text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/9
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Zino Davidoff SA/Bundesfinanzdirektion Südost
 (Rechtssache C-302/08) (1)
 (Marken - Internationale Registrierung - Protokoll zum Madrider Abkommen - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 146 - Gleiche Wirkungen einer internationalen Registrierung und einer Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft - Verordnung [EG] Nr. 1383/2003 - Art. 5 Abs. 4 - Waren, die im Verdacht stehen, eine Marke zu verletzen - Tätigwerden der Zollbehörden - Inhaber einer Gemeinschaftsmarke - Anspruch auf Tätigwerden auch in anderen Mitgliedstaaten als dem der Antragstellung - Ausweitung auf den Inhaber einer internationalen Registrierung)
 2009/C 205/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zino Davidoff SA
 Beklagte: Bundesfinanzdirektion Südost
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht München — Auslegung von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) — Nur für die Inhaber von Gemeinschaftsmarken vorgesehenes Recht, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, mit dem außer dem Tätigwerden der Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerden der Zollbehörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten beantragt wird — Erstreckung dieses Rechts auf die Inhaber von international eingetragenen Marken im Sinne von Art. 146 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke — Rechtsfolgen des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken
 Tenor
 Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, ist im Licht von Art. 146 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer international registrierten Marke ermöglicht, ebenso wie der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke ein Tätigwerden der Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als des Mitgliedstaats, in dem er den Antrag stellt, herbeizuführen.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/45
 Klage der CAMAR Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 2005
 (Rechtssache T-223/05)
 (2005/C 217/99)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die CAMAR Srl mit Sitz in Florenz hat am 8. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini, Simonetta Donà und Mariano Paolin.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Europäische Kommission zu verurteilen, den Schaden — der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass die Kommission es in rechtswidriger Weise unterlassen hat, die erforderlichen Maßnahmen nach Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 des Rates zu erlassen, wie vom Gericht mit Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache T-79/96 festgestellt wurde — gemäß den von der Klägerin vorgeschlagenen Kriterien oder anderen Kriterien, die das Gericht auch im Licht des erwarteten endgültigen Urteils in der Rechtssache T-260/97 für angemessener hält, zu ersetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, CAMAR die in diesem Verfahren anfallenden Honorare und Aufwendungen zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage reicht die Klägerin den Antrag auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens, den sie schon in der Rechtssache T-79/96 (CAMAR/Kommission (1)) gestellt hat, erneut ein.
 Das Urteil des Gerichts habe in dieser Rechtssache zwar das Verhalten der Beklagten für unrechtmäßig erklärt und daher der Klage in dem Teil, der auf die Feststellung der Untätigkeit gerichtet gewesen sei, stattgegeben; es habe aber festgestellt, dass die Schadensersatzklage unzulässig sei, da der Umfang des künftigen Schadens gegenwärtig nicht beurteilt werden könne.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen weitgehend denen in der vorgenannten Rechtssache sowie in der Rechtssache T-457/04 (CAMAR/Kommission) (2).
 (1) Urteil vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Slg. 2000, II-2173).
 (2) ABl. C 31 vom 5.2.2005, S. 28.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/12
 Klage, eingereicht am 10. August 2012 — MOL/HABM — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA (MOL Blue Card)
 (Rechtssache T-367/12)
 2012/C 319/23
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Szamosi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA (Bilbao, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Mai 2012 in der Sache R 2532/2011-2 abzuändern und die Eintragung der streitigen Markenanmeldung als Gemeinschaftsmarke für alle betreffenden Waren und Dienstleistungen zu verfügen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MOL Blue Card“ für, neben anderen Waren und Dienstleistungen, Dienstleistungen der Klassen 35 und 36
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 8549172 der Wortmarke „BLUE“ für u. a. Dienstleistungen der Klasse 35; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2065621 der Wortmarke „BLUE BBVA“ für u. a. Dienstleistungen der Klassen 35 und 36; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2277291 der Wortmarke „TARJETA BLUE BBVA“ für u. a. Dienstleistungen der Klasse 36
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Eintragung für sämtliche Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 versagt
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/30
 Klage, eingereicht am 19. August 2013 — IOC-UK/Rat
 (Rechtssache T-428/13)
 2013/C 313/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Iranian Oil Company UK Ltd (IOC-UK) (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grayston, Solicitor, P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta, M. Gambardella, D. Sellers und N. Pilkington)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 den Beschluss 2013/270/GASP des Rates (ABl. L 156 vom 8. Juni 2013, S. 10) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 522/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (ABl. L 156 vom 8. Juni 2013, S. 3) zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit die betroffenen Rechtsakte die Klägerin betreffen, und
 —
 dem Rat die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhebt sieben Rügen, betreffend die Verletzung wesentlicher Formvorschriften sowie die Verletzung der Verträge und von bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, unzureichende Begründung, Verletzung des Verteidigungsrechts, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz und Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum.
 Nach Ansicht der Klägerin hat es der Rat versäumt, sie anzuhören, und es liege kein gegenteiliger Hinweis vor, der dies rechtfertigen würde. Weiterhin habe der Rat eine unzureichende Begründung abgegeben. Die Anträge der Klägerin, die Begründung zu erweitern und Zugang zu den Dokumenten zu erhalten, seien bis auf eine kurze Mitteilung zur Bestätigung ihres Erhalts bisher nicht beantwortet worden. Durch dieses Unterlassen habe der Rat das Verteidigungsrecht der Klägerin verletzt, der die Möglichkeit genommen worden sei, wirksam gegen die Feststellungen des Rates Einwände zu erheben, da diese Feststellungen von ihr zurückgehalten worden seien. Des Weiteren habe der Rat nicht nachgewiesen, dass die mittelbare Beherrschung der Klägerin durch die NIOC einen wirtschaftlichen Vorteil für den Iranischen Staat mit sich bringe, der dem Zweck des beanstandeten Beschlusses und der beanstandeten Verordnung entgegenstünde. Die Begründung ihrer Aufnahme in die Liste sei entweder unzureichend oder mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet. Weiterhin zeige insgesamt ein Vergleich der Zielsetzungen des Listungsbeschlusses und den praktischen Auswirkungen dieses Beschlusses für die Klägerin, dass dieser Beschluss unverhältnismäßig sei. Schließlich habe der Rat das Grundrecht auf Eigentum verletzt, indem er Maßnahmen ergriffen habe, deren Verhältnismäßigkeit nicht festgestellt werden könne.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/32
 Klage, eingereicht am 23. März 2015 — salesforce.com/HABM
 (SOCIAL.COM)
 (Rechtssache T-134/15)
 (2015/C 171/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: salesforce.com, Inc. (San Francisco, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „SOCIAL.COM“ — Anmeldung Nr. 12 245 411
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Januar 2015 in der Sache R 1752/2014-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
6.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/27
 Klage der ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft der ARGEV eine Ausschließlichkeitsbindung enthielten (quod
 mbH und der Altstoff Recycling Austria Aktiengesell- non), würden die Vereinbarungen die Voraussetzungen der
 schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein- Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen. Die Vorschreibung
 schaften, eingereicht am 22. Dezember 2003 von Auflagen, die über die Gruppenfreistellung hinausgehen,
 sei nicht statthaft.
