text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/8
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-65/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Einrichtung und des Betriebs von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen unter Androhung von strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Für elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele geltende nationale Regelung)
 (2006/C 326/16)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia als Bevollmächtigte)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und N. Dafniou als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 28, 43 und 49 EG sowie Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 240, S. 37) — Für Computerspiele geltende nationale Regelung
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass sie in den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 des Gesetzes Nr. 3037/2002 unter Androhung der in den Artikeln 4 und 5 dieses Gesetzes vorgesehenen strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen das Verbot eingeführt hat, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 02.04.2005.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 29. Juli 2004
 (Rechtssache C-329/04)
 (2004/C 239/13)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. Juli 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Denis Martin, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, und Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (1) vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in innerstaatlichem Recht verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/43/EG sei am 19. Juli 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 180, S. 22.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-111/14, Unitec Bio/Rat
 (Rechtssache C-602/16 P)
 (2017/C 030/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile im Beistand von Rechtsanwältin N. Tuominen)
 Andere Parteien des Verfahrens: Unitec Bio SA, Europäische Kommission, European Biodiesel Board (EBB)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-111/14, Unitec Bio SA/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
 —
 die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Hilfsweise,
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten argentinischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.
 2.
 Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Argentinien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.
 3.
 Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.
 4.
 Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem ersten Klagegrund der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.
 5.
 Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) (Grundverordnung).


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/34
 Klage, eingereicht am 8. März 2017 — Asolo/EUIPO — Red Bull (FLÜGEL)
 (Rechtssache T-150/17)
 (2017/C 129/53)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Asolo LTD (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Pors)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Red Bull GmbH (Fuschl am See, Österreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „FLÜGEL“ — Unionsmarke Nr. 637 686.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. November 2016 in der Sache R 282/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung zur Gänze aufzuheben;
 —
 den Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO und Red Bull die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/26
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 20. Februar 2004
 (Rechtssache C-84/04)
 (2004/C 94/56)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist A. M. Alves Vieira, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) und Artikel 10 EG verstoßen hat, dass sie die Einführung eines Verfahrens zur Gewährung von finanziellen Zuschüssen der Strukturfonds der Gemeinschaft durch den IFADAP erlaubt und die Beibehaltung dieses Verfahrens zugelassen hat, das wesentliche, mit der Zahlung von Gebühren verbundene Formalitäten vorsieht, die weder freiwillig noch fakultativ sind, noch ein Entgelt für eine Dienstleistung darstellen, sondern vielmehr der Finanzierung von Aufgaben dienen, die insbesondere nach dem Gemeinschaftsrecht dem portugiesischen Staat obliegen;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die portugiesischen Behörden verlangten von den Empfängern von Leistungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, die Zahlung der Kosten der öffentlichen Aufgaben, die den Mitgliedstaaten bei der „mittelbaren“ Verwaltung der Finanzinstrumente oblägen, d. h. bei der Verwaltung, bei der es Sache der betreffenden Mitgliedstaaten sei, die Projekte auszuwählen, die förderungswürdigen Kosten auszulegen und sie gegenüber der Kommission anzugeben.
 Artikel 21 Absatz 5 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 verpflichte eindeutig die betreffenden Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Empfänger die Vorschüsse und Zahlungen erhielten, und von Einbehaltungen oder Abzügen von den Zahlungen an die Empfänger abzusehen. Die Begriffe „Einbehaltungen“ und „Abzüge“ seien im Lichte des entscheidenden Gesichtspunkts, nämlich ihrer Auswirkungen, weit auszulegen.
 Die Verknüpfung und Abhängigkeit, die dem Entwurf des privatrechtlichen Dienstleistungsvertrags, den die Empfänger mit dem IFADAP (Institut für die Finanzierung und Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft und der Fischerei) schlössen, und dem Formular bestünden, das dem „Vertrag über die Zuteilung der Beihilfe“ beigefügt sei und mit dem die Empfänger eine Abbuchung von ihrem Konto zugunsten des IFADAP für die von diesem im Rahmen des Beihilfevertrags geleisteten Dienste genehmigten, ließen kaum Raum für Zweifel daran, dass der Empfänger keine Wahlfreiheit habe, vor allem, wenn man berücksichtige, dass der Empfänger wisse, dass der IFADAP das Begleit- und Kontrollorgan für die ordnungsgemäße Durchführung des Investitionsprojekts sei.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1).


