text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-504/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Naturschutz - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Meeresschildkröte Caretta caretta - Schutz der Meeresschildkröten in der Bucht von Kyparissia - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung „Dünen von Kyparissia“ - Artenschutz))
 (2017/C 014/03)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und C. Hermes)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung verstoßen, dass sie
 —
 die Errichtung von Häusern in Agiannaki (Griechenland) im Jahr 2010, die nicht ausreichend beschränkte Nutzung weiterer Häuser in Agiannaki aus dem Jahr 2006 und die Aufnahme von Bauarbeiten für 50 Wohneinheiten zwischen Agiannaki und Elaia (Griechenland) geduldet und die Errichtung von drei Ferienhäusern in Vounaki (Griechenland) im Jahr 2012 genehmigt hat,
 —
 die Entwicklung von Zufahrtsinfrastrukturen zum Strand im Gebiet von Kyparissia (Griechenland), nämlich die Eröffnung von fünf neuen Straßen zum Strand von Agiannaki und die Beschichtung bestimmter bestehender Zufahrten und Straßen mit Bitumen, geduldet hat,
 —
 keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Beachtung des Verbots wilden Campens in der Nähe des Strandes von Kalo Nero (Griechenland) und in Elaia sicherzustellen,
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den Betrieb der zwischen Elaia und Kalo Nero auf den Fortpflanzungsstränden der Meeresschildkröten Caretta caretta befindlichen Bars zu beschränken, und nicht sichergestellt hat, dass die Schildkröten durch die von diesen Bars verursachten Immissionen nicht gestört werden,
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um im Gebiet von Kyparissia das Vorhandensein von Mobiliar und verschiedenen Anlagen auf den Fortpflanzungsstränden der Meeresschildkröten Caretta caretta zu reduzieren, und den Bau einer Plattform in der Nähe des Hotels Messina Mare genehmigt hat,
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Lichtverunreinigung der Fortpflanzungsstrände der Meeresschildkröten Caretta caretta im Gebiet von Kyparissia hinreichend zu beschränken, und
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Fischereiaktivitäten vor den Fortpflanzungsstränden der Meeresschildkröten Caretta caretta im Gebiet von Kyparissia ausreichend zu begrenzen.
 2.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 Richtlinie 92/43 verstoßen, dass sie für im Jahr 2010 in Agiannaki errichtete Häuser, für drei Ferienhäuser in Vounaki im Jahr 2012 und für die Errichtung einer Plattform in der Nähe des Hotels Messina Mare Genehmigungen erteilt hat.
 3.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 92/43 verstoßen, dass sie
 —
 keinen vollständigen, kohärenten und strengen Rahmen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta im Gebiet von Kyparissia erlassen hat,
 —
 nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen konkreten Maßnahmen ergriffen hat, um die absichtliche Störung der Meeresschildkröte Caretta caretta während ihrer Fortpflanzungszeit zu vermeiden, und
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um das Verbot der Beschädigung oder der Vernichtung der Fortpflanzungsstätten dieser Art durchzusetzen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Die Europäische Kommission und die Hellenische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/40
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Deutsche Bahn/HABM — DSB (IC4)
 (Rechtssache T-274/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IC4 - Ältere Gemeinschaftswortmarke ICE und ältere nationale Bildmarke IC - Kriterien für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Zeichen - Kennzeichnungskraft der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 311/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Deutsche Bahn AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Haag)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: DSB (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Swanstrøm)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sache R 1380/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Deutschen Bahn AG und der DSB
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. April 2009 (Sache R 1380/2007-1) und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 26. Juli 2007 werden aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten, die der Deutschen Bahn AG durch das vorliegende gerichtliche Verfahren sowie das Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 3.
 Das HABM und die DSB tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Hans Markus Kofoed/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-321/05) (1)
 (Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen - Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert wird - Anteilstausch - Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung - Rechtsmissbrauch)
 (2007/C 199/09)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hans Markus Kofoed
 Beklagter: Skatteministeriet
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Auslegung von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1) — Austausch von Aktien, auf den unmittelbar eine Dividendenausschüttung durch die Erwerbergesellschaft folgt, deren Höhe 10 % des Nominalwerts der ausgetauschten Anteile übersteigt
 Tenor
 Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gewinnausschüttung von der Art der dort gezahlten nicht in die Berechnung der „baren Zuzahlung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, einzubeziehen ist und somit ein Anteilstausch wie der in Rede stehende einen „Austausch von Anteilen“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie darstellt.
 Folglich steht Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 90/434 grundsätzlich der Besteuerung eines derartigen Anteilstauschs entgegen, es sei denn, dass Vorschriften des innerstaatlichen Rechts über Rechtsmissbrauch, Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie ausgelegt werden können und somit eine Besteuerung des Austauschs rechtfertigen können.
 (1) ABl. C 257 vom 15.10.2005.


text:
C 20/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 schluû der Pretura circondariale Genua vom 26. September ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind I. Martí-
 1998 in der Rechtssache Marcella Moretti gegen Banco nez del Peral und B. Mongin, Juristischer Dienst, Zustel-
 Ambrosiano Veneto SpA lungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristi-
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-419/98)
 (1999/C 20/32)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Pretura circondariale Genua ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 26. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- 1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
 gegangen am 23. November 1998, in dem Rechtsstreit Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 10 der Richt-
 Marcella Moretti gegen Banco Ambrosiano Veneto SpA linie 85/384/EWG des Rates (1) vom 10. Juni 1985 für
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf
 dem Gebiet der Architektur und für Maûnahmen zur
 1. Sind die Einheitlichen Bankregeln, die die ABI (1) ihren Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder-
 Mitgliedern vorgibt, in bezug auf den Vertrag über die lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei-
 Eröffnung eines Kontokorrentkredits, soweit sie von stungsverkehr verstoûen hat, indem es in Artikel 10
 den in der ABI zusammengeschlossenen Banken ein- Absatz 2 des Real Decreto 1081/1989 (2) vom
 heitlich und zwingend angewandt werden, in dem Teil, 28. August 1989 festgelegt hat, daû die Inhaber eines
 in dem sie die Eröffnung des Kredites einer Regelung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähi-
 unterwerfen, nach der der Zinssatz weder von vornher- gungsnachweises auf dem Gebiete der Architektur, der
 ein bestimmt noch vom Kunden bestimmbar ist, mit im Rahmen der Richtlinie 85/384 anerkannt worden
 Artikel 85 des Vertrages vereinbar, soweit sie den Han- ist, 1in Spanien keine anderen Tätigkeiten ausüben
 del zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeig- dürfen als die, die sie entsprechend dem in ihrem Her-
 net sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder kunftsland ausgestellten Befähigungsnachweis dort
 Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemein- ausüben dürfen, es sei denn, daû sie mit einem anderen
 samen Marktes bezwecken oder bewirken? Berufsangehörigen zusammenarbeiten, der zur Aus-
 übung dieser Tätigkeiten befähigt ist und eine nach
 den spanischen Rechtsvorschriften anerkannten Befähi-
 2. Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung gungsnachweis besitzta,
 der Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
 entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff-
 nung von Kontokorrentkrediten, die von den Mit-
 gliedsbanken mit den einzelnen Kunden in der Folge 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 geschlossen werden, zeitigen, vorausgesetzt, daû die aufzuerlegen.
 Gesamtheit der in der ABI zusammengeschlossenen
 Banken im Sinne und für die Zwecke des Artikels 86
 des Vertrages als Inhaberin einer beherrschenden Stel-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 lung auf dem nationalen Kreditmarkt angesehen wer-
 den kann, als deren miûbräuchliche Ausnutzung sich
 die konkrete Anwendung der untersuchten Regelung
 (in bezug auf die Festsetzung des Schuldzinssatzes) In den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG sei
 erweist? das grundlegende Prinzip verankert, daû der Inhaber eines
 in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat
 (1) Associazione Bancaria Italiana. ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
 Befähigungsnachweises auf dem Gebiet der Architektur die
 gleichen Rechte haben und den gleichen Pflichten unter-
 worfen sein müsse wie der Inhaber eines entsprechenden
 im Aufnahmestaat ausgestellten Nachweises. Wenn der
 Titel eines Architekten den Abschluû einer Ausbildung
 bestätige, die den Anforderungen der Artikel 3 und 4 der
 Richtlinie 85/384/EWG entspreche, sei der Grundsatz der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegenseitigen Anerkennung anzuwenden, ohne daû der
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am
 Aufnahmestaat sich zum Richter über die Qualität der im
 24. November 1998
 Herkunftsstaat erworbenen Ausbildung machen dürfe.
