkeit des Gerichts rechtsfehlerhaft.
 Das Gericht habe nicht dargetan, dass die angefochtenen Handlungen verbindliche Rechtswirkungen zeitigten, die geeignet seien, die Interessen der Klägerin dadurch zu beeinträchtigen, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise veränderten. Ferner habe es seine Schlussfolgerung zur Zulässigkeit zu Unrecht auf die ebenfalls unbelegte Annahme gestützt, dass die angefochtenen Handlungen als rechtswidrig anzusehen seien. Schließlich habe das Gericht seine ihm durch den Vertrag eingeräumten Befugnisse überschritten.


text:
C 6/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Die Klägerin beantragt, Klage der Firma Anton Dürbeck GmbH gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 am 30. September 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für (Rechtssache C-218/99)
 nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine Rückforde-
 rung zu erfolgen hat,
 (2000/C 6/45)
 — hilfsweise, in der dem Gericht billig erscheinenden Weise
 zu entscheiden,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main (BRD), hat am
 30. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 denen der Rechtssache T-210/99. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Berrenra-
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87. ther Straße 313, Köln.
 Die Klägerin beantragt,
 1. Die Entscheidung der Beklagten vom 28. Juli 1994 zum
 Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der Firma
 Klage der Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. gegen A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- tion für Bananen wegen Verletzung des Vertrages für
 reicht am 30. September 1999 nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-216/99)
 2. Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
 (2000/C 6/44)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. mit Sitz in Haaks-
 Mit der angefochtenen Entscheidung lehnte die Kommission
 bergen (Niederlande), hat am 30. September 1999 eine Klage
 der Klägerin gegenüber die Gewährung zusätzlicher Lizenzen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für die Einfuhr von 25 000 Tonnen Bananen aus Drittländern
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ab, weil kein Härtefall vorliege, die jetzige Lage der Klägerin
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 bereits als ausgeglichen anzusehen und im übrigen vorherseh-
 walt H. C. van der Sijs, Enschede, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 bar gewesen sei.
 des Gerichts erster Instanz, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin rügt die Verletzung von Artikel 30 der Verord-
 nung Nr. 404/93 (1).
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank- Die auszugleichende Härte liege in der fehlenden Einfuhrfähig-
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für keit der Bananen, über die die Klägerin 1991 einen Vertrag
 nichtig zu erklären, mit der Firma Consultban in Machala (Ecuador) für eine
 wöchentliche Vermarktung von 100 000 bis 150 000 Kartons
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 einen Vertrag geschlossen hatte. Durch die Verlegung des
 Referenzzeitraumes durch Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung
 Klagegründe und wesentliche Argumente Nr. 2362/98 (2) habe die Klägerin zudem Lizenzen für
 14 312 Tonnen Bananen verloren. Der eingetretene Verlust
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen von 75 % der Einfuhrrechte habe ernsthafte Schwierigkeiten
 denen der Rechtssache T-210/99. für die Klägerin verursacht und praktisch ihr Ausscheiden
 aus dem Markt bedeutet. Der Schaden belaufe sich auf
 DM 3 578 000, also das doppelte ihres Haftkapitals. Die
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87. Beklagte sei aufgrund von Artikel 30 der Verordnung
 Nr. 404/93 zum Ausgleich der Härte verpflichtet, die durch
 die Verordnung Nr. 2362/98 verursacht worden sei.


text:
Nr. C 137/2 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C. Kommission vom 26. Juli 1988 über die von der
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und italienischen Regierung gewährten Beihilfen für das
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: Unternehmen ENI/Lanerossi verstoßen, daß sie die der
 Lynn Flewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein Unternehmensgruppe ENI/Lanerossi (nunmehr SNAM
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : SpA) gezahlten Beihilfen in Höhe von 260,4 Milliarden
 Lit nicht innerhalb der ihr eingeräumten Frist abge
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre schafft und zurückgefordert hat.
 Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/661 /EWG
 der Kommission vom 31 . Mai 1989 über eine Beihilfe 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unterneh
 men im Kraftfahrzeugsektor) verstoßen, daß sie die dem 3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 Alfa-Romeo-Konzern zu Unrecht gezahlte Beihilfe in rens .
 Höhe von 615,1 Milliarden Lit nicht abgeschafft und
 zuzüglich Verzugszinsen ab 30. September 1 989 bis zum (!) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 Tag der Zahlung des fraglichen Betrags zurückgefordert ( 2 ) ABI . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1989 , S. 52 .
 hat.
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 rens .
