text:
C 71/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 Die Klägerin beantragt, Klage der Castellblanch SA gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (HABM), eingereicht am 26. Januar 2004
 — die Entscheidung des HABM (Zweite Beschwerdekammer)
 vom 10. November 2003 in der Sache R 0285/2002-2
 aufzuheben, soweit darin durch die Abweisung der (Rechtssache T-29/04)
 Beschwerde der Klägerin die künftige Eintragung der
 Gemeinschaftsmarke Nr. 1.155.985 THE OBSERVER für
 die Klassen 18, 25, 28, 35 und 41 ermöglicht wird; (2004/C 71/73)
 — die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 1.155.985 THE
 OBSERVER für die Klassen 18, 25, 28, 35 und 41 (Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
 zurückzuweisen; Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
 — der gegnerischen Partei oder den gegnerischen Parteien
 im vorliegenden Verfahren die Kosten aufzuerlegen.
 Die Castellblanch SA, Sant Sadurni d’Anoia (Spanien), hat am
 26. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsanwälte F. de Visscher, E. Cornu, E. De Gryse und
 D. Moreau. Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwer-
 dekammer: Champagne Louis Roederer SA.
 Anmelder der Gemein- Guardian Newspaper Limited
 schaftsmarke:
 Die Klägerin beantragt,
 Angemeldete Gemein- Wortmarke THE OBSERVER —,
 schaftsmarke: Anmeldung Nr. 1.155.985 für
 Waren und Dienstleistungen der — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 36, Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 15. No-
 38 und 41. vember 2003 aufzuheben;
 Inhaber der Wi- Die Klägerin. — dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 derspruchsmarke oder
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Widerspruchsmarken Spanische Bildmarke Nr. 953.859
 oder -zeichen: und spanische Wortmarke
 Nr. 2.116.030 für alle Waren und Anmelder der Gemein- Castellblanch SA.
 Dienstleistungen der Klassen 18, schaftsmarke:
 25, 28, 35 und 41.
 Angemeldete Gemein- Bildmarke „CRISTAL CASTELL-
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wider- schaftsmarke: BLANCH“ für Waren in Klasse 33
 derspruchsabteilung: spruchs. (Wein).
 Entscheidung der Be- Abweisung der Beschwerde. Inhaber der Wi- CHAMPAGNE LOUIS ROEDE-
 schwerdekammer: derspruchsmarke oder RER SA.
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Klagegründe: — Hinreichende Glaubhaftma-
 chung der beiden Wi-
 derspruchsmarken; Widerspruchsmarke Nationale Wortmarke „CRISTAL“
 oder -zeichen: für Waren in Klasse 33 (Cham-
 — Fehlerhafte Anwendung von pagner, Sekt).
 Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
 ben a und b der Verordnung Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung.
 (EG) Nr. 40/94. derspruchsabteilung:
 Entscheidung der Be- Abweisung der Beschwerde.
 schwerdekammer:
 ---pagebreak--- 20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/43
 Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 43 Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung rechtfertige es nicht, die
 und 15 der Verordnung Nr. 40/ Schriftsätze der Kommission generell vom Grundsatz des
 94 (1). freien Zugangs zu Dokumenten der Gemeinschaft auszuneh-
 men, und gebe der Kommission auch nicht das Recht, den
 Zugang zu ihren Schriftsätzen allein deshalb zu verweigern,
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 weil die Sache selbst oder ein damit zusammenhängendes
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1). Verfahren noch anhängig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
 keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
 der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43 bis 48).
 Klage der Association de la Presse Internationale a.s.b.l.
 („API“) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingereicht am 2. Februar 2004
 (Rechtssache T-36/04) Streichung der Rechtssache T-89/02 (1)
 (2004/C 71/74) (2004/C 71/75)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 25. November 2003 hat der Präsident der
 Die Association de la Presse Internationale a.s.b.l. („API“), Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Brüssel (Belgien), hat am 2. Februar 2004 eine Klage gegen die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-89/02 —
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Check Point Software Limited gegen Harmonisierungsamt für
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) —
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte angeordnet.
 S. Völcker, F. Louis und J. Heithecker.
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung D(2003) 30621 der Kommission vom
 20. November 2003 insgesamt für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Streichung der Rechtssache T-307/02 (1)
 (2004/C 71/76)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete
 Organisation ausländischer Journalisten mit Sitz in Belgien, die
 das Ziel verfolgt, ihre Mitglieder bei der Berichterstattung
 über die Europäische Union in ihren Heimatländern zu Mit Beschluss vom 19. November 2003 hat der Präsident der
 unterstützen. Sie beantragte bei der Kommission den Zugang Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 zum gesamten Vorbringen der Kommission in bestimmten Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-307/02
 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemein- — Altana Pharma AG gegen Harmonisierungsamt für den
 schaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) — ange-
 Gemeinschaften. Dieser Zugang wurde mit der angefochtenen ordnet.
 Entscheidung verweigert.
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen die
 Artikel 2 und 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1).


text:
C 289/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der National Resource for Innovative Training
 Research and Employment Actions Limited (NRITEA)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin eingereicht am 5. September 2002
 meinschaftsmarke:
 (Rechtssache T-268/02)
 Angemeldete Gemein- Die Wort/Bildmarke „atlasreisen“
 schaftsmarke: für Waren in der Klassen 16, (2002/C 289/50)
 36, 39, 41 und 42 (Anmeldung
 Nr. 376210)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Inhaber des im Wi- Fritidsresor AB
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen Die National Resource for Innovative Training Research and
 Marken- oder Zeichen- Employment Actions Limited (NRITEA), Newcastle Upon Tyne
 rechts: (Vereinigtes Königreich), hat am 5. September 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Entgegengehaltenes Die nationale schwedische Wort/ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Marken- oder Zeichen- Bildmarke „atlas resor“ für Dienst- Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Alison Tate, Solicitor.
 recht: leistungen der Klasse 39 (Reisepla-
 nungen und Reisebürodienst-
 Die Klägerin beantragt,
 leistungen)
 — die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2002 für
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Gemein- nichtig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, ihr
 derspruchsabteilung: schaftsmarkenanmeldung für die detaillierte Untersuchungen über jede einzelne Angele-
 Dienstleistungen „Vermittlung genheit zu übermitteln, in der angeblich Schwierigkeiten
 von Beförderungsleistungen zu bestehen, und ihr eine ausreichende Beantwortungsfrist
 Wasser, zu Lande und in der Luft; einzuräumen;
 Veranstaltung und Vermittlung
 von Reisen zu Wasser, zu Lande — hilfsweise, die Entscheidung vom 23. Mai 2002 für
 und in der Luft; Veranstaltung und nichtig zu erklären und festzustellen, dass Artikel 23 der
 Vermittlung von touristischen Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 anstatt des Artikels 24
 Dienstleistungen im Reiseverkehr; dieser Verordnung im vorliegenden Verfahren anwendbar
 Vermittlung von Eintrittskarten; ist.
 Vermittlung von Beherbergung
 und Verpflegung von Gästen in
 Hotels und Restaurants“ und Zu-
 lassung des Eintrags für die übri- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen Waren und Dienstleistungen.
 Die Klägerin sei eine gemeinnützige Einrichtung und Gesell-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schaft mit beschränkter Nachschusspflicht, die im Bereich
 schwerdekammer: der Klägerin.
 der Unterstützung und Beaufsichtigung von Schulungs- und
 Förderungsleistungen an benachteiligte und bedürftige Perso-
 Klagegründe: — kein ausreichender Beweis nen im Vereinigten Königreich tätig sei. Hierbei habe sie mit
 einer rechtserhaltenden Be- The MARI Group Limited, einer auf Schulungsleistungen
 nutzung der Marke durch die spezialisierten Handelsgesellschaft, zusammengearbeitet.
 Widersprechende;
 — Verstoß gegen Artikel 8 Ab- Beide Gesellschaften seien verschiedenen umfassenden Rech-
 satz 1 Verordnung 40/94 (1). nungsprüfungen unterzogen worden. Aufgrund dieser Prüfun-
 Nach Ansicht die Klägerin gen, bei denen verschiedene Unregelmäßigkeiten bei der
 besteht keine Verwechs- Durchführung der Vorhaben festgestellt worden seien, habe
 lungsgefahr zwischen den die Kommission beschlossen, den Zuschuss des Europäischen
 Marken. Sozialfonds insgesamt zu kürzen. Diese Entscheidung wird
 von der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache angefochten.
