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 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/7
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel — Belgien) — Mobistar SA/Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
 (Rechtssache C-438/04) (1)
 (Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer - Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie]) - Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit - Kostenorientierung der Preise - Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG [Rahmenrichtlinie] - Effektiver Rechtsschutz - Schutz vertraulicher Daten)
 (2006/C 224/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel Brüssel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mobistar SA
 Beklagter: Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
 Beteiligte: Belgacom Mobile SA, Base SA,
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel (Belgien) — Auslegung von Artikel 30 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Nummernübertragbarkeit — Kostenorientierung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit — Nationale Regelung, mit der eine Methode zur Berechnung der Kosten und deren Aufteilung zwischen den Betreibern vorgeschrieben wird — Auslegung von Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) — Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde — Einbeziehung der vertraulichen Angaben in die Informationen, die der mit dem Rechtsbehelf befassten Einrichtung zur Verfügung zu stellen sind
 Tenor
 1.
 Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) betrifft die Verkehrskosten der übertragenen Nummern und die Einrichtungskosten, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der Anträge auf Nummernübertragung entstehen.
 2.
 Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22 steht dem Erlass einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, mit der anhand eines theoretischen Kostenmodells die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten verlangen kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch zu machen.
 3.
 Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die Stelle, die zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde berufen ist, über sämtliche für die Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich etwaiger vertraulicher Informationen, die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt hat. Diese Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und dabei die Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am Rechtsstreit Beteiligten sicherzustellen.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


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Nr . C 119/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente — einerseits nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne
 auszuweisen sind,
 1 . Das Gericht erster Instanz habe den Begriff „Ausnah
 mefall " nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung — andererseits Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich
 (EWG ) Nr. 1035/72 falsch ausgelegt. Es habe festgestellt der Jahresabschluß bezieht, ohne Rücksicht auf den
 ( Randnummer 54 ), dieser Begriff beziehe sich aus Zeitpunkt der Einnahme dieser Erträge berücksichtigt
 schließlich auf Sachlagen, in denen die Kommission von werden müssen,
 der Erhebung einer Ausgleichsabgabe absehe, obwohl
 alle Voraussetzungen für deren Erhebung vorlägen. wenn ein unter der Bedingung ausreichenden ausschüt
 Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin wäre die tungsfähigen Gewinns stehender Ausschüttungsanspruch
 Kommission in einem solchen Fall verpflichtet, keine aufgrund von Genußscheinen phasengleich mit dem
 Ausgleichsabgabe zu erheben. Gewinnausweis bei dem ausschüttenden Unternehmen akti
 viert wird, auch wenn die Ausschüttung erst einen Bankar
 2 . Zu Unrecht heiße es in der angefochtenen Entscheidung beitstag nach der Hauptversammlung des ausschüttenden
 (Randnummer 62 ), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Unternehmens fällig wird, in der über die Gewinnverwen
 (EWG) Nr. 2707/72 könne nicht analog auf eine dung des vorangegangenen Geschäftsjahres beschlossen
 Maßnahme, mit der eine Ausgleichsabgabe eingeführt wird ?
 werde, angewandt werden. Das Verfahren, das zu einer
 Schutzmaßnahme führe, die aufgrund der Verordnung
 (M AB1 . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 .
 ( EWG) Nr. 2707/72 getroffen werde, sei dem Verfah
 ren, das zu einer Ausgleichsabgabe führe, völlig gleich
 wertig.
 3 . Die Auffassung des Gerichts (Randnummer 63 ), die
 kumulative Einführung einer Überwachungsmaßnahme
 (z. B. durch eine Einfuhr mit Ursprungszeugnis und Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Stellung einer Sicherheit) und einer Ausgleichsabgabe sei schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 möglich, sei offensichtlich falsch und unbegründet. mer Tivoli, vom 15 . und 22 . Februar 1995 in den bei diesem
 Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
 4 . Anders als in der angefochtenen Entscheidung darge und Roberto Censi
 stellt ( Randnummer 66 ), schließe das Kooperationsrah (Rechtssachen C-58/95 und C-75/95 )
 menabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
 Republik Chile aus dem Jahr 1990 den Erlaß einseitiger ( 95/C 119/13 )
 Maßnahmen, einschließlich der Einführung einer Aus
 gleichsabgabe, ohne vorherige Verhandlung aus . Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 5 . Das Gericht habe die besondere Situation der Rechts durch Beschlüsse vom 15 . und 22 . Februar 1995 , bei der
 mittelführerin verkannt, die sich daraus ergebe, daß im Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 , und 14 . März
 maßgeblichen Zeitraum in Griechenland aufgrund der 1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
 Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 noch Sandro Gallotti und Roberto Censi um Vorabentscheidung
 bestimmte Beschränkungen für den Kapitalverkehr über folgende Fragen:
 gegolten hätten.
 1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
 rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt
 linie 91/156/EWG des Rates (*) erforderlichen Rechts
 vorschriften durch die Italienische Republik ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 8. Februar 1995 in 2. Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
 dem Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
 Brühl Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Artikeln 10
 (Rechtssache C-56/95 ) und 25 ( Rechtssache C-75/95 ) bzw. den Artikeln 25 ff.
 ( 95/C 119/12 ) (Rechtssache C-58/95 ) des DPR Nr. 915/82 vorgesehe
 nen Strafen, gegen die Gemeinschaftsvorschriften ver
 stößt, mit denen eine Gleichbehandlung der Wirt
 Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro schaftsteilnehmer des Gemeinsamen Marktes auch
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Februar
 unter dem Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet
 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . März 1995 , in dem werden soll ?
 Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt Brühl,
 um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 i 1 ) Es handelt sich um die Richtlinie 91 /156/EWG des Rates zur
 Änderung der Richtlinie 75/442/EWG, ABl. Nr. L 78 vom
 Entspricht es den in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c) — 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 insbesondere aa ) — und d ) der Vierten Richtlinie des Rates
 vom 25 . Juli 1978 ( J ) getroffenen Regelungen, nach
 denen

type: caselaw

jurisdiction: EU


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C 63/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 — festzustellen, daß die Bezeichnung „Trustedlink“ aus den erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 obengenannten Gründen den Voraussetzungen des Arti- Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 kels 7 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht; Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique
 Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduci-
 — dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. aire, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung
 Betroffene Marke: „Trustedlink“ um den Dienstposten des Leiters des Referats „Ressourcen,
 Ware oder Dienst- Computer-Software für den elek- interne Kontrolle und Beziehungen zum Rechnungshof“ in
 leistung: tronischen Handel, Unterneh- der früheren GD XXIII abgelehnt worden ist,
 mensberatungsdienstleistungen
 zur Integration von Handelstech- — die Ernennung eines anderen Bewerbers aufzuheben,
 nologien und -dienstleistun-
 gen, Softwareintegrations-Dienst- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 leistungen zur Einbeziehung von
 Firmenanwendungssystemen in
 Technologien und Dienstleistun- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen des elektronischen Handels,
 Ausbildungsdienstleistungen für Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit den angefoch-
 Technologien und Dienstleistun- tenen Entscheidungen den Rahmen der Rechtmäßigkeit über-
 gen des elektronischen Handels, schritten, den sie sich mit der Stellenausschreibung selbst
 Dienstleistungen zur Unter- gesetzt habe, sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
 stützung von Einrichtungen beim lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen.
 Einsatz und Ausbau sowie bei der Außerdem habe die Beklage Artikel 25 des Beamtenstatuts
 Verwaltung von Technologien nicht beachtet, da sie ihm nicht die Informationen geliefert
 und Dienstleistungen des elektro- habe, anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen
 nischen Handels (Klassen 9, 35, Entscheidungen prüfen könne.
 38, 41 und 42)
 Vor der Beschwerde- Entscheidung des Prüfers, daß die
 kammer angefochtene Marke nach Artikel 7 Absatz 1
 Entscheidung: Buchstabe b der Verordnung
 Nr. 40/97 über die Gemein-
 schaftsmarke nicht eintragungs-
 fähig sei
 Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Arti- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 kels 7 Absatz 1 Buchstabe b der eingereicht am 15. Dezember 1999
 Verordnung Nr. 40/94
 (Rechtssache T-356/99)
 Hilfsweise: Unzureichende Begründung
 (2000/C 63/61)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klage des Christian Brumter gegen die Kommission Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 15. De-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. De- zember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 zember 1999 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 (Rechtssache T-351/99) Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
 Rapp Böhlke & Crosby, 9 Rond-Point Schuman, Brüssel.