 vom 5 . April 1995
 f 1 ) ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 . in der Rechtssache C-103/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 394 vom 31 . 12 . 1989 , S. 9 . des Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre
 [Frankreich]): Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assu
 rance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) i 1 )
 (Kooperationsabkommen EWG-Algerien — Artikel 39
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Absatz 1 — Unmittelbare Wirkung — Diskriminierungsver
 vom 4. April 1995 bot — Geltungsbereich — Witwe eines algerischen Arbeit
 in der Rechtssache C-350/93 : Kommission der Europäi nehmers, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt war —
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (') Zusatzbeihilfe des Fonds national de solidarite)
 ( Vertragsverletzung — Mit dem Gemeinsamen Markt ( 95/C 137/04 )
 unvereinbare staatliche Beihilfe — Rückforderung —
 Staatliche Holdinggesellschaft) (Verfahrensspräche: Französisch)
 ( 95/C 137/03 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C- 103/94 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires
 de securite sociale Nanterre ( Frankreich) in dem bei diesem
 In der Rechtssache C-350/93 , Kommission der Europäi anhängigen Rechtsstreit Zoulika Krid gegen Caisse
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salaries
 und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik ( Bevoll ( CNAVTS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 mächtigter : Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die über die Auslegung des Artikels 39 Absatz 1 des am 26 . April
 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens
 aus der Entscheidung 89/43/EWG der Kommission vom zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 26 . Juli 1988 über die von der italienischen Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der
 gewährten Beihilfen für das Unternehmen ENI/Lanerossi (2) Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 verstoßen hat, daß sie die der Unternehmensgruppe ENI/ 2210/78 des Rates vom 26 . September 1978 ( 2 ), hat der
 Lanerossi ( nunmehr SNAM SpA ) gezahlten Beihilfen in Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Höhe von 260,4 Milliarden Lit nicht innerhalb der ihr Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock
 eingeräumten Frist abgeschafft und zurückgefordert hat, weiler ( Berichterstatter ) und C. Gulmann, der Richter G. F.
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 Rodriguez Iglesias, des Kammerpräsidenten F. A. Schock Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und L.
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : L. Hewlett,
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und Verwaltungsrätin — am 5 . April 1995 ein Urteil mit
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: folgendem Tenor erlassen :
 Lynn Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra
 Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/43/EWG der tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 95 IM Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/3
 scbaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/ 1 . Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 78 des Rates vom 26. September 1 978, ist dahin auszulegen,
 daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der Witwe eines
 algerischen Arbeitnehmers, die in diesem Mitgliedstaat 2 . Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Televi
 wohnt und dort eine Hinterbliebenenrente bezieht, eine sion Publications Ltd (ITP) tragen jeweils die Kosten des
 Leistung wie die Zusatzbeihilfe des FNS, die die Rechtsvor von ihnen eingelegten Rechtsmittels.
 schriften dieses Mitgliedstaats für dessen Staatsangehörige
 mit . Wohnsitz im Inland vorsehen, mit der Begründung zu 3 . Die Intellectual Property Owners Inc. (IPO) trägt ihre
 versagen, daß die Betroffene die algerische Staatsangehörig eigenen Kosten und die durch ihre Streithilfe entstande
 keit besitzt. nen Kosten der Kommission.
 (M ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . (M ABl . Nr . C 307 vom 27 . 11 . 1991 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) ( Zweite Kammer)
 vom 6. April 1995 vom 6. April 1995
 in den verbundenen Rechtssachen C-241 /91 P und in der Rechtssache C-299/93 : Ernst Bauer gegen Kommis
 C-242/91 P: Radio Telefis Eireann (RTE ) und Independent sion der Europäischen Gemeinschaften (')
 Television Publications Ltd gegen Kommission der (Schiedsklausel — Mietvertrag über eine Wohnzwecken
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) dienende unbewegliche Sache — Festsetzung des Mietzinses
 (Wettbewerb — Mißbrauch einer beherrschenden Stellung — Kündigung — Schadensersatz)
 — Urheberrecht) ( 95/C 137/06 )
 ( 95/C 137/05 )
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 In der Rechtssache C-299/93 , Ernst Bauer ( Prozeßbevoll
 In den verbundenen Rechtssachen C-241 /91 P und C
 mächtigter: Giorgio Gozzi ) gegen Kommission der Europäi
 242/91 P, Radio Telefis Eireann ( RTE ), öffentliche Anstalt schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia
 mit Sitz in Dublin ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte und Alberto Dal Ferro ) wegen Feststellung der Rechtswid
 W. Alexander und G. van der Wal ) und Independent rigkeit und Aufhebung des Verlangens, eine Mietwohnung
 Television Publications Ltd ( ITP ), Gesellschaft englischen zu räumen, und der Erhöhung des Mietzinses für diese
 Rechts mit Sitz in London ( Prozeßbevollmächtigte : M. J. Wohnung, wegen Erstattung des aufgrund dieser Erhöhung
 Reynolds und R. Strivens ), unterstützt durch Intellectual zusätzlich gezahlten Mietzinses und wegen Ersatz des
 Property Owners Inc . ( IPO ) mit Sitz in Washington, D.C. , materiellen und des immateriellen Schadens infolge der
 Vereinigte Staaten von Amerika ( Prozeßbevollmächtigte : vorzeitigen Räumung der Wohnung, hat der Gerichtshof
 D. R. Barrett und G. I. F. Leigh ), wegen Aufhebung zweier ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen ten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Bericht
 Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 10 . Juli 1991 in den erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Rechtssachen T-69/89 ( RTE/Kommission, Slg. 1991 , II Kanzler : R. Grass — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
 485 ) und T-76/89 ( ITP/Kommission, Slg. 1991 , 11-575 ), folgendem Tenor erlassen :
 anderer Verfahrensbeteiligter : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, vertreten durch Julian Currall,
 unterstützt durch Magill TV Guide Ltd mit Sitz in Dublin, 1 . Die Klage wird abgewiesen .
 Prozeßbevollmächtigte: Solicitors Gore & Grimes, hat der
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. %
 Rodriguez Iglesias ( Berichterstatter ), der Kammerpräsiden 2 . Der Kläger trägt die Kosten.
 ten F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der Richter G.
