text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/25
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2006 — Rath/HABM — Grandel (Epican Forte)
 (Rechtssache T-373/06)
 (2007/C 42/45)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Matthias Rath (Kapstadt, Südafrika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Ziegler, C. Kleiner und F. Dehn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dr. Grandel GmbH
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Oktober 2006 insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht zur Eintragung zugelassen wird, d. h. in Bezug auf die Waren der Klasse 5 „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke, hauptsächlich bestehend aus Vitaminen, Aminosäuren, Mineralien und Spurelementen, diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische Zwecke, nämlich Aminosäuren und Spurelemente; vorgenannte Waren nicht zur Anwendung von Antiepileptika“;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Epican Forte“ für Waren der Klassen 5, 30, und 32 (Anmeldung Nr. 2 525 251).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Dr. Grandel GmbH.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „EPIGRAN“ ursprünglich eingetragen für Waren der Klasse 1, 3 und 5, nun noch für Waren der Klasse 3 (Gemeinschaftsmarke Nr. 560 292), wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung in der Klasse 5 gerichtet hat.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch, teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/12
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 12. Oktober 2005 in Sachen Gerlach & Co. mbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
 (Rechtssache C-44/06)
 (2006/C 86/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht des Landes Brandenburg (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Oktober 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Januar 2006, in Sachen Gerlach & Co. mbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist eine nationale Zollverwaltung berechtigt, die Abgaben vor Gewährung der Frist des Art 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 (1) i.d.F. der VO (EWG) 1429/90 (2) zum Ort der Zuwiderhandlung buchmäßig zu erfassen und diese Frist rechtswirksam erstmalig im Rechtsbehelfsverfahren zu setzen?
 (1) ABl. Nr. L 107, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 137, S. 21.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
19.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174/15
 Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe, Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
 um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
 nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport- (1999/C 174/30)
 unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
 keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
 Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten (Verfahrenssprache: Französisch)
 von der Kommission untersucht werden.
 Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
 Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
 den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
 durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
 Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
 die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
 Markt verdrängt werden.
 Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
 die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
 Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
 Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
 die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
 Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien (1999/C 174/31)
 am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
 eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
 festgelegt habe.
 Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
 mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
 EG-Vertrag einzuleiten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
 (1999/C 174/29)
 (1999/C 174/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 — Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
 Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. August 2012 — Valimar OOD/Nachalnik na Mitnitsa Varna
 (Rechtssache C-374/12)
 2012/C 311/07
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Valimar OOD
 Kassationsbeschwerdegegner: Nachalnik na Mitnitsa Varna
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 Abs. 9 und 10 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 (1) des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (jetzt Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 (2) des Rates) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 und 9 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass, wenn keine Änderung der Umstände im Sinne von Art. 11 Abs. 9 belegt worden ist, diese Vorschriften Vorrang vor jeglichen impliziten Befugnissen der Organe aus Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises haben, einschließlich — wie im Fall der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 (3) des Rates — der impliziten Befugnis der Organe, die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise von Severstal-Metiz für die Zukunft zu beurteilen, indem sie einen Vergleich mit den Mindestpreisen gemäß der Preisverpflichtung und den Verkaufspreisen in Drittländern vornehmen? Wirkt es sich auf die Beantwortung dieser Frage aus, wenn wie im Fall von Severstal-Metiz und der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates die Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Änderung der Umstände hinsichtlich des Vorliegens von Dumping gemäß Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung beschließen, die Antidumpingmaßnahme zu ändern (den Zollsatz zu reduzieren)?
 2.
 Folgt aus der Antwort auf die erste Frage, dass unter den Umständen, die in dem die Bestimmung des Ausfuhrpreises von Severstal-Metiz betreffenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates beschrieben sind, und angesichts dessen, dass in dieser Verordnung nicht ausdrücklich eine Änderung im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung belegt worden ist, die die Anwendung einer neuen Methodik rechtfertigen würde, die Kommission diejenige Methodik zur Bestimmung des Ausfuhrpreises hätte anwenden müssen, die im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung angewandt worden war, im vorliegenden Fall gemäß Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung?
 3.
 Mit Rücksicht auf die Antworten auf die erste und die zweite Frage: Ist die Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates in dem Teil, der die Bestimmung und Auferlegung der individuellen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Seilen und Kabeln aus Stahl, die von Severstal-Metiz hergestellt worden sind, betrifft, unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 9 und 10 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung bzw. auf einer ungültigen Rechtsgrundlage erlassen worden und als solche in diesem Teil als ungültig anzusehen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Thailand und der Türkei (ABl. L 285, S. 1).


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/16
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-592/14)
 2014/C 361/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ehab Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d’Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Europäische Union daher zu verurteilen, ihm seinen gesamten Schaden in Höhe von 10 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die streitigen Maßnahmen seien rechtswidrig, da sie zum einen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum anderen sein Eigentumsrecht nach Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie das Recht auf Achtung seiner Ehre und seines Rufs nach den Art. 8 und 10 EMRK verletzten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Er habe einen durch die Maßnahmen des Rates der Europäischen Union unmittelbar kausal verursachten Schaden erlitten.
 3.
 Dritter Klagegrund (hilfsweise vorgetragen): Es bestehe eine Regelung über die verschuldensfreie Haftung der Europäischen Union.


text:
C 109/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Streichung der Rechtssache C-234/00 (1) Streichung der Rechtssache C-31/01 (1)
 (2002/C 109/72) (2002/C 109/75)
 Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 15. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-234/00 (Ersuchen um Vorabentschei- chung der Rechtssache C-31/01 — Kommission der Euro-
 dung des High Court of Justice [England und Wales], Queen’s päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 Bench Division [Crown Office]) — The Queen gegen Minister angeordnet.
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: F. Ma-
 chin & Sons Ltd — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-41/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-239/00 P (1)
 (2002/C 109/76)
 (2002/C 109/73)
 Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 7. Februar 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-41/01 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 chung der Rechtssache C-239/00 P — Rat der Europäischen
 — angeordnet.
 Union gegen Königreich Spanien — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-449/00 (1) Streichung der Rechtssache C-85/01 (1)
 (2002/C 109/74) (2002/C 109/77)
 Mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-449/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-85/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/5
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2015 — Europäische Kommission/Rumänien
 (Rechtssache C-366/15)
 (2015/C 346/05)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano und L. Nicolae)
 Beklagter: Rumänien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 22. August 2013 abgelaufen.
 (1) ABl. L 135, S. 14.


text:
C 79/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis T-508/97 (1)
 Der Kläger, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, tritt der (2000/C 79/88)
 Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung
 seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
 Ruhegehalt entgegen, die die Anstellungsbehörde gegen ihn (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 verhängte.
 Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge geltend: Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis
 — Verletzung der allgemeinen Grundsätze, die in Disziplinar- 508/97 — David Manuel Abreu u. a. gegen Rat der Euro-
 verfahren gelten, insbesondere des Anspruchs auf rechtli- päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
 ches Gehör. Die streitige Entscheidung sei von dem schaften — angeordnet.
