text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/5
 (ABl. L 391, S. 36), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragne- der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
 malm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
 Hilfskanzler — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgen- sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte
 dem Tenor erlassen: Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
 L. Sevón (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
 1. Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG) des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
 Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einfüh- P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet
 rung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwal-
 bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem
 mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts Tenor erlassen:
 gestatten es den zuständigen Behörden, nach Abwägung der
 Interessen der Betroffenen Daten über die in den Vorjahren Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie
 angebauten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die ihnen von 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
 einem oder für einen Erzeuger übermittelt wurden, der früher der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 Zahlungen für Ackerflächen beantragt hatte, an einen neuen — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
 Betriebsinhaber weiterzugeben, der diese Daten benötigt, um Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass medizinischen
 Zahlungen für dieselben Flächen beantragen zu können, und Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen
 sie nicht auf anderem Weg erhalten kann. durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer
 anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern auf der auf biologische
 2. Lehnt die zuständige Behörde die Weitergabe der angeforderten Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erb-
 Informationen ab, so darf sie nicht gegen den Antragsteller auf biologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser
 der Grundlage der Informationen, die sie ihm auf seinen Bestimmung fallen. Dass der als Sachverständiger tätige Arzt von
 Antrag hin vorenthalten hatte, Sanktionen nach Artikel 9 einem Gericht beauftragt worden ist, ist insoweit ohne Belang.
 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
 integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 gemeinschaftliche Beihilferegelungen verhängen.
 (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 14. September 2000
 (Fünfte Kammer) in der Rechtssache C-16/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour administrative): Ministre de la Santé gegen Jeff
 vom 14. September 2000 Erpelding (1)
 in der Rechtssache C-384/98 (Vorabentscheidungsersu- (Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Auslegung der Arti-
 chen des Landesgerichts St. Pölten): D. gegen W. (1) kel 10 und 19 — Führen der Bezeichnung eines Facharztes
 im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Arzt, dem in einem
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe- anderen Mitgliedstaat eine Bezeichnung verliehen worden
 handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen ist, die in dem Verzeichnis des Artikels 7 dieser Richtlinie
 ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden — nicht für diesen Staat aufgeführt ist)
 Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung
 durch einen als Gerichtssachverständiger zugelassenen Arzt) (2000/C 335/10)
 (2000/C 335/09) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-384/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom In der Rechtssache C-16/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 Landesgericht St. Pölten (Österreich) in dem bei diesem nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 anhängigen Rechtsstreit D. gegen W., Beteiligter: Österreichi- Cour administrative (Luxemburg) in dem bei diesem Gericht
 scher Bundesschatz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- anhängigen Rechtsstreit Ministre de la Santé gegen Jeff Erpel-
 dung über die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 ding vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
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 Auslegung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April Tribunal d’arrondissement Luxemburg in dem bei diesem
 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur anhängigen Rechtsstreit Großherzogtum Luxemburg gegen
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse Berthe Linster, Aloyse Linster, Yvonne Linster vorgelegtes
 und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1), hat Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
 merpräsidenten D. A. O Edward (Berichterstatter) sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
 Richter L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, — und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihres
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- Artikels 1 Absatz 5, sowie von Artikel 177 EG-Vertrag und
 tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) im Hinblick auf
 Tenor erlassen: die Wirkung dieser Richtlinie, hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 1. Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón (Berichter-
 Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis statter) und R. Schintgen, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gul-
 der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie mann, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger —
 der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19. September
 ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 nachweise nicht aufgeführt ist, kann sich nicht auf Artikel 19
 dieser Richtlinie berufen, um die im Aufnahmemitgliedstaat
 bestehende entsprechende Berufsbezeichnung eines Facharztes
 zu führen. 1. Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens
 zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen
 2. Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 93/16 ist dahin hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der
 auszulegen, dass er nur das Recht der Personen, die durch das Allgemeinheit erfolgt, kann dabei überprüfen, ob der nationale
 mit dieser Richtlinie eingeführte System der gegenseitigen Gesetzgeber innerhalb der von der Richtlinie 85/337/EWG des
 Anerkennung der Diplome begünstigt werden, zum Führen Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-
 ihrer Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der entspre- fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gezoge-
 chenden Abkürzung in der Sprache des Heimat- oder Her- nen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist,
 kunftsstaates betrifft, ohne dass dadurch die Möglichkeit des namentlich wenn eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung
 Aufnahmemitgliedstaats beeinträchtigt wird, in seinem Gebiet des Projektes unterblieben ist, die nach Artikel 5 erhobenen
 das Führen einer Ausbildungsbezeichnung oder einer gleichwer- Angaben der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden
 tigen Bezeichnung in einer anderen Sprache als der des Heimat- und die betroffene Öffentlichkeit entgegen Artikel 6 Absatz 2
 oder Herkunftsstaates zu gestatten. der Richtlinie 85/337 keine Gelegenheit hatte, sich vor
 Durchführung des Projektes dazu zu äußern.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 2. Die Begriffe des besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts
 und des Projektes in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337
 sind autonom auszulegen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19. September 2000 3. Eine von einem Parlament nach öffentlichen parlamentarischen
 Debatten erlassene Norm ist ein besonderer Gesetzgebungsakt
 in der Rechtssache C-287/98 (Vorabentscheidungsersu- im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337, wenn
 chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Groß- das Gesetzgebungsverfahren es erlaubt, die Ziele der Richtlinie
 herzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse 85/337 einschließlich des Zieles der Bereitstellung von Infor-
 Linster, Yvonne Linster (1) mationen zu erreichen, und wenn die Angaben, über die das
 Parlament bei der Entscheidung über das Projekt im Einzelnen
 (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglich- verfügt, denen gleichwertig sind, die der zuständigen Behörde
 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro- im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor der Verwaltung
 jekten — Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt — hätten vorgelegt werden müssen.
 Wirkung der Richtlinie)
 (2000/C 335/11)
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-287/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/74
 Klage, eingereicht am 19. Juni 2008 — Avogadri u. a./Kommission
 (Rechtssache F-58/08)
 (2008/C 209/137)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Chiara Avogadri (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Bedingungen festgelegt wurden, zu denen die Kläger als Vertragsbedienstete oder Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, soweit ihr Beschäftigungsverhältnis oder dessen Verlängerung auf bestimmte Dauer beschränkt ist
 Anträge Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über die Festlegung ihrer Einstellungsbedingungen aufzuheben, soweit ihr Beschäftigungsverhältnis oder dessen Verlängerung auf bestimmte Dauer beschränkt ist;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/45
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Dennekamp/Parlament
 (Rechtssache T-115/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments an der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Art. 8 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 45/2001 - Übermittlung personenbezogener Daten - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der Datenübermittlung und die Gefahr einer Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betreffenden Person))
 (2015/C 302/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Gert-Jan Dennekamp (Giethoorn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und T. Oeyen sowie Rechtsanwältin E. Raedts)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und N. Görlitz)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Falk, C. Meyer-Seitz, S. Johannesson und U. Persson, dann A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, E. Karlsson, L. Swedenborg, C. Hagerman und F. Sjövall) und Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (Prozessbevollmächtigte: A. Buchta und U. Kallenberger)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung A(2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments an der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt verweigert wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung A(2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der Herrn Gert-Jan Dennekamp der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments an der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt verweigert wurde, ist erledigt, soweit ihm der Zugang zu den Namen von 65 Mitgliedern des Parlaments verweigert wurde, die Kläger in den Rechtssachen sind, in denen der Beschluss vom 15. Dezember 2010, Albertini u. a. und Donnelly/Parlament (T-219/09 und T-326/09, Slg., EU:T:2010:519), und das Urteil vom 18. Oktober 2011, Purvis/Parlament (T-439/09, Slg, EU:T:2011:600), ergangen sind.
 2.
 Die Entscheidung A(2012) 13180 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Namen der an der Regelung des Parlaments über ein zusätzliches Ruhegehalt teilnehmenden Mitglieder, die als Mitglieder des Plenums des Parlaments tatsächlich an den Abstimmungen vom 24. April 2007, 22. April 2008 und 10. Mai 2012 über dieses zusätzliche Ruhegehalt mitgewirkt haben, verweigert wird.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Das Parlament trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten von Herrn Dennekamp.