 (Rechtssache T-419/03)
 Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die vorgesehen
 (2004/C 59/43) Anlagen undurchführbar und unverhältnismäßig seien. Arti-
 kel 3 Buchstabe b) der Entscheidung setze voraus, dass
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ARGEV und/oder deren Entsorgungspartner über laufende
 Informationen über die Gesamtmenge der durch Systeme im
 Haushaltsbereich lizenzierten Verpackungen verfüge. Diese
 Informationen seien jedoch nicht erhältlich. Darüber hinaus
 Die ARGEV Verpackungsverwertungs-Gesellschaft mbH und
 lassen sich Marktanteile nur im Nachhinein ermitteln. Der von
 die Altstoff Recycling Austria Aktiengesellschaft, Wien (Öster-
 der Kommission vorgeschriebene Verteilungsschlüssel für die
 reich), haben am 22. Dezember 2003 eine Klage gegen die
 Sammelware sei deswegen nicht praktikabel. Ferner würde
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Artikel 3 Buchstabe b) unter realistischen Annahmen dazu
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 führen, dass ARGEV die ihr behördlich vorgeschriebenen
 Prozessbevolmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
 Erfassungs- und Verwertungsquoten verfehle. Dies hätte
 Dr. Hanno Wollmann.
 schlimmstenfalls den Entzug des Genehmigungsbescheids zur
 Folge. Die Auflage sei deswegen unverhältnismäßig, zumal es
 Die Klägerinnen beantragen, gelindere Mittel gegeben hätte, um das von der Kommission
 angestrebte Ziel zu erreichen. Die diesbezügliche Vorschläge
 — Artikel 2 und Artikel 3 der Entscheidung der Kommission der ARGEV wurden von der Kommission ohne nähere Ausein-
 vom 16.10.2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG andersetzung in der angefochtenen Entscheidung nicht berück-
 und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP D3/ sichtigt.
 35.470 — ARA, COMP D3/35.743 — ARGEV, ARO) für
 nichtig zu erklären;
 Schließlich machen die Klägerinnen geltend, dass zwischen
 — hilfsweise Artikel 3 der genannten Entscheidung für Spruch und Begründung der angefochtenen Entscheidung in
 nichtig zu erklären; zentralen Punkten ein Widerspruch bestehe. Die Begründung
 der Entscheidung enthalte Einschränkungen der Auflagen, die
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. wesentlich seien und sich im operativen Teil der Entscheidung
 nicht wiederfinden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom
 22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3
 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und
 1994 meldeten die Klägerinnen einige Vereinbarungen an und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
 beantragten ein Negativattest oder hilfsweise eine Entscheidung
 über die Freistellung vom Kartellverbot. Mit der angefochtenen
 Entscheidung hat die Kommission das Vertragspaket von ARA,
 des landesweiten österreichischen Systems zur Sammlung und
 Verwertung von Verpackungsabfällen, mit Auflagen geneh-
 migt.
 Klage der European New Car Assessment Programme
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Artikel 2 und 3 (Euro NCAP) gegen die Kommission der Europäischen
 der Entscheidung und machen geltend, dass die von der Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2003
 Kommission konstatierte Beschränkung des Wettbewerbs
 nicht existiere. Die Kommission stütze Artikel 2 der Entschei- (Rechtssache T-424/03)
 dung darauf, dass ARGEV jenen Entsorgungsunternehmen,
 mit denen sie Sammel- und Sortiervereinbarungen („Leistungs-
 (2004/C 59/44)
 verträge“) abgeschlossen hat, die exklusive Beauftragung in der
 jeweiligen Sammelregion zugesagt habe. Dies sei unzutreffend.
 Die Leistungsverträge beinhalten weder eine Ausschließlich- (Verfahrenssprache: Englisch)
 keitsbindung zu Lasten noch eine Bindung zu Gunsten der
 ARGEV. Die Kommission hätte deswegen den Leistungsverträ-
 gen das primär beantragte Negativattest anstelle der Freistel-
 Die European New Car Assessment Programme (Euro NCAP),
 lung erteilen müssen.
 Brüssel (Belgien), hat am 22. Dezember 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass der Leistungs- beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 vertrag die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverord- eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind S. Kin-
 nung 2790/19991 (1) erfülle. Selbst wenn die Leistungsverträge sella und K. Daly, Solicitors.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/41
 Beschluss des Gerichts vom 9. September 2015 — Alsharghawi/Rat
 (Rechtssache T-66/15) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Untätigkeitsklage - Stellungnahme des Rates - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung))
 (2015/C 381/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Moutet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und A. Vitro)
 Gegenstand
 Klage gemäß von Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass der Rat es rechtswidrig unterlassen habe, seinen Beschluss, den Namen des Klägers in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen, zu überprüfen
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 4.5.2015.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/40
 Klage, eingereicht am 9. Oktober 2014 — NK Rosneft u. a./Rat
 (Rechtssache T-715/14)
 (2014/C 431/64)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: NK Rosneft OAO (Moskau, Russland), RN-Shelf-Arctic OOO (Moskau), RN-Shelf-Dalniy Vostok ZAO (Yuzhniy Sakhalin, Russland), RN-Exploration OOO (Moskau) und Tagulskoe OOO (Krasnoyarsk, Russland) (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, c und d und Abs. 3 sowie Anhang III des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
 —
 die Art. 3, 3a, 4 Abs. 3 und 4, Anhang II, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, c, d und Abs. 3 und Anhang VI sowie Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
 —
 darüber hinaus oder hilfsweise, die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates und den Beschluss 2014/512/GASP des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen neun Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rat habe keine ausreichende Begründung gegeben, um eine vollständige Überprüfung der materiellrechtlichen und der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit der Vorschriften zu ermöglichen, deren Nichtigerklärung die Klägerinnen beantragen („einschlägige Maßnahmen“), und habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen und ihre Rechte auf wirksamen Rechtsschutz in Bezug auf die einschlägigen Maßnahmen verletzt.
 2.
 Der Rat habe nichts dafür angeführt, dass die einschlägigen Maßnahmen ein legitimes oder rechtmäßiges Ziel hätten.
 3.
 Die einschlägigen Maßnahmen verstießen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU nach dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland und/oder dem GATT verstoßen.
 4.
 Der Rat sei für den Erlass der einschlägigen Maßnahmen nicht zuständig, oder diese Maßnahmen seien rechtswidrig, da zwischen dem erklärten Ziel des Beschlusses 2014/512/GASP und den Maßnahmen zu seiner Umsetzung kein nachvollziehbarer Zusammenhang ersichtlich sei oder in der Begründung angegeben werde.
 5.
 Die Verordnung Nr. 833/2014 setze die Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP nicht ordnungsgemäß um, da der Rat nicht zuständig gewesen sei, Art. 3 dieser Verordnung zu erlassen oder, wenn er zuständig gewesen sei, er diesen Artikel nicht rechtmäßig habe erlassen können, da dieser (zumindest) auf den ersten Blick nicht mit den ihm zugrunde liegenden Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP, nämlich dessen Art. 4, in Einklang stehe.
 6.
 Der Rat sei nicht zuständig gewesen, die einschlägigen Maßnahmen zu erlassen, oder habe sie nicht rechtmäßig erlassen können, weil sie gegen den fundamentalen Grundsatz der Gleichbehandlung und das Willkürverbot verstießen.
 7.
 Der Rat sei nicht zuständig gewesen, die einschlägigen Maßnahmen zu erlassen, oder habe sie nicht rechtmäßig erlassen können, weil sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem Beschluss 2014/512/GASP verfolgten Ziel stünden oder ihre Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen sei. Darüber hinaus stellten die Vorschriften wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit (a) einen Eingriff in die Gesetzgebungsbefugnisse der Union nach der gemeinsamen Handelspolitik und (b) einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerinnen dar, nämlich das Eigentumsrecht und/oder die unternehmerische Freiheit.
 8.
 Insbesondere in Ermangelung jeglicher Erklärung der einschlägigen Maßnahmen und ihrer Art werde mit den angefochtenen Vorschriften möglicherweise zumindest teilweise ein anderes als das angegebene Ziel verfolgt, und unter einem weiteren gesonderten Gesichtspunkt seien die mit dem Beschluss 2014/512/GASP übertragenen Befugnisse missbraucht worden.
 9.
