text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien) – Sezione I bis – vom 22. April 2004 in der Rechtssache „La Cascina“ Coop.a r.l. und Zilch s.r.l. gegen Ministero della Difesa, Ministero dell'Economia e delle Finanze sowie Pedus Service P. Dussmann S.r.l. u. a.
 (Rechtssache C-226/04)
 (2004/C 190/16)
 Das Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien) – Sezione I bis – ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2004, in der Rechtssache „La Cascina“ Coop.a r.l. und Zilch s.r.l. gegen Ministero della Difesa, Ministero dell'Economia e delle Finanze sowie Pedus Service P. Dussmann S.r.l. u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Richtlinie 92/50/EWG (1) vom 18. Juni 1992, beschränkt auf die erwähnten Vorschriften, dahin auszulegen, dass, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber die Formulierungen: „die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers nicht erfüllt haben“ oder „die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers nicht erfüllt haben“ verwendet, diese sich einzig und allein darauf beziehen sollen, dass der Betreffende – bei Ablauf der Frist für die Stellung der Anträge auf Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung (oder jedenfalls vor Zuschlagserteilung) – diese Verpflichtungen durch vollständige und rechtzeitige Zahlung erfüllt hat?
 2.
 Ist demzufolge die italienische Umsetzungsvorschrift (Artikel 12 Buchstaben d und e des Decreto legislativo Nr. 157 vom 17. März 1995) – wonach anders als nach der genannten Gemeinschaftsvorschrift von einer Ausschreibung ausgeschlossen werden kann, wer „seinen nach dem italienischen Recht oder dem Recht seines Niederlassungsstaats bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen für die Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist“ – oder „seinen nach dem italienischen Recht oder dem Recht seines Niederlassungsstaats bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist“ – zwingend dahin auszulegen, dass sie ausschließlich auf die – im vorstehend genannten Zeitpunkt (Ablauf der Frist für die Stellung der Anträge auf Teilnahme oder unmittelbar vor der Zuschlagserteilung liegender Zeitpunkt, auch wenn der Zuschlag vorläufig ist) festzustellende – Nichterfüllung der sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Verbindlichkeiten abstellt, wobei jede spätere „Bereinigung“ der Situation des Verpflichteten irrelevant ist?
 3.
 Oder ist stattdessen (sofern die nationale Vorschrift im Licht der vorstehenden Ausführungen in Punkt 2 als mit dem Grundgedanken und der Funktion der Gemeinschaftsvorschrift unvereinbar anzusehen ist) davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber im Licht der Verpflichtungen, die bei der Umsetzung der mit der fraglichen Richtlinie vervollständigten Gemeinschaftsregelung für ihn bestehen, vorsehen kann, dass zu Ausschreibungen auch zugelassen werden kann, wer bei Ablauf der Frist für die Teilnahme an der Ausschreibung seinen Verpflichtungen zwar nicht „nachgekommen“ war, seine Situation jedoch vor der Zuschlagserteilung bereinigen (und dafür bestimmte Handlungen vornehmen konnte?
 4.
 Wenn die in Punkt 3 genannte Auslegung möglich ist – und damit Vorschriften eingeführt werden können, die gegenüber der vom Gemeinschaftsgesetzgeber zum Ausdruck gebrachten engeren Bedeutung des Begriffes „Erfüllung“ flexibler sind –, verstößt dann diese gesetzliche Regelung gegen fundamentale gemeinschaftliche Grundsätze wie den der Gleichbehandlung aller Unionsbürger oder – beschränkt auf den Bereich der öffentlichen Ausschreibungen – den der gleichen Bedingungen für alle, die ihre Zulassung zu einer solchen Ausschreibung beantragt haben?
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.


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15.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/7
 4. Die Klägerin wird verurteilt, an die Kommission 49 844 Euro URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zuzüglich jährlich 7 % Zinsen ab 31. Januar 1999 zu zahlen.
 vom 7. Juni 2001
 5. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
 Kosten der Kommission. in der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und
 Stärke AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 6. Die Kommission trägt die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten. schaften (1)
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mit dem Ge-
 meinsamen Markt unvereinbare Beihilfe — Ermittlungsfrist
 — Beitrittsakte — 31. Erklärung — Begründung)
 (2001/C 259/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und Stärke
 vom 14. Juni 2001 AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Barfuß und
 H. Wollmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 in der Rechtssache T-143/99: Hortiplant SAT gegen Kom- tigte: M. Erhart und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) der Entscheidung 1999/342/EG der Kommission vom 30. Sep-
 tember 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die
 (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung — AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau
 Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88) von Stärkeproduktionsanlagen (ABl. 1999, L 131, S. 61), hat
 das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas,
 (2001/C 259/08) J. D. Cooke, M. Vilaras und N. Forwood — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-143/99, Hortiplant SAT mit Sitz in 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Amposta (Spanien), vertreten durch Rechtsanwälte C. Fernán- Kommission.
 dez Vicién und Iglesias Roa, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: L. Visaggio und J. Guerra Fernández) wegen (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 4. März 1999 über die Streichung der Beteiligung, die der
 Hortiplan SAT mit der Entscheidung C(92) 3125 der Kommis-
 sion vom 3. Dezember 1992 über die Gewährung einer
 Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des
 Projekts „Initiative in Form eines Pilot- und Demonstra-
 tionsprojekts für ein neues, sehr effizientes System für Baum- vom 14. Juni 2001
 schulen: Anwendung auf Zier- und Waldgewächse“ gewährt
 wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des in der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley gegen Rat
 Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters der Europäischen Union(1)
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2001
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Beamte — Ernennung im Wege der Beförderung — Aufhe-
 bung — Abwägung der Verdienste — Offensichtlicher
 1. Die Klage wird abgewiesen. Beurteilungsfehler)
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten (2001/C 259/10)
 der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des
 vorläufigen Rechtsschutzes.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. In der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley, Beamter des
 Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Wezembeek-
 Oppem (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/23
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues,
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten D. Colas und C. Isidoro) wegen Feststellung, dass die Französi-
 Kammer sowie des Richters V. Skouris und der Richterin sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
 N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano; Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Ände-
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. November rung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich-
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-
 ten (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts-
 1. Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
 92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
 Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der
 aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 mehrere Mitgliedstaaten sowie Artikel 14 der Verordnung merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen,
 (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha
 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowohl in seiner Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
 ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung der Verordnung Verwaltungsrätin — am 7. November 2002 ein Urteil mit
 (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 darf folgendem Tenor erlassen:
 ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunter-
 nehmen, das Fahrzeuge ohne Fahrer an ein in einem anderen 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunternehmen ver- gen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März
 mietet, weder den Mieter seine eigene Gemeinschaftslizenz 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
 nutzen lassen noch die Verwaltung der Fahrtenschreiberscheiben Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
 der vermieteten Fahrzeuge beibehalten. privaten Projekten verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforder-
 2. Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates lich sind, um Artikel 1 Nummern 7 und 11 dieser Richtlinie
 vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne nachzukommen.
 Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr in der
 Fassung der Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 1990 ist dahin auszulegen, dass ohne Fahrer gemietete
 Fahrzeuge vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Arti-
 kel 4 dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zugelassen sein (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 müssen, in dem das mietende Güterkraftverkehrsunternehmen
 ansässig ist.
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 7. November 2002
 (Sechste Kammer) in der Rechtssache C-352/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 vom 7. November 2002
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 in der Rechtssache C-348/01: Kommission der Euro- der Richtlinie 98/8/EG)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (2002/C 323/32)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
 11/EG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten (Verfahrenssprache: Spanisch)
 öffentlichen und privaten Projekten — Unvollständige Um-
 setzung) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2002/C 323/31)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache C-352/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
 In der Rechtssache C-348/01, Kommission der Europäischen Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und J. Adda) verstoßen hat, dass es nicht die notwendigen Rechts- und


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/18
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Verfahren eingeleitet durch X
 (Rechtssache C-437/12) (1)
 (Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden)
 2014/C 52/29
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
 Partei des Ausgangsverfahrens
 X
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te’s-Hertogenbosch (Niederlande) — Auslegung von Art. 110 AEUV — Inländische Abgaben — Nationale Rechtsvorschrift, die eine Zulassungssteuer bei der erstmaligen Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht — Höhe der ab 2010 vom CO2-Ausstoß abhängigen Steuer — Fahrzeug, das 2006 im Ausland in Gebrauch genommen und 2010 im Inland zugelassen worden ist
 Tenor
 1.
 Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige inländische Waren, die mit einem Gebrauchtfahrzeug wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das vor dem 1. Februar 2008 erstmals in Gebrauch genommen und im Jahr 2010 in die Niederlande eingeführt und dort zugelassen worden ist, vergleichbar sind, die Fahrzeuge, die sich bereits auf dem niederländischen Markt befinden und deren Merkmale denen des in Rede stehenden Fahrzeugs möglichst nahekommen.
 2.
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuer wie der im Jahr 2010 geltenden Belasting personenauto’s en motorrijwielen (Steuer auf Personenkraftwagen und Motorräder) entgegensteht, wenn und soweit der Betrag dieser Steuer, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung in den Niederlanden erhoben wird, den geringsten im Wert gleichartiger in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge noch enthaltenen Restwert dieser Steuer übersteigt.
 (1) ABl. C 399 vom 22.12.2012.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 17. September 2007 — Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon BV/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-430/07)
 (2007/C 297/38)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State (Niedelande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon BV.
 Berufungsbeklagter: Minister van Landbouw
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die durchgeführten BSE-Tests, die aufgrund der Regelung für die Ausfuhr von Frischfleisch und Fleischzubereitungen 1985 (Stcrt. 2001, Nr. 218), mit der Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung 2000/76/EG über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (1) durchgeführt wurde, ab Januar 2001 obligatorisch waren, Tests im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt (2).
 2.
 Falls ja: Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 als Intervention zur Regulierung des Rindfleischmarkts (Marktstützung) im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) oder als eine spezifische Veterinärmaßnahme im Sinne des Buchst. d dieser Vorschrift anzusehen.
 3.
 Wenn es sich (auch) um Marktstützung handelt, bedeutet dies dann, dass im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01 (4) die durchgeführten Tests ausschließlich von der Gemeinschaft finanziert werden müssen und deshalb Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2777/2000, soweit er bestimmt, dass die Gemeinschaft sich nur zu einem Teil an Kosten von BSE-Tests beteiligt, wegen Widerspruchs zu der Verordnung Nr. 1254/1999 (5) ungültig ist.
 4.
 Hindert die Verordnung Nr. 2777/2000, wenn deren Art. 2 Abs. 2 gültig ist, die Mitgliedstaaten daran, die Kosten für die Durchführung von BSE-Tests auf die Marktteilnehmer abzuwälzen.
 5.
 Ist Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (6) im Sinne der Richtlinien 89/662/EWG (7), 90/425/EWG (8), 90/675/EWG (9) und 91/496/EWG (10), geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 96/43/EG (11), dahin auszulegen, dass diese Richtlinie der Abwälzung der Kosten für durchgeführte BSE-Tests durch den Mitgliedstaat nicht entgegensteht. Falls ja, welchen Anforderungen muss dann eine Gebührenerhebung für durchgeführte BSE-Tests entsprechen.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 29. November 2000 (ABl. L 305, S. 35).
 (2) Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2000 (ABl. L 321, S. 47).
 (3) Verordnung des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160, S. 103).
 (4) Slg. 2003, I-10333.
 (5) Verordnung Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 2).
 (6) Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14).
 (7) Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13).
 (8) Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224, S. 29).
 (9) Richtlinie des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 373, S. 1).
 (10) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268, S. 56).
 (11) Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 268, S. 56).


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/21
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 2005 — GAEC Salat/Kommission
 (Rechtssache T-89/05) (1)
 (Untätigkeitsklage - Beschwerde betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung „Salers“ - Verordnung [EG] Nr. 828/2003 - Stellungnahme der Kommission - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2006/C 10/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): GAEC Salat (Farges, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt F. Delpeuch)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand der Rechtssache
 Untätigkeitsklage zur Feststellung, dass die Kommission es unterlassen hat, über die vom Kläger gegen die Französische Republik eingelegte Beschwerde zu entscheiden.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/16
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. September 2004
 in der Rechtssache T-183/03, Applied Molecular Evolution Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke APPLIED MOLECULAR EVOLUTION - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen)
 (2004/C 284/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-183/03, Applied Molecular Evolution Inc. mit Sitz in San Diego, Kalifornien (Vereinigte Staaten), vertreten durch Rechtsanwalt A. Deutsch im Beistand von M. Weber-Quitzau, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: H. Nokkanen und A. Folliard-Monguiral), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2003 (Sache R 108/2002-2), mit der die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke APPLIED MOLECULAR EVOLUTION bestätigt wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 14. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 184 vom 2.8.2003.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/9
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsfehler des Gerichts hinsichtlich des Ermessensmiß- Das Gericht sei, indem es sich auf unrichtige Voraussetzungen,
 brauchs und des Verstoßes gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt nämlich eine falsche Würdigung bestimmter Tatsachen,
 Artikel 233 EG): Die Kommission ist der Auffassung, der bloße gestützt habe, zu einer verbotenen Kürzung der Beschwer-
 Umstand, daß sie — nach der ursprünglichen Aufhebung der defrist gelangt und habe die Verteidigungsrechte beeinträchtigt.
 Ernennung von Herrn X — beschlossen habe, die Stellen- Es habe nämlich zu Unrecht ein Schreiben des Rechtsanwalts
 ausschreibung zurückzuziehen und durch eine andere zu des Rechtsmittelführers, aus dem klar hervorgehe, daß dieser
 ersetzen, reiche keinesfalls für die Feststellung eines Ermessen- noch keine Entscheidung über die Einlegung einer Beschwerde
 mißbrauchs aus, da dies gegen Artikel 176 EG-Vertrag selbst getroffen habe, als Beschwerde im Sinne von Artikel 90
 und die Gewaltenteilung verstoßen würde, die notwendiger- Absatz 2 des Beamtenstatuts betrachtet.
 weise zwischen der Exekutive und der rechtsprechenden
 Gewalt in der Gemeinschaft bestehen müsse. Das weite
 Ermessen der Anstellungsbehörde bei der Festsetzung der
 Voraussetzungen für den Zugang zu einem Dienstposten nach
 Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse dürfe selbst dann nicht
 in Frage gestellt werden, wenn das Einstellungsverfahren durch
 ein Urteil des Gemeinschaftsrichters teilweise für nichtig
 erklärt worden sei. Das Gericht hätte den Text der neuen Klage des Europäischen Parlaments gegen die Société
 Stellenausschreibung nicht als willkürlich oder sogar rechts- d’aménagement et d’équipement de la Région de Stras-
 mißbräuchlich beurteilen dürfen, ohne zunächst festzustellen, bourg (S.E.R.S.) und die Stadt Straßburg, eingereicht am
 daß die in der neuen bekanntgegebenen Stellenausschreibung 20. April 1999
 bevorzugten Qualifikationen nicht sachgemäß gewesen seien.
 (Rechtssache C-167/99)
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 19.
 (1999/C 246/18)
 Das Europäische Parlament hat am 20. April 1999 eine Klage
 gegen die Société d’aménagement et d’équipement de la
 région de Strasbourg (S.E.R.S.) und die Stadt Straßburg beim
 Rechtsmittel des Corrado Politi gegen den Beschluß des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Bevollmächtigte des Klägers sind Timothy Millet, Abteilungslei-
 (Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in der Rechts- ter im Juristischen Dienst, und Olivier Caisou-Rousseau, Juristi-
 sache T-124/98, Corrado Politi gegen Europäische Stiftung scher Dienst; Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des Euro-
 für Berufsbildung, eingelegt am 26. April 1999 päischen Parlaments, Post- und Registraturstelle, Bâtiment
 Tour, Büro 017, Luxemburg.
