text:
22.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 369/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 16. Oktober 2001
 vom 25. Oktober 2001
 in der Rechtssache C-429/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- in der Rechtssache C-475/99 (Vorabentscheidungsersu-
 blik (1) chen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz): Fir-
 ma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz (1)
 („Telekommunikation — Richtlinien 90/388/EWG und
 96/19/EG — Sprachtelefonie — Rückrufdienste — Portugal („Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG,
 Telecom“) 82 EG und 86 EG] — Beförderung von kranken Personen in
 Krankentransportwagen — Besondere oder ausschließliche
 (2001/C 369/04) Rechte — Wettbewerbsbeschränkung — Im Allgemeinin-
 teresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls — Rechtferti-
 gung — Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaa-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ten“)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (2001/C 369/05)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-429/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Alves Vieira) gegen Por-
 tugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, P. de
 In der Rechtssache C-475/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Pitta e Cunha und N. Ruiz), wegen Feststellung, dass die
 nach Artikel 234 EG vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
 portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Pfalz (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
 Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz,
 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni-
 beteiligt: Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-
 kationsdienste (ABI. L 192, S. 10) in ihrer durch die Richtlinie
 Pfalz e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-
 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung
 Pfalz e.V., und Vertreter des Öffentlichen Interesses, Mainz,
 der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunika-
 gung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
 tionsmärkten (ABI. L 74, S. 13) geänderten Fassung verstoßen
 EG, 82 EG und 86 EG), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
 unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
 hat, um Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 dieser Richtlinie
 Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Per-
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
 gola, M. Wathelet (Berichterstatter), und C. W. A. Timmermans
 Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann (Berichter-
 — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
 statter), J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt
 waltungsrat — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2001 ein Urteil
 Tenor erlassen:
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich- — Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des
 tungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991,
 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von
 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung
 der Fassung der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchti-
 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG gung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ret-
 hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs tungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsor-
 auf den Telekommunikationsmärkten verstoßen, dass sie die ganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen über-
 Aufhebung der ausschließlichen Rechte der Portugal Telecom tragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches
 im Bereich des Rückrufsystems auf den 1. Januar 2000 Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
 verschoben hat. Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden;
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. — sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der
 Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in
 alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisatio-
 nen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstim-
 mung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/47
 Klage, eingereicht am 13. Juli 2007 — Coesagro/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-246/07)
 (2007/C 211/87)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin:S. Coop. And. Ecijana de Servicios Agropecuarios (Coesagro) (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ein Urteil zu erlassen, durch das der vorliegenden Schadensersatzklage gemäß Art. 288 EG stattgegeben und festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch darauf hat, vom Rat und von der Kommission als Gesamtschuldner Schadensersatz in einer Gesamthöhe von 1 035 466 Euro zu erhalten;
 —
 den beklagten Organen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-217/07, Las Palmeras/Rat und Kommission.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/19
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2014 — nfon AG/Fon Wireless Ltd, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-193/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Bildmarke mit dem Wortbestandteil „nfon“ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „fon“ und der nationalen Wortmarke FON - Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des HABM))
 2014/C 112/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: nfon AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Andere Parteien: Fon Wireless Ltd (Prozessbevollmächtigte: L. Montoya Terán, abogada), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013, Fon Wireless/HABM — Nfon (Nfon) (T-283/11), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. März 2011 (Sache R 1017/2009 4) dahin abgeändert hat, dass die von der nfon AG bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wird — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die nfon AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Fon Wireless Ltd.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/17
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2007 — Alcan France/Kommission
 (Rechtssache T-288/07)
 (2007/C 235/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Alcan France SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Thill-Tayara)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die streitige Maßnahme keine staatliche Beihilfe ist, hilfsweise, festzustellen, dass die Verletzung des Vertrauensschutzes und die Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer der Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen;
 —
 Art. 1 der angefochtenen Entscheidung, mit dem die streitige Maßnahme als Beihilfe eingestuft wird, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung, mit denen die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 4 bis 6 der angefochtenen Entscheidung, mit denen die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die infolge der angefochtenen Entscheidung entstandenen Kosten und Auslagen zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Entscheidung vom 30. Juni 1997, die auf Vorschlag der Kommission und gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG (1) erlassen wurde, ermächtigte der Rat die Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden oder beizubehalten. Mit vier aufeinander folgenden Entscheidungen verlängerte der Rat diese Ermächtigung; der letzte Ermächtigungszeitraum endete am 31. Dezember 2006. Frankreich wurde ermächtigt, die betreffenden Ermäßigungen oder Befreiungen für schweres Heizöl anzuwenden, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet wird.
 Mit Schreiben vom 30. Dezember 2001 (2) teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet werden, ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen. Im Anschluss an dieses Verfahren erließ die Kommission am 7. Dezember 2005 die Entscheidung 2006/323/EG, der zufolge die Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, die teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, und die betroffenen Mitgliedstaaten dementsprechend verpflichtet sind, die betreffenden Beihilfen zurückzufordern (3).
 Die Kommission beschloss, das förmliche Prüfverfahren auf die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf schwere Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung verwendet werden, für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 auszuweiten. Am 7. Februar 2007 erließ sie die Entscheidung über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (Staatliche Beihilfen Nr. C 78-80/2001) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286). Es handelt sich um die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin vorab aus, dass die Entscheidung wegen eines Formfehlers nichtig sei, weil Frankreich nicht nach Art. 88 EG zur Äußerung aufgefordert worden sei. Denn das zweite, auf den Zeitraum ab 2004 bezogene Verfahren sei lediglich in den Erwägungsgründen der Entscheidung vom 7. Dezember 2005 angekündigt worden.
 In der Sache macht sie zwei Nichtigkeitsgründe geltend.
 Erstens habe die Kommission sowohl bei der Einstufung der Maßnahme als auch bei der Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unter Verstoß gegen die Art. 87 EG und 88 EG festgestellt, dass eine staatliche Beihilfe vorliege. Außerdem habe die Kommission Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 (4) verletzt und Fehler bei der Anwendung des Kriteriums der Selektivität der Beihilfe begangen. Sodann sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich und entgegen Art. 253 EG unzureichend. Schließlich habe die Kommission ihre Feststellung, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt, da die Voraussetzungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) nicht erfüllt seien.
 Zweitens trägt die Klägerin hilfsweise vor, dass die von der Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße.
 (1) Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.
 (2) ABl. C 30 vom 2. Februar 2002.
 (3) Entscheidung K (2005) 4436 endg., staatliche Beihilfen Nr. C 78-80/2001, ABl. 2006, L 119, S. 12.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (5) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. 2001, C 37, S. 3.


