text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/16
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-109/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und elektronische Computerspiele - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen)
 2009/C 180/26
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und M. Konstantinidis)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou, V. Karra und P. Mylonopoulos)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-65/05 — Verstoß gegen Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37) — Für elektronische Spiele für elektronische Rechner geltende nationale Regelung — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeld
 Tenor
 1.
 Dadurch, dass sie nicht gemäß den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Gesetzes Nr. 3037/2002 geändert hat, mit denen unter Androhung der in den Art. 4 und 5 dieses Gesetzes vorgesehenen strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen ein Verbot eingeführt wurde, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben, hat die Hellenische Republik nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05), ergeben, ergriffen und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 EG verstoßen.
 2.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld von 31 536 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem erwähnten Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland zu zahlen.
 3.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ einen Pauschalbetrag von drei Millionen Euro zu zahlen.
 4.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Kamino International Logistics BV (C-129/13), Datema Hellmann Worldwide Logistics BV (C-130/13)/Staatssecretaris van Financiën
 (Verbundene Rechtssachen C-129/13 und C-130/13) (1)
 ((Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von den Zollbehörden nicht vor Erlass dieser Entscheidung, sondern erst in der darauffolgenden Stufe des Einspruchs angehört wurde - Verletzung der Verteidigungsrechte - Bestimmung der Rechtsfolgen der Nichtwahrung der Verteidigungsrechte))
 2014/C 292/08
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Kamino International Logistics BV (C-129/13), Datema Hellmann Worldwide Logistics BV (C-130/13)
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Tenor
 1.
 Der Einzelne kann sich auf den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung und den daraus für jedermann folgenden Anspruch, vor Erlass jeder Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann, gehört zu werden, so wie diese im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung vorgesehen sind, vor den nationalen Gerichten unmittelbar berufen.
 2.
 Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere das Recht jeder Person, vor Erlass einer nachteiligen individuellen Maßnahme angehört zu werden, sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem der Adressat einer Zahlungsaufforderung im Rahmen eines Verfahrens zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung vor Erlass dieser Entscheidung nicht von der Verwaltung angehört worden ist, seine Verteidigungsrechte verletzt sind, auch wenn er die Möglichkeit hat, seinen Standpunkt auf einer späteren Stufe in einem verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren geltend zu machen, sofern es die nationale Regelung im Fall der fehlenden vorherigen Anhörung den Adressaten solcher Zahlungsaufforderungen nicht ermöglicht, die Aussetzung von deren Vollziehung bis zu ihrer etwaigen Abänderung zu erlangen. So verhält es sich jedenfalls, wenn das nationale Verwaltungsverfahren, das Art. 244 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung durchführt, die Gewährung einer solchen Aussetzung in einem Fall einschränkt, in dem begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
 3.
 Die Bedingungen, unter denen die Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt werden muss, und die Folgen der Missachtung dieser Rechte richten sich nach nationalem Recht, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
 Da das nationale Gericht verpflichtet ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, muss es, wenn es die Folgen eines Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte, insbesondere gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, würdigt, berücksichtigen, dass ein solcher Verstoß nur dann zur Nichtigerklärung der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung führt, wenn ohne diese Unregelmäßigkeit dieses Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 7. Januar 2016 — Ignazio Messina & C. SpA/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
 (Rechtssache C-10/16)
 (2016/C 111/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ignazio Messina & C. SpA
 Beklagter: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti — Capitaneria di porto di Genova
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 (1) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Decreto del Presidente de la Repubblica n. 107/2009 (im Folgenden: Dekret Nr. 107/2009) entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zur Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem italienischen Hafen kommen oder zu einem italienischen Hafen fahren?
 2.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und/oder Pflichten und/oder Tätigkeiten gerechtfertigt wird, die mit der Gebühr nicht ausdrücklich finanziert werden?
 3.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch andere Einrichtungen als diejenige gerechtfertigt wird, deren Haushalt die Gebühr zugute kommt?
 4.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gerechtfertigt wird, aber die einzelnen zu finanzierenden Kosten nicht spezifiziert worden sind, so dass weder im Vorhinein noch im Nachhinein ermittelt werden kann, die Kosten welcher Dienste tatsächlich finanziert werden und in welcher Weise und Höhe die fragliche Gebühr diese Kosten tatsächlich finanziert?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1).


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 29. Oktober 2013 — CD Consulting s.r.o./Marián Vasko
 (Rechtssache C-558/13)
 2014/C 45/30
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CD Consulting s.r.o.
 Beklagter: Marián Vasko
 Vorlagefrage
 Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Art. 4 der Richtlinie 87/102/EWG (2) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in dem Sinne auszulegen, dass sie einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie derjenigen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, entgegenstehen, wonach es dem innerstaatlichen Gericht, das über die Rechte aus einem indossierten Wechsel entscheidet, grundsätzlich in keinem Stadium des Verfahrens möglich ist, von Amts wegen den Vertrag und die Grundlage des Rechtsverhältnisses sowie die eventuelle Missbräuchlichkeit der Vertragsbedingungen und einen eventuellen Verstoß gegen das Gesetz zu prüfen, das die Folgen der Nichtangabe des effektiven Jahreszinses in dem Verbraucherkreditvertrag, auf dem der Wechsel beruht, regelt?
 (1) ABl. L 95, S. 29.
 (2) ABl. 1987, L 42, S. 48.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/29
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2006 — Al-Faqih/Rat
 (Rechtssache T-135/06)
 (2006/C 165/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Al-Bashir Mohammed Al-Faqih (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: N. Garcia, Solicitor, S. Cox, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 und der Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 und der Nennung des Klägers in Anhang I;
 —
 Verurteilung des Rates zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich. Er beantragt u. a. die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 246/2006 (1), durch die sein Name auf die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen gesetzt wurde, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen und deren Gelder und andere Finanzmittel nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 881/2002 (2) eingefroren wurden.
 Der Kläger trägt vor, dass der Rat für den Erlass des Artikels 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung nicht zuständig gewesen sei, da die Artikel 60, 301 und 308 EG ihm diese Befugnis nicht einräumten. Außerdem hätten der Rat und die Kommission ihre Befugnisse missbraucht, weil Artikel 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung nicht die Ziele der Artikel 60, 301 und 308 EG verfolge.
 Weiter macht der Kläger geltend, dass Artikel 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte, verletze.
 Schließlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift beim Erlass des Artikels 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung, nämlich das Erfordernis, dass der Rat und die Kommission ausreichend begründeten, warum die für notwendig gehaltenen Maßnahmen nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten beschlossen werden können.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 zur dreiundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates (ABl. 2006, L 40, S. 13).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderer Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. 2002, L 139, S. 9).


text:
C 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Stahl) (ABl. 1998, L 1, S. 10) hat das Gericht (Dritte erweiterte
 Gerichtsjahr 2000/2001 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem
 (2001/C 212/39)
 Tenor erlassen:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 3. Juli 2001 zur 1. Die Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom 26. No-
 Kenntnis genommen, dass in Anbetracht der Gerichtsferien die vember 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
 Eidesleistung seines neuen Mitglieds vor dem Gerichtshof erst Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Stahl)
 nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann und dass wird für nichtig erklärt.
 somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichts-
 hofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des Gerichtshofes 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes Klägerinnen.