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/27
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-5/14)
 2014/C 85/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. h des Anhangs IX des Statuts aufgrund einer internen Untersuchung, der eine gegen ein Unternehmen gerichtete Untersuchung des OLAF vorausgegangen war, ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst zu entfernen und Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die dem Kläger am 18. Oktober durch den Sicherheitsdienst der Kommission an seinen Wohnsitz zugestellte Entscheidung der Anstellungsbehörde in ihrer Zusammensetzung als Dreiergremium vom 16. Oktober 2013 in dem Verfahren CMS 12/042 aufzuheben, der zufolge „Herr ZZ nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. h des Anhangs IX des Statuts ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt wird“ und die „in dem auf das Datum der Unterzeichnung folgenden Monat wirksam wird“;
 —
 die Kommission zur Zahlung einer Entschädigung für den immateriellen, gesundheitlichen, familiären, beruflichen und materiellen Schaden und für die Beeinträchtigung der beruflichen Laufbahn des Klägers in Höhe von vorläufig einem Euro auf einen — vorbehaltlich einer Erhöhung oder Verringerung im Lauf des Verfahrens — auf 33 000 Euro geschätzten Betrag zu verurteilen;
 —
 jedenfalls der Beklagten nach Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sämtliche Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 16. Mai 2008 — The Sporting Exchange Ltd, handelnd unter der Firma „Betfair“; andere Parteien: Minister van Justitie, Stichting de Nationale Sporttotalisator und Scientific Games Racing
 (Rechtssache C-203/08)
 (2008/C 197/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: The Sporting Exchange Ltd, handelnd unter der Firma „Betfair“
 Andere Parteien: Minister van Justitie, Stichting de Nationale Sporttotalisator und Scientific Games Racing
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 49 EG so auszulegen, dass die Anwendung dieser Bestimmung dazu führt, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund des in diesem Mitgliedstaat geltenden geschlossenen Genehmigungssystems für das Anbieten von Dienstleistungen bei Glücksspielen nicht verbieten kann, dass ein Dienstleistungsanbieter, dem bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung für die Erbringung dieser Dienstleistungen über das Internet erteilt worden ist, diese Dienstleistungen auch im erstgenannten Mitgliedstaat über das Internet anbietet?
 2.
 Ist die Auslegung, die der Gerichtshof Art. 49 EG und insbesondere dem Gleichheitssatz und dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot in Rechtssachen beigemessen hat, die sich auf Konzessionen bezogen haben, auf das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung für das Anbieten von Dienstleistungen bei Glücksspielen in einem gesetzlich geregelten Ein-Genehmigungs-System übertragbar?
 3.
 a)
 Kann in einem rechtlich festgelegten Ein-Genehmigungs-System die Verlängerung der Genehmigung für den gegenwärtigen Genehmigungsinhaber, ohne dass mögliche Interessenten die Chance erhalten, sich um diese Genehmigung mitzubewerben, ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Verwirklichung der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses sein, die der Gerichtshof als Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bei Glücksspielen angeführt hat? Bejahendenfalls, unter welchen Voraussetzungen?
 b)
 Macht es für die Antwort auf die Frage 3a einen Unterschied, ob die zweite Frage zu bejahen oder zu verneinen ist?


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. November 2008 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. September 2008 in der Rechtssache T-144/08, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache C-528/08 P)
 (2009/C 32/36)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 1. In jedem Fall:
 (1.a)
 den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben;
 (1.b)
 das Rechtsmittel in vollem Umfang für zulässig zu erklären;
 und ferner:
 —
 2/A in erster Linie: (2/A.1) die angefochtene Entscheidung aufzuheben; (2/A.2) soweit erforderlich, die Erstattungsabrechnung vom 18. Juli 2005 aufzuheben; (2/A.3) soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben; (2/A.4) die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer als Ergänzung der Erstattung der in Rede stehenden Krankheitskosten auf 100 %, d. h. um eine Erstattung in Höhe von 100 % zu erhalten, oder als Ersatz des Schadens auf Grund der rechtswidrigen Verhaltensweisen der Kommission, einen Betrag von 89,56 Euro (in Worten: neunundachtzig sechsundfünfzig hundertstel) oder jeden höheren oder niedrigeren Betrag, den der Gerichtshof für gerecht und billig hält, zu zahlen; (2/A.5) die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer Verzugszinsen auf die in der vorhergehenden Nr. 2/A.4 dieses Rechtsmittels genannten Beträge zu zahlen, wobei sich der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Verzinsung nach dem Inhalt der Akten des vorliegenden Verfahrens bestimmt; (2/A.6) die Kommission zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer sämtliche Kosten zu erstatten;
 oder
 —
 2/B. hilfsweise, das Verfahren zu neuer Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Verfälschung und Verdrehung des Sachverhalts sowie des Vorbringens des Rechtsmittelführers in seinen Schriftsätzen, die auch Folge sachlich unrichtiger Feststellungen des Gerichts seien (insbes. Randnr. 29, 31, 34 und 38 des angefochtenen Beschlusses).