 (Rechtssache C-421/98) Andererseits habe der Gemeinschaftsgesetzgeber in dem
 Bewuûtsein, daû die Architektenausbildung im Aufnahme-
 (1999/C 20/33) staat umfassender sein könne, in Artikel 16 Absatz 2 der
 Richtlinie eine spezielle Möglichkeit vorgesehen, um dem
 Empfänger von Architektenleistungen hinreichend zu
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am schützen: die Möglichkeit, die Verwendung der Ausbil-
 24. November 1998 eine Klage gegen das Königreich dungsbezeichung in der Weise zu regeln, daû der Wander-


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/51
 Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — St'art u. a./Kommission
 (Rechtssache T-93/14)
 2014/C 135/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: St'art — Fonds d’investissement dans les entreprises culturelles (Mons, Belgien), Stichting Cultuur — Ondernemen (Amsterdam, Niederlande) und Angel Capital Innovations Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Dehin und C. Brüls)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet und demgemäß die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären,
 —
 und zwar die formal am 29. November 2013 getroffene Entscheidung unbekannten Datums der Europäischen Kommission, von der Gesellschaft EDC im Rahmen des Auftrags „Factor SI.2.609157-2/G/ENT/CIP/11/V/N03C011“ eine Zahlung in Höhe von 140 500,01 Euro zu verlangen, dazu eine Debetnote zu erstellen und zu diesem Zweck die Solidarität der anderen Mitglieder des Konsortiums zu verlangen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und insbesondere die Begründungspflicht sowie Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit, da die Entscheidung der Kommission, die Rückzahlung der an die Gesellschaft EDC im Rahmen des Projekts „C-I Factor“ geleisteten Vorschüsse zu verlangen und die solidarische Haftung der dem Konsortium angehörenden Kläger hierbei einzufordern, auf eine rechtsfehlerhaften Entscheidung, die Finanzhilfevereinbarung zu beenden, beruhe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch sowie Verstoß gegen das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und den allgemeinen Grundsatz „patere legem quam ipse fecisti“, da die Kommission zum einen nichts dafür vorgetragen habe, ob sie das Vorbringen des aus den Klägern gebildeten Konsortiums geprüft habe, und zum anderen keine Angaben zu den Gründen gemacht habe, aus denen sie dieses Vorbringen zurückgewiesen habe. Die Kläger rügen auch, dass die Kommission ihnen keine Möglichkeit gegeben habe, die Verpflichtungen aus der Vereinbarung selbst zu erfüllen, um Abhilfe bei möglichen Problemen der Gesellschaft EDC zu schaffen.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Januar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Association nationale pour la protection des eaux et rivières-TOS, Association OABA/Ministère de l'Écologie, du Développement et de l'Aménagement durables
 (Rechtssache C-473/07) (1)
 (Umweltbelastungen - Richtlinie 96/61/EG - Anhang I - Nr. 6.6 Buchst. a - Intensivhaltung von Geflügel - Definition - Begriff „Geflügel“ - Höchstzahl von Tieren pro Anlage)
 (2009/C 69/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Association nationale pour la protection des eaux et rivières-TOS, Association OABA
 Beklagte: Ministère de l'Écologie, du Développement et de l'Aménagement durables
 Beigeladene: Association France Nature Environnement,
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d'État (Frankreich) — Auslegung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) — Zur Intensivhaltung von Geflügel bestimmte Anlagen, die über mehr als 40 000 Plätze verfügen (die einer Genehmigungsregelung zu unterwerfen sind) (Anhang Nr. 6.6 Buchst. a der Richtlinie) — Begriffe „Geflügel“ und „Plätze“ — Einbeziehung von Wachteln, Rebhühnern und Tauben in den Anwendungsbereich der Richtlinie? — Bejahendenfalls, Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die Anzahl von Tieren je Platz nach Maßgabe der Arten gewichtet?
 Tenor
 1.
 Der Begriff „Geflügel“ in Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Wachteln, Rebhühner und Tauben umfasst.
 2.
 Nr. 6.6 Buchst. a des Anhangs I der Richtlinie 96/61 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die dazu führt, dass die Genehmigungsschwellen für eine Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht anhand eines Systems von Tieräquivalenten berechnet werden, das die Zahl der Tiere je Platz nach Maßgabe der Arten gewichtet, um der von den verschiedenen Arten tatsächlich ausgeschiedenen Stickstoffmenge Rechnung zu tragen.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
C 169/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 URTEIL DES GERICHTSHOFES für den Veräußerer im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer
 verbindlichen Kollektivvertrag unter den in diesem Artikel fest-
 gelegten Voraussetzungen und in den in ihm gesetzten Grenzen
 vom 4. Juni 2002 unabhängig davon, ob diese Verpflichtungen auf staatliche
 Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet
 in der Rechtssache C-164/00 (Vorabentscheidungsersu- worden sind, und unabhängig von den praktischen Modalitäten
 chen des High Court of Justice [England & Wales], dieser Ausgestaltung auf den Erwerber übergehen.
 Queen’s Bench Division): Katia Beckmann gegen Dynam-
 co Whicheloe Macfarlane Ltd (1) (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
 (Richtlinie 77/187/EWG — Wahrung von Ansprüchen der
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
 oder Betriebsteilen — Voraussetzungen für die Anwendung
 der Ausnahmen von der Wahrung von Ansprüchen — Für
 den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2002/C 169/12)
 (Zweite Kammer)
 (Verfahrenssprache: Englisch) vom 30. Mai 2002
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der in den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwal-
 tungsgerichts): Stratmann GmbH und Co. KG gegen
 Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischver-
 sorgung Neuss GmbH und Co. gegen Landrat des Kreises
 In der Rechtssache C-164/00 betreffend ein dem Gerichtshof Neuss (C-288/00) (1)
 nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
 Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), in (Gemeinsame Agrarpolitik — Gebühren für Untersuchun-
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Katia Beckmann gegen gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch)
 Dynamco Whicheloe Macfarlane Ltd vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 der
 (2002/C 169/13)
 Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl.
 L 61, S. 26) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin
 In den verbundenen Rechtssachen C-284/00 und C-288/
 N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie
 00 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
 der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
 Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) in den bei diesem
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen,
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Stratmann GmbH und Co. KG
 J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
 gegen Landrätin des Kreises Wesel (C-284/00) und Fleischver-
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
 sorgung Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises
 — am 4. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Neuss (C-288/00) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom
 1. Leistungen einer vorgezogenen Altersrente sowie Leistungen zur 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
 und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflü-
 Verbesserung der Bedingungen eines solchen vorgezogenen
 Ruhestands, die an entlassene Arbeitnehmer, die ein bestimmtes gelfleisch (ABl. L 32, S. 14) und der Entscheidung 88/408/
 Alter erreicht haben, gezahlt werden, wie die, um die es im EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die
 Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
 Ausgangsverfahren geht, stellen keine Leistungen bei Alter, bei
 Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73 (ABl.
 L 194, S. 24) zum einen sowie der Richtlinie 85/73 in der
 überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen im Sinne
 durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember
 von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
 vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 1993 (ABl. L 340, S. 15, und Berichtigung ABl. 1994, L 280,
 S. 91) geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie
 der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
 oder Betriebsteilen dar. gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
 delsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121, S. 2012)
 sowohl in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates
 2. Artikel 3 der Richtlinie 77/187 ist dahin auszulegen, dass bei vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli-
 der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hin-
 aus einem Arbeitsvertrag, einem Arbeitsverhältnis oder einem blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13)
 ---pagebreak--- 13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/9
 als auch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Prefetto
 vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Provincia di Cuneo gegen Silvano Carbone als Allein-
 Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen geschäftsführer der Expo Casa Manta Srl vorgelegtes Ersuchen
 auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen
 Fleisch (ABl. L 268, S. 69) zum anderen hat der Gerichtshof (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittlän-
 N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) dern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/
 und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: 82, 1766/82 und 3420/83 (ABl. L 67, S. 89) sowie Nr. 3285/
 M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 30. Mai 2002 ein Urteil 94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame
 mit folgendem Tenor erlassen: Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
 Nr. 518/94 (ABl. L 349, S. 53) hat der Gerichtshof (Zweite
 Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchun- Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-
 gen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates ric (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen und
 vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass
 innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge- Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994
 meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen- über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
 markt wie in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)
 vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sowie die Verordnung
 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die
 und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch durchgeführt wurden, gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung
 werden von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten (EG) Nr. 518/94 haben keine Auswirkungen auf die Regelung
 zum einen nach der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar eines Mitgliedstaats über das Inverkehrbringen von Waren aus
 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygiene- Drittländern.
 kontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und der Entschei-
 dung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge
 der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 Fleisch zu erhebenden Gebühren und zum anderen nach der Richtlinie
 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung für
 Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch erheben.
