text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/30
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2008 — Laboratórios Wellcome de Portugal/HABM — Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
 (Rechtssache T-26/08)
 (2008/C 92/62)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Laboratórios Wellcome de Portugal Lda (Algés, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Gilbey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Serono Genetics Institute SA (Evry, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. November 2007 (Sache R 10/2007-1) aufzuheben und den Antrag auf Nichtigerklärung für begründet zu erklären;
 —
 alle gegen die Klägerin ergangenen Kostenentscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt aufzuheben und diesem die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „FAMOXIN“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 491 298.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Serono Genetics Institute SA.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Nationale Wortmarke „LANOXIN“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 52 sowie Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer der Ansicht gewesen sei, dass die ältere Marke für „pharmazeutische Präparate mit Digoxin für Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ und nicht für „pharmazeutische Präparate mit Digoxin“ benutzt worden sei, und die relevanten Verkehrskreise, den Grad der Aufmerksamkeit der verschiedenen Teile der relevanten Verkehrskreise und die Ähnlichkeit der streitigen Marken und Waren falsch beurteilt habe.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/16
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Belgien) — United Pan-Europe Communications Belgium SA, Coditel Brabant SPRL, Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (Brutélé), Wolu TV ASBL/État belge
 (Rechtssache C-250/06) (1)
 (Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die von bestimmten privaten Rundfunkveranstaltern gesendeten Programme zu übertragen [„must carry“] - Beschränkung - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Aufrechterhaltung des Pluralismus in einem zweisprachigen Gebiet)
 (2008/C 51/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: United Pan-Europe Communications Belgium SA, Coditel Brabant SPRL, Société Intercommunale pour la Diffusion de la Télévision (Brutélé), Wolu TV ASBL
 Beklagter: État belge
 Beteiligte: BeTV SA, Tvi SA, Télé Bruxelles ASBL, Belgian Business Television SA, Media ad Infinitum SA, TV5-Monde
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d'État (Belgien) — Auslegung der Art. 49 und 86 des EG-Vertrags — Begriff „besondere Rechte“ — Kabelfernsehbetreibern auferlegte Verpflichtung, Fernsehprogramme zu übertragen, die von bestimmten Rundfunkanstalten gesendet werden, die größtenteils im Inland niedergelassen sind
 Tenor
 Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen, nach der die im betroffenen Gebiet dieses Staates tätigen Kabelnetzbetreiber aufgrund einer Übertragungspflicht („must carry“) die Fernsehprogramme verbreiten müssen, die von privaten Rundfunkveranstaltern gesendet werden, die den Behörden dieses Staates unterstehen und von diesen bezeichnet wurden, dann nicht entgegensteht, wenn diese Regelung
 —
 ein Ziel des Allgemeininteresses wie die Aufrechterhaltung des pluralistischen Charakters des Fernsehprogrammangebots in diesem Gebiet im Rahmen der Kulturpolitik dieses Mitgliedstaats verfolgt, und
 —
 nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel steht, was bedeutet, dass die Durchführung der Regelung einem transparenten Verfahren unterliegen muss, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM)/Netlog NV
 (Rechtssache C-360/10) (1)
 (Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - Hosting-Anbieter - Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind - Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen)
 2012/C 98/07
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (Sabam)
 Beklagte: Netlog NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45), 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31), 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) — Datenverarbeitung über Internet — Einführung eines abstrakten und vorbeugenden Filtersystems für elektronische Mitteilungen zum Zweck der Ermittlung der Verbraucher, von denen angenommen wird, dass sie Bestände nutzen, die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verletzen, durch einen Hosting-Anbieter — Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Amts wegen durch das nationale Gericht — Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Recht auf Achtung des Privatlebens — Freiheit der Meinungsäußerung
 Tenor
 Die Richtlinien
 —
 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr),
 —
 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und
 —
 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
 sind, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen, dass sie der Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung
 —
 der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,
 —
 das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
 —
 präventiv,
 —
 allein auf eigene Kosten und
 —
 zeitlich unbegrenzt
 einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/40
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2007 — Lo Giudice/Kommission
 (Rechtssache T-154/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Anfechtungsklage - Beistandspflicht - Begründungspflicht - Vertrauensschutz - Art. 24 des Statuts - Fürsorgepflicht - Zulässigkeit - Antrag auf Entschädigung)
 (2007/C 297/82)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Carmela Lo Giudice (Grimbergen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte F. Frabetti und G. Bounéou, dann Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Kraemer)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wurde, dass kein Mobbing vorgelegen habe, und Entschädigung für den angeblich erlittenen immateriellen Schaden.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/24
 Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2012 — Atlas Transport/HABM — Hartmann (ATLAS TRANSPORT)
 (Rechtssache T-584/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Rücknahme des Antrags auf Verfallserklärung - Erledigung)
 2013/C 38/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Atlas Transport GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Hildebrandt, K. Schmidt-Hern und B. Weichhaus)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Alfred Hartmann (Leer, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 1. September 2011 (Sache R 2262/2010-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Herrn Alfred Hartmann und der Atlas Transport GmbH
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/12
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 14. April 2005
 in der Rechtssache C-243/04 P: Zoé Gaki-Kakouri gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofes - Rechte der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen ehemaligen Mitglieds)
 (2005/C 132/22)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-243/04 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingelegt am 9. Juni 2004, Zoé Gaki-Kakouri, wohnhaft in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: H. Tagaras, weiterer Verfahrensbeteiligter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M Schauss), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter A. Borg Barthet, A. La Pergola, S. von Bahr und J. Malenovský — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 190 vom 24.7.2004.


text:
Nr . C 351 /2 | DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 95
 Sind die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 ( EWG ) Nr . 574/72 (') und 9a der durch die Verordnung des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 5 . Oktober
 ( EWG ) Nr . 2332/89 ( 2 ) geänderten Verordnung ( EWG ) 1995 in dem Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA, 2 . Casa
 Nr . 1408/71 im Lichte von Artikel 48 EG-Vertrag dahin di Spedizione Viale sas gegen Amministrazione
 auszulegen , daß Artikel 4 des Gesetzes Nr . 222/ 1984 so delle Finanze
 anzuwenden ist, daß der Rahmenzeitraum für die Gewäh ( Rechtssache C-333/95 )
 rung der Invaliditätsrente dann ausgedehnt wird , wenn der
 ( 95/C 351 /04 )
 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem eine
 solche Ausdehnung vorgesehen ist, Leistungen wegen
 Arbeitslosigkeit bezogen hat, und wenn ja , ist diese Ausdeh
 nung gegebenenfalls von Bedingungen abhängig ?
 Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 (') ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 . Beschluß vom 5 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des
 ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 2 . 8 . 1989 , S. 1 . Gerichtshofes eingegangen am 20 . Oktober 1995 , in dem
 Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA , 2 . Casa di Spedizione Viale
 sas gegen Amministrazione delle Finanze um Vorabent
 scheidung über folgende Fragen :
 1 . Gilt die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 3416/91 vom 25 . November 1991 (') vorgesehene
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die
 des Länsrätt der Provinz Stockholm vom 13 . Oktober 1995 Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Bei
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit V.A.G. trittsakte dieses Landes anwendbaren Restzölle für die
 Sverige AB im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 )
 ( Rechtssache C-329/95 ) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auch für
 ( 95/C 351 /03 )
 Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spanien ?