 5.
 Herr Dennekamp trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten.
 6.
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 17. Juni 2011 — Maria Laura Altavista/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 (Rechtssache C-303/11)
 2011/C 252/40
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Laura Altavista
 Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Bestimmung in Paragraf 4 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG (1), wonach „[i]n Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen ... für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte [gelten], es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt“, in Verbindung mit Paragraf 5 in der bereits erfolgten Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach die italienische Regelung, die im öffentlichen Dienst die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Vertrag verbietet, rechtmäßig ist, der nationalen Regelung über die Stabilisierung für prekär Beschäftigte (Art. 1 Abs. 519 des Gesetzes Nr. 296/2006) entgegen, wonach die unmittelbare unbefristete Einstellung von Arbeitnehmern, die bereits befristet eingestellt waren, in Abweichung von der Regel des öffentlichen Auswahlverfahrens, aber unter Ausschluss der Berücksichtigung des während der Zeit der befristeten Beschäftigung erreichten Dienstalters zulässig war, oder fällt der vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene Verlust der Dienstalters vielmehr unter die Ausnahme aus „sachlichen Gründen“, die in der Notwendigkeit liegen, zu vermeiden, dass die Einweisung prekär Beschäftigter in eine Planstelle zum Nachteil der bereits auf einer Planstelle befindlichen Arbeitnehmer geschieht, was der Fall wäre, wenn den prekär Beschäftigten das zuvor erreichte Dienstalter angerechnet würde?
 2.
 Steht die genannte Bestimmung in Paragraf 4 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG, wonach „[i]n Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen ... für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte [gelten], es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt“, in Verbindung mit Paragraf 5 in der bereits erfolgten Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach die italienische Regelung, die im öffentlichen Dienst die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Vertrag verbietet, rechtmäßig ist, der nationalen Regelung entgegen, die unbeschadet des während des befristeten Arbeitsverhältnisses erreichten Dienstalters bestimmt, dass ein befristeter Vertrag zu beenden und ein neuer unbefristeter Vertrag zu begründen ist, der sich vom vorhergehenden unterscheidet und bei dem das zuvor erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird (Art. 1 Abs. 519 des Gesetzes Nr. 296/2006)?
 (1) ABl. L 175, S. 43.


text:
10 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/ 11
 mbH & Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindever worden . Jedenfalls aber handelt es sich bei den Aus
 band Bezirkskrankenhaus Schwaz um Vorabentscheidung führungen in der Erwiderung nicht um einen neuen
 über folgende Fragen: Klagegrund, sondern allenfalls um ein neues Argu
 ment. Die Haftung für rechtmäßiges legislatives Han
 a ) Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates deln stützt sich auf dieselbe Anspruchsgrundlage wie
 vom 21 . Dezember 1989 (') dahin gehend auszulegen,
 die Haftung für rechtswidriges legislatives Handeln,
 daß das (Tiroler ) Landesvergabeamt, welches mit ( Ti nämlich auf Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags . Auch
 roler) Landesgesetz vom 6 . Juni 1994 über die Vergabe ist das Rechtsschutzziel der Klägerin — Schadensersatz
 von Aufträgen ( Tiroler Vergabegesetz ) LGBl . Nr. 87/ für legislatives Handeln der Gemeinschaft — unverän
 1994 eingerichtet wurde, eine Nachprüfungsinstanz im dert dasselbe. Schließlich bleibt die richterliche Aufga
 Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie darstellt, be dieselbe . Die „ ratio " der Haftung für rechtmäßiges
 und legislatives Handeln ist im Kern dieselbe wie die „ ra
 tio " der Haftung für rechtswidriges legislatives Han
 deln („ Sonderopfer ", „ egalite devant les charges publi
 b ) ist durch das Gesetz vom 6 . Juli 1994 über die Vergabe ques ").
 von Aufträgen (Tiroler Vergabegesetz ), Landesgesetz
 blatt für Tirol Nr. 87/1994, sichergestellt, daß die
 Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember — Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Zurück
 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs weisung der auf Verletzung der Verteidigungsrechte,
 vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des Ver
 fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und trauensschutzes, des Grundsatzes der wirtschaftlichen
 Bauaufträge für die in Artikel 1 genannten Nachprü Betätigungsfreiheit und des Verbots der Delegation der
 fungsverfahren in innerstaatliches Recht umgesetzt ist ? Rechtssetzungsbefugnis gestützten Klagegründe . Insbe
 sondere hat sich das Gericht geweigert, bei der Anwen
 dung des Diskriminierungsverbots sowie im Zusam
 O ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .
 menhang mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
 den ihm dazu vorgetragenen Sachverhalt zu berück
 sichtigen, d . h . die konkret-individuellen Auswirkun
 gen der Verordnung auf den konkret-individuellen Fall
 der Klägerin zu würdigen. Wäre dieser Ansatz richtig,
 dann fände eine konkret-individuelle Prüfung der
 Rechtsmittel der Atlanta AG gegen das Urteil des Gerichts Grundrechte ( einschließlich des Diskriminierungsver
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4 . Kam bots ), um die die Klägerin immer wieder gebeten hatte,
 mer) vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/ von vornherein niemals statt, dann wäre stets und von
 93 , Atlanta AG u. a. gegen Rat und Kommission, Streit vornherein die Prüfung abgeschnitten, ob die Anwen
 helfer: Frankreich und Großbritannien, eingelegt am dung der streitigen Regelung ( hier: Titel IV der Verord
 10 . März 1997 nung) auf den konkret-individuellen Sachverhalt, in
 ( Rechtssache C-104/97 P) den ein einzelner hineingestellt ist, gegen die Grund
 rechte verstößt. Es wäre dann denkbar, daß die Kläge
 ( 97IC 142/23 ) rin zwar durch die Anwendung einer Handlung der
 Gemeinschaft konkret-individuell in ihren Grundrech
 ten betroffen wird, daß es aber kein Verfahren gibt, in
 Die Atlanta AG hat am 10 . März 1997 beim Gerichtshof
 dem sie diese Betroffenheit geltend machen könnte.
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge
 meinschaften (4 . Kammer) vom 11 . Dezember 1996 in der (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 15 .
 Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG u. a . gegen Rat und
 Kommission, Streithelfer: Frankreich und Großbritannien,
 eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
 sind Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz und Dr. Gerrit
 Schohe, Kanzlei Feddersen Laule Scherzberg & Ohle Han
 sen Ewerwahn, Hamburg. Zustellungsanschrift: Rechtsan Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 walt Marc Baden, 34B, rue Philippe II, L-2340 Luxem schluß der Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) vom
 burg. 7. März 1997 in dem Rechtsstreit Leonardo Gulli gegen
 Ente Poste Italiane
 Der Rechtsmittelführer beantragt, das Urteil des Gerichts (Rechtssache C-105/97)
 erjter Instanz (') aufzuheben.
 ( 97/C 142/24 )
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) ersucht den
 — Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ( nach Artikel 42 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 § 2, 48 § 2 der Verfahrensordnung) des Gesichtspunk schluß vom 7. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho
 tes einer Haftung für rechtmäßiges legislatives Han fes eingegangen am 13 . März 1997, in dem Rechtsstreit
 deln: Dieser Gesichtspunkt war mit der Bezeichnung Leonardo Gulli gegen Ente Poste Italiane um Vorabent
 „ Sonderopfer " bereits mit der Klage geltend gemacht scheidung über folgende Fragen :
 ---pagebreak--- Nr. C 142/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 5 . 97
 a ) Fällt unter den Begriff „ staatliche oder aus staatlichen Absatz 1 EG-Vertrag sowie die Artikel 102 und 103
 Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art " auch des Beschlusses 91 /482/EWG (2 ) des Rates vom
 eine gesetzliche Bestimmung, die ein einzelnes öffent 25 . Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
 liches Wirtschaftsunternehmen von der Pflicht zur Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt
 Beachtung der Vorschriften befreit, die allgemein für schaftsgemeinschaft gültig, soweit sie sich auf die
 befristete Arbeitsverträge gelten ? Einfuhr im Sinne der Frage 1A beziehen ?
 b ) Falls die Frage a ) bejaht wird: Hätte eine solche Bei Falls die Fragen 1A und 1B bejaht werden :
 hilfe dem Vorprüfungsverfahren gemäß Artikel 93
 Absatz 3 EG-Vertrag unterzogen werden müssen ? 2. Ist Artikel 23 der erwähnten Richtlinie so auszule
 gen, daß zur Umsetzung dieses Artikels erlassene na
 c ) Ist das Verbot einer solchen Beihilfe, wenn das vorge tionale Vorschriften erst dann für die Anwendung
 nannte Verfahren nicht durchgeführt wurde, als im in auf eine Einfuhr im Sinne der Frage 1A in Betracht
 nerstaatlichen Recht des italienischen Staates unmittel kommen,
 bar anwendbar zu betrachten ?