 die Entscheidung vom 4. Juli 2000 (ABl. C 259 vom 9.9.2000)
 über die Wahl der Kammerpräsidenten, die Besetzung der
 Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 mern bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds des Gerichts
 weiter anwendbar bleibt und die Präsidentschaft des Gerichts
 vom Präsidenten Vesterdorf wahrgenommen wird.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. Mai 2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und
 vom 5. April 2001 T-174/99, Carla Giulietti u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- („Beamte — Auswahlverfahren — Anfechtungsklage —
 ten (1) Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfungen — Grund-
 satz der Gleichbehandlung — Begründungspflicht — Grund-
 satz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der ordnungsge-
 („Wettbewerb — EGKS — Vereinbarung über einen Infor- mäßen Verwaltung — Auswirkungen auf den weiteren
 mationsaustausch — Anmeldung — Entscheidung der Kom- Ablauf des Auswahlverfahrens“)
 mission, die den Inhalt der Vereinbarung falsch wiedergibt
 — Begründung“)
 (2001/C 212/41)
 (2001/C 212/40)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99,
 Carla Giulietti, Ana Caprile, wohnhaft in Brüssel, Fabrizio
 In der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a., Dell’Olio, wohnhaft in Bari (Italien), Konrad Fuhrmann und
 Sitz: Düsseldorf (Deutschland), AG der Dillinger Hüttenwerke, Olivier Radelet, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
 Sitz: Dillingen (Deutschland), EKO Stahl GmbH, Sitz: Ein- Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
 senhüttenstadt (Deutschland), Krupp Thyssen Nirosta GmbH, anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Sitz: Bochum (Deutschland), Thyssen Krupp Stahl GmbH, Sitz: Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia, J. Currall und
 Duisburg (Deutschland), Salzgitter AG (ehemals Preussag Stahl C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung des
 AG), Sitz: Salzgitter (Deutschland), Stahlwerke Bremen GmbH, Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/10/98
 Sitz: Bremen (Deutschland), Thyssen Stahl AG, Sitz: Duisburg über den Ausschluss der Kläger von den auf die Vorauswahl-
 (Deutschland), (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt J. Sede- tests folgenden Prüfungen sowie aller folgenden Vorgänge und
 mund) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Handlungen in diesem Auswahlverfahren, hat das Gericht
 (Bevollmächtigte: K. Wiedner und H.-J. Freund) wegen Nichtig- (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 erklärung der Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 2. Mai 2001 ein
 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/23
 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver- 1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger im Beförderungs-
 fahren KOM/A/10/98 wird aufgehoben, soweit danach Frau zeitraum 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern,
 Caprile und Herr Radelet von der Fortsetzung der Prüfungen wird aufgehoben.
 dieses Auswahlverfahrens ausgeschlossen werden. Die Anträge
 von Frau Caprile und Herrn Radelet auf Aufhebung aller 2. Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen.
 nach dieser Entscheidung im Rahmen des Auswahlverfahrens
 3. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 vorgenommenen Handlungen werden zurückgewiesen.
 2. Die Klagen von Frau Giulietti, Herrn Dell’Olio und Herrn (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 Fuhrmann werden abgewiesen.
 3. In der Rechtssache T-174/99 trägt die Kommission die Hälfte
 der Kosten der Kläger sowie ihre eigenen Kosten.
 4. In der Rechtssache T-167/99 trägt jede Partei ihre eigenen
 Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 5. April 2001
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.99.
 in der Rechtssache T-82/00: BIC SA und andere gegen Rat
 der Europäischen Union(1)
 (Antidumpingverfahren — Taschenfeuerzeuge mit Feu-
 erstein mit Ursprung in Japan — Verordnung zur Aufhebung
 eines Antidumpingzolls — Begründungspflicht — Nichtig-
 keitsklage)
 (2001/C 212/43)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Mai 2001 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-82/00, BIC SA mit Sitz in Clichy
 in der Rechtssache T-182/99: Georges Caravelis gegen
 (Frankreich), Flamagas SA mit Sitz in Barcelona (Spanien),
 Europäisches Parlament (1)
 Swedish Match SA mit Sitz in Nyon (Schweiz) (Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt A. Vianello, Zustellungsanschrift
 (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Abwägung der in Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union (Be-
 Verdienste — Nichtigkeits- und Schadensersatzklage) vollmächtigte: S. Marquardt, F. P. Ruggeri Laderchi und
 G. M. Berrisch), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Nr. 174/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Aufhebung
 (2001/C 212/42) der Teile der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend
 die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit
 Feuerstein für Gas mit Ursprung in Japan (ABl. L 22, S. 16) hat
 (Verfahrenssprache: Griechisch) das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter K. Lenaerts,
 A. Potocki, M. Jaeger und J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio
 In der Rechtssache T-182/99, Georges Caravelis, Beamter des González, Verwaltungsrat — am 5. April 2001 ein Urteil mit
 Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Belgien), folgendem Tenor erlassen:
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Euro-
 päisches Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und N. Koro- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 giannakis) wegen Aufhebung der Entscheidung des Parlaments,
 den Kläger im Beförderungszeitraum 1998 nicht nach Besol- 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 dungsgruppe A 4 zu befördern, und wegen Ersatz des immate-
 riellen Schadens des Klägers hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 8. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/23
 Rechtsmittel der ThyssenKrupp Elevator AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u.a. gegen Kommission, eingelegt am 30. September 2011
 (Rechtssache C-505/11 P)
 2011/C 347/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ThyssenKrupp Elevator AG (Prozessbevollmächtigter: T. Klose, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 (ThyssenKrupp Liften Ascenseurs u.a./Kommission) insgesamt aufzuheben, soweit es die Klage abweist und die Rechtsmittelführerin betrifft;
 —
 hilfsweise, das gegenüber der Rechtsmittelführerin in Art. 2 der angegriffenen Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Februar 2007 verhängte Bußgeld angemessen weiter herabzusetzen;
 —
 weiter hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin rügt mit dem gegenständlichen Rechtsmittel die Unzuständigkeit der Kommission, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die Verletzung des EG- bzw. AEU-Vertrages und bei Durchführung dieser Verträge anzuwendender Rechtsnormen sowie Ermessensmissbrauch und Grundrechtsverletzungen in insgesamt sechs Rechtsmittelgründen:
 Erstens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Zuständigkeit der Kommission zur Durchführung des Verfahrens rechtsfehlerhaft bestätigt habe. Sie ist der Ansicht, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission wegen Unanwendbarkeit von Art. 101 AEUV (ex Art. 81 EG) mangels zwischenstaatlicher Bedeutung der vorgeworfenen lokalen Zuwiderhandlungen für nichtig hätte erklären müssen. Selbst wenn das Gericht Art. 101 AEUV für anwendbar erkläre, hätte es beachten müssen, dass der Zuständigkeit der Kommission jedenfalls das durch die VO 1/2003 (1) begründete System paralleler Zuständigkeiten nach der ECN-Bekanntmachung entgegenstehe. Schließlich verkenne das Gericht, dass die nachträgliche Verfahrenseinleitung durch die Kommission einen Verstoß gegen den grundrechtlich geschützten Grundsatz der Bestimmtheit und Gesetzesmäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen darstelle.
 Zweitens verkenne das Gericht, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem vorliege, da die Kommission die vor Verfahrenseinleitung zugunsten der Rechtsmittelführerin ergangenen Amnestieentscheidungen nationaler Kartellbehörden missachtet habe.
 Drittens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission rechtsfehlerhaft bestätige, die Rechtsmittelführerin gesamtschuldnerisch mit ihren Tochtergesellschaften haftbar zu machen. Die Rechtsmittelführerin sei unstreitig selbst nicht an den Zuwiderhandlungen beteiligt. Einer Zurechnung fremden Handelns aufgrund der fehlerhaften Prämisse der Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit stehen der sanktionsrechtliche Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, der in dubio pro reo-Grundsatz und das Recht auf ein faires Verfahren entgegen.
 Viertens verkenne das Gericht rechtsfehlerhaft, dass die Bestätigung der Haftung der Rechtsmittelführerin als Gesamtschuldnerin gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstoße. Hilfsweise rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der fehlenden Haftungsquoten im Innenverhältnis rechtsfehlerhaft bestätigt habe und das Urteil insoweit an einem Begründungsmangel leide.
 Fünftens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht in seinem Urteil gegen die ihm rechtlich zugewiesene umfassende Prüfungspflicht verstoßen habe, indem es die Unverhältnismäßigkeit der Festsetzung des Ausgangsbetrags, des Abschreckungsmultiplikators und der mehrfachen Bebußung bei parallelen Verstößen sowie die mangelnde Würdigung der Kooperation der Rechtsmittelführerin durch die Kommission nur unzureichend überprüft habe und damit gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren und die darin liegende Rechtsschutzgarantie verstoßen habe. Jedenfalls leide das Urteil an einem Begründungsmangel, soweit es die von der Entscheidungspraxis der Kommission abweichende Mehrfachbebußung bestätige.