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe wesentliche
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Formvorschriften verletzt, soweit sie der Klägerin keine Gele-
 genheit gegeben habe, sich zu verteidigen. Die Kommission
 habe der Klägerin nie ausreichende Informationen über die
 erhobenen Vorwürfe unmittelbar zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak--- 23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/27
 Weiter macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Anspruch — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die durch
 auf ein faires Verfahren geltend. Ihrer Ansicht nach hat es in das Verfahren verursachten Kosten aufzuerlegen.
 dieser Angelegenheit keine faire und unabhängige Anhörung
 gegeben. Zudem sei das Recht auf Einsichtnahme von Doku-
 menten verletzt worden. Überdies habe die Kommission gegen
 den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen,
 indem sie die Angelegenheit nicht innerhalb angemessener
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Frist bearbeitet habe.
 Schließlich habe die Kommission ihre Befugnisse bei der Die Klägerinnen sind in Taiwan niedergelassene Herstellerin-
 Durchführung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) nen von bespielbaren Compactdiscs (CD-R) und führen CD-R
 Nr. 4253/88 ( 1) missbraucht. Artikel 24 sei nur in Fällen von in die Gemeinschaft aus. Im Februar 2001 legte der Ausschuss
 Rechtsverstößen anwendbar. Im vorliegenden Fall hätte die europäischer CD-R-Hersteller eine Antidumpingbeschwerde
 Kommission Artikel 23 der Verordnung anwenden müssen, bei der Kommmission ein. Auf diese Beschwerde hin leitete die
 um die aufgrund fehlerhaften Vorgehens zuviel gezahlten Kommission eine Untersuchung betreffend Einfuhren aus
 Beträge zurückzufordern. Taiwan ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 ( 1) führte
 die Kommission vorläufige Antidumpingmaßnahmen ein. Die-
 se Maßnahmen wurden mit der Verordnung Nr. 1050/2002 (2)
 ( 1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember des Rates endgültig. Die Klägerinnen gehen mit ihrer Klage
 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 gegen die letzte Verordnung vor.
 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
 nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
 ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
 vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. 1988, L 374,
 S. 1).
 Die Klägerinnen berufen sich auf einen Verstoß gegen Artikel 2
 Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den
 Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
 Gemeinschaft gehörenden Ländern (3). Nach Auffassung der
 Klägerinnen hat der Rat einen offenkundigen Fehler bei
 der Tatsachenfeststellung und der rechtlichen Würdigung
 begangen, indem er den Schluss gezogen habe, dass die
 Klägerinnen Praktiken eines „gezielten Dumpings“ betrieben
 hätten, und die Verwendung der Methode des Vergleichs von
 Klage der Ritek Corporation und der Prodisc Technology Durchschnittswerten mit Einzelpreisen bei der Berechnung der
 Inc. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht Dumpingspanne der Klägerinnen zugelassen habe.
 am 6. September 2002
 (Rechtssache T-274/02) Den Klägerinnen zufolge gab es im Untersuchungszeitraum
 keine Ausnahmebehandlung bestimmter Geschäfte mit be-
 (2002/C 289/51) stimmten Kunden, in bestimmten Regionen oder in bestimm-
 ten Zeiträumen, d. h. kein gezieltes Dumping. Die Preisstruktu-
 ren für die Ausfuhr und für den inländischen Markt seien so
 (Verfahrenssprache: Englisch) gut wie identisch gewesen, und die Preise für CD-R gingen
 weltweit zurück. Unter diesen Umständen habe es keinen
 Raum dafür gegeben, die Auswirkungen eines Dumpings mit
 gezieltem Dumping zu verschleiern.
 Die Ritek Corporation, Hsin Chu Industrial Park, Taiwan
 R. O. C., und die Prodisc Technology Inc., Taipei Hsien, Taiwan
 R. O. C., haben am 6. September 2002 eine Klage gegen den
 Die Klägerinnen tragen weiterhin vor, indem die Kommission
 Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 die Methode des Vergleichs von Durchschnittswerten mit
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Einzelpreisen angewandt habe, die auf konstruierte Normal-
 mächtigter der Klägerinnen ist K. Adamantopoulos, Barrister,
 werte abstelle, habe sie sich nicht mit dem Zweck von
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 gezieltem Dumping befasst, nämlich Dumping durch die
 Anwendung unterschiedlicher Ausfuhrpreise zu verbergen.
 Wenn sie gezieltes Dumping prüfe, müsste die Kommission
 Die Klägerinnen beantragen, auf tatsächliche Preise abstellen.
 — die Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom
 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidum-
 pingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs Zweitens machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Arti-
 mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnah- kel 2 der Verordnung Nr. 384/96 geltend. Der Rat habe einen
 mung des vorläufigen Zolls nach den Artikeln 230 EG offenkundigen Fehler bei der Tatsachenfeststellung begangen,
 und 231 EG für nichtig zu erklären; indem er die Dumpingspanne der Klägerinnen im Wege der

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/23
 Streichung der Rechtssache C-33/00 (1) Streichung der Rechtssache C-231/99 (1)
 (2000/C 302/52) (2000/C 302/56)
 Mit Beschluss vom 26. Juni 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 6. Juli 2000 hat der Präsident des Gerichts-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 chung der Rechtssache C-33/00 — Kommission der Euro- Rechtssache C-231/99 — Kommission der Europäischen
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- Gemeinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-495/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-34/00 (1)
 (2000/C 302/53) (2000/C 302/57)
 Mit Beschluss vom 26. Juni 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 6. Juli 2000 hat der Präsident des Gerichts-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 chung der Rechtssache C-34/00 — Kommission der Euro- Rechtssache C-495/99 — Kommission der Europäischen
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- Gemeinschaften gegen Französische Republik — angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-432/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-342/99 (1)
 (2000/C 302/58)
 (2000/C 302/54)
 Mit Beschluss vom 7. Juli 2000 hat der Präsident der Fünften
 Mit Beschluss vom 28. Juni 2000 hat der Präsident des Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- die Streichung der Rechtssache C-432/97 — Kommission der
 chung der Rechtssache C-342/99 (Vorabentscheidungsersu- Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 chen des Landesgerichts Korneuburg) — NEW YORKER land — angeordnet.
 S. H. K. Jeans GmbH gegen SIMPEX-1000ST — angeordnet.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 Streichung der Rechtssache C-504/99 (1) Streichung der Rechtssache C-271/99 (1)
 (2000/C 302/55) (2000/C 302/59)
 Mit Beschluss vom 28. Juni 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 11. Juli 2000 hat der Präsident der Sechsten
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 chung der Rechtssache C-504/99 — Kommission der Euro- die Streichung der Rechtssache C-271/99 — Kommission der
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 ordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/3
 Rechtsmittel des Herrn Carsten Bopp gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 25. September 2015 in der Rechtssache T-209/14, Carsten Bopp gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 7. Dezember 2015
 (Rechtssache C-653/15 P)
 (2016/C 191/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carsten Bopp (Prozessbevollmächtigter: C. Russ, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 7. April 2016 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/11
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad — Bulgarien) — Vasilka Ivanova Gogova/Ilia Dimitrov Iliev
 (Rechtssache C-215/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 1 Buchst. b - Zuweisung, Ausübung, Übertragung sowie vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung - Art. 2 - Begriff „elterliche Verantwortung“ - Rechtsstreit zwischen den Eltern wegen der Reise ihres Kindes und der Ausstellung eines Reisepasses an dieses Kind - Zuständigkeitsvereinbarung - Art. 12 - Voraussetzungen - Anerkennung der Zuständigkeit der angerufenen Gerichte - Nichteinlassung des Beklagten - Keine Rüge der fehlenden Zuständigkeit durch den von den angerufenen Gerichten von Amts wegen bestellten Vertreter des Beklagten))
 (2015/C 414/14)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven kasatsionen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Vasilka Ivanova Gogova
 Kassationsbeschwerdegegner: Ilia Dimitrov Iliev
 Tenor
 1.