 Der Rat habe gegen die verfassungsrechtliche Garantie der Rechtssicherheit verstoßen, insbesondere wegen der Unbestimmtheit von Schlüsselbegriffen in den einschlägigen Maßnahmen.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/35
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2006 — Balász Dániel Simon/Gerichtshof und Kommission
 (Rechtssache F-58/06)
 (2006/C 190/65)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Kläger: Balász Dániel Simon (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt György Magyar)
 Beklagte: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: Marc Schauss) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Vollständige Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Gerichtshofes vom 27. September 2005, mit der die Entscheidung vom 21. Juli 2005 über die Ablehnung des Übernahmeantrags des Klägers bestätigt wird, und der Entscheidung vom 15. Februar 2006 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die genannten Entscheidungen sowie der Entscheidungen der Anstellungsbehörde der Kommission vom 3. Oktober 2005 über die Nichternennung des Klägers und vom 16. Februar 2006 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung;
 —
 Verurteilung der Beklagten, dem Kläger die Schäden zu ersetzen, die sich aus den aufgehobenen Entscheidungen ergeben;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, zurzeit Beamter der Kommission, trat am 16. Juli 2004 nach erfolgreicher Teilnahme am Auswahlverfahren EPSO/LA/12/03 als Jurist-Übersetzer mit der Besoldungsgruppe A*7 in den Dienst des Gerichtshofes. Nachdem er sich auf eine Stelle bei der Kommission beworben hatte, stellte er einen Antrag auf Übernahme in den Dienst dieses Organs, der vom Gerichtshof abgelehnt wurde. Später bewarb sich der Kläger erneut auf eine andere freie Stelle bei der Kommission. Obwohl die Kommission den Kläger für diese Stelle auswählte, beantragte sie nicht seine Übernahme. Zu einem späteren Zeitpunkt, als der Kläger in die infolge des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/A/4/03 aufgestellte Reserveliste aufgenommen worden war, bot ihm die Kommission zum 2. März 2006 eine Stelle mit der Besoldungsgruppe A*5 an. Zuvor war der Kläger aus seinem Amt beim Gerichtshof ausgeschieden.
 Der Kläger beantragt die Aufhebung der Entscheidungen vom 21. Juli 2005, 27. September 2005, 3. Oktober 2005 und 16. Februar 2006 wegen des Fehlens einer Begründung, eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines Befugnismissbrauchs. Als Rechtsgrundlage für dieses Begehren führt er einen Verstoß gegen die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 und die Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung an. Die Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 15. Februar 2006 wird wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers beantragt.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/42
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. April 2004
 in der Rechtssache T-439/03 R, Ulrike Eppe gegen Europäisches Parlament (1)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Auswahlverfahren - Antrag auf einstweilige Anordnung - Zulässigkeit)
 (2004/C 118/93)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-439/03 R, Ulrike Eppe, wohnhaft in Hannover (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Rogalla, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: J. de Wachter und N. Lorenz), wegen Antrags, das Auswahlverfahren EUR/A/167/02 aufzuheben und unter Teilnahme der Antragstellerin zu wiederholen, hilfsweise, dem Europäischen Parlament zu untersagen, auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Auswahlverfahrens eine Eignungsliste zu erstellen und Einstellungen vorzunehmen, hat der Präsident des Gerichts — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Carol Marilyn Robins, John Burnett/Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-278/05) (1)
 (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Umsetzung - Art. 8 - Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Leistungen bei Alter - Schutz erworbener Rechte - Umfang des Schutzes - Haftung eines Mitgliedstaats wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie - Voraussetzungen)
 (2007/C 56/09)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Carol Marilyn Robins, John Burnett
 Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice, Chancery Division — Auslegung von Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) — Umfang der Verpflichtung zum Schutz der erworbenen Rechte und Anwartschaftsrechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter
 Tenor
 1.
 Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne auszulegen, dass die Finanzierung erworbener Rechte auf Leistungen bei Alter in dem Fall, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und die Aktiva betrieblicher oder überbetrieblicher Zusatzversorgungseinrichtungen nicht ausreichen, weder zwangsläufig von den Mitgliedstaaten selbst sichergestellt werden noch vollständig sein muss.
 2.
 Art. 8 der Richtlinie 80/987 steht einem Schutzsystem wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen.
 3.
 Im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 80/987 hängt die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats von der Feststellung ab, dass dieser Staat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt waren, offenkundig und erheblich überschritten hat.
 (1) ABl. C 243 vom 1.10.2005.


text:
3.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188/15
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga- 2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3 der
 rantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben(1) ist Richtlinie 69/335 bezieht, vom Verbot des Artikels 10
 insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2 ein Teilbetrag dieses Gemeinschaftsrechtsakts in der Weise erfaßt, daß
 von 833 895,82 DM wegen „Überschreitung von Zah- danach nicht nur die Erhebung von Abgaben gleich
 lungsfristen“ nicht vom EAGFL übernommen, sondern der welcher Art, insbesondere als Gebühr und nicht als Steuer,
 Bundesrepublik Deutschland angelastet wird. verboten ist?
 • Der Beklagten sind die kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 3. Sind die Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der
 Richtlinie 69/335 so auszulegen, daß sie es verbieten, daß
 die für die (gesetzlich vorgeschriebene) Eintragung von
 Klagegründe und wesentliche Argumente Kapitalerhöhungen in das nationale Gesellschaftsregister
 geschuldeten Gebühren nach Maßgabe des Betrags dieser
 Erhöhungen unterschiedlich sind?
 — Fehlende Rechtsgrundlage für die Anlastung eines Betrages
 von 2.237.238,60 DM bei der Haushaltsposition B01-
 2122-007 statt des sich bei Berücksichtigung einer Restre- 4. Sind diese veränderlichen Gebühren noch als im Zusam-
 serve aus 1994 in Höhe von 2.447.802,54 DM und menhang mit den Kosten der erbrachten Dienstleistung
 ansonsten korrekter Berechnung der deutschen Behörden stehend anzusehen?
 ergebenden Betrages von 1.403.342,78 DM. Die Kommis-
 sion hat für den Rechnungsabschluß 1995 die Reserverege- 5. Umfassen diese Kosten die Dienstbezüge der öffentlichen
 lung aus ihrer Arbeitsunterlage VT/458/93-Rev. 4 vom Beamten, Bediensteten oder Amtsinhaber, Ausgaben, die
 30.9.1994 nicht bzw. nicht richtig in Ansatz gebracht. für unentgeltlich ausgeführte geringfügige Tätigkeiten ent-
 stehen, und den den Registriertätigkeiten zuzurechnenden
 — Venire contra factum proprium, Vertrauensschutz: Die Anteil der Allgemeinkosten (Kosten für Einrichtungen,
 Kommission setzt sich in Widerspruch mit ihrem eigenen Datenverarbeitungs- und Kommunikationsmaterial, Elek-
 Verhalten im Zusammenhang mit dem Rechnungs- trizität, Wasser u.ä.)?
 abschluß für das Haushaltsjahr 1994, wo sie einen
 zunächst strittigen Betrag als rechtzeitig ausgezahlt aner- 6. Ist es im Hinblick auf die genannten Bestimmungen der
 kannt hat. Den daraus resultierenden unverbrauchten Richtlinie zulässig, die erwähnten nach Maßgabe der
 Rest-Reservebetrag kann sie beim Jahresabschluß 1995 Kapitalerhöhungen unterschiedlichen Beträge als Ausdruck
 nicht unberücksichtigt lassen. angemessen geregelter und daher rechtmäßiger Gebühren
 anzusehen?
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Artikel 190
 EG-Vertrag. 7. Ist es im Hinblick auf dieselben Bestimmungen der Richtli-
 nie zulässig, daß die Gebühren die Kosten der Dienst-
 leistung übersteigen? Falls ja, in welchem Umfang? Kann,
 (1) Entscheidung 1999/187/EG, Amtsblatt L 61 vom 10.3.1999, falls der die Kosten übersteigende Betrag erheblich und
 S. 37. unangemessen ist, die Höhe der Gebühren nach billigem
 Ermessen herabgesetzt werden?
