text:
Nr. C 31 /10 Hde Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Gonzälez-Dfaz und Richard Lyal, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 1 . das Urteil des Gerichts vom 13 . September 1 995 in den Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg .
 verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ( ] ),
 TWD Textilwerke Deggendorf GmbH/Kommission Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 aufzuheben;
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 2 . Artikel 2 der Entscheidung 91 /391 /EWG der Kommis Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer ) vom
 sion vom 26 . März 1991 über Beihilfen der Bundesre
 18 . September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ,
 publik Deutschland zugunsten des Unternehmens TWD Ladbroke Racing Limited gegen Kommission der Euro
 Textilwerke Deggendorf GmbH ( ABl . 1991 , Nr . L 215 , päischen Gemeinschaften, aufzuheben , soweit damit die
 S. 16 ) sowie Artikel 2 der Entscheidung 92/330/EWG in dem Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entschei
 der Kommission vom 18 . Dezember 1991 über eine
 dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
 Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten Ladbroke Racing Limited vom 24 . November 1989
 desselben Unternehmens ( ABl . 1992 , Nr. L 183 , S. 36 ) ( IV/33.374 ) zurückgewiesen wurde, für nichtig erklärt
 für nichtig zu erklären ; wird;
 3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 — den auf Artikel 173 gestützten Antrag als unbegründet
 gen . abzuweisen;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente — der Klägerin die Kosten des Verfahrens beider Instanzen
 aufzuerlegen .
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Die Rechtsmittelfüh
 rerin bleibt bei ihrem Vortrag aus der Vorinstanz ( 2 ) und Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 rügt im übrigen, das Gericht habe die streitigen Entschei
 dungen in unzulässiger Weise dahin umgedeutet, daß die Die Kommission macht geltend, daß das Urteil des Gerichts
 Kommission die neuen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen erster Instanz rechtsfehlerhaft sei und damit aufzuheben sei .
 Markt unvereinbar erklärt habe , solange die alten Beihilfen Erstens enthalte das Urteil einen Rechtsfehler, indem es
 nicht zurückgezahlt seien . Dabei müsse das Gericht Wort einen allgemeinen Grundsatz aufstelle, wonach die Kom
 laut und Systematik der Kommissionsentscheidungen außer mission Rechtsvorschriften, mit denen Verpflichtungen
 acht lassen und könne sich ausschließlich auf Begründungs auferlegt würden, die vorher in privatrechtlichen Vereinba
 erwägungen der Kommission stützen; diese seien dem rungen enthalten gewesen seien, auf ihre Vereinbarkeit mit
 verfügenden Teil einer Entscheidung jedoch untergeordnet. dem Vertrag prüfen müsse, bevor sie die Anwendbarkeit
 Im übrigen sei die Umdeutung der Artikel 1 der Entschei von Artikel 85 und 86 auf diese Rechtsvorschriften prüfe .
 dungen schon deswegen unzulässig, weil lediglich Artikel 2 Zweitens berücksichtige es nicht die Tatsache , daß die
 angefochten worden sei . Kommission ungeachtet der Vereinbarkeit der französi
 schen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag befunden habe,
 ( i ) ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 8 . daß keine Verstöße gegen Artikel 85 und 86 des Vertrages
 ( 2 ) Siehe ABl . Nr . C 212 vom 14 . 8 . 1991 , S. 10 , für die aus der vorlägen . Die Kommission habe also ausreichende Gründe
 Rechtssache C - 16 1 /91 hervorgegangene Rechtssache T 244/93
 und ABl . Nr . C 167 vom 4 . 7 . 1992 , S. 8 , für die aus
 gehabt, die Beschwerde des Klägers in bezug auf den
 der Rechtssache C-220/92 hervorgegangene Rechtssache angeblichen Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 durch die
 T-486/ 93 . Unternehmen zurückzuweisen, ohne ermitteln zu müssen,
 ob die französischen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag
 unvereinbar gewesen seien . Drittens sei die Begründung des
 Urteils nicht angemessen .
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
 vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 ( ] ),
 Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Repu Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 blik, eingelegt am 22 . November 1995 des Tribunale Salerno vom 12 . Oktober 1995 in dem
 ( Rechtssache C-359/95 P) Rechtsstreit Somalfruit SpA, Camar SpA gegen Ministero
 delle Finanze, Ministero del Commercio con l'Estero.
 ( 96/C 31 / 19 )
 ( Rechtssache C-369/95 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 96/C 31 /20 )
 22 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Das Tribunale Salerno ersucht den Gerichtshof der Euro
 ( Erste erweiterte Kammer ) vom 18 . September 1995 in der päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Oktober
 Rechtssache T-548/93 , Ladbrokfe Racing Ltd gegen Kom 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt 28 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Somalfruit SpA,
 durch die Französische Republik, beim Gerichtshof der Camar SpA gegen Ministero delle Finanze, Ministero del
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll Commercio con l'Estero um Vorabentscheidung über fol
 mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Francisco Enrique gende Fragen:


text:
14. 9 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/21
 noch die Gesellschaft B noch die Gesellschaft C selbst vor Ablauf der ihnen hierfür eingeräumten Frist erforderlich
 irgendwelche Rechte aufgrund des Gemeinschaftsrechts seien; die betreffende Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen,
 auszuüben sucht und selbst wenn eine Auslegung der ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 nationalen Rechtsvorschriften, die dem Gemeinschafts habe .
 recht entspricht, sich dahin auswirken würde, daß
 Rechtsschutz gewährt wird , wenn die geschäftliche (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 33 .
 Tätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich darin ( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .
 bestand , Aktien von außerhalb der EG/des EWR nieder (•') ABl . Nr. L 256 vom 14 . 10 . 19 93 , S. 25,
 gelassenen Tochtergesellschaften zu verwalten ? Oder
 hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechts
 vorschriften trotz ihrer Auslegung vorbehaltlich der
 gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in einem Fall
 Wirksamkeit erlangen , in dem diese Erfordernisse
 zutreffen ?
 Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
 Parlament , eingereicht am 5 . August 1996
 ( Rechtssache C-267/96 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 96/C 269/44 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Juli
 1996 Die Französische Republik hat am 5 . August 1996 eine
 ( Rechtssache C-265/96 ) Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 ( 96/C 269/43 )
 tigte der Klägerin sind M. Perrin de Brichambaut, Leiter der
 Abteilung für Rechtsfragen, und D. Wybaux, Sekretär für
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 auswärtige Angelegenheiten , beide Außenministerium;
 31 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9 , boulevard
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prince Henri , Luxemburg.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X. Lewis; Zustellungs
 bevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
 17 . Juli 1996 für nichtig zu erklären;
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/64/ — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch
 gen .
 führungsvorschriften für die Überwachung und Uber
 prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
 Richtlinie 92/34/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr Klagegründe und wesentliche Argumente
 bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
 Obstarten zur Fruchterzeugung und Artikel 3 der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21 . Sep denen in der Rechtssache C-345/95 vom 6 . November
 tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim 1995 0 ).
 mungen für die von den Versorgern gemäß der Richtli
 nie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 7 .
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
 Fruchterzeugung ( ? ) sowie aus dem EG-Vertrag versto
 ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
 a ) der Richtlinie 93/64/EWG und
 b ) der Richtlinie 93/79/EWG Streichung der Rechtssache C-327/95 ( )
 ( 96/C 269/45 )
 nachzukommen , und/oder sie nicht der Kommission
 mitgeteilt hat; Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 aufzuerlegen . chung der Rechtssache C-327/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Klagegründe und wesentliche Argumente — angeordnet.
 Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189 (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zu erlassen,
 die für die Durchführung von an sie gerichteten Richtlinien

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/32
 Klage des Paulo Sequira Wandschneider gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli 2005
 (Rechtssache T-282/05)
 (2005/C 229/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Paulo Sequira Wandschneider, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtsanwältin Chiara Ronzi.
 Der Kläger beantragt,
 1.
 die Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Referenzzeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 aufzuheben;
 2.
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung seiner am 2. Dezember 2004 eingelegten Beschwerde aufzuheben;
 3.
 die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden zu verurteilen, der nach billigem Ermessen und vorbehaltlich einer späteren Erhöhung auf 2 500 Euro geschätzt wird;
 4.
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente des Klägers entsprechen denen in der Rechtssache T-110/04, Sequira Wandschneider/Kommission (1).