 Das Länsrätt der Provinz Stockholm ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Können die zuständigen Zollbehörden gemäß Artikel 5
 13 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79
 eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem bei ihm vom 24 . Juli 1979 ( 3 ), ergänzt durch die Verordnung
 anhängigen Rechtsstreit V.A.G. Sverige AB um Vorabent ( EWG ) Nr. 1715/90 vom 20 . Juni 1990 ( 4 ), und gemäß
 scheidung über folgende Fragen : Artikel 2 der Durchführungsverordnung ( EWG )
 Nr . 2164/91 vom 23 . Juli 1991 ( 5 ) Zollabgaben nach
 erheben, die bei der Einfuhr nicht erhoben wurden , weil
 1 . Ist das Erfordernis einer Bescheinigung gemäß dem sie infolge einer fehlerhaften Auslegung der geltenden
 schwedischen Erlaß über die Zulassung von Kraftfahr Gemeinschaftsvorschriften für vollständig ausgesetzt
 zeugen (') mit den Bestimmungen der Richtlinie 70/ gehalten wurden , von denen sich aber später herausge
 156/EWG des Rates ( 2 ) in seiner letzten Fassung verein stellt hat, daß sie nach einer anderen, von der EWG
 bar ? Kommission aufgrund der Stellungnahme ihres Juristi
 schen Dienstes vorgenommenen Auslegung derselben
 Gemeinschaftsvorschriften geschuldet waren, wenn der
 2 . Bei Bejahung der ersten Frage : Ist dieses Erfordernis mit Abgabenschuldner dabei alle geltenden Bestimmungen
 Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, oder ist es als eine betreffend die Zollerklärung beachtet hat und ihm,
 Maßnahme „ mit gleicher Wirkung " anzusehen ? soweit festgestellt werden kann, nicht bekannt war, daß
 die zunächst von den italienischen Behörden vorgenom
 mene Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften fehler
 haft war ?
 3. Kann , wenn die erste Frage zu bejahen ist und die zweite
 Frage dahin beantwortet wird , daß die Maßnahme als
 eine „ Maßnahme mit gleicher Wirkung " anzusehen ist,
 das Erfordernis einer Bescheinigung nach schwedischem (') ABl . Nr . L 324, S. 11 .
 Recht aufgrund von Artikel 36 aufrechterhalten wer (2) ABl . Nr . L 370, S. 126 .
 den ? H ABl . Nr . L 197, S. 1.
 (4 ) ABl . Nr . L 160, S. 1.
 (5 ) ABl . Nr . L 201 , S. 16 .
 (') § 12 Absatz 1 Nr. 9 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 .


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/9
 Klage, eingereicht am 2. August 2012 — Evonik Degussa/Kommission
 (Rechtssache T-341/12)
 2012/C 311/12
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Evonik Degussa GmbH (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Steinle, M. Holm-Hadulla und C. von Köckritz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission K(2012) 3534 endg. vom 24. Mai 2012 betreffend die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung von Angaben in der Entscheidung in der Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat — gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären,
 —
 gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten (1) und des Rechts der Klägerin auf eine gute Verwaltung und auf rechtliches Gehör
 An dieser Stelle macht die Klägerin geltend, dass der Anhörungsbeauftragte ihre grundsätzlichen Einwände gegen die Veröffentlichung nicht geprüft habe. Damit habe er die Reichweite seiner Befugnisse und Pflichten verkannt und Art. 8 des Mandats verletzt. Weil weder der Anhörungsbeauftragte noch eine sonstige Stelle der Kommission die von der Klägerin vorgebrachten grundsätzlichen Einwände gegen die geplante Veröffentlichung geprüft und berücksichtigt hätten, ist die Klägerin der Auffassung, dass es die Kommission unterlassen habe, alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. Damit habe die Kommission gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und des effektiven rechtlichen Gehörs (Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verstoßen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
 Diesbezüglich wird vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss keine Begründung in Bezug auf die von der Klägerin vorgebrachten Einwände gegen die Veröffentlichung der erweiterten Fassung der Entscheidung enthalte. Dasselbe gelte für die Beweggründe der Kommission und das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der erweiterten Fassung fast fünf Jahre nach Erlass der ursprünglichen nicht vertraulichen Fassung.
 3.
 Dritter Klagegrund: Rechts- und Beurteilungsfehler wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 339 AEUV und Art. 8 EMRK sowie wegen Verkennung der Vertraulichkeit der zu veröffentlichenden Informationen
 —
 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Passagen, deren Veröffentlichung die Kommission in der erweiterten nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung plant, durch das Berufsgeheimnis geschützt seien und teilweise auch Geschäftsgeheimnisse enthalten würden. Die Veröffentlichung dieser Informationen im Internet verletze das Recht der Klägerin auf Wahrung des Berufsgeheimnisses.
 —
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die geplante Veröffentlichung der von den Kronzeugen gelieferten Informationen in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) falle und dass die Verordnung EG Nr. 1/2003 (3) und die Kronzeugenregelung (4) besondere Regelungen für den Zugang zu solchen von Kronzeugen gelieferten Informationen enthalten. Daher bestehe nach Auffassung der Klägerin entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg. 2010, I-5885, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) eine Vermutung dafür, dass eine Veröffentlichung dieser Informationen die geschäftlichen Interessen der Klägerin sowie den Zweck der Untersuchungstätigkeit der Kommission verletze. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Informationen sei daher gesondert nachzuweisen. Da dies der Anhörungsbeauftragte laut der Klägerin unterlassen habe, habe er einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung des berechtigten Vertrauens der Klägerin und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission bei der Zurückweisung des Antrags auf vertrauliche Behandlung und der Entscheidung, die streitige Fassung der Entscheidung zu veröffentlichen, den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt habe. Die Klägerin habe seit Stellung ihrer Kronzeugenanträge auf die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen vertraut. Sie stützt ihr Vertrauen auf die Kronzeugenmitteilungen und die ständige Praxis der Kommission und ist der Auffassung, dass dieses Vertrauen schutzwürdig sei. Eine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes ergebe sich zudem daraus, dass die Kommission bereits im Jahr 2007 eine endgültige nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung veröffentlicht und darin die Schwärzungswünsche der Klägerin akzeptiert hat. Die Klägerin trägt vor, dass es für eine nachträgliche Änderung dieser Entscheidung keine Rechtsgrundlage und auch keine sachlichen Gründe gebe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verletzung des Zweckbindungsgebots
 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Verwendung von durch Kronzeugen gelieferten Informationen zur Information der Öffentlichkeit die in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 und in Ziffer 48 der Mitteilung der Kommission über die Akteneinsicht (5) vorgesehene Zweckbindung dieser Informationen verletze. Dies gelte insbesondere dann, wenn diese Verwendung mehr als sechs Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgt sei.
 (1) Beschluss 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275, S. 29).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102] [AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (4) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
 (5) Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 [EG] und 82 [EG], Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. 2005, C 325, S. 7).


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/18
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2011 — Luxemburg/Kommission
 (Rechtssache T-232/08) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Maßnahmen der ländlichen Entwicklung - „Benachteiligte Gebiete“ und „Landwirtschaftliche Umwelt“ - Nationale Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen - Pauschale finanzielle Berichtigung)
 2012/C 32/32
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: F. Probst im Beistand der Rechtsanwälte M. Theisen und K. Spitz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. van Rijn, dann F. Clotuche-Duvieusart und F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/321/EG der Kommission vom 8. April 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 109, S. 35)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2008 — Ott u. a./Kommission
 (Rechtssache T-250/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2004 - Vergabe von Beförderungspunkten - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts - Einrede der Rechtswidrigkeit - Auswechslung der Begründung - Teilweise unbegründetes und teilweise begründetes Rechtsmittel - Zur Entscheidung reifer Rechtsstreit - Abweisung der Klage)
 (2008/C 171/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Martial Ott (Oberanven, Luxemburg), Fernando Lopez Tola (Luxemburg, Luxemburg) und Francis Weiler (Itzig, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Martin)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2006, Ott u. a./Kommission (F-87/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2006, Ott u. a./Kommission (F-87/05), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage von Herrn Weiler abgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
 4.
 Die unter dem Aktenzeichen F-87/05 beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage von Herrn Weiler wird abgewiesen.
 5.
 Herr Ott, Herr Lopez Tola und Herr Weiler tragen ihre eigenen durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten sowie vier Fünftel der Kosten, die der Kommission entstanden sind. Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten.
 6.
