text:
 6.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/8
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juli 2011 gegen Norwegen
 (Rechtssache E-9/11)
 2011/C 294/08
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Florence Simonetti und Gjermund Mathisen als Bevollmächtigte der Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. Juli 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Das Königreich Norwegen hat seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in den regulierten Märkten Norwegens nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat.
 2.
 Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die norwegische Gesetzgebung schränkt den Besitz von Aktien von Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor sowie die Stimmrechte in jenen Unternehmen ein. Nach dem Börsengesetz darf ein Aktionär über maximal 20 % der Aktien eines börsennotierten Unternehmens verfügen und höchstens 20 % des gesamten stimmberechtigten Kapitals besitzen. Des Weiteren darf ein Aktionär über maximal 30 % aller in der Generalversammlung abgegebenen Stimmen verfügen. Das Gesetz über die Registrierung von Finanzinstrumenten enthält entsprechende Bestimmungen zu Verwahrungsstellen.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die beanstandeten Gesetze nicht im Einklang mit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens und dem freien Kapitalverkehr nach Artikel 40 des besagten Abkommens stehen.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ist insbesondere der Auffassung, dass die beanstandeten Gesetze nicht zum reibungslosen Funktionieren und zur Effizienz der Finanzmärkte sowie zur Stärkung des Vertrauens der Marktteilnehmer in die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Finanzdienstleistungsunternehmen beitragen. Sie ist überzeugt, dass alternative und weniger restriktive Maßnahmen ausreichen.


text:
3 . 6 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/9
 Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, stand einer Mitteilung im ABl. Nr. C 222 vom 18 . August
 eingereicht am 28 . Juni 1993 1993 , S. 10, gewesen .
 ( Rechtssache C-62/95 )
 (') ABl . Nr . L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
 ( 95/C 137/ 15 )
 ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 .
 Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September
 1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom,
 EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des
 Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto
 ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (') an das Gericht verwiesene Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
 Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH 1995
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-69/95 )
 ( Rechtssache Nr . C-335/93 ) ist am 8 . März 1995 beim ( 95/C 137/17 )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig
 geworden, nachdem das Gericht erster Instanz sich dieser
 Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-488/93 in das Die Italienische Republik hat am 10 . März 1995 eine Klage
 Register des Gerichts eingetragen worden war, durch gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluß für nicht zuständig erklärt und die Rechtssache an beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 den Gerichtshof abgegeben hat, damit dieser über die reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 vorliegende Rechtssache zusammen mit der Rechtssache Leanza, Beistand : Avvocato dello Stato Oscar Fiumara;
 C-329/93 ( 2 ) entscheiden kann . Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie
 Adelaide 5 , Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen Die Klägerin beantragt,
 stand einer Mitteilung im ABl . Nr . C 222 vom 18 . August
 1993 , S. 9 , gewesen . — die Entscheidung Nr . C ( 94 ) 3308 def. der Kommission
 vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß
 (') ABl . Nr. L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
 der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich
 ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 . tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 ( EAGFL, Abteilung Garantie ) im Haushaltsjahr 1991
 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit
 darin ein Betrag von 103 161 493 560 Lit beim Rech
 nungsabschluß der Italienischen Republik nicht zu
 Lasten des EAGFL anerkannt wird ;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Juli 1993
 ( Rechtssache C-63/95 ) Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 1 , 3
 ( 95/C 137/ 16 ) und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des Rates ('), des
 Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1723/72 der Kom
 mission ( 2 ) und der Rechtsvorschriften über den Milchsek
 Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September tor [Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des
 1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom, Rates ( 3 ) mit späteren Änderungen; Verordnung ( EWG)
 EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des Nr. 1546/88 der Kommission ( 4 )]. Überschreitung von
 Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto Befugnissen — Begründungsmangel : Italien habe sich im
 ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Hinblick auf den Rückerwerb der Referenzmengen vollstän
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) an das Gericht verwiesene dig an die Gemeinschaftsvorschriften gehalten, während es
 Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis wegen der besonderen Situation, der es auch jetzt noch
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache Nr. gegenüberstehe, in voller Übereinstimmung mit den
 C-339/93 ) ist am 8 . März 1995 beim Gerichtshof der Gemeinschaftszielen die Neuzuteilung dieser Mengen aus
 Europäischen Gemeinschaften anhängig geworden, nach gesetzt habe . Im Laufe des Jahres 1991 , also gerade zu dem
 dem das Gericht erster Instanz sich dieser Rechtssache, die Zeitpunkt, den die Gemeinschaftsvorschriften für die Neu
 unter dem Aktenzeichen T-490/93 in das Register des zuteilung der rückerworbenen Mengen festgesetzt hätten
 Gerichts eingetragen worden war, durch Beschluß für nicht ( 1 . Juni 1991 ), habe sich eine starke Divergenz zwischen der
 zuständig erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof tatsächlichen Milcherzeugung und der nationalen Garantie
 abgegeben hat, damit dieser über die vorliegende Rechtssa menge abgezeichnet. Als später die Schwere des Problems
 che zusammen mit der Rechtssache C-329/93 ( 2 ) entschei klarer erkannt worden sei , habe Italien die Kommission im
 den kann . Februar 1992 von dieser Situation unterrichtet und damit

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik
 (Rechtssache C-114/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/48/EG - Transeuropäische Netze - Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems - Nichtumsetzung)
 (2007/C 82/12)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und T. Kukal)
 Beklagte: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigter: R. Procházka)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235, S. 6)
 Tenor
 1.
 Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Slowakische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 96 vom 22.4.2006.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/27
 Klage, eingereicht am 11. August 2005 — Thierry/Kommission
 (Rechtssache T-327/05)
 (2005/C 281/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Michel Thierry (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2004 beförderten Beamten, soweit der Name des Klägers nicht darin aufgeführt ist, und inzident Aufhebung der diese Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen.
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit seiner Klage ficht der Kläger die Entscheidung der Kommission an, ihn im Beförderungsjahr 2004 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern. Er trägt vor, dass das von der Kommission im vorliegenden Fall angewandte neue Beförderungssystem auf der Grundlage von Prioritätspunkten für die Beamten dem Dienstalter als Beförderungskriterium zu viel Bedeutung beimesse. Demnach sei in seinem Fall keine Abwägung der Verdienste erfolgt, was gegen Artikel 45 des Statuts, die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, den Verwaltungsleitfaden über die Beurteilung und Beförderung sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße. Auf derselben Grundlage macht er auch einen Verstoß gegen das Verbot des willkürlichen Verfahrens und gegen die Begründungspflicht, eine Verletzung des berechtigten Vertrauens und der Regel „patere legem quam ipse fecisti“ sowie Amtsmissbrauch geltend.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/17
 Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2014 — Streng/HABM — Gismondi (PARAMETRICA)
 (Rechtssache T-495/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PARAMETRICA - Ältere nationale Wortmarke parameta - Relatives Eintragungshindernis - Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte Beweismittel - Regel 19 Abs. 2 und 3 und Regel 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 (2014/C 71/28)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Michael Streng (Erding, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Pappert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Fulvio Gismondi (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Masetti Zannini de Concina, G. Petrocchi, M. Bucarelli und F. Bellan)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2011 (Sache R 1348/2010-4) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Michael Streng und Herrn Fulvio Gismondi
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Michael Streng trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 18. März 2010 — Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts gegen JPMorgan Chase Bank N.A., Frankfurt Branch
 (Rechtssache C-144/10)
 2010/C 148/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Kammergericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts
 Beklagte: JPMorgan Chase Bank N.A., Frankfurt Branch
 Vorlagefragen
 1.
 Erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (EuGVVO) auch auf Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Gesellschaft oder juristische Person ihrer Inanspruchnahme aus einem Rechtsgeschäft eine sich aus Satzungsverstößen ergebende Unwirksamkeit von Beschlüssen ihrer Organe, die zum Abschluss des Rechtsgeschäfts geführt haben, entgegen hält?
 2.
 Findet, sofern die Frage zu 1) bejaht wird, Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auch Anwendung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, sofern die Wirksamkeit der Beschlüsse ihrer Organe von Zivilgerichten zu überprüfen ist?