 Generaldirektor für Personal und Verwaltung ausgegangen,
 der in dieser Eigenschaft das Disziplinarverfahren gegen
 ihn veranlaßt und den Bericht für den Disziplinarrat erstellt (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 habe, obwohl er selbst dem Disziplinarrat angehört habe.
 Mit den vorgenannten Grundsätzen sei es unvereinbar, daß
 die Entscheidung, die Initiative zur Verfahrenseinleitung
 und die Sachverhaltsaufklärung vor der Entscheidung bei
 ein und derselben Stelle lägen. Im übrigen sei dem
 Kläger systematisch die Öffentlichkeit der Anhörungen im
 Rahmen des Disziplinarverfahrens verweigert worden.
 Streichung der Rechtssache T-125/98 (1)
 — Die Disziplinarentscheidung sei willkürlich oder zumindest
 mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet, denn
 (2000/C 79/89)
 der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde hätten
 bei der Beurteilung, ob die dem Kläger vorgeworfenen
 Tatsachen vorlägen, lediglich auf die strafrechtlichen Ent-
 scheidungen der belgischen Gerichte bezug genommen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 obwohl die Disziplinarbehörden verpflichtet seien, selbst
 das Vorliegen der dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen Mit Beschluß vom 7. Dezember 1999 hat der Präsident der
 festzustellen. Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-125/98
 — Unvollständige Besetzung des Disziplinarrats, wodurch — Luc Veron gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 einige Mitglieder, die dazu berufen gewesen seien, an der schaften — angeordnet.
 Ausarbeitung der Stellungnahme für die Anstellungsbehör-
 de mitzuwirken, nicht an allen Anhörungen hätten teilneh-
 men können. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 Streichung der Rechtssache T-96/96 (1) Streichung der Rechtssache T-189/98 (1)
 (2000/C 79/87) (2000/C 79/90)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluß vom 31. Januar 2000 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 T-96/96 — Telecom Italia SpA (ehem. Società Finanziaria Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-189/98
 Telefonica per Azioni) gegen Kommission der Europäischen — Commune de Sassuolo gegen Kommission der Europäi-
 Gemeinschaften — angeordnet. schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2006 — Otmar Greser gegen Bundesagentur für Arbeit
 (Rechtssache C-438/06)
 (2006/C 326/72)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Würzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Greser, Otmar
 Beklagte: Bundesagentur für Arbeit
 Vorlagefrage
 Für den vorliegenden Rechtsstreit ist es vorgreiflich, wie Art. 71 Abs. 1b der EWG-Verordnung 1408/71 (1) auszulegen ist. Muss nach dieser Vorschrift ein Arbeitnehmer an seinen Wohnort zurückkehren oder genügt es, dass der Arbeitnehmer einmal wöchentlich an einen anderen Ort des Mitgliedsstaates zurückkehrt?
 (1) ABl. L 149, S. 2.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/21
 Urteil des Gerichts vom 15. Mai 2014 — Katjes Fassin/HABM (Yoghurt-Gums)
 (Rechtssache T-366/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Yoghurt-Gums - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 202/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Emmerich am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmitz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2012 (Sache R 523/2012-4) über die Eintragung des Bildzeichens Yoghurt-Gums als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Katjes Fassin GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 319 vom 20.10.2012.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 — Le Carbone-Lorraine SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-554/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt von Waren auf der Grundlage von Kohlenstoff und Grafit für elektrische und mechanische Anwendungen - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Ermittlung der Höhe der Geldbuße - Schwere der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der individuellen Bestrafung - Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2010/C 11/08
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Le Carbone-Lorraine SA (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler und H. Kanellopoulos, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und E. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Carbone Lorraine/Kommission (T-73/04), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen betreffend ein Kartell auf dem Markt von Waren auf der Grundlage von Kohlenstoff und Grafit für elektrische und mechanische Anwendungen oder, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Bestrafung — Berechnungsweise des Betrags der verhängten Geldbuße — Enge und konstante Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Le Carbone-Lorraine SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/13
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Steglitz/Ines Zimmermann
 (Rechtssache C-174/11) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Anerkennung - Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind - Ermessen der Mitgliedstaaten - Grenzen - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
 2013/C 9/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Finanzamt Steglitz
 Beklagte: Ines Zimmermann
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. L 145, S. 1) — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — Befreiung der mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen — Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die aber nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden
 Tenor
 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verbietet es bei einer Auslegung im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten Pflege von einer Bedingung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht wird, nach der die Kosten dieser Pflege im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung nicht geeignet ist, im Rahmen der für die Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, die Gleichbehandlung zu gewährleisten.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 13. Dezember 2013 — VAS „Ceļu satiksmes drošības direkcija“, Latvijas Republikas Satiksmes ministrija/Kaspars Nīmanis
 (Rechtssache C-664/13)
 (2014/C 71/15)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Administratīvā apgabaltiesa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: VAS „Ceļu satiksmes drošības direkcija“, Latvijas Republikas Satiksmes ministrija
 Berufungsbeklagter: Kaspars Nīmanis
 Vorlagefrage
 Ist Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in Verbindung mit dem ersten Satz ihres zweiten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass das einzige Mittel zum Nachweis, dass eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz in diesem Staat (Lettland) hat, der registrierte Wohnsitz dieser Person ist? Unter „registrierter Wohnsitz“ ist die im nationalen Recht vorgesehene Pflicht des Einzelnen zu verstehen, sich in ein staatliches Register eintragen zu lassen, um seine Erreichbarkeit unter der registrierten Anschrift für die Zwecke seiner Rechtsbeziehungen mit dem Staat und der örtlichen Verwaltung mitzuteilen.
 (1) ABl. L 403, S. 18.


text:
C 144/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 Klägerinnen.
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 URTEIL DES GERICHTS
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Februar 2002
 vom 27. Februar 2002
 in der Rechtssache T-17/00: Willi Rothley e.a. gegen
 Europäisches Parlament (1)
 in der Rechtssache T-34/00: Eurocool Logistik GmbH
 (Handlung des Parlaments — Nichtigkeitsklage — Zulässig- gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 keit — Immunität der Mitglieder des Parlaments — Europäi- ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 sches Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF] — Untersu-
 chungsbefugnis)
 (Gemeinschaftsmarke — Wort EUROCOOL — Wahrung
 des rechtlichen Gehörs — Absolutes Eintragungshindernis
 (2002/C 144/84) — Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2002/C 144/85)
 In der Rechtssache T-17/00, Willi Rothley, wohnhaft in
 Rockenhausen (Deutschland), und 70 weitere Kläger, die (Verfahrenssprache: Deutsch)
 im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführt sind,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. Ber-
 risch, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: J. Schoo
 und H. Krück), unterstützt durch Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: J. Aussant, M. Bauer und I. Dı́ez Parra), In der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik GmbH mit Sitz
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 tigte: J.-L. Dewost, H.-P. Hartvig und U. Wölker), Königreich G. Secklehner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Har-
 der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und J. van monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Bakel) und Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto, E. Joly und
 Bergues, S. Pailler, C. Vasak und L. Bernheim) wegen Nichtiger- G. Schneider), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung
 klärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. De-
 Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai zember 1999 (Sache R 233/1999-1) über die Anmeldung des
 1999 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission Wortes EUROCOOL als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht
 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengoz-
 Betrugsbekämpfung (OLAF), hat das Gericht (Fünfte Kammer) zi, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
 unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter Ramos — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christen- 27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 sen, Verwaltungsrätin — am 26. Februar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Nummer 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerde-
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle) vom 9. Dezember 1999 (Sache
 R 233/1999-1) wird aufgehoben.