 F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida und i 1 ) ABl . Nr. C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
 J. L. Murray — Generalanwalt: C. Gulmann, Kanzler: L.
 Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6 . April 1995 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen :


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/16
 Klage, eingereicht am 27. Juli 2017 — Printeos u. a./Kommission
 (Rechtssache T-466/17)
 (2017/C 318/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Printeos, SA (Alcalá de Henares, Spanien), Printeos Cartera Industrial, SL (Alcalá de Henares), Tompla Scandinavia AB (Stockholm, Schweden), Tompla France (Fleury Mérogis, Frankreich) und Tompla Druckerzeugnisse Vertriebs GmbH (Leonberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss C(2017) 4112 final der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (AT.39780 — Umschläge) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die in Art. 1 des angefochtenen Beschlusses verhängte Geldbuße zu ermäßigen und somit (i) nach Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen den Grundbetrag der Geldbuße um 95,3671 % zu ermäßigen und (ii) darüber hinaus den Betrag der Geldbuße, nach Ermäßigungen im Rahmen der Kronzeugenregelung und des Vergleichsverfahrens, um mindestens 33 % zu ermäßigen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Rechtssache T-95/15, Printeos/Kommission) habe das Gericht Art. 2 Abs. 1 Buchst. e des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in der Sache AT.39780, mit dem gegen die Klägerinnen eine Geldbuße in Höhe von 4 729 000 Euro verhängt worden sei, für nichtig erklärt.
 Der angefochtene Beschluss enthalte weitere Angaben dazu, welchen Sachverhalt die Kommission berücksichtigt und welche Methode sie angewandt habe, als sie die Grundbeträge der mit dem Beschluss aus dem Jahr 2014 verhängten Geldbußen angepasst und eine Geldbuße in derselben Höhe wie im Beschluss aus dem Jahr 2014 verhängt habe.
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie gegen den Grundsatz ne bis in idem
 —
 Der Verstoß gegen diese Grundsätze ergebe sich daraus, dass der Beschluss aus dem Jahr 2014, obwohl er — einzig mit Ausnahme des vom Gericht für nichtig erklärten Art. 2 Abs. 1 Buchst. e — bestandskräftig sei, abgeändert worden sei, und daraus, dass die bereits mit dem Beschluss aus dem Jahr 2004 verhängte und vom Gericht für nichtig erklärte Geldbuße noch einmal verhängt worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße
 —
 Im angefochtenen Beschluss würden nach Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen außergewöhnliche Anpassungen der Grundbeträge der Geldbußen vorgenommen, was zu einer Diskriminierung zulasten der Klägerinnen führe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße
 —
 Im angefochtenen Beschluss werde weder berücksichtigt, dass am 25. März 2013 von der spanischen Wettbewerbsbehörde bereits eine Geldbuße wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Bereich Briefumschläge aus Papier verhängt worden sei, noch dass die Klägerinnen unter den Unternehmen, gegen die die Kommission eine Geldbuße verhängt habe, die einzigen seien, gegen die auch die nationale Wettbewerbsbehörde eine Geldbuße verhängt habe.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/1
 Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Februar 2006 — Adriatica di Navigazione SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-111/04 P) (1)
 (Rechtsmittel - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] - Wettbewerb - Kartelle - Absprache zwischen Unternehmen - Beweis für die Beteiligung eines Unternehmens an einem Kartell)
 (2006/C 154/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Adriatica di Navigazione SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa und F. Moretti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal und L. Pignataro im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache T-61/99 (Adriatica di Navigazione/Kommission), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fährschiffe) als unbegründet abgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen.
 3.
 Die Adriatica di Navigazione SpA trägt 90 % der Kosten.
 4.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt 10 % der Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.04.2004.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 11. März 2004
 in der Rechtssache C-396/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden können - Ausweisung gefährdeter Gebiete, die zur Verunreinigung beitragen - Aufstellung von Aktionsprogrammen für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete - Messungen und Überprüfungen)
 (2004/C 94/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-396/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Irland (Bevollmächtigter: D. J. O'Hagan), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es unterlassen hat, innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen
 —
 vollständig die Gewässer gemäß Artikel 3 Absatz 1 nach den Kriterien des Anhangs I der Richtlinie zu bestimmen und diese Gewässer der Kommission mitzuteilen,
 —
 gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und/oder Absatz 4 auszuweisen,
 —
 Aktionsprogramme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufzustellen und
 —
 die Messungen und Überprüfungen in Bezug auf die Gewässer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis c der genannten Richtlinie richtig und vollständig durchzuführen,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter C. W. A. Timmermans und S. von Bahr (Berichterstatter), — Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass — am 11. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es unterlassen hat, innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen
 —
 vollständig die Gewässer gemäß Artikel 3 Absatz 1 nach den Kriterien des Anhangs I der Richtlinie zu bestimmen und diese Gewässer der Kommission mitzuteilen,
 —
 gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und/oder Absatz 4 auszuweisen,
 —
 Aktionsprogramme gemäß Artikel 5 der Richtlinie aufzustellen und
 —
 die Messungen und Überprüfungen in Bezug auf die Gewässer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis c der genannten Richtlinie richtig und vollständig durchzuführen.
 2.
 Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 369 vom 22.12.2001.