text:
C 188/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.1999
 aufgestellten Leitlinien für die Anwendung pauschaler 3. Mangels einer hinreichenden technischen und/oder wissen-
 Berichtigungen rechtswidrig. Jedenfalls habe die Schlich- schaftlichen Rechtfertigung müsse die Beschränkung der
 tungsstelle im Abschlußbericht die Ansicht geäußert, daß Fläche, für die die Beihilfe nach der Regelung zahlbar
 die Kommission die Anwendung des Satzes von 25 % wäre, als willkürlich angesehen werden. Daher sei die
 nicht hinreichend begründet habe. angefochtene Entscheidung, soweit sie die nach der Rege-
 lung zahlbare Beihilfe auf 100 ha beschränke, unzurei-
 chend begründet und willkürlich und verstoße somit gegen
 (1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
 Artikel 190 EG-Vertrag.
 4. Die angefochtene Entscheidung sei eine gesetzgeberische
 Maßnahme, die rückwirkend eine den Grundsätzen der
 Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspre-
 chende Beschränkung der Regelung auf 100 ha vorschrei-
 Klage der Vereinigten Königreichs gegen die Kommission be. Daher sei die angefochtene Entscheidung, soweit sie die
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am nach der Regelung zahlbare Beihilfe auf 100 ha beschränke,
 22. April 1999 nichtig.
 (Rechtssache C-148/99) (1) vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
 Faserflachs und Hanf, ABl. L 121 vom 29. April 1989, S. 4.
 (1999/C 188/44) (2) des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa-
 tion für Flachs und Hanf, ABl. L 146 vom 4. Juli 1970, S. 1.
 Das Vereinigte Königreich hat am 22. April 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant Treasury Solicitor
 John E. Collins, Beistand: Barister Alastair Sutton, Bar of
 England and Wales; Zustellungsanschrift: Britische Botschaft,
 14, boulevard Roosevelt, Luxemburg. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März
 Der Kläger beantragt, 1999 in dem Rechtsstreit Johannes Blachnitzky gegen
 Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler
 — die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu Landesregierung
 erklären, als sie von den Beträgen, die dem Vereinigten
 Königreich der in der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der
 Kommission (1) festgelegten Regelung zugewiesen worden (Rechtssache C-149/99)
 sind, 869 283 UKL nicht anerkennt;
 (1999/C 188/45)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Klagegründe und wesentliche Argumente päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. März 1999,
 in der Kanzlei eingegangen am 22. April 1999, in dem
 Rechtsstreit Johannes Blachnitzky gegen Landes-
 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 enthalte keine Vor- Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregie-
 schrift, die das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der rung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Festlegung der maßgebenden Parameter für die Prüfung
 der verschiedenen Sorten, die diese Staaten gemäß der 1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Juni
 Verordnung einführen wollten, einschränke. Die Verord- 1990 über das Aufenthaltsrecht (RL 90/364/EWG) (1) in
 nung schreibe nirgendwo eine Beschränkung auf 100 ha Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 dieser
 vor (noch erwähne sie überhaupt flächenmäßige Beschrän- Richtlinie allenfalls in Verbindung mit Artikel 6 des
 kungen). Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer EG-Vertrages dahingehend auszulegen, daß daraus
 fehlerhaften Auslegung der Verordnung und sei daher grundsätzlich auch ein unmittelbar wirksames Recht zum
 rechtswidrig, soweit sie eine Beschränkung auf 100 ha für Erwerb von Liegenschaften als Hauptwohnsitz durch
 die nach der Regelung zahlbaren Beihilfe vorschreibe. Staatsangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der
 Europäischen Union abzuleiten ist?
 2. Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
 in Wirklichkeit eine gesetzgeberische Maßnahme getroffen, 2. Fällt der Liegenschaftserwerb eines Staatsangehörigen eines
 die den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in einem
 Nr. 1164/89 einschränke. Dies habe sie in Form einer Ver- Mitgliedstaat, für den er eine entsprechende Aufenthaltser-
 waltungsentscheidung getan. Sie habe das Verfahren nach laubnis für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates be-
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (2) nicht sitzt und wo er seinen Hauptwohnsitz aufweist, unter die
 eingehalten. Folglich sei die angefochtene Entscheidung, Bestimmungen des Artikel 73b Absatz 1 des EG-Vertrags
 soweit sie die nach der Regelung zahlbare Beihilfe auf 100 ha über die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. unter Artikel 73b
 beschränke, wegen offensichtlich fehlender Zuständigkeit Absatz 1 des EG-Vertrages über die Kapitalverkehrsfreiheit
 und/oder Verletzung eines wesentlichen Verfahrenserfor- bzw. unter die der Richtlinie des Rates 88/361/EWG (2)
 dernisses, insbesondere des Verfahrens nach Artikel 12 der vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des
 Verordnung (EWG) Nr. 1308/70, nichtig. Vertrages (sogenannte Kapitalverkehrsrichtlinie)?


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/28
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-164/09)
 2009/C 180/48
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und D. Recchia als Bevollmächtigte)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG (1) verstoßen hat, dass die Region Veneto eine Regelung über die Zulassung von Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten erlassen hat und anwendet, die nicht den Voraussetzungen von Art. 9 der Richtlinie 79/409 entspricht;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die von der Region Veneto erlassene Regelung nicht im Einklang mit Art. 9 der Richtlinie stehe.
 Das Gesetz Nr. 13 von 2005, das zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumten Frist in Kraft gewesen sei, erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 9 der Richtlinie, da
 —
 die von der Abweichung erfassten Arten und Mengen in allgemeiner und abstrakter Weise und ohne zeitliche Begrenzung bestimmt würden;
 —
 die Abweichung für besondere Vogelarten unterschiedslos durch eine allgemeine Verweisung auf alle in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c genannten Fälle geregelt werde, ohne dass die konkreten Gründe in ausreichender Weise genannt würden;
 —
 es weder der Voraussetzung entspreche, dass das Fehlen anderer zufrieden stellender Lösungen geprüft worden sei, noch der Voraussetzung, dass in den einzelnen abweichenden Bestimmungen verpflichtend die Art der Risiken, die örtlichen Umstände und die Personen, die berechtigt seien, die Abweichungen anzuwenden, anzugeben seien;
 —
 es die Bestimmung geringer Mengen ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung gestatte.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumten Frist erlassenen Rechtsakte die bereits festgestellten Mängel nicht nur nicht beseitigen, sondern im Wesentlichen sogar wiederholen. Es handle sich insbesondere um das Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 140 vom 20. Juni 2006, das Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 230 vom 18. Oktober 2006, das Regionalgesetz Nr. 24 vom 16. August 2007, das Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 167 vom 4. September 2007 sowie um das Regionalgesetz Nr. 13 vom 14. August 2008.
 (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1).


