text:
C 7/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) vom 18. November 2003
 vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-216/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Handelsgerichts Wien): Budějovický Budvar,
 národní podnik gegen Rudolf Ammersin GmbH (1)
 in der Rechtssache C-212/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Landesgerichts Innsbruck): Margarete Unterper-
 tinger gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (1) (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeich-
 nungen — Bilateraler Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat
 und einem Drittland zum Schutz von geografischen Her-
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe- kunftsangaben des Drittlands — Artikel 28 EG und 30 EG
 handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen — Verordnung [EWG] Nr. 2081/92 — Artikel 307 EG —
 der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht Staatennachfolge in Verträge)
 werden — Ärztliches Gutachten)
 (2004/C 7/09)
 (2004/C 7/08)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-216/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-212/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Handelsgericht Wien (Österreich) in
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Innsbruck (Österreich) dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Budějovický Budvar,
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Margarete Unter- národní podnik gegen Rudolf Ammersin GmbH vorgelegtes
 pertinger gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vor- Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung Artikel 28 EG, 30 EG und 307 EG sowie der Verordnung
 von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) in der
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer- Fassung der Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 17. März 1997 (ABl. L 83, S. 3) hat der Gerichtshof unter
 (ABl. L 145, S. 1) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes, Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsiden-
 namentlich des Urteils vom 14. September 2000 in der ten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gul-
 Rechtssache C-384/98 (D., Slg. 2000, I-6795) hat der Gerichts- mann und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter D. A. O. Ed-
 hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas ward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der
 (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- Richterin N. Colneric und des Richters S. von Bahr —
 ten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein,
 und A. La Pergola — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: Hilfskanzler — am 18. November 2003 ein Urteil mit
 M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 20. November folgendem Tenor erlassen:
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 28 EG und die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
 Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/ Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — und Lebensmittel in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 535/
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be- 97 des Rates vom 17. März 1997 stehen der Anwendung
 messungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die darin normierte einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und
 Mehrwertsteuerbefreiung nicht für die Leistung eines Arztes gilt, die einem Drittland geschlossenen bilateralen Vertrages nicht
 in der Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer entgegen, nach der einer einfachen und mittelbaren geografi-
 Person im Hinblick darauf besteht, Anhaltspunkte zu gewinnen, die schen Herkunftsangabe dieses Drittlands in dem einführenden
 für oder gegen einen Antrag auf Zahlung einer Invaliditätspension Mitgliedstaat ein von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängi-
 sprechen. Dass der medizinische Sachverständige von einem Gericht ger Schutz gewährt wird und die Einfuhr einer Ware, die in
 oder einer Pensionsversicherungsanstalt beauftragt wurde, ist hierfür einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr ge-
 ohne Belang. bracht worden ist, unterbunden werden kann.
 2. Artikel 28 EG steht der Anwendung einer Bestimmung
 (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001. eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland
 geschlossenen bilateralen Vertrages entgegen, nach der einer
 Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch
 mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten
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 Erzeugnisses bezieht, in dem einführenden Mitgliedstaat ein dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Piergiorgio
 von jeglicher Irreführungsgefahr unabhängiger Schutz gewährt Gambelli u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 wird und die Einfuhr einer Ware, die in einem anderen über die Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG hat der
 Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der
 unterbunden werden kann. Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und
 J. N. Cunha Rodrigues, der Richter D. A. O. Edward (Berichter-
 3. Nach Artikel 307 Absatz 1 EG darf ein Gericht eines statter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und
 Mitgliedstaats vorbehaltlich der Feststellungen, die es insbeson- N. Colneric und des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
 dere unter Berücksichtigung der sich aus dem vorliegenden S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Urteil ergebenden Gesichtspunkte zu treffen hat, Bestimmungen, 6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 die in zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittland
 geschlossenen bilateralen Verträgen der im Ausgangsfall streiti-
 gen Art enthalten sind und den Schutz einer Bezeichnung dieses Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der
 Drittlands vorsehen, auch dann, wenn diese Bestimmungen Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung
 dem EG-Vertrag zuwiderlaufen, deshalb anwenden, weil es sich und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse,
 dabei um eine Pflicht aus Übereinkünften handelt, die vor dem enthält, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des
 Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zur freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG
 Europäischen Union geschlossen wurden. Bis etwaige Unverein- dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder
 barkeiten zwischen einer vor dem fraglichen Beitritt geschlosse- Genehmigung erteilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
 nen Übereinkunft und dem EG-Vertrag durch die in Artikel 307 ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmo-
 Absatz 2 EG genannten Mittel behoben sind, ermächtigt dalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen
 Artikel 307 Absatz 1 EG den betreffenden Mitgliedstaat dazu, könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer
 die Übereinkunft weiter anzuwenden, soweit sie Verpflichtungen Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 begründet, die für ihn völkerrechtlich weiterhin verbindlich sind.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 6. November 2003 vom 25. November 2003
 in der Rechtssache C-243/01 (Vorabentscheidungsersu- in der Rechtssache C-278/01: Kommission der Euro-
 chen des Tribunale Ascoli Piceno): Piergiorgio Gambelli päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 u. a. (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Ge-
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — richtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt
 Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Über- wurde — Nichtdurchführung — Artikel 228 EG — Finan-
 mittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat — zielle Sanktionen — Zwangsgeld — Qualität der Badegewäs-
 Strafbewehrtes Verbot — Mitgliedstaatliche Regelung, die ser — Richtlinie 76/160/EWG)
 bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der
 Wetten vorbehält)
 (2004/C 7/11)
 (2004/C 7/10)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-278/01, Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-243/01 betreffend ein dem Gerichtshof Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale Ascoli Piceno (Italien) in Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/Nordzucker AG
 (Rechtssache C-148/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union - Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten - Sanktionen - Art. 16 Abs. 1 und 3))
 (2015/C 213/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland
 Beklagte: Nordzucker AG
 Tenor
 Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf einen Betreiber, der eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Emissionen von Treibhausgasen im Vorjahr entspricht, wie sie gemäß Art. 15 dieser Richtlinie gemeldet und geprüft worden sind, keine Anwendung findet, wenn sich nach einer zusätzlichen von der zuständigen nationalen Behörde nach Ablauf der Abgabefrist durchgeführten Prüfung herausstellt, dass diese Emissionen als zu gering ausgewiesen wurden, so dass die Anzahl der abgegebenen Zertifikate nicht ausreicht.