 (Rechtssache C-154/99 P)
 Der Kläger beantragt,
 (1999/C 246/17)
 1. die Beklagte S.E.R.S. zur Zahlung von Vertragsstrafe wegen
 Corrado Politi hat am 26. April 1999 ein Rechtsmittel gegen Verzuges vom 9. Januar 1998, dem Tag, an dem Bau des
 den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gebäudes IPE IV nach dem Vertrag zu vollenden war, bis
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in zum 14. Dezember 1998, dem Tag vor dem Tag, an dem
 der Rechtssache T-124/98, Corrado Politi gegen Europäische die Vollendung dieses Gebäudes festgestellt wurde, zu
 Stiftung für Berufsbildung beim Gerichtshof der Europäischen verurteilen, oder hilfsweise, die Beklagte S.E.R.S. zur Zah-
 Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des Rechts- lung von Vertragsstrafe wegen Verzuges seit dem vom
 mittelführers sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis sowie die Gerichtshof zu bestimmenden Tag, an dem der Bau nach
 Rechtsanwältinnen Greta-Françoise Parmentier und Véronique dem Vertrag zu vollenden war, zu verurteilen;
 Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg. 2. festzustellen, daß die Verzögerungen seit dem 9. Juni 1998,
 dem Tag, an dem der Bau des Gebäudes IPE IV nach dem
 Vertrag zu vollenden war, ungerechtfertigt sind, und
 Der Rechtsmittelführer beantragt, damit festzustellen, daß das Europäischen Parlament keine
 für Recht zu erkennen: Zwischenzinsen von diesem Tag, an dem der Bau des
 Gebäudes IPE IV nach dem Vertrag abzuschließen war, bis
 — der Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi- zum 14. Dezember 1998, dem Tag vor dem Tag, an
 schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Febru- dem die Vollendung dieses Gebäudes festgestellt wurde,
 ar 1999 in der Rechtssache T-124/98, Corrado Poli- schuldet, oder hilfsweise, festzustellen, daß das Europäische
 ti/Europäische Stiftung für Berufsbildung, wird aufge- Parlament keine Zwischenzinsen seit dem vom Gerichtshof
 hoben; zu bestimmenden Tag, an dem der Bau nach dem Vertrag
 zu vollenden war, schuldet;
 — die Rechtssache wird zur Entscheidung über die vom
 Kläger zur Begründetheit vorgetragenen Gründe an das 3. die Stellungnahme der Schlichtungsstelle für nichtig zu
 Gericht zurückverwiesen; erklären;
 über die Kosten nach geltendem Recht zu entscheiden. 4. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 246/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente in Artikel 27 des Statuts vorgesehene Ziel, dem Organ die
 Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung,
 Die Klage wird aufgrund einer Schiedsabrede erhoben und auf Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügten, dem
 einen Rahmenvertrag nach französischem Recht gestützt. jede Auswahl eines Beamten gerecht werden müsse.
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge- der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
 meinschaften (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Claudine
 Rechtssache T-273/97, Pierre Richard gegen Europäisches Hamptaux gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Parlament, eingelegt am 10. Mai 1999 schaften, eingelegt am 31. Mai 1999
 (Rechtssache C-174/99 P) (Rechtssache C-207/99 P)
 (1999/C 246/19) (1999/C 246/20)
 Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 1999 ein Rechts- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi- 31. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard gegen Europäisches mer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Claudi-
 Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- ne Hamptaux gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 ist João Sant’Anna, Juristischer Dienst, im Beistand von eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelfürhrerin sind
 Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Christine Berardis-Kayser und F. Duvieusart-Clotuche, Juristi-
 Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Posteingang scher Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck,
 und Registrierung, bâtiment Tour, bureau 017, Luxemburg. Zustellungsbevollmächtiger: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 Die Rechtsmittelfürhrerin beantragt,
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
 — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 — die vom Kläger erhobene Klage folglich an das Gericht
 zurückzuverweisen; — das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der
 Klägerin abzuweisen;
 — die Entscheidung über die Kosten bis zur endgültigen
 Entscheidung in der Sache vorzubehalten. — hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 — die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Arti-
 kels 29 des Beamtenstatuts: Das Gericht habe in dem angefoch-
 tenen Urteil die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 des Statuts Widerspruch in den Gründen und Rechtsfehler bezüglich des
 grundlegend geändert. Es gehe nicht davon aus, daß dort ein von der Kommission befolgten Beförderungsverfahrens: Das
 Verfahren für die Besetzung einer freien Stelle mit unterschied- Gericht habe zu Unrecht — und im Widerspruch zu seinen
 lichen Modalitäten vorgesehen sei, wobei die Anstellungs- eigenen Tatsachenfeststellungen — festgestellt, daß nach dem
 behörde die Aussichten, den geeignetsten Bewerber zu finden, von der Kommission befolgten Beförderungsverfahren die
 nacheinander zu prüfen habe, sondern habe sich eine Ausle- Beamten, die bereits im Vorjahr im Verzeichnis der aufgrund
 gung zu eigen gemacht, die in Artikel 29 eher vier unabhängige ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht
 und aufeinanderfolgende Stufen oder Phasen sehe, die förmlich kommenden Beamten gestanden hätten, jedoch nicht hätten
 eröffnet und abgeschlossen werden müßten, bevor die Anstel- befördert werden können, automatisch im Verzeichnis der
 lungsbehörde zu einer weiteren Phase übergehen könne. Nach aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in
 Auffassung des Gerichts dürfe das Organ, sobald auf der ersten Betracht kommenden Beamten stünden. Aus dem vom Gericht
 Stufe des Artikels 29 ein passender Bewerber gefunden worden selbst angenommenen Sachverhalt gehe nämlich hervor, daß
 sei, seine Auswahl nicht mehr durch die Prüfung der Möglich- die betreffenden Beamten weder automatisch in diesem Ver-
 keiten erweitern, die sich durch die anderen in Artikel 29 zeichnis stünden noch automatisch befördert würden, da die
 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Modalitäten böten. Dadurch Kommission in jedem einzelnen Fall überprüfe, ob sie in der
 lasse das angefochtene Urteil zwei Grundprinzipien außer acht, Zwischenzeit nicht enttäuscht hätten, ob sie also nach wie vor
 die bei jeder Beamtenernennung beachtet werden müßten: eine Beförderung verdienten, was eine vergleichende Prüfung
 zum einen den in Artikel 7 Absatz 1 des Statuts verankerten der Verdienste voraussetze.
 Grundsatz, daß jede Einweisung ausschließlich nach dienstli-
 chen Gesichtspunkten vorgenommen werde; zum anderen das


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängiger Finanzsenats, Außenstelle Wien (Österreich) eingereicht am 10. März 2009 — Ingrid Schmelz/Finanzamt Waldviertel
 (Rechtssache C-97/09)
 2009/C 129/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ingrid Schmelz
 Belangte Behörde: Finanzamt Waldviertel
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt die Wortfolge „sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden“ in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1)
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (in der Folge: Sechste Richtlinie) in der Fassung der Ziffer 21 der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (2) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV), gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV), oder gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil die Bestimmung bewirkt, dass Unionsbürger, die nicht im jeweiligen Inland ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Inland ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt?
 2.
 Verstößt die Wortfolge „die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird“ in Artikel 283 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (3) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV), gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV), oder gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil die Bestimmung bewirkt, dass Unionsbürger, die nicht im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach den Artikeln 282 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt?
 3.
 Falls Frage 1 bejaht wird: Ist die Wortfolge „sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden“ in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie im Sinne des Artikel 234 Buchstabe b EGV ungültig?
 4.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Ist die Wortfolge „die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird“ in Artikel 283 Absatz 1 Buchstabe c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Sinne des Artikel 234 Buchstabe b EGV ungültig?