 Herr Weiler und die Kommission tragen ihre eigenen durch das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 18.11.2006.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/36
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège — Belgien) — Real Madrid Football Club, Zinedine Zidane, David Beckham, Raul Gonzalez Blanco, Ronaldo Luiz Nazario de Lima, Luis Filipe Madeira Caeiro, Futebol Club Do Porto S.A.D., Victor Baia, Ricardo Costa, Diego Ribas Da Cunha, P.S.V. N.V., Imari BV, Juventus Football Club SPA/Sporting Exchange Ltd, William Hill Credit Limited, Victor Chandler (International) Ltd, BWIN International Ltd (Betandwin), Ladbrokes Betting and Gaming Ltd, Ladbroke Belgium S.A., Internet Opportunity Entertainment Ltd, Global Entertainment Ltd
 (Rechtssache C-584/08) (1)
 2009/C 141/73
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/56
 Klage, eingereicht am 13. September 2010 — Bottega Veneta International/HABM (Form einer Handtasche)
 (Rechtssache T-409/10)
 ()
 2010/C 301/89
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Bottega Veneta International Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia, G. Lazzeretti, M. Boletto, E. Gavuzzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 16. Juni 2010 in der Sache R 1247/2009-1 aufzuheben,
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Kosten des Verfahrens vor der Ersten Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke in Form eines dreidimensionalen Zeichens, bekannt als „[Bottega] Veneta Tasche“ (Anmeldung Nr. 6632608) für Waren der Klasse 18 („Taschen und Handtaschen“).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Regel 9 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 2868/95 sowie von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/16
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Białymstoku (Republik Polen)) — Dariusz Krawczyński/Dyrektor Izby Celnej w Białymstoku
 (Rechtssache C-426/07) (1)
 (Inländische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuern - Verbrauchsteuer - Gebrauchtfahrzeuge - Einfuhr)
 (2008/C 223/26)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Białymstoku
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dariusz Krawczyński
 Beklagter: Dyrektor Izby Celnej w Białymstoku
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Białymstoku — Auslegung von Art. 90 EG und Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Regelung, mit der eine Akzisesteuer eingeführt wird, die bei jedem Verkauf eines Personenkraftwagens vor seiner ersten Zulassung im Inland erhoben wird
 Tenor
 1.
 Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsteuer wie der in Polen im Gesetz über die Akzise (ustawa o podatku akcyzowym) vom 23. Januar 2004 vorgesehenen Akzise, die auf jeden Verkauf von Kraftfahrzeugen vor deren Erstzulassung im Inland erhoben wird, nicht entgegensteht.
 2.
 Art. 90 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Akzise wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, soweit der Abgabenbetrag, der auf den Verkauf von aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Gebrauchtfahrzeugen vor deren Erstzulassung erhoben wird, höher ist als der restliche Betrag der Akzise, der zu einem Teil des Verkaufswerts von gleichartigen Fahrzeugen geworden ist, die vorher in dem die Akzise erhebenden Mitgliedstaat zugelassen waren. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren streitige Regelung und insbesondere die Anwendung von Art. 7 der Verordnung des Finanzministers über die Senkung der Akzisesätze (rozporządzenie Ministra Finansów w sprawie obniżenia stawek podatku akcyzowego) vom 22. April 2004 eine solche Folge hat.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Juni 2010 — Lafarge SA/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-413/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße)
 2010/C 221/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Lafarge SA (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler, F. Brunet, E. Paroche, H. Kanellopoulos und C. Medina, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und N. von Lingen), Rat der Europäischen Union
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge SA/Kommission (T-54/03), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 zurückgewiesen hat, mit der gegen die Rechtsmittelführerin gemäß Art. 81 EG eine Geldbuße verhängt worden war — Kartell zur Festlegung der Preise im Sektor Gipsplatten — Verstoß gegen die Begründungspflicht und die Beweislastregeln — Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit bei der Berechnung der Höhe der Geldbuße — Begriff der Wiederholung der Zuwiderhandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Lafarge SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/44
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2009 (Telefax vom 30. November 2009) — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-496/09)
 2010/C 24/77
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro und E. Righini)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-99/02 über die Rückforderung der mit der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern nachzukommen;
 —
 der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein Zwangsgeld als Tagessatz von 285 696 Euro für den Verzug bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-99/02 zur Entscheidung 2000/128/EG vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-99/02 zu zahlen;
 —
 der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines Tagessatzes von 31 744 Euro mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes ab Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache hinsichtlich der Entscheidung 2000/128/EG ergibt.
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Italienische Republik habe nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die für rechtswidrig und mit der genannten Entscheidung unvereinbar erklärten Beihilfen zurückzufordern, da sie im Juni 2009 lediglich 52 088 600,60 Euro von insgesamt 281 525 686,79 Euro zurückgefordert habe. Die Italienische Republik räume ein, dass sich der noch zurückzufordernde Betrag auf 229 437 086,19 Euro belaufe. Sie habe somit nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um der Entscheidung in der Weise nachzukommen, wie dies im Urteil in der Rechtssache C-99/02 gefordert werde.


text:
C 121/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 25. Februar 1999
 vom 25. Februar 1999
 in der Rechtssache C-65/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Cascina Laura Sas di arch. in der Rechtssache C-90/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 Aldo Delbò e C. und Gariboldi Engineering Company des Social Security Commissioner): Robin Swaddling
 Srl(1) gegen Adjudication Officer (1)
 (Artikel 181 EG-Vertrag — Schiedsklausel — Nichterfül- (Soziale Sicherheit — Einkommensbeihilfe — Anspruchs-
 lung eines Vertrages) voraussetzungen — Gewöhnlicher Aufenthalt)
 (1999/C 121/06)
 (1999/C 121/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm-
 lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes Veröffentlicht)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-65/97, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli und Jean-
 Francis Pasquier, im Beistand von Alberto Dal Ferro) gegen In der Rechtssache C-90/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 Cascina Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C., im Vergleich nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security Commissio-
 befindlich, mit Sitz in Casaleggio Novara (Italien), vertreten ner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen
 durch ihren vorläufigen gesetzlichen Vertreter, und Gariboldi Rechtsstreit Robin Swaddling gegen Adjudication Officer
 Engineering Company Srl, in Liquidation, mit Sitz in Mailand vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 (Italien), vertreten durch die Liquidatorin Ester Dallarosa, diese gung des Artikels 48 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte
 vertreten durch Rechtsanwälte Alberto Croze, Rodolfo Radice Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
 und Cristina Ravelli, Mailand, wegen einer aufgrund von P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 Artikel 181 EG-Vertrag erhobenen Klage auf Rückzahlung von Fünften Kammer sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida
 Beträgen, die im Rahmen des Vertrages BM 5/89 IT gezahlt (Berichterstatter), C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet
 wurden, von dem die Klägerin wegen Nichterfüllung seitens — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
 der Beklagten zurückgetreten ist, hat der Gerichtshof (Dritte rätin — am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis- erlassen:
 sochet (Berichterstatter) sowie der Richter J. C. Moitinho de
 Almeida und C. Gulmann — Generalanwalt: A. Saggio,
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Februar 1999 Es verstößt gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1
 ein Urteil mit Folgendem Tenor erlassen: Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
 1. Es wird festgestellt, daß die Kommission der Europäischen die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten
 Gemeinschaften ihre Klage gegen die Cascina Laura Sas di arch. und aktualisierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
 Alco Delbò e C. zurückgenommen hat. des Rates vom 2. Juni 1983, geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992, daß ein Mitgliedstaat
 2. Die Gariboldi Engineering Company Srl wird verurteilt, eine unter Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallende
 479 134 ECU zuzüglich Zinsen in Höhe von monatlich 1 742 Leistung im Fall eines Arbeitnehmers, der von seinem Recht auf
 ECU ab 31. Juli 1990 und zusätzlich von monatlich 2 464 Freizügigkeit dadurch Gebrauch gemacht hat, daß er sich in einen
 ECU ab 20. April 1991 jeweils bis zum tatsächlichen Ausgleich anderen Mitgliedstaat begeben hat, in dem er gearbeitet und seinen
 der Beträge an die Klägerin zu zahlen. gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat, und der anschließend
 in seinen Herkunftsmitgliedstaat, in dem seine Familie wohnt,
 zurückgekehrt ist, um dort Arbeit zu suchen, vom dortigen gewöhnli-
 3. Im übrigen wird die klage abgewiesen.
 chen Aufenthalt abhängig macht, wenn dieser neben der Absicht des
 Wohnens auch eine beträchtliche Zeit des Wohnens voraussetzt.