 2.
 Irrige und falsche Auslegung und Anwendung des Begriffs der anfechtbaren Maßnahme, auch wegen Unklarheit, Unbegründetheit, Unlogik, Verletzung von Art. 231 EG sowie Verkennung der Rechtsprechung zu den Wirkungen der Nichtigerklärung einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans durch den Gemeinschaftsrichter, Verletzung des Grundsatzes der Rechtskraft, Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (insbes. Randnrn. 32 und 34 des angefochtenen Beschlusses).
 3.
 Unrichtige und falsche Auslegung und Anwendung von Art. 90 und Art. 91 des Statuts sowie des Begriffs der Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans.
 4.
 Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters und Verfahrensfehler von einer solchen Schwere, dass die Rechte des Rechtsmittelführers insbesondere in im Bezug auf die Verteidigungsrechte und den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden seien.


text:
C 387/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 12 . 97
 vollständig durchgeführten Investition gerichtet gewe Klagegründe und wesentliche Argumente
 sen sei . Die Klägerin habe die Anlagen und die Einrich
 tungen nicht getrennt verkauft, sondern den gesamten
 Betrieb einschließlich der Zuchtgewässer übertragen, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 wobei der Betrieb als solcher offenkundig funktions denen in den Rechtssachen T-l 86/97, T- 187/97, T-l 90/97,
 fähig geblieben sei . T- 19 1/97, T-l 92/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/
 97 und T-218/97 ( M.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
 gegen die Artikel 38 und 44 der Verordnung ( EWG ) (') ABl . C 318 vom 18 . 10 . 1997, S. 17—25 .
 Nr. 4028/86 . Angesichts der strengen Regelung der
 Bedingungen für die Eröffnung des Verfahrens zur
 Aussetzung/Streichung/Kürzung der Zuschüsse in der
 genannten Verordnung lasse sich schwerlich behaup
 ten, daß der Begriff „ erhebliche Veränderung des Vor
 habens " den bloßen Eigentumswechsel umfasse .
 Klage der Wilson Holland BV gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Oktober
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember 1997
 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88
 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie ( Rechtssache T-280/97 )
 denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
 Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son { 97IC 387/45 )
 stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . L 374
 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember (Verfahrenssprache: Englisch)
 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
 Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und Aqua
 kultur ( ABl . L 376 vom 31 . 12 . 1986 , S. 7 ). Die Wilson Holland BV hat am 24 . Oktober 1997 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 Klägerin ist Rechtsanwältin Catherine Grisart, Brüssel ;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stef Oost
 vogels, 13 , rue Aldringen, Luxemburg.
 Klage der DFDS Transport BV gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Oktober
 1997
 Die Klägerin beantragt,
 ( Rechtssache T-279/97)
 97/C 387/44 ) — die Entscheidung C(97) 1636 endg./2, AZ. REM 26/
 96 , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahrenssprache: Englisch) vom 5 . Juni 1997 ( nicht im Amtsblatt der Europäi
 schen Gemeinschaften veröffentlicht) aufgrund von
 Die DFDS Transport BV hat am 24 . Oktober 1997 eine Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen — festzustellen, daß die Klägerin sich das Recht vorbe
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der hält, zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatzklage
 Klägerin ist Rechtsanwältin Catherine Grisart, Brüssel; gegen die Beklagte zu erheben;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Stef Oost
 vogels, 13 , rue Aldringen, Luxemburg.