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004, S. 86.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/22
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. April 2005
 in der Rechtssache T-34/05 R: Makhteshim-Agan Holding BV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Einstweilige Anordnungen - Untätigkeitsklage - Richtlinie 91/414/EWG)
 (2005/C 171/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-34/05 R, Makhteshim-Agan Holding BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) u. a., Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Doherty, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Antrags auf Erlass bestimmter einstweiliger Anordnungen betreffend die Bewertung von Endosulfan im Hinblick auf seine eventuelle Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1), hat der Präsident des Gerichts am 27. April 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/28
 Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2010 — Asenbaum/HABM (WIENER WERKSTÄTTE)
 (Rechtssachen T-230/08 und T-231/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Gemeinschaftswortmarke WIENER WERKSTÄTTE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 328/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Paul Asenbaum (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: P. Vogel und E. Ploil)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klagen gegen zwei Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. April 2008 (Sachen R 1573/2006-4 und R 1571/2006-4) über zwei Anmeldungen des Wortzeichens WIENER WERKSTÄTTE als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-230/08 und T-231/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Herr Paul Asenbaum trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/3
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 3. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Cremona [Italien]) — Banca popolare die Cremona soc. coop. arl/Agenzia Entrate Ufficio Cremona
 (Rechtssache C-475/03) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 33 Absatz 1 - Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern - Begriff „Umsatzsteuern“ - Italienische Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten)
 (2006/C 294/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Cremona (Italien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banca popolare di Cremona soc. coop. arl
 Beklagte: Agenzia Entrate Ufficio Cremona
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Cremona (Italien) — Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung (ABl. L 376, S. 1) — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten eingeführt wird
 Tenor
 Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. September 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Beibehaltung einer Abgabe entgegensteht, die Merkmale wie diejenigen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steuer aufweist.
 (1) ABl. C 21 vom 24.1.2004.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/24
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Canon Europa/Kommission
 (Rechtssache T-34/11)
 2011/C 80/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Canon Europa NV (Amstelveen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. De Baere und P. Muñiz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 284, S. 1) und insbesondere die unter der Unterposition 8443 31 des Harmonisierten Systems eingefügten Untergliederungen und die entsprechenden Zollsätze für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit der Klage, dass die Verordnung Nr. 861/2010 und insbesondere die unter der Unterposition 8443 31 des Harmonisierten Systems eingefügten Untergliederungen und die entsprechenden Zollsätze nach Art. 263 AEUV für nichtig erklärt werden.
 Sie stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
 Die Nichtigkeitsklage sei nach Art. 263 AEUV zulässig, da die angefochtene Handlung ein normativer Rechtsakt sei, der die Klägerin direkt betreffe und keiner weiteren Durchführungsmaßnahmen bedürfe.
 Die angefochtene Handlung sei ungültig, da sie den Anwendungsbereich der Unterposition 8443 31 des Harmonisierten Systems 2007 einschränke, indem sie Multifunktionsmaschinen (MFM), die zuvor in die Unterposition 8471 60 des Harmonisierten Systems 2002 eingereiht worden wären, von ihrem Anwendungsbereich ausschließe, obwohl die Beklagte nach Art. 3 des Übereinkommens über das Harmonisierte System (1) und Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) den Anwendungsbereich der Unterpositionen des Harmonisierten Systems nicht ändern dürfe.
 Ferner sei die angefochtene Handlung ungültig, da sie die anwendbaren Zollsätze für bestimmte MFM, die zuvor in die Unterposition 8471 60 und 8517 21 des Harmonisierten Systems 2002 hätten eingereiht werden können, ändere und dadurch gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates verstoße.
 Schließlich verstoße die angefochtene Handlung gegen Art. II des GATT 1994 (3) und die Verpflichtungen der EU nach ihrer Liste der Zugeständnisse, da sie auf bestimmte MFM Zoll erhebe, für die sich die EU verpflichtet gehabt habe, alle Zölle abzuschaffen.
 (1) Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
 (3) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/78
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 25. November 2009 — Soerensen Ferraresi/Kommission
 (Rechtssache F-5/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Beschwerde - Beschwerende Maßnahme)
 2010/C 24/148
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: A. Soerensen Ferraresi (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Di Vuolo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Antrag auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund der Entscheidung vom 1. Februar 2003, sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, entstanden ist
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Soerensen Ferraresi trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009, S. 45.


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/25
 Der Klägerin zufolge ist diese Entscheidung aus denselben Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission
 Gründen fehlerhaft, die bereits in der Klage auf Nichtigerklä- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. No-
 rung der gleichartigen Entscheidung, die Gegenstand der vember 1999
 Rechtssache T-179/99 (Sud Pesca SRL (1)) sei, genannt worden
 seien. Wegen der Besonderheit des vorliegenden Falles macht (Rechtssache T-328/99)
 die Klägerin außerdem folgende Gründe geltend:
 (2000/C 63/50)
 — Verfahrensfehler: Das Zollamt Genua habe unmittelbar
 neue Zahlungsaufforderungen erlassen, um die Zölle bei- (Verfahrenssprache: Englisch)
 zutreiben, ohne ein kontradiktorisches Verfahren einzulei-
 ten und ohne irgendeine nachträgliche Kontrolle mit Hilfe Anthony Goldstein hat am 22. November 1999 eine Klage
 der türkischen Behörden durchzuführen. Gleichzeitig habe gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 das Zollamt mitgeteilt, diese Zahlungsaufforderungen seien beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 nur zur Unterbrechung der Verjährung ergangen, und eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor
 die Zollabteilung habe den Unternehmern geraten, einen Raymond St John Murphy, 61, Fleet Street, London EC4Y 1JU,
 Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Vereinigtes Königreich.
 Erfassung zu stellen; die nachgeordneten Stellen seien
 aufgefordert worden, den Erfolg dieser Anträge abzuwarten Der Kläger beantragt,
 und weitere Einfuhren gleicher Art gemäß dem Verfahren
 der Zollaussetzung nur gegen Sicherheit freizugeben. Da- — der Beklagten aufzugeben, alle zum Schutz des beruflichen
 durch habe der italienische Zoll auch das Recht verletzt, Ansehens des Klägers erforderlichen Maßnahmen zu tref-
 beim Zollamt Beschwerde gegen die Neufeststellung einzu- fen;
 legen.
 — die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz
 in Höhe von 400 000 EUR zu zahlen;
 — Fehlende Befugnis, sich auf die Feststellungen der Inspekto- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ren der Kommission in bezug auf den der Zollberechnung
 zugrunde gelegten Ursprung aus Drittstaaten zu berufen,
 da diese Feststellungen einseitig und außerdem vom Expor- Klagegründe und wesentliche Argumente
 teur bestritten worden seien.
 Der Kläger habe 1995 bei der Kommission gemäß Artikel 3
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzu-
 — Fehlen eines unmittelbaren oder wenigstens mittelbaren stellen, daß der General Council of the Bar, eine auf dem Gebiet
 Beweises oder einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen im Vereinigten
 den nicht türkischen Ursprung der von der Klägerin Königreich tätige Körperschaft, gegen die Artikel 81 und 82
 eingeführten Erzeugnisse. EG verstoßen habe. Gleichzeitig habe er die Kommission
 aufgefordert, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Der Kläger
 begehrt nun den Ersatz des Schadens, der ihm dadurch
 entstanden sei, daß die Kommission es rechtswidrig versäumt
 — Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von habe, die beantragten einstweiligen Maßnahmen zu treffen.
 der nachträglichen buchmäßigen Erfassung angesichts des
 guten Glaubens des Importeurs und der Einhaltung der
 geltenden Vorschriften durch ihn sowie des Fehlers, den
 die italienischen Behörden — und sei es auch lediglich
 passiv — begangen hätten.
 Klage der Emma Bonino u. a. gegen das Europäische
 Parlament, eingereicht am 22. November 1999
 Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Bezugnahme in
 der angefochtenen Entscheidung auf den Begriff des Geschäfts- (Rechtssache T-329/99)
 risikos.
 (2000/C 63/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999, S. 29.