 5.
 Falls Frage 3 bejaht wird: Ist unter „Jahresumsatz“ im Sinne des Anhanges XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte (EU-Beitrittsvertrag), IX. Steuern, Z 2, Buchstabe c bzw. von Artikel 24 der Sechsten Richtlinie (4) der in einem Jahr im jeweiligen Mitgliedsstaat, für den die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird, erzielte Umsatz oder der in einem Jahr im gesamten Gemeinschaftsgebiet erzielte Umsatz des Unternehmers zu verstehen?
 6.
 Falls Frage 4 bejaht wird: Ist unter „Jahresumsatz“ im Sinne des Artikels 287 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der in einem Jahr im jeweiligen Mitgliedsstaat, für den die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird, erzielte Umsatz oder der in einem Jahr im gesamten Gemeinschaftsgebiet erzielte Umsatz des Unternehmers zu verstehen?
 (1) Abl. L 145, S. 1
 (2) Abl. L 384, S. 47
 (3) Abl. L 347, S. 1
 (4) Abl. 1994 C 241, S. 335


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Josef Plöckl/Finanzamt Schrobenhausen
 (Rechtssache C-24/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a und d - Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen - Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung - Versagung der Befreiung - Zulässigkeit))
 (2016/C 475/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Josef Plöckl
 Beklagter: Finanzamt Schrobenhausen
 Tenor
 Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 geänderten Fassung in seiner Fassung des Art. 28h der Sechsten Richtlinie sowie Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. d dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie es der Finanzverwaltung des Herkunftsmitgliedstaats verwehren, eine Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung mit der Begründung zu versagen, der Steuerpflichtige habe keine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
Nr . C 159/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 6 . 95
 Mancini , C. N. Kakouris und G. Hirsch — Generalanwalt: 22 . März 1988 geänderten Fassung verstoßen, daß sie
 G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung
 am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: des zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das
 Heer bestimmten Verbandsmaterials durch sechs grie
 Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung (EWG) chische Textilfabriken geschlossen und die entspre
 Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die chende Bekanntmachung nicht im Amtsblatt der Euro
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft päischen Gemeinschaften veröffentlicht hat.
 ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erfordernis einer
 Unterhaltsgewährung einzuschränken, wie dies bei den in 2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten.
 Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 dieser Verordnung
 normierten Rechten der Fall ist.
 (M AB1 . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .
 (M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 . (•') ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fiinfte Kammer) ( Sechste Kammer)
 vom 4 . Mai 1995
 vom 4 . Mai 1995
 in der Rechtssache C-79/94 : Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-218/94 : Kommission der Europäi
 Gemeinschaften gegen Griechische Republik { l ) schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
 ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 77/62/EWG — Rahmenvertrag für die ausschließliche 91/263/EWG — Nichtumsetzung)
 Lieferung von zur Verwendung durch Krankenhäuser und 95/C 159/04 )
 das Heer bestimmtem Verbandsmaterial)
 ( 95/C 159/03 ) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gerichtshofes)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) In der Rechtssache C-218/94, Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Anders Jessen und
 In der Rechtssache C-79/94, Kommission der Europäischen Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Bevoll
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: X. A. Yataganas ) gegen mächtigter: Jan Devadder ) wegen Feststellung, daß das
 Griechische Republik ( Bevollmächtigte : V. Kontolaimos Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Arti
 und E. -M. Mamouna ) wegen Feststellung, daß die Griechi kel 1 89 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 17 der Richtlinie
 sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der 91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei
 Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der
 licher Lieferaufträge ( 2 ) in der zuletzt durch die Richtlinie gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 2 ) verstoßen
 88/295/EWG ( 3 ) geänderten Fassung verstoßen hat, daß sie hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal
 einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung des tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
 zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das Heer EWG nachzukommen, hilfsweise, daß das Königreich
 bestimmten Verbandsmaterials durch sechs griechische Belgien gegen die genannten Vorschriften jedenfalls dadurch
 Textilfabriken geschlossen und die entsprechende Bekannt verstoßen hat, daß es der Kommission die entsprechenden
 machung nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein Maßnahmen nicht unverzüglich mitgeteilt hat, hat der
 schaften veröffentlicht hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F.
 C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de Almeida Mancini ( Berichterstatter ), J. L. Murray, G. Hirsch und
 ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
 L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : L. Hewlett, R. Grass — am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Verwaltungsrätin — am 4 . Mai 1 995 ein Urteil mit erlassen :
 folgendem Tenor erlassen :
 I . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
 1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richt
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des linie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur
 Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließ
 der zuletzt durch die Richtlinie 88/295/EWG vom lich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/3
 verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe nen nicht fristgerecht erstellt, fortgeschrieben, veröf
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs fentlicht oder der Kommission mitgeteilt hat.
 vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
 EWG nachzukommen.
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 rens .
 (M ABl . Nr . C 35 vom 9 . 2 . 1993 .
 (M AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 (2) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 39 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .
 (4) ABl . Nr. L 326 vom 13 . 12 . 1984 , S. 31
 (s) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1986 , S. 13 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10 . Mai 1995
 in der Rechtssache C-422/92: Kommission der Europäi URTEIL DES GERICHTSHOFES
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch vom 10 . Mai 1995
 land ( J )
 in der Rechtssache C-384/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinien über
 Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die
 des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Alpine
 Investments BV gegen Minister van Financiën (*)
 grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle)
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 59 EWG-Vertrag
 ( 95/C 159/05 )
 — Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanz
 dienstleistungen)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 95/C 159/06
 In der Rechtssache C-422/92, Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
 im Beistand von Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel )
 gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Röder und Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, Burgwe erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 del ) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutsch Gerichtshofes)
 land gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
 verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Maßnah In der Rechtssache C-3 84/93 betreffend ein dem Gerichts
 men getroffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom College van Beroep
 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über
 voor het Bedrijfsleven in dem bei diesem anhängigen
 Abfälle (2 ), der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom
 Rechtsstreit Alpine Investments BV gegen Minister van
 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 3 ), der Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984
 über die Auslegung des Artikels 59 EWG-Vertrag hat der
 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemein Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Ro
 schaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr drîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockwei
 licher Abfälle ( 4 ) sowie der Richtlinie 86/279/EWG des
 ler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter
 Rates vom 12 . Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 84/ G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
 631 /EWG ( 5 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter
 D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J. -P. Puissochet —
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : L. Hewlett, Verwal
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler und C. Gulmann,
 tungsrätin — am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem
 der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, Tenor erlassen :
 J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet ( Bericht
 erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — 1 . Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
 am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer
 sen : potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mit
 gliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt,
 pflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates in dem er ansässig ist.
 vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richt
 linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über 2 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in diesem
 giftige und gefährliche Abfälle verstoßen, indem sie ansässige Dienstleistungserbringer in anderen Mitglied
 bestimmte Gruppen wiederverwendbarer Abfälle vom staaten ansässigen potentiellen Kunden nicht unaufge
 Anwendungsbereich ihrer Regelung über die Abfallbe fordert telefonisch ihre Dienstleistungen anbieten dür
 seitigung ausgenommen und die Pläne für die Beseiti fen, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungs
 gung giftiger und gefährlicher Abfälle für einige Regio verkehrs im Sinne des Artikels 59 EWG-Vertrag dar.


text:
5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il
 Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
 (Fünfte Kammer) Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di
 Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.)
 vom 14. Dezember 2000
 (Rechtssache C-489/00)
 in der Rechtssache C-457/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1) (2001/C 134/05)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
 96/97/EG — Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe- den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Beschluss vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Systemen der sozialen Sicherheit — Nichtumsetzung“) eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
 Azienda Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di
 Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) um
 (2001/C 134/04) Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
 die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
 der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
 dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
 (Vorläufige Übersetzung: die endgültige Übersetzung erfolgt in der Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
 Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
 In der Rechtssache C-457/98, Kommission der Europäischen werden können?