 3.
 Ist, sofern die Frage zu 2) bejaht wird, das Gericht des in einem Rechtsstreit zuletzt angerufenen Mitgliedsstaates nach Art. 27 EuGVVO auch dann zur Aussetzung des Verfahrens verpflichtet, wenn gegenüber einer Gerichtsstandsvereinbarung geltend gemacht wird, diese sei auf Grund eines nach dem Statut einer Partei unwirksamen Beschlusses ihrer Organe ebenfalls unwirksam?
 (1) ABl. L 12, S. 1.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Oktober 2008 — Miguelez Herreras/Kommission
 (Rechtssache T-407/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Beförderung - Vergabe von Prioritätspunkten)
 (2008/C 313/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Benedicta Miguelez Herreras (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes, dann Rechtsanwalt van der Woude)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Tserepa-Lacombe und V. Joris, dann V. Joris und G. Berscheid im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung
 —
 der am 2. Juli 2003 mitgeteilten und durch eine am 16. Dezember 2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde bestätigten Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission, an die Klägerin im Beförderungsverfahren 2003 zwei Prioritätspunkte der Generaldirektion zu vergeben;
 —
 folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an die Klägerin im Beförderungsverfahren 2003 insgesamt 23 Punkte zu vergeben; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 71-2003 vom 25. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe C 2 im Beförderungsverfahren 2003; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 76-2003 vom 3. Dezember 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsverfahren 2003 nach Besoldungsgruppe C 1 beförderten Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in diese Listen aufzunehmen;
 —
 soweit erforderlich, der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Juni 2004, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 24. Februar 2004 zurückgewiesen wurde;
 —
 der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. April 2007, an die Klägerin keinen zusätzlichen Prioritätspunkt im Beförderungsverfahren 2003 zu vergeben,
 und auf Feststellung, dass alle im Laufe des Beförderungsverfahrens 2003 getroffenen, im Rahmen der vorliegenden Klage angefochtenen und 2007 nicht ersetzten Entscheidungen, insbesondere die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 71-2003 vom 25. November 2003 veröffentlichte Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe C 2 im Beförderungsverfahren 2003 und die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 76-2003 vom 3. Dezember 2003 veröffentlichte Liste der im Beförderungsverfahren 2003 nach Besoldungsgruppe C 1 beförderten Beamten, inexistent sind, sowie auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5 000 Euro
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission, im Beförderungsverfahren 2003 die Zahl der Beförderungspunkte der Klägerin auf insgesamt 23 Punkte festzusetzen und sie nicht in die Liste der nach Besoldungsgruppe C 1 beförderten Beamten aufzunehmen, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — Kronospan Mielec sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie
 (Rechtssache C-222/09) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e - Von Ingenieuren durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten - Bestimmung des Ortes der Dienstleistungserbringung)
 2010/C 328/10
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kronospan Mielec sp. z o.o.
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich und Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Art. 52 Buchst. a und 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungsorts — Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die einem Steuerpflichtigen erbracht werden, der in der Europäischen Gemeinschaft, aber außerhalb des Mitgliedstaats ansässig ist, in dem die Dienstleistungen tatsächlich bewirkt worden sind — Klassifikation dieser Dienstleistungen als „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaften“ oder als „Leistungen von Ingenieuren“
 Tenor
 Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, sind als „Leistungen von Ingenieuren“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage einzustufen.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/40
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Juni 2011
 AS/Kommission
 (Rechtssache F-55/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Stellenausschreibung - Ablehnung einer Bewerbung - Rechtsschutzinteresse - Dienstunfähiger Beamter - Untrennbarkeit der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung und der Ernennungsentscheidung - Nichtvorliegen - Unterscheidung zwischen Beamten, die derselben Funktionsgruppe angehören, und Inhabern desselben Dienstgrads mit anderer dienstlicher Laufbahn - Entsprechung von Dienstgrad und Stelle)
 2011/C 232/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: AS (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Bewerbung der Klägerin um die Stelle eines Bibliotheksassistenten zu berücksichtigen, und Verurteilung der Kommission, ihr einen Betrag als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 30. September 2009, mit der die Europäische Kommission die Bewerbung von AS abgelehnt hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an AS 3 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten von AS.
 5.
 AS trägt ein Viertel ihrer Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010, S. 43.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/45
 Rechtsmittel, eingelegt am 12. Mai 2016 von José Luis Ruiz Molina gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 2. März 2016 in der Rechtssache F-60/15, Ruiz Molina/HABM
 (Rechtssache T-233/16 P)
 (2016/C 243/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: José Luis Ruiz Molina (San Juan de Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt N. Lhoëst und Rechtsanwältin S. Michiels)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 2. März 2016 in der Rechtssache F-60/15 aufzuheben;
 —
 dem Rechtsmittelgegner die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Rechtskraft des Urteils vom 15. September 2011, Bennett u. a./HABM, F-102/09, EU:F:2011:138.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43), mit der die am 18. März 1999 zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sowie die im internationalen Sozialrecht anerkannten Grundsätze und Normen zur Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt bzw. umgesetzt wurden.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel des angefochtenen Urteils.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/12
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. August 2010 — Georgetown University, University of Rochester und Loyola University of Chicago/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 (Rechtssache C-422/10)
 ()
 2010/C 301/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Georgetown University, University of Rochester und Loyola University of Chicago
 Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es nach der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel und insbesondere nach deren Art. 3 Buchst. b zulässig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für einen einzelnen Wirkstoff oder eine Wirkstoffzusammensetzung zu erteilen, wenn
 a)
 ein in Kraft befindliches Grundpatent den einzelnen Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 schützt und
 b)
 für ein Arzneimittel, das den einzelnen Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung zusammen mit einem anderen Wirkstoff oder mehreren anderen Wirkstoffen enthält, eine gültige Genehmigung gemäß der Richtlinie 2001/83/EG (1) oder der Richtlinie 2001/82/EG (2) erteilt wurde, bei der es sich um die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen handelt, die das Inverkehrbringen dieses einzelnen Wirkstoffs oder dieser Wirkstoffzusammensetzung gestattet hat?
 (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
 (2) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311, S. 1).


text:
 Nr. C 199/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-2 82/94 (')
 ( 97/C 199/35 )
 Die Mitgliedstaaten seien aufgrund des zwingenden Cha
 rakters der Artikel 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Ver
 trag verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei Mit Beschluß vom 17. April 1997 hat der Präsident des
 fen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 dafür festgesetzten Frist in ihre interne Rechtsordnung um chung der Rechtssache C-2 82/94 — Französische Republik
 zusetzen, und sie der Kommission sofort mitzuteilen. Die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 in Artikel 21 der Richtlinie festgesetzte Frist sei abgelau angeordnet.
 fen, ohne daß die Portugiesische Republik die erforder
 lichen Vorschriften erlassen habe . (') ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 (M ABl . Nr. L 20 vom 26 . 1 . 1980, S. 43 .
 Streichung der Rechtssache C- 174/95 (')
 97/C 199/36 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. Mai
 1997 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 ( Rechtssache C-190/97) richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-l 74/95 ( Vorabentscheidungsersu
 ( 97/C 199/34 ) chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Siro Mattei — angeordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . Mai 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean Streichung der Rechtssache C-l 75/95 (')
 tragt, ( 97/C 199/37)
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/72/EWG (') Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 der Kommission vom 1 . September 1993 und 93/101/ richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 EWG (2 ) zur neunzehnten bzw. zwanzigsten Anpassung chung der Rechtssache C-l 75/95 (Vorabentscheidungsersu
 an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/ chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal Tivoli ) — Strafverfahren gegen Bruno Belli — angeordnet.
 tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
 Kennzeichnung gefährlicher Stoffe verstoßen hat, in (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 dem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
 nachzukommen, oder diese Maßnahmen nicht mitge
 teilt hat;
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf Streichung der Rechtssache C-176/95 (')
 zuerlegen.
 ( 97/C 199/38 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 denen in der Rechtssache C-l 86/97; die eingeräumten Fri chung der Rechtssache C-176/95 (Vorabentscheidungsersu
 sten sind seit 1 . Juli 1994 bzw. 1 . Januar 1995 abgelaufen. chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Armando Scrocca — ange
 ordnet .