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 14. Mai 2002
 (Zweite Kammer)
 in der Rechtssache C-383/00: Kommission der Euro-
 vom 30. Mai 2002 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land (1)
 in der Rechtssache C-296/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Corte Suprema di Cassazione): Prefetto Provincia
 di Cuneo gegen Silvano Carbone als Alleingeschäftsführer (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
 der Expo Casa Manta Srl(1) 82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
 Frist)
 (Verordnungen [EG] Nrn. 519/94 und 3285/94 — Anwen-
 dungsbereich — Inverkehrbringen von aus Drittländern (2002/C 169/15)
 stammenden schnurlosen Telefonapparaten)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2002/C 169/14)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-383/00, Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Bun-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) desrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und
 B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre-
 publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
 In der Rechtssache C-296/00 betreffend ein dem Gerichtshof dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
 nach Artikel 234 EG von der Corte Suprema di Cassazione vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/16
 Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 2017 — Uniwersytet Wrocławski/REA
 (Rechtssache T-137/16) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Klageschrift - Formerfordernisse - Keine anwaltliche Vertretung - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2017/C 269/22)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Uniwersytet Wrocławski (Wrocław, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Dubis)
 Beklagte: Exekutivagentur für die Forschung (REA) (Prozessbevollmächtigte: S. Payan-Lagrou und V. Canetti im Beistand der Rechtsanwälte M. Le Berre und G. Materna)
 Gegenstand
 Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidungen der im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden REA, die Finanzhilfevereinbarung Cossar (Nr. 252908) zu kündigen und die Klägerin zur Rückzahlung der Beträge von 36 508,37 Euro, von 58 031,38 Euro und von 6 286,68 Euro sowie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5 803,14 Euro zu verpflichten, und zum anderen Klage auf Rückerstattung der entsprechenden Beträge zuzüglich Zinsen vom Tag der jeweiligen Zahlung bis zum Tag der Rückerstattung durch die REA
 Tenor
 1.
 Die Klage in der Rechtssache T-137/16 wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Uniwersytet Wrocławski trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Exekutivagentur für die Forschung (REA) zu tragen.
 (1) ABl. C 200 vom 6.6.2016.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/34
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2006 — Torres/HABM — Bodegas Muga (Torre Muga)
 (Rechtssache T-247/03) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Torre Muga - Ältere nationale und internationale Wortmarken TORRES - Verwechslungsgefahr - Verletzung der Rechte der Verteidigung)
 (2006/C 224/74)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres SA (Vilafranca del Penedès, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. A. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: I. de Medrano Caballero und S. Laitinen)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bodegas Muga SA (Haro, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. M. Polo Flores und F. Porcuna de la Rosa)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. April 2003 (Sache R 998/2001-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Miguel Torres SA und der Bodegas Muga SA
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 213 vom 6.9.2003.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Philippe Gruslin/Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA
 (Rechtssache C-88/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Richtlinie 85/611/EWG - Art. 45 - Begriff „Zahlungen an die Anteilinhaber“ - Aushändigung von auf den Namen lautenden Anteilscheinen an die Anteilinhaber))
 2014/C 409/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Philippe Gruslin
 Beklagte: Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA
 Tenor
 Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie Nr. 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung, nach der ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat vertreibt, in dem er ansässig ist, die Zahlungen an die Anteilinhaber im Mitgliedstaat des Vertriebs sicherstellen muss, ist dahin auszulegen, dass sie nicht die Aushändigung an Anteilinhaber von Zertifikaten über Anteile einschließt, die auf ihren Namen in das vom Emittenten geführte Verzeichnis der Anteilinhaber eingetragen sind.
 (1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.


text:
C 150/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 und Ersatz des angeblich entstandenen immateriellen Scha- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 dens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 und J. D. Cooke — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 1. Der Aufhebungsantrag in Bezug auf die Beförderung der
 Klägerin nach Besoldungsgruppe B 4 wird als unzulässig
 zurückgewiesen.
 2. Der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, der
 angeblich aufgrund eines diskriminierenden Verhaltens des
 Parlaments im Hinblick auf die Beförderung der Klägerin nach
 Besoldungsgruppe B 4 entstanden ist, wird als unzulässig Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen
 zurückgewiesen. T-530/93 bis T-533/93, T-1/94 bis T-4/94, T-11/94,
 T-53/94, T-71/94, T-73/94 bis T-76/94, T-86/94, T-87/94,
 T-91/94, T-94/94, T-96/94, T-101/94 bis T-106/94,
 3. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
 T-118/94 bis T-124/94, T-130/94, T-253/94, T-372/94 und
 T-373/94 (1)
 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (2001/C 150/52)
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 15. März 2001 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen der
 Kläger in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 bis
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ T-533/93, T-1/94 bis T-4/94, T-11/94, T-53/94, T-71/94,
 T-73/94 bis T-76/94, T-86/94, T-87/94, T-91/94, T-94/94,
 vom 13. Februar 2001 T-96/94, T-101/94 bis T-106/94, T-118/94 bis T-124/94,
 T-130/94, T-253/94, T-372/94 und T-373/94 — R. Bathoorn
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 in der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen die Europäischen Gemeinschaften — angeordnet:
 Europäische Umweltagentur (1)
 — in der Rechtssache T-530/93: R. Bathoorn, D.J. und
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Aufhebung — N.W.C. Augustinus, H.J. Beltman, G. Beukers, M. Brouwer,
 Versetzung — Beförderung — Artikel 8 des Statuts) H. van Deurzen, W. van Ginkel, A.F. de Groot, X.J. van
 Haren, F. v.d. Hoek, J. Houtsma, A.M. Idema, W. de Jager,
 W.G.M. Kleinlangevelsloo, W.H. Klein Poelhuis, J. Knoll,
 (2001/C 150/51)
 T.W. Kruizinga, M.J. Lemmen, H.B. Lenferink, W. Ma-
 lestein, W.A.J. Nederend, G.J. und A. Nijboer, J.S.M. Nij-
 land-v.d. Berg, T. Rovers-van Schijndel, N.P. van Stralen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) P.H. Twisk, B. van Veen, J.A. Wichink, W. Zuideveld;
 In der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt, Beamter — in der Rechtssache T-531/93: H. Aamink, J. ter Avest,
 der Europäischen Umweltagentur, wohnhaft in Kopenhagen, J.H.B.J. ter Bekke, G.J. und D. van de Berg, E.J. Bosboom,
 Prozessbevollmächtigte: J.-N. Louis und V. Peere, avocats, A.J.M.F. Bouwman, N.S. Bouwhuis, G.J. Edeleijn, G. Geer-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen die Europäische dink, J. Gemmink, B.J.M. Gielink, P. van de Groes, G. van
 Umweltagentur (EUA) (Bevollmächtigte: J.-L. Salazar, J. Rivière der Groot, J.P.H. Groothuis, G. Helder, W. Houtsma,
 und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entscheidung A.H.B.M. Jansen, B. Kemna, A.G. Keuper, F.E. Keuper,
 der EUA vom 24. September 1999, mit der das interne T.M.F. Klazinga, F.B. Kuiper, H. Lammers, B.H. Luijerink,
 Auswahlverfahren EEA/T/99/1 zur Besetzung des Dienst- L.H.W. van Marwijk, B.J.P. Meekenkamp, H.S. van de
 postens des Leiters der Abteilung „Finanzen“ aufgehoben Meulen, J.H. Nagel, G.J.H. Nijhof, H.G.J. Ottenschot,
 wurde, und der Entscheidung der EUA vom 13. Dezember G.A. Oude Voshaar, W.A. Overbeek, H. Peltjes, P.P. Rei-
 1999 über die Versetzung des Klägers von der Kommission mer, W. Rensen, G.J. Rikhof, J. Ruesink, J.G.A. Schrijver
 zur EUA insofern, als er mit Wirkung vom 1. November 1999 Groote Stroek, J.H. Th. Siemens, L. Spijkers (Hardenveld),
 in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft L. Spijkers (zunächst Baneheide, jetzt Simpelveld),
 wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der A. Steur, G. Talma, G.M.J. Vergeldt, L. Vos
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
 und J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — in der Rechtssache T-533/93: J.B. Averink, D. Bekkemens-
 — am 13. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor Boode, W. Brouwer, W. Grijpstra, A.J. Hebben, J.M.R. Hu-
 erlassen: ver, T.W.J. Kraayvanger, H.G.J. Scholten


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/18
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 14. Juli 2005
 in der Rechtssache C-142/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias [Griechenland]): Maria Aslanidou gegen Ypourgos Ygeias & Pronoias (1)
 (Richtlinie 92/51/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Ergotherapeut)
 (2005/C 217/35)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-142/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 2004, in dem Verfahren Maria Aslanidou gegen Ypourgos Ygeias & Pronoias hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric und des Richters K. Schiemann (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der in Artikel 17 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG vorgeschriebenen Frist erlassen worden sind, kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufes wie etwa desjenigen einer Ergotherapeutin zu erhalten.