 (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 scheidung des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Ab-
 teilung, vom 17. März 1999 in dem Rechtsstreit IGI —
 Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda Pública
 (Rechtssache C-134/99)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 24. Februar
 (1999/C 188/34) 1999 in dem Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversi-
 cherungsanstalt für Angestellte
 Das Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch (Rechtssache C-135/99)
 Entscheidung vom 17. März 1999, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 19. April 1999, in dem Rechts-
 streit IGI — Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda (1999/C 188/35)
 Pública um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf die schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Februar 1999,
 Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates in der Kanzlei eingegangen am 19. April 1999, in dem
 berufen, auch wenn der Staat die Richtlinie noch nicht in Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungsanstalt für
 innerstaatliches Recht umgesetzt hat? Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/54
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2005 — Borbély/Kommission
 (Rechtssache F-126/05)
 (2006/C 60/101)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Andrea Borbély (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Stötzel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. September 2005, soweit mit ihr der Klägerin das Tagegeld nach Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts und die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts verweigert werden;
 —
 Verpflichtung der Europäischen Kommission, der Klägerin das Tagegeld, die Einrichtungsbeihilfe und die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt zuzüglich Zinsen ab dem Tag zu zahlen, an dem diese Beträge nach Anhang VII des Statuts fällig wurden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, formell Beamtin des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Budapest (Ungarn) und für einen Zeitraum von vier Jahren für den Diplomatischen Dienst zur Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU in Brüssel abgeordnet, wurde zur Beamtin auf Probe mit Dienstort Brüssel ernannt.
 Sie beantragte im März 2005 die Einrichtungsbeihilfe, die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und das Tagegeld. Die Kommission lehnte den Antrag ab.
 Die Klägerin macht geltend, während ihrer Abordnung habe sie ihr Gehalt weiterhin von ihrem ungarischen Dienstherrn bezogen und ihren Wohnort und ihre finanziellen Interessen in Ungarn behalten. Außerdem habe sie in Brüssel in einer möblierten Wohnung gelebt, die von ihrem Arbeitgeber gestellt worden sei.
 Nach der Rechtsprechung (1) habe ein Beamter Anspruch auf die oben genannten Gelder, wenn der Ort der Ernennung der Ort sei, an dem der Beamte aufgrund einer Abordnung unmittelbar vor seiner Ernennung gelebt habe.
 (1) Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-137/95 (Mozzaglia/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-619 und II-1657).


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2012 — Spedition Welter GmbH gegen Avanssur S.A.
 (Rechtssache C-306/12)
 2012/C 287/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Saarbrücken
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Spedition Welter GmbH
 Beklagte: Avanssur S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) dahin auszulegen, dass die Befugnisse des Schadensregulierungsbeauftragten eine passive Zustellungs- vollmacht für das Versicherungsunternehmen umfassen, so dass in dem Klageverfahren des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen auf Ersatz des Unfallschadens eine gerichtliche Zustellung mit Wirkung gegen das Versicherungsunternehmen an den von ihm benannten Schadens- regulierungsbeauftragten bewirkt werden kann?
 Falls die Frage zu 1) bejaht wird:
 2.
 Entfaltet Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG unmittelbare Wirkung dergestalt, dass sich der Geschädigte vor dem nationalen Gericht darauf berufen kann mit der Folge, dass das nationale Gericht von einer gegenüber dem Versicherungsunternehmen wirksamen Zustellung auszugehen hat, wenn eine Zustellung an den Schadensregulierungsbeauftragten „als Vertreter“ des Versicherungsunternehmens bewirkt worden ist, eine Zustellungsvollmacht jedoch weder rechtsgeschäftlich erteilt worden ist, noch das nationale Recht für diesen Fall eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die Zustellung jedoch im Übrigen alle durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt?
 (1) ABl. L 263, S. 11


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/43
 Urteil des Gerichts vom 25. September 2014 — Grazyte/Kommission
 (Rechtssache T-86/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts - Zehnjähriger Bezugszeitraum - Tätigkeit in einer internationalen Organisation))
 (2014/C 395/52)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Diana Grazyte (Utena, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Guarino)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Joris, dann J. Currall und G. Gattinara im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 5. Dezember 2012, Grazyte/Kommission (F-76/11, Slg. ÖD, EU:F:2012:173), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird abgewiesen.
 2.
 Frau Diana Grazyte trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-118/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - Nichtergreifung geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Unvereinbarkeiten zwischen den vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen bilateralen Abkommen und dem EG-Vertrag - Bilaterale Investitionsabkommen der Republik Finnland mit der Russischen Föderation, der Republik Weißrussland, der Volksrepublik China, Malaysia, der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Republik Usbekistan)
 2010/C 24/03
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Huttunen, H. Støvlbæk und B. Martenczuk)
 Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Blaschke), Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigter: J. Fazekas), Republik Litauen (Prozessbevollmächtigter: D. Kriaučiūnas), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG — Versäumnis, die geeigneten Maßnahmen durchzuführen, um die Unvereinbarkeiten mit dem Gemeinschaftsrecht in den Transferbestimmungen zu beseitigen, die in den zwischenstaatlichen Investitionsabkommen enthalten sind, die die Republik Finnland mit der Russischen Föderation, Weißrussland, China, Malaysia, Sri Lanka und Usbekistan geschlossen hat
 Tenor
 1.
 Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten Mittel angewandt hat, um Unvereinbarkeiten mit dem EG-Vertrag in den Bestimmungen über den Kapitaltransfer zu beseitigen, die in den Investitionsabkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen enthalten sind, die die Republik Finnland mit der früheren Sowjetunion, deren Nachfolgerin die Russische Förderation ist (am 8. Februar 1989 unterzeichnetes Abkommen), der Republik Weißrussland (am 28. Oktober 1992 unterzeichnetes Abkommen), der Volksrepublik China (am 4. September 1984 unterzeichnetes Abkommen), Malaysia (am 15. April 1985 unterzeichnetes Abkommen), der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka (am 27. April 1985 unterzeichnetes Abkommen) und der Republik Usbekistan (am 1. Oktober 1992 unterzeichnetes Abkommen) geschlossen hat.
 2.
 Die Republik Finnland trägt die Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn und die Republik Österreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. Mai 2017 — Bashar Ibrahim gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-297/17)
 (2017/C 309/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bashar Ibrahim
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU (1) der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, soweit die nationale Regelung mangels nationaler Übergangsregelung auch auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge anzuwenden ist?
 Erlaubt die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten insbesondere eine rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU mit der Folge, dass auch vor der nationalen Umsetzung dieser erweiterten Ermächtigung gestellte, zum Zeitpunkt der Umsetzung aber noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge unzulässig sind?
 2.
 Räumt Art. 33 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht ein, ob sie einen Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit (Dublin-VO) oder nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig ablehnen?
 3.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig abzulehnen, wenn
 a)
 der Antragsteller eine Aufstockung des ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes begehrt (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) und das Asylverfahren in dem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder
 b)
 die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat,
 —
 gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt oder
 —
 den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?
 4.
 Falls Frage 3b) zu bejahen ist: Gilt dies auch dann, wenn subsidiär Schutzberechtigten keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates?
 5.
 Falls Frage 2 zu verneinen ist:
 a)
 Findet die Dublin III-VO in einem Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes Anwendung, wenn der Asylantrag vor dem 1. Januar 2014, das Wiederaufnahmegesuch aber erst nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist und der Antragsteller zuvor (im Februar 2013) bereits in dem ersuchten Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat?
 b)
 Ist den Dublin-Regelungen ein — ungeschriebener — Zuständigkeitsübergang auf den um Wiederaufnahme eines Antragstellers ersuchenden Mitgliedstaat zu entnehmen, wenn der ersuchte zuständige Mitgliedstaat die fristgerecht beantragte Wiederaufnahme nach den Dublin-Bestimmungen abgelehnt und stattdessen auf ein zwischenstaatliches Rückübernahmeabkommen verwiesen hat?
 (1) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl. L 180, S. 60.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/45
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 25. Februar 2014 — García Domínguez/Kommission
 (Rechtssache F-155/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/215/11 - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Begründung einer Entscheidung über die Ablehnung einer Bewerbung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Interessenkonflikt))
 2014/C 102/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Luis García Domínguez (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Rodrigues und Rechtsanwältin A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/215/11 aufzunehmen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen
 2.
