text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. April 2017 — Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte gegen ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG
 (Rechtssache C-191/17)
 (2017/C 239/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
 Beklagte: ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG
 Vorlagefrage
 Ist Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) (1) dahin auszulegen, dass auch ein Online-Sparkonto, auf das der jeweilige Kunde (mit täglicher Fälligkeit und ohne besondere Mitwirkung der Bank) im Wege des Telebanking Einzahlungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österreich) durchführen kann, unter den Begriff des „Zahlungskontos“ (Art. 4 Nr. 14) zu subsumieren ist und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird?
 (1) Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, ABl. L 319, S. 1.


text:
 Nr . C : 333/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 ausschließlich durch die gemeinsame Marktorganisation könne sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen ,
 geregelt sei , nicht rechtmäßig. Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung
 berufen , um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und
 f 1 ) ABl Nr . L 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66 . Frist zu rechtfertigen , die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
 ergäben .
 (') Aßl . Nr . I. I 19 vom 11.5 . 1990 , S. 32 .
 ( 2 ) ABl . Nr . 1 . 41 vom 14 . 2 . 1991 , S. 15 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Oktober
 1995
 ( Rechtssache C-328/95 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Verfü
 ( 95/C 333 / 18 ) gung des Value Added Tax Tribunal Manchester vom
 18 . September 1995 in dem Rechtsstreit Goldsmiths (Jewel
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am lers ) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
 1 7 . Oktober 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik ( Rechtssache C-330/95 )
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge ( 95/C 333/ 19 )
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 Eugenio de March ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Das Value Added Tax Tribunal Manchester ersucht den
 Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ver
 Luxemburg-Kirchberg .
 fügung vom 18 . September 1995 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem
 Die Klägerin beantragt, Rechtsstreit Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissio
 ners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
 1 . festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre folgende Frage :
 Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 186/
 90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Erweiterung des Ist die in Artikel 1 1 Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
 Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handels des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 klassenschemas für ausgewachsene Rinder (') und aus Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 344/91 der Kommission steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheit
 vom 13 . Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ') ( 77/388/
 für die Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90 zur Erweite EWG ; im folgenden : die „ Sechste Richtlinie ") geregelte
 rung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Ausnahmebestimmung so auszulegen , daß sie es einem
 Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewach Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften über die Steuererstat
 sener Rinder ( 2 ) sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG
 tung im Falle uneinbringlicher Forderungen erläßt, gestat
 Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen tet, eine Steuerbefreiung auszuschließen , wenn die unter
 Maßnahmen für die korrekte und vollständige Anwen gegangene Gegenleistung in etwas anderem als Geld
 dung der genannten Verordnungen getroffen hat; besteht ?
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
 aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1186/90 verpflichte
 die Mitgliedstaaten , die erforderlichen Maßnahmen zu
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 treffen , um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen
 schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 und etwaige Verstöße zu ahnden , und verlange also, daß die mer Tivoli , vom 4 . Oktober 1995 in den bei diesem Gericht
 Mitgliedstaaten in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
 anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo (Rechts
 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Einzelfall sache C-331 /95 ), Mario Corbo u . a. ( Rechtssache C
 maßnahmen erließen, die für die wirksame Anwendung des
 332/95 ) und Miranda Viola ( Rechtssache C-342/95 )
 gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas erforderlich
 seien . ( Rechtssachen C-331/95 , C-332/95 und C-342/95 )
 ( 95 /C 333 /20
 Die Italienische Republik habe die Durchführungsmaßnah
 men , die sie zur vollständigen und korrekten Durchführung Die Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli ,
 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1186/90 und ( EWG ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Nr . 344/91 habe erlassen müssen , noch nicht erlassen ; sie durch Beschlüsse vom 4 . Oktober 19 95 , bei der Kanzlei des
 habe damit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Verord Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 ( Rechts
 nungen sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG-Vertrag versto sachen C-331 /95 und C-332/95 ) und 30 . Oktober 1995
 ßen . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Rechtssache C-342/95 ), in den bei ihr anhängigen Strafver

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/23
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2017 — Apple/EUIPO — Apo International (apo)
 (Rechtssache T-104/17)
 (2017/C 129/36)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: J. Olsen und P. Andreottola, Solicitors, und G. Tritton, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Apo International Co. Ltd (Taipeh, Taiwan)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil apo“ — Anmeldung Nr. 11 293 628.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 698/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Beschwerde der Klägerin gegen die angefochtene Entscheidung vollumfänglich stattzugeben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
 —
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der reformatio in peius.
 —
 Die Beschwerdekammer sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Klage wegen Kennzeichenverletzung nach Art. 8 Abs. 4 nicht substantiiert gewesen sei.


text:
 14.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/13
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2012 — Jyoti Ceramic Industries/HABM — DeguDent (ZIECON)
 (Rechtssache T-239/12)
 2012/C 209/22
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Jyoti Ceramic Industries PVT. Ltd (Nashik, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Egerer, D. Jochim und A. Kolb)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DeguDent GmbH (Hanau-Wolfgang, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 in der Sache R 2546/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ZIECON“ für Waren der Klassen 5, 10 und 40 — Anmeldung Nr. 8 272 271
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DeguDent GmbH
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CERCON“ für Waren der Klassen 5, 9 und 10
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 50 Abs. 1 und Regel 19 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung


text:
C 85/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 20. Februar 2004 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie
 (Rechtssache C-83/04) 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass sie
 (2004/C 85/37) nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am teilt hat;
 20. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 2. die Französische Republik zur Tragung der Kosten zu
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und verurteilen.
 Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des 20. April 2003 abgelaufen.
 Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
 Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz-
 rechte in der Informationsgesellschaft verstoßen hat, dass (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 teilt hat;
 2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. Februar 2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-86/04)
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen. (2004/C 85/39)
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Februar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa
 und P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 23. Februar 2004
 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 (Rechtssache C-85/04) durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (2004/C 85/38) vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 23. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik teilt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und 2. das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten
 P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg. zu verurteilen.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/15
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-327/08)
 (2008/C 285/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und D. Kukovec)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG (1) und der Richtlinie 92/13/EWG (2) in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen Alcatel (C-81/98) und Kommission/Österreich (C-212/02), insbesondere gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13, verstoßen hat,
 dass sie Art. 44-1 des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005, Art. 46-1 des Dekrets Nr. 2005-1742 vom 30. Dezember 2005 und Art. 80-1-1o des Dekrets Nr. 2006-975 vom 1. August 2006 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschriften vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber und/oder die Auftraggeber die zu beachtende angemessene Frist zwischen der Bekanntgabe an die Bewerber und der Unterzeichnung des Auftrags verkürzen können, ohne dass es dafür eine zeitliche Beschränkung oder eine vorab durch die nationale Regelung festgelegte objektive Voraussetzung gibt,
 und
 dass sie Art. 1441-1 des neuen Code de procédure civile in der Fassung des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschrift eine zehntägige Frist für die Antwort des betroffenen öffentlichen Auftraggebers und/oder Auftraggebers vorsieht, vor der genannten Antwort jede vorvertragliche einstweilige Verfügung verbietet und diese Frist die zu beachtende Frist zwischen der Bekanntgabe an die Bewerber und der Unterzeichnung des Auftrags nicht hemmt;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen.
