text:
C 317/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei- am 12. September 2001
 chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Frist für die
 Umsetzung ist am 5. Juni 2000 abgelaufen.
 (Rechtssache C-344/01)
 (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
 (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 (2001/C 317/30)
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 12. September 2001
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-Dieter
 Plessing, Ministerialrat, und Moritz Lumma, Oberregierungsrat,
 3. September 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108,
 Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias
 del Caucho S.A. D-53117 Bonn.
 (Rechtssache C-342/01)
 Die Klagepartei beantragt:
 (2001/C 317/29)
 Der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid ersucht den Gerichtshof 1. die Entscheidung der Kommission vom 11.07.2001 (K
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Sep- (2001) 1795 endg.) zum Ausschluss bestimmter von den
 tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs-
 am 12. Januar 2001, in der bei ihr anhängigen Rechtssache und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1),
 Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias del Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
 Caucho S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen: schaftlichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als ein
 Betrag von 3 870 600,88 DM von der gemeinschaftlichen
 1. Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeit- Finanzierung ausgeschlossen und der Bundesrepublik
 nehmervertretung ausgehandelten Kollektivvereinbarun- Deutschland angelastet wird.
 gen die Zeiten des Jahresurlaubs für die gesamte Beleg-
 schaft festlegen und sich diese Zeiten mit dem Mutter-
 schaftsurlaub einer Arbeitnehmerin überschneiden, ge- 2. der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 währleisten dann Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
 93/104 (1), Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
 92/85 (2) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 (3)
 dieser Arbeitnehmerin das Recht, in einem anderen als
 dem vereinbarten, nicht mit ihrem Mutterschaftsurlaub Klagegründe und wesentliche Argumente
 zusammentreffenden Zeitraum Urlaub zu nehmen?
 2. Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Umfasst der — Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift (mangel-
 Anspruch auf Jahresurlaub materiell lediglich die vier hafte Sachverhaltsermittlung): Die Übertragung von Fest-
 Wochen Erholung nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie stellungen aus den drei geprüften Ländern im Bereich
 93/104 oder erstreckt er sich auf die im nationalen Recht Mutterkuhprämie auf die übrigen nicht geprüften Länder
 in Artikel 38 Absatz 1 des Real Decreto Legislativo 1/95 erscheint vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich
 Estatuto de los Trabajadores vorgesehenen 30 Tage? bedingten dezentralen Verwaltungsvollzugs in Deutsch-
 land nicht ohne weiteres berechtigt. Die Bundesregierung
 sieht vielmehr die Berechtigung einer solchen auf nicht
 (1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom geprüfte Länder übergreifenden Fehlerzurechnung im
 13.12.1993, S. 18). vorliegenden Fall aus einer Reihe von Gründen als
 (2) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die erschüttert an. So wurden bei Prüfungen in der jüngsten
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit Vergangenheit — nämlich Prüfungen im Jahre 1996 in
 und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin- Brandenburg und Niedersachsen sowie im Jahre 1999 in
 nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar- Rheinland-Pfalz — für den Bereich Mutterkuhprämie
 beitsplatz (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1). keine vergleichbaren Feststellungen getroffen.
 (3) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Die Kommission hat ihre Pflicht zum Nachweis eines
 zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug Verstoßes gegen gemeinschaftliche Bestimmungen im
 auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40). Bereich der Mutterkuhprämie dadurch verletzt, dass sie
 ohne konkrete Anhaltspunkte die Beweislast zu Lasten
 Deutschlands umgekehrt hat.
 ---pagebreak--- 10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/17
 — Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Ver- des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder
 waltung: Mit der „länderübergreifenden“ Anlastung ist die Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
 Kommission von einer langjährig geübten Verwal- verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 tungspraxis abgerückt, und zwar ohne Begründung. An- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 gesichts der rechtlichen Tragweite eines solchen neuen Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls, dass sie diese
 Vorgehens wäre es aus den Gesichtspunkten der ord- der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 nungsgemäßen Verwaltung, der Vorhersehbarkeit sowie
 der Transparenz geboten gewesen, dass die Kommission — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ihren „Politikwechsel“ in einer Mitteilung an die Mitglied- aufzuerlegen.
 staaten angekündigt und zumindest in Umrissen dargelegt
 hätte. Dies umso mehr als die Frage einer „länderübergrei-
 fenden“ Anlastung auch für andere Mitgliedstaaten insbe-
 sondere solche mit föderalen oder quasiföderalen de- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zentralen Verwaltungsstrukturen wie zum Beispiel Öster-
 reich und Spanien von großem politischen und rechtli-
 chen Belang ist. Darüber hinaus ist die Frage, unter Artikel 249 EG, nach dem die Richtlinie für den Mitgliedstaat,
 welchen Voraussetzungen auf Grund von Feststellungen an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
 bei einigen Prüfungen auf Fehler im Mitgliedstaat insge- Ziels verbindlich ist, impliziert die Verflichtung der Mitglied-
 samt geschlossen werden kann, aber auch für alle übrigen staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung. einzuhalten. Diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne
 dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften
 — Verletzung des Artikels 10 EG: Die Loyalitätsverpflich- erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission
 tung der Gemeinschaftsorgane schließt die Pflicht zur genannten Richtlinie nachzukommen.
 Rücksichtsnahme auf grundlegende Verfassungsstruktu-
 ren in den Mitgliedstaaten mit ein. Der Respekt vor der
 Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in eigenstän- (1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
 dige Länder gebietet es, finanzielle Berichtigungen gegen-
 über einzelnen Ländern nur dann auszusprechen, wenn
 der EAGFL in diesen Ländern eigene Feststellungen hin-
 sichtlich eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zum
 Schaden des Gemeinschaftshaushalts getroffen hat.
 (1) Entscheidung der Kommission Nr. 2001/557/EG (ABl. L 200 vom Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 25.7.2001, S. 28). gegen die Französische Republik, eingereicht am
 18. September 2001
 (Rechtssache C-351/01)
 (2001/C 317/32)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Sep- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 tember 2001 18. September 2001 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia mit
 (Rechtssache C-350/01) Zustellungsanschrift im Luxemburg.