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein
 Die Klägerin beantragt, schließlich aller Gebühren und Auslagen der Klägerin
 aufzuerlegen.
 — die Entscheidung C(97 ) 1636 endg./ l , AZ. REM 26/
 96 , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 5 . Juni 1997 ( nicht im Amtsblatt der Europäi
 schen Gemeinschaften veröffentlicht ) aufgrund von
 Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären; Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-l 86/97, T-187/97, T-l 90/97,
 T-191 /97, T-l 92/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/
 — festzustellen, daß die Klägerin sich das Recht vorbe 97 und T-218/97 (') und T-279/97 (2 ).
 hält, zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatzklage
 gegen die Beklagte zu erheben;
 (') ABl . C 318 vom 18 . 10 . 1997, S. 17—25 .
 ( 2 ) Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein
 schließlich aller Gebühren und Auslagen der Klägerin
 aufzuerlegen.


text:
C 251/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.10.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klagegründe und Argumente der Klägerin entsprechen
 denen, die in der Rechtssache T-278/03 (Van Mannekus / Rat)
 geltend gemacht werden.
 Die Klägerinnen, die Inhaberinnen mehrerer Marken und
 Firmennamen mit dem wesentlichen Bestandteil „Galileo“
 sind, machen geltend, dass die Kommission durch die
 Einführung dieses Begriffes als Bezeichnung für das
 Gemeinschaftsprojekt eines europäischen Satellitennaviga- (1) ABl. L 143, S. 5.
 tionssystems ihre Markenrechte verletze.
 Die Klage werde auf Artikel 288 EG gestützt. Es liege eine
 Verwechslungsgefahr vor, weil eine Ähnlichkeit zwischen den
 fraglichen Zeichen sowie den Waren und Dienstleistungen der
 Klägerinnen und dem Gegenstand des Gemeinschaftsprojekts Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der
 bestehe. Außerdem sei das Verhalten der Kommission in Bezug Europäischen Union, eingereicht am 5. August 2003
 auf die Rechte der Klägerinnen unbillig und sorgfaltswidrig
 und stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit dar. (Rechtssache T-281/03)
 (2003/C 251/31)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
 Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 (Rechtssache T-280/03)
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 (2003/C 251/30)
 Jean A. Martin.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat am
 8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen — die Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2003 aufzuheben,
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der soweit es darin abgelehnt wird,
 Klägerin ist Rechtsanwalt H. Bleier.
 1. in der endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom
 Die Klägerin beantragt, 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 folgende Passage der
 allgemeinen Bewertung zu entfernen: „Ich ermutige
 sie dazu, wieder die Aufgaben der Arbeitskoordinie-
 — die Verordnung (EG) Nr. 986/2003 des Rates vom 5. Juni rung und -verteilung im Schreibdienst zu
 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) übernehmen, die sie in der Vergangenheit wirksam
 Nr. 360/2000 auf die Einfuhren von totgebranntem erledigt hat“;
 (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der
 Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaß-
 nahmen (1) für nichtig zu erklären; 2. in der Beurteilung die „Fähigkeit zur Mobilität und
 Vielseitigkeit“ zu vermerken;
 — dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des
 Verfahrens aufzuerlegen. — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sich die
 teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls Anstellungsbehörde geweigert hat, in ihrer Beurteilung für
 auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 zwei Sätze
 in der Volksrepublik China abgeändert. zu entfernen bzw. zu vermerken.


text:
Nr . C 77/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 oder geringen Gehalt der in I 1 a ) des Anhangs I 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 bezeichneten Bestandteile ( z. B. natriumarme Wässer ) 22 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 ergeben ? Vito Casano gegen 1 . Institut national d'assurance maladie
 invalidite und 2 . Union nationale des multualites libres um
 3 . Wie sind die Begriffe „ gesundheitsdienliche Eigenschaf Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 ten " in I 2 des Anhangs I und „ bestimmte Wirkungen "
 in 1 1 a ) ( siehe auch: II 1.4.1 des Anhangs I ) voneinander 1 . Ist, wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats die Bestim
 abzugrenzen ? mungen des Artikels 51 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1408/71 des Rates (^ zur Anwendung der Systeme
 (') ABl . 1980 , Nr. L 229 , S. 1 . der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän
 dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht beachtet hat,
 die Neuberechnung der Ansprüche des betroffenen
 erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von dem Zeitpunkt
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der erstmaligen Gewährung der Invaliditätsleistung
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar oder von dem zwei Jahre vor dem Antrag dieses
 1996
 Arbeitnehmers auf Berichtigung liegenden Zeitpunkt an
 ( Rechtssache C-18/96 ) vorzunehmen, wie es das nationale Gesetz des Mitglied
 ( 96/C 77/15 ) staats, im vorliegenden Fall also Artikel 106 des
 Gesetzes vom 9 . August 1963 über die Einführung und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Organisation einer Kranken- und Invaliditätspflichtver
 19 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien sicherung vorschreibt ?