 4. Die Gariboldi Engineering Company Srl und die Cascina
 Laura Sas di arch. Aldo Delbò e C. tragen die kosten als
 Gesamtschuldnerinnen.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/25
 Klage, eingereicht am 14. Mai 2012 — Shark/HABM — Monster Energy (UNLEASH THE BEAST!)
 (Rechtssache T-217/12)
 2012/C 217/54
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Shark AG (Innsbruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Campbell, Barrister, und P. Strickland, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Monster Energy Company (Corona, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2012 in der Sache R 360/2011-1 aufzuheben, und
 —
 dem Amt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „UNLEASH THE BEAST!“ für Waren der Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5093174.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Gemeinschaftswortmarke „BRING OUT THE BEAST“ (Nr. 2729366) für Waren der Klasse 32, Gemeinschaftsbildmarke „COOL BITE BRING OUT THE BEAST“ (Nr. 2730133) für Waren der Klasse 32.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angefochtenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 57 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
C 118/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 Notfällen, deren Vorliegen der Arbeitgeber beurteilt, Zugang zu 1. Die Klage wird abgewiesen.
 diesen Plätzen haben. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die
 damit zugunsten der männlichen Beamten vorgesehene Ausnahme 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt zwei
 insbesondere dahin ausgelegt wird, dass sie alleinerziehenden männli- Drittel und die Italienische Republik ein Drittel der Kosten des
 chen Beamten den Zugang zu diesem Kinderbetreuungssystem zu den Verfahrens.
 gleichen Bedingungen eröffnet wie den weiblichen Beamten.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19. März 2002
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-13/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemä-
 vom 7. März 2002 ßer Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
 der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971)
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228
 in der Rechtssache C-10/00: Kommission der Euro- Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
 zum EWR-Abkommen)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der (2002/C 118/11)
 Gemeinschaften — Einfuhr von Waren, die aus Drittländern
 stammen und für San Marino bestimmt sind)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 118/10) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-13/00, Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Gemeinschaften (Bevollmächtige: K. Banks und M. Desantes)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gegen Irland (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Buckley, sodann
 D. J. O’Hagan), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
 im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Feststellung,
 dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Arti-
 In der Rechtssache C-10/00, Kommission der Europäischen kel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. P. Hart- Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
 vig) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
 im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass die vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) verstoßen hat, dass es
 Italienische Republik dadurch, dass sie der Kommission nicht nicht vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
 den Betrag von 29 223 322 226 ITL zur Verfügung gestellt Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung
 und keine Verzugszinsen daraus seit dem 1. Januar 1996 vom 24. Juli 1971) beigetreten ist, hat der Gerichtshof unter
 gezahlt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den gemeinschafts- Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
 rechtlichen Bestimmungen über die Eigenmittel der Gemein- Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
 schaften verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) cken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
 Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstat- (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris,
 ter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
 Verwaltungsrätin — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. März
 Tenor erlassen: 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/19
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Mons (Belgien), eingereicht am 25. März 2016 — Miguel José Moreno Osacar/Ryanair Ltd
 (Rechtssache C-169/16)
 (2016/C 191/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail de Mons
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Miguel José Moreno Osacar
 Rechtsmittelgegnerin: Ryanair Ltd
 Vorlagefrage
 Kann unter Berücksichtigung
 —
 der Erfordernisse der Vorhersehbarkeit der Lösungen und der Rechtssicherheit, die für den Erlass der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung (Brüsseler Übereinkommen) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) maßgebend waren (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44 und 46),
 —
 der Besonderheiten des europäischen Luftverkehrssektors, in dessen Rahmen das fliegende Personal von Fluggesellschaften mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Union täglich von einer Heimatbasis aus, die sich — wie im vorliegenden Fall — in einem anderen Mitgliedstaat der Union befinden kann, die Europäische Union überfliegt,
 —
 der in den Gründen des vorliegenden Urteils beschriebenen Eigenarten des vorliegenden Rechtsstreits,
 —
 des aus dem Begriff „Heimatbasis“ (im Sinne von Anhang III der Verordnung [EWG] Nr. 3922/91) hergeleiteten Kriteriums, das in der Verordnung Nr. 883/2004 zur Bestimmung der ab dem 28. Juni 2012 auf die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen anzuwendenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit verwendet wird, und
 —
 der Schlussfolgerungen aus der in den Gründen der vorliegenden Entscheidung angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
 der Begriff „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ in Art. 19 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 dahin ausgelegt werden, dass er im Fall eines Arbeitnehmers, der von einer Fluggesellschaft, die dem Recht eines Mitgliedstaats der Union unterliegt und im gesamten Gebiet der Europäischen Union grenzüberschreitend Fluggäste befördert, als Mitglied des fliegenden Personals eingestellt wird, zur Bestimmung des Vertragsstaats (und damit von dessen Gerichten), in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, dem Begriff „Heimatbasis“ gleichgestellt werden kann, der in Anhang III der Verordnung Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 als „[v]om Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannter Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist“ definiert wird, weil dieses aus der „Heimatbasis“, verstanden als „tatsächlicher Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses“, an dem der Arbeitnehmer systematisch seinen Arbeitstag beginnt und beendet sowie seine tägliche Arbeit organisiert und in dessen Nähe er für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen tatsächlichen Wohnsitz begründet hat, abgeleitete Anknüpfungskriterium sowohl die engsten Verbindungen mit einem Vertragsstaat aufweist als auch für die schwächste Partei des Vertragsverhältnisses den angemessensten Schutz gewährleistet?


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/28
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament
 (Rechtssache T-132/06)
 (2006/C 165/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (Saint Pierre-d'Irube, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Rouget)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge des Klägers
 —
 Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung des Generalsekretärs vom 22. März 2006;
 —
 Verurteilung des Beklagten zur Tragung der eigenen Kosten und der Kosten des Klägers.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 22. Dezember 2005 erließ das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der vom Kläger, einem ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, eingereichten Klage ein Urteil (Rechtssache T-146/04, Koldo Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (1)), mit dem es wegen eines Verfahrensfehlers die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden waren, für nichtig erklärte, soweit mit ihr angeordnet wurde, dass die Rückforderung des vom Kläger geschuldeten Betrages im Wege der Aufrechnung erfolgen sollte. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Im Anschluss an dieses Urteil erließ der Generalsekretär des Europäischen Parlaments am 22. März 2006 eine neue Entscheidung, mit der die dem Kläger gezahlten Beträge im Wege der Aufrechnung zurückgefordert wurden. Dabei handelt es sich um die angefochtene Entscheidung.
 Zur Begründung seiner Nichtigkeitsklage macht der Kläger erstens geltend, dass die Rechtskraft verletzt worden sei, weil das Verfahren zum Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht mit dem Urteil des Gerichts vom 22. Dezember 2005 vereinbar sei. Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Regelung über die Kostenerstattung und die Vergütungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere deren Artikel 27 Absätze 2 und 3, gerügt. Außerdem liege ein Fall höherer Gewalt vor, da er keinen Zugang zu seiner Buchhaltung gehabt habe und die Behörden eines der Mitgliedstaaten ihm einen während eines anderen Verfahrens beschlagnahmten Betrag nicht herausgegeben hätten. Zudem seien wesentliche Formvorschriften verletzt worden, da die Konsultationsverfahren bei Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht ordnungsgemäß befolgt worden seien. Die angefochtene Entscheidung verletze auch die Grundsätze der Objektivität, der Unparteilichkeit, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung. Ferner rügt der Kläger eine Verletzung der Begründungspflicht und die Missachtung der Vorschriften über die Mitteilung der Entscheidungen durch die Organe unter Verstoß gegen den Kodex für gute Verwaltungspraxis. Schließlich macht er einen Ermessensmissbrauch und eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung geltend.
