text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/21
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Cham und Bena Properties/Rat
 (Rechtssache T-597/14)
 2014/C 372/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Cham Holding Co. SA und Bena Properties Co. SA (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d'Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 folglich die Europäische Union zum Ersatz des den Klägerinnen im Zusammenhang mit der Aussetzung des Projekts „Yasmeen Rotana“ entstandenen Schadens in Höhe von 4 3 0 00 000 EUR zu verurteilen;
 —
 einen Sachverständigen zur Ermittlung des gesamten Ausmaßes des Schadens der Klägerinnen zu bestimmen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-592/14, Makhlouf/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/50
 Klage, eingereicht am 24. Mai 2014 — Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission
 (Rechtssache T-386/14)
 2014/C 253/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Fih Holding A/S (Kopenhagen, Dänemark) und Fih Erhversbank A/S (Kopenhagen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 11. März 2014 C (2014) 1280 endgültig betreffend die staatliche Beihilfe SA.34445 (2012/C), die Dänemark für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission festgestellt habe, „dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre, zu Bedingungen zu investieren, die denen der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen vergleichbar wären“ (93. Erwägungsgrund), dass „die Maßnahmen infolgedessen nicht im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgebers stehen“ (Erwägungsgründe 93 und 99) und dass es sich bei der Übertragung der Vermögenswerte um eine staatliche Beihilfe handele.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die FSC dürfe wegen der bereits bestehenden Verpflichtungen, die auf ihr lasteten, nicht mit einem privaten Investor, der sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lasse, verglichen werden, sondern mit einem privaten Gläubiger, der die Bezahlung der Beträge zu erlangen suche, die ihm von einem in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Schuldner geschuldet würden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit in seinem 116. Erwägungsgrund festgestellt werde, dass sich die Bruttokapitalentlastungswirkung der Maßnahmen, die vergütet werden müsse, auf 375 Millionen DKK belaufe, dass der Übernahmewert um einen Betrag von 254 Millionen DKK, der zurückzufordern sei, höher sei als der tatsächliche wirtschaftliche Wert, und dass Art. 1 Abs. 2 sowie die Verpflichtungszusage 6 im Anhang die Genehmigung davon abhängig machten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission im 103. Erwägungsgrund Buchst. a „einen Gewinn im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen (0,73 Milliarden DKK) und in dessen Buchst. b „eine vorhergehende Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Milliarden DKK)“ festgestellt habe. Infolgedessen gebe es keine Grundlage für die Forderung nach einer Vergütung für die Kapitalentlastung, die die Kommission in Art. 1 Abs. 2 und in der Verpflichtungszusage 6 erhoben habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe die Bedingungen der Vereinbarung missverstanden, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die FIH der FSC für den Unterschied zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte 254 Millionen DKK erstatten müsse (116. Erwägungsgrund).
 6.
 Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte, da die Kommission ihrer grundlegenden verfahrensrechtlichen Verpflichtung, ihre Entscheidung zu begründen, nicht nachgekommen sei.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 71/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Dezember 2003
 vom 3. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-16/02: Audi AG gegen Harmonisie-
 in der Rechtssache T-208/01: Volkswagen AG gegen rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Artikel 81 Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibende Marke
 Absatz 1 EG — Vereinbarung über Preise — Begriff — Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft —
 der Vereinbarung — Nachweis für das Vorliegen einer Wortzeichen TDI — Rechtliches Gehör — Umfang der
 Vereinbarung) Begründungspflicht — Folgen einer Verletzung der Begrün-
 dungspflicht)
 (2004/C 71/42) (2004/C 71/43)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-16/02, Audi AG mit Sitz in Ingolstadt
 (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. von
 In der Rechtssache T-208/01, Volkswagen AG mit Sitz in Zumbusch) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Wolfsburg (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 walt R. Bechtold) gegen Kommission der Europäischen Ge- A. von Mühlendahl und G. Schneider) betreffend eine Klage
 meinschaften (Bevollmächtigter: W. Mölls) wegen Nichtigerklä- gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 rung der Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Modelle) vom 8. November 2001 (Sache R 652/2000-1),
 (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14) berichtigt durch Entscheidung vom 19. November 2001, über
 und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin ver- die Eintragung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke,
 hängten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men- Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und
 gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs- A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
 rätin — am 3. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor am 3. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom
 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG- 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und
 Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) wird für der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
 nichtig erklärt. (Marken, Muster und Modelle).
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten
 und der Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Fünfte Kammer) 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des Verfahrens.
 vom 6. April 2000
 (1) ABl. C 286 vom 14.10.1995.
 in der Rechtssache C-286/95 P: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Imperial Chemical In-
 dustries plc (ICI) (1)
 (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklagen — Rechtsmittelgründe
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Fehlende
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder
 angenommenen Entscheidung — Von Amts wegen zu
 berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel) (Fünfte Kammer)
 (2000/C 192/01) vom 6. April 2000
 in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und
 (Verfahrenssprache: Englisch) C-288/95 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten gegen Solvay SA (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklagen — Rechtsmittelgründe
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Fehlende
 Feststellung vom Kollegium der Kommissionsmitglieder an-
 In der Rechtssache C-286/95 P, Kommission der Europäischen genommener Entscheidungen — Von Amts wegen zu
 Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und B. J. Drijber als berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel)
 Bevollmächtigte, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (2000/C 192/02)
 (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechts-
 sache T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) wegen
 Aufhebung dieses Urteils gegen Imperial Chemical Industries (Verfahrenssprache: Französisch)
 ple (ICI) London (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmäch-
 tigte: D. Vaughan, QC, G. Barling, QC, und Barrister
 D. Anderson, im Auftrag der Solicitors V. O. White, (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 R. J. Coles und S. M. Turner, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Rechtsanwalts Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains,
 Luxemburg, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mit- In den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95
 wirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) in P, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften durch J. Currall und B. J. Drijber als Bevollmächtigte, betreffend
 Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz
 H. Ragnemalm und M. Wathelet, — Generalanwalt: N. Fennel- der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)
 ly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin am 6. April 2000 ein vom 29. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-31/91
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821 und
 ---pagebreak--- C 192/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 II-1825) wegen Aufhebung dieser Urteile gegen Solvay SA, (ABl. L 193, S. 20) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof
 Brüssel (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte L. Simont, (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G.
 zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, sowie Kapteyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
 P. A. Foriers und G. Block, Brüssel, Zustellungsanschrift: Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch
 Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxem- und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola — Kanzler:
 burg, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 6. April
 des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) in Wahr- 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen.
 nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 M. Wathelet, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett,
 Verwaltungsrätin — am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 Tenor erlassen:
 3. Die Italienische Republik und die Portugiesische Republik tragen
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. ihre eigenen Kosten.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten der Verfahren. (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (1) ABl. C 286 vom 28.10.1995.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
 (Sechste Kammer) vom 6. April 2000
 vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 in der Rechtssache C-443/97: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume
 (Koordinierung der Strukturinstrumente — Interne Leitli- sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)
 nien der Kommission — Finanzielle Nettoberichtigungen)
 (2000/C 192/04)
 (2000/C 192/03)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-443/97, Königreich Spanien (Be- In der Rechtssache C-256/98, Kommission der Europäischen
 vollmächtigte: R. Silva de Lapuerta; Zustellungsanschrift: Spani- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-
 sche Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg), unter- vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 stützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, daß die
 U. Leanza, Beistand: G. de Bellis) und Portugiesische Republik Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 (Bevollmächtigte: L. Fernandes und J. Viegas Ribeiro) gegen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-
 tigte: M. Dı́az-Llanos und P. Oliver) wegen Nichtigerklärung benden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus Artikel
 der internen Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG)
 1997 für Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und
 des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 dieser
 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
 (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter- mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
 ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und Edward sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
 zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann —
 Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 mente andererseits (ABl. L 374, S. 1) in der durch die Hauptverwaltungsrätin — am 6. April 2000 ein Urteil mit
 Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 folgendem Tenor erlassen:


text:
28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/19
 Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der Dem Ökopunktesystem gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1994 liegt der Grundsatz der Deklaration zugrunde. Werden
 2002 daher Fahrten vom Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten
 deklariert, fließen diese zulässigerweise in die Ökopunktesta-
 tistik ein und sind für die Frage der Überschreitung der 108 %-
 (Rechtssache C-296/02) Grenze relevant, bei der die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2
 lit. c des Protokolls Nr. 9 gehalten ist, in Übereinstimmung mit
 (2002/C 233/30) Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls geeignete Maßnahmen zu
 treffen, d. h. die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr
 nach einer im Anhang zum Protokoll festgelegten Berech-
 nungsmethode zu reduzieren. Es kann vor dem Hintergrund
 Die Republik Österreich hat am 20. August 2002 eine Klage des Deklarationsprinzips weder rechtlich noch faktisch der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Republik Österreich obliegen, den Einzelfallbeweis zu führen,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. dass bei eindeutiger Deklaration als Transitfahrt auch tatsäch-
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, Verfassungs- lich eine solche durchgeführt wurde. Von der Republik Öster-
 dienst des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich. reich sind daher lediglich jene als Transitfahrten deklarierten
 Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Botschafter Fahrten in Abzug zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist,
 Dr. Christian Strohal, Österreichische Botschaft, 3, rue des dass es trotz eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten
 Bains. gewesen sein können. Im Ergebnis ist deshalb unzweifelhaft,
 dass es im Jahr 2001 zu einer Überschreitung der 108 %-
 Grenze gekommen ist. Die Kommission ist vor dem Hinter-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt grund ihres Beschlusses vom 24. Juli 2002 somit ihren
 erkennen: Verpflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
 1994, insbesondere den Verpflichtungen nach Art. 11 Abs. 2
 lit. c iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls
 — Die negative Stellungnahme der Kommission vom 24. Juli
 Nr. 9, nicht nachgekommen und hat damit den Nichtig-
 2002 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-
 keitsgrund der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-
 rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
 kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2 EG-
 Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für
 Vertrag verwirklicht.