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/21
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2013 — Verus/HABM — Performance Industries Manufacturing (VORTEX)
 (Rechtssache T-104/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VORTEX - Ältere Gemeinschaftswortmarke VORTEX - Relatives Eintragungshindernis - Fehlen einer Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Prioritätsrecht - Art. 29 der Verordnung Nr. 207/2009 - Teilverzicht - Art. 50 der Verordnung Nr. 207/2009 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 189/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Verus Eood (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt S. Vykydal, dann Rechtsanwalt F. Henkel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Performance Industries Manufacturing Inc. (Odessa, Florida, Vereinigte Staaten)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Dezember 2011 (Sache R 512/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Verus Eood und Performance Industries Manufacturing Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Verus Eood trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 157 vom 2.6.2012.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/54
 Klage, eingereicht am 17. Oktober 2014 — ZZ u. a./Kommission
 (Rechtssache F-111/14)
 (2015/C 007/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art. 45 und Anhang I des Beamtenstatuts sowie der entsprechenden Übergangsvorschriften und Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde betreffend die Beförderung der acht Kläger, die Beamte der Besoldungsgruppe AST 9 sind, im Beförderungsverfahren 2014
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Rechtswidrigkeit von Art. 45 und Anhangs I des Statuts sowie der entsprechenden Übergangsvorschriften festzustellen;
 —
 sowohl die allgemeinen als auch die individuellen Entscheidungen der Anstellungsbehörde aufzuheben, durch die jede Möglichkeit einer Beförderung der Kläger als Beamte der Besoldungsgruppe AST 9 im Beförderungsverfahren 2014 ausgeschlossen wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, sowohl die allgemeinen als auch die individuellen Entscheidungen der Anstellungsbehörde aufzuheben, durch die jede Möglichkeit einer Beförderung der Kläger als Beamte der Besoldungsgruppe AST 9 im Beförderungsverfahren 2014 ausgeschlossen wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/34
 Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2010 — Montero Padilla/HABM — Padilla Requena (JOSE PADILLA)
 (Rechtssache T-255/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke JOSE PADILLA - Ältere Marken und älteres Zeichen JOSE PADILLA - Relative Eintragungshindernisse - Keine notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und keine bekannte Marke - Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Kein im geschäftlichen Verkehr benutztes älteres Kennzeichenrecht - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2010/C 209/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Eugenia Montero Padilla (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Aguillaume Gandasegui und P. Linde Puelles, dann Rechtsanwälte A. Salerno und M. Di Stefano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. F. Crespo Carillo)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: José Maria Padilla Requena (Santa Eulalia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. F. Gallego Jiménez und J. R. Gil Cantons)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2008 (Sache R 516/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Frau Eugenia Montero Padilla und Herrn José María Padilla Requena
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Eugenia Montero Padilla trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und von Herrn José María Padilla Requena.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 Nr . C 133/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahr
 der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, P. J. G. erlaubnis eine Fahrerlaubnis des Aufnahmestaats hätte
 Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray, erhalten können, diesen Umtausch jedoch nicht inner
 P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sévon — Generalanwalt: halb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen hat, dem
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb
 29 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.
 sen :
 (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (M ABl . Nr. C. 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-215/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): Jürgen Mohr gegen Finanzamt Bad
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Segeberg ( 1 )
 vom 29. Februar 1996
 (Mehrwertsteuer — Begriff der Dienstleistung — Endgül
 in der Rechtssache C- 1 93/94 (Vorabentscheidungsersuchen tige Aufgabe der Milcherzeugung — Aufgrund der Verord
 des Amtsgerichts Tiergarten ): Strafverfahren gegen Sofia nung (EWG) Nr. 1336/86 erhaltene Vergütung)
 Skanavi und Konstantin Chryssanthakopoulos ( 1 ) ( 96/C 133/16 )
 (Freizügigkeit — Führerschein — Umtauschpflicht — Sank
 tionen)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 96/C 133/ 15 )
 In der Rechtssache C-215/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Verfahrenssprache: Deutsch) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jürgen Mohr gegen
 In der Rechtssache C- 1 93/94 betreffend ein dem Gerichts Finanzamt Bad Segeberg vorgelegtes Ersuchen um Vorab
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Tiergar entscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 und
 ten in Berlin in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten
 gegen Sofia Skanavi und Konstantin Chryssanthakopoulos Richtlinie des Rates ( 77/388/EWG ) vom 17. Mai 1977 zur
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer
 legung der Artikel 6 , 8a und 52 EG-Vertrag hat der
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( ABl . Nr. L 145 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
 und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ), unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
 F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, Edward, der Richter J. -P. Puissochet, J. C. Moitinho de
 J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon — Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ) und L. Sevön —
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt
 Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Februar 1996 ein Urteil verwaltungsrat — am 29 . Februar 1996 ein Urteil mit
 mit folgendem Tenor erlassen : folgendem Tenor erlassen :
 Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Teil A Absatz 1
 1 . Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen
 Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchfüh Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/
 rung der Richtlinie 91 /439/EWG des Rates vom 29. Juli EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts
 1 991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 vom Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer
 ausgestellten Fahrerlaubnis verlangt, diese Fahrerlaub pflichtige Bemessungsgrundlage — sind dahin auszulegen,
 nis binnen eines Jahres nach Begründung seines daß die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die
 gewöhnlichen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat ein Landwirtim Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1336/
 gegen eine Fahrerlaubnis dieses Staates umzutauschen, 86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer
 um dort das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
 behalten . eingeht, keine Dienstleistung darstellt. Die dafür erhaltene
 Vergütung ist folglich nicht umsatzsteuerpflichtig.