 Es ist Sache der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 in der durch die Richtlinie 2004/101 geänderten Fassung die Sanktionen festzulegen, die in einem solchen Fall verhängt werden können.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/14
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Idexx Laboratories Italia Srl/Agenzia delle Entrate
 (Rechtssache C-590/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 18 und 22 - Recht auf Vorsteuerabzug - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Reverse-Charge-Verfahren - Materielle Anforderungen - Formelle Anforderungen - Missachtung formeller Anforderungen))
 (2015/C 046/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Idexx Laboratoires Italia srl
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Agenzia delle Entrate
 Tenor
 Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen formelle Anforderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug enthalten, deren Missachtung unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht zu einem Verlust dieses Rechts führen kann.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
 Avis juridique important
 |
 E2000P0008
 Ersuchen des norwegischen Arbeitsgerichts (Arbeidsretten) vom 27. September 2000 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Landsorganisasjonen i Norge (norwegischer Gewerkschaftsverband) und Norsk Kommuneforbund (norwegische Gewerkschaft der Angestellten von Gebietskörperschaften) gegen Kommunenes Sentralforbund (norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und andere (Rechtssache E-8/00)
 Amtsblatt Nr. C 049 vom 15/02/2001 S. 0009 - 0010
 Ersuchen des norwegischen Arbeitsgerichts (Arbeidsretten) vom 27. September 2000 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Landsorganisasjonen i Norge (norwegischer Gewerkschaftsverband) und Norsk Kommuneforbund (norwegische Gewerkschaft der Angestellten von Gebietskörperschaften) gegen Kommunenes Sentralforbund (norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und andere(Rechtssache E-8/00)(2001/C 49/14)Der EFTA-Gerichtshof wurde vom norwegischen Arbeitsgericht (Arbeidsretten) um ein Gutachten, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 2. Oktober 2000, in der Rechtssache Landsorganisasjonen i Norge (norwegischer Gewerkschaftsdachverband) und Norsk Kommuneforbund (norwegische Gewerkschaft der Angestellten von Gebietskörperschaften) gegen Kommunenes Sentralforbund (norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften) und andere zu folgenden Fragen ersucht:Anwendungsbereich von Artikel 53 EWR-Abkommen1.a) Entfaltet ein Tarifvertrag generell bindende Rechtswirkungen unter den Teilnehmern auf der Arbeitgeberseite, so dass darin eine "Vereinbarung zwischen Unternehmen" im Sinne von Artikel 53 EWR-Abkommen gesehen werden kann?1.b) Ist der Abschluss eines Tarifvertrags durch einen Arbeitgeberverband als "Beschluss einer Unternehmensvereinigung" im Sinne von Artikel 53 EWR-Abkommen anzusehen?1.c) Ist eine Gemeinde als "Unternehmen" im Sinne von Artikel 53 EWR-Abkommen anzusehen, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden ist, ohne selbst Tarifvertragspartei zu sein?2.a) Kann eine tarifvertragliche Bestimmung, die anderes bezweckt als eine Verbesserung des Gehalts oder der Arbeitsbedingungen, in den Anwendungsbereich von Artikel 53 EWR-Abkommen fallen?2.b) Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?3. Fallen tarifvertragliche Bestimmungen über Gruppen-Betriebsrentensysteme wie die Bestimmungen in Klausel 2.1.8, Absätze 2, 3 und 4 des Manteltarifvertrags für Gemeinden usw. für den Zeitraum 1998-2000 in den Anwendungsbereich von Artikel 53 EWR-Abkommen?Verbot des Artikels 53 EWR-Abkommen4. Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass ein Gruppen-Betriebsrentensystem auf eine geschlechtsneutrale Finanzierung gestützt sein muss, die nur von einem Anbieter gewährleistet wird?5.a) Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass das von einem Versicherungsunternehmen für einen Arbeitgeber erstellte Angebot für ein Betriebsrentensystem von den Vertretern der Tarifvertragsparteien genehmigt werden muss?5.b) Wenn ja, fällt die Antwort anders aus, wenn die Genehmigung nur einstimmig erteilt werden kann?6. Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass Ansprüche aus einem Betriebsrentensystem nur dann übertragen werden können, wenn das neue Versicherungsprodukt von einer öffentlichen Stelle stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt worden ist?7.a) Ist es mit Artikel 53 EWR-Abkommen vereinbar, wenn eine tarifvertragliche Bestimmung vorschreibt, dass ein Wechsel des Betriebsrenten-Versicherungsunternehmens nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber zuvor eine gesonderte Vereinbarung über die gegenseitige Übertragung von Betriebsrentenansprüchen getroffen hat, wobei die für die Übertragung der Ansprüche zuständige öffentliche Stelle der Vereinbarung zustimmen muss?7.b) Wenn ja, fällt die Antwort anders aus, wenn die Aufnahme der Betriebsrentenansprüche in die Übertragungsvereinbarungen erst dann erfolgen kann, wenn die Entscheidung über den Wechsel des Versicherungsunternehmens gefallen ist?8. Kann die Gesamtheit der Bestimmungen in einem Tarifvertrag wie die Bestimmungen in der Klausel 2.1.8, Absätze 2, 3 und 4 des Manteltarifvertrags für Gemeinden usw. für den Zeitraum 1998-2000 als Artikel 53 EWR-Abkommen zuwiderlaufend angesehen werden, obwohl keine dieser Bestimmungen für sich genommen unter das Verbot dieses Artikels fallen würde?Auslegung von Artikel 54 EWR-Abkommen9. Kann ein Gemeindeverband wie die norwegische Vereinigung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bei der es sich um eine Interessen- und Arbeitgebervereinigung handelt, als "Unternehmen" im Sinne von Artikel 54 EWR-Abkommen bei der Aushandlung von Tarifverträgen angesehen werden?10. Kann ein Unternehmen, von dem angenommen wird, dass es eine "beherrschende Stellung" innehat, ungeachtet von Artikel 54 EWR-Abkommen eine Vereinbarung über den Wechsel des Anbieters von Betriebsrentensystemen im Sinne der Klausel 2.1.8, Absätze 2, 3 und 4 des Manteltarifvertrags für Gemeinden usw. für den Zeitraum 1998-2000 schließen oder die Bedingungen für einen solchen Wechsel festlegen?


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/44
 Klage, eingereicht am 16. Februar 2015 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-26/15)
 (2015/C 127/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado Garcé-Hirschfeld)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, ihm nach seinem Umzug aus dem Jemen nach Brüssel, wo seine Gattin wohnt, von der er getrennt ist, Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, abgelehnt wurde, und Verurteilung des Beklagten, ihm diese Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Zinsen zu zahlen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung vom 15. April 2014 aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments mit Datum vom 17. November 2014 aufzuheben;
 —
 dem Europäischen Parlament aufzugeben, ihm die Einrichtungszulage in Höhe eines Monatsgrundgehalts zuzüglich Zinsen ab den jeweiligen Daten der Fälligkeit dieser Summen gemäß Anhang VII des Statuts zu zahlen;
 —
 dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien), eingereicht am 15. April 2008 — Real Sociedad de Fútbol S. A. D. und Nihat Kahveci/Consejo Superior de Deportes et Real Federación Española de Fútbol
 (Rechtssache C-152/08)
 (2008/C 171/28)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Real Sociedad de Fútbol S. A. D. und Nihat Kahveci
 Beklagte: Consejo Superior de Deportes und Real Federación Española de Fútbol
 Vorlagefrage
 Hindert Art. 37 des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei (1), unterzeichnet in Ankara am 12. September 1963, und gebilligt durch Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963, wie auch das Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 (2) einen Sportverband daran, auf einen Berufssportler türkischer Staatsangehörigkeit, der bei einem spanischen Fußballverein unter ordnungsgemäßem Vertrag steht, eine Regelung anzuwenden, nach der die Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine begrenzte Anzahl Spieler aus Drittstaaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, einsetzen können?
 (1) Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, unterzeichnet in Ankara am 12. September 1963 und beschlossen, gebilligt und bestätigt im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, 217, S. 3685).
 (2) Zusatzprotokoll, unterzeichnet am 23. November 1970 in Brüssel und beschlossen, gebilligt und bestätigt im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2670 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1).


text:
24.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 61/3
 Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der in Arti- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 kel 10 EG aufgestellte Grundsatz der Gemeinschaftstreue, ein gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Dezem-
 Verwaltungsorgan, unter Umständen, wie sie im vorliegenden ber 2000
 Urteil geschildert werden (1), eine Entscheidung, die
 bestandskräftig geworden ist, zurückzunehmen, um die
 (Rechtssache C-463/00)
 vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts in seiner
 Auslegung durch eine später erlassene Vorabentscheidung
 sicherzustellen? (2001/C 61/07)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) In der vorliegenden Rechtssache hat die Berufungsklägerin „die 21. Dezember 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft ... beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 — außer dass sie das College seinerzeit nicht um Vorlage einer
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marı́a Patakia und
 Frage an den Gerichtshof gemäß (nunmehr) Artikel 234 EG
 ersucht hat —, und ... das College [hat] in einem bestimmten Manuel Desantes, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 Punkt eine Auslegung des europäischen Rechts vorgenommen ..., mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 von der sich später herausstellte, dass sie von der Auslegung in
 einem später erlassenen Urteil des Gerichtshofes abweicht“. Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass die Artikel 2 sowie 3 Absätze 1 und 2
 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes 5/1995 (1) und
 den aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes erlassenen
 Durchführungsbestimmungen (Königliche Dekrete
 Nr. 3/1996 vom 15. Januar 1996, Repsol, Nr. 8/1997
 vom 10. Januar 1997, Telefónica de España, Nr. 40/1998
 vom 16. Januar 1998, Argentaria, Nr. 562/1998 vom
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 2. April 1998, Tabacalera, Nr. 929/1998 vom 14. Mai
 Beschluss der Corte d’appello Mailand vom 25. Oktober 1998, Endesa) gegen die Artikel 43 EG (früher Artikel 52
 2000 in dem Rechtsstreit SpA VIS Farmaceutici — Istituto EG-Vertrag) und 56 EG (früher Artikel 73b EG-Vertrag)
 scientifico delle Venezie, Padua (Italien), gegen Duphar verstoßen, da sie ein System der vorherigen behördlichen
 International Research BV, Weesp (Niederlande), unter- Genehmigung einführen,
 stützt durch Consorzio produttori Principi Attivi Generi-
 ci — C.P.A., Weesp — das nicht durch zwingende Erfordernisse des Allge-
 meininteresses gerechtfertigt ist,
 (Rechtssache C-454/00)
 — ohne objektive, dauerhafte und offengelegte Krite-
 rien aufzustellen und
 (2001/C 61/06)
 — ohne dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung
 zu tragen,
 Die Corte d’Appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Okto-
 ber 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 13. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit SpA VIS Farmaceutici aufzuerlegen.