 (2000/C 63/60)
 Die Kläger beantragen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Ablehnung der Beklagten, die sich aus der Nichtbeant-
 wortung des Zweitantrags der Kläger vom 25. Oktober
 Christian Brumter, wohnhaft in Pristina (Bundesrepublik Jugo- 1999 ergibt, für nichtig zu erklären,
 slawien), hat am 9. December 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Kläger zu tragen.
 ---pagebreak--- 4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/31
 Klagegründe und wesentliche Argumente — die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom
 17. Dezember 1999 mit Durchführungsbestimmungen
 Die Kläger haben bereits zwei Anträge bei der Kommission auf zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich
 Überprüfung der Weigerung, ihnen Zugang zu bestimmten der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Mager-
 Protokollen des nach Artikel 29 der Sechsten Mehrwertsteuer- milchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses
 richtlinie eingesetzten Beratenden Ausschusses für die Mehr- Magermilchpulvers für nichtig zu erklären;
 wertsteuer (1) zu gewähren, eingereicht. Während des Verwal-
 tungsverfahrens stellten die Kläger einen weiteren Zweitantrag — die Beklagte zu verurteilen, den Klägern die Kosten zu
 beim Generalsekretär der Kommission. erstatten.
 Im vorliegenden Verfahren tragen sie nunmehr vor, nach Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 94/90/EGKS/EG/Euratom
 (Zugangsentscheidung) sei davon auszugehen, daß die Kom-
 mission diesen Antrag abgelehnt habe, da sie ihn nicht binnen Die angegriffene Durchführungsverordnung der Kommission
 eines Monats beantwortet habe. Diese Ablehnung sei als solche streicht Beihilfen für Magermilch zur Flüssigverfütterung. Die
 rechtswidrig, denn sie verstoße gegen Artikel 2 Absatz 2 der Kläger haben Kälbermastbetriebe, die bislang Flüssigverfütte-
 Zugangsentscheidung und zusätzlich gegen Artikel 253 EG, da rung betrieben haben, bzw. Molkereien, die Flüssigmilch an
 sie trotz ihrer Entscheidungscharakters keinerlei Begründung solche Betriebe geliefert haben. Die Kläger erachten sich
 enthalte. von der angegriffenen Verordnung individuell und konkret
 betroffen.
 (1) Rechtssache T-78/99 (Elder & Elder/Kommission, ABl. C 174 Die Kläger machen im wesentlichen folgende Klagegründe
 vom 19.6.1999, S. 11) und Rechtssache T-178/99 (Elder &
 geltend:
 Elder/Kommission, ABl. C 281 vom 1.10.1999, S. 28).
 — Unzuständigkeit der Kommission
 Mit der Streichung der Beihilfen hat die Kommission ihre
 Zuständigkeit zur Erlassung von Durchführungsmaßnah-
 men überschritten.
 Klage des Herrn Gustav Hölzl, Herrn Günter Wiegert, der
 — Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
 Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co.
 ten
 KG, des Herrn Josef Brüninghoff und des Herrn Ludger
 Nienhaus gegen die Kommission der Europäischen Der angegriffene Rechtsakt ist nicht hinreichend begründet.
 Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 2000
 — Verletzung des Vertrags und allgemeiner
 (Rechtssache T-1/00) Rechtsgrundsätze
 (2000/C 63/62) Die Differenzierung zwischen flüssiger Magermilch und
 Magermilchpulver, für das weiterhin Beihilfen gewährt
 werden können, ist sachlich nicht gerechtfertigt und ver-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) stößt daher gegen allgemeine Rechtsgrundsätz. Die an-
 gegriffene Verordnung gefährdet die Existenz der Betriebe
 Herr Gustav Hölzl, Damme (BRD) und vier andere, haben der Kläger, die nicht in der Lage sind, auf die Fütterung
 am 5. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der von Magermilchpulver umzustellen. Sie greift daher in ihre
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Eigentumsrechte ein. Die unverhältnismäßige Belastung
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern
 tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schrömbges verstößt gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
 und Dr. Lothar Harings, Sozietät Graf von Westphalen Fritze und des Vertrauensschutzes und mißachtet die Sorg-
 und Modest, Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei faltspflicht der Kommission. Schließlich verstößt die
 der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10 Rue Mathias Durchführungsverordnung gegen die Grundverordnung
 Hardt, L-2010 Luxemburg. (EG) Nr. 1255/1999, da die Kommission nicht ermächtigt
 war, die genannten Durchführungsbestimmungen zu erlas-
 Der Kläger beantragen, sen.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Januar 2013 — Frucona Košice a.s./Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade a.s.
 (Rechtssache C-73/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65 % einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des privaten Gläubigers - Grenzen der gerichtlichen Überprüfung - Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verfälschung von Beweisen)
 2013/C 71/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Frucona Košice a.s. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok, QC, J. Holmes und B. Hartnett, Barristers, Rechtsanwalt O. Geiss)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Walkerová, L. Armati und B. Martenczuk), St. Nicolaus — trade a.s. (Prozessbevollmächtigter: N. Smaho, avocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (T-11/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2087 final der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Beihilfe, die Frucona Košice von der Slowakei in Form der Abschreibung einer Steuerschuld durch die zuständige Steuerbehörde im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens gewährt wurde (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2005, ehemals NN 21/2005), abgewiesen hat, soweit die Entscheidung die Maßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und darin angeordnet wird, dass die Slowakei die gesamte Beihilfe zurückzufordern hat
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die bei ihm erhobenen und von ihm nicht geprüften Klagegründe zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/32
 Klage, eingereicht am 27. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-283/08)
 (2008/C 223/49)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und W. Wils)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 12. Juni 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 149, S. 22.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/31
 Rechtsmittel der Sergio Rossi SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03, Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 17. Mai 2005
 (Rechtssache C-214/05 P)
 (2005/C 182/54)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Sergio Rossi SpA hat am 17. Mai 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03, Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das angefochtene Urteil wegen Verletzung der Artikel 8 und 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (1) und Verstoßes gegen die Artikel 44 § 1 und 81 der Verfahrensordnung des Gerichts insgesamt aufzuheben;
 2.
 hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben, soweit es die Eintragung der Marke SISSI ROSSI für die Waren „Leder und Lederimitationen“ betrifft;
 3.
 nachrangig hilfsweise, festzustellen, dass Beweismittel vorgebracht werden dürfen, ferner das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und die Sache an das Gericht zur Prüfung der für unzulässig erklärten Beweismittel zurückzuverweisen oder, alternativ und mit Rücksicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, die Sache an die Beschwerdekammer des HABM zur Gewährung von rechtlichem Gehör zurückzuverweisen;
 4.
 nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 dem Rechtsmittelgegner als unterlegener Partei die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin sind durch das angefochtene Urteil folgende Normen verletzt worden:
 1.
 Artikel 81 der Verfahrensordnung des Gerichts, da das angefochtene Urteil keine Begründung im Hinblick auf den Hauptantrag im ersten Rechtszug enthalte.
 2.
 Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, da von der Rechtsmittelführerin vorgelegte Beweismittel als unzulässig verworfen worden sein, obgleich sie beachtlich gewesen wären. Hilfsweise sei ein Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke festzustellen, da der Rechtsmittelführerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu den Darlegungen zur Warenähnlichkeit zu äußern.
 3.
 Artikel 8 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, da die Marken Miss Rossi und Sissi Rossi als unvereinbar anzusehen seien. Die Waren „Damenhandtaschen“ und „Damenschuhe“ seien nämlich als ähnlich anzusehen. Ebenso liege Zeichenähnlichkeit vor. Wegen der Ähnlichkeit der Waren und Marken sei Verwechslungsgefahr zwischen den Marken im Sinne von Artikel 8 der Verordnung zu bejahen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.01.1994, S. 1).


text:
C 48/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-388/97 und Streichung der Rechtssache C-409/97 (1)
 C-389/97 (1) (1999/C 48/44)
 (1999/C 48/40)
 Mit Beschluû vom 19. November 1998 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 11. November 1998 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-409/97
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-388/97 und Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 C-389/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'EÂtat) Groûherzogtum Luxemburg Ð angeordnet.