 (2001/C 317/31)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
 Bevollmächtigte, hat am 17. September 2001 eine Klage gegen Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
 Gemeinschaften eingereicht. Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
 dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
 ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Die Klägerin beantragt, Verwaltungsvorschriften Erlassen hat, um dieser Richtli-
 nie nachzukommen;
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/32/EG des 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Rates (1) vom 26. Apri1 1999 über eine Verringerung aufzuerlegen.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/55
 Klage, eingereicht am 4. September 2007 — Mergel u.a./HABM (Patentconsult)
 (Rechtssache T-335/07)
 (2007/C 269/99)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Volker Mergel (Wiesbaden, Deutschland), Klaus Kampfenkel (Hofheim, Deutschland), Burkart Bill (Darmstadt, Deutschland) und Andreas Herden (Wiesbaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Friderichs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Kläger
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Beklagten vom 25. Juni 2007 (Beschwerdesache R 299/2007-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Patentconsult“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 4 439 774).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke weder beschreibend sei noch es ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 55/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras,
 ERSTER INSTANZ gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieu-
 vom 3. Dezember 2002 sart) wegen Aussetzung der Durchführung der Entscheidungen
 über die Ernennung eines stellvertretenden Referatsleiters des
 Referats FC A.01 der Generaldirektion Finanzkontrolle und
 in der Rechtssache T-181/02 R: Neue Erba Lautex GmbH
 Weberei und Veredlung gegen Kommission der Euro- eines Leiters des Sektors „Politiques internes et agences“ dieses
 päischen Gemeinschaften Referats hat der Präsident des Gerichts am 13. Dezember 2002
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 Beihilfen — Beihilfen in den neuen Bundesländern —
 Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — Rückforde- 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 rungspflicht — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 2. Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
 (2003/C 55/73)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-181/02 R, Neue Erba Lautex GmbH
 Weberei und Veredlung mit Sitz in Neugersdorf (Deutschland),
 Prozessbevollmächtigter: Professor U. Ehricke, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Freistaat Sachsen,
 vertreten durch Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift Klage der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH &
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, V. Di Bucci und markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
 T. Scharf) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 29. November 2002
 2002/783/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die
 staatliche Beihilfe C 62/2001 (ex NN 8/2000) der Bundesre-
 publik Deutschland zugunsten von Neue Erba Lautex GmbH (Rechtssache T-356/02)
 und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung (ABl. L 282,
 S. 48), hilfsweise wegen ratenweiser Rückzahlung der fragli-
 chen Beihilfe, hat der Präsident des Gerichts am 3. Dezember
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (2003/C 55/75)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Die Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Bremen (Deutschland), hat am 29. November 2002 eine Klage
 ERSTER INSTANZ
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 vom 13. Dezember 2002 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Ulrich Sander. Weitere Partei vor
 in der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael gegen der Beschwerdekammer war Krafft, S.A., Andoain, Spanien.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Ernennungen — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit) Die Klägerin beantragt,
 (2003/C 55/74) — die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer vom 4. Sep-
 tember 2002 teilweise aufzuheben in dem Umfang, in
 (Verfahrenssprache: Griechisch) dem der Beschwerde der Verfahrensbeteiligten KRAFFT
 S.A. stattgegeben wurde, und in dem Umfang, in dem der
 Beschwerde der Klägerin nicht stattgegeben wurde;
 In der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in — das beklagte Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/27
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 43 Ab-
 satz 2 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 (1) und der Regel
 22 Absatz 2 der Durchfüh-
 rungsverordnung (2);
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 — Verletzung des Artikel 8 Ab-
 meinschaftsmarke:
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „VITAKRAFT“ für
 schaftsmarke: Waren der Klassen 1, 3, 4, 12 und (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 19 (u. a. chemische Erzeugnisse Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 (2 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
 für gewerbliche, wissenschaftliche
 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
 photographische, land-, garten- die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
 und forstwirtschaftliche Zwecke,
 Wasch- und Bleichmittel, techni-
 sche Öle und Fette, Fahrzeuge und
 Baumaterialien (nicht aus Metall))
 — Anmeldung Nr. 303909
 Inhaber des im Wi- KRAFFT, S.A. Klage des Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg gegen
 derspruchsverfahren
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 entgegengehaltenen gereicht am 27. November 2002
 Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 (Rechtssache T-360/02)
 Entgegengehaltenes Die spanischen Bildmarken (2003/C 55/76)
 Marken- oder Zeichen- „krafft“ für Waren der Klassen 1,
 recht: 3, 4, 12 und 19 (u. a. chemische
 Erzeugnisse für gewerbliche, wis- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 senschaftliche photographische,
 land-, garten- und forstwirtschaft-
 liche Zwecke, Wasch- und Bleich-
 mittel, technische Öle und Fette, Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut
 Fahrzeuge und Baumaterialien (Deutschland), hat am 27. November 2002 eine Klage gegen
 (nicht aus Metall)) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 derspruchsabteilung: hinsichtlich der Klassen 1 und 3
 und Zurückweisung des Wi-
 derspruchs, soweit er die Klassen Der Kläger beantragt,
 4, 12 und 19 betraf
 — festzustellen, dass die Kommission als Teil der Anstel-
 lungsbehörde die Abänderung des Bescheides vom
 22.6.2000 und das folgende Beschwerdeverfahren R/
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde 332/2002 unter Außerachtlassung sowohl der verwal-
 schwerdekammer: der KRAFFT S.A. bezüglich der tungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebenen Regeln
 folgenden Waren der Anmeldung: durchgeführt hat, indem sie eine Abänderung des Beschei-
 „Kerzen, Dochte“ in Klasse 4, des vom 22.6.2000 ankündigte, auf den Widerspruch des
 „Fahrzeuge; Apparate zur Beför- Klägers sowie der unmittelbar Begünstigten aus dem
 derung auf dem Lande, in der Luft Bescheid keine Anhörung unter Mitwirkung der Personal-
 oder auf dem Wasser“ in Klasse 12 vertretung durchführte, sich über die formalen Erforder-
 und „transportable Bauten (nicht nisse der Pfändung nach deutschem wie nach belgischem
 aus Metall); Denkmäler (nicht aus Recht einfach hinwegsetzte, obwohl ihr diese schriftlich
 Metall)“ in Klasse 19 und Zurück- mitgeteilt wurden und statt dessen den Gerichtsvollzie-
 weisung der Beschwerde der her M damit beauftragte, einen Teilungsplan zu erstellen,
 Klägerin bezüglich aller Waren den sie erhielt und ohne Angabe von Gründen anschlie-
 der Anmeldung in Klasse 1 und 3 ßend nicht verwirklichte;


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/27
 (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 Thierry Demaseure and Ariane Tornel, Brüssel, Zustel-
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 sange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament (Bevoll-
 mächtigter: Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der Ent- (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 scheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht
 im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3
 zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
 K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
 lez Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen: vom 14. Mai 1998
 in der Rechtssache T-262/97: Anthony Goldstein gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger nicht im
 Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu (Schadensersatzklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
 befördern, wird aufgehoben. (98/C 234/54)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-262/97, Anthony Goldstein, London,
 Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
 ( ) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
 1
 phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 mächtigter: Richard Lyal) wegen Ersatz des Schadens, der
 dem Kläger angeblich dadurch entstanden ist, daû es die
 Kommission unterlassen hat, die von ihm im Rahmen
 eines Antrags gemäû Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
 vom 9. Juni 1998 (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204), beantragten einstweili-
 gen Maûnahmen zu erlassen, hat das Gericht (Dritte Kam-
 in der Rechtssache T-176/97: Alan Hick gegen Wirt- mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
 schafts- und Sozialausschuû der Europäischen Gemein- Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð
 schaften (1) am 14. Mai 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 (Beamte Ð Beförderung Ð Zurverfügungstellung des erlassen:
 Beamten an die frühere Dienststelle Ð Abordnung im
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
 dienstlichen Interesse Ð Ermessensmiûbrauch)
 sen.
 (98/C 234/53)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Verfahrenssprache: Französisch) (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 In der Rechtssache T-176/97, Alan Hick, Beamter des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
 Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 rue de Cessange, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und vom 26. Mai 1998
 Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 in der Rechtssache T-60/98 R: Ecord Consortium for Rus-
 mächtigte: MoiseÂs Bermejo Garde und Denis Waelbroeck),
 sian Co-operation gegen Kommission der Europäischen
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 439/96 A
 Gemeinschaften
 des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. September
 1996, Herrn J. nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Antrag auf einstweilige
 und in die Planstelle des Leiters der Abteilung Sozial- und Anordnung Ð Entscheidung der Kommission, mit der ein
 Familienfragen, Bildungswesen und Kultur in der auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt
 Direktion B der Beratenden Arbeiten des Wirtschafts- und wird)
 Sozialausschusses einzuweisen, sowie der Entscheidung (98/C 234/55)
 vom selben Tag, die Bewerbung des Klägers um diese
 Stelle zurückzuweisen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Rich-
 ter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: A. In der Rechtssache T-60/98 R, Ecord Consortium for Rus-
 Mair, Verwaltungsrat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit sian Co-operation, bestehend aus folgenden Mitgliedern:
 folgendem Tenor erlassen: Danagro Adviser A/S, Glostrup (Dänemark), Plunkett


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/38
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission
 (Rechtssache T-465/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))
 (2016/C 027/44)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Comunidad Autónoma de Cataluña (Spanien) und Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) (Hospitalet de Llobregat, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und N. Ruiz García sowie Rechtsanwältinnen M. Muñoz de Juan und M. Reverter Baquer, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und N. Ruiz García, Rechtsanwältin M. Reverter Baquer und Rechtsanwalt A. Lamadrid de Pablo und schließlich Rechtsanwalt J. Buendía Sierra, Rechtsanwältin M. Reverter Baquer und Rechtsanwalt A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Comunidad Autónoma de Cataluña (Spanien) und das Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.