 Diese Möglichkeit kann nicht von der Homologierung der Studienabschlüsse des Betroffenen durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig gemacht werden.
 Die Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/51 können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden, wenn sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester — Vereinigtes Königreich) — Future Health Technologies Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 (Rechtssache C-86/09) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden - Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut - Lagerung von Stammzellen - Etwaige zukünftige therapeutische Verwendung - Umsätze, die verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfassen)
 2010/C 221/18
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunal, Manchester
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Future Health Technologies Ltd
 Beklagte: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — VAT and Duties Tribunal, Manchester — Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem — Befreiung — Begriffe „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ und „Heilbehandlungen“ — Dienstleistungen in Form der Entnahme, des Transports, der Analyse und der Lagerung von Blut und Stammzellen aus der Nabelschnur Neugeborener im Hinblick auf eine eventuelle spätere medizinische Behandlung
 Tenor
 1.
 Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen zum Zweck ihrer etwaigen zukünftigen therapeutischen Verwendung umfassen und die nur sicherstellen sollen, dass für den ungewissen Fall, dass eine Heilbehandlung erforderlich wird, ein Behandlungsmittel zur Verfügung steht, an sich aber nicht der Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen, fallen weder in ihrer Gesamtheit noch einzeln unter den Begriff „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem oder unter den Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c derselben Richtlinie. Für die Analyse von Nabelschnurblut gilt dies nur dann nicht, wenn sie tatsächlich dazu dient, eine ärztliche Diagnose zu erstellen, was gegebenenfalls vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
 2.
 Der Begriff der mit „Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen ... eng verbundene[n] Umsätze“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 ist so auszulegen, dass er keine Tätigkeiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfasst, die in der Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, der Analyse und der Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls der Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen zum Zweck einer möglicherweise künftigen therapeutischen Verwendung bestehen, mit der diese Tätigkeiten nur eventuell verbunden sind und die weder stattgefunden noch begonnen hat, noch geplant ist.
 (1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.


text:
C 271/16 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 2 . Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen. Klage der Societä Camar srl gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
 1997
 3 . Der Antrag auf Verzugszinsem hat sich erledigt.
 ( Rechtssache T-172/97)
 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ( 97IC 271 /27)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (') ABl . C 351 vom 30 . \2 . 1995 .
 Die Societä Camar srl hat am 5 . Juni 1997 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 ist die Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Beistand:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Rechtsanwälte Mariano Paolin und Simonetta Dona,
 vom 3 . Juli 1997 Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan
 walts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem
 in der Rechtssache T-201/96: Smanor SA u. a. gegen burg.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 (Unterbliebene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfah
 rens — Untätigkeitsklage — Haftungsklage — Unzulässig Die Klägerin beantragt,
 keit)
 ( 97IC 271 /26 ) — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die
 Kommission dadurch gegen Artikel 30 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates und Artikel 40 Absatz 3
 (Verfahrenssprache: Französisch) Unterabsatz 2 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
 angeordnet hat, die Lizenzen für die Einfuhr von Dritt
 In der Rechtssache T-201 /96, Smanor SA, Gesellschaft lands* oder nichttraditionellen AKP-Bananen, die der
 französischen Rechts mit Sitz in Saint-Martin-d'Ecublei Camar als Marktbeteiligter der Gruppe B im Laufe des
 ( Frankreich ), Hubert Segaud und Monique Segaud, wohn Jahres 1997 und in den darauffolgenden Jahren bis zu
 haft in Saint-Martin-d'Ecublei, Prozeßbevollmächtigter: dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre normalen Referenz
 Rechtsanwältin Laurence Roques, Val de Marne, 7—9, mengen wieder erreicht hätte, hätten zugeteilt werden
 rue du General de Larminat, Creteil ( Frankreich ), gegen müssen, aufgrund der von ihr in den Jahren 1988 ,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten 1989 und 1990 vermarkteten Mengen zu berechnen;
 durch den Juristischen Hauptberater Richard Wainwright
 und durch Jean-Francis Pasquier, wegen Feststellung der
 Untätigkeit der Kommission, weil sie es unterlassen hat, — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215
 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Ver Absatz 2 EG-Vertrag zum Ersatz des Schadens zu ver
 trag gegen die Französische Republik einzuleiten, und urteilen, der der Klägerin durch die Unterlassung der
 Kommission entstanden ist;
 wegen Ersatz des sich aus dieser Untätigkeit ergebenden
 Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die
 B. Vesterdorf und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten .
 — am 3 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Die Klägerin ist dieselbe wie in der Rechtssache T-79/
 2 . Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer hat sich erle 96 ('). In diesem Zusammenhang führt sie zur Verdeut
 digt. lichung vor allem aus, daß sie in der Rechtssache T-79/96
 als Marktbeteiligte der Gruppe B Lizenzen für die zusätz
 liche Einfuhr von Bananen aus Drittländern anstelle der
 3 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Bananen aus Somalia, die sie nicht in der traditionellen
 Kosten der Kommission. Menge einführen könne, beantrage, während sie mit der
 vorliegenden Klage beantrage, die Mengen, die ihr als
 4 . Die Französische Republik trägt die ihr anläßlich ihres Marktbeteiligter der Gruppe B normalerweise mit Dritt
 Antrags auf Zulassung als Streithelfer entstandenen landslizenzen zugeteilt würden, nicht nach den Einfuhren
 Kosten . in dem in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93
 der Kommission vorgesehenen Dreijahreszeitraum zu
 berechnen, sondern nach den Einfuhren in den Jahren
 0 ) ABl . C 54 vom 22 . 2 . 1997. 1988 , 1989 und 1990 . Für das Jahr 1997 erstrecke sich
 der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehene Zeitraum
 nämlich über die Jahre 1993 , 1994 und 1995 , die nicht
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97 I DK 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 271 /17
 repräsentativ für die tatsächliche Kapazität der Klägerin Der Kläger beantragt,
 zur Einfuhr aus AKP-Ländern seien, während die drei
 Jahre 1988 , 1989 und 1990 den letzten Zeitraum darstell — die Entscheidung der Kommission vom 5 . März 1997
 ten, in dem sie unter normalen Umständen habe arbeiten aufzuheben, mit der seine Beschwerde Nr. R/1691 /96
 können .
 zurückgewiesen worden ist;
 Die Klägerin ist der Ansicht, daß der durch den Krieg und — die Kommission zum Ersatz der ihm aufgrund des
 die darauffolgende Krise bedingte Ausfall der somalischen beanstandeten Verhaltens entstandenen materiellen
 Bananen eine Tatsache sei, auf den die Kommission sicher und immateriellen Schäden nach billigem Ermessen des
 keinen Einfluß habe . Gleichwohl hafte die Beklagte dafür, Gerichts zu verurteilen;
 daß sie nicht zur Kenntnis genommen habe, daß die
 Gemeinschaft bis 1995 nicht mit den 60 000 Tonnen ver
 sorgt worden sei, die im Anhang der Verordnung ( EWG ) — über die Kosten nach dem Grundsatz zu entscheiden,
 Nr. 404/93 als traditionelle Mengen aufgeführt seien, und daß sie der unterliegenden Partei zur Last fallen .
 daß die seit 1995 in die Gemeinschaft eingeführten Men
 gen trotz eines Wiederanstiegs des Bananenexports aus Klagegründe und wesentliche Argumente
 Somalia immer noch erheblich unter den traditionellen
 Mengen lägen. Die Haftung der Kommission ergebe sich
 daraus, daß sie von ihren Befugnissen keinen Gebrauch Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe B 4 im
 gemacht habe, obwohl die erforderlichen Befugnisse ihr Dienst der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, wendet
 vom Rat verliehen worden seien, wodurch sie nicht nur sich gegen die Entscheidung des Beförderungsausschusses,
 seinen Namen nicht in das Verzeichnis der Beamten aufzu
 die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft verletzt habe,
 sondern auch das besondere Interesse der Klägerin als tra nehmen, die im Haushaltsjahr 1996 aufgrund ihrer Ver
 ditioneller Einführer somalischer Bananen in die Gemein dienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungs
 schaft . gruppe B 3 in Betracht kommen .