 Die Klage, mit der ein Elternteil beantragt, die fehlende Zustimmung des anderen Elternteils zu einer Reise ihres Kindes außerhalb des Aufenthaltsmitgliedstaats des Kindes und zur Ausstellung eines Reisepasses auf dessen Namen zu ersetzen, fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, und zwar auch dann, wenn die auf diese Klage ergehende Entscheidung von den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger das Kind ist, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Ausstellung dieses Reisepasses zu berücksichtigen sein wird.
 2.
 Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der für die Entscheidung über eine Klage auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung angerufenen Gerichte nicht als von „alle[n] Parteien des Verfahrens ... ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, nur weil der den Beklagten vertretende Abwesenheitsvertreter, der von Amts wegen von diesen Gerichten bestellt worden ist, weil dem Beklagten die Klageschrift nicht zugestellt werden konnte, die Unzuständigkeit dieser Gerichte nicht gerügt hat.
 (1) ABl. C 236 vom 20.7.2015.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/31
 Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2017 — Boomkwekerij van Rijn-de Bruyn/CPVO — Artevos (Oksana)
 (Rechtssache T-767/14) (1)
 ((Pflanzenzüchtungen - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Birnensorte Oksana - Einwendungen - Ablehnung des Antrags durch die Beschwerdekammer des CPVO - Art. 10 der Verordnung [EG] Nr. 2100/94 - Neuheit der Kandidatensorte - Fehlender Beweis))
 (2017/C 283/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Boomkwekerij van Rijn-de Bruyn BV (Uden, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Jonker)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigter: F. Mattina)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO und Streithelferin vor dem Gericht: Artevos GmbH (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und W. R. Kunze sowie B. Schnell, Solicitor)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO: Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e. V. (Bielefeld, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 2. Juli 2014 (Sache A 007/2013) betreffend die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Birnensorte Oksana
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Boomkwekerij van Rijn-de Bruyn BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/17
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2009 — Poloplast/HABM — Polypipe Building Products (P)
 (Rechtssache T-189/09)
 2009/C 167/33
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Poloplast GmbH & Co. KG (Leonding, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Bruckmüller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Polypipe Building Products Ltd (Edlinton, Vereinigtes Königreich)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die angefochtene Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt vom 25/02/2009 aufzuheben oder dahingehend abzuändern, dass festgestellt wird, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den zitierten Marken besteht, sowie
 —
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zum Ersatz der Kosten der Klägerin zu verpflichten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „P“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 17, 19 und 42 (Anmeldung Nr. 3 148 194)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Polypipe Building Products Ltd
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Bildmarke „P“ für Waren der Klasse 17 (Gemeinschaftsmarke Nr. 33 191) und die Bildmarke „P POLYPIPE“ für Waren der Klassen 6, 11, 17, 19 und 20 (Gemeinschaftsmarke Nr. 2 685 691)
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)


text:
C 246/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11,
 rue Goethe, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union,
 vom 25. März 1999 (Bevollmächtigte: zunächst Yves Cretien und Antonio Tanca,
 sodann nur Antonio Tanca, Beistände: Rechtsanwälte Hans-
 in der Rechtssache T-76/98: Claudine Hamptaux gegen Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kom-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
 Nicholas Khan) und Furfural Español SA, Gesellschaft spani-
 schen Rechts mit Sitz in Alcantarilla (Spanien), Prozeßbe-
 (Beamte — Beförderung — Vergleichende Prüfung der vollmächtigter: Rechtsanwalt José Rivas de Andrés, Madrid,
 Verdienste) Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Krons-
 hagen, 2, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg, wegen Festsetzung
 (1999/C 246/57) der der Streithelferin Furfural Español SA von der Klägerin im
 Anschluß an das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in
 der Rechtssache T-97/95 (Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85) zu
 (Verfahrenssprache: Französisch) erstattenden Kosten hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
 In der Rechtssache T-76/98, Claudine Hamptaux, Beamtin der R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und der Richter
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 22. April
 Brüssel, (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel, 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg), gegen Der Gesamtbetrag der der Streithelferin Furfural Español SA von der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- Klägerin zu erstattenden Kosten wird auf 331 238 BFR festgesetzt.
 tigte: Christine Berardis-Kayser und Florence Duvieusart-
 Clotuche) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
 sion, die Klägerin im Beförderungsjahr 1997 nicht nach (1) ABl. C 159 vom 24.6.1995.
 Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, und Verurteilung der
 Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
 833 000 BFR hat das Gericht (Vierde Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Rechterin
 V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair,
 Verwaltungsrat — am 25. März 1999 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Entscheidung der Kommission, die Klägerin im Beförde- vom 29. März 1999
 rungsjahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern,
 wird aufgehoben. in der Rechtssache T-77/96, Garage Massol gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (Wettbewerb — Untätigkeitsklage gegen die Unterlassung
 der Kommission, auf eine Beschwerde hin tätig zu werden —
 Erledigung — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage —
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (1999/C 246/59)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-77/96, Garage Massol mit Sitz in
 Fréjairolles (Frankreich) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
 vom 29. April 1999 walt Jean Louis Portolano, Aix en Provence, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Nathan Roy, 18, rue des
 in der Rechtssache T-97/95 (92), Sinochem National Glacis, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Giuliano Marenco
 Europäischen Union (1) und Guy Charrier, dann Giuliano Marenco und Loïc Guérin)
 wegen eines Antrags auf Feststellung, daß die Kommission es
 unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, über die von
 (Kostenfestsetzung) der Klägerin gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverord-
 (1999/C 246/58) nung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962,
 Nr. 13, S. 204) eingereichte Beschwerde zu entscheiden, eines
 Antrags auf Nichtigerklärung einer angeblichen stillschweigen-
 (Verfahrenssprache: Englisch) den Entscheidung über die Ablehnung dieser Beschwerde
 durch die Kommission, eines Antrags auf Nichtigerklärung
 In der Rechtssache T-97/95 (92), Sinochem National Chemi- einer angeblichen stillschweigenden Entscheidung über die
 cals Import & Export Corporation, Peking, Prozeßbevollmäch- Ablehnung der Übermittlung bestimmter Teile der Akten
 tiger: Rechtsanwalt Jean-François Bellis, Brüssel, Zustellungs- sowie eines Antrags auf Schadensersatz hat das Gericht (Erste


text:
 Nr . C 133/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates Erzeugern, die sich zur Durchführung von Entwick
 vom 1 7. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die lungsplänen im Bereich der Milcherzeugung gemäß der
 Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1 . Januar Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972
 1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom über die Modernisierung der landwirtschaftlichen
 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze Betriebe verpflichtet habetr, eine spezifische Referenz
 der Gesellschaftsteuer und dann durch die ab 1 . Januar menge zuzuteilen.
 1986 geltende Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom
 10. Juni 1985 geänderten Fassung steht der Anwendung 2 . Die sich aus dem Schutz der allgemeinen Rechtsgrund
 einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Satz der sätze wie dem Vertrauensschutz, dem Diskriminie
 . Eintragungssteuer auf die Einbringung von beweglichen rungsverbot, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
 Vermögensgegenständen im Rahmen einer Fusion weiterhin und der Rechtssicherheit ergebenden Erfordernisse und
 1,20% beträgt. die Grundrechte wie das Recht auf Eigentum und das
 Recht auf freie Berufsausübung verpflichten die zustän
 (') AB1 . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 . dige nationale Stelle im Rahmen des Artikels 3 Nr. 1
 AB1 . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
 857/84 nicht, den Erzeugern, die sich zur Durchführung
 von Entwicklungsplänen verpflichtet haben, spezifische
 Referenzmengen zuzuteilen, auch wenn diese Pläne von
 den zuständigen Stellen genehmigt worden waren.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3 . Die Prüfung der genannten allgemeinen Grundsätze
 ( Sechste Kammer) und Grundrechte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit
 vom 15 . Februar 1996 des Artikels 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verord
 in der Rechtssache C-63/93 ( Vorabentscheidungsersuchen nung (EWG) Nr. 857/84 beeinträchtigen könnte.
 des Supreme Court ): Fintan Duff u. a. gegen den Minister
 for Agriculture and Food und den Attorney General i 1 ) ( ] ) ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993 .