 (1) Slg. 2005, II-0000.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/35
 Urteil des Gerichts vom 8. September 2010 — Wilfer/HABM (Darstellung eines Gitarrenkopfs)
 (Rechtssache T-458/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009) - Gleichbehandlung)
 (2010/C 288/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Hans-Peter Wilfer (Markneukirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juli 2008 (Sache R 78/2007-4) über die Anmeldung einer Bildmarke, die einen Gitarrenkopf in den Farben Silber, Grau und Braun darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Hans-Peter Wilfer trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2008.


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2016 von der Staywell Hospitality Group Pty Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 in den Rechtssachen T-510/14 und T-536/14, STAYWELL HOSPITALITY GROUP AND SHERATON INTERNATIONAL IP/EUIPO — SHERATON INTERNATIONAL IP AND STAYWELL HOSPITALITY GROUP (PARK REGIS)
 (Rechtssache C-440/16 P)
 (2017/C 095/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Staywell Hospitality Group Pty Ltd (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Sheraton International IP LLC
 Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/48
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — CBM/HABM — Aeronautica Militare (TRECOLORE)
 (Rechtssache T-228/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TRECOLORE - Ältere Gemeinschaftswort- und Bildmarke sowie ältere nationale Wort- und Bildmarke FRECCE TRICOLORI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 398/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CBM Creative Brands Marken GmbH (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Lüken, M. Grundmann und N. Kerger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Aeronautica Militare — Stato Maggiore (Rom, Italien)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Januar 2014 (Sache R 594/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Aeronautica Militare — Stato Maggiore und der CBM Creative Brands Marken GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CBM Creative Brands Marken GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.


text:
13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 4. Das Amt trägt außer seinen eigenen Kosten ein Drittel der
 Kosten der Klägerin.
 vom 14. Oktober 2003 5. Die Streithelferin trägt außer ihren eigenen Kosten zwei Drittel
 der Kosten der Klägerin.
 in der Rechtssache T-292/01: Phillips-Van Heusen Corp.
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnungen [EG] Nr. 40/94 und
 Nr. 2868/95 — Widerspruch — Verwechslungsgefahr —
 Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer —
 Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASS — Ältere
 Wortmarke PASH) URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2003/C 304/44) vom 15. Oktober 2003
 in der Rechtssache T-295/01: Nordmilch eG gegen Harmo-
 (Verfahrenssprache: Englisch) nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 Wort OLDENBURGER — Absolutes Eintragungshindernis
 In der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen Corp. — Beschreibender Charakter — Geografische Herkunft —
 mit Sitz in New York (Vereinigte Staaten von Amerika) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 — Beschrän-
 (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Jacobacci) gegen kung des gewährten Rechts — Artikel 12 Buchstabe b —
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster Erklärung zum Schutzumfang — Artikel 38 Absatz 2)
 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly und S. Laitinen),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Pash Textilvertrieb
 und Einzelhandel GmbH mit Sitz in München (Deutschland) (2003/C 304/45)
 (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Städtler), betref-
 fend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwer-
 dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2001
 (Sache R 740/2000-3) in einem Widerspruchsverfahren zwi-
 schen der Pash Textilvertrieb und Einzelhandel GmbH und der
 Phillips-Van Heusen Corporation, hat das Gericht (Zweite In der Rechtssache T-295/01, Nordmilch eG mit Sitz in
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood Zeven (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: C. Spintig) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 14. Oktober (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: A. von Mühlendahl und G. Schneider) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamts für den Binnenmarkt vom 19. September 2001
 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit mit der (Sache R 826/2000-3) über die Anmeldung der Eintragung des
 angefochtenen Entscheidung die Markenanmeldung in Bezug Wortes OLDENBURGER, hat das Gericht (Vierte Kammer)
 auf andere Warenkategorien als „Bekleidungsstücke“ zurückge- unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
 wiesen wird. P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,
 Verwaltungsrätin — am 15. Oktober 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) vom 12. September 2001 (Sache R 740/2000-3) 1. Die Klage wird abgewiesen.
 in ihrer durch die Entscheidung vom 18. Februar 2002
 berichtigten Fassung wird dahin abgeändert, dass die beim Amt 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 eingelegte Beschwerde der Streithelferin zurückgewiesen wird.
 (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 3. Der Antrag auf endgültige umfassende Zurückweisung des
 Widerspruchs gegen die Eintragung der angemeldeten Marke
 für die Waren der Klasse 25 hat sich erledigt.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/20
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 27. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-180/05) (1)
 (Vertragsverletzung - Richtlinie 92/100/EWG - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums - Öffentliches Verleihrecht - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2006/C 143/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner)
 Gegenstand der Rechtssache
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
 Tenor des Urteils
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen, dass es die Bestimmungen dieser Richtlinie über das öffentliche Verleihrecht nicht umgesetzt hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.


text:
C 289/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Streichung der Rechtssache C-132/00 (1) chen des österreichischen Obersten Gerichtshofs) — Kraft
 Jacobs Suchard Österreich GmbH gegen Eduard Mitsche; u. a.
 (2001/C 289/44) — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 10. Juli 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-132/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000. Streichung der Rechtssache C-382/00 (1)
 (2001/C 289/48)
 Mit Beschluss vom 27. Juli 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-191/00 (1) chung der Rechtssache C-382/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Juzgado de lo Social no 1 Pontevedra) — Gardenia
 Abal Pombo gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social
 (2001/C 289/45) und Tesorerı́a General de la Seguridad Social — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 8. Juni 2001 hat der Präsident des
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-191/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 Streichung der Rechtssache C-397/00 (1)
 (2001/C 289/49)
 Mit Beschluss vom 11. Juli 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-306/00 (1) chung der Rechtssache C-397/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 (2001/C 289/46) ordnet.
 Mit Beschluss vom 30. Mai 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-306/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 Streichung der Rechtssache C-401/00 (1)
 (2001/C 289/50)
 Mit Beschluss vom 13. Juni 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-314/00 (1) chung der Rechtssache C-401/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 (2001/C 289/47) — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 12. Juni 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-314/00 (Vorabentscheidungsersu-


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/18
 Klage, eingereicht am 21. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-509/08)
 (2009/C 32/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Sénéchal und I. Hadjiyiannis)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/108/EG sei am 20. Januar 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erlassen oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 390, S. 24.


text:
C 200/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 Klage der AFCon Management Consultants, des Patrick Angesichts des Verstoßes dieses Konsortiums gegen die Regeln
 Mc Mullin und des Seamus O'Grady gegen die Kommission und Bestimmungen der Kommission für Ausschreibungen tech-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai nischer Unterstützungsleistungen habe die Kommission ihm
 2003 nach Durchführung der zweiten Bewertung zu Unrecht den
 Zuschlag für den Vertrag erteilt.
 (Rechtssache T-160/03)
 Die Kommission habe zugelassen, dass der zweite Bewertungs-
 ausschuss unter Verstoß gegen Anhang III Nr. 3 der Verord-
 (2003/C 200/43) nung Nr. 1279/1996 frühere Erfahrung mit TACIS-Projekten
 berücksichtigt und die frühere erfolgreiche Arbeit der Kläger in
 (Verfahrenssprache: Englisch) Misskredit gebracht habe.