 Ð Fromagerie Philipona SA u. a. gegen Französische
 Republik Ð angeordnet. (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache C-415/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-253/98 (1) (1999/C 48/45)
 (1999/C 48/41)
 Mit Beschluû vom 24. November 1998 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Mit Beschluû vom 11. November 1998 hat der Präsident Streichung der Rechtssache C-415/97 Ð Kommission der
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Streichung der Rechtssache C-253/98 Ð Kommission der Ð angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-167/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-397/97 (1) (1999/C 48/46)
 (1999/C 48/42)
 Mit Beschluû vom 2. Dezember 1998 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 13. November 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-167/98 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-397/97 Ð Kommission der dungsersuchen des Obersten Gerichtshofes) Ð Westdeut-
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik sche Landesbank Girozentrale gegen Johannes Leon Ð
 Ð angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Streichung der Rechtssache C-274/94 (1) Streichung der Rechtssache C-305/98 P (1)
 (1999/C 48/43) (1999/C 48/47)
 Mit Beschluû vom 17. November 1998 hat der Präsident Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-274/94 Ð Vereinigtes Streichung der Rechtssache C-305/98 P Ð David T. Kee-
 Königreich Groûbritannien und Nordirland gegen Kom- ling gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mission der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet. (Marken, Muster und Modelle) Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.


text:
C 101/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ lich, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Jestaedt, V. von
 Bomhard und A. Renck, gegen Harmonisierungsamt für den
 vom 6. Februar 2003 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 vollmächtigte: A. von Mühlendahl, B. Weggenmann und
 in der Rechtssache T-7/01, Norman Pyres gegen Kommis- C. Røhl Søberg), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Karlsberg Brauerei KG Weber mit Sitz in Homburg (Deutsch-
 land), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Lange, betref-
 (Bediensteter auf Zeit — Vertragsverlängerung — Dauer) fend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwer-
 dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Februar 2001 (Verfah-
 (2003/C 101/56)
 ren R 251/2000-3) über die Eintragung des Zeichens MYSTE-
 RY als Gemeinschaftsmarke und den auf die nationale Marke
 (Verfahrenssprache: Englisch) Mixery gestützten Widerspruch gegen diese Eintragung, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 In der Rechtssache T-7/01, Norman Pyres, ehemaliger Be- A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
 diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein- am 15. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission, den Zeitbedienstetenvertrag 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 des Klägers für eine bestimmte Dauer, d. h. für sechs Monate,
 zu verlängern, hat das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi),
 Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat, am 6. Februar 2003 ein (1 ) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Februar 2003
 in der Rechtssache T-333/01: Karl L. Meyer gegen Kom-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 15. Januar 2003
 (ÜLG — Schadensersatzklage — Bekanntmachungs- und
 Überwachungspflicht — Kausalzusammenhang)
 in der Rechtssache T-99/01: Mystery drinks GmbH gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) (HABM) ( 1) (2003/C 101/58)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere (Verfahrenssprache: Französisch)
 nationale Marke Mixery — Anmeldung der Gemeinschafts-
 bildmarke MYSTERY — Relatives Eintragungshindernis —
 Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung Nr. 40/94)
 In der Rechtssache T-333/01, Karl L. Meyer, Uturoa (Franzö-
 sisch-Polynesien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
 (2003/C 101/57) D. des Arcis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) M.-J. Jonczy und B. Martenczuk) wegen Ersatzes des Schadens,
 der dem Kläger angeblich durch Amtsfehler entstanden ist, die
 die Kommission angeblich im Rahmen der Anwendung der
 In der Rechtssache T-99/01, Mystery drinks GmbH mit Sitz in Entscheidungen über die Assoziation der überseeischen Länder
 Eppertshausen (Deutschland), im Insolvenzverfahren befind- und Gebiete begangen hat, hat das Gericht (Dritte Kammer)


text:
C 191/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Der obligatorische Umtausch des Führerscheins wegen
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai fehlenden Raums für die Eintragung von Angaben, stehe
 2002 nicht im Einklang mit der Regelung in Nummer 4 des
 Anhangs I der Richtlinie: Diese Regelung sehe unter
 solchen Umständen die Möglichkeit eines Umtauschs
 (Rechtssache C-195/02) nicht vor, ebensowenig wie Artikel 8, in dem gerade
 der Umtausch vom Führerschein behandelt werde. Da
 anzunehmen sei, dass die Richtlinie diese Fragen abschlie-
 (2002/C 191/29) ßend regele, sei daraus zu folgern, dass sie einer Vorschrift
 entgegenstehe, die zum Umtausch unter den in Artikel 25
 Absatz 2 des „Reglamento de Conductores“ vorgesehenen
 Bedingungen verpflichte.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 27. Mai 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim — Der Anhang III der Richtlinie stehe der Siebten Über-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. gangsregelung des „Reglamento de Conductores“ entge-
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castille de la Torre gen: Die Richtlinie 91/439/EWG sehe keine Möglichkeit
 und Wouter Wils, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch- vor, wohlerworbene Rechte anzuerkennen. Nach Arti-
 tigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, Centre kel 7 Absatz 1 Buchstabe a müsse der Inhaber eines
 Wagner, Luxemburg. Führerscheins in der Lage sein, die Mindestanforderungen
 hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit
 für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Sinne des Anhangs
 Die Klägerin beantragt, der Richtlinie zu erfüllen. Auch bei der Verlängerung
 seines Führerscheins müsse der Inhaber daher diese
 Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Kommission ak-
 festzustellen, dass das Königreich Spanien zeptiere das von den spanischen Behörden vorgebrachte
 Argument nicht, wonach das Fehlen einer Art von
 — dadurch gegen Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/ „Großvaterberechtigung“ auf ein bloßes Versehen zurück-
 EWG (1) verstoßen hat, dass es die Artikel 22 bis 24 des zuführen sei.
 „Reglamento de Conductores“ verabschiedet hat,
 — dadurch gegen die Nummer 4 des Anhangs I der Richtlinie
 91/439/EWG verstoßen hat, dass es Artikel 25 Absatz 2
 des „Reglamento de Conductores“ verabschiedet hat, (1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
 — dadurch gegen Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 91/
 439/EWG verstoßen hat, dass er die Siebte Übergangsre-
 gelung des „Reglamento de Conductores“ verabschiedet
 hat,
 und dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai
 2002
 — Die obligatorische Eintragung des Führerscheins in das
 „Registro de Conductores e Infractores“ verstoße gegen
 (Rechtssache C-197/02)
 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie: Das System der
 obligatorischen Eintragung stehe wegen der besonders
 schwerwiegenden Auswirkung, die seine Nichtbeachtung (2002/C 191/30)
 mit sich bringe, außer Verhältnis zu dem angestrebten
 Ziel. Die Nutzung der durch die Richtlinie eingeräumten
 Befugnis, die spanischen Rechtsvorschriften über Gültig-
 keitsdauer und ärztliche Kontrolle anzuwenden, werde in
 keiner Weise behindert oder beeinträchtigt, wenn es keine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Eintragung in das Register gebe. Außerdem reiche es, um 27. Mai 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 die Wirksamkeit eines Punktesystems oder irgendeines Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Systems, bei dem die Rückfälligkeit berücksichtigt werde, Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
 z. B. aus, dass die Daten des betreffenden Führerscheins Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Esco-
 eingetragen würden, wenn der erste Verstoß festgestellt bar Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 werde. Luxemburg.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2007 — France Télécom/Kommission
 (Rechtssache T-340/03) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen - Verdrängungspreise)
 (2007/C 69/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: France Télécom, vormals Wanadoo Interactive SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, H. Calvet, M. Pittie, J. Philippe und T. Janssens)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Rating und É. Gippini Fournier, dann É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren gemäß Art. 82 EG-Vertrag (COMP/38.233 — Wanadoo Interactive) oder hilfsweise Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-304/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur Umgestaltung von Skipisten)
 (2007/C 269/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik (Bevollmächtigte: I. M. Braguglia und G. Fiengo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) — Erweiterung des im Nationalpark Stilfser Joch (besonderes Schutzgebiet IT 2040044) gelegenen Skigebiets von Santa Caterina Valfurva, ohne bei dem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen — Nichtergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen und einer Verschlechterung der Habitate der Arten, für die das besondere Schutzgebiet ausgewiesen worden ist
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen,
 —
 dass sie Maßnahmen genehmigt hat, die erhebliche Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet IT 2040044, Parco Nazionale dello Stelvio, haben können, ohne sie einer angemessenen Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen;
 —
 dass sie solche Maßnahmen genehmigt hat, ohne die Vorschriften einzuhalten, wonach die Durchführung eines Projekts im Fall negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und wenn keine Alternativlösung vorhanden ist nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig ist, und dies nur nach Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über alle getroffenen Ausgleichsmaßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist;
 —
 dass sie es versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die das besondere Schutzgebiet IT 2040044, Parco Nazionale dello Stelvio, ausgewiesen worden ist, zu vermeiden.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 229 vom 17.9.2005.