 Emma Bonino u. a. haben am 22. November 1999 eine Klage
 gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Antonio
 Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungs-
 anschrift: Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 12. Mai 2005
 in der Rechtssache C-112/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Grenoble [Frankreich]): Société financière et industrielle du Peloux gegen Axa Belgium u. a. (1)
 (Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus Versicherungsverträgen - Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer mit Sitz in demselben Vertragsstaat - Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Versicherten, der dieser Klausel nicht zugestimmt hat - Versicherter mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat)
 (2005/C 182/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-112/03 wegen eines Vorabentscheidungsersuchens nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht von der Cour d'appel Grenoble (Frankreich) mit Entscheidung vom 20. Februar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 13. März 2003, in dem Verfahren Société financière et industrielle du Peloux gegen Axa Belgium u. a., Gerling Konzern Belgique SA, Établissements Bernard Laiterie du Chatelard, Calland Réalisations SARL, Joseph Calland, Maurice Picard, Abeille Assurances Cie, Mutuelles du Mans SA, SMABTP, Axa Corporate Solutions Assurance SA, Zurich International France SA hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. Makarczyk, P. Kūris und J. Klučka (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Eine Gerichtsstandsklausel, die nach Artikel 12 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Hellenischen Republik, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung vereinbart worden ist, kann dem aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Versicherten, der dieser Klausel nicht ausdrücklich zugestimmt hat und seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat als der Versicherungsnehmer und der Versicherer hat, nicht entgegengehalten werden.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
C 160/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. März 1999 vom 11. März 1999
 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen in der Rechtssache T-145/94, Unimétal — Société françai-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) se des aciers longs SA gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (1)
 (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen
 Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen
 und verabredete Praktiken — Preisfestsetzung — Marktauf- Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen
 teilung — Informationsaustauschsysteme) und verabredete Praktiken — Preisfestsetzung — Marktauf-
 teilung — Informationsaustauschsysteme)
 (1999/C 160/27)
 (1999/C 160/28)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG, Sitz: Duis- In der Rechtssache T-145/94, Unimétal — Société française
 burg, vertreten im schriftlichen Verfahren durch Rechtsanwälte des aciers longs SA, Sitz: Rombas (Frankreich) (Prozeßbe-
 Jochim Sedemund und Frank Montag und in der mündlichen vollmächtigte: Rechtsanwalt Antoine Winckler, Paris, und
 Verhandlung durch Rechtsanwalt Montag und Rechtsanwältin Rechtsanwältin Caroline Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 Barbara Balke, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts- Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15, Côte d’Eich,
 anwalts Aloyse May, 32, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kom- Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: schaften (Bevollmächtigte: zunächst Julian Currall und Géraud
 zunächst Julian Currall und Norbert Lorenz sowie Géraud Sajust de Bergues, dann Jean-Louis Dewost, Julian Currall
 Sajust de Bergues, dann Jean-Louis Dewost, Julian Currall und und Guy Charrier) hauptsächlich wegen Nichtigerklärung der
 Guy Charrier, Beistand: Rechtsanwalt Heinz-Joachim Freund) Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar
 hauptsächlich wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags
 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von
 einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116 vom 6.5.1994,
 Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen S. 1) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
 Trägerherstellern (ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1) hat das Mitwirkung des Richters C. W Bellamy in Wahrnehmung der
 Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und
 Richters C. W. Bellamy in Wahrnehmung der Aufgaben des J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
 Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — am 11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom
 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65
 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete
 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern wird für nichtig
 Praktiken von europäischen Trägerherstellern wird für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, für die
 erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, für die Dauer von drei Monaten an einer Vereinbarung über die
 Dauer von drei Monaten an einer Vereinbarung über die Aufteilung des italienischen Marktes teilgenommen zu haben.
 Preisfestsetzung auf dem deutschen Markt teilgenommen zu
 haben. 2. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf
 2. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS 8 300 000 EUR festgesetzt.
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf
 4 400 000 EUR festgesetzt. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die andere Hälfte ihrer
 4. Die klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 eigenen Kosten.
 Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die andere Hälfte ihrer
 eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 28.5.1994.
 (1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/39
 Entgegengehaltenes Die deutsche Wort-/Bildmarke Klagegründe und wesentliche Argumente
 Marken- oder Zeichen- „AXON“ (Nr. 1108589) für Wa-
 recht: ren und Dienstleistungen der Klas- Anmelder der Gemein- Der Kläger
 sen 10, 12, 35 und 36 schaftsmarke:
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs Betroffene Gemein- Die Bildmarke „Julián Murua
 derspruchsabteilung: schaftsmarke: Entrena“ (Anmeldung Nr. 62558)
 für Waren der Klasse 33 (Weine)
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der
 schwerdekammer: Widerspruchsabteilung und Inhaber des im Wi- Die Bodegas Murúa S.A.
 derspruchsverfahren
 Zurückverweisung der Sache an
 die Widerspruchsabteilung entgegengehaltenen
 Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 Klagegründe: — Es bestehe zwischen den Ver-
 gleichszeichen keine Im Widerspruchsverfah- Die spanische Marke „MURUA“
 Ähnlichkeit im Sinne des Ar- ren entgegengehaltene und die internationale Eintragung
 tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Marke oder entgegenge- Nr. 482779 mit Wirkung in
 der Verordnung (EG) Nr. 40/ haltenes Zeichen: Deutschland, Frankreich, Öster-
 94 (1). reich, der Schweiz und den Bene-
 lux für die Waren der Klasse 33
 — Es liege keine Verwechs-
 lungsgefahr vor.
 Entscheidung der Wi- Stattgeben des Widerspruchs
 derspruchsabteilung:
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 schwerdekammer:
 Klagegründe: Unrichtige Anwendung von Arti-
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 wechslungsgefahr)
 Klage des Julián Murúa Entrena gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
 10. Februar 2003
 Klage der La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée
 (Rechtssache T-40/03)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 10. Februar 2003
 (2003/C 101/71)
 (Rechtssache T-43/03)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (2003/C 101/72)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Julián Murúa Entrena, wohnhaft in El Ciego, Álava (Spanien),
 hat am 10. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess- La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée mit Sitz in
 bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ignacio Avignon (Frankreich) hat am 10. Februar 2003 eine Klage
 Temiño Ceniceros. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 Der Kläger beantragt, walt François Martineau.
 — die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin Die Klägerin beantragt,
 die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 62588 in
 der Klasse 33 zurückgewiesen wird; — die Beklagte zur Zahlung von 100 000 Euro als Ersatz
 des Schadens zu verurteilen, den sie dadurch erlitten hat,
 — jeder Partei ihre eigenen Kosten und gemeinschaftliche dass der Vertreter der Europäischen Kommission in
 Kosten anteilig aufzuerlegen. Marseille bei der Sitzung vom 23. Januar 2003 in


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/13
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 16. Februar 2006 — Centro Europa 7/Kommission
 (Rechtssache T-338/04) (1)
 (Artikel 86 Absatz 3 EG - Zurückweisung einer Beschwerde - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit)
 (2006/C 96/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Centro Europa 7 Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ripa di Meana und R. Mastroianni)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und F. Amato)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Mediaset SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Bay)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 4. Juni 2004 (D [2004] 471), soweit darin die Beschwerde der Klägerin darüber, dass die Italienische Republik gegen die Artikel 86 EG und 82 EG verstoßen hat, zurückgewiesen wird
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission und der Streithelferin.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015 — Total SA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-597/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Markt für Paraffingatsch - Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft - Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft - Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus der Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft ergibt - Urteil, mit dem die gegen die Tochtergesellschaft verhängte Geldbuße herabgesetzt wird - Wirkungen auf die Rechtsstellung der Muttergesellschaft))
 (2015/C 371/06)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Total SA (Prozessbevollmächtigte: É. Morgan de Rivery und É. Lagathu, avocats)
 Andere Beteiligte des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und P. Van Nuffel)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Total/Kommission (T-548/08, EU:T:2013:434) wird aufgehoben, soweit mit ihm die gegen die Total SA verhängte Geldbuße nicht an die mit dem Urteil Total Raffinage Marketing/Kommission (T-566/08, EU:T:2013:423) gegen die Total Raffinage Marketing SA festgesetzte Geldbuße angepasst wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die in Art. 2 der Entscheidung K(2008) 5476 endg. der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 — Kerzenwachse) gesamtschuldnerisch mit der Total Raffinage Marketing SA gegen die Total SA verhängte Geldbuße wird auf 12 5 4 59 842 Euro festgesetzt.
 4.
 Die Total SA trägt drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission und ihrer eigenen Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens im ersten Rechtszug.
 5.