text:
13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 2. Oktober 2003
 vom 23. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-195/99 P: Krupp Hoesch Stahl AG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-56/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre):
 — Europäische Trägerhersteller) Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance maladie
 des Hauts-de-Seine (1)
 (2003/C 304/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Soziale Sicherheit — Freier Dienstleistungsverkehr — In
 einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer Kran-
 kenhausbehandlung — Voraussetzungen der Übernahme —
 In der Rechtssache C-195/99 P, Krupp Hoesch Stahl AG, Vorherige Genehmigung — Artikel 22 der Verordnung
 mit Sitz in Dortmund (Deutschland) (Prozessbevollmächtiger: [EWG] Nr. 1408/71 — Gültigkeit)
 Rechtsanwalt F. Montag) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 (2003/C 304/02)
 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission,
 Slg. 1999, II-603) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und W. Wils im Beistand
 von Rechtsanwalt H.-J. Freund), hat der Gerichtshof (Fünfte (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 thelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
 (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-
 Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am
 2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-56/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. nach Artikel 234 EG vom Tribunal des affaires de sécurité
 sociale Nanterre (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten. Rechtsstreit Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance
 maladie des Hauts-de-Seine vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999. entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung des
 Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. September 2011 — Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss/Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servici e forniture
 (Rechtssache C-502/11)
 2011/C 347/30
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss
 Beklagte: Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servici e forniture
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG (1) (jetzt Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (2)) grundsätzlich einer nationalen Rechtsvorschrift (wie Art. 10 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 109 von 1994 — jetzt Art. 34 Abs. 1 Buchst. a des gesetzvertretenden Dekrets Nr. 163 von 2006) entgegen, die die Möglichkeit der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge allein den Gesellschaften vorbehält, die Handelstätigkeiten ausüben, und damit einige Unternehmer (wie die einfachen Gesellschaften), die nicht gewöhnlich oder überwiegend diese Art von Tätigkeiten ausüben, ausschließt, oder ist ein solches Verbot im Lichte der besonderen Regelung der einfachen Gesellschaften und ihrer besonderen Eigenkapitalregelung vernünftig und nicht diskriminierend?
 Für den Fall, dass die erste Frage verneint werden sollte, wird dem Gerichtshof die folgende weitere Frage vorgelegt:
 2.
 Erlauben es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG (jetzt Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG) sowie der Grundsatz der Freiheit der Rechtsform der Unternehmen, die zur Teilnahme an Ausschreibungen zugelassen sind, dem nationalen Gesetzgeber, die rechtliche Befugtheit eines Unternehmers (oder Wirtschaftsteilnehmers nach der Definition der Richtlinie 2004/18/EG) angesichts der Eigenheiten der für diesen Unternehmer geltenden nationalen Regelung einzuschränken, indem er ihn von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausschließt, oder stellt eine solche Einschränkung eine Verletzung der Grundsätze der Angemessenheit und der Nichtdiskriminierung dar?
 (1) ABl. L 199, S. 54.
 (2) ABl. L 134, S. 114.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017 — Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-94/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch - Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte - Begründungspflicht - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen))
 (2017/C 112/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen U. Itzen und J. Ziebarth)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, C. Vollrath und L. Wildpanner im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 127 vom 20.4.2015.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/18
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — Vakili/Rat
 (Rechtssache T-255/12) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Entfernung aus der Liste der betroffenen Personen - Erledigung)
 2013/C 46/33
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bahman Vakili (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, sowie des Schreibens des Rates vom 23. März 2012
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Bahman Vakili.
 (1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/1
 Listen für die Besetzung der Spruchkörper
 (2006/C 143/04)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2006 gemäß Artikel 11b § 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Großen Kammer erstellt:
 J.-P. Puissochet
 L. Bay Larsen
 R. Schintgen
 A. Ó Caoimh
 N. Colneric
 E. Levits
 S. von Bahr
 U. Lõhmus
 A. Tizzano
 J. Klučka
 J. N. Cunha Rodrigues
 J. Malenovský
 R. Silva de Lapuerta
 M. Ilešič
 K. Lenaerts
 A. Borg Barthet
 K. Schiemann
 G. Arestis
 J. Makarczyk
 E. Juhász
 P. Kūris
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2006 gemäß Artikel 11c § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Dritten Kammer erstellt:
 J.-P. Puissochet
 A. Ó Caoimh
 S. von Bahr
 U. Lõhmus
 A. Tizzano
 J. Malenovský
 A. Borg Barthet
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2006 gemäß Artikel 11c § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Sechsten Kammer erstellt:
 J.-P. Puissochet
 S. von Bahr
 A. Tizzano
 A. Borg Barthet
 U. Lõhmus
 A. Ó Caoimh


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-35/10)
 2010/C 80/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und J. Sénéchal)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG sei am 30. April 2008 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe die Beklagte jedoch noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 102, S. 15.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/44
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2006 — Pantalis/Kommission
 (Rechtssache F-88/06)
 (2006/C 281/80)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Pantalis (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Teil der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. April 2006 aufzuheben, der a) die stillschweigende Weigerung der Anstellungsbehörde, die Bezüge des Klägers gemäß dem Statut für ein unterhaltsberechtigtes Kind, für das er abwechselnd das Sorgerecht hat, anzupassen, und b) die Weigerung der Anstellungsbehörde betrifft, die Reisekosten des Kindes zum Herkunftsort des Klägers gemäß dem Statut zu gewähren;
 —
 die nachträgliche Zahlung der genannten Beträge zuzüglich Zinsen anzuordnen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der abwechselnd das Sorgerecht für ein Kind hat, dessen Mutter ebenfalls Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist, beantragte bei seiner Rückkehr nach Brüssel nach einem Zeitraum der dienstlichen Verwendung außerhalb Europas, ihm die mit dem Kind in Zusammenhang stehenden Zulagen und Vergünstigungen zu gewähren. Der zuständige Sachbearbeiter verlangte die Vorlage einer Einverständniserklärung der früheren Eheleute über die Änderung der Rechte des Klägers im Original. Da diese Erklärung nur per E-Mail vorgelegt wurde, gab die Verwaltung den Anträgen des Klägers nicht statt.
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen Verstoß gegen Artikel 67 des Statuts und die Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung geltend. Er ist insbesondere der Ansicht, dass das Ermessen der Verwaltung nicht unbegrenzt sei und die Verwaltung die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe. Die verlangten Nachweise müssten daher in direkter Verbindung zu der beantragten Zahlung stehen und in den anwendbaren Vorschriften genannt sein, oder sie müssten für die Festsetzung des zu zahlenden Betrages unbedingt erforderlich sein.


