text:
C 171/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 1. Fällt unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes sondere des Rechts auf Eigentum) dahin auszulegen,
 vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, die es
 1988, 3161) und in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. verbieten, Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabak
 1988, 3205) und der Entwicklungen im Recht der in Form eines Pulvers oder feinkörnigen Granulats oder
 Europäischen Union einschließlich der Einfügung von einer Kombination dieser Formen bestehen oder in einer
 Artikel 18 EG und der Entwicklungen im Hinblick auf die Form dargeboten werden, die an ein Lebensmittel erin-
 Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der nert, und die zum oralen Gebrauch mit Ausnahme des
 Ausbildung die Unterhaltsbeihilfe für Studierende an Rauchens oder Kauens bestimmt sind, zu liefern, zur
 einer Hochschule, d. h. die Beihilfe, die entweder im Wege Lieferung anzubieten, sich zu ihrer Lieferung bereit zu
 von a) subventionierten Darlehen oder b) Stipendien erklären, zur Lieferung feilzuhalten oder im Hinblick auf
 gewährt wird, weiterhin nicht unter den EG-Vertrag, die Lieferung zu besitzen?
 soweit es um Artikel 12 EG und das Verbot der Diskrimi-
 nierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geht?
 2. Ist Artikel 8 der Richtlinie 2001/237/EG (1) aus einem
 2. Wenn ein Teil von Frage 1 verneint wird und wenn der folgenden Gründe ganz oder teilweise rechtswidrig:
 Unterhaltsbeihilfe für Studierende in der Form von Stipen-
 dien oder Darlehen nunmehr unter Artikel 12 EG fällt,
 welche Kriterien hat das nationale Gericht dann anzuwen- a) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot;
 den, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für den
 Anspruch auf eine solche Beihilfe auf objektiv gerechtfer-
 tigte Erwägungen, die nicht auf der Staatsangehörigkeit b) Verstoß gegen Artikel 28 EG und/oder Artikel 29
 beruhen, gegründet sind? EG;
 3. Wenn ein Teil von Frage 1 verneint wird, kann man sich c) Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
 dann auf Artikel 12 EG beziehen, um einen Anspruch auf
 Unterhaltsbeihilfe ab einem vor dem Tag des Urteils des
 Gerichtshofes im vorliegenden Fall liegenden Zeitpunkt d) Ungeeignetheit der Artikel 95 EG und/oder Arti-
 zu geltend zu machen, und wenn ja, ist für diejenigen, kel 133 EG als Rechtsgrundlage;
 die vor diesem Zeitpunkt rechtliche Schritte eingeleitet
 haben, eine Ausnahme zu machen?
 e) Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 3 EG;
 f) Ermessensmissbrauch;
 g) Verstoß gegen Artikel 253 EG und/oder die Begrün-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss dungspflicht;
 des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
 Bench Division (Administrative Court), vom 17. April
 2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf die Klage der h) Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum?
 1. Swedish Match AB und 2. Swedish Match UK limited
 gegen The Secretary of State for Health
 3. Sind diese Grundsätze dahin auszulegen, dass sie unter
 folgenden Umständen eine nationale Vorschrift verbie-
 (Rechtssache C-210/03) ten?
 (2003/C 171/20)
 a) Die nationale Vorschrift wurde 1992 zur Umsetzung
 des Artikels 8a der Richtlinie 89/622/EWG (2) erlas-
 sen;
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der b) sie wurde aufgrund von Befugnissen des innerstaatli-
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 17. April chen Rechts erlassen, die nicht vom Vorliegen
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am einer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie
 15. Mai 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf die Klage abhängen;
 der 1. Swedish Match AB und 2. Swedish Match UK limited
 gegen The Secretary of State for Health um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen: c) die Richtlinie 89/622/EWG (in der durch die Bei-
 trittsakte für Österreich, Finnland und Schweden
 1. Sind die Artikel 28 EG bis 30 EG unter Berücksichtigung geänderten Fassung) wurde durch die Richtlinie
 der allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und 2001/37/EG aufgehoben und ersetzt, deren Artikel 8
 der Nichtdiskriminierung sowie der Grundrechte (insbe- Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG übernimmt;
 ---pagebreak--- 19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/15
 d) Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG ist angesichts macht, für dessen eigene Staatsangehörige keine
 der in den Fragen 2 a, 2 c oder 2 h genannten allgemeine Ausweispflicht vorgesehen ist?
 Grundsätze ungültig.
 c) Falls Frage 2a zu bejahen ist: Bestehen beim gegen-
 wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Vorausset-
 ( 1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des
 Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und zungen im Hinblick auf die Länge der Frist, die der
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage eines
 die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen — gültigen Personalausweises oder Reisepasses einräu-
 Erklärung der Kommission (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26- men muss, bevor er eine verwaltungsrechtliche
 35). Sanktion in Form einer Maßnahme wegen eines
 ( 2) Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 vermuteten rechtswidrigen Aufenthalts verhängen
 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der kann?
 Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen
 (ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1-4).
 d) Stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form
 einer Maßnahme der in Frage 2c genannten Art,
 die in der Ingewahrsamnahme zum Zweck der
 Abschiebung aufgrund von Artikel 59 Vw 2000
 besteht und vor Ablauf der in Frage 2c genannten
 Frist verhängt wird, einen unverhältnismäßigen Ein-
 griff in den freien Dienstleistungsverkehr dar?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
 Rechtbank ’s-Gravenhage vom 12. Mai 2003 in dem 3. a) Falls Frage 1 zu bejahen ist: Stellt es beim gegenwärti-
 Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für Ausländerfragen gen Stand des Gemeinschaftsrechts ein Hindernis
 und Integration für den freien Dienstleistungsverkehr dar, wenn
 gegen eine Person, die sich als Staatsangehörige eines
 (Rechtssache C-215/03) anderen Mitgliedstaats und als Tourist bezeichnet,
 bevor sie durch Vorlage eines gültigen Personalaus-
 weises oder Reisepasses ihr Aufenthaltsrecht nachge-
 (2003/C 171/21) wiesen hat, aufgrund von Artikel 59 Vw 2000 aus
 Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ingewahr-
 samnahme zum Zweck der Abschiebung verfügt
 wird, obwohl keine gegenwärtige und ernste Gefahr
 Die Rechtbank ’s-Gravenhage ersucht den Gerichtshof der für die öffentliche Ordnung erkennbar ist?
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 12. Mai 2003,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai b) Falls in Frage 3a das Vorliegen eines Hindernisses
 2003, in dem Rechtsstreit S. Oulane gegen Minister für bejaht wird: Kommt es bei der Prüfung der Rechtfer-
 Ausländerfragen und Integration um Vorabentscheidung über tigung des Hindernisses auf die Länge der Frist an,
 folgende Fragen: die der Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage
 eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
 einräumt?
 1. Ist Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/
 148/EWG (ABl. L 172, S. 14) nach dem Wegfall der
 Einreisekontrollen an den Binnengrenzen so auszulegen, c) Falls in Frage 3a das Vorliegen eines Hindernisses
 dass das darin geregelte Aufenthaltsrecht einer Person, bejaht wird: Kommt es für die Prüfung der Rechtferti-
 die sich als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats gung des Hindernisses darauf an, ob der Mitglied-
 und als Tourist bezeichnet, von den Behörden des staat entsprechend seiner allgemeinen Praxis in
 Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Aufenthaltsrecht Fällen rechtswidrigen Ausländergewahrsams nach-
 geltend macht, erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines träglich eine Entschädigung für den Zeitraum
 gültigen Personalausweises oder Reisepasses anerkannt gewährt, in dem sich die betreffende Person in
 werden muss? Gewahrsam befand und ihre Staatsangehörigkeit
 noch nicht durch Vorlage eines gültigen Reisepasses
 2. a) Falls Frage 1 zu bejahen ist: Besteht beim gegenwärti- oder Personalausweises nachgewiesen hatte?
 gen Stand des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im
 Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den 4. Ist ein Mitgliedstaat, der keine allgemeine Ausweispflicht
 freien Dienstleistungsverkehr, Anlass, hiervon eine versieht, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts-
 Ausnahme zu machen, so dass die Behörden eines rechts, insbesondere im Hinblick auf das Diskriminie-
 Mitgliedstaats der betreffenden Person die Möglich- rungsverbot, daran gehindert, im Rahmen des Ausländer-
 keit zur nachträglichen Vorlage eines gültigen Perso- rechts gegen eine Person, die sich als Tourist bezeichnet,
 nalausweises oder Reisepasses einräumen müssen? auf der Grundlage von Artikel 59 Vw 2000 eine Inge-
 wahrsamnahme zum Zweck der Abschiebung verfügt,
 b) Ist es für die Beantwortung von Frage 2a erheblich, bevor diese Person durch Vorlage eines gültigen Perso-
 dass im nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem nalausweises oder Reisepasses das von ihr behauptete
 die betreffende Person ihr Aufenthaltsrecht geltend Aufenthaltsrecht nachgewiesen hat?