 nichtig erklärt.
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Zum Hilfsantrag)
 Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof
 möge wie folgt erkennen: Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
 Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
 der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
 — Der Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2002, mit
 dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 11
 Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1)
 (1 ) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
 und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr kombinierten Verkehr in Österreich.
 2002 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache C-357/99 ( 1)
 (Zum Hauptantrag) (2002/C 233/31)
 Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
 Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
 derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2001
 insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 640 416) die als Tran- Rechtssache C-357/99 — Italienische Republik gegen Rat der
 sitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinforma- Europäischen Union — angeordnet.
 tion vorliegt (91 250), sowie die als Transitfahrten deklarierten
 Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe Grenzsta-
 (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 tion erfolgte (49 504) und die bei denen Ein- und Ausfahrt in
 denselben Mitgliedstaat erfolgte (11 374) und Fahrten auf der
 „Rollenden Landstraße“ (10 764), abzuziehen.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 17. März 2010 — Greenstar-Kanzi Europe NV/Jean Hustin, Jo Goossens
 (Rechtssache C-140/10)
 (2010/C 161/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie van België
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Greenstar-Kanzi Europe NV
 Beklagte: Jean Hustin, Jo Goossens
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (2) des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 bis 3, 16, 27 und 104 der Verordnung Nr. 2100/94 dahin auszulegen, dass der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte eine Verletzungsklage gegen denjenigen erheben kann, der Handlungen in Bezug auf Material vornimmt, das von einem Lizenznehmer an ihn verkauft oder abgegeben wurde, wenn die Einschränkungen, die im Lizenzvertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für den Fall des Verkaufs dieses Materials ausbedungen wurden, nicht eingehalten wurden?
 2.
 Wenn ja, ist es für die Prüfung dieses Verstoßes von Bedeutung, ob derjenige, der die zuvor erwähnte Handlung vornimmt, die in dem betreffenden Lizenzvertrag auferlegten Einschränkungen kannte oder so behandelt wird, als hätte er sie gekannt?
 (1) ABl. L 227, S. 1.
 (2) ABl. L 162, S. 38.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/20
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2014 — Taetel/Kommission
 (Rechtssache T-29/14)
 2014/C 61/37
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Taetel, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen E. Navarro Varona und P. Vidal Martínez sowie Rechtsanwälte J. López-Quiroga Teijero und G. Canalejo Lasarte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und deren Rückforderung von den Investoren angeordnet wird;
 —
 hilfsweise, die Art. 1, 2 und 4 Abs. 1 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Investoren als Begünstigte genannt werden, die die angebliche Beihilfe zurückzahlen müssen;
 —
 hilfsweise, die in Art. 4 Abs. 1 a. E. des Beschlusses angeordnete Rückforderung der Beihilfe von den Investoren wegen Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens für nichtig zu erklären, da die Rückforderung nicht für einen Zeitpunkt vor der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses angeordnet werden durfte;
 —
 hilfsweise, Art. 2 des Beschusses für nichtig und das Verfahren zur Bestimmung des von den Investoren zurückzuzahlenden angeblichen Vorteils für rechtswidrig zu erklären;
 —
 Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses für inexistent oder, hilfsweise, teilweise für nichtig zu erklären, soweit er das Verbot betrifft, „die Last der Rückforderung auf andere Personen zu übertragen“, da es sich um eine Feststellung zu dem Verbot oder der angeblichen Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen handelt, wonach Dritte für die Beträge, die die Investoren dem spanischen Staat zurückzahlen müssen, in Regress genommen werden können, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache wird derselbe Beschluss angefochten wie in den Rechtssachen T-700/13, Bankia/Kommission, T-719/13, Lico Leasing und Pequeños y Medianos Astilleros de Reconversión/Kommission, sowie T-3/14, Anudal Industrial/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in diesen Rechtssachen geltend gemachten.
 Insbesondere wird ein Verstoß gegen Art. 107 AEUV gerügt, da in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen werde, dass das fragliche, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem für den Erwerb von neuen Schiffen insgesamt eine staatliche Beihilfe darstelle.
 Außerdem verstoße der Beschluss auch gegen Art. 107 AEUV, weil er davon ausgehe, dass es sich bei den Maßnahmen, aus denen dieses Steuersystem bestehe, um eine „neue“ staatliche Beihilfe handele.
 Hilfsweise macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens sowie gegen die Art. 107, 108 und 206 AEUV geltend, weil die Begünstigten und die zurückzufordernden Beträge fehlerhaft bestimmt worden seien. Außerdem seien Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 19 der Verordnung Nr. 659/1999, Art. 3 Abs. 6 des Vertrags über die Europäische Union und die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, weil in Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses diejenigen Vertragsbestimmungen verboten oder für nichtig erklärt worden seien, wonach die Investoren für die Beträge, die sie den spanischen Behörden zurückzahlen müssten, Dritte in Regress nehmen konnten.


text:
C 366/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Streichung der Rechtssache T-385/94 (1) Streichung der Rechtssache T-160/95 (1)
 (1999/C 366/70) (1999/C 366/73)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-385/94 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-160/95
 — Johann Wißmüller gegen Rat der Europäischen Union und — Harald Meuser gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994. (1) ABl. C 248 vom 23.9.1995.
 Streichung der Rechtssache T-397/94 (1) Streichung der Rechtssache T-202/95 (1)
 (1999/C 366/71) (1999/C 366/74)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-397/94 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-202/95
 — Gerjet Meyenburg gegen Rat der Europäischen Union und — Heinrich Gottmann gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 400 vom 31.12.1994. (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
 Streichung der Rechtssache T-399/94 (1) Streichung der Rechtssache T-150/96 (1)
 (1999/C 366/72) (1999/C 366/75)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-399/94 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-150/96
 — Josef Speckbacher gegen Rat der Europäischen Union und — Austin Rowan gegen Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994. (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.