 Mit ihrer ersten Rüge wirft die Kommission der Beklagten vor, den öffentlichen Auftraggebern im Dringlichkeitsfall zu erlauben, die Mindestfrist, die zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an alle Bewerber und der Unterzeichnung des diesen Auftrag betreffenden Vertrags zu beachten sei, auf weniger als zehn Tage zu verringern. Denn zum einen werde die Dringlichkeit, um die es in der französischen Regelung gehe, im Ermessen der öffentlichen Auftraggebers belassen, ohne dass irgendeine objektive Voraussetzung zu erfüllen sei. Zum anderen gebe es in dieser Regelung keine Garantie, dass die Zahl der Tage der Verkürzung der Frist den Bewerbern zur Kenntnis gebracht werde, was zur Folge haben könnte, dass diese Bewerber ein vorvertragliches Nachprüfungsverfahren gegen eine Vergabeentscheidung zu einem Zeitpunkt einleiteten, zu dem der betreffende Vertrag schon unterzeichnet worden sei. Eine solche Situation widerspreche eindeutig dem Ziel der Richtlinien 89/665 und 92/13, das von der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden sei und darin bestehe, wirksame und rasche Verfahren einzuführen, mit denen rechtswidrige Entscheidungen des Auftraggebers zu einem Zeitpunkt nachgeprüft werden könnten, zu dem Verstöße noch zu beseitigen seien.
 Mit der zweiten Rüge wird beanstandet, dass die Beklagte ferner die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinien verkannt habe, indem sie in der französischen Regelung vorab eine zwingende Phase der Mahnung des öffentlichen Auftraggebers vorsehe, die den Lauf der Frist, die zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung und der Unterzeichnung des diesen Auftrag betreffenden Vertrags zu beachten sei, nicht hemme. Denn soweit die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch einen ausgeschlossenen Bewerber innerhalb der Frist für die Beantwortung der Mahnung (zehn Tage) ausgeschlossen sei, entziehe eine Antwort des öffentlichen Auftraggebers bei Ablauf dieser Frist dem ausgeschlossenen Bewerber jede Möglichkeit eines wirksamen Verfahrens, da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt schon unterzeichnet worden sei.
 (1) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1).
 (2) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14).


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Septem- gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 ber 2000 3. Oktober 2000
 (Rechtssache C-366/00)
 (Rechtssache C-354/00)
 (2000/C 316/36)
 (2000/C 316/35) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Roland Tricot,
 25. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien Juristischer Dienst, und Panayotis Panayatopoulos, zum Juristi-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 Die Klägerin beantragt, durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder —
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine hilfsweise — der Kommission mitgeteilt hat, um der
 Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben- Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt-
 den Vogelarten(1) verstoßen hat, dass es für die Vögel in verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
 der Comunidad de Murcia nicht die nach wissenschaftli- privaten Projekten (1) in vollem Umfang nachzukommen;
 cher Erkenntnis für die Erhaltung der geschützten Arten
 geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete ausge- — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 wiesen hat; rens aufzuerlegen.
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufzuerlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die in Artikel 3
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Umsetzungsfrist ist am
 14. März 1999 abgelaufen.
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtsho- (1) ABl. L 73, S. 5.
 fes in der Rechtssache C-3/96 (2) im vorliegenden Fall für die (2) Siehe Seite 16 dieses Ambtsblatts.
 Verwendung des von der Sociedad Española de Ornitologı́a
 (SEO) (Spanische Gesellschaft für Ornithologie) erstellten In-
 ventars zu dem Zweck spreche, die Gebiete festzulegen, die als
 besondere Vogelschutzgebiete (ZEPAs) in Murcia zu erklären
 seien. Deshalb sei es unerlässlich, die Gebiete der Comunidad
 Autónoma Murcia als ZEPAs (3) auszuweisen, es sei denn, die
 spanischen Behörden hätten andere wissenschaftliche Kriterien
 als in dem fraglichen Inventar verwendet, was nicht der Fall Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
 sei. Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2000
 (Rechtssache C-369/00)
 (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
 (2) Urteil vom 19.5.1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
 Niederlande, Slg. 1998, I-3031). (2000/C 316/37)
 (3) Insgesamt seien nur 31 701 ha von 291 083 ha, d. h. nur 10,2 %
 der in dem Inventar der SEO als für die Vögel wichtig ausgewiese- Das Königreich der Niederlande hat am 9. Oktober 2000 eine
 nen Gebiete zu ZEPAs erklärt worden. Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
 ter des Klägers ist Marc Fierstra, Leiter der Abteilung Europa-
 recht, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.
 ---pagebreak--- C 316/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Der Kläger beantragt, — Verstoß gegen Artikel 255 EG:
 — Erstens sei der Beschluss 2000/527/EG nicht nach
 1. den Beschluss 2000/527/EG für nichtig zu erklären,
 dem Verfahren des Artikels 255 EG erlassen worden.
 Dem Beschluss sei kein Vorschlag der Kommission
 2. dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 vorausgegangen. Der Beschluss 2000/527/EG sei
 nicht von Europäischem Parlament und Rat erlassen
 worden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Zweitens betreffe der Beschluss 2000/527/EG nicht
 — Unzuständigkeit und Verletzung wesentlicher Form- die allgemeinen Grundsätze und Beschränkungen,
 vorschriften: die aufgrund öffentlicher oder privater Belange für
 das Recht auf Zugang zu Dokumenten gälten. Der
 — Der Beschluss 2000/527/EG (1) verkenne, dass vom genannte Beschluss gebe nicht an, unter welchen
 1. Mai 1999 an ausschließlich Artikel 255 EG Voraussetzungen dieses Recht ausgeübt werden
 Rechtsgrundlage für die Regelungen des Rechts auf könne, sondern schließe eine Gruppe von Doku-
 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sein menten vollständig aus.
 könne. Indem der genannte Beschluss auf Arti-
 Sowohl aus dem Wortlaut des Artikels 255 EG
 kel 207 EG gestützt sei und gemäß dem in der
 als auch aus Artikel 255 EG in Verbindung mit
 letztgenannten Bestimmung vorgesehenen Verfah-
 Artikel 28 VEU ergebe sich, dass das Gemeinschafts-
 ren erlassen worden sei, habe der Rat gegen die
 recht nicht die Befugnis einräume, Dokumente,
 Rechte der Kommission und des Europäischen Parla-
 ob sie nun als eine bestimmte Verschlusssache
 ments verstoßen.
