text:
1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/11
 ein angemessenen Überblick über die Dynamik der Küstenre- Klagegründe und Wesentliche Argumente
 gion verschaffen solle. Der Auftrag falle daher unter die
 Kategorien der Nummern 86753 („Vermessungsarbeiten“) und
 86754 („kartographische Arbeiten“) und somit unter die in Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei die Richtlinie für jeden
 Anhang IA Kategorie 12 der Richtlinie genannten Dienst- Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
 leistungen, nämlich „Architektur, technische Beratung und erreichenden Ziels verbindlich.
 Planung; integrierte technische Leistungen; Stadt- und Land-
 schaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Bera-
 tung ...“. Nach Artikel 8 der Richtlinie würden Aufträge, deren Nach Artikel 10 Absatz 1 EG hätten die Mitgliedstaaten alle
 Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA seien, nach den geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
 Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben (diese umfassten Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus diesem
 eine nichtverbindliche Bekanntmachung und eine Bekanntma- Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
 chung im Amtsblatt, gefolgt von einem offenen oder einem ergäben.
 nichtoffenen Verfahren).
 Diese unmittelbar aus dem EG-Vertrag folgende Verpflichtung
 Schließlich könne die Kommission die Berufung auf Artikel 11 werde ausdrücklich in Artikel 23 der Richtlinie 96/48/EG
 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie, namentlich auf die dort wiederholt, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen
 genannten technischen Gründe, nicht akzeptieren. Es sei sehr Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern und erlassen
 unwahrscheinlich, dass es in anderen Mitgliedstaaten, die an müssten, um die Verwendung von Interoperabilitätskompo-
 das Meer grenzten, keine Unternehmen geben sollte, die nenten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn-
 technisch und finanziell in der Lage wären, den Auftrag systems und die Inbetriebnahme und den Betrieb von Teilsyste-
 auszuführen. men, die dieser Richtlinie entsprächen, spätestens 30 Monate
 nach Inkrafttreten der Richtlinie zuzulassen. Die Mitgliedstaa-
 ten hätten die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis zu
 setzen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass
 (1) ABl. 1992, L 209, S. 1. die Kapitel III und IV der Richtlinie in vollem Umfang
 gälten und anwendbar seien, auch wenn die technischen
 Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß dem Kapitel II
 fehlten.
 Die Republik Finnland habe auf den Erlass des Verkehrsmi-
 nisteriums vom 3. März 1999 verwiesen, in dem dieses
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ministerium das Ratahallintokeskus als die zuständige Stelle
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Juli 2001 im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 96/48/EG über die
 Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
 bahnsystems benannt habe. Außerdem habe dieses Ministe-
 (Rechtssache C-254/01) rium diese Stelle aufgefordert, bei seinen technischen Anwei-
 sungen den in der Richtlinie festgelegten technischen Spezifika-
 tionen für die Interoperabilität Reichnung zu tragen.
 (2001/C 245/20)
 Abgesehen von dem genannten Erlass habe die finnische
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Regierung keine anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
 3. Juli 2001 eine Klage gegen die Republik Finnland beim angeführt, die der Kommission die Feststellung erlaubt hätten,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. dass sowohl die finnischen Gesetze als auch die geltenden
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und M. Wolfca- Verwaltungsvorschriften die Verwendung von Interoperabi-
 rius, Zustellungsanschrift in Luxemburg. litätskomponenten des transeuropäischen Hochgeschwindig-
 keitsbahnsystems und die Inbetriebnahme und den Betrieb
 von Teilsystemen, die dieser Richtlinie entsprächen, zuließen.
 Die Klägerin beantragt, Die finnische Republik habe lediglich mitgeteilt, dass sie eine
 Gesamtreform der eisenbahnrechtlichen Vorschriften vorberei-
 1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre te und vorgesehen sei, in diese Reform auch angemessene
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG (1) verstoßen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Hoch-
 hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und geschwindigkeitsbahnsysteme aufzunehmen.
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 — abgesehen von der Verpflichtung nach Artikel 20
 Absatz 1 der Richtlinie zur Meldung der zuständigen (1) Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität
 Stelle — nachzukommen; des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl.
 L 235, S. 6).
 2. der Finnischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/35
 Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutsche Post/Kommission
 (Rechtssache T-570/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
 2010/C 234/63
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
22.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 211/21
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAM-
 ERSTER INSTANZ MER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Mai 2000
 vom 2. Mai 2000
 in der Rechtssache T-101/00 R, Miguel Angel Martı́n de
 Pablos gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 in der Rechtssache T-17/00 R, Willi Rothley und schaften
 70 weitere Antragsteller gegen Europäisches Parlament
 (Beamte — Auswahlverfahren — Nichtzulassung zu den
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsakt des Prüfungen — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes —
 Parlaments — Immunität der Mitglieder des Parlaments Aussetzung des Auswahlverfahrens)
 — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) —
 Zulässigkeit — Fumus boni juris — Dringlichkeit — (2000/C 211/44)
 Interessenabwägung)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (2000/C 211/43)
 In der Rechtssache T-101/00 R, Miguel Angel Martı́n de
 Pablos, wohnhaft in Madrid (Spanien), Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt J. Moreno Núñez, Calle Santa Cruz de Marcenado
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 7, Madrid, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: G. Valsesia, J. Currall und J. Guerra
 Fernandez) wegen Aussetzung des Auswahlverfahrens
 In der Rechtssache T-17/00 R, Willi Rothley und 70 weitere KOM/A/11/98 hat der Präsident der Zweiten Kammer des
 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Prozeßbe- Gerichts am 15. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem
 vollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. Berrisch, Tenor erlassen:
 Hamburg und Avenue de Tervuren 35, Brüssel, gegen Euro-
 päisches Parlament (Bevollmächtigte: J. Schoo und H. Krück), 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig-
 te: J. Aussant, M. Bauer und I. Dı́ez Parra) und Kommission der 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Timmer-
 mans, H.-P. Hartvig und U. Wölker), wegen Aussetzung des
 Vollzugs des Beschlusses des Parlaments vom 18. November
 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im
 Anschluß an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai
 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen
 Amtes für Betrugsbekämpfung oder, hilfsweise, wegen Erlasses
 einstweiliger Anordnungen hat der Präsident des Gerichts am Klage des Miguel Angel Martı́n de Pablos gegen die
 2. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 21. April 2000
 1. Der Vollzug der Artikel 1 und 2 des Beschlusses des Parlaments
 (Rechtssache T-101/00)
 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersu-
 chungen wird ausgesetzt, soweit sie die Antragsteller zur Zusam-
 menarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (2000/C 211/45)
 und zu Mitteilungen an den Präsidenten des Parlaments oder an
 das Amt verpflichten.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 2. Bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage wird das
 Parlament die Antragsteller unverzüglich über bevorstehende Miguel Angel Martı́n de Pablos, wohnhaft in Madrid, hat
 Maßnahmen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung am 21. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 gegen sie informieren und den Bediensteten dieses Amtes nur mit Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Zustimmung der Antragsteller Zugang zu deren Räumen Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 gewähren. des Klägers ist Rechtsanwalt Javier Moreno Núñez.
 Der Kläger beantragt,
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahlver-
 fahren KOM/A/98, den Kläger nicht zu den mündlichen
 Prüfungen zuzulassen, aufzuheben und der Kommission
 aufzugeben, ihn zu diesen Prüfungen zuzulassen,


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/49
 Klage, eingereicht am 1. August 2006 — Gerson/HABM (Farbfilter)
 (Rechtssache T-201/06)
 (2006/C 224/104)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Louis M. Gerson Co. Inc. (Middleboro, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Edenborough)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 15. Mai 2006 (Sache R 1387/2005-2);
 —
 Verurteilung des HABM zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimenionale Marke bestehend aus „der an der Spitze eines Farbfilters auf das Netz aufgetragenen Farbe hellgelb im beanspruchten Farbton“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 21, Anmeldungsnummer 3 969 367.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die Klägerin macht geltend, dass die Beschwerdekammer die Tatsachen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft gewürdigt habe und mindestens einen Fehler der Prüfabteilung übernommen habe. Bei der Würdigung der verfügbaren Beweise habe die Beschwerdekammer außerdem nicht die erforderliche Abwägung vorgenommen und sei deshalb bei der Prüfung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zum falschen Ergebnis gelangt.