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 20. Februar 2012 — Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
 (Rechtssache C-86/12)
 2012/C 138/04
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Adzo Domenyo Alopka, Jarel Mondoulou, Eja Mondoulou
 Beklagter: Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
 Vorlagefragen
 Ist Art. 20 AEUV, gegebenenfalls zusammen mit einem oder mehreren der Art. 20, 21, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte, getrennt oder in Verbindung miteinander, dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der allein für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder, die Unionsbürger sind, sorgt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, in dem sie mit dem betreffenden Staatsangehörigen seit ihrer Geburt leben, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein, und zum anderen einen Aufenthaltstitel und unter Umständen in der Folge eine Arbeitserlaubnis zu verweigern?
 Sind derartige Entscheidungen auch dann als geeignet anzusehen, den Kindern im Land ihres Wohnsitzes, in dem sie seit ihrer Geburt gelebt haben, den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, zu verwehren, wenn ihr anderer Verwandter in gerader aufsteigender Linie, mit dem sie nie ein gemeinsames Familienleben geführt haben, in einem anderen Staat der Union lebt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/33
 Urteil des Gerichts vom 10. November 2016 — Polo Club/EUIPO — Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
 (Rechtssache T-67/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN - Ältere Unionsbildmarken BEVERLY HILLS POLO CLUB - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Vorlage zusätzlicher Beweise - Durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumtes Ermessen - Teilweise Verweisung der Rechtssache an die Widerspruchsabteilung - Art. 64 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 006/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Polo Club (Gassin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar und H. Kunz, dann H. O’Neil)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Lifestyle Equities CV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Russo und V. Wellens)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2014 (Sache R 1882/2013-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Lifestyle Equities und Polo Club
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Polo Club trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.
 (1) ABl. C 118 vom 13.4.2015.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/50
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 20. Juli 2011 — Gozi/Kommission
 (Rechtssache F-116/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beistandspflicht - Art. 24 des Statuts - Erstattung der im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht entstandenen Prozesskosten)
 2011/C 282/93
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Sandro Gozi (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Passalacqua)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Erstattung der dem Kläger im Laufe eines Strafverfahrens vor einem nationalen Gericht entstandenen Prozesskosten
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Gozi trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 19.2.2011, S. 38.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 12. Dezember 2013 — Wilhelm Spitzner, Maria-Luise Spitzner gegen TUIfly GmbH
 (Rechtssache C-658/13)
 2014/C 85/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Wilhelm Spitzner und Maria-Luise Spitzner
 Beklagte: TUIfly GmbH
 Vorlagefragen:
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 dahingehend auszulegen, dass ein außergewöhnlicher Umstand, der die Verspätung eines Fluges bewirkt, auch für einen weiteren, anschließenden Flug einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift darstellt, wenn die eine Verspätung hervorrufende Wirkung des außergewöhnlichen Umstands lediglich aufgrund der Betriebsorganisation des Luftfahrtunternehmens sich auf den späteren Flug auswirkt?
 2.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2004 dahingehend auszulegen, dass sich der Begriff der Vermeidbarkeit nicht auf die außergewöhnlichen Umstände als solche, sondern auf die durch sie bewirkte Verspätung oder Annullierung des Flugs bezieht?
 3.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2004 dahingehend auszulegen, dass es Luftfahrtunternehmen, die ihre Flüge in einem sogenannten Umlaufsystem durchführen, zumutbar ist, eine Mindestzeitreserve zwischen den Flügen einzukalkulieren, deren Umfang der in Art. 6 Abs. 1 lit. a-c Verordnung (EG) 261/2004 festgelegten Zeitspannen entspricht?
 4.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2004 dahingehend auszulegen, dass es Luftfahrtunternehmen, die ihre Flüge in einem sogenannten Umlaufsystem durchführen, zumutbar ist, Passagiere, deren Flug aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses bereits erheblich verspätet ist, nicht oder später zu befördern, um eine Verspätung von Folgeflügen zu vermeiden?
 (1) ABl. L 46, S. 1.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/19
 5. Ist das in Artikel 9 des Abkommens EWGÐTürkei 1998, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
 und/oder Artikel 12 des Abkommens EWGÐTürkei Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H.
 und/oder Artikel 37 des Zusatzprotokolls ausdrücklich Cooke & Sons um Vorabentscheidung über folgende
 oder stillschweigend enthaltene Diskriminierungsver- Frage:
 bot dahin auszulegen, daû es einen Mitgliedstaat daran
 hindert, seine Einwanderungsbestimmungen so anzu-
 wenden, daû einem türkischen Staatsangehörigen die Ist die Wendung 1Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke
 Aufnahme einer Beschäftigung nur befristet statt auf bebaut wurdena, in Artikel 2 der Verordnung (EG)
 Dauer erlaubt wird? Nr. 762/94 (1) der Kommission vom 6. April 1994 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Flächenstilllegung gemäû
 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) so auszu-
 legen, daû sie Flächen einbezieht, auf denen im Vorjahr
 Gras angebaut wurde, wenn das Gras gemäht und zur
 Silage verwendet wurde?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom (1) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
 21. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen (2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
 Secretary of State for the Environment, Transport and the
 Regions, ex parte: First Corporate Shipping Ltd
 (Rechtssache C-371/98)
 (98/C 397/31)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Beschlusses des Landgerichts Kiel vom 13. Oktober 1998
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft
 durch Beschluû vom 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des gegen Schleswag Aktiengesellschaft
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
 (Rechtssache C-379/98)
 Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the
 Environment, Transport and the Regions, ex parte: First (98/C 397/33)
 Corporate Shipping Ltd, um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Das Landgericht Kiel Ð Kammer für Handelssachen II Ð
 Kann oder muû ein Mitgliedstaat, wenn er darüber ent- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 scheidet, welche Gebiete er der Kommission nach Artikel 4 durch Beschluû vom 13. Oktober 1998, in der Kanzlei des
 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhal- Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober 1998, in dem
 tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen
 Tiere und Pflanzen (1) vorschlagen soll, und/oder wenn er Schleswag Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
 die Grenzen dieser Gebiete festlegt, namentlich den Anfor- folgende Fragen:
 derungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie
 den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung
 tragen? a) Stellt die Stromeinspeisevergütung und Erstattungsre-
 gelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von
 Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche
 Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember
 1990 (BGBl. I S. 26Ð33) in der Fassung des Artikels 3
 Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt-
 schaftsrechtes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730
 (734Ð736)) eine staatliche Beihilfe im Sinne von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Artikel 92 EG-Vertrag dar?
 schluû des High Court of Justice (England & Wales),
 Queen's Bench Division vom 25. August 1998 in dem
 Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture, Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von
 Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H. Cooke & Sons dem zugrundeliegenden Beihilfebegriff auch nationale
 (Rechtssache C-372/98) Regelungen erfaût werden, die die Förderung des Zah-
 lungsempfängers bezwecken, wobei die erforderlichen
 (98/C 397/32) Fördermittel aber weder mittelbar noch unmittelbar
 aus öffentlichen Haushalten stammen, sondern auf-
 grund von gesetzlich angeordneten Abnahmepflichten
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's zu festgelegten Mindestpreisen einzelnen Unternehmen
 Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen einer Branche auferlegt werden, die diese Aufwendun-
 Gemeinschaften durch Beschluû vom 25. August 1998, bei gen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober an den Endverbraucher weitergeben können?


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/17
 die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass eingegangen am 23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit
 Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die Vereinigung Comité économique régional agricole fruits et
 Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser, légumes de Bretagne (CERAFEL) gegen François Faou und
 Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet, GAEC de Kerlidou um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die
 Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden. Kann ein Mitgliedstaat Artikel 15b Absätze 1 und 8 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
 1972 (1) dergestalt anwenden, dass er bestimmte Produktions-
 Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine und Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für
 Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti- die in dem Bezirk eines Comité économique niedergelassenen
 gung der in der Deponie Via Granciara in Castelliri gelagerten und diesem nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich
 Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und erklärt und ihnen ganz oder teilweise die Zahlung der von den
 ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden, welche die angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt,
 Umwelt schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie ohne danach zu unterscheiden, ob diese nicht angeschlossenen
 habe daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Erzeuger einem gesetzlich geregelten Produktionszweig an-
 Richtlinie verstoßen. gehören, der — wie der ökologische Produktionszweig —
 dazu führt, dass die Tätigkeit des Comité économique für sie
 ohne Interesse oder nur gelegentlich und am Rande von
 Nach Artikel 8 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die Interesse ist, ohne gegen das Diskriminierungsverbot zu versto-
 erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besitzer ßen?
 von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammel-
 unternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das die in
 Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführe, (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
 oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
 der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die Eigentümer (ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1).
 oder Verwalter der Deponie würden insoweit als Besitzer im
 Sinne von Artikel 8 angesehen.
 Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß-
 nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
 Castelliri (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten
 oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
 men übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Okto-
 tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen. ber 2002
 (Rechtssache C-383/02)
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 (2002/C 305/32)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
 der Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern vom 17. Ok- und Roberto Amorosi.
 tober 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung Comité
 économique régional agricole fruits et légumes de Bre-
 tagne (CERAFEL) gegen François Faou und GAEC de Die Klägerin beantragt,
 Kerlidou
 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 (Rechtssache C-381/02) ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
 Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
 der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
 (2002/C 305/31) nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
 sicherzustellen, dass die in den Deponien von Rodano
 (Milano) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt wer-
 den, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
 Die Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern ersucht den wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
 vom 17. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/12
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
 (Rechtssache C-223/10)
 2010/C 195/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Adam und I. Hadjiyiannis, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/74/EG der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2005/78/EG (1) in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.
 2.
 Die Republik Österreich tragt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2008/74 sei am 2. Jänner 2009 abgelaufen.
 (1) ABl. L 192, S. 51


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/45
 V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers,
 J. Plingers, Verwaltungsrat — am 7. Februar 2002 ein Urteil Verwaltungsrat — am 23. Januar 2002 ein Urteil mit folgenden
 mit folgendem Tenor erlassen: Tenor erlassen:
 1. Die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2000, mit der 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom
 dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informa- 18. Juli 2000, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung
 tions-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und des Klägers zur Fraktion EDU zu beenden und ihn mit Wirkung
 zu diesem Zentrum übermittelten bestimmten Berichten über vom 15. Juli 2000 wieder der Generaldirektion Information
 gemeinsame Informationsreisen oder Informationsreisen der und Öffentlichkeitsarbeit zuzuweisen, wird aufgehoben.
 Mitgliedstaaten sowie zu denjenigen Informationen in der Liste
 der in den Mitgliedstaaten mit Asylanträgen befassten Personen 2. Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom
 — mit Ausnahme ihrer Telefon- und Faxnummern —, zu 15. Juli 2000 bis zum 30. November 2000 einen Betrag in
 denen der Zugang in einigen Mitgliedstaaten gewährt wird, Höhe der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er als in
 verweigert wurde, wird für nichtig erklärt. die Besoldungsgruppe A 2, Dienstaltersstufe 1 abgeordneter
 Beamter hätte erhalten müssen, und den Dienstbezügen, die er
 aufgrund seiner Wiederverwendung in der Besoldungsgruppe
 2. Der Rat trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten des LA 5, Dienstaltersstufe 3 erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen
 Klägers. in Höhe von 5,25 % vom Zeitpunkt, zu dem die Beträge, die
 die in Randnummer 149 genannte Summe ergeben, fällig
 waren, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zu zahlen.
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 3. Der Schadensersatzantrag ist unzulässig, soweit er auf Ersatz
 des Schadens gerichtet ist, der durch das Verhalten der Fraktion
 EDU und einiger ihrer Mitglieder entstanden ist, das keinen
 Entscheidungscharakter hat.
 4. Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 1 Euro als
 symbolischen Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, den
 er infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erlitten
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ hat.
 vom 23. Januar 2002 5. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens zur
 Hauptsache.
 in der Rechtssache T-237/00: Patrick Reynolds gegen 6. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren der einstweili-
 Europäisches Parlament (1) gen Anordnung.
 (Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Arti- (1) ABl. C 302 vom 21.10.00.
 kel 38 des Statuts — Fraktion — Vorzeitiges Ende der
 Abordnung — Verteidigungsrechte — Außervertragliche
 Haftung der Gemeinschaft)
 (2002/C 109/90)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 11. Dezember 2001
 In der Rechtssache T-237/00, Patrick Reynolds, Beamter des in der Rechtssache T-99/97, Willem Stols gegen den Rat
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevoll- der Europäischen Union(1)
 mächtigte: Rechtsanwälte P. Legros und S. Rodrigues, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Beamte — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
 (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) wegen zum gruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue und wesentli-
 einen Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des che Tatsache — Unzulässigkeit)
 Parlaments vom 18. Juli 2000, mit der die im dienstlichen
 Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur Fraktion „Europa (2002/C 109/91)
 der Demokratien und Unterschiede“ beendet und er wieder
 der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 zugewiesen wurde, und zum anderen Ersatz des Schadens, den
 der Kläger durch den Erlass dieser Entscheidung durch den
 Beklagten und durch die Machenschaften der Fraktion und
 einiger ihrer Mitglieder erlitten hat, hat das Gericht (Dritte In der Rechtssache T-99/97, Willem Stols, Beamter des Rates
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Jaeger der Europäischen Union, wohnhaft in SE Halsteren (Niederlan-
 ---pagebreak--- C 109/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 de), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustel- rechtsunwirksam sind, sowie wegen Feststellung, dass die EZB
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen verpflichtet war, vor dem Erlass der Rundverfügung 01/2000
 Union (Bevollmächtigte: T. Blanchet und G. Ramos Ruano) die Personalvertretung anzuhören, und dass sie nicht berechtigt
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 13. August ist, die Änderungen der Beschäftigungsbedingungen oder der
 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Dienstvorschriften einseitig in die Verträge zwischen ihr und
 Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe hat den Klägern einzufügen und durchzusetzen, hat das Gericht
 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger,
 B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
 Kanzler: H. Jung — am 11. Dezember 2001 einen Beschluss 11. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 mit folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Dezember 2001
 Klage der Huntstown Air Park Limited und der Omega
 in der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli und Aviation Services Limited gegen die Kommission der
 weitere gegen Europäische Zentralbank (1) Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezem-
 ber 2001
 (Änderung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
 der Europäischen Zentralbank — Nichtigkeitsklage — Un-
 zulässigkeit) (Rechtssache T-331/01)
 (2002/C 109/92) (2002/C 109/93)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-20/01, Maria Concetta Cerafogli, wohn-
 haft in Frankfurt/Main (Deutschland), Monika Esch-Leonhardt, Die Huntstown Air Park Limited und die Omega Aviation
 wohnhaft in Frankfurt/Main, Marco Luigi Fassetta, wohnhaft Services Limited haben am 18. Dezember 2001 eine Klage
 in Wiesbaden (Deutschland), Tillmann Frommhold, wohnhaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 in Karben (Deutschland), Johannes Priesemann, wohnhaft in beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Frankfurt/Main und Marc van de Velde, wohnhaft in Usingen eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Ja-
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte mes O’Reilly, SC, und Solicitor Charles A. Kelly von der Kanzlei
 N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift Douglas Kelly & Son, Swinford (Irland).
 in Luxemburg, unterstützt durch International and European
 Public Services Organisation (IPSO), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte B. Karthaus, M. Roth und C. Roth, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Be- Die Klägerinnen beantragen,
 vollmächtigte: C. Zilioli, M. López Torres und B. Wägenbaur,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der — den zweiten Gedankenstrich von Teil 6 der Entscheidung
 Artikel 7.2.0 und 8.1.0 der Dienstvorschriften, der Rundverfü- C(2001)2967 der Kommission vom 5. Oktober 2001
 gung 01/2000 über Dienstreisekosten, der in die Anstellungs- über die staatliche Beihilfe NN 86/2001 — AER RIANTA
 verträge der Kläger eingefügten automatischen Anpas- — IRELAND für nichtig zu erklären;
 sungsklausel und der Entscheidung des Präsidenten der EZB
 vom 27. November 2000, mit der die Beschwerde der
 Kläger zurückgewiesen wurde, und/oder Feststellung, dass sie — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/38
 Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010 — Muñoz Arraiza/HABM — Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada Rioja (RIOJAVINA)
 (Rechtssache T-138/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIOJAVINA - Ältere Gemeinschaftskollektivbildmarke RIOJA - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 209/57
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Félix Muñoz Arraiza (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grimau Muñoz und J. Villamor Muguerza)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. F. Crespo Carrillo)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada Rioja (Logroño) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. I. Martínez De Torre)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Januar 2009 (Sache R 721/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Consejo Regulador de la Denominación de Origen Calificada Rioja und Herrn Félix Muñoz Arraiza
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Félix Muñoz Arraiza trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/F. Wieland, H. Rothwangl
 (Rechtssache C-465/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 18 und 45 AEUV - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 3 und 94 - Verordnung [EG] Nr. 859/2003 - Art. 2 Abs. 1 und 2 - Alters- und Todesfallversicherung - Ehemalige Seeleute, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind, der 1995 Mitglied der Europäischen Union wurde - Ausschluss des Anspruchs auf die Leistungen bei Alter))
 (2017/C 006/04)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Rechtsmittelgegner: F. Wieland, H. Rothwangl
 Tenor
 1.