 (1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/13
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2006 — Buendía Sierra/Kommission
 (Rechtssache T-311/04) (1)
 (Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Vergabe von Prioritätspunkten)
 (2006/C 310/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José Luis Buendía Sierra (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand
 Aufhebung
 —
 der Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 nur einen Prioritätspunkt der Generaldirektion zu vergeben, die am 2. Juli 2003 mitgeteilt und durch eine am 16. Dezember 2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde bestätigt wurde;
 —
 der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 keinen Sonderprioritätspunkt für zusätzliche Tätigkeiten im Interesse des Organs zu vergeben, die am 16. Dezember 2003 durch das System Sysper 2 bekannt gegeben wurde;
 —
 folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte zu vergeben; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69-2003 vom 13. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr 2003; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;
 —
 soweit erforderlich, der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der die Beschwerde des Klägers vom 12 Februar 2004 zurückgewiesen wurde.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahl der Beförderungspunkte des Klägers auf insgesamt 20 Punkte festgesetzt und seine Eintragung in die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten abgelehnt wird, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/9
 Rechtsmittel von Le Front National, M. F. Stirbois, B. Gollnisch, C. Lang, J. C. Martinez, Ph. Claeys, K. Dillen und M. Borghezio gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-17/04, Le Front National u. a. gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, eingelegt am 19. September 2005
 (Rechtssache C-338/05 P)
 (2005/C 315/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Le Front National u. a. haben am 19. September 2005 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-17/04, Le Front National u. a. gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt W. de Saint-Just.
 Die Rechtsmittelführer beantragen, den angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2005 mit allen rechtlichen Konsequenzen aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer, Le Front National und europäische Abgeordnete aus unterschiedlichen nationalen politischen Gruppierungen (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok), beantragten beim Gericht, die Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (1) insbesondere wegen Rechtswidrigkeit, wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichheit, der Transparenz, des politischen Pluralismus und der Subsidiarität sowie wegen des Verdachts des Verfahrensmissbrauchs für nichtig zu erklären.
 Sie tragen vor, im angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2005 habe das Gericht zunächst (Randnr. 48) entschieden, dass Le Front National durch die angefochtene Verordnung unmittelbar betroffen sei. Es habe aber (Randnr. 52) auch entschieden, dass die klagenden Abgeordneten nicht durch die angefochtene Verordnung unmittelbar betroffen seien. Jedoch sei es offenkundig, dass sich diese — gewählten — Abgeordneten durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement in ihrer politischen Partei von „jedem anderen Bürger“ unterschieden. Sie könnten daher einen Rechtsakt anfechten, der die Rechte und die Regelungen für die politische Gruppierung betreffe, zu der sie gehörten. Allerdings habe das Gericht (Randnr. 66) entschieden, dass Le Front National durch die angefochtene Verordnung nicht individuell betroffen sei.
 Dabei habe sich das Gericht der Argumentation des Europäischen Parlaments angeschlossen, wonach Artikel 4 der Verordnung nicht mit sofortiger Wirkung anwendbar sei und „es [somit] keine unmittelbare Auswirkung aus der Verordnung Nr. 2004/2003 gegenüber Le Front National [gebe]“.
 Artikel 13 der Verordnung bestimme aber: „Die Artikel 4 bis 10 gelten ab dem Tag der Eröffnung der ersten Sitzung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004.“ Da Le Front National in allen großen Regionen Frankreichs bei den Europawahlen durch Listen vertreten sei und es keinem Zweifel unterliege, dass er in Anbetracht seiner starken Repräsentativität in Frankreich Abgeordnete stellen werde, sei die Erklärung, dass Le Front National im Europäischen Parlament vertreten sein werde, keine Mutmaßung und auch nicht „spekulativ“. So gesehen sei er durch die Bestimmungen der Verordnung „über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ unmittelbar betroffen.
 (1) ABl. L 297, S. 1.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/37
 Klage, eingereicht am 28. März 2011 — MIP Metro/HABM — Jacinto (My Little Bear)
 (Rechtssache T-183/11)
 2011/C 145/62
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Jacinto, Lda (S. Paio de Oleiros, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des portugiesischen Markenamts über den von der Klägerin am 23. März 2011 eingereichten Antrag auf Erklärung des Verfalls der älteren eingetragenen portugiesischen Marke Nr. 384674 auszusetzen;
 —
 falls dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben wird, das Verfahren fortzusetzen und
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Januar 2011 in der Sache R 494/2010-1 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „My Little Bear“ in Braun, Schwarz, Weiß und Rot für Waren der Klassen 12, 18, 20, 24, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W00962622.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Bildmarke Nr. 384674 „Little Bear“ für Waren der Klasse 18.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung für sämtliche Waren, gegen die sich der Widerspruch richtete.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend davon ausgegangen sei, dass zwischen der angemeldeten Marke und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Wortbestandteile das dominierende Element der komplexen Marke seien.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13. November 2014 — Český telekomunikační úřad/T-Mobile Czech Republic a.s. und Vodafone Czech Republic a.s.
 (Rechtssache C-508/14)
 (2015/C 056/05)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Český telekomunikační úřad
 Kassationsbeschwerdegegnerinnen: T-Mobile Czech Republic a.s. und Vodafone Czech Republic a.s.
 Andere Verfahrensbeteiligte: O2 Czech Republic a.s. (bis zum 20. Juni 2014: Telefónica Czech Republic, a.s.), UPC Česká republika, s.r.o.
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (im Folgenden: Richtlinie) dahin auszulegen, dass das darin verankerte Institut der „Nettokosten“ für die Erbringung dieses Dienstes dem entgegensteht, dass im Preis der ermittelten Nettokosten dieses Dienstes auch ein „angemessener Gewinn“ seines Erbringers enthalten ist?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist, haben diese Bestimmungen der Richtlinie (Art. 12 und 13) unmittelbare Wirkung?
 3.
 Falls die Art. 12 und 13 der Richtlinie unmittelbare Wirkung haben, kann man sich gegenüber einer Handelsgesellschaft, an der ein Mitgliedstaat 51 % der Aktien hält (kontrolliert) — hier die Gesellschaft O2 Czech Republic, a.s. (es geht um eine „staatliche Einrichtung“) — auf diese Wirkung berufen?
 4.
 Falls die Fragen 1. bis 3. zu bejahen sind, ist die Richtlinie auch auf Verhältnisse anwendbar, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004) entstanden sind?