 Herr García Domínguez trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 63 vom 2.3.2013, S. 26.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 11. Juli 2011 — Mostafa Abed El Karem El Kott u. a./Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
 (Rechtssache C-364/11)
 2011/C 347/10
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mostafa Abed El Karem El Kott, Chad Amin A Radi, Kamel Ismail Hazem
 Beklagte: Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
 Vorlagefragen
 Für die Zwecke der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83 (1):
 1.
 Bedeutet der Schutz dieser Richtlinie die Anerkennung als Flüchtling oder — je nach Wahl der Mitgliedstaaten — eine der beiden zum Anwendungsbereich der Richtlinie gehörenden Schutzformen (Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutzstatus) oder gegebenenfalls keine dieser beiden automatisch, sondern nur die Zugehörigkeit zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie?
 2.
 Bezieht sich der Wegfall des Schutzes oder des Beistands der Institution auf den Aufenthalt außerhalb des Tätigkeitsgebiets der Institution, die Einstellung der Tätigkeit der Institution oder den Wegfall der Möglichkeit der Institution, Beistand oder Schutz zu gewähren, oder gegebenenfalls auf ein unfreiwilliges, auf eine legitime oder objektive Ursache zurückgehendes Hindernis, weswegen die dazu berechtigte Person den Schutz oder den Beistand nicht in Anspruch nehmen kann?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/32
 Klage der Aytan's Manufacturing Company (UK) Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 15. Februar 2005
 (Rechtssache T-67/05)
 (2005/C 106/68)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die Aytan's Manufacturing Company (UK) Limited mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich) hat am 15. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind S. Malynicz, Barrister, und M. J. Gilbert, Solicitor.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Criminal Clothing Limited mit Sitz in Poole (Vereinigtes Königreich).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2004 in der Sache R 309/2004-1 aufzuheben;
 —
 dem Amt und den anderen Verfahrensbeteiligten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Criminal Clothing Limited
 Betroffene Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke CRIMINAL für Waren der Klassen 3, 9 und 25 (Bekleidungsartikel usw.) — Anmeldung Nr. 1676 220
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Die Klägerin
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Marke CRIMINAL DAMAGE für Waren der Klasse 25 (Bekleidungsartikel usw.)
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Widerspruch zurückgewiesen
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Beschwerde zurückgewiesen
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (EG) (1)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2013 — Strafverfahren gegen Markus D.
 (Rechtssache C-358/13)
 2013/C 325/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Markus D.
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 (1) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Stoffe oder Stoffzusammensetzungen im Sinne dieser Vorschrift, die die menschlichen physiologischen Funktionen lediglich beeinflussen — also nicht wiederherstellen oder korrigieren —, nur dann als Arzneimittel anzusehen sind, wenn sie einen therapeutischen Nutzen haben oder jedenfalls eine Beeinflussung der körperlichen Funktionen zum Positiven hin bewirken? Fallen mithin Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die allein wegen ihrer — einen Rauschzustand hervorrufenden — psychoaktiven Wirkungen konsumiert werden und dabei einen jedenfalls gesundheitsgefährdenden Effekt haben, nicht unter den Arzneimittelbegriff der Richtlinie?
 (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311, S. 67
 (2) Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. Nr. L 136, S. 34


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA, Generali Assicurazioni Generali SpA/West Tankers Inc.
 (Rechtssache C-185/07) (1)
 (Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe - New Yorker Übereinkommen)
 (2009/C 82/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA, Generali Assicurazioni Generali SpA
 Beklagte: West Tankers Inc.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats, einer Partei aufzugeben, kein gerichtliches Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oder fortzuführen, weil ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstößt
 Tenor
 Der Erlass einer Anordnung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, mit der einer Person die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verboten wird, dass ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstoße, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unvereinbar.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/33
 träten. Die Klägerin bringt daher dieselben Klagegründe und Die angefochtene Entscheidung enthalte verschiedene Beurtei-
 wesentlichen Argumente vor wie in der Rechtssache T-100/ lungs- und Rechtsfehler. Erstens habe die Kommission zu
 02, die wiederum dieselben sind wie in der Rechtssache T-99/ Unrecht angenommen, dass die Lieferungen von für den
 02. Handel bestimmtem Cumol an eine der Produktionsstätten der
 Klägerin keinen eigenen Markt bildeten. Zweitens habe die
 Kommission nicht untersucht, ob auf diesem Markt eine
 beherrschende Stellung entstehen würde; auch habe sie nicht
 (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte festgestellt, dass eine beherrschende Stellung entstanden sei.
 Zusammenschlussvorhaben würde Deutsche Shell die alleinige
 Hilfsweise habe die Kommission es unterlassen, einen umfas-
 Kontrolle über DEA Mineralöl erwerben. Die Klägerin in der
 vorliegenden Rechtssache ficht in der Rechtssache T-100/02 auch senderen relevanten Markt für den Verkauf von Cumol festzule-
 die Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2389 gen und die Begründung einer beherrschenden Stellung auf
 — Shell/DEA an. diesem Markt zu prüfen.
 Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung wesentlicher Form-
 vorschriften, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß
 gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission hätte von Dritten Informationen über den Ver-
 kauf von Cumol durch BP und Veba Öl einholen müssen.
 Klage der Ineos Phenol GmbH & Co KG gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 5. April 2002
 Schließlich weise die angefochtene Entscheidung Begrün-
 (Rechtssache T-103/02) dungsmängel auf, da die Kommission es unterlassen habe, die
 Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol durch BP
 und Veba Öl zu untersuchen und die in der vorliegenden Klage
 (2002/C 156/62)
 aufgeworfenen Probleme zu behandeln.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Ineos Phenol GmbH & Co KG hat am 5. April 2002 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian
 Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
 Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
 in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insoweit für nichtig Klage der SFT Gondrand Frères gegen die Kommission
 zu erklären, als sie implizit die Lieferungen von für den der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
 Handel bestimmtem Cumol betrifft; 2002
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-104/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2002/C 156/63)
 Die Klägerin ist Großabnehmerin des petrochemischen Erzeug-
 nisses Cumol von BP und Veba Öl.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
 Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
 Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten
 Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
 Abkommen vereinbar erklärt wird. Die vorliegende Klage wird Die Gesellschaft SFT Gondrand Frères mit Sitz in Paris hat
 damit begründet, dass die Kommission in dieser Entscheidung am 8. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 nicht die durch den Zusammenschluss von BP und Veba Öl Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 aufgeworfenen Wettbewerbsfragen in Verbindung mit deren Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol berück- mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon,
 sichtigt habe. Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
Nr. C 119/12 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle
 vom 23 . Februar 1995 gen .
 in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Abgabeentscheidung) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 ( 95/C 119/29
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
 mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter: Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und 1995
 Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch (Rechtssache T-9/95 )
 tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä ( 95/C 119/31 )
 rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
 die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
 Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
 die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
 Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
 1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93 Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
 (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
 schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
 Der Kläger beantragt:
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 (!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 . vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
 (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
 83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt
 schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
 verpflichten;
 Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen 2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 Union und gegen die Kommission der Europäischen Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 (Rechtssache T-4/95 ) auszusetzen .
 ( 95/C 119/30
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
 hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat eingereicht am 15 . Februar 1995
 thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
 (Rechtssache T-28/95 )
 Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An
 nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg. ( 95/C 119/32 )
 Die Klägerin beantragt: (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
 zeitraum eine Entschädigung zu gewähren. 9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Verein für Konsumenteninformation/A1 Telekom Austria AG
 (Rechtssache C-326/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Rechte der Nutzer - Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen - Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt - Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des Verbraucherpreises))
 (2016/C 038/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Verein für Konsumenteninformation
 Beklagte: A1 Telekom Austria AG
 Tenor
 Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das diese Dienste anbietet, enthalten ist und vorsieht, dass eine solche Änderung anhand eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex erfolgt, keine „Änderung der Vertragsbedingungen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die den Teilnehmer berechtigt, seinen Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.