 2 . Artikel 52 des Vertrages verbietet es in Anbetracht der (!) AB1 . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 Folgen, wie sie in der betreffenden nationalen Rechts
 ordnung eintreten können, daß das Führen eines Kraft
 fahrzeugs durch eine Person, die durch Umtausch gegen


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. Juli 2014 — B&S Global Transit Center BV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-319/14)
 2014/C 315/63
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: B&S Global Transit Center BV
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 203 und 204 ZK (1) [Zollkodex] in Verbindung mit Art. 859 (insbesondere Nr. 6) ZK-DVO (2) [Zollkodex-Durchführungsverordnung] dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht beendet wurde, aber sehr wohl die Dokumente vorgelegt wurden, die nachweisen, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden, diese Nichtbeendigung nicht zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld wegen Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 ZK führt, sondern im Prinzip zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld aufgrund von Art. 204 ZK?
 2.
 Ist Art. 859 Nr. 6 ZK-DVO dahin auszulegen, dass diese Vorschrift ausschließlich die Nichterfüllung von (einer der) Pflichten im Zusammenhang mit der (Wieder-)Ausfuhr von Waren betrifft, wie in den Art. 182 bis 183 ZK beschrieben? Oder soll der Satzteil „ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten“ so aufgefasst werden, dass unter „vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten“ auch Förmlichkeiten verstanden werden, die vor der (Wieder-)Ausfuhr zu erledigen sind, um das Zollverfahren, in das die Waren überführt wurden, zu beenden?
 3.
 Ist Art. 859 a. A. und dritter Gedankenstrich ZK-DVO im Falle der Bejahung der letzten Frage dahin auszulegen, dass der Umstand, dass die oben unter Frage 2 genannten Zollförmlichkeiten nicht erledigt sind, nicht verhindert, dass in einem Fall wie dem hier vorliegenden — wo anhand von Dokumenten nachgewiesen ist, dass die Waren im Anschluss an den Versand innerhalb der Union aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden — das Vorliegen der Bedingung vorausgesetzt werden kann, dass „alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen“?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).


text:
16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/23
 Klage der Furness Intercontinental Services B. V. gegen Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin zunächst
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- auf eine Verletzung des Anhörungsrechts sowie einen Verstoß
 gereicht am 27. November 2001 gegen die Artikel 906a und 907 der Verordnung Nr. 2454/93
 und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
 Ihr sei insbesondere nicht zu allen Aktenstücken Zugang
 (Rechtssache T-299/01) gewährt worden. Deshalb habe sie sich nicht sachdienlich zu
 den Akten äußern und auch nicht gemäß Artikel 906a der
 Verordnung Nr. 2454/93 wirksam Stellung nehmen können.
 (2002/C 44/42) Die Entscheidung der Kommission sei deshalb auch verspätet,
 weil die Frist für den Erlass der Entscheidung nicht gemäß
 Artikel 907 dieser Verordnung habe verlängert werden
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) können.
 Die Klägerin macht weiter einen Verstoß gegen die Arti-
 Die Furness Intercontinental Services B. V. mit Sitz in Rotter-
 kel 905 ff. der Verordnung Nr. 2454/93 und einen Begrün-
 dam hat am 27. November 2001 eine Klage gegen die
 dungsmangel der angefochtenen Entscheidung geltend. Die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Kommission habe von sich aus untersuchen müssen, ob die
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 spanischen Zollbehörden an dem Betrug beteiligt gewesen
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist J. W. L. M. ten Braak.
 seien oder nicht. Aus der angefochtenen Entscheidung ergebe
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 sich nicht, dass so eine Untersuchung stattgefunden habe. Die
 mögliche Beteiligung von Zollbeamten an dem Betrug sei ein
 besonderer Umstand, der die Erstattung der Zollabgaben
 Die Klägerin beantragt, rechtfertige.
 — die Entscheidung REM 12/00 der Kommission gemäß
 Artikel 230 EG für nicht zu erklären;
 Die Klägerin rügt auch eine Verkennung der Tatsachen durch
 die Kommission. So habe die Kommission nicht oder nicht
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. hinreichend berücksichtigt, dass die zuständigen Behörden
 bereits vor dem fraglichen Transport von dem Betrug gewusst
 hätten. Darüber hinaus hätten diese Behörden bei ihrer Unter-
 suchung dieses Betrugs um die Mitwirkung der Klägerin
 gebeten. Die Klägerin führt weiter aus, die einfache Erklärung
 Klagegründe und wesentliche Argumente der spanischen Behörden, es seien bei diesem Betrug falsche
 Stempel verwandt worden, sei nicht ausreichend substantiiert.
 Die Entscheidung sei bezüglich dieser Gesichtspunkte auch
 Die Klägerin sei als Zollspediteur tätig, der im Auftrag Dritter nicht hinreichend begründet.