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 des Beklagten im Hauptverfahren und im Verfahren der
 einstweiligen Anordnung. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
17. 2 . 96 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/9
 Die Entscheidung, das Angebot der Geotronics SA wegen weise unter den in dem genannten Artikel festgelegten
 des Ursprungs der Erzeugnisse abzulehnen, sei zweifellos Voraussetzungen die Dienste der Fremdenführer erbracht
 nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens getroffen werden — vorgeschrieben wird, im Widerspruch zu den
 worden . Das EWR-Abkommen gelte für alle rechtlichen Artikeln 59 ff. EWG-Vertrag ? Bejahendenfalls : Ist diese
 Situationen, die nach seinem Inkrafttreten entstünden . Die Regelung aus Gründen des allgemeinen Interesses an der
 Geotronics SA trägt deshalb vor, daß in dieser Rechtssache Wahrung des Arbeitsfriedens auf dem sensiblen Gebiet der
 keine Rückwirkung vorliege . Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen gerechtfertigt,
 dessentwegen der griechische Staat als Fremdenverkehrs
 Zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens land ein offensichtliches berechtigtes Interesse an einem
 regulierenden Eingreifen hat ?
 Das Gericht erster Instanz habe entschieden, daß das
 EWR-Abkommen auf den in Rede stehenden Vertrag keine
 Anwendung finden könne, da eine der Vertragsparteien,
 Rumänien, nicht Partei des EWR-Abkommens sei . Dies sei
 eine formalistische Schlußfolgerung, die die tatsächlich
 gegebene wirtschaftliche Situation nicht berücksichtige . Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Tatsächlich würden infolge der Entscheidung der Kommis des Sø- og Handelsret vom 19. Dezember 1995 in dem
 sion zwei EWR-Erzeuger, die gleichwertige Produkte her Rechtsstreit Handels og Kontorfunktionærernes Forbund i
 stellten, unterschiedlich behandelt. Entscheidend müsse Danmark als Bevollmächtigter von Frau Helle Elisabeth
 sein, wie sich die Transaktion und die mit ihr zusammen Larsson gegen Dansk Handel & Service als Bevollmächtig
 hängenden Handlungen aus wirtschaftlicher Sicht tatsäch ter der Føtex Supermarked A/S
 lich darstellten . ( Rechtssache C-400/95 )
 ( 96/C 46/15 )
 Der vorliegende Sachverhalt falle in den Anwendungsbe
 reich des EWR-Abkommens . Die Geotronics SA trägt weiter
 vor, daß die Kommission eine Diskriminierung in einer Das So- og Handesret ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Dezember
 Weise vorgenommen habe, die wahrscheinlich zu einer
 Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen mit 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Ursprung in den EG-Staaten und Erzeugnissen mit Ursprung 21 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Handels og
 Kontorfunktionasrernes Forbund i Danmark als Bevoll
 in den EFTA-Staaten führe, indem sie den erstgenannten
 einen unbilligen Wettbewerbsvorteil verschaffe . Eine solche mächtigter von Frau Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Diskriminierung behindere entgegen den Artikeln 8 , 11 und Handel & Service als Bevollmächtigter der Fotex Supermar
 65 Absatz 1 des EWR-Abkommens den freien Warenver ked A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 kehr .
 Erfaßt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
 (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 , S. 33 . 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin
 gungen (') die Entlassung aufgrund von Fehlzeiten nach
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Ablauf eines Mutterschaftsurlaubs, wenn diese auf einer
 dung des Symvoulio tis Epikrateias, Athen, vom 7. Novem Krankheit beruhen, die während der Schwangerschaft
 ber 1995 in dem Rechtsstreit Syndesmos ton en Elladi aufgetreten ist und im und nach dem Mutterschaftsurlaub
 Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion ( Verband der in fortbestanden hat, vorausgesetzt, die Entlassung erfolgte
 Griechenland niedergelassenen Tourismus- und Reise nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ?
 büros ) gegen Ypourgos Ergasias ( Arbeitsminister )
 (') ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
 ( Rechtssache C-398/95 )
 ( 96/C 46/ 14 )
 Der Symvoulio tis Epikrateias, Athen, ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom 12. Dezember
 eingegangen am 18 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit 1995 in dem Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan
 Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Business Research & Development) gegen Belgischer
 Grafeion gegen Ypourgos Ergasias, unterstützt durch Soma Staat
 teio diplomatouchon Xenagon (Verband der staatlich
 geprüften Fremdenführer ) und Panellinia Omospondia ( Rechtssache C-401/95 )
 Xenagon ( Gesamtgriechischer Fremdenführerbund ) um ( 96/C 46/ 16 )
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Steht die Regelung des Artikels 37 des Gesetzes Nr. 1545/ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1985 , durch die bei Vorliegen der in ihr aufgestellten Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
 Voraussetzungen den Beteiligten als Rechtsform verbindlich Gerichtshofes eingegangen am 21 . Dezember 1995 , in dem
 das Arbeitsverhältnis — die Rechtsform, in der üblicher Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan-Business


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 27. Februar 2008 — David Hütter gegen Technische Universität Graz
 (Rechtssache C-88/08)
 (2008/C 128/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: David Hütter
 Beklagte: Technische Universität Graz
 Vorlagefrage
 Sind die Art 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: §§ 3 Abs 3, 26 Abs 1 des österreichischen Vertragsbedienstetengesetzes 1948) entgegenstehen, die anrechenbare Vordienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags ausschließt, soweit sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden.
 (1) ABl. L 303, S. 16.


text:
19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/19
 3. Wie ist das Erfordernis auszulegen, das die Benutzung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 der Marke als Hinweis auf die Bestimmung der Ware gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 „notwendig“ sein muss? Kann das Kriterium der Notwen- 5. Juni 2003
 digkeit auch erfüllt sein, wenn die Bestimmung an und
 für sich auch ohne namentliche Nennung der Marke des (Rechtssache C-241/03)
 Dritten ausgedrückt werden könnte, indem z. B. nur das
 technische Funktionsprinzip der Ware dargestellt würde?
 (2003/C 171/28)
 Welche Bedeutung käme in diesem Fall dem Umstand zu,
 dass die Darstellungsweise für den Verbraucher schwerer
 verständlich sein könnte, wenn die Marke eines Dritten
 nicht namentlich genannt würde? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 4. Welche Umstände sind zu berücksichtigen, um beurteilen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 zu können, ob die eigenständigen Gepflogenheiten beach- reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Zavvos und
 tet worden sind? Enthält der Hinweis auf die Marke eines W. Wils.