 Sechstens wird ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich der Festsetzung des Ausgangsbetrages für den Deutschland betreffenden Verstoß gerügt, weil nicht befangene Umsätze in die Ausgangsbetragsfestsetzung einbezogen worden seien, obwohl dem zwingende Gründe entgegenstehen. Das Gericht habe gegenüber Schindler insoweit eine zutreffend differenzierte Begründung vorgenommen, diese Differenzierung aber gegenüber der Rechtsmittelführerin rechtswidrig unterlassen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; ABl. L 1, S. 1.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/19
 Streichung der Rechtssache C-433/99 (1) hofs) — Margrith Petersilge, geborene Lackner, gegen Sozial-
 versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft — angeord-
 (2001/C 289/37) net.
 Mit Beschluss vom 1. Juni 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-433/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Commissione tributaria di primo grado Trient) —
 Panarotta 2002 Srl gegen Ufficio Imposte Dirette Trient —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. Streichung der Rechtssache C-4/00(1)
 (2001/C 289/41)
 Mit Beschluss vom 21. Juni 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-434/99 (1) chung der Rechtssache C-4/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 (2001/C 289/38)
 Mit Beschluss vom 1. Juni 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-434/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Commissione tributaria di primo grado Trient) —
 NTB SpA gegen Ufficio Imposte Dirette Trient — angeordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. Streichung der Rechtssache C-82/00 (1)
 (2001/C 289/42)
 Mit Beschluss vom 30. Mai 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-501/99 (1) chung der Rechtssache C-82/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 (2001/C 289/39) — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-501/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-130/00 (1)
 (2001/C 289/43)
 Mit Beschluss vom 5. Juli 2001 hat der Präsident des Gerichts-
 Streichung der Rechtssache C-511/99 (1) hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Rechtssache C-130/00 — Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland — angeord-
 (2001/C 289/40) net.
 Mit Beschluss vom 25. Juni 2001 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 schaften die Streichung der Rechtssache C-511/99 (Vorabent-
 scheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichts-


text:
C 281/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin — dieselbe wie in der Rechtssache T-20/98
 (Jemaa/Rat) (1) — wendet sich gegen die Entscheidung der Die Kläger, die bereits bei der Kommission einen Antrag
 Anstellungsbehörde, mit der diese ihren Antrag abgelehnt auf Überprüfung ihrer stillschweigenden oder konkludenten
 habe, die Kosten für eine den Bedürfnissen ihrer Familie Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Protokollen des
 Entsprechende Wohnung durch Erstattung ihrer monatlichen nach Artikel 29 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie einge-
 Mietkosten zu übernehmen. setzten Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer
 (MWSt-Ausschuß) gestellt hätten (1), griffen nun die ausdrückli-
 che und endgültige Entscheidung der Kommission an, mit der
 Die ablehnende Entscheidung sei damit begründet worden, sie der „Zugang zu den fraglichen Protokollen“ verweigert worden
 habe zum einen seinerzeit in einer ihr gehörenden Wohnung sei.
 gewohnt und sei zum anderen nicht aus arbeitstechnischen
 Gründen gezwungen gewesen, ihren Wohnsitz von Genf, wo
 sie beschäftigt gewesen sei, nach außerhalb zu verlegen. Die Kläger tragen vor, daß die angefochtene Entscheidung
 aus den folgenden Gründen gegen den der Entscheidung
 Die Klägerin macht einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts, 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission als Anhang bei-
 gegen die Artikel 5, 18 und 23 des Anhangs X des Statuts gefügten Verhaltenskodex (Zugangskodex) und/oder Arti-
 und eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend. Keine der kel 253 EG verstoße:
 vorgenannten Vorschriften mache die Erstattung der tatsächli-
 chen Mietkosten eines außerhalb der Gemeinschaft diensttuen- — Die angefochtene Entscheidung enthalte keine Rechtsbe-
 den Beamten davon abhängig, daß er seinen Wohnsitz aus helfsbelehrung und verletze so eine zwingende bei der
 arbeitstechnischen Gründen verlege und am Dienstort keine Durchführung des Vertrages anzuwendende Rechtsnorm.
 Immobilie besitze.
 — Der dritte Absatz der angefochtenen Entscheidung, mit
 dem der Zugang verweigert werde, enthalte keinerlei
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 35. Gründe. Sollte jedoch die angefochtene Entscheidung
 dahin gehend auszulegen sein, daß die Beklagte den
 Zugang zu den fraglichen Protokollen verweigere, weil sich
 der Vertraulichkeitsgrundsatz auf die Sitzungsprotokolle
 erstrecke, so sei die angefochtene Entscheidung unzurei-
 chend begründet.
 — Die angefochtene Entscheidung enthalte keine besonderen
 Gründe dafür, warum die fraglichen Protokolle unter einen
 Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder einschlägigen Ausnahmetatbestand zu dem Grundsatz des
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, möglichst umfassenden Zugangs zu den Dokumenten und
 eingereicht am 6. August 1999 dem entsprechenden allgemeinen Recht darauf fielen.
 (Rechtssache T-178/99) Der Vollständigkeit halber tragen die Kläger vor, daß es in
 Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Konsultation eines
 (1999/C 281/53) durch Gemeinschaftsrecht eingesetzten Ausschusses (wie des
 MWSt-Ausschusses oder eines „Komitologie“-Ausschusses) ein
 wesentliches Verfahrenserfordernis sei, dessen Mißachtung zu
 der Nichtigerklärung eines Gesetzgebungsakts führe, niemals
 (Verfahrenssprache: Englisch) eine Rechtfertigung für die Verweigerung des Nachweises einer
 solchen Konsultation in Form eines gleichzeitigen als Beweis
 dienenden Berichtes (wie eines Protokolls) geben könne, da
 Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 6. August
 mangels eines Beweises der fragliche Gesetzgebungsakt für
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 nichtig erklärt werden müsse. Deshalb sei nicht nur die
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 angefochtene Entscheidung offenkundig ungültig, sondern es
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 sei überhaupt die Gültigkeit der fraglichen Gesetzgebung des
 Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
 Vereinigten Königreichs gefährdet, sollte die Beklagte an ihrer
 Rapp Böhlke & Crosby, 9, Rond-Point Schuman, Brüssel.
 Verweigerung des von den Klägern beantragten Zugangs zu
 den Protokollen festhalten.
 Die Kläger Beantragen,
 — die Entscheidung der Beklagten vom 8. Juni 1999, mit der
 der im Überprüfungsantrag vom 6. Januar 1999 begehrte (1) Rechtssache T-78/99 (Elder und Elder/Kommission), ABl. C 174
 Zugang zu den Protokollen des Mehrwertsteuerausschusses vom 19.6.1999, S. 11.
 verweigert wurde, für nichtig zu erklären;
 — der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
 des Gerichts erster Instanz die Kosten der Kläger aufzuerle-
 gen.


text:
C 274/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.2002
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, das dadurch der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
 gekennzeichnet ist, dass es an von einer Partei gegenüber einer anderen Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische
 bei Vertragsverhandlungen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und
 fehlt und dass möglicherweise ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften, ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 namentlich diejenige, wonach die Parteien bei diesen Verhandlungen unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
 nach Treu und Glauben handeln müssen, vorliegt, bilden bei einer der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet
 Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des Beklagten geltend (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
 gemacht wird, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
 einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus 19. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des
 Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
 Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die
 Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates
 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen
 Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfah-
 irland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den ren in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts
 Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Königreichs Schweden und der Anpassung der die Europäische
 Portugiesischen Republik den Gegenstand des Verfahrens. Union begründenden Verträge beeinträchtigen könnte.
 ( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000. 2. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2078/92 in der
 Fassung der genannten Beitrittsakte ist so auszulegen, dass die
 Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines
 nationalen Beihilfeprogramms auch dessen Inhalt erfasst, ohne
 dass das Programm jedoch den Charakter eines Gemeinschafts-
 rechtsakts erhielte.