 Die AFCon Management Consultants, Bray (Irland), sowie Pa-
 trick Mc Mullin und Seamus O'Grady, beide wohnhaft in Bray
 (Irland), haben am 12. Mai 2003 eine Klage gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess- Klage des Andreas Strohm gegen die Kommission der
 bevollmächtigte der Kläger sind Solicitor B. O'Conner und Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai
 Lawyer I. Carreño. 2003
 Die Kläger beantragen, (Rechtssache T-177/03)
 — die Kommission zu verurteilen, den Klägern Schadenser- (2003/C 200/44)
 satz für den Verlust zu zahlen, den sie aufgrund des
 Versäumnisses der Kommission erlitten haben, das Biet-
 verfahren für das TACIS-Projekt FDRUS 9902 korrekt (Verfahrenssprache: Deutsch)
 durchzuführen, wobei als Teil des Schadens alle Beträge
 um Ausgleichszinsen seit der Entstehung dieses Schadens
 zu erhöhen sind;
 Andreas Strohm, Brüssel, hat am 22. Mai 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — Verzugszinsen festzusetzen, die zu einem angemessenen Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
 Satz auf den Ersatzanspruch der Kläger zu zahlen sind; gereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin
 Christl Illig.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger beantragt,
 — die Beklagte zu verurteilen, den Kläger rückwirkend zum
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1.1.2002 beamtenrechtlich in die Beförderungsstufe nach
 A/4 zu ernennen;
 Die Kläger hätten zu den zehn Gesellschaften der engeren
 Wahl gehört, die zur Einreichung eines Angebots für das — hilfsweise festzustellen, dass die Nichterteilung von zusätz-
 TACIS-Projekt FDRUS 9902 aufgefordert worden seien. Wegen lichen 7 Bonuspunkten bei der Feststellung des Dienst-
 eines Interessenkonflikts zwischen einem anderen Bieter und alters des Klägers rechtswidrig war und dieser Fehler sich
 einem Mitglied des Bewertungsausschusses sei eine erste Bewer- auf das Auswahlergebnis bei den vergleichenden Qualifika-
 tung zugunsten dieses Bieters aufgehoben worden. Es sei eine tionseinschätzungen ausgewirkt hat und deshalb der Klä-
 zweite Bewertung erfolgt, die dazu geführt habe, dass der ger in dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher
 Vertrag über die Durchführung des TACIS-Projekts mit diesem Hinsicht zu stellen ist, als ob er in die Beförderungsstufe
 Bieter unterzeichnet worden sei. A/4 zum 1.1.2002 ernannt worden wäre;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kläger machen geltend, dass die Kommission während des
 Ausschreibungsverfahrens FDRUS 9902 nicht rechtmäßig vor-
 gegangen sei. Ihnen sei in unfairer Weise die Ausführung dieses
 Vertrages vorenthalten worden, und sie hätten bedeutende
 finanzielle Verluste und Schäden erlitten, darunter die Kosten Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Beteiligung an dem Bietverfahren, der entgangene Gewinn,
 der Verlust des Anforderungsprofils für zukünftige Ausschrei-
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf die
 bungen und der Rufschaden.
 angeblich fehlerhafte Anwendung der Beförderungsrichtlinien
 der Beklagten, sowie auf angebliche Verletzungen gegen die
 Die Kommission hätte nach Aufhebung der ersten Bewertung Grundsätze der Gleichbehandlung, Chancengleichheit, und
 der Gebote das Gebot des anderen Konsortiums von der zwei- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
 ten Bewertung ausschließen oder diesem gegenüber eine Sank-
 tion verhängen müssen.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/11
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Cido Grupa SIA/Valsts ieņēmumu dienests
 (Rechtssache C-471/11) (1)
 (Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zucker - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 - Satz und Bemessungsgrundlage der Abgabe auf Überschussmengen)
 (2012/C 331/16)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Cido Grupa SIA
 Beklagte: Valsts ieņēmumu dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 4 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 9, S. 8) — Berechnung der Abgabe auf Zucker-Überschussbestände der Marktteilnehmer — Begriffe „betreffende Menge“ und „betreffendes Erzeugnis“ im Fall von Zuckersirup
 Tenor
 1.
 Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2005 der Kommission vom 13. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die für eine Überschussmenge Zuckersirup (KN-Code 2106 90 59) geschuldete Abgabe die tatsächlich in diesem Erzeugnis enthaltene Menge Weißzucker (KN-Code 1701 99 10) als Bemessungsgrundlage und den für die Einfuhrabgaben auf Weißzucker geltenden Satz, erhöht um 1,21 Euro/100 kg, als Satz hat.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/36
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2013 — Walcher Meßtechnik/HABM (HIPERDRIVE)
 (Rechtssache T-95/13)
 2013/C 108/85
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Walcher Meßtechnik GmbH (Kirchzarten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Walter)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Dezember 2012 in der Sache R 1779/2012-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HIPERDRIVE“ für Waren der Klassen 7 und 9
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 101/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 5. Nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001
 Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/
 EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 stellt die Verbringung
 von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm zwecks (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 Verwendung als Brennstoff eine illegale Verbringung von
 Abfällen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e der
 Verordnung Nr. 259/93 dar, der sich die zuständige Behörde
 zu widersetzen hat, wobei sie ihren Einwand ausschließlich auf
 diese Illegalität stützen kann, ohne auf eine der speziellen
 Vorschriften der Verordnung Bezug zu nehmen, die die Ein-
 wände festlegen, die von den Mitgliedstaaten gegen die Verbrin- BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 gung von Abfällen erhoben werden können.
 (Vierte Kammer)
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 vom 5. Dezember 2002
 in der Rechtssache C-461/01 P: Polyxeni Tessa und
 Andreas Tessas gegen Rat der Europäischen Union (1)
 („Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Entscheidung auf-
 grund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG) — Antrag auf
 Nichtigerklärung — Teilweise offensichtlich unzulässig und
 (Vierte Kammer) teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“)
 (2003/C 101/21)
 vom 25. Februar 2003
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 in der Rechtssache C-445/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Biella): Roberto Simoncello und Piero
 Boerio gegen Direzione Provinciale del Lavoro ( 1) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der
 Sammmlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
 (Niederlassungsfreiheit — Öffentliche Unternehmen — Frei-
 zügigkeit der Arbeitnehmer — Pflicht zur Mitteilung bei
 Einstellungen — Unzulässigkeit) In der Rechtssache C-461/01 P, Polyxeni Tessa und Andreas
 Tessas, wohnhaft in Larissa (Griechenland), (Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt A. Tessas) betreffend ein Rechts-
 (2003/C 101/20) mittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
 11. September 2001 in der Rechtssache T-270/99 (Tessa und
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Tessas/Rat, Slg. 2001, II-2401) wegen Aufhebung dieses
 Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und D. Zahariou) und
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias und P. Mylo-
 nopoulos) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten M. Timmermans (Berichterstat-
 ter) sowie der Richter D. A. O. Edward und S. von Bahr —
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. Dezem-
 In der Rechtssache C-445/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 ber 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale Biella (Italien) in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Roberto Simoncello und Piero
 Boerio gegen Direzione Provinciale del Lavoro vorgelegtes 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 48 und 52 des EG-Vertrages (nunmehr Artikel 39 EG 2. Die Rechtsmittelführer tragen ihre eigenen Kosten sowie die
 und 43 EG) sowie Artikel 90 des EG-Vertrages (nunmehr Kosten des Rates. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen
 Artikel 86 EG) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Kosten.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans
 (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und S. von
 Bahr — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: (1 ) ABl. C 17 vom 19.1.2002.
 R. Grass — am 25. Februar 2003 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:


text:
C 186/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2001
 Klage der VOF Josanne u. a. gegen die Kommission der Hinsichtlich der Baggervorrichtungen gilt nach Auffassung der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April Kläger allgemein, dass die betreffenden Tätigkeiten mit dem
 2001 Wegschaffen des ausgebaggerten Materials einhergingen. Bag-
 gervorrichtungen wie Klappnachen seien im allgemeinen dafür
 ausgerüstet. Dies stelle jedoch keine Güterbeförderung im
 (Rechtssache T-82/01) Sinne des Artikels 1 der Verordnung dar.
 (2001/C 186/18) Sollte entschieden werden, dass die mit der Funktion einer
 Baggervorrichtung einhergehende Beförderung doch eine
 Güterbeförderung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung sei,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) stelle sich die Frage, ob die Josanne als Spezialschiff gemäß
 Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung von der Anwendung des
 Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung ausgenommen werden
 Die VOF Josanne mit Sitz in Papendrecht sowie P. van Wijnen könne. Die Kläger sind der Meinung, dass die in Artikel 4
 und A. J. van Wijnen, wohnhaft in Papendrecht, und A. Veen, Absatz 6 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt
 wohnhaft in Meerkerk, haben am 5. April 2001 eine Klage seien und dass das Schiff nicht zur Vergrößerung der Kapazität
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Flotte beitrage und das Ziel der Gemeinschaftsregelung
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht beeinträchtige. Die Kommission sei zu Unrecht der
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter aller Kläger ist Rechtsan- Auffassung, dass die Josanne die genannten Kriterien nicht
 walt M. J. van Dam, Rotterdam. erfülle, da sie verschiedene Güter befördern könne und ihr
 Betrieb deshalb zur Erhöhung der Kapazität der Flotte beitrage.