 eingestuft seien oder nicht, in sicherheits- oder
 verteidigungspolitischen Angelegenheiten der Union
 — Weiter habe der Rat die Rechtsstellung der Mitglieder oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten zur
 des Rates missachtet, da die Beschlussfassung auf- militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewälti-
 grund von Artikel 207 EG mit absoluter Mehrheit gung als solche vom Recht der Öffentlichkeit auf
 der Stimmen (Artikel 205 Absatz 1 EG) erfolgt Einsichtnahme auszunehmen. Artikel 255 EG schlie-
 sei, während Artikel 255 EG in Verbindung mit ße keineswegs eine Bestimmung aus, wonach der
 Artikel 251 EG für die Beschlussfassung eine qualifi- Zugang zu einem Dokument aufgrund eines konkre-
 zierte Mehrheit vorsehe. ten Antrags abgelehnt werde. Mit der Einstufung
 von Informationen als Verschlusssache werde ein
 Der Umstand, dass die in Artikel 255 EG vorgesehene ganz anderes Ziel verfolgt als mit einer Entscheidung
 Regelung noch nicht zustande gekommen sei, sei ohne über den Antrag auf Einsichtnahme in ein Doku-
 Bedeutung; eine andere Auslegung des Artikels 255 EG ment. Der Beschluss 2000/527/EG wende daher die
 würde die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung Kriterien eines Ratsbeschlusses (2) für ein anderes
 ernsthaft gefährden. Bis zum Erlass dieser neuen Regelung Ziel an als das, für das sie gälten.
 über den Zugang der Öffentlichkeit, spätestens aber bis
 zum 1. Mai 2001, bleibe die Regelung über den Zugang
 (1) ABl. 2000, L 212, S. 9.
 zu Dokumenten in Kraft, wie sie bei Inkrafttreten des (2) Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die
 Vertrages von Amsterdam gegolten habe. Die letztge- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000
 nannte Regelung könne nach dem Inkrafttreten des über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnah-
 Artikels 255 EG nur noch gemäß dem in dieser Bestim- men zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Infor-
 mung vorgesehene Verfahren geändert werden. mationen (ABl. 2000, C 239, S. 1).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/39
 (ii) abtretbar Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 27. No-
 sein, um sie als Waren bezeichnen zu können, die unter vember 2001
 die Regulations 1993 und/oder die Richtlinie fallen?
 (Rechtssache C-455/01)
 (2002/C 84/68)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) 27. November 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
 vom 19. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit 1. Margarete beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Ospelt, 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard
 Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg B. Wainwright und Roberto Amorosi.
 (Rechtssache C-452/01)
 Die Klägerin beantragt,
 (2002/C 84/67) — festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 des Vertrages
 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten
 hat, wonach die Vermarktung von noch nicht vollständig
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung auf
 päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 19. Oktober unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbeschei-
 22. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. Margarete Ospelt, nigung durch eine innerstaatliche Einrichtung abhängig
 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen Unabhängiger gemacht — wobei sich das Recht zur Vermarktung des
 Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg um Vorabentschei- Erzeugnisses unter Umständen allein auf den Inhaber
 dung über folgende Fragen: beschränkt — und die Gültigkeit von nach internationa-
 lem Standard von in den anderen Mitgliedstaaten oder in
 1. Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens zugelasse-
 (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass Regelungen, nen Einrichtungen ausgestellten Nachweisen selbst dann
 durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen nicht anerkannt wird, wenn die Angaben der zuständigen
 Grundstücken im allgemeinen Interesse der Erhaltung, Behörde zu Verfügung gestellt werden und sich aus den
 Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstan- Bescheinigungen ergibt, dass die Unterlagen eine gleiches
 des verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwor- Sicherheitsniveau gewährleisten;
 fen ist, im Hinblick auf die in einer anzuwendenden
 Rechtsvorschrift der Europäischen Union garantierten — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit des Kapitalver- aufzuerlegen.
 kehrs, auch gegenüber Mitgliedstaaten des EWR im Sinne
 von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56 Abs. 1 EG (früher
 Art. 73b EGV) zulässig sind?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
 Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG Die wortgetreue Anwendung der für die einheimischen Erzeug-
 (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass dadurch, nisse vorgesehenen Vorschriften auf in anderen Mitgliedstaaten
 dass die Beschwerdeführer sich unter Anwendung des rechtmäßig hergestellte und vermarktete Waren, und insbeson-
 (Vorarlberger) Gesetzes über den Verkehr mit Grundstü- dere die Weigerung, für die Zwecke der Erteilung der „Typenge-
 cken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Vorarlberg nehmigung“ die diese Erzeugnisse begleitenden Bescheinigun-
 Nr. 61/1993 — in der Folge VGVG 1993 — beim gen selbst dann anzuerkennen, wenn sie die für die Beurteilung
 Verkehr von landwirtschaftlichen Grundstücken schon des Sicherheitsniveaus der Erzeugnisse erforderlichen Angaben
 vor der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch enthalten, stelle, wenn sie nicht durch zwingende Erfordernisse
 einem „Genehmigungsverfahren“ zu stellen hatten, gegen gerechtfertigt sei, zweifelsfrei eine Maßnahme mit gleicher
 Gemeinschaftsrecht verstoßen wird und die Beschwer- Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar,
 deführer in einer durch auch gegenüber Mitgliedstaaten die geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel zu be-
 des EWR im Sinne von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56 einträchtigen.
 Abs. 1 EG (früher Art. 73b EGV) anzuwendenden Rechts-
 vorschriften der Europäischen Union garantierten
 Grundfreiheit verletzt wurden? Insoweit bestehe Einigkeit. Die Beanstandung betreffe hingegen
 die Maßnahme, die der italienische Staat erlassen habe, um die
 eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Grundsätzen
 ---pagebreak--- C 84/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 des Gemeinschaftsrechts anzupassen, nachdem deren Unver- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 einbarkeit festgestellt worden sei. Es sei nicht vorstellbar, dass
 die Dienstanweisung Nr. 57/2000 vom 4. August 2000 des
 Comando del Corpo delle Capitanerie di porto (Hafenkom- Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung
 mandanturkorps) so gestaltet sei, dass sie das Dekret (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates über die Gemeinschaftsmarke:
 Nr. 347/94 mit den beanstandeten Bestimmungen änderte. Entgegen der Auffassung des Gerichts erster Instanz fehlt der
 angemeldeten Marke nicht die konkrete Unterscheidungskraft.
 Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sowohl die gewählte
 Nach Ansicht der Kommission sind sich die italienischen Tablettenform als auch die gewählte Farbkombination, insbe-
 Behörden auch dessen wohl bewusst, wie sich aus der mehrfach sondere jedoch die Kombination von beiden, für ein Waschmit-
 übernommenen, jedoch bis heute nicht eingehaltenen Ver- tel untypisch und erst recht nicht technisch bedingt.
 pflichtung ergebe, die erforderlichen Änderungen am Dekret
 Nr. 347/94 vorzunehmen, um die innerstaatlichen Rechtsvor-
 schriften mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spricht grundsätzlich
 Einklang zu bringen. nichts dafür, bei Konsumartikeln des täglichen Gebrauchs
 anzunehmen, dass hier die Aufmerksamkeit des Verbrauchers
 geringer einzustufen wäre; richtig ist eher das Gegenteil.