 ( 1 ) ABl . Nr. L 258 vom 16 . 10 . 1993 , S. 29 .
 (2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1994 , S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 . H ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/30
 Klage, eingereicht am 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Zypern
 (Rechtssache C-340/10)
 ()
 2010/C 246/51
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Georgios Zavvos und Donatella Recchia)
 Beklagte: Republik Zypern
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
 —
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie das Gebiet des Paralimni-Sees nicht in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen hat;
 —
 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen C-117/03 und C-244/05 verstoßen hat, dass sie Tätigkeiten geduldet hat, die die ökologischen Merkmale des Paralimni-Sees gefährden, sowie dadurch, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Erhaltung der Population der Art Natrix natrix cypriaca, die das ökologische Interesse des Paralimni-Sees und des Xyliatos-Staudamms darstellt, erlassen hat;
 —
 Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um ein System zum strikten Schutz der Art Natrix natrix cypriaca einzuführen und umzusetzen;
 —
 der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen habe, dass sie nicht das gesamte Gebiet des Paralimni-Sees bis Dezember 2009 in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen habe. Die Republik Zypern habe die Erforderlichkeit der Aufnahme des Paralimni-Sees in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht bestritten. Gleichwohl sei der See nicht vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden. Am 24. November 2009 habe die Republik Zypern der Kommission mitgeteilt, dass der Paralimni-See offiziell in das Netz „Natura 2000“ aufgenommen worden sei, das wichtige Nordufer des Sees sei jedoch nicht in die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung einbezogen worden. Am 24. April 2009 sei die Änderung der Flächennutzung des Seegebiets, durch die das Nordufer des Sees zu einem Baugebiet umgewidmet werde, im Amtsblatt der Republik Zypern veröffentlicht worden. Die Kommission ist der Auffassung, dass keinerlei Begrenzung der Ausdehnung des Lebensraums gerechtfertigt sei und dass die Republik Zypern gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG verstoßen habe, indem sie nicht den gesamten Paralimni-See in die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen habe.
 Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass bestimmte schädliche Tätigkeiten am Paralimni-See (insbesondere die rechtswidrige Wasserentnahme, die bauliche Entwicklung, die Durchführung von Motorradrennen und das Betreiben eines Schießstandes) den Lebensraum der Art verschlechterten und zerstörten und dass die Republik Zypern somit gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof (Rechtssachen C-117/03 und C-244/05) verstoßen habe, indem sie nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der Population der Art Natrix natrix cypriaca erlassen habe.
 Im Übrigen meint die Kommission, dass infolge von Tätigkeiten wie der baulichen Entwicklung in dem Gebiet und der Parzellierung von Grundstücken am Nordufer des Paralimni-Sees der Lebensraum der gefährdeten Art und ihre Population nachteilig beeinflusst würden. Folglich habe die Republik Zypern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem sie nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen habe, um ein System zum strikten Schutz der Wasserschlange Natrix natrix cypriaca durch Anwendung „kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen“ einzuführen und umzusetzen.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/4
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-43/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Architekten - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Notwendigkeit, eine Prüfung zur Zulassung zur Architektenkammer abzulegen)
 (2007/C 155/06)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Guerra e Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Fernandes)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223, S. 15) — Für die Ausübung des Architektenberufs aufgestelltes Erfordernis einer Prüfung für die Zulassung zur Architektenkammer des Aufnahmestaats für die Architekten aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der jeweiligen nationalen Kammer sind
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung verstoßen, dass sie von den Inhabern durch andere Mitgliedstaaten verliehener beruflicher Qualifikationen auf dem Gebiet der Architektur das Bestehen einer Zulassungsprüfung für die portugiesische Architektenkammer verlangt, wenn sie nicht Mitglied der Kammer eines anderen Mitgliedstaats sind.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.


text:
C 184/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 Nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls unterliege die Einleitung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Stoffe in den Étang de Bevollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstantinidis, Juristi-
 Berre zwei kumulativen Voraussetzungen: Zum einen sei eine scher Dienst.
 von den zuständigen nationalen Behörden erteilte Einleitungsge-
 nehmigung erforderlich, und zum anderen müsse diese Geneh- Die Kommission beantragt,
 migung sämtliche einschlägige Bestimmungen im Anhang III des
 Protokolls berücksichtigen. Die Französische Republik habe
 keine dieser beiden Voraussetzungen eingehalten. — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Septem-
 (1) ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 3. ber 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass sie
 (2) Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 3. ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 (3) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1977 über den Abschluss des diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
 Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
 teilt hat,
 sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittel-
 meers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (ABl.
 L 240 vom 19.9.1977, S.1). — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
 (4) Beschluss des Rates vom 28. Februar 1983 über den Abschluss des zuerlegen.
 Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung
 vom Lande aus (ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden Mit-
 Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) vom gliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
 3. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Ministre des Finances erreichenden Zieles verbindlich.
 gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus
 (Rechtssache C-242/03) Nach Artikel 10 Absatz 1 EG träfen die Mitgliedstaaten alle
 geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
 (2003/C 184/42) Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder
 aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben.
 Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht Von der Hellenischen Republik werde nicht bestritten, dass sie
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil Maßnahmen zu ergreifen habe, um der genannten Richtlinie
 vom 3. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- nachzukommen.
 gangen am 6. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Ministre des
 Finances gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus um
 Vorabentscheidung über folgende Frage: Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik bisher
 keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 Ist Artikel 129 c des geänderten Gesetzes vom 4. Dezember streitigen Richtlinie in die griechische Rechtsordnung ergriffen
 1967 über die Einkommensteuer in seiner auf das Steuerjahr habe.
 2000 anwendbaren Fassung, der unter bestimmten Vorausset-
 zungen und Beschränkungen steuerpflichtigen natürlichen Per- (1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
 sonen, die Aktien oder Gesellschaftsanteile erwerben, die Bar-
 einlagen in inländischen voll steuerpflichtigen Kapitalgesell-
 schaften entsprechen, einen Steuerfreibetrag gewährt, mit dem
 Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs innerhalb der Euro-
 päischen Gemeinschaft gemäß Artikel 56 Absatz 1 EG unter
 Berücksichtigung der Einschränkungen dieses Grundsatzes ins-
 besondere nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG vereinbar?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni
 2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-247/03)
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juni
 2003 (2003/C 184/44)
 (Rechtssache C-246/03)
 (2003/C 184/43) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Juni 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Michel van
 6. Juni 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Beek und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.
 ---pagebreak--- 2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/25
 Die Kommission beantragt, Beträge — Zinsen, die sich am 30. September 2002 auf
 15 745,34 EUR beliefen und seitdem täglich 7,97 (7,03
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen plus 0,94) EUR betragen — bis zur vollständigen Beglei-
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des chung der Schuld durch die Beklagte zu zahlen, hilfsweise
 Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wild- die gemäß Artikel 94 der Verordnung Nr. 3418/93 der
 tieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erfor- Kommission fälligen Verzugszinsen in Höhe von 5,50 %
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen auf den Gesamtbetrag von 48 046 EUR ab 31. Dezember
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und diese Vor- 1998 (Ablauf der in der Zahlungsaufforderung gesetzten
 schriften jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, Frist) bis zur vollständigen Begleichung der Schuld durch
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf- die Beklagte — Zinsen, die sich am 30. September 2002
 zuerlegen. auf 9 911 EUR beliefen und seitdem täglich 7,24 EUR
 betragen — zu zahlen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden Mit-
 gliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu Klagegründe und wesentliche Argumente
 erreichenden Zieles verbindlich.
