text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/35
 Rechtsmittel der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadtwerke Tübingen GmbH und der Stadtwerke Uelzen GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-92/02, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH und Stadtwerke Uelzen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG und Hamburgische Electricitäts-Werke AG, eingelegt am 5. April 2006
 (Rechtssache C-176/06 P)
 (2006/C 131/66)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Uelzen GmbH (Prozessbevollmächtigte: D. Fouquet und P. Becker, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Hamburgische Electricitäts-Werke AG
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 26. Januar 2006 in dem Verfahren Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rs. T-92/02) (1) wird aufgehoben;
 —
 insoweit die Sache entscheidungsreif ist, wird die Entscheidung C (2001) 3967 fin. der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 2001 für nichtig erklärt, soweit die Kommission darin feststellt, dass die Rückstellungen für die Entsorgung und Stilllegung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland keine Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sind;
 —
 insoweit die Sache nicht entscheidungsreif ist, wird das Verfahren an die Erste erweiterte Kammer des Gerichts Erster Instanz, unter Wahrung des gesetzlichen Richters der Streitmittelführerinnen im vorangegangenen Klageverfahren, zur Neuverhandlung zurückverwiesen;
 —
 der Kommission werden die Kosten des Klageverfahrens auferlegt;
 —
 der Rechtsmittelgegnerin werden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt.
 Hilfsweise:
 —
 Der Antrag der Streithelferinnen auf Übernahme ihrer Kosten aus dem Klageverfahren vor dem Gericht Erster Instanz durch die Rechtsmittelführerinnen wird zurückgewiesen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen wenden sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz, mit dem es die Feststellung der Kommission, dass die Steuerstundung der Rückstellungen für die Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG betrachtet werden könne, für rechtmäβig erklärt hat. Sie machen als Rechtsmittelgründe einen Verstoß gegen das Verfahrensrecht und die Verletzung des materiellen Gemeinschaftsrechts geltend.
 Das Gericht Erster Instanz habe trotz der offenbaren rechtlichen Schwierigkeiten und der erheblichen Bedeutung, ohne das Vorliegen von besonderen Umständen, die Rechtssache von der Ersten erweiterten Kammer an die Vierte Kammer mit drei Richtern verwiesen. Diese anlasslose und unberechtigte Verweisung der Rechtssache nach mehreren Jahren Prozessdauer an eine kleinere Kammer verletzte die Rechtsmittelführerinnen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter.
 Das Gericht Erster Instanz habe nicht unterschieden zwischen den Anforderungen an das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und den Anforderungen zur Einleitung des formellen Hauptprüfverfahrens. Da im vorliegenden Fall bei der Prüfung, ob das Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ernste Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art bezüglich des Vorhandenseins einer staatlichen Einstandsgarantie, bezüglich der hinreichenden Konkretisierung der Stilllegungs- und Entsorgungsverpflichtungen sowie bezüglich der konkreten Rückstellungsbeträge, der Steuervorteile und der Gesamtkosten der Stilllegung bestünden, wäre die Kommission nicht berechtigt gewesen, sich nur auf die Vorprüfungsphase zu beschränken. Vielmehr wäre sie im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, die formelle Phase des Prüfverfahrens einzuleiten.
 Das Gericht habe auch die Frage der Selektivität der deutschen Rückstellungsregelung an sich nicht richtig eingeschätzt. Es habe verkannt, dass die steuerliche Freistellung der Rückstellungen in der Atomwirtschaft eine Ausnahme von der allgemeinen Steuerregelung darstelle. Diese Ausnahme sei aber nur dann zulässig, wenn die zukünftigen Verpflichtungen hinreichend konkret bestimmt seien. Vorliegend sei dies aber nicht der Fall: die Kriterien im Zusammenhang mit dem Stilllegungszeitpunkt, mit den Stilllegungsverpflichtungen sowie mit den Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Bestimmungen wären gar nicht ausreichend bestimmt gewesen. Aber auch selbst dann, wenn keine Selektivität der Beihilfe de jure feststellbar sei, könne eine Maßnahme gegen das Beihilferecht verstoßen, wenn sie geeignet ist, bestimmte Unternehmen zu begünstigen. Die Liberalisierungsrichtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt verlange von den Mitgliedstaaten, die Diskriminierungen und Wettbewerbsstörungen aktiv abzubauen. Das Gericht habe aber demgegenüber nicht festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet gewesen wäre, die deutsche Rückstellungspraxis zu ändern, die durch die selektive Unterstützung einzelner Wirtschaftssektoren einen direkten Verstoß gegen die Richtlinie und das Prinzip des „effet utile“ darstelle.
 Die Rechtsmittelführerinnen machen abschließend geltend, dass das angefochtene Urteil ihnen zu Unrecht die Kosten der Streithelferinnen auferlege. Da die Streithelferinnen erst in einem sehr späten Stadium des Prozesses beigetreten seien, als alle wesentlichen Schriftsätze schon eingereicht waren, habe ihr beklagtenakzessorischer Beitrag nur marginal sein können. Diese Situation rechtfertige keine volle Kostenübernahme durch die klagenden Parteien.
 (1) ABl. Nr. C 74, S. 15


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 21. März 2013 — Dalmasso/Kommission
 (Rechtssache F-112/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten - Art. 64, 65 und 65a des Statuts - Anhang XI des Statuts - Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 - Berichtigungskoeffizienten - Beamte, die in Ispra tätig sind)
 2013/C 147/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Raffaele Dalmasso (Monvalle, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen des Klägers für Februar 2011 und für die nachfolgenden Monate, in denen der in der Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 für die Stadt Varese vorgesehene neue Berichtigungskoeffizient angewandt wird
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Dalmasso trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 7.1.2012, S. 27.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/41
 Klage des Philippe Vanlangendonck gegen die Kommis- — einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den EG-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Vertrag, da der Direktor des EPSO entgegen der Meinung
 27. Oktober 2003 des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angenommen
 habe, dass die Ausschreibung des Auswahlverfahrens kein
 (Rechtssache T-361/03) ex aequo bei der mündlichen Prüfung ermögliche, obwohl
 es ständige Rechtsprechung sei, dass der Prüfungsaus-
 schuss an den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahl-
 (2004/C 7/75) verfahrens gebunden sei;
 (Verfahrenssprache: Französisch) — eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 der Bewerber. Der Kläger frage sich insoweit, warum der
 Prüfungsausschuss, der seine Aufgabe der Auslese und
 Philippe Vanlangendonck, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat des Vergleichs der Bewerber nach ihren Verdiensten von
 am 27. Oktober 2003 eine Klage gegen die Kommission der der 1. bis zur 149. Bestbenotung hervorragend erfüllt
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der habe, sich plötzlich als unfähig erwiesen habe, unter
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- sieben Ex-aequo-Bewerbern einen Vergleich und eine
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bernard Laurent. Auswahl vorzunehmen.
 Der Kläger beantragt,
 — die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Direktors ad
 interim des EPSO — als Anstellungsbehörde — vom
 17. Juli 2003, übermittelt mit am 25. Juli 2003 abgesand-
 tem Schreiben und zugegangen am 28. Juli 2003, zu Klage des Rafael de Bustamante Tello gegen den Rat der
 prüfen, mit der die am 27. März 2003 bei der ADIM.B.2 Europäischen Union, eingereicht am 4. November 2003
 — Referat „Rechtsbehelfe“ eingegangenen Beschwerden
 Nr. R/134/03 und Nr. R/139/03 über die Weigerung, die
 Veröffentlichung der offensichtlich fehlerhaften Liste der (Rechtssache T-368/03)
 erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens KOM/A/
 10/01 aufzuheben oder zu berichtigen, zurückgewiesen
 (2004/C 7/76)
 wurden;
 — zu prüfen, ob die Weigerung des Vorsitzenden des (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/
 10/01 und der Anstellungsbehörde, Erklärungen und
 erhebliche relevante Informationen zu geben, rechtmäßig
 war; Rafael de Bustamante Tello, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
 hat am 4. November 2003 eine Klage gegen den Rat der
 — die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 von 400 000 Euro als Ersatz für den entstandenen päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
 Schaden (vorbehaltlich einer Erhöhung oder Herabset- des Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo und
 zung im Laufe des Verfahrens) zu zahlen. Rechtsanwältin Dolores Domínguez Pérez.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2003 aufzuhe-
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Verwaltung, ben, mit der die Beschwerde vom 14. April 2003
 die Liste der erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens zurückgewiesen wird und es abgelehnt wird, den An-
 KOM/A/10/01, die offensichtlich fehlerhaft sei, aufzuheben spruch auf die Auslandszulage und die damit zusam-
 oder zu berichtigen, und Informationen zu erteilen, wie er sie menhängenden Zulagen anzuerkennen;
 verlangt habe, um beurteilen zu können, ob er aufgrund seiner
 Staatsangehörigkeit beim Ablauf und bei der Bewertung der — dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ergebnisse der mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens
 diskriminiert worden sei.