 — Istituto scientifico delle Venezie, Padua (Italien), gegen
 Duphar International Research BV, Weesp (Niederlande), un-
 terstützt durch Consorzio produttori Principi Attivi Generici Klagegründe und wesentliche Argumente
 — C.P.A., Weesp, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Die angeführten Bestimmungen des Gesetzes 5/1995 und der
 Ist Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (1) dahin entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlaubten den
 auszulegen, dass sich der Schutz des ergänzenden Schutzzerti- spanischen Behörden, verschiedene Beschlüsse (Auflösung,
 fikats auch auf die bloße Herstellung des Grundstoffs erstreckt, Spaltung, Verschmelzung, Änderung des Unternehmens-
 mit dem das Erzeugnis zubereitet wird, das die Arzneispeziali- zwecks, Verkauf von Aktiva und Verkauf von mehr als
 tät darstellt, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen 10 % der Aktien) (Artikel 3) von Unternehmen bestimmter
 erteilt wurde? Kategorien, an deren Kapital der Staat zu mehr als 25 %
 beteiligt sei und über die er eine effektive Kontrolle ausübe
 (Artikel 1), einem System der vorherigen behördlichen Geneh-
 migung zu unterwerfen, sofern diese Beschlüsse dazu führten,
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 dass sich die staatliche Beteiligung um mindestens 10 % des
 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei-
 mittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1).
 Gesellschaftskapitals verringere und hierdurch auf unter 50 %
 sinke, oder dass sie sich — unabhängig von der Ursache — auf
 weniger als 15 % des Gesellschaftskapitals verringere (Arti-
 kel 2). Diese Gegebenheiten würden von der spanischen
 Regierung nicht bestritten.


text:
C 264/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 EG, URTEIL DES GERICHTSHOFES
 28 EG, 29 EG, 31 EG und 49 EG hat der Gerichtshof (Dritte
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie des Richters C. Gul- (Sechste Kammer)
 mann und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Tizza-
 no; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 11. Sep-
 tember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vom 11. September 2003
 in der Rechtssache C-13/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 1. Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des des Giudice di pace Genua): Safalero Srl gegen Prefetto di
 Artikels 2 EG dar. Genova (1)
 (Richtlinie 1999/5/EG — Funkanlagen und Telekommuni-
 2. Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unab-
 kationsendeinrichtungen — Effektiver gerichtlicher Schutz
 hängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr
 der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rech-
 und den Vertrieb derartiger Geräte betreffenden Tätigkeiten
 te — Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des
 trennen lässt, als Dienstleistung im Sinne des Vertrages zu
 nationalen Rechts — Rechtsbehelf gegen eine gegen einen
 qualifizieren und kann daher nicht unter die Artikel 28 EG und
 Dritten gerichtete Beschlagnahme)
 29 EG über den freien Warenverkehr fallen.
 (2003/C 264/09)
 3. Ein Monopol für die Veranstaltung von Glücksspielen fällt
 nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 31 EG.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 4. Eine nationale gesetzliche Regelung wie die portugiesische
 gesetzliche Regelung, die die Veranstaltung von und die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Teilnahme an Glücksspielen nur in den Kasinosälen zulässt, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 die in den durch Decreto-Lei eingerichteten dauernden oder
 vorübergehenden Spielzonen vorhanden sind, und die unter-
 schiedslos für portugiesische Staatsangehörige und für Staatsan-
 gehörige anderer Mitgliedstaaten gilt, stellt eine Behinderung
 des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Die Artikel 49 EG ff. In der Rechtssache C-13/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 stehen aber einer solchen nationalen gesetzlichen Regelung nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
 in Anbetracht der Erwägungen der Sozialpolitik und der dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Safalero Srl gegen
 Betrugsvorbeugung, auf die sie gestützt ist, nicht entgegen. Prefetto di Genova vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Grundsätze der Verhältnismäßig-
 keit, der Effektivität und des gerichtlichen Schutzes der durch
 die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte hat der
 5. Der Umstand, dass es eventuell in anderen Mitgliedstaaten
 gesetzliche Regelungen über die Voraussetzung der Veranstal- Gerichtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen und
 tung von und der Teilnahme an Glücksspielen gibt, die
 C. Gulmann, der Richterin F. Macken und des Richters
 weniger einschränkend als die in der portugiesischen gesetzlichen
 J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwältin:
 Regelung vorgesehenen sind, ist für die Vereinbarkeit der
 letztgenannten Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht unerheb- C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin —
 am 11. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 lich.
 erlassen:
 6. Im Rahmen einer mit dem EG-Vertrag vereinbaren gesetzlichen Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte, die
 Regelung ist die Wahl der Bedingungen für die Organisation die Gemeinschaftsrechtsordnung den Einzelnen verleiht, ist dahin
 und die Kontrolle der Tätigkeiten der Veranstaltungen von und gehend auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Aus-
 der Teilnahme an Glücksspielen, wie z. B. der Abschluss eines gangsverfahrens einer nationalen Regelung, nach der der Importeur
 verwaltungsrechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat oder keinen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme an ein
 die Beschränkung der Veranstaltung von und der Teilnahme an Einzelhandelsunternehmen verkaufter Waren beanspruchen kann, die
 bestimmten Spielen auf ordnungsgemäß dafür zugelassene von der öffentlichen Verwaltung gegen dieses betrieben wird, nicht
 Orte, Sache der nationalen Stellen im Rahmen ihres Ermessens. entgegensteht, sofern der Importeur über einen Rechtsweg verfügt, der
 die Wahrung der ihm durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen
 Rechte gewährleistet.
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/12
 Urteil des Gerichts vom 26. September 2012 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-84/09) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse - Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven - Verspätete Zahlungen)
 2012/C 343/15
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Ventrella und G. Palmieri, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und P. Rossi)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 340, S. 99), soweit sie den Ausschluss bestimmter von der Italienischen Republik getätigter Ausgaben vorsieht
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
C 397/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Gene- grundlage bezeichnet eine Organisation, deren Hauptziel
 ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglie-
 12. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- der Ð unabhängig davon, ob es sich dabei um Arbeitneh-
 sen: mer, Arbeitgeber, Angehöriger freier Berufe oder Personen
 handelt, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aus-
 üben Ð und deren Vertretung gegenüber betroffenen Drit-
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ten einschlieûlich staatlicher Stellen ist.
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah- (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 rens.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 14. Oktober 1998
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Rechtssache C-367/98)
 (Sechste Kammer)
 (98/C 397/27)
 vom 12. November 1998
 in der Rechtssache C-149/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 des VAT and Duties Tribunal, London): The Institute of
 14. Oktober 1998 eine Klage gegen die Portugiesische
 the Motor Industry gegen Commissioners of Customs &
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 Excise (1)
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der
 (Mehrwertsteuer Ð Befreiungen Ð Einrichtungen ohne Juristische Hauptberater António Caeiro; Zustellungsbe-
 Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele (objectifs de vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 nature syndicale) verfolgen) Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (98/C 397/26)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbeson-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung dere aus dessen Artikel 52, 56, 58, 73 ff. (die an die
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Stelle der Artikel 67 ff. EWG-Vertrag getreten sind)
 Gerichtshofes) und 221, sowie gegen die Artikel 221 bis 231 der Akte
 über den Beitritt der Portugiesischen Republik (1) ver-
 In der Rechtssache C-149/97, betreffend ein dem Gerichts- stoûen hat, indem sie das Gesetz Nr. 11/90 vom
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties 5. April 1990, insbesondere Artikel 13 Absatz 3, die
 Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in dem bei die- später in ihrer Anwendung bestätigten gesetzesvertre-
 sem anhängigen Rechtsstreit The Institute of the Motor tenden Verordnungen über die Privatisierung von
 Industry gegen Commissioners of Customs & Excise vor- Unternehmen sowie das Decreto-Lei Nr. 380/93 vom
 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle- 15. November 1993 und das Decreto-Lei Nr. 65/94
 gung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der vom 28. Februar 1994 verabschiedet und aufrechter-
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai halten hat;
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- rens aufzuerlegen.
 sungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm
 und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
 Ð Nach den portugiesischen Rechtsvorschriften dürfe die
 ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 12. November
 ausländische Beteiligung am Kapital privatisierter
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz nicht über-
 schreiten, wobei unter diese Beschränkung auch die
 Eine Einrichtung, die Ziele 1de nature syndicalea verfolgt, Beteiligung von Investoren aus der Gemeinschaft falle;
 im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der damit diskriminierten diese Vorschriften unter Verstoû
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur gegen die Artikel 52 ff. und 73 ff. EG-Vertrag zwi-
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- schen Inländern und einheimischen Unternehmen auf
 ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert- der einen und Staatsangehörigen und Unternehmen der
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- anderen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.
 ---pagebreak--- 19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/17
 Ð Das Erfordernis einer Genehmigung des Finanzmini- Trägers oder nach der Regelung des Staates zu erfol-
 sters für die Übertragung von Aktien, die mehr als gen, in dessen Gebiet die Krankenhauspflege gewährt
 10 % des stimmberechtigten Kapitals der privatisierten wurde?
 Gesellschaften darstellten, (oder für die Übertragung
 einer qualifizierten Beteiligung an Finanzeinrichtungen)
 im Decreto-Lei Nr. 380/93 sei unvereinbar mit den Ð Ist eine in den Rechtsvorschriften des Staates des
 Artikeln 73b und 52 EG-Vertrag. Das Erfordernis einer zuständigen Trägers vorgesehene Begrenzung der Höhe
 solchen Genehmigung könnte nur aus zwingenden der Erstattung im Hinblick auf Artikel 36 der Verord-
 Gründen des Allgemeininteresses und nur dann nung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig, in dem von einer
 gerechtfertigt sein, wenn es sich auf feststehende und Erstattung in voller Höhe die Rede ist?