 Dritten im Zusammenhang mit der Vermarktung des
 eigenen Erzeugnisses die Behauptung, dass das eigene
 Erzeugnis des Wirtschaftsteilnehmers hinsichtlich Quali- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 tät und technischer oder anderer Eigenschaften dem
 Erzeugnis entspricht, auf das sich die Marke des Dritten — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 bezieht? durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 5. Kann es für die Zulässigkeit der Benutzung der Marke vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 eines Dritten auch von Bedeutung sein, ob der Wirt- ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-
 schaftsteilnehmer, der auf die Marke des Dritten hinweist, Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtli-
 neben Ersatzteilen und Zubehör auch selber solche nien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte
 Erzeugnisse vertreibt, mit denen zusammen dieses Ersatz- Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ( 1) verstoßen hat, dass
 teil oder Zubehör verwendbar ist? es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder die Kommission von diesen Vorschriften
 ( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Juzgado de la 1a Instancia Nr. 35 Barcelona vom Klagegründe und wesentliche Argumente
 5. Mai 2003 in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A. gegen
 Alejandro Omedas Lecha
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002
 abgelaufen.
 (Rechtssache C-235/03)
 (2003/C 171/27) (1 ) ABl. 2000, L 181, S. 65.
 Das Juzgado de 1a Instancia Nr. 35 Barcelona ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom
 5. Mai 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 2. Juni 2003, in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A.
 gegen Alejandro Omedas Lecha um Vorabentscheidung über Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Juni
 folgende Frage:
 2003
 Können im Rahmen des Gläubigerschutzes aufgrund der (Rechtssache C-243/03)
 Richtlinie 2000/35/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungs-
 verzug im Geschäftsverkehr die Kosten der Einschaltung eines (2003/C 171/29)
 Rechtsanwalts und eines Procurador in dem für die Beitreibung
 einer Schuld eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahren als
 Beitreibungskosten betrachtet werden? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 ( 1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist E. Traversa im Beistand von
 Rechtsanwalt N. Coutrelis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/23
 Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Januar 2017 — Carsten René Beul/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-53/16) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Nichtigkeitsklage - Funktionieren der Finanzmärkte - Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse - Verordnung [EU] Nr. 537/2014 - Vorschriften für die Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und für deren Auswahl durch Unternehmen von öffentlichem Interesse - Keine individuelle Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2017/C 104/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carsten René Beul (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-M. Pott und T. Eckhold)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: D. Warin und P. Schonard), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta und R. Wiemann)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Carsten René Beul trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/15
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 18. September 2012 — SC Fatorie SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Bihor
 (Rechtssache C-424/12)
 2012/C 379/25
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Oradea
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: SC Fatorie SRL
 Rechtsmittelgegnerin: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bihor
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt die Richtlinie 2006/112/EG (1) die Anwendung einer Sanktion, durch die ein Steuerpflichtiger das Vorsteuerabzugsrecht verliert, wenn
 i)
 die Rechnung, die der Steuerpflichtige zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgelegt hat, von einem Dritten fehlerhaft, ohne Anwendung der Vereinfachungsmaßnahmen ausgestellt wurde;
 ii)
 der Steuerpflichtige die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer gezahlt hat?
 2.
 Steht der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit einer Verwaltungspraxis der rumänischen Steuerbehörden entgegen, die
 i)
 in einer ersten Phase das Vorsteuerabzugsrecht durch eine unwiderrufliche Verwaltungsentscheidung anerkennen;
 ii)
 diese Entscheidung später rückgängig machen und den Steuerpflichtigen dazu verpflichten, die Mehrwertsteuer, hinsichtlich deren er ursprünglich das Abzugsrecht ausgeübt hatte, nebst Verzugszinsen an die Staatskasse zu zahlen?
 3.
 Ist es in dem Fall, in dem
 i)
 der Steuerpflichtige die von einem Dritten fehlerhaft auf einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer gezahlt hat;
 ii)
 die Steuerbehörden keinerlei aktive Maßnahmen ergriffen haben, um den Dritten zur Berichtigung der fehlerhaft ausgestellten Rechnung zu veranlassen;
 iii)
 die Berichtigung der Rechnung aufgrund der Insolvenz des Dritten nunmehr unmöglich ist, nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zulässig, dem Steuerpflichtigen das Vorsteuerabzugsrecht vorzuenthalten?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/2
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 25. November 2004
 in der Rechtssache C-18/03 P: Vela Srl und Teenagrind SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - EAGFL - Finanzielle Beteiligung an Vorhaben - Streichung des EAGFL-Zuschusses)
 (2005/C 69/03)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-18/03 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 16. Januar 2003, Vela Srl mit Sitz in Mailand (Italien) und Teenagrind SL mit Sitz in Barcelona (Spanien) (Prozessbevollmächtigter: M. Carretta, avvocato), anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und L. Visaggio im Beistand von M. Moretto, avvocato), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter S. von Bahr und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 25. November 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Vela Srl und die Tecnagrind SL tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 70 vom 22.03.2003.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016 — Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK), Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF)/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Euroalliages
 (Rechtssache C-345/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 60/2012 - Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 11 Abs. 3 und 9 - Teilweise Interimsüberprüfung))
 (2016/C 326/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK), Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Prozessbevollmächtigte: B. Evtimov, avocat, und D. O'Keeffe, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, S. Boelaert und E. McGovern), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und M. França), Euroalliages
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und die Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2007 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-232/04) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Gemeinschaftliche Weinbaukartei - Entscheidung, durch die eine Erstattung von als Vorschuss gezahlten Beträgen angeordnet wird)
 (2007/C 170/37)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: V. Kontolaimos, I. Chalkias und S. Chala)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande, Beistand: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/302/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Griechenlands für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. L 98, S. 57)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004 (vormals Rechtssache C-218/04).