 Waren im zollgebundenen Verkehr lagere und Zollanmeldun-
 gen vornehme. In diesem Zusammenhang habe sie eine
 Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfah-
 ren für den Transport von Äthylalkohol von den Niederlanden Die Kommission verkenne schließlich mit der angefochtenen
 nach Marokko vorgenommen. Für denselben Auftraggeber Entscheidung ihre eigene Verantwortung. Die Kommission
 habe sie auch für andere Transporte Anmeldungen zum sei für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zollsystems
 externen gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgenommen. verantwortlich. Selbst wenn die Klägerin alle möglichen Vor-
 Später habe sich jedoch herausgestellt, dass es im Zusammen- sorgemaßnahmen getroffen hätte, wäre es ihr im Zeitpunkt
 hang mit diesen Transporten Unregelmäßigkeiten gegeben des Transports unmöglich gewesen, den durch Dritte verübten
 habe. Die Waren seien in Wirklichkeit nicht an ihr angegebenes Betrug zu verhindern oder aufzudecken.
 Ziel gebracht worden und die Warenabfertigungsdokumente
 des spanischen Zolls seien gefälscht gewesen. Die Klägerin
 erklärt, sie habe davon nichts gewusst.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
 Sie habe daraufhin die noch ausstehenden Einfuhrabgaben
 die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabga-
 zahlen müssen. Sie habe danach gemäß Artikel 239 Absatz 2 ben.
 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) einen Antrag auf (3) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
 Erstattung dieser Einfuhrabgaben bei den niederländischen 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 Behörden gestellt. Die niederländischen Behörden hätten ihrer- Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
 seits gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (2) schaften.
 und Artikel 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) hierzu
 einen Antrag bei der Europäischen Kommission gestellt. Dieser
 Antrag sei von der Kommission mit der angefochtenen
 Entscheidung abgelehnt worden.


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/17
 Klage, eingereicht am 2. August 2017 — Rogesa/Kommission
 (Rechtssache T-475/17)
 (2017/C 318/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH (Dillingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und A. Sitzer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den ablehnenden Beschluss der Kommission vom 20. Juni 2017, hilfsweise vom 11. Juli 2017, über den Zweitantrag der Klägerin vom 29. Mai 2017 (Az. GestDem Nr. 2017/1788) für nichtig zu erklären, sowie
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zugang zu den Dokumenten wären erfüllt
 —
 Die Klägerin trägt vor, dass die angegriffene Entscheidung gegen Art. 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 (1) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (2) verstoße, da sie einen Anspruch auf Zugang zu den von ihr angefragten Dokumenten habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Es lägen keine Ausschlussgründe nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vor
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass die angeforderten Dokumente keine geschäftssensiblen Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beinhalten würden und dass jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente gegeben sei.
 —
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass auch der Verweigerungsgrund nach Art. 4 Abs. 2, zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wonach der Zugang zu einem Dokument verweigert werden kann, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung beeinträchtigt werden würde, nicht greife, da die bei dem Gerichtshof anhängige Rechtssache C-80/16 (ArcelorMittal Atlantique und Lorraine) durch das Urteil vom 26. Juli 2017 nahezu abgeschlossen sei.
 —
 Die Klägerin rügt weiter, dass die Kommission jedenfalls einen teilweisen Zugang, gegebenenfalls unter Schwärzung von geheim zu haltenden Daten, hätte gewähren müssen. Die Entscheidung der Kommission verstoße damit auch gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 4 EUV.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verfahrensfehler der Kommission
 —
 Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Trotz zweimaliger Fristverlängerung, zuletzt um unbestimmte Zeit, sei bis zur Klageerhebung keine Entscheidung über den bereits am 29. Mai 2017 gestellten Zweitantrag der Klägerin ergangen. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sehe lediglich die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung der Frist um 15 Arbeitstage und nicht auf unbestimmte Zeit vor.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/20
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. November 2004
 in der Rechtssache T-176/01, Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen - Stahlunternehmen - Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse - Genehmigte Beihilferegelung - Neue Beihilfe - Eröffnung des förmlichen Verfahrens - Fristen - Verteidigungsrechte - Berechtigtes Vertrauen - Begründung - Zeitliche Geltung der Gemeinschaftsrahmen - Ökologische Zielsetzung der Investition)
 (2005/C 19/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-176/01, Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, unterstützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigter: zunächst U. Leanza, sodann I. Braguglia und M. Fiorilli, avvocati dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/829/EG, EGKS der Kommission vom 28. März 2001 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Ferriere Nord SpA gewähren will (ABl. L 310, S. 22), und Ersatz des der Klägerin durch den Erlass der Entscheidung angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
C 275/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Verbieten es die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über
 Tribunal d’instance de Paris 7 e vom 21. August 2003 in die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe
 dem Rechtsstreit Waterman SA gegen Directeur général und Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der
 des douanes et droits indirects Richtlinien 76/769 (1) und 94/60 (2) vom 20. Dezember 1994,
 Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Bleiver-
 bindungen enthalten, zum Zweck ihres öffentlichen Verkaufs
 (Rechtssache C-400/03) in Verkehr zu bringen, oder gestatten es diese Bestimmungen,
 auf die genannten Produkte die insoweit für „Farben für
 Künstler“ vorgesehene Ausnahme anzuwenden?
 (2003/C 275/53)
 (1) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-
 ten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-
 Das Tribunal d’instance de Paris 7e ersucht den Gerichtshof dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262
 der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. August vom 27.9.1976, S. 201).