 — wenn die Regelung für den innergemeinschaft
 d ) Falls die Frage c ) bejaht wird: Kann sich ein einzelner, lichen Verkehr der betreffenden Erzeugnisse, der
 der in einem Rechtsstreit mit einem öffentlichen Wirt die Drittländerregelung gemäß Artikel 22 der
 schaftsunternehmen die Nichtanwendung der allgemei Richtlinie mindestens gleichwertig sein muß, voll
 nen Vorschriften über Zeitarbeit in seinem Fall bean ständig in Kraft getreten ist und
 standet, um die Umwandlung seines Arbeitsver
 hältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu er — wenn eine rechtsgültige Entscheidung über die
 reichen und/oder Schadensersatz zu erhalten, auf ein Aufnahme des betreffenden Landes in das Ver
 solches Verbot berufen ? zeichnis im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 sowie
 über das Verzeichnis der in diesem Land aner
 kannten Einrichtungen ergangen ist ?
 3. Ist die Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom
 31 . Januar 1994 ( 3 ) gültig ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 schluß des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom (') ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 1 .
 15 . Januar 1997 in der Sache 1 . Dutch Antillian Dairy ( 2 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
 Industry Inc. und 2 . Verenigde Douane-Agenten BV, weite ( 3 ) ABl . Nr. L 36 vom 8 . 2 . 1994, S. 5 .
 rer Beteiligter: Niederländische Antillen, gegen Rijksdienst
 voor de keuring van Vee en Vlees
 (Rechtssache C-106/97)
 ( 97/C 142/25 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven ersucht des Tribunal de grande instance Grasse vom 19. Juli 1996
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch in dem Strafverfahren Ministère public, Union féderale des
 Beschluß vom 15 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Ge consommateurs „Que Choisir ?", Organisation générale
 richtshofes eingegangen am 6 . Februar 1997, in der Sache des consommateurs „OR.GE.CO.", Zivilparteien, gegen
 1 . Dutch Antillian Dairy Industry Inc . und 2 . Verenigde Max Rombi und SA Arkopharma
 Douane-Agenten BV, weiterer Beteiligter: Niederländische ( Rechtssache C-107/97 )
 Antillen, gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en
 Vlees um Vorabentscheidung über folgende Fragen: ( 97/C 142/26 )
 IA. Sind die Bestimmungen in Kapitel III der Richtlinie Das Tribunal de grande Instance Grasse ersucht den Ge
 92/46/EWG H insbesondere im Lichte der Arti richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 kel 227 in Verbindung mit 131 bis 136 EG-Vertrag vom 19 . Juli 19 96, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 so auszulegen, daß zu ihrer Umsetzung im Sinne von eingegangen am 14 . März 1997, in dem Strafverfahren
 Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nationale Vorschrif Ministere public, Union föderale des consommateurs „ Que
 ten zu erlassen sind, die auf die Einfuhr von Butter Choisir ?", Organisation generale des consommateurs
 mit Ursprung in den in Anhang IV zum EG-Vertrag „ OR.GE.CO .", Zivilparteien, gegen Max Rombi und die
 aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten, SA Arkopharma um Vorabentscheidung über folgende
 wie den Niederländischen Antillen, in die EG An Fragen:
 wendung finden ?
 1 . Setzt ein Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie
 Falls die Frage 1A bejaht wird: ordnungsgemäß um, wenn er mit dem nationalen Um
 setzungsakt frühere Regelungen aufrechterhält, die auf
 IB. Sind die Bestimmungen des Kapitels III der erwähn der Grundlage einer aufgehobenen nationalen Rege
 ten Richtlinie insbesondere gestützt auf Artikel 132 lung zur Umsetzung einer aufgehobenen Richtlinie


text:
C 261/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.2002
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. R. Bechtold und M. Karl, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und A. Whelan)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001)2931 endg.
 der Kommission vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
 (Sache COMP/E-1/36.756 — Natriumglukonat) und — hilfs-
 weise — wegen Herabsetzung der gegen die Klägerin in
 Artikel 3 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße, hat das
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 vom 9. Juli 2002 H. Jung — am 9. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-127/01: Carlo Ripa di Meana gegen
 Europäisches Parlament (1) 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 (Abgeordnete des Europäischen Parlaments — Vorläufige 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Ruhegehaltsregelung — Frist für die Antragstellung —
 Kenntniserlangung — Zulässigkeit)
 (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 (2002/C 261/24)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-127/01, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Montecastello di ERSTER INSTANZ
 Vibio (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Vis-
 cardini Donà und G. Donà, gegen Europäisches Parlament vom 8. August 2002
 (Bevollmächtigte: A Caiola und G. Ricci) wegen Nichtigerklä-
 rung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom in der Rechtssache T-155/02 R: VVG International Han-
 26. März 2001, mit der das Ruhegehalt des Klägers infolge delsgesellschaft mbH u. a. gegen Kommission der Euro-
 seiner Wahl in den Regionalrat der Region Umbrien (Italien) päischen Gemeinschaften
 ausgesetzt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, sowie der Richterin (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verordnung
 V. Tiili und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli [EG] Nr. 560/2002 — Zulässigkeit der Klage)
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 261/26)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 In der Rechtssache T-155/02 R, VVG International Handelsge-
 sellschaft mbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), VVG (Interna-
 tional) Ltd mit Sitz in Europort Gibraltar (Gibraltar), Metalsivas
 Metallwarenhandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Wien (Öster-
 reich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schuler, ge-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: G. zur Hausen und B. Eggers) wegen Aussetzung
 des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommis-
 vom 9. Juli 2002
 sion vom 27. März 2002 über die Einführung vorläufiger
 Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren
 in der Rechtssache T-312/01: Jungbunzlauer AG gegen
 (ABl. L 85, S. 1) oder einer sonstigen einstweiligen Anordnung,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 die es den Antragstellerinnen ermöglicht, über das Zollkontin-
 gent hinaus ohne zusätzlichen Zoll 95 129 Tonnen legierte
 (Nichtigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage — warmgewalzte flachgewalzte Erzeugnisse der Warennummer 4
 Erledigung der Hauptsache — Entscheidung über die Kosten) der genannten Verordnung in die Gemeinschaft einzuführen,
 hat der Präsident des Gerichts am 8. August 2002 einen
 (2002/C 261/25) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-312/01, Jungbunzlauer AG, niedergelas-
 sen in Basel (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timișoara — Rumänien) — Sergiu Alexandru Micșa/Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-573/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)
 2011/C 311/23
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Timișoara
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Sergiu Alexandru Micșa
 Rechtsmittelgegnerinnen: Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Timișoara — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten Befreiung von der Steuer
 Tenor
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — H. M./Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)
 (Rechtssache C-129/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 - Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ - Zu Erwerbszwecken gegründetes Krankenhaus, dessen gesamtes Kapital in privater Hand ist - Einnahmen, die zu mehr als 50 % oder 30 % aus Zahlungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems im Gegenzug gegen die Erbringung medizinischer Leistungen stammen - Art. 7 Buchst. b - Geschätzter Auftragswert - Nicht erreichter Schwellenwert - Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse - Fehlen von Informationen - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2016/C 343/13)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: H. M.