 Hilfsweise: Selbst wenn es auf den Zeitpunkt der Eintragung
 ankäme, kann eine Eignung der streitgegenständlichen Mar-
 kenanmeldungen, als Herkunftshinweis zu dienen, nicht ausge-
 schlossen werden. Denn es verbietet sich, das Warenumfeld
 Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des unter der Fragestellung zu betrachten, ob aufgrund etwaiger
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Ähnlichkeiten der Waren Unterscheidungskraft zu verneinen
 (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache sein könnte — eine solche Betrachtung vermengt in unzulässi-
 T-335/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für ger Weise die Frage der Eintragungsfähigkeit mit der Frage des
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge- Schutzbereichs bzw. der Verwechslungsfähigkeit. Selbst bei
 legt am 28. November 2001 verwechslungsfähiger Ähnlichkeit obliegt es dem Inhaber der
 prioritätsälteren Marke, die Löschung der jüngeren Marke
 gemäß Artikel 8 der Verordnung 40/94 zu bewirken.
 (Rechtssache C-456/01 P)
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 (2002/C 84/69) (2) ABl. L 11, S. 1.
 Henkel KGaA hat am 28. November 2001 beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der
 Rechtssache T-335/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungs- Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1), Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin sind (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache
 Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel und Dr. Christian T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für
 Osterrieth, Düsseldorf; Zustellungsanschrift in Luxemburg. den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
 legt am 28. November 2001
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, (Rechtssache C-457/01 P)
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (2002/C 84/70)
 Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001
 in der Rechtssache T-335/99, zugestellt am 1. Oktober
 2001, teilweise aufzuheben und
 Henkel KGaA hat am 28. November 2001 beim Gerichtshof
 die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmo- der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref- schaften (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 auf- Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungs-
 zuheben; amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1),
 eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel und Dr. Christian
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Osterrieth, Düsseldorf; Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/46
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 — Meister/HABM
 (Rechtssache F-17/09)
 2009/C 113/95
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Herbert E. Meister (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H.-J. Zimmermann, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Ablehnung der Beschwerde des Klägers gegen eine Berechnung von Beförderungspunkten für das Jahr 2008 und Beantragung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Personalverwaltung.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die inzident ablehnende Entscheidung des Präsidenten vom 20. Dezember 2008 gegen die interne Beschwerde des Klägers gemäß Art. 90(2) Personalstatut vom 20. August 2008 wird aufgehoben;
 —
 Der Beklagte hat an den Kläger einen Geldbetrag als Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
 —
 Der Beklagte trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/48
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2008 — Reber/HABM — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Mozart)
 (Rechtssache T-304/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 209/84)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Paul Reber GmbH & Co. KG (Bad Reichenhall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Spuhler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange und G. Hild)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2006 (Sache R 97/2005-2) in Bezug auf ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG und der Paul Reber GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/7
 Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-197/12)
 2012/C 217/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), und zwar aus deren Art. 148 Buchst. a, c und d, verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf hoher See abhängig macht;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage macht die Kommission geltend, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf See abhängig gemacht worden seien. Die genannte Voraussetzung, dass die Schiffe auf hoher See eingesetzt werden müssten, sei zwar auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Kommission an die nationalen Behörden gerichtet habe, in die in Frankreich für die Mehrwertsteuer geltenden Gesetzesbestimmungen eingefügt worden. Der Anpassung von Art. 262 Ziff. II Nr. 2 CGI an die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie sei jedoch durch einen für die Verwaltung verbindlichen Anwendungserlass, der nach der Gesetzesänderung veröffentlicht worden sei und die Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See nicht erwähne, obwohl sie im Gesetz vorgesehen sei, die Wirksamkeit genommen worden.
 Nach Ansicht der Kommission vermag keines der von der Beklagten während des Vorverfahrens vorgebrachten Argumente, die sich u. a. auf die enge Auslegung von Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie und die übermäßig restriktive Auslegung der Voraussetzung, dass die Schiffe auf hoher See eingesetzt werden müssten, bezogen hätten, die Nichtbeachtung der Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie zu rechtfertigen. Auch Art. 131 der Mehrwertsteuerrichtlinie, auf den sich die französischen Behörden berufen hätten, könne keine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass Steuerbefreiungen eng auszulegen seien.
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/51
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2009 — Procaps/HABM — Biofarma (PROCAPS)
 (Rechtssache T-35/09)
 (2009/C 69/112)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Procaps, SA (Barranquilla, Kolumbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vidal-Quadras Trias de Bes)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Biofarma SAS (Neuilly sur Seine, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Marken, Muster und Modelle) vom 24. November 2008 in der Sache R 867/2007-4, den Beteiligten zugestellt am 25. November, aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROCAPS“ (Markenanmeldung Nr. 3 519 394) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35, 39, 40 und 44.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: BIOFARMA, société par actions simplifiée.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wortmarke „PROCAPTAN“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/27
 Streichung der Rechtssache C-126/02 (1) Streichung der Rechtssache C-80/03 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlan-
 (2004/C 47/48) de — angeordnet.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003.
 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-126/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-108/03 (1)
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
 (2004/C 47/52)
 Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-35/03 (1)
 chung der Rechtssache C-108/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 (2004/C 47/49) ordnet.
 Mit Beschluss vom 6. November 2003 hat der Präsident des (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-35/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Irland — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.
 Streichung der Rechtssache C-142/03 (1)
 (2004/C 47/53)
 Mit Beschluss vom 11. November 2003 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-57/03 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-142/03 — Kommission der Euro-
 (2004/C 47/50) päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 hat der Präsident des (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-57/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003. Streichung der Rechtssache C-218/03 (1)
 (2004/C 47/54)
 Streichung der Rechtssache C-80/03 (1) Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2004/C 47/51) chung der Rechtssache C-218/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 17. Januar 2017 — Skarb Państwa, vertreten durch den Wojewoda Dolnośląski/Gmina Trzebnica
 (Rechtssache C-19/17)
 (2017/C 161/08)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Okręgowy we Wrocławiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skarb Państwa (Fiskus), vertreten durch den Wojewoda Dolnośląski (Woiwode von Niederschlesien)
 Beklagte: Gmina Trzebnica (Gemeinde Trzebnica)
 Vorlagefragen
 1.
 Stellen Leistungen, die ein Begünstigter aufgrund von Vertragsstrafen oder Entschädigungen im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder der nicht fristgemäßen Erfüllung einer Verpflichtung erhält, Einnahmen im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 (1) dar?
 2.
 Im Fall der Bejahung der Frage 1:
 a)
 Können Einnahmen in Form von Vertragsstrafen um Verluste oder Zusatzkosten verringert werden, die dem Begünstigten im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder der nicht fristgemäßen Erfüllung eines Vertrags durch den Auftragnehmer entstanden sind?
 b)
 Stellt eine Leistung des Auftragnehmers, die in der Ausführung anderer, in keiner Weise mit dem Gegenstand der Finanzierung verbundener Arbeiten für den Begünstigten besteht und von der Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe befreit (datio in solutum), Einnahmen im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 dar?