 Die beklagte Firma ist eine Gesellschaft des griechischen bür-
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitglied- gerlichen Rechts; Gesellschaftszweck ist die Förderung der For-
 staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonde- schung und die Verbreitung von Informationen zu Problemen
 rer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem auf dem Gebiet der Umwelt, der Entwicklung, des Städtebaus,
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft des Verkehrs usw. Die Beklagte schloss mit der Kommission im
 ergäben. Rahmen der Entscheidung 94/801/EG des Rates vom
 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Pro-
 Von der Hellenischen Republik werde nicht bestritten, dass sie gramms für Forschung und technologische Entwicklung, ein-
 Maßnahmen zu ergreifen habe, um der genannten Richtlinie schließlich Demonstration, im Bereich Telematikanwendungen
 nachzukommen. von gemeinsamem Interesse (1994-1998) (1) folgende Verträge:
 1. Vertrag ARTEMIS — EN 1001 (Durchführung des Projekts
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik bisher
 „Artemis — Application Research and Testing for Emergency
 keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 Management Intelligent Systems“) und 2. Vertrag TILEMATT —
 streitigen Richtlinie in die griechische Rechtsordnung ergriffen
 TR 1057 (Durchführung des Projekts „Tilematt — Testing and
 habe.
 Implementing Links in Europe for multimodal applications of
 transport Telematics“).
 (1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
 Nach Kontrollen durch den Rechnungshof und die Kommission
 wurden bei der Beklagten schwerwiegende finanzielle Unregel-
 mäßigkeiten festgestellt. Da die Beklagte nicht die zur Wider-
 legung der Ergebnisse der finanziellen Kontrollen erforderlichen
 Beweismittel vorlegte, sah die Kommission die Verträge als
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beendet an und verlangte Rückzahlung der ohne rechtlichen
 gegen 1. Firma „TASEIS“ „TRENDS (Transport Environ- Grund gezahlten Beträge.
 ment Development Systems)“ und 2. Marios Kontaratos
 u. a., eingereicht am 6. Juni 2003
 Die Kommission beruft sich
 (Rechtssache C-248/03)
 — zur Stützung ihrer Hauptforderung: auf Artikel 5.3 Buch-
 (2003/C 184/45) stabe a Ziffer ii des Anhangs II der Verträge, wonach die
 Kommission den Vertrag oder die Teilnahme eines Ver-
 tragspartners im Falle schwerwiegender finanzieller Unre-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gelmäßigkeiten sofort schriftlich kündigen kann,
 6. Juni 2003 eine Klage gegen 1. Firma „TASEIS“ „TRENDS
 — zur Stützung ihrer Hauptforderung betreffend Zinsen: auf
 (Transport Environment Development Systems)“ und
 Artikel 5.4 Unterabsatz 3 des Anhangs II der Verträge,
 2. Marios Kontaratos u. a. beim Gerichtshof der Europäischen
 wonach im Falle der Vertragsbeendigung gemäß Artikel 5
 Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Absatz 3 Buchstabe a des Anhangs Zinsen auf jeden
 Maria Patakia, Juristischer Dienst, Rechtsanwältin Maria Bra,
 Betrag zu zahlen sind, der zu erstatten ist,
 Brüssel, und Rechtsanwalt K. Kapoutzidou, Athen, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg. — zur Stützung ihrer Hilfsforderung betreffend Zinsen: auf
 Artikel 94 der Verordnung Nr. 3418/93 der Kommission
 Die Klägerin beantragt, vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen
 — die Klage insgesamt für zulässig zu erklären, zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom
 21. Dezember 1977 (2).
 — die Beklagten zu verurteilen, an die Kommission den
 gesamten Betrag des ohne rechtlichen Grund gezahlten
 Vorschusses, den die beklagte Gesellschaft von der (1) ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 1.
 Gemeinschaft aufgrund der streitigen Verträge erhalten (2) ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1.
 habe, in Höhe von 48 046 EUR zuzüglich der ver-
 traglichen Zinsen ab Zahlung der nicht geschuldeten


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/45
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2014 — LS Cable & System/Kommission
 (Rechtssache T-439/14)
 2014/C 282/59
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LS Cable & System Ltd (Anyang, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigte: S. Kinsella und S. Spinks, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Nr. 11 und Art. 2 Buchst. t des Beschlusses der Kommission C(2014) 2139 vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR in der Sache AT.39610 — Energiekabel (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit er an die Klägerin gerichtet ist;
 —
 hilfsweise, die in Art. 2 Buchst. t des Beschlusses gegen sie verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen;
 —
 der Europäischen Kommission die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Beschluss enthalte keine Beweise, anhand deren rechtlich hinreichend dargelegt werden könnte, dass die Klägerin an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, da der Beschluss auf einer fehlerhaften Begründung beruhe und unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und die Unschuldsvermutung nicht genügend Belege für die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung anführe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Anwendung von Ziff. 18 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Beschluss verstoße gegen diese Leitlinien und verletze die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, da sie
 —
 ohne sachlichen Grund von den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen abweiche, indem sie unterirdische und unterseeische Energiekabel für die Zwecke der Zuweisung des Umsatzes im EWR an die Klägerin getrennt behandelt und das jeweilige Gewicht der Klägerin bei der Zuwiderhandlung nicht angemessen wiedergegeben habe;
 —
 Herstellern (einschließlich der Klägerin), die ausschließlich unterirdische Energiekabel produzierten, einen diskriminierenden Vorteil verschaffe;
 —
 zu einer unverhältnismäßig hohen Zuweisung von Umsätzen im EWR an die Klägerin führe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Beschluss verstoße dadurch gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003, Ziff. 20 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass bei der Bestimmung der Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße der Schwere der Zuwiderhandlung nicht angemessen Rechnung getragen worden sei, indem Folgendes nicht berücksichtigt worden sei:
 —
 die Tatsache, dass die Klägerin ausschließlich unterirdische Energiekabel hergestellt habe;
 —
 die fehlende Kenntnis der Klägerin von dem Teil der Zuwiderhandlung, der die unterseeischen Energiekabel betreffe, und einigen wesentlichen Elementen des Teils, der sich auf die unterirdischen Energiekabel beziehe;
 —
 das Wettbewerbsverhalten der Klägerin im EWR und in den Ausfuhrgebieten und die dadurch bewirkte Störung des Teil des Kartells, der die unterirdischen Energiekabel betreffe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der Beschluss verstoße dadurch gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, dass der Klägerin nicht mehr als 11 % Herabsetzung wegen mildernder Umstände zugestanden worden seien.


text:
C 146/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am am 31. März 2003, in dem Rechtsstreit Annette Keller gegen
 31. März 2003 Instituto Nacional de la Salud (INSALUD) und Instituto
 Nacional de la Seguridad Social (INSS) um Vorabentscheidung
 (Rechtssache C-144/03) über folgende Fragen:
 (2003/C 146/43) 1. Binden das Formblatt E-111 und insbesondere das
 Formblatt E-112, deren Ausstellung Artikel 22 Absatz 1
 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 1408/71 (1) sowie
 Artikel 22 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 574/
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 72 ( 2) vorsehen, den zuständigen Träger, der sie ausstellt
 31. März 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 (im vorliegenden Fall die Spanische Soziale Sicherheit),
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 an die Diagnose des Trägers des Wohnortes (im vorliegen-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. França und J. Flett,
 den Fall die deutsche Gesundheitsfürsorge), konkret an
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 die Feststellung, dass die Arbeitnehmerin eines sofortigen
 chirurgischen Eingriffs als einziger therapeutischer Maß-
 Die Klägerin beantragt, nahme zur Rettung ihres Lebens bedurfte und dass dieser
 Eingriff nur in einem Krankenhaus eines nicht der
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch Europäischen Union angehörenden Landes, konkret im
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie Universitätsspital Zürich in der Schweiz, durchgeführt
 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur werden konnte, so dass der Träger des Aufenthaltsorts
 Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transpa- den Arbeitnehmer in dieses Krankenhaus verlegen kann,
 renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied- ohne dass der zuständige Träger berechtigt ist, vom
 staaten und den öffentlichen Unternehmen (1) verstoßen Arbeitnehmer die Rückkehr zu dem Zweck zu verlangen,
 hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal- sich den ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, die
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach- er für angebracht hält, und ihm die für seine Krankheit
 zukommen; geeigneten Behandlungsmöglichkeiten anzubieten?