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier 2 . Richtet sich die Verjährungsfrist, die für den Antrag
 und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist eines Wanderarbeitnehmers auf Gewährung einer Inva
 Carlos Cömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg liditätsrente gilt, nach den nationalen Rechtsvorschrif
 Kirchberg. ten des jeweiligen Mitgliedstaats ?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean (!) ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .
 tragt,
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
 es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforder Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen dung des Social Security Commissioner vom 17. Januar
 hat, um der Richtlinie 91 /388/EWG des Rates vom 1996 in dem Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen
 18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie Adjudication Officer
 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 ( Rechtssache C-20/96 )
 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun
 gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis ( 96/C 77/ 17
 ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (') nachzu
 kommen, Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. 17. Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 gangen am 22 . Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Kelvin
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Albert Snares gegen Adjudication Officer um Vorabent
 denen in der1 Rechtssache C-5/96 ( 2 ); die in der Richtlinie scheidung über folgende Fragen :
 festgesetzte Frist ist am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.
 1 . Führen die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92
 (>) ABl . Nr. L 186 vom 12 . 7. 1991 , S. 59 . des Rates (') mit Wirkung vom 1 . Juni 1992 eingeführ
 ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
 ten Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1408/71 des Rates ( 2 ) nach ihrem Wortlaut dazu,
 daß dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 eine Leistung entzogen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil wird, bei der vor dem 1 . Juni 1992 anerkannt worden
 des Tribunal du travail Nivelles vom 16. Januar 1996 in dem wäre, daß sie im Fall einer Person, die aufgrund früherer
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vito Casano gegen Berufstätigkeit vom Sozialversicherungsrecht des betref
 1 . Institut national d'assurance maladie invalidité und fenden Mitgliedstaats erfaßt wurde oder worden war, in
 2 . Union nationale des mutualités libres den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 fällt,
 mit der Folge, daß sich eine Person, die nach dem 1 . Juni
 ( Rechtssache C- 1 9/96 ) 1992 gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied
 ( 96/C 77/16 ) staats einen Anspruch auf eine solche Leistung erwirbt,
 nicht auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der Nr. 1408/71 stützen kann, um gegen eine Aberkennung
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16 . Januar des Anspruchs vorzugehen, die allein damit begründet


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/25
 Klage, eingereicht am 4. September 2013 — Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat
 (Rechtssache T-477/13)
 2013/C 336/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Syrian Lebanese Commercial Bank (Beirut, Libanon) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Vanderveeren, L. Defalque und T. Bontinck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die außervertragliche Haftung der Union für die Entscheidungen über die Aufnahme und die fortdauernde Nennung der Klägerin im Anhang II der Verordnung 36/2012/EU des Rates zu bejahen;
 —
 folglich den angemessenen und vollständigen Ersatz des Schadens anzuordnen, den die Klägerin durch das rechtswidrige Verhalten der Union erlitten hat, der sich auf einundvierzig Millionen vierundsiebzigtausendneunhundertvierzig Euro (41 074 940 Euro) zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zum von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten beläuft, und ihr vorläufig eine Entschädigung in Höhe von einer Million Euro zu gewähren, der je nach den Ausgaben und Investitionen, die die Klägerin zur Wiederherstellung ihres Ansehens und ihres Rufes wird tätigen müssen, anzupassen ist;
 —
 hilfsweise, wenn davon ausgegangen werden sollte, dass die Höhe des erlittenen Schadens neu bewertet werden muss, die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen gemäß den Art. 65 Buchst. d, 66 § 1 und 70 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuordnen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin — hinsichtlich des dem Rat vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens sowohl beim Erlass der Maßnahmen des Einfrierens von Geldern als auch bei ihrer Beibehaltung seit dem Monat Januar 2012 — vier Klagegründe geltend:
 —
 offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des syrischen Regimes;
 —
 Fehlen einer ausreichenden und präzisen Begründung der vom Rat gegen die Klägerin erlassenen Maßnahmen;
 —
 Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren und auf wirksamen Rechtsschutz;
 —
 Mängel der vom Rat durchgeführten Prüfung und die Rechtswidrigkeit der vom Rat verabschiedeten restriktiven Maßnahmen.