text:
Nr. C 145/6 Pde Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 gemäß Artikel 6 Absatz 2 ARB den Zeiten ordnungsge Falls entweder die erste oder die zweite und dritte Frage
 mäßer Beschäftigung gleichgestellt sind ? bejaht werden :
 b ) Gehört ein türkischer Arbeitnehmer, der Inhaber einer 4 . Gehört zu den einstweiligen Maßnahmen im Sinne des
 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist, die zur Ausübung Artikels 24 EuGVÜ die in den Artikeln 289 bis 297 des
 einer Tätigkeit als Spezialitätenkoch berechtigt, auch niederländischen Wetboek van Burgerlijke Rechtsvor
 dann dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats dering vorgesehene Möglichkeit, durch Beantragung
 im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 ARB an, wenn er von einer unverzüglichen vorläufigen Anordnung im abge
 Anbeginn seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat kürzten Verfahren („ kort geding ") ein Urteil auf Zah
 wußte, daß ihm eine Aufenthaltserlaubnis nur bis zu lung einer vertraglichen Gegenleistung zu erlangen ?
 einer Gesamtgeltungsdauer von drei Jahren und nur zur
 Ausübung einer bestimmten Tätigkeit bei einem
 namentlich bezeichneten Arbeitgeber erteilt wird ?
 c ) Für den Fall, daß der Gerichtshof die Auffassung
 vertritt, daß der in Frage b ) genannte Personenkreis dem
 regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê
 Räumt die Ermächtigung des Artikels 6 Absatz 3 ARB des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
 den Mitgliedstaaten das Recht ein , Aufenthaltsrechte zu 3 . November 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 schaffen, die an den Vergünstigungen des Artikels 6 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
 Absatz 1 ARB von vornherein nicht teilnehmen ? British Agrochemicals Association Ltd
 ( Rechtssache C- 1 00/96 )
 ( 96/C 145/ 13 )
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Februar 1996 Beschluß vom 3 . November 1995 , bei der Kanzlei des
 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Hans-Hermann Mietz Gerichtshofes eingegangen am 25 . März 1 996 , in dem
 gegen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Intership Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture,
 Yachting Sneek BV Fisheries and Food, ex parte : British Agrochemicals Asso
 ciation Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 ( Rechtssache C-99/96 )
 96/C 145/ 12 ) 1 . Darf ein Mitgliedstaat nach der Richtlinie 91 /414/EWG
 des Rates vom 15 . Juli 1991 über das Inverkehrbringen
 Der Bundesgerichtshof — IX . Zivilsenat — ersucht den von Pflanzenschutzmitteln (') in ihrer geänderten Fas
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch sung das Inverkehrbringen eines aus einem anderen
 Beschluß vom 29 . Februar 1996 , in der Kanzlei des EWR-Staat oder aus einem Drittstaat eingeführten
 Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1996 , in dem Pflanzenschutzmittels genehmigen, weil er dieses Mittel
 Rechtsbeschwerdeverfahren Hans-Hermann Mietz gegen für identisch mit einem Referenz-Pflanzenschutzmittel
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Intership Yachting hält, das von diesem Mitgliedstaat bereits gemäß Arti
 Sneek BV, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: kel 4 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
 zugelassen wurde, wenn das eingeführte Mittel dann als
 1 . Handelt es sich um einen Kauf beweglicher Sachen auf mit dem Referenzmittel identisch angesehen wird,
 Teilzahlung im Sinne vom Artikel 13 Absatz 1 Nr. 1 wenn
 EuGVÜ, wenn in einer von den Beteiligten als „ Kauf
 vertrag " bezeichneten Urkunde der eine Beteiligte es i ) der in dem eingeführten Mittel enthaltene Wirkstoff
 übernimmt, eine Motoryacht eines festgelegten Typs mit vom selben Unternehmen ( oder von einem mit
 neun bestimmten Änderungen herzustellen und dem diesem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz )
 anderen Beteiligten zu übereignen, sowie wenn dieser hergestellt wird wie der Wirkstoff des Referenzmit
 dafür 250 000 DM in fünf Raten zu bezahlen hat ? tels und innerhalb der von der Zulassungsbehörde
 akzeptierten Abweichungsbreite der gleiche ist
 Falls die erste Frage verneint wird : und
 2 . Handelt es sich bei dem unter 1 , dargestellten Vertrag ii ) die Art und Weise der Zusammenstellung des
 um einen Vertrag, der die Lieferung beweglicher Sachen eingeführten Mittels durch dasselbe Unternehmen
 im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Nr . 3 EuGVÜ zum ( oder durch ein mit diesem verbundenes Unterneh
 Gegenstand hat ? men oder in Lizenz ) festgelegt wird wie die des
 Referenzmittels, und die Zulassungsbehörde der
 3 . Sind gemäß Artikel 34 Absatz 2 in Verbindung mit Auffassung ist, daß etwaige Unterschiede hinsicht
 Artikel 28 Absatz 2 EuGVÜ auch neue Tatsachen zu lich Beschaffenheit, Qualität und Quantität der
 berücksichtigen, die der Schuldner behauptet, um zu Bestandteile keine erhebliche Auswirkung auf die
 begründen, daß das Gericht des Ursprungsstaates die Sicherheit von Menschen, Haustieren, Vieh, der
 Vorschriften des 4 . Abschnitts des Titels II des genann Tier- und Pflanzenwelt oder der Umwelt im allge
 ten Übereinkommens verletzt hat ? meinen oder auf die Wirksamkeit hat ?


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/20
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese
 (Rechtssache C-359/04)
 (2004/C 262/34)
 Das Tribunale Teramo (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2004, in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Können die Artikel 43 Absatz 1 und 49 Absatz 1 EG dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten zeitlich begrenzt (für eine Zeit von 6 bis 12 Jahren) von den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union durch eine Regelung, wie sie im Folgenden wiedergegeben ist, abweichen können, ohne die erwähnten Gemeinschaftsprinzipien zu verletzen:
 1.
 Einigen Personen werden Konzessionen für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten, die für 6 bis 12 Jahre gültig sind, auf der Grundlage einer Regelung erteilt, die dazu geführt hat, dass von der Ausschreibung für ihre Erteilung bestimmte Gruppen von (nicht italienischen) Wettbewerbern ausgeschlossen waren;
 2.
 nachdem später zur Kenntnis genommen worden war, dass diese Regelung nicht mit den Grundsätzen der Artikel 43 und 49 des Vertrages vereinbar war, wurde sie dahin geändert, dass künftig die Teilnahme auch den Personen gestattet wurde, die davon ausgeschlossen worden waren;
 3.
 die Konzessionen, die auf der Grundlage der vorherigen Regelung erteilt worden waren, die, wie bereits ausgeführt, für gegen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs verstoßend befunden wurde, wurden nicht zurückgenommen, und es wurde keine neue Ausschreibung nach der neuen Regelung, die jetzt diese Grundsätze einhält, veranstaltet;
 4.
 stattdessen werden weiterhin Personen strafrechtlich verfolgt, die in Verbindung mit Personen tätig sind, die für diese Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen worden sind, doch von der Ausschreibung gerade wegen der Ausschlussregelungen nach den vorher geltenden Bestimmungen, die später aufgehoben wurden, ausgeschlossen waren?


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/22
 Klage der Claire Staelen gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 19. Januar 2005
 (Rechtssache T-32/05)
 (2005/C 115/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Claire Staelen, wohnhaft in Bridel (Luxemburg), hat am 19. Januar 2005 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 die im Rahmen des Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 getroffene Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18. August 2004 aufzuheben;
 2)
 das Europäische Parlament zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 30 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zuzüglich der im Großherzogtum Luxemburg geltenden gesetzlichen Zinsen vom Tag des Erlasses des Urteils bis zur vollständigen Begleichung dieses Betrags zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines materiellen Schadens vorbehalten bleibt;
 3)
 dem Europäischen Parlament alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hatte eine Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 erhoben. Durch Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-24/01 ist diese Entscheidung aufgehoben worden. Nach dieser Aufhebung hat das Parlament das Auswahlverfahren wieder eröffnet und der Prüfungsausschuss hat seine Arbeiten erneut aufgenommen. Mit der in der vorliegenden Rechtssache angefochtenen Entscheidung hat der Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens beschlossen, die Klägerin nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 233 EG, die Aufrechterhaltung der diskriminierenden Behandlung und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/47
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 Marken- oder Zeichen-
 meinschaftsmarke:
 rechts:
 Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „SOLE- Angemeldete Gemein- Die Wort-/Bildmarke „OpusDent“
 Marken- oder Zeichen- VITA“ für Waren der Klasse 32 schaftsmarke: für Waren und Dienstleistungen
 recht: der Klassen 9, 10 und 42 (u. a.