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Nancy (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 vom 17. Dezember 2003 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
 in der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, durch die
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
 Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
 hat das Gericht (Einzelrichter: H. Legal) — Kanzeler: I. Natsinas,
 (Bedienstete auf Zeit — Aus Mitteln des Forschungshaus- Verwaltungsrat — am 10. Dezember 2003 ein Urteil mit
 halts besoldeter Dienstposten — Einstufung in die Besol- folgendem Tenor erlassen:
 dungsgruppe)
 (2004/C 71/44) 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001, durch
 die der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
 Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 wird für nichtig erklärt.
 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry, Be-
 diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, wohnhaft in Sangiano (Italien), Prozessbevollmäch- (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
 tigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission über
 die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 6,
 Dienstaltersstufe 3, und Schadensersatz hat das Gericht (Einzel-
 richter: J. Pirrung) — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Klage wird abgewiesen. vom 3. Dezember 2003
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der
 Kosten des Klägers. in der Rechtssache T-305/02: Nestlé Waters France gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 3. Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten. Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002. (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form
 einer Flasche — Absolute Eintragungshindernisse — Unter-
 scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 71/46)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 10. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) In der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France mit Sitz
 in Issy-les-Moulineaux (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter:
 (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Ableh- Rechtsanwalt A. Cléry) gegen Harmonisierungsamt für den
 nung eines gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Status gestellten Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 Antrag auf Neueinstufung) vollmächtigte: A. Rassat und O. Waelbroeck) wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 (2004/C 71/45) Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4), mit
 der die Eintragung einer aus der Form einer durchsichtigen
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Flasche bestehenden dreidimensionalen Marke abgelehnt wur-
 de, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila-
 In der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio, ehemaliger ras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Dezember
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. April 2003 vom 10. April 2003
 in der Rechtssache T-366/00: Scott SA gegen Kommission
 in der Rechtssache T-353/00: Jean-Marie Le Pen gegen der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 Europäisches Parlament (1)
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Verordnung
 (Handlung des Parlaments — Verlust eines Mandats als [EG] Nr. 659/1999 — Verjährungsfrist — Rückforderung
 Mitglied des Europäischen Parlaments — Anwendung des der Beihilfe — Maßnahme, die die Verjährung unterbricht)
 nationalen Rechts — Nichtigkeitsklage — Handlung, die
 mit einer Klage angegriffen werden kann — Unzulässigkeit)
 (2003/C 135/38)
 (2003/C 135/37)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-366/00, Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud
 (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC,
 Barrister G. Peretz und Solicitor R. Griffith, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Französische Repu-
 In der Rechtssache T-353/00, Jean-Marie Le Pen, Saint-Cloud blik (Bevollmächtigte: F. Million, G. de Bergues und S. Seam),
 (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wag- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 ner, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück vollmächtigte: G. Rozet und J. Flett) wegen teilweiser Nichtiger-
 und C. Karamarcos), unterstützt durch Französische Republik klärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom
 (Bevollmächtigte: R. Abraham, G. de Bergues, D. Colas und 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von
 L. Bernheim) wegen Nichtigerklärung der in Form einer Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe
 Erklärung der Präsidentin des Parlaments vom 23. Oktober (ABl. L 12, S. 1), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)
 2000 getroffenen Entscheidung über den Verlust des Mandats unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
 des Klägers als Mitglied des Europäischen Parlaments, hat das R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: J. Palacio González,
 J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und Hauptverwaltungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González, folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung
 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen
 Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Arti-
 kel 88 EG] gestützt wird.
 Parlaments im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren
 der einstweiligen Anordnung.
 2. Im Übrigen wird das Verfahren fortgesetzt.
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 ( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.


text:
Nr . C 299/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19. September 1995 vom 19 . September 1995
 in der Rechtssache C-364/93 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-48/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Corte suprema di cassazione ): Antonio Marinari gegen des Sø- og Handelsret, Kopenhagen ): Ledernes Hoved
 Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company (') organisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nr. 3 — „ Ort, an Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle
 dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ") Akustik A/S (')
 ( 95/C 299/04 ) (Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
 187/EWG — Unternehmensübergang — Vertrag zwischen
 zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit
 ( Verfahrensspracbe: Italienisch) Zustimmung des Bauherrn)
 ( 95 /C 299/05 )
 ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des ( Verfahrenssprache: Dänisch)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-364/93 wegen eines dem Gerichtshof
 ( Vorläufige Übersetzung- die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die Gerichtshofes)
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 gerichtlicher F'ntscheidungen in Zivil - und Handelssachen
 durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione In der Rechtssache C-48 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Antonio Marinari nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom So- og Handelsret,
 gegen Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company Kopenhagen , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard
 Auslegung von Artikel 5 Nr . 3 des Übereinkommens vom gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Stro
 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Molle Akustik A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und dung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der
 Handelssachen ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
 Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
 Königreichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . L 304 , Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen
 S. 1 und — geänderter Text — S. 77) sowie des Überein ( ABl . L 61 , S. 26 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 kommens vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 Republik Griechenland ( ABl . L 388 , S. 1 ) hat der Gerichts ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und P. Jann , der
 hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de
 Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Almeida ( Berichterstatter ), J. L. Murray, G. Hirsch , H. Rag
 Kapteyn und P. Jann , der Richter G. F. Mancini , C. N. nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), J.-P . Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . September
 Puissochet, G. Hirsch , H. Ragnemalm und L. Sevön — 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau ,
 Hauptverwaltungsrätin — am 19 . September 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Die mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung
 der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten
 erfolgte Übernahme von zwei hierfür eingesetzten Lehrlin
 Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. Sep gen und einem Angestellten sowie des hierfür verwendeten
 tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Materials stellt keinen Übergang eines Unternehmens,
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Betriebs oder Betriebsteils im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
 Handelssachen enthaltene Wendung „ Ort, an dem das der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
 schädigende Ereignis eingetreten ist " ist dahin auszulegen , 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 daß sie nicht den Ort bezeichnet, an dem der Geschädigte staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh
 einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem mer beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
 anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm Betriebsteilen dar.
 erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet.
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .