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik jedenfalls
 2. Ist der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Artikel 3
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der
 Richtlinie 2000/52/EG verstoßen hat, dass sie die Kom- der Verordnung Nr. 1408/71, wo es heißt, dass die
 Arbeitnehmer „die gleichen Rechte und Pflichten auf-
 mission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in
 grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats [haben]
 Kenntnis gesetzt hat;
 wie die Staatsangehörigen dieses Staates“ in Verbindung
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens mit den Artikeln 19 Absatz 1 Buchstabe a) und 22
 aufzuerlegen. Absatz 1 Ziffer i) dieser Verordnung niedergelegt ist,
 wonach ein Wanderarbeitnehmer Anspruch auf Sach-
 leistungen für Rechnung des zuständigen Trägers des
 Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger
 Klagegründe und wesentliche Argumente geltenden Rechtsvorschriften hat, als ob er bei diesem
 versichert wäre, dahin auszulegen, dass der zuständige
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001 Träger verpflichtet ist, die Kosten der Behandlung durch
 abgelaufen. ein Land zu übernehmen, das nicht der Europäischen
 Union angehört, wenn bescheinigt wird, dass der Arbeit-
 nehmer, wenn er dem Träger des Wohnorts angeschlos-
 ( 1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75. sen oder bei diesem versichert wäre, Anspruch auf diese
 medizinische Leistung hätte, und wenn ferner diese
 medizinische Behandlung — also medizinische Behand-
 lung in lebensgefährlichen Notfällen durch private Ein-
 richtungen auch in Ländern, die nicht der Europäischen
 Union angehören — zu den nach den Rechtsvorschriften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des zuständigen Staates vorgesehenen Leistungen gehört?
 des Juzgado de lo Social Nr. 20 Madrid vom 6. November
 2002 in dem Rechtsstreit Annette Keller gegen Instituto
 Nacional de la Salud (INSALUD) und Instituto Nacional (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 de la Seguridad Social (INSS) Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
 und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
 (Rechtssache C-145/03) (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
 (2003/C 146/44) Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
 und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).
 Das Juzgado de lo Social Nr. 20 Madrid ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. No-


text:
C 59/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften des Standorts zu rechtfertigen. Daher sei der Schluss zu ziehen,
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Dezem- dass die Italienische Republik ihren Verpflichtungen aus Arti-
 ber 2003 kel 4 der Richtlinie nicht nachgekommen sei.
 (Rechtssache C-516/03) Außerdem habe die Italienische Republik nicht die erforderli-
 chen Maßnahmen ergriffen, damit der Besitzer der auf der
 (2004/C 59/06) Deponie von Campolungo abgelagerten Abfälle diese einem
 privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem
 Unternehmen übergebe, das die in Anhang II A oder II B der
 Richtlinie genannten Maßnahmen durchführe. Daraus folge,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dass sie zudem ihren Verpflichtungen aus Artikel 8 der
 9. Dezember 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik Richtlinie nicht nachgekommen sei.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis,
 Juristischer Dienst der Kommission, und Roberto Amorosi, zu
 diesem Dienst abgeordneter Magistrato di Tribunale.
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen la Comunidad Valenciana vom 27. November 2003 in
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der dem Rechtsstreit José Vicente Olaso Valero gegen Fondo
 Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der de Garantía Salarial
 Richtlinie 91/156/EWG verstoßen hat, dass sie nicht die
 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicher- (Rechtssache C-520/03)
 zustellen, dass die auf der Deponie von Campolungo
 (Ascoli Piceno) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt (2004/C 59/07)
 werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
 wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
 werden, die die Umwelt schädigen können, sowie da-
 durch, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen Die Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia de la
 getroffen hat, damit der Besitzer der auf der genannten Comunidad Valenciana ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Deponie abgelagerten Abfälle diese einem privaten oder päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 27. November
 öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh- 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 men übergibt, das die in Anhang II A oder II B der 12. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit José Vicente Olaso
 Richtlinie genannten Maßnahmen durchführt, oder selbst Valero gegen Fondo de Garantía Salarial um Vorabentschei-
 ihre Verwertung oder Beseitigung sicherstellt; dung über folgende Fragen:
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens A) Fällt die wegen rechtswidriger Kündigung geforderte
 aufzuerlegen. Entschädigung in den Anwendungsbereich der Richtlinie
 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 (1) in der vor Erlass
 der Richtlinie 2002/74/EG (2) geltenden Fassung?
 Klagegründe und wesentliche Argumente B) Kann unter Beachtung der Grundsätze der Gleichheit und
 der Nichtdiskriminierung davon ausgegangen werden,
 dass die in Artikel 33 Absatz 2 der Konsolidierten Fassung
 Nach Ansicht der Kommission hat die Italienische Republik der Ley del Estatuto de los Trabajadores enthaltene
 nichts unternommen, um sicherzustellen, dass die auf der Regelung, soweit darin ein Urteil oder eine Verwaltungs-
 Deponie von Campolungo gelagerten Abfälle verwertet oder entscheidung verlangt wird, damit der FOGASA die
 beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit entsprechenden Entschädigungen zahlt, nicht objektiv
 gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden gerechtfertigt und daher nicht anzuwenden ist?
 verwendet werden, die die Umwelt schädigen können. Die
 italienischen Behörden hätten lediglich behauptet, dass es
 aufgrund der fortschreitenden Mineralisierung der Abfälle (1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
 zweifelhaft sei, ob Deponiesickerwasser im Umfang von täglich Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
 Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
 35 m3 anfalle, ohne allerdings dazu irgendwelche präzisen
 bers (ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23).
 Angaben zu machen, und sogar ausdrücklich anerkannt, dass (2) Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des
 möglicherweise weiterhin Deponiesickerwasser gebildet werde Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/
 und sich demnach verbreiten könne. Die Kommission verweist 987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 zudem darauf, dass es im Licht von Artikel 175 Absatz 4 EG Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
 den Mitgliedstaaten obliege, für die Finanzierung und die unfähigkeit des Arbeitgebers (Text von Bedeutung für den EWR)
 Durchführung der Umweltpolitik Sorge zu tragen, so dass das (ABl L 270 vom 8.10.2002, S. 10).
 Fehlen ausreichender finanzieller Mittel nicht angeführt werden
 könne, um das Ausbleiben konkreter Schritte zur Sanierung


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/18
 Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2016 — Raimund Schmitt/EUIPO (BRAUWELT)
 (Rechtssache T-56/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke BRAUWELT - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Infolge Benutzung erlangte Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2016/C 441/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft mbH & Co. KG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Höfler)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Dezember 2014 (Sache R 1121/2014-4) über die Eintragung des Wortzeichens BRAUWELT als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft mbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 13.4.2015.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/37
 Klage, eingereicht am 27. März 2017 — CeramTec/EUIPO — C5 Medical Werks (Form einer Hüftkugel)
 (Rechtssache T-193/17)
 (2017/C 161/52)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CeramTec (Plochingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Renck und Rechtsanwältin E. Nicolás Gómez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C5 Medical Werks (Grand Junction, Colorado, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke in Pink (Form einer Hüftkugel) — Unionsmarke Nr. 10 214 179.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2017 in der Sache R 929/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten oder, wenn C5 Medical Werks dem Verfahren beitritt, der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen die Art. 59 und 83 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
22. 4 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101 /1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfah
 rens .
 vom 7. März 1995
 in der Rechtssache C-130/91 Rév.: ISAE/VP (Instituto (!) ABI . Nr. C 165 vom 25 . 6 . 1991 .