 3.
 Im Fall der Bejahung der Fragen 1 und 2a: Ist als Höhe der vom Begünstigten erzielten Einnahmen die Höhe der dem Auftragnehmer berechneten Vertragsstrafe oder der Wert der Ersatzleistung anzusehen?
 4.
 Ist nach Abschluss der Intervention im Sinne der Regel Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 eine Verringerung der Kofinanzierung um die Höhe der vom Begünstigten während des Interventionszeitraums erzielten Einnahmen möglich?
 5.
 Im Fall der Bejahung der Frage 4: Ist eine Verringerung der Kofinanzierung um die vom Begünstigten erzielten Einnahmen möglich, wenn diese von dem Mitgliedstaat der Kommission vor Abschluss der Intervention nicht mitgeteilt wurden?
 (1) ABl. L 72, S. 66.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/36
 Klage, eingereicht am 25. November 2013 — Oracle America/HABM — Aava Mobile (AAVA CORE)
 (Rechtssache T-618/13)
 2014/C 45/63
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Oracle America, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Heydn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aava Mobile Oy (Oulu, Finnland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 1369/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AAVA CORE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 712 811.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke Nr. 6 551 626„JAVA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 41, 42 und 45; in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union notorisch bekannte Marke „JAVA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/21
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nantes (Frankreich), eingereicht am 10. Juni 2009 — Scott SA und Kimberly Clark SNC, jetzt Kimberly Clark SAS/Stadt Orleans
 (Rechtssache C-210/09)
 2009/C 205/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative d’appel de Nantes
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Scott SA und Kimberly Clark SNC, jetzt Kimberly Clark SAS
 Beklagte: Stadt Orleans
 Vorlagefrage
 Ist die mögliche Aufhebung der Bescheide über die Rückforderung der Beihilfen, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 12. Juli 2000 als mit dem Gemeinsamen Markt (1) unvereinbar erklärt hat, durch ein französisches Verwaltungsgericht wegen Verstoßes gegen gesetzliche Formvorschriften in Anbetracht der Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde, den Formfehler, unter dem die Entscheidungen leiden, zu beheben, geeignet, die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2000 unter Missachtung von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [88] EG-Vertrag (2) zu hindern?
 (1) Entscheidung Nr. 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 81, S. 1).


text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/5
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- — den Artikeln 3, 4, 5 und 7 der Richtlinie 76/464/EWG
 gen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober des Rates vorn 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs- infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern- die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23),
 sehtätigkeit verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle erforderli-
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den — den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie 80168/EWG
 Artikeln 1 Buchstabe c, 2 Absätze 1 und 2, 2a, 3a des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
 Absatz 3, 10 Absätze 1, 3 und 4, 12, soweit darin das Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte
 Teleshopping geregelt wird, 13 und 16 Absatz 2 der Richtlinie gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20, S. 43),
 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinie-
 rung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der — den Artikeln 3, 4, 9 und 10 der Richtlinie 84/360/EWG
 Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der
 Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L 188,
 und des Rates vom 30. Juni 1997 nachzukommen. S. 20) und
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. — den Artikeln 2 und 8 der Richtlinie 85/337/EWG des
 Rates vom 27. Juni 1985 über die Urnweltverträglich-
 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000. Projekten (ABl. L 175, S. 40)
 sowie aus Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG)
 verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinien
 vollständig umzusetzen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
 der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; KanzIer: R. Grass
 URTEIL DES GERICHTSHOFES — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Dritte Kammer) 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus
 — Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
 vom 14. Juni 2001 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie
 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991,
 in der Rechtssache C-230/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1) — den Artikeln 3, 4, 5 und 7 der Richtlinie 76/464/EWG
 des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmut-
 zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung in die Gewässer der Gemeinschaft,
 der Richtlinien 75/442/EWG, 76/464/EWG, 80/68/EWG,
 84/360/EWG und 85/337/EWG — Umweltbelastungen — — den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie
 Abfälle — Gefährliche Stoffe — Wasserverschmutzung — 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über
 Luftverschmutzung) den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
 bestimmte gefährliche Stoffe,
 (2001/C 212/08)
 — den Artikeln 3, 4, 9 und 10 der Richtlinie 84/360/EWG
 des Rates vorn 28. juni 1984 zur Bekämpfung der
 Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — den Artikeln 2 und 8 der Richtlinie 85/337/EWG des
 Rates vom 27. juni 1985 über die Umweltverträglich-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) Projekten
 verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 In der Rechtssache C-230/00, Kommission der Europäischen Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinien
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier, Beistand: vollständig umzusetzen.
 M. H. van der Woude und T. E. M. Chellingsworth) gegen
 Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx), wegen Fest- 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 stellung, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtun-
 gen aus
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 — Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der
 Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32),


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 12. Mai 2005
 in der Rechtssache C-444/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin [Deutschland]): meta Fackler KG gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 (Humanarzneimittel - Homöopathische Arzneimittel - Nationale Bestimmung, die ein aus bekannten homöopathischen Stoffen zusammengesetztes Arzneimittel von dem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren ausschließt, wenn seine Anwendung als homöopathisches Arzneimittel nicht allgemein bekannt ist)
 (2005/C 182/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-444/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. August 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 2003, in dem Verfahren meta Fackler KG gegen Bundesrepublik Deutschland hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), P. Kūris und J. Klučka — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die ein Arzneimittel, das aus mehreren bekannten homöopathischen Stoffen besteht, von dem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren ausschließt, wenn seine Anwendung als homöopathisches Arzneimittel nicht allgemein bekannt ist.
 (1) ABl. C 21 vom 24.1.2004.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/24
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2012 — Al Assad/Rat
 (Rechtssache T-202/12)
 2012/C 217/51
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Bouchra Al Assad (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Karouni)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2012/172/GASP vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er Bouchra (genannt: Bushra) Al Assad betrifft;
 —
 dem Rat der Europäischen Union nach den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-383/11, Makhlouf/Rat (1), geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.
 (1) ABl. 2011, C 282, S. 30.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/80
 Klage, eingereicht am 17. September 2009 — Longevity Health Products/HABM — Gruppo Lepetit (RESVEROL)
 (Rechtssache T-363/09)
 2009/C 267/143
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Longevity Health Products, Inc. (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gruppo Lepetit SpA (Lainate, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juli 2009 in der Sache R 1204/2008-2 aufzuheben und den von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 244 512 zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „RESVEROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene nationale Marken „LESTEROL“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.