 (1) ABl. L 108, S. 51.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/27
 Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2015 — Skype/HABM — Sky und Sky IP International (SKYPE)
 (Rechtssache T-183/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SKYPE - Ältere Gemeinschaftswortmarke SKY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 205/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Skype Ultd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwältin J. Schmitt und J. Mellor, QC, dann A. Carboni und M. Browne, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und N. Bambara)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Sky plc, vormals British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich) und Sky IP International Ltd (Isleworth) (Prozessbevollmächtigte: R. Guthrie, D. Rose, V. Baxter, Solicitors, und T. Moody-Stuart, Barrister, dann R. Guthrie, D. Rose, T. Moody-Stuart und J. Curry, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2013 (Sache R 2398/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der British Sky Broadcasting Group plc und der Sky IP International Ltd einerseits und der Skype Ultd andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Skype Ultd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), der Sky plc und der Sky IP International Ltd.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/16
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2016 — Satkirit Holdings/EUIPO — Advanced Mailing Solutions (luvo)
 (Rechtssache T-449/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke luvo - Ältere Unionswortmarke luvo - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 410/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Satkirit Holdings Ltd (Douglas, Isle of Man) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Sliwinska und J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Advanced Mailing Solutions Ltd (East Kilbride, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Mai 2015 (Sache R 877/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Advanced Mailing Solutions und Satkirit Holdings
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Satkirit Holdings Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/26
 Beschluss des Gerichts vom 19. März 2014 — Club Hotel Loutraki u. a./Kommission
 (Rechtssache T-57/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Betrieb von Videolotterie-Automaten - Gewährung einer ausschließlichen Lizenz durch die Hellenische Republik - Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wurde - An die Kläger gerichtetes Schreiben - Nicht anfechtbarer Rechtsakt - Unzulässigkeit))
 2014/C 159/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Club Hotel Loutraki AE (Loutraki, Griechenland), Vivere Entertainment AE (Athen, Griechenland), Theros International Gaming, Inc. (Patras, Griechenland), Elliniko Casino Kerkyras (Athen), Casino Rodos (Rhodos, Griechenland) und Porto Carras AE (Alimos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Alfonso und P.-J. Loewenthal)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna) und Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP) (Athen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitor, sowie Rechtsanwälte L. Van den Hende und M. Sánchez Rydelski, dann Rechtsanwälte M. Petite und A. Tomtsis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 29. November 2012 zu einer Beschwerde der Kläger enthalten sein soll, mit der das Vorliegen einer angeblich von den griechischen Behörden an OPAP bewilligten staatlichen Beihilfe geltend gemacht worden war
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Club Hotel Loutraki AE, Vivere Entertainment AE, Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos und Porto Carras AE werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und dem Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP) entstandenen Kosten zu tragen.
 3.
 Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
C 44/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Klage des Antonio Cagnato gegen den Gerichtshof der Klage des Bundesverbandes der Nahrungsmittel- und
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem- Speiseresteverwertung e. V. und des Herrn Josef Kloh
 ber 2002 gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 2002
 (Rechtssache T-390/02)
 (Rechtssache T-391/02)
 (2003/C 44/78)
 (2003/C 44/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Antonio Cagnato, wohnhaft in Dippach-Gare (Luxemburg),
 hat am 24. Dezember 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Der Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiserestever-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- wertung e. V., Bochum (Deutschland), und Herr Josef Kloh,
 mächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriaga- Eichenried (Deutschland), haben am 24. Dezember 2002 eine
 goitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé. Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
 der Kläger sind Rechtsanwälte R. Steiling und S. von Zimmer-
 Der Kläger beantragt, mann-Wienhues.
 — die Entscheidung des Gerichtshofes vom 24. September
 2002 über seine am 25. Januar 2002 eingelegte Beschwer- Die Kläger beantragen,
 de gegen die Entscheidung vom 25. Oktober 2001 für
 nichtig zu erklären;
 — Art. 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/
 2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
 — den Beklagten zu verurteilen, ihm für die immateriellen 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für
 Schäden aller Art zu entschädigen, die ihm dadurch den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben-
 entstanden sind, dass er während der Ausübung seiner produkte ( 1) insoweit für nichtig zu erklären, als Über-
 Tätigkeit im Gebäude des Gerichts erster Instanz und des gangsmaßnahmen gemäß Art. 32 Absatz 1 der Verord-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften durch nung für höchstens 4 Jahre ab dem 1. November 2002
 Asbest belastet wurde, und die vorläufig auf zugelassen werden,
 350 000 Euro beziffert werden;
 — die Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 — dem Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der Beamter des Gerichtshofes ist, widersetzt Die Klage richtet sich gegen die Befristung der gemäß Art. 32
 sich der Weigerung des Beklagten, ihm die durch seine der angegriffenen Verordnung möglichen Übergangsregelun-
 Berufskrankheit entstandenen Schäden zu ersetzen; diese Be- gen für Mitgliedstaaten, in denen ein sicheres System der
 rufskrankheit sei durch die auf Artikel 73 des Statuts gestützte Speisereste- und Küchenabfallverwertung zur Verfügung steht.
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 2001
 bereits anerkannt worden, nach der ihm eine Entschädigung
 zugesprochen worden sei.
 1. Mit der Befristung hätten Parlament und Rat ihren
 Ermessensspielraum überschritten; die Maßnahme versto-
 ße gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Absatz 2 EG)
 Die Klagegründe entsprechen den in der Rechtssache T-255/ und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Absatz 3
 02 (H/Gerichtshof, ABl. C 274 vom 9.11.2002, S. 26) geltend EG).
 gemachten.
 Im Bereich des Gesundheits- und Hygienerechts der
 Gemeinschaft stehe den Organen kein weites politisches
 Gestaltungsermessen zu, sondern die Entscheidungen
 ---pagebreak--- 22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/43
 müssten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Klage der Linea Gig Srl in Liquidation gegen die Kommis-
 Es lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür vor, sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 dass die Speiseresteverwertung, wie sie in der Bundesre- 30. Dezember 2002
 publik Deutschland unter verschärften Vorgaben in den
 letzten Jahren praktiziert werde, ein Seuchenrisiko berge.
 Vielmehr werde das Seuchenrisiko gesenkt, weil der (Rechtssache T-398/02)
 illegalen Beseitigung und Verfütterung vorgebeugt und
 die Speisereste und Küchenabfälle einer Behandlung un-
 terzogen würden, die in wissenschaftlich anerkannten (2003/C 44/80)
 Maße Krankheitserreger abtöte. Es bestünden ausreichen-
 de Kontrollmechanismen, um die Erhaltung der so be-
 schriebenen rechtlichen Vorhaben sicherzustellen, und (Verfahrenssprache: Italienisch)
 die Bestandteile des Futtermittels könnten rückverfolgt
 werden. Das in der Bundesrepublik Deutschland imple-
 mentierte System der Speiseresteeinsammlung, -behand-
 lung und -verfütterung entspreche deshalb bereits den
 Zielsetzungen der Verordnung und es habe keine Not- Die Linea Gig Srl in Liquidation hat am 30. Dezember
 wendigkeit für eine weitergehende gemeinschaftsrechtli- 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 che Genehmigung bestanden. Die Verlängerung von Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Ausnahmemöglichkeiten hätte von wissenschaftlichen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 Erkenntnissen abhängig gemacht werden müssen. rin sind die Rechtsanwälte Lucio D’Amario und Bruno Calzia.