text:
8.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/3
 (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit J.-P. Jacqué und E. Karlsson) wegen Nichtigerklärung des
 F. W. L. de Groot gegen Staatssecretaris van Financiën vorgeleg- Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des
 Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten
 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die
 Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) sparende Bürogeräte (ABl. L 172, S. 1), hat der Gerichtshof
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Ed-
 Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und ward, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
 A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Verwaltungsrätin — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) 1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001
 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft,
 stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungs- des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten
 abkommen aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Steuer- Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über
 pflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
 Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner sparende Bürogeräte wird für nichtig erklärt.
 persönlichen steuerlichen Vorteile verliert, weil er in dem
 betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitglied- 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
 staat erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und rens.
 familiären Situation besteuert wurden.
 2. Das Gemeinschaftsrecht enthält kein besonderes Erfordernis (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 hinsichtlich der Art und Weise, in der der Wohnsitzstaat
 die persönliche und familiäre Situation eines Arbeitnehmers
 berücksichtigen muss, der in einem bestimmten Steuerjahr
 Einkünfte in diesem Staat und in einem anderen Mitgliedstaat
 erzielt hat, sofern die Bedingungen, unter denen der Wohn-
 sitzstaat diese Situation berücksichtigt, weder eine unmittelbare
 oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 keit noch eine Beschränkung der Ausübung einer durch den
 EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheit darstellen.
 vom 10. Dezember 2002
 ( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
 in der Rechtssache C-491/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
 Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes
 Königreich): The Queen gegen Secretary of State for
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Health, ex parte: British American Tobacco (Investments)
 (Fünfte Kammer) Ltd und Imperial Tobacco Ltd (1)
 vom 12. Dezember 2002 (Richtlinie 2001/37/EG — Herstellung, Aufmachung und
 in der Rechtssache C-281/01: Kommission der Euro- Verkauf von Tabakerzeugnissen — Gültigkeit — Rechts-
 grundlage — Artikel 95 EG und 133 EG — Auslegung —
 päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
 Union ( 1) Anwendbarkeit auf in der Gemeinschaft verpackte und zur
 Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tabakerzeugnisse)
 (Völkerrechtliche Vereinbarungen — Zuständigkeit der Ge-
 meinschaft — Rechtsgrundlage — Artikel 133 und 175 (2003/C 31/06)
 Absatz 1 EG — Energy Star-Abkommen — Kennzeich-
 nungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2003/C 31/05)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-491/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-281/01, Kommission der Europäischen nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England & Wa-
 Gemeinschaften (Bevollmächtige: H. van Lier und B. Martenc- les), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinig-
 zuk) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige: tes Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 ---pagebreak--- C 31/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2003
 The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte: British des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der
 American Tobacco (Investments) Ltd und Imperial Tobacco Eigenmittel der Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass
 Ltd, unterstützt durch Japan Tobacco Inc. und JT International die dänischen Behörden der Kommission nicht einen
 SA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Betrag von 140 409,60 DKK zuzüglich Verzugszinsen
 Gültigkeit und die Auslegung der Richtlinie 2001/37/EG des hierauf seit 20. Dezember 1999 zur Verfügung gestellt
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur haben,
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den
 Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26) hat der — dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez aufzuerlegen.
 Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
 R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der Richter
 D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, der
 Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
 walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rätin, und M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 10. Dezember
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Der Zollkodex regele die Beziehungen zwischen den Unterneh-
 Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parla- men und den für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel
 ments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der im Namen der Gemeinschaft zuständigen nationalen Behör-
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den
 die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker- Mitgliedstaaten würden demgegenüber durch die Vorschriften
 zeugnissen beeinträchtigen könnte. des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems, namentlich den
 Beschluss 94/728/EG Euratom des Rates, die Durchführungs-
 bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/
 2. Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 ist dahin auszulegen, dass er
 nur für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktete 89 (2) und die allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 10 EG
 Tabakerzeugnisse gilt. geregelt. Der Umstand, dass ein rein technischer Zusammen-
 hang zwischen den vorgenannten Bestimmungen geschaffen
 worden sei, indem die Verordnung Nr. 1552/89 in einem
 ( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002. gewissen Umfang auf die verschiedenen Stadien, die nach
 dem Zollkodex im Zusammenhang mit der Feststellung der
 Zollschuld zu durchlaufen seien, und auf die Vorschriften über
 die Erhebung der Zollschuld hinweise, sei ohne Bedeutung
 für die Frage der finanziellen Verantwortung der nationalen
 Behörden gegenüber der Gemeinschaft für die von ihnen
 begangenen Fehler im Zusammenhang mit der Erhebung der
 traditionellen Eigenmittel. Der Schutz, den der Zollkodex,
 namentlich Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b, dem Schuldner
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewähre, könne nicht vom Mitgliedstaat gegenüber der Kom-
 gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 8. No- mission geltend gemacht werden, wenn dieser die fraglichen
 vember 2002 Mittel nicht einziehe. Wenn ein Mitgliedstaat die traditionellen
 Eigenmittel nicht erhebe, könne er nur aufgrund von Artikel 17
 (Rechtssache C-392/02) der Verordung Nr. 1552/89 unter bestimmten Umständen
 von der Verpflichtung befreit werden, diese Mittel der Kommis-
 sion zur Verfügung zu stellen.
 (2003/C 31/07)
 Im Zeitraum 1996-1997 hätten die dänischen Behörden in
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mehreren Fällen die Einfuhr gefrorener Zuckererbsen aus der
 8. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Dänemark Volksrepublik China zum Nullsatz zugelassen, obwohl das
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- betreffende Unternehmen keine Genehmigung gehabt habe,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. P. Hartvig und diese Waren aufgrund ihrer besonderen Bestimmung zu einem
 G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg. derartigen Satz einzuführen. Überdies hätten die regionalen
 dänischen Behörden unterschiedliche Auffassungen vertreten,
 was dazu geführt habe, dass die Kommission auf ein dänisches
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen hin gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe d der
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3) zur Festlegung
 — festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch des Zollkodex der Gemeinschaften habe feststellen müssen,
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht dass es aufgrund von Fehlern der dänischen Behörden nicht
 und insbesondere aus Artikel 10 EG sowie aus den zulässig gewesen sei, vom Einführer die Entrichtung von
 Artikeln 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom Zöllen für einige dieser Einfuhren zu verlangen.


text:
C 94/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 werbsfördernd anzusehen sei. Die angefochtene Entschei- mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte G. van der
 dung lasse eine entsprechende empirische Untersuchung Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Den
 schon im Ansatz vermissen. Haag, und L. Y. J. M. Parret, Brüssel; Zustellungsan-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue,
 Drittens seien der Beklagten fehlerhafte Ausführungen zur Luxemburg.