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (2) Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 26. September 2003, in dem Rechtsstreit Waterman SA vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie
 gegen Directeur général des douanes et droits indirects um 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 Vorabentscheidung über folgende Frage: schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-
 kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe
 und Zubereitungen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1).
 Widerspricht die Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur
 zu den Positionen 4202 12 11 und 4202 12 19 dem Tarif, in
 der der Begriff „aus Kunststoff-Folien“ wie folgt bestimmt wird:
 „Im Sinne dieser Unterposition gilt: wenn das Außenmaterial
 aus einem Verbundstoff besteht, dessen mit bloßem Auge
 wahrnehmbare äußere Lage eine Kunststoff-Folie ist (z. B.
 Gewebe aus Spinnstoffen in Verbindung mit einer Kunstoff-
 Folie), so kommt es für die Einreihung in diese Unterposition
 nicht darauf an, ob die Folie vor der Herstellung des Ver- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 bundstoffes vorgefertigt wurde oder ob die Kunststofflage gegen die Republik Finnland, eingereicht am 29. Septem-
 dadurch entstanden ist, dass ein Stoff ... mit Kunststoff ber 2003
 bestrichen oder überzogen wurde. Voraussetzung dafür ist,
 dass die mit bloßem Auge wahrnehmbare äußere Lage im
 (Rechtssache C-407/03)
 Aussehen einer aufgebrachten vorgefertigten Kunststoff-Folie
 gleicht?“
 (2003/C 275/55)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. September 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Tribunal de Grande Instance Le Mans vom 8. September
 2003 in dem Rechtsstreit Procureur de la République
 gegen Olivier Dupuy und Hervé Rouvre
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-404/03) 1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
 Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen
 (2003/C 275/54) Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflan-
 zen (1) verstoßen hat, indem sie in ihren nationalen
 Rechtsvorschriften rechtlich nicht hinreichend bestimmt
 vorgesehen hat, dass alle Projekte, auch die, die einer
 Das Tribunal de Grande Instance Le Mans ersucht den Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, auf
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom ihre Verträglichkeit [im Sinne der Richtlinie 92/43] zu
 8. September 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- prüfen sind,
 gangen am 29. September 2003, in dem Rechtsstreit Procureur
 de la République (Staatsanwaltschaft) gegen Olivier Dupuy und 2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
 Hervé Rouvre um Vorabentscheidung über folgende Frage: legen.


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2008 — Ceuninck/Kommission
 (Rechtssache T-282/03) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Stelle eines Beraters beim OLAF - Ablehnung der Bewerbung - Zuständigkeit des Generaldirektors des OLAF - Rechtmäßigkeit der Ausschreibung - Verstoß gegen die Vorschriften über die Ernennung der Beamten der Besoldungsgruppen A4 und A5 - Ermessensmissbrauch - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 (2008/C 183/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Paul Ceuninck (Hertsberge, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Vandersanden und A. Finchelstein, dann Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Stellenausschreibung COM/051/02 und des gesamten infolge dieser Ausschreibung durchgeführten Auswahlverfahrens und auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. September 2002, Frau S. zu ernennen, und der stillschweigenden Ablehnung der Bewerbung des Klägers
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 18.3.2003.


text:
12. 8 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/33
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe gezahlten Betrages systematische Abzüge von seinem Gehalt
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Van angeordnet .
 dersanden , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson
 s.ä.r.l ., 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Klage des Karl Fingerhut gegen den Rat der Europäischen
 — die Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994 Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 aufzuheben , nach der er wegen Zahlung ohne rechtli ten, eingereicht am 1 . Juni 1995
 chen Grund einen Betrag von 215 354 bfrs in Monats ( Rechtssache T-124/95 )
 raten zurückzuerstatten hat;
 ( 95/C 208/69 )
 — die Erstattung der Beträge , die die Kommission seit
 November 1994 von Amts wegen von seinem Gehalt (Verfahrenssprache: Deutsch)
 einbehalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 8 % pro Jahr anzuordnen; Karl Fingerhut, Twistetal-Gembeck ( Bundesrepublik
 Deutschland ), hat am 1 . Juni 19 95 eine Klage gegen den Rat
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens der Europäischen Union und die Kommission der Europäi
 aufzuerlegen. schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 Klagegründe und wesentliche Argumente mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr . Frank
 Der Kläger trägt vor, daß er nach seiner Scheidung, die am Schulze und Dr . Winfried Haneklaus , Münster, Zustel
 1 . Februar 1984 ausgesprochen worden sei, die Verwaltung lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso
 gebeten habe, seiner früheren Ehefrau den Betrag zu zahlen, cies , 14a , rue des Bains , Luxemburg.
 der ihr zustünde, wenn sie die Haushaltszulage erhalten
 würde, nämlich 5 % seines Grundgehalts , und den Diffe Der Kläger beantragt,
 renzbetrag auf sein Konto zu überweisen ; die Verwaltung sei 1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 dem, ohne Einwände zu erheben, vom 1 . März- 1984 an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 nachgekommen . Zehneinhalb Jahre lang, nämlich von März vom 15 . Dezember 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe
 1984 bis Oktober 1994, habe der Kläger auf diese Weise von 43 929,06 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
 einen Betrag erhalten, der in seiner Gehaltsmitteilung als ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten zur
 Haushaltszulage bezeichnet worden sei und von dem er Übernahme der Kosten des Verfahrens zu verpflich
 angenommen habe, daß er den Unterschied zwischen der
 ten ;
 Haushaltszulage, die seiner früheren Ehefrau gezahlt werde
 und 5 % von deren Gehalt entspreche, und dem ihm 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 zustehenden Restbetrag darstelle . Später habe sich heraus Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,
 gestellt, daß die Kommission in diesem Zeitraum den Teil T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 der Zulage , der seiner früheren Ehefrau habe gezahlt werden auszusetzen .