 2. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass
 durch die starre Befristung der Ausnahmeregelungen die Die Klägerin beantragt,
 unterschiedlichen Systeme der Speiseresteverwertung in
 den Mitgliedstaaten, insbesondere auch eine Speisereste- — die angefochtene Entscheidung vollständig oder in dem
 verfütterung von ausreichend behandelten und nicht sie betreffenden Teil für nichtig zu erklären;
 ausreichend behandelten Speiseresten gleichgesetzt
 würden. Dies sei unter dem für die Verordnung maßgebli-
 chen Prinzip der Seuchenprophylaxe nicht gerechtfertigt. — hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung insoweit für nichtig
 Wissenschaftliche Erkenntnisse stellten klar, dass die Art zu erklären, als darin gegen sie eine Geldbuße verhängt
 und Weise der Speiserestebehandlung in der Bundesre- wird;
 publik Deutschland ausreichend sei, um die Verbreitung
 von Krankheitserregern zu vermeiden. — höchst hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße
 herabzusetzen;
 3. Die Befristung der Ausnahmeregelungen stellt einen
 nicht gerechtfertigten Eingriff in die Eigentums- und — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Berufsausübungsfreiheit und in die unternehmerische
 Freiheit dar, weil Mitgliedsbetriebe des Klägers zu 1 sowie — der Kommission den vollständigen Ersatz ihrer Kosten
 des Klägers zu 2 in besonders geschütztem Maße auf die für das Verwaltungsverfahren aufzuerlegen.
 Fortführung ihrer Tätigkeit und weiteren Nutzung ihrer
 größtenteils erst kürzlich modernisierten Anlagen ver-
 trauen dürften. Ihre Anlagen und ihre Tätigkeit seien
 strengen gesetzlichen Vorgaben angepasst worden, die auf
 wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Sie dürften Klagegründe und wesentliche Argumente
 deshalb darauf vertrauen, dass sie die Tätigkeit und
 Anlagennutzung solange fortführen dürfen, wie sie sich
 an diese verschärften Anforderungen hielten und keine
 neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlägen. Dar- Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
 über hinaus werde bei der Regelung nicht berücksichtigt, 30. Oktober 2002 in den Sachen COMP/35.587 PO Video
 dass für die betroffenen Speiseresteverwerter eine Umnut- Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/
 zung ihrer Anlagen und Betriebsgrundstücke in der Regel 36.321 Omega-Nintendo (Dok. K[2002] 4072 endg.), mit der
 nicht möglich sei. die Beklagte der Klägerin einen Verstoß gegen die Artikel 81
 Absatz 1 EG und 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens zur Last
 gelegt hat, weil diese im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober
 1992 und Ende Dezember 1997 an einem Komplex von
 ( 1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf den
 Märkten für Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole
 kompatiblen Memory Cards für Videospiele teilgenommen
 habe, mit denen eine Begrenzung der Parallelausfuhren von
 Nintendo-Spielkonsolen und Memory Cards bezweckt und
 bewirkt worden sei. Der Klägerin wurde konkret vorgeworfen,


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. März 2011 — Minister van Financiën/G. in ’t Veld
 (Rechtssache C-110/11)
 2011/C 160/12
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegner: G. in ’t Veld
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Zuweisungsregeln des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit der Folge anwendbar, dass die niederländischen Rechtsvorschriften als anwendbar bestimmt werden und demzufolge Beiträge für die niederländischen Sozialversicherungen in einem Fall wie dem vorliegenden erhoben werden können, in dem ein in Spanien wohnender Arbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit als Seemann im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers unter Anwendung niederländischen Arbeitsrechts tätig ist und seine Arbeit an Bord von Seeschiffen verrichtet, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unter der Flagge der Niederländischen Antillen fahren, obwohl er bei Zugrundelegung allein der niederländischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Folge des Umstands, dass er nicht in den Niederlanden wohnt, nicht dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angehört?
 2.
 Inwieweit ist hierbei von Belang, dass bei der Durchführung der niederländischen Arbeitnehmerversicherungen eine Politik verfolgt wird, nach der Seeleute in einem Fall wie dem vorliegenden vom Vollzugsorgan unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht als Versicherte betrachtet werden?
 3.
 Inwieweit ist hierbei von Belang, dass gelegentlich Tätigkeiten in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats oder in einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Hafen ausgeübt werden?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/59
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Fritz Winter Eisengießerei/Kommission
 (Rechtssache T-310/14)
 2014/C 223/61
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG (Stadallendorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Greinacher, J. Martin und B. Scholtka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland — Staatliche Beihilfen SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 7. Februar 2014, Nr. C 37, Seite 73 gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § § 40, 41 EEG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV einstuft;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, gemäß Art. 87 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission, die Förderung erneuerbarer Energien im Wege des Umlagesystems sowie die besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zu Unrecht als Beihilfen eingestuft habe und daher das förmliche Prüfverfahren nicht hätte einleiten dürfen.
 —
 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Kommission bei der vorläufigen Würdigung der Frage, ob die besondere Ausgleichsregelung eine Beihilfe darstelle, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da die besondere Ausgleichsregelung als Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage keine Begünstigung gewähre, die stromintensive Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.
 —
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass keine staatlichen Mittel betroffen seien. Da bereits die Erlöse aus der EEG-Umlage keine staatlichen Mittel darstellten, könnten auch von der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen keine staatlichen Mittel betroffen sein.
 —
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung auch nicht den Wettbewerb verfälsche. Sie stelle allenfalls die Wettbewerbsbedingungen her, die ohne EEG-Umlage bestünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission mit dem Erlass des Beschlusses zudem gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Die deutsche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien sei bereits einer eingehenden beihilferechtlichen Prüfung unterzogen worden. In dieser sei die Kommission im Jahr 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Transfer staatlicher Mittel mit ihr nicht verbunden sei. Da das EEG 2012 insoweit keine wesentlichen Änderungen zu der damaligen Rechtslage enthalte, hätten die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht mit einer erneuten Überprüfung rechnen müssen, sondern auf den Bestand der Regelung vertrauen dürfen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
 Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission das ihr in Art. 107 und 108 AEUV zustehende Ermessen missbraucht habe. Die Kommission verfolge mit der Eröffnung des Prüfverfahrens vorrangig das Ziel, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich zu harmonisieren. Dieses grundlegende Ziel zeige sich auch in dem neuen Entwurf von Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, in denen die Kommission erstmals detaillierte Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien festlege. Um auf eine Harmonisierung hinzuwirken, müsste die Kommission aber das dafür vorgesehene Verfahren zur Angleichung von Rechtsvorschriften gemäß Art. 116, 117 AEUV anwenden.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Oviedo — Spanien) — Carlos Álvarez Santirso/Consejería de Educación, Cultura y Deporte del Principado de Asturias
 (Rechtssache C-631/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Nichtuniversitäre Ausbildung - Nationale Regelung - Gewährung einer Vergütungszulage - Voraussetzung - Positive Bewertung bei einem Evaluierungsprozess - Als Beamte auf Zeit beschäftigte Lehrkräfte - Ausschluss - Diskriminierungsverbot))
 (2016/C 454/26)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Oviedo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Carlos Álvarez Santirso
 Beklagte: Consejería de Educación, Cultura y Deporte del Principado de Asturias
 Tenor
 Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die, ohne dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt wäre, die Teilnahme an einem Programm zur Evaluierung der Lehrkräfte und den wirtschaftlichen Leistungsanreiz, der infolgedessen bei positiver Bewertung gewährt wird, Lehrkräften vorbehält, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Dauerbeamte unbefristet beschäftigt sind, und Lehrkräfte, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Beamte auf Zeit befristet beschäftigt sind, davon ausschließt.