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend: Klagegründe und wesentliche Argumente
 — das Vorliegen eines offensichtlichen Rechts- oder Tatsa-
 chenirrtums, da der Prüfungsausschuss anstatt der Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Anstellungsbehörde
 150 Bewerber, wie in der Ausschreibung des Auswahlver- ihm nicht den Anspruch auf die Auslandszulage und weitere
 fahrens festgelegt, 156 Bewerber in die Reserveliste damit zusammenhängende Zulagen (Artikel 4 des Anhangs VII
 aufgenommen habe; des Statuts) zuerkennt.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/34
 Klage, eingereicht am 22. März 2010 — Saupiquet/Kommission
 (Rechtssache T-131/10)
 2010/C 148/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Saupiquet (Courbevoie Cedex, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. REM 07/08 vom 16. Dezember 2009 insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der den französischen Behörden mitgeteilt wird, dass die Erstattung der Einfuhrzölle auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist [Vorgang REM 07/08].
 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Kommission habe gegen ihre Pflichten verstoßen, den Importeuren, die in Frankreich oder in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien, in denen die Zollstellen sonntags gesetzlich geschlossen seien, und die ihre Zollanmeldungen am Montag, dem 2. Juli 2007 eingereicht hätten, einen gleichberechtigten und nicht diskriminierenden Zugang zu dem Kontingent Nr. 09/2005 für den Zeitraum 2007/2008 zu gewährleisten,
 —
 indem sie unter den in diesem Fall gegebenen Umständen, in dem dieses Kontingent am Sonntag, dem 1. Juli 2007 eröffnet wurde, nicht die Regelungen getroffen habe, die eine gleichberechtigte und nicht diskriminierende Behandlung dieser Importeure ermöglicht hätten, und
 —
 indem sie den Tag der Eröffnung dieses Kontingents nicht auf Montag, den 2. Juli 2007 verlegt habe, obwohl das in Rede stehende Kontingent sehr kritisch gewesen sei.


text:
16.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151/7
 Welcher Satz ist anzuwenden, wenn es kein anwendba- gen des Anhangs und des Artikels 5) am 31. Dezember
 res innerstaatliches Recht gibt und der Mitgliedstaat 1993 bzw. (hinsichtlich der anderen Bestimmungen) am
 im Rahmen der von der Richtlinie vorgeschlagenen 31. Dezember 1994 abgelaufen.
 Bandbreite keine Wahl getroffen hat?
 (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
 (2) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 12.
 Anders gesagt: Welches ist in diesem Fall die Tragweite
 der Richtlinie, und beträgt der anwendbare Satz dann
 1 v. H. oder 0 v. H. und warum nicht 0,25 v. H. oder
 0,50 v. H.?
 (1) ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 15.
 (2) ABl. L 249 vom 3.10.1969. S. 25. Streichung der Rechtssache C-287/97 (1)
 (3) ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23.
 (98/C 151/12)
 Mit Beschluû vom 17. September 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-287/97 (Vorabentschei-
 dungsersuchen der Pretura circondariale Bassano del
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Grappa) Ð Claudio Matteazzi gegen Caseificio Sociale S.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am Rocco Scarl Ð angeordnet.
 16. März 1998
 (Rechtssache C-73/98) (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 (98/C 151/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. März 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Streichung der Rechtssache C-160/97 (1)
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juan Guerra
 (98/C 151/13)
 FernaÂndez und GeÂrard Berscheid; Zustellungsbevollmäch-
 tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg. Mit Beschluû vom 4. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache C-160/97 Ð Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Ð angeordnet.
 1. festzustellen, daû das Königreich Spanien dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 stoûen hat, daû es nicht alle zur Umsetzung der Richt-
 linie 93/118/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993
 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
 Finanzierung der Untersuchung und Hygienekontrollen
 von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (1) erforder-
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 und in Kraft gesetzt hat oder diese nicht der Kommis- Streichung der Rechtssache C-173/97 (1)
 sion mitgeteilt hat;
 (98/C 151/14)
 2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Mit Beschluû vom 4. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-173/97 Ð Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Ð angeordnet.
 den in der Rechtssache C-66/98 (2) geltend gemachten; die
 Frist für die Umsetzung sei (hinsichtlich der Anforderun- (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.


text:
Nr . C 74/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit im Hoheits Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
 gebiet des erstgenannten Staates eine nichtselbständige nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
 Beschäftigung ausübt, bei der Erhebung der direkten die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und des
 Steuern schlechter zu behandeln als einen eigenen Artikels 12a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
 Staatsangehörigen, der sich in der gleichen Lage befin vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung
 det. ( EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung ( EWG)
 Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 kodifizierten
 2. Artikel 48 des Vertrags ist so auszulegen, daß er der Fassung ( 2) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer ) unter
 Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitglied Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler
 staats entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, der ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und G. Hirsch
 Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, in — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt
 dem er auch wohnt, und der im Hoheitsgebiet des verwaltungsrat — am 16 . Februar 1995 ein Urteil mit
 erstgenannten Staates eine nichtselbständige Beschäfti folgendem Tenor erlassen:
 gung ausübt, höher besteuert wird als ein Arbeitnehmer,
 der im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staats wohnt 1 . Die Situation eines dänischen Arbeitnehmers, der in
 und dort die gleiche Beschäftigung ausübt, wenn wie im Dänemark wohnt und ausschließlich von einem Unter
 Ausgangsverfahren der Staatsangehörige des zweitge nehmen mit Sitz in Deutschland beschäftigt wird und
 nannten Mitgliedstaats sein Einkommen ganz oder fast der im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses einen Teil
 ausschließlich aus der Beschäftigung erzielt, die er im seiner Tätigkeit regelmäßig im Umfang von mehreren
 ersten Mitgliedstaat ausübt, und im zweitgenannten Stunden pro Woche während eines Zeitraums, der nicht
 Mitgliedstaat keine ausreichenden Einkünfte erzielt, um auf zwölf Monate beschränkt ist, in Dänemark ausübt,
 dort einer Besteuerung unterworfen zu werden, bei der fällt unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der
 seine persönliche Lage und sein Familienstand berück Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 sichtigt werden. 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 3 . Artikel 48 des Vertrages ist so auszulegen, daß er sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Bereich der Gemeinschaft zu- und abwandern.
 direkten Steuern entgegensteht, die Verfahren wie den
 Lohnsteuer-Jahresausgleich und die Einkommensteuer 2. Der Begriff „ Tätigkeit " im Sinne von Artikel 14
 veranlagung durch die Verwaltung nur für Gebietsan Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)
 sässige vorsehen und natürliche Personen, die im Nr. 1408/71 schließt den Begriff „ im Lohn- oder
 Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats weder einen Wohn Gehaltsverhältnis beschäftigt " ein.
 sitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dort
 jedoch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, (M ABl . Nr. C 332 vom 18 . 12 . 1993 .
 davon ausschließen. (2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
 f 1 ) ABl . Nr. C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 URTEIL DES GERICHTSHOFES schlüsse des Tribunale Amministrativo Regionale Latium
 ( Zweite Kammer) (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 1994 in den Rechts
 streitigkeiten 1 . Radio Torre, 2. Rete A Srl, 3 . Vallau
 vom 16. Februar 1995 Italiana Promomarket Srl, 4. Radio Italia Solo Musica Srl
 in der Rechtssache C-425/93 (Vorabentscheidungsersuchen u. a., 5 . GETE (TELE NOVA), 6. Toscana T. V. u. a. und 7.
 des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ): Calle Nuova Antenna Tre SpA u. a. gegen Ministero delle Poste e
 Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG gegen Allgemeine Telecomunicazioni
 Ortskrankenkasse für den Kreis Schleswig-Flensburg ( ! ) (Rechtssachen C-328/94, C-329/94, C-337/94, C-338/94,
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim C-339/94, C-21/95 und C-22/95 )
 mung der anwendbaren Rechtsvorschriften) ( 95/C 74/04 )
 ( 95/C 74/03 )
 Das Tribunale Amministrativo Regionale Latium (Zweite
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 19. Oktober 1994,
 In der Rechtssache C-425/93 betreffend ein dem Gerichts bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. De
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Schleswig-Holstei zember 1994, 28 . Dezember 1994, 30 . Januar 1995 und
 nischen Landessozialgericht in dem bei diesem anhängigen 1 . Februar 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Radio Torre
 Rechtsstreit Calle Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG ( C-328/94 ), 2 . Rete A Sri ( C-329/94), 3 . Vallau Italiana
 gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für den Kreis Schles Promomarket Sri ( C-337/94 ), 4. Radio Italia Solo Musica
 wig-Flensburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Sri u. a . ( C-338/94 ), 5 . GETE (TELE NOVA) ( C-339/94), 6 .