 (Zusätzliche Abgabe aufMilch — Spezifische Referenzmen
 gen aufgrund eines Entwicklungsplans — Verpflichtung
 oder Befugnis)
 ( 96/C 133/06 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Englisch) ( Sechste Kammer )
 vom 15 . Februar 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des in der Rechtssache C-209/94 P: Buralux SA, Satrod SA und
 Gerichtshofes) Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union ( J )
 (Rechtsmittel — Verbringung von Abfällen)
 In der Rechtssache C-63/93 betreffend ein dem Gerichtshof
 ( 96/C 133/07)
 gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom irischen Supreme Court
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fintan Duff u . a .
 gegen den Minister for Agriculture and Food und den (Verfahrenssprache: Französisch)
 Attorney General vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 dung über die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 3 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Nr . 1 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln Gerichtshofes)
 für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und In der Rechtssache C-209/94 P, Buralux SA, Satrod SA und
 Milcherzeugnisse ( ABl . Nr. L 90, S. 13 ) hat der Gerichtshof Ourry SA ( Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierrot Schiltz,
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, Jean-Claude Fourgoux und Christian Huglo ) betreffend ein
 der Richter H. Hirsch ( Berichterstatter), G. F. Mancini, Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
 F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1994 in der
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am Rechtssache T-475/93 ( Buralux, Satrod und Ourry/Rat,
 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen
 sen :
 Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteilig
 ter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
 1 . Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Alan Dashwood und Bjarne Hoff-Nielsen ), hat der
 (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam
 Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß merpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F.
 Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Mancini, F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn ( Bericht
 Milch und Milcherzeugnisse ist anhand der dritten erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass
 Begründungserwägung dieser Verordnung dahin auszu — am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 legen, daß er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, den erlassen :
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/5
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Zweite Kammer )
 2 . Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten. vom 15 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-309/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 (M ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 . des Tribunal de commerce Lyon ): Nissan France SA u. a.
 gegen Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport
 Auto, u. a. ( ] )
 (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Verord
 nung (EWG) Nr. 123/85 — Geltendmachung gegenüber
 Dritten — Parallelimporteur — Gleichzeitige Ausübung der
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Tätigkeiten eines Bevollmächtigten und eines unabhängigen
 ( Zweite Kammer) Wiederverkäufers)
 ( 96/C 133/09 )
 vom 15 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-226/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal de commerce Albi ): Grand garage albigeois SA (Verfahrenssprache: Französisch)
 u. a. gegen Garage Massol Sàrl ( 1 )
 (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Verord (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 nung (EWG) Nr. 123/85 — Geltendmachung gegenüber erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Dritten — Unabhängiger Wiederverkäufer) Gerichtshofes)
 ( 96/C 133/08 )
 In der Rechtssache C-309/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Verfahrenssprache: Französisch) hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de
 commerce Lyon ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Rechtsstreit Nissan France SA, Serda SA, Lyon Vaise Auto
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des sàrl, Garage Gambetta SA und Lyon Automobiles SA gegen
 Gerichtshofes) Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport Auto,
 Star'Terre sàrl und Aqueducs Automobiles sàrl vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 In der Rechtssache C-226/94 betreffend ein dem Gerichts Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
 commerce Albi (Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
 Rechtsstreit Grand garage albigeois SA u. a . gegen Garage Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl .
 Massol sàrl vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Nr. L 15/ 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
 über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der
 Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung Richter G. F. Mancini und F. A. Schockweiler ( Berichter
 von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz
 Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 15 . Februar 1996
 fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15/1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 ten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und F. A.
 Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz Die Verordnung (EWG) Nr. 123185 der Kommission vom
 Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
 am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
 erlassen : Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
 auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder
 zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her
 Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll
 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 11 der
 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des
 Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so Parallelimports und des unabhängigen Wiederverkaufs von
 auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder Neufahrzeugen dieser Marke nachzugehen. Diese Verord
 zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her nung hindert einen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer
 stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll auch nicht daran, gleichzeitig der Tätigkeit eines bevoll
 mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 1 1 der
 mächtigten Vermittlers und derjenigen eines nicht zugelas
 Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des senen Wiederverkäufers von Fahrzeugen aus Parallelimpor
 unabhängigen Wiederverkaufs von Neufahrzeugen dieser ten nachzugehen.
 Marke nachzugehen.
 (') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 . (>) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .


text:
10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/17
 — Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Ver- des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder
 waltung: Mit der „länderübergreifenden“ Anlastung ist die Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
 Kommission von einer langjährig geübten Verwal- verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 tungspraxis abgerückt, und zwar ohne Begründung. An- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 gesichts der rechtlichen Tragweite eines solchen neuen Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls, dass sie diese
 Vorgehens wäre es aus den Gesichtspunkten der ord- der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 nungsgemäßen Verwaltung, der Vorhersehbarkeit sowie
 der Transparenz geboten gewesen, dass die Kommission — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ihren „Politikwechsel“ in einer Mitteilung an die Mitglied- aufzuerlegen.
 staaten angekündigt und zumindest in Umrissen dargelegt
 hätte. Dies umso mehr als die Frage einer „länderübergrei-
 fenden“ Anlastung auch für andere Mitgliedstaaten insbe-
 sondere solche mit föderalen oder quasiföderalen de- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zentralen Verwaltungsstrukturen wie zum Beispiel Öster-
 reich und Spanien von großem politischen und rechtli-
 chen Belang ist. Darüber hinaus ist die Frage, unter Artikel 249 EG, nach dem die Richtlinie für den Mitgliedstaat,
 welchen Voraussetzungen auf Grund von Feststellungen an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
 bei einigen Prüfungen auf Fehler im Mitgliedstaat insge- Ziels verbindlich ist, impliziert die Verflichtung der Mitglied-
 samt geschlossen werden kann, aber auch für alle übrigen staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung. einzuhalten. Diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne
 dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften
 — Verletzung des Artikels 10 EG: Die Loyalitätsverpflich- erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission
 tung der Gemeinschaftsorgane schließt die Pflicht zur genannten Richtlinie nachzukommen.
 Rücksichtsnahme auf grundlegende Verfassungsstruktu-
 ren in den Mitgliedstaaten mit ein. Der Respekt vor der
 Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in eigenstän- (1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
 dige Länder gebietet es, finanzielle Berichtigungen gegen-
 über einzelnen Ländern nur dann auszusprechen, wenn
 der EAGFL in diesen Ländern eigene Feststellungen hin-
 sichtlich eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zum
 Schaden des Gemeinschaftshaushalts getroffen hat.
 (1) Entscheidung der Kommission Nr. 2001/557/EG (ABl. L 200 vom Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 25.7.2001, S. 28). gegen die Französische Republik, eingereicht am
 18. September 2001
 (Rechtssache C-351/01)
 (2001/C 317/32)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Sep- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 tember 2001 18. September 2001 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia mit
 (Rechtssache C-350/01) Zustellungsanschrift im Luxemburg.