 Schließlich kennzeichne die Anmeldung einen bestimmten betrieblichen Ursprung und verstoße daher nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung. Die Verwendung von Farbe werde von den maßgeblichen Verkehrskreisen ausschließlich mit diesem bestimmten betrieblichen Ursprung in Verbindung gebracht.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/21
 Klage, eingereicht am 28. April 2006 — Japan Tobacco/HABM — Torrefacção Camelo (Bildmarke CAMELO)
 (Rechtssache T-128/06)
 (2006/C 154/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Japan Tobacco Inc. (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ortiz López, S. Ferrandis González und E. Ochoa Santamaría)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Torrefacção Camelo Lda
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 unter Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 22. Februar 2006 in der Sache R 669/2003-2 diese Entscheidung dahin abzuändern, dass die erforderliche Anwendbarkeit und Geltung des Verbots gemäß Artikel 8 Absatz 5 GMV im vorliegenden Fall festgestellt und somit dem Vorbringen der Japan Tobacco stattgegeben wird, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 469 121 zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Torrefacção Camelo Lda
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke mit Bildelementen (Kamel, Pyramiden, Palmen) und dem Namen CAFÉ TORREFACTO CAMPO MAIOR CAMELO CAFÉ ESPECIAL PURO Torrefacção Camelo Lda CAMPO MAIOR-PORTUGAL für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 1 469 121).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wort- und Bildmarken „Camel“ für Waren der Klassen 22 und 34.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Verfahrensfehler und Verstoß gegen die Artikel 74 und 79 der Verordnung.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/40
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2009 — Access Info Europe/Rat
 (Rechtssache T-233/09)
 2009/C 205/75
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Access Info Europe (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und J. Blockx)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1), die Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, den vollständigen Zugang zum Dokument 16338/08, einer Note des Generalsekretariats an die Gruppe „Information“ in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, zu verweigern. Der Rat habe der Klägerin nur Zugang zu einer bearbeiteten Fassung dieses Dokuments gewährt, in der die Teile, aus denen sich ergebe, welche Delegationen Änderungen vorgeschlagen hätten, unkenntlich gemacht worden seien.
 Nach Ansicht der Klägerin ist die angefochtene Entscheidung aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
 Erstens habe der Rat dadurch gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, dass er
 a)
 nicht dargetan habe, inwiefern die Verbreitung der Namen der Delegationen den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde,
 b)
 keine näheren Angaben zu der Gefahr gemacht habe, dass die Delegationen ihre Ansicht nicht mehr schriftlich unterbreiten würden, oder dazu, inwiefern dies den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, und
 c)
 das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der Identität der nationalen Delegationen außer Acht gelassen habe.
 Zweitens habe der Rat die nach Art. 253 EG und den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestehende Pflicht zur Angabe von Gründen verletzt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Braga (Portugal), eingereicht am 1. Juni 2017 — Caixa Económica Montepio Geral/Carlos Samuel Pimenta Marinho u. a.
 (Rechtssache C-333/17)
 (2017/C 256/16)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Judicial da Comarca de Braga
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Caixa Económica Montepio Geral
 Beklagte: Carlos Samuel Pimenta Marinho, Maria de Lurdes Coelho Pimenta Marinho, Daniel Pimenta Marinho, Vera da Conceição Pimenta Marinho
 Vorlagefrage
 Steht das Unionsrecht — soweit es den Unionsbürgern das in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Grundrecht auf Verbraucherschutz sowie das in Art. 21 dieser Charta vorgesehene Grundrecht auf Gleichbehandlung zwischen Bürgern und Unternehmen zuerkennt — einer nationalen Regelung (einziger Artikel des Decreto-Lei Nr. 32765 vom 29. April 1943, der eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Art. 1143 des Código Civil vorsieht) entgegen, soweit diese dem Banksektor in Bezug auf die Form, die ein Darlehensvertrag aufweisen muss, eine andere Behandlung zukommen lässt als den übrigen Bürgern und Unternehmen, und zwar insoweit, als sie für diese Verträge eine weniger förmliche Form vorsieht, wenn sie von Bankinstituten geschlossen werden?


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/19
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti (Italien), eingereicht am 12. Oktober 2016 — Istituto Nazionale della Previdenza Sociale/Francesco Faggiano
 (Rechtssache C-524/16)
 (2017/C 014/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte dei Conti
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Istituto Nazionale della Previdenza Sociale
 Berufungsbeklagter: Francesco Faggiano
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) und in der Verordnung (EG) Nr. 1606/1998 des Rates vom 29. Juni 1998 (2) enthaltene Gemeinschaftsregelung dahin auszulegen, dass sie die Stellung eines Antrags auf Zusammenrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, die an verschiedene Rentenversicherungssysteme, und zwar im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Land der Europäischen Union, entrichtet wurden, durch eine Person ausschließt, die bereits einen Rentenanspruch hat?
 2.
 Steht Art. 49 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/1971 einer nationalen Bestimmung wie der italienischen in Art. 71 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 enthaltenen entgegen, wonach der Antrag auf Zusammenrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, die an verschiedene Rentenversicherungssysteme, und zwar im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Land der Europäischen Union, entrichtet wurden, nur von denjenigen gestellt werden kann, die noch in keinem Rentenversicherungssystem einen Rentenanspruch erworben haben?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. 1971, L 149, S. 2).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (ABl. 1998, L 209, S. 1).


text:
C 233/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Klage von Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdi- Organisation angesehen werden sollte, vor, der Rat habe
 schen Arbeiterpartei (PKK) und Serif Vanly als Be- nicht das Erfordernis beachtet, dass eine angebliche
 vollmächtigter des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) Organisation, um unter die Verordnung zu fallen, ge-
 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am genwärtig an Terrorismus beteiligt sein müsse. Tatsäch-
 31. Juli 2002 lich habe die PKK die Forderung nach der kurdischen
 Unabhängigkeit im Juli 1999 aufgegeben und seither nur
 (Rechtssache T-229/02) mit friedlichen und politischen Mittel die Anerkennung
 angestrebt;
 (2002/C 233/56) — Verletzung des völkerrechtlich anerkannten Selbstbestim-
 mungsrechts, kultureller, bürgerlicher und politischer
 (Verfahrenssprache: Englisch) Rechte;
 — Verletzung der Grundrechte der Meinungs- und der
 Vereinigungsfreiheit;
 Osman Ocalan als Bevollmächtigter der Kurdischen Arbeiter-
 partei (PKK) und Serif Vanly als Bevollmächtigter des Kurdi-
 — Verletzung anderer Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
 schen Nationalkongresses (KNK) haben am 31. Juli 2002 eine
 wie z. B. der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Rechtssicherheit, der Gleichheit und der Verteidigungs-
 rechte;
 Prozessbevollmächtigter der Kläger sind Mark Muller, barrister,
 und Edward Grieves, barrister, beauftragt von Gareth Peirce,
 Partner von Birnberg, Peirce and partners, 14 Inverness Street, — Befugnismissbrauch, denn die Aufnahme der PKK in die
 London NW1 7HJ, VK. fragliche Liste durch den Rat müsse auf politischen Druck
 der Türkei zurückgehen und sei nicht das Ergebnis einer
 vernünftigen Anwendung der genannten Kriterien auf die
 Die Kläger beantragen, Tatsachen.
 — den Beschluss 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002
 und den anschließenden Beschluss vom 17. Juni 2002 in
 Bezug auf das darin enthaltene Verbot der PKK für nichtig
 zu erklären;
 — hilfsweise, die Rechtswidrigkeit der Verordnung
 Nr. 2580/2001 festzustellen, soweit ihre Anwendung die Klage des Piero Gonnelli und der Associazione Italiana
 Kläger betrifft; Frantoiani Oleari (AIFO) gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
 — dem Rat die Kosten, die den Klägern im vorliegenden 2002
 Verfahren entstehen, aufzuerlegen,
 — den Rat zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen. (Rechtssache T-231/02)
 (2002/C 233/57)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die vorliegende Klage ist auf die teilweise Nichtigerklärung
 des Beschlusses 2002/334/EG und des diesen ersetzenden
 Beschlusses 2002/460/EG gerichtet, durch die die PKK auf die
 Terrorismus-Liste der EU gesetzt wird. Diese Beschlüsse wur- Piero Gonnelli und die Associazione Italiana Frantoiani Oleari
 den auf die Verordnung Nr. 2580/2001 gestützt. (AIFO) haben am 2. August 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Die Kläger begründen ihre Anträge wie folgt: Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ugo
 Scuro.