 Die Europäische Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Total SA des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens im ersten Rechtszug.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/20
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Fraas/HABM (Karomuster in rosa, violett, beige und dunkelgrau)
 (Rechtssache T-31/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in rosa, violett, beige und dunkelgrau darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 331/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Schmidt, dann D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. November 2010 (Sache R 1284/2010-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Karomuster in rosa, violett, beige und dunkelgrau darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die V. Fraas GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 15. März 2017 — G. C., A. F., B. H., E. D./Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
 (Rechtssache C-136/17)
 (2017/C 168/33)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: G. C., A. F., B. H., E. D.
 Beklagte: Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist in Anbetracht des speziellen Verantwortungsbereichs, der speziellen Befugnisse und der speziellen Möglichkeiten des Betreibers einer Suchmaschine das den anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen auferlegte Verbot, unter Art. 8 Abs. 1 und 5 der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 (1) fallende Daten — vorbehaltlich der darin vorgesehenen Ausnahmen — zu verarbeiten, auch auf einen solchen Betreiber als Verantwortlichen für die Verarbeitung, die diese Suchmaschine darstellt, anwendbar?
 2.
 Im Fall der Bejahung der ersten Frage:
 —
 Sind die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 1 und 5 der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 dahin auszulegen, dass das somit für den Betreiber einer Suchmaschine, vorbehaltlich der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen, geltende Verbot, unter die genannten Bestimmungen fallende Daten zu verarbeiten, ihn verpflichtet, Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die solche Daten verarbeiten, systematisch stattzugeben?
 —
 Wie sind im Hinblick hierauf in Anbetracht des speziellen Verantwortungsbereichs, der speziellen Befugnisse und der speziellen Möglichkeiten des Betreibers einer Suchmaschine die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a und e der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 vorgesehenen Ausnahmen auszulegen, wenn sie auf einen solchen Betreiber angewendet werden? Kann ein solcher Betreiber insbesondere einen Antrag auf Entfernung eines Links ablehnen, wenn er feststellt, dass die betreffenden Links zu Inhalten führen, die zwar Daten der in Art. 8 Abs. 1 aufgeführten Kategorien enthalten, aber auch unter die in Art. 8 Abs. 2, insbesondere dessen Buchst. a und e, vorgesehenen Ausnahmen fallen?
 —
 Sind die Bestimmungen der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 ferner dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn die Links, deren Entfernung verlangt wird, zu einer allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgten Verarbeitung personenbezogener Daten führen, bei der nach Art. 9 der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 Daten der in Art. 8 Abs. 1 und 5 der Richtlinie genannten Kategorien erhoben und verarbeitet werden dürfen, einen Antrag auf Entfernung der Links aus diesem Grund ablehnen kann?
 3.
 Im Fall der Verneinung der ersten Frage:
 —
 Welche speziellen Anforderungen der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 muss der Betreiber einer Suchmaschine in Anbetracht seines Verantwortungsbereichs, seiner Befugnisse und seiner Möglichkeiten erfüllen?
 —
 Wenn der Betreiber einer Suchmaschine feststellt, dass die Internetseiten, zu denen die Links, deren Entfernung verlangt wird, führen, Daten enthalten, deren Veröffentlichung auf diesen Seiten rechtswidrig ist, sind die Bestimmungen der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 dann dahin auszulegen,
 —
 dass sie den Betreiber der Suchmaschine verpflichten, diese Links aus der Liste der im Anschluss an eine anhand des Namens des Antragstellers durchgeführte Suche angezeigten Ergebnisse zu entfernen, oder
 —
 dass sie lediglich implizieren, dass er diesen Umstand bei der Beurteilung der Begründetheit des Antrags auf Entfernung der Links zu berücksichtigen hat, oder
 —
 dass sich dieser Umstand nicht auf die von ihm vorzunehmende Beurteilung auswirkt?
 Wie ist darüber hinaus — sollte der genannte Umstand nicht unerheblich sein — die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der streitigen Daten auf Internetseiten, die von Verarbeitungen außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 und folglich der nationalen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung stammen, zu beurteilen?
 4.
 Ungeachtet der Antwort auf die erste Frage:
 —
 Sind die Bestimmungen der Richtlinie vom 24. Oktober 1995, unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten auf der Internetseite, zu der der streitige Link führt, dahin auszulegen, dass
 —
 der Betreiber einer Suchmaschine, wenn der Antragsteller dartut, dass diese Daten unvollständig oder unrichtig geworden oder nicht mehr aktuell sind, dem entsprechenden Antrag auf Entfernung des Links stattgeben muss?
 —
 insbesondere der Betreiber einer Suchmaschine, wenn der Antragsteller nachweist, dass in Anbetracht des Verlaufs eines Gerichtsverfahrens die Informationen zu einem früheren Abschnitt dieses Verfahrens nicht mehr seiner aktuellen Situation entsprechen, verpflichtet ist, die Links zu Internetseiten, die solche Informationen enthalten, zu entfernen?
 —
 Sind die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 dahin auszulegen, dass die Informationen über die Anklageerhebung gegen eine Person oder die Berichterstattung über einen Prozess und die sich daraus ergebende Verurteilung Daten zu Straftaten und strafrechtlichen Verurteilungen darstellen? Fällt allgemein eine Internetseite, die Daten zu Verurteilungen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf eine natürliche Person enthält, unter diese Bestimmungen?
 (1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/42
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 20. Februar 2015 — Kapnoviomichania Karelia ΑΕ/Ypourgos Oikonomikon
 (Rechtssache C-81/15)
 (2015/C 138/56)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Kapnoviomichania Karelia ΑΕ
 Rechtsmittelgegner: Ypourgos Oikonomikon
 Vorlagefrage
 Ist die Richtlinie 92/12/EWG (1) im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie der Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung eines Mitgliedstaats wie jener des Art. 108 des griechischen Zollgesetzbuchs entgegensteht, wonach der zugelassene Lagerinhaber von Waren, die unter Steueraussetzung aus seinem Steuerlager verbracht und diesem Verfahren aufgrund eines Schmuggels unrechtmäßig entnommen wurden, für die Zahlung der Verwaltungssanktionen wegen Schmuggels gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann, und zwar unabhängig davon, ob er zur Tatzeit nach den privatrechtlichen Vorschriften Eigentümer der Waren war, und auch unabhängig davon, ob die an der Beförderung beteiligten Täter mit dem zugelassenen Lagerinhaber in einem bestimmten Vertragsverhältnis standen, aus dem sich ergibt, dass sie als seine Bevollmächtigten gehandelt haben?
 (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1).


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18. März 2008 — Mechel Nemunas/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 (Rechtssache C-119/08)
 (2008/C 128/45)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: UAB Mechel Nemunas
 Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 Vorlagefrage
 Sind die Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates (1) und/oder Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2) dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat danach verboten war, Abzüge vom Einkommen gemäß dem Gesetz der Republik Litauen zur Finanzierung des Programms für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes in Form der Steuer, wie sie oben in diesem Beschluss beschrieben worden ist, beizubehalten und zu erheben?
 (1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte d’appello di Roma — Italien) — Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Tiziana Bruno, Massimo Pettini (C-395/08), Daniela Lotti, Clara Matteucci (C-396/08)
 (Verbundene Rechtssachen C-395/08 und C-396/08) (1)
 (Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - Berechnung der für einen Anspruch auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten - Nichtberücksichtigung arbeitsfreier Zeiträume - Diskriminierung)
 2010/C 274/02
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d’appello di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
 Beklagte: Tiziana Bruno, Massimo Pettini (C-395/08), Daniela Lotti, Clara Matteucci (C-396/08)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Corte d’appello di Roma — Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 1, S. 9) — Teilzeitbeschäftigte, die jedes Jahr einige Monate arbeiten und in den anderen Monaten freihaben — Nichtberücksichtigung der arbeitsfreien Zeit für die Berechnung der Altersrente
 Tenor
 1.
 Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist in Bezug auf Altersversorgung dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die bei Beschäftigten mit zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit arbeitsfreie Zeiträume bei der Berechnung der für den Erwerb eines Anspruchs auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten nicht berücksichtigt, es sei denn, eine solche Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.
 2.
 Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 unvereinbar ist, sind Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung ebenfalls entgegenstehen.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 5.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/4
 Klage der Kimek Offshore AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 1. Dezember 2014
 (Rechtssache E-23/14)
 (2015/C 39/04)
 Die Kimek Offshore AS, vertreten durch Bjørnar Alterskjær, Anwalt, und Robert Lund, Anwalt, Anwaltskanzlei ALT, Fridtjof Nansens plass 6, N-0160 Oslo, Norwegen, hat am 1. Dezember 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Die Entscheidung Nr. 225/14/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Juni 2014 über regional differenzierte Sozialversicherungsbeiträge 2014-2020 wird aufgehoben.