 Wenn die Kommission schon nicht das Drittlands-Zollkon Er weist insbesondere auf die verspätete Erstellung der
 tingent — wie in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Beurteilung für die Zeit von Juli 1993 bis Juni 1995 hin,
 die ihm erst am 25 . Februar 1997 übermittelt worden sei .
 ( EWG) Nr. 404/93 vorgesehen — erhöht habe, um den
 Ausfall der somalischen Bananen zu berücksichtigen, und Aufgrund dieser Verspätung habe er nicht in das vorer
 der Klägerin den ihr zustehenden Teil dieser Erhöhung wähnte Verzeichnis der für eine Beförderung in Betracht
 nicht zugeteilt habe, so hätte sie zumindest gemäß kommenden Beamten aufgenommen werden können . Weil
 Artikel 30 dieser Verordnung die erforderlichen Maßnah keine Regelbeurteilung vorgelegen habe, habe sich die
 men treffen müssen, um ihr durch Anpassung ihrer Refe Anstellungsbehörde nämlich kein erschöpfendes Bild von
 renzmengen die Möglichkeit zu verschaffen, als Marktbe seinen hervorstechenden Eigenschaften und seiner Lei
 teiligte der Gruppe B mehr Lizenzen für die Einfuhr von stungsfähigkeit machen können . Dieser Umstand habe sich
 Bananen aus Drittländern zu erhalten. Die Klägerin sieht entscheidend, und zwar negativ und präklusiv, auf das
 in dieser Unterlassung einen Verstoß gegen das Diskrimi Beförderungsverfahren ausgewirkt.
 nierungsverbot.
 Während der ersten 16 seiner nunmehr gut 21 Jahre in der
 ( i ) T-79/96 Camar/Kommission ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 19 96 , Besoldungsgruppe B 4 habe sich seine Tätigkeit durch Pro
 S. 13 ). fessionalität und Sorgfalt ausgezeichnet, wie dies übrigens
 in damaligen Beurteilungen bestätigt werde . Daher falle es
 schwer, zu glauben, daß in gut 16 Dienstjahren sämtliche
 Beamte, die wie er beförderungsfähig gewesen seien, bei
 der Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen stets
 eher für eine Beförderung in Betracht gekommen seien.
 Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Juni Der Kläger stützt seine Anträge auf folgende Klagegründe :
 1997
 ( Rechtssache T-l 73/97) — Überschreitung von Befugnissen aufgrund von Un
 gleichbehandlung;
 ( 97IC 271 /28 )
 — Verletzung und unrichtige Anwendung von Artikel 24
 (Verfabrenssprache: Italienisch) des Beamtenstatuts;
 Augusto Fichtner hat am 6 . Juni 1997 eine Klage gegen — Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts — Verletzung von Artikel 43 des Beamtenstatuts und der
 anwalt Vincenzo Salvatore, Pavia; Zustellungsanschrift: entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
 Kanzlei des Rechtsanwalts Vincenzo Salvatore, via
 Orrigoni 6 , Varese ( Italien ).


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2013 — Datenlotsen Informationssysteme GmbH gegen Technische Universität Hamburg-Harburg
 (Rechtssache C-15/13)
 2013/C 114/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Datenlotsen Informationssysteme GmbH
 Antragsgegnerin: Technische Universität Hamburg-Harburg
 Beigeladene: Hochschul-Informations-System GmbH
 Vorlagefragen:
 1.
 Ist unter einem „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 1, Abs. 21 it. a) der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge auch ein Vertrag zu verstehen, bei dem der Auftraggeber den Auftragnehmer zwar nicht wie eine eigene Dienststelle kontrolliert, aber sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer von demselben Träger, der seinerseits öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/18 ist, kontrolliert werden und der Auftraggeber und der Auftragnehmer im Wesentlichen für ihren gemeinsamen Träger tätig werden (horizontales In-House-Geschäft) ?
 Wenn die Frage 1) bejaht wird:
 2.
 Muss sich die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle auf die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers erstrecken oder genügt es, wenn sie sich auf den Beschaffungsbereich beschränkt?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
C 146/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 Streichung der Rechtssache C-107/02 ( 1) Streichung der Rechtssache C-192/02 ( 1)
 (2003/C 146/60) (2003/C 146/63)
 Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-107/02 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-192/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 — angeordnet. ordnet.
 ( 1) ABl. C 191 vom 10.8.2002. (1 ) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
 Streichung der Rechtssache C-149/02 ( 1) Streichung der Rechtssache C-343/02 ( 1)
 (2003/C 146/61) (2003/C 146/64)
 Mit Beschluss vom 6. März 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 2. April 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-149/02 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-343/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 — angeordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 156 vom 29.6.2002. (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
 Streichung der Rechtssache C-155/02 ( 1) Streichung der Rechtssache C-363/02 ( 1)
 (2003/C 146/62) (2003/C 146/65)
 Mit Beschluss vom 10. April 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 3. April 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/02 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-363/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 ordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 169 vom 13.7.2002. (1 ) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
Nr . C 46/2 HDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 2 . 96
 sind, ausschließt, wenn diese Personen nicht zum bestimmte Gruppen dieser Waren, nicht aber die örtlichen
 Personal der Besamungsstationen, zu deren Gunsten Waren derselben Gruppe zu treffen.
 das Monopol besteht, gehören, sofern es nicht dadurch
 gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs ver ( 1 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 stößt, daß die eingeführten Erzeugnisse zugunsten
 einheimischer Erzeugnisse diskriminiert werden.
 (') ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 7. Dezember 1995
 in der Rechtssache C-41/95 : Rat der Europäischen Union
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gegen Europäisches Parlament (')
 ( Fünfte Kammer) (Haushaltsplan)
 vom 7. Dezember 1995 ( 96/C 46/03 )
 in der Rechtssache C-45/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal Superior de Justicia Andalusien ): Cámara de (Verfahrenssprache: Französisch)
 Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayunta
 miento de Ceuta ( 1 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 („ Freier Warenverkehr — Akte über den Beitritt des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Königreichs Spanien — In Ceuta und Melilla anwendbare Gerichtshofes)
 Rechtsvorschriften — Abgabe zollgleicher Wirkung ")
 ( 96/C 46/02 )
 In der Rechtssache C-41 /95 , Rat der Europäischen Union
 ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque, Felix van Crayenest
 (Verfahrenssprache: Spanisch) und Yves Cretien ) gegen Europäisches Parlament ( Bevoll
 mächtigte : Gregorio Garzön Clariana , Christian Pennera
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung und Peter Dyrberg), wegen Nichtigerklärung der Feststel
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des lung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 15 .
 Gerichtshofes) Dezember 1994, daß der Gesamthaushaltsplan der Euro
 päischen Union für das Haushaltsjahr 1995 endgültig
 In der Rechtssache C-45/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 festgestellt ist ( ABl . L 369 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der
 Justicia Andalusien in dem bei diesem anhängigen Rechts Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ,
 streit Cämara de Comerciö, Industria y Navegacion de P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, P. Jann,
 Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta vorgelegtes Ersuchen H. Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalan
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 25 walt: A. La Pergola ; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Hauptverwaltungsrätin — am 7. Dezember 1995 ein Urteil
 Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpas mit folgendem Tenor erlassen :
 sungen der Verträge vom 12 . Juni 1985 ( ABl . L 302, S. 23 )
 und des Protokolls Nr . 2 zu dieser Akte in Verbindung mit
 den Bestimmungen des EWG-, jetzt EG-Vertrags und des I. Die Feststellung des Präsidenten des Europäischen
 EGKS-Vertrags über den freien Warenverkehr hat der Parlaments vom 15. Dezember 1994, daß der Gesamt
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam haushaltsplan der Europäischen Union für das Haus
 merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der haltsjahr 1 995 endgültig festgestellt ist, wird für nichtig
 Richter J.-P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida , erklärt.
 C. Gulmann und L. Sevon — Generalanwalt: G. Tesaufo;
 Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 7. De 2 . Die Wirkungen des Haushaltsplans 1995, wie er im
 zember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent
 licht worden ist, werden bis zu dem Zeitpunkt aufrecht
 Die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs erhalten, zu dem dieser endgültig festgestellt wird.
 Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpas
 sungen der Verträge vom 12 . Juni 1985 und das Protokoll
 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikeln 9 und
 12 EG-Vertrag oder Artikel 4 Buchstabe a) EGKS-Vertrag
 oder mit Artikel 95 EG-Vertrag stehen der Erhebung einer 4 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 Abgabe durch einen Mitgliedstaat entgegen, die, obwohl sie
 der Form nach eine interne Abgabe ist, entweder aufgrund ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
 des Inhalts der Regelungen, mit denen sie eingeführt wird,
 oder aufgrund der Art und Weise ihrer Erhebung durch die
 Verwaltung geeignet ist, die eingeführten Waren oder


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/48
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna (Bulgarien), eingereicht am 13. September 2013 — „Traum“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno osiguritelna praktika“ — grad Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
 (Rechtssache C-492/13)
 2013/C 344/83
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin:„Traum“ EOOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno osiguritelna praktika“ — grad Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie erfüllt und liegt keine Ausnahme nach Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vor, in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen der Eigenschaft „nach dem ZDDS registrierte Person“ beim Erwerber des Gegenstands nach der Bewirkung der Lieferung in der Datenbank der Union angezeigt wurde, die Klägerin jedoch behauptet, dass sie die erforderliche Sorgfalt habe walten lassen, indem sie Auskünfte in diesem System eingeholt habe, die nicht dokumentiert sind? Der Umstand der verspäteten Eintragung der Eigenschaft „nach dem ZDDS abgemeldete Person“ ergibt sich aus Ausdrucken/Informationen der Steuerverwaltung.
 2.
 Werden die Grundsätze der Steuerneutralität, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch eine Verwaltungspraxis und eine Rechtsprechung verletzt, wonach es dem Verkäufer — dem Versender nach dem Beförderungsvertrag — obliegt, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers festzustellen und die Frage zu klären, ob sie von einer die Gesellschaft — den Erwerber — vertretenden Person, einem ihrer Angestellten mit entsprechender Position oder einer bevollmächtigten Person stammt?
 3.
 Hat in einem Fall wie dem vorliegenden Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) unmittelbare Wirkung, und darf das nationale Gericht die Bestimmung unmittelbar anwenden?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/23
 der Auffassung, daß die konkreten Rechtsvorschriften eine mit Erwächst aus der Verordnung Nr. 2200/96 (1) (und erwuchs
 dem Vertrag im Bereich des freien Kapitalverkehrs (Artikel 56 aus der Verordnung Nr. 1035/72 (2), als sie in Kraft war)
 EG, früher Artikel 73 b) nicht vereinbare Diskriminierung Personen, die innerhalb der Gemeinschaft im Obst- oder
 darstellten. Gemüsehandel tätig sind, eine Rechtspflicht, den in einer
 Qualitätsnorm für das betreffende Obst oder Gemüse niederge-
 legten Vorschriften über den Sortennamen nachzukommen,
 die ein nationales Gericht in einem zivilrechtlichen Verfahren
 durchzusetzen hat, das durch die Klage einer Person eingeleitet
 wurde, die innerhalb der Gemeinschaft das betreffende Obst
 oder Gemüse in großem Umfang anbaut?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (1) des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorga-
 des Conseil mixte d’appel d’expression française de nisation für Obst und Gemüse — ABl. L 297 vom 21.11.1996,
 l’Ordre des médecins vétérinaires vom 10. Juni 2000, in S. 1.
 der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd (2) ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
 (Rechtssache C-252/00)
 (2000/C 247/32)
 Der Conseil mixte d’appel d’expression française de l’Ordre
 des médecins vétérinaires ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Juni 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000,
 in der Sache Dr. Jean-Michel Vandeweerd um Vorabentschei-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 dung über folgende Frage:
 Beschluß des Tribunale Trento — Sonderabteilung —
 vom 6. Juni 2000 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 „Muß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) in dem Sinne Grundig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze
 ausgelegt werden, daß er dem vom Conseil supérieur de
 l’Ordre des médecins vétérinaires in den Standesregeln von
 1983 aufgestellten Werbeverbot entgegensteht, und zwar (Rechtssache C-255/00)
 insbesondere dann, wenn diese es nicht erlauben, sachliche
 Informationen gewerblicher Art über ein von einem Tierarzt
 geführtes Zentrum für die künstliche Besamung von Pferden (2000/C 247/34)
 zu verbreiten?“
 Das Tribunale Trento — Sonderabteilung — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 vom 6. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 26. Juni 2000, in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 Grundig Italiana SpA gegen Ministerio delle Finanze, um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Verstößt es gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
 Division) vom 14. Juni 2000 in dem Rechtsstreit den mehrfach bestätigten Effektivitätsgrundsatz (vgl. statt vieler
 1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola SA Rechtssache C-343/96, Dilexport; Rechtssache C-260/96,
 gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing Spac; Rechtssache C-231/96, Edis, Rechtssache C-228/98,
 Ltd Aprile, und Rechtssache C-261/95, Palmisani), wenn in einer
 nationalen Regelung (Artikel 29 Absatz 1 letzter Teil des
 Gesetzes 428 vom 29.12.1990) eine aufschiebende Frist von
 (Rechtssache C-253/00) neunzig Tagen vorgesehen ist, innerhalb deren der Inhaber
 eines Anspruchs auf Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter
 (2000/C 247/33) Beträge nach Gemeinschaftsrecht, der in bezug auf vor dem
 Inkrafttreten der erwähnten Regelung getätigte Zahlungen
 Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) entstanden ist, eine entsprechende Klage erheben muß, um die
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anstelle der vorher geltenden fünfjährigen Verjährungfrist
 durch Beschluß vom 14. Juni 2000, bei der Kanzlei des rückwirkend eingeführte dreijährige Verfallsfrist zu hemmen?
 Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in dem Rechts-
 streit 1. Antonio Muñoz y Cia SA und 2. Superior Fruiticola
 SA gegen 1. Frumar Ltd und 2. Redbridge Produce Marketing
 Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 7. Juli 2005
 in der Rechtssache C-208/03 P: Jean-Marie Le Pen gegen Europäisches Parlament (1)
 (Rechtsmittel - Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kein einheitliches Wahlverfahren - Anwendung des nationalen Rechts - Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments infolge einer strafrechtlichen Verurteilung - Handlung, mit der das Europäische Parlament vom Mandatsverlust „Kenntnis nimmt“ - Nichtigkeitsklage - Handlung, die nicht mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit)
 (2005/C 217/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-208/03 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 10. Mai 2003, Jean-Marie Le Pen, wohnhaft in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat, andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und C. Karamarcos), Beklagter im ersten Rechtszug, Französische Republik (Bevollmächtigte: R. Abraham, G. de Bergues und L. Bernheim), Streithelferin im ersten Rechtszug, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und der Richter J. Makarczyk, P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Le Pen trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/48
 Klage, eingereicht am 26. Februar 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-20/13)
 2013/C 114/73
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers, ihn für die Verzögerung bei der Erstellung seiner Beurteilungen für 2008 und 2009 zu entschädigen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission aufzuheben, mit der sein Antrag vom 13. Januar 2012 stillschweigend abgelehnt wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. November 2012 aufzuheben, mit der seine Beschwerde vom 24. Juli 2012 zurückgewiesen wurde;
 —
 ihm einen nach billigem Ermessen festgesetzten Betrag zuzusprechen, der vorläufig mit einem Euro als Ersatz für den erlittenen materiellen Schaden und mit einem Euro für den erlittenen immateriellen Schaden veranschlagt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/37
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. Februar 2016 von Carlo de Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Dezember 2015 in der Rechtssache F-82/12, De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-71/16 P)
 (2016/C 118/42)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Carlo de Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Ferabecoli)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und das angefochtene Urteil teilweise abzuändern sowie die Nrn. 2 und 3 des Tenors und die Rn. 68 bis 75 des Urteils aufzuheben;
 —
 demzufolge die EIB zu verurteilen, ihm den erlittenen Schaden, wie in der Klageschrift beantragt, zu ersetzen oder, hilfsweise, die Sache an eine andere Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es in anderer Besetzung erneut über die aufgehobenen Punkte entscheidet;
 —
 der Europäischen Investitionsbank die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015, De Nicola/Europäische Investitionsbank (F-82/12).
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ähneln den in der Rechtssache T-55/16 P, De Nicola/Europäische Investitionsbank, geltend gemachten.