 (2001/C 317/31)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
 Bevollmächtigte, hat am 17. September 2001 eine Klage gegen Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
 Gemeinschaften eingereicht. Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
 dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
 ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Die Klägerin beantragt, Verwaltungsvorschriften Erlassen hat, um dieser Richtli-
 nie nachzukommen;
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/32/EG des 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Rates (1) vom 26. Apri1 1999 über eine Verringerung aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 317/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittel des Olli Mattila gegen das Urteil der Fünften
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen T-204/99 (1), Olli Mattila gegen Rat der Europäischen
 denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 am 14. März 2000 abgelaufen. ten, eingelegt am 19. September 2001
 (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
 (Rechtssache C-353/01 P)
 (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 (2001/C 317/34)
 Olli Mattila, wohnhaft in Hyvinkää, Finnland, hat am 19. Sep-
 tember 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99, Olli
 Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Septem-
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
 ber 2001
 des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Z. Sundström
 und M. R. Kauppi; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-352/01)
 Der Rechtsmittelführer beantragt;
 (2001/C 317/33)
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am vom 12. Juli 2001 aufzuheben;
 19. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- — die Entscheidung des Rates und der Kommission, die
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Gegenstand des Rechtsmittels ist, für nichtig zu erklären;
 Jordana, Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar Guerrero,
 Centre Wagner C 254, Luxemburg. — den Rat und die Kommission aufzufordern, ihre Haltung
 zu überdenken und ihm Zugang zu den beantragten
 Dokumenten zu gewähren;
 Die Klägerin beantragt,
 — nach Entfernung oder Bearbeitung der Stellen, bei denen
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des sie die internationalen Beziehungen der Europäischen
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar Gemeinschaft schädigen können, zumindest teilweisen
 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1) Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren;
 verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser — dem Rat und der Kommission gemeinsam seine Kosten
 Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster
 Klagegründe und wesentliche Argumente Instanz habe Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, näm-
 lich die Beschlüsse 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über
 den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (2) und
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen 94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 über den
 denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen-
 am 13. Mai 2000 abgelaufen. den Dokumenten (3).
 (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 63. Folgende Rechtsmittelgründe werden vorgebracht:
 (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 a) offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Auslegung der
 Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen;


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 7. August 2014 — Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Sachsen gegen Tomislaw Trapkowski
 (Rechtssache C-378/14)
 (2014/C 395/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsklägerin: Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Sachsen
 Revisionsbeklagter: Tomislaw Trapkowski
 Vorlagefragen
 1.
 Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 (1) anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 (2) die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten — insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt — unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:
 Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inländischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?
 3.
 Für den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum Übergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil führt:
 Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i. S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 „wahrnimmt“ mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166, S. 1.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/27
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2017 — Marcas Costa Brava/EUIPO — Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
 (Rechtssache T-687/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Cremcaffé by Julius Meinl - Ältere Unionsbildmarke café crem - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 078/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Marcas Costa Brava, SL (Sils, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Manresa Medina und J. Manresa Medina)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Excellent Brands JMI Ltd (Baar, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Majer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. September 2015 (Sache R 2757/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Marcas Costa Brava Excellent Brands JMI
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Marcas Costa Brava, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/43
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. Dezember 2011 von Luigi Marcuccio gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. September 2011 in der Rechtssache T-236/02, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache C-617/11 P)
 (2012/C 25/81)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 die Teile des Urteils vom 14. September 2011 in der Rechtssache T-236/02 aufzuheben, mit denen die von ihm in seinen im Verfahren des ersten Rechtszugs eingereichten Schriftsätzen gestellten Anträge auf Gewährung von Zulagen und Schadensersatz zurückgewiesen worden sind;
 —
 in erster Linie der Kommission die Kosten aufzuerlegen und den Anträgen auf Gewährung von Zulagen und auf Schadensersatz in vollem Umfang und ohne Ausnahme stattzugeben;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache teilweise an das Gericht zu neuer Entscheidung in der Sache über die Anträge auf Gewährung von Zulagen und Schadensersatz zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Verfahrensfehler, die so schwer seien, dass sie die Interessen des Rechtsmittelführers in nicht wiedergutzumachender Weise schädigten;
 —
 völliges Fehlen einer Begründung, auch wegen Unangemessenheit, Tautologie, Unlogik und Inkohärenz sowie unrichtiger, irriger, falscher und unangemessener Auslegung und Anwendung von Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der Regeln für die Auslegung von Vorschriften und der Voraussetzungen für die Verurteilung eines Organs der Europäischen Union zum Ersatz eines Schadens;
 —
 Verwechslung und Willkürlichkeit der Tatsachenfeststellungen sowie Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts und Verfälschung von Tatsachen;
 —
 Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts und Sachverhaltsunterstellung sowie unrichtige, irrige, falsche und unangemessene Auslegung und Anwendung der Regeln für die Zulässigkeit von Klagen.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/21
 Urteil des Gerichts vom 5. April 2017 — HB u. a./Kommission
 (Rechtssache T-361/14) (1)
 ((Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Schutz streunender Tiere - Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder - Verweigerung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 211/2011))
 (2017/C 161/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: HB u. a. (Linz, Österreich), und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin C. Kolar, dann Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Krämer und J. Vondung)
 Gegenstand
 Antrag gestützt auf Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2119 final der Kommission vom 26. März 2014, mit dem der Antrag auf Registrierung der Bürgerinitiative „Ethics for Animals and Kids“ abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 HB und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juni 2016 — Evonik Degussa GmbH, AlzChem AG, vormals AlzChem Trostberg GmbH/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-155/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartelle - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln - Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft - Widerlegbare Vermutung bei einer Beteiligung von 100 % - Voraussetzung für die Widerlegung dieser Vermutung - Missachtung einer ausdrücklichen Weisung))
 (2016/C 305/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Evonik Degussa GmbH, AlzChem AG, vormals AlzChem Trostberg GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Steinle und I. Bodenstein)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Meessen und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Evonik Degussa GmbH und die AlzChem AG tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Mai 2017 von Frau Vatseva gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. April 2017 in der Rechtssache T-920/16, Vatseva/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
 (Rechtssache C-231/17 P)
 (2017/C 293/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Tsanka Vaskova Vatseva (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Mladenova)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
 Der Gerichtshof (Achte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Juli 2017 für unzulässig erklärt.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/33
 Klage, eingereicht am 29. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-401/07)
 (2007/C 269/56)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. van Vliet)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2001/521/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferegelung, die das Königreich der Niederlande zugunsten von sechs Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat (1), verstoßen hat, dass es diese Entscheidung in Bezug auf die Fleuren Compost BV nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung 2001/521 hat die Kommission angeordnet, dass die Niederlande die der Fleuren Compost BV (im Folgenden: Fleuren) gewährte rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 487 328,13 Euro zuzüglich Zinsen zurückzufordern hat. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache war der sich daraus ergebende Betrag noch nicht zurückgezahlt. Fleuren hat bis jetzt nur eine Bankbürgschaft für den Betrag gestellt. Die Klägerin macht geltend, dass dies gegen Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags (2) verstoße, der eine unverzügliche und tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung der Kommission vorsehe. Zudem habe das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 14. Januar 2004 die Klage von Fleuren gegen die Entscheidung abgewiesen (Rechtssache T-109/01), und Fleuren habe kein Rechtsmittel eingelegt.
 Die Klägerin führt u. a. aus, dass die im vorliegenden Fall anwendbare niederländische Regelung in ihrer Auslegung durch den niederländischen Raad van State die Vollstreckung unnötig kompliziert und zeitraubend gestalte. Nach dieser Auslegung müssten nämlich der Hauptbetrag in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren zurückgefordert werden, die Zinsen jedoch in einem Zivilverfahren. Ferner könne die Stellung einer Bankbürgschaft nicht einer tatsächlichen Rückzahlung des Beihilfebetrags gleichgesetzt werden. Eine Bankbürgschaft beseitige den finanziellen Vorteil nicht, den Fleuren bereits seit Jahren dadurch genieße, dass der Beklagte die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG ohne Genehmigung der Kommission an Fleuren gezahlt habe.
 (1) ABL 2001, L 189, S. 13.
 (2) ABl. L 83, S. 1.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/15
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-265/06)
 (2006/C 212/27)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: A. Caeiros)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 —
 Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie 11 und 13 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie in Artikel 2 Nummer 1 des Decreto-Lei Nr. 40/2003 vom 11. März 2003 die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Kraftfahrzeugen verboten hat, da dieses Verbot verhindert, dass die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens rechtmäßig hergestellten und/oder vertriebenen farbigen Folien in Portugal vertrieben werden;
 —
 Verurteilung der Portugiesische Republik zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das in Artikel 2 Nummer 1 des Decreto-Lei Nr. 40/2003 vom 11. März 2003 enthaltene Verbot stelle eine gegen die Artikel 28 EG und 11 des EWR-Abkommens verstoßende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, da dieses Verbot in der Praxis verhindere, dass die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens rechtmäßig hergestellten und/oder vertriebenen farbigen Folien in Portugal vertrieben würden. Dieses Verbot sei auch nicht nach den Artikeln 30 EG und 13 des EWR-Abkommens gerechtfertigt.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2013 — Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit kft./Vidékfejlesztési Miniszter
 (Rechtssache C-24/13)
 2013/C 156/27
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit kft.