 Laser, nicht für medizinische Zwe-
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs cke, medizinische, zahnmedizini-
 derspruchsabteilung: sche und ästhetische Laser und
 ärztliche und zahnärztliche Ver-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde sorgung) — Anmeldung
 schwerdekammer: der Klägerin Nr. 1 331 230
 Klagegründe: Die Klägerin habe ausreichende Inhaber des im Wi- Dornier Medizintechnik GmbH
 Beweismittel zum Nachweis der derspruchsverfahren
 rechtserhaltenden Benutzung der entgegengehaltenen
 Widerspruchsmarke erbracht; Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 — Verstoß gegen die Disposi-
 tionsmaxime gemäß Arti- Entgegengehaltenes Die Gemeinschaftsmarke „Opus“
 kel 74 Absatz 1 Satz 2 der Marken- oder Zeichen- für Waren der Klasse 10 (u. a.
 Verordnung Nr. 40/94; recht: Medizinische Untersuchungsti-
 sche, Röntgengeräte und Rönt-
 — Verletzung des rechtlichen genarbeitsplätze)
 Gehörs.
 Entscheidung der Wi- Dem Widerspruch wurde hin-
 derspruchsabteilung sichtlich der Waren „medizini-
 sche, zahnmedizinische und
 ästhetische Laser“ stattgegeben
 und für die übrigen Waren und
 Dienstleistungen zurückgewiesen
 Klage der OpusDent GmbH gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 eingereicht am 8. September 2003 schwerdekammer:
 (Rechtssache T-305/03) Klagegründe: Keine Verwechslungsgefahr
 (2003/C 275/79)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Klage des Manel Camós Grau gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
 ber 2003
 Die OpusDent GmbH, Freising (Deutschland), hat am 8. Sep-
 tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht (Rechtssache T-309/03)
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Mun- (2003/C 275/80)
 zinger. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war, die
 Dornier Medizintechnik GmbH, Weßling (Deutschland).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die unter Aktenzeichen R 579/2002-2 am 23. Juni 2003 Manel Camós Grau, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
 ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 der beklagten Partei aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 — der beklagten Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 ---pagebreak--- C 275/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 Der Kläger beantragt, 1999 der Kommission über die Bedingungen und Modalitäten
 der internen Untersuchungen. Der zweite Klagegrund stützt
 — die Entscheidung des OLAF oder seines Direktors vom sich auf die angebliche Verletzung der Artikel 6 und 9
 17. Mai 2002, mit der einer der Ermittler wegen eines in der Verordnung Nr. 1073/99 (2) sowie des Grundsatzes der
 seiner Person bestehenden Interessenkonflikts von der Objektivität der Untersuchungen des OLAF, soweit der ange-
 das IRELA betreffenden Untersuchung des Amtes ausge- fochtene Bericht ohne die Beteiligung des einzigen befugt
 schlossen wurde, aufzuheben, soweit sie die von diesem bleibenden Ermittlers erstellt worden sei.
 Ermittler oder mit seiner Beteiligung getroffenen Maßnah-
 men aufrechterhält;
 (1) Mitgeteilt im ABl. C 112 vom 10.5.2003, S. 44.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1073/99 des Europäischen Parlaments und
 — die Entscheidung des OLAF oder seines Direktors vom des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
 29. November 2002 aufzuheben, mit der die Verwal- Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), veröffent-
 tungsbeschwerde, die er am 29. Juli 2002 gegen diese licht im ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1-7.
 Entscheidung erhoben hat, stillschweigend zurückgewie-
 sen wurde;
 — den Abschlussbericht der Untersuchung des OLAF vom
 17. Oktober 2002 über das IRELA oder die Entscheidung
 des Direktors, mit der dieser Bericht oder dessen Schluss-
 folgerungen angenommen wurden, aufzuheben;
 Klage der Nürburgring GmbH gegen das Europäische
 — die Entscheidung des Direktors des OLAF vom 28. Mai Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
 2003 aufzuheben, mit der die er am 4. Februar 2003 reicht am 12. September 2003
 gegen diesen Bericht erhobene Verwaltungsbeschwerde
 zurückgewiesen wurde; (Rechtssache T-311/03)
 — die Kommission zu verurteilen, an ihn als Ersatz seines
 immateriellen Schadens einen vorläufig und nach billigem (2003/C 275/81)
 Ermessen mit 10 000 Euro veranschlagten Betrag zu
 zahlen; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Kommission zu verurteilen, an ihn als Entschädigung
 für die Beeinträchtigung seiner Laufbahn vorläufig einen
 Betrag von 1 Euro zu zahlen; Die Nürburgring GmbH, Nürburg (Deutschland), hat am
 12. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla-
 — die Kommission zu verurteilen, ihm die Kosten zu ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 erstatten, die ihm durch seine Verteidigung im Rahmen erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 der Untersuchung und seiner Verwaltungsbeschwerden Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Dr. H.-J. Rabe,
 gegen die streitige Entscheidung und den streitigen Bericht Beistand: Prof. Dr. M. A. Dauses.
 entstanden sind;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin beantragt,
 — die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabaker-
 zeugnissen, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 1, für
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, hat bereits eine Klage nichtig zu erklären;
 beim Gericht (Rechtssache T-96/03 (1)) erhoben, die ebenfalls
 die Aufhebung der Entscheidung des OLAF vom 17. Mai 2002 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 sowie einen Antrag auf Schadensersatz zum Gegenstand hat.
 Mit der vorliegenden Klage wiederholt der Kläger seine bereits
 im Rahmen seiner ersten Klage gestellten Anträge, ficht
 jedoch auch den Abschlussbericht der Untersuchung an. Zur Klagegründe und wesentliche Argumente
 Begründung dieser Klage macht er zunächst die schon im
 Rahmen der Rechtssache T-96/03 angeführten Klagegründe
 geltend. Die Klägerin führt auf dem Nürburgring Automobilrennen der
 Formel 1 durch. Zur Veranstaltung dieser Rennen leisten
 Unternehmen der Tabakindustrie wesentliche Beiträge. Die
 Er macht sodann zwei zusätzliche Klagegründe geltend. Der Klägerin trägt vor, dass aufgrund des Verbotes des Artikel 5
 erste stützt sich auf eine angebliche Verletzung der Verteidi- Absatz 1 der Richtlinie die Gefahr bestehe, dass auf dem
 gungsrechte, der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nürburgring keine Formel-1-Rennen mehr durchgeführt wer-
 ordnungsgemäßen Verwaltung sowie des Beschlusses Nr. 396/ den.


text:
C 61/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.2001
 — dass die Rechtsprechung, durch die Antidumpingmaß- Ergibt sich aus dem Erfordernis einer Auslegung, die mit dem
 nahmen als normative Akte, die wirtschaftspolitische in der Richtlinie vorgesehenen Verbraucherschutzsystem in
 Entscheidungen einschlössen, bezeichnet worden seien, Einklang steht, dass ein nationales Gericht, das mit der
 Fälle betroffen habe, die sich von der vorliegenden Zahlungsklage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbrau-
 Rechtsssache „grundlegend unterschieden“, und dadurch cher, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, befasst ist, eine
 die Auffassung vertreten habe, dass ein bloßer Verstoß Verfahrensregel über eine Einrede wie die in Artikel L 311-37
 gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der Haftung des Code de la consommation insofern nicht anwenden
 nach Artikel 288 EG ausreiche; darf, als es ihm danach dann verwehrt ist, den Vertrag
 beeinträchtigende missbräuchliche Vertragsklauseln auf An-
 — dass der Bericht vom Oktober 1997 dem ersten Anschein trag eines Verbrauchers oder von Amts wegen für nichtig
 nach die Annahme begründet habe, dass die Rechtsmittel- zu erklären, wenn der Vertrag mehr als zwei Jahre vor
 gegnerin ihre Verpflichtungen eingehalten habe, und Klageerhebung geschlossen worden ist, und als der Gewerbe-
 deshalb zu dem Ergebnis gekommen sei, dass treibende diese Klauseln demgemäß vor Gericht geltend ma-
 chen und seine Klage auf sie stützen kann?