 Social de Apoio ao Emprego e à Valorização Profissional ) AB1 . Nr. C 47 vom 21.2 . 1992 .
 und Interdata (Centro de Processamento de Dados Ld.)
 gegen Kommission der Europáischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Wiederaufnahmeantrag — Offensichtliche Unzulässig
 keit)
 ( 95/C 101 /01 ) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) vom 9. März 1995
 in der Rechtssache C-345/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Supremo Tribunal Admistrativo ): Fazenda Pública,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu C )
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) (Kraftfahrzeugsteuer — Inländische Abgabe — Diskrimi
 nierung)
 ( 95/C 101 /02 )
 In der Rechtssache C-130/91 Rév., ISAE/VP (Instituto
 Social de Apoio ao Emprego e à Valorizaçâo Profissional ), (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Lissabon,
 und Interdata ( Centro de Processamento de Dados Ld .), (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Lissabon erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Agostinho Amado Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 Rodrigues ), gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira ), wegen In der Rechtssache C-345/93 betreffend ein dem Gerichts
 Wiederaufnahme des mit Beschluß des Gerichtshofes vom hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von dem Supremo
 14, Januar 1992 in der Rechtssache C-130/91 (ISAE/VP und Tribunal Administrative, Abteilung für Steuersachen, in
 Interdata/Kommission, Slg. 1992, 1-69 ) abgeschlossenen dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda
 Verfahrens, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Publica , Ministério Pûblico gegen Américo Joäo Nunes
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden Tadeu vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und die Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 EWG-Vertrag hat
 P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray ( Berichterstatter ), Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und H. Rag Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der Richter
 nemalm — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter) —
 am 7. März 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwal
 sen : tungsrätin — am 9 . März 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück 1 . Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in
 gewiesen. dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder
 ---pagebreak--- Nr . C 101 /2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 4 . 95
 hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder a ) welche zeitliche Begrenzung ist dann, wenn über
 gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder haupt, für diese Ungültigkeit und/oder deren Wir
 Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 kungen vorzusehen,
 EWG-Vertrag angesehen werden.
 b ) ist es dann unter den Umständen des vorliegenden
 Falles einer zuständigen nationalen Behörde nach
 2 . Erhebt ein Mitgliedstaat eine Abgabe auf aus einem dem Gemeinschaftsrecht verboten, eine Bestim
 anderen Mitgliedstaat stammende Gebrauchtfahrzeuge, mung des nationalen Rechts durchzusetzen, die
 so läuft dies Artikel 95 EWG- Vertrag zuwider, wenn der verlangt, daß Gesundheitsuntersuchungen in
 ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Wertverlusts Schlachthöfen von einem Tierarzt oder unter dessen
 des Fahrzeugs bemessene Betrag der Abgabe höher ist Aufsicht durchgeführt werden, wenn diese Bestim
 als der Abgabenbetrag, der noch im Wert im Inland mung die Richtlinie 64/43 3/EWG in der geänderten
 bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge Fassung in nationales Recht umsetzen soll, jedoch
 enthalten ist.
 auch eine unabhängige Rechtsgrundlage im nationa
 len Recht hat oder haben soll ?
 (M ABl . Nr . C 231 vom 27. 8 . 1993 .
 4. Verstößt es gegen die Artikel 30 und/oder 40 Absatz 3
 EG-Vertrag oder gegen die allgemeinen Grundsätze der
 Gleichbehandlung und/oder der Verhältnismäßigkeit,
 wenn die Kosten für Gesundheitsuntersuchungen von
 Schlachttieren durch Tierärzte von dem Schlachthof zu
 tragen sind, in dem die Tiere geschlachtet werden
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß sollen ?
 des High Court of Justice (England ), Bristol Mercantile
 Court, vom 20. Januar 1995 in dem Rechtsstreit Wood (!) AB1 . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 2012/64 .
 spring District Council gegen Bakers of Nailsea Ltd (2 ) ABl . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 69 .
 (Rechtssache C-27/95 )
 ( 95/C 101 /03 )
 Der High Court of Justice ( England ), Bristol Mercantile
 Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch drei
 schaften durch Beschluß vom 20 . Januar 1995 , bei der Beschlüsse des Marknadsdomstol vom 7. Februar 1995
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 . Februar 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten Konsumentombudsman gegen
 in dem Rechtsstreit Woodspring District Council gegen De Agostini ( Svenska) Förlag AB und gegen TV-Shop i
 Bakers of Nailsea Ltd um Vorabentscheidung über folgende Sverige AB
 Fragen: (Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und C-36/95 )
 1 . Kann sich ein einzelner unter den Umständen des ( 95/C 101/04 )
 vorliegenden Falles vor dem nationalen Gericht auf die Der Marknadsdomstol ersucht den Gerichtshof durch drei
 Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag und/oder die
 Beschlüsse vom 7. Februar 1995 , bei der Kanzlei des
 allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
 der Gleichbehandlung als Begründung für die Anfech Gerichtshofes eingegangen am 13 . Februar 1995 , in den
 tung der Gültigkeit von Bestimmungen des Gemein Rechtsstreitigkeiten Konsumentombudsman gegen De Ago
 schaftsrechts berufen ? stini ( Svenska ) Förlag AB ( Rechtssache C-34/95 ) und
 Konsumentombudsman gegen TV-Shop i Sverige AB
 ( Rechtssachen C-35/95 und C-36/95 ) um Vorabentschei
 2 . Ist die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni dung über folgende Fragen:
 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner
 gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Ist Artikel 30 oder Artikel 59 des Vertrages oder die
 Fleisch (*) in der durch die Richtlinie 91 /497/EWG des Richtlinie 89/552/EWG ( J ) vom 3 . Oktober 1989 dahin
 Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizie auszulegen, daß sie
 rung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesund
 heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han a ) einen Mitgliedstaat daran hindern, gegen eine Fernseh
 delsverkehr von frischem Fleisch zwecks Ausdehnung werbung vorzugehen, die ein Werbetreibender (insge
 ihrer Bestimmungen und das Inverkehrbringen von samt dreimal ) von einem anderen Mitgliedstaat aus
 frischem Fleisch (2 ) geänderten und ersetzten Fassung in senden läßt,
 Ansehung der Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag
 und des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßig b ) die Anwendung des in § 11 Absatz 1 des Rundfunkge
 keit ungültig, soweit sie von den Mitgliedstaaten ver setzes ( Radiolagen 1966:755 ) enthaltenen Verbots von
 langt und/oder es ihnen erlaubt, daß Gesundheitsunter Werbung, die für Kinder bestimmt ist, verhindern (nur
 suchungen in Schlachthöfen von Tierärzten ausgeführt Rechtssache C-34/95 )?
 werden, und/oder soweit sie die Durchführung von
 Schlachttieruntersuchungen verlangt ? (M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
 3 . Wenn die zweite Frage bejaht wird,


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales] Chancery Division [Vereintes Königreich]) — Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue
 (Rechtssache C-374/04) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Steuergutschrift - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner - Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen)
 (2006/C 331/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation
 Beklagte: Commissioners of Inland Revenue
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG — Nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung des Einkommens von Gesellschaften — Körperschaftsteuer-Vorauszahlung („advance corporation tax“) für Dividendenzahlungen durch eine Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft — Steuergutschrift („tax credit“) zur Berücksichtigung einer Steuervorauszahlung — Beschränkung der Steuergutschrift auf Gebietsansässige und auf Personen mit (Wohn-)sitz in bestimmten anderen Mitgliedstaaten, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit entsprechender Klausel besteht — Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht — Form der Ersatzleistung
 Tenor
 1.
 Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft den diese Dividenden beziehenden Gesellschaften, die ebenfalls in diesem Staat ansässig sind, eine Steuergutschrift gewährt, die dem Steuerteilbetrag entspricht, den die ausschüttende Gesellschaft für die ausgeschütteten Gewinne entrichtet hat, eine solche Steuergutschrift aber den Dividenden beziehenden Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und hinsichtlich dieser Dividenden im erstgenannten Staat nicht der Steuer unterliegen, versagt.
 2.
 Es verstößt nicht gegen die Artikel 43 EG und 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine Steuergutschrift, der in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem anderen Mitgliedstaat für im letztgenannten Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften, die Dividenden von einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft beziehen, vorgesehen ist, nicht auf Gesellschaften erstreckt, die in einem dritten Mitgliedstaat ansässig sind, mit dem er ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat, das für die in diesem dritten Staat ansässigen Gesellschaften keinen solchen Anspruch vorsieht.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 — SICAV KBC Select Immo/Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État
 (Rechtssache C-342/11)
 2011/C 269/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal administratif de Montreuil
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SICAV KBC Select Immo
 Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État
 Vorlagefragen
 1.
 Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
 2.
 Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/14
 Klage, eingereicht am 5. April 2012 — Microsoft/HABM — Sky IP (SKYDRIVE)
 (Rechtssache T-153/12)
 2012/C 184/26
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Microsoft Corp. (Redmond, USA) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni und J. Colbourn, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky IP International Ltd (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Januar 2012 in der Sache R 2293/2010-1 aufzuheben und die Anmeldung für die Zulassung zur Eintragung an das HABM zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM und etwaig dem Rechtsstreit beitretenden Streithelfern die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache R 2293/2010-1 und des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung betreffend den Widerspruch Nr. B 1 371 501 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SKYDRIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 452 411.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „SKY“ (Nr. 3 203 411) für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 and 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Gefahr von Verwechslungen fehlerhaft beurteilt habe. Außerdem oder hilfsweise sei festzustellen, dass die Beschwerdekammer keine zutreffende Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/22
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Mische/Parlament
 (Rechtssache F-93/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Ernennung - Einstellung und gleichzeitige Versetzung zu einem anderen Organ - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den ungünstigeren neuen Bestimmungen - Zulässigkeit der Klage - Rechtsschutzinteresse - Verspätung)
 2012/C 138/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Harald Mische (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, dann Rechtsanwälte R. Holland, B. Maluch und J. Mische)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und L. G. Knudsen)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*6 nach den ungünstigeren Bestimmungen des neuen Statuts (Art. 12 des Anhangs XIII der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten) im Anschluss an ein Auswahlverfahren, das vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemacht wurde, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005, S. 15 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-365/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/3
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 27. Juni 2017 — Stefano Liberato/Luminita Luisa Grigorescu
 (Rechtssache C-386/17)
 (2017/C 338/03)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte Suprema die cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Stefano Liberato
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Luminita Luisa Grigorescu
 Vorlagefragen
 1.
 Wirkt sich ein Verstoß gegen die in Art. 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) enthaltenen Regeln der Rechtshängigkeit nur auf die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit aus, so dass Art. 24 dieser Verordnung zur Anwendung kommt, oder kann ein solcher Verstoß im Gegenteil unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public ein Hindernis für die Anerkennung einer Entscheidung, die in dem Mitgliedstaat ergangen ist, dessen Gericht später angerufen wurde, in dem Mitgliedstaat darstellen, dessen Gericht zuerst angerufen wurde, wenn man berücksichtigt, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 nur auf die in den Art. 3 bis 14 enthaltenen Regeln für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit, nicht aber auf Art. 19 verweist?
 2.
 Steht die Auslegung von Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003, wonach dieser nur ein Kriterium für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit darstellt, mit dem unionsrechtlichen Begriff der Rechtshängigkeit und mit der Funktion und der Zielsetzung dieser Bestimmung im Widerspruch, die dazu dient, eine Reihe von unabdingbaren Regeln aufzustellen, die zum verfahrensrechtlichen ordre public gehören, und mit der die Schaffung eines gemeinsamen Raums gewährleistet werden soll, der von Vertrauen und gegenseitiger Loyalität zwischen den Mitgliedstaaten in Verfahrensfragen geprägt ist und in dem die automatische Anerkennung und der freie Verkehr von Entscheidungen stattfinden kann?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/24
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Sensi Vigne & Vini/EUIPO — El Grifo (CONTADO DEL GRIFO)
 (Rechtssache T-434/16)
 (2016/C 350/30)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Sensi Vigne & Vini Srl (Lamporecchio, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Caricato)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: El Grifo, SA (San Bartolomé de Lanzarote, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „CONTADO DEL GRIFO“ — Anmeldung Nr. 12 097 416.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Mai 2016 in der Sache R 2218/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des EUIPO vom 25. Mai 2016 insgesamt abzuändern;
 —
 der vorliegenden Klage stattzugeben, indem in der Sache die Eintragung der am 28. August 2013 für die Klasse 33 angemeldeten Unionsmarke 12 097 416 zugelassen wird;
 —
 dem EUIPO die in der ersten und der zweiten Instanz entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/34
 Klage, eingereicht am 19. September 2014 — Krka/Kommission
 (Rechtssache T-684/14)
 (2014/C 431/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Krka Tovarna Zdravil d.d. (Novo Mesto, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ilešič und M. Kocmut)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in der Sache AT.39612 — Perindopril (Servier), der der Klägerin am 11. Juli 2014 zugestellt wurde, insbesondere dessen Art. 4 und 7 Abs. 4 Buchst. a sowie Art. 8 und 9 für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin davon betroffen ist;
 —
 der Kommission die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Sache entstandenen Gebühren und sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen;
 —
 sonstige angemessene Maßnahmen zu erlassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe den rechtlichen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Kontext der Situation, in der sich die Klägerin befinde, nicht angemessen analysiert.
 2.
 Die Kommission sei unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin und Servier tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber im Sinne von Art. 101 AEUV seien.
 3.
 Die unzutreffende Schlussfolgerung der Kommission, dass der zwischen der Klägerin und Servier geschlossene Vergleich zu Patentfragen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecke, beruhe auf einer fehlerhaften Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage sowie auf einer falschen Anwendung der gefestigte Grundsätze zu bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen.
 4.
 Die Kommission habe durch ihre inkohärente Prüfung der Abtretungs- und Lizenzvereinbarung (Assignment and Licence Agreement) die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt und sei unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass mit dieser Vereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art.101 Abs. 1 AEUV bezweckt werde.
 5.
 Die Kommission sei unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die zwischen der Klägerin und Servier geschlossenen Vereinbarungen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirkt worden sei.
 6.
 Die Kommission habe die von der Klägerin im Hinblick auf Art. 101 Abs. 3 AEUV vorgebrachten Argumente nicht richtig bewertet.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/3
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. April 2007 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-134/04) (1)
 (Fischerei - Verordnung [EG] Nr. 2287/2003 zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten)
 (2007/C 96/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Sampol Pucurull und E. Braquehais Conesa)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und G. Ramos Ruano)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und S. Pardo Quintillán)
 Gegenstand
 Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (ABl. L 344, S. 1), soweit die neuen Fangmöglichkeiten in der Nord- und Ostsee trotz des Auslaufens der Übergangsregelung nicht unter Berücksichtigung der Interessen Spaniens zugewiesen wurden — Diskriminierung — Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
Nr . C 119/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 Streithelferin, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung URTEIL DES GERICHTSHOFES
 über die Auslegung der Artikel 30, 36 und 234 EWG vom 30. März 1995
 Vertrag sowie der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren in der Rechtssache C-65/93 : Europäisches Parlament gegen
 zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( 2 ) in der durch die Rat der Europäischen Union i 1 )
 Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 ( 3 ) (Artikel 43 EWG-Vertrag — Verpflichtung zur Anhörung
 geänderten Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Parlaments)
 des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerprä ( 95/C 119/03 )
 sidenten F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn, der
 Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( Berichterstatter) und D. A. O. Edward — Generalanwalt:
 C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am In der Rechtssache C-65/93 , Europäisches Parlament ( Be
 28 . März 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vollmächtigte: Jorge Campinos, Christian Pennera und
 Kieran Bradley) gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll
 1 . Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale mächtigte: Jean-Claude Piris und Yves Crétien ), unterstützt
 Praxis Anwendung, nach der die Einfuhr von Suchtstof durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordir
 fen untersagt wird, die vom Einheits-Übereinkommen land (Bevollmächtigte: John E. Collins, Treasury Solicitons
 von 1961 über Suchtstoffe erfaßt werden und gemäß Department, und Barrister Peter Duffy), wegen Nichtiger
 diesem vermarktet werden können. klärung der Verordnung (EWG ) Nr. 3917/92 des Rates vom
 21 . Dezember 1992 zur Verlängerung für 1993 der Verord
 nungen ( EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG )
 2. Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Nr. 3833/90, ( EWG ) Nr. 3834/90, ( EWG) Nr. 3835/90
 Mitgliedstaat für die volle Wirksamkeit dieser Bestim sowie ( EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner
 mung sorgen muß, indem er eine entgegenstehende Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in
 nationale Praxis unangewendet läßt, es sei denn, daß Entwicklungsländern im Jahr 1991 und zur Ergänzung der
 diese Praxis erforderlich ist, um die Erfüllung von Liste der Begünstigten (2 ), hat der Gerichtshof unter Mit
 Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats gegen wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 über Drittstaaten zu sichern, die sich aus einer vor dem Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn
 Inkrafttreten des EWG-Vertrags oder dem Beitritt ( Berichterstatter ) und C. Gulmann, der Richter G. F.