 Markttransparenz anzulasten. Ein dem Antrag auf Ertei-
 lung des Negativattests angeschlossenes unabhängiges Gut- Die Klägerin beantragt,
 achten, welches eine Wettbewerbsförderung bei steigender Ð die im Schreiben des Beklagten vom 14. Oktober 1997
 Transparenz belege, sei von der Beklagten ignoriert wor- enthaltene Entscheidung über die Ablehnung des
 den. Dies stelle ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar, Antrags auf Rückzahlung der von der Klägerin vom
 das sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995 entrichte-
 habe. ten Gemeinschaftssteuer für nichtig oder zumindest für
 ungültig zu erklären;
 Viertens verfolge nach Ansicht der Klägerinnen der EGKS-
 Vertrag in Artikel 60 ein System vollständiger Transparenz Ð soweit erforderlich, die Entscheidung des Europäischen
 auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen. Parlaments, für es tätige freiberufliche Dolmetscher
 Wenn dies nach Auffassung des Gerichtshofs für die der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen, für ungültig
 Markttransparenz auf dem Gebiet der Preise gelte, so zu erklären oder zumindest festzustellen, daû sie nicht
 müsse Markttransparenz hinsichtlich der Liefermengen Grundlage für die Erhebung von Gemeinschaftssteuer
 erst recht erlaubt sein. auf Einkünfte sein kann, die die Klägerin vom 1. Januar
 1989 bis zum 31. September 1995 durch die Tätigkeit
 Fünftens stelle es ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar, als freiberufliche Dolmetscherin beim Beklagten
 daû die Beklagte die Marktanteile nicht mit den ihr übli- erzielte;
 cherweise zur Verfügung stehenden Mitteln recherchiert
 habe, wie dies in ihrer 1Bekanntmachung über die Defini- Ð soweit erforderlich, Artikel 8 der Vereinbarung mit
 tion des relevanten Marktesa (2) beschrieben werde. dem A.I.I.C. für ungültig zu erklären oder zumindest
 festzustellen, daû Artikel 8 nicht Grundlage für die
 Sechstens erblicken die Klägerinnen einen Verstoû gegen Erhebung von Gemeinschaftssteuer auf Einkünfte sein
 Artikel 47 Absatz 2 EGKS-Vertrag darin, daû die Beklagte kann, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum
 die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon 31. September 1995 durch die Tätigkeit als freiberufli-
 in Kenntnis gesetzt habe, daû sie gegen einen Austausch che Dolmetscherin beim Beklagten erzielte;
 des EGKS-Fragebogens 2-72 keine Einwände erhebe. Die
 Ð den Beklagten zu verurteilen, die Gemeinschaftssteuer
 Klägerinnen hätten einerseits einen Austausch dieses Frage-
 zu erstatten, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis
 bogens nicht zum Inhalt ihrer Anmeldung gemacht, ande-
 zum 31. September 1995 gezahlt hat und die sie zur
 rerseits müûten nach der Rechtsprechung Geschäftsge-
 Zeit mit 17 309 ECU beziffert, zuzüglich Zinsen in
 heimnisse der betroffenen Unternehmen aufgrund des all-
 Höhe von 8 % oder in Höhe des gesetzlichen Zinssat-
 gemeinen Grundsatzes, der in den Verfahrensvorschriften
 zes;
 des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommt, besonders
 weitgehend geschützt werden, was auch bedeute, daû die Ð hilfsweise,
 betroffenen Unternehmen zuvor in einer hinreichend
 den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin den von ihr
 begründeten Entscheidung zu informieren seien, um auf
 zur Zeit mit 642 199 BFR bezifferten Schaden und
 diese Weise Gelegenheit zu bekommen, vor Vollzug der
 einen noch zu bestimmenden weiteren Schaden zu
 Informationsweitergabe gerichtlichen Rechtsschutz in
 ersetzen, der sich aus den Forderungen der belgischen
 Anspruch zu nehmen.
 Finanzbehörden und/oder Sozialversicherung für die
 Schlieûlich verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995
 die Begründungspflicht des Artikels 15 EGKS-Vertrag, da ergibt, in der der Beklagte von den Einkünften der Klä-
 sie eine schlüssige Begründung zu mehreren Fragen vermis- gerin Gemeinschaftssteuer einbehielt;
 sen lasse. Ð den Beklagten zur Tragung der Kosten der Klägerin zu
 verurteilen.
 (1) ABl. L 1 vom 3.1.1998, S. 10.
 (2) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Rn. 33 ff. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 gleichen wie in der Rechtssache T-2/98.
 Klage der F gegen das Europäische Parlament, eingereicht
 am 14. Januar 1998 Klage des Herrn Peter Reichert gegen das Europäische
 (Rechtssache T-17/98) Parlament, eingereicht am 19. Januar 1998
 (98/C 94/81) (Rechtssache T-18/98)
 (98/C 94/82)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 F, Brüssel, hat am 14. Januar 1998 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Herr Peter Reichert, Overijse (Belgien), hat am 19. Januar
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim


text:
Nr. C 158/10 F dÉ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Rechtsmittel der Susan Ryan-Sheridan gegen das Urteil des durch Beschluß vom 29 . März 1996 , in der Kanzlei
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingegangen am 15 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Frau
 ( Dritte Kammer) vom 15 . Februar 1996 in der Rechtssache Sultan Bulut gegen Deutsche Bundespost, um Vorabent
 T-5 89/93 , Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische scheidung über folgende Fragen :
 Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe
 dingungen, eingelegt am 15 . April 1996 1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ( 1 )
 ( Rechtssache C-l 19/96 P) dahingehend auszulegen, daß ein Übergang eines
 Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne dieser
 ( 96/C 158/22 )
 Bestimmung auch dann vorliegt, wenn ein Unternehmen
 seine bisher mit betriebseigenen Arbeitnehmern erle
 Susan Ryan-Sheridan hat am 15 . April 1 996 ein Rechtsmit digte Reinigung der Betriebsräumlichkeiten, die er so
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi organisiert hat, daß den Arbeitnehmern jeweils ein
 schen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 15 . Februar bestimmter Bezirk seiner betrieblichen Räumlichkeiten
 1996 in der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan zur Reinigung zugewiesen ist, schrittweise in der Weise
 gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens fremdvergibt, daß er immer dann, wenn eine Reini
 und Arbeitsbedingungen, beim Gerichtshof der Europäi gungskraft ausscheidet oder ihre Reinigungsarbeiten
 schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter aus anderen Gründen zeitweise oder auf Dauer nicht
 der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert
 mehr erledigen kann, ihren Reinigungsbezirk an ein
 Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan Drittunternehmen zur Reinigung vergibt ?
 wältin Evelyne Korn, rue de Nassau, Luxemburg .
 Ist die Beantwortung dieser Frage davon abhängig, ob
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, die schrittweise Fremdvergabe für eine gesamte Betriebs
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz ( ! ) aufzuheben; stätte oder jedenfalls für einen mehrere Reinigungsbe
 zirke umfassenden Teil einer Betriebsstätte einheitlich
 — den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die mit der an ein und dasselbe Unternehmen erfolgt ?
 Klage beim Gericht angefochtenen Entscheidungen auf
 der Grundlage der Klagegründe und Schriftstücke, auf 2 . Wenn die Frage 1 bejaht wird, ist Artikel 4 Absatz 1
 die sie sich vor dem Gericht berufen hat ( 2 ), aufzu Satz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG dahingehend auszu
 heben; legen, daß eine Änderungskündigung zum Zwecke der
 Herabsetzung der Arbeitszeit einer Reinigungskraft
 — die Rechtsmittelgegnerin zur Zahlung von Schadens nach Maßgabe dieser Bestimmung unzulässig ist, wenn
 ersatz in Höhe von 500 000 bfrs zu verurteilen; sie deshalb ausgesprochen wird, weil aufgrund einer
 Organisationsentscheidung eine Beschäftigung im bis
 — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Instan herigen Umfang nicht mehr möglich ist, und wenn die
 zen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einst
 Reinigungskraft ohne die Fremdvergabeentscheidung
 weiligen Anordnung aufzuerlegen . im Sinne der ersten Frage im bisherigen zeitlichen
 Umfange weiterbeschäftigt werden könnte, indem ihr in
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente vollem Umfang oder zusätzlich Arbeiten zugewiesen
 werden, die an sich wegen der Entscheidung zur
 — Ermessensmißbrauch oder wenigstens fehlende förmli Fremdvergabe aller frei werdenden Reinigungsbezirke
 che Unparteilichkeit des Einstellungsausschusses, nicht mehr durch eigene Arbeitskräfte erledigt werden
 Verfahrensmißbrauch; sollen ?
 — Rechtswidrigkeit der internen Stellenausschreibung,
 Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; (') ABl . 1977, Nr . L 61 , S. 26 .
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler,
 Verletzung der Fürsorgepflicht.