 Beklagter: Vidékfejlesztési Miniszter
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) der Kommission dahin auszulegen, dass im Zusammenhang mit Agrarbeihilfen gegründete lokale Aktionsgruppen nur eine in einem Mitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Rechtsform aufweisen können?
 2.
 Kann auf der Grundlage der genannten Verordnungen eine Unterscheidung in der Weise vorgenommen werden, dass der nationale Gesetzgeber nur lokale Aktionsgruppen anerkennt, die bestimmte Rechtsformen aufweisen, indem er andere oder engere Voraussetzungen aufstellt, als sie in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehen sind?
 3.
 Reicht es gemäß den genannten Verordnungen aus, wenn lokale Aktionsgruppen in einem Mitgliedstaat nur die in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen? Kann der Mitgliedstaat diese Vorschrift einschränken, indem er an die Einrichtungen, die die in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, andere formelle oder gesetzliche Anforderungen stellt?
 4.
 Sind die genannten Verordnungen dahin auszulegen, dass die Entscheidung, lokale Aktionsgruppen, die die von Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen und während des gesamten Zeitraums, in dem sie tätig waren, sämtliche einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften beachtet haben, abzuschaffen, und nur die Tätigkeit von lokalen Aktionsgruppen zuzulassen, die eine neue Rechtsform aufweisen, in den Ermessensspielraum eines Mitgliedstaats fällt?
 5.
 Sind die genannten Verordnungen dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in Bezug auf bereits laufende Hilfsprogramme oder während des Programmplanungszeitraums gegebenenfalls auch den Rechtsrahmen für die Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen ändern kann?
 6.
 Wie sind die genannten Verordnungen auszulegen, wenn lokale Aktionsgruppen abgeschafft werden, die ihre Tätigkeit bislang effizient und rechtmäßig ausgeübt haben? Was geschieht in einem solchen Fall mit den von den lokalen Aktionsgruppen eingegangenen Verpflichtungen und erworbenen Rechten, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtheit der von der Abschaffung betroffenen Einrichtungen?
 7.
 Ist Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) dahin auszulegen, dass eine Vorschrift hinnehmbar und rechtmäßig ist, mit der ein Mitgliedstaat verlangt, dass die lokalen Aktionsgruppen Leader, die die Form einer Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht aufweisen, binnen eines Jahrs in Vereine umgewandelt werden müssen, weil nur die Rechtsform eines Vereins als Organisationsform die Einrichtung eines Netzes zwischen den lokalen Gesellschaften ordnungsgemäß gewährleisten könne, da eine Handelsgesellschaft nach geltendem ungarischen Recht im Wesentlichen auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und den Beitritt neuer Gesellschafter ausschließe?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 277, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 368, S. 15.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/49
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2006 — Rodenbröker u. a./Kommission
 (Rechtssache T-117/05) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2004/813/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region - Unmittelbar und individuell betroffene Personen - Unzulässigkeit)
 (2006/C 294/103)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Rodenbröker (Hövelhof, Deutschland), und die 81 übrigen im Anhang des Beschlusses genannten Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Glatzel,
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und B. Schima)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (ABl. L 387, S. 1)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Januar 2009 — Kommission/Rednap
 (Rechtssache T-352/07) (1)
 (Schiedsklausel - Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge - Vorhaben Rise und Healthline - Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen - Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse - Versäumnisverfahren)
 (2009/C 55/43)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und J. Enegren)
 Beklagte: Rednap AB (Malmö, Schweden)
 Gegenstand
 Klage der Kommission gemäß Art. 238 EG auf Erstattung eines Teils der Vorschüsse, die die Gemeinschaft im Rahmen der Verträge DE 3010 (DE) Rise und HC 4007 (HC) Healthline gezahlt hat, und auf Zahlung von Verzugszinsen
 Tenor
 1.
 Die Rednap AB wird verurteilt, der Kommission den Betrag von 334 375,49 Euro zu erstatten.
 2.
 Rednap wird verurteilt, der Kommission ab 1. Juni 2002 bis zur vollständigen Tilgung der Schuld Verzugszinsen auf den Betrag von 219 125,22 Euro zum gesetzlichen Zinssatz des griechischen Rechts zu zahlen, wobei dieser Satz ab 1. August 2007 11,75 % pro Jahr nicht überschreiten darf.
 3.
 Rednap wird verurteilt, der Kommission ab 31. Mai 2002 bis zur vollständigen Tilgung der Schuld Verzugszinsen auf den Betrag von 115 250,27 Euro zum gesetzlichen Zinssatz des griechischen Rechts zu zahlen, wobei dieser Satz ab 1. August 2007 11,75 % pro Jahr nicht überschreiten darf.
 4.
 Rednap trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/4
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen — Deutschland) — Alexander Jehle, Weinhaus Kiderlen/Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-489/04) (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 1019/2002 - Artikel 2 Absatz 1 - Olivenöl und Oliventresteröl - Vermarktungsvorschriften - Einzelhandel - Aufmachung für den Endverbraucher - „Bag in the box“-Verfahren)
 (2006/C 261/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Sigmaringen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Alexander Jehle, Weinhaus Kiderlen
 Beklagte: Land Baden-Württemberg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen — Auslegung von Artikel 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. L 155, S. 27) — Angebot von Olivenölen und Oliventresterölen vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen an Endverbraucher — Möglichkeit des Verkaufs von Olivenöl, das in einer „Bag in the Box“ verpackt ist und vom Verbraucher im Geschäft in Teilmengen abgefüllt wird
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission vom 1. Juli 2003, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, ist dahin auszulegen, dass Olivenöle und Oliventresteröle dem Endverbraucher nur in einer den Anforderungen dieser Vorschrift entsprechenden Verpackung angeboten werden dürfen.
 2.
 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1019/2002 in der Fassung der Verordnung Nr. 1176/2003 ist dahin auszulegen, dass er eine Vermarktungsform wie die vom Kläger des Ausgangsverfahrens verwendete, die die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, verbietet.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES auf die Einfuhr und Lieferung bestimmter Gegenstände und
 die Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die in der Liste I
 im Anhang zum portugiesischen Mehrwertsteuergesetz aufge-
 (Sechste Kammer) führt sind, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 % an-
 wendbar ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 vom 8. März 2001 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer V. Skouris
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Kammer, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der
 in der Rechtssache C-276/98: Kommission der Euro- Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin),
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
 blik (1) waltungsrat — am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
 wertsteuerrichtlinie — Artikel 12 und 28 Absatz 2 — 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 Ermäßigter Steuersatz) den Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 (2001/C 200/01) satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die
 Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
 Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der
 MwSt.-Sätze) geänderten Fassung verstoßen, indem sie einen
 ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf Umsätze mit den
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der in den Punkten 1.8, 2.11 und 3.8 der Liste I im Anhang zum
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) portugiesischen Mehrwertsteuergesetz aufgeführten Gegenstän-
 den, darunter Weine, zur Erforschung alternativer Energien
 bestimmte Maschinen und Ausrüstungsgegenstände sowie land-
 In der Rechtssache C-276/98, Kommission der Europäischen
 wirtschaftliche Geräte und Ausrüstungsgegenstände, aufrechter-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Figueira und E. Traversa) halten hat.
 gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes,
 Â. Seiça Neves und T. Lemos), wegen Feststellung, dass die
 Portugiesische Regierung gegen ihre Verpflichtungen aus den 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- 3. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 S. 1) in der durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen
 Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
 77/388/EWG (Annäherung der MwSt.-Sätze) (ABl. L 316, S. 1)
 geänderten Fassung verstoßen hat, indem sie gesetzliche
 Vorschriften aufrechterhalten oder eingeführt hat, nach denen


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/16
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-223/11)
 2011/C 211/30
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und I. Hadjiyiannis)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 1.
 festzustellen, dass
 —
 der portugiesische Staat dadurch gegen Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG (1) in Verbindung mit den Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung verstoßen hat, dass er die nationalen und internationalen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht veröffentlicht hat;
 —
 der portugiesische Staat dadurch gegen Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen hat, dass er die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht veröffentlicht und nicht der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich gemacht hat, damit diese Stellung nehmen kann;
 —
 der portugiesische Staat dadurch gegen Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen hat, dass er der Kommission keine Kopien der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete übermittelt hat;
 2.