 — Bei der Anwendung der Kriterien sei nicht von den
 richtigen Tatsachen ausgegangen worden, und/oder das
 Recht der bewaffneten Konflikte, soweit relevant, sei nicht Die Kläger beantragen,
 berücksichtigt worden. Die Kläger führen hierzu aus, der
 Rat habe ein Verbot einer nicht bestehenden (kurz vorher — die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission
 aufgelösten) Organisation erlassen, die definitionsgemäß vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für
 weder gegenwärtig noch zukünftig an Terrorismus betei- Olivenöl insgesamt für nichtig zu erklären, hilfsweise, die
 ligt sein könne. Hilfsweise tragen sie für den Fall, dass Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 dieser Verordnung für nichtig zu
 die PKK, was bestritten werde, doch als fortbestehende erklären.
 ---pagebreak--- 28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/33
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägers ist Rechtsanwalt Charis Tagaras.
 Der Kläger, Präsident der AIFO (Associazione Italiana Frantoia-
 ni Oleari), wendet sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1019/
 2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungs- Die Kläger beantragen,
 vorschriften für Olivenöl ( 1).
 — der Klage stattzugeben;
 Zur Begründung seines Antrags macht der Kläger eine Verlet- — die angefochtenen Handlungen mit der Folge für nichtig
 zung der Artikel 33, 34 Absatz 2 Unterabsatz 2, 153, 157 und zu erklären, dass der Beklagte verpflichtet wird, die Kläger
 253 EG geltend. Er trägt insoweit vor, die angefochtene zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen;
 Verordnung fördere die Aufrechterhaltung der beherrschenden
 Stellung der Großunternehmen des Sektors, wodurch die — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen behindert
 werde, und schaffe für den Verbraucher keine Sicherheit in
 Bezug auf Herkunft und Unverfälschtheit des Erzeugnisses.
 Insbesondere habe die Etikettierung nach der Verordnung Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angaben über die Art des Olivenöls zu tragen, die nicht
 ausreichten, um die wirkliche Qualität des Erzeugnisses zu
 Es handelt sich um eine Klage gegen die Entscheidung des
 gewährleisten. Konkret sei eine Ursprungsangabe bei nativem
 Olivenöl und nativem Olivenöl extra nur fakultativ vorgesehen, Prüfungsausschusses des Allgemeinen Auswahlverfahrens
 A/393 des Rates, für die Kläger eine der schriftlichen Prüfungen
 während für den Verbraucher die geografische Herkunft der
 Rohstoffe immer bedeutsamer werde. Nach der Verordnung als nicht bestanden zu bewerten und sie nicht zu den
 dürfe das Erzeugnis dem Endverbraucher nur in Verpackungen mündlichen Prüfungen zuzulassen.
 von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten werden, was
 Kleinunternehmer wie z. B. die Ölpresser benachteilige, die das Die Kläger berufen sich auf einen Verstoß gegen Artikel 27
 Erzeugnis im Allgemeinen an Ort und Stelle offen verkauften. Absatz 1 des Beamtenstatuts und gegen den Gleichbehand-
 lungsgrundsatz und machen geltend, dieser Verstoß werde
 Die angefochtene Verordnung biete außerdem keine angemes- durch die Weigerung des Beklagten verstärkt, ihren Forderun-
 senen Garantien in Bezug auf die Herkunft und die Unver- gen nach Unterrichtung über die Richtlinien und die Kriterien
 fälschtheit des Erzeugnisses und behindere die Vermarktung der Bewertung und des Vergleichs ihrer schriftlichen Prüfungs-
 der Öltypen, die von höherer Qualität seien und bei denen eine arbeiten mit denjenigen der erfolgreichen Bewerber nachzu-
 kommen.
 unmittelbare Kontrolle durch den Verbraucher eher möglich
 sei, wie der unmittelbar vom Ölpresser verkauften Öle.
 Außerdem seien die angefochtenen Handlungen aufgrund
 Im Übrigen begünstige die Verordnung entgegen dem Ziel dieser Weigerung auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz
 der gemeinsamen Agrarpolitik nicht die Vermarktung von der Begründung von beschwerenden Handlungen und gegen
 Qualitätsolivenölen wie den von Ölpressern unmittelbar ver- den Grundsatz der Transparenz in Verbindung mit dem
 markteten und fördere nicht die Produktivität, den technischen den Zugang zu Dokumenten betreffenden Artikel 255 EG
 Fortschritt und die Rationalisierung der Landwirtschaft. aufzuheben.
 ( 1) ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 27.
 Klage der Strongline A/S gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 5. August 2002
 Klage des Charis Alexandratos und der Maria Panagiotou (Rechtssache T-235/02)
 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 2. August 2002
 (2002/C 233/59)
 (Rechtssache T-233/02)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 233/58)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) Die Strongline A/S hat am 5. August 2002 eine Klage gegen
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacob
 Charis Alexandratos und Maria Panagiotou, beide wohnhaft in S. Ørndrup, Kanzlei Gorrissen, Federspiel, Kierkegaard, Kopen-
 Brüssel, haben am 2. August 2002 eine Klage gegen den Rat hagen (Dänemark).


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/53
 Klage, eingereicht am 5. November 2012 — Nestlé Unternehmungen Deutschland/HABM — Lotte (LOTTE)
 (Rechtssache T-483/12)
 2013/C 26/107
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Jaeger-Lenz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lotte Co. Ltd (Tokio, Japan)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. September 2012 in der Rechtssache R 2103/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Lotte Co. Ltd
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „LOTTE“ enthält sowie ein Bild eines Koala-Bären auf einem Baum, der einen kleineren Koala-Bären hält, für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 158 463
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken, die die Wortelemente „KOALA BÄREN“ und „KOALA“ enthalten sowie ein Bild eines Koala-Bären, der einen kleineren Koala-Bären hält, für Waren der Klasse 30
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung annulliert
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42, Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009, gegen Regel 22, Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 und gegen Art. 15, Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/17
 Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2017 — Meta Group/Kommission
 (Rechtssache T-744/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Finanzhilfeverträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [2002-2006] - Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation [2007-2013] - Rückerstattung der gezahlten Beträge - Vom Gesamtbetrag des der Klägerin gewährten finanziellen Zuschusses noch zu zahlender Restbetrag - Förderfähige Kosten - Vertragliche Haftung))
 (2017/C 195/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Meta Group Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartonlini und A. Formica)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und R. Lyal)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission ihren finanziellen Verpflichtungen aus mehreren Finanzhilfeverträgen, die sie mit der Klägerin nach dem Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) geschlossen hat, nicht nachgekommen ist, auf Feststellung, dass die Verrechnung mit den von der Klägerin geltend gemachten Forderungen rechtswidrig ist, und auf Verurteilung der Kommission, der Klägerin die ihr nach den genannten Finanzhilfeverträgen geschuldeten Beträge zuzüglich Verzugszinsen und Währungsausgleich zu zahlen sowie den ihr angeblich entstandenen Schaden zu ersetzen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen
 2.
 Die Meta Group Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 462 vom 22.12.2014.


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 13. November 2012 — Aslihan Nazli Ayalti gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-513/12)
 2013/C 63/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Aslihan Nazli Ayalti
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (ZP) und/oder Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 (ARB 1/80) einer nach In-Kraft-Treten der vorgenannten Bestimmungen erstmals eingeführten Regelung des nationalen Rechts entgegen, mit der die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen eines türkischen Staatsangehörigen, der die Rechtsstellung nach Art. 6 ARB 1/80 genießt, davon abhängig gemacht wird, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich in einfacher Art und Weise in deutscher Sprache verständigen zu können?
 2.
 Wenn Frage 1. zu verneinen ist: Steht Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) der in Frage 1. bezeichneten Regelung des nationalen Rechts entgegen?
 (1) ABl. L 251, S. 12


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bruchsal (Deutschland) eingereicht am 10. August 2010 — Strafverfahren gegen QB (*1)
 (Rechtssache C-405/10)
 ()
 (2010/C 288/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Bruchsal
 Partei des Ausgangsverfahrens
 QB (*1)
 Vorlagefrage
 Sind die Regelungen in Artikel 37 der EG-Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006 vom 14.06.2006 (1)) in Verbindung mit der EG-Abfallausfuhrverwahrensverordnung (Nr. 1418/2007 vom 29.11.2007 (2)) dahingehend auszulegen, dass ein Verbot zur Verbringung von Abfällen der Abfallgruppe B 1120 der Anlage IX. zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22.03.1989 in den Libanon besteht.