 Der Rechtsmittelführer macht insbesondere geltend, dass die Schadensersatzforderung in der Rechtssache F-82/12 zu Unrecht mit der in der Rechtssache F-55/08 geltend gemachten gleichgesetzt worden sei. Außerdem sei zu Unrecht festgestellt worden, dass über einige der Schadensersatzansprüche bereits rechtskräftig entschieden worden sei.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/55
 Klage, eingereicht am 4. April 2016 — Dröge u.a./Kommission
 (Rechtssache T-142/16)
 (2016/C 211/69)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Katharina Dröge (Berlin, Deutschland), Britta Haßelmann (Berlin) und Anton Hofreiter (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Professor W. Cremer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die auf Abschluss eines für die Vertragsparteien Europäische Union und Vereinigte Staaten von Amerika verbindlichen Vertrages gerichtete, wohl unveröffentlichte und mündliche Willenserklärung der Beklagten über die Modalitäten des Zugangs zu den Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (sog. TTIP-Dokumente) insoweit für nichtig, hilfsweise für unionsrechtswidrig, zu erklären, als es den Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten danach ausnahmslos untersagt ist, sich von (sicherheitsüberprüften) Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter Einschluss von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bei der Einsicht in die Dokumente in dafür eingerichteten TTIP-Leseräumen begleiten zu lassen (vgl. zum Zugangsregime Anhang III des Ratsdokuments Nr. 14029/15);
 —
 den auf die Abgabe der vorgenannten Willenserklärung gerichteten vorgängigen und wohl unveröffentlichten (mündlich gefassten) Beschluss der Beklagten zur Genehmigung des Vertrages (im Folgenden: „Genehmigungsbeschluss“) insoweit für nichtig zu erklären, als es den Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten danach ausnahmslos untersagt ist, sich von (sicherheitsüberprüften) Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter Einschluss von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bei der Einsicht in die Dokumente in dafür eingerichteten TTIP-Leseräumen begleiten zu lassen;
 —
 den an den Vertragsschluss oder eine unverbindliche politische Absprache mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das TTIP-Zugangsregime anschließenden und dieses Regime als unionsrechtlich verbindlich anordnenden (mündlichen) Beschluss der Beklagten („Anordnungsbeschluss“) insoweit für nichtig zu erklären, als es den Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten danach ausnahmslos untersagt ist, sich von (sicherheitsüberprüften) Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter Einschluss von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bei der Einsicht in die Dokumente in dafür eingerichteten TTIP-Leseräumen begleiten zu lassen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EUV
 Die Kläger tragen vor, dass Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV ein für die Union und ihre Organe verbindliches objektiv-rechtliches Gebot begründete, ihre Entscheidungen so offen wie möglich zu treffen. Dieses durch Art. 1 Abs. 2 EUV angereicherte und auf größtmögliche Transparenz des Unionshandelns ausgerichtete Optimierungsgebot ließe sich zwar überwinden, soweit diesem im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund in Gestalt eines legitimen Ziels des Unionsrechts entgegen gehalten werden könne und die Beschränkung zur Zielerreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sei. Bezogen auf die den nationalen Abgeordneten vorenthaltene Möglichkeit einer Begleitung durch sicherheitsüberprüfte Fraktionsmitarbeiter/innen beim Zugang zu den TTIP-Dokumenten würden solche Gründe indes nicht existieren.
 Darüber hinaus sei auch schon nicht zu rechtfertigen, dass den Unionsbürgern kein Zugang zu den TTIP-Dokumenten, so wie sie in den Leseräumen ausliegen, möglich sei.
 Zudem läge eine Verletzung von Art. 10 Abs. 3 Satz 2 EUV schon deswegen vor, weil das TTIP-Verhandlungsmandat der Beklagten sich auf Gegenstände erstrecke, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 15 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EUV aus den im ersten Klagegrund genannten Gründen


text:
C 200/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 3. Mai 2001 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-204/97: Portugiesische Republik vom 3. Mai 2001
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98
 („Staatliche Beihilfen — Beihilfen für die Erzeuger von P: Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company
 Likörweinen und Branntweinen — Beihilfen der Französi- gegen Rat der Europäischen Union (1)
 schen Republik im Zusammenhang mit einer Erhöhung
 nationaler Steuern“) („Rechtsmittel — Dumping — Normalwert — Bestehen
 eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers —
 (2001/C 200/13) Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der Ver-
 ordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
 auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) eines endgültigen Antidumpingzolls“)
 (2001/C 200/14)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache C-204/97, Portugiesische Republik (Be-
 vollmächtigte: L. Fernandes, Â. Seiça Neves und C. Botelho
 Moniz), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ter: R. Silva de Lapuerta) gegen Kommission der Europäischen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und
 D. Triantafyllou), unterstützt durch Französische Republik In den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98 P,
 (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und G. Mignot), wegen Ajinomoto Co., Inc. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbe-
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom vollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, Rechtsanwalt T. Müller-
 6. November 1996 über die von der Französischen Republik Ibold und V. Donaldson, solicitor, Zustellungsanschrift in
 vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Luxemburg, und The NutraSweet Company mit Sitz in Deer-
 Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und field (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis,
 technische Hilfen in Form von Beihilfen zu Forschung, techni- avocat, und F. Di Gianni, avvocato, Zustellungsanschrift in
 scher Unterstützung und Investition, die in einer Zusammen- Luxemburg, betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des
 fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 6. März 1997 veröffentlicht wurde (ABl. C 70, S. 14), hat der (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 (Ajino-
 der Sechsten Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der moto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461) wegen Aufhe-
 Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter päischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin und S. Mar-
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, quardt im Beistand der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Ber-
 L. Sevón und R. Schintgen — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: risch) und Kammission der Europäischen Gemeinschaften
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit (Bevollmächtigter: N. Khan), hat der Gerichtshof (Sechste
 folgendem Tenor erlassen: Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann, der Richter V. Skouris (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996 und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalan-
 über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen walt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
 für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für am 3. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Absatzförderungsmaßnahmen und technische Hilfen in Form
 von Beihilfen zu Forschung, technischer Unterstützung und 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Investition wird für nichtig erklärt.
 2. Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company tragen ihre
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union im
 Kosten des Verfahrens. Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
 ihre eigenen Kosten. eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.


text:
1.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 131/11
 Die Klägerin beantragt, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. April
 2002
 a) festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG (Rechtssache C-122/02)
 verstoßen hat, indem es nicht die Maßnahmen ergriffen
 hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom
 16. Dezember 1999 in der Rechtssache Kommission/ (2002/C 131/20)
 Luxemburg (1) ergeben;
 b) das Großherzogtum Luxemburg zu verurteilen, an die Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000 Euro 5. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 für jeden Tag, an dem es den vorgenannten Verpflichtun- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gen nicht nachgekommen ist, zu zahlen, und zwar von Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana
 der Verkündung des Urteils an, in dem die Vertragsverlet- und Joelle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 zung in der vorliegenden Rechtssache festgestellt worden
 ist;
 Die Klägerin beantragt,
 c) dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah- — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 rens aufzuerlegen. seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des
 Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von
 Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,
 dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften, um seinen Verpflichtungen aus dieser Richt-
 linie nachzukommen, erlassen oder jedenfalls der Kom-
 Klagegründe und wesentliche Argumente mission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt
 hat;
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Artikel 228 EG bestimme zwar nicht, innerhalb welcher Frist
 ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommen müsse,
 jedoch müsse der Vollzug des Urteils unverzüglich eingeleitet
 und so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Im vorlie- Klagegründe und wesentliche Argumente
 genden Fall hätte das Großherzogtum Luxemburg all die
 Maßnahmen und Vorschriften, die erforderlich seien, um
 Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen, ohne
 seine Rechtsvorschriften mit dem Urteil des Gerichtshofes in
 dass das Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen
 Einklang zu bringen, schon längst ergreifen und in Kraft setzen
 ergriffen habe.
 müssen. Bei Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme
 der Kommission sei bereits mehr als ein Jahr seit dem Urteil
 des Gerichtshofes vergangen. (1) ABl. L 330 vom 5. Dezember 1998, S. 32.