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 13 der Richtlinie 2000/60/EG
 Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG in Verbindung mit den Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung sehe vor, dass die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für jede nationale oder internationale Flussgebietseinheit, die vollständig im Unionsgebiet liege, spätestens am 22. Dezember 2009 hätten veröffentlicht worden sein müssen.
 Der Kommission sei nicht mitgeteilt worden, noch habe sie Kenntnis davon, dass diese Pläne für Portugal veröffentlicht worden wären.
 Art. 14 der Richtlinie 2000/60/EG
 Wie aus der Richtlinie hervorgehe, werde die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Verfolgung der Ziele der Richtlinie als wesentlich angesehen.
 Der Kommission sei nicht mitgeteilt worden, noch habe sie Kenntnis davon, dass Entwürfe von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete veröffentlicht und der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich gemacht worden wären, damit diese Stellung nehmen könne.
 Art. 15 der Richtlinie 2000/60/EG
 Die Kommission habe weder für die nationalen noch für die internationalen Flussgebietseinheiten Kopien der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete vom portugiesischen Staat erhalten.
 (1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1).


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/45
 Klage, eingereicht am 18. April 2016 — Grizzly Tools/Kommission
 (Rechtssache T-168/16)
 (2016/C 270/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Grizzly Tools GmbH & Co. KG (Großostheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Fischer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/175 der Europäischen Kommission vom 8. Februar 2016 über eine Maßnahme Spaniens gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens eines Hochdruckreinigers (ABl. 2016, L 33, S. 12) für nichtig zu erklären,
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften
 Die Klägerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss gegen das Begründungserfordernis nach Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoße, indem die Erwägungsgründe widersprüchlich und unklar seien.
 Zudem verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz, dass die Kommission den Sachverhalt richtig festzustellen hat. Im Erwägungsgrund Nr. 4 behauptete die Kommission fälschlicherweise, die Klägerin würde in der EG-Konformitätserklärung auf die Norm EN-60335-2-67-2009 Bezug nehmen, was falsch sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2006/42/EG (1)
 In diesem Zusammenhang wird vorgetragen, dass die Kommission die von Spanien ergriffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens zu Unrecht für gerechtfertigt gehalten habe.
 Die spanischen Behörden und die Kommission hätten nämlich den Hochdruckreiniger als Gerät mit doppeltem Verwendungszweck eingestuft, der nicht nur als tragbares Gerät, sondern auch als Handgerät verwendet werden könne. Sie hätten daher einen höheren Schutzstandard für erforderlich gehalten, obwohl der Hochdruckreiniger bestimmungsgemäß kein Handgerät und seine Verwendung als Hochdruckreiniger als Handgerät keine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung im Sinne des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/42/EG sei.
 (1) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. 2006, L 57, S. 24).


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/8
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-419/06)
 (2006/C 310/14)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und E. Righini)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 —
 um die mit der Entscheidung K(2005) 2706 der Kommission vom 14. September 2005 betreffend die den Fluggesellschaften Olympic Airways und Olympic Airlines von Griechenland gewährten staatlichen Beihilfen (mitgeteilt am 15. September 2005 mit Schreiben SG Greffe [2005] D/205062) für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen rückgängig zu machen und,
 —
 um diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern,
 und jedenfalls der Kommission keine Mitteilung über die einzelnen Maßnahmen gemacht hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 der genannten Entscheidung sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat.
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung der Kommission verpflichte Griechenland, die in Artikel 1 genannte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern und jegliche Zahlung von Beihilfen an Olympic Airways und Olympic Airlines unverzüglich einzustellen. Griechenland sei weiter verpflichtet gewesen, die Kommission binnen zwei Monaten nach dem Erlass der Entscheidung über die Maßnahmen, die getroffen worden seien, um ihr nachzukommen, zu unterrichten.
 Die genannte Frist sei am 15. November 2005 abgelaufen.
 Nach ständiger Rechtsprechung sei der einzige Grund, auf den sich ein Mitgliedstaat im Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG berufen könne, die absolute Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung. Überdies könnten sich die griechischen Behörden nach der angeführten Rechtsprechung nicht auf eine absolute Unmöglichkeit berufen, ohne versucht zu haben, den fraglichen Betrag einzuziehen, was nicht geschehen sei.
 Die griechischen Behörden hätten keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Schwierigkeiten angeführt, die die Durchführung der Entscheidung unmöglich machten. Auch hätten sie keine anderen Möglichkeiten zur Durchführung der Entscheidung vorgeschlagen, die es erlauben würden, die Schwierigkeiten zu überwinden. Sie beschränkten sich darauf, die Begründetheit der Entscheidung und die Berechnung des Beihilfebetrags durch die Kommission in Frage zu stellen, was belege, dass sie nicht die kleinste Maßnahme zur Einstellung und Rückforderung unternommen hätten.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/33
 Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 10. Januar 2017 — Maria Dicu/Ministerul Justiției, Consiliul Superior al Magistraturii, Curtea de Apel Suceava, Tribunalul Botoșani
 (Rechtssache C-12/17)
 (2017/C 104/48)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Dicu
 Beklagte: Ministerul Justiției, Consiliul Superior al Magistraturii, Curtea de Apel Suceava, Tribunalul Botoșani
 Vorlagefrage
 Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (1) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der Dauer des Erholungsurlaubs die Zeit, die sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub für ein Kind im Alter von bis zu zwei Jahren befunden hat, nicht als geleistete Tätigkeit berücksichtigt wird?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/21
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2016 — MS/Kommission
 (Rechtssache T-435/16)
 (2017/C 070/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: MS (Castries, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären
 und infolgedessen
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2016, mit der sich diese weigerte, dem Kläger ihn betreffende personenbezogene Daten mitzuteilen, für nichtig zu erklären;
 —
 den Ersatz des durch das fehlerhafte Verhalten der Europäischen Kommission entstandenen immateriellen Schadens anzuordnen, der nach billigem Ermessen mit 20 000 Euro zu veranschlagen ist;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1), konkret gegen deren Art. 8, 13 und 20, geltend. Außerdem habe die Kommission das Grundrecht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt und gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, gegen die Waffengleichheit und gegen das Recht auf eine gute Verwaltung verstoßen. Darüber hinaus sei die angefochtene Entscheidung mit einer fehlerhaften und unzureichenden Begründung versehen. Durch alle diese schuldhaft begangenen Rechtswidrigkeiten sei dem Kläger ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/23
 Beschluss des Gerichts vom 3. September 2014 — Shire Pharmaceutical Contracts/Kommission
 (Rechtssache T-583/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Kinderarzneimittel - Verordnung [EG] Nr. 1901/2006 - Art. 37 - Verlängerung der Marktexklusivität für nicht patentierte Arzneimittel für seltene Leiden - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
 (2014/C 431/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shire Pharmaceutical Contracts Ltd (Hampshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, Barrister, M. Utges Manley und M. Vickers, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sipos und V. Walsh)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission an die Klägerin vom 2. September 2013 mutmaßlich enthaltenen und später mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 bestätigten Entscheidung darüber, ob für das Arzneimittel Xagrid der Bonus nach Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378, S. 1) in Anspruch genommen werden kann
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Shire Pharmaceutical Contracts Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 377 vom 21.12.2013.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gezeichneten Nennkapital steigt, stellt keine Abgabe mit Gebüh-
 rencharakter im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der
 (Sechste Kammer) Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
 4. Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
 vom 29. September 1999 85/303 begründet Rechte, auf die sich der einzelne vor den
 nationalen Gerichten berufen kann.