 (1) ABl. C 68 vom 22.2.2016.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/14
 Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2016 – Ivo-Kermartin/EUIPO – Ergo Versicherungsgruppe (ELGO)
 (Rechtssache T-750/14) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke ELGO - Ältere Unionswort- und Unionsbildmarken ERGO - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Wiederholte Einschränkung der Anmeldung - Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Regel 69 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2016/C 232/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ivo-Kermartin GmbH (Walzenhausen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Henkel)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Ergo Versicherungsgruppe AG (Düsseldorf, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. August 2014 (Sache R 473/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ergo Versicherungsgruppe AG und der Ivo-Kermartin GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ivo-Kermartin GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 von Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01 und T-265/01, T-266/01 und T-270/01, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava und Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-472/09 P)
 2010/C 37/14
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco, Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa, Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Comunidad Autónoma de la Rioja
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und, wie hilfsweise beantragt, Art. 3 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen und gegebenenfalls anzuordnen, dass dieses in der Sache entscheide;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge und der Streithelferin Comunidad Autónoma de la Rioja die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Entscheidung des Gerichts, es lägen im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründeten und einer Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstünden, sei rechtsfehlerhaft. Im ersten Rechtszug sei der Streitgegenstand entstellt und gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen worden. Es liege eine Verletzung der nach der Rechtsprechung bestehenden Begründungspflicht vor. Das Gericht habe die Verfahrensbestimmungen über die Würdigung von Beweismitteln nicht beachtet und den materiellen Gehalt der in der Akte befindlichen Dokumente nicht berücksichtigt.
 Weder der formale Unterschied zwischen der streitigen steuerlichen Maßnahme und der der Entscheidung 93/337 (2) zugrunde liegenden Maßnahme noch die Tatsache, dass die Kommission die Selektivität der Maßnahme auch anhand anderer Kriterien als der in der Entscheidung 93/337 ausdrücklich genannten hätte begründen können, oder die Unvereinbarkeitserklärung in der Entscheidung 93/337 stellten einen ausreichenden Grund für die Nichtannahme eines außergewöhnlichen Umstands durch das Gericht dar, der allein oder in Verbindung mit den anderen Umständen des vorliegenden Falles die Kommission daran hindere, die Rückforderung der Beihilfen, auf die sich die streitige Entscheidung beziehe, anzuordnen.
 Dadurch, dass das Gericht die streitigen Maßnahmen in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 für mit der im vorliegenden Verfahren streitigen steuerlichen Maßnahme aufgrund ihrer Besteuerungstechnik und des Umfangs der Vorteile nicht vergleichbar gehalten habe, habe es den Streitgegenstand zwischen den Parteien entstellt, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens missachtet und darüber hinaus einen offensichtlichen Verstoß gegen die nach einer vom Kläger angeführten Rechtsprechung bestehende Begründungspflicht begangen.
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Verhalten der Kommission bezüglich der Steuerbefreiung und/oder der Steuergutschrift im Jahr 1993 — wie es aus den in der Akte befindlichen Dokumenten, die vom Gericht unter Verstoß gegen die Verfahrensbestimmungen nicht gewürdigt worden seien, hervorgehe — keinen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der ein wie auch immer geartetes berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründe, das die Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verhindere.
 2.
 Das Gericht habe Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet, die der Anordnung der Rückforderung von Investitionsbeihilfen entgegenstünden, die nicht über die höchstzulässige regionale Beihilfe hinausgingen.
 Das Gericht habe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, indem es entschieden habe, dass die Kommission diesen Grundsatz nicht verletzt habe, als sie verlangt habe, sämtliche als Steuergutschriften in Höhe von 45 % der getätigten Investitionen gewährten Beihilfen zurückzufordern und nicht nur die Beihilfen, die über die höchstzulässige regionale Beihilfe im Baskenland hinausgingen.
 3.
 Das Gericht habe durch seinen Beschluss, die vom Rechtsmittelführer zu Beweiszwecken angebotene Vorlage bestimmter Dokumente der Kommission, die sich im Licht der Begründung der Klageabweisung durch das Gericht als wesentlich für die Verteidigung seiner Interessen erweise, zurückzuweisen, gegen die Verfahrensbestimmungen über die Beweisaufnahme verstoßen. Es seien das Recht auf ein faires Verfahren, die Waffengleichheit und die Verteidigungsrechte verletzt worden.
 Das Gericht habe dadurch, dass es den beantragten Beweis nicht aufgenommen habe, das Grundrecht des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt, da es die Aufnahme eines für den Rechtsmittelführer wesentlichen Beweises zurückgewiesen und so seine Verteidigungsrechte verletzt habe. Die Anträge des Rechtsmittelführers seien mit der Begründung zurückgewiesen worden, er habe gerade das, was er durch den nicht aufgenommenen Beweis habe nachweisen wollen, nicht nachgewiesen: die ausdrückliche abschließende Stellungnahme der Kommission zur Beschwerde des Jahres 1994 gegen steuerliche Bestimmungen des Jahres 1993 (darunter eine Steuergutschrift), die im Wesentlichen mit der streitigen Maßnahme übereinstimmten, oder, sollte dieser Nachweis als nicht erbracht angesehen werden, zumindest das Verhalten der Kommission, das einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, da es ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der steuerlichen Maßnahmen des Jahres 1993 begründet habe und so zur Annahme der streitigen steuerlichen Maßnahme geführt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (2) Entscheidung 93/337/EWG der Kommission vom 10. Mai 1993 über eine Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland (ABl. L 134, S. 25).


text:
C 144/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 Klage der Papierfabrik August Koehler AG gegen die bestehe eine Ungleichbehandlung verglichen mit anderen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- Fällen, in denen die Kommission eine Krisensituation als
 reicht am 17. April 2002 mildernden Umstand berücksichtigt habe. Weiterhin habe
 die Kommission die Zusammenarbeit der Klägerin mit der
 (Rechtssache T-125/02) Kommission während des Verfahrens nicht berücksichtigt und
 durch eine Bußgeldermäßigung anerkannt.
 (2002/C 144/116)
 Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
 der Klägerin nicht die gesamte Ermittlungsakte zugänglich
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gemacht habe. Hierdurch sei der Anspruch der Klägerin auf
 rechtliches Gehör verletzt worden.
 Die Papierfabrik August Koehler AG, Oberkirch (Deutschland),
 hat am 17. April 2002 eine Klage gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt I. Brinker.
 Klage der Zanders Feinpapiere AG gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Die Klägerin beantragt, 18. April 2002
 — die Entscheidung der Kommission vom 20.12.2001 (Rechtssache T-126/02)
 (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier)
 für nichtig zu erklären; (2002/C 144/117)
 — hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
 Geldbuße herabzusetzen; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu
 tragen. Die Zanders Feinpapiere AG, Bergisch Gladbach (Deutschland),
 hat am 18. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte J. Burrichter und M.Wirtz.
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission Die Klägerin beantragt,
 darüber befunden, dass die Klägerin und zehn andere Unter-
 nehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 20. De-
 Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hatten, zember 2001 in der Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
 indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimm- durchschreibepapier — für nichtig zu erklären, soweit
 ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier darin der Klägerin eine Geldbuße in Höhe von EUR 29,76
 teilgenommen hatten, in deren Rahmen sie abgestimmte Mio. auferlegt wird;
 Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Markt-
 anteile festlegten und ein System zur Überwachung der — hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
 wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten. Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 — der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer-
 Die Klägerin räumt ein, an einem solchen Kartell beteiligt
 legen.
 gewesen zu sein, aber erst ab Oktober 1993. Sie macht ferner
 geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße
 die Größe der betroffenen Unternehmen nicht ordnungsgemäß
 berücksichtigt habe. Gemessen an der wirtschaftlichen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Leistungsfähigkeit werde die Klägerin durch die verhängte
 Geldbuße um ein Vielfaches härter getroffen als die anderen
 bebußten Unternehmen. Die Kommission habe dadurch den Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. darüber befunden, dass die Klägerin und zehn andere Unter-
 nehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und
 Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hatten,
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission, obwohl die indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimm-
 Klägerin durch Drohungen zur Teilnahme am Kartell veranlasst ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier
 gewesen sei, sich weigere, deshalb einen mildern Umstand teilgenommen hatten, in deren Rahmen sie abgestimmte
 anzuerkennen. Darüber hinaus nehme die Kommission nicht Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Markt-
 zur Kenntnis, dass die Klägerin durch eine spezifische Krisensi- anteile festlegten und ein System zur Überwachung der
 tuation zur Teilnahme am Kartell veranlasst gewesen sei. Darin wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten.