text:
18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/5
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- — durch Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 sowie
 gen aus den Artikeln 12, 22, 27 und 31 der Richtlinie die Artikel 7 und 8 des Dekrets Nr. 776/94 in
 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseiti- anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Architekten, die
 ge Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Dienstleistungen in Italien erbringen möchten, dazu
 Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für verpflichtet, sich bei der örtlich zuständigen regionalen
 Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Architektenkammer einzuschreiben, und durch diese
 Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs- Förmlichkeit unter Verstoß gegen Artikel 22 der Richtlinie
 verkehr in der Fassung der Richtlinie 86/17/EWG des Rates 85/384 die Erbringung der ersten Dienstleistung dieser
 vom 27. Januar 1986 zur durch den Beitritt Portugals Architekten in Italien verzögert.
 bedingten Änderung der Richtlinie 85/384 sowie, was das in
 Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92 vorgesehene 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Verbot angeht, aus Artikel 59 EG-Vertrag verstoßen, dass sie
 3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 — nicht alle zur Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Absatz 2, des Artikels 11 Buchstabe k (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 siebter Gedankenstrich sowie des Artikels 14 der Richtlinie
 85/384 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat,
 — nicht alle zur Umsetzung der automatischen Anerkennung
 von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-
 gungsnachweisen gemäß den Artikeln 2, 3, 7, 8 und 9
 der Richtlinie 85/384 erforderlichen Maßnahmen erlas- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sen hat,
 vom 19. März 2002
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Dekrets Nr. 129/92
 erlassen hat, der unter Verstoß gegen die Artikel 52 und in den verbundenen Rechtssachen C-393/99 und C-394/99
 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 und 49 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de
 EG) generell verlangt, dass dem Antrag auf Anerkennung Tournai): Institut national d’assurances sociales pour
 eines Befähigungsnachweises das Originaldiplom oder travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude Hervein,
 eine beglaubigte Kopie dieses Diploms beigefügt wird, Hervillier SA (C-393/99), Guy Lorthiois, Comtexbel SA
 (C-394/99) (1)
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Dekrets Nr. 129/92
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit
 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Dekrets
 — Soziale Sicherheit — Bestimmung der anwendbaren
 Nr. 776/94 erlassen hat, die unter Verstoß gegen
 Rechtsvorschriften — Personen, die im Gebiet verschiedener
 Artikel 52 EG-Vertrag generell verlangen, dass dem
 Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder
 Antrag auf Anerkennung eines Befähigungsnachweises
 Gehaltsverhältnis und eine selbständige Tätigkeit ausüben
 ein Staatsbürgerschaftszeugnis beigefügt wird,
 — Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit
 jedes dieser Mitgliedstaaten — Gültigkeit des Artikels 14c
 Absatz 1 Buchstabe b, jetzt Artikel 14c Buchstabe b, und des
 — Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 und Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
 Artikel 10 des Dekrets Nr. 776/94 erlassen hat, die
 unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag in allen
 Fällen eine amtliche Übersetzung aller einem Antrag auf (2002/C 118/07)
 Anerkennung eines Befähigungsnachweises beigefügten
 Unterlagen verlangen,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des Dekrets (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Nr. 129/92 erlassen hat, der unter Verstoß gegen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Artikel 12 der Richtlinie 85/384 die Anerkennung von
 nach dem 5. August 1987 erlangten Befähigungsnach-
 weisen vorsieht,
 In den verbundenen Rechtssachen C-393/99 und C-394/99
 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
 — Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92 beibehalten Tribunal du travail Tournai (Belgien) in den bei diesem
 hat, der unter Verstoß gegen Artikel 59 in anderen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Institut national d’assurances
 Mitgliedstaaten niedergelassenen Architekten, die Dienst- sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude
 leistungen in Italien erbringen möchten, generell verbietet, Hervein, Hervillier SA (C-393/99), Guy Lorthiois, Comtexbel
 im italienischen Hoheitsgebiet eine Haupt- oder SA (C-394/99) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
 Zweigniederlassung zu errichten, über die Gültigkeit des Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b (jetzt
 ---pagebreak--- C 118/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 Artikel 14c Buchstabe b) und des Anhangs VII der Verordnung URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
 (Fünfte Kammer)
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
 sodann in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des vom 21. März 2002
 Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355, S. 5) geänderten
 Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. Jann,
 in der Rechtssache C-451/99 (Vorabentscheidungsersu-
 F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann,
 chen des Handelsgerichts Wien): Cura Anlagen GmbH
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet
 gegen Auto Service Leasing GmbH (ASL) (1)
 und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von
 Holstein, Hilfskanzler — am 19. März 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Leasing von Personenkraftwagen — Verbot, nach Ablauf
 einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat
 zu benutzen, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen
 Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die ist — Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer
 Gültigkeit Normverbrauchsabgabe im Mitgliedstaat des Gebrauchs —
 Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des
 Gebrauchs hierzu berechtigten Versicherer — Verpflichtung
 — des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b und des Anhangs VII zu einer technischen Untersuchung — Beschränkungen des
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni freien Dienstleistungsverkehrs — Rechtfertigungsgründe)
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom (2002/C 118/08)
 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung und
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — des Artikels 14 Buchstabe b und des Anhangs VII der
 Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 geänderten
 Fassung
 In der Rechtssache C-451/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 beeinträchtigen könnte. nach Artikel 234 EG vom Handelsgericht Wien (Österreich) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cura Anlagen GmbH
 gegen Auto Service Leasing GmbH (ASL) vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 49 EG
 Gegebenenfalls obliegt es jedoch dem nationalen Gericht, das mit bis 55 EG sowie des Artikels 28 EG hat der Gerichtshof
 Rechtsstreitigkeiten wegen der Anwendung dieser Bestimmungen (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
 befasst ist, zu prüfen, ob zum einen die in diesem Zusammenhang Kammer S. von Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des
 angewandten nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Ed-
 werden, die mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung ward, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und
 jetzt Artikel 39 EG und Artikel 43 EG) vereinbar ist, insbesondere C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 ob die nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung gerügt H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. März 2002 ein Urteil
 wird, tatsächlich zu einem sozialen Schutz für den betroffenen mit folgendem Tenor erlassen:
 Erwerbstätigen führen und ob zum anderen die betreffende Bestim-
 mung auf Ersuchen des betroffenen Erwerbstätigen ausnahmsweise
 außer Betracht zu bleiben hat, weil er durch sie eine Vergünstigung
 der sozialen Sicherheit verlöre, über die er ursprünglich aufgrund Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
 eines Abkommens über die soziale Sicherheit zwischen zwei oder (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines
 mehr Mitgliedstaaten verfügte. Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen,
 nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in einem
 anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für dieses
 Fahrzeug im Inland eine Zulassung erwirken muss, um es dort über
 einen bestimmten Zeitraum hinaus benutzen zu können, der so kurz
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999. ist, im vorliegenden Fall drei Tage, dass die Einhaltung der auferlegten
 Verpflichtungen unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
 Dieselben Bestimmungen des Vertrages stehen Rechtsvorschriften
 eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entge-
 gen, nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 15. Januar 2010 — Missionswerk Werner Heukelbach e.V./Etat Belge — Service Public Fédéral Finances
 (Rechtssache C-25/10)
 2010/C 100/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Missionswerk Werner Heukelbach e.V.