 Die Klägerin macht geltend, die vom Rat erlassenen Maßnahmen des Einfrierens von Geldern stellten den sicheren Grund für den sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden dar, den sie erlitten habe.
 Zum materiellen Schaden macht die Klägerin geltend, bedeutsame operative und technologische Verluste wegen des Verlusts von Geschäftsbeziehungen zu mehreren europäischen und arabischen Banken, wegen des drastischen Falls ihrer Betriebsergebnisse und wegen des Verlusts von zahlreichen Bankaktiva seit 2012 erlitten zu haben. Außerdem habe ihr ehemaliger Anbieter von Banksoftware jede Geschäftsbeziehung zu ihr eingestellt.
 Hinsichtlich des immateriellen Schadens beantragt die Klägerin Ersatz für den Schaden, der ihr aus der Beeinträchtigung ihres Ansehens wegen der rechtswidrigen vom Rat erlassenen Maßnahmen des Einfrierens der Gelder entstanden sei.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien) eingereicht am 18. November 2015 — Strafverfahren gegen Kolev u. a.
 (Rechtssache C-612/15)
 (2016/C 048/22)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Spetsializiran nakazatelen sad (Sonderstrafgericht)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kolev u. a.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist ein nationales Gesetz mit der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine wirksame Strafverfolgung der Straftaten von Zollbeamten vorzusehen, vereinbar, wenn nach diesem Gesetz das Strafverfahren, das gegen Zollbeamte wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Korruptionsstraftaten während der Ausübung ihres Dienstes (Entgegennahme von Bestechungsgeldern für die Unterlassung einer Zollprüfung) sowie wegen konkreter Bestechungen und wegen [Hehlerei in Form von] Verheimlichung entgegengenommener Bestechungsgelder geführt wird, unter den folgenden Voraussetzungen eingestellt wird, ohne dass das Gericht die erhobenen Tatvorwürfe in der Sache geprüft hat: a) nach Erhebung des Tatvorwurfs sind zwei Jahre verstrichen; b) die beschuldigte Person hat einen Antrag auf Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gestellt; c) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine dreimonatige Frist für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gesetzt worden; d) der Staatsanwalt hat innerhalb dieser Frist „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ begangen (nämlich nicht ordnungsgemäße Offenlegung eines ergänzten Tatvorwurfs, keine Einsichtgewährung in die Ermittlungsakte und widersprüchliche Anklageschrift); e) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine neuerliche einmonatige Frist gesetzt worden, um diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ zu beheben; [f)] der Staatsanwalt hat diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ innerhalb dieser Frist nicht behoben — wobei der Grund für die Begehung dieser Verstöße innerhalb der ersten dreimonatigen Frist und die nicht erfolgte Behebung innerhalb der letzten einmonatigen Frist sowohl auf den Staatsanwalt (nicht erfolgte Beseitigung der Widersprüche in der Anklageschrift; Nichtdurchführung realer Handlungen während der überwiegenden Dauer der Fristen) als auch auf die Verteidigung zurückzuführen ist (Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung bei der Offenlegung des Tatvorwurfs und der Einsichtgewährung in die Ermittlungsakte aufgrund eines Krankenhausaufenthalts der beschuldigten Personen und geltend gemachter anderweitiger beruflicher Verpflichtungen der Rechtsanwälte); [g)] es ist ein subjektives Recht der beschuldigten Person auf Einstellung des Strafverfahrens wegen nicht erfolgter Behebung der „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ innerhalb der dafür gesetzten Fristen entstanden?
 2.