 a. die Reaktion der Kommission, den Bericht zu
 ändern, unverhältnismäßig gewesen sei und (1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
 b. die Kommission eine Unregelmäßigkeit begangen
 habe, die einer durchschnittlich vorsichtigen und
 sorgfältigen Verwaltung nicht unterlaufen wäre;
 — dass die Rechtsmittelgegnerin bei der Begrenzung des Rechtsmittel der Asia Motor France SA, von Jean-Michel
 angeblich von ihr erlittenen Schadens angemessene Sorg- Cesbron und der Monin Automobiles SA gegen das Urteil
 falt aufgewendet habe; der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in
 — dass die Kommission ohne ersichtlichen Grund den Erlass der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA, Jean-
 der Maßnahmen verzögert habe, die erforderlich gewesen Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen Kom-
 wären, um das Unternehmen der Berufungsgegnerin mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 wiederherzustellen, und daraus hergeleitet habe, dass die 3. Januar 2001
 Kommission die volle Haftung für den der Berufungs- (Rechtssache C-1/01 P)
 gegnerin ab Ende Januar 1998 entgangenen Gewinn
 übernehmen müsse. (2001/C 61/12)
 Die Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron und die Monin
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 21. Automobiles SA haben am 3. Januar 2001 ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober
 2000 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA,
 Jean-Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil bevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Jean
 des Tribunal d’instance Vienne vom 15. Dezember 2000, Claude Fourgoux, Brüssel und Paris; Zustellungsbevollmächtig-
 geändert durch Urteil vom 26. Januar 2001, in dem ter ist Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
 Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis Fredout Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 (Rechtssache C-473/00)
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
 2000 (1) aufzuheben;
 (2001/C 61/11)
 — die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 für
 Das Tribunal d’instance Vienne ersucht den Gerichtshof der nichtig zu erklären;
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Dezember — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. Dezember 2000 und geändert durch Urteil vom 26. Januar
 2001, in dem Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Fredout um Vorabentscheidung über folgende Frage: — Verletzung von Grundrechten: Nachdem das Gericht den
 Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes, dass die
 Da der von der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April angemessene Verfahrensdauer Bestandteil eines fairen
 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Verfahrens sei, zurückgewiesen habe, habe es anerkannt,
 gewährte Schutz (1) bedeutet, dass ein nationales Gericht, das dass es den Klagegrund als Verletzung wesentlicher
 vor oder nach der genannten Richtlinie erlassene nationale Formvorschriften und der durch die Gemeinschaftsrechts-
 Vorschriften anwendet, diese möglichst nach dem Wortlaut ordnung gewährleisteten Verfahrensgarantien von Amts
 und dem Sinn und Zweck der Richtlinie auslegt: wegen prüfen könne, dies aber nicht getan.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/24
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2006 — Tomra Systems u. a./Kommission
 (Rechtssache T-155/06)
 (2006/C 190/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Tomra Systems ASA (Asker, Norwegen), Tomra Europe AS (Asker, Norwegen), Tomra Systems BV (Apeldoorn, Niederlande), Tomra Systems GmbH (Hilden, Deutschland), Tomra Butikksystemer AS (Asker, Norwegen), Tomra Systems AB (Sollentuna, Schweden), Tomra Leergutsysteme GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Midthjell)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Kläger
 —
 Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung der Kommission COMP/E-1/38.113 — Prokent/Tomra vom 29. März 2006; und
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens, zuzüglich der Kosten, die den der Klägern dadurch entstehen, dass sie zur Sicherung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße eine Bankgarantie vorzulegen haben;
 —
 hilfsweise, Nichtigerklärung oder erhebliche Herabsetzung des Betrages der mit Artikel 2 der genannten Entscheidung verhängten Geldbuße; und
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens, zuzüglich der Kosten der Kläger, die den der Klägern dadurch entstehen, dass sie zur Sicherung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße eine Bankgarantie vorzulegen haben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger gehören zum Tomra-Konzern, der auf dem Gebiet der Sammlung leerer Getränkeverpackungen vor allem durch die Versorgung mit Rücknahmeautomaten und verwandten Waren und Dienstleistungen tätig ist.
 Im Jahr 2001 erhielt die Kommission eine Beschwerde, mit der der Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Kläger angezeigt wurde, wodurch der Zugang des Beschwerdeführers zum Markt verhindert werde.
 Mit der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Kläger durch das Verfolgen einer Verdrängungsstrategie, die Exklusivvereinbarungen, individualisierte mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen und individualisierte rückwirkende Rabattsysteme umfasse, auf dem Markt für Rücknahmeautomaten in Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden im Zeitraum von 1998 bis 2002 gegen Artikel 82 EG und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen haben. Die Kommission verhängte gegen die Kläger eine Geldbuße von 24 Millionen Euro.
 Zur Stützung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass die Kommission
 —
 offensichtlich falsche und unzuverlässige Beweismittel verwendet habe, um zu beweisen, dass der Konzern eine Strategie entwickelt habe, um den Wettbewerb auszuschließen, und diese Strategie zwischen 1998 und 2002 in 49 Vereinbarungen mit seinen Kunden verfolgt habe;
 —
 offensichtliche Fehler bei der Beurteilung begangen habe, ohne eine Begründung abzugeben, ob diese Vereinbarungen geeignet seien, den Wettbewerb auszuschließen, und ob diese Vereinbarungen tatsächlich den Wettbewerb ausgeschlossen hätten;
 —
 einen offensichtlichen Rechtsirrtum begangen habe, indem sie entschieden habe, dass Exklusivvereinbarungen, individualisierte mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen und individualisierte rückwirkende Rabattsysteme nach Artikel 82 EG per se unzulässig seien.
 —
 einen offensichtlichen Fehler begangen habe, indem sie entschieden habe, dass unverbindliche mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen Artikel 82 EG verletzen könnten; und
 —
 durch das Verhängen einer Geldbuße von 24 Millionen Euro gegen die Kläger gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstoßen habe.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/17
 Rechtsmittel der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-206/12, GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 16. September 2013
 (Rechtssache C-495/13 P)
 2013/C 325/29
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: I. Memmler und S. Schulz, Rechtsanwältinnen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Villiger Söhne GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin:
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 die Entscheidung des Gerichts vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-206/12 sowie die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. März 2012, Aktenzeichen: R 0411/2011-1, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 1. März 2012 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Villiger Söhne GmbH und der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH, abgewiesen hatte.
 Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) 207/2009 (1) geltend.
 Zur Begründung führt die Rechtsmittelführerin an:
 Das Gericht habe den Begriff „Warenidentität“ falsch ausgelegt, weil sie die Ware „Zigarren“ mit dem Oberbegriff „Tabakprodukt“ gleichgesetzt hat. Damit hat das Gericht den Schutzbereich der Widerspruchsmarke unangemessen ausgeweitet.
 Das Gericht habe den Begriff „Warenähnlichkeit“ falsch ausgelegt, weil es auch bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit nicht die Einzelware „Zigarren“ pauschal mit dem Oberbegriff „Raucherartikel“ für ähnlich erachten hätte dürfen.
 Beim Vergleich der Zeichen habe das Gericht die Gesamtbetrachtungslehre nicht richtig angewendet, weil es pauschal die Bestandteile „LIBERTAD“ und „LIBERTE“ verglichen und dabei alle anderen Bestandteile der Marken ausgeblendet habe.
 Insbesondere hätte das Gericht bei richtiger Anwendung der Gesamtbetrachtungslehre einigen anderen Bestandteilen der sich gegenüberstehenden Marken mehr Bedeutung zumessen müssen, u.a. der Farbkombination der angegriffenen Marke und der Bezeichnung „LA“ der Widerspruchsmarke.
 Auch habe das Gericht die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur begrifflichen Ähnlichkeit falsch angewendet, da es nicht ausreichend die unterschiedlichen Sprachen der Marken berücksichtigt habe.
 Insgesamt sei das Gericht damit zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 18. August 2015 — Signum Alfa Sped Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
 (Rechtssache C-446/15)
 (2015/C 381/18)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Signum Alfa Sped Kft.
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
 Vorlagefragen
 1.
 Können die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 (1) über den Vorsteuerabzug dahin ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, generell verlangen kann, dass dieser, damit die Steuerbehörde den wirtschaftlichen Vorgang nicht als fiktiv einstuft, überprüft, ob derjenige, der die Rechnung über die der Ausübung dieses Rechts zugrunde liegende Dienstleistung ausgestellt hat, zum Erfüllungs- und zum Überprüfungszeitpunkt über die für die Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistung erforderlichen persönlichen und sächlichen Voraussetzungen verfügt und seine Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfüllt hat, oder dass der betreffende Steuerpflichtige hinsichtlich des wirtschaftlichen Vorgangs außer der Rechnung über Schriftstücke verfügt, die keine formellen Fehler aufweisen? Kann ferner erwartet werden, dass der Rechnungssaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur zum Zeitpunkt des dem Recht auf Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Geschäfts, sondern auch zum Zeitpunkt der Überprüfung ohne jede Unregelmäßigkeit ausführt?