 Beklagter: Etat Belge — Service Public Fédéral Finances
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 18 (früher Art. 12 EG), 45 (früher Art. 39 EG), 49 (früher Art. 43 EG) und 54 (früher Art. 48 EG) des Vertrags von Lissabon vom 17. Dezember 2007 dahin auszulegen, dass sie den Erlass oder die Beibehaltung einer Bestimmung durch den Gesetzgeber eines Mitgliedstaats untersagen, mit der eine Besteuerung zum ermäßigten Satz von 7 % Vereinigungen ohne Gewinnzweck, Genossenschaften oder nationalen Genossenschaftsverbänden, Berufsverbänden und internationalen Vereinigungen ohne Gewinnzweck, privaten Stiftungen und gemeinnützigen Stiftungen vorbehalten wird, die einem Mitgliedstaat angehören, wo der Erblasser — der in Wallonien ansässig ist — zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnt oder seinen Arbeitsort hat, oder wo er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat?


text:
C 317/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK),
 denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche handelnd für Frau Marianne Brandt-Nielsen, vorgelegtes Ersu-
 Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: lung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, wenn sie zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
 Tätigkeiten darstellen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl.
 der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von L 39, S. 40) und des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG des
 administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von
 Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
 heitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchne-
 2. Die Kosten, die einer Holding für die bei Erwerb einer rinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz
 Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienst- (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
 leistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1), hat der Gerichtshof
 und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Wenn die Holding A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
 deshalb sowohl Umsätze tätigt, für die ein Recht auf Vorsteuer- P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
 abzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 besteht, ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der — am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Sechsten Richtlinie 77/388, dass sie den Vorsteuerabzug nur erlassen:
 für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem
 Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht.
 1. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
 3. Der Bezug von Dividenden fällt nicht in den Anwendungsbe- vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 reich der Mehrwertsteuer. Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 und Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom
 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen
 zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
 von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stil-
 lenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht-
 linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
 89/391/EWG) stehen der Entlassung einer Arbeitnehmerin
 URTEIL DES GERICHTSHOFES wegen Schwangerschaft entgegen,
 (Fünfte Kammer) — wenn diese auf bestimmte Zeit eingestellt wurde,
 vom 4. Oktober 2001
 — wenn sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft
 unterrichtet hat, obwohl ihr diese ihr bei Abschluss des
 in der Rechtssache C-109/00 (Vorabentscheidungsersu- Arbeitsvertrags bekannt war,
 chen des Højesteret): Tele Danmark A/S gegen Handels-
 og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK) (1)
 — und wenn feststand, dass sie aufgrund ihrer Schwanger-
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Artikel 5 schaft während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG — Artikel 10 der nicht würde arbeiten können.
 Richtlinie 92/85/EWG — Entlassung einer schwangeren
 Arbeitnehmerin — Befristeter Arbeitsvertrag)
 2. Für die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
 76/207 und des Artikels 10 der Richtlinie 92/85 ist
 (2001/C 317/10) unerheblich, dass die Arbeitnehmerin von einem sehr großen
 Unternehmen eingestellt wurde, das häufig Aushilfspersonal
 (Verfahrenssprache: Dänisch) beschäftigt.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 In der Rechtssache C-109/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom danischen Højesteret in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Tele Danmark A/S gegen


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Mai 2009 — Klein Trademark Trust/HABM — Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA)
 (Rechtssache T-185/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CK CREACIONES KENNYA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und ältere nationale Bildmarken CK - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2009/C 153/69
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Calvin Klein Trademark Trust (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Andrade Boué, I. Lehmann Novo und A. Hernández Lehmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Zafra Marroquineros, SL (Caravaca de la Cruz, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Martín Álvarez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2007 (Sache R 314/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Calvin Klein Trademark Trust und der Zafra Marroquineros, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/11
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 19. September 2005
 (Rechtssache C-343/05)
 (2005/C 281/20)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. September 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Pignataro Nolin und M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie 2001/37/EG (1) verstoßen hat,
 dass sie nicht sichergestellt hat, dass Åland Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG, der durch die Richtlinie 92/41/EWG eingefügt worden und jetzt in Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG enthalten ist, in seine Rechtsordnung umgesetzt hat,
 und
 dass sie nicht sichergestellt hat, dass das Verbot der Vermarktung von Kautabak gemäß den oben genannten Gemeinschaftsbestimmungen auf den in Finnland registrierten Schiffen beachtet wird, sowie
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 92/41/EWG sei im Verzeichnis im Anhang II der Richtlinie 2001/37/EG aufgeführt und demnach bis zum 1. Juli 1992 in innerstaatliches Recht umzusetzen gewesen. Im Fall Finnlands sei der Zeitpunkt für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der Beitritt Finnlands zur EU, der 1. Januar 1995, gewesen, obwohl festzustellen sei, dass Finnland aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum schon seit dem 1. Januar 1994 zur Befolgung der Richtlinie verpflichtet gewesen sei.
 (1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.07.2001, S. 26).


text:
C 71/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Januar
 2004
 Die spanischen Behörden hätten die Strände Viela/A Videira,
 Niño de Corvo und Canabal in der Gemeinde Moañia (Ponte-
 vedra) nicht als Badegebiete ausgewiesen, obwohl dort häufig (Rechtssache C-29/04)
 Badende anzutreffen seien. Aufgrund der Anwesenheit von
 Badenden seien die Strände, sofern kein Badeverbot erlassen
 worden sei, als Badegewässer im Sinne der Richtlinie 76/160 (2004/C 71/19)
 auszuweisen. Da eine solche Ausweisung nicht stattgefunden
 habe, seien die genannten drei Strände nicht in der nach der
 Richtlinie verlangten Weise überwacht worden.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zudem erfüllten die Gewässer der Ría de Vigo nicht die in der 28. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Richtlinie 79/923 aufgestellten Richtwerte für Fäkalcoliforme, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 obwohl diese Gewässer von den spanischen Behörden prak- Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, mit Zustel-
 tisch vollständig zu Muschelgewässern erklärt worden seien. lungsanschrift in Luxemburg.
 Daher sei Artikel 5 dieser Richtlinie anwendbar, wonach ein
 Programm zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen
 sei, um zu gewährleisten, dass sich die bezeichneten Gewässer
 den im Anhang der Richtlinie festgelegten Werten annäherten. Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 Der Kommission sei ein solches Programm für die Ría de Vigo
 jedoch nicht übermittelt worden. 1. feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 EWG des
 (1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfah-
 (2) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1)
 verstoßen hat, dass der von der Stadt Mödling abgeschlos-
 sene Abfallentsorgungsvertrag ohne Einhaltung der in
 Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15
 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens- und
 Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurde.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des 2. der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufer-
 Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer, legen.