 öffentliche objektive Kriterien stützte, ohne die das
 Erfordernis so verwendet werden könnte, daû die Kon-
 trolle des betreffenden Unternehmens in den Händen (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 einheimischer Wirtschaftsteilnehmer bleibe. Die portu-
 giesischen Behörden hätten aber nicht auch nur einen
 zwingenden Grund des Allgemeininteresses genannt,
 der eine solche Maûnahme rechtfertigte. Bezüglich der
 Kriterien, nach denen sich die Erteilung der Genehmi-
 gung richten müûte, vertritt die Kommission weiter die
 Auffassung, daû diese Kriterien entweder in den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsvorschriften nicht genannt seien oder, falls das schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 Decreto-Lei Nr. 380/93 auf das Gesetz Nr. 11/90 ver- 13. März 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 weise, die aufgestellten Kriterien so ausgelegt und The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and
 angewandt werden könnten, daû die portugiesischen Food, ex parte: Trevor Robert Fisher und Penny Fisher,
 Staatsangehörigen zum Nachteil der Staatsangehörigen handelnd unter der Firma T. R. & P. Fisher
 der anderen Mitgliedstaaten begünstigt würden.
 (Rechtssache C-369/98)
 (1) ABl. L 302 vom 15.11.1985. (98/C 397/29)
 Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 13. März 1998, bei der Kanzlei des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
 der Cour du travail Mons (Sechste Kammer) vom 9. Okto- bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
 ber 1998 in dem Rechtsstreit Abdon Vanbraekel, Marie- Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Tre-
 Ange Vanbraekel, Marie-Paule Vanbraekel, Marie-Claire vor Robert Fisher und Penny Fisher, handelnd unter der
 Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel, Edith Vanbraekel und Firma T. R. & P. Fisher, um Vorabentscheidung über fol-
 Alexandre Vanbraekel gegen Alliance nationale des mutua- gende Fragen:
 liteÂs chreÂtiennes
 (Rechtssache C-368/98)
 1. i) Dürfen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 9 der
 (98/C 397/28) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (1) in Verbindung
 mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemein-
 schaftsrechts in einer gemäû Artikel 2 eingerichte-
 Die Cour du travail Mons (Sechste Kammer) ersucht den ten informatisierten Datenbank gespeicherte Infor-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil mationen über Daten, die von einem oder für einen
 vom 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes Erzeuger, der früher Zahlungen für Ackerflächen
 eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit beantragt hatte, geliefert wurden, an Dritte weiter-
 Abdon Vanbraekel, Marie-Ange Vanbraekel, Marie-Paule gegeben werden?
 Vanbraekel, Marie-Claire Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel,
 Edith Vanbraekel und Alexandre Vanbraekel gegen
 Alliance nationale des mutualiteÂs chreÂtiennes über fol- ii) Falls Frage 1.i) zu bejahen ist: Ist die Weitergabe,
 gende Fragen: zu der die zuständige Behörde nach dem Gesetz
 verpflichtet ist, hinsichtlich der Personen, an die
 Informationen weitergegeben werden dürfen,
 Wenn das nationale Gericht im Rahmen eines bei ihm beschränkt
 anhängigen Rechtsstreits die Notwendigkeit einer Kran-
 kenhauspflege in einem anderen Mitgliedstaat als dem des a) auf Personen, die von dem früheren Antragstel-
 zuständigen Trägers anerkannt hat, während die Genehmi- ler in dem im Vereinigten Königreich verwen-
 gung gemäû Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ deten Hauptformular ermächtigt werden, und/
 71 (1) versagt wurde, oder
 Ð hat dann die Erstattung der Kosten der Krankenhaus- b) auf Personen, die die Informationen im Zusam-
 pflege nach der Regelung des Staates des zuständigen menhang mit ihrem Antrag auf Agrarbeihilfe


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2013 — Udo Rätzke gegen S+K Handels GmbH
 (Rechtssache C-319/13)
 2013/C 260/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Thüringer Oberlandesgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Udo Rätzke
 Beklagte: S+K Handels GmbH
 Vorlagefrage
 Ist Art. 4a) der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28.10.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (1) dahin auszulegen,
 dass den Händler (ab dem 30.11.2011) nur dann eine Pflicht zur Etikettierung von Fernsehgeräten trifft, wenn diese Fernsehgeräte vom Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 a) der genannten Verordnung (ab dem 30.11.2011) bereits mit einem entsprechenden Etikett geliefert wurden,
 oder trifft den Händler die Kennzeichnungspflicht (ab dem 30.11.2011) auch für solche Fernsehgeräte, die vom Lieferanten vor dem 30.11.2011 ohne entsprechende Etiketten geliefert wurden, so dass der Händler zur (rechtzeitigen, nachträglichen) Anforderung von Etiketten für solche Fernsehgeräte verpflichtet ist?
 (1) ABl. L 314, S. 64.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/50
 Klage des Gerhard Frauerwieser gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 2004
 (Rechtssache T-130/04)
 (2004/C 118/109)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Gerhard Frauerwieser hat am 1. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Fréderic Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Personalakte des Klägers um seinen Probezeitbericht und seine Beurteilungen seit seiner Einstellung bei der Kommission am 1. November 1996 zu ergänzen, insbesondere durch Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume 1997–1999 und 1999–2001;
 —
 die Beurteilung 2001/2002, soweit der Kläger davon betroffen ist, aufzuheben;
 —
 hilfsweise, seine Beurteilung der Laufbahnentwicklung (REC/CDR) für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben;
 —
 über die Auslagen, Kosten und Honorare zu entscheiden und die Europäische Kommission zu ihrer Zahlung zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger begehrt die Aufhebung der Beurteilung 2001/2002, soweit er davon betroffen ist, und beanstandet die Weigerung der Anstellungsbehörde, seinem Antrag auf Ergänzung seiner Personalakte durch Erstellung des fehlenden Probezeitberichts und der fehlenden Beurteilungen stattzugeben. Hilfsweise begehrt er außerdem die Aufhebung seiner Beurteilung der Laufbahnentwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002.
 Zur Begründung macht der Kläger geltend:
 —
 einen Verstoß gegen die Artikel 26 und 43 des Statuts und gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen dazu;
 —
 einen Verstoß gegen die Leitlinien für die Beurteilung und gegen die besonderen Leitlinien für die Beurteilung des Personals (2001/2002);
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung;
 —
 eine Verletzung des Vertrauensschutzes und der Regel „patere legem quam ipse fecisti“;
 —
 einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/19
 Klage, eingereicht am 18. August 2017 — Korea National Insurance Corporation/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-568/17)
 (2017/C 338/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Korea National Insurance Corporation (Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester und S. Midwinter, QC, T. Brentnall und A. Stevenson, Solicitors)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/993 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 149, S. 67), den Beschluss (GASP) 2017/994 des Rates vom 12. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 149, S. 75), den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1459 des Rates vom 10. August 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 208, S. 38) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1457 der Kommission vom 10. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. 2017, L 208, S. 33) für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte die Klägerin in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Einrichtungen aufnehmen;
 —
 den Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Die Beklagten hätten die Aufnahme der Klägerin weder angemessen noch ausreichend begründet.
 2.
 Die Beklagten hätten offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall der Klägerin sämtliche Kriterien für eine Einbeziehung in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien; für deren Einbeziehung gebe es keine tatsächliche Grundlage.
 3.
 Die Beklagten hätten es unter Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin und ihres Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unterlassen, der Klägerin Nachweise vorzulegen, die die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin erneut zu benennen, bevor sie wieder in die Liste aufgenommen worden sei, oder die Durchführung ihrer VN-Listung durch die EU angeblich stützten.
 4.
 Die Beklagten seien bei ihrer Entscheidung, die Klägerin infolge ihrer Benennung durch die VN in die Liste aufzunehmen, ihren Pflichten nicht nachgekommen.
 5.
 Die Beklagten hätten ihre Befugnisse missbraucht, indem sie versucht hätten, das Recht der Klägerin auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Bezug auf ihre Listung nach Art. 230 AEUV unwirksam zu machen und es dadurch zu umgehen, und/oder das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung verletzt.
 6.
 Die Beklagten hätten gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen.
 7.