 Art. 94 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ist dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die für die Feststellung der Altersrentenansprüche Versicherungszeiten, die von einem Wanderarbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zurückgelegt worden sein sollen, nicht berücksichtigt, wenn der Staat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Wanderarbeitnehmer besitzt, der Europäischen Union nach der Zurücklegung dieser Versicherungszeiten beigetreten ist.
 2.
 Die Art. 18 und 45 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach ein Seemann, der in einem bestimmten Zeitraum zur Besatzung eines Seeschiffs mit Heimathafen in diesem Mitgliedstaat gehörte und an Bord dieses Schiffes wohnte, von der Altersrentenversicherung für diesen Zeitraum ausgeschlossen wird, weil er während dieses Zeitraums nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats war.
 3.
 Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats von einem Arbeitnehmer zurückgelegt wurden, der in diesem Zeitraum kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats war, aber zum Zeitpunkt, zu dem er eine Altersrente beantragt, in den Anwendungsbereich des Art. 1 dieser Verordnung fällt, von diesem Mitgliedstaat für die Feststellung der Rentenansprüche dieses Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/29
 — hilfsweise, das Prüfungsverfahren für nichtig zu erklären Streichung der Rechtssache T-102/99 (1)
 und zu wiederholen;
 (2002/C 44/50)
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Beschluss vom 9. November 2001 hat der Präsident der
 Der Kläger ficht die Entscheidung des Prüfungsausschusses für Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 das Allgemeine Auswahlverfahren KOM/B/01 an, das die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-102/99 —
 Kommission zur Aufstellung einer Reserveliste von Verwal- L gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 tungsinspektoren der Laufbahn und Besoldungsgruppe B 5/B 4 angeordnet.
 im Bereich Zoll veranstaltet hat (1), die vom Kläger am 6. Juli
 2001 angefertigten Prüfungsarbeiten nicht zu korrigieren,
 da er nicht die in Abschnitt III.B.2 der Bekanntgabe des (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Auswahlverfahrens aufgeführten Voraussetzungen hinsichtlich
 der Berufserfahrung erfülle.
 Der Kläger trägt vor, er verfüge über die in der Bekanntgabe
 des Auswahlverfahrens geforderte Berufserfahrung, für die
 er bei der Einreichung seiner Bewerbung Bescheinigungen Streichung der Rechtssache T-68/01 (1)
 vorgelegt habe. Die angefochtene Entscheidung werde dem
 Begründungserfordernis nicht gerecht und verstoße gegen den (2002/C 44/51)
 Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Kläger führt ferner aus,
 die Bewerber zu den Prüfungen einzuladen und erst nach (Verfahrenssprache: Deutsch)
 deren Ablegung zu prüfen, ob sie die in der Bekanntgabe des
 Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllten,
 stelle ein inadequates Verfahren dar, das die Grundsätze
 der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit Mit Beschluss vom 5. November 2001 hat der Präsident der
 verletze und den ausgeschlossenen Bewerbern keine Möglich- Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 keit der Verteidigung lasse. Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-68/01 — Huber + Suhner MRS GmbH gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 24 A, S. 22.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/47
 Klage, eingereicht am 17. Oktober 2014 — ZZ u. a./Kommission
 (Rechtssache F-112/14)
 (2015/C 026/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde, mit denen die Kläger nach den seit der Reform des Beamtenstatuts vom 1. Januar 2014 geltenden neuen Vorschriften über die Laufbahn und die Beförderung in die Funktionsbezeichnung „Hauptverwaltungsrat in der Übergangszeit“ eingestuft werden und ihnen nach ihrer Ansicht die Anwartschaft auf die Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 14 vorenthalten wird, und Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über die Einstufung der Kläger in die Funktionsbezeichnung „Hauptverwaltungsrat in der Übergangszeit“ aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts rechtswidrig ist;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/20
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juni 2005
 in der Rechtssache T-298/03: Lavorazione Cuoio e Pelli Bieffe Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden Dokuments ohne vorherige Zustimmung dieses Staates)
 (2005/C 229/42)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-298/03, Lavorazione Cuoio e Pelli Bieffe Srl mit Sitz in San Miniato (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Calabrese, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Aalto im Beistand von Rechtsanwalt A. Abate, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend eine Regelung über staatliche Beihilfen verweigert worden ist, die durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 ([SG 2000 D/105754] — Beihilfe N 715/99) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: H. Jung — am 8. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 264 vom 01.11.2003.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/20
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2013 — Pedro Group/HABM — Cortefiel (PEDRO)
 (Rechtssache T-38/13)
 2013/C 101/44
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pedro Group Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Brandreth)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cortefiel, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. November 2012 (Sache R 0271/2011-4) teilweise aufzuheben: Aufhebung des Teils der Entscheidung, der einen Teil der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 17. Dezember 2010 aufgehoben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin für bestimmte Waren der Klasse 25 zurückgewiesen hat;
 —
 dem Beklagten die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PEDRO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 541 857.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1 252 899 der Bildmarke „Pedro del Hierro“ in schwarz-weiß für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 18, 25, 35 und 42 sowie internationale Registrierung Nr. 864 740 der Bildmarke „Pedro del Hierro“ in schwarz-weiß für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 25 und 35, für die Wirkung für Bulgarien, Spanien und Rumänien geltend gemacht wird.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit mit ihr der Widerspruch für Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde, Zurückweisung der Anmeldung für diese Waren und Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 15 und 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/35
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 12. Juli 2016 — Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos/Nidera B. V. und Vilniaus apskrities valstybinė mokesčių inspekcija
 (Rechtssache C-387/16)
 (2016/C 343/48)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 Andere Parteien: Nidera B. V., Vilniaus apskrities valstybinė mokesčių inspekcija
 Vorlagefrage
 Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer Reduzierung der nach nationalem Recht auf nicht fristgerecht erstattete (verrechnete) zu viel gezahlte Mehrwertsteuer (Überschuss) regelmäßig geschuldeten Zinsen entgegensteht, wenn bei dieser Reduzierung andere als die sich aus dem Handeln des Steuerpflichtigen selbst ergebenden Umstände berücksichtigt werden, wie etwa das Verhältnis zwischen den Zinsen und der Höhe der nicht fristgerecht erstatteten Überzahlung, der Zeitraum, während dessen die Erstattung des zu viel gezahlten Betrags ausblieb, und die hierfür bestehenden Gründe sowie die dem Steuerpflichtigen tatsächlich entstandenen Verluste?
 (1) ABl. 2006, L 347, S. 1.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/51
 Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2017 — No Limits/EUIPO — Morellato (NO LIMITS)
 (Rechtssache T-43/17) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke NO LIMITS - Widerruf der Entscheidung der Beschwerdekammer - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache))
 (2017/C 283/79)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: No Limits International Investments SA (Bissone, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Canu)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Scardocchia und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Morellato SpA (Fratte di Santa Giustina in Colle, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2016 (Sache R 2007/2015-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Morellato und No Limits Investments
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der No Limits International Investments SA entstanden sind.