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)
 Tenor
 Das vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 4. März 2015 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/17
 — zulässt, dass das Techniko Epimelitirio Elladas (TEE; 1. Stellt der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im
 Technikkammer), bei der eingetragen zu sein, eine Sinne von Art. 2 der Richtlinie dar?
 unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des
 Architektenberufs in Griechenland darstellt, die Ein- Falls diese Frage bejaht wird:
 tragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber
 nichtgriechischer Diplome sind, die aufgrund der 2. Inwieweit sind derartige Dienstleistungen eines Ein-
 Richtlinie 85/384/EWG anerkannt werden müssten, zelhändlers inhaltlich zu konkretisieren, um die Be-
 systematisch verweigert; stimmtheit des Gegenstandes des Markenschutzes zu
 gewährleisten, welche erforderlich ist
 b) der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. a) für die in Art. 2 der Richtlinie geregelte Funktion
 der Marke, Waren und Dienstleistungen eines Unter-
 nehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
 unterscheiden,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 b) für die Abgrenzung des Schutzbereichs einer solchen
 Die Klägerin wirft der Hellenischen Republik vor, die Richtlinie Marke im Kollisionsfall?
 85/384/EWG insoweit nicht ordnungsgemäß in der innerstaat-
 lichen Rechtsordnung umgesetzt zu haben, als in der griechi- 3. Inwieweit ist der Bereich der Ähnlichkeit (Art. 4 Abs. 1
 schen Regelung Folgendes festgelegt sei: a) ein Parallelsystem Buchstabe b und Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie)
 der Anfechtung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder Befä- zwischen derartigen Dienstleistungen eines Einzelhänd-
 higungsnachweisen neben dem in der Richtlinie vorgesehenen lers und
 (Beschwerde beim Beratenden Ausschuss für Architektur) und
 b) eine Verpflichtung der übrigen Mitgliedstaaten, die über a) sonstigen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von
 deren Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie Waren erbrachten Dienstleistungen oder
 hinausgehe.
 b) den vom jeweiligen Einzelhändler vertriebenen Wa-
 Darüber hinaus wirft die Kommission der Beklagten eine ren abzugrenzen?
 nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie wegen
 der fehlerhaften Verwaltungspraxis des Techniko Epimelitirio
 Elladas (TEE) vor. Das TEE nehme entweder keine rechtzeitige
 Prüfung der Anträge auf Eintragung in sein Register vor oder
 unterrichte die Antragsteller nicht unter Angabe von Gründen
 über die Ablehnung ihrer Eintragung.
 Rechtsmittel der Europe Chemi-Con (Deutschland)
 ( 1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15. GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-
 mer) vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-89/
 00 (1), Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat
 der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. No-
 vember 2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober
 2002 in der Beschwerdesache der PRAKTIKER Bau- und (Rechtssache C-422/02 P)
 Heimwerkermärkte AG
 (2003/C 19/31)
 (Rechtssache C-418/02)
 (2003/C 19/30)
 Die Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH mit Sitz in
 Nürnberg (Deutschland) hat am 21. November 2002 ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro- Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober 12. September 2002 in der Rechtssache T-89/00, Europe
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat der Europäischen
 20. November 2002, in der Beschwerdesache der PRAKTIKER Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge-
 Bau- und Heimwerkermärkte AG, um Vorabentscheidung über meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 folgende Fragen zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der führerin sind die Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, J. J. Gu-
 Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. tiérrez Gisbert und J. Branton, Zustellungsanschrift in Luxem-
 L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1): burg.


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 22. Juli 2011 — Société Le Crédit Lyonnais/Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
 (Rechtssache C-388/11)
 2011/C 298/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Le Crédit Lyonnais
 Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat
 Vorlagefragen
 1.
 Können die Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 (1) unter Berücksichtigung der für den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer geltenden Regelungen dahin ausgelegt werden, dass für die Berechnung des dort festgelegten Pro-rata-Satzes der Sitz einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die Einnahmen, die von ihren Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat erzielt werden, berücksichtigen muss und umgekehrt diese Zweigniederlassungen sämtliche Einnahmen, die in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und von der Gesellschaft erzielt werden, berücksichtigen müssen?
 2.
 Gilt dasselbe auch für Zweigniederlassungen außerhalb der Europäischen Union insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchst. a und c im Fall von Bank- und Finanzdienstleistungen gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 5, die für Leistungsempfänger erbracht werden, die außerhalb der Gemeinschaft ansässig sind?
 3.
 Kann die Antwort auf die ersten beiden Fragen in Abhängigkeit von den in Art. 17 Abs. 5 letzter Unterabsatz eröffneten Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Bildung verschiedener Tätigkeitsbereiche, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen?
 4.
 Falls eine der beiden ersten Fragen zu bejahen ist: Ist zum einen die Anwendung eines solchen Pro-rata-Satzes für die Berechnung des Vorsteuerabzugs auf die Mehrwertsteuer zu begrenzen, die auf den Ausgaben lastet, die der Sitz der Gesellschaft für die ausländischen Zweigniederlassungen tätigt, und hat zum anderen die Berücksichtigung der im Ausland erzielten Einnahmen nach den im Staat der Zweigniederlassung oder nach den im Staat des Sitzes anwendbaren Regelungen zu erfolgen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
22.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 369/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 16. Oktober 2001
 vom 25. Oktober 2001
 in der Rechtssache C-429/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- in der Rechtssache C-475/99 (Vorabentscheidungsersu-
 blik (1) chen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz): Fir-
 ma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz (1)
 („Telekommunikation — Richtlinien 90/388/EWG und
 96/19/EG — Sprachtelefonie — Rückrufdienste — Portugal („Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG,
 Telecom“) 82 EG und 86 EG] — Beförderung von kranken Personen in
 Krankentransportwagen — Besondere oder ausschließliche
 (2001/C 369/04) Rechte — Wettbewerbsbeschränkung — Im Allgemeinin-
 teresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls — Rechtferti-
 gung — Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaa-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ten“)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (2001/C 369/05)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-429/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Alves Vieira) gegen Por-
 tugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, P. de
 In der Rechtssache C-475/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Pitta e Cunha und N. Ruiz), wegen Feststellung, dass die
 nach Artikel 234 EG vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
 portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Pfalz (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
 Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz,
 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni-
 beteiligt: Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-
 kationsdienste (ABI. L 192, S. 10) in ihrer durch die Richtlinie
 Pfalz e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-
 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung
 Pfalz e.V., und Vertreter des Öffentlichen Interesses, Mainz,
 der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunika-
 gung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
 tionsmärkten (ABI. L 74, S. 13) geänderten Fassung verstoßen
 EG, 82 EG und 86 EG), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
 unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
 hat, um Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 dieser Richtlinie
 Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Per-
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
 gola, M. Wathelet (Berichterstatter), und C. W. A. Timmermans
 Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann (Berichter-
 — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
 statter), J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt
 waltungsrat — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2001 ein Urteil
 Tenor erlassen:
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich- — Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des
 tungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991,
 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von
 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung
 der Fassung der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchti-
 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG gung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ret-
 hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs tungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsor-
 auf den Telekommunikationsmärkten verstoßen, dass sie die ganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen über-
 Aufhebung der ausschließlichen Rechte der Portugal Telecom tragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches
 im Bereich des Rückrufsystems auf den 1. Januar 2000 Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
 verschoben hat. Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden;
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. — sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der
 Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in
 alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisatio-
 nen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstim-
 mung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1
 ---pagebreak--- C 369/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2001
 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 Buchsta- publik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und
 be c EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe c EG) B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre-
 vor; publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
 den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 — eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie gesetzlich
 Rettungsdienstgesetzes 1991 verstößt gegen Artikel 90 Ab- festgelegt hat, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene
 satz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Bauunternehmen
 Artikel 82 EG), soweit feststeht, dass
 — die Sanitätsorganisationen eine beherrschende Stellung a) im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf dem deutschen