 2.
 Wenn die Steuerbehörde aufgrund der in der vorstehenden Frage angeführten Umstände feststellt, dass der wirtschaftliche Vorgang zwar stattgefunden hat, aber die Rechnung inhaltlich nicht glaubhaft ist, weil der wirtschaftliche Vorgang nicht zwischen den in der Rechnung genannten Parteien erfolgt ist: Kann dann grundsätzlich aufgrund der die Steuerbehörde treffenden Nachweispflicht erwartet werden, dass sie auch ermittelt, zwischen wem in diesem Fall das Geschäft stattgefunden und wer die Rechnung ausgestellt hat, oder aber kann dann die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen möchte, ohne die genannten Tatsachen zweifelsfrei nachgewiesen zu haben und ohne dass Angaben oder Umstände vorliegen, die auf den Namen oder das Auftreten einer dritten Person hindeuten, allein auf der Grundlage ihrer diesbezüglichen Behauptung dieses Recht versagen?
 3.
 Können die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über den Vorsteuerabzug dahin ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde, wenn sie nicht bestreitet, dass der in der Rechnung genannte wirtschaftliche Vorgang stattgefunden hat, und die Rechnung auch formell den Rechtsvorschriften entspricht, die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug ohne Prüfung der gebotenen Sorgfalt — und damit gleichsam unter Zugrundelegung einer objektiven Haftung — mit dem Hinweis darauf versagen, dass der wirtschaftliche Vorgang nicht im Verhältnis zwischen den in der Rechnung genannten Parteien stattgefunden habe, deshalb eine inhaltlich nicht glaubhafte Rechnung vorliege und eine Prüfung der gebotenen Sorgfalt begrifflich ausgeschlossen sei, oder aber ist die die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts versagende Behörde unter solchen Umständen auch verpflichtet nachzuweisen, dass der den Vorsteuerabzug beanspruchende Steuerpflichtige wusste, dass sich das Unternehmen, mit dem er in einer Vertragsbeziehung stand, regelwidrig verhalten hat, um seinerseits die Steuer zu umgehen, oder dass der Steuerpflichtige selbst dabei mitgewirkt hat?
 4.
 Für den Fall der Bejahung der vorstehenden Frage: Ist es mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über den Vorsteuerabzug sowie den auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen der Steuerneutralität, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit vereinbar, eine Rechtsnorm dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Rechnungsempfänger mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, nur dann im Rahmen der Prüfung herangezogen werden kann, wenn die Erfüllung zwischen den Parteien nachweisbar ist, wenn also die wirtschaftliche Tätigkeit auf die in der Rechnung festgelegten Art und Weise zwischen den Parteien ausgeführt worden ist, und lediglich andere, z. B. formelle Fehler vorliegen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die nationalen Steuerrechtsvorschriften Bestimmungen in Bezug auf Rechnungen enthalten, die formell falsch sind oder die sausgestellt worden sind, ohne dass ein wirtschaftlicher Vorgang vorlag?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/15
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Dezember 2014 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-677/13) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 6 Buchst. a, 8, 9 Buchst. a bis c, 11 Abs. 1 und 12 - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 13, 23 und 36 Abs. 1 - Abfallbewirtschaftung - Abfalldeponien - Fehlen einer gültigen Genehmigung für eine Deponie - Missstände beim Betrieb der Deponie))
 (2015/C 046/20)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und E. Sanfrutos Cano)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat in Bezug auf die Abfalldeponie von Kiato
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung in der betreffenden Deponie ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und dass eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder eine unkontrollierte Bewirtschaftung von Abfällen in der Deponie untersagt wird;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8, 9 Buchst. a bis c und 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie aus Art. 23 der Richtlinie 2008/98 verstoßen, dass sie den Betrieb der fraglichen Deponie geduldet hat, ohne dass es dafür eine gültige, den für ihre Erteilung vorgesehenen Voraussetzungen und Inhalt entsprechende Genehmigung gab und ohne dass der Abfallbesitzer oder der Betreiber der Abfalldeponie vor oder bei der Anlieferung der Abfälle belegen kann, dass sie in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können, und
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 1999/31 verstoßen, dass sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Betreiber während der Betriebsphase einer Deponie das Mess- und Überwachungsverfahren nach Anhang III dieser Richtlinie durchführt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 52 vom 22.2.2014.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 30. August 2007 — Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-402/07)
 (2007/C 283/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Auslegung des Begriffs „Annullierung“ (zur Auslegung von Art. 2 lit. I, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1)) entscheidend darauf abzustellen, ob die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben wird, so dass eine Verzögerung unabhängig von ihrer Dauer keine Annullierung darstellt, wenn die Fluggesellschaft die Planung des ursprünglichen Fluges nicht aufgibt?
 2.
 Falls die Frage zu 1 verneint wird: Unter welchen Umständen ist eine Verzögerung des geplanten Fluges nicht mehr als Verspätung, sondern als Annullierung zu behandeln? Hängt die Beantwortung dieser Frage von der Dauer der Verspätung ab?
 (1) ABl. L 46, S. 1.


text:
C 247/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Streichung der Rechtssache C-405/99 (1) Streichung der Rechtssache C-417/98 P (1)
 (2000/C 247/43) (2000/C 247/47)
 Mit Beschluß vom 4. April 2000 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-405/99 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-417/98 P, Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- päischen Gemeinschaften gegen Primex Produkte Import-
 ordnet. Export GmbH & Co KG, Gebr. Kruse GmbH und Interporc Im-
 und Export GmbH, angeordnet.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 Streichung der Rechtssache C-426/99 (1)
 (2000/C 247/44) Streichung der Rechtssache C-156/99 (1)
 Mit Beschluß vom 6. April 2000 hat der Präsident des (2000/C 247/48)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-426/99 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluß vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
 chen des Oberlandesgerichts Düsseldorf) — Connaugt Labora- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 tories Inc. gegen SmithKline Beecham Pharma GmbH und chung der Rechtssache C-156/99, Kommission der Euro-
 SmithKline Beecham Biologicals Manufacturing SA — ange- päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Streichung der Rechtssache C-355/99 (1) Streichung der Rechtssache C-168/99 (1)
 (2000/C 247/45) (2000/C 247/49)
 Mit Beschluß vom 7. April 2000 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 11. Mai 2000 hat der Präsident der Ersten
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 chung der Rechtssache C-355/99 — Kommission der Euro- die Streichung der Rechtssache C-168/99, Kommission der
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien, an-
 geordnet.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-412/99 (1)
 (2000/C 247/46) Streichung der Rechtssache C-229/99 (1)
 Mit Beschluß vom 18. April 2000 hat der Präsident des (2000/C 247/50)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-412/99 — Kommission der Euro- Mit Beschluß vom 15. Mai 2000 hat der Präsident der Ersten
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 ordnet. die Streichung der Rechtssache C-229/99, Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
 angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
C 160/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen 17. März 1999
 in der Rechtssache C-78/99 (5); die Frist für die Umsetzung der
 Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen. (Rechtssache C-93/99)
 (1999/C 160/13)
 ( 1) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
 ( 2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
 ( 3) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. 17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 ( 5) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
 burg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie
 17. März 1999 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-
 chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 96/22/EG
 (Rechtssache C-92/99) des Rates (1) vom 29. April 1996 zur Aufhebung der
 Richtlinien 81/602/EWG (2) und 88/299/EWG (3) in vollem
 Umfang nachzukommen;
 (1999/C 160/12)
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am aufzuerlegen.
 17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Klagegründe und wesentliche Argumente
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 burg-Kirchberg. denen in der Rechtssache C-78/99 (4); die Frist für die Umset-
 zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.
 Die Klägerin beantragt:
 ( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre ( 2) ABl. L 222 vom 7.8.1981, S. 32.
 Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie ( 3) ABl. L 128 vom 21.5.1988, S. 36.