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Gouloussis und A. Aresu)
 gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: S. Vodina und Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
 N. Dafniou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag 2. Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
 verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal- Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
 tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
 von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
 sozialen Sicherheit (ABl. 1997, L 46, S. 20) in vollem Umfang der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
 nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht in Kraft einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
 gesetzt hat, hilfsweise wegen Feststellung, dass sie diese des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
 Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed- 3. Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)
 ward (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz- Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass das von ihnen einge-
 Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am richtete System unabhängig von der Zuteilung und der
 14. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: förmlichen Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenz-
 mengen an die Erzeuger, also unabhängig von der
 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- förmlichen Neuverteilung der dem Mitgliedstaat zuste-
 gen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember henden Gesamtgarantiemenge unter seinen Erzeugern
 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirk- angewandt werden kann?
 lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
 und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher- 4. Sind die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG)
 heit verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die Nr. 3950/92 dahin auszulegen, dass den Erzeugern keine
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen einzelbetriebliche Referenzmenge förmlich mitgeteilt
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. werden muss, dass also die einzelbetriebliche Referenz-
 menge unabhängig von der individuellen Mitteilung an
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. diese Erzeuger zugeteilt werden kann?
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.


text:
C 273/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.2000
 Das Darlehen des Landes Brandenburg in Höhe von — Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit: Die Ent-
 DM 70,3 Millionen kann nicht anders behandelt werden scheidung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit mit
 als entsprechende Leistungen der Treuhandanstalt. Als ihr Beihilfen von jedem Unternehmen zurückgefordert
 Bestandteil des Privatisierungsvertarges war eine Finanzie- werden, „dem die Vermögenswerte von ... (SMI), ... (SiMI),
 rung in Höhe von DM 35 Mio. vom Land Brandenburg oder ... (MD&D) in einer Form übertragen worden sind
 zugesagt. Diese Maßnahme im Rahmen der Privatisierung bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen der
 ist nach dem Treuhandregime gerechtfertigt, weil die Entscheidung zu umgehen“.
 Zusage Bestandteil und Voraussetzung des Privatisie-
 rungsvertrages war und es nicht darauf ankommen kann,
 aus welcher staatlichen Quelle nach dem Treuhandregime
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 zulässige Beträge tatsächlich gewährt wurden. Nach Über-
 nahme der Anteile von der Treuhandanstalt hat das Land
 Brandenburg weitere DM 35,3 Millionen als Darlehen
 gewährt Dieses stellte eine Maßnahme des Vertragsmana-
 gements seitens des Landes Brandenburg dar, die entspre-
 chend den Treuhandregimes zulässig, jedenfalls aber
 genehmigungsfähig war. Eine Prüfung der Vereinbarkeit
 des Darlehens hat die Kommission vor diesem Hinter-
 grund jedoch nicht durchgeführt.
 Zur Rückforderung der Beihilfen
 — Unzuständigkeit der Kommission und Überschreiten der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Befugnisse: Die Anordnung der Rückforderung von Bei- Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April
 hilfen von Dritten, denen die Beihilfen nicht zugeflossen 2000 in dem Firma Altmark Trans GmbH und des
 sind und die keine Möglichkeit der Beteiligung am Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
 Verfahren hatten, stellt eine Überschreitung der Kompe- kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Ober-
 tenz der Kommission dar. Die Kommission ist für eine bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
 solche Anordnung nicht zuständig (Unzuständigkeit der
 Kommission, Art. 230 Abs. 2 EG). Die Kompetenz zur
 Durchführung von Rückforderungen kommt nach (Rechtssache C-280/00)
 Art. 88 EG ausschließlich dem Mitgliedstaat zu, eine
 Zuständigkeit der Kommission ist nach Art. 5 Abs. 2 EG
 nicht begründet. (2000/C 273/12)
 Die Kommission greift durch die angefochtene Entschei-
 dung zudem in unzulässiger Weise in die Rechtsordnung
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 des Mitgliedstaates ein, weil die Anordnung der Rückfor-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. April
 derung von Dritten die Vorschriften des gerichtlich
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Juli
 überwachten Insolvenzverfahrens außer Kraft setzt.
 2000, in dem Rechtsstreit Firma Altmark Trans GmbH und
 des Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
 Die Entscheidung ist ferner rechtswidrig, weil die Kom-
 kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Oberbundes-
 mission nicht feststellt, welches konkrete Verhalten oder
 anwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei-
 welche konkrete Maßnahmen eine Umgehung der
 dung über folgende Fragen:
 Rückforderung darstellen sollten, sich vielmehr auf haltlo-
 se Vermutungen, Unterstellungen und Befürchtungen
 beschränkt. Die Kommission verkennt insoweit zudem
 den Charakter des deutschen Insolvenzverfahrens, das Hindern die Art. 73 und 87 EG in Verbindung mit der VO
 aufgrund seiner gerichtlichen Kontrolle rechtswidrige (EWG) Nr. 1191/69 (1) i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1893/91 (2) die
 Handlungen nicht ohne innerstaatliche Sanktionen ge- Anwendung einer nationalen Regelung, die die Vergabe von
 schehen ließe. Im vorliegenden Fall ist die Annahme, Linienverkehrsgenehmigungen im öffentliche Zuschüsse ange-
 dass der Insolvenzverwalter die von der Kommission wiesen sind, ohne Beachtung der Abschnitte II, III und IV der
 unterstellten Vermögensverschiebungen vorgenommen genannten Verordnung zuläßt?
 hätte (und sich damit nicht nur persönlicher Haftung
 ausgesetzt, sondern sich möglicherweise sogar strafbar
 gemacht hätte), nicht haltbar.
 — Rechtswidrige Ausweitung der Empfängereigenschaft we- (1) ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.
 gen angeblicher Umgehung der Beihilfenrückforderung: (2) ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1.
 Die angefochtene Entscheidung verstößt zugleich gegen
 Art. 87 Abs. 1 EG, weil eine Begünstigung der am Verfah-
 ren nicht beteiligten Unternehmen nicht vorlag, und
 zwar auch nicht auf dem Umweg über eine etwaige
 Fehlverwendung von Beihilfen.