 Die Kommission halte in Anbetracht der Schwere und der
 Dauer des Verstoßes sowie der Notwendigkeit, eine wirksame
 Sanktion aufzuerlegen, ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000
 Euro pro Tag für angebracht. Sie habe die Höhe des Zwangsgel-
 des, das sie dem Gerichtshof angeben müsse, nach der Methode Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 berechnet, die sie in ihrer Mitteilung vom 8. Januar 1997 (2) gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. April
 festgelegt habe. Für die Schwere des Verstoßes habe sie einen 2002
 Koeffizienten von 10 und für die Dauer des Verstoßes einen
 von 1,8 angewandt. (Rechtssache C-129/02)
 (2002/C 131/21)
 (1) Urteil in der Rechtssache C-138/99, ABl. C 63 vom 4.3.2000,
 S. 8.
 (2) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 8. April 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
 J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 131/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2002
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch 1. feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Ver-
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt, indem sie
 76/160/EWG vom 8. Dezember 1975 über die Qualität nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendi-
 der Badegewässer (1) verstoßen hat, dass sie den Dienst- gen Vorschriften erlassen und Maßnahmen getroffen hat,
 stellen der Kommission für die Badesaison 1999 keine um der Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom
 Informationen über die Qualität der Badegewässer in 28. April 2000 (1) zur Änderung der Anhänge der
 Frankreich übermittelt hat; Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG
 und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
 aufzuerlegen. bekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln
 tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen
 pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,
 nachzukommen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Die Kommission meint, dass der soziale Konflikt keine Recht-
 fertigung für das festgestellte Versäumnis sein könne, das Klagegründe und wesentliche Argumente
 angeblich durch ihn eingetreten sei. Nach einem allgemeinen
 Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten liege ein Fall höherer
 Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der
 Gewalt vor, wenn ein Ereignis insgesamt folgende drei Merk-
 Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EGV sind die
 male aufweise: Es müsse von außen kommen (im Verhältnis
 zum Staat), (sein Eintreten) dürfe nicht vorhersehbar sein und Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
 in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie mit Ablauf
 (seine Auswirkung) müsse unabwendbar sein. Der fraglichliche
 der Umsetzungsfrist ihre volle Wirksamkeit entfaltet. Diese in
 soziale Konflikt entspreche dieser Definition jedoch nicht. Der
 Umstand, dass die Kontrollen gemäß der Richtlinie weiterhin Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie festgesetzte Frist ist am
 31. Dezember 2000 abgelaufen, ohne dass die Republik
 vor Ort vorgenommen würden, könne Frankreich von seinen
 Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie, der einen Österreich die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
 eigenen Zweck verfolge, nicht entbinden. Außerdem hätten
 die französischen Behörden der Kommission weder bis zum (1) ABl. 2000, Nr. L 107, S. 28.
 Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
 gesetzten Frist noch bis zur Erhebung dieser Klage Informatio-
 nen über die Qualität der französischen Badegewässer in der
 Badesaison 1999 übermittelt.
 (1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. April
 2002
 (Rechtssache C-132/02)
 (2002/C 131/23)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April
 2002 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (Rechtssache C-131/02) Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 (2002/C 131/22)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
 9. April 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
 Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Zustel- dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
 lungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg. nachzukommen;


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/53
 Klage, eingereicht am 18. November 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-134/14)
 (2015/C 034/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das Vorliegen eines Schadens verneint wird, der sich daraus ergeben soll, dass die Kommission die Krankheit der Klägerin mit Verzögerung als Berufskrankheit anerkannt und ihr nur 2 000 Euro als Ausgleich für den Zustand der Ungewissheit hinsichtlich der Anerkennung ihrer Krankheit als Berufskrankheit geleistet hat, und Antrag auf Schadensersatz für den angeblich erlittenen immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr per Einschreiben am 1. Oktober 2014 zugestellte Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. August 2014, mit der ihre Beschwerde vom 24. April 2014 zurückgewiesen wird, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Februar 2014, mit der ihrem Antrag auf Schadensersatz vom 16. Oktober 2013 nur teilweise stattgegeben wird, aufzuheben;
 —
 den Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens anzuordnen, der nach billigem Ermessen mit 20 000 Euro zu veranschlagen ist;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/26
 Urteil des Gerichts vom 12. November 2015 — Société des produits Nestlé/HABM — Terapia (ALETE)
 (Rechtssache T-544/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALETE - Ältere nationale Wortmarke ALETA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Aussetzung des Verwaltungsverfahrens - Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2016/C 007/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Jaeger-Lenz, Rechtsanwalt A. Lambrecht und Rechtsanwältin S. Cobet-Nüse)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Terapia SA (Cluj-Napoca, Rumänien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2014 (Sache R 1128/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Terapia SA und der Société des produits Nestlé SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Mai 2014 (Sache R 1128/2013-4) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Société des produits Nestlé.
 (1) ABl. C 339 vom 29.9.2014.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/11
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 9. Februar 2005
 (Rechtssache C-54/05)
 (2005/C 93/21)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 9. Februar 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen hat, indem sie für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind, eine Überführungserlaubnis vorschreibt,
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente–
 Nach der in Finnland geltenden Verordnung 1598/1995 über die Zulassung von Kraftfahrzeugen müsse, wer in Finnland seinen festen Wohnsitz habe, bei der Einfuhr eines Kraftfahrzeugs oder bei dessen Überführung in einen anderen Mitgliedsstaat oder in ein Drittland durch Finnland hindurch für ein in einem anderen Mitgliedsstaat früher ordnungsgemäß zugelassenes und versichertes Fahrzeug eine vorübergehende Überführungserlaubnis beantragen. Wer in Finnland seinen festen Wohnsitz habe, könne somit ein in einem anderen Mitgliedsstaat früher zugelassenes und versichertes Kraftfahrzeug nicht ohne Überführungserlaubnis in Finnland benutzen. Um die Überführungserlaubnis zu erhalten, müsse die in Finnland wohnhafte Person, die das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeug einführe, an der Grenzübergangsstelle anhalten, wo sie die Überführungserlaubnis beantragen und die Gebühren hierfür entrichten könne. Die Benutzung eines Fahrzeugs in Finnland vor der Erteilung einer Überführungserlaubnis sei nicht möglich. Die Überführungserlaubnis werde grundsätzlich für sieben Tage erteilt, innerhalb deren der Importeur des Fahrzeugs dieses in das finnische Kraftfahrzeugsregister eintragen lassen müsse, wenn er das Fahrzeug in Finnland nicht nur im Rahmen der vorübergehenden Überführungserlaubnis benutzen wolle.
 Nach Artikel 28 EG seien Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
 Da eine in Finnland wohnhafte Person bei der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs oder bei dessen Überführung in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland durch Finnland hindurch an der finnischen Grenze anhalten müsse, um eine Überführungserlaubnis für das Fahrzeug zu beantragen, unterliege dieses Fahrzeug systematischen Grenzkontrollen, die eindeutig die Merkmale von Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkungen im Sinne von Artikel 28 EG erfüllten.
 Die Republik Finnland habe nicht dargetan, dass das einzige Mittel zur Gewährleistung wirksamer Steuerkontrollen die Anwendung dieser Überführungsregelung sei, die in der Praxis bedeute, dass jeder, der in Finnland einen festen Wohnsitz habe, grundsätzlich verpflichtet sei, besondere Grenzformalitäten zu erfüllen, d. h. an der nächsten Grenzübergangsstelle anhalten und eine Überführungserlaubnis beantragen müsse, ohne eine gesetzlich begründete Sicherheit zu haben, dass das in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene, versicherte und technisch überprüfte Fahrzeug in Finnland benutzt werden könne. Solche systematischen Grenzformalitäten stellten eine grundlegende Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.
 Sollte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften der Ansicht sein, dass die Überführungserlaubnisregelung generell aufgrund von Artikel 30 EG gerechtfertigt sei (was nach Ansicht der Kommission nicht zutreffe), sei die in der Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer von sieben Tagen jedenfalls unverhältnismäßig kurz.
 Aufgrund all dieser Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass die Regelung über die Überführungserlaubnis nach der finnischen Verordnung 1598/1995 gegen die Artikel 28 EG und 30 EG verstoße. Sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass diese Regelung generell aufgrund von Artikel 30 EG gerechtfertigt sei, verstoße jedenfalls die Gültigkeitsdauer der Überführungserlaubnis von sieben Tagen gegen die Artikel 28 EG und 30 EG.


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Prekršajni Sud u Bjelovaru — Kroatien) — Renata Horžić (C-511/15), Siniša Pušić (C-512/15)/Privredna banka Zagreb d.d., Božo Prka
 (Verbundene Rechtssachen C-511/15 und C-512/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Hypothekendarlehensvertrag - Variabler Zinssatz - Dem Kreditgeber obliegende Verpflichtungen - Nationale Regelung, die auf zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens laufende Verträge anwendbar ist - Unanwendbarkeit der Richtlinie 2008/48))
 (2016/C 475/11)
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Vorlegendes Gericht
 Prekršajni Sud u Bjelovaru
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Renata Horžić (C-511/15), Siniša Pušić (C-512/15)
 Beklagte: Privredna banka Zagreb d.d., Božo Prka
 Tenor
 Die Art. 23 und 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die dem Kreditgeber unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen die Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der variablen Zinssätze im Hinblick auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen laufende Verbraucherkreditverträge auferlegen, sofern diese Kreditverträge nicht in den sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und diese Verpflichtungen zudem nicht die Umsetzung dieser Richtlinie darstellen.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.