 3. Der betroffene Mitgliedstaat ist der alleinige Adressat einer
 Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines
 URTEIL DES GERICHTSHOFES nationalen Beihilfeprogramms nach Artikel 7 der Verordnung
 Nr. 2078/92 in der Fassung der genannten Beitrittsakte. Es
 ist Sache der nationalen Gerichte, anhand des nationalen Rechts
 (Fünfte Kammer) zu prüfen, ob die Bekanntmachung eines solchen Programms
 ausreicht, um diesem Verbindlichkeit gegenüber den landwirt-
 vom 19. September 2002 schaftlichen und ländlichen Wirtschaftsbeteiligten zu verleihen,
 wobei insbesondere auf die Einhaltung der Voraussetzung
 einer angemessenen Unterrichtung nach Artikel 3 Absatz 3
 in der Rechtssache C-336/00 (Vorabentscheidungsersu- Buchstabe f dieser Verordnung zu achten ist.
 chen des Oberster Gerichtshofs): Republik Österreich
 gegen Martin Huber (1) 4. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung der Grundsätze
 des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zum Ausschluss
 (Landwirtschaft — Kofinanzierte Beihilfen — Rückforde- der Rückforderung zu Unrecht gezahlter von der Gemeinschaft
 rung — Rechtsgrundlage — Vertrauensschutz — Rechtssi- kofinanzierter Beihilfen nicht entgegen, sofern dem Interesse
 cherheit — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten) der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird. Die
 Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes setzt
 voraus, dass der gute Glaube des durch die betreffende Beihilfe
 (2002/C 274/19) Begünstigten nachgewiesen ist.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 5. Es steht den Mitgliedstaaten frei, nationale Beihilfeprogramme
 im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2078/92
 in der Fassung der genannten Beitrittsakte durch privatrechtliche
 Maßnahmen oder durch hoheitliche Handlungsformen durchzu-
 führen, sofern durch die betreffenden nationalen Maßnahmen
 In der Rechtssache C-336/00 betreffend ein dem Gerichtshof nicht die Reichweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
 nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich) beeinträchtigt wird.
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Republik Österreich
 gegen Martin Huber vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Gültigkeit und die Auslegung der Verordnung
 (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende
 landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215, S. 85)
 in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/25
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. August 2015 — The Queen, auf Antrag von Nutricia Ltd/Secretary of State for Health
 (Rechtssache C-445/15)
 (2015/C 354/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nutricia Limited
 Beklagter: Secretary of State for Health
 Vorlagefragen
 1.
 Unter welchen Voraussetzungen ist ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (im Folgenden: LBMZ) im Sinne der Definition in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (1) anzusehen:
 a)
 Muss objektiv der Fall gegeben sein, dass
 i)
 alle Patienten, die an der bestimmten Krankheit oder Störung oder bestimmten anderen Beschwerden leiden, zu deren diätetischer Behandlung das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird (im Folgenden: indizierte Beschwerden), oder
 ii)
 eine Untergruppe dieser Patienten
 eine eingeschränkte, behinderte oder gestörte Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder einen sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf haben, die/der infolge der indizierten Beschwerden besteht?
 b)
 Oder reicht es alternativ auch aus, wenn der Hersteller das Erzeugnis zu einer „medizinisch bedingten“ Verwendung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b in der Weise bestimmt, dass i) der Hersteller das Erzeugnis zur Verwendung nur unter ärztlicher Aufsicht durch Kliniker bestimmt, die Patienten mit den indizierten Beschwerden behandeln, und ii) ein verantwortlicher, die Aufsicht wahrnehmender Kliniker sich von Patient zu Patient ordnungsgemäß ein klinisches Urteil bilden kann, dass die Verwendung dieses Erzeugnisses eine geeignete Form der diätetischen Behandlung bestimmter Patienten ist, die unter den indizierten Beschwerden leiden, weil der Kliniker aus guten Gründen der Ansicht ist, dass ein solcher Patient besondere, mit den indizierten Beschwerden in Verbindung stehende Ernährungserfordernisse hat?
 c)
 Wenn Frage 1 a) ii) zu bejahen ist, i) welcher Anteil der Patienten mit den indizierten Beschwerden muss dann die relevante eingeschränkte, behinderte oder gestörte Fähigkeit oder den sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf haben, oder gibt es keinen Mindestanteil, und ii) muss diese Untergruppe von Patienten dann im Voraus zu dem Zeitpunkt bestimmbar sein, zu dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird?
 d)
 Wenn Frage 1 b) zu bejahen ist, welches sind dann die „besonderen Ernährungserfordernisse“ im Sinne von Art. 3, für die sich das Erzeugnis sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam in dem Sinne sein muss, dass es ihnen entspricht?
 2.
 Wie ist im Hinblick auf den Halbsatz „für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b das Potenzial einer Modifizierung der Ernährung zu beurteilen? Im Besonderen:
 a)
 Sind Gesichtspunkte der Sicherheit und Praktikabilität einer Ernährungsmodifizierung bei dieser Beurteilung relevant? Wenn ja, wie sind sie zu berücksichtigen?
 b)
 Ist dieses Potenzial einer Modifizierung der normalen Ernährung (und gegebenenfalls Gesichtspunkte der Sicherheit und Praktikabilität)
 i)
 allgemein und im Voraus anhand i) einer typischen Person mit einer typischen Ernährung, mit den typischen Fähigkeiten einer solchen Person, ihre Ernährung zu modifizieren, oder ii) eines typischen Patienten mit den indizierten Beschwerden, mit der für einen solchen Patienten typischen Ernährung und der für einen solchen Patienten typischen Fähigkeit, seine Ernährung zu modifizieren, oder iii) anderer vorausgesetzter Patientenmerkmale zu beurteilen?
 ii)
 individuell und im Zuge der Behandlung von Patienten aufgrund der klinischen Beurteilung des die Aufsicht wahrnehmenden Klinikers zu beurteilen, so dass es ausreicht, wenn ein Hersteller das Erzeugnis aus guten Gründen zur klinischen Verwendung bestimmt, weil ein die Aufsicht wahrnehmender Kliniker aus patientenspezifischen guten Gründen (beispielsweise aus Gründen der patientenspezifischen Sicherheit oder der Praktikabilität) die Entscheidung treffen kann, dass die Verwendung eines LBMZ für bestimmte Patienten mit den indizierten Beschwerden anderen Formen einer Ernährungsmodifizierung möglicherweise klinisch vorzugswürdig ist?
 iii)
 anders zu beurteilen, und wenn ja, wie?
 c)
 Schließt eine „Modifizierung der normalen Ernährung“ die Verwendung von „Nahrungsergänzungsmitteln“ im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel oder von „angereicherten Lebensmitteln“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ein?
 d)
 Kann in dem Fall, dass eine Gruppe von Patienten, die an einer bestimmten Krankheit oder Störung oder bestimmten anderen Beschwerden leidet, Schwierigkeiten hat, sich daran zu erinnern, eine normale Ernährung zu sich zu nehmen, wenn sie nicht dazu gedrängt wird, ein Erzeugnis, das dazu bestimmt ist, es solchen Patienten zu erleichtern, Nährstoffe aufzunehmen, die Bestandteil der normalen Ernährung wären, als diätetisches Lebensmittel für medizinische Zwecke im Sinne der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke anzusehen sein?
 (1) ABl. L 91, S. 29.


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/18
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2013 — Nath Kalsi/HABM — American Clothing Associates (RIDGE WOOD)
 (Rechtssache T-80/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RIDGE WOOD - Ältere Gemeinschaftsbildmarke River Woods North-Eastern Suppliers - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 189/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi (Agra, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: American Clothing Associates (Evergem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. De Keersmaeker)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2010 (Sache R 599/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen American Clothing Associates auf der einen Seite sowie Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi auf der anderen Seite
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. November 2010 (Sache R 599/2010-1) wird aufgehoben, soweit sie die für die angemeldete Marke beanspruchten Waren der Klasse 24 und die von der älteren Marke Nr. 2785459 erfassten Dienstleistungen „Verarbeitung und Veredelung von Häuten, Leder, Pelzen und Textilien“ der Klasse 40 betrifft
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi sowie das HABM tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 4.