text:
C 200/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 3. Mai 2001 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-204/97: Portugiesische Republik vom 3. Mai 2001
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98
 („Staatliche Beihilfen — Beihilfen für die Erzeuger von P: Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company
 Likörweinen und Branntweinen — Beihilfen der Französi- gegen Rat der Europäischen Union (1)
 schen Republik im Zusammenhang mit einer Erhöhung
 nationaler Steuern“) („Rechtsmittel — Dumping — Normalwert — Bestehen
 eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers —
 (2001/C 200/13) Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der Ver-
 ordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
 auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) eines endgültigen Antidumpingzolls“)
 (2001/C 200/14)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache C-204/97, Portugiesische Republik (Be-
 vollmächtigte: L. Fernandes, Â. Seiça Neves und C. Botelho
 Moniz), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ter: R. Silva de Lapuerta) gegen Kommission der Europäischen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und
 D. Triantafyllou), unterstützt durch Französische Republik In den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98 P,
 (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und G. Mignot), wegen Ajinomoto Co., Inc. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbe-
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom vollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, Rechtsanwalt T. Müller-
 6. November 1996 über die von der Französischen Republik Ibold und V. Donaldson, solicitor, Zustellungsanschrift in
 vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Luxemburg, und The NutraSweet Company mit Sitz in Deer-
 Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und field (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis,
 technische Hilfen in Form von Beihilfen zu Forschung, techni- avocat, und F. Di Gianni, avvocato, Zustellungsanschrift in
 scher Unterstützung und Investition, die in einer Zusammen- Luxemburg, betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des
 fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 6. März 1997 veröffentlicht wurde (ABl. C 70, S. 14), hat der (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 (Ajino-
 der Sechsten Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der moto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461) wegen Aufhe-
 Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter päischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin und S. Mar-
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, quardt im Beistand der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Ber-
 L. Sevón und R. Schintgen — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: risch) und Kammission der Europäischen Gemeinschaften
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit (Bevollmächtigter: N. Khan), hat der Gerichtshof (Sechste
 folgendem Tenor erlassen: Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann, der Richter V. Skouris (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996 und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalan-
 über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen walt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
 für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für am 3. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Absatzförderungsmaßnahmen und technische Hilfen in Form
 von Beihilfen zu Forschung, technischer Unterstützung und 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Investition wird für nichtig erklärt.
 2. Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company tragen ihre
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union im
 Kosten des Verfahrens. Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
 ihre eigenen Kosten. eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/45
 Klage, eingereicht am 31. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (Viewty)
 (Rechtssache T-498/15)
 (2015/C 337/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Viewty“ — Anmeldung Nr. 6266531.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2015 in den verbundenen Sachen R 1935/2014-2 und R 1563/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/60
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2013 — ZZ u. a./EIB
 (Rechtssache F-41/13)
 2013/C 207/104
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen von Februar 2013 enthaltenen Entscheidungen, die jährliche Gehaltsanpassung für 2013 auf 1,8 % zu begrenzen, der Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 5. Februar 2013 und 15. Februar 2013 und der nachfolgenden Gehaltsabrechnungen sowie Verurteilung des Organs zu Schadensersatz für die geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die in ihren Gehaltsabrechnungen von Februar 2013 enthaltene Entscheidung, die jährliche Gehaltsanpassung für 2013 auf 1,8 % zu begrenzen, und deshalb die in den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen vergleichbaren Entscheidungen sowie, soweit erforderlich, zwei Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 5. Februar 2013 und 15. Februar 2013 aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an jeden Kläger als Ersatz des materiellen Schadens Folgendes zu zahlen: i) Gehaltsbeträge, die der Anwendung der jährlichen Anpassung für 2013 entsprechen, also eine Erhöhung um 1,8 % für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013, ii) Gehaltsbeträge, die den Folgen der Anwendung der jährlichen Anpassung für 2013 von 1,8 % für die ab Januar 2014 gezahlten Gehälter entsprechen, iii) Verzugszinsen auf die geschuldeten Gehaltsbeträge bis zur vollständigen Zahlung dieser Beträge, wobei der Zinssatz auf der Grundlage des um drei Punkte erhöhten Zinssatzes zu berechnen ist, den die Europäische Zentralbank während des betreffenden Zeitraums für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegt hat, und iv) Schadensersatz für den erlittenen Kaufkraftverlust; der gesamte materielle Schaden wird vorläufig für jeden Kläger auf 30 000 Euro geschätzt;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an jeden Kläger 1 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/37
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2011 — European Dynamics Luxembourg u. a./HABM
 (Rechtssache T-299/11)
 2011/C 232/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg), Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) und European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die ihnen mit Schreiben vom 28. März 2011 mitgeteilte Entscheidung des HABM, das Angebot der Klägerinnen auf die Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung Nr. AO/021/10 für die „Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement und technische Beratung im Bereich Informationstechnologien“ als dritte Auftragnehmerin in der Rangfolge („Kaskade“) auszuwählen, und sämtliche damit zusammenhängenden Entscheidungen des HABM einschließlich der Entscheidungen, den Vertrag an den ersten und den zweiten Bieter in der Kaskade zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 das HABM zu verurteilen, den ihnen durch das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 6 500 000 Euro zu ersetzen;
 —
 das HABM zusätzlich zu verurteilen, den ihnen durch den Verlust einer Chance und durch die Schädigung ihres Rufs und ihrer Glaubwürdigkeit entstandenen Schaden in einer Höhe von 650 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem HABM die Verfahrenskosten der Klägerinnen und sämtliche im Zusammenhang mit dieser Klage verbundenen Kosten zu ersetzen, auch wenn die vorliegende Klage abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 100 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 (1). Die Klägerinnen rügen insbesondere eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Weigerung, ihnen eine ausreichende Begründung oder Erklärung zu geben, und wenden sich dagegen, dass die Vorzüge der erfolgreichen Bieter nicht offen gelegt worden seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Ausschreibungsbedingungen, da während der Prüfung nicht in den Ausschreibungsbedingungen aufgeführte Anforderungen berücksichtigt worden seien.
 3.
 Dritter Klagegrund: Offenkundige Beurteilungsfehler und vage und unsubstantiierte Bemerkungen des Bewertungsausschusses.
 4.
 Vierter Klagegrund: Diskriminierung der Bieter, Nichteinhaltung der Kriterien zum Ausschluss der erfolgreichen Bieter, Verletzung der Art. 93 Abs. 1 Buchst. f, 94 und 96 der Verordnung Nr. 1605/2002 und der Art. 133a und 134b der Verordnung Nr. 2342/2002 (2) sowie Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung. Der zweite erfolgreiche Bieter hätte nach Ansicht der Klägerinnen ausgeschlossen werden müssen.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/59
 Klage, eingereicht am 25. September 2015 — Post Bank Iran/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache T-559/15)
 (2016/C 027/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Post Bank Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, ihr eine Entschädigung für den materiellen und immateriellen Schaden, den die Klägerin aufgrund der rechtswidrigen Verhängung restriktiver Maßnahmen des Rates gegen die Klägerin gemäß den folgenden rechtswidrigen Rechtsakten des Rates erlitten hat: Erstens der Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), zweitens die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 (2), drittens der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (3), viertens die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (4), fünftens die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (5),
 —
 ihr Schadensersatz in Höhe eines Gesamtbetrags von 203 695 040 Euro zuzuerkennen, der sowohl den immateriellen als auch den materiellen Schaden umfasst, den die Klägerin als Folge der rechtswidrigen Rechtsakte des Rates erlitten hat,
 —
 dem Rat die der Klägerin durch die Klage entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend.
 1.
 Die Klägerin weist darauf hin, dass das Opfer eines durch ein Unionsorgan verursachten Schadens von diesem Organ nach Art. 340 AEUV Entschädigung verlangen könne. Die Voraussetzungen für eine derartige Klage ergäben sich aus der Rechtsprechung, die das Urteil des Gerichts vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, Slg, EU:T:2014:986) zusammenfasse: Danach zwar müsse a) das dem Organ vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, b) ein Schaden tatsächlich entstanden sein und c) zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen.