 (1) ABl. C 339 vom 29.9.2014.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Dogane und Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane/ADL American Dataline Srl
 (Rechtssache C-546/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 8471 und 8518 - Boxen, die den Ton durch Umwandlung eines elektromagnetischen Signals in Schallwellen wiedergeben, nur an einen Computer angeschlossen werden können und getrennt vertrieben werden))
 (2015/C 007/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Agenzia delle Dogane, Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane
 Kassationsbeschwerdegegnerin: ADL American Dataline Srl
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000, der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001, der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die an einen mit dem Betriebssystem „MAC OS 9“ oder einem fortgeschritteneren System ausgestatteten Computer angeschlossen werden, als Lautsprecher in die Unterposition 8518 22 90 dieser Nomenklatur einzureihen sind.
 (1) ABl. C 377 vom 21.12.2013.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2015 — Nils-Johannes Kratzer gegen R+V Allgemeine Versicherung AG
 (Rechtssache C-423/15)
 (2015/C 320/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nils-Johannes Kratzer
 Beklagte: R+V Allgemeine Versicherung AG
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (2) dahin gehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird:
 Kann eine Situation, in der der Status als Bewerber nicht im Hinblick auf eine Einstellung und Beschäftigung, sondern zwecks Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht wurde, nach Unionsrecht als Rechtsmissbrauch bewertet werden?
 (1) ABl. L 303, S. 16.
 (2) ABl. L 204, S. 23.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/25
 Klage, eingereicht am 28. September 2012 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Ceramicas del Foix (Rock & Rock)
 (Rechtssache T-436/12)
 2012/C 379/43
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ceramicas del Foix, SA (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2012 in der Sache R 495/2011-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Rock & Rock“ für Waren der Klassen 2, 19 und 27 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3468774.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die relativen Eintragungshindernisse gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt. Die Antragstellerin machte die folgenden älteren Rechte geltend: In Deutschland unter der Nr. 30229274 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6, 7, 8, 17, 19, 37 und 42 eingetragene Wortmarke „Rock“; in Deutschland unter der Nr. 30212141 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 17, 19 und 37 eingetragene Wortmarke „MASTERROCK“; in Deutschland unter der Nr. 39920622 für Waren der Klassen 6, 17 und 19 eingetragene Wortmarke „FIXROCK“; in Deutschland unter der Nr. 2078534 für Waren der Klasse 19 eingetragene Wortmarke „FLEXIROCK“; in Deutschland unter der Nr. 39732094 für Waren der Klassen 17 und 19 eingetragene Wortmarke „COVERROCK“; in Deutschland unter der Nr. 30306452 für Waren der Klassen 6, 17 und 19 eingetragene Wortmarke „CEILROCK“.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/9
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona — Spanien) —Gimnasio Deportivo San Andrés SL in Liquidation
 (Rechtssache C-688/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG - Veräußerer, gegen den ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde - Garantie der Nichtübernahme bestimmter Schulden des veräußerten Unternehmens durch den Erwerber))
 (2015/C 146/14)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Mercantil de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Konkursschuldnerin: Gimnasio Deportivo San Andrés SL in Liquidation
 Andere Beteiligte: Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), Fondo de Garantía Salarial
 Tenor
 Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass:
 —
 sie, falls im Rahmen eines Unternehmensübergangs gegen den Veräußerer unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und sich der betreffende Mitgliedstaat dafür entschieden hat, von Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie Gebrauch zu machen, den Mitgliedstaat nicht daran hindert, vorzusehen oder zuzulassen, dass die zum Zeitpunkt des Übergangs bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Lasten des Veräußerers aufgrund von Arbeitsverträgen oder -verhältnissen, einschließlich der Lasten im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem, nicht auf den Erwerber übergehen, sofern dieses Verfahren einen Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet, der dem durch die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers begründeten Schutz zumindest gleichwertig ist; dem Mitgliedstaat ist es allerdings nicht verwehrt, vorzusehen, dass der Erwerber diese Lasten auch bei Zahlungsunfähigkeit des Veräußerers zu tragen hat.
 —
 sie vorbehaltlich von Art. 3 Abs. 4 Buchst. b keine Verpflichtungen in Bezug auf die Lasten des Veräußerers aufgrund von Arbeitsverträgen oder -verhältnissen vorsieht, die vor dem Übergang beendet waren, aber dem nicht entgegensteht, dass die Regelung der Mitgliedstaaten den Übergang dieser Lasten auf den Erwerber zulässt.
 (1) ABl. C 78 vom 15.3.2014.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/28
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-275/08)
 (2008/C 223/44)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und D. Kukovec, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 —
 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (1) verstoßen hat, indem die Datenzentrale Baden-Württemberg einen öffentlichen Auftrag über die Überlassung und Wartung einer Softwareanwendung vergeben hat, ohne ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchzuführen;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Klage ist der Abschluss eines Vertrages zur Beschaffung einer für die Kraftfahrzeugzulassung verwendeten Softwareanwendung zwischen der Datenzentrale Baden-Württemberg und der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die in Frage stehende Zuschlagsentscheidung sei in einem Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung getroffen worden, bei dem ausschließlich mit der AKDB verhandelt wurde.
 Nach Auffassung der Kommission ist die Tatsache, dass der Vertrag in Deutschland bereits Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens im Sinne der Richtlinie 89/6651EWG war, für die Feststellung einer Vertragsverletzung ohne Bedeutung, da zwischen einem Nachprüfungsverfahren vor den nationalen Gerichten und einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag, sowohl im Hinblick auf die Zielsetzung als auch auf die Parteien und den Ablauf des Verfahrens, grundlegende Wesensunterschiede bestünden.
 Bei dem in Frage stehenden Vertrag handele es sich um einen öffentlichen Lieferauftrag im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/36/EWG. Der Auftragswert beträgt nach den Erkenntnissen der Kommission etwa 1 Million Euro und überschreite daher den Schwellenwert der Richtlinie erheblich. Die Datenzentrale sei eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen, im Allgemeininteresse liegenden Zweck gegründet wurde, die elektronische Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung zu koordinieren und zu fördern. Sie stehe außerdem unter der überwiegenden Kontrolle des Landes Baden-Württemberg, das mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats bestimme. Sie sei damit öffentliche Auftraggeberin im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG, die verpflichtet sei, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu beachten. Der Umstand, dass die Datenzentrale wie auch die AKDB juristische Personen des öffentlichen Rechts seien, sei für die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/36/EWG ohne Bedeutung.
 Nach Kenntnis der Kommission seien keine Tatsachen ersichtlich, die eine freihändige Vergabe des Auftrags, etwa in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Vergabebekanntmachung, rechtfertigen würden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes habe das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter und dürfe nur in „bestimmten, genau festgelegten“ Fällen zur Anwendung gelangen. Die Beweislast für die außergewöhnlichen Umstände lägen bei dem Mitgliedstaat, der sich auf sie berufen möchte. Da aber die Beklagte in dem vorliegenden Fall dieser Beweispflicht nicht nachgekommen sei, musste die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Abschluss des in Frage stehenden Vertrages, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit europaweiter Ausschreibung, gegen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 9 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge verstoßen habe.
 (1) ABl. Nr. L 199, S. 1.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Català de Contractes del Sector Públic — Spanien) — Consorci Sanitari del Maresme/Corporació de Salut del Maresme i la Selva
 (Rechtssache C-203/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Unabhängigkeit - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2 - Nachprüfungsstellen - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 8 und Art. 52 - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Begriff „öffentliche Einrichtung“ - Öffentliche Stellen - Einbeziehung))
 (2015/C 389/08)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Català de Contractes del Sector Públic
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Consorci Sanitari del Maresme
 Beklagte: Corporació de Salut del Maresme i la Selva
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ in Unterabs. 2 dieser Bestimmung auch öffentliche Stellen erfasst, die sich somit an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, wenn und soweit sie berechtigt sind, auf einem Markt Leistungen gegen Entgelt anzubieten.
 2.