 (*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
 (1) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1
 (2) ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6


text:
18 . 5 . 96 pDË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 145/5
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 23 . März des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 1996 22 . November 1995 in der Handelsregistersache betreffend
 ( Rechtssache C-91/96 ) Daihatsu Deutschland GmbH, Beschwerdeführer: Verband
 deutscher Daihatsu-Händler e. V.
 ( 96/C 145/09 )
 ( Rechtssache C-97/96 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ( 96/C 145/ 10 )
 23 . März 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Das Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 . Zivilsenat —
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs durch Beschluß vom 22 . November 1995 , in der Kanzlei des
 bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1996 , in der
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Handelsregistersache betreffend Daihatsu Deutschland
 GmbH, Beschwerdeführer: Verband deutscher Daihatsu
 Die Klägerin beantragt, Händler e . V. , um Vorabentscheidung über folgende Fra
 gen :
 1 , festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch, Stellt Artikel 6 der 1 , gesellschaftsrechtlichen Richtlinie i 1 )
 daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die vom 9 . März 1968 eine unmittelbar wirkende Vorschrift
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 dar, wenn nach deutschem Recht als (einzige ) Maßregel zur
 erlassen hat, um
 Erzwingung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlus
 a ) der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De ses einer GmbH die Festsetzung von Zwangsgeld bis zu
 zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und 1 0 000,00 DM durch das Registergericht vorgesehen ist, das
 gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Registergericht aber nur einschreitet auf Antrag eines
 Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein Gesellschafters, Gläubigers oder des Gesamtbetriebsrats
 schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, bzw. Betriebsrats der Gesellschaft, und bewirkt eine etwaige
 soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen unmittelbare Geltung der Richtlinienbestimmung, daß über
 Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I den nach deutschem Recht zur Antragstellung befugten
 der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Personenkreis hinaus jedermann die Festsetzung von
 Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG Zwangsgeld beantragen kann oder daß dieses Recht zumin
 unterliegen p ), und dest einem Händlerverband zusteht, der satzungsgemäß die
 Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen hat, welche in
 b ) der Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24 . Juni vertraglicher Beziehung stehen zu der gegen die Offenle
 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG gungspflicht verstoßenden GmbH ?
 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innerge
 meinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus 0 ) ABl . 1968 , Nr . 65 , S. 8 .
 rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 2 )
 nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem
 Vertrag und diesen Richtlinien verstoßen hat,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 2 , der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
 auzuerlegen. 29. Februar 1996 in dem Verwaltungsstreitverfahren Kasim
 Ertanir gegen Land Hessen
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( Rechtssache C-98/96 )
 ( 96/C 145/ 11 )
 Die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien 92/1 18/EWG
 und 93/52/EWG für den Erlaß der zu deren Umsetzung Das Verwaltungsgericht Darmstadt — 5 . Kammer —
 erforderlichen Maßnahmen gesetzte Frist sei am 1 . Januar ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 1994 abgelaufen . durch Beschluß vom 29 . Februar 1996 , in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1996, in dem
 Die Griechische Republik habe der Kommission ungeachtet Verwaltungsstreitverfahren Kasim Ertanir gegen Land Hes
 des von der Kommission an sie gerichteten Mahnschreibens sen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 und der mit Gründen versehenen Stellungnahme bisher
 nicht mitgeteilt, daß sie derartige Maßnahmen erlassen a ) Welche Folgen hinsichtlich des Fortbestands der
 habe . Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis haben Unterbrechun
 gen des rechtmäßigen Aufenthalts oder Zeiten der
 Daher wird beantragt, festzustellen, daß sie gegen ihre Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis in bezug auf
 Verpflichtungen verstoßen hat. bereits entstandene Ansprüche nach Artikel 6 Absatz 1
 des Beschlusses Nr . 1 /80 des Assoziationsrats
 p ) AB1 . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 . EWG—Türkei über die Entwicklung der Assoziation
 ( 2 ) ABl . Nr. L 175 vom 19 . 7. 1993 , S. 21 . (veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten der Bun
 desanstalt für Arbeit [ANBA], 1981 , Seite 4 ) — im
 folgenden kurz ARB —, soweit solche Fehlzeiten nicht


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/16
 Klage, eingereicht am 3. November 2005 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-402/05)
 (2006/C 22/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: Danilo Del Gaizo, Avvocato dello Stato)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Mitteilung Nr. 08799 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden vom 24. August 2005 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Europäischen Kommission (Programm ROP Kampanien 2000–2006, Nr. CCI 1999 IT 16 1 PO 007);
 —
 Nichtigerklärung der Mitteilung Nr. 08978 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden vom 30. August 2005 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Europäischen Kommission (Programm DOCUP Lombardei 2000–2006, Nr. CCI 2000 IT 16 2 DO 014);
 —
 Nichtigerklärung der Mitteilung Nr. 09753 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden vom 19. September 2005 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Europäischen Kommission (Programm DOCUP Ziel 2 Latium 2000–2006, Nr. CCI 2000 IT 16 2 DO 009);
 —
 Nichtigerklärung der Mitteilung Nr. 09985 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden vom 23. September 2005 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Europäischen Kommission (Programm DOCUP Toskana Ziel 2, Nr. CCI 2000 IT 16 2 PO 001);
 —
 Nichtigerklärung der Mitteilung Nr. 10654 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden vom 11. Oktober 2005 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Europäischen Kommission (Programm DOCUP Piemont, Nr. CCI 2000 IT 16 2 DO 007);
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04 (Italienische Republik/Kommission) (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
 15.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/6
 Klage, eingereicht am 8. August 2011 — Western Digital und Western Digital Ireland/Kommission
 (Rechtssache T-452/11)
 2011/C 305/08
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Western Digital Corp. (Dover, Delaware, USA) und Western Digital Ireland, Ltd (Grand Cayman, Kaimaninseln) (Prozessbevollmächtigte: F. González Díaz, Rechtsanwalt und P. Stuart, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 der Beklagten aufzuerlegen, die Fragebögen, die im Rahmen der ersten und der zweiten Phase ihrer Prüfung des geplanten Erwerbs der Viviti Technologies Ltd. durch die Western Digital Corporation und des geplanten Erwerbs des Festplattenlaufwerkgeschäfts der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Seagate den betroffenen Dritten zugeleitet worden sind, vorzulegen;
 —
 der Beklagten aufzuerlegen, Einsicht in die von ihr vor und nach der Anmeldung des Seagate-Zusammenschlusses erstellten Unterlagen, einschließlich insbesondere der nicht vertraulichen Fassungen der Korrespondenz und der Berichte über Kontakte zwischen Seagate, Samsung und der Kommission vor dem Zeitpunkt der Anmeldung sowie der internen Mitteilungen der Kommission – sowohl in der Sache Seagate/Samsung als auch in der Sache Western Digital Ireland/Viviti Technologies – über die vorrangige Behandlung der beiden Zusammenschlüsse zu gewähren;
 —
 die in dem Beschluss 2011/C-165/04 der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2011 (Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies) enthaltene Vorrangentscheidung, nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) eine zweite Prüfungsphase im Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss zu eröffnen (ABl. C 165, S. 3) für nichtig zu erklären und
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Klagegründe:
 1.
 Erstens sei die Beklagte nicht befugt, eine auf den Zeitpunkt der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestützte Vorrangregelung zu übernehmen.
 2.
 Zweitens habe die Beklagte einen Rechtsirrtum begangen und die allgemeinen Grundsätze der Billigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, da
 —
 die von der Beklagten gewählte Vorrangregelung keine Rechtfertigung im Unionsrecht finde, sich nicht aus der gefestigten Rechtsprechung ergebe und nicht Teil der Zusammenschlusskontrollregelung sei;
 —
 die von der Beklagten gewählte Vorrangregelung zu nicht tragfähigen politischen Ergebnissen führe und
 —
 die von der Kommission gewählte Vorrangregelung allgemeine Rechtsgrundsätze verletze.
 3.
 Drittens habe die Beklagte das schutzwürdige Vertrauen der Klägerin verletzt, dass der geplante Erwerb der Viviti Technologies Ltd. durch die Western Digital Corporation anhand der Marktstruktur untersucht werden würde, wie sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ankündigung und Voranmeldung bei der Kommission bestanden habe.
 4.
 Viertens habe die Beklagte die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Billigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verletzt, indem sie den Klägerinnen zusätzliche Belastungen auferlegt und nicht offen gelegt habe, dass es einen parallelen Zusammenschluss gebe, der dieselben relevanten Märkte betreffe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24, S. 1).