 ---pagebreak--- 15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/61
 Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Geldbuße, Die Klägerin beantragt,
 insbesondere deren Höhe. Sie macht geltend, die Kommission
 habe den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt und den von ihr — die Entscheidung R0466/2000-2 der zweiten Beschwer-
 ermittelten Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf die nur dekammer des HABM vom 18. Februar 2002 aufzuheben;
 passive Mitwirkung der Klägerin an dem Kartell unzutreffend
 gewürdigt. Ferner habe die Kommission die Nichtdurch- — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 führung bzw. verzögerte Durchführung der Absprachen un- gen.
 zutreffend gewürdigt. Gleiches gelte für die erheblichen
 Preisrückgänge und Preisschwankungen während des Verstoß-
 zeitraumes sowie den Einfluss der Herstellungskosten auf die
 Preise. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „ECA“ — Anmel-
 In bezug auf die Schwere des Verstoßes macht die Klägerin schaftsmarke: dung Nr. 1106442
 u. a. geltend, dass die Kommission neben den geringen
 Auswirkungen des Kartells die schlechte wirtschaftliche Lage Waren oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
 der Branche und die frühzeitige Beendigung des Verstoßes leistungen: Klassen 9, 41 und 42.
 nicht angemessen berücksichtigt habe. Weiter habe die Kom-
 mission die nur passive Mitläuferrolle der Klägerin im Kartell Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 und ihre maßgebliche Bedeutung für die frühzeitige Beendi- kammer angefochtene den Prüfer
 gung des Verstoßes nicht berücksichtigt. Sie habe damit gegen Entscheidung:
 den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Artikel 15 Absatz 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates verstoßen. Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer:
 Ferner diskriminiere das der Klägerin auferlegte Bußgeld sie im Klagegründe: — Fehlerhafte Anwendung Ar-
 Vergleich zu wesentlich aktiveren Kartellmitgliedern. tikel 7 Abs. 1 (h) der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94 (1) und
 Artikel 6 der Pariser Ver-
 Außerdem macht die Klägerin geltend, dass die Kommission bandsübereinkunft (2) weil
 gegen den Grundsatz der sorgfältigen und unparteiischen die Bildmarke nicht mit dem
 Untersuchung der für die Bußgeldzumessung relevanten Ge- Europaemblem identisch ist.
 sichtspunkte verstoßen habe, weil sie zahlreichen Nachweisen
 der Klägerin nicht nachgegangen sei. Schließlich verstoße
 die Entscheidung gegen das Begründungserfordernis gemäß (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 Artikel 253 EG. über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 011 vom 14.1.1994
 S. 1).
 (2) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Ei-
 gentums
 Klage der Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für
 Produktion u. Labor GmbH gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Klage der Papeteries Mougeot gegen die Kommission der
 eingereicht am 18. April 2002 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
 2002
 (Rechtssache T-127/02)
 (Rechtssache T-128/02)
 (2002/C 144/118)
 (2002/C 144/119)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für Produktion u. Die Gesellschaft Papeteries Mougeot mit Sitz in Laval-sur-
 Labor GmbH, Heidelberg (Deutschland), hat am 18. April Vologne (Frankreich) hat am 17. April 2002 eine Klage
 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gregor Rechtsanwälte Guy Barsi, Julien Baumgartner und Jean-Paul
 Jens Hodapp. Hordies, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Circuit & District Civil Courts Office (Irland), eingereicht am 6. Juni 2016 — Maria Isabel Harmon/Owen Pardue
 (Rechtssache C-321/16)
 (2016/C 279/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Dublin Circuit & District Civil Courts Office
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Isabel Harmon
 Beklagter: Owen Pardue
 Vorlagefragen
 1.
 Hat in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der Director of Public Prosecutions (Leiter der Staatsanwaltschaft, DPP) die Grundrechte von Herrn Pardue und insbesondere die Rechte verletzt, die in den Art. 6, 20, 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte niedergelegt und in der Präambel der Charta ergänzt sind?
 2.
 Darf in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der DPP sich weigern, rechtmäßigen gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten, und/oder ist es mit der Charta vereinbar, wenn er ihnen nicht Folge leistet und/oder keine Erklärung oder keinen Grund für die Nichtbefolgung angibt?
 3.
 Steht in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung und der Tatsache, dass Entscheidungen des DPP beim gegenwärtigen Stand des irischen Rechts nur dann von einem Gericht überprüft werden können, wenn nachgewiesen wird, dass der DPP bei seiner Entscheidung bösgläubig war oder von einem unzulässigen Motiv oder einer unzulässigen Politik geleitet wurde, dies in Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts im Einklang mit der Charta und ist es mit ihr vereinbar?


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/40
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2014 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-810/14)
 (2015/C 065/55)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, J. Arsénio de Oliveira und S. Nunes de Almeida)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission mit dem Schreiben 2014D/14507 vom 6. Oktober 2014 übermittelte Zahlungsanordnung für ungültig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe sich Befugnisse aus dem Bereich der Rechtsprechung der Europäischen Union angeeignet, weshalb ein Zuständigkeitsmangel vorliege.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Verträge oder gegen Rechtsvorschriften über deren Anwendung verstoßen, da der Anordnung eine künstliche Aufteilung der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/11 zugrundeliege.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe die Rechtskraft missachtet, da die Anordnung gegen die Verträge oder gegen Rechtsvorschriften über deren Anwendung verstoße.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Kommission habe die im Recht der Europäischen Union anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, der Stabilität der Rechtsbeziehungen und des Vertrauensschutzes missachtet.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe gegen den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung verstoßen, der verhindere, dass mittels eines neuen individuellen Rechtsakts erlangt werde, was zuvor mittels gerichtlicher Nichtigkeitsentscheidungen nicht habe erreicht werden können.
 6.