 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli- ( 4) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.
 chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
 96/23/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur Aufhebung
 der Richtlinien 85/358/EWG (2) und 86/469/EWG (3) und
 der Entscheidungen 89/187/EWG (4) und 91/664/EWG (5)
 in vollem Umfang nachzukommen;
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 5. März 1999
 in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz
 Klagegründe und wesentliche Argumente gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen (Rechtssache C-94/99)
 denen in der Rechtssache C-78/99 (6); die Frist für die Umset-
 zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen. (1999/C 160/14)
 Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 ( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
 ( 2) ABl. L 191 vom 23.7.1985, S. 46. schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. März 1999, in
 ( 3) ABl. L 275 vom 26.9.1986, S. 36. der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 1999,
 ( 4) ABl. L 66 vom 10.3.1989, S. 37. in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz gegen
 ( 5) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 17. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, um Vorab-
 ( 6) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts. entscheidung über folgende Fragen:
 I. Verstößt die Entscheidung eines öffentlichen Auftragge-
 bers, in einem Vergabeverfahren Einrichtungen zuzulassen,
 ---pagebreak--- 5.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 160/7
 die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
 Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Artikel erhal-
 ten, die es diesen Einrichtungen ermöglichen, in einem Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-
 Vergabeverfahren zu Preisen anzubieten, die erheblich se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-
 unter denen ihrer kommerziell tätigen Mitbewerber liegen, bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-
 gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht
 und Bewerber in einem Vergabeverfahren? gewandert sind?
 II. Stellt die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, in
 einem Vergabeverfahren derartige Einrichtungen zuzulas- (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 sen, eine verdeckte Diskriminierung dar, wenn die Einrich-
 tungen, die solche Zuwendungen erhalten ausnahmslos
 die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats aufweisen oder
 in jenem Mitgliedstaat ihren Sitz haben, in dem auch der
 öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat?
 III. Stellt die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, in
 einem Vergabeverfahren derartige Einrichtungen zuzulas- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 sen, selbst unter der Annahme, daß sie die übrigen Bieter Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober
 und Bewerber nicht diskriminiere, eine Beschränkung des 1998 in dem Rechtsstreit Issa Chaaban gegen Bundesan-
 freien Dienstleistungsverkehrs dar, die nicht mit den stalt für Arbeit
 Bestimmungen des EG-Vertrags — insbesondere dessen
 Artikel 59 ff — vereinbar ist?
 (Rechtssache C-96/99)
 IV. Darf der öffentliche Auftraggeber Leistungsverträge mit
 Einrichtungen abschließen, die sich ausschließlich oder (1999/C 160/16)
 zumindest überwiegend im Eigentum der öffentlichen
 Hand befinden und die ihre Leistungen ausschließlich oder
 zumindest überwiegend an den öffentlichen Auftraggeber Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 oder an andere Einrichtungen des Staates erbringen, ohne schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,
 die Leistung einem Vergabeverfahren gemäß der Richtli- in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
 nie 92/50/EWG des Rates (1) im Wettbewerb mit kommer- 1999, in dem Rechtsstreit Issa Chaaban gegen Bundesanstalt
 ziell tätigen Bietern zu unterziehen? für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-
 lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
 rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März
 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Okto- haben?
 ber 1998 in dem Rechtsstreit Mervett Khalil gegen Bun-
 desanstalt für Arbeit 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
 (Rechtssache C-95/99) Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch dann anwend-
 bar, wenn der Staatenlose und sein Ehegatte, der die
 (1999/C 160/15) Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, und die weite-
 ren Familienangehörigen unmittelbar aus einem Drittstaat
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi- in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemein-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998, schaft nicht gewandert sind?
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 17. März 1999, in dem Rechtsstreit Mervett Khalil gegen 3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist:
 Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: Ist eine Familienleistung wie das Kindergeld nach dem
 Bundeskindergeldgesetz auch dann zu gewähren, wenn nur
 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom der Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats
 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen besitzt, Arbeitnehmer ist, während der staatenlose andere
 Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami- Ehegatte, von dem er sein Recht ableitet, selbst kein
 lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und Arbeitnehmer ist?
 abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
 rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 März 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäi-
 sche Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügig-
 keit haben?


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/54
 Klage, eingereicht am 30. März 2017 — Grendene/EUIPO — Hipanema (HIPANEMA)
 (Rechtssache T-435/17)
 (2017/C 283/83)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Grendene, SA (Sobral, Brasilien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hipanema (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „HIPANEMA“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 154 586 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Januar 2017 in der Sache R 629/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und durch eine neue zu ersetzen, in der die für die angefochtene Marke beanspruchten Waren und die von den älteren Widerspruchsmarken erfassten Waren insoweit für ähnlich befunden werden, als dies für die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Unionsmarke erforderlich ist;
 —
 nach Anerkennung der genannten Ähnlichkeit die einander gegenüberstehenden Zeichen in verbaler Hinsicht zu vergleichen — was weder im Widerspruchsverfahren noch im Verwaltungsverfahren geschehen ist — und als Ergebnis die klangliche und semantische Identität und die bildliche Ähnlichkeit dieser Zeichen festzuhalten, sodann festzustellen, dass es zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine friedliche Koexistenz geben kann, und folglich den für die Klasse 14 gestellten Antrag auf Schutz der internationalen Marke Nr. 1 154 586 „HIPANEMA“ in der Europäischen Union zurückzuweisen. Sollte das Gericht hierfür nicht zuständig sein, so möge es die Frage an die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit der Maßgabe zurückverweisen, dass die Beschwerdekammer von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auszugehen hat.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 — Deutsche Post AG/Europäische Kommission, UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG
 (Rechtssache C-77/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen - Nichtigkeitsklage - Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen - Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft)
 2013/C 367/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche), UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Prozessbevollmächtigte: T. Ottervanger und E. Henny, advocaten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG über die der Deutsche Post AG von der die Bundesrepublik Deutschland gewährte staatliche Beihilfe (staatliche Beihilfe C 36/07 (ex NN 25/07)) einzuleiten, abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV und Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz — Falsche Auslegung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit — Unzureichende Begründung des Urteils des Gerichts
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/56
 Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe)
 (Rechtssache T-7/08)
 (2008/C 64/90)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. Oktober 2007, R 1312/2006-2 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 157 534), aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 157 534, die eine Darstellung mit einem roten Becher und der Aufschrift „Golden Eagle Deluxe“ enthält, zurückzuweisen ist;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
 —
 Master Beverage, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, falls Master Beverage im vorliegenden Verfahren Streithelferin wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Master Beverage Industries Pte Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Golden Eagle Deluxe“ für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 3 157 534.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts-, internationale und nationale Bild- und Wortmarken „Red Cup“, „Gold Blend“ und Darstellungen einer Tasse für u. a. Kaffee.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken einen hohen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen, der auf einer identischen Anordnung von neun Bestandteilen sowohl in der angemeldeten Marke als auch in den meisten älteren, originär unterscheidungskräftigen Marken beruhe.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) eingereicht am 5. März 2008 — Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier/Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ) — Streithelfer: Dexia Luxpart SA u. a.
 (Rechtssache C-101/08)
 (2008/C 116/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten, Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier
 Kassationsbeschwerdegegner: Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ)
 Vorlagefragen
 1.
 Gehen die Verweise auf die Gleichbehandlung von Aktionären und insbesondere auf den Schutz der Minderheitsaktionäre
 a)
 in den Art. 20 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 (1) über „Gesellschaften“,
 b)
 im „dritten allgemeinen Grundsatz“ und im „ergänzenden Grundsatz Nr. 17“ der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen (2),
 c)
 im Schema C Nr. 2 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 79/279 (3) des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und in der konsolidierten Richtlinie vom 28. Mai 2001,
 d)
 in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote im Licht ihres achten Erwägungsgrundes
 auf einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zurück?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Gilt dieser allgemeine Grundsatz nur im Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Aktionären, oder ist er vielmehr, insbesondere bei einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Wertpapierbörse notiert sind, auch im Verhältnis zwischen den Mehrheitsaktionären, die die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben oder erwerben, und den Minderheitsaktionären dieser Gesellschaft anzuwenden?
 3.
 Falls die beiden vorausgehenden Fragen bejaht werden: War dieser Grundsatz im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung der in Frage 1 genannten Verweise im Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären im Sinne der Frage 2 schon vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/25 und im vorliegenden Fall bereits vor dem streitgegenständlichen Sachverhalt aus dem ersten Halbjahr 2001 anzuwenden?