 Die Beklagten hätten die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Scheuten Solar Technology GmbH/Finanzamt Gelsenkirchen-Süd
 (Rechtssache C-397/09) (1)
 (Steuerwesen - Richtlinie 2003/49/EG - Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Gewerbesteuer - Festsetzung der Bemessungsgrundlage)
 2011/C 269/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Scheuten Solar Technology GmbH
 Beklagter: Finanzamt Gelsenkirchen-Süd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157, S. 49) — Einbeziehung von Zinszahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer bei der Schuldnergesellschaft
 Tenor
 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Steuerrechts nicht entgegensteht, wonach die Darlehenszinsen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat an ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes verbundenes Unternehmen zahlt, der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden, der das erstgenannte Unternehmen unterliegt.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/60
 Klage, eingereicht am 28. September 2009 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
 (Rechtssache T-383/09)
 2009/C 282/112
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fuller & Thaler Asset Management, Inc. (San Mateo, Vereinigten Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juni 2009 in der Sache R 138/2009-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BEHAVIOURAL INDEX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 36.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Bedeutung und Syntax der Marke sowie ihre Eignung als unmittelbar und direkt beschreibender Begriff für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen irrig beurteilt habe, (ii) es verabsäumt habe, von sich aus Tatsachen nachzuweisen, die zeigten, dass die betreffende Gemeinschaftsmarke von den relevanten Verkehrskreisen als beschreibend aufgefasst werde, auch wenn die Kammer richtig zu dem Ergebnis gelangt sei, dass es sich bei den relevanten Verkehrskreisen um ein Fachpublikum handele; und (iii) nicht das Allgemeininteresse berücksichtigt habe, das diesem Eintragungshindernis zugrunde liege, und insoweit aus dem vorliegenden Beweismaterial nicht schlüssig hergeleitet habe, dass im Bereich der beteiligten Fachkreise mit vernünftiger Wahrscheinlichkeit andere Händler den Wunsch haben könnten, die fragliche Gemeinschaftsmarke ihrerseits zu verwenden.


text:
25.11.95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 315/9
 weder Klage erhoben noch einen gleichwertigen Rechts Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 behelf eingelegt haben, zur Begründung eines Schadens gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 ersatzanspruchs für vor dem Erlaß dieses Urteils lie 29. September 1995
 gende Zeiträume auf die unmittelbare Wirkung des ( Rechtssache C -309/95 )
 Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG berufen
 können . ( 95/C 315/ 17 )
 (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi
 schen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Gerard Rozet und Jean-Paul Keppenne; Zustellungsbevoll
 mächtigter ist Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 burg-Kirchberg.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 ( Zweite Kammer )
 Die Klägerin beantragt,
 vom 17 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-62/94 P: Mariette Turner gegen — die Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1995 über die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') Gewährung einer außerordentlichen Beihilfe für die
 (Beamte — Umsetzung von Amts wegen — Immaterieller Tafelweinerzeuger in Frankreich für nichtig zu erklä
 Schaden — Schadensersatzforderung — Offenkundig unzu ren ;
 lässiges und nicht begründetes Rechtsmittel)
 ( 95/C 315/16 ) — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 ( Verfahrenssprache: Französisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Vorläufige Übersetzung-, die endgültige Übersetzung — Rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 93 Absatz 2
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dritter Unterabsatz EG-Vertrag; Verfahrensmißbrauch;
 Gerichtshofes) Unzuständigkeit. Der Rat sei nicht berechtigt, auf der
 Grundlage von Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
 In der Rechtssache C-62/94 P, Mariette Turner, ehemalige der durch eine Verordnung über die gemeinsame Markt
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf organisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug
 ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigter : Rechts nisse auf diese Erzeugnisse für anwendbar erklärt
 anwalt Georges Vandersanden , Brüssel , Zustellungsan worden sei , Entscheidungen zu erlassen , mit denen von
 schrift : Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg, den Vorschriften , die den eigentlichen Kern, das Herz
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts stück der Mechanismen der durchgeführten gemeinsa
 erster Instanz ( Fünfte Kammer ) vom 16 . Dezember 1993 in men Marktorganisation ( GMO ) bildeten, abgewichen
 der Rechtssache T-80/92 , Mariette Turner gegen Kommis werde , wenn diese Entscheidungen zu einer Beeinträch
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Slg . 1993 , 11-1465 ), tigung des reibungslosen Funktionierens wesentlicher
 Instrumente dieser GMO führten . Eine nationale Bei
 wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei
 ligte : Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ver hilfe , durch die der Ankaufspreis für zur vorbeugenden
 treten durch Hauptrechtsberater Gianluigi Valsesia , Bei Destillation gelieferte Tafelweine auf Marktpreisniveau
 stand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Brüssel, Zustel angehoben , werde , verfälsche jedoch nicht nur im Sinne
 von Artikel 92 Absatz 1 den Wettbewerb zwischen den
 lungsbevollmächtigter : Carlos Gömez de la Cruz, Juristi
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, hat Erzeugern, sondern führe auch ein Preisstützungsniveau
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten ein, das über dem durch die GMO ausdrücklich vorge
 G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und sehenen liege, und mache die zur Eindämmung der
 F. A. Schockweiler — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler : Erzeugung erforderliche, in den Begründungserwägun
 R. Grass — am 17 . Oktober 1995 einen Beschluß mit gen der Grundverordnung ausdrücklich betonte
 folgendem Tenor erlassen : abschreckende Wirkung zunichte ; gleichzeitig mache sie
 es der Kommission unmöglich , ihre Verwaltungsauf
 gabe wahrzunehmen .
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Wenn der Rat die gemeinsame Marktorganisation für
 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts Wein im Sinne des angestrebten Ergebnisses hätte
 mittelverfahrens . ändern wollen, hätte er die Verfahrensvorschriften des
 Artikels 43 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag einhalten
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 . müssen, die die Wahrung des durch den Vertrag
 begründeten institutionellen Gleichgewichts sicherstel
 len . Die Entscheidung sei daher wegen mangelnder
 Zuständigkeit rechtswidrig .
 ---pagebreak--- Nr . C 315/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 ( Hilfsweise ) sion der Griechischen Republik vor, daß sie die erforder
 lichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/
 — Fehlen „ außergewöhnlicher Umstände " im Sinne von 50/EWG (') des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordi
 Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Vertrages : nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei
 Die geringe Tafelweinproduktion der Gemeinschaft im stungsaufträge in der griechischen Rechtsordnung nicht
 Wirtschaftsjahr 1994/95 habe dazu geführt, daß die ergriffen und folglich der Kommission nicht mitgeteilt
 habe .
 Marktsituation insgesamt befriedigend und insbeson
 dere die Preise recht gut seien , was das Einkommen der
 Winzer positiv beeinflussen könne . Die Bemühungen der (') ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
 französischen Winzer, die Erzeugung durch eine Verrin
 gerung ihres Tafelweinausstoßes einzudämmen, seien
 von der Gemeinschaft insbesondere durch die Maßnah
 men nach der Richtlinie 78/627/EWG des Rates (')
 bezüglich des Programms zur Beschleunigung der
 Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in
 einigen Mittelmeerregionen Frankreichs und der Ver Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ordnung ( EWG ) Nr. 458/80 des Rates (2 ) über die gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 3 . Oktober 1995
 Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollekti
 ver Maßnahmen unterstützt worden . ( Rechtssache C-3 12/95 )
 ( 95/C 315/ 19
 — Unzureichende und fehlerhafte Begründung .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (') ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 . 3 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
 C-) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980 .
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsberater Frank Benyon ; Zustellungsbevollmächtigter
 ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg
 Kirchberg .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 2 . Oktober Die Klägerin beantragt,
 1995
 ( Rechtssache C-3 11 /95 ) 1 . festzustellen , daß das Großherzogtum Luxemburg
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Arti
 ( 95/C 315/ 18 ) keln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des Rates
 vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste
 2 . Oktober 19 95 eine Klage gegen die Griechische Republik men (') und 90/220/EWG des Rates über die absichtli
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge che Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Umwelt ( 2 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der
 los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen erlas
 Luxemburg-Kirchberg. sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen ;
 Die Klägerin beantragt, 2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver
 fahrens aufzuerlegen .
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto Klagegründe und wesentliche Argumente
 ßen hat, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften, um der Richtlinie 92/50/EWG des Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
 Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen , die zur
 träge in vollem Umfang nachzukommen, innerhalb der Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
 gesetzten Frist nicht erlassen hat, oder — hilfsweise — seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
 festzustellen , daß sie diese Vorschriften der Kommission erlassen . Diese Frist sei für die beiden genannten Richtlinien
 , nicht mitgeteilt hat; am 23 . Oktober 1991 abgelaufen , ohne daß das Großher
 zogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens habe .
 aufzuerlegen .
 C ) ABl . Nr . L 1 17 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
 Mit der vorliegenden Klage wegen Vertragsverletzung eines
 Mitgliedstaats (Artikel 169 EG-Vertrag ) wirft die Kommis:


text:
Nr. C 181/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 6 . 97
 Klage der Monsanto Europe SA gegen die Kommission der Die Entscheidung der Kommission sei aus folgenden Grün
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März den für nichtig zu erklären :
 1997
 Erstens habe die Kommission bei der Ablehnung des An
 (Rechtssache T-71/97) trags der Klägerin auf Aufnahme von Sometribove in einen
 ( 97/C 181/31 ) der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht
 das ordnungsgemäße Gemeinschaftsverfahren für die Fest
 (Verfahrenssprache: Englisch) setzung von Höchstmengen für Rückstände eingehalten.