 in der Rechtssache C-56/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Supremo Tribunal Administrativo): Modelo SGPS SA
 gegen Director-Geral dos Registos e Notariado (1) (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
 (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
 sammlung von Kapital — Gebühren für die notarielle
 Beurkundung einer Kapitalerhöhung, einer Änderung der
 Firma und einer Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesell-
 schaft)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1999/C 366/20)
 (Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) vom 5. Oktober 1999
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der in der Rechtssache C-179/95: Königreich Spanien gegen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Rat der Europäischen Union(1)
 (Fischerei — Regelung zur Begrenzung der Fangmöglichkei-
 In der Rechtssache C-56/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 ten und ihrer Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten —
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Austausch von Fangquoten — Nichtigerklärung)
 portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Modelo SGPS SA gegen
 Director-Geral dos Registos e Notariado, Streithelfer: Ministério (1999/C 366/21)
 Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Auslegung des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 10 und
 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (Verfahrenssprache: Spanisch)
 vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie
 der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Berichterstatter) In der Rechtssache C-179/95, Königreich Spanien (Be-
 — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal- vollmächtigte: A. Navarro González und Abogado del Estado
 tungsrätin — am 29. September 1999 ein Urteil mit folgendem R. Silva de Lapuerta) gegen Rat der Europäischen Union,
 Tenor erlassen: (Bevollmächtigte: J. Carbery und G.-L. Ramos Ruano), unter-
 stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und B. Vilá Costa) wegen Nichtig-
 Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend erklärung des Anhangs IV Nummer 1, 1.1, Absatz 2 Ziffer i
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der letzter Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates
 Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands
 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem Rechtssystem, in in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte
 dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser Gebühren dem Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71, S. 5) und des
 Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließt, als Steuer Anhangs I, fünfter Abschnitt: Sardelle, der Verordnung (EG)
 im Sinne der Richtlinie anzusehen. Nr. 746/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Änderung der
 Verordnung (EG) Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen
 2. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für
 Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995
 Sitzes einer Kapitalgesellschaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c (ABl. L 74, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in
 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer im Sinne dieser Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Richtlinie darstellen. Kammer (Berichterstatter) sowie der Richter J. L. Murray und
 H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louter-
 3. Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 1999
 Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Sitzes einer Kapitalgesellschaft, wie die im Ausgangsverfahren
 streitigen Gebühren, die ohne Obergrenze proportional zu dem 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- C 366/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. genährt, sie werde gegen die finanzielle Beteiligung der
 Umstrukturierung aus Gründen des Beihilfenrechts keine
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre Einwände erheben. Jedenfalls hinsichtlich der bis Ende
 eigenen Kosten. 1995 bereits ausgereichten Zuwendungen ist die Rückfor-
 derung ausgeschlossen, weil die Kommission bis zur
 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995. Eröffnung des Beihilfeverfahrens im August 1997 mehr als
 3 Jahre hatte verstreichen lassen, in denen sie nie behauptet
 hat, daß die vorliegenden Informationen nicht ausreichend
 seien. Auch hinsichtlich der mitgeteilten Fördervorhaben
 hat sich die Kommission bis August 1997 zu keinem
 Zeitpunkt auf die Sperrwirkung des Artikels 93 Abs. 3
 EG-Vertrag a. F. Bzw. des Artikels 6 Abs. 4 Satz 4 des
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Kommis- 5. Stahlbeihilfenkodex oder Artikel 6 Abs. 4 Satz 1 des
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Stahlbeihilfenkodex berufen.
 9. September 1999
 — Verstoß gegen das Begründungsgebot
 (Rechtssache C-334/99)
 — Fehlerhafte Erstreckung des EGKS-Vertrages auf die wettbe-
 (1999/C 366/22) werbliche Beurteilung der Nicht-EGKS-Erzeugung: Die
 Kommission stützt ihre Entscheidung auf die Annahmen
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9. September 1999 der Gefahr eines Spill-Over-Effekts, nicht auf die tatsächli-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- che Feststellung disproportionaler Verwendung von
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Betriebsmitteln im EGKS-Bereich; ein das Gegenteil bewei-
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Regierungsdirektor sendes Wirtschaftsprüfergutachten berücksichtigt sie nicht
 Claus-Dieter Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, in angemessener Weise.
 Referat E C 2, D-53117 Bonn, und Rechtsanwalt Jochim
 Sedemund, D-10117 Berlin. Zustellungsanschrift ist bei Wolf- — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen nach dem
 Dieter Plessing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finan- 5. Stahlbeihilfenkodex: Die Kommission verhält sich wi-
 zen, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn. dersprüchlich, wenn sie geltend macht, die betreffenden
 Beihilfen seien nicht fristgerecht angemeldet worden, ob-
 Die Klagepartei beantragt wohl sie selbst die Bundesregierung zur Rücknahme der
 fristgerechten Notifizierung aufgefordert hat. Auch berech-
 1. Artikel 4 bis 7 der Entscheidung der Kommission vom tigt jedenfalls der bloß formale Verstoß gegen eine Mel-
 8. Juli 1999 (Geschäftszeichen: K[1999]2264 endg.) über depflicht nicht zur endgültigen Rückforderung, wenn die
 die „staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der materiell-rechtliche Zulässigkeit der Beihilfe nicht geprüft
 Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunterneh- worden ist.
 mens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat“ für nichtig zu
 erklären; — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen für den
 Nicht-EGKS-Bereich: Nachdem die Kommission in der
 2. die Kommission zu verpflichten, dem Gerichtshof gemäß Entscheidung selbst anerkannt hat, daß sich für die Investi-
 Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS sämtli- tionsbeihilfen eine klare Trennung zwischen der Anwen-
 che dieses Beihilfenverfahren betreffende Aktenvorgänge dung des EG- und des EGKS-Vertrages vornehmen lasse,
 seit dem Jahre 1994 zu übersenden und der Klägerin ist ihre Bezugnahme auf die Genehmigungskriterien des
 Einblick in diese Akten zu gewähren; EGKS-Vertrages und des 5. Stahlbeihilfekodex rechts-
 widrig. Überdies handelt es sich bei den EG-Aktivitäten der
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Gröditzer Stahlwerke auch nicht um einen „sensiblen
 Sektor“ im Sinne der von der Kommission zitierten
 Klagegründe und wesentliche Argumente Treuhandregelung oder der Umstrukturierungsleitlinien
 der Kommission. Die von der Kommission zur Begründung
 — Nichtordnungsgemäße Besetzung der Kommission: Zum zitierte „Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den
 Zeitpunkt der Entscheidung war ein Mitglied der Kommis- EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche“ (1) enthält keine ma-
 sion „beurlaubt“, was im Vertrag nicht vorgesehen ist, teriellen Prüfungskriterien für Beihilfen zugunsten der in
 und die Übertragung seines Geschäftsbereichs auf einen dieser Regelung beschriebenen und im einzelnen voneinan-
 anderen Kommissar hatte zur Folge, daß er sein Amt nicht der abgegrenzten Stahlproduktionsbereiche.
 mehr ausüben konnte; die Zahl der entscheidungsbefugten
 Kommissare war also faktisch auf neunzehn reduziert. Bei der gebotenen Beurteilung ausschließlich nach Arti-
 kel 87 Abs. 3 EG-Vertrag hätte die Kommission im Rah-
 — Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, die Grundsätze men ihrer Ermessensausübung diejenigen Genehmi-
 guten Verwaltungsstils und die Rechtssicherheit: Die Kom- gungskriterien auf den vorliegenden Fall anwenden müs-
 mission hat, obwohl durch Notifizierungsschreiben aus sen, die sie in zahlreichen anderen Fällen vom Umstruktu-
 den Jahren 1994 und 1995 über bereits durchgeführte rierungsmaßnahmen und insbesondere einer Vielzahl ver-
 sowie über geplante Finanzierungsmaßnahmen unterrich- gleichbarer Fälle aus dem Bereich der Treuhandanstalt/BvS,
 tet, über 3 Jahre hinweg bei der Bundesregierung und aber auch in den Fällen Société Marseillaise de Crédit, (2)
 dem betroffenen Unternehmen das berechtigte Vertrauen oder Olympic Airways (3) angewandt hat.