text:
 28.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/4
 Klage, eingereicht am 2. August 2013 — KO-Invest/HABM — Kraft Foods Schweiz (Milkoshake For Active People)
 (Rechtssache T-399/13)
 2013/C 284/05
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: KO-Invest Sp. z o.o. (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] R. Rumpel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Schweiz Holding GmbH (Zug, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai 2013 (Sache R 720/2012-4) aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 zurückgewiesen wird;
 —
 die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren eingetragen wird;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Milkoshake For Active People“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nrn. 31 369 und 31 344, internationale Registrierung (IR) Nr. 163 135 und notorisch bekannte Marke „MILKA“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/34
 Urteil des Gerichts vom 14. September 2011 — Tegebauer/Parlament
 (Rechtssache T-308/07) (1)
 (Petitionsrecht - Petition an das Parlament - Entscheidung, die Petition abzulegen - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begründungspflicht)
 2011/C 311/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Ingo-Jens Tegebauer (Trier, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt R. Nieporte, dann Rechtsanwalt H.-B. Pfriem)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Krück und M. Windisch, dann N. Lorenz und E. Waldherr)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007, die Petition des Klägers vom 7. Februar 2007 (Petition Nr. 95/2007) abzulegen
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Petitionsausschusses vom 20. Juni 2007, die Petition, die Herr Ingo-Jens Tegebauer am 7. Februar 2007 eingereicht hatte (Petition Nr. 95/2007), abzulegen, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Tegebauer.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
C 149/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Die Klägerin beantragt, Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
 — die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999 2000
 in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre —
 ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-51/00)
 — hilfsweise die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße
 aufzuheben oder herabzusetzen; (2000/C 149/69)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Klägerin ist zur Last gelegt worden, an einer Vereinbarung Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 23. März
 zwischen europäischen und japanischen Herstellern von naht- 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 losen Rohren innerhalb des sogenannten „Europäisch-Japani-
 schen Clubs“ beteiligt gewesen zu sein. Diese Vereinbarung sah Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.
 u. a. den Schutz der nationalen Märkte für Standard-Gewinde-
 und „linepipe-project“-OCTG (Oil Country Tubular Goods)-
 Rohre vor. Darüber hinaus ist der Klägerin als Teil derselben
 Der Kläger beantragt,
 Zuwiderhandlung auch eine weitere Vereinbarung nur zwi-
 schen den europäischen Herstellern, die in der Aufteilung
 der Lieferungen von OCTG-Glattendrohren an British Steel — die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der die
 besteht, zur Last gelegt worden. Beschwerde des Klägers in bezug auf seinen Antrag auf
 Übermittlung der Entscheidung der Anstellungsbehörde,
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgende ihn mit Wirkung vom 1. September 1996 in der Abteilung
 Rügen geltend: Planung, Verträge und allgemeine Dienstleistungen des
 Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
 — Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften im Stadium des Gemeinschaften in Luxemburg zu verwenden, abgelehnt
 Verwaltungsverfahrens, was u. a. die Unzulässigkeit einiger wurde;
 der Klägerin von der Beklagten im Rahmen der Sachver-
 haltsfeststellung gestellter Fragen, die Behandlung der Frage — die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Amtes für
 der Vertraulichkeit und die fehlende Übereinstimmung amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
 zwischen einigen der Mitteilung der Beschwerdepunkte schaften vom 15. Mai 1998, den Kläger in der Abteilung
 beigefügten Unterlagen und den in der Entscheidung Verkauf und Copyright in Luxemburg zu verwenden,
 verwendeten Unterlagen angeht. aufzuheben, da sie auf einem inexistenten oder im Statut
 nicht vorgesehenen Rechtsakt beruht;
 — Verstoß gegen Artikel 81 des Vertrages und gegen die
 berechtigten Erwartungen der Klägerin in bezug auf die
 Aufnahme von Sachverhaltsdarstellungen, die nicht zu — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtli-
 den gegenüber den Unternehmen geltend gemachten che Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Beschwerdepunkten gehörten, in die angefochtene Ent-
 scheidung.
 — dem Kläger alle anderen Rechte, Ansprüche, Rechtsbehelfe
 — Mangelhafte und widersprüchliche Begründung und Ver- und Maßnahmen vorzubehalten, insbesondere in bezug
 stoß gegen Artikel 81 des Vertrages, was die Untersuchung auf Schadensersatz.
 des Marktes und des geschäftlichen Verhaltens der Klägerin,
 die angebliche Rechtswidrigkeit der Lieferverträge für das
 Vereinigte Königreich und die Beurteilung der ein- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schränkenden Wirkung der Vereinbarungen innerhalb des
 Europäisch-Japanischen Clubs angehe.
 Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
 Was konkret die Liefervereinbarungen für das Vereinigte sein am 20. Juli 1999 eingereichter Antrag abgelehnt wurde,
 Königreich betreffe, beziehe sich der Vertrag der Klägerin ihm die förmliche Entscheidung, ihn mit Wirkung vom
 mit British Steel, der nicht das Ergebnis einer Vereinbarung 1. September 1996 wieder im Amt für amtliche Veröffentli-
 zwischen den europäischen Herstellern sei, zu einem großen chungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zu
 Teil auf Erzeugnisse, die nicht zu dem relevanten Markt verwenden, zu übermitteln.
 gehören, so wie die Kommission diesen definiert habe. Außer-
 dem habe die Klägerin sich nicht an einer horizontalen
 Vereinbarung mit den anderen europäischen Herstellern zur Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, die vorerwähn-
 Aufteilung der Lieferungen im Vereinigten Königreich beteiligt. te Entscheidung über seine neue Verwendung
 — verstoße gegen die Artikel 2, 3 und 25 des Beamtenstatuts;
 ---pagebreak--- 27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/37
 — verstoße gegen Artikel 101a des Statuts sowie gegen den Klage des Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen
 Grundsatz der hierarchischen Ordnung der Anstellungs- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 behörden und den Grundsatz der Normenhierarchie; eingereicht am 12. März 2000
 — verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes; (Rechtssache T-58/00)
 — sei durch einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch (2000/C 149/71)
 gekennzeichnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen, eine Vereini-
 gung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht, und zwei
 andere Kläger haben am 12. März 2000 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klage der AB Banan-Kompaniet und der Skandinaviska erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bananimporten AB gegen den Rat der Europäischen Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt J. van
 Union und die Kommission der Europäischen Gemein- Hoof, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 schaften, eingereicht am 14. März 2000 F. Brouxel, Luxemburg.