 2.
 Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klägerin, Kimek Offshore, gehört zum Kimek-Konzern. Kimek Offshore ist ein Dienstleistungsunternehmen in der Öl- und Gasbranche und verleiht vor allem Schweißer, Rohrschweißer, Mechaniker und Ingenieure. Der Sitz der Verwaltung und Betriebsleitung befindet sich in Kirkenes, Norwegen.
 —
 Die Rechtssache betrifft eine Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, Regionalbeihilfen in Norwegen im Zeitraum 2014-2020 zu genehmigen.
 Die Klägerin behauptet:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ihrer Verpflichtung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Teil I des Protokolls 3 und Artikel 6 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (ÜGA) (Artikel 4 Absatz 4 von Teil II des Protokolls 3 ÜGA) nicht nachgekommen.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Gründe für eine Entscheidung im Hinblick auf die Vorschriften zur Besteuerung der für die Beschäftigung von Arbeitnehmern geltenden Sozialversicherungsbeiträge gemäß Artikel 16 ÜGA anzugeben.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-286/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Ingenieur)
 (2008/C 313/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez )
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 3 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16) — Nichtanerkennung von in Italien erworbenen beruflichen Qualifikationen als Ingenieur in Spanien
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung, insbesondere Art. 3, verstoßen, dass es
 —
 die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen eines Ingenieurs, die in Italien aufgrund einer nur in Spanien erfolgten Universitätsausbildung erworben worden sind, verweigert hat und
 —
 die Zulassung zu den Prüfungen für einen internen Aufstieg im öffentlichen Dienst bei Ingenieuren, die ihre beruflichen Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von der akademischen Anerkennung dieser Qualifikationen abhängig gemacht hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. August 2008 — Car Trim GmbH gegen KeySafety Systems SRL
 (Rechtssache C-381/08)
 (2008/C 301/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Car Trim GmbH
 Beklagte: KeySafety Systems SRL
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware trotz bestimmter Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der herzustellenden Gegenstände einschließlich einer Sicherung der Herstellungsqualität, der Lieferzuverlässigkeit und der reibungslosen administrativen Auftragsabwicklung als Verkauf beweglicher Sachen (erster Spiegelstrich) und nicht als Erbringung von Dienstleistungen (zweiter Spiegelstrich) zu qualifizieren sind? Welche Kriterien sind für die Abgrenzung maßgeblich?
 2.
 Wenn ein Verkauf beweglicher Sachen anzunehmen ist: Bestimmt sich der Ort, an dem die verkauften Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, bei Versendungskäufen nach dem Ort der körperlichen Übergabe an den Käufer oder nach dem Ort, an dem die Sachen dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden?
 (1) ABl. L 12, S. 1.


text:
Nr . C 370/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 12 . 96
 Klage der Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti senheit in Angriff genommen hätten, ermöglicht, daß
 ( Coldiretti ) u. a. gegen die Kommission der Europäischen infiziertes Rindfleisch in Europa in den Verkehr gelangt
 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union, sei .
 eingereicht am 23 . September 1996
 Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang darauf,
 ( Rechtssache T-149/96 ) daß, als in Italien eine medizinische Notlage eingetreten sei
 ( 96/C 370/34 ) ( Maul - und Klauenseuche ), die Viehzüchter alle Tiere
 getötet und kein infiziertes Fleisch ausgeführt hätten, so daß
 (Verfahrenssprache: Italienisch) das Problem an der Wurzel gelöst worden sei . Dies habe das
 Vereinigte Königreich nicht getan, dem die Gemeinschaft
 Die Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti ( Coldi
 keine Sanktion auferlegt habe, die das Problem hätte lösen
 retti ) u . a ., Sitz: Rom, haben am 23 . September 1996 eine
 können. Sie habe sich vielmehr darauf beschränkt, den
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 Ausfuhren englischer Rinder formal Einhalt zu gebieten ,
 schaften und den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 und es unterlassen, das zu tun, was unbestreitbar geboten
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge
 gewesen wäre: dem Vereinigten Königreich aufzugeben , das
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan
 Problem auch innerhalb seiner Grenzen zu lösen . Es sei grob
 wälte Roberto G. Aloisio, Rom, und Fabrizio Massoni,
 fahrlässig, zu glauben, daß die Verbreitung der Krankheit
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts schon dadurch verhindert werden könne, daß Ausfuhren
 Jim Penning, 31 , Grande Rue, Luxemburg . beschränkt würden .
 Die Kläger beantragen, Zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EG )
 — die Beklagten gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag Nr. 1357/96 führen die Kläger aus, daß sie deren Nichtig
 als Gesamtschuldner zur Zahlung des im Laufe des erklärung nur für den Fall verlangten, daß diese Regelung
 Verfahrens festzusetzenden Schadensersatzes an jeden die Geltendmachung vollständigen Ersatzes des entstande
 der Kläger nach Maßgabe des ihnen zustehenden Betra nen Schadens ausschließe. Mit der Verordnung sei die
 ges nebst 10% Verzugszinsen und Ausgleich für die Zahlung von Zusatzprämien an die Rinderzüchter „ zur
 Geldentwertung bis zur tatsächlichen Zahlung des Sicherung der zukünftigen Entwicklung dieses Sektors "
 Betrages zu verurteilen ( vgl . Urteil des Gerichtshofes verfügt worden. Diese Regelung sei rechtswidrig, soweit sie
 vom 3 . Februar 1994 in der Rechtssache C-308/87 ); die Gewährung von Zusatzprämien wegen der Minderung
 des Einkommens der Züchter und nicht wegen der höheren
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 1357/96 des Rates für nichtig Kosten vorsehe, die diese zu tragen gezwungen seien .
 zu erklären , soweit sie den Betrag der den Viehzüchtern Aufgrund der Zahlung dieser Zusatzprämien dürften die
 zu gewährenden Entschädigung begrenzt und jedenfalls Geschädigten nicht ihren Anspruch auf vollständigen Ersatz
 die Höhe dieser Entschädigung nur nach Maßgabe sämtlicher entstandener Schäden verlieren .
 des Einkommensverlustes und nicht der Mehrkosten
 bemißt;
 — den Beklagten bzw. dem schadensersatzpflichtigen
 Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . Klage des Max Kögler gegen den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1996
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( Rechtssache T- 160/96 )
 Die Kläger, bei denen es sich um die Confederazione ( 96/C 370/35 )
 Nazionale Coltivatori Diretti ( Nationaler Verband der
 Kleinbauern ) und zahlreiche einzelne Kleinbauern handelt,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 beantragen den Ersatz des Schadens, der ihnen nach ihrem
 Vorbringen durch die Art und Weise entstanden sei, in der Max Kögler, Konz ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
 die Gemeinschaftsorgane auf den durch den Ausbruch von 16 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 BSE ( Syndrom des „ Rinderwahnsinns ") im Vereinigten Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Königreich verursachten Zusammenbruch des Marktes für der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Rindfleisch reagiert hätten . vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Theo Bäkes,
 Nach Ansicht der Kläger haben die beklagten Organe von Trier ( Bundesrepublik Deutschland ), Zustellungsanschrift:
 den Befugnissen und Verpflichtungen, über die sie verfüg Rechtsanwalt Rene Weber, Kanzlei Weber, Stein & Thiel , 3 ,
 ten, um Krisen und der Gefahr von Krisen mit gesundheits rue de la Loge, Luxemburg.
 schädlichen Auswirkungen für die Gemeinschaftsbürger
 vorzubeugen, nicht richtig Gebrauch gemacht. Die Gemein Der Kläger beantragt,
 schaftsorgane hätten — den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Gerichts
 — von den Befugnissen, über die sie verfügten, falsch hofes vom 1 . Juli 1996 aufzuheben;
 Gebrauch gemacht;
 — das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit vom 1 . Juli 1991
 — nicht rechtzeitig die im Gemeinschaftsrecht vorgesehe bis zum 30 . Juni 1994 auf der Grundlage der vom Rat
 nen repressiven Maßnahmen angewandt, die die Epide jährlich für Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizien
 mie ausgerottet hätten; ten neu zu berechnen und endgültig festzusetzen ;
 — fahrlässig die Bedeutung des Problems unterschätzt und — hilfsweise : einen nahen Zeitpunkt zu benennen, zu dem
 dadurch, daß sie es nicht mit der notwendigen Entschlos diese Berechnung und Festsetzung geschehen werden .