 auf dem Markt für Notfatltransport haben, Markt nur dann grenzüberschreitende Dienstleistungen
 erbringen können, wenn sie über einen Sitz oder zumin-
 — diese beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil dest über eine Niederlassung in Deutschland verfügen, die
 des Gemeinsamen Marktes besteht, und eigenes Personal beschäftigen und für dieses Personal
 einen Firmentarifvertrag abschließen,
 — es angesichts der wirtschaftlichen Beschaffenheit des fragli-
 chen Marktes ausreichend wahrscheinlich ist, dass diese
 Vorschrift Unternehmer mit Sitz in einem anderen als b) anderen Baubetrieben nur dann grenzüberschreitend Ar-
 dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich daran hindert, beitnehmer überlassen können, wenn sie über einen Sitz
 dort Krankentransport zu betreiben oder sich dort nieder- oder zumindest über eine Niederlassung in Deutschland
 zulassen; verfügen, die eigenes Personal beschäftigen und als Mit-
 glied eines deutschen Arbeitgeberverbandes von einem
 — eine Vorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes Rahmen- und Sozialkassentarifvertrag erfasst werden,
 1991 ist jedoch nach Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag
 gerechtfertigt, soweit sie nicht ausschließt, dass unabhängigen
 Unternehmern eine Genehmigung erteilt wird, falls die mit dem c) in Deutschland keine Zweigniederlassung gründen
 Rettungsdienst betrauten Sanitätsorganisationen offensichtlich können, die als Baubetrieb gilt, wenn deren Personal
 nicht in der Lage sind, die Nachfrage im Bereich der Leistungen ausschließlich mit Verwaltungs- und Vertriebsaufgaben,
 des Notfall- und des Krankentransports zu decken. Planungs-, Überwachungs- und/oder Lohnarbeiten
 betraut ist, sondern diese Niederlassung im deutschen
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Arbeitsgebiet dazu Arbeitnehmer beschäftigen muss, die
 zu über 50 % der betrieblichen Cesamtarbeitszeit bauliche
 Leistungen erbringen,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 URTEIL DES GERICHTSHOFES {Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und C. W. A. Timmer-
 mans — Generalanwalt: D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler:
 R. Grass — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
 (Fünfte Kammer) Tenor erlassen:
 vom 25. Oktober 2001
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 in der Rechtssache C-493/99: Kommission der Euro- Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie
 land (1) gesetzlich festgelegt hat, dass in anderen Mitgliedstaaten
 niedergelassene Bauunternehmen
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 52 und
 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49
 EG) — Nationale Rechtsvorschriften über die Arbeitneh- a) im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf dem deutschen
 merüberlassung im Baugewerbe — Ausschluss von Unter- Markt nur dann grenzüberschreitende Dienstleistungen
 nehmen, die nicht an einem Tarifvertrag des Sektors beteiligt erbringen können, wenn sie über einen Sitz oder zumindest
 sind und keine Niederlassung im Mitgliedstaat der Dienst- über eine Niederlassung in Deutschland verfügen, die
 leistung haben — Verhältnismäßigkeit“) eigenes Personal beschäftigen und für dieses Personal
 einen Firmentarifvertrag abschließen,
 (2001/C 369/06)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) b) anderen Baubetrieben nur dann grenzüberschreitend Ar-
 beitnehmer überlassen können, wenn sie über einen Sitz
 oder zumindest über eine Niederlassung in Deutschland
 verfügen, die eigenes Personal beschäftigen und als Mit-
 In der Rechtssache C-493/99, Kommission der Europäischen glied eines deutschen Arbeitgeberverbandes von einem
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Sack) gegen Bundesre- Rahmen- und Sozialkassentarifvertrag erfasst werden,


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 1. Juli 2004
 in der Rechtssache C-295/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts [Deutschland]): Gisela Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnungen [EWG] Nr. 3887/92 und [EG] Nr. 2419/2001 - Beihilfeanträge Tiere - Unregelmäßigkeiten - Kürzung der Beihilfe - Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Rückwirkende Anwendung einer weniger strengen Bestimmung)
 (2004/C 217/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-295/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gisela Gerken gegen Amt für Agrarstruktur Verden vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36), der Artikel 44, 53 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11) und des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden im Fall eines Beihilfeantrags „Tiere“, der in den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen fällt und eine Unregelmäßigkeit enthält, die eine Sanktion nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dieser letztgenannten Verordnung nach sich zieht, rückwirkend die Bestimmungen des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen anzuwenden haben, weil diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 2419/2001 das beanstandete Verhalten weniger schwer ahnden.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/11
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — EURO 2004. Hungary Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
 (Rechtssache C-291/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Zollwertermittlung - Transaktionswert - Tatsächlich gezahlter Preis - Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Preises - Unter dem im Rahmen anderer Geschäfte mit ähnlichen Waren gezahlten Preis liegender angemeldeter Preis))
 (2016/C 305/16)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: EURO 2004. Hungary Kft.
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
 Tenor
 Art. 181a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer zollbehördlichen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die darin besteht, den Zollwert der eingeführten Waren anhand des Transaktionswerts gleichartiger Waren nach der in Art. 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung angeführten Methode zu bestimmen, wenn der angegebene Transaktionswert als im Vergleich zum statistischen Mittel der bei der Einfuhr gleichartiger Waren festgestellten Kaufpreise ungewöhnlich niedrig angesehen wird, obwohl die Zollbehörden die Echtheit der Rechnung oder der Überweisungsbestätigung, die zum Nachweis des für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preises vorgelegt wurde, weder bestritten noch sonst in Frage gestellt haben, wobei der Importeur der Zollbehörde auf Nachfrage keine zusätzlichen Belege oder Informationen zum Nachweis der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswerts dieser Waren vorgelegt hat.
 (1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.


text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 5. Dezember 2002
 vom 28. November 2002
 in der Rechtssache C-324/01: Kommission der Euro-
 in der Rechtssache C-259/01: Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Erhaltung der
 natürlichen Lebensräume — Wild lebende Tiere und Pflanzen
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 — Unvollständige Umsetzung)
 98/30/EG — Nichtumsetzung innerhalb der gesetzten Frist)
 (2003/C 19/13)
 (2003/C 19/12)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-324/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und J. Ad-
 In der Rechtssache C-259/01, Kommission der Europäischen da) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: C. Pochet)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Tricot) gegen Französi- wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und A. Bréville- seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
 Viéville) wegen Feststellung, dass die Französische Republik vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/30/ sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni und aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat, dass es nicht
 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbin- alle Maßnahmen getroffen hat, die zur vollständigen und
 nenmarkt (ABl. L 204, S. 1) und insbesondere deren Artikel 29 ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5
 verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Absatz 4, 6, 7, 12 bis 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie und 23 Absatz 2 der genannten Richtlinie in Verbindung mit
 nachzukommen, oder jedenfalls solche Vorschriften der Kom- deren Anhängen II, IV, V und VI erforderlich sind, hat
 mission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Sechste der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann
 Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 C. Gulmann und V. Skouris sowie der Richterinnen F. Macken P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 5. Dezember 2002 ein Urteil
 und N. Colneric — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: mit folgendem Tenor erlassen:
 R. Grass — am 28. November 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht alle
 gen aus Artikel 29 der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur
 Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1,
 gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt verstoßen, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 bis 15, 16 Absatz 1, 22
 dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 dieser Richtlinie in
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. Verbindung mit deren Anhängen II, IV, V und VI erforderlich
 sind.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/20
 Beschluss des Gerichts vom 12. Juni 2012 — Vesteda Groep/Kommission
 (Rechtssache T-206/10) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der Niederlande zugunsten von Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus - Bestehende Beihilfen - Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen Verpflichtungen genehmigt werden - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)
 2012/C 227/31
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Vesteda Groep BV (Maastricht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, S. Noë und S. Thomas im Beistand von Rechtsanwalt H. Gilliams)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 betreffend die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 — Niederlande — Bestehende Beihilfe und besondere Projektbeihilfe für Wohnungsbauunternehmen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Vesteda Groep BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 25.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/16
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Januar 2006 — Le Canne/Kommission
 (Rechtssache T-276/03) (1)
 (Urteil, mit dem eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses für nichtig erklärt wird - Einzelheiten der Durchführung - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage)
 (2006/C 74/32)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Azienda Agricola „Le Canne“ (Porto Viro, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Mazzonetto und G. Carraro)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und C. Cattabriga im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 5. März 2002 in der Rechtssache T-241/00 (Le Canne/Kommision, Slg. 2002, II-1251) ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, sowie auf Ersatz des Schadens, der sich aus dieser Unterlassung ergibt
 Tenor des Urteils
 1.
 Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erledigt.
 2.
 Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.


text:
7. 12. 96 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 370/7
 Klagegründe und wesentliche Argumente 2. Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zuzu
 rechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag ist die Richtlinie ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie sich richtet, hinsichtlich Rechts, innerstaatliche Bestimmungen über die Gleich
 des zu erreichenden Ziels verbindlich . Hieraus ergibt sich , behandlung bei Leistung aus betrieblichen Rentensyste
 daß jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, das Ziel der Richt men in Übereinstimmung mit den Anforderungen und
 linie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu verwirklichen, d . h ., Begrenzungen ( Verbot der Rückwirkung ) des Gemein
 die Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, schaftsrechts auszulegen und anzuwenden ?
 daß sie ihre volle praktische Wirksamkeit entfaltet. Die
 Bundesrepublik Deutschland ist dieser Pflicht zur lückenlo
 sen Umsetzung nicht innerhalb der in Artikel 34 Absatz 1
 der Richtlinie festgelegten Frist ( 14 . Juni 1994 ) nachgekom
 men .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi
 (M ABl . Nr . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 . schenurteil der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom
 11 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Belgisch Interventie
 en Restitutiebureau gegen NV Prolacto
 ( Rechtssache C-346/96 )
 ( 96/C 370/ 17 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Zwi
 10 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt schenurteil vom 11 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
 Hannover gegen Almut Sattler Gerichtshofes eingegangen am 21 . Oktober 1 996 , in dem
 ( Rechtssache C-345/96 ) Rechtsstreit Belgisch Interventie- en Restitutiebureau gegen
 NV Prolacto um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 ( 96/C 370/ 16
 Kann eine juristische Person, die im Rahmen eines Angebots
 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer — für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Nahrungsmittelhilfe nach den Verordnungen ( EWG )
 durch Beschluß vom 10 . Februar 1995 , in der Kanzlei des Nr. 345/870 und ( EWG ) Nr . 1358/87 ( 2 ) der Kommission
 Gerichtshofes eingegangen am 18 . Oktober 1996 , in dem vom 3 . Februar 1987 und vom 15 . Mai 1987 die damit
 Rechtsstreit Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Satt verbundenen Ausschreibungskautionen nach Artikel 12 der
 ler um Vorabentscheidung über folgende Fragen : Verordnung ( EWG ) Nr. 1354/83 ( 3 ) der Kommission vom
 17. Mai 1983 stellt, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht
 1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen erfüllt und die Lieferung nicht ausführt und das Belgisch
 dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5 Interventie- en Restitutiebureau alle Ausschreibungskautio
 Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber nen für verfallen erklärt hat, auch noch gemäß Artikel 25
 nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten , die Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354/83 von dieser
 im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei Stelle auf Schadensersatz in Anspruch genommen wer
 chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt den ?
 zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
 betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden (') ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S. 8 .
 könnten oder würden , wie beispielsweise in ( 2 ) ABl . Nr . L 131 vom 20 . 5 . 1987, S. 1 .
 Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
 Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell — § 2
 Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
 b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
 solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts
 recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
 nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 gungszeiten nach dem 17 . Mai 1990 zurückgeführt des Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
 werden, während die innerstaatlichen Normen den Verwaltungsstreitsachen, Erste Abteilung, vom 3 . Juli 1996
 gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie in dem Rechtsstreit Solred SA gegen Administraciön
 eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ? General del Estado
 ( Rechtssache C-347/96 )
 c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
 neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel
 ( 96/C 370/ 18 )
 setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
 gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt Das Tribunal Superior de Justicia Madrid, Kammer für
 wird ? Verwaltungsstreitsachen , Erste Abteilung, ersucht den


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/33
 Klage, eingereicht am 31. Mai 2015 — Smarter Travel Media/HABM (SMARTER TRAVEL)
 (Rechtssache T-290/15)
 (2015/C 262/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Smarter Travel Media LLC (Boston, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Olson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „SMARTER TRAVEL“ — Anmeldung Nr. 12 460 044.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. März 2015 in der Sache R 1986/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die Beschwerdekammer habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Marke keine Unterscheidungskraft besitze;
 —
 die Beschwerdekammer habe die Entscheidung „Bild“ falsch angewandt;
 —
 die Beschwerdekammer habe fehlerhaft außer Betracht gelassen, dass die Marke einen Bestandteil enthalte, der selbstständig eingetragen werden könne;
 —
 die Beschwerdekammer habe fehlerhaft außer Betracht gelassen, dass dieselbe Marke mit einem anderen Logo für im Wesentlichen dieselben Dienstleistungen eingetragen worden sei und dass es sich bei der neuen Anmeldung lediglich um eine moderne Fassung handele;
 —
 die Beschwerdekammer habe es fehlerhaft unterlassen, eine umfassende Beurteilung vorzunehmen.


text:
C 63/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 — Verstoß gegen die Niederlassungsfrei- Klagegründe und wesentliche Argumente
 heit
 Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
 Da in Deutschland als Betrieb des Baugewerbes nur ein (früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten
 solcher angesehen wird, dessen Arbeitnehmer mehr als verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit für bauliche nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor
 Leistungen erbringen, ist es für Bauunternehmen aus Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese
 anderen Mitgliedstaaten wenig sinnvoll, in Deutschland Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
 eigenständige Zweigniederlassungen zu gründen, die aus- Frist sei am 21. November 1996 abgelaufen, ohne daß die
 schließlich kaufmännisches und technisches Personal Hellenische Republik der Kommission die Vorschriften zur
 beschäftigen (z. B. um Projekte zu akquirieren oder zu Umsetzung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht
 erschließen), weil sie, wenn ein Auftrag hereinkommen mitgeteilt hätte.
 sollte, nicht in der Lage sind, durch Überlassung von
 Bauarbeitern anderer (ausländischer) Zweigniederlassun- (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
 gen oder der Muttergesellschaft die Arbeiten auszuführen.
 Hierin liegt wiederum eine diskriminierende Behandlung,
 weil deutsche Zweigniederlassungen deutscher Bauunter-
 nehmen stets als Baubetriebe angesehen werden, selbst
 wenn sie für sich gesehen nicht die 50 %- Regel erfüllen.
 Klage der Europäischen Gemeinschaften gegen die
 Französische Republik, eingereicht am 21. Dezember
 1999
 (Rechtssache C-495/99)
 (2000/C 63/30)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. De-
 21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
 zember 1999 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Peter
 (Rechtssache C-494/99) Oliver; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (2000/C 63/29) Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/93/EG des Rates
 21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnis-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- se (1) und aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Rechtsberater Franck Benyon, Juristischer Dienst der Kommis- erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 sion; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen Der verbindliche Charakter der Artikel 249 und 10 EG ver-
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli- pflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu
 nie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über treffen, um eine an sie gerichtete Richtlinie vor Ablauf
 Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und der dafür vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht
 Störungen in der Zivilluftfahrt (1) verstoßen hat, daß sie umzusetzen. Die in Artikel 9 der Richtlinie 96/93 festgelegte
 nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Frist sei am 1. Januar 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
 um dieser Richtlinie nachzukommen, bzw. die Kommis-
 sion davon nicht in Kenntnis gesetzt hat,
 (1) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/21
 Streichung der Rechtssache C-337/99 (1) Streichung der Rechtssache C-436/99 P (1)
 (2000/C 79/42) (2000/C 79/45)
 Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-337/99 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-436/99 P — Karl Meyer gegen
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 Streichung der Rechtssache C-115/99 (1) Streichung der Rechtssache C-252/98 (1)
 (2000/C 79/43) (2000/C 79/46)
 Mit Beschluß vom 12. Januar 2000 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-115/99 — Königreich Schweden chung der Rechtssache C-252/98 — Kommission der Euro-
 gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-461/98 (1)
 (2000/C 79/44) Streichung der Rechtssache C-272/99 (1)
 Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des (2000/C 79/47)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-461/98 — Kommission der Euro- Mit Beschluß vom 19. Januar 2000 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ordnet. chung der Rechtssache C-272/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999. — angeordnet.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 8. März 2011 — Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht PRO-BRAINE (A.S.B.L.), Michel Bernard, Charlotte de Lantsheere/Commune de Braine-le-Château
 (Rechtssache C-121/11)
 2011/C 152/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Association sans but lucratif PRO-BRAINE (A.S.B.L.), Michel Bernard, Charlotte de Lantsheere
 Beklagte: Commune de Braine-le-Château
 Vorlagefrage
 Stellt eine auf der Grundlage von Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) ergangene endgültige Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten oder bereits in Betrieb befindlichen Deponie eine Genehmigung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG [des Rates] vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (2) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten dar?