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/25
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2010 — Clasado/Kommission
 (Rechtssache T-322/10)
 ()
 2010/C 260/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Clasado Ltd. (Milton Keynes, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: G. C. Facenna, Barrister, M. E. Guinness und M. C. Hann, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Teile der Verordnungen (EU) Nr. 382/2010 (1) und Nr. 384/2010 (2) der Kommission vom 5. Mai 2010 für nichtig zu erklären, in denen es um die gesundheitsbezogenen Angaben geht, deren Zulassung die Klägerin in Bezug auf BimunoBT (BGOS) Prebiotic beantragt hat;
 —
 der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage beantragt die Klägerin nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung derjenigen Teile der Verordnungen (EU) Nr. 382/2010 und Nr. 384/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010, in denen entschieden wird, dass die gesundheitsbezogenen Angaben, deren Zulassung die Klägerin in Bezug auf BimunoBT (BGOS) Prebiotic, ein präbiotisches Nahrungsergänzungsmittel zur Unterstützung des Immunsystems und Förderung einer gesunden Verdauung beim Menschen sowie zur Verringerung des Risikos, an Reisediarrhö zu erkranken, beantragt hat, den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (3) nicht entspricht und deshalb von einer Zulassung abgesehen werden sollte.
 Die Klägerin trägt für ihre Klage Folgendes vor:
 Erstens habe die Kommission bei Erlass der fraglichen Verordnungen ein wesentliches Verfahrenserfordernis außer Acht gelassen, nämlich die Möglichkeit für die Klägerin und die Öffentlichkeit, nach den Art. 16 Abs. 6 und 17 der Verordnung Nr. 1924/2006 Stellung zu nehmen.
 Zweitens habe die Kommission damit auch Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (4) missachtet, der gewährleisten solle, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausübe.
 Zudem beruhe der Erlass der fraglichen Verordnungen auf einem Rechtsfehler, da in ihnen die ergänzenden Ausführungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 4. Dezember 2009 zu den Anträgen der Klägerin nicht als Stellungnahme oder ein Teil der Stellungnahme im Sinne von Art. 16 der Verordnung Nr. 1924/2006 angesehen worden seien.
 Ferner seien die angefochtenen Verordnungen der Kommission unter Verletzung des Rechts der Klägerin aus Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5), gehört zu werden, und unter Verletzung ihres berechtigten Vertrauens erlassen worden.
 Schließlich habe die Kommission auch das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt, bei dem es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handele, der den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sei, und insbesondere ihre Verpflichtung als Entscheidungsträgerin nach Art. 17 der Verordnung Nr. 1924/2006, die ihr vorgelegten Unterlagen sorgfältig und unabhängig zu prüfen.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 382/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 113, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 384/2010 der Kommission vom 5. Mai 2010 zur Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 113, S. 6).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1).
 (5) Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389).


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/16
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj — Rumänien) — Iulian Andrei Nisipeanu/Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Târgu-Cărbunești, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-263/10) (1)
 (Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)
 2011/C 269/25
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Gorj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Iulian Andrei Nisipeanu
 Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Târgu-Cărbunești, Administrația Fondului pentru Mediu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Gorj — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Einstufung des Kriteriums „Datum der Erstzulassung“ — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten Befreiung von der Steuer — Möglichkeit der Anwendung des Verursacherprinzips
 Tenor
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
 (1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/28
 Klage, eingereicht am 14. September 2005 — Henkel/HABM
 (Rechtssache T-342/05)
 (2005/C 296/62)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Henkel KGaA (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte[r]: C. Osterrieth, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere(r)Beteiligte(r) im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Serra Y Roca S.A. (Barcelona, Spanien)
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 14. Juli 2005 in dem Beschwerdeverfahren R 0556/2003-1, betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 284 470, zugestellt am 19. Juli 2005, aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder(in) der Gemeinschaftsmarke: SERRA Y ROCA, S.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „COR“ für Waren der Klasse 3 — Anmeldung Nr. 1 284 470
 Inhaber(in) des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationale Marke „Dor“ für Waren der Klassen 3, 5 und 21
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs für die Waren „Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen“ der Klasse 3
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe: Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates wegen der Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Marken durch die optische und klangliche Ähnlichkeit. Darüber hinaus verfüge die Marke der Klägerin über eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft wegen intensiver Benutzung.


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/52
 Klage, eingereicht am 1. November 2016 — Pilla/Kommission und EACEA
 (Rechtssache T-784/16)
 (2017/C 006/65)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Rinaldo Pilla (Venafro, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Silvestri)
 Beklagte: Europäische Kommission, Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 nach vorheriger Aussetzung der laufenden Auswahl die Maßnahme der Europäischen Kommission — Directorate General for Education and Culture, Ref. Ares(2016)4930111 vom 2. September 2016, Herrn Rinaldo Pilla von der Beteiligung an dem Finanzierungsprojekt auszuschließen, wegen eines schwerwiegenden Gesetzesverstoßes in seinem Interesse für nichtig zu erklären und, hilfsweise, die Auswahl in seinem Interesse wegen Gesetzesverstoßes für nichtig zu erklären, da sie rechtswidrig ist;
 —
 für den abzulehnenden Fall, dass dem Bewerber Rinaldo Pilla die Eignung abgesprochen werden sollte, die Beklagten zu seinen Gunsten zum Ersatz der Schäden in Form des Verlusts der Chance durch den ungerechtfertigten und unbegründeten Ausschluss von dem betreffenden europäischen Finanzierungsprojekt in Höhe von 1 050 000,00 Euro und, hilfsweise, in Höhe von 400 000,00 Euro zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen den Ausschluss des Klägers von der Auswahl für die Beteiligung an einer europäischen Finanzierung [Call for proposals EAC/S05/2016, Support for a preparatory action to create en EU Festival Award and an EU Festival Label in the field of Culture: EFFE (Europe for Festivals — Festivals for Europe)].
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Schwerwiegender Gesetzesverstoß in Bezug auf den Titel I des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2013, gegen Art. 2 Nr. 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. 2013 L 347, S. 320) gegen die Vorausschätzungen des Rates vom 17. Dezember 2013 und gegen Art. 1 Abs. 821 des Stabilitätsgesetzes 2016
 —
 Zur Stützung des ersten Klagegrundes macht der Kläger geltend, eine freiberuflich tätige Person sei, auch wenn sie bei keinem Berufsverband eingetragen sei, in Bezug auf den Zugang zu den Strukturfonds einem Unternehmen — unabhängig von seiner Rechtsform — gleichgestellt. Freiberuflich tätige Personen hätten Zugang zu den Fonds für die wissenschaftliche Forschung, die kulturelle und die industrielle Innovation. Die angefochtene Maßnahme habe nicht berücksichtigt, dass das Stabilitätsgesetz 2016, mit dem eine europäische Empfehlung von 2013 umgesetzt worden sei, abschließend geklärt habe, dass Berufstätige Unternehmen gleichgestellt seien. Als Inhaber einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer habe der freiberuflich tätige Kläger als geeigneter Bewerber angesehen werden müssen.
 2.
 Antrag auf Schadensersatz
 —
 Insoweit wird geltend gemacht, dass der Ausschluss des Klägers von der Auswahl bei ihm einen schweren Schaden verursacht habe, da nicht angezweifelt werden könne, dass die unterlassene Einbeziehung in die Auswahl für das Projekt „VENAFRO EUROPEAN FESTIVAL OF LITERATURE“ einen offenkundigen Verlust einer Chance mit sich bringe, deren Bewertung entsprechend der Billigkeit vorzunehmen sei, wobei die Art und der Umfang des Projekts zu berücksichtigen seien, dessen Bewertung nur mit dem Wert der Finanzierung gleichgesetzt werden könne.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/11
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2011 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-86/11)
 2011/C 145/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht nachgekommen ist, indem es Nichtsteuerpflichtigen erlaubt, Mitglieder einer Mehrwertsteuerorganschaft (ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger) zu sein;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aus Erleichterungsgründen und zur Bekämpfung möglichen Missbrauchs ermögliche die Mehrwertsteuerrichtlinie Mitgliedstaaten, zwei oder mehrere Steuerpflichtige zusammen als einen einzigen Steuerpflichtigen zu behandeln. Es wird vorgetragen, dass die Richtlinie nicht erlaube, Nichtsteuerpflichtige in eine solche Gruppe einzubeziehen und so die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen auf Nichtsteuerpflichtige auszudehnen. Das Recht des Vereinigten Königreichs erlaube die Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerorganschaft und verstoße daher gegen die Richtlinie.