 (Rechtssache T-57/00) Die Kläger beantragen,
 — die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission von
 (2000/C 149/70) 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit danach
 allein oder in Verbindung mit dem Weißbuch Zuwider-
 handlungen keine Rückwirkung haben und/oder in Arti-
 (Verfahrenssprache: Englisch) kel 4 nicht der Mißbrauch unter Ausnutzung von wirt-
 schaftlicher Abhängigkeit aufgenommen worden ist;
 Die AB Banan-Kompaniet, Stockholm, und die Skandinaviska — hilfsweise, das Anhörungsverfahren für nichtig zu erklären
 Bananimporten AB, Arsta (Schweden), haben am 14. März und anzuordnen, daß dieses auf transparente Weise durch-
 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union geführt und eine Stellungnahme eingeholt wird zur Beseiti-
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim gung der Rückwirkung der Nichtigkeit, wie sie in Artikel 81
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- Absatz 2 EG vorgesehen ist, zu den Auswirkungen des
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Solicitor Modernisierungsprogramms auf die Situation kleiner und
 Bernard O’Connor. mittlerer Unternehmen und der Verbraucher, sowie zur
 wirtschaftlichen Abhängigkeit im allgemeinen und zur
 Die Klägerinnen beantragen, wirtschaftlichen Abhängigkeit infolge der kumulativen
 Wirkung im besonderen;
 — die Kommission und den Rat gemäß den Artikeln 178 und
 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 EG) zu — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 verurteilen, den Klägerinnen für den ihnen durch den
 rechtswidrigen Erlaß des Beschlusses 94/800/EG des Rates Klagegründe und wesentliche Argumente
 und der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission
 entstandenen Verlust Schadensersatz zu leisten.
 Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen ist eine Vereini-
 gung, die die Interessen der regionalen Vereinigungen von Kfz-
 Werkstätten und deren Mitglieder vertritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Die Klägerinnen gehörten zur Saba Group, einer Unterneh- Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
 mensgruppe, die im Bereich des Ankaufs, der Einfuhr und des über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages
 Verkaufs von Bananen in Skandinavien tätig sei. Sie seien zu auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
 Bananeneinfuhrlizenzen der Gruppe A berechtigt gewesen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 1999, L 336, S. 21)
 hätten Bananen aus Kolumbien und Costa Rica eingeführt. Ihre gerichtet.
 Klage betrifft den Schaden, den sie dadurch erlitten hätten, daß
 sie in der Zeit von 1995 bis 1998 Ausfuhrlizenzen hätten Diese Verordnung ist Teil eines Programms der Europäischen
 erwerben müssen, damit sie ihre Ansprüche auf Einfuhrlizen- Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Wettbe-
 zen hätten ausüben können. werbsregeln der Gemeinschaft. Die Kläger verweisen im Rah-
 men dieses Programms u. a. auf das Grünbuch über vertikale
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerinnen Wettbewerbsbeschränkungen (KOM[96] 721 endg.), das
 entsprechen denen der Rechtssache T-56/00. Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur
 Anwendung der Wettbewerbsregeln (ABl. 1999, C 132), die
 Verordnung Nr. 17 (ABl. 1999, L 148, S. 5) und die Leitlinien
 über vertikale Beschränkungen (ABl. 1999, C 270, S. 12).


text:
 18.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 250/18
 Klage, eingereicht am 15. Juni 2012 — Chyzh u. a./Rat
 (Rechtssache T-276/12)
 2012/C 250/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Yury Aleksandrovich Chyzh (Minsk), Triple TAA (Minsk), NefteKimTrading STAA (Minsk), Askargoterminal ZAT (Minsk), Bereza Silicate Products Plant AAT (Bereza Distrikt, Belarus), Variant TAA (Bereyovskz Distrikt, Belarus), Triple-Dekor STAA (Minsk), KvartsMelProm SZAT (Khotislav), Altersolutions SZAT (Minsk), Prostoremarket SZAT (Minsk), AquaTriple STAA (Minsk), Rakovskz brovar TAA (Minsk), TriplePharm STAA (Logoysk) und Triple-Veles TAA (Molodechno) (Prozessbevollmächtigte: D. O’Keeffe, Solicitor, und Rechtsanwalt B. Evtimov)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragten,
 —
 Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 265/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Art. 8a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 87, S. 37), soweit sie die Kläger betrifft;
 —
 Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2012/171/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 87, S. 95), soweit er die Kläger betrifft;
 —
 Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund rügen die Kläger, dass die angefochtenen Maßnahmen des Rates gegen die Pflicht verstießen, angemessene Gründe für die Aufnahme in die Liste der Personen, auf die diese restriktive Maßnahmen angewandt werden, anzugeben, hilfsweise, dass die Begründung des Rates mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet sei.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügen sie, dass die angefochtenen Maßnahmen des Rates die Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzen, dass sie ihnen nicht die Möglichkeit der wirksamen Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere des rechtliches Gehörs, geben. In Anbetracht der engen Verbindung zwischen den Verteidigungsrechten und dem Recht auf eine effektive gerichtliche Kontrolle sei auch ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt worden.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 30. September 2004
 in der Rechtssache C-359/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/270/EWG - Arbeitnehmerschutz - Arbeit an Bildschirmgeräten - Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes - Nichtumsetzung)
 (2004/C 284/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-359/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. August 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und H. Kreppel) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter S. von Bahr und A. Borg Barthet (Berichterstatter) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 264 vom 1.11.2003.


text:
 27.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 88/16
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 6. Dezember 2013
 in der Rechtssache E-17/13
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
 (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/44/EG — Nichtumsetzung)
 2014/C 88/13
 In der Rechtssache E-17/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — Antrag auf Feststellung, dass Island durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme oder die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des Artikels 2 des unter Nummer 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nummer 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter), am 6. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof stellt Folgendes fest:
 1.
 Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte Annahme der Maßnahmen, die zur Umsetzung des Artikels 2 des unter Nummer 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nummer 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
C 124/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Eine solche nationale Vorschrift verletze auch Artikel 2 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG,
 wonach die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
 erfolge, nicht geeignet sein dürften, den Käufer irrezuführen, Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem
 und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des 5. Dezember 2001 abgelaufen.
 Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit,
 Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Her-
 kunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart. (1 ) ABl. L 139 vom 10.6.2000.
 ( 1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
 ( 2) Verordnung des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der
 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 1).
 ( 3) Verordnung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der
 tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung
 (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1).
 ( 4) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 28. März
 2003
 (Rechtssache C-141/03)
 (2003/C 124/20)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 27. März 2003 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Rechtssache C-139/03) reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind P. Hellström und J.
 M. Flett, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 124/19)
 Die Kommission beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am EG ( 1) der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung
 27. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch- der Richtlinie 80/723/EWG (2) über die Transparenz der
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein- finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
 gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Josef Christian und den öffentlichen Unternehmen verstoßen hat, dass
 Schieferer und Hans Støvlbæk, Mitglieder des Juristischen es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. men, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vor-
 schriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt — dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
 entscheiden: aufzuerlegen.
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/38/EG (1) der
 Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Klagegründe und wesentliche Argumente
 Va „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 75/319/EWG des
 Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften über Arzneispezialitäten in innerstaatliches Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
 Recht verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und abgelaufen.
 Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
 nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
 Vorschriften nicht mitgeteilt hat; (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
 (2 ) ABl. L 195, S. 35.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.