 (1) ABl. L 182, S. 1.
 (2) ABl. L 175. S. 40.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/38
 Klage, eingereicht am 4. Dezember 2015 — Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns/Kommission
 (Rechtssache T-722/15)
 (2016/C 059/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. (Mertingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bittner und N. Thies)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit dieser
 —
 in Art. 1 feststellt, dass in Deutschland bezüglich der in Bayern durchgeführten Milchgüteprüfungen zugunsten der in Bayern betroffenen milchwirtschaftlichen Betriebe unter Verletzung des Art. 108 Abs. 3 AEUV staatliche Beihilfen gewährt worden seien und dass diese Beihilfen seit dem 1. Januar 2007 mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien;
 —
 in den Art. 2 bis 4 die Rückforderung dieser Beihilfen nebst Zinsen von den Begünstigten anordnet;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Klägers zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 6295 final der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 [2012/NN]).
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1)
 Der Kläger trägt vor, dass der angefochtene Beschluss sich auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte stütze, die nicht Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses waren.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, indem die Umlagemittel als staatliche Mittel eingestuft werden
 Nach Ansicht des Klägers seien die Umlagemittel nicht als staatlich einzustufen, weil sie nicht unter ständiger staatlicher Kontrolle und den nationalen Behörden zur Verfügung gestanden hätten. Die nationalen Behörden hätten lediglich Zahlungen der bayerischen Molkereien an den mit der Durchführung der Milchgüteprüfungen beauftragten Milchprüfring weitergeleitet.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, indem die Finanzierung der Milchgüteprüfungen als eine die bayerischen Molkereien begünstigende Beihilfe eingestuft wird
 An dieser Stelle wird vorgetragen, dass es sich bei den Kosten der Milchgüteprüfungen nicht um Belastungen handele, die die bayerischen Molkereien normalerweise zu tragen haben. Die Untersuchungen hätten im öffentlichen Interesse stattgefunden. Zudem hätten den vermeintlichen Vorteilen der Molkereien Belastungen in Form der Umlagepflicht gegenübergestanden.
 4.
 Vierter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 AEUV
 Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte im Zeitraum 2000-2006 die streitgegenständlichen Mittel als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen hätte. Seitdem seien die streitgegenständlichen Mittel nicht geändert worden. Diese Umstände sprächen dafür, dass das Ermessen der Beklagten dahingehend reduziert war, dass sie die seit dem 1. Januar 2007 gewährten streitgegenständlichen Mittel als mit dem Binnenmarkt vereinbar hätte ansehen müssen.
 5.
 Fünfter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV, indem die Finanzierung der Milchgüteprüfungen als neue und deshalb notifizierungspflichtige Beihilfe eingestuft wird
 6.
 Sechster Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Der Kläger trägt schließlich vor, dass die Kommission für den Zeitraum 2000-2006 festgestellt habe, dass die Finanzierung der Milchgüteprüfungen mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Zudem habe sie die Finanzierung der Milchgüteprüfungen noch im Februar 2012 als bestehende Beihilfe bezeichnet. Sie habe hierdurch das begründete Vertrauen erweckt, dass jedenfalls keine Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet werde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur
 Überwachung der Verbringung von Abfällen in der, in die
 (Fünfte Kammer) und aus der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass sie
 unberechtigte Einwände gegen bestimmte Verbringungen von
 vom 13. Februar 2003 Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als
 Brennstoff erhoben hat.
 in der Rechtssache C-228/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 land (1) rens.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 7 Ab- (1 ) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
 sätze 2 und 4 der Verordnung [EWG] Nr. 259/93 —
 Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung [Verwer-
 tung oder Beseitigung] — Verbrennung von Abfällen — R 1
 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG — „Hauptver-
 wendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeu-
 gung“) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2003/C 83/01) (Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) vom 6. Februar 2003
 In der Rechtssache C-228/00, Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-245/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der Nederlanden): Stichting ter
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Bun-
 desrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: T. Jürgensen im Exploitatie van Naburige Rechten (SENA) gegen Neder-
 Beistand von Rechtsanwalt D. Sellner) wegen Feststellung, landse Omroep Stichting (NOS) (1)
 dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (Richtlinie 92/100/EWG — Vermietrecht und Verleihrecht
 (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur sowie bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte
 Überwachung der Verbringung von Abfällen in der, in die und im Bereich des geistigen Eigentums — Artikel 8 Absatz 2 —
 aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) verstoßen Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe — Angemes-
 hat, dass sie unberechtigte Einwände gegen bestimmte Verbrin- sene Vergütung)
 gungen von Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptver-
 wendung als Brennstoff erhoben hat, hat der Gerichtshof (2003/C 83/02)
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans (Bericht- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 erstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr —
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 tungsrat — am 13. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Tenor erlassen:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre In der Rechtssache C-245/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
 ---pagebreak--- C 83/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2003
 (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Stichting ter Exploitatie van Naburige Rechten (SENA) gegen
 Nederlandse Omroep Stichting (NOS) vorgelegtes Ersuchen (Fünfte Kammer)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 8
 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom vom 13. Februar 2003
 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht
 sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutz- in der Rechtssache C-458/00: Kommission der Euro-
 rechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 burg (1)
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), der
 Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin F. Macken
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues, — Generalanwalt: (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 7 Ab-
 A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am sätze 2 und 4 der Verordnung [EWG] Nr. 259/93 —
 6. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung [Verwer-
 tung oder Beseitigung] — Verbrennung von Abfällen —
 R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG —
 „Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der
 Energieerzeugung“)
 1. Der Begriff der angemessenen Vergütung in Artikel 8 Absatz 2 (2003/C 83/03)
 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November
 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten (Verfahrenssprache: Französisch)
 dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des
 geistigen Eigentums ist in allen Mitgliedstaaten einheitlich (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 auszulegen und von jedem Mitgliedstaat umzusetzen, wobei Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 dieser für sein Gebiet die Kriterien festsetzt, die am besten
 geeignet sind, innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht und
 insbesondere der Richtlinie gezogenen Grenzen die Beachtung In der Rechtssache C-458/00, Kommission der Europäischen
 dieses Gemeinschaftsbegriffs zu gewährleisten. Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
 gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz),
 unterstützt durch Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pe-
 sendorfer) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Lu-
 2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100 steht einer Methode xemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Arti-
 für die Berechnung der angemessenen Vergütung der ausüben- keln 2, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
 den Künstler und der Hersteller von Tonträgern nicht entgegen, vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 die variable und feste Faktoren — z. B. die Anzahl der Stunden Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
 der Sendung der Tonträger, den Umfang der Hörer- und päischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) sowie aus Artikel 1
 Zuschauerschaft der von der Organisation der Sender vertrete- Buchstabe f in Verbindung mit R 1 des Anhangs II B der
 nen Hörfunk- und Fernsehsender, die vertraglich festgelegten Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Tarife für Wiedergabe- und Senderechte von urheberrechtlich Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Entscheidung 96/
 geschützten Musikwerken, die von den öffentlich-rechtlichen 350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135,
 Rundfunkanstalten in den Nachbarländern des betreffenden S. 32) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es unberechtigte,
 Mitgliedstaats praktizierten Tarife und die von den gewerblichen nicht mit Artikel 7 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung
 Sendern gezahlten Beträge — enthält, wenn diese Methode es sowie mit Artikel 1 Buchstabe f in Verbindung mit R 1 des
 erlaubt, das Interesse der ausübenden Künstler und der Hersteller Anhangs II B der genannten Richtlinie in Einklang stehende
 an einer Vergütung für die Sendung eines bestimmten Tonträ- Einwände gegen bestimmte Verbringungen von Abfällen in
 gers und das Interesse Dritter daran, diesen Tonträger unter einen anderen Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als
 vertretbaren Bedingungen senden zu können, angemessen in Brennstoff erhoben hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 Ausgleich zu bringen, und wenn sie gegen keinen Grundsatz unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
 des Gemeinschaftsrechts verstößt. der Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter),
 D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
 F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 13. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ( 1) ABl. C 247 vom 26.08.2000. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des Verfahrens.