 Art. 52 der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass er zwar bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für die Eintragung der Wirtschaftsteilnehmer in die nationalen amtlichen Verzeichnisse und für die Zertifizierung enthält, doch die Bedingungen für die Eintragung dieser Wirtschaftsteilnehmer in die nationalen amtlichen Verzeichnisse oder für ihre Zulassung zur Zertifizierung sowie die insoweit bestehenden Rechte und Pflichten der öffentlichen Einrichtungen nicht abschließend festlegt. Die Richtlinie 2004/18 ist jedenfalls dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der einerseits nationale öffentliche Stellen, die berechtigt sind, die in der betreffenden Auftragsbekanntmachung angegebenen Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, nicht in diese Verzeichnisse eingetragen oder nicht zertifiziert werden können, während andererseits das Recht, sich an der betreffenden Ausschreibung zu beteiligen, allein den in diese Verzeichnisse eingetragenen oder zertifizierten Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten ist.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
C 122/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der Rechtssache C-373/98 (1)
 gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000
 (2000/C 122/30)
 (Rechtssache C-70/00)
 (2000/C 122/28) Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am chung der Rechtssache C-373/98 — Kommission der Europäi-
 29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- ordnet.
 ter der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel-
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom
 2. Juni 1998 (1) zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG (2)
 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und
 Kleinkinder verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission Streichung der Rechtssache C-161/99 (1)
 davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2000/C 122/31)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-161/99 — Kommission der Europäi-
 Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — angeord-
 Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden,
 net.
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
 te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-
 zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 31. Dezember 1998
 abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
 nachzukommen.
 (1) ABl. L 167 vom 12. Juni 1998, S. 23.
 (2) Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar
 1996 (ABl. L 49 vom 28. Februar 1996, S. 17).
 Streichung der Rechtssache C-149/99 (1)
 (2000/C 122/32)
 Streichung der Rechtssache C-360/98 (1)
 (2000/C 122/29) Mit Beschluß vom 14. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-149/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluß vom 13. Januar 2000 hat der Präsident des chen des Verwaltungsgerichtshofs) — Johannes Blachnitzky
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- gegen Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiro-
 chung der Rechtssache C-360/98 (Vorabentscheidungsersu- ler Landesregierung — angeordnet.
 chen des Conseil de prud’hommes Bobigny) — Bernard
 Bauduin und Laurent Blondeau gegen SA Renault — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/13
 — hilfsweise, die in der Entscheidung vom 21. Februar 2001 Klage der Robert Bosch GmbH gegen das Harmonisie-
 errechneten Beträge zu überprüfen und dabei die einer rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Anerkennung zugunsten der Klägerin nicht zugänglichen Modelle), eingereicht am 11. April 2001
 Beträge nach billigem Ermessen so weit herabzusetzen,
 dass der anerkennungsfähige Betrag jedenfalls nicht nie-
 driger ist als 600 000 000 LIT; (Rechtssache T-86/01)
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (2001/C 186/20)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klage ist gegen die Entscheidungen der Kommission vom Robert Bosch GmbH, Stuttgart (Deutschland), hat am 11. April
 12. Februar 2001 (INFSO-3/dec0033FM/D[01]240047) und 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 vom 21. Februar 2001 (INFO-R2/feb0020RW/D[01]400027) Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 über die Anerkennungsfähigkeit von der IAMA International erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Management Advisors srl und der Klägerin im Rahmen der Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Ste-
 Vorhaben Esprit REGIS 22337 et REFIAG 23200 entstandenen fan Völker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Kosten gerichtet, soweit in diesen Entscheidungen nicht die
 der Klägerin zwischen dem 1. Mai 1993 und dem 31. Oktober
 1997 (Vorhaben REGIS 22337) und zwischen dem 1. Novem- Die Klägerin beantragt,
 ber 1996 und dem 31. Oktober 1997 (Vorhaben REFIAG
 23200) entstandenen Kosten anerkannt werden. — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) vom 31. Januar 2001 in der
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend: Beschwerdesache R 123/2000-1 betreffend die Gemein-
 schaftsmarkenanmeldung Nr. 761304 aufzuheben;
 — Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Arti-
 kel 1362, 1366, 1368, 1370, 1374 und 1375 des — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 italienischen Codice civile; gen.
 — Missbrauch von Befugnissen wegen Fehlerhaftigkeit des
 Sachvortrags und Entstellung der Tatsachen. Die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion betrachte die Klägerin und die andere genannte
 Gesellschaft als unterschiedliche Gesellschaften, obwohl
 beide zum IAMA-Konzern gehörten, den sie gemeinsam
 repräsentierten. Demgemäß habe die Beklagte offenbar Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 dem formalen Umstand der Nachfolge der Klägerin in meinschaftsmarke:
 die Stellung der IAMA International Srl entscheidende
 Bedeutung beigemessen, indem sie den Eintritt der Kläge- Betroffene Gemein- Die Wortmarke „Kit Super Pro“
 rin in die ursprünglich mit der IAMA International Srl schaftsmarke:
 geknüpften Rechtsbeziehungen erst mit Wirkung vom
 1. November 1997 anerkannt habe. Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
 leistung: Klasse 12 (Teile für die Reparatur
 — Missbrauch von Befugnissen wegen inkohärenten Verhal- von Trommelbremsen bei Land-
 tens, Widersprüchlichkeit und Begründungsmangels. An- fahrzeugen)
 gesichts des Umstands, dass beide Gesellschaften demsel-
 ben Konzern angehörten, in dem die Klägerin gegenüber Entscheidung der Be- Zurückweisung der Markenan-
 der Muttergesellschaft IAMA International Srl die Funk- schwerdekammer: meldung
 tion einer Betriebsgesellschaft ausübe, und dass die Ver-
 träge genau erfüllt worden seien, sei nicht ersichtlich, Klagegründe: — Die Marke sei nicht beschrei-
 welchen Zweck die Kommission mit der Bestrafung des bend im Sinne des Artikel 7
 IAMA-Konzerns verfolge, bei dem sie nicht die Kosten Abs. 1 Buchstabe c der Ver-
 anerkenne, die der Klägerin bei der Erfüllung von Ver- ordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
 trägen entstanden seien, mit denen im übrigen die
 festgelegten Ziele in vollem Umfang erreicht worden — Es bestehe kein Freihalte-
 seien. bedürfnis
 — Die Marke weise das für einen
 Markenschutz erforderliche
 Mindestmaß an Unterschei-
 dungskraft auf
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 — Übereinstimmung der Eintra- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gung der angemeldeten Marke
 mit der sonstigen Entschei-
 Unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache Antillean
 dungspraxis der Beschwerde-
 Rice Mills trägt die Klägerin vor, dass Schutzmaßnahmen
 kammern
 vorübergehender Natur sein müssten. Sie behauptet, es fehle
 — Verletzung bzw. unrichtige jegliche Abwägung und erst recht die Prüfung der Notwendig-
 Auslegung von Artikel 7 keit einer Verlängerung.
 Abs. 1 Buchstaben b und c der
 Verordnung Nr. 40/94. Im Übrigen entsprechen die Klagegründe und wesentlichen
 Argumente denen in den Rechtssachen T-94/00 und T-332/00.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1)
 (1) Gemeint ist die Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission
 vom 27. Februar 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaß-
 nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
 mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen
 Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni
 2001 (ABl. L 58, S. 13).
 Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 13. April 2001
 (Rechtssache T-87/01) Klage der Sniace SA gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April 2001
 (2001/C 186/21)
 (Rechtssache T-88/01)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (2001/C 186/22)
 Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
 hat am 13. April 2001 eine Klage gegen die Kommission der (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Die Sniace SA mit Sitz in Madrid hat am 24. April 2001 eine
 Brüssel. Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg. ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Die Klägerin beantragt, Rechtsanwälte D. José Luis Baró Fuentes, Miguel Angel Gómez
 de Liaño y Botella und Fernando Rodrı́guez Carretero.