 (1) ABl. C 95 vom 27.3.2017.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. März 2005
 in der Rechtssache T-160/03, AFCon Management Consultants u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (TACIS-Programm - Ausschreibung - Unregelmäßigkeiten beim Vergabeverfahren - Schadensersatz)
 (2005/C 132/46)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-160/03, AFCon Management Consultants u. a. mit Sitz in Bray (Irland), Patrick Mc Mullin, wohnhaft in Bray, Seamus O'Grady, wohnhaft in Bray, Prozessbevollmächtigte: B. O'Connor, Solicitor, und I. Carreño, avocat, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Enegren und F. Hoffmeister, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Ersatz des durch Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung eines durch das TACIS-Programm finanzierten Vorhabens („Projet FDRUS 9902 — Agricultural extension services in South Russia“) entstandenen Schadens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 17. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Kommission wird verurteilt, an AFCon 48 605 Euro zuzüglich Zinsen vom Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen. Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 2 Prozentpunkte zu berechnen. Der Zinsbetrag ist nach der Zinseszinsformel zu berechnen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
4.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des High Court of Justice (England & Wales), Chancery gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Juli
 Division, vom 6. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Dyson 2003
 Ltd gegen Registrar of Trade Marks
 (Rechtssache C-323/03)
 (Rechtssache C-321/03)
 (2003/C 239/01) (2003/C 239/02)
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- 24. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 schaften mit Beschluss vom 6. Juni 2003, bei der Kanzlei Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 2003, in dem Bevollmächtigte der Klägerin sind I. Martínez del Peral und
 Rechtsstreit Dyson Ltd gegen Registrar of Trade Marks um K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Genügt es in einem Fall, in dem ein Antragsteller ein
 Zeichen (bei dem es sich nicht um eine Form handelt) Die Klägerin beantragt,
 benutzt hat, das aus einem sichtbaren Merkmal besteht,
 das eine Funktion erfüllt und zum Erscheinungsbild eines 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen die
 neuartigen Erzeugnisses gehört, für das der Antragsteller Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/
 bis zur Antragstellung ein tatsächliches Monopol innehat- 92 ( 1) und gegen seine Verpflichtungen aus dieser Verord-
 te, für die Erlangung der Unterscheidungskraft im Sinne nung und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es
 des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/104/EWG (1), eine Regelung beibehalten hat,
 dass ein wesentlicher Teil des maßgeblichen Publikums
 zur Zeit der Stellung des Eintragungsantrags die in Rede
 stehenden Waren, die das Zeichen trugen, mit dem — die es zulässt, die Seeverkehrsdienstleistungen in der
 Antragsteller und keinem anderen Hersteller in Verbin- Bucht von Vigo während eines Zeitraums von
 dung brachte? 20 Jahren an einen einzigen Betreiber zu vergeben,
 und als Vergabekriterium die Erfahrung bezüglich
 2. Wenn dies nicht genügt, was ist sonst noch erforderlich, des Verkehrs in der Bucht von Vigo einschließt, was
 damit davon ausgegangen werden kann, dass das Zeichen den bisherigen Betreiber bevorteilt;
 Unterscheidungskraft erlangt hat? Ist es insbesondere
 erforderlich, dass der Benutzer des Zeichens Werbung für — die es zulässt, die saisonalen Verkehrdienste zu den
 dieses Zeichen als Marke betrieben hat? Inseln oder die Liniendienste zwischen Festlandshä-
 fen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu
 unterwerfen;
 ( 1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1-7). — die es zulässt, ein restriktiveres System einzuführen
 als das, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
 Verordnung (Januar 1993) bestand, nämlich das des
 Erlasses vom 11. Juni 1984;
 ---pagebreak--- C 239/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 — die vor ihrem Erlass nie Gegenstand von Konsultatio- Der Rechtsmittelführer beantragt:
 nen mit der Kommission war;
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer)
 aufzuerlegen. vom 28. April 2003 in der Rechtssache T-15/03 aufzuhe-
 ben, da der Rechtsmittelführer bei der Übermittlung einer
 Mitteilung an das Gericht erster Instanz die größte
 Sorgfalt und normalerweise gebotene Umsicht beachtet
 hat;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. die Sache zur erneuten Prüfung der Aufhebungsklage in
 Die Bucht von Vigo falle in den geografischen Anwendungsbe- der Rechtssache T-15/03 zurückzuverweisen, damit sie,
 reich der Verordnung Nr. 3577/92. Diese Verordnung habe wie in der Klageschrift gegen die Entscheidung der
 nicht die Regelung des Wettbewerbs in einem bestimmten Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Okto-
 Markt zum Gegenstand. Der Umstand, dass es sich bei dem ber 2002 in der Sache R 918/2001-2 im Hinblick auf
 Seeverkehr zwischen den Häfen der Bucht von Vigo um ein Widerspruchsverfahren zwischen José Luis Zuazaga
 örtlichen Verkehr handele, schließe die Geltung des Grundsat- Meabe und der Banco de Bilbao Vizcaya Argentaria S.A.
 zes der Dienstleistungsfreiheit nicht aus. beantragt, im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz
 für zulässig erklärt werden kann.
 ( 1) Verordnung des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung
 des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seever-
 kehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom
 12.12.1992, S. 7).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 45 der Satzung des Gerichtshofes:
 Es hätten zwingende, vom Rechtsmittelführer unabhängi-
 ge, unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände vor-
 gelegen, die einen Fall höherer Gewalt begründeten. Denn
 Rechtsmittel von José Luis Zuazaga Meabe gegen das die mit Einschreiben bei der spanischen Post am 7. Januar
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge- 2003 abgesandte Bestätigung der Klage, die mit Fax am
 meinschaften (Zweite Kammer) vom 28. April 2003 in 3. Januar 2003 beim Gericht erster Instanz erhoben
 der Rechtssache T-15/03, José Luis Zuazaga Meabe gegen worden sei, sei aus Gründen, die der Rechtsmittelführer
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ande- nicht zu vertreten habe, nicht ordnungsgemäß übermittelt
 re Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde- worden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlange
 kammer: Banco de Bilbao Vizcaya Argentaria S.A., einge- daher eine flexible Handhabung durch das Gericht erster
 reicht am 25. Juli 2003 (Fax vom 21. Juli 2003) Instanz.
 (Rechtssache C-325/03 P)
 — Verstoß gegen Artikel 102 der Verfahrensordnung des
 Gerichts erster Instanz und Artikel 81 § 2 der Verfahrens-
 ordnung des Gerichtshofes: Der gewöhnlichen Frist
 (2003/C 239/03)
 zuzüglich zehn Tagen wegen der Entfernung seien weitere
 zehn Tage hinzuzurechnen, um den endgültigen Eingang
 des mit Fax übermittelten Schriftsatzes bestätigen zu
 können.
 José Luis Zuazaga Meabe hat am 25. Juli 2003 (Fax vom
 21. Juli 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz (Zweite Kammer) vom 28. April 2003 in — Verstoß gegen Artikel 103 der Verfahrensordnung des
 der Rechtssache T-15/03, José Luis Zuazaga Meabe gegen Gerichts erster Instanz und Artikel 82 der Verfahrensord-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), andere nung des Gerichtshofes: Es könne und müsse der Grund-
 Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: satz der Verhältnismäßigkeit angewandt werden, um in
 Banco de Bilbao Vizcaya Argentaria S.A., eingelegt. Prozessbe- Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Kläger seinen
 vollmächtigte des Rechtsmittelführers sind José Antonio Calde- Schriftsatz vorab per Fax übersandt habe, den Zeitpunkt
 rón Chavero und Natalia Moya Fernández. des Fristablaufs flexibel anzupassen.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/29
 Streichung der Rechtssache T-201/98 (1) T-98/99 — UPS Europe NV/SA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (2000/C 20/64)
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 8. November 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-201/98
 — Rumpstad ATM BV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Streichung der Rechtssache T-107/99 (1)
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. (2000/C 20/67)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 8. November 1999 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache T-76/99 (1) Zweiten Kammer des Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-107/99
 (2000/C 20/65) — Maria Soledad Garcı́a Retortillo gegen Rat der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Mit Beschluß vom 18. November 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-76/99
 — Jütro Konservenfabrik GmbH & Co KG gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-117/99 (1)
 (2000/C 20/68)
 Streichung der Rechtssache T-98/99 (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2000/C 20/66) Mit Beschluß vom 8. November 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-117/99
 (Verfahrenssprache: Englisch) — Natalia Martinez Paramo u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 29. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/43
 Urteil des Gerichts vom 27. April 2016 — Pappalardo u. a./Kommission
 (Rechtssache T-316/13) (1)
 ((Außervertragliche Haftung - Fischerei - Erhaltung der Fischereiressourcen - Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun - Sofortmaßnahmen des Fangverbots für Ringwadenfänger - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht))
 (2016/C 211/53)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Salvatore Aniello Pappalardo (Cetara, Italien), Pescatori La Tonnara Soc. coop. (Cetara), Fedemar Srl (Cetara), Testa Giuseppe & C. Snc (Catania, Italien), Pescatori San Pietro Apostolo Srl (Cetara), Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C (Pescara, Italien) und Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. (Pescara) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Cannizzaro und L. Caroli)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und D. Nardi)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägern aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 oW und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 155, S. 9), entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Salvatore Aniello Pappalardo, die Pescatori La Tonnara Soc. coop., die Fedemar Srl, die Testa Giuseppe & C. Snc, die Pescatori San Pietro Apostolo Srl, die Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C und die Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/28
 Klage, eingereicht am 21. August 2012 — Electric Bike World/HABM — Brunswick (LIFECYCLE)
 (Rechtssache T-379/12)
 2012/C 355/61
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Electric Bike World Ltd (Southampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brunswick Corp. (Lake Forest, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Mai 2012 in der Sache R 2308/2011-1 aufzuheben;
 —
 dem Amt und der anderen Beteiligten ihre eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LIFECYCLE“ für Waren der Klassen 12, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8546401.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Spanien unter der Nr. 1271758 für Waren der Klasse 28 eingetragene Wortmarke „LIFECYCLE“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Soweit durch die angefochtene Entscheidung der Widerspruch für bestimmte Waren der Klasse 12 zurückgewiesen worden war, wurde sie aufgehoben; die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde für diese Waren abgelehnt; die Beschwerde für die übrigen Waren der Klasse 12 wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2013 von Cooperativa tra i Lavoratori della Piccola Pesca di Pellestrina Soc. coop. rl u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2012 in der Rechtssache T-260/00, Cooperativa San Marco fra Lavoratori della Piccola Pesca — Burano Soc. coop. rl u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-94/13 P)
 2013/C 129/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Cooperativa tra i Lavoratori della Piccola pesca di Pellestrina Soc. coop. rl u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veronese)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Italienische Republik, Cooperativa Pescatori di San Pietro in Volta Soc. Coop. Rl u. a.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und/oder abzuändern und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze geltend, die der Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ einerseits zur Begründungspflicht der Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und andererseits zur Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zum Ausdruck gebracht habe.