 Die Monsanto Europe SA hat am 26 . März 1997 eine Kla Zweitens habe die Kommission bei ihrer Entscheidung tat
 ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf sächlich in einer Weise gehandelt, die mit den Grundsätzen
 des Moratoriums unvereinbar sei . Insbesondere hindere
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin die Entscheidung die Klägerin an der Durchführung be
 sind Clive Stanbrook QC und Robert MacLean von der schränkter praktischer Tests zur Feststellung der Wirkun
 Kanzlei Stanbrook und Hooper, Brüssel; Zustellungsan gen von BST-Erzeugnissen .
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, Drittens habe die Kommission bei ihrer Entscheidung ge
 rue Marie-Adelaide, Luxemburg. gen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem
 sie die berechtigte Erwartung der Klägerin enttäuscht
 Die Klägerin beantragt, habe, daß die Voraussetzungen für die Festsetzung einer
 Höchstmenge für Rückstände auf einer wissenschaftlichen
 — die Entscheidung der Kommission vom 14 . Januar Beurteilung des Erzeugnisses beruhen würden.
 1997 betreffend eine Stellungnahme gemäß Artikel 175
 EG-Vertrag zur Befassung des Ausschusses für die An Viertens habe die Kommission beim Erlaß der vorliegen
 passung an den technischen Fortschritt mit dem Antrag den Entscheidung gegen den Grundsatz der Verhältnismä
 der Klägerin und zur Aufnahme von Rindersomatotro ßigkeit verstoßen. Der Eingriff in die kommerzielle Betäti
 pin in den Anhang II der Verordnung ( EWG ) 2377/90 gung der Klägerin durch die Entscheidung der Kommission
 des Rates für nichtig zu erklären; stehe außer Verhältnis zu jedem Vorteil, der sich aus der
 Weigerung ergeben könnte, das Erzeugnis in einen der vor
 — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zu erwähnten Anhänge aufzunehmen .
 verurteilen und
 Fünftens habe die Kommission ihre Befugnisse miß
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle braucht, indem sie ihre Entscheidung auf irrelevante Erwä
 gungen und politische Beweggründe gestützt habe .
 gen .
 Schließlich verletze die Entscheidung der Kommission eine
 Klagegründe und wesentliche Argumente Reihe von Übereinkommen, die von der Europäischen Ge
 meinschaft nach der Schlußakte der multilateralen Han
 Die Klägerin, eine belgische Gesellschaft, habe ein Tierarz delsverhandlungen der Uruguay-Runde genehmigt worden
 neimittel mit der Bezeichnung Sometribove entwickelt, das seien. Die Entscheidung der Kommission sei unvereinbar
 als ein rekombiniertes Rindersomatotropin ( BST) einge mit den Bestimmungen des GATT 1994 und dem Überein
 stuft werde . Vor dem Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
 habe die Klägerin vom EG-Ausschuß für Tierarzneimittel pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen .
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gebraucht.
 Vor Erteilung dieser Genehmigung sei die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Ge
 meinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tie Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände
 rischen Ursprungs erlassen worden . (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften, eingereicht am 2. April 1997
 Nach Erlaß dieser Verordnung habe die Klägerin die Auf (Rechtssache T-84/97)
 nahme von Sometribove in einen der Anhänge der Verord ( 97/C 181 /32 )
 nung ( EWG ) Nr. 2377/90 erreichen müssen, bevor eine
 Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt werden (Verfahrenssprache: Englisch)
 könne. Die Klägerin habe nach dem in der Verordnung
 ( EWG) Nr. 2377/90 eingeführten Verfahren die Festset Das Europäische Büro der Verbraucherverbände ( BEUC )
 zung einer Höchstmenge für Rückstände beantragt. Mit hat am 2 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission
 Entscheidung vom 14 . Januar 1997 habe die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In
 den Antrag der Klägerin, den Ausschuß für die Anpassung stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 an den technischen Fortschritt mit ihrem Fall zu befassen, zeßbevollmächtigter des Klägers ist Bernard O'Connor,
 mit der Begründung abgelehnt, daß aufgrund der Entschei Mitglied der Law Society of Ireland; Zustellungsanschrift:
 dung 94/936/EG des Rates das Inverkehrbringen und die Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue
 Verabreichung von BST an Milchkühe nicht genehmigt Marie-Adelaide, Luxemburg.
 werden könnten und daß die Klägerin daher kein Interesse Der Kläger beantragt,
 an der Festsetzung einer Höchstmenge für Rückstände
 habe . Das mit der Entscheidung 94/936/EG eingeführte — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die an
 Moratorium sei für die Kommission der Hauptgrund für den Kläger gerichtete Entscheidung im Schreiben vom
 ihre Entscheidung gewesen. 3 . Februar 1997 für nichtig zu erklären , mit der es die
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 / 17
 Kommission abgelehnt hat, den Kläger als „ interes send an der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses im
 sierte Partei " in bezug auf alle Aspekte eines Antidum Rahmen einer bestimmten Antidumpinguntersuchung be
 pingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von unge teiligen .
 bleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien, Die angefochtene Entscheidung sei offenbar allein auf
 Pakistan und in der Türkei betrifft, und es dem Kläger Artikel 6.12 des internationalen GATT-Antidumpingkodex
 nicht erlaubt hat, die nichtvertraulichen Kommissions gestützt. Diese Begründung sei für die sich aus dem Ge
 dokumente und Informationen einzusehen, die von al meinschaftsrecht ergebenden Rechte des Klägers irrelevant
 len an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfügung ge und beruhe auf einer falschen Auslegung des Antidumping
 stellt worden sind; kodex. Der Antrag des Klägers stütze sich nämlich auf den
 klaren Wortlaut der EG -AntidumpingverOrdnungen und
 — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in nicht auf die Vorschriften des GATT. Es treffe zu, daß
 diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig Verbraucherverbände grundsätzlich nicht in das in den
 zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä GATT-Bestimmungen enthaltene Verzeichnis „Interessierter
 ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang Parteien " aufgenommen worden seien. Dieses Verzeichnis
 zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren, hindere die GATT-Mitglieder jedoch nicht daran, andere
 Parteien als interessierte Parteien anzusehen . Die EG habe
 die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung ge
 stellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli in der Verordnung (EG ) Nr. 384/96 von dieser Möglichkeit
 cherweise im Einzelhandel verkauft werden; Gebrauch gemacht. Die Artikel 6 und 21 dieser Verord
 nung seien daher als eine korrekte Umsetzung der GATT
 — jede weitere Anordnung zu treffen, die das Gericht für Bestimmungen über den Zugang von Verbraucherorganisa
 erforderlich hält, und tionen zu nichtvertraulichen Informationen in bezug auf
 alle Aspekte von Antidumpingverfahren einschließlich
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle Dumping, Schädigung und ursächlicher Zusammenhang
 anzusehen .
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente (') Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des Rates vom 22 . Dezember
 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, eine reprä Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl . Nr.
 L 56 vom 6 . 3 . 1996 , S. 1 ).
 sentative internationale Verbraucherorganisation, deren
 Zweck in der Förderung der Verbraucherinteressen in be
 zug auf die Politiken der Europäischen Union und in der
 Vertretung von Verbraucherorganisationen bestehe, wendet
 sich gegen die Entscheidung der Kommission, ihn nicht als Klage der Rea Apostolidis gegen den Gerichtshof der
 eine interessierte Partei anzuerkennen und ihm keinen Zu Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
 gang zu allen nichtvertraulichen Dokumenten und Infor 1997
 mationen zu gewähren, die in einem Antidumpingverfah (Rechtssache T-86/97)
 ren, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
 mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, In ( 97/C 181/33 )
 dien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betreffe, so
 wie in jedem anderen Antidumpingverfahren zur Verfü (Verfahrenssprache: Französisch)
 gung gestellt worden seien, das Waren betreffe, die nicht Rea Apostolidis, wohnhaft in Bereldange ( Luxemburg),
 üblicherweise im Einzelhandel verkauft würden . Die Kom
 hat am 7. April 1997 eine Klage gegen den Gerichtshof
 mission rechtfertige ihre Entscheidung ausgehend von der der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In
 Prämisse, daß nach dem GATT-Antidumpingkodex Ver stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 brauchern nur „ in den Fällen, in denen die Ware üblicher zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain
 weise im Einzelhandel verkauft wird ", die Möglichkeit zu Levy, Paris; Zustellungsanschrift ist die Anschrift der Klä
 gestanden werde, Informationen zum Dumping, zur Schä gerin, 46, route de Luxembourg, Bereldange .
 digung und zum ursächlichen Zusammenhang zu erhalten.
 Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger trägt vor, er sei eine interessierte Partei im
 Sinne der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 ( ] ). — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
 — die Vernichtung der in der Parallelakte enthaltenen Un
 In den Artikeln 6 Absatz 7 und 21 dieser Verordnung wür terlagen anzuordnen;
 den Verbraucherverbände als interessierte Parteien aner
 kannt und hätten danach die Möglichkeit des Zugangs zu — den Gerichtshof zur Zahlung von 1 000 000 BFR als
 den nichtvertraulichen Unterlagen des Verfahrens. Die Ver Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu ver
 ordnung beschränke nicht das Recht von Verbraucherorga urteilen;
 nisationen, sich umfassend an Antidumpingverfahren zu
 — dem Gerichtshof die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 beteiligen, auf „Waren, die üblicherweise im Einzelhandel
 verkauft werden". Obgleich dieses spezielle Verfahren Wa gen .
 ren betreffe, die nicht üblicherweise im Einzelhandel ver Klagegründe und wesentliche Argumente
 kauft würden, habe der Kläger daher die Möglichkeit des
 Zugangs zu den nichtvertraulichen Unterlagen in bezug Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 6,
 auf alle Aspekte des Verfahrens. Andernfalls könnte sich wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehör
 eine repräsentative Verbraucherorganisation nicht umfas de — sowie die Ablehung der gegen diese eingereichten


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/16
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 2. Juni 2005
 in der Rechtssache C-89/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]): Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media (1)
 (Richtlinie 89/552/EWG - Artikel 1 Buchstabe a - Fernsehdienste - Anwendungsbereich - Richtlinie 98/34/EG - Artikel 1 Nummer 2 - Dienste der Informationsgesellschaft - Anwendungsbereich)
 (2005/C 182/30)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-89/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom niederländischen Raad van State mit Entscheidung vom 18. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Februar 2004, in dem Verfahren Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr und J. Malenovský — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung wird durch diese Bestimmung autonom definiert. Er wird nicht durch Gegenüberstellung zum Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften definiert und erfasst daher nicht notwendigerweise die Dienste, die nicht unter den letztgenannten Begriff fallen.
 2.
 Ein Dienst fällt unter den Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung, wenn er in der Erstsendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer, bestimmt sind, an die dieselben Bilder gleichzeitig übertragen werden. Die Technik der Bildübertragung ist bei dieser Beurteilung nicht maßgebend.
 3.
 Ein Dienst wie „Filmtime“, der in der Sendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, und der nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird, ist ein Fernsehdienst im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552. Dem Standpunkt des Erbringers der Dienstleistung ist bei der Untersuchung des Begriffes „Fernsehdienst“ der Vorrang einzuräumen. Dagegen ist die Situation der mit dem betreffenden Dienst in Wettbewerb stehenden Dienste für diese Beurteilung unerheblich.
 4.
 Die Bedingungen, unter denen der Erbringer einer Dienstleistung wie des Dienstes „Filmtime“ seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/552, den Hauptteil seiner Sendezeit der Sendung von europäischen Werken vorzubehalten, erfüllt, sind ohne Einfluss auf die Einstufung dieses Dienstes als Fernsehdienst.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 21. Juni 2001
 vom 26. Juni 2001
 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis
 C-282/99 P: Moccia Irme SpA u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften u. a. (1)
 in der Rechtssache C-381/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Oberlandesgerichts Wien): Susanna Brunnhofer
 (Rechtsmittel — Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie
 gegen Bank der österreichischen Postsparkasse AG (1)
 — Umstrukturierung des Stahlsektors)
 (2001/C 227/04)
 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Voraussetzun-
 gen für die Anwendung des Grundsatzes — Unterschiedli-
 ches Entgelt — Begriffe „gleiche Arbeit“ und „gleichwertige
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Arbeit“ — Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe
 Tätigkeitsgruppe — Beweislast — Objektive Rechtfertigung
 eines unterschiedlichen Entgelts — Qualität der Arbeit eines
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der bestimmten Arbeitnehmers)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, (2001/C 227/05)
 Moccia Irme SpA, Neapel (Italien), Prozessbevollmächtigte:
 E. Cappelli, P. de Caterini und A. Bandini, avvocati, Ferriera
 Lamifer SpA, Travagliato (Italien), Prozessbevollmächtigte:
 C. Punzi, M. Siragusa und F. Satta, avvocati und Ferriera
 Acciaieria Casilina SpA, Montecomprati (Italien), Prozessbe- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vollmächtigte: C. Punzi, M. Siragusa und F. Satta, avvocati,
 betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
 In der Rechtssache C-381/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Kammer) vom 12. Mai 1999 in den Rechtssachen T-164/96
 nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgerichts Wien (Öster-
 bis T-167/96, T-122/97 und T-130/97 (Moccia Irme
 reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Susanna
 u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1477) wegen Aufhebung
 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der
 AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro
 Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis
 im Beistand von M. Moretto), Prolafer Srl, Bergamo (Italien),
 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt
 Dora Ferriera Acciaieria Srl, Bergamo, und Nuova Sidercamuna
 worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom
 SpA, Berzo Inferiore (Italien), hat der Gerichtshof (Sechste
 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des
 mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen
 gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat
 sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — General-
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abtei-
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris und
 lungsleiterin — am 21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin F. Macken
 Tenor erlassen.
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 26. Juni 2001 ein
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Moccia Irma SpA, die Ferriera Lamifer SpA und die
 Ferriera Acciaieria Casilina SpA tragen ihre eigenen Kosten Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in
 sowie als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
 diesem Rechtszug. durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) aufgestellt
 und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar
 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 Männer und Frauen ausgeführt ist, ist wie folgt auszulegen:
 — Eine monatliche Zulage, die den betroffenen Arbeitnehmern
 nach ihrem Einzelarbeitsvertrag zusteht und vom Arbeitgeber
 ---pagebreak--- C 227/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, stellt URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ein Entgelt dar, das unter Artikel 119 EG-Vertrag und die
 Richtlinie 75/117 fällt; die Gleichheit des Entgelts darf (Erste Kammer)
 nicht nur nach Maßgabe einer Gesamtbewertung der den
 Arbeitnehmern gewährten Vergütungen, sondern sie muss für
 jeden einzelnen Entgeltbestandteil gewährleistet sein; vom 28. Juni 2001
 in der Rechtssache C-118/00 (Vorabentscheidungsersu-
 — allein aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmerin, die chen der Cour du travail Mons): Gervais Larsy gegen
 behauptet, aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert Worden Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
 zu sein, und der zum Vergleich herangezogene Arbeitnehmer indépendants (Inasti) (1)
 nach dem für ihr Beschäftigungsverhältnis geltenden Kollektiv-
 vertrag in dieselbe Tätigkeitsgruppe eingestuft sind, kann
 noch nicht gefolgert werden, dass die beiden betroffenen (Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 —
 Arbeitnehmer gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit Altersrenten — Antikumulierungsvorschriften — Unan-
 im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der wendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes —
 Richtlinie 75/117 verrichten, da dieser Umstand nur eines Beschränkung der Wirkungen — Qualifizierter Verstoß
 von mehreren Indizien für die Erfüllung dieses Kriteriums gegen das Gemeinschaftsrecht)
 darstellt;
 (2001/C 227/06)
 — im Allgemeinen obliegt es dem Arbeitnehmer, der sich
 diskriminiert glaubt, zu beweisen, dass ihm der Arbeitgeber (Verfahrenssprache: Französisch)
 ein niedrigeres Entgelt zahlt als seinem Kollegen des anderen
 Geschlechts und dass er tatsächlich die gleiche oder eine
 gleichwertige, mit der Arbeit des zum Vergleich herangezoge- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 nen Kollegen vergleichbare Arbeit verrichtet; der Arbeitgeber Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 kann dann nicht nur bestreiten, dass die Voraussetzungen für
 die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
 Männer und Frauen im konkreten Fall erfüllt sind, sondern In der Rechtssache C-118/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 auch geltend machen, dass die festgestellte unterschiedliche nach Artikel 234 EG von der Cour du travail Mons (Belgien)
 Entlohnung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Gervais Larsy
 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gegen Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
 gerechtfertigt sei; indépendants (Inasti) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 95a der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
 — ein unterschiedliches Entgelt kann durch Umstände, die in dem die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 für die betroffenen Arbeitnehmer geltenden Kollektivvertrag Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 nicht berücksichtigt sind, objektiv gerechtfertigt werden, sofern ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 es sich um objektive Gründe handelt, die nichts mit einer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten
 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92
 stehen; des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7), und über die
 Voraussetzungen für die Haftung eines Mitgliedstaats für
 — handelt es sich um eine nach Zeit bezahlte Arbeit, so kann Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das
 bei der Einstellung von zwei Arbeitnehmern unterschiedlichen Gemeinschaftsrecht entstehen, hat der Gerichtshof (Erste Kam-
 Geschlechts bei gleichem Arbeitsplatz oder für eine gleichwerti- mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet
 ge Arbeit die Zahlung eines unterschiedlichen Entgelts nicht sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —
 durch Faktoren gerechtfertigt werden, die erst nach dem Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 Dienstantritt der Arbeitnehmer bekannt werden und erst — am 28. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 während der Durchführung des Arbeitsvertrags beurteilt
 werden können, wie etwa durch einen Unterschied in der 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren
 persönlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen oder in der Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mit-
 Qualität ihrer Leistungen. gliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom
 zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats eine solche
 Rente erhält, gilt Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
 die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000. durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom
 30. April 1992, nicht, wenn der Antrag auf Neufeststellung
 auf andere Bestimmungen als die der Verordnung Nr. 1248/92
 gestützt wird.