 American Clothing Associates trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/32
 Klage, eingereicht am 6. März 2006 — Vienne u. a./Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-22/06)
 (2006/C 108/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Vienne (Bascharage, Luxemburg) und andere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge der Kläger
 —
 Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidung vom 14. November 2005, mit der das Europäische Parlament den Klägern den Beistand nach Artikel 24 des Statuts verweigert hat;
 —
 Verurteilung des Europäischen Parlaments zum solidarischen Ersatz des Schadens, der den Klägern hierdurch entstanden ist;
 —
 Verurteilung des Europäischen Parlaments in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, alles Beamte oder sonstige Bedienstete des Europäischen Parlaments, hatten die Übertragung ihrer in Belgien erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Gemeinschaftssystem nach einem 1991 erlassenen belgischen Gesetz beantragt. 2003 erließ Belgien ein neues Gesetz, das nach Ansicht der Kläger günstigere Bedingungen für diese Art neuer Übertragungen vorsieht. Da die Kläger jedoch bereits die Übertragung ihrer Rechte veranlasst hatten, konnten sie nicht in den Genuss der Bestimmungen des Gesetzes von 2003 kommen.
 Sie stellten daher einen Antrag auf Beistand nach Artikel 24 des Statuts. Das Europäische Parlament, das nicht beabsichtigte, seinen Beamten und Zeitbediensteten Beistand beim Erhalt dieser Übertragungen zu leisten, lehnte ihren Antrag mit Entscheidung vom 14. November 2005 ab.
 Mit ihrer Klage fechten die Kläger diese Entscheidung an, die sie als eine gegen Artikel 24 des Statuts verstoßende Beistandsverweigerung ansehen. Außer auf diesen Artikel berufen sie sich zur Begründung ihrer Anträge auch auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Willkürverbots, der Begründungspflicht, des berechtigten Vertrauens und des Grundsatzes „patere legem quam ipse fecisti“ sowie auf einen Ermessensmissbrauch.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/14
 Klage, eingereicht am 29. Dezember 2011 — Morison Menon Chartered Accountants u. a./Rat
 (Rechtssache T-656/11)
 2012/C 58/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Morison Menon Chartered Accountants (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate), Morison Menon Chartered Accountants — Büro Dubai (Dubai) und Morison Menon Chartered Accountants — Büro Sharjah (Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Viaene, T. Ruys und D. Gillet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) und den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) für nichtig zu erklären, soweit sie die Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten der Kläger sowie die eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund:
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht des Rates sowie Verletzung der Verteidigungsrechte der Kläger, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf.
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 —
 offensichtlicher Beurteilungsfehler seitens des Rates.
 3.
 Dritter Klagegrund:
 —
 Verstoß gegen das Eigentumsrecht.
 (1) ABl. L 319, 2.12.2011, S. 11.
 (2) ABl. L 319, 2.12.2011, S. 71.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/10
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — European Air Transport SA/Collège d’environnement de la Région de Bruxelles-Capitale, Région de Bruxelles-Capitale
 (Rechtssache C-120/10) (1)
 (Luftverkehr - Richtlinie 2002/30/EG - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von Wohngebieten in der Umgebung von Flughäfen einzuhalten sind)
 2011/C 311/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: European Air Transport SA
 Beklagter: Collège d’environnement de la Région de Bruxelles-Capitale, Région de Bruxelles-Capitale
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung von Art. 2 Buchst. e, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 85, S. 40) — Grenzwerte für den Lärmpegel, die beim Überflug von städtischen Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einzuhalten sind — Begriff „Betriebsbeschränkung“ — Beschränkungen für knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge — Möglichkeit, solche Beschränkungen aufgrund des am Boden gemessenen Lärmpegels festzusetzen — Auswirkungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Abkommen von Chicago)
 Tenor
 Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass eine „Betriebsbeschränkung“ eine vollständige oder zeitweilige Verbotsmaßnahme darstellt, die den Zugang eines zivilen Unterschallflugzeugs zu einem Flughafen eines Mitgliedstaats der Union untersagt. Folglich stellt eine nationale Umweltschutzregelung, die Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden vorschreibt, die beim Überfliegen von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einzuhalten sind, als solche keine „Betriebsbeschränkung“ im Sinne dieser Vorschrift dar, sofern sie nicht aufgrund des maßgeblichen wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Zusammenhangs die gleiche Wirkung wie ein Zugangsverbot zu dem genannten Flughafen hat.
 (1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.


text:
Nr . C 286/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 10 . 95
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der sei , die Interessen der Adressatin der Entscheidung zu
 Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber, beeinträchtigen .
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gömez
 de la Cruz , Luxemburg. (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein
 Rechtssache T-31 /91 (') aufzuheben, schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
 2 . den auf Nichtigkeitserklärung gerichteten Klagegrund vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-32/91 , Solvay SA
 der fehlenden Feststellung der Entscheidung der Kom gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 mission zurückzuweisen, eingelegt am 30 . August 1995
 3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die weiteren auf ( Rechtssache C-288/95 P)
 Nichtigkeitserklärung der Entscheidung der Kommis ( 95 /C 286/08 )
 sion gerichteten Klagegründe an das Gericht zurückzu
 verweisen , ( Verfahrenssprache: Englisch)
 4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 verfahrens aufzuerlegen . 30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtssache T-32/91 , Solvay SA gegen Kommission der
 — Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Zulässig Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro
 keit des neuen Angriffsmittels der Rechtsmittelgegnerin , päischen Gemeinschaften eingelegt . Bevollmächtigte der
 den Aufbau des Verfahrens und die Beweiserhebung . Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,
 Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C.
 Gomez de la Cruz , Luxemburg .
 angenommen habe, die Erklärungen der Kommission ,
 auf die Bezug genommen werde, könnten als solche
 einen tatsächlichen Grund im Sinne von Artikel 48 § 2 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 seiner Verfahrensordnung darstellen . Dem Gericht sei 1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der
 ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es angenommen Rechtssache T-32/91 (') aufzuheben ;
 habe, es bestünden keine Fristen für das Vorbringen
 eines neuen Angriffsmittels gemäß Artikel 48 § 2 der 2 . den auf das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung
 Verfahrensordnung. Dem Gericht sei ein Rechtsfehler der Kommission gestützten Grund für deren Nichtiger
 unterlaufen — unzutreffende Auffassung von dem bei klärung zurückzuweisen ;
 ihm anhängigen Verfahren und von den für die Beweis
 erhebung geltenden Vorschriften —, indem es der 3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die übrigen
 Kommission aufgegeben habe , den Text der streitigen Gründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung der
 Entscheidung, wie er seinerzeit festgestellt worden sei , Kommission an das Gericht zurückzuverweisen ;
 vorzulegen . Hierin liege ferner insofern ein Begrün
 4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel
 dungsfehler, als das Gericht weder in dem Beschluß vom
 verfahrens aufzuerlegen .
 25 . Oktober 1994 noch in dem Urteil angegeben habe ,
 aus welchen Gründen seiner Ansicht nach der Kommis
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent
 sion aufzugeben gewesen sei , diesen Text vorzulegen .
 sprechen denen in der Rechtssache C-287/95 P ( 2 ).
 — Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Funktion (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
 der Feststellung der Entscheidung und die Folgen ihrer ( 2 ) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
 Nichtvornahme im Zeitpunkt des Erlasses der Entschei
 dung . Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen,
 indem es angenommen habe , die Feststellung sei ein
 Formerfordernis, das unabhängig davon, ob Gesichts
 punkte vorlägen , die die Echtheit der mitgeteilten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Entscheidung zweifelhaft erscheinen ließen , eingehalten gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30 . August
 werden müsse . Dem Gericht sei ein Rechts- und Begrün 1995
 dungsfehler unterlaufen, indem es angenommen habe,
 daß das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung vor ( Rechtssache C-290/95 )
 ihrer Bekanntgabe an den Adressaten zu ihrer Nichtig ( 95/C 286 /09 )
 keit führe und daß im vorliegenden Fall die Feststellung
 nicht ordnungsgemäß erfolgt sei . Dem Gericht sei ein (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Rechtsfehler unterlaufen, hilfsweise : das Gericht habe
 seine Pflicht zur Begründung des Urteils verletzt, indem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 es nicht geprüft habe , ob der angebliche Mangel geeignet 30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/19
 Klage des Jörg-Michael Fetzer gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 9. August 2004
 (Rechtssache T-330/04)
 (2004/C 284/39)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Jörg-Michael Fetzer, Tübingen (Deutschland) hat am 9. August 2004 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Matthias Bauer.