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/29
 Klage von V.O.F. Achten gegen die Kommission der Der Kläger beantragt:
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. No-
 vember 1999 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
 diese es ablehnte, den Jahresurlaub des Klägers vom
 4. August 1998 bis 11. September 1998 wegen Krankheit
 (Rechtssache T-339/99)
 rückgängig zu machen;
 (2000/C 63/57) — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 V.O.F. Achten mit Wohnsitz in Arcen (Niederlande) hat am Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Kommission,
 26. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der ihm zu gestatten, die Urlaubstage nachzuholen, die dem
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Zeitraum entsprechen, der in den ärtzlichen Bescheinigungen
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- angegeben ist, die er vorgelegt hat, um krankheitsbedingte
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam. Abwesenheiten während seines Urlaubs zu rechtfertigen.
 Er macht erstens geltend, daß die Kommission die Gültigkeit
 Die Klägerin beantragt,
 der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen bestritten habe,
 ohne eine ärztliche Kontrolle für jede dieser Bescheinigungen
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 anzuordnen. Dies verstoße gegen Artikel 59 Absätze 1 und 3
 (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die des Beamtenstatuts.
 die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
 ben (1), für nichtig zu erklären; Außerdem habe die Kommission gegen die Begründungspflicht
 und gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen, da sie keine
 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. medizinische Information gegeben habe, die es dem Kläger
 oder seinem Arzt ermöglicht hätte, die Gründe zu verstehen
 und eventuell zu bestreiten, aus denen der kontrollierende
 Arzt die Gültigkeit der Bescheinigung vom 4. August 1998
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 — der einzigen, die einer ärztlichen Kontrolle unterzogen
 worden sei — bestritten habe.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 Klage der Harbinger Corporation gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 2. Dezem-
 ber 1999
 (Rechtssache T-345/99)
 Klage des Francisco Javier Rémon Galar gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht (2000/C 63/59)
 am 1. Dezember 1999
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Rechtssache T-341/99)
 Die Harbinger Corporation, eine Gesellschaft mit Sitz in
 (2000/C 63/58) den USA, hat am 2. Dezember 1999 eine Klage gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Verfahrenssprache: Französisch) reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Robert Collin
 und Mary-Claude Mitchell; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Francisco Javier Rémon Galar, wohnhaft in Brüssel, hat am Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16, avenue Marie-Thérèse.
 1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, — die Entscheidung der Beschwerdekammer insoweit aufzu-
 Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel, heben, als sie zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Marke
 Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, 2-4, rue nicht mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
 Beck, Luxemburg. Nr. 40/94 vereinbar ist;
 ---pagebreak--- C 63/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 — festzustellen, daß die Bezeichnung „Trustedlink“ aus den erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 obengenannten Gründen den Voraussetzungen des Arti- Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 kels 7 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht; Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique
 Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduci-
 — dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. aire, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung
 Betroffene Marke: „Trustedlink“ um den Dienstposten des Leiters des Referats „Ressourcen,
 Ware oder Dienst- Computer-Software für den elek- interne Kontrolle und Beziehungen zum Rechnungshof“ in
 leistung: tronischen Handel, Unterneh- der früheren GD XXIII abgelehnt worden ist,
 mensberatungsdienstleistungen
 zur Integration von Handelstech- — die Ernennung eines anderen Bewerbers aufzuheben,
 nologien und -dienstleistun-
 gen, Softwareintegrations-Dienst- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 leistungen zur Einbeziehung von
 Firmenanwendungssystemen in
 Technologien und Dienstleistun- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen des elektronischen Handels,
 Ausbildungsdienstleistungen für Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit den angefoch-
 Technologien und Dienstleistun- tenen Entscheidungen den Rahmen der Rechtmäßigkeit über-
 gen des elektronischen Handels, schritten, den sie sich mit der Stellenausschreibung selbst
 Dienstleistungen zur Unter- gesetzt habe, sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
 stützung von Einrichtungen beim lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen.
 Einsatz und Ausbau sowie bei der Außerdem habe die Beklage Artikel 25 des Beamtenstatuts
 Verwaltung von Technologien nicht beachtet, da sie ihm nicht die Informationen geliefert
 und Dienstleistungen des elektro- habe, anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen
 nischen Handels (Klassen 9, 35, Entscheidungen prüfen könne.
 38, 41 und 42)
 Vor der Beschwerde- Entscheidung des Prüfers, daß die
 kammer angefochtene Marke nach Artikel 7 Absatz 1
 Entscheidung: Buchstabe b der Verordnung
 Nr. 40/97 über die Gemein-
 schaftsmarke nicht eintragungs-
 fähig sei
 Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Arti- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 kels 7 Absatz 1 Buchstabe b der eingereicht am 15. Dezember 1999
 Verordnung Nr. 40/94
 (Rechtssache T-356/99)
 Hilfsweise: Unzureichende Begründung
 (2000/C 63/61)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klage des Christian Brumter gegen die Kommission Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 15. De-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. De- zember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 zember 1999 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 (Rechtssache T-351/99) Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
 Rapp Böhlke & Crosby, 9 Rond-Point Schuman, Brüssel.
 (2000/C 63/60)
 Die Kläger beantragen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Ablehnung der Beklagten, die sich aus der Nichtbeant-
 wortung des Zweitantrags der Kläger vom 25. Oktober
 Christian Brumter, wohnhaft in Pristina (Bundesrepublik Jugo- 1999 ergibt, für nichtig zu erklären,
 slawien), hat am 9. December 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Kläger zu tragen.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/3
 Klage, eingereicht am 22. Juni 2011 — Kommission/Dänemark
 (Rechtssache C-323/11)
 2011/C 282/05
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Hadjiyiannis und U. Nielsen)
 Beklagter: Königreich Dänemark
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat, dass es nicht bis zum 22. Dezember 2009 die endgültigen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete veröffentlicht oder bis zum 22. März 2010 der Kommission entsprechende Kopien übermittelt oder jedenfalls die Kommission über sie in Kenntnis gesetzt hat,
 —
 dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach den Art. 13 Abs. 1, 2 und 6 der Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich seien, um der Richtlinie bis zum 22. Dezember 2009 nachzukommen, und der Kommission bis zum 22. März 2010 entsprechende Kopien übermitteln.
 Da die Kommission nicht über sonstige Informationen verfüge, anhand deren sie feststellen könne, dass die erforderlichen Vorschriften erlassen worden seien, müsse sie davon ausgehen, dass Dänemark diese Vorschriften noch nicht erlassen und damit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen habe.
 (1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. November 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-281/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Werbespots - Sendezeit)
 (2012/C 25/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und C. Vrignon)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Behzadi-Spencer und S. Hathaway)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) — Sendezeit für Werbespots
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung verstoßen, indem es duldete, dass bestimmte Formen der Werbung, wie Werbereportagen, Telepromotion-Spots, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots, von spanischen Fernsehanstalten mit längerer Dauer ausgestrahlt werden als der in Art. 18 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Höchstdauer von 20 v. H. der Sendezeit pro voller Stunde.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/49
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2007 — Pinzón/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-254/07)
 (2007/C 211/92)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: S. Coop. And. Agrícola y Ganadera de Pinzón (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ein Urteil zu erlassen, durch das der vorliegenden Schadensersatzklage gemäß Art. 288 EG stattgegeben und festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch darauf hat, vom Rat und von der Kommission als Gesamtschuldner Schadensersatz in einer Gesamthöhe von 1 298 861 Euro zu erhalten;
 —
 den beklagten Organen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-217/07, Las Palmeras/Rat und Kommission.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Budaörsi Városi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 2. Juni 2008 — Pannon GSM Zrt./Erzsébet Sustikné Győrfi
 (Rechtssache C-243/08)
 (2008/C 247/03)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Budaörsi Városi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pannon GSM Zrt.
 Beklagte: Erzsébet Sustikné Győrfi
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, nach dem die Mitgliedstaaten vorsehen, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, dahin auszulegen, dass eine von einem Gewerbetreibenden verwendete missbräuchliche Klausel nicht ipso iure, sondern nur im Fall erfolgreicher Anfechtung der missbräuchlichen Klausel durch einen darauf gerichteten Antrag des Verbrauchers für diesen unverbindlich ist?
 2.