 Falls diese Frage verneint wird, welchen Teil der oben genannten rechtlichen Regelung sollte das nationale Gericht unangewandt lassen, um die wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten: 2.1. die Einstellung des Strafverfahrens bei Ablauf der einmonatigen Frist oder 2.2. die Einstufung der oben genannten Mängel als „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ oder 2.3. den Schutz des nach [g)] entstandenen subjektiven Rechts — falls die Möglichkeit besteht, diesen Verstoß im Rahmen des Gerichtsverfahrens effektiv zu heilen?
 2.1.
 Ist die Entscheidung zur Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die die Einstellung des Strafverfahrens vorsieht, daran zu knüpfen, dass
 A)
 dem Staatsanwalt eine zusätzliche Frist zur Behebung des „Verstoßes gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ gewährt wird, die genauso lang ist wie die Frist, während der er aufgrund seitens der Verteidigung zu verantwortender Hindernisse objektiv nicht imstande war dies zu tun?
 B)
 das Gericht im Falle A) feststellt, dass diese Hindernisse infolge eines „Rechtsmissbrauchs“ entstanden sind?
 C)
 falls A) verneint wird, das Gericht feststellt, dass das nationale Recht hinreichende Garantien für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist bietet?
 2.2.
 Ist die Entscheidung zur Nichtanwendung der vom nationalen Recht vorgesehenen Einstufung der oben genannten Mängel als „Verstoß gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ mit dem Unionsrecht vereinbar, nämlich:
 A)
 Wäre das Recht gem. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 2012/13/EU (1), der Verteidigung detaillierte Informationen über den Tatvorwurf zu erteilen, hinreichend gewährleistet,
 -1)
 wenn diese Informationen nach der faktischen Einreichung der Anklageschrift bei Gericht, aber vor deren gerichtlichen Prüfung erteilt werden, sowie wenn zu einem früheren Zeitpunkt, als die Anklageschrift noch nicht bei Gericht eingereicht war, der Verteidigung vollständige Informationen über die wesentlichen Elemente des Tatvorwurfs erteilt wurden (trifft auf den Beschuldigten Hristov zu)?
 -2)
 falls 2.2.A)-1) bejaht wird — wenn diese Informationen nach der faktischen Einreichung der Anklageschrift bei Gericht noch erteilt werden, aber bevor das Gericht die Anklageschrift geprüft hat, und der Verteidigung Teilinformationen über die wesentlichen Elemente des Tatvorwurfs zu einem früheren Zeitpunkt erteilt wurden, als die Anklageschrift noch nicht bei Gericht eingereicht war, wobei der Grund dafür, dass nur Teilinformationen erteilt wurden, auf Hindernissen seitens der Verteidigung beruht (trifft auf die Beschuldigten Kolev und Kostadinov zu)?
 -3)
 wenn diese Informationen Widersprüche bezüglich der konkreten Äußerung der Bestechungsforderung aufweisen (einmal wird angegeben, dass ein anderer Beschuldigter das Bestechungsgeld ausdrücklich verlangt habe, während der Beschuldigte Hristov seine Unzufriedenheit durch ein verzerrtes Gesicht zum Ausdruck gebracht habe, als die der Zollprüfung unterworfene Person zu wenig Geld angeboten habe, dann wiederum heißt es, dass der Beschuldigte Hristov wörtlich und konkret Bestechungsgeld verlangt habe)?
 B)
 Wäre das Recht gem. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 2012/13/EU, der Verteidigung Zugang zu den Unterlagen „spätestens bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht“ zu gewähren, im Ausgangsverfahren hinreichend gewährleistet, wenn die Verteidigung Zugang zu dem wesentlichen Teil der Unterlagen zu einem früheren Zeitpunkt hatte und ihr die Möglichkeit gewährt wurde, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, sie jedoch aufgrund von Hindernissen (Erkrankung, beruflichen Verpflichtungen) und unter Berufung auf das nationale Recht, welches eine Ladung zur Einsicht in die Unterlagen mindestens drei Tage früher erfordert, keinen Gebrauch davon gemacht hat? Muss nach Wegfall der Hindernisse und mit einer Ladungsfrist von mindestens drei Tagen eine zweite Gelegenheit gewährt werden? Muss geprüft werden, ob die genannten Hindernisse objektiv vorgelegen haben oder einen Rechtsmissbrauch darstellen?