 (') AB1 . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 14 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 , S. 18 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. April
 1996
 ( Rechtssache C-124/96 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( 96/C 158/24 )
 Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
 29. März 1996 in dem Rechtsstreit Frau Sultan Bulut gegen
 Deutsche Bundespost Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 17. April 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 ( Rechtssache C-121/96 )
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ( 96/C 158/23 ) reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa
 und Francisco Enrique Gonzalez Diaz, Juristischer Dienst,
 Das Landesarbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer — Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/17
 Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2017 — Globo Media/EUIPO — Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA)
 (Rechtssache T-262/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke GLOBO MEDIA - Ältere nationale Bildmarke TV GLOBO PORTUGAL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 202/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Globo Media, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Estropá Navarro und J. Calderón Chavero)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und B. Uriarte Valiente)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Globo Comunicação e Participações S/A (Rio de Janeiro, Brasilien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2016 (Sache R 561/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Globo Comunicação e Participações und Globo Media
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Globo Media, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/13
 Rechtsmittel der M. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. April 2004 in der Rechtssache T-172/01, M. gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Juni 2004
 (Rechtssache C-243/04 P)
 (2004/C 190/22)
 M. hat am 9. Juni 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. April 2004 in der Rechtssache T-172/01, M. gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H. Tagaras.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben und für Recht zu erkennen, dass sie Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung nach Artikel 27 des Anhangs VIII des Statuts hat;
 —
 dem Beklagten die Kosten der ersten Instanz sowie dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das angefochtene Urteil weise sowohl einen „Verfahrensfehler“ im Sinne von Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes als auch eine „Verletzung des Gemeinschaftsrechts“ im Sinne dieser Bestimmung auf. Die Rechtsmittelführerin beruft sich außerdem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere auf das Recht auf ein faires Verfahren.
 Der Rechtsmittelgrund des Verfahrensfehlers betreffe Beweisfragen. Er habe zwei Teile. Der erste beziehe sich auf die Entscheidung des Gerichts, die beiden notariellen Erklärungen als verspätet zurückzuweisen, die zwar nach dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens, aber als Reaktion auf neue Unterlagen und auf neues Vorbringen in der Gegenerwiderung vorgelegt worden seien. Der zweite Teil beruhe auf dem Umstand, dass das Gericht in keiner Weise die beiden anderen notariellen Erklärungen berücksichtigt habe, die dem ursprünglichen Antrag sowie der Klageschrift beigefügt gewesen seien.
 Der Rechtsmittelgrund der Verletzung des Gemeinschaftsrechts bestehe in einem Rechtsfehler, den das Gerichts bei der Anwendung des Artikels 27 des Anhangs VIII des Statuts begangen habe, da es die Vereinbarung vom Frühjahr 1999 zwischen der Rechtsmittelführerin und ihrem früheren Ehemann rechtlich falsch beurteilt habe. Mit dem Rechtsmittel werde insbesondere beanstandet, dass im angefochtenen Urteil der „Unterhaltscharakter“ der Vereinbarung von 1999 nicht anerkannt werde, sondern diese willkürlich und fehlerhaft als Akt „reiner Höflichkeit“ qualifiziert werde.


text:
8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 15
 In welchen Fällen und aus welchen Gründen sind dann nähme von Geschäftsbeziehungen zum Verleger eines
 Unternehmen zu berücksichtigen, die zu einer beherrschen Konkurrenzproduktes davon abhängig macht, daß ihn
 den juristischen Person eines Konzerns gehören ? dieser nicht nur mit der Hauszustellung, sondern auch
 mit weiteren angebotenen Leistungen ( z . B. Vertrieb
 O ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 , S. 4 . durch Verkaufsstellen, Druck ) im Rahmen eines Ge
 samtpakets beauftragt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . Juli 1996 schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
 in der Kartellrechtssache Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 9. Januar 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Raija
 & Co . KG wider 1 . Mediaprint Zeitungs- und Zeitschrif Liisa Jokela
 tenverlag Gesellschaft mbH & Co. KG , 2 . Mediaprint
 ( Rechtssache C-9/97 )
 Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und
 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co . KG ( 97IC 74/31 )
 ( Rechtssache C-7/97)
 Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
 ( 97/C 74/30 ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 9 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts
 Das Oberlandesgericht Wien ( als Kartellgericht ) ersucht hofes eingegangen am 16 . Januar 1997, in der bei ihm
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch anhängigen Rechtssache Raija-Liisa Jokela um Vorabent
 Beschluß vom 1 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho scheidung über folgende Fragen :
 fes eingegangen am 15 . Januar 1997, in der Kartellrechts 1. Ist es mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verord
 sache der Antragstellerin Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 nung ( EWG ) Nr. 2328/91 des Rates (') zur Verbesse
 & Co . KG wider die Antragsgegner 1 . Mediaprint Zei
 tungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co . rung der Effizienz der Agrarstruktur und des Artikels 1
 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 2 ) über die
 KG, 2 . Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH &
 Co . KG und 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be
 Co . KG um Vorabentscheidung über folgende Fragen : nachteiligten Gebieten vereinbar, eine Ausgleichszulage
 wegen naturbedingter Nachteile einem Landwirt zu ge
 währen, wenn er nicht auf dem ihm gehörenden oder
 1 . Ist Artikel 86 EG-Vertrag so auszulegen, daß es die von ihm verwalteten Hof in einem im Sinne der Richt
 mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen linie benachteiligten Gebiet in Finnland, sondern den
 den Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuch größten Teil des Jahres außerhalb dieses Gebiets
 lichen Behinderung des Marktzutritts darstellt, wenn wohnt ?
 sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der
 Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen be Wenn die vorstehende Frage ganz oder teilweise zu be
 faßt und mit seinen Produkten auf dem österreichi jahen ist:
 schen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstel
 lung besitzt ( nämlich 46,8% gemessen an der a ) Kann für die Gewährung eines Ausgleichs für na
 Gesamtauflage , 42 % gemessen an den Einnahmen für turbedingte Nachteile gemäß § 6 des Erlasses ( 861 /
 Anzeigen und 71 % Reichweite, gemessen an der Zahl 1995 ) des Staatsrates im Fall , daß der Landwirt
 aller Tageszeitungen ) und das einzige in Österreich exi nicht auf dem Hof und mehr als 12 km Wegstrecke
 stierende überregionale Hauszustellungsvertriebssystem vom Wirtschaftszentrum des Hofes entfernt wohnt,
 für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Un aufgrund der genannten Vorschriften und der
 ternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Her Grundsätze der Artikel 5 , 40 Absatz 3 Unter
 stellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Öster absatz 2 und 42 Absatz 2 Buchstabe a ) EG-Ver
 reich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser trag, insbesondere unter Berücksichtigung des
 Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen, Grundsatzes der Gleichbehandlung der Landwirte
 dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die und des damit einhergehenden Diskriminierungs
 Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden verbots , verlangt werden, daß der Landwirt nicht
 Unternehmen aufgrund der geringen Auflagenhöhe nur mindestens die Hälfte seiner Gesamteinnahmen
 und der damit verbundenen geringen Abonnement aus der Land- und Forstwirtschaft , dem Gartenbau
 dichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den oder verschiedenen anderen auf dem Hof betriebe
 übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitun nen Aktivitäten erzielt, sondern auch selbst die
 gen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer Landwirtschaft auf dem Hof betreibt, und
 Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen b ) ist es insbesondere mit dem Rechtssicherheits
 und rentabel zu betreiben ?
 grundsatz in der Gemeinschaftsrechtsordnung ver
 einbar, stets auch das Vorliegen eines besonderen
 2. Stellt es einen Mißbrauch im Sinne des Artikels 86 Grundes zu verlangen ?
 EG-Vertrag dar, wenn — unter den bereits in Frage 1
 näher dargestellten Umständen — der Betreiber des 2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver
 Hauszustellungssystems für Tageszeitungen die Auf hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/29
 Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Tätigkeit — Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 selbst als Dienstleistender — Vorschriften unterworfen
 werden könne, die durch das Allgemeininteresse gerecht- — den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
 fertigt seien, — wie Regelungen über die Berufsorganisa- päischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2001 aufzuhe-
 tion, Befähigung, Standespflichten — sei die Kommission ben;
 der Auffassung, dass die französische Regelung unver-
 hältnismäßige und übermäßig beschränkende Vorausset- — der Kommission sämtliche Kosten mit allen rechtlichen
 zungen für die betreffende Berufsausübung auf dem Konsequenzen aufzuerlegen.
 französischen Hoheitsgebiet durch Patentanwälte aufstel-
 le, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat nieder-
 gelassen seien und in Frankreich eine einzelne Dienst- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 leistung erbrächten. Andere weniger beschränkende Maß-
 nahmen als die obligatorische Eintragung in einem Ver- — Rechtsfehler: Das Gericht erster Instanz hätte aufgrund
 zeichnis mit vorhergehender Prüfung kämen in Betracht, der im Südwesten einzigartigen Struktur der Produk-
 wie zum Beispiel: tionskette der klagenden Gesellschaft konkret prüfen
 müssen, ob die streitige Verordnung zum Zeitpunkt ihres
 1. das Erfordernis der Berufsausübung unter der Erlasses die Rechtsmittelführerin in besonderer Weise
 ursprünglichen Berufsbezeichnung, berührt habe.