 über die Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Toscana T. V. u. a. ( C-21/95 ) und 7. Nuova Antenna Tre
 und Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer i) der Verordnung ( EWG) SpA u. a . ( C-22/95 ) gegen Ministero delle Poste e Teleco
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die municazioni um Vorabentscheidung übef die beiden folgen


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 22. Februar 2011 — Mahagében Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
 (Rechtssache C-80/11)
 2011/C 179/10
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Baranya Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mahagében Kft.
 Beklagter: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der die materiellen Voraussetzungen der Richtlinie für den Vorsteuerabzug erfüllt, sein Recht auf Vorsteuerabzug durch nationale Vorschriften oder Praktiken entzogen werden kann, die den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen gezahlten Vorsteuer untersagen, wenn die Rechnung das einzige wahrheitsgemäße Dokument für den Nachweis der Lieferung der Gegenstände ist und der Steuerpflichtige kein vom Aussteller der Rechnung ausgestelltes Dokument besitzt, das dem Nachweis dient, dass dieser über die Gegenstände verfügte, sie liefern konnte und seinen Erklärungspflichten nachgekommen ist? Kann ein Mitgliedstaat, um die ordnungsgemäße Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, auf der Grundlage von Art. 273 der Richtlinie verlangen, dass der Empfänger der Rechnung im Besitz eines weiteren Dokuments ist, das dem Nachweis dient, dass der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände verfügte und dass diese an den Rechnungsempfänger geliefert oder zu ihm befördert wurden?
 2.
 Ist der Begriff der Sorgfaltspflicht in § 44 Abs. 5 des ungarischen Mehrwertsteuergesetzes, auf dessen Grundlage die Steuerbehörde und die Rechtsprechung vom Rechnungsempfänger verlangen, dass er sich vergewissern muss, ob der Rechnungsaussteller mehrwertsteuerpflichtig ist, er die Gegenstände in seinen Büchern erfasst hat und er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist, mit den Grundsätzen der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, die der Gerichtshof wiederholt im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie anerkannt hat, vereinbar?
 3.
 Sind die Art. 167 und 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften oder Praktiken entgegenstehen, die das Recht auf Vorsteuerabzug von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Steuerpflichtige, der die Rechnung empfängt, nachweisen kann, dass die Gesellschaft, die die Rechnung ausgestellt hat, vorschriftsmäßig handelt?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
C 94/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Der Kläger beantragt, Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und
 wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der
 Rechtssache T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.
 Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
 gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
 Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des Klä-
 gers aufzuerlegen.
 Klage von B. G. S. Rowlands und E. H. S. Rowlands
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 8. Dezember 1997
 Der Kläger wendet sich gegen die nachteiligen Auswirkun- (Rechtssache T-307/97)
 gen des Umstands, daû er als SLOM-III-Milcherzeuger im
 (98/C 94/68)
 Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
 nicht dafür entschädigt worden sei, daû er vor der Einfüh-
 rung vom SLOM-Quoten keine Quoten erhalten habe. (Verfahrenssprache: Englisch)
 B. G. S. Rowlands und E. H. S. Rowlands haben am
 Die vom Kläger vorgebrachten Klagegründe und wesentli-
 8. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
 chen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache
 schen Union und die Kommission der Europäischen
 T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 der Kläger ist Solicitor Rory Hutchings, Kanzlei Dawson
 & Co, 2 New Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ.
 Die Kläger beantragen,
 Klage von M. C. Lewis, M. A. Lewis und D. C. Lewis
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis- Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
 8. Dezember 1997
 (Rechtssache T-306/97) Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten der Klä-
 (98/C 94/67) ger aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Kläger wenden sich gegen die nachteiligen Auswirkun-
 M. C. Lewis, M. A. Lewis und D. C. Lewis haben am gen des Umstands, daû sie als SLOM-III-Milcherzeuger im
 8. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi- Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
 schen Union und die Kommission der Europäischen nicht dafür entschädigt worden seien, daû sie vor der Ein-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- führung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hätten.
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 der Kläger ist Solicitor Rory Hutchings, Kanzlei Dawson
 Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und
 & Co, 2 New Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ.
 wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der
 Rechtssache T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.
 Die Kläger beantragen,
 Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
 gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
 Klage von J. Ward, B. Ward und M. Lewis gegen den Rat
 Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten der Klä- der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
 ger aufzuerlegen. päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezember
 1997
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache T-308/97)
 (98/C 94/69)
 Die Kläger wenden sich gegen die nachteiligen Auswirkun-
 gen des Umstands, daû sie als SLOM-III-Milcherzeuger im (Verfahrenssprache: Englisch)
 Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
 nicht dafür entschädigt worden seien, daû sie vor der Ein- J. Ward, B. Ward und M. Lewis haben am 8. Dezember
 führung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hätten. 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 ---pagebreak--- 28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/27
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klagegründe und wesentliche Argumente
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Die Klägerin, eine Gesellschaft, die Inhaberin des Schiffes
 Solicitor Rory Hutchings, Kanzlei Dawson & Co, 2 New ALBOR UNO ist, macht geltend, die Kommission habe es
 Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ. unterlassen, ihre ausschlieûlichen Befugnisse im Fischerei-
 sektor auszuüben, als dieses Schiff am 16. Juli 1997 von
 Die Kläger beantragen, einem marokkanischen Patrouillenschiff beschlagnahmt
 und weiter festgehalten worden sei, mit der Begründung,
 Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz es habe 4,5 Seemeilen vor der marokkanischen Küste
 gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen, gefischt. Die Klägerin bestreitet diesen Umstand und
 behauptet, das Schiff habe sich 13 Seemeilen vor der Küste
 Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten der Klä- befunden, als es beschlagnahmt worden sei. Die spärlichen
 ger aufzuerlegen. Maûnahmen, die die Kommission getroffen habe, hätten
 nur darin bestanden, das Schiff zu besuchen, einen Sach-
 Klagegründe und wesentliche Argumente verständigenbericht zu erstellen und auf ein Fernschreiben
 der Klägerin zu antworten. Zwar habe die Kommission
 Die Kläger wenden sich gegen die nachteiligen Auswirkun- das Zusammentreten des Gemischten Ausschusses EU-
 gen des Umstands, daû sie als SLOM-III-Milcherzeuger im Marokko beantragt, dessen Aufgabe es sei, die Durchfüh-
 Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern rung der Fischereiabkommen zu überwachen; Marokko
 nicht dafür entschädigt worden seien, daû sie vor der Ein- habe sich jedoch systematisch geweigert, an dieser Sitzung
 führung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hätten. teilzunehmen. Die Befreiung des Schiffes sei durch schwere
 Unterhandlungen erreicht worden, die der Reeder selbst
 Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und unmittelbar mit den zuständigen marokkanischen Behör-
 wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der den geführt habe, ohne daû zu irgendeinem Zeitpunkt ein
 Rechtssache T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission. offizielles Eingreifen der spanischen Behörden oder der
 Gemeinschaftsbehörden erfolgt sei.
 Durch die Untätigkeit der Kommission seien einem Unter-
 nehmen und einem Schiff aus der Gemeinschaft Rechtsbei-
 stand und Hilfe verweigert worden, da die einzige Art, den
 Klage der Pescados Congelados Jogamar S.L. gegen die Sachverhalt zu klären, darin bestanden hätte, mit den
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht marokkanischen Behörden Kontakt aufzunehmen, was
 am 10. Dezember 1997 nicht erfolgt sei, und da die einzige Garantie für die Kläge-
 rin in der Verfolgung der Angelegenheit durch die Gemein-
 (Rechtssache T-311/97) schaft bestanden hätte, die ihr, indem sie ihre Befugnisse
 (98/C 94/70) sofort den spanischen Behörden übertragen habe, diese
 Garantie letztlich verweigert habe. Auûerdem bringe der
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Umstand, daû Marokko das GPS-System nicht anerkenne,
 um die Position eines Schiffes zu bestimmen, und nur die
 Die Pescados Congelados Jogamar S.L. mit Sitz in Las Pal- Informationen seines militärischen Radars gelten lasse, für
 mas de Gran Canaria (Spanien) hat am 10. Dezember die Verteidigung der mit diesem System ausgestatteten
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Fischereischiffe ernsthafte Schwierigkeiten mit sich.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und Zu- An letzter Stelle wird geltend gemacht, wenn die Gemein-
 stellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt schaft nach den Fischereiabkommen zuständig sei, so
 Cristobal López, calle Prim 15, Madrid. obliege es ihr, an der völligen Wirkungslosigkeit eines
 Abkommens Kritik zu üben, das Gemeinschaftsangehörige
 Die Klägerin beantragt, und Schiffe aus der Gemeinschaft wehrlos mache, und jede
 Art von Maûnahmen zu treffen, um dies zu verhindern,
 Ð die vorliegende Untätigkeitsklage für zulässig zu erklä- oder aber den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu
 ren und festzustellen, daû die Untätigkeit der Kommis- ändern.