 (1) Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26, S. 1).
 (2) ABl. L 212, S. 37.
 (3) ABl. L 66, S. 21.
 (4) ABl. L 142, S. 12.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/2
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-507/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Umsetzungsmaßnahmen)
 (2007/C 211/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek, B. Schima und M. Lang)
 Beklagte: Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die folgenden Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:
 —
 Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
 —
 Art. 5 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
 —
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in Oberösterreich;
 —
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in Kärnten, in Niederösterreich und in Oberösterreich;
 —
 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/409 in folgenden Bundesländern für folgende Arten:
 —
 in Kärnten für den Auerhahn, den Birkhahn, das Blesshuhn, die Waldschnepfe, die Ringeltaube und die Türkentaube,
 —
 in Niederösterreich für die Ringeltaube, den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 in Oberösterreich für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 im Bundesland Salzburg für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 in der Steiermark für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 in Tirol für den Auerhahn und den Birkhahn,
 —
 in Vorarlberg für den Birkhahn und
 —
 im Bundesland Wien für die Waldschnepfe;
 —
 Art. 8 der Richtlinie 79/409 in Niederösterreich;
 —
 Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Niederösterreich bezüglich § 20 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, in Oberösterreich, im Bundesland Salzburg, in Tirol und in der Steiermark;
 —
 Art. 11 der Richtlinie 79/409 in Niederösterreich.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/18
 Klage, eingereicht am 6. November 2013 — Istituto Di Vigilanza DellUrbe/Kommission
 (Rechtssache T-579/13)
 2013/C 377/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Istituto Di Vigilanza DellUrbe SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dodaro und S. Cianciullo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin Città di Roma Metronotte s.r.l. nicht den Ausschreibungsbedingungen und insbesondere nicht Punkt 5.2 der Leistungsbeschreibung entspricht, nach dem die Angebote in Übereinstimmung mit „dem auf den Unternehmensübergang anwendbaren europäischen und nationalen Arbeitsrecht, insbesondere der Richtlinie 2001/23/EG und den nationalen Maßnahmen zur ihrer Umsetzung“ und dabei insbesondere „den Bestimmungen zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers durch vertragliche Übertragung eines Unternehmens“ hätten verfasst werden müssen;
 —
 festzustellen, dass das von der Città di Roma Metronotte s.r.l. eingereichte Angebot den Grundsatz der Gleichbehandlung und eines unverfälschten Wettbewerbs objektiv verletzt und daher gegen die Vorschriften der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union verstößt, nach deren 41. Erwägungsgrund „[m]ittels der Auftragsvergabeverfahren dem Bedarf der Organe unter Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu den bestmöglichen Bedingungen Rechnung getragen werden [soll]“;
 —
 dementsprechend die Vergabe des Auftrags an die Città di Roma Metronotte s.r.l. und den mit diesem Unternehmen eventuell geschlossenen Vertrag für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss Nr. ARES (2013) 2936015 der Vertretung der Europäischen Kommission in Italien vom 27. August 2013, über „PO/2013-11-SEC/ROM — Interinstitutionelle Ausschreibung betreffend Sicherheits- und Empfangsdienste in den Häusern der Europäischen Union in Rom und Mailand — Los 1 RCE und UIPE in Rom“, mit dem das Angebot der Klägerin abgelehnt worden ist.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen und den Grundsatz der Gleichbehandlung
 —
 Nach den Ausschreibungsbedingungen hätte die Empfängerin des Zuschlags für den Dienst das Personal übernehmen müssen, indem er die vom bisherigen Unternehmen beschäftigten vereidigten Wachleute am selben Standort einstelle. Die Zuschlagsempfängerin habe die Übernahme des Personals jedoch abgelehnt.
 —
 Indem die Beklagte die Zuschlagserteilung implizit bestätigt habe, habe sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, der den Erlass und die unparteiische Anwendung klarer und für alle Teilnehmer einheitlicher Ausschreibungsbedingungen verlange.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Europäischen Kommission
 —
 Hierzu wird ein Verstoß gegen den in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG verankerten Grundsatz, die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, sowie gegen die in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommenden Grundsätze, die Wahrung von Transparenz und Wettbewerb sowie die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu sichern, geltend gemacht.
 —
 Zudem habe es nur der Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen, den Kollektivvertrag und gegen gemeinschaftsrechtliche und nationale Grundsätze zum Schutz der Arbeitnehmer, die von den anderen Bietern eingehalten worden seien, der Zuschlagsempfängerin ermöglicht, ein wirtschaftlich günstigeres Angebot abzugeben.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschlusses des Berufungssenats I der Region Linz bei der gegen 1. Alcatel Microelectronics N.V., 2. A-Consult EDV-
 Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz Beratungsgesellschaft mbH, 3. Intracom S.A. Hellenic
 vom 11. Juli 2002 in der Beschwerdesache der Firma Telecommunications & Electronic Industry, 4. Ision Sales
 Herbert Handlbauer GmbH & Services GmbH & Co. KG, 5. Euram-Kamino GmbH,
 6. Landesbank Kiel, Girozentrale und 7. InterTeam GmbH
 in Liquidation
 (Rechtssache C-278/02)
 (Rechtssache C-294/02)
 (2002/C 289/12)
 (2002/C 289/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. August 2002 eine Klage gegen 1. Alcatel Microelectronics
 N.V., 2. A-Consult EDV-Beratungsgesellschaft mbH, 3. Intra-
 Der Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdi- com S.A. Hellenic Telecommunications & Electronic Industry,
 rektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz ersucht den 4. Ision Sales & Services GmbH & Co. KG, 5. Euram-Kamino
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss GmbH, 6. Landesbank Kiel, Girozentrale und 7. InterTeam
 vom 11. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- GmbH in Liquidation. beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht (eingegangen am Gericht erster
 gen am 29. Juli 2002, in der Beschwerdesache der Firma
 Herbert Handlbauer GmbH um Vorabentscheidung über fol- Instanz am 12. August 2002). Prozessbevolmächtigter ist
 gende Fragen: Herr Günter Wilms, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Beistand
 von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein. Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 1) Ist die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des
 Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen
 Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) unmittel-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
 bar in den Mitgliedstaaten anwendbar, insbesondere
 im Bereich der Marktordnungen (Ausfuhrerstattung) bei
 Vorliegen von Unregelmäßigkeiten? 1. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die
 Klägerin 317 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 %
 über dem vom Europäischen Währungsinstitut für EURO-
 Transaktionen angewandten Satz aus einem Betrag in
 a) Ist Artikel 3 Abs.1 der zitierten Verordnung, der
 Höhe von 125 820,00 Euro seit dem 8. Juni 1998 und
 eine Verjährungsfrist von 4 Jahren für die Verfolgung
 aus einem Betrag von 191 394,00 Euro seit dem 6. Mai
 von Unregelmäßigkeiten festlegt, von den Zoll-
 1999 zu zahlen.
 behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar anwend-
 bar?
 2. Die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen.
 2) Ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegen-
 über den betroffenen Verantwortlichen eines Unterneh-
 mens eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Verjährungsfrist von 4 Jahren des Art. 3 Abs. 1 der
 zitierten VO unterbricht, wenn die Prüfung gem. VO
 (EWG) Nr. 4045/89 ( 2) wegen des allseits bekannten
 Die Klage ist gerichtet auf Rückerstattung des Differenzbetrages
 Risikos bzw. der Häufigkeit von Handlungen zum Nach-
 aus zur Förderung eines Projekts („Electronic Commerce
 teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei der
 Fulfilment Service for the Electronics Industry“) gezahlten
 Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt?
 Vorschüssen und dem von der Kommission vertragsgemäß
 anzuerkennenden finanziellen Beitrag. Die Zuständigkeit des
 Gerichtshofes wird auf der Grundlage einer vereinbarten
 Gerichtsbestandsklausel („The Court of First Instance of the
 ( 1) ABl. 1995, L 312, S. 1. European Communities, (...) shall have exclusive jurisdiction in
 ( 2) ABl. 1989, L 388, S. 18. any dispute between the Commission and the Contractors
 concerning the validity, application and interpretation of this
 contract“) in Anspruch genommen.