 Erfordert der in der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 gewährleistete Verbraucherschutz, dass das nationale Gericht von Amts wegen, auch ohne darauf gerichteten Antrag, d. h. ohne die auf die Missbräuchlichkeit der Klausel gestützte Anfechtung, — unabhängig von der Natur des Verfahrens, sei es streitig oder nicht streitig — die Missbräuchlichkeit einer ihm vorgelegten Vertragsklausel beurteilt und so auch während der Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die vom Gewerbetreibenden verwendete Klausel von Amts wegen prüft?
 3.
 Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Welche Gesichtspunkte sind bei dieser Prüfung vom nationalen Richter zu berücksichtigen und abzuwägen?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/18
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2011 — Atlas Transport/HABM — Atlas Air (ATLAS)
 (Rechtssache T-145/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke ATLAS - Ältere Benelux-Bildmarke atlasair - Formerfordernisse - Einreichung einer Beschwerdebegründung - Aussetzung des Verwaltungsverfahrens - Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Regel 20 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2011/C 186/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Atlas Transport GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Hildebrandt, K. Schmidt-Hern und B. Weichhaus)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Atlas Air Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt R. Dissmann, dann durch Rechtsanwälte R. Dissmann und J. Guhn)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Januar 2008 (Sache R 1023/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Atlas Air Inc. und der Atlas Transport GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Atlas Transport GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Atlas Air Inc.
 (1) ABl. C 158 vom 21.6.2008.


text:
Nr . C 180/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 6 . 96
 Vorbehalt des Artikels 378 der Beitrittsakte ( 2 ) oder irgend zur Grundlage seiner Berechnung machen muß, oder dahin,
 einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ? daß bei der Bestimmung dieses Betrages die durch Ergän
 zungsleistungen zum Mindestruhegehalt ergänzte virtuelle
 (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 oder theoretische Rente als Berechnungsgrundlage heranzu
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ziehen ist ?
 über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . (M AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
 ( 2 ) Dokumente betreffend den Beitritt der Portugiesischen Repu
 blik zu den Europäischen Gemeinschaften ( ABl . Nr . L 302 vom
 15 . 11 . 1985 ).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 der Corte di Appello Ancona vom 11 . April 1996 in dem
 Rechtsstreit Finanze dello Stato gegen Foods Import Sri
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( Rechtssache C-133/96 )
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996 ( 96/C 180/48 )
 in dem Rechtsstreit Carlos Mora Romero gegen Landesver
 sicherungsanstalt Rheinprovinz Die Corte di Appello Ancona ersucht den Gerichtshof der
 ( Rechtssache C-131 /96 ) Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 ( 96/C 180/46 ) 11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 gen am 24 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Finanze dello
 Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den Stato gegen Foods Import Sri um Vorabentscheidung über
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch folgende Fragen :
 Beschluß vom 8 . Februar 1996 , in der Kanzlei eingegangen
 am 24 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Carlos Mora 1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz Rates vom 29 . Dezember 1981 ( 1 ) eingeführte und mit
 um Vorabentscheidung über folgende Frage : der Verordnung ( EWG ) Nr . 3383/83 des Rates vom
 4 . November 1 983 ( 2 ) bestätigte Aufzählung in
 Sind Artikel 6 sowie Artikel 48 und 51 des Vertrages zur Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 7 Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates über die ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau , unter
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
 schaft ( 1 ) dahin auszulegen, daß sie es dem Gesetzgeber eines weiteren Spezifizierung „ Gadus morrhua , Boreogadus
 Mitgliedstaats erlauben, Bezugszeiten für Waisenrenten nur saida , Gadus ogac " aufgeführt sind, abschließend oder
 für diejenigen über das 25 . Lebensjahr hinaus zu verlängern, beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
 deren Ausbildung durch Erfüllung der Wehrpflicht nach den wissenschaftlichen Bezeichnung „ Molva molva " unter
 Gesetzen dieses Staates über das 25 . Lebensjahr hinaus diese Aufzählung oder nicht ?
 verzögert worden ist ?
 2 . Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 (') ABl . 1968 , Nr . 257, S. 2 . Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die Aussetzung der
 Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt, nur für die drei
 in Frage 1 genannten Arten von Kabeljau ( Gadus
 morrhua, Boreogadus saida , Gadus ogac ), nicht aber für
 andere Arten wie Molva ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß 3 . In jedem Fall : Welches sind im Hinblick auf das Urteil
 der Pretura Rom vom 4 . April 1996 in dem Rechtsstreit des Gerichtshofes in der Rechtssache 314/85 vom
 Antonio Stinco gegen Istituto nazionale della previdenza 22 . Oktober 1987, nach dem der Schuldner einen
 sociale ( INPS ) Anspruch darauf hat, daß von einer Nacherhebung der
 ( Rechtssache C-132/96 ) Zollabgaben abgesehen wird, wenn alle drei Vorausset
 ( 96/C 180/47 ) zungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1697/79 ( 3 ) vom 24 . Juli 1979 erfüllt sind, die
 Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 5
 Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 4 . April 1996 , bei der Absatz 2, oder welches Verhalten des Gläubigers und
 des Schuldners der Abgabe sieht der Gerichtshof als
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1 996 ,
 maßgeblich dafür an, ob ein Anspruch darauf besteht,
 in dem Rechtsstreit Antonio Stinco gegen Istituto nazionale
 daß von der Nacherhebung abgesehen wird ?
 per la previdenza sociale ( INPS ) um Vorabentscheidung
 über folgende Frage :
 (') AB1 . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
 ( 2 ) Gemeint ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3333/83 ( ABl . Nr .
 Ist Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 ).
 Nr. 1408/71 f 1 ), dahin auszulegen, daß das INPS bei der ( 3 ) AB1 . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 Bestimmung des Betrages des italienischen Rentenanteils die
 sogenannte einfache virtuelle oder theoretische Rente


text:
C 109/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 6. Dezember 2001
 vom 29. Januar 2002
 in der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar (Free Zone) NV
 gegen Rat der Europäischen Union (1) in der Rechtssache T-160/98: Firma Léon Van Parys NV
 und Pacific Fruit Company NV gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 („Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
 Beschluss 97/803/EG — Einfuhr von Zucker — Nichtig-
 keitsklage — Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Irre-
 versibilität erzielter Ergebnisse — Grundsatz der Ver- („Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Nichtig-
 hältnismäßigkeit — Rechtssicherheit“) keitsklage — Zulässigkeit — Herabsetzung der Referenz-
 mengen“)
 (2002/C 109/83)
 (2002/C 109/84)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache T-43/98, Emesa Sugar (Free Zone) NV mit
 Sitz in Oranjestad (Aruba), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt G. van der Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Huber und In der Rechtssache T-160/98, Firma Léon Van Parys NV mit
 G. Houttuin), unterstützt durch Kommission der Europäischen Sitz in Antwerpen (Belgien), Pacific Fruit Company NV mit
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. Van Rijn), Königreich Sitz in Antwerpen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Spanien (Bevollmächtigte: M. López-Monı́s Gallego und P. Vlaemminck, L. Van den Hende und J. Holmens, Zustellungs-
 R. Silva de Lapuerta) und Französische Republik (Bevollmäch- anschrift in Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 tigte: K. Rispal-Bellanger) wegen Nichtigerklärung des Be- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und L. Visaggio)
 schlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 wegen Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission,
 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die die zwischen dem 12. März und dem 5. August 1998 erlassen
 Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der und mit der die 1996 von den Klägerinnen vermarktete und für
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50) und die Festlegung ihrer Referenzmenge für 1998 berücksichtigte
 wegen Schadensersatz hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Bananenmenge herabgesetzt worden sein soll, hat das Gericht
 Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Le- (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
 naerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke —
 am 6. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kanzler: H. Jung — am 29. Januar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des
 Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen
 Rechtsschutzes. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 der Kommission.