text:
C 112/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Handelt es sich bei einer Vereinbarung zur Änderung eines Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 geschlossenen öffentlichen Lieferauftrags (Beschaffung anderer Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
 als der ursprünglich vorgesehenen Güter) um einen ausschrei- Wien vom 29. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Aus-
 bungspflichtigen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. Artikel I troplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Öster-
 Buchstabe a) Richtlinie 93/36/EG (1), wenn reich
 1. der Wert der von der Änderungsvereinbarung betroffenen
 Güter den Schwellenwert des Artikel V Abs. 1 Buchsta- (Rechtssache C-54/03)
 be a) Richtlinie 93/36/EG überschreitet und
 (2003/C 112/15)
 2. für die von der Änderungsvereinbarung betroffenen Güter
 ein Lieferantenwechsel erfolgt und zugleich die Spezifika-
 tion für diese Güter maßgeblich geändert wird?
 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
 ( 1) ABl L 199 vom 09.08.1993, S. 1. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 29. Januar 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 11. Februar 2003, in dem Rechtsstreit
 Austroplant-Arzneimittel GesmbH gegen Republik Österreich,
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Ist die Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom 21. Dezem-
 ber 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen
 zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
 den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. 1989,
 Beschlusses des Amtsgerichts Löbau vom 21. Oktober Nr. L 40, S. 8) — abgesehen vom bereits im Urteil des
 2002 in der Strafsache gegen Nicoleta Maria Georgescu Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
 27.11.2001 in der Rechtssache C-424/99 (1) gerügten
 Rechtschutzmechanismus — so auszulegen, dass sie
 (Rechtssache C-51/03) den unten dargestellten innerstaatlichen Rechtsnormen
 entgegenstünde?
 (2003/C 112/14) Bei den diesbezüglichen innerstaatlichen Umsetzungsnor-
 men handelt es sich um § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG idF
 BGBl I Nr. 99/2001 und die Verfahrensordnung für die
 Erstellung des Heilmittelverzeichnisses gemäß § 31 Abs. 3
 Z 12 ASVG (VOHMV), Soziale Sicherheit 11/1998,
 Das Amtsgericht Löbau ersucht den Gerichtshof der Euro- Amtliche Verlautbarung Nr. 104/1998.
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Oktober
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
 10. Februar 2003, in der Strafsache gegen Nicoleta Maria
 Georgescu, um Vorabentscheidung über folgende Frage zur
 Auslegung der Verordnung Nr. 539/2001 des Rates der Ist die Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom 21. Dezem-
 Europäischen Union ( 1). ber 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen
 zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
 den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in
 die staatlichen Krankenversicherungssysteme so genau,
 Sind die Artikel 1 Abs. 2 i.V.m. Artikel 8 Abs. 2 i.V.m. klar und bestimmt, dass dem innerstaatlichen Gesetzgeber
 Anhang II der genannten Verordnung dahin auszulegen, dass bei der Umsetzung in das innerstaatliche Recht kein
 rumänische Staatsangehörige ab Inkrafttreten der genannten Ermessensspielraum bliebe?
 Verordnung nur noch für eine bestimmte Zeit zur Einreise und
 für den Aufenthalt in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 für einen drei Monate nicht überschreitenden Zeitraum eines 3. Falls die Frage 2 bejaht wird:
 Visums bedürfen?
 Ist es Ziel der Richtlinie des Rates 89/105/EWG vom
 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von
 Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arz-
 ( 1) ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1. neimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre
 Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungs-
 systeme der im vorliegenden Ausgangsverfahren klagen-
 den Partei ein subjektives Recht zu verleihen?
 ---pagebreak--- 10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/9
 4. Falls die Frage 2 verneint wird: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am
 Verfügt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- 26. Februar 2003
 ten aufgrund des Inhaltes des Vorabentscheidungsersu-
 chens samt Beilagen im Hinblick auf seine Rechtspre-
 chung in der Rechtssache C-392/93, British Telecommu- (Rechtssache C-83/03)
 nications plc., Urteil vom 26.3.1996 (2), über alle Infor-
 mationen, um die Frage zu beantworten, ob sich die
 dargestellten Umsetzungsnormen innerhalb des dem na- (2003/C 112/17)
 tionalen Gesetzgeber durch die Richtlinie des Rates 89/
 105/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend die Trans-
 parenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestset-
 zung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch
 und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversiche-
 rungssysteme eingeräumten Ermessensspielraums bewe- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gen oder überlässt der die Beantwortung dieser Frage dem 26. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
 vorlegenden Gericht? beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
 Roberto Amorosi.
 ( 1) Sammlung 2001 S. I-09285.
 ( 2) Sammlung 1996 S. I-01631.
 Die Klägerin beantragt,
 a) festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
 85/337/EWG ( 1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die
 Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des chen und privaten Projekten verstoßen hat, dass sie nicht
 Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Vorhaben zum
 2002 in Sachen Wolff & Müller GmbH & CO. KG gegen Bau eines Yachthafens in Fossacesia (Chieti), das vom
 José Filipe Pereira Félix Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfasst wird,
 so geartet ist, dass insoweit die Durchführung eines
 Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung geboten
 (Rechtssache C-60/03) ist;
 (2003/C 112/16) b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Klagegründe und wesentliche Argumente
 14. Februar 2003, in Sachen Wolff & Müller GmbH & Co KG
 gegen José Filipe Pereira Félix, um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:
 Die italienischen Behörden hätten der Kommission gegenüber
 keine Erklärung dazu abgegeben, dass sie es nicht für erforder-
 Steht Art. 49 EG (vormals Art. 59 EG-Vertrag) einer nationalen lich gehalten hätten, das Vorhaben des Baus eines Yachthafens
 Regelung entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen in Fossacesia (Chieti) einem Verfahren der Umweltverträglich-
 anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen keitsprüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/
 beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder EWG zu unterziehen.
 eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an
 einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine
 gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein
 Daher sei nicht klar, ob die Merkmale des Vorhabens auf ihre
 Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet
 mögliche Auswirkung auf Fauna, Flora und Landschaft geprüft
 hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfaßt, der nach
 worden seien. Dass das fragliche Gebiet nicht als Gebiet von
 Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung
 gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden sei, sei
 und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen
 ein weiterer Umstand, der zur Schlussfolgerung Anlass gebe,
 zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist
 dass solche Auswirkungen hätten geprüft werden müssen. Des
 (Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht
 Weiteren sei die Tatsache, dass diese Prüfung erst nach
 vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist?
 Erteilung der Baugenehmigung vorgenommen worden sei,
 ein weiteres Element, das darauf schließen lasse, dass das
 angewandte Verfahren zumindest inkohärent gewesen sei.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/38
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 10. Februar 2004
 in den verbundenen Rechtssachen T-64/01 und T-65/01: Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern - Referenzmenge - Verordnungen [EG] Nrn. 1924/95 und 2362/98 - Schadensersatzklage)
 (2004/C 94/110)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland) und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. mit Sitz in Hamburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und J. P. Hix) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Braun und M. Niejahr), wegen Ersatzes des Schadens, den die Klägerinnen im Zusammenhang mit der Festsetzung ihrer Referenzmenge für das Jahr 1999 erlitten zu haben behaupten, hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke, Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin, am 10. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates und der Kommission.
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.