 sion der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick
 auf die Beschlagnahme der ALBOR UNO einen Ver-
 stoû gegen den EWG-Vertrag (Artikel 38 ff.) und
 gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3954/92 des Rates
 vom 19. Dezember 1992 über den Abschluû des
 Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen Klage der Cordis Obst und Gemüse Groûhandel GmbH
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Königreich Marokko und zur Festlegung von Durch- eingereicht am 29. Dezember 1997
 führungsbestimmungen zu diesem Abkommen dar- (Rechtssache T-612/97)
 stellt, sowie festzustellen, daû die Kommission der (98/C 94/71)
 Europäischen Gemeinschaften im Fischereisektor selbst
 tätig zu werden hat und ihre Befugnisse nicht an die (Verfahrenssprache: Deutsch)
 nationalen Behörden delegieren kann, sowie ausdrück-
 lich die Kommission zur Tragung der angefallenen Die Cordis Obst und Gemüse Groûhandel GmbH, Ostrau
 Kosten zu verurteilen. (BRD), hat am 29. Dezember 1997 eine Klage gegen die


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/19
 Klage, eingereicht am 3. März 2011 — Kipré/Rat
 (Rechtssache T-124/11)
 2011/C 130/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Stéphane Kipré (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-. Tchikaya)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 DerKläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen identisch oder ähnlich wie in der Rechtssache T-118/11, Attey/Rat.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/30
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOF
 (Zweite Kammer)
 vom 29. April 2004
 in der Rechtssache C-187/03 P: Zissis Drouvis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Urgehälter - Berichtigungskoeffizient - Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts - Gleichbehandlungsgrundsatz - Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der Arbeitnehmer - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2004/C 118/55)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-187/03 P, Zissis Drouvis, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Marousi/Attika (Griechenland), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Stamoulis) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-184/00, Drouvis/Kommission (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt P. Anestis) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: D. Zahariou und A. Pilette) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken und N. Coneric –Generalanwalt: F. D. Jacobs, Kanzler R. Grass – am 29. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2011 von ara AG gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 22. September 2011 in der Rechtssache T-174/10, ara/HABM
 (Rechtssache C-611/11 P)
 2012/C 133/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ara AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Allrounder SARL
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. September 2011 in der Rechtssache T-174/10 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Januar 2010 (Sache R 481/2009-1) aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin im ersten Rechtszug die Auslagen und Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) geltend.
 Hierzu führt sie zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Gericht an, da dieses im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Kriterien der maßgeblichen Verkehrskreise, den Vergleich der Marken und die Verwechslungsgefahr keine ausreichenden Gründe angegeben habe. So sei es zu Unrecht davon ausgegangen, dass die fraglichen Verkehrskreise sich aus Durchschnittsverbrauchern zusammensetzten, die beim Kauf der betreffenden Waren einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufbrächten, obwohl in einem ersten Schritt nachgewiesen worden sei, dass der Verbraucher selten die Möglichkeit habe, einen direkten Vergleich zwischen den verschiedenen Marken vorzunehmen. Zudem habe das Gericht beim Vergleich der Marken unzutreffend festgestellt, dass das Vorliegen von zwei Dreiecksdesigns stärker sei als der Eindruck, den die streitige Marke im Gedächtnis der Verkehrskreise hervorrufe. Folglich habe das Gericht einen oder mehrere Bestandteile der Marke überbewertet.
 Ferner habe das Gericht die Begründungspflicht verletzt, weil es im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht auf die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen habe.
 Schließlich habe das Gericht die Bedeutung des Grundsatzes der Amtsermittlung unterschätzt.
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/39
 Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April 2005
 (Rechtssache T-143/05)
 (2005/C 115/69)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Das Vereinigte Königreich hat am 11. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist C. Jackson im Beistand von M. Hoskins, Barrister.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die in ihrem Schreiben vom 1. Februar 2005 enthaltene Weigerung der Kommission für nichtig zu erklären, den von ihm am 10. November 2004 vorgelegten, geänderten nationalen Zuteilungsplan zu erörtern, und
 —
 der Kommission seine Prozesskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 30. April 2004 übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission einen vorläufigen nationalen Zuteilungsplan gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1). In dem Plan, der nach Angaben des Vereinigten Königreichs vorläufigen Charakter hatte, wurden eine Reihe laufender Arbeiten beschrieben.
 Am 7. Juli 2004 erließ die Kommission die Entscheidung C(2004) 2515/4 final zu dem vorgelegten Plan und stellte bestimmte Unvereinbarkeiten mit Anhang III der Richtlinie fest.
 Nach Abschluss der in dem vorläufigen nationalen Zuteilungsplan beschriebenen Arbeiten teilte das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. November 2004 mit, dass es den vorläufigen nationalen Zuteilungsplan zu ändern wünsche, um die Ergebnisse dieser Arbeiten zu berücksichtigen.
 Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sein Antrag, den nationalen Zuteilungsplan zu ändern, unzulässig sei, da eine Erhöhung der Gesamtmenge der Zertifikate um 19,8 Millionen Tonnen nicht auf eine Lösung der in der Entscheidung der Kommission genannten Unvereinbarkeiten abziele.
 Das Vereinigte Königreich wendet sich gegen diese Weigerung und macht geltend, das Schreiben der Kommission vom 1. Februar 2005 sei eine nach Artikel 230 EG anfechtbare Handlung, die Rechtswirkungen erzeugen solle, da die Kommission endgültig entschieden habe, ob das Vereinigte Königreich berechtigt sei, Änderungen am vorläufigen nationalen Zuteilungsplan vorzunehmen.
 Das Vereinigte Königreich macht weiter geltend, das Schreiben der Kommission vom 1. Februar 2005 sei rechtsfehlerhaft, weil
 —
 Artikel 9 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie Änderungen der Gesamtmenge der Zertifikate zuließen, die ein Mitgliedstaat zuteilen werde, nachdem die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie erlassen habe;
 —
 Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung der Kommission C(2004) 2515/4 final vorsehe, dass auch Änderungen gemacht werden könnten, die andere als die in der Entscheidung genannten Unvereinbarkeiten beträfen;
 —
 das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie nicht nachkommen könne, bis die Kommission den geänderten nationalen Zuteilungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie erörtert habe.
 (1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.


text:
Nr . C 269/ 8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 9 . 96
 Nr . 428 vom 29 . Dezember 1990 entgegen , der schein Gerichten auch in allen anderen Fällen der nicht
 bar als Auslegungsnorm formuliert ist und daher rück ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie — wie
 wirkende Kraft hat, der aber in Wirklichkeit die bisher z. B. in dem Fall , der Gegenstand des Urteils vom
 geltende allgemeine ( zehnjährige ) Verjährungsfrist 30 . Mai 1989 in der Rechtssache 340/87 ( Kommission/
 durch eine ( fünfjährige ) Ausschlußfrist ersetzt hat, und Italien, Slg . 1989 , 1483 ) war und die Richtlinie 83/
 der bei der weiteren Verkürzung der Ausschlußfrist auf 643/EWG ( 1 ) betraf — und jedenfalls immer dann
 drei Jahre davon ausgeht, daß diese Fristen zum darauf berufen , wenn nationale Vorschriften beibehal
 Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits liefen, und ten oder eingeführt werden , die eine Regelung vorsehen ,
 dadurch ohne erkennbaren Grund auch von dem in die von den unmittelbar anwendbaren Gemeinschafts
 Artikel 252 der Durchführungs- und Übergangsvor vorschriften abweicht wie z . B. von den Vorschriften des
 schriften zum Codice Civile genannten allgemeinen Vertrags über das Verbot von Abgaben gleicher Wir
 Grundsatz abweicht, wonach immer dann , wenn die kung und über den Gemeinsamen Zolltarif, die Gegen
 Ausübung eines Rechtes einer kürzeren Frist unterwor stand der Urteile des Gerichtshofes vom 21 . März 1991
 fen wird , als sie in den älteren Gesetzen vorgesehen war, in der Rechtssache C-209/89 ( Kommission/Italien , Slg .