 Mit dem vorliegend mit Rechtsmittel angefochtenen Beschluss sei das Gericht nicht den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ vom 9. Juni 2011 aufgestellten Erfordernissen nachgekommen, wonach die Entscheidung der Kommission „selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten [muss].“ Obwohl in der Entscheidung die wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden fehlten, habe das Gericht keinen Fehler bei der von der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandten Methode festgestellt, woraus sich ein Rechtsfehler ergebe.
 Auf der Grundlage der vom Gerichtshof in dem Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätze müsse bei der Wiedererlangung der Mitgliedstaat — und somit nicht der einzelne Empfänger — im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV darlegen. Im vorliegenden Fall aber habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung versäumt, die „Modalitäten“ dieser Prüfung klarzustellen; daher habe die Italienische Republik, da sie nicht über die wesentlichen Angaben verfügt habe, um bei der Wiedererlangung darzulegen, ob die gewährten Erleichterungen für die Empfänger staatliche Beihilfen darstellten, mit dem Gesetz Nr. 228 vom 24. Dezember 2012 (in Art. 1 Abs. 351 ff.) beschlossen, die Beweislast entgegen der Unionsrechtsprechung umzukehren. Nach dem italienischen Gesetzgeber sei es insbesondere nicht Aufgabe des Staates, sondern der einzelnen Unternehmen, die Empfänger der gewährten Beihilfen in Form von Steuererleichterungen seien, zu beweisen, dass diese Erleichterungen nicht den Wettbewerb verfälschten und auch nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten; andernfalls werde vermutet, dass die gewährten Erleichterungen geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All dies stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätzen.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/16
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-363/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europol - Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - Abgeleitete Rechtsgrundlage - Unterscheidung zwischen Rechtsetzungsakten und Durchführungsmaßnahmen - Anhörung des Parlaments - Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission))
 (2015/C 363/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und M. Pencheva)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Sitbon, K. Pleśniak und K. Michoel)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und J. Škeřík), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, G. Szima und M. Bóra)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 329 vom 22.9.2014.


text:
Nr . C 208/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Die Klägerin beantragt, nicht nur nicht gedient, sondern ihr im Gegenteil einen
 unmittelbaren schweren Schaden verursacht, was auch
 — über die vorliegende Klage getrennt von jeder anderen durch die Tatsache bewiesen werde, daß sich das Volumen
 mit ihr zusammenhängenden Klage gegen dieselbe Ent ihrer Exporte in der fraglichen Zeit der Entfaltung der
 scheidung der Kommission zu entscheiden; betreffenden Tätigkeiten beträchtlich verringert habe. Aus
 diesen Gründen habe sie den Grundsatz der Respektierung
 — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom der Inlandsmärkte nicht nur nicht beachtet, sondern seiner
 30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
 Anwendung im Gegenteil in der Praxis entgegengearbei
 EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 Zement) für tet .
 nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 Zu dem ihr vorgeworfenen rechtswidrigen oder gemein
 — hilfsweise , die durch die genannte Entscheidung gegen schaftswidrigen Informationsaustausch trägt die Klägerin
 sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen; vor, die im Rahmen der Beschwerdepunkte der Kommission
 aufgeführten ausgetauschten Informationen seien von rein
 — der Beklagten die Kosten der Klägerin einschließlich der statistischem Interesse und von sehr allgemeinem Charakter
 Vergütung ihres Prozeßbevollmächtigten aufzuerlegen . gewesen . Ihrer Sammlung durch Cembureau oder ähnliche
 Einrichtungen statt durch andere offizielle Quellen, sei
 Klagegründe und wesentliche Argumente ausschließlich deshalb der Vorzug gegeben worden, weil
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission dies der einfachste und wirtschaftlichste Weg gewesen
 sei .
 festgestellt, daß die Klägerin zusammen mit anderen Zement
 herstellenden Unternehmen und mit Verbänden der Die Klägerin bestreitet jede Beteiligung an abgestimmten
 Zementindustrie gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Verhaltensweisen mit dem Zweck, die Märkte aufzuteilen
 verstoßen habe . Dieser Verstoß solle darin bestanden haben, und die Ausfuhren dementsprechend zu kanalisieren . Ihr
 daß sie a ) an einer Vereinbarung, die die Respektierung der könnten nicht aus dem bloßen Grund , daß sie im EPC und
 Inlandsmärkte und die Reglementierung der grenzüber im ECEC mitgearbeitet habe , Tätigkeiten anderer Gesell
 schreitenden Zementlieferungen bezweckt habe, und b ) an schaften zur Last gelegt werden .
 einer fortgesetzten abgestimmten Verhaltensweise im Rah
 men des European Policy Committee ( EPC ) teilgenommen Aus den dargelegten Gründen ist die Klägerin der Ansicht,
 habe, die die Prüfung der Marktsituation in der Gemein daß die angefochtene Entscheidung wegen Verletzung
 schaft und in Drittländern sowie den Austausch individu wesentlicher Formvorschriften, aber auch mangels einer
 alisierter Angaben über die für die Ausfuhr zur Verfügung spezifischen und ausreichenden Begründung für nichtig zu
 stehenden und die tatsächlich in Drittländer ausgeführten erklären sei. Ferner macht sie geltend , die Kommission habe
 Mengen betroffen habe und mit der der Eintritt von ihr Ermessen mißbraucht, weil sie von den Befugnissen, über
 konkurrierenden Unternehmen der Gemeinschaft in die die sie zum Zweck der Verhängung von Sanktionen gegen
 Inlandsmärkte der Gemeinschaft habe vermieden werden Unternehmenskartelle verfüge, dazu Gebrauch gemacht
 sollen . Wegen dieser Verstöße habe die Kommission gegen habe , in diese eine Gesellschaft einzubeziehen, von der sie
 sie eine Geldbuße von 1 856 000 ECU festgesetzt. selbst annehme , daß sie sich nicht an dem mutmaßlichen
 Kartell beteiligt habe .
 Die Klägerin macht zunächst geltend , die Kommission habe
 im Rahmen ihrer Beschwerdepunkte ein konkretes Verhal Schließlich vertritt die Klägerin die Ansicht, die gegen sie
 ten der Klägerin , das einen Verstoß gegen die Wettbewerbs festgesetzte Geldbuße sei völlig ungerechtfertigt, da sie
 regeln darstellen würde, weder angegeben noch nachgewie weder in den angeführten oder nachgewiesenen tatsächli
 sen, sondern sie habe die zu beanstandenden Handlungen, chen Umständen noch in der rechtlichen Würdigung, die die
 die sie bei den anderen beteiligten Unternehmen festgestellt Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommen habe , eine
 habe, analog herangezogen . Zur Untermauerung dieses Stütze finde . Die Kommission habe gegen die Grundsätze
 Vorbringens weist die Klägerin darauf hin, daß sie im der Angemessenheit und der Gleichbehandlung verstoßen,
 da die Höhe der Geldbuße außer Verhältnis zur Schwere der
 Entwurf der angefochtenen Entscheidung nicht unter dem
 Unternehmen, gegen die eine Geldbuße habe festgesetzt ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen stehe und sie auf
 werden sollen, aufgeführt gewesen sei und daß sie erst im eine Stufe mit anderen griechischen Gesellschaften stelle , die
 letzten Augenblick einbezogen worden sei , obwohl nach den konkreter Zuwiderhandlungen von besonderer Schwere
 tatsächlichen Feststellungen oder der rechtlichen Würdi beschuldigt würden .
 gung kein Rechtsverstoß ihrerseits vorgelegen habe .