 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.
 (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.


text:
 25.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 318/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 3. April 2017 — Abubacarr Jawo gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-163/17)
 (2017/C 318/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Abubacarr Jawo
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Ist ein Asylbewerber nur dann flüchtig im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 VO (EU) 604/2013 (1), wenn er sich gezielt und bewusst dem Zugriff der für die Durchführung der Überstellung zuständigen nationalen Behörden entzieht, um die Überstellung zu vereiteln bzw. zu erschweren, oder genügt es, wenn er sich über einen längeren Zeitraum nicht mehr in der ihm zugewiesenen Wohnung aufhält und die Behörde nicht über seinen Verbleib informiert ist und deshalb eine geplante Überstellung nicht durchgeführt werden kann?
 Kann sich der Betroffene auf die richtige Anwendung der Vorschrift berufen und in einem Verfahren gegen die Überstellungsentscheidung einwenden, die Überstellungsfrist von sechs Monaten sei abgelaufen, weil er nicht flüchtig gewesen sei?
 2.
 Kommt eine Verlängerung der Frist nach Art. 29 Abs. 1 UA 1 VO (EU) 604/2013 allein dadurch zustande, dass der überstellende Mitgliedstaat noch vor Ablauf der Frist den zuständigen Mitgliedstaat darüber informiert, dass der Betreffende flüchtig ist, und zugleich eine konkrete Frist benennt, die 18 Monate nicht übersteigen darf, bis zu der die Überstellung durchgeführt werden wird, oder ist eine Verlängerung nur in der Weise möglich, dass die beteiligten Mitgliedstaaten einvernehmlich eine verlängerte Frist festlegen?
 3.
 Ist eine Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat unzulässig, wenn er für den Fall einer Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus dort im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risikos ausgesetzt wäre, eine Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh zu erfahren?
 Fällt diese Fragestellung noch in den Anwendungsbereich des Unionsrechts?
 Nach welchen unionsrechtlichen Maßstäben sind die Lebensverhältnisse des anerkannten international Schutzberechtigten zu beurteilen?
 (1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl. L 180, S. 31.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/17
 Rechtsmittel der Deutsche Post AG gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juli 2010 in der Rechtssache T-570/08, Deutsche Post AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 27. September 2010
 (Rechssache C-463/10 P)
 ()
 2010/C 328/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: J. Sedemund und T. Lübbig, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 den angefochtenen Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Juli 2010 in der Rechtssache T-570/08 vollständig aufzuheben;
 2.
 die von der Kommission vor dem Gericht erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;
 3.
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. Oktober 2008 betreffend die „Anordnung zur Auskunftserteilung“ gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 659/1999 in dem Verfahren „Staatliche Beihilfe C 36/2007 — Deutschland; Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG“ für nichtig zu erklären;
 4.
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist der Beschluss des Gerichts, mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Auskunftsanordnung der Kommission vom 30. Oktober 2008 im Verfahren über die staatliche Beihilfe an die Rechtsmittelführerin als unzulässig abgewiesen hat.
 In dem vorliegenden Rechtsmittel gehe es zentral um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftsentscheidung der Kommission nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anfechtbar ist. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist eine Klage gegen eine Entscheidung, mit der die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde, über die nur sie verfügt, zulässig, wenn sie die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 3 Verordnung Nr. 659/1999 und die Erforderlichkeit der angeforderten Auskünfte in Zweifel zieht.
 Das Gericht habe die Zulässigkeit einer solchen Klage dagegen im Wesentlichen mit dem Argument verneint, die Auskunftsentscheidung habe keine Rechtswirkungen. Es handele sich um eine bloße Zwischenmaßnahme, die nur der Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung diene.
 Die Rechtsmittelführerin macht fünf Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Das Gericht habe im angefochtenen Beschluss verkannt, dass die Auskunftsentscheidung als verbindlicher Rechtsakt der Union der Überprüfung der europäischen Gerichte unterliegt. Der Mitgliedstaat sei nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 i.V.m Art. 288 Abs. 4 AEUV und wegen des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit aus Art. 4 Abs. 3 EUV zur Erteilung der angeforderten Auskünfte verbindlich verpflichtet. Da die Entscheidung für den Mitgliedstaat zwingend umzusetzen sei, übertrage sich die Auskunftspflicht unmittelbar auf die Rechtsmittelführerin, die (ausschließlich) im Besitz der angeforderten Auskünfte ist.
 2.
 Das Gericht habe weiterhin verkannt, dass es mit der unionsrechtlichen Rechtsschutzgarantie unvereinbar wäre, wenn ein Mitgliedstaat und ein unmittelbar betroffenes Unternehmen jede beliebige von der Kommission nach Art. 10 Abs. 3 Verordnung Nr. 659/1999 angeforderte Auskunft erteilen müssten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob überhaupt die verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art. 10 Abs. 3 eingehalten wurden und die angeforderten Auskünfte einen irgendwie gearteten Bezug zu dem Verfahrenszweck der Beihilfekontrolle aufweisen.
 3.
 Das Gericht habe Art. 10 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 S. 3 Verordnung Nr. 659/1999 fehlerhaft ausgelegt, in dem es verkannt habe, dass die Auskunftsentscheidung auch deshalb unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Mitgliedstaats und des betroffenen Unternehmens habe, weil Art. 13 Abs. 1 S. 3 Verordnung Nr. 659/1999 es der Kommission im Fall der Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung ermögliche, die Entscheidung bezüglich der etwaigen Beihilfe auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen. Die sich daraus ergebende Beweiserleichterung für die Kommission führe zu einer erheblichen Verschlechterung der prozessualen Stellung des betroffenen Unternehmens, dass zur Wahrung seiner Rechte faktisch gezwungen sei, die begehrten Auskünfte zu erteilen.
 4.
 Das Gericht habe auch deshalb einen Rechtsfehler begangen, weil es die Rechtswirkungen der Auskunftsentscheidung mit dem Argument verneint habe, es handele sich um eine bloße Zwischenmaßnahme zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung. Dabei habe das Gericht verkannt, dass dies die Anfechtbarkeit nicht ausschließe, wenn die vermeintliche Zwischenmaßnahme — wie die Entscheidung nach Art. 10 Abs. 3 Verordnung Nr. 659/1999 — eigene nachteilige Rechtswirkungen entfaltet.
 5.
 Das Gericht habe schließlich verkannt, dass Rechtsverstöße der Kommission bei Erlass der Auskunftsentscheidung nicht hinreichend im Rahmen einer Klage gegen die verfahrensabschließende Entscheidung berücksichtigt werden könnten, insbesondere weil dann die Berufung auf die Unvollständigkeit der Tatsachengrundlage verwehrt sei. Zugleich könne die vorläufige Befolgung einer rechtswidrigen Anordnung zur Auskunftserteilung für das betroffene Unternehmen — wie vorliegend — jedoch mit einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sein.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Koninie (Polen), eingereicht am 28. Januar 2016 — Halina Grodecka
 (Rechtssache C-50/16)
 (2016/C 326/15)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Rejonowy w Koninie
 Antragstellerin des Ausgangsverfahrens
 Halina Grodecka
 Mit Beschluss vom 2. Juni 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (Zehnte Kammer) entschieden, dass er für die Beantwortung der vom Sąd Rejonowy w Koninie (Polen) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig ist.