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Mai 2009 — Schuhpark Fascies/HABM — Leder & Schuh (jello SCHUHPARK)
 (Rechtssache T-183/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortbildmarke jello SCHUHPARK - Ältere nationale Wortmarke Schuhpark - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2009/C 153/73
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Schuhpark Fascies GmbH (Warendorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Peter und J. Braune)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Leder & Schuh AG (Graz, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Kellenter und A. Schlaffge)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2008 (Sache R 1560/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Schuhpark Fascies GmbH und der Leder & Schuh AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Schuhpark Fascies GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 5.7.2008.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. März 2009 von General Química, S.A., Repsol Química, S.A., Repsol YPF, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2008 in der Rechtssache T-85/06, General Química u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-90/09 P)
 2009/C 90/32
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: General Química, S.A., Repsol Química, S.A., Repsol YPF, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. M. Jiménez-Laiglesia Oñate und J. Jiménez-Laiglesia Oñate)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil vom 18. Dezember 2008 in der Rechtssache T-85/06 aufzuheben, soweit darin dem auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf dem Fehlen einer Begründung für die gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsmittelführerinnen beruhenden Nichtigkeitsgrund nicht gefolgt wird;
 —
 Art. 1 Buchst. g und h und Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sich gegen Repsol YPF und Repsol Química als zusammen mit General Química gemeinsam und gesamtschuldnerisch Haftende für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag richten, hilfsweise, soweit die Entscheidung sich gegen Repsol YPF richtet, und in beiden Fällen die Sanktion angemessen herabzusetzen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Gericht dem Nichtigkeitsgrund, mit dem gerügt wurde, dass Repsol Química und Repsol YPF in der angefochtenen Entscheidung für das der General Química, S.A. zur Last gelegte Verhalten haftbar gemacht wurden, nicht gefolgt ist. Im Urteil werde fälschlich ein Kriterium für die Auferlegung der Haftung herangezogen, das von den Tatsachen und Gegebenheiten des konkreten Falles und der Zuwiderhandlung von General Química losgelöst sei. Das Urteil sei unrichtig, da es der Muttergesellschaft die Verantwortung für eine Tochtergesellschaft auferlege und dabei vom Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit ausgehe, die mit der bloßen Möglichkeit oder Fähigkeit der Muttergesellschaft, entscheidenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft auszuüben, begründet werde. Im Urteil werde auch nicht erläutert, warum die darin gewählten Gesichtspunkte das Vorliegen eines entscheidenden Einflusses belegten, und andere in den Akten enthaltene Gesichtspunkte würden außer Acht gelassen oder verfälscht. Zudem wende es die von der Rechtsprechung für die Fälle, in denen die Muttergesellschaft das gesamte Gesellschaftskapital halte, aufgestellte Vermutung unzutreffend an und nehme eine Umkehr der Beweislast vor; ferner werde jedenfalls nicht dargelegt, welcher Beweisstandard zur Widerlegung der Vermutung zu erfüllen sei. Das Urteil gebe der Kommission einen unbegrenzten Spielraum bei der Beurteilung und Würdigung der zur Widerlegung der Vermutung vorgelegten Beweise. Infolgedessen sei die Vermutung de facto unwiderlegbar. Abgesehen davon, dass die Haftung von Repsol YPF weder näher geprüft werde noch eindeutig sei, sei das Urteil auch deshalb falsch, weil es die an die bloße Fähigkeit zur Ausübung entscheidenden Einflusses anknüpfende Vermutung automatisch auf die an der Konzernspitze stehende Muttergesellschaft ausdehne. Die — zudem unwiderlegbare — Haftung werde der Gruppe von Gesellschaften auferlegt, nicht dem Unternehmen als wirtschaftliche Einheit.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/78
 Beschluss des Gerichts vom 15. Mai 2013 — Al-Faqih und MIRA/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-322/09) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Streichung von der Liste der betroffenen Personen - Erledigung)
 2013/C 225/174
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Saad Al-Faqih (London, Vereinigtes Königreich) und Movement for Islamic Reform in Arabia (MIRA) (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Jones, Barrister, und A. Raja, Solicitor)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Szostak und E. Finnegan, dann E. Finnegan und J.-P. Hix) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) in der Fassung der 42. Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 14/2005 der Kommission vom 5. Januar 2005 (ABl. L 5, S. 10), der 48. Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1190/2005 der Kommission vom 20. Juli 2005 (ABl. L 193, S. 27), der 75. Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2007 der Kommission vom 3. Mai 2007 (ABl. L 116, S. 5) sowie der 116. Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 1102/2009 der Kommission vom 16. November 2009 (ABl. L 303, S. 39) und/oder Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nr. 14/2005, Nr. 1190/2005, Nr. 492/2007 und Nr. 1102/2009, soweit diese Rechtsakte die Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen als Gesamtschuldner die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 / 13
 rieh Manstetten und Frank Schulze, Münster, Zustellungs 5 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
 Guy Konsbruck-Raus, 14a, rue des Bains, Luxemburg, ge
 (') ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 gen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Arthur
 Brautigam ) und Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Dierk Booß, Hans-Jürgen Rabe
 und Georg M. Berrisch ) wegen eines auf die Artikel 178
 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag und die Verordnung ( EWG )
 Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Ange
 bot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch
 oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Aus
 übung ihrer Tätigkeit gehindert waren (ABl . L 196 , S. 6 ), URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gestützten Antrags auf Ersatz der dem Kläger dadurch ent
 standenen Schäden, daß er aufgrund der Verordnung vom 16. April 1997
 ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über
 Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß in der Rechtssache T-66/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter
 Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 Milch und Milcherzeugnisse (ABl . L 90, S. 13 ) in der (Beamte — Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfür
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1371 /84 der Kommis sorgesystem — Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen
 sion vom 16 . Mai 1984 (ABl . L 132, S. 11 ) ergänzten Fas Beamten — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — FürSorge
 sung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat pflicht — Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Entschei
 das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung dung eines nationalen Gerichts über den Versorgungsaus
 des Präsidenten A. Saggio, der Richter C. W. Bellamy und gleich — Wirkungen)
 A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie des Rich
 ters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am ( 97/C 181 /25 )
 16 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu erset
 zen, den der Kläger durch die Anwendung der Verord
 nung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März In der Rechtssache T-66/95, Hedwig Kuchlenz-Winter, ge
 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abga schiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro
 be gemäß Artikel Sc der Verordnung (EWG) Nr. 804/ päischen Parlaments, Kehlen ( Luxemburg), Prozeßbevoll
 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der durch mächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla, Sprockhövel,
 die Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84 der Kommission Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Armin
 vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchführungsbestimmun Machmer, 1 , rue Roger Barthel, Bereldange ( Luxemburg),
 gen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verord gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 nung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit vollmächtigte: Joseph Griesmar, Julian Currall und Bert
 erlitten hat, als diese Verordnungen keine Zuteilung ei rand Wägenbaur) wegen Feststellung, daß die Beklagte
 ner Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Erfül verpflichtet ist, den Schutz der Klägerin nach dem Gemein
 lung einer im Rahmen der Verordnung (EWG) samen Krankheitsfürsorgesystem weiterhin zu gewährlei
 Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einfüh sten und ihr Vorschlagsrecht gegenüber dem Rat dahin ge
 rung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung hend auszuüben, daß Personen in der Lage der Klägerin
 von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung die Möglichkeit der Krankenversicherung gegeben wird;
 der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflichtung hilfsweise wegen Erteilung eines Hinweises an die deutsche
 während des von dem betreffenden Mitgliedstaat ge Regierung, daß die deutschen Rechtsvorschriften über die
 wählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten. Krankenversicherung lückenhaft sind, und einer Aufforde
 rung an diese Regierung, die geeigneten Maßnahmen zu
 ergreifen, um dem abzuhelfen, hat das Gericht ( Erste Kam
 2 . Der Zeitraum, für den dem Kläger die durch die An mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
 wendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erlittenen
 Schäden zu ersetzen sind, beginnt am 4. Mai 1987 und — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 16 . April 1997
 endet am 28 . März 1989 . ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 3 . Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
 zwölf Monaten nach dem Erlaß des vorliegenden Ur
 teils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie
 sich geeinigt haben. 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 4 . Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem Ge
 richt binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge
 vor.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/35
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2009 — Ketselidis/Kommission
 (Rechtssache F-72/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Zwischenbescheid - Entschuldbarer Irrtum - Fehlen - Stillschweigende Ablehnung - Verspätete Beschwerde - Unzulässigkeit - Urteil eines Gemeinschaftsgerichts - Wesentliche neue Tatsache - Fehlen)
 2009/C 193/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michalis Ketselidis (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags des Klägers auf Neuberechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die bei der Übertragung von in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Gemeinschaftssystem zu berücksichtigen sind
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Ketselidis trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 272 vom 25.10.2008, S. 51.