 2.
 Die drei oben genannten Voraussetzungen seien im Hinblick auf die Situation der Klägerin erfüllt. Der Rat habe einen „im Sinne der Rechtsprechung qualifizierte[n] Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“ begangen, wie das Gericht in seinem Urteil vom 6. September 2013, Post Bank Iran/Rat (T-13/11, EU:T:2013:402), entschieden habe; die Klägerin habe einen erheblichen immateriellen und materiellen Schaden erlitten, und dieser Schaden sei die unmittelbare Folge der rechtswidrigen Sanktionen.
 3.
 Wie in der Klageschrift näher erläutert werde, werde der von der Klägerin erlittene immaterielle Schaden mit dem Betrag von 1 000 000 Euro beziffert, und der materielle Schaden, der von unabhängigen Prüfern beziffert werde, umfasse 202 695 040 Euro.
 (1) ABl. 2010, L 281, S. 81.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, ABl. 2010, L 281, S. 1.
 (3) ABl. 2011, L 319, S. 71.
 (4) ABl. 2011, L 319, S. 11.
 (5) ABl. 2012, L 88, S. 1.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Juni 2017 — Neli Valcheva/Georgios Babanarakis
 (Rechtssache C-335/17)
 (2017/C 269/15)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven kasatsionen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Neli Valcheva
 Kassationsbeschwerdegegner: Georgios Babanarakis
 Vorlagefrage
 Ist der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verwendete Begriff „Umgangsrecht“ dahin auszulegen, dass er nicht nur den Umgang zwischen den Eltern und dem Kind, sondern auch den Umgang mit anderen Verwandten als den Eltern, nämlich den Großeltern, umfasst?
 (1) ABl. 2003, L 338, S. 1.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. November 2010 — Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc/Comptroller-General of Patents
 (Rechtssache C-518/10)
 ()
 2011/C 13/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Yeda Research and Development Company Ltd, Aventis Holdings Inc
 Beklagter: Comptroller-General of Patents
 Vorlagefrage
 Wenn die Kriterien für die Beurteilung, ob ein Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung (1)„durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“, auch oder ausschließlich die Prüfung umfassen, ob die Lieferung des Erzeugnisses eine Verletzung des Grundpatents darstellen würde, macht es dann im Ergebnis einen Unterschied, wenn die Verletzung im Wege einer mittelbaren oder mitwirkenden Verletzung erfolgt, wie sie in Art. 26 des Gemeinschaftspatentübereinkommens, der im Vereinigten Königreich als Section 60(2) des Patents Act 1977 erlassen wurde, und in entsprechenden Bestimmungen im Recht anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geregelt ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/41
 Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Navarro/Kommission
 (Rechtssache T-556/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Aufforderung zur Interessensbekundung - Erforderliche Mindestqualifikationen - Ablehnung der Einstellung - Verstoß gegen Art. 116 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Rechtsfehler - Tatsachenverfälschung))
 (2015/C 236/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Victor Navarro (Sterrebeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Blot)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 21. Mai 2014, Navarro/Kommission (F-46/13, SlgÖD, EU:F:2014:104), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Victor Navarro trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 8.9.2006 — DNA Verkot Oy
 (Rechtssache C-366/06)
 (2006/C 281/38)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus (Finnland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: DNA Verkot Oy
 Beklagte: Sonera Mobile Networks Oy, Regulierungsbehörde für Telekommunikation
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Rechtsbehelfe betreffende Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (1) des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7.3.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) dahin auszulegen, dass ein Telekommunikationsunternehmen als berechtigt anzusehen ist, eine Entscheidung anzufechten, in der festgestellt wird, dass der Konkurrent des betroffenen Telekommunikationsunternehmens keine beträchtliche Marktmacht hat?
 2.
 Wenn die vorherige Frage bejaht wird, wird weiter um eine Antwort auf die folgende Frage ersucht:
 Impliziert das in Artikel 4 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG aufgestellte Erfordernis einer angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Falles und der Bereitstellung wirksamer Einspruchsmöglichkeiten, dass das nationale Gericht die Umstände des Falles untersuchen, eine rechtliche Bewertung vornehmen und die Sache entscheiden kann und dass seine Zuständigkeit hierfür durch eine aufgrund von Artikel 7 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie getroffene Entscheidung der Kommission und deren Begründung hinsichtlich der Marktanalyse nicht eingeschränkt wird?
 (1) ABl. L 108, S. 33.


text:
C 314/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999
 Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro- Klage des Herrn Dr. Martin Bangemann gegen den Rat
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. September der Europäischen Union, eingereicht am 17. September
 1999 1999
 (Rechtssache T-202/99) (Rechtssache T-208/99)
 (1999/C 314/29) (1999/C 314/30)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 10. Sep- Herr Dr. Martin Bangemann, Melle (Frankreich), hat am
 tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi- 17. September 1999 eine Klage gegen den Rat der Europaï-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta- Klägers sind die Herren Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Knapp
 Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel- und Dr. Till Müller-Ibold, Sozietät Cleary, Gottlieb, Steen &
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Hamilton, 23 Rue de la Loi, Brüssel.
 Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 a) den Beschluß des Rates vom 9. Juli 1999 über eine
 — die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
 Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
 rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu
 schaften gemäß Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EGV
 befördern, aufzuheben;
 mit dem Fall des Klägers aufzuheben, und
 — die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den erlittenen
 materiellen und immateriellen Schaden unbeschadet der b) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Maßnahmen, die das Organ gemäß Artikel 233 EG-Vertrag
 zu treffen hat, nach billigem Ermessen zu entschädigen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Am 9.7.1999 faßte der Rat der Europäischen Union (nachste-
 hend: Beklagter) den Beschluß, den Gerichtshof der Europäi-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Ab-
 satz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung
 Der Kläger rügt in erster Linie eine Verletzung der Artikel 43 der Europäischen Gemeinschaften und der entsprechenden
 und 45 des Beamtenstatuts, indem er geltend macht, seine Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrages mit dem Fall
 Personalakte habe zum Zeitpunkt der vergleichenden Bewer- von Herrn Bangemann (nachstehend: Kläger) zu befassen (1).
 tung der Verdienste der Bewerber keine endgültige Beurteilung Dieser Beschluß wurde dem Kläger mit Schreiben des Beklagten
 seiner Leistungen als Verwaltungsrat im Zeitraum von 1995 vom gleichen Tag förmlich zugestellt.
 bis 1997 enthalten, was bedeute, daß weder der Beförderungs-
 ausschuß noch die Anstellungsbehörde in sachdienlicher Weise Nach Ansicht des Klägers
 zu einer tatsächlichen Abwägung der Verdienste des Klägers
 mit denen der anderen beförderungsfähigen Beamten in der — hätte der angefochtene Beschluß des Beklagten nicht ohne
 Lage gewesen seien. Außerdem habe ihm die Anstellungs- eine vorherige Anhörung des Klägers getroffen werden
 behörde, als sie die angefochtene Entscheidung erlassen und dürfen;
 seine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen habe, nicht die
 Faktoren angegeben, die es ihm ermöglicht hätten, sich — basiere der angefochtene Beschluß auf einer Verletzung
 über ihre Begründetheit klarzuwerden; dies verstoße gegen von Artikel 213 Absatz 2 EG, da er die von dem Unterneh-
 Artikel 25 und 26 des Statuts sowie gegen die Verteidigungs- men „Telefonica“ angebotene Tätigkeit nicht aufgenom-
 rechte und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der men habe;
 ordnungsgemäßen Verwaltung.