 2. das Erfordernis des Nachweises der Berufsbezeich- — Entstellung der Ausführungen der Rechtsmittelführerin.
 nung durch den Berufstätigen,
 — Unzureichende Begründung bezüglich des Klagegrundes,
 dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz verkannt
 3. ein Anzeigesystem (wie beispielsweise das des Arti-
 worden sei: Der angefochtene Beschluss gehe nicht auf
 kels 22 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates über
 das Vorbringen der Rechtsmittelführerin ein, dass durch
 die gegenseitige Anerkennung von Architekturdiplo-
 die Auslegung der Kommission, dass Artikel 7 der
 men (2).
 Verordnung Nr. 2081/92 (1) die Einspruchsbefugnis auf
 das Verfahren auf der Ebene der Mitgliedstaaten beschrän-
 — Verstoß gegen Artikel 49 EG wegen des Erfordernisses
 ke, das Recht auf effektiven Rechtsschutz verkannt werde.
 eines Wohn- oder Kanzleisitzes in Frankreich, um dort
 eine einzelne Dienstleistung erbringen zu können. — Falsche Auslegung des Artikels 7 der Verordnung
 Nr. 2081/92; Verkennung des Rechts auf effektiven
 (1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. Rechtsschutz, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz durch
 (2) Richtlinie 85/384/EWG des Rates für die gegenseitige Anerken- die Gemeinschaftsrechtsordnung garantiert sei: Bei Un-
 nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- tätigkeit des Mitgliedstaats müsse es einem Unternehmen,
 nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen das im Übrigen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des
 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs- Artikels 7 Absatz 4 erfülle, erlaubt sein, Einspruch bei der
 rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Kommission einzulegen.
 L 223 vom 21.8.1985, S. 15).
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
 nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom
 24.7.1992, S. 1).
 Rechtsmittel der S.C.E.A. La Conqueste gegen den
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2001 in
 der Rechtssache T-215/00, S.C.E.A. La Conqueste gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 am 9. April 2001 Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2001
 in dem Rechtsstreit Karen Mau gegen Bundesanstalt für
 (Rechtssache C-151/01 P) Arbeit
 (2001/C 173/49) (Rechtssache C-160/01)
 Die S.C.E.A. La Conqueste hat am 9. April 2001 beim (2001/C 173/50)
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
 gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro- Das Sozialgericht Leipzig ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. Januar päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
 2001 in der Rechtssache T-215/00, S.C.E.A. La Conqueste 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 gegen Kommission, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der 12. April 2001, in dem Rechtsstreit Karen Mau gegen Bundes-
 Rechtsmittelführerin sind A. Lyon-Caen, F. Fabiani und F. Thi- anstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
 riez, avocats, Zustellungsanschrift in Paris. gen:
 ---pagebreak--- C 173/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Bestimmt § 183 I SGB III einen Zeitpunkt im Sinne des Frage 1
 Art. 3 II der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 ten der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-
 bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers? tes über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September
 1980 in der Weise auszulegen, dass die Bestimmung einer
 mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Ar-
 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland die Zahlungspflicht beitnehmer von der Wählbarkeit in die Vollversammlung einer
 der Bundesanstalt für Arbeit wirksam beschränkt nach Arbeiterkammer ausschließt?
 Art. 4 der Richtlinie 80/987/EWG?
 3. Ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kläge-
 rin schadensersatzpflichtig wegen mangelhafter Umset- Frage 2
 zung der Richtlinie 80/987/EWG?
 Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
 4. Hält der Gerichtshof an seiner Ansicht fest, dass auf den Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der
 Zeitpunkt des Eröffnungsantrages abzustellen ist bei der Assoziation vom 19. September 1980 unmittelbar anwendba-
 Ermittlung des Referenzzeitraumes? res Gemeinschaftsrecht?
 5. Ist die in § 183 I SGB III vorgesehene Berechnung des
 Insolvenzgeld-Zeitraumes mit Art. 141 des EG-Vertrages
 vereinbar?
 6. Ist bei Antragstellern, die sich im Erziehungsurlaub
 befinden, der Tag vor dessen Inanspruchnahme der
 maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des Art. 3 II der
 Richtlinie 80/987/EWG?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. April 2001
 (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
 (Rechtssache C-174/01)
 (2001/C 173/52)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. April 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk
 Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2. März 2001 in der Wahlanfechtungssache der
 Wählergruppe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative
 und Grüne GewerkschafterInnen/UG“
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-171/01) — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
 (2001/C 173/51) Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
 Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es ihr nicht
 einen den Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie
 Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der entsprechenden Plan zur Dekontaminierung und/oder
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. März Beseitigung der in ein Bestandsverzeichnis aufgenomme-
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am nen Geräte und der darin enthaltenen PCB mitgeteilt hat;
 19. April 2001, in der Wahlanfechtungssache der Wählergrup-
 pe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Ge-
 werkschafterInnen/UG“, um Vorabentscheidung über folgende — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 Fragen: rens aufzuerlegen.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-117/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und 2 EG - Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen - Befugnisse des Rates der Europäischen Union - Bestehende Beihilferegelungen - Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe - Zweckdienliche Maßnahmen - Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen - Veränderte Umstände - Außergewöhnliche Umstände - Wirtschaftskrise - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2014/C 45/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Flynn, K. Walkerová und B. Stromsky)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: É. Sitbon und F. Florindo Gijón)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und L. Liubertaitė), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: G. Koós, M. Fehér und K. Szíjjártó), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar und B. Majczyna)
 Gegenstand
 Nichtigkeitsklage — Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/10/EG des Rates vom 20. November 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Polen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (ABl. L 4, S. 89) — Fehlende Zuständigkeit — Befugnismissbrauch — Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Organen — Offenkundiger Beurteilungsfehler
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Republik Litauen, Ungarn und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 12. März 2014 — Henricus Cornelis Maria Niessen u. a. gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-119/14)
 2014/C 159/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Henricus Cornelis Maria Niessen, Angelique Francisca Niessen Steeghs, Melissa Alexandra Johanna Niessen, Kenneth Gerardus Henricus Niessen
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Eingriffe von eigenverantwortlich handelnden Dritten, die Aufgaben übertragen bekommen haben, die zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens gehören, als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs.3 der VO (1) zu bewerten?
 2.
 Für den Fall, dass Frage Nr. 1 mit „ja“ beantwortet wird: Kommt es bei der Beurteilung darauf an, durch wen (Fluggesellschaft, Flughafenbetreiber usw.) der Dritte beauftragt worden ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/11
 Beschluss des Gerichts vom 11. April 2011 — Département du Gers/Kommission
 (Rechtssache T-481/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2011/C 173/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Département du Gers (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Mabile und J.-P. Mignard)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und L. Pignataro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/429/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 x MON 810 (MON-88Ø1-3 x MON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201, S. 46)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Région Centre, der Région Picardie, des Département de la Haute-Garonne, der Région Bretagne, der Région Poitou-Charentes, der Région Provence-Alpes-Côte d’Azur, der Région Bourgogne, der Région Midi-Pyrénées, der Région Auvergne, der Région Pays de la Loire, der Région Rhône-Alpes, des Département des Côtes d’Armor, der Région Île de France und der Région Nord-Pas-de-Calais auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/5
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 7. März 2000 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
 (Rechtssache C-82/00) hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 die erforderlichen Rechts — und Verwaltungsvorschriften
 (2000/C 176/07) erlassen hat, um der Richtlinie 97/24/EG (1) des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997
 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 und dreirädrigen Kraftfahrzeugen nachzukommen;
 7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau-
 aufzuerlegen.
 waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
 C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 97/24/EG sei das
 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen 18. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu-
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften kommen.
 erlassen hat, um der Richtlinie 98/14/EG (1) der Kommis-
 sion vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie
 (1) ABl. 1997, L 226, S. 1.
 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
 für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den
 technischen Fortschritt nachzukommen;
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 8. März 2000
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG sei das
 Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens (Rechtssache C-90/00)
 30. September 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu- (2000/C 176/09)
 kommen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. 1998, L 91, S. 1. 8. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. M. H. Speyart,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez
 de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin beantragt,
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 7. März 2000
 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
 (Rechtssache C-83/00) hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 (2000/C 176/08) 97/56/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
 7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau- ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen nachzukommen;
 waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
 C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. aufzuerlegen.