text:
10.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/21
 gerichtet ist, die genauen Orte, die für Abfallbeseitigungs- dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
 flächen vorgesehen sind, auf einer geographischen Karte lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 einzutragen oder hinreichend genaue Kriterien zur Be- um der Richtlinie 98/84/EG (1) des Europäischen Parla-
 stimmung dieser Orte aufzustellen haben, damit die ments und des Rates vom 20. November 1998 über den
 zuständige Behörde, die mit einer Genehmigung im Sinne rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten
 des Artikels 9 der Richtlinie betraut ist, feststellen kann, und von Zugangskontrolldiensten nachzukommen oder
 ob die Fläche oder die Anlage sich in den von dem Plan — hilfsweise — dadurch, dass sie diese Vorschriften der
 vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt? Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2. Verwehrt es Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG vom — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/ aufzuerlegen.
 156/EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung,
 ggf. in Verbindung mit Artikel 9 oder einer anderen
 Bestimmung dieser Richtlinie, einem Mitgliedstaat, der
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Abfallbewirt- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaftungsplan über „geeignete Flächen für Deponien und
 sonstige Beseitigungsanlagen“ erstellt hat, individuelle Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Genehmigungen zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanla- Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 gen und Deponien zu erteilen? Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich.
 3. Bedeutet Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG
 vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/
 EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung, dass der Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
 Plan oder die Pläne über insbesondere „geeignete Flächen ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“ bis Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 spätestens zum 1. April 1993 zu erstellen ist oder Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
 sind oder bedeutet er, dass er oder sie innerhalb einer ergeben.
 angemessenen Frist zu erstellen ist oder sind, die über die
 Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 hinausgehen kann? Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
 nachzukommen.
 (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
 (2) ABl. C 78 vom 28.3.1991, S. 32. bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 nung ergriffen oder aber der Kommission keine derartigen
 Maßnahmen mitgeteilt habe.
 (1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. Juni
 2002
 (Rechtssache C-219/02)
 (2002/C 191/34) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Juzgado de lo Social no 3 de Orense vom
 30. März 2002 in dem Rechtsstreit Rosa Garcı́a Blanco
 gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Tesorerı́a Territorial de la Seguridad Social
 12. Juni 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Niels (Rechtssache C-225/02)
 Bertil Rasmussen, Juristischer Dienst.
 (2002/C 191/35)
 Die Kommission beantragt,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen Der Juzgado de lo Social no 3 de Orense ersucht den
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/12
 Urteil des Gerichts vom 24. Januar 2012 — Indo Internacional/HABM — Visual (VISUAL MAP)
 (Rechtssache T-260/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VISUAL MAP - Ältere nationale Wortmarke VISUAL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2012/C 65/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Indo Internacional, SA (Sant Cugat del Vallès, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und M. Curell Aguilà, dann Rechtsanwälte M. Curell Aguilà und J. Güell Serra)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Pohlmann und R. Manea)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Visual SA (Saint-Apollinaire, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 (Sache R 700/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Visual SA und der Indo Internacional, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Indo Internacional, SA, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/29
 Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2014 — Walcher Meßtechnik/HABM (HIPERDRIVE)
 (Rechtssache T-95/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 212/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Walcher Meßtechnik GmbH (Kirchzarten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Walter)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Dezember 2012 (Sache R 1779/2012-1) über die Anmeldung des Wortzeichens HIPERDRIVE als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Walcher Meßtechnik GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/36
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. März 2015 — Necci/Kommission
 (Rechtssache F-5/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Verspätete Beschwerde - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2015/C 171/44)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Claudio Necci (Auderghem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers auf das Versorgungssystem der Union, bei der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts zur Anwendung kamen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Necci trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 96 vom 23.3.2015, S. 26.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland), eingereicht am 4. Januar 2008 — Michael Mario Karl Kerner gegen Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-4/08)
 (2008/C 79/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Michael Mario Karl Kerner
 Beklagter: Land Baden-Württemberg
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1) selbst dann der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung im Inland die Möglichkeit der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung eröffnet, dass nachgewiesen ist, dass die ursprünglich zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Umstände nicht mehr bestehen, wenn
 —
 die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht im Interesse der Verwirklichung der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Unionsbürger geboten ist,
 —
 die Fahrerlaubnis im anderen Mitgliedstaat unter offenkundigem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie (Wohnsitzerfordernis) erteilt worden ist,
 —
 der ausstellende Mitgliedstaat bei der Erteilung der Fahrerlaubnis selbst von diesem offenkundigen Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie ausgegangen sein muss,
 —
 der ausstellende Mitgliedstaat nach Erkenntnissen des Wohnsitz-mitgliedstaates die Aufhebung der gemeinschaftsrechtswidrigen Fahr-erlaubnisse generell ablehnt,
 —
 die Fahrerlaubnis vom Betreffenden zum Zwecke der Umgehung der an sich nach der Richtlinie für die Wiedererteilung maßgeblichen Vorschriften des Wohnsitzmitgliedstaates in dem anderen Mitgliedstaat rechts-missbräuchlich erworben worden ist und dem ausstellenden Mitgliedstaat dieser Rechtsmissbrauch hätte bekannt sein müssen
 —
 und die in Kenntnis der Gründe der ursprünglichen Fahrerlaubnis-entziehung im ausstellenden Mitgliedstaat vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte ärztliche Überprüfung der Fahreignung des Betreffenden offenkundig nicht den Anforderungen genügt hat, die an sie im Hinblick auf die für die frühere Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Gründe zu stellen sind, so dass die weitere Verkehrsteilnahme des Betroffenen eine erhebliche Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellt?
 Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:
 2.
 Ist Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat bei Vorliegen der in Frage 1 beschriebenen Konstellation zwar gehalten ist, die im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis mit der Folge anzuerkennen, dass der Inhaber im eigenen Hoheitsgebiet grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, der Wohnsitzmitgliedstaat aber im Interesse der Verkehrssicherheit zur Abwehr der von diesem Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden erheblichen Gefahr zumindest ermächtigt ist, dessen Fahreignung im Hinblick auf diejenigen Umstände zu überprüfen, die früher zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat geführt hatten und die durch die spätere Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerade nicht als überwunden anzusehen sind?
 (1) ABl. L 237, S. 1.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/33
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. April 2016 — Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission
 (Rechtssache T-41/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Verfahren der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - „Halloumi“ oder „Hellim“ - Zurückweisung eines Widerspruchs - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2016/C 191/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerinnen: Cyprus Turkish Chamber of Industry (Nikosia, Zypern), Animal Breeders Association (Nikosia), Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd (Nikosia), Süt Ürünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association (Nikosia) und Fatma Garanti (Güzelyurt, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, Rechtsanwalt S. Gubel und Rechtsanwältin E. Bertolotto)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, J. Guillem Carrau und P. Aalto)
 Gegenstand
 Antrag gemäß den Art. 278 AEUV und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen betreffend das Verfahren der Eintragung des Käses „Halloumi“ oder „Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012, L 343, S. 1)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/80
 Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2013 — Elitaliana/Eulex Kosovo
 (Rechtssache T-213/12) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Hubschrauberunterstützung für die Eulex-Mission im Kosovo - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Keine Beklagteneigenschaft - Unzulässigkeit)
 2013/C 225/178
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Elitaliana SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Colagrande)
 Beklagte: Eulex Kosovo (Pristina, Kosovo) (Prozessbevollmächtigter: G. Brosadola Pontotti, Solicitor)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Maßnahmen von Eulex Kosovo zur Vergabe des Auftrags „EuropeAid/131516/D/SER/XK — Hubschrauberunterstützung für die Eulex-Mission im Kosovo (PROC/272/11)“ an einen anderen Bieter und Verurteilung von Eulex Kosovo zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass der genannte Auftrag nicht an sie vergeben worden ist.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Elitaliana SpA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 200 vom 7.7.2012.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/57
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 22. Oktober 2008 — Tzirani/Kommission
 (Rechtssache F-46/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe - Beförderung - Stelle eines Direktors - Ablehnung einer Bewerbung - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Ernennungsentscheidung aufgehoben wird - Zulässigkeit)
 (2008/C 313/102)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Marie Tzirani (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. August 2006, Herrn D. J. auf die Stelle eines Direktors der Direktion B „Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ der Generaldirektion (GD) „Personal und Verwaltung“ zu ernennen und damit die Bewerbung der Klägerin um diese Stelle abzulehnen, und Verurteilung der Kommission zur Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr entstanden sei
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung von Frau Tzirani um die Stelle eines Direktors der Direktion B „Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung vom 30. August 2006 über die Ernennung von Herrn D. J. auf die Stelle eines Direktors der Direktion B „Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ der Generaldirektion (GD) „Personal und Verwaltung“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird aufgehoben.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an Frau Tzirani Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Tzirani.