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — nicht ordnungsgemäß die Einzelheiten für die Nutzung
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Republik der ihr für die Fischereizeiträume 1988 und 1990
 Österreich) vom 20. August 1999 in der Rechtssache FILA zugeteilten Quoten festgelegt hat,
 Sport S.p.A. gegen New Times International Transport
 Service Co. Ltd. — nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fischfangs
 und eine angemessene Inspektion der Fischereiflotte,
 (Rechtssache C-327/99) der Anlandungen und der Registrierung von Fängen in
 den Fangzeiten 1988 und 1990 die Einhaltung der
 (1999/C 333/36) Gemeinschaftsbestimmungen über die Erhaltung der
 Bestände überwacht hat,
 Das Landesgericht Korneuburg (Republik Österreich) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch — für die Fischereizeiträume 1988 und 1990 den Fisch-
 Beschluß vom 20. August 1999 in der Kanzlei des Gerichtsho- fang durch Schiffe unter französischer Flagge oder
 fes eingegangen am 31. August 1999, in der Rechtssache FILA mit Registrierung im französischen Staatsgebiet nicht
 Sport S.p.A. gegen New Times International Transport Service vorläufig untersagt hat, als die Quoten als durch die
 Co. Ltd., um Vorabentscheidung über folgende Frage: Fänge ausgeschöpft galten, und schließlich den Fang
 nicht verboten hat, als die Quote bei weitem überschrit-
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates ten war,
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot
 der Überführung hergestellter Vervielfältigungsstücke oder — nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen
 Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet hat,
 Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und die nach den Fangverboten für die Fangzeiten 1988
 Wiederausfuhr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und 1990 für weitere Fangtätigkeiten verantwortlich
 Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin auszulegen, dass diese waren;
 Verordnung auch auf solche Sachverhalte anzuwenden ist, bei
 denen Waren der in der Verordnung näher bezeichneten 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem nicht der
 Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in einen ande-
 ren ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören-
 den Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte Klagegründe und wesentliche Argumente
 behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen
 Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehörenden — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Beru- Nr. 170/83 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der
 fung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat Verordnung Nr. 2241/87 (fehlende Kontrollmaßnahmen):
 vorläufig angehalten werden. Die französischen Behörden machten geltend, sie hätten
 von 1988 an neue Verfahren für die Behandlung der
 Statistiken eingeführt. Sie räumten aber selbst ein, daß
 diese Verfahren nicht die erwarteten Ergebnisse bewirkt
 hätten. Der vom französischen Fischereiminister verspätet
 beschlossene Erlaß vom 24. August 1990 stelle jedenfalls
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften keine ausreichende Maßnahme dar.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 9. Sep-
 tember 1999 — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2241/87 (verspätete Unterbindung der Fischerei): Ge-
 (Rechtssache C-333/99) mäß Artikel 11 Absatz 2 müsse jeder Mitgliedstaat auf
 der Grundlage der verfügbaren Informationen über die
 (1999/C 333/37) Fangmengen das voraussichtliche Datum der Quoten-
 ausschöpfung festlegen und rechtzeitig die notwendigen
 Maßnahmen ergreifen, um den Fischfang von diesem
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zeitpunkt an zu untersagen. In der Fangzeit 1988 sei das
 9. September 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
 Verbot jedoch jedesmal erst nach Überschreitung der
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 festgesetzten Quote erlassen worden. In der Fangzeit 1990
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Tho-
 seien in sechs Fällen festgestellter Überfischung keine
 mas Van Rijn und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustel-
 nationalen Maßnahmen zur Beendigung des Fangs erlassen
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 worden. Die von der Regierung hierfür gegebenen Begrün-
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 dungen (Mängel der Statistik, Problem der Überwachung
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, von Fangquoten mit geringem Volumen bei verstreut
 arbeitender Fischereiflotte) seien nicht stichhaltig.
 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verord- — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 nung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Januar 1983(1) in Ver- Nr. 2241/87 (Versäumung strafrechtlicher oder verwal-
 bindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) tungsrechtlicher Sanktionen): Wären die Kontrollen oder
 Nr. 2241/87, aus (ii) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Inspektionen ordnungsgemäß durchgeführt worden, so
 (EWG) Nr. 2241/87 (2) und aus (iii) Artikel 5 Absatz 2 der wären die französischen Behörden in der Lage gewesen, in
 Verordnung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Januar 1983 in den Fangzeiten 1988 und 1990 die gemeinschaftsrechtlich
 Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) vorgeschriebenen Verbotsmaßnahmen rechtzeitig zu erlas-
 Nr. 2241/87 verstoßen hat, daß sie sen und etwaige Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Die
 ---pagebreak--- C 333/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 Behörden hätten jedoch keine Schritte gegen Personen Die Klägerin beantragt:
 ergriffen, die den Fang nach seiner Untersagung fortgesetzt
 hätten, obgleich schon die Untersagung erheblich verspätet a) folgende Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli
 gewesen sei. 1999 für nichtig zu erklären:
 (1) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1. — 1999/503/EG (1) — bekanntgegeben unter dem Akten-
 (2) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1. zeichen K(1999)1771 — soweit mit dieser Entschei-
 dung die Bevölkerungshöchstgrenze für Italien im
 Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum
 von 2000 bis 2006 auf 74 200 000 Einwohner festge-
 setzt wurde;
 — 1999/504/EG (2) — bekanntgegeben unter dem Akten-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch zeichen K(1999) 1772 — soweit mit dieser Entschei-
 Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado dung die indikative Aufteilung der Verpflichtungs-
 Trient (Sechste Abteilung) vom 13. Mai 1999 in dem ermächtigungen auf Italien im Rahmen von Ziel 2 der
 Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf
 Imposte Dirette e Indirette Trient 2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde;
 (Rechtssache C-336/99) b) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1999/C 333/38)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient (Sechste
 Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- 1. In der Entscheidung 99/503/EG sei die Methode nicht
 schaften durch Beschluß vom 13. Mai 1999, bei der Kanzlei angegeben, die die Kommission bei der Festlegung der
 des Gerichtshofes eingegangen am 10. September 1999, in Bevölkerungshöchstgrenzen angewandt habe. Daher
 dem Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle könne der rechtslogische Weg nicht nachvollzogen wer-
 Imposte Dirette e Indirette Trient um Vorabentscheidung über den, der die Kommission dazu veranlaßt habe, die Bevölke-
 folgende Frage: rungshöchstgrenze für Italien auf 74 200 000 Einwohner
 festzulegen, und nicht geprüft werden, ob die Kommission
 Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit bei der Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenzen die in
 der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung
 des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in Nr. 1260/99 des Rates (3) aufgeführten Elemente berück-
 der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer sichtigt habe.
 von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
 besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September Das sich hieraus ergebende vollständige Fehlen einer
 1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer Begründung mache die Entscheidung 1999/503 zumindest
 von 0,75 % p. a. unterworfen wird? in dem Teil nichtig, der die Festlegung der Bevölkerungs-
 höchstgrenze für Italien betreffe.
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
 2. Hilfsweise sei das Kriterium, das die Kommission bei der
 Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenze für Italien mit
 74 200 000 Einwohnern angewandt haben dürfte, wegen
 Ermessensmißbrauchs, fehlerhafter Grundlagen und
 Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts rechtswidrig.
 3. Die rechtswidrige Festsetzung der Bevölkerungs-
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 höchstgrenze für Italien in der Entscheidung 1999/503/EG
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 führe zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung 99/504/EG,
 17. September 1999
 mit der der indikative Anteil für Italien auf
 2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde, wegen abgeleiteter
 (Rechtssache C-344/99) Nichtigkeit.
 (1999/C 333/39)
 Die Italienische Republik hat am 17. September 1999 eine (1) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60.
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 51.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia;
 Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
 Adélaïde, Luxemburg.


text:
C 118/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Streichung der Rechtssache C-368/99 (1) Streichung der Rechtssache C-343/00 (1)
 (2001/C 118/82) (2001/C 118/85)
 Mit Beschluss vom 17. Januar 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 17. Januar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-368/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-343/00 — Kommission der Euro-
 chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich]) — La päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 Chemise Lacoste SA gegen Coalle Fa-93 — angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999. (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 Streichung der Rechtssache C-126/00 (1) Streichung der Rechtssache C-378/99 (1)
 (2001/C 118/83) (2001/C 118/86)
 Mit Beschluss vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 23. Januar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-126/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-378/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 angeordnet. — angeordnet.
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000. (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Streichung der Rechtssache C-402/00 (1) Streichung der Rechtssache C-335/00 (1)
 (2001/C 118/84) (2001/C 118/87)
 Mit Beschluss vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 25. Januar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-402/00 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-335/00 — Kommission der Euro-
 chen des Employment Tribunal Stratford) — F. Harding gegen päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 Skandia Asset Management Ltd — angeordnet. — angeordnet.
 (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000. (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.


text:
C 317/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Die Klägerin trägt vor, die Verwaltungsgesellschaft habe ihre 23. September 1999 den Auftrag über die Partie Nr. 5
 Leistungen betreffend die Beladung schlecht erfüllt und die betreffend den Transport von 6 500 Tonnen Magermilchpul-
 polnische Polizei, die Überladungen festgestellt habe, habe ver von Irland nach Russland erteilt habe.
 Geldbußen gegen die Klägerin verhängt. Außerdem habe die
 Verwaltungsgesellschaft eine Vorauszahlung der Zusatzkosten Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Interventionsstelle, das
 für diese Ladetätigkeiten verlangt. Department of Agriculture, Food and Rural Development
 (D.A.F.), ihr die Waren mit einer erheblichen Verzögerung
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin sowohl übergeben habe, was sie dazu gezwungen habe, dem Reeder
 die vertragliche Haftung als auch die außervertragliche Haftung Kosten für das Liegen des von ihr gecharterten Schiffes zu
 der Kommission geltend. zahlen.