 müssen, nicht entsprechend den Änderungen ihres Gehalts
 angepaßt habe . Daher sei die Zulage , obwohl sie sich Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufgrund des Anstiegs des Gehalts seiner früheren Ehefrau
 erhöht habe, dieser nur in gleichbleibender Höhe gezahlt Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 worden, und er habe aus diesem Grund einen Restbetrag in denen in der Rechtssache T-20/94 .
 zunehmender Höhe erhalten . Für die Zahlung habe also
 tatsächlich kein rechtlicher Grund vorgelegen, doch sei dies
 in vollem Umfang der Beklagten anzulasten; er habe dies
 nicht bemerkt .
 Klage des Hassan Belhanbel gegen die Kommission der
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund , Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
 nämlich die Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts . 1995
 Die Beklagte trage nämlich vor, daß im vorliegenden Fall der
 ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag zurückzuerstatten ( Rechtssache T-125/95 )
 sei, weil der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung ( 95/C 208/70 )
 „ offensichtlich " gewesen sei . Der Kläger bestreitet dieses
 Vorbringen mit dem Argument, daß er, selbst wenn er — (Verfahrenssprache: Französisch)
 was nicht der Fall gewesen sei — eine Erhöhung des ihm als
 Haushaltszulage gezahlten Betrages festgestellt hätte, zu Hassan Belhanbel, wohnhaft in Namur ( Belgien ), hat am
 Recht hätte annehmen können, daß sich diese Zulage 5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 stärker erhöht habe als das Gehalt seiner früheren Ehefrau, päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 da er die Entwicklung dieses Gehalts nicht gekannt habe; der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 Irrtum der Verwaltung sei nicht derart offensichtlich, daß er mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 ihn hätte kennen müssen . Folglich habe die Beklagte Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel;
 Artikel 85 des Statuts in fehlerhafter Weise angewandt und Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue Gie
 zu Unrecht zur Erstattung des ohne rechtlichen Grund sener, Luxemburg.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2008 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-404/05) (1)
 (Kohäsionsfonds - Internationaler Flughafen von Athen - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 (2009/C 6/42)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Tassopoulou im Beistand der Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und A. Weimar)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2005) 3243 endg. der Kommission vom 1. September 2005 zur Kürzung des mit der Entscheidung K (96) 1356 endg. der Kommission vom 24. Mai 1996 aus dem Kohäsionsfonds gewährten Zuschusses für das Vorhaben Nr. 95/09/65/040 (neuer internationaler Flughafen von Athen in Spata)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 22 vom 28.1.2006.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunals, Birmingham (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 6. Mai 2014 — Kathleen Greenfield/The Care Bureau Ltd
 (Rechtssache C-219/14)
 2014/C 223/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Employment Tribunals, Birmingham
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kathleen Greenfield
 Beklagte: The Care Bureau Ltd
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der „Pro-rata-temporis-Grundsatz“, wie er in Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinigung (1) niedergelegt ist, dahin auszulegen, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts (wie die Regulations 13, 13A und 14 der Working Time Regulations) danach zur Folge haben muss, dass bei einer Erhöhung der Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers der bereits angesammelte Urlaub im Verhältnis zu den neuen Arbeitsstunden berichtigt werden muss, so dass der Anspruch des Arbeitnehmers, der seine Arbeitsstunden erhöht, auf angesammelten Urlaub entsprechend den erhöhten Stunden nachberechnet wird?
 2.
 Ist entweder Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinigung oder Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts (wie die Regulations 13, 13A und 14 der Working Time Regulations) danach nicht zur Folge haben darf, dass bei einer Erhöhung der Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers der bereits angesammelte Urlaub im Verhältnis zu den neuen Arbeitsstunden berichtigt werden muss, so dass der Anspruch des Arbeitnehmers, der seine Arbeitsstunden erhöht, auf angesammelten Urlaub entsprechend den berichtigten Stunden nachberechnet wird?
 3.
 Wenn Frage(n) 1und/oder 2 bejaht wird/werden: Gilt die Nachberechnung nur für den Teil des Urlaubsjahrs, während dessen der Arbeitnehmer die erhöhten Arbeitsstunden geleistet hat, oder gilt sie für irgendeinen anderen Zeitraum?
 4.
 Ist im Hinblick auf die Berechnung der von einem Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Urlaubszeit entweder Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinigung oder Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts (wie die Regulations 13, 13A und 14 der Working Time Regulations) zur Folge haben muss, dass eine unterschiedliche Methode anzuwenden ist, je nachdem, ob eine Vergütung des Arbeitnehmers als Ersatz für den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Vertragsende oder ein dem Arbeitnehmer verbleibender Anspruch auf Jahresurlaub bei fortdauernder Beschäftigung zu berechnen ist?
 5.
 Bei Bejahung der Frage 4: Worin besteht der Unterschied zwischen den jeweils anzuwendenden Methoden?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. ABl. L 299, S. 9.