 (1) ABl. C 170 vom 21.7.2007, S. 42.


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/22
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2012 — Al-Tabbaa/Rat
 (Rechtssache T-329/12)
 2012/C 273/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mazen Al-Tabbaa (Beirut, Libanon) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester, Barrister und G. Martin, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 126, S. 9) für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 126, S. 3) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend, mit denen er rügt, dass der Rat durch die Eintragung des Namens des Klägers in die Listen in den Anhängen der angefochtenen Maßnahmen
 —
 einen offensichtlichen Tatsachen- und Beurteilungsfehler begangen habe, weil er entschieden habe, die fraglichen restriktiven Maßnahmen auf den Kläger anzuwenden, und weil er davon ausgegangen sei, dass alle Kriterien für die Aufnahme in die Listen erfüllt seien;
 —
 dem Kläger keine ausreichenden oder angemessenen Gründe angegeben habe für seine Aufnahme in die Listen;
 —
 gegen die wesentlichen Grundrechte des Klägers auf Verteidigung und auf das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verstoßen habe;
 —
 ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig in die Grundrechte des Klägers eingegriffen habe, insbesondere in sein Recht auf Eigentum, auf geschäftliche Betätigung, auf einen guten Ruf sowie auf ein Privat- und Familienleben.


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/33
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Seine Klage stützt der Kläger auf drei Gründe:
 denen in der Rechtssache T-297/00 (1).
 — Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG,
 (1) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts. — Verstoß gegen die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für
 Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
 weise (1),
 — Verstoß gegen die Bestimmungen über die Beurteilung
 des Gemeinschaftsinteresses.
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der (1) ABl. L 165, S. 1.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-
 tember 2000
 (Rechtssache T-302/00)
 (2000/C 355/71)
 Klage der Marı́a Jesús Sáez Acevedo gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 (Verfahrenssprache: Englisch) 22. September 2000
 Anthony Goldstein hat am 21. September 2000 eine Klage (Rechtssache T-304/00)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2000/C 355/72)
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
 Raymond St John Murphy, Merriman White, London.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Der Kläger beantragt,
 Marı́a Jesús Sáez Acevedo, wohnhaft in Brüssel, hat am
 — die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000, mit 22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Beschwerde über einen Verstoß des General Medical Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Council gegen die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriaga-
 worden ist, für nichtig zu erklären; goitia.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung des Referates für Ruhegehälter der
 Kommission vom 13. Dezember 1999 entsprechend den
 Klagegründe und wesentliche Argumente früheren Anträgen vom 23. August 1999, 22. September
 1999 und 3. Dezember 1999 aufzuheben;
 Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
 — die Überprüfung des aufgrund der Übertragung seiner
 rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte 1993 bei der
 Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Rentenansprüche durch die Abteilung für die Übertra-
 gung von Ansprüchen des Referates für Ruhegehälter der
 des Rates, festzustellen, dass der General Medical Council, eine
 Kommission behandelten Vorgangs, und zwar als Folge
 öffentlich-rechtliche Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet
 des Vereinigten Königreichs regelt, gegen die Artikel 85 und des Eingangs der von der spanischen Sozialversicherung
 übertragenen Urteilsvollstreckungszinsen;
 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) verstoßen habe.
 Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 teilte ihm die Kommission
 mit, dass seine Beschwerde zurückgewiesen worden sei (ange- — die Vornahme der aufgrund der Übertragung der erwähn-
 fochtene Entscheidung). ten Zinsen erforderlichen Berechnungen;
 ---pagebreak--- C 355/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 — die Verurteilung der Kommission zur Entschädigung nach Klagegründe und wesentliche Argumente
 den allgemeinen Durchführungsbestimmungen in der
 Höhe, die sich aus der Anwendung eines Jahreszinssatzes
 von 3,5 % ergibt, wobei als Grundlage das Kapital, das Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung
 erforderlich ist, um die Vergütung der ruhegehaltsfähigen C(2000) 1751 der Kommission vom 11. Juli 2000 gerichtet,
 Dienstjahre nach dem Statut in Verbindung mit den Zeiten zu mit der der Zuschuss aufgehoben worden ist, der der Massa-
 gewährleisten dient, auf die sich diese Zinsen beziehen; lombarda Colombani S.p.A. mit Entscheidung C(88) 1005/275
 der Kommission vom 30. Juni 1988 über die Gewährung eines
 — Verurteilung zur Erstattung des Betrages an den Kläger, Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der
 der sich aus dem Überschusssaldo des Unterschieds Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates im Rahmen des
 zwischen dem Betrag des übertragbaren Kapitals, erhöht Vorhabens Nr. 88.41.IT.003.0, „Ammodernamento di uno
 um Zinsen jeder Art, und dem Betrag des Kapitals, das stabilimento ortofrutticolo in Portomaggiore (Ferrara)“ (Moder-
 erforderlich ist, um die Vergütung zu gewährleisten, nisierung eines Betriebes für Obst und Gemüse in Portomag-
 erhöht um die Zinsen zugunsten der Kommission, zu giore [Ferrara]), gewährt worden war.
 erstatten; und
 Ein Jahr vor dem Erwerb der Massalombarda Colombani S.p.A.
 — der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen. durch die Klägerin sei bei erstgenannter Gesellschaft eine
 gemeinsame Kontrolle durch das italienische Ministerium für
 das Staatsvermögen und die Kommission im Hinblick auf die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Durchführung eines EAGFL-Vorhabens durchgeführt worden,
 das mit der Entscheidung C(91) 225576 vom 28. Oktober
 1991 genehmigt worden sei. Bei dieser Kontrolle seien einige
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei- Unregelmäßigkeiten festgestellt und daraufhin sei die Festset-
 chen wie in der Rechtssache T-303/00, Caballero Montoya/ zung des endgültigen prozentualen Anteils des vorgesehenen
 Kommission. Zuschusses ausgesetzt worden. Ein Jahr darauf seien drei
 weitere Vorhaben kontrolliert worden. Auch bei diesen habe
 die Kommission einige Unregelmäßigkeiten festgestellt.
 Die Klägerin macht geltend, sie sei von der Veräußerin nie
 unterrichtet worden und habe auch keine Informationen zum
 Sachstand der von Massalombarda in die Wege geleiteten
 weiteren EAGFL-Vorhaben erhalten.
 Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gereicht am 21. September 2000 Unterdessen habe die Kommission aufgrund der bei der
 Kontrolle von 1994 festgestellten Unregelmäßigkeiten im Jahr
 1997 eines der kontrollierten Vorhaben gestrichen, und zwar
 (Rechtssache T-305/00) dasjenige hinsichtlich des Betriebes von Massalombarda. Nach-
 dem dieses Unternehmen von der Klägerin erworben worden
 (2000/C 355/73) sei, wirke sich die Entscheidung zu Lasten eines Rechtssubjekts
 aus, das mit den fraglichen Vorgängen überhaupt nichts zu
 tun habe.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend:
 Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in
 S. Lazzaro di Savena hat am 21. September 2000 eine Klage — Die angefochtene Entscheidung sei wegen unzureichender
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Begründung rechtswidrig.
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-
 anwältin Marina Averani und Rechtsanwälte Prof. Andrea — Rechtswidrigkeit der Entscheidung und fehlerhafte Beur-
 Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarelli; Zustellungsanschrift: teilung der Tatbestandsvoraussetzungen, soweit die Kom-
 Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillau- mission gemeint habe, in der Entscheidung nicht genau
 me, Luxemburg. angeben zu müssen, auf welche Rechnungen sie sich
 beziehe.
 Die Klägerin beantragt,
 — Die Entscheidung der Kommission sei rechtswidrig wegen
 unzutreffender Auslegung der vom Begünstigten über-
 — die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2000 nommenen Verpflichtungen und wegen Verstoßes gegen
 gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig zu erklären; die Gemeinschaftsvorschriften über das einwandfreie
 Funktionieren des Marktes und die Kriterien für die
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zuschussfähigkeit von Vorhaben.