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte die Rechte des Klägers im Rahmen des Auswahlverfahrens PE/96/A (Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräte) verletzt hat;
 —
 den Kläger zur zweiten Phase eines Auswahlverfahrens zuzulassen, das dem Verfahren PE/96/A vergleichbar ist;
 —
 hilfsweise die Beklagte zur Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes, mindestens in Höhe eines Netto-Monatsgehaltes, zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Juli 2002 meldete sich der Kläger für das Auswahlverfahren PE/96/A des Europäischen Parlaments an. In dem auszufüllenden Formular gab er an, dass er eine Behinderung habe, indem seine Sehfähigkeit auf zwei Prozent der normalen Sehkraft vermindert ist. Laut dem Kläger wurde ihm unter Hinweis darauf, dass in den Prüfungsbedingungen keine Nachteilsausgleiche für behinderte Teilnehmer vorgesehen seien, nicht gestattet, die Abhandlung mit einem Computer zu schreiben, und er erhielt nicht die gewünschte Zeitverlängerung.
 Der Kläger trägt vor, dass ihm während der Prüfung aufgrund seiner behinderungsbedingten Schwierigkeiten nicht annähernd möglich war, alle Fragen in der erforderlichen Zeit durchzulesen und die richtigen Antworten auszuwählen. Er macht geltend, dass er zu den 180 besten Kandidatinnen und Kandidaten gehört hätte und damit zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens zugelassen worden wäre, wenn ihm die gewünschten Nachteilsausgleiche gewährt worden wären. Er beantragt daher, festzustellen, dass ihm zu Unrecht die beantragten Nachteilsausgleiche verwehrt worden sind.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand (Italien), vom 29. September 2004 in dem Rechtsstreit Federconsumatori u. a. gegen Comune di Milano, AEM SpA u. a.
 (Rechtssache C-463/04)
 (2005/C 19/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand (Italien), ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. September 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. November 2004, in dem Rechtsstreit Federconsumatori u. a. gegen Comune di Milano, AEM SpA u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 —
 Ist Artikel 2449 Codice civile, wie er im Ausgangsverfahren angewandt worden ist, mit Artikel 56 EG, wie er in den Urteilen vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C 58/99, vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-503/99 und C-483/99 sowie vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 und C-463/00 ausgelegt worden ist, vereinbar, wenn eine Behörde sich auf ihn beruft, die zwar die rechtliche Kontrolle über die Aktiengesellschaft verloren hat, jedoch als Inhaberin der relativen Mehrheit noch über eine erhebliche Beteiligung verfügt (hier 33,4 %), und sich auf diese Weise eine unverhältnismäßige Kontrollbefugnis verschafft?
 —
 Ist Artikel 2449 Codice civile in Verbindung mit Artikel 4 des Decreto-legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 in der Fassung des Gesetzes Nr. 474 vom 30. Juli 1994 mit Artikel 56 EG, wie er in den Urteilen vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-58/99, vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-503/99 und C-483/99 sowie vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 und C-463/00 ausgelegt worden ist, vereinbar, wenn eine Behörde sich auf ihn beruft, die zwar die rechtliche Kontrolle über die Aktiengesellschaft verloren hat, jedoch als Inhaberin der relativen Mehrheit noch über eine erhebliche Beteiligung verfügt (hier 33,4 %), und sich auf diese Weise eine unverhältnismäßige Kontrollbefugnis verschafft?
 —
 Ist Artikel 2449 Codice civile mit Artikel 56 EG, wie er in den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-58/99, vom 4. Juni 2002 in den Rechtssachen C-503/99 und C-483/99 sowie vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 und C-463/00 ausgelegt worden ist, vereinbar, soweit er durch die Art seiner konkreten Anwendung Auswirkungen hat, die einer anderen nationalen Rechtsvorschrift (insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Decreto-legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 in der Fassung des Gesetzes Nr. 474 vom 30. Juli 1994) zuwiderlaufen, die ihrerseits mit Artikel 56 EG vereinbar ist und in Bezug auf die Bedingungen ihrer Ausübung und die Voraussetzungen ihrer Anwendung den Grundsätzen entspricht, die in den genannten Urteilen des Gerichtshofes für Sonderrechte aufgestellt worden sind?


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/38
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 24. Juni 2016 — Ömer Altun u. a., Absa NV u. a./Openbaar Ministerie
 (Rechtssache C-359/16)
 (2016/C 335/52)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Ömer Altun, Abubekir Altun, Sedrettin Maksutogullari, Yunus Altun, Absa NV, M. Sedat BVBA, Alnur BVBA
 Kassationsbeschwerdegegner: Openbaar Ministerie
 Vorlagefrage
 Kann eine E-101-Bescheinigung, die gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), in der vor ihrer Aufhebung durch Art. 96 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geltenden Fassung (2) ausgestellt wurde, von einem anderen Gericht als dem des Entsendemitgliedstaats für nichtig erklärt oder außer Acht gelassen werden, wenn der Sachverhalt, über den es zu befinden hat, die Feststellung trägt, dass die Bescheinigung betrügerisch erwirkt oder geltend gemacht wurde?
 (1) ABl. 1972, L 74, S. 1.
 (2) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009, L 284, S. 1).


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 24. April 2015 – T. D. Rease, P. Wullems/College bescherming persoonsgegevens
 (Rechtssache C-192/15)
 (2015/C 236/35)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: T. D. Rease, P. Wullems
 Rechtsmittelgegner: College bescherming persoonsgegevens
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Beauftragung einer innerhalb der EU niedergelassenen Detektei mit dem Einsatz von Mitteln zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch einen für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) unter den Begriff „Zurückgreifen auf Mittel“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie, wenn die Beauftragung außerhalb der EU erfolgt?
 2.
 Lässt die Richtlinie 95/46, insbesondere ihr Art. 28 Abs. 3 und 4, den nationalen Behörden in Anbetracht ihres Ziels Raum, bei der Durchsetzung des in dieser Richtlinie gebotenen Schutzes einer einzelnen Person durch die Kontrollstelle Prioritäten zu setzen, die dazu führen, dass die Durchsetzung für den Fall unterbleibt, dass lediglich eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe von Personen einen Verstoß gegen die genannte Richtlinie rügt?


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/14
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 1. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-116/05 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce Nancy): Établissements Dhumeaux et Cie SA und Société d'études et de commerce (SEC) gegen ALBV SA, ALBV SA gegen Tragex Gel SA, Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire (AFSCA), früher Institut d'expertise vétérinaire (IEV), ALBV SA gegen CIGMA International SA sowie ALBV SA gegen Jean Max Gustin als Konkursverwalter der Tragex Gel SA (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)
 (2006/C 60/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-116/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunal de Commerce Nancy (Frankreich) mit Entscheidung vom 14. Februar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 2005, in den Verfahren Établissements Dhumeaux et Cie SA und Société d'études et de commerce (SEC) gegen ALBV SA, ALBV SA gegen Tragex Gel SA, Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire (AFSCA), früher Institut d'expertise vétérinaire (IEV), ALBV SA gegen CIGMA International SA sowie ALBV SA gegen Jean Max Gustin als Konkursverwalter der Tragex Gel SA, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 1. Dezember 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Das vom Tribunal de Commerce Nancy mit Entscheidung vom 14. Februar 2005 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/41
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2007 — Republik Ungarn/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-221/07)
 (2007/C 199/77)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigte: J. Fazekas)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission K (2007) 1689 endgültig vom 16. April 2007 über den von Ungarn gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom 16. April 2007 über ihren nationalen Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) an. Der angefochtenen Entscheidung zufolge erfüllt der nationale Allokationsplan Ungarns bestimmte, im Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Kriterien nicht.