 C)
 Hat die in Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie Nr. 2012/13/EU vorgesehene gesetzliche Anforderung [„spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird“ bzw.] „spätestens bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht“ die gleiche Bedeutung in beiden Vorschriften? Welche Bedeutung hat diese Anforderung — vor der faktischen Einreichung der Anklageschrift bei Gericht oder spätestens bei ihrer Einreichung bei Gericht oder aber nach ihrer Einreichung bei Gericht, aber bevor das Gericht Maßnahmen zur Prüfung dieser Anklageschrift ergreift?
 D)
 Hat die gesetzliche Anforderung der Erteilung von Informationen über den Tatvorwurf an die Verteidigung und der Einsicht in die Verfahrensakte auf solche Weise, dass „eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte“ und „ein faires Verfahren“ nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie Nr. 2012/13/EU gewährleistet werden können, die gleiche Bedeutung in beiden Vorschriften? Wäre dieser Anforderung Genüge getan,
 -1)
 wenn die detaillierten Informationen über den Tatvorwurf der Verteidigung zwar nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht, aber noch bevor Maßnahmen zu ihrer Prüfung in der Sache ergriffen werden, erteilt würden und der Verteidigung eine hinreichende Frist zur Vorbereitung gewährt würde? — Zu einem früheren Zeitpunkt wurden Informationen über den Tatvorwurf unvollständig und teilweise erteilt.
 -2)
 wenn die Verteidigung Zugang zu allen Unterlagen zwar nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht bekäme, aber noch bevor Maßnahmen zu ihrer Prüfung in der Sache ergriffen werden, und ihr eine hinreichende Frist zur Vorbereitung gewährt würde? — Zu einem früheren Zeitpunkt bekam die Verteidigung Zugang zu einem Großteil der Verfahrensunterlagen.
 -3)
 wenn das Gericht Maßnahmen ergreifen würde, um der Verteidigung zu garantieren, dass alle Erklärungen, die sie nach erfolgter Kenntnisnahme der ausführlichen Anklageschrift und aller Verfahrensunterlagen abgeben würde, dieselbe Wirkung hätten, die sie gehabt hätten, wenn sie gegenüber dem Staatsanwalt vor Einreichung der Anklageschrift bei Gericht abgegeben worden wären?
 E)
 Würde man „ein faires Verfahren“ gemäß Art, 6 Abs. 1 und 4 sowie „eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte“ gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 2012/13/EU gewährleisten, wenn das Gericht entscheiden würde, ein Gerichtsverfahren über eine endgültige Anklage zu eröffnen, die Widersprüche im Hinblick auf die Äußerung der Bestechungsforderung aufweist, es jedoch daraufhin dem Staatsanwalt die Gelegenheit geben würde, diese Widersprüche zu beseitigen sowie den Beteiligten ermöglichen würde, dass sie die Rechte, die sie bei Einreichung einer Anklageschrift ohne derartige Widersprüche gehabt hätten, in vollem Umfang geltend machen können?
 F)
 Wäre das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 2013/48/EU (2) verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand hinreichend gewährleistet, wenn während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsanwalt die Gelegenheit gegeben wurde, zu erscheinen, um über den vorläufigen Tatvorwurf benachrichtigt zu werden und vollständige Einsicht in alle Verfahrensunterlagen zu nehmen, er aber wegen beruflicher Verpflichtungen und unter Berufung auf das nationale Recht, das eine Ladungsfrist von mindestens drei Tagen vorsieht, nicht erschienen ist? Muss eine neue Frist von mindestens drei Tagen nach Wegfall dieser Verpflichtungen gewährt werden? Muss geprüft werden, ob der Grund für die [Nicht]erscheinung berechtigt ist oder ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt?
 G)
 Würde sich die Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 2013/48/EU verankerten Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf die „praktische und wirksame Wahrnehmung der Verteidigungsrechte“ auswirken, wenn das Gericht nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht dem Rechtsanwalt vollumfänglichen Zugang zu der endgültigen und detaillierten Anklageschrift sowie zu allen Verfahrensunterlagen gewähren, und anschließend Maßnahmen ergreifen würde, um dem Rechtsanwalt zu garantieren, dass alle von ihm nach Kenntnisnahme der detaillierten Anklageschrift und aller Verfahrensunterlagen abgegebenen Erklärungen dieselbe