 Die Klägerin trägt die gleichen Argumente wie in der Rechts- Zur Begründung ihrer Anträge auf Ersatz der erlittenen
 sache T-215/01 vor, wobei sie dem Umstand Rechnung trägt, Schäden macht die Klägerin die vertragliche Haftung und,
 dass in diesem Fall die Zusatzkosten durch das Handeln des hilfsweise, die außervertragliche Haftung der Kommission
 Lagers der Interventionsstelle verursacht worden seien, das die geltend, wobei sie ähnliche Klagegründe und Argumente wie
 Vorauszahlung eines Preisaufschlags verlangt habe, um die diejenigen in der Rechtssache T-215/01 vorträgt.
 Waren freizugeben und zu verladen, und die die entsprechen-
 den Tätigkeiten schlecht ausgeführt habe, was der Klägerin (1) Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 der Kommission vom 18. Au-
 Geldbußen eingebracht habe. gust 1999 über die Lieferung von Magermilchpulver an Russland
 (ABl. L 220, S. 13).
 Klage der Calberson G.E. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep- Streichung der Rechtssache T-42/00 (1)
 tember 2001
 (2001/C 317/71)
 (Rechtssache T-221/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 317/70)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2001 hat der Präsident der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/00 —
 Die Gesellschaft Calberson G.E. mit Sitz in Paris hat am City-Broker Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt
 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — ange-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der ordnet.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Thierry Gallois. (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die
 Klägerin in Höhe der Beträge der Rechnungen
 BRU 114 4316 (25 761,11 USD) und BRU 413 1828 Streichung der Rechtssache T-359/00 (1)
 (23 115,49 Euro) zu verurteilen;
 (2001/C 317/72)
 — festzustellen, dass die Entschädigung zuzüglich der ge-
 setzlichen Zinsen für jede unbezahlte Rechnung ab dem (Verfahrenssprache: Spanisch)
 achten Tag nach Rechnungsstellung zu leisten ist;
 Mit Beschluss vom 21. Juni 2001 hat der Präsident der
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-359/00 —
 Organización de Productores Asociados de Grandes Atuneros
 Klagegründe und wesentliche Argumente Congeladores (OPAGAC) y Empresarios Asociados gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission ihr im Rahmen
 der Verordnung Nr. 1815/1999 (1) mit Entscheidung vom (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/59
 Klage, eingereicht am 26. April 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-38/13)
 2013/C 207/101
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der vor dem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der neuen ADB vorzunehmen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts rechtswidrig ist;
 —
 die Entscheidung vom 18. Juni 2012, die von ihr vor dem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Rahmen von deren Übertragung auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union unter Anwendung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 anzurechnen, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
4.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/29
 Die Klägerin beantragt, unter Zurückweisung gegenteiliger Die Klägerin beantragt,
 Anträge, Einwendungen und Folgerungen,
 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates
 vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Ver-
 braucherverträgen (1) verstoßen hat, indem sie nicht die a) der Richtlinie 96/51/EG (1) des Rates vom 23. Juli
 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über
 Zusatzstoffe in der Tierernährung sowie
 — die Vorschriften dieser Richtlinie auf sämtliche Verträge
 zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden anzu- b) der Richtlinie 96/93/EG (2) des Rates vom 17. Dezem-
 wenden; ber 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische
 Erzeugnisse
 — Artikel 5 Satz 3 dieser Richtlinie umzusetzen;
 verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts-
 — Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie vollständig umzu- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesem
 setzen; Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften jeden-
 falls nicht mitgeteilt hat;
 — Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie vollständig umzu-
 setzen. 2. die Italienische Republik zur Zahlung der Prozeßkosten zu
 verurteilen.
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
 Die Italienische Regelung zur Umsetzung der Richtlinie eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
 93/13/EG sei angesichts der Erfordernisse der Richtlinie unzu- werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
 reichend. Insbesondere seien der Italienischen Republik folgen- enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
 de Verstöße vorzuwerfen: Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
 Fristen seien abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik
 — Die nationale Regelung habe einen engeren Anwendungs- die erforderlichen Vorschriften erlassen hätte, um den in den
 bereich als die Richtlinie; Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
 men.
 — Artikel 5 Satz 3 der Richtlinie sei nicht umgesetzt worden;
 — die Artikel 6 Absatz 2 und 7 Absatz 3 der Richtlinie seien (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.
 nicht vollständig umgesetzt worden. (2) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 18.
 (1) ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29.
 Streichung der Rechtssache C-336/98 (1)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12. Okto- (1999/C 352/49)
 ber 1999
 Mit Beschluß vom 21. Juni 1999 hat der Präsident des
 (Rechtssache C-395/99) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-336/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia)
 (1999/C 352/48)
 — Agenzia R di Recapito Srl gegen Poste Italiane SpA und
 Rinaldi Agenzi di Recapito Srl — angeordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 12. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P. Ruggeri
 Laderchi, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2015 von Roland SE gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 16. Juli 2015 in der Rechtssache T-631/14, Roland SE/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 (Rechtssache C-515/15 P)
 (2016/C 326/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Roland SE (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Onken)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Christian Louboutin
 Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.


text:
 27 . 9 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl . L 283 vom
 (Fünfte Kammer) 20 . 10 . 1980, S. 23 ) und wegen Auslegung des Grundsat
 zes der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger
 vom 10. Juli 1997 durch einen dem Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das
 in den verbundenen Rechtssachen C-94/95 und C-95/95
 Gemeinschaftsrecht entstanden sind, hat der Gerichtshof
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale ten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevon,
 Bassano del Grappa): Danila Bonifaci u. a., Wanda Berto D. A. O. Edward, R Jann und M. Wathelet ( Berichterstat
 u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale ter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett,
 ( inps ) n
 Verwaltungsrätin — am 10 . Juli 1997 ein Urteil mit fol
 (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun gendem Tenor erlassen :
 fähigkeit des Arbeitgebers — Begrenzung der Zahlungs
 pflicht der Garantieeinrichtungen — Haftung des Mit
 gliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie Die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maß
 — Angemessene Wiedergutmachung) nahmen zur Durchführung der Richtlinie 80/987/EWG
 ( 97/C 295/01 ) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz
 der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge
 (Verfahrenssprache: Italienisch) bers erlaubt dann die Behebung der Nachteile, die sich aus
 der verspäteten Umsetzung ergeben, wenn die Richtlinie
 ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Es ist jedoch Sache
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung des nationalen Gerichts, darauf zu achten, daß der den
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutge
 Gerichtshofes) macht wird. Eine rückwirkende, ordnungsgemäße und
 vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchfüh
 rung der Richtlinie genügt hierfür, sofern die Begünstigten
 In den verbundenen Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 nicht das Vorliegen zusätzlicher Einbußen dartun, die
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver ihnen dadurch entstanden sind, daß sie nicht rechtzeitig in
 trag von der Pretura circondariale Bassano del Grappa den Genuß der durch die Richtlinie garantierten finanziel
 ( Italien ) in den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstrei len Vergünstigungen gelangen konnten; für diese wären sie
 tigkeiten Danila Bonifaci u. a . ( C-94/95 ), Wanda Berto ebenfalls zu entschädigen.
 u. a . ( C-95/95 ) gegen Istituto nazionale della previdenza
 sociale ( INPS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung und die Gültigkeit von Artikel 4 (') ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
 20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/17
 2. Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die dieses Auftrags, sondern wird anhand des eindeutigen Kriteri-
 Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ums bestimmt, das Artikel 10 dieser Richtlinie aufstellt.
 ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung für die Gewährung
 einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren streitigen Beihilfe 2. Im Rahmen der Vergabe eines Auftrags, der einem einheitlichen
 für häusliche Kinderbetreuung, nach der das Kind im Hoheitsge- Zweck dient, sich jedoch aus mehreren Dienstleistungen zusam-
 biet des zuständigen Mitgliedstaats tatsächlich wohnen muss, mensetzt, nimmt die Einreihung der Dienstleistungen in die
 als erfüllt anzusehen ist, wenn das Kind im Hoheitsgebiet eines Anhänge IA und IB der Richtlinie 92/50 dieser nicht
 anderen Mitgliedstaats wohnt. ihre praktische Wirksamkeit, sondern entspricht vielmehr dem
 System dieser Richtlinie. Übersteigt der Wert der Dienstleistun-
 gen des Anhangs IB nach dieser Einreihung gemäß der CPC-
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. Nomenklatur denjenigen der Dienstleistungen des Anhangs IA,
 so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Dienstleistungen
 des Anhangs IB von dem betreffenden Auftrag abzutrennen
 und für sie getrennte Aufträge zu vergeben.
 3. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage von
 Artikel 10 der Richtlinie 92/50 zu bestimmen, welche Rege-
 lung auf den Auftrag anwendbar ist, der Gegenstand des
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ausgangsverfahrens ist, und dabei insbesondere zu prüfen,
 welchen Referenznummern der CPC-Nomenklatur die Dienst-
 (Fünfte Kammer) leistungen entsprechen, aus denen sich dieser Auftrag zusam-
 mensetzt. Dabei erfasst Kategorie 20 des Anhangs IB dieser
 Richtlinie den Landverkehr, der ausdrücklich in Kategorie 2 des
 vom 14. November 2002 Anhangs IA der Richtlinie genannt wird, als solchen nicht.
 in der Rechtssache C-411/00 (Vorabentscheidungsersu- (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 chen des österreichischen Bundesvergabeamtes): Felix
 Swoboda GmbH gegen Österreichische Nationalbank ( 1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/
 EWG — Geltungsbereich — Umzug einer Zentralbank —
 Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des
 Anhangs IA und des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 umfasst — Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen
 des Anhangs IB)
 (Sechste Kammer)
 (2002/C 323/20) vom 14. November 2002
 (Verfahrenssprache: Deutsch) in der Rechtssache C-435/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Diikitiko Protodikio Rodou): Geha Naftiliaki EPE
 u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und Elliniko
 Dimosio (1)
 In der Rechtssache C-411/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Felix Swoboda (Verkehr — Seeverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr —
 GmbH gegen Österreichische Nationalbank vorgelegtes Ersu- Beschränkung — Für alle Dienstleistungserbringer unab-
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie hängig von ihrer Staatsangehörigkeit geltende nationale
 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie- Regelung, die zwischen innerstaatlichem oder innergemein-
 rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs- schaftlichem Verkehr und Verkehr nach Drittstaaten unter-
 aufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) scheidet)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
 der Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), (2002/C 323/21)
 D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am (Verfahrenssprache: Griechisch)
 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs IA
 und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/
 50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung
 der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge In der Rechtssache C-435/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 zusammensetzt, richtet sich nicht nach dem Hauptgegenstand nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Rodou
 ---pagebreak--- C 323/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Geha Naftiliaki EPE, Total Scope NE, Stavros Georgios, Afoi
 Charalampis OE, Anastasios Charalampis, Nikolaos Sarlis,
 Dimitrios Kattidenios, Antonios Charalampis, Vasileios Di- (Sechste Kammer)
 mitrakopoulos gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und
 Elliniko Dimosio vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) vom 24. Oktober 2002
 Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwen-
 dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
 die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen in der Rechtssache C-455/00: Kommission der Euro-
 Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1, und päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 Berichtigung, ABl. 1987, L 93, S. 17) hat der Gerichtshof
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie des Richters C. Gul- (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 9 Ab-
 mann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des satz 3 der Richtlinie 90/270/EWG — Schutz der Augen und
 Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; des Sehvermögens der Arbeitnehmer — Spezielle Sehhilfen
 Kanzler: R. Grass — am 14. November 2002 ein Urteil mit für die betreffende Arbeit — Unvollständige Umsetzung)
 folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 323/22)
 1. Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom (Verfahrenssprache: Italienisch)
 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des
 freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen
 Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittlän- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 dern steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat unter- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 schiedliche Hafenabgaben für innerstaatliche oder innergemein-
 schaftliche Verbindungen und für Verbindungen zwischen einem
 Mitgliedstaat und einem Drittland angewendet werden, wenn
 dieser Unterschied nicht objektiv gerechtfertigt ist.
 In der Rechtssache C-455/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
 sche Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand von
 2. Es stellt eine gegen Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86 D. Del Gaizo, avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass
 verstoßende Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 dar, wenn von Passagieren auf Schiffen, die einen Hafen eines aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 90/270/EWG
 Drittlandes anlaufen oder als endgültigen Bestimmungsort des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften
 haben, andere Hafenabgaben erhoben werden als von den bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der
 Passagieren der Schiffe mit Bestimmungsort im Inland oder in Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne
 den Mitgliedstaaten, ohne dass eine Korrelation zwischen von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl.
 diesem Unterschied und den Kosten der Hafendienstleistungen L 156, S. 14) verstoßen hat, dass sie
 besteht, die diesen Passagiergruppen zugute kommen.
 — keine regelmäßigen Untersuchungen der Augen und des
 Sehvermögens aller Arbeitnehmer, die Bildschirmgeräte
 im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c dieser Richtlinie
 3. Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86 lässt nicht zu, dass für benutzen, gewährleistet,
 Fahrten nach Häfen in Drittländern Hafenabgaben erhoben
 werden, die sich nach die Entfernung oder die geografische
 — keine zusätzliche augenärztliche Untersuchung in all den
 Lage dieser Häfen betreffenden Kriterien ändern, wenn der
 Unterschied zwischen diesen Abgaben nicht durch Unterschiede Fällen sicherstellt, in denen sich eine solche aufgrund der
 Ergebnisse der regelmäßigen Untersuchungen der Augen
 in der Behandlung der Reisenden wegen ihres Bestimmungsortes
 oder ihres Herkunftsortes objektiv gerechtfertigt ist. und des Sehvermögens als erforderlich erweist,
 — nicht die Voraussetzungen festgelegt hat, unter denen
 den betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen nach
 Maßgabe der ausgeübten Arbeit zur Verfügung zu stellen
 ( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. sind,
 hat der Gerichtshof Sechste Kammer unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufga-
 ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/42
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2007 — Euro-Information/HABM (CYBERBOURSE)
 (Rechtssache T-155/07)
 (2007/C 140/68)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Européenne de traitement de l'Information (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe und J. Schouman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2007, zugestellt am 8. März 2007 (Sache R 1046/2006-1), aufzuheben, soweit darin ihre unter der Nr. 4 114 682 angemeldete Gemeinschaftsmarke CYBERBOURSE für einen Teil der in den Klassen 9, 36 und 38 beanspruchten Waren und Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen wurde;
 —
 die angemeldete Gemeinschaftsmarke CYBERBOURSE (Nr. 4 114 682) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CYBERBOURSE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 (Anmeldung Nr. 4 114 682).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass ihre Marke entgegen der Feststellung der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung eigentümlich gestaltet und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates hinreichend unterscheidungskräftig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/54
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2007 — Basili/Kommission
 (Rechtssache F-108/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2004 - Aufhebungsklage - Personalvertreter - Stellungnahme der Ad-hoc-Gruppe)
 (2008/C 22/103)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Tamara Diomede Basili (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwalt T. Bontinck)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und H. Kraemer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der der Klägerin am 10. November 2005 mitgeteilten Beurteilung der beruflichen Entwicklung, da diese die Stellungnahme der „Ad-hoc-Gruppe für die Beurteilung der Personalvertreter und die Abgabe von Beförderungsvorschlägen für diesen Personenkreis“ nicht berücksichtigt
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006, S. 37.