 die neue, auch auf die Ausübung bereits bestehender 1991 , 1-1575 ) und vom 5 . Oktober 1995 in der
 Rechte anwendbare Frist erst ab Inkrafttreten der neuen Rechtssache C-125/94 ( Aprile , Slg . 1995 , 1-2919 ) waren
 Vorschrift zu laufen beginnt ? und nationale Vorschriften betrafen , die unter Verstoß
 gegen das Gemeinschaftsrecht beibehalten wurden und
 2 . Steht der Grundsatz, wonach das Verfahren für den dem Wirtschaftsteilnehmer die Zahlung nicht geschul
 Schutz der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden deter Abgaben ( wie z . B. für die Zollabfertigung von
 Rechte durch die innerstaatlichen Vorschriften nicht Waren ) in Situationen auferlegten , in denen er sich
 ungünstiger gestaltet werden darf als für gleichartige dieser Zahlung nicht widersetzen konnte ? Kann sich
 Klagen , die das innerstaatliche Recht betreffen ( Urteile also der Mitgliedstaat , der seiner Verpflichtung zur
 vom 15 . Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 , Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, die
 Rewe/Landwirtschaftskammer Saarland, Slg. 1976 , unmittelbare Geltung besitzen , nicht nachgekommen
 1989 , und in der Rechtssache 45/76 , Comet/Produkt ist, für die Zeit, in der die unvereinbaren nationalen
 schap voor Siergewassen, Slg . 1976 , 2043 , auch in Vorschriften beibehalten wurden , auf den Ablauf von
 weiteren späteren Urteilen bekräftigt ), der Einführung Ausschluß- oder Verjährungsfristen berufen ?
 einer nationalen Vorschrift entgegen , die wie Artikel 29
 Absatz 1 des Gesetzes Nr . 428 vom 29 . Dezember 1990 (') Richtlinie des Rates vom 1 . Dezember 1983 ( ABl . Nr . L 359
 scheinbar die Fristen für die Erstattung von im Zusam vom 22 . 12 . 1983 , S. 8 ).
 menhang mit Zollabfertigungshandlungen gezahlten
 Beträgen vereinheitlichen soll , die aber in Wirklichkeit
 ( wie aus der Überschrift und dem Wortlaut der Vor
 schrift selbst klar hervorgeht ) bewirkt, daß die bereits
 vorher in Artikel 91 des Zollgesetzes vorgesehenen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Ausschlußfristen ( die nur für Berechnungsfehler oder Beschlusses des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom
 die Erhebung einer anderen als der tariflich festgesetzten 11 . Juni 1996 in dem Rechtsstreit Friedrich Santner gegen
 Abgabe galten ) auf die sich aus einem Verstoß gegen das Hoechst Aktiengesellschaft
 Gemeinschaftsrecht ergebende objektive Nichtschuld ( Rechtssache C-229/96 )
 ausgedehnt werden, während für gleichartige Klagen auf
 Erstattung der Leistung auf eine objektive Nichtschuld 96/C 269/20 )
 des allgemeinen innerstaatlichen Rechts ( Artikel 2033
 Codice Civile ) die zehnjährige Verjährungsfrist gilt ? Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 3 . Ist der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25 . Juli Beschluß vom 11 . Juni 1996 , in der Kanzlei des Gerichts
 1991 in der Rechtssache C-208/90 ( Emmott, Slg. 1991 , hofes eingegangen am 1 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit
 1-4269 ) aufgestellte Grundsatz, daß sich der säumige Friedrich Santner gegen Hoechst Aktiengesellschaft um
 Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Umsetzung einer EWG-Richtlinie nicht auf die Verspä
 tung einer Klage berufen kann , die ein einzelner zum 1 . Können die Reinigungsaufgaben einzelner Betriebsteile
 Schutz der ihm durch die Bestimmungen dieser Richtli eines Betriebes, wenn sie nach Kündigung der vertrag
 nie verliehenen Rechte gegen ihn erhoben hat, und daß lichen Übertragung auf eine Fremdfirma wieder vom
 eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem Unternehmer selbst ausgeführt werden , einem Betriebs
 Zeitpunkt beginnen kann , als Ausgestaltung des Grund teil im Sinne der Richtlinie 77/ 187/EWG ( 1 ) gleichge
 satzes der Rechtssicherheit für das nationale Gericht stellt werden ?
 ebenso verbindlich wie das geschriebene Gemeinschafts
 recht ? 2 . Gilt dies auch dann , wenn diese Reinigungsaufgaben
 einzelner Betriebsteile des Betriebes dann nach Rückü
 4 . Falls die dritte Frage bejaht wird : Hat dieser im Urteil bertragung auf den Unternehmer wieder in den Reini
 vom 25 . Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 aufge gungsaufgaben des gesamten Betriebes aufgehen ?
 stellte Grundsatz als konkrete Ausgestaltung eines der
 tragenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts unmit (') ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
 telbare und allgemeine Wirkung, d . h . ist er unmittelbar
 anwendbar und können sich einzelne vor den nationalen


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division [England and Wales] — Vereinigtes Königreich) — A/B
 (Rechtssache C-489/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Rechtshängigkeit - Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3 - Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in einem ersten Mitgliedstaat und Scheidungsverfahren in einem zweiten Mitgliedstaat - Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts - Begriff der „geklärten“ Zuständigkeit - Erledigung des ersten Verfahrens und Einleitung eines erneuten Scheidungsverfahrens im ersten Mitgliedstaat - Folgen - Zeitverschiebung zwischen den Mitgliedstaaten - Auswirkungen auf das Verfahren zur Anrufung der Gerichte))
 (2015/C 389/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Family Division (England and Wales)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: A
 Beklagter: B
 Tenor
 1.
 In Bezug auf Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und der Ehescheidung, die zwischen denselben Parteien bei Gerichten zweier Mitgliedstaaten angestrengt wurden, ist Art. 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der sich das Verfahren vor dem zuerst im ersten Mitgliedstaat angerufenen Gericht nach Anrufung des zweiten Gerichts im zweiten Mitgliedstaat erledigt hat, die Kriterien für die Rechtshängigkeit nicht mehr erfüllt sind und folglich die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts als nicht geklärt bzw. nicht feststehend anzusehen ist.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/23
 Klage, eingereicht am 4. September 2006 — Torresan/HABM — Klosterbrauerei Weißenohe (CANNABIS)
 (Rechtssache T-234/06)
 (2006/C 261/44)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Giampietro Torresan (Rothenburg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gianluca Recher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Klosterbrauerei Weißenohe GmbH & Co. KG
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der in der Sache R-517/2005-2 ergangenen und mit Fax vom 5. Juli 2006 zugestellten Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 29. Juni 2006 und Bestätigung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke CANNABIS für die Klassen 32-33;
 —
 in jedem Fall Erstattung der Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der beiden Vorinstanzen beim HABM.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „CANNABIS“ (Anmeldenummer 001073949) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klosterbrauerei Weißenohe GmbH & Co. KG.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren macht keine Marke geltend. Die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke wurde für Waren der Klassen 32 (Biere) und 33 (Weine, Spirituosen, Liköre, Sekt, Schaumwein, Champagne) beantragt.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Stattgabe des Antrags auf Nichtigerklärung mit Nichtigerklärung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die Waren der Klassen 32 und 33.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und Widerspruch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/17
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingborgs tingsrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Lars Ivansson, Carl-Rudolf Palmgren, Kjell Otto Pehrsson, Håkan Rosengren
 (Rechtssache C-307/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Begriff „technische Vorschrift“ - Legehennen - Vorverlegung des ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkts des Inkrafttretens einer technischen Vorschrift - Mitteilungspflicht - Voraussetzungen - Voneinander abweichende Sprachfassungen))
 2014/C 315/24
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Helsingborgs tingsrätt
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Lars Ivansson, Carl-Rudolf Palmgren, Kjell Otto Pehrsson, Håkan Rosengren
 Tenor
 1.
 Der Zeitpunkt, den die nationalen Behörden letztlich für das Inkrafttreten einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gewählt haben, nach der Legehennen nur in Haltungssystemen gehalten werden dürfen, die ihren Bedürfnissen in Bezug auf Nest, Sitzstange und Sandbad gerecht werden, und durch die Sterberate und Verhaltensstörungen niedrig gehalten werden sollen, fällt unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung, wenn der Zeitpunkt für die Anwendung der genannten nationalen Maßnahme tatsächlich geändert wurde und diese Änderung wesentlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 2.
 Soweit die Vorverlegung des Zeitpunkts für die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung fällt, führt die Unterlassung einer solchen Mitteilung zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Maßnahme, so dass sie dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
 (1) ABl. C 215 vom 27.7.2013.


text:
C 7/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch gust 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 9. Oktober am 25. Oktober 2002, in dem Strafverfahren gegen Knud
 2002 in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen Skattemi- Grøngaard und Allan Bang um Vorabentscheidung über
 nisteriet (Steuerministerium) folgende Fragen:
 (Rechtssache C-382/02)
 Frage 1
 (2003/C 7/20)
 Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 ( 1) einer
 Das Østre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Person die Weitergabe von Insider-Informationen, wenn sie
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Okto- diese Informationen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer-
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am vertreter im Vorstand des Unternehmens, das die Insider-
 23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen Informationen betreffen, erhalten und an den Vorsitzenden
 Skatteministeriet (Steuerministerium) um Vorabentscheidung der Gewerkschaft weitergegeben hat, in der die Arbeitnehmer
 über folgende Fragen: zusammengeschlossen sind, die die betreffende Person als
 Vorstandsmitglied gewählt haben?