 Sechster Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Aufteilung der Befugnisse zwischen ihr und den Mitgliedstaaten verstoßen, was einen Zuständigkeitsmangel darstelle, da sie versucht habe, die Möglichkeit der Staaten, einen angemessenen Zeitraum einer vacatio legis zu bestimmen, zu beschneiden.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/21
 Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 25. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Argeș — Rumänien) — Comisariatul Județean pentru Protecția Consumatorilor Argeș/SC Volksbank România SA, SC Volksbank România SA — Sucursala Pitești, Alin Iulian Matei, Petruța Florentina Matei
 (Rechtssache C-236/12) (1)
 2014/C 184/26
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Der Präsident der Vierten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 235 vom 4.8.2012.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/29
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 — Couture Tech Limited/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel)
 (Rechtssache T-232/10)
 2010/C 195/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Couture Tech Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: B. Whyatt, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. März 2010 in der Sache R 1509/2008-2 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke in Form eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 18, 23, 26 und 43 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 585 898.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer diese Vorschriften fehlerhaft auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke angewandt habe.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Regeln der Billigkeit, da dem berechtigten Vertrauen der Klägerin, dass die von ihr angemeldete Gemeinschaftsmarke eingetragen würde, nicht Rechnung getragen worden sei.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. März 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-435/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Auswahlkriterien - Festlegung der Schwellenwerte - Größe des Projekts)
 2011/C 152/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, J.-B. Laignelot und C. ten Dam)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht ordnungsgemäße und unvollständige Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EWG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III (Flämische Gemeinschaft), Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 8 Buchst. a und Nr. 18 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (Wallonische Region) und Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III (Region Brüssel-Hauptstadt) — Schwellenwerte und Kriterien
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um
 —
 hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Flämischen Region Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie,
 —
 hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Wallonischen Region Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 Buchst. a und 18 Buchst. a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie sowie
 —
 hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Region Brüssel-Hauptstadt Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Anhang III als solchen
 ordnungsgemäß und vollständig umzusetzen.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu (Rumänien), eingereicht am 16. Oktober 2009 — Ioan Tatu/Rumänischer Staat, vertreten durch das Ministerul Finanțelor și Economiei (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), sowie Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu (Generaldirektion für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Finanțelor Publice Sibiu (Amt für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Fondului pentru Mediu (Umweltfonds-Amt) und Ministerul Mediului (Umweltministerium)
 (Rechtssache C-402/09)
 2010/C 24/32
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ioan Tatu
 Beklagter: Rumänischer Staat, vertreten durch das Ministerul Finanțelor și Economiei (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), sowie Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu (Generaldirektion für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Finanțelor Publice Sibiu (Amt für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Fondului pentru Mediu (Umweltfonds-Amt) und Ministerul Mediului (Umweltministerium)
 Vorlagefrage
 Laufen die Bestimmungen der O.U.G. Nr. 50/2008 (zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge (1)) mit späteren Änderungen (O.U.G. Nrn. 208/2008 (2) und 218/2008 (3)) Art. 90 EG zuwider? Liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor?
 (1) O.U.G. Nr. 50/2008 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge, M. Of. Nr. 327 vom 25.04.2008.
 (2) OUG Nr. 208/2008 über die Einführung verschiedener Maßnahmen mit Bezug auf die Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge, M. Of. Nr. 825 vom 08.12.2008.
 (3) OUG Nr. 218/2008 betreffend die Änderungen der OUG Nr. 50/2008 über die Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge, M. Of. Nr. 836 vom 11.12.2008.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/30
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Juni 2013 — Xeda International SA, Pace International LLC/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-149/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Diphenylamin - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Verfahren der Bewertung von Wirkstoffen - Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in diesen Anhang durch den Antragsteller - Verordnungen (EG) Nr. 1490/2002 und (EG) Nr. 1095/2007)
 2013/C 225/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Xeda International SA, Pace International LLC (Prozessbevollmächtigte: K. Van Maldegem, C. Mereu und N. Knight, Avocats
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und P. Ondrůšek im Beistand von J. Stuyck, avocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012 in der Rechtssache T-71/10, Xeda International SA und Pace International LLC/Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/859/EG der Kommission vom 30. November 2009 über die Nichtaufnahme von Diphenylamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2009)9262) (ABl. L 314, S. 79) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Xeda International SA und die Pace International LLC tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/6
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-317/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV - Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen - Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle Vermögenswerte - Nachforderungsbescheid - Nachforderungsfrist - Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats))
 (2017/C 112/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Tenor
 1.
 Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung Anwendung findet, die eine Beschränkung des von dieser Vorschrift erfassten Kapitalverkehrs vorschreibt, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist, selbst wenn diese Beschränkung auch in Fällen angewandt werden kann, die nichts mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten zu tun haben.
 2.
 Die Eröffnung eines Wertpapierkontos durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person bei einem Bankinstitut außerhalb der Union wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV.
 3.
 Die den Mitgliedstaaten durch Art. 64 Abs. 1 AEUV zuerkannte Möglichkeit, Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen anzuwenden, gilt auch für Beschränkungen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist weder für den Dienstleistungserbringer gelten noch die Voraussetzungen oder die Art der Dienstleistungserbringung regeln.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — UAB Juvelta/VĮ Lietuvos prabavimo rūmai
 (Rechtssache C-481/12) (1)
 (Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vermarktung von Edelmetallgegenständen - Punze - Erfordernisse der Regelung des Einfuhrmitgliedstaats)
 2014/C 85/14
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: UAB Juvelta
 Beklagter: VĮ Lietuvos prabavimo rūmai
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Auslegung der Art. 34 und 36 AEUV — Maßnahmen gleicher Wirkung — Punzierung von Edelmetallgegenständen — Nationale Regelung, die verlangt, dass die Gegenstände mit einer bestimmten Punze einer unabhängigen ermächtigten Einrichtung versehen werden — Verbraucherschutz — Verbot der Vermarktung von mit einer nicht den nationalen Anforderungen entsprechenden Punze des Herkunftslands versehenen Gegenständen — Vorhandensein einer zusätzlichen Punze mit den erforderlichen Angaben, die aber nicht von der unabhängigen ermächtigten Einrichtung angebracht wurde
 Tenor
 1.
 Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach Edelmetallgegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, in dem solche Gegenstände in den Verkehr gebracht werden dürfen und gemäß dessen Regelung sie punziert worden sind, in einem Mitgliedstaat nur vertrieben werden dürfen, wenn sie, falls die Angaben über ihren Feingehalt in der Punze den Vorschriften der Regelung des zweitgenannten Mitgliedstaats nicht entsprechen, von einer unabhängigen, von dem zweitgenannten Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsstelle erneut gekennzeichnet werden, und zwar mit einer Punze, die bestätigt, dass die betreffenden Gegenstände geprüft worden sind, und die ihren Feingehalt gemäß den genannten Vorschriften angibt.
 2.
 Der Umstand, dass eine zusätzliche Kennzeichnung eingeführter Edelmetallgegenstände, die in einer für die Verbraucher des Einfuhrmitgliedstaats verständlichen Weise über den Feingehalt der Gegenstände informieren soll, nicht von einer unabhängigen, von einem Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsstelle vorgenommen worden ist, ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht von Bedeutung, wenn zuvor ein unabhängiges, vom Ausfuhrmitgliedstaat ermächtigtes Punzierungsamt eine Feingehaltspunze auf den betreffenden Gegenständen angebracht hat und die Angaben in der zusätzlichen Kennzeichnung den Angaben in der Punze entsprechen.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Duomo Gpa Srl/Comune di Baranzate
 (Rechtssache C-357/10)
 ()
 2010/C 260/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Duomo Gpa Srl
 Beklagte: Comune di Baranzate
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit überwiegend öffentlicher Beteiligung,
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt entgegen?
 2.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 3, 10, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften entgegen?
 (1) ABl. L 376, S. 36.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/57
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-106/05) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung technischer Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Verbesserung des Informations- und Kommunikationstechnologie-Systems beim Staatlichen Statistikinstitut der Republik Türkei - Ablehnung der Bewerbung - Frist - Bestätigende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2006/C 326/124)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Tufvesson und K. Kańska)
 Gegenstand
 Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf ihre Bewerbung im Rahmen der Ausschreibung technischer Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Verbesserung des Informations- und Kommunikationstechnologie-Systems (IKT-System) beim Staatlichen Statistikinstitut der Republik Türkei hin nicht in das beschränkte Verzeichnis aufzunehmen, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der der Antrag der Klägerin auf eine Überprüfung der Entscheidung über die Ablehnung ihrer Bewerbung zurückgewiesen wurde.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005.