 Zu der ihr vorgeworfenen Beteiligung an der Cembureau
 Vereinbarung über die Respektierung der Inlandsmärkte im
 besonderen vertritt die Klägerin die Ansicht, der Gedanken Klage des Benjamin Laurence Lay gegen den Rat der
 gang, mit dem die Kommission sie für Verhaltensweisen und Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Vereinbarungen verantwortlich mache , die sie den „ griechi Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April 1995
 schen Herstellern " oder den „ europäischen Zementherstel ( Rechtssache T-107/95 )
 lern " insgesamt zur Last lege, ohne eine konkrete Beteili ( 95/C 208/61 )
 gung der Klägerin an den fraglichen Verhaltensweisen und
 Vereinbarungen anzuführen, widerspreche den Denkgeset ( Verfahrensspracbe: Englisch)
 zen . Die beanstandeten Tätigkeiten von Cembureau und der
 anderen Einrichtungen ( European Task Force, European Benjamin Laurence Lay hat am 25 . April 1995 eine Klage
 Cement Export Committee usw .) hätten ihren Interessen gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/29
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 zeßbevollmächtigte des Klägers sind Richard Gordon, QC, schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind
 und Solicitor Joanne Keddie , Dawson & Co , 2 New Square , Richard Gordon, QC , und Solicitor Joanne Keddie, Dawson
 Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ, England . & Co, 2 New Square , Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ,
 England .
 Der Kläger beantragt,
 — festzustellen, daß die Entscheidung des Rates und/oder Die Kläger beantragen,
 der Kommission vom 13 . Februar 1995 , mit der
 — festzustellen, daß die Entscheidung des Rates und/oder
 hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Maßnahmen, der Kommission vom 13 . Februar 1995 , mit der
 durch die ihm und der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger
 hinsichtlich des Antrags der Kläger auf Maßnahmen,
 eine Entschädigung gewährt wird, eine außervertragli
 durch die ihnen und der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger
 che Haftung abgelehnt wurde , nichtig und/oder ungültig
 eine Entschädigung gewährt wird, eine außervertragli
 und wirkungslos ist, und/oder diese Entscheidung für
 che Haftung abgelehnt wurde, nichtig und/oder ungültig
 nichtig zu erklären;
 und wirkungslos ist, und/oder diese Entscheidung für
 — festzustellen, daß es der Rat und/oder die Kommission nichtig zu erklären;
 unterlassen haben, eine Verordnung zu erlassen oder
 sonstige Maßnahmen zu treffen, um dem Kläger und der — festzustellen, daß es der Rat und/oder die Kommission
 Gruppe der SLOM-3-Erzeuger eine Entschädigung zu unterlassen haben, eine Verordnung zu erlassen oder
 gewähren; sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Klägern und
 der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger eine Entschädigung
 — den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerle zu gewähren;
 gen .
 — den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuer
 Klagegründe und wesentliche Argumente legen.
 Der Kläger, ein SLOM-3-Milcherzeuger, beanstandet, daß
 die Gemeinschaftsorgane keine Vorkehrungen zur Entschä Klagegründe und wesentliche Argumente
 digung dieser Gruppe von Milcherzeugern getroffen hätten, Die Klagegründe und Argumente sind die gleichen wie in der
 die den für SLOM-1 - und SLOM-2-Erzeuger gemäß der Rechtssache T-107/95 .
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/93 eingeführten Entschädi
 gungsmaßnahmen entsprächen.
 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 hätten Erzeuger,
 denen unter den Bedingungen von Artikel 3a der Verord
 nung ( EWG ) Nr . 857/84 gemäß der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wor Klage des Peter Dethlefs und 38 andere gegen den Rat der
 den sei, keinen Anspruch auf Entschädigung bezüglich der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 SLOM-3-Quote . Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Mai 1995
 ( Rechtssache T-l 12/95 )
 Der Kläger trägt vor, daß dieser Ausschluß der Gruppe der
 SLOM-3-Erzeuger eine schwerwiegende Verletzung des ( 95/C 208/63 )
 berechtigten Vertrauens auf Entschädigung für den Zeit
 raum vom Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung bis (Verfahrenssprache: Deutsch)
 zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm eine SLOM-3-Quote
 zugeteilt worden sei, darstelle . Der Umstand, daß keine Peter Dethlefs und 38 andere, Groven ( Bundesrepublik
 Entschädigung gewährt werde, widerspreche den gemein Deutschland ), haben am 8 . Mai 1995 eine Klage gegen den
 schaftsrechtlichen Grundsätzen des Eigentumsschutzes und Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 der Nichtdiskriminierung vergleichbarer Erzeuger . Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
 Schultze und Dr . Winfried Haneklaus, Münster ( Bundesre
 Klage des Donald George Gage und des David John Gage publik Deutschland ), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission Rechtsanwalts Dupong & Associes , 14a , rue des Bains,
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April Luxemburg.
 1995
 ( Rechtssache T-l 08/95 ) Die Kläger beantragen :
 ( 95/C 208/62 )
 — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die
 (Verfahrenssprache: Englisch) Kläger auch für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der
 zweimonatigen Annahmefrist des Artikels 14 der Ver
 Donald George Gage und David John Gage haben am ordnung ( EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli
 25 . April 1995 eine Klage gegen den, Rat der Europäischen 1993 und dem 3 . August 1994 ( bzw. für 3 Kläger dem


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/57
 Klage, eingereicht am 11. Juli 2008 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-274/08)
 (2008/C 223/100)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Antrag
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2008) 1711 der Kommission vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist, wird angefochten, soweit darin Zinsen auf die zulasten des italienischen Staatshaushalts gehenden Beträge im Sinne des Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/05 berechnet werden, und insbesondere, soweit darin Zinsen ab dem Zeitpunkt der Zahlung rechtsgrundloser Beträge auf die zu 50 % dem Mitgliedstaat und zu 50 % dem Gemeinschaftshaushalt anzulastenden Beträge ausgewiesen werden, deren Wiedereinziehung nicht innerhalb der Frist von acht Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist und über die vor den nationalen Gerichten ein Verfahren anhängig ist.
 Die klageführende Regierung stützt ihre Klage auf eine Verletzung von Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/05. Diese Vorschrift könne nicht dahin ausgelegt werden, dass im Fall einer Anfechtung der Wiedereinziehung vor Gericht Zinsen berechnet werden müssten, weil der Wortlaut von Abs. 5 dies (anders als Abs. 1) nicht vorsehe und weil der Zeitpunkt, ab dem Zinsen anfielen, erst nach Abschluss der gerichtlichen Nachprüfung bestimmt werden könne.


text:
 22.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/10
 Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2013 — Unister/HABM (fluege.de)
 (Rechtssache T-244/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke fluege.de - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 178/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Unister GmbH (Leipzig, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Hug und A. Kessler-Jensch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. März 2012 (Sache R 2149/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens fluege.de als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Unister GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 13. Januar 2014 — Staatssecretaris van Financiën/D. G. Kieback
 (Rechtssache C-9/14)
 2014/C 102/19
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegner: D. G. Kieback
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 39 EG dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige abhängig beschäftigt ist, bei der Erhebung der Einkommensteuer die persönliche Lage und den Familienstand des Steuerpflichtigen in einem Fall berücksichtigen muss, in dem (i) dieser Steuerpflichtige nur für einen Teil des Veranlagungszeitraums in diesem Mitgliedstaat arbeitete, während er in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, (ii) er sein gesamtes oder nahezu gesamtes Einkommen während dieses Zeitraums im Beschäftigungsstaat erzielte, (iii) er im Laufe dieses Jahres in einem anderen Staat arbeitete und wohnte und (iv) er über den gesamten Veranlagungszeitraum gesehen nicht seine gesamten oder nahezu gesamten Einkünfte im erstgenannten Beschäftigungsstaat erzielte?
 2.
 Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen Unterschied, wenn der Staat, in dem der Arbeitnehmer im Laufe des Veranlagungszeitraums wohnte und arbeitete, kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist?