 1. Ist Artikel 15 Nummern 7 und 9 in Verbindung mit
 Artikel 15 Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtli-
 nie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates) ( 1) dahin auszule-
 gen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Lieferungen für Frage 2
 Flugzeuge, die eine inländische Linie bedienen, nicht
 von der Mehrwertsteuer zu befreien, auch wenn die
 Gesellschaft, die das Flugzeug verwendet, hauptsächlich Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 einer
 im internationalen Verkehr tätig ist, oder ist ein Mitglied- Person die Weitergabe von Insider-Informationen, wenn sie
 staat verpflichtet, diese Lieferungen von der Mehr- diese Informationen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des vom
 wertsteuer zu befreien? Unternehmen eingerichteten Ausschusses für die konzerninter-
 ne Zusammenarbeit erhalten und an den Vorsitzenden derjeni-
 2. Für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Ergebnis gen Gewerkschaft weitergegeben hat, die die betreffende
 kommt, dass eine Pflicht zur Befreiung von Lieferungen Person als Mitglied dieses Ausschusses gewählt hat?
 von der Mehrwertsteuer besteht, wenn die Luftfahrtgesell-
 schaft hauptsächlich im internationalen Verkehr tätig ist,
 wird er ersucht, sich dazu zu äußern, welche Kriterien
 wie z. B. Umsatz, Sitzkilometer, Passagierkilometer oder Frage 3
 Anzahl der Passagiere und Abflüge nach Artikel 15
 Nummer 6 entscheidend dafür sind, ob von einer Luft- Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 dem
 fahrtgesellschaft gesagt werden kann, dass sie „hauptsäch- Vorsitzenden einer Gewerkschaft die Weitergabe von Insider-
 lich“ im internationalen Verkehr tätig ist. Information, wenn er diese Informationen unter den in Frage 1
 genannten Umständen erhalten und an
 ( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über a) seine beiden Stellvertreter,
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom b) den obersten Leiter des Gewerkschaftssekretariats in
 13.6.1977, S. 1). Verwaltungsangelegenheiten bzw.
 c) seine Mitarbeiter im Gewerkschaftssekretariat
 weitergegeben hat?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Københavns Byret vom 14. August 2002 in
 dem Strafverfahren gegen Knud Grøngaard und Allan Frage 4
 Bang
 Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 dem
 (Rechtssache C-384/02) Vorsitzenden einer Gewerkschaft die Weitergabe von Insider-
 Information, wenn er diese Informationen unter den in Frage 2
 beschriebenen Umständen erhalten und an
 (2003/C 7/21)
 a) seine beiden Stellvertreter,
 Das Københavns Byret ersucht den Gerichtshof der Euro- b) den obersten Leiter des Gewerkschaftssekretariats in
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Au- Verwaltungsangelegenheiten bzw.
 ---pagebreak--- 11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/13
 c) seine Mitarbeiter im Gewerkschaftssekretariat 3. sich auf Grund politischer Verfolgung oder drohender
 politischer Verfolgung außerhalb der Republik Österreich
 weitergegeben hat? befanden und aus politischen oder militärischen Gründen
 von einer ausländischen Macht festgenommen und nach
 Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden,
 Frage 5
 an das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft bei
 Antragstellung gebunden ist?
 Welche Bedeutung hat es für die Beantwortung der Fragen 1
 bis 4, dass das Insider-Wissen, das weitergegeben worden ist,
 die Information enthält,
 a) dass Verhandlungen über die Fusion zweier börsennotier-
 ter Unternehmen eingeleitet worden sind,
 b) zu welchem Zeitpunkt eine Fusion zwischen zwei börsen- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 notierten Unternehmen vorgesehen ist oder gegen Irland, eingereicht am 4. November 2002
 c) wie hoch der Kursanstieg der Aktien eines börsennotier- (Rechtssache C-388/02)
 ten Unternehmens ist, der erwartet wird, weil das Unter-
 nehmen mit einem anderen börsennotierten Unterneh-
 men fusioniert? (2003/C 7/23)
 ( 1) Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur
 Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 L 334 vom 18.11.1989, S. 30). 4. November 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin sind Maria Patakia und Karen Banks, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 22. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Josef Baldinger tungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen
 gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein
 Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
 (Rechtssache C-386/02) für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtli-
 nien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allge-
 meinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnach-
 (2003/C 7/22) weise ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission
 Das Arbeits- und Sozialgericht Wien ersucht den Gerichtshof jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 22. Oktober 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 gen am 28. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Josef Baldinger
 gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag über die Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass er einer nationalen Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden
 Regelung entgegensteht, wonach ein erstmals im Jahre 2000 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
 mit Gesetz eingeführter Anspruch auf finanzielle Entschädi- lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
 gung für Personen, die Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
 Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die in
 1. im Verlauf des ersten oder zweiten Weltkrieges in Kriegs- den Anträgen der Kommission bezeichneten erforderlichen
 gefangenschaft geraten sind, oder Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie nachzukom-
 men.
 2. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges oder während der
 Zeit der Besetzung Österreichs durch die Alliierten
 Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
 oder militärischen Gründen festgenommen und angehal-
 ten wurden, oder


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/9
 c) Angaben gemacht werden, die zwar darauf gerichtet Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 sind, die Gesellschafter und die Öffentlichkeit zur der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Ja-
 Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu täu- nuar 2003
 schen, die aber Folge von geschätzten Bewertungen
 sind, die, einzeln betrachtet, in einem Ausmaß
 (Rechtssache C-24/03)
 abweichen, das einen bestimmten Schwellenwert
 nicht überschreitet;
 (2003/C 70/15)
 d) die falschen Angaben oder betrügerischen Auslas-
 sungen und die Mitteilungen und Informationen,
 die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Die Italienische Republik hat am 15. Januar 2003 eine Klage
 Gesellschaft nicht den tatsächlichen Verhältnissen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 entsprechend vermitteln, die Vermögens- oder Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Ertragslage der Gruppe nicht „in erheblicher Weise“ Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand
 verändern? von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
 3. Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte Die Klägerin beantragt,
 Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44
 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der die Entscheidung Nr. 4127 der Kommission vom 5. November
 Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti- 2002 (1), mit der die nachstehenden von der Italienischen
 keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie Republik getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen
 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, ausgenom-
 Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien men wurden, für nichtig zu erklären:
 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung in
 Anbetracht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im — Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 1999/2000 —
 Hinblick auf Verstöße im Sinne der beiden Richtlinien Obst und Gemüse — Betrag: 68 050 Euro
 „geeignete Maßregeln“ vorzusehen, dahin auszulegen,
 dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, — Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 2000/2001 —
 das bei einer Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Obst und Gemüse — Betrag: 7 853 Euro
 Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
 mation, die zum Schutz der „Interessen sowohl der — Punkt B.4.1.6 des Berichts — Haushaltsjahr 1998/1999
 Gesellschafter als auch Dritter“ aufgestellt sind, ein Sank- — Öffentliche Lagerhaltung von Getreide — Betrag:
 tionssystem einführt, das 1 272 616,34 Euro
 a) in den gravierendsten Fällen (Vermögensschaden)
 nur für die Gesellschafter und die Gläubiger das
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen, und
 folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter
 ausschließt;
 1. O b s t u n d G e m ü s e
 b) in weniger gravierenden Fällen (kein Vermögens-
 schaden oder kein Strafantrag) nur eine bloße Nach Ansicht der Kommission hätten die italienischen Behör-
 Übertretung annimmt, die im Rahmen der italieni- den Artikel 25 der Verordnung Nr. 2200/96 ( 2) und Artikel 9
 schen Strafprozessordnung aus den vorgenannten Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 659/97 (3) nicht vollstän-
 Gründen wenig wirksam ist; dig berücksichtigt, so dass die im Rahmen der Festlegung der
 gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung mitgeteilten Men-
 gen unterbewertet worden seien. Das hätte dazu geführt, dass
 c) Privatpersonen die Möglichkeit bietet, den Schutz die Kommission eine zu hohe gemeinschaftliche Rücknahme-
 des Rechtsguts der Transparenz auf dem Gebiet des vergütung beschlossen habe.