 — hätte er seine gemäß Artikel 213 EG bestehende Pflicht zur
 Darüber hinaus sei die Beklagte gehalten gewesen, vor dem Zurückhaltung nicht verletzt;
 31. Dezember 1997 eine Beurteilung über seine Verdienste für
 den Zeitraum von 1995 bis 1997 zu erstellen; die endgültige — habe er durch den angefochtenen Beschluß, insbesondere
 Beurteilung stehe jedoch noch aus. Er schließt daraus, daß er durch die in dieser Form einzigartigen Veröffentlichung
 aufgrund dieses Amtsfehlers, der eine Verletzung der Pflicht immateriellen Schaden erlitten und sei sein Ruf durch die
 der Verwaltung zur Fürsorge und Fairness darstelle, sowohl Vorverurteilung durch den Beklagten zerstört worden;
 einen materiellen Schaden erlitten habe, indem er seiner
 Beförderungschancen beraubt worden sei, als auch einen — werde ihm als Folge des angefochtenen Beschlusses auch
 immateriellen Schaden, der mit dem Zustand der Ungewißheit ein materieller Schaden entstehen.
 und Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft und die
 Anerkennung seiner Verdienste zusammenhänge; folglich sei (1) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 55.
 die Beklagte zum Schadensersatz zu verurteilen.


text:
16.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151/3
 Ð Richtlinie 93/78/EWG der Kommission vom 21. Sep- Ð Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom
 tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim- 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchfüh-
 mungen für die von den Versorgern gemäû der Richt- rungsbestimmungen für die von den Versorgern
 linie 91/682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von gemäû der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführ-
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzen- ten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und
 arten (ABl. L 256 vom 14.10.1993, S. 19), Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung,
 Ð Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21. Sep- daû sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erfor-
 tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim- derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 mungen für die von den Versorgern gemäû der Richt- hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
 linie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur 2. Der Rechtsstreit ist insoweit erledigt, als sich die Klage
 Fruchterzeugung (ABl. L 256 vom 14.10.1993, S. 25) auf die Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom
 und 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der
 Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganis-
 Ð Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar mus, die aus einem Drittland stammen und eine unmit-
 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstan- telbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen,
 dung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die bezieht.
 aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare
 Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl. L 32 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 vom 5.2.1994, S. 37), Verfahrens, und zwar auch insoweit, als die Kommis-
 sion die Klage teilweise zurückgenommen hat.
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann (Berichterstat-
 ter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: R.
 Grass Ð am 12. März 1998 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ihre Verpflichtungen aus den folgenden Richtlinien ver- (Sechste Kammer)
 stoûen:
 vom 12. März 1998
 Ð Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli in der Rechtssache C-163/97: Kommission der Euro-
 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Über- päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 wachung und Überprüfung von Versorgern und
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-
 Einrichtungen gemäû der Richtlinie 92/33/EWG
 zung der Richtlinie 92/74/EWG)
 des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüse-
 pflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit (98/C 151/04)
 Ausnahme von Saatgut,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð Richtlinie 93/63/EWG der Kommission vom 5. Juli
 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Über-
 wachung und Überprüfung von Versorgern und (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Einrichtungen gemäû der Richtlinie 91/682/EWG erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 des Rates über das Inverkehrbringen von Vermeh- Gerichtshofes)
 rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten,
 In der Rechtssache C-163/97, Kommission der Europäi-
 Ð Richtlinie 93/64/EWG der Kommission vom 5. Juli schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Über- Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan
 wachung und Überprüfung von Versorgern und Devadder), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
 Einrichtungen gemäû der Richtlinie 92/34/EWG gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag in Ver-
 des Rates über das Inverkehrbringen von Vermeh- bindung mit der Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom
 rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbe-
 Fruchterzeugung, reichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel
 Ð Richtlinie 93/78/EWG der Kommission vom und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopa-
 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchfüh- thische Tierarzneimittel (ABl. L 297 vom 13.10.1992,
 rungsbestimmungen für die von den Versorgern S. 12) verstoûen hat, indem es die zur Umsetzung der
 gemäû der Richtlinie 91/682/EWG des Rates Richtlinie erforderlichen Maûnahmen nicht mitgeteilt oder
 geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial nicht getroffen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 und Pflanzen von Zierpflanzenarten, unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 ---pagebreak--- C 151/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.5.98
 sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und L. Sevón Ð
 Murray (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð General- Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass Ð am
 anwalt: G. Cosmas, Kanzler: R. Grass Ð am 12. März 12. März 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch, daû sie nicht
 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun- innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
 gen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 92/74/EWG Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November
 des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
 schriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung und die einschlägigen Maûnahmen der Seebehörden
 zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarz- nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus Ar-
 neimittel verstoûen, indem es innerhalb der festgesetz- tikel 16 dieser Richtlinie verstoûen.
 ten Frist keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 rens. (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 27. Februar 1998
 (Fünfte Kammer) (Rechtssache C-59/98)
 vom 12. März 1998 (98/C 151/06)
 in der Rechtssache C-313/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 94/ 27. Februar 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
 57/EG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 Frist) schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Hauptrechtsberater Giuliano Marenco und JoseÂ F. Crespo
 (98/C 151/05) Carrillo, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung tragt,
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 1. festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 In der Rechtssache C-313/97, Kommission der Europäi- 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro) 3⁄4nderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Umberto EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommu-
 Leanza, Beistand: G. Aiello), wegen Feststellung, daû die nikation (1), verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
 Italienische Republik dadurch, daû sie nicht innerhalb der lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver- hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 waltungsvorschriften erlassen und/oder diese der Kommis-
 sion mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates
 2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
 vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften
 gen.
 und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungs-
 organisationen und die einschlägigen Maûnahmen der See-
 behörden (ABl. L 319, S. 20) nachzukommen, gegen ihre Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus dieser Richt-
 linie verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann Aus dem in Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen
 sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), J. C. verbindlichen Charakter der Richtlinien und aus Artikel 5


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 20. Februar 2008 — Margarete Block gegen Finanzamt Kaufbeuren
 (Rechtssache C-67/08)
 (2008/C 107/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Margarete Block
 Beklagter: Finanzamt Kaufbeuren
 Vorlagefragen
 1.
 Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.V.m § 121 des Bewertungsgesetzes (gegenständliche Beschränkung) auszuschließen?
 2.
 Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss?
 3.
 Kommt für die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen Anknüpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und ist — sollte dies der Fall sein — die Anknüpfung an den Wohnsitz des Gläubigers sachnäher als die Anknüpfung an den Sitz des Schuldners?