 Die Kläger beantragen: Die Josanne sei zur Beförderung anderer Arten von Gütern als
 von Baggermaterial nicht geeignet.
 1. die Entscheidung SG (2001) D/286100 der Kommission
 vom 9. Februar 2001 für nichtig zu erklären, mit der
 ihnen der beantragte Ausschluss von der Alt-für-neu- Die Kläger bieten für ihr Vorbringen Beweis durch alle
 Regelung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verord- zulässigen Beweismittel an, insbesondere durch Zeugen und
 nung (EG) Nr. 718/99 des Rates vom 29. März 1999 Sachverständige.
 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnen-
 schifffahrtsflotte der Gemeinschaft zur Förderung des
 Binnenschiffsverkehrs verweigert wurde, und zu entschei-
 den, dass ihnen der beantragte Ausschluss hinsichtlich
 des Klappnachens Josanne gewährt werden muss;
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der IAMA Consulting srl gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April
 Klagegründe und wesentliche Argumente 2001
 Die Kläger fechten die an sie gerichtete Entscheidung (Rechtssache T-85/01)
 SG (2001) D/286100 der Kommission vom 9. Februar 2001
 an. Diese Entscheidung wurde auf den an die Kommission
 (2001/C 186/19)
 gerichteten Antrag der VOF Josanne vom 27. Juni 2000 auf
 Ausschluss des Klappnachens Josanne von der Anwendung
 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 718/99 des Rates
 vom 29. März 1999 erlassen. Die Kommission lehnte in der (Verfahrenssprache: Italienisch)
 angefochtenen Entscheidung den beantragten Ausschluss ab,
 wodurch die Interessen der Kläger unmittelbar berührt worden Die IAMA Consulting srl hat am 11. April 2001 eine Klage
 seien. gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Die Josanne sei speziell für die Verrichtung von Bagger- vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Vincenzo Salva-
 und Saugtätigkeiten konzipiert, um bei „nassen Bauarbeiten“ tore.
 eingesetzt zu werden, d. h. bei mit dem Wasser zusammenhän-
 genden staatlichen Aufträgen. Damit sei die Josanne nur für Die Klägerin beantragt,
 eine Art von Gütern konzipiert, nämlich für „Baggermaterial“.
 — die angefochtenen Bestimmungen wegen Rechtswidrig-
 keit für nichtig zu erklären, soweit darin nicht die der
 Nach Auffassung der Kommission sei die Josanne gleichwohl Klägerin vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Oktober 1997
 eine Baggervorrichtung; der Ausschluss von Artikel 2 Absatz 2 (Vorhaben REGIS 22337) und vom 1. November 1996
 Buchstabe g der Verordnung Nr. 718/99 greife jedoch nicht bis zum 31. Oktober 1997 (Vorhaben REFIAG 23200)
 ein, da das Schiff auch zur Beförderung von Sand und Erde entstandenen Kosten anerkannt worden sind, sowie jede
 zum Aufschütten, verunreinigter Erde und verunreinigtem vorausgegangene, abgeleitete oder damit zusammenhän-
 Baggermaterial benutzt werde. gende Handlung für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/13
 — hilfsweise, die in der Entscheidung vom 21. Februar 2001 Klage der Robert Bosch GmbH gegen das Harmonisie-
 errechneten Beträge zu überprüfen und dabei die einer rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Anerkennung zugunsten der Klägerin nicht zugänglichen Modelle), eingereicht am 11. April 2001
 Beträge nach billigem Ermessen so weit herabzusetzen,
 dass der anerkennungsfähige Betrag jedenfalls nicht nie-
 driger ist als 600 000 000 LIT; (Rechtssache T-86/01)
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (2001/C 186/20)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klage ist gegen die Entscheidungen der Kommission vom Robert Bosch GmbH, Stuttgart (Deutschland), hat am 11. April
 12. Februar 2001 (INFSO-3/dec0033FM/D[01]240047) und 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 vom 21. Februar 2001 (INFO-R2/feb0020RW/D[01]400027) Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 über die Anerkennungsfähigkeit von der IAMA International erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Management Advisors srl und der Klägerin im Rahmen der Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Ste-
 Vorhaben Esprit REGIS 22337 et REFIAG 23200 entstandenen fan Völker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Kosten gerichtet, soweit in diesen Entscheidungen nicht die
 der Klägerin zwischen dem 1. Mai 1993 und dem 31. Oktober
 1997 (Vorhaben REGIS 22337) und zwischen dem 1. Novem- Die Klägerin beantragt,
 ber 1996 und dem 31. Oktober 1997 (Vorhaben REFIAG
 23200) entstandenen Kosten anerkannt werden. — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) vom 31. Januar 2001 in der
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend: Beschwerdesache R 123/2000-1 betreffend die Gemein-
 schaftsmarkenanmeldung Nr. 761304 aufzuheben;
 — Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Arti-
 kel 1362, 1366, 1368, 1370, 1374 und 1375 des — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 italienischen Codice civile; gen.
 — Missbrauch von Befugnissen wegen Fehlerhaftigkeit des
 Sachvortrags und Entstellung der Tatsachen. Die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion betrachte die Klägerin und die andere genannte
 Gesellschaft als unterschiedliche Gesellschaften, obwohl
 beide zum IAMA-Konzern gehörten, den sie gemeinsam
 repräsentierten. Demgemäß habe die Beklagte offenbar Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 dem formalen Umstand der Nachfolge der Klägerin in meinschaftsmarke:
 die Stellung der IAMA International Srl entscheidende
 Bedeutung beigemessen, indem sie den Eintritt der Kläge- Betroffene Gemein- Die Wortmarke „Kit Super Pro“
 rin in die ursprünglich mit der IAMA International Srl schaftsmarke:
 geknüpften Rechtsbeziehungen erst mit Wirkung vom
 1. November 1997 anerkannt habe. Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
 leistung: Klasse 12 (Teile für die Reparatur
 — Missbrauch von Befugnissen wegen inkohärenten Verhal- von Trommelbremsen bei Land-
 tens, Widersprüchlichkeit und Begründungsmangels. An- fahrzeugen)
 gesichts des Umstands, dass beide Gesellschaften demsel-
 ben Konzern angehörten, in dem die Klägerin gegenüber Entscheidung der Be- Zurückweisung der Markenan-
 der Muttergesellschaft IAMA International Srl die Funk- schwerdekammer: meldung
 tion einer Betriebsgesellschaft ausübe, und dass die Ver-
 träge genau erfüllt worden seien, sei nicht ersichtlich, Klagegründe: — Die Marke sei nicht beschrei-
 welchen Zweck die Kommission mit der Bestrafung des bend im Sinne des Artikel 7
 IAMA-Konzerns verfolge, bei dem sie nicht die Kosten Abs. 1 Buchstabe c der Ver-
 anerkenne, die der Klägerin bei der Erfüllung von Ver- ordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
 trägen entstanden seien, mit denen im übrigen die
 festgelegten Ziele in vollem Umfang erreicht worden — Es bestehe kein Freihalte-
 seien. bedürfnis
 — Die Marke weise das für einen
 Markenschutz erforderliche
 Mindestmaß an Unterschei-
 dungskraft auf


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/34
 Klage, eingereicht am 17. August 2015 — GGP Italy/Kommission
 (Rechtssache T-474/15)
 (2015/C 328/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Global Garden Products Italy SpA (GGP Italy) (Castelfranco Veneto, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Villani, L. D'Amario und M. Caccialanza)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/902 der Kommission vom 10. Juni 2015, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Juni 2015, für nichtig zu erklären;
 —
 jede weitere für angemessen erachtete Maßnahme zu erlassen;
 —
 der Kommission die im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist auf die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/902 der Kommission vom 10. Juni 2015 (ABl. L 147, S. 22) gerichtet, mit dem die Kommission eine restriktive Maßnahme für gerechtfertigt gehalten hat, die Lettland gemäß Art. 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gegen einen von der Klägerin hergestellten Rasenmäher verhängte.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 20 der Richtlinie 2006/42/EG, der vorsehe, dass jede gemäß der Richtlinie erlassene restriktive Maßnahme „ausführlich zu begründen“ sei und „dem Betroffenen unverzüglich mitgeteilt [wird]; gleichzeitig wird ihm mitgeteilt, welche Rechtsbehelfe ihm nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und welche Fristen hierfür gelten“.