 — die Verordnung (EG) Nr. 376/2001 (1) für nichtig zu
 erklären; Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden — Artikel 1 der Entscheidung vom 19. Juli 2000 insoweit
 haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die
 seit 1. März 2001 die Einfuhr der in der Verordnung Leistung von Bürgschaften in Höhe von 35,80 Mio. EUR
 Nr. 376/2001 genannten Erzeugnisse infolge der Verord- keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87
 nung Nr. 376/2001 ausgeschlossen oder beschränkt ist, Absatz 1 EG darstellen;
 sowie festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe
 des Schadens der Klägerin zu verständigen haben, und — Artikel 2 dieser Entscheidung insoweit für nichtig zu
 dass in Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfah- erklären, als darin festgestellt wird, dass die Beihilfe, die
 ren bis zu einem vom Gericht zur Feststellung der Österreich der LLG durch die Leistung einer Bürgschaft in
 Schadenshöhe zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, Höhe von 14,5 Mio. EUR durch die WiBAG gewährt hat,
 und jedenfalls die Gemeinschaft zu verurteilen, den im Einklang mit der unter N 542/95 genehmigten
 vorläufig geschätzten und noch zu schätzenden Schaden Bürgschaftsrichtlinie der Kommission steht;
 zu bezahlen, hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung
 eines vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen- — Artikel 3 dieser Entscheidung insoweit für nichtig zu
 den Schadensersatzes, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % erklären, als darin festgestellt wird, dass die Einzelbeihil-
 pro Jahr ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis fen, die Österreich in Höhe von 0,4 Mio. EUR in Form
 zur vollständigen Bezahlung, zu verurteilen; einer Beihilfe zum Grundstückserwerb und in Höhe von
 21,8 Mio. EUR in Form einer stillen Beteiligung gewährt
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind;


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/41
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Januar 2004
 in der Rechtssache T-113/02: Gustaaf van Dyck gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Öffentlicher Dienst - Anfechtungsklage - Beschwerende Maßnahme - Unzulässigkeit)
 (2004/C 94/117)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache T-113/02, Gustaaf van Dyck, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Wuustwezel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: S. Corbanie Rechtsanwalt, und A. E. Bywater, Solicitor, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und H. M. H. Speyart) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde vom 14. August 2001, der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2001 über die Zurückweisung der Beschwerde und der angeblichen Entscheidung der Kommission unbekannten Datums über die Überprüfung der Beurteilung des Klägers, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras Ä Kanzler: H. Jung Ä am 16. Januar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/26
 Rechtsmittel der Hansen & Rosenthal KG und der H & R Wax Company Vertrieb GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2014 in der Rechtssache T-544/08, Hansen & Rosenthal KG und H & R Wax Company Vertrieb GmbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 24. Februar 2015
 (Rechtssache C-90/15 P)
 (2015/C 146/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Hansen & Rosenthal KG, H & R Wax Company Vertrieb GmbH (Prozessbevollmächtigte: J. L. Schulte, M. Dallmann und K. M. Künstner, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerinnen
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
 —
 das das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 in der Rechtssache T- 544/08, Hansen & Rosenthal KG u. H&R Wax Company Vertrieb GmbH gegen Europäische Kommission, insgesamt oder teilweise aufzuheben;
 —
 Art. 1 und Art. 2 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2008 in der Sache COMP/39181 — Kerzenwachse anhand der dem Gerichtshof vorliegenden Angaben insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betreffen;
 —
 die Geldbuße gemäß Art. 261 AEUV für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
 —
 der Kommission die sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zur Entscheidung anhand der vom Gerichtshof vorgenommenen rechtlichen Beurteilung zurückzuverweisen; die Geldbuße gemäß Art. 261 AEUV für nichtig zu erklären oder herabzusetzen; der Kommission die sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen insgesamt fünf Rechtsmittelgründe vor:
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und den Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens. Die Rechtsmittelführerinnen wehren sich damit gegen den Ansatz des Gerichts, die Bußgeldentscheidung der Kommission als von vorneherein zutreffend und abschließend zu betrachten, so dass eine Erschütterung der Feststellungen der Kommission überhaupt nur im Falle eines Vollbeweises der Rechtsmittelführerinnen dazu führen könnte, die Kommissionsentscheidung als fehlerhaft zu bewerten. Nach Ansicht der Rechtmittelführerinnen verstößt dies gegen Art. 48 Abs. 1 GRC in Verbindung mit Art. 52 Abs. 3 GRC und Art. 6 Abs. 2 EMRK sowie gegen Art. 47 Abs. 2 GRC in Verbindung mit Art. 52 Abs. 3 GRC und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
 Als zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 81 EGV (jetzt: Art. 101 AEUV) geltend. Demnach hat das Gericht in der angefochtenen Entscheidung Verhaltensweisen unter das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen subsumiert, die den Tatbestand nicht erfüllen. Zudem hat das Gericht unter rechtsfehlerhafter Missachtung der Beweislast- und Beweiswürdigungsregeln angebliche Zuwiderhandlungen der Rechtsmittelführerinnen unter Art. 81 EGV (jetzt: Art. 101 AEUV) subsumiert. Das Gericht hat insoweit mehrere Rechtsfehler begangen, indem es inhaltlich falsche Feststellungen traf, Beweise verfälscht darstellte, Beweise rechtlich unzutreffend qualifizierte und gegen die Unschuldsvermutung sowie den Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens verstieß.
 Als dritten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen einen Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen und den Wesentlichkeitsvorbehalt vor. Da Gerichtshof und Gericht weiterhin daran festhalten, dass es sich bei der 10 %-Grenze des Art. 23 Abs. 2 UAbs. 2 VO 1/2003 (1) um eine Kappungsgrenze und nicht um einen Bußgeldoberrahmen handelt, fehlt es im Unionsrecht an einem Rahmen für die Bußgeldbemessung von Verstößen gegen Art. 81 EGV (jetzt: Art. 101 AEUV). Die Festlegung dieses Bußgeldrahmens ist aufgrund des Wesentlichkeitsvorbehalts jedoch alleine dem Gesetzgeber vorbehalten und kann nicht durch die Kommission ersetzt werden.
 Als vierten Rechtmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen weitere Verstöße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen und das Rückwirkungsverbot geltend. Die Rechtsmittelführerinnen rügen, dass auch das Gericht ein Bußgeld ohne Bußgeldrahmen nicht in rechtsfehlerfreier Weise bestimmen kann. Zudem sehen die Rechtsmittelführerinnen in der bloßen Überprüfung, ob sich die Kommission an ihre eigenen Leitlinien gehalten hat, einen Ermessensnichtgebrauch und damit einen Verstoß gegen Art. 31 VO 1/2003. Schließlich rügen die Rechtsmittelführerinnen einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil das Gericht die Anwendung der Bußgeldleitlinien von 2006 auf einen bereits 2005 vollständig abgeschlossenen Sachverhalt bestätigte.
 Als fünften und letzten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Demnach verstieß das Gericht zum einen gegen Art. 49 Abs. 3 GRC, indem es für die Rechtsmittelführerinnen einen Koeffizienten von 17 % für die Schwere der Schuld sowie die Eintrittsgebühr bestimmte. Zum anderen nahm das Gericht in Folge seiner Rechtsfehler bezüglich der Qualifikation von Verhaltensweisen der Rechtsmittelführerinnen als Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EGV (jetzt: Art. 101 Abs. 1 AEUV) eine fehlerhafte Dauer des angeblichen Verstoßes der Rechtsmittelführerinnen gegen diese Vorschrift an.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; ABl. 2003, L 1, S. 1.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastririo Kyprou, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Symvoulio Apochetefseon Lefkosias/Anatheoritiki Archi Prosforon
 (Rechtssache C-570/08)
 (2009/C 55/20)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Anotato Dikastririo Kyprou
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Symvoulio Apochetefseon Lefkosias
 Beklagte: Anatheoritiki Archi Prosforon
 Vorlagefrage
 Erkennt Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG den öffentlichen Auftraggebern ein Recht auf gerichtliche Nachprüfung von Aufhebungsentscheidungen zu, die von für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen getroffen wurden, die keine Gerichte sind?