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/39
 Klage der Eurocool Logistik GmbH gegen das Harmonisie- Klage des Yannick Chevalier-Delanoue gegen den Rat der
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
 Modelle), eingereicht am 21. Februar 2000
 (Rechtssache T-37/00)
 (Rechtssache T-34/00)
 (2000/C 122/60)
 (2000/C 122/59)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Eurocool Logistik GmbH, Linz (Republik Österreich), hat am Yannick Chevalier-Delanoue, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
 21. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
 Dr. Günter Secklehner, Phyrnstraße 1, Liezen (Republik Öster- Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion
 reich). Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung R233/1999-1 der Beschwerdekammer — den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über
 vom 9. Dezember 1999, wonach der angefochtene Be- die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung
 scheid vom 11. März 1999 bestätigt wird, aufzuheben und des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
 die Marke zur Fortsetzung des Registrierungsverfahrens an Rates für nichtig zu erklären;
 das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
 — die Entscheidung aufzuheben, Frau R. für eine LA 5-Stelle
 — hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer in in der Französischen Abteilung des Sprachendienstes des
 Punkt 1 teilweise aufzuheben, und die Marke zur Fortset- Rates zu ernennen;
 zung des Registrierungsverfahrens mit eingeschränktem
 Warenverzeichnis an das Harmonisierungsamt zurückzu- — die daraus resultierende stillschweigende Entscheidung
 verweisen; aufzuheben, den Kläger nicht für diese Stelle zu ernennen;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens einschließ- — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
 lich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer zu ziehen, um den Kläger wieder in seine Rechte einzuset-
 aufzuerlegen. zen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
 materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
 1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
 Betroffene Marke: Wortmarke „EUROCOOL“ — An- 1999 zu ersetzen;
 meldenummer 285536
 Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 leistung: Klassen 39 und 42 (u. a. Lagerung
 und Transport von Waren, insbe-
 sondere gekühlten und tiefgekühl- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten Waren; Erstellung von Lo-
 gistiksystemen für den Transport Der Kläger ist Beamter in der französischen Übersetzungsabtei-
 und die Aufbewahrung solcher lung des Sprachendienstes des Rates. Er wendet sich gegen die
 Waren) Ernennung eines ehemaligen Bediensteten des Schengen-Sekre-
 tariats für eine LA 5-Stelle in der Abteilung, in der er beschäftigt
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch ist. Diese Entscheidung beinhalte die stillschweigende Entschei-
 kammer angefochtene den Prüfer dung, den Kläger nicht auf eine solche Stelle zu ernennen
 Entscheidung: und sei eine Maßnahme zur individuellen Durchführung des
 Beschlusses 1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfal-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 lentscheidungen des Rates seien rechtswidrig.
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 Zur Begründung seines Antrags auf Nichtigerklärung des
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 Beschlusses 1999/307 beruft sich der Kläger insbesondere auf
 satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 — einen Verstoß gegen den Artikel 7 des Protokolls über die
 Übernahme des Schengener Besitzstandes in den Rahmen
 der Europäischen Union;
 ---pagebreak--- C 122/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 — einen Verstoß gegen die Artikel 4 und 27 bis 29 des — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
 Beamtenstatuts; zu ziehen, um die Klägerin wieder in ihre Rechte einzuset-
 zen;
 — einen Rechtsfehler, denn es gebe keine objektive Begrün-
 dung dafür, daß bei der Eingliederung der im Schengen- — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
 Sekretariat Beschäftigten in das Generalsekretariat des materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
 Rates der 2. Oktober 1997 als Stichtag gelte; 1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
 1999 zu ersetzen;
 — einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
 — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 — einen Verstoß gegen den Artikel 7 des Statuts und gegen
 das dienstliche Interesse; Klagegründe und wesentliche Argumente
 Hinsichtlich der Aufhebung der Einzelfallentscheidungen be- Die Klägerin ist erfolgreiche Teilnehmerin am Auswahlverfah-
 ruft sich der Kläger auf ren LA/365 des Rates zur Aufstellung einer Reserveliste für
 die Einstellung von Übersetzern portugiesischer Sprache. Sie
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut- wendet sich gegen die Entscheidungen, vier ehemalige Be-
 zes; dienstete des Schengen-Sekretariats für LA 7-Stellen in der
 portugiesischen Abteilung des Sprachendienstes des Rates zu
 — einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz ernennen. Diese Ernennungen beinhalteten die Entscheidung,
 der ordnungsgemäßen Verwaltung. die Bewerbung der Klägerin nicht zu berücksichtigen, und seien
 Maßnahmen zur individuellen Durchführung des Beschlusses
 1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfallentscheidun-
 gen des Rates seien rechtswidrig.
 Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente stimmen mit
 denen in der Rechtssache T-37/00 überein.
 Klage der Virgı́nia Joaquim Matos gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
 (Rechtssache T-38/00)
 Klage von Javier Martı́nez Lara und Milva Urbán Penón
 (2000/C 122/61) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 28. Februar 2000
 (Verfahrenssprache: Französisch (Rechtssache T-43/00)
 Virgı́nia Joaquim Matos, wohnhaft in Montijo (Portugal), (2000/C 122/62)
 hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
 und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Javier Martı́nez Lara und Milva Urbán Penón, wohnhaft in
 Gestion Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg. Brüssel (Belgien), haben am 28. Februar 2000 eine Klage gegen
 den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 Die Klägerin beantragt, vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere,
 — den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire sàrl,
 die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
 Rates für nichtig zu erklären; Die Kläger beantragen,
 — die Entscheidungen aufzuheben, mit denen vier Personen — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Juli
 für LA 7-Stellen in der portugiesischen Abteilung des 1999, mit der sie den Antrag der Kläger zurückgewiesen
 Sprachendienstes des Rates ernannt wurden; hat, das zur Bildung einer Reserveliste für Verwaltungs-
 inspektoren der Besoldungsgruppe B 5 veranstaltete Aus-
 — die daraus resultierenden stillschweigenden Entscheidun- wahlverfahren B-260 als Auswahlverfahren für den „nicht
 gen aufzuheben, die Klägerin nicht für eine dieser Stelle zu spezialisierten“ Laufbahngruppenübergang einzustufen,
 ernennen; aufzuheben;


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/18
 Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 — Good Luck Shipping/Rat
 (Rechtssache T-57/12) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 2013/C 304/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Good Luck Shipping LLC (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, M. Lester, Barrister und M. Taher, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und B. Driessen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71), zweitens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11) und drittens der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), in dem Umfang, in dem sie die Klägerin betreffen
 Tenor
 1.
 Die folgenden Rechtsakte werden für nichtig erklärt, soweit sie die Good Luck Shipping LLC betreffen:
 —
 der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010.
 2.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2011/783 werden bezüglich der Good Luck Shipping bis zum Eintritt der Nichtigkeit der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechterhalten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die der Good Luck Shipping entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.