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/37
 Klage des Svend Klitgaard gegen die Kommission der Klage der Fédération des Industries Condimentaires de
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto- France u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 ber 2002 Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 2002
 (Rechtssache T-315/02) (Rechtssache T-317/02)
 (2002/C 323/62)
 (2002/C 323/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Die Fédération des Industries Condimentaires de France, Paris,
 die Confédération Générale des Producteurs de lait de brebis et
 Svend Klitgaard, Skørping (Danmark), hat am 10. Oktober des Industriels du Roquefort, Millau (Frankreich), das Comité
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Économique Agricole Régional fruits et légumes de Bretagne,
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Morlaix (Frankreich), und das Comité Interprofessionnel des
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Palmipèdes à foie gras, Paris, haben am 16. Oktober 2002 eine
 Klägers ist Rechtsanwalt Søren Koll Espensen. Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
 Rechtsanwälte Michel Jacquot und Olivier Prost.
 Der Kläger beantragt,
 Die Kläger beantragen,
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19 867,40 EUR
 zuzüglich Zinsen ab 30. April 2002 sowie Inkassogebüh-
 ren auf 8 100,00 EUR, d. h. 592,95 EUR, zuzüglich — den Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2002 zur
 Zinsen hierauf ab 30. März 2002 bis zur Zahlung in Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Han-
 Höhe des Diskontsatzes der Danmarks Nationalbank delshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/
 zuzüglich 5 % zu zahlen. 94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten
 von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken
 in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich
 zubereitetem Senfmehl) für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger und die Beklagte schlossen im Dezember 1997 Klagegründe und wesentliche Argumente
 einen Vertrag, durch den der Kläger mit der Überwachung
 einer bestimmten Zahl von Projekten und der Koordinierung
 von Netzwerkaktivitäten zwischen diesen sowie der Mitglied-
 Die Kläger haben seit 1999 eine Erhöhung der Zölle um 100 %
 schaft im Lenkungsausschuss des Projekts PLAN betraut wurde.
 durch die Vereinigten Staaten infolge des „Hormonrinder“
 -Verfahrens vor der Welthandelsorganisation hinnehmen müs-
 sen und müssen diese auch weiter hinnehmen.
 Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe seine gesamten
 Honorarforderungen erfüllt, jedoch nicht seine Reisekosten in
 Höhe von insgesamt 19 867,40 EUR erstattet. Einer der Kläger hat einen Antrag auf Verfahrenseinleitung
 nach der Verordnung Nr. 3286/94 (EG) des Rates (1) vom
 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein-
 schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus-
 Die Zahlung dieses Betrages sei eine in dem zwischen den übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen
 Parteien geschlossenen Vertrag, der die Beklagte zur Zahlung Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels-
 der nachgewiesenen Reise- und Aufenthaltskosten verpflichte, organisation vereinbarten Regeln, gestellt. Die anderen Kläger
 vorgesehene Leistung. Die Beklagte habe im Übrigen durch ihr haben sich diesem Antrag auf Verfahrenseinleitung angeschlos-
 Verhalten und die Zahlung sämtlicher Honorarraten indirekt sen.
 akzeptiert, dass sie auch die vom Kläger verlangten nachgewie-
 senen Ausgaben übernehmen müsse.
 Aufgrund dieses Antrags hat die Kommission beschlossen, ein
 Untersuchungsverfahren zu eröffnen. Mit dem angefochtenen
 Beschluss hat die Kommission dieses Verfahren eingestellt.
 ---pagebreak--- C 323/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 Zur Begründung ihrer Klagen machen die Kläger einen Verstoß nuel Larue, Frankfurt (Deutschland), haben am 22. Oktober
 gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 geltend. 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
 Sie tragen vor, die Kommission habe die Bestimmung des Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Begriffs „Handelshemmnis“ falsch beurteilt. reicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte
 B. Karthaus, Chr. Roth und T. Raab-Rhein, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg.
 Diese falsche Beurteilung führe dann notwendigerweise zu
 einem Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
 Nr. 3286/94, was die Beurteilung der sich aus den Maßnahmen
 der Vereinigten Staaten ergebenden handelsschädigenden Aus- Die Kläger beantragen,
 wirkungen angehe.
 1) die Aufnahme des Schreibens des Directors Personel vom
 4. Dezember 2001 in die Personalakten der Kläger für
 Außerdem habe die Kommission bei ihrer Prüfung der han-
 rechtsunwirksam zu erklären;
 delsschädigenden Auswirkungen gegen die in Artikel 10
 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 enthaltene Verpflich-
 tung verstoßen, die nach den einschlägigen internationalen 2) hilfsweise die Weigerung der Beklagten, das Schreiben
 Handelnsregeln geltenden Bestimmungen, Grundsätze oder des Directors Personel vom 4. Dezember 2001 aus den
 Praktiken zu berücksichtigen. Personalakten der Kläger zu entfernen, für nichtig zu
 erklären;
 Darüber hinaus habe die Kommission bei der Entscheidung
 über die Einstellung des Verfahrens den Begriff der Interessen 3) die Weigerung der Beklagten, die Seiten der Personalakten
 der Gemeinschaft unter Verstoß gegen Artikel 11 der Verord- fortlaufend zu nummerieren, für nichtig zu erklären;
 nung Nr. 3286/94 allein auf die Interessen des Antragstellers
 beschränkt. 4) die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zur
 Zahlung von 1 EUR Schadensersatz an die Kläger zu
 verurteilen;
 Außerdem lägen eine Verletzung der Begründungspflicht so-
 wohl in Bezug auf die Untersuchung der Handelshemmnisse
 als auch in Bezug auf das Interesse der Gemeinschaft, einen 5) hilfsweise zu den Anträgen zu 1) bis 3) die Beklagte zu
 Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 und gegen Artikel 11 verurteilen, das Schreiben des Directors Personel vom
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 sowie ein offensichtli- 4. Dezember 2001 aus den Personalakten zu entfernen;
 cher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts vor. Schließlich
 sei eine Verletzung der Rechte der Verteidigung und eine
 6) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verletzung der Sorgfaltspflicht der Kommission gegeben.
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich
 der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere
 den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
 (ABl. L 349, S. 71).
 Die Kläger, Beschäftigte der Europäischen Zentralbank, wen-
 den sich dagegen, dass eine ihnen durch die Beklagte erteilte
 Ermahnung, die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen
 über das hausinterne e-mail-System der Beklagten zukünftig
 zu unterlassen, in ihre jeweiligen Personalakten aufgenommen
 wurde.
 Klage der Monika Esch-Leonhardt, des Tillmann Fromm-
 hold und des Emmanuel Larue gegen die Europäische
 Zentralbank, eingereicht am 22. Oktober 2002 Die Kläger sehen in der Ermahnung selbst und insbesondere in
 der Speicherung derselben eine Verletzung der informationel-
 len Selbstbestimmung und einen Eingriff in ihr Recht der
 (Rechtssache T-320/02) gewerkschaftlichen Betätigung. Ferner stelle die Maßnahme
 eine Diskriminierung in Folge der gewerkschaftlichen Betäti-
 (2002/C 323/63) gung dar.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Weiterhin machen die Kläger geltend, dass ihre Rechte dadurch
 verletzt worden seien, dass die Seiten der Personalakte nicht
 fortlaufend nummeriert sind, so dass es sich einer Kontrolle
 Frau Monika Esch-Leonhardt, Frankfurt (Deutschland), Herr entziehe, welche Dokumente in diese Akte aufgenommen oder
 Tillmann Frommhold, Karben (Deutschland) und Herr Emma- aus ihr wieder entfernt werden.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/58
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — Aston Martin Lagonda/HABM (Darstellung eines Kühlergrills an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs)
 (Rechtssache T-86/15)
 (2015/C 138/75)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Aston Martin Lagonda Ltd (Gaydon, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsmarke, die als „sonstige“ bezeichnet wird und einen Kühlergrill an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs darstellt — Anmeldung Nr. 12 218 418.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Dezember 2014 in der Sache R 1795/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Schlussfolgerung des Prüfers bestätigt, dass der angemeldeten Marke prima facie Unterscheidungskraft für die fraglichen Waren und Dienstleistungen fehle;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 12 218 418 zur Veröffentlichung zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.