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/8
 Urteil des Gerichts vom 11. September 2014 — Galileo International Technology/HABM — ESA und Kommission (GALILEO)
 (Rechtssache T-450/11) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GALILEO - Ältere Gemeinschaftswortmarken GALILEO - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Waren und Dienstleistungen))
 2014/C 380/09
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Galileo International Technology LLC (Bridgetown, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, sowie M. Blair und K. Gilbert, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Samnada und F. Wilman) und Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Buydens)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. April 2011 (Sache R 1423/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Galileo International Technology LLC und der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Galileo International Technology LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem HABM entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission und die Europäische Weltraumorganisation tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/29
 Vorabentscheidungsersuchen der Curtea Constituțională a României (Rumänien), eingereicht am 30. Dezember 2016 — Relu Adrian Coman, Robert Clabourn Hamilton, Asociația Accept/Inspectoratul General pentru Imigrări, Ministerul Afacerilor Interne, Consiliu Național pentru Combaterea Discriminării
 (Rechtssache C-673/16)
 (2017/C 104/43)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea Constituțională a României
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Relu Adrian Coman, Robert Clabourn Hamilton, Asociația Accept
 Beklagte: Inspectoratul General pentru Imigrări, Ministerul Afacerilor Interne, Consiliu Național pentru Combaterea Discriminării
 Vorlagefragen
 1.
 Umfasst der Begriff „Ehegatte“ in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG (1) in Verbindung mit den Art. 7, 9, 21 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, stammenden gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers, den dieser Unionsbürger nach dem Recht eines Mitgliedstaats, der nicht der Aufnahmestaat ist, rechtmäßig geheiratet hat?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Verlangen Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG in Verbindung mit den Art. 7, 9, 21 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers ein Recht zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten gewährt?
 3.
 Falls die erste Frage verneint wird: Kann der aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, stammende gleichgeschlechtliche Ehegatte eines Unionsbürgers, den dieser Unionsbürger nach dem Recht eines Mitgliedstaats, der nicht der Aufnahmestaat ist, rechtmäßig geheiratet hat, als „jede[r] ... Familienangehörig[e]“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG oder als „Lebenspartne[r], mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG angesehen werden mit der entsprechenden Pflicht des Aufnahmestaats, seine Einreise und seinen Aufenthalt zu erleichtern, obwohl der Aufnahmestaat Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts nicht anerkennt und auch keine andere alternative Form der rechtlichen Anerkennung wie etwa eingetragene Partnerschaften vorsieht?
 4.
 Falls die dritte Frage bejaht wird: Verlangen Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG in Verbindung mit den Art. 7, 9, 21 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers ein Recht zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet während eines Zeitraums von mehr als drei Monaten gewährt?
 (1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/59
 Klage der Black & Decker Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 20. Juli 2005
 (Rechtssache T-278/05)
 (2005/C 217/118)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die Black & Decker Corporation mit Sitz in Towson, Maryland (USA), hat am 20. Juli 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor P. Harris.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Atlas Copco Aktiebolag, Stockholm (Schweden)
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Mai 2005 (Sache R 792/2004-1) aufzuheben;
 —
 das Widerspruchsverfahren B 623 688 für unzulässig zu erklären;
 —
 die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren und im Beschwerdeverfahren dem HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Farbmarke in Schwarz und Gelb für die Klasse 7 (handbetätigte transportable Elektrowerkzeuge u. a).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Atlas Copco Aktiebolag.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nicht eingetragene Marken und Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr in allen Mitgliedstaaten für Motorwerkzeuge verwendet werden.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Rückverweisung der Sache an die Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe:
 Der Widerspruch hätte für unzulässig erklärt werden müssen, da die älteren Marken und Zeichen unter Verstoß gegen Regel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2868/1995 (1) nicht hinreichend klar bezeichnet worden seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/1995 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1).


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/55
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 18. März 2016 — Kerstens/Kommission
 (Rechtssache F-23/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Pflichten - Handlungen, die dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträglich sind - Verbreitung beleidigender Äußerungen über einen anderen Beamten - Art. 12 des Statuts - Disziplinarverfahren - Untersuchung in Gestalt einer Tatsachenprüfung - Verweis - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs IX des Statuts - Allgemeine Durchführungsbestimmungen - Verfahrensfehler - Folgen des Fehlers))
 (2016/C 156/77)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Petrus Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. S. Bohr und C. Ehrbar)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe eines Verweises verhängt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Petrus Kerstens trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 127 vom 20.4.2015, S. 42.


text:
8 . 2 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 40/15
 chung der Rechtssache C- 134/96 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Lu
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — xemburg — angeordnet.
 angeordnet.
 (M ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
 (•) ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-243/96 ( 1 )
 ( 97/C 40/37 )
 Streichung der Rechtssache C-152/96 ( )
 Mit Beschluß vom 19 . November 1996 hat der Präsident des
 ( 97/C 40/35 )
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-243/96 — Kommission der
 Mit Beschluß vom 12 . September 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 angeordnet.
 chung der Rechtssache C- 152/96 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Lu (') ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 xemburg — angeordnet.
 (>) ABl . Nr . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-265/96 (')
 97/C 40/38 )
 Mit Beschluß vom 18 . November 1996 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-179/96 (') Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 97/C 40/36 ) chung der Rechtssache C-265/96 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 Mit Beschluß vom 18 . November 1996 hat der Präsident des angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-179/96 — Kommission der (>) ABl . Nr . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Marie-Adelaide, Luxemburg, gegen Europäische Gemein
 vom 11 . Dezember 1996 schaft, vertreten durch 1 . Rat der Europäischen Union
 ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque , Arthur Brautigam,
 in der Rechtssache T-521 /93 : Atlanta AG u. a. gegen Rat Jürgen Huber und Anna Lo Monaco ) und 2 . Kommission
 der Europäischen Union und Kommission der Europäischen der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Peter
 Gemeinschaften ( 1 ) Gilsdorf und Ulrich Wölker ), unterstützt durch die Franzö
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhr sische Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und
 regelung — Schadensersatzklage) Gautier Mignot ) und das Vereinigte Königreich Großbri
 ( 97/C 40/39 ) tannien und Nordirland ( Bevollmächtigte : zunächst S. Lu
 cinda Hudson , sodann Lindsey Nicoll ) wegen Verurteilung
 der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
 ( Verfahrensspracbe: Deutsch) und die Kommission , zum Ersatz des durch den Erlaß der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates vom 13 . Februar
 In der Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG, Bremen 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
 ( ABl . Nr . L 47 vom 25.2.1 993 , S. 1 ) verursachten Schadens,
 ( Deutschland ), Atlanta Handelsgesellschaft Harder & Co .
 hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwir
 GmbH, Bremen , Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH ,
 kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia
 Hamburg ( Deutschland ), Cobana Bananeneinkaufsgesell
 Valdecasas, der Richterin P. Lindh , der Richter J. Azizi und
 schaft mbH & Co . KG , Hamburg, Edeka Fruchtkontor
 J. D. Cooke — Kanzler : H. Jung — am 1 1 . Dezember 1996
 GmbH , Hamburg, Internationale Fruchtimport Gesell
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schaft Weichert & Co ., Hamburg, und Pacific Fruchtimport
 GmbH , Hamburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Erik A. Undritz und Gerrit Schohe , Hamburg, Zustellungs
 anschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Baden, 24 , rue 1 . Die Klage wird abgewiesen .


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/33
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. September 2008 — Regione Siciliana/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-392/03, T-408/03, T-414/03 und T-435/03) (1)
 (Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines Zuschusses - Rückforderung der bereits gezahlten Beträge - Forderung von Verzugszinsen - Aufrechnung - Regionale oder lokale Einrichtung - Fehlendes unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 313/59)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Regione Siciliana (Italien) (Prozessbevollmächtigte: G. Aiello und A. Cingolo, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March, L. Flynn und G. Wilms im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-392/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2003 insoweit, als es um die Modalitäten der Rückforderung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Projekt „Diga Gibbesi“ gezahlten Beträge geht, sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben, in der Rechtssache T-408/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2003 insoweit, als es um die Modalitäten der Rückforderung der vom EFRE für die Projekte „Aragona Favara“ und „Piana di Catania“ gezahlten Beträge geht, sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben, insbesondere der Schreiben der Kommission vom 13. August 2003 und vom 14. August 2003, in der Rechtssache T-414/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2003 insoweit, als es um die Modalitäten der Rückforderung der vom EFRE für das Projekt „Autostrada Messina Palermo“ gezahlten Beträge geht, sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben, darunter der Belastungsvermerk Nr. 3240406591 der Kommission vom 25. September 2002, und in der Rechtssache T-435/03 Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 24. Oktober 2003 über die Verrechnung der Forderungen und Schulden der Kommission im Zusammenhang mit den Zuschüssen des EFRE für die Projekte „Porto Empedocle“, „Diga Gibbesi“, „Autostrada Messina Palermo“, „Aragona Favara“ und „Piana di Catania“ sowie der Maßnahmen, auf denen dieses Schreiben beruht und die sich aus ihm ergeben
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Regione Siciliana trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 35 vom 7.2.2004.