 —
 Mit dem angefochtenen Beschluss sei eine Maßnahme für gerechtfertigt gehalten worden, die ihre Verteidigungsrechte schwerwiegend beeinträchtige, weil ihr die von den lettischen Behörden gegen sie verhängte restriktive Maßnahme nicht mitgeteilt und in einem Verfahren erlassen worden sei, das nicht ordnungsgemäß abgelaufen und mit schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten auch formaler Natur behaftet gewesen sei.
 2.
 Verstoß gegen die Vorschriften der Richtlinie 2006/42/EG, in denen die Pflichten zur Einhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen (Art. 5 Abs. 1), der freie Verkehr der Maschinen (Art. 6 Abs. 1), die Vermutung der Konformität der harmonisierten Vorschriften (Art. 7) und das Schutzklauselverfahren geregelt seien, das von jedem Mitgliedstaat durchgeführt werden könne (Art. 11).
 —
 Die Kommission habe die von Lettland verhängte restriktive Maßnahme zu Unrecht für gerechtfertigt gehalten. Die lettischen Behörden hätten die angebliche Nichteinhaltung der Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen durch den Rasenmäher Stiga Collector 35 EL C350 297352654/S13 nämlich damit beanstandet, dass er nicht der harmonisierten Norm EN 60335-2-77:2010 entspreche. Als die Klägerin diese Maschine hergestellt und in den Verkehr gebracht habe, sei der am weitesten entwickelte Standard EN 60335-2-77:2010 jedoch noch nicht als einzige Norm, aufgrund deren die Konformität mit den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen vermutet werden könne, verbindlich gewesen, da während des in dieser Norm festgelegten Übergangszeitraums noch der Vorgänger-Standard EN 60335-2-77:2006 (dem die fragliche Maschine entsprochen habe) gegolten habe.


text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/28
 Klage, eingereicht am 18. August 2014 — Wm. Wrigley Jr./HABM (Darstellung einer Kugel)
 (Rechtssache T-625/14)
 2014/C 351/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und C. Schmitt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juni 2014 in der Sache R 168/2014-5 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit der Darstellung einer Kugel für Waren der Klassen 3, 21 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 7 37 541.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/26
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2015 — Guccio Gucci/HABM — Guess? IP Holder (Darstellung von vier verschlungenen Buchstaben G)
 (Rechtssache T-753/15)
 (2016/C 078/37)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Guccio Gucci SpA (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia, F. Rossi und N. Parrotta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guess? IP Holder LP (Los Angeles, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Bildmarke, die vier verschlungene Buchstaben G darstellt — Internationale Registrierung Nr. 1 090 048 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2015 in der Sache R 1703/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die ihr in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 Guess die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 5 und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
7.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41/7
 beigefügten Protokolls Nr. 2 zu dieser Vorschrift hat der 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä- den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
 sidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh- Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell-
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
 sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), P. J. G. Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom
 Kapteyn, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalanwalt: 14.3.1968, S. 8), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und
 sen: P. J. G. Kapteyn Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 16. Dezember 1997
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die
 aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert
 worden sind, ist ab dem 8. April 1976 Ð dem Tag des Die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von Gesell-
 Erlasses des Urteils Defrenne Ð für die Berechnung schaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und
 der ihnen zustehenden Zusatzleistungen zu berücksich- der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht,
 tigen. Dritten gegenüber wirksam sind, ist nicht in der Ersten
 Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
 Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit-
 2. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, auf eine auf
 gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
 Artikel 119 EG-Vertrag gestützte Klage auf Anerken- Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
 nung des Anspruchs der Antragsteller auf Beitritt zu sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen
 einem beruflichen Altersversorgungssystem eine natio- gleichwertig zu gestalten, geregelt, sondern fällt in die
 nale Vorschrift anzuwenden, nach der der Anspruch Zuständigkeit des einzelstaatlichen Gesetzgebers.
 im Fall des Obsiegens nur für einen Zeitraum von
 zwei Jahren vor Klageerhebung zuerkannt werden
 kann. (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 18. Dezember 1997
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in der Rechtssache C-129/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Sechste Kammer) des belgischen Conseil d'EÂtat): Inter-Environnement
 Wallonie ASBL gegen ReÂgion wallonne (1)
 vom 16. Dezember 1997
 (Richtlinie 91/156/EWG Ð Umsetzungsfrist Ð Wirkun-
 in der Rechtssache C-104/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 gen Ð Abfallbegriff)
 des Hoge Raad der Nederlanden): Coöperatieve Rabo-
 bank 1Vecht en Plassengebieda BA gegen Erik Aarnoud (98/C 41/12)
 Minderhoud (Konkursverwalter der Mediasafe BV) (1)
 (Gesellschaftsrecht Ð Erste Richtlinie 68/151/EWG Ð (Verfahrenssprache: Französisch)
 Geltungsbereich Ð Vertretung einer Gesellschaft Ð Inter-
 essenkonflikt Ð Mangelnde Befugnis eines Verwalters, die
 Gesellschaft zu verpflichten) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (98/C 41/11) Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache C-129/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung d'EÂtat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Inter-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Environnement Wallonie ASBL gegen ReÂgion wallonne
 Gerichtshofes) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 legung der Artikel 5 und 189 EWG-Vertrag sowie des
 Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des
 In der Rechtssache C-104/96 betreffend ein dem Gerichts- Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hoge Raad der 25.7.1975, S. 47) in der Fassung der Richtlinie 91/156/
 Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom
 Coöperatieve Rabobank 1Vecht en Plassengebieda BA 26.3.1991, S. 32), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 gegen Erik Aarnoud Minderhoud (Konkursverwalter der des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
 Mediasafe BV) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und R. Schintgen
 dung über die Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
 Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward,


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/37
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2007 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-136/07)
 (2008/C 79/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Aalst, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Europäischer Rechnungshof
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. September 2007, mit der der Kläger im Anschluss an ein Disziplinarverfahren in die Besoldungsgruppe AD 9, Dienstaltersstufe 5, zurückgestuft wurde, und der Entscheidungen, mit denen er vorläufig seines Dienstes enthoben, eine Verwaltungsuntersuchung gegen ihn eingeleitet und beschlossen wurde, ihn im Jahr 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern. Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. September 2007, mit der er im Anschluss an ein am 27. September 2006 eingeleitetes Disziplinarverfahren ausdrücklich in die Besoldungsgruppe AD 9, Dienstaltersstufe 5, zurückgestuft wurde, aufzuheben;
 —
 die damit zusammenhängenden nachfolgenden Entscheidungen, insbesondere die vom 26. September 2006, ihn vorläufig seines Dienstes zu entheben, die vom 27. September 2007, eine Verwaltungsuntersuchung gegen ihn einzuleiten, und die, ihn im Jahr 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Sitzung „im engeren Kreis“ des Rechnungshofs vom 8. März 2007, das Mandat von Michel Hervé um weitere sechs Jahre ab dem 1. Juli 2007 zu verlängern, aufzuheben;
 —
 den Rechnungshof zu verurteilen, dem Kläger 10 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, den er während des Disziplinarverfahrens und im Anschluss daran erlitten hat, und des materiellen Schadens in Form der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er seit dem Tag erhalten hat, an dem die angeführten Entscheidungen über seine Beförderung wirksam wurden, und den Dienstbezügen, auf die er im Falle der Beförderung zu diesem Tag Anspruch gehabt hätte, zu zahlen;
 —
 dem Rechnungshof die Kosten aufzuerlegen.