 dieses Mitgliedstaats geschlossenen Übereinkunft erge Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 ben. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch —
 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman, Haupt
 verwaltungsrätin — am 30 . März 1 995 ein Urteil mit
 3 . Eine nationale Praxis, nach der die Genehmigung für die
 Einfuhr von Suchtstoffen aus einem anderen Mitglied folgendem Tenor erlassen:
 staat verweigert wird, fällt nicht unter die Ausnahme des
 Artikels 36 EWG-Vertrag, wenn sie mit dem Erforder 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 nis gerechtfertigt wird, das Überleben eines Unterneh
 mens zu sichern; sie kann aber unter diese Ausnahme 2. Das Parlament trägt die Kosten. Das Vereinigte König
 fallen, wenn der Schutz der Gesundheit und des Lebens reich Großbritannien und Nordirland trägt seine eige
 nen Kosten.
 von Menschen es verlangt, daß eine stabile Versorgung
 mit Suchtstoffen für wichtige medizinische Zwecke
 gewährleistet ist, und dieses Ziel nicht genauso wirksam H AB1 . Nr. C 105 vom 16 . 4 . 1993 .
 durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den ( 2 ) AB1 . Nr. L 396 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
 innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger be
 schränken.
 4 . Die Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 2 1 . Dezember
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie vom 23 . März 1995
 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 geänderten in der Rechtssache C-458/93 : Strafverfahren gegen
 Fassung ist dahin auszulegen, daß sie die in ihr genann Mostafa Saddik O
 ten Stellen, die Diacetylmorphin erwerben wollen, (Unzulässigkeit)
 ermächtigt, den Zuschlag unter Berücksichtigung der
 Fähigkeit der Bieterunternehmen zu erteilen, die Versor ( 95/C 119/04 )
 gung des betreffenden Mitgliedstaats zuverlässig und
 dauerhaft sicherzustellen. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1 993 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (2 ) AB1 . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( 3 ) ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 . Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 In der Rechtssache C-458/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon
 ---pagebreak--- 13 . 5. 95 [M Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/3
 dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 gegen Mostafa Saddik vorgelegtes Ersuchen um Vorabent der Corte di Appello Ancona — Sezione civile — vom
 scheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 9 , 30, 37, 85 , 19 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Amministrazione
 86, 87, 88 und 90 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter delle Finanze dello Stato gegen Foods Import srl
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der (Rechtssache C-38/95 )
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn,
 C. Gulmann und P. Tann, der Richter G. F. Mancini, ( 95/C 119/06 )
 C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), G.
 Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Die Corte di Appello Ancona — Sezione civile — ersucht den
 Kanzler : R. Grass — am 23 . März 1995 einen Beschluß mit
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 folgendem Tenor erlassen: Beschluß vom 19 . Oktober 1994, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1995, in dem
 Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello Stato
 Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß gegen Foods Import srl um Vorabentscheidung über fol
 vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungs gende Fragen:
 ersuchen ist unzulässig.
 (M ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 Rates vom 29 . Dezember 1981 ( ] ) eingeführte und mit
 der Verordnung ( EWG) Nr. 3383/83 des Rates vom
 4. November 1983 (2 ) bestätigte Aufzählung in
 Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
 Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
 ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau, unter
 Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
 Rechtsmittel der Transacciones Maritimas, SA (TRA weiteren Spezifizierung Gadus morrhua, a Boreogadus
 MASA), der Makupesca, SA, und der Recursos Marinos, saida, Gadus ogac aufgeführt sind, abschließend oder
 SA, gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober wissenschaftlichen Bezeichnung Molva unter diese Auf
 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-231/94 R , zählung oder nicht ?
 T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Maritimas, SA
 (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Marinos, SA,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingelegt am 16. Januar 1995 2 . Falls der Gerichtshof die Aufzählung als abschließend
 ansieht: Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 (Rechtssache C-12/95 P) 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die
 ( 95/C 119/05 ) Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt,
 nur für die drei in Frage 1 genannten Unterarten von
 Kabeljau ( Gadus morrhua, Boreogadus saida, Gadus
 Die Transacciones Maritimas, SA (TRAMASA), die Maku ogac), nicht aber für andere Unterarten wie Molva ?
 pesca, SA, und die Recursos Marinos, SA, haben am
 16 . Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
 Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-231 / 3 . In jedem Fall: Ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 94 R, T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Mari (EWG) Nr. 1697/79 ( 3) vom 24. Juli 1979, der den
 timas, SA (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Anspruch des Schuldners regelt, daß von einer Nacher
 Marinos, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemein hebung abgesehen wird (Urteil des Gerichtshofes vom
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf 22 . 10. 1987, Slg. 1987, 4199 ), auch auf den vorliegen
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführe den Fall anzuwenden, in dem die Erhebung der Abgaben
 rinnen sind die Rechtsanwälte Santiago Marti'nez Lage, von den Zollbehörden versäumt wurde und der angeb
 Rafaël Allendesalazar Corcho und Javier Vias Alonso, liche Schuldner alle Vorschriften der die Zollerklärung
 Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts betreffenden Regelung beachtet hatte ?
 Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
 (!) ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
 Mit Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes der Euro (2 ) ABl . Nr. L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 .
 päischen Gemeinschaften vom 7. März 1 995 ist das Anmerkung: Es handelt sich um die Verordnung ( EWG )
 Rechtsmittel zurückgewiesen worden, und den Rechtsmit Nr. 3333/83 ( im Beschluß liegt ein Tippfehler vor ).
 telführerinnen sind die Kosten des Verfahrens auferlegt ( 3 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 worden .


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/16
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-72/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/9/EG - Asylpolitik - Asylbewerber - Aufnahme - Mindestnormen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2007/C 96/26)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und C. O'Reilly)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 26 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht erlassen hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/26
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2015 — European Dynamics Luxembourg u. a./Europäische Arzneimittel-Agentur
 (Rechtssache T-441/15)
 (2015/C 328/24)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg) Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Abazis und M. Sfyri)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die ihnen von der Direktorin für IT-Ressourcen am 4. Juni 2015 per E-Mail zugestellt wurde und mit der die EMA zwei der von den Klägerinnen auf das Antragsformular für Dienstleistungen (Request Form for Services) Nr. SC001 hin vorgeschlagenen Kandidaten im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung EMA/2012/10/ICT abgelehnt hat, für nichtig zu erklären;
 —
 die EMA zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die entgangene Chance, einen Einzelvertrag für einen Projektleiter (Project Manager) nach dem Antragsformular für Dienstleistungen (Request Form for Services) Nr. SC001 abzuschließen, entstanden ist und der nach billigem Ermessen mit achttausend Euro (8 000 Euro), zuzüglich Zinsen ab Verkündung des Urteils, oder mit einem anderen Betrag nach Ermessen des Gerichts beziffert wird;
 —
 der EMA sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Klägerinnen ist die angefochtene Entscheidung nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, da sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße, der für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelte. Konkret seien die Kandidaten der Klägerinnen mit der angefochtenen Entscheidung wegen des fehlenden Nachweises für die PRINCE2-Methode abgelehnt worden, ein Kriterium, das weder geeignet noch erforderlich sei und deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im öffentlichen Auftragswesen verstoße.
 Demnach habe die EMA einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine konkrete Rechtsvorschrift (Art. 102 Abs. 1 der Haushaltsordnung) begangen, die dem Einzelnen Rechte verleihen solle, und die Klägerinnen geschädigt, da ihnen die Chance entgangen sei, einen Einzelvertrag für einen Projektleiter (Project Manager) abzuschließen, so dass die Voraussetzungen für eine Entschädigungszahlung an die Klägerinnen erfüllt seien.