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/30
 Klage, eingereicht am 6. September 2017 — ICL-IP Terneuzen und ICL Europe Coöperatief/Kommission
 (Rechtssache T-610/17)
 (2017/C 357/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ICL-IP Terneuzen, BV (Terneuzen, Niederlande) und ICL Europe Coöperatief UA (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana und E. Mullier)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2017/999 der Kommission vom 13. Juni 2017 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. 2017, L 150, S. 7) für nichtig zu erklären, soweit sie nPB in den Anhang XIV der REACH-Verordnung aufnimmt;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu treffen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt.
 1.
 Die Europäische Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, weil sie nicht sämtliche maßgeblichen Tatsachen berücksichtigt habe, und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 —
 Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, weil sie die ihr von den Klägerinnen übermittelten maßgeblichen Informationen, aus denen sich ergebe, dass der Stoff die Kriterien für die Priorisierung und die Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung nicht erfülle, nicht sorgfältig und unvoreingenommen geprüft habe. Hätte sie diese Informationen berücksichtigt, wäre der Stoff mit einer niedrigeren oder ähnlichen Punktzahl wie andere Stoffe, die in der gleichen Priorisierungsrunde nicht priorisiert worden seien, bewertet worden und nicht mit der angefochtenen Verordnung in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen worden.
 2.
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 55 der REACH-Verordnung, stehe deren Wettbewerbsfähigkeitsziel entgegen und greife in das Vertriebsrecht ein.
 —
 Die angefochtene Verordnung laufe den Wettbewerbsfähigkeitszielen der REACH-Verordnung zuwider, insbesondere ihrem Titel VII über die Zulassung, und beeinträchtige somit die Wettbewerbsstellung der Klägerinnen. Ferner gefährde sie durch die Priorisierung des Stoffs unter Außerachtlassung der Informationen, die zeigten, dass der Stoff die Kriterien für die Priorisierung und die Aufnahme in Anhang XIV nicht erfülle, das Vertriebsrecht der Klägerinnen.
 3.
 Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt und gegen die Begründungspflicht verstoßen.
 —
 Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt und gegen ihre Begründungspflicht verstoßen, weil sie keine Gründe für die „Gruppierung“ des Stoffs mit Trichlorethylen angegeben habe, obwohl die Europäische Chemikalienagentur (in den Leitlinien zum Priorisierungsansatz) ausdrücklich anerkannt habe, dass bei der Berücksichtigung von Faktoren wie der „Gruppierung“, die nicht zu den formalen Kriterien von Art. 58 Abs. 3 gehörten, die Gründe der Priorisierung eindeutig darzulegen seien und im Einklang mit Aufgabe und Zweck der Empfehlungsstufe im Zulassungsverfahren stehen müssten.
 4.
 Die angefochtene Verordnung verletze das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen.
 —
 Der Erlass der angefochtenen Verordnung verletze insoweit das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen, als er nicht mit den Priorisierungsleitlinien vereinbar sei. Insbesondere sei durch die Priorisierung und die Aufnahme von nPB in Anhang XIV ihr berechtigtes Vertrauen darin verletzt worden, dass das Mengenkriterium und die Gruppierungserwägungen so angewendet würden, wie sie in den Leitlinien zum Priorisierungsansatz und den Allgemeinen Leitlinien erläutert seien.
 5.
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 —
 Die Kommission hätte es für angebracht halten müssen, die in der angefochtenen Verordnung vorgesehene Aufnahme von nPB in Anhang XIV aufzuschieben. Dies wäre weniger belastend gewesen, da die Klägerinnen die Folgen der Aufnahme in Anhang XIV nicht schon jetzt zu tragen hätten, sondern erst dann, wenn nPB wegen einer tatsächlichen hohen relativen Priorität rechtmäßig in Anhang XIV aufgenommen werde.
 6.
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot.
 —
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, weil sie nPB — durch die Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung — im Vergleich mit anderen Stoffen wie z. B. Antimonbleigelb unterschiedlich behandle. Diese beiden Stoffe seien vergleichbar: Beide seien als Teil der gleichen Priorisierungsrunde eingestuft worden, hätten eine Gesamtpriorisierungspunktzahl von 17 erhalten (oder erhalten sollen), und in beiden Fällen habe die Prioritätsbewertung Gruppierungserwägungen umfasst. Dennoch seien sie von der ECHA und der Kommission unterschiedlich behandelt worden, da nPB zur Aufnahme empfohlen und später in Anhang XIV aufgenommen worden sei, während Antimonbleigelb nicht zur Aufnahme empfohlen und daher nicht in Anhang XIV aufgenommen worden sei.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/37
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2010 — Arkema France/Kommission
 (Rechtssache T-23/10)
 2010/C 80/61
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Arkema France (Colombes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Joshua, Barrister, Rechtsanwältin E. Aliende Rodríguez)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 und 2 der Entscheidung der Kommission C(2009)8682 vom 11. November 2009 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen und auf jeden Fall Art. 1 Abs. 1 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin zwischen dem 16. März 1994 und dem 31. März 1996 an einer Zuwiderhandlung bei Zinnstabilisatoren teilgenommen habe;
 —
 die gegen die Klägerin in Art. 2 verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären;
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof die Geldbußen nicht in vollem Umfang für nichtig erklären sollte, sie in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erheblich herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 in der Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren beantragt, mit der festgestellt worden sei, dass die Klägerin an zwei separaten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) (eine bei Zinnstabilisatoren und eine bei epoxidiertem Sojabohnenöl [ESBO]) teilgenommen habe, und für jedes Erzeugnis eine Geldbuße verhängt worden sei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 Sie trägt erstens vor, dass bei korrekter Anwendung des Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) die Verjährung nicht aufgrund des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache Akzo (2) geruht habe, und dass der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen wegen beider Zuwiderhandlungen die Verjährung nach der vorgeschriebenen zehnjährigen „doppelten Verjährungsfrist“ entgegenstehe. Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Verjährung geruht habe, während das Verfahren in der Rechtssache Akzo beim Gericht anhängig gewesen sei, und sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Art. 25 Abs. 5 der genannten Verordnung vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall verlängert werden könne.
 Zweitens habe die Kommission kein berechtigtes Interesse an der Feststellung von Zuwiderhandlungen nachgewiesen, in Bezug auf die sie nicht zur Verhängung von Geldbußen befugt sei. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gebe der Kommission nämlich für den Fall, dass sie keine Geldbuße verhänge, die Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung nur unter der Voraussetzung des Nachweises eines berechtigten Interesses der Kommission.
 Drittens und unabhängig von den ersten beiden Klagegründen beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der in Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellung, wonach sie sich bei Zinnstabilisatoren an einer Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 16. März 1994 bis zum 31. März 1996 beteiligt habe, und trägt vor, dass die Kommission kein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung nachgewiesen habe.
 Viertens trägt die Klägerin für den Fall, dass der Gerichtshof die Geldbußen nicht in vollem Umfang für nichtig erklären sollte, vor, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Zuwiderhandlungen über den 23. Februar 1999 hinaus fortgedauert hätten, müsse daher die für das zweite Kartell verhängte Geldbuße aufgrund der kürzeren Dauer der Zuwiderhandlungen herabgesetzt werden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
 (2) Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 und T-253/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (Slg. 2007, II-3523).


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/27
 Urteil des Gerichts vom 21. April 2010 — Coin/HABM — Dynamiki Zoi (Fitcoin)
 (Rechtssache T-249/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Fitcoin - Ältere nationale, internationale und Gemeinschaftsbildmarken coin - Relatives Eintragungshindernis - MaßgeblicheVerkehrskreise - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 148/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Coin SpA (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dynamiki Zoi AE (Athen, Griechenland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 (Sache R 1429/2007-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Coin SpA und der Dynamiki Zoi AE
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. April 2008 (Sache R 1429/2007-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/47
 Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2017 — Gruppe Nymphenburg Consult/EUIPO (Limbic® Sales)
 (Rechtssache T-517/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Limbic® Sales - Kein beschreibender Charakter - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 104/66)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gruppe Nymphenburg Consult AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Juni 2015 (Sache R 1972/2014-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Limbic® Sales als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. Juni 2015 (Sache R 1972/2014-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Gruppe Nymphenburg Consult AG.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.