 Gesellschaftsrechts durch die verzögerte Rücknahme
 des Strafantrags völlig aufzuheben? Demgegenüber sei festzustellen, dass die italienischen Behör-
 den der Kommission gemäß der geltenden Gemeinschaftsrege-
 lung ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt
 ( 1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
 hätten, so dass diese die Berechnung der gemeinschaftlichen
 ( 2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
 Rücknahmevergütung mit minimalen Abweichungen von dem
 ( 3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. von der Zahlungseinrichtung genannten Stichtag hätte berich-
 ( 4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60. tigen können. Die von der Kommission unterlassene Berichti-
 gung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung sei der
 italienischen Verwaltung nicht zuzurechnen, die darauf hinge-
 wiesen und die entsprechenden Angaben zu ihrer Quantifizie-
 rung gemacht habe.
 ---pagebreak--- C 70/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 2. Öff e nt l i che L ag e rh al tu ng vo n Ge t re i de 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 23. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch
 Die Kommission habe festgestellt, dass die aufgelöste italieni- Gladbach gegen Hans U. Hundt-Eßwein um Vorabentschei-
 sche Interventionsstelle AIMA bei den im Wirtschaftsjahr dung über folgende Fragen:
 1997/98 getätigten Maisankäufen in der Mitteilung über die
 Berücksichtigung des Angebots nicht den ersten Liefertag 1. Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohn-
 genannt habe, sondern den Zeitpunkt für die Bestimmung haus erwirbt oder errichtet, bei Erwerb oder Errichtung
 des Preises von der ersten tatsächlichen Lieferung abhängig des Wohnhauses als Steuerpflichtiger, wenn er einen
 gemacht habe. Dies habe nach Ansicht der Kommission für Raum des Gebäudes als sog. häusliches Arbeitszimmer
 den EAGFL höhere Ausgaben zur Folge gehabt als er gehabt für eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit verwenden
 hätte, wenn die AIMA, obwohl der Lieferungstermin nicht im will?
 voraus festgelegt worden sei, den Tag nach dem Schreiben
 über die Annahme des Angebots als Bezugszeitpunkt genom-
 men hätte, da die Lieferung an diesem Tag hätte beginnen
 können. Die Zahlungseinrichtung AGEA stimme mit dieser Falls Frage 1 bejaht wird:
 Auffassung der Kommission nicht überein, weil in der Verord-
 nung Nr. 689/92 ( 4) nirgendwo vorgesehen sei, dass der Tag
 nach dem Schreiben über die Annahme des Angebots bei der 2. Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsge-
 Bestimmung des Kaufpreises des Erzeugnisses als Berechnungs- genstands durch eine Bruchteils- oder Ehegattengemein-
 grundlage zu nehmen sei. Außerdem sei es nach der Verord- schaft, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, von
 nung Sache der Interventionsstelle, den Zeitplan für die einem Erwerb durch einen Nichtsteuerpflichtigen, der
 Lieferung des Erzeugnisses festzulegen. Daraus folge, dass die nicht zum Vorsteuerabzug der auf den Erwerb fallenden
 AIMA den zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftragge- Mehrwertsteuer berechtigt ist, auszugehen, oder sind die
 ber vereinbarten Plan übernehme. Gemeinschafter Leistungsempfänger?
 3. Prämien im Roh t abak sekt or Sofern Frage 2 bejaht wird:
 Bei einer Kontrolle des Europäischen Rechnungshofes habe
 sich herausgestellt, dass im Wirtschaftsjahr 1998 die Garan- 3. Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines
 tieschwelle für die Tabaksorte 01 versehentlich nicht eingehal- Investitionsguts durch Ehegatten in Bruchteilsgemein-
 ten worden sei. schaft, wenn der Gegenstand nur von einem der Gemein-
 schafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet
 wird,
 Dieser Irrtum habe im fraglichen Wirtschaftsjahr nicht zu einer
 Überschreitung der spezifischen Garantieschwellen bei den
 übrigen Tabaksorten geführt. a) diesem einen Gemeinschafter nur für den proportio-
 nal auf seinen Anteil als Erwerber entfallenden
 Vorsteuerbetrag zu
 ( 1) Entscheidung der Kommission vom 5. November 2002 zum
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- oder
 schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
 gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 306 vom 8. November
 2002, S. 26).
 b) steht dem Gemeinschafter gemäß Art. 17 Abs. 2
 ( 2) ABl. L 297 vom 21. November 1996, S. 1.
 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ( 1) der Vorsteu-
 ( 3) ABl. L 100 vom 17. April 1997, S. 22. erbetrag zu, der auf den Anteil seiner unternehmeri-
 ( 4) ABl. L 74 vom 20. März 1992, S. 18. schen Verwendung des gesamten Gegenstands
 entfällt (vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzun-
 gen gemäß Frage 4)?
 4. Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
 gemäß Art. 18 der Richtlinie 77/388/EWG einer Rech-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des nung i. S. von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG,
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. August 2002 die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein -und mit
 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach gegen den auf ihn proportional entfallenden Entgelts- und
 Hans U. Hundt-Eßwein Steuerbeträgen- ausgestellt ist oder reicht die an die
 Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung aus-
 (Rechtssache C-25/03) gestellte Rechnung aus?
 (2003/C 70/16)
 (1 ) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. August


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/4
 Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 20. Juni 2013 — Almos Agrárkülkereskedelmi Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
 (Rechtssache C-337/13)
 2013/C 304/06
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Kúria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Revisionsklägerin: Almos Agrárkülkereskedelmi Kft.
 Beklagte und Revisionsbeklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
 Vorlagefragen
 1.
 Ist § 77 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahr 2007 über die Umsatzsteuer (az általános forgalmi adóról szóló 2007. évi CXXVII. törvény) in seiner bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar bzw. erfasst das nationale Umsatzsteuergesetz sämtliche in Art. 90 Abs. 1 aufgezählten Fälle der Minderung der Bemessungsgrundlage?
 2.
 Falls nein: Ist der Steuerpflichtige in Ermangelung einer nationalen Regelung berechtigt, auf der Grundlage der Prinzipien der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit die Bemessungsgrundlage unter Beachtung von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu mindern, wenn er im Anschluss an die Durchführung einer Transaktion die Gegenleistung nicht erhält?
 3.
 Falls Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung hat: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Möglichkeit einer Steuerminderung besteht? Reicht es aus, wenn eine berichtigte Rechnung ausgestellt und dem Käufer übersandt wird, oder ist auch der Nachweis erforderlich, dass das Eigentum oder der Besitz an den Gegenständen tatsächlich wiedererlangt wurde?
 4.
 Für den Fall der Verneinung der dritten Frage: Ist ein Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Steuerpflichtigen dadurch entsteht, dass er seiner Harmonisierungspflicht nicht Genüge getan hat und dadurch dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit genommen wurde, die Bemessungsgrundlage zu mindern?
 5.
 Kann Art. 90 Abs. 2 (der Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten im Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung von der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage absehen dürfen und, falls ja, ist es erforderlich, dass die Minderung in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ausdrücklich untersagt wird, oder löst auch das Fehlen einer Regelung diese Rechtsfolge aus?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Mai 2012 — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-98/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band)
 2012/C 200/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Lange)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (T-336/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung eines aus der Form eines Schokoladenhasen mit einem roten Halsband bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klasse 30 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat — Unterscheidungskraft der Marke
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/46
 Klage, eingereicht am 7. April 2010 — Entegris/HABM — Optimize Technologies (OPTIMIZE TECHNOLOGIES)
 (Rechtssache T-163/10)
 (2010/C 161/73)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Entegris, Inc. (Billerica, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: T. Ludbrook, Barrister, und M. Rosser, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Optimize Technologies, Inc. (Oregon City, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Beschwerde stattzugeben;
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Januar 2010 in der Sache R 802/2009-2 aufzuheben;
 —
 die in Frage stehende Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OPTIMIZE TECHNOLOGIES“ für Waren der Klasse 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „OPTIMIZER“ für Waren der Klassen 1, 9 und 11.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer diese Vorschrift nicht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung angewandt und damit zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. August 2013 — Croce Amica One Italia Srl/Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)
 (Rechtssache C-440/13)
 2013/C 344/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Croce Amica One Italia Srl
 Beklagte: Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Vergabestelle in Ausübung ihrer vergaberechtlichen Widerrufsbefugnis nach Art. 21quinquies des Gesetzes 241/1990 entscheiden kann, die endgültige Vergabe eines Auftrages allein deshalb auszusetzen, weil gegen den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, die den vorläufigen Zuschlag erhalten hatte, ein Ermittlungsverfahren anhängig ist?
 2.
 Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der rechtskräftigen Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie er in Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG (1) zum Ausdruck kommt, aus Zweckmäßigkeitserwägungen, die auf ein dem Verwaltungsermessen unterliegendes Gebiet zurückzuführen sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
 3.
 Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der rechtskräftigen Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie er in Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG zum Ausdruck kommt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn das anhängige Ermittlungsverfahren die Begehung von Straftaten betrifft, die mit dem Ausschreibungsverfahren, das Gegenstand der zum Schutz eigener Interessen getroffenen Maßnahme ist, in Zusammenhang stehen?
 4.
 Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die von einer Vergabestelle erlassenen vergaberechtlichen Maßnahmen vom nationalen Verwaltungsgericht in Ausübung der den Gerichten auf dem Gebiet des Vergaberechts zugewiesenen Nachprüfungsbefugnis umfassend überprüft werden können, d. h. über die begrenzten Fälle der offensichtlichen Unlogik, der Irrationalität, unzureichender Begründung und sachlicher Fehler hinaus auch unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit und Angemessenheit des Angebots?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/29
 Klage des Franky Callewaert u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2005
 (Rechtssache T-192/05)
 (2005/C 193/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Franky Callewaert, wohnhaft in Roeselare (Belgien), und andere haben am 4. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Einstufung in die Besoldungsgruppe, die ihnen in den Entscheidungen über ihre Einstellung gewährt worden ist, aufzuheben, soweit sie auf Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts beruht;
 —
 ihre Laufbahn (einschließlich der Bewertung ihrer Berufserfahrung in der entsprechend berichtigten Besoldungsgruppe, ihrer Ansprüche auf Aufsteigen in den Dienstalterstufen und ihrer Ruhegehaltsansprüche) von der Entscheidung über ihre Einstellung an wiederherzustellen, und zwar ausgehend von der Besoldungsgruppe, in der sie auf der Grundlage der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, das zu ihrer Aufnahme in die Einstellungsreserveliste geführt hat, hätten ernannt werden müssen, also entweder in der Besoldungsgruppe, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannt ist, oder in der entsprechenden Besoldungsgruppe gemäß der Einstufung des neuen Statuts (und der entsprechenden Dienstaltersstufe nach den vor dem 1. Mai 2004 anwendbaren Vorschriften);
 —
 ihnen bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über ihre ordnungsgemäße Einstufung in die Besoldungsgruppe ergeht, Verzugszinsen für den gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die ihrer in der Einstellungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die sie Anspruch gehabt hätten, auf der Basis des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zuzusprechen, der von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte für den betreffenden Zeitraum festgesetzt wird;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie die in der Rechtssache T-58/05 und ähnlich wie die in den Rechtssachen T-130/05, T-160/05, T-162/05, T-164/05, T-170/05 und T-183/05.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/32
 Klage, eingereicht am 8. September 2010 — National Lottery Commission/HABM — Mediatek Italia und De Gregorio (Darstellung einer Hand)
 (Rechtssache T-404/10)
 ()
 2010/C 328/55
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: National Lottery Commission (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mediatek Italia Srl (Neapel, Italien), Giuseppe De Gregorio (Neapel, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juni 2010 in der Rechtssache R 1028/2009-1 aufzuheben;
 —
 die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zurückzuverweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die eine Hand mit zwei gekreuzten Fingern und einem lächelnden Gesicht zeigt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4800389
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragsteller: Die Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren begründeten ihren Antrag mit relativen Nichtigkeitsgründen gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchstab. c und Art. 53 Abs. 2 Buchstab. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates verletze, da die Beurteilung dieses Artikels und die Vorgehensweise bei der Beurteilung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft seien und da die Beschwerdekammer von ihren Untersuchungsbefugnissen keinen Gebrauch gemacht habe. Ferner habe sie die ihr in Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates zugesprochenen Befugnisse nicht in vollen Umfang ausgeübt.


text:
C 173/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 gen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die U. Wölker, Beistand: B. Wägenbaur), unterstützt durch Franzö-
 Qualität der Badegewässer verstoßen, dass sie sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
 C. Vasak), Freistaat Thüringen, vertreten durch Rechtsanwalt
 — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle G. M. Berrisch, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen zehn Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicherzustellen, und Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann GmbH
 dass die Qualität der Badegewässer den darin zwingend mit Sitz in Falkenhain (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 vorgeschriebenen Grenzwerten entspricht, Rechtsanwälte P. Lotze und S. Lehr, Brüssel, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, 6, rue Heinrich
 — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die Heine, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer),
 Probenahmen gemäß der in ihrem Anhang für die unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie
 Badegewässer im Binnenland festgelegten Mindesthäufig- des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin
 keit durchgeführt hat und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass —
 am 26. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 — nicht die Probenahmen für gesamtkoliforme Bakterien erlassen:
 durchgeführt hat.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungs-
 mittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen
 ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 26. Oktober 2000
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-447/98 P: Molkerei Großbraunshain
 GmbH und Bene Nahrungsmittel GmbH gegen Kommis- (Dritte Kammer)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 15. Dezember 2000
 (Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschafts-
 ebene — Verordnung der Kommission zur Eintragung der
 Bezeichnung „Altenburger Ziegenkäse“ — Nichtigkeits- in der Rechtssache C-86/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 klage — Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründetes des Consiglio di Stato): Questore di Macerata gegen
 Rechtsmittel) Claudio Peroni (1)
 (2001/C 173/37) (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 entscheiden hat)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 173/38)
 In der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain
 GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland) und Bene Nah-
 rungsmittel GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland), Pro- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und
 T. Klingbeil, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts M. Loesch, 4, rue Carlo Hemmer, Luxemburg, betreffend
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97
 (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommis- In der Rechtssache C-86/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 sion, Slg. 1998, II-3533) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
C 17/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Zur Begründung seiner Forderung macht er geltend:
 Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/
 94 (1) und rechtswidrige Zurück-
 weisung von Beweisen, die die — Es liege ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des
 Anmelderin nach Einreichung der Anhangs III zum Statut und gegen Artikel 12 der
 Anmeldung beigebracht habe. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
 ten vor;
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 — das dienstliche Interesse sei nicht richtig beurteilt worden;
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 — im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beurtei-
 lungsfehler vor;
 — es liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 vor.
 Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 ber 2001 Der Kläger führt dazu aus, es sei Sache des Organs, die
 Voraussetzung in Bezug auf das Alter objektiv zu begründen;
 diese Begründung müsse objektiv und vernünftig sein, einem
 (Rechtssache T-256/01) berechtigten Interesse dienen und den Erfordernissen der
 Verhältnismäßigkeit entsprechen.
 (2002/C 17/30)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Oktober
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und eingereicht am 16. Oktober 2001
 Laure Levi.
 (Rechtssache T-259/01)
 Der Kläger beantragt,
 (2002/C 17/31)
 — die Entscheidung des Auswahlausschusses Forschung
 COM/R/A/14/2000 vom 4. Dezember 2000, die Ent-
 scheidung des Auswahlausschusses Forschung COM/ (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 R/A/10/2000 vom 4. Dezember 2000 und die Entschei-
 dung des Auswahlausschusses Forschung COM/
 R/A/07/2000 vom 7. Dezember 2000, durch die dem
 Kläger das Recht verwehrt wird, an dem Auswahlverfah-
 ren teilzunehmen, für nichtig zu erklären; Die Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. mit Sitz in
 Algés (Portugal) hat am 16. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu- Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erlegen. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Jorge Monteiro dos Santos, Ana Cristina Vasconcelos, Jorge de
 Mendia, Sandra Sousa de Almeida und António Teixeira de
 Klagegründe und wesentliche Argumente Almeida, Lissabon.
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen Die Klägerin beantragt,
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn von den von der
 Generaldirektion Forschung veranstalteten Auswahlverfahren
 COM/R/A/07/2000, COM/R/A/10/2000 und COM/R/A/14/ — die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie den
 2000 wegen Nichterfüllung der dabei vorgesehenen Vorausset- Betrag von 61 222 Euro für eine pünktlich erfolgte und
 zung in Bezug auf das Höchstalter auszuschließen. bislang noch nicht bezahlte Lieferung zu zahlen.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/13
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — J. N./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 (Rechtssache C-601/15 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e - Haft - Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 und 52 - Beschränkung - Verhältnismäßigkeit))
 (2016/C 145/15)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: J. N.
 Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 Tenor
 Die Prüfung von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmung im Licht der Art. 6 und 52 Abs. 1 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berühren könnte.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/16
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Apostolov/Kommission
 (Rechtssache F-8/09)
 2009/C 244/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Svetoslav Apostolov (Saarwellingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Schneider-Addaeh-Mensah)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 23. Oktober 2008, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung, ihn vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/CAST27/4/07 auszuschließen, zurückgewiesen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 23. Oktober 2008 aufzuheben;
 —
 die Beklagte und ihre spezialisierten Dienste, insbesondere das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), zu verpflichten, seine Antworten auf die Fragen 9, 30 und 32 des Eignungstests vom 14. Dezember 2007 als richtig zu werten;
 —
 hilfsweise, ihm zu gestatten, den Eignungstest zu wiederholen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.