 Zur Begründung trägt die Klägerin vor, dass die Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie der Kommission keine Befugnis verleihe, gänzlich unabhängig von den durch die Mitgliedstaaten aufgrund Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 dieser Richtlinie angefertigten und übermittelten Allokationsplänen sowie der in diesen Plänen von den Mitgliedstaaten festgelegten Gesamtmenge der zuzuteilenden Emissionszertifikate die Gesamtmenge der zuzuteilenden Emissionszertifikate der Mitgliedstaaten festzulegen.
 Für den Fall, dass das Gericht erster Instanz der Ansicht sein sollte, dass die Kommission entsprechend der durch die Richtlinie 2003/87/EG verliehenen Befugnis verfahren sei, ist die Klägerin der Auffassung, dass die Kommission bei der Beurteilung der im nationalen Allokationsplan angegebenen Gesamtmenge der zuzuteilenden Emissionszertifikate einen offensichtlichen Abwägungsfehler begangen habe. Die Kommission habe zum einen in der Abwägung die im Allokationsplan angegebenen Daten und Berechnungen außer Betracht gelassen und damit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, zum anderen habe sie offensichtlich fehlerhafte Daten und ungeeignete Berechnungen angewendet, die notwendigerweise zur fehlerhaften Festlegung der Gesamtmenge geführt haben.
 Des Weiteren ist die Klägerin der Auffassung, dass die Beklagte in ihrem Verfahren den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verletzt habe, indem sie zum einen die zur Festlegung der Gesamtmenge der zuzuteilenden Emissionszertifikate verwendeten Daten und Berechnungsmethoden ohne sachliche Beratungen mit den Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, festgelegt habe und zum anderen nicht die von der Klägerin übermittelten zusätzlichen Informationen, die die Beklagte im Laufe des Verfahrens selbst angefordert habe, berücksichtigt habe.
 Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei, indem sie zum einen nicht ausreichend begründet habe, warum sie den durch Ungarn übermittelten Allokationsplan beziehungsweise die darin enthaltenen Daten und Berechnungen außer Betracht gelassen habe, zum anderen indem die Kommission die Geeignetheit der von ihr verwendeten Daten und Berechnungen nicht ausreichend begründet habe und zum dritten überhaupt nicht begründet habe, warum sie die angeforderten und von Ungarn übermittelten zusätzlichen Informationen im Verfahren nicht berücksichtigt habe.
 (1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32; Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 15, Band 7, S. 631).


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/4
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa — Lettland) — SIA „VM Remonts“ (vormals SIA „DIV un Ko“), SIA „Ausma grupa“/Konkurences padome und Konkurences padome/SIA „Pārtikas kompānija“
 (Rechtssache C-542/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Abgestimmte Verhaltensweise - Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters - Voraussetzungen))
 (2016/C 343/05)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākā tiesa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: SIA „VM Remonts“ (vormals SIA „DIV un Ko“), SIA „Ausma grupa“, Konkurences padome
 Beklagte: Konkurences padome, SIA „Pārtikas kompānija“
 Tenor
 Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen grundsätzlich nur dann aufgrund des Fehlverhaltens eines selbständigen Dienstleisters, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, für eine abgestimmte Verhaltensweise verantwortlich gemacht werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
 —
 Der Dienstleister war in Wirklichkeit unter der Leitung oder der Kontrolle des beschuldigten Unternehmens tätig, oder
 —
 das Unternehmen hatte von den wettbewerbswidrigen Zielen seiner Konkurrenten und des Dienstleisters Kenntnis und wollte durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, oder
 —
 das Unternehmen konnte das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Konkurrenten und des Dienstleisters vernünftigerweise vorhersehen und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.
 (1) ABl. C 56 vom 16.12.2015.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Falun (Schweden), eingereicht am 27. Juni 2011 — Daimler AG/Skatteverket
 (Rechtssache C-318/11)
 2011/C 269/54
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Förvaltningsrätten i Falun
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Daimler AG
 Beklagter: Skatteverket
 Vorlagefragen
 1.
 Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, bei einer Prüfung anhand der derzeit geltenden unionsrechtlichen Vorschriften (1) auszulegen?
 2.
 Ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat hat, dessen Tätigkeit im Wesentlichen in der Herstellung und im Vertrieb von Kraftfahrzeugen besteht und der in Anlagen in Schweden Kfz-Modelle unter winterlichen Bedingungen testet, eine feste Niederlassung in Schweden hat, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, wenn dieser Steuerpflichtige Gegenstände und Dienstleistungen bezogen hat, die in Testanlagen in Schweden entgegengenommen und eingesetzt wurden, aber in Schweden kein eigenes Personal auf Dauer beschäftigt, und wenn die Durchführung der Tests für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat notwendig ist?
 3.
 Ist für die Beantwortung der zweiten Frage von Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige eine 100 %ige schwedische Tochtergesellschaft hat, deren Zweck so gut wie ausschließlich darin besteht, für den Steuerpflichtigen Dienstleistungen für die tatsächliche Durchführung der Tests zu erbringen?
 (1) Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) sowie der Art. 1 und 2 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11), und der Art. 2, 3 und 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44, S. 23)


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/49
 Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 2014 — Accorinti u. a./EZB
 (Rechtssache T-224/12) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungspolitik - EZB - Nationale Zentralbanken - Umschuldung der griechischen Staatsschuld - Notenbankfähigkeit der von Griechenland begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel für geldpolitische Operationen des Eurosystems - Für die Aufrechterhaltung der Notenbankfähigkeit ausreichende Beibehaltung des Bonitätsschwellenwerts - Collateral Enhancement in Form eines Rückkaufprogramms von Schuldtiteln zugunsten der nationalen Zentralbanken - Private Gläubiger - Fragen ob bestimmte Rechtswirkungen dem angefochtenen Rechtsakt zurechenbar sind - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 2014/C 315/83
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Alessandro Accorinti (Nichelino, Italien) und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Sutti und R. Spelta)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Sáinz de Vicuña Barroso, S. Bening und P. Papapaschalis, dann S. Bening und P. Papapaschalis im Beistand der Rechtsanwälte E. Castellani, T. Lübbig und B. Kaiser)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/153/EU der Europäischen Zentralbank vom 5. März 2012 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (EZB/2012/3) (ABl. L 77, S. 19)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Alessandro Accorinti und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Giessen (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2012 — Johannes Peter gegen Bundeseisenbahnvermögen
 (Rechtssache C-610/12)
 2013/C 101/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Giessen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Johannes Peter
 Beklagter: Bundeseisenbahnvermögen
 Vorlagefrage:
 Steht es mit der Richtlinie 2000/78/EG (1) in Einklang, im Falle einer bereits in der Vergangenheit festzustellenden Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, einen auf Gleichbehandlung zielenden rückwirkenden besoldungsrechtlichen Anspruch entsprechend in der Bundesrepublik Deutschland geltender verfassungsrechtlicher Grundsätze erst ab Beginn des Haushaltsjahres zuzuerkennen, in dem der Beamte diesen Anspruch erstmals gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 22 Oktober 2013 — Agenzia delle Dogane und Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane/ADL American Dataline Srl
 (Rechtssache C-546/13)
 2013/C 377/15
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Agenzia delle Dogane, Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane
 Kassationsbeschwerdegegnerin: ADL American Dataline Srl
 Vorlagefragen
 1.
 Widerspricht es Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (1) sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den Änderungen, die in die Anmerkungen zu Kapitel 84 der Zolltabelle in Teil I des Anhangs I durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 (2) (durch die Lautsprecher von der Unterposition 8471 ausgeschlossen sind, wenn sie von den automatischen Datenverarbeitungsmaschinen gesondert gestellt werden) eingefügt worden sind, Auslegungshinweise dahin gehend zu entnehmen, dass die von der Gesellschaft ADL s.r.l. (3) eingeführten — und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen — Waren eine eigene Funktion (Wiedergabe und Verstärkung des Tons), „andere“ als die Datenverarbeitung, ausführen?
 2.