 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/15
 Urteil des Gerichts vom 22. September 2011 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-86/09) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Informatikdienstleistungen einschließlich der Wartung und Entwicklung des Informationssystems der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Transparenz - Zuschlagskriterien - Interessenkonflikt - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Außervertragliche Haftung)
 2011/C 319/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, P. Katsimani und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Bambara und E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008, mit der das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahren MARE/2008/01 für Informatikdienstleistungen einschließlich der Wartung und Entwicklung des Informationssystems der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Kommission (ABl. 2008, S 115) eingereichte Angebot abgelehnt wurde, und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/61
 Klage, eingereicht am 24. November 2009 — JSK International Architekten und Ingenieure/EZB
 (Rechtssache T-468/09)
 2010/C 24/108
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: JSK International Architekten und Ingenieure GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Steiff und K. Heuvels)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Vergabeentscheidung der EZB vom 6. August 2009 und die Beschwerdentscheidung der Nachprüfungsstelle der EZB vom 14. September 2009 für unwirksam zu erklären;
 —
 festzustellen, dass anstatt der aufgehobenen Vergabeentscheidung der Klägerin der Zuschlag zu erteilen, hilfsweise das Vergabeverfahren ab Aufforderung zur Angebotsabgabe unter Einbeziehung von JSK zurückzuversetzen, höchst hilfsweise komplett neu zu starten ist;
 —
 allerhöchst hilfsweise — allein für den nicht anzunehmenden Fall, dass die Anträge zu 1 und 2 abschlägig beschieden werden — der Klägerin Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses (entgangener Gewinn) — der vorläufig auf 900 000 Euro beziffert wird, hilfsweise in Höhe des negativen Interesses (Angebotserstellungskosten), der vorläufig auf 80 000 Euro beziffert wird, zuzusprechen;
 —
 die Beklagte zur Tragung der Gerichtskosten und der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen außergerichtlichen Kosten (Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen) der Klägerin zu verteilen;
 —
 der Klägerin vollumfassend die bislang versagte Aktenansicht zu gewähren.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ausgehend von den Anträgen der Klägerin wendet sich diese einerseits gegen die Entscheidung des Vergabeausschusses der EZB vom 6. August 2009, das Angebot der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung von Koordinations- und Bauleitungsaufgaben für das neue EZB-Gebäude in Frankfurt am Main (T109 Bauleiter) abzulehnen, und andererseits gegen die Entscheidung der Nachprüfungsstelle der EZB vom 14. September 2009, die Beschwerde der Klägerin gegen die vorgenannte Entscheidung zurückzuweisen. Hilfsweise beantragt die Klägerin Schadensersatz.
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage erstens geltend, dass die Vergabeentscheidung aufgrund der Interessenkollision fehlerhaft sei. In diesem Zusammenhang wird ein Verstoß gegen den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von Art. 41 der Grundrechtscharta der Europäischen Union gerügt.
 Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die Nichtberücksichtigung ihres Angebots mit Rechtsfehlern behaftet sei und beanstandet, dass dieses Angebot wegen Unauskömmlichkeit und wegen geringer Qualität ausgeschlossen worden sei.
 Zuletzt werden von der Klägerin verfahrensbezogene Rechtsverstöße in Bezug auf Transparenz und Rechtsschutz, wie die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, gerügt.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/45
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2009 — Soerensen Ferraresi/Kommission
 (Rechtssache F-5/09)
 2009/C 113/93
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Ayo Soerensen Ferraresi (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Di Vuolo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge von erlittenem Mobbing und aufgrund der Entscheidung des Invaliditätsausschusses entstanden ist, sie wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zum Ersatz des ihr entstandenen körperlichen, immateriellen und finanziellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 14. Februar 2014 — TUIfly GmbH gegen Harald Walter
 (Rechtssache C-79/14)
 2014/C 142/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TUIfly GmbH
 Beklagter: Harald Walter
 Vorlagefragen
 I.
 Ist Artikel 7 der Verordnung EG Nr. 261/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 dahingehend auszulegen, dass auch eine nicht mitgeteilte „Verfrühung“ des Fluges mit der Folge, dass die Fluggäste den Flug nicht wahrnehmen können, von der Verordnung erfasst ist?
 II.
 Ist die Verordnung so auszulegen, dass es hinsichtlich der Ursache mit Ausnahme von Art. 5 — nicht entscheidend ist, worauf die Verspätung beruht?
 III.
 Ist das Ziel der Verordnung, nämlich Schaden auszugleichen, der durch einen Zeitverlust entsteht, auch dann berührt, wenn der Fluggast früher ankommen würde und so eine Zeitdisposition vor dem Flug betroffen ist?
 IV.
 Führt die fehlende Mitteilung der Vorverlegung des Fluges, zu dessen Folge der Urlaubsort später als geplant erreicht wurde, zur Anwendung der Verordnung?
 V.
 Soll Ziel der Verordnung ein hohes Schutzniveau sein mit der Folge, dass die Einschränkung der zeitlichen Disposition des Fluggastes geschützt ist? Auch bezüglich einer Verfrühung?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.


text:
14.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in Brüssel, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogian-
 nakis, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 11. Juli 2002 (Bevollmächtigte: X. Yataganas und C. Berardis-Kayser) wegen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. De-
 zember 2000, den Kläger mit Wirkung vom 16. Dezember
 in der Rechtssache T-163/01, Juan Pedro Pérez Escanilla 2000 zu ernennen und in die Besoldungsgruppe A5, Dienstal-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 tersstufe 1, einzustufen, hat das Gericht (Einzelrichter: M. Vila-
 ras) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
 (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Anfechtungsklage)
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2000,
 (2002/C 219/47) den Kläger mit Wirkung vom 16. Dezember 2000 in die
 Besoldungsgruppe A5, Dienstaltersstufe 1, einzustufen, wird
 (Verfahrenssprache: Französisch) aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-163/01, Juan Pedro Pérez Escanilla,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Klage auf Aufhebung
 der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
 rungsjahr 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför-
 dern, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas Klage des Pierre Tomarchio gegen die Kommission der
 und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni
 Verwaltungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem 2002
 Tenor erlassen:
 (Rechtssache T-173/02)
 1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
 rungsjahr 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför- (2002/C 219/49)
 dern, wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 Pierre Tomarchio, wohnhaft in Nancy (Frankreich), hat am
 2. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Der Kläger beantragt,
 vom 11. Juli 2002
 — die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001,
 in der Rechtssache T-263/01, Petros Mavromichalis gegen mit der es abgelehnt wird, den Kläger gemäß Artikel 31
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Absatz 2 des Beamtenstatuts in eine höhere Besoldungs-
 gruppe der Laufbahn einzustufen, für nichtig zu erklären;
 (Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Still-
 schweigende Zurückweisung — Einstufung in Besoldungs- — alle damit zusammenhängenden und/oder darauf folgen-
 gruppe und Dienstaltersstufe — Begründung) den Entscheidungen für nichtig zu erklären;
 (2002/C 219/48) — soweit erforderlich, die von der Kommission am
 12. Februar 2002 erlassene ausdrückliche Entscheidung
 über die Zurückweisung der vom Kläger gemäß Artikel 90
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde für nichtig
 zu erklären;
 In der Rechtssache T-263/01, Petros Mavromichalis, Beamter — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft erlegen.


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di La Spezia — Italien) — Simone Gardella/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
 (Rechtssache C-233/12) (1)
 (Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des Kapitalwerts der bei einem nationalen Träger der sozialen Sicherheit erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf eine internationale Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht vorsieht - Zusammenrechnungsregel)
 2013/C 245/06
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di La Spezia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Simone Gardella
 Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Civile della Spezia — Auslegung der Art. 20, 45, 48 und 145 bis 147 AEUV sowie von Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Übertragung der in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Rentenansprüche — Bediensteter einer internationalen Organisation mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat — Nationale Regelung, die nicht das Recht auf Übertragung der an einen nationalen Träger der sozialen Sicherheit geleisteten Rentenbeiträge vorsieht — Weigerung des betreffenden Trägers der sozialen Sicherheit, ein Abkommen zu schließen, das eine solche Übertragung ermöglicht
 Tenor
 Die Art. 45 AEUV und 48 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es seinen Staatsangehörigen, die in einer internationalen Organisation wie dem Europäischen Patentamt mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind, nicht gestattet, den Kapitalwert der zuvor im Hoheitsgebiet ihres Herkunftsmitgliedstaats erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem dieser Organisation zu übertragen, wenn zwischen diesem Mitgliedstaat und der internationalen Organisation kein Abkommen geschlossen wurde, das die Möglichkeit dieser Übertragung vorsieht.
 Falls der Mechanismus der Übertragung des Kapitalwerts der zuvor in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem eines neuen Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat nicht zur Anwendung kommen kann, ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, die Beschäftigungszeiten, die ein Bürger der Europäischen Union bei einer internationalen Organisation wie dem Europäischen Patentamt mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, im Hinblick auf die Erlangung eines Altersversorgungsanspruchs zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.