 2. Abteilung) vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
 Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Société TOD’S
 France (ehemals DEVA France) gegen SA Heyraud —
 Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthèse
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-28/04)
 (2004/C 71/18) Die Stadtgemeinde Mödling hat am 21.5.1999 beschlossen,
 sich zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
 im Bereich der Abfallentsorgung einer eigenen Einrichtung zu
 bedienen. Zu diesem Zwecke wurde die AbfallGmbH gegrün-
 Das Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer, det. Das gesamte Stammkapital der Gesellschaft wurde von der
 2. Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge- einzigen Gesellschafterin gehalten, der Stadtgemeinde Mödling.
 meinschaften mit Urteil vom 5. Dezember 2003, bei der Die Entsorgungsvereinbarung, durch die die Stadtgemeinde
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 2004, in Mödling der AbfallGmbH die Erfassung und Behandlung von
 dem Rechtsstreit Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Müll ausschließlich überträgt, wurde am 15.9.1999 abge-
 Société TOD’S France (ehemals DEVA France) gegen SA schlossen. Der Vertrag wurde für einen unbefristeten Zeitraum
 Heyraud — Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthè- abgeschlossen und trat rückwirkend mit dem 1.7.1999 in
 se um Vorabentscheidung über folgende Frage: Kraft. Zwei Wochen nach Abschluss des Entsorgungsvertrages
 beschloss der Gemeinderat der Stadt Mödling, dass die Stadtge-
 Steht Artikel 12 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot meinde Mödling als Alleingesellschafterin der AbfallGmbH
 der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 49 % ihres Geschäftsanteils an ein Privatunternehmen abtritt.
 niedergelegt ist, einer Regelung entgegen, nach der die Zuläs-
 sigkeit einer in einem Mitgliedstaat erhobenen Klage eines
 Urhebers auf Schutz nach dem Urheberrecht dieses Staates Die Republik Österreich ist der Auffassung, dass die Vergabe
 von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf das des Müllentsorgungsvertrages an die AbfallGmbH nicht in den
 Ursprungsland des Werkes abstellt? Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG fällt, weil es
 sich um ein Eigengeschäft, ein sogenanntes „In-house“ Geschäft
 handle.
 ---pagebreak--- 20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/13
 Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
 durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht nuar 2004
 als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
 struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil (Rechtssache C-32/04)
 die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
 trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
 (2004/C 71/21)
 handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
 ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. Nr. L 209, S. 1. 29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
 2004 EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
 Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
 (Rechtssache C-31/04) Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
 gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
 nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
 (2004/C 71/20) Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
 Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
 ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission, aufzuerlegen.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
 abgelaufen.
 29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
 des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
 der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
 teilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 29. Januar 2004
 (Rechtssache C-33/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2004/C 71/22)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
 M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013 — Solvay SA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-455/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ - Mitteilung über die Zusammenarbeit - Begründungspflicht - Herabsetzung der Geldbuße)
 2014/C 45/10
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Solvay SA (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer, advocaat, M. O’Regan, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, A. Biolan und J. Bourke im Beistand von M. Gray, BL)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache Solvay/Kommission (T-186/06), mit dem das Gericht einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/903/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) (ABl. L 353, S. 54) betreffend einen Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die im Austausch von Informationen über Preise und Verkaufsmengen, in Vereinbarungen über Preise und über die Einschränkung der Produktionskapazität im EWR sowie in der Überwachung der Durchführung dieser Vereinbarungen auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat bestanden, sowie auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten Geldbuße teilweise stattgegeben hat — Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Solvay SA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Lyon vom 7. April 2005 in dem Rechtsstreit Jean Auroux u. a. gegen Commune de Roanne — Streithelferin: Société d'équipement du département de la Loire
 (Rechtssache C-220/05)
 (2005/C 193/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Das Tribunal administratif Lyon (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai 2005, in dem Rechtsstreit Jean Auroux u. a. gegen Commune de Roanne um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Stellt eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die im Allgemeininteresse liegende Verwirklichung eines Stadtentwicklungsvorhabens überträgt, in dessen Rahmen dieser zweite öffentliche Auftraggeber dem ersten bauliche Anlagen, die seinen Belangen dienen sollen, überlässt, und der erste öffentliche Auftraggeber bei Vertragsende automatisch Eigentümer derjenigen anderen Grundstücke und Bauwerke wird, die nicht an Dritte veräußert worden sind, einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 (1) in ihrer geänderten Fassung dar?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Ist für die Feststellung des genannten Schwellenwertes von 5 000 000 Sonderziehungsrechten in Artikel 6 der Richtlinie allein der Preis, der als Gegenleistung für die dem öffentlichen Auftraggeber überlassenen baulichen Anlagen gezahlt wird, zu berücksichtigen, oder die Summe aus diesem Preis und der finanziellen Beteiligung, auch wenn diese nur teilweise für die Errichtung dieser Anlagen verwendet wird, oder schließlich der Gesamtbetrag der Arbeiten, wobei die bei Vertragsende nicht veräußerten Güter automatisch in das Eigentum des ersten öffentlichen Auftraggebers übergehen und dieser dann die Ausführung der laufenden Verträge fortführt und die vom zweiten öffentlichen Auftraggeber eingegangenen Verpflichtungen übernimmt?
 3.
 Falls die ersten beiden Fragen bejaht werden: Ist der erste öffentliche Auftraggeber für den Abschluss einer solchen Vereinbarung davon befreit, die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen einzuhalten, weil diese Vereinbarung nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden kann und eben diese Verfahren von dem zweiten öffentlichen Auftraggeber für die Vergabe seiner Bauaufträge durchgeführt werden?
 (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/28
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2011 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER Città)
 (Rechtssache T-482/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER Città - Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro und CENTROS DE BRICOLAGE BricoCentro - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 232/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte, SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macias Bonilla, H. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal, dann Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: O. Montalto und G. Mannucci)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bricocenter Italia Srl (Rozzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Ghidini, M. Mergati und C. Signorini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ATB Norte, SL und der Bricocenter Italia Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008-4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der Bricocenter Italia Srl in Bezug auf die mit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“ stattgegeben wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die ATB Norte, SL, Bricocenter Italia und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/10
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów
 (Rechtssache C-395/09) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt eines neuen Mitgliedstaats - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf bestimmte Dienstleistungen ausschließt - Geschäftspartner mit Sitz in einem als „Steuerparadies“ eingestuften Gebiet - Befugnis der Mitgliedstaaten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehende Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht beizubehalten)
 2010/C 317/19
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Oasis East sp. z o.o.