 Sind die von der Gesellschaft ADL s.r.l. eingeführten — und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen — Waren als getrennt von der automatischen Datenverarbeitungsmaschine vertriebene „Lautsprecher“ Geräte, die „eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen“ — wenn als solche Funktion die Wiedergabe und Verstärkung des Tons anzusehen ist —, oder können sie nicht als Einheiten eines Systems angesehen werden, die eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen, da sie in Anbetracht der spezifischen technischen Eigenschaften (ausschließliche Verbindung über USB-Kabel, Notwendigkeit eines Betriebssystems MAC OS 9.) „keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine [d. h. ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine] ausüben können“ (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Peacock AG, C 339/98, Randnrn 14 und 15, und vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Randnrn. 20, 29 und 30, die sich zwar auf eine andere Art von Gerät bezogen, nämlich Netzwerkkarten und sogenannte kombinierte Karten, das Fehlen eigener, „anderer“ Funktionen aber darauf zurückzuführen scheinen, dass das Gerät ausschließlich über einen PC funktioniert und in der Lage ist, die vom Rechner übermittelten Signale zu empfangen und umzuwandeln)?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17 Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 301, S. 1).
 (3) Es handelt sich um „von der US-amerikanischen Gesellschaft Harman Multimedia hergestellte Lautsprecherboxen für die ausschließliche Verwendung als externe Peripheriegeräte für Computer des Typs ‚APPLE‘“.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 10. Februar 2005
 (Rechtssache C-58/05)
 (2005/C 93/23)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Februar 2005 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström van Lier und N. Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/27
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-112/11)
 2012/C 6/51
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Gehaltsabrechnung des Klägers für Februar 2011 und für die nachfolgenden Monate, in denen der in der Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 für die Stadt Varese vorgesehene neue Berichtigungskoeffizienten angewandt wird
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Gehaltsabrechnungen für Februar 2011 und für die nachfolgenden Monate, soweit sie gestützt auf die Verordnung Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 einen Berichtigungskoeffizienten von 92,3 anwenden, aufzuheben unter Aufrechterhaltung ihrer Wirkungen bis zum Erlass neuer Gehaltsabrechnungen, in denen ein ordnungsgemäßer Berichtigungskoeffizient angewandt wird;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Juli 2011, mit der seine Beschwerde Nr. 328/11 zurückgewiesen wurde, insofern aufzuheben, als sie ihm u. a. den Zugang zu den einzelnen statistischen Daten über die Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und Varese in Bezug auf mehrere Einzelpositionen, darunter Strom, Gas, Fest- und Flüssigbrennstoffe sowie Wohnen, verweigert;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/35
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nienhaus, wohnhaft in Borken/Gemen (Deutschland) (Prozeß-
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Schrömbges und L. Ha-
 vom 14. Februar 2000 rings, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 anwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
 in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve Spa Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften schaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun) wegen
 und Italienische Republik (1) Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungs-
 vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
 (Offensichtliche Unzuständigkeit)
 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und
 Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses
 (2000/C 122/51) Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) sowie wegen Anordnung
 der Fortgeltung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der
 Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim-
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 mungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für
 Futterzwecke (ABl. L 184, S. 24), zuletzt geändert durch die
 In der Rechtssache T-325/99, Generale Conserve Spa mit Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli
 Sitz in Assogo, Italien (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte 1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und
 C. Cigolini, G. Durazzo und M. Hengel), gegen Kommission Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen
 der Europäischen Gemeinschaften und Italienische Republik Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der
 C(1999) 1596 def. vom 17. Juni 1999, mit der festgestellt landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde (ABl.
 wird, daß von der Klägerin für ihre Einfuhren von Thunfisch L 174, S. 27), bis zur Entscheidung des Gerichts in der
 aus der Türkei nicht verlangte Eingangsabgaben „nachträglich“ Hauptsache, hat der Präsident des Gerichts am 15. Februar
 zu erheben sind, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
 am 14. Februar 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor zurückgewiesen.
 erlassen:
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Italienische
 Republik gerichtet ist.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, soweit die Klage gegen
 die Italienische Republik gerichtet ist.
 Klage des Athanasios N. Pitsiorlas gegen den Rat der
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. Europäischen Union und die Europäische Zentralbank,
 eingereicht am 20. Januar 2000
 (Rechtssache T-3/00)
 (2000/C 122/53)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER-
 STER INSTANZ (Verfahrenssprache: Griechisch)
 vom 15. Februar 2000 Athanasios N. Pitsiorlas, Odos N. Kountouriotou 8, Thessalo-
 niki (Griechenland), hat am 20. Januar 2000 eine Klage
 in der Rechtssache T-1/00 R, Gustav Hölzl u. a. gegen gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zentralbank (EZB) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht.
 (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz — Zulässigkeit der
 Klage) Der Kläger beantragt,
 — die Klage in vollem Umfang für zulässig zu erklären;
 (2000/C 122/52)
 — eine Beweisaufnahme zur Klärung der Voraussetzungen
 des Erlasses der Entscheidungen der beiden Gemeinschafts-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) organe anzuordnen;
 In der Rechtssache T-1/00 R, Gustav Hölzl, wohnhaft in — die ablehnenden Entscheidungen des Rates vom 30. Juli
 Damme (Deutschland), Günter Wiegert, wohnhaft in Velen 1999 und der EZB vom 8. November und vom 6. Juli
 (Deutschland), Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann 1999, durch die dem Kläger das recht auf Zugang zur
 GmbH & Co. KG, wohnhaft in Wagenfeld (Deutschland), Josef Vereinbarung von Basel/Nyborg vollständig verwehrt wor-
 Brüninghoff, wohnhaft in Bocholt (Deutschland), und Lüdger den sei, für nichtig zu erklären;


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/6
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Mai 2004
 (Rechtssache C-214/04)
 (2004/C 190/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. Mai 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ulrich Wölker und Antonio Aresu.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, verstoßen hat, dass sie bis heute eine Regelung aufrechterhalten hat, die die Benutzung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Brandschutzanlagen über die in dieser Vorschrift genannten Grenzen und Bedingungen hinaus gestattet;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die im Dekret des Ministers für Umwelt und Landschaftsschutz vom 3. Oktober 2001 vorgesehenen Ausnahmen auf verschiedene Fälle anwendbar seien, die von der Ausnahmebestimmung der Verordnung Nr. 2037/2000 nicht gedeckt seien, und dass ihr Anwendungsbereich somit erheblich größer sei als nach dieser Verordnung erlaubt. Soweit die italienischen Rechtsvorschriften die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) in Brandschutzanlagen in Fällen, in denen dies nach der Verordnung Nr. 2037/2000 nicht gestattet sei, erlaubten, seien sie mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.
 (1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 14. Juli 2005
 in der Rechtssache C-135/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung „bio“ bei Erzeugnissen verwendet werden darf, die nicht aus ökologischem Landbau stammen)
 (2005/C 217/09)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-135/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 26. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid, B. Doherty, F. Jimeno Fernandez und S. Pardo Quintillán) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad und E. Braquehais Conesa), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 18. Juni 2013 — Ilie Nicolae Nicula/Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-331/13)
 2013/C 260/40
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ilie Nicolae Nicula
 Beklagte: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu
 Vorlagefrage
 Können Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union, die Art. 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 110 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verschlechterungsverbots, die beide im [Unions]recht niedergelegt sind und von der Rechtsprechung des Gerichtshofs (1) bestätigt wurden, dahin ausgelegt werden, dass sie Vorschriften wie denen der OUG Nr. 9/2013 entgegenstehen?
 (1) Urteile vom 3. Dezember 1998, Belgocodex, C-381/97, Slg. 1998, I-8153, und vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/17
 Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2010 — Procaps/HABM — Biofarma (PROCAPS)
 (Rechtssache T-35/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PROCAPS - Ältere nationale und internationale Wortmarken PROCAPTAN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 195/26
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Procaps, SA (Barranquilla, Kolumbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Vidal-Quadras Trias de Bes)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Biofarma SAS (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ruiz López und V. Gil Vega)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. November 2008 (Sache R 867/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Biofarma SAS und der Procaps, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Procaps, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.