 Beklagter: Minister Finansów
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 17 Abs. 6 der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und von Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bereits vor dem Beitritt geltende nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf Dienstleistungen ausschließt, deren Bezahlung an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem als „Steuerparadies“ angesehenen Gebiet hat
 Tenor
 Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, dessen Bestimmungen in Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Wesentlichen übernommen worden sind, ist dahin auszulegen, dass er nicht die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat galten und generell das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausschließen, die im Fall des Erwerbs eingeführter Dienstleistungen entrichtet wird, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die in einem in diesen Vorschriften als sogenanntes Steuerparadies angeführten Gebiet oder Staat ansässig ist.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/57
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2011 — ZZ/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-64/11)
 2011/C 252/126
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Crosby und S. Santoro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, das der Klägerin gemachte Stellenangebot einseitig zurückzunehmen, obwohl die Klägerin das Angebot bereits angenommen hatte
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 4. März 2011 aufzuheben, mit der die Europäische Kommission ihre gegen deren Entscheidung HR B2 (2010) 662634 vom 5. Oktober 2010 erhobene Beschwerde zurückgewiesen hat;
 —
 ihr Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich der entgangenen Gehälter und Leistungen zuzusprechen;
 —
 der Kommission die Kosten im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2017 — RFA International, LP/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-239/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland - Ablehnung der Anträge auf Rückerstattung entrichteter Antidumpingzölle))
 (2017/C 213/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: RFA International, LP (Prozessbevollmächtigte: B. Evtimov, advokat, E. Borovikov, avocat und D. O'Keeffe, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, P. Němečková und A. Stobiecka-Kuik)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die RFA International, LP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 17.8.2015.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/38
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2011 — Italiana Calzature/HABM — Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
 (Rechtssache T-336/11)
 2011/C 252/85
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Società Italiana Calzature SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rapisardi und C. Ginevra)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vicini SpA (San Mauro Pascoli, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 0634/2010-2 der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2011 aufzuheben und demzufolge die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 5. März 2010 in der Sache Nr. 1350711 zu bestätigen;
 —
 dem HABM sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: VICINI S.p.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „GIUSEPPE“ (Anmeldung Nr. 6 513 386) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „ZANOTTI“ (Nr. 244 277) für Waren der Klasse 25 und italienische Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Zanotti“ für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Widerspruch wurde insgesamt zurückgewiesen.
 Klagegründe: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/32
 Klage, eingereicht am 30. November 2016 — Access Info Europe/Kommission
 (Rechtssache T-852/16)
 (2017/C 053/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Access Info Europe (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, E. Raedts und J. Wolfhagen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2016) 6030 der Kommission vom 19. September 2016, mit dem ihr der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) beantragte Zugang zu Dokumenten verwehrt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie festgestellt habe, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten die internationalen Beziehungen ernstlich beeinträchtigen würde.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie festgestellt habe, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten den Schutz der anhängigen Gerichtsverfahren in den Rechtssachen T-192/16, T-193/16 und T-257/16 ernstlich beeinträchtigen würde und dass der Zugang zu diesen Dokumenten das Interesse der Kommission, Rechtsgutachten einzuholen und freimütige, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, beeinträchtigen würde. Mit diesem Klagegrund wird zudem geltend gemacht, dass die Kommission nicht erkannt habe, dass an dem Zugang zu den angeforderten Dokumenten ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe und dass diese daher offengelegt werden sollten.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie festgestellt habe, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten den Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde, und/oder indem sie das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses — insbesondere angesichts dessen, dass der fragliche Entscheidungsprozess abgeschlossen worden sei — nicht erkannt habe.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund rügt sie hilfsweise, dass die Kommission Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie nicht wenigstens teilweise Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt habe, die sie in ihrer Gesamtheit zurückgehalten habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/37
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung Die Entscheidung der Kommission, gegen die sich die vorlie-
 von Artikel 45 Absatz 1 des Statuts sowie einen Verstoß gende Klage richtet, ist dieselbe, die auch in der Rechtssache
 gegen das Diskriminierungsverbot und einen offensichtlichen T-109/02 (Bolloré/Kommission) (1) angefochten wurde. In die-
 Ermessensfehler geltend. Bei einer objektiven Prüfung der ser Entscheidung wirft die Kommission der Klägerin vor, an
 Verdienste aller Beamten, die für die Beförderung in Frage den nationalen Sitzungen des verbotenen europäischen Kartells
 gekommen seien, hätte er nicht übergangen werden dürfen. im Umfeld der Asociación Europea de Fabricantes de Papel
 Autocopiativo (AEMCP, Europäische Vereinigung der Herstel-
 ler von Selbstdurchschreibepapier), der abgestimmten Festle-
 gung und Anwendung von Preissteigerungen, der Aufteilung
 von Verkaufs- und Marktquoten im Sektor für Selbstdurch-
 schreibepapier sowie der Einführung von Kontrollmecha-
 nismen beteiligt gewesen zu sein.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin die Verletzung
 Klage der Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, S. A., der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Beweislast
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, geltend. Sie bestreitet in dieser Hinsicht, an den Sitzungen zur
 eingereicht am 18. April 2002 Organisation des europäischen Kartells beteiligt gewesen zu
 sein. Sie trägt insbesondere vor, dass das beklagte Organ nicht
 nur unberücksichtigt gelassen habe, dass sie nicht der AEMCP
 (Rechtssache T-136/02)
 angehöre, sondern auch, dass diese Vereinigung nicht über die
 Daten in Bezug auf die Preise und Umsätze des klagenden
 (2002/C 156/68) Unternehmens verfüge.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In Bezug auf die festgesetzte Geldbuße wird eine Herabsetzung
 um mindestens 60 % beantragt. Zusätzlich zu den Ausführun-
 gen im vorstehenden Absatz wird geltend gemacht, dass die
 Die Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, S. A., mit Sitz in der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlungen weniger als
 Hernani (Guipúzcoa, Spanien) hat am 18. April 2002 eine ein Jahr angedauert hätten.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsanwalt Iñigo Quintana Aguirre. (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und
 Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.121
 — Selbstdurchschreibepapier) für nichtig zu erklären,
 und zwar Artikel 1, soweit darin die Beteiligung von
 Zicuñaga an der Zuwiderhandlung und die Dauer dieser
 Beteiligung festgestellt werden, Artikel 3 im Hinblick auf Klage des Armin Petrich gegen die Kommission der
 die festgesetzte Geldbuße und Artikel 4; Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Mai
 2002
 — hilfsweise, die in der Entscheidung gegen sie festgesetzte
 Zwangsmaßnahme wie folgt herabzusetzen: (Rechtssache T-145/02)
 a) Nichtigerklärung der von der Kommission vorge-
 nommenen Erhöhung um 10 %, da ihr keine (2002/C 156/69)
 Zuwiderhandlung von mehr als einem Jahr zur Last
 gelegt werden könne; (Verfahrenssprache: Französisch)
 b) deutliche Herabsetzung (um mindestens 60 %) der
 festgesetzten Geldbuße aufgrund der geltend ge-
 machten mildernden Umstände; Armin Petrich, wohnhaft in Travemünde (Deutschland), hat
 am 8. Mai 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 c) Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 einschließlich der Kosten und Zinsen für die im Laufe Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 des ganzen Verfahrens vorgelegten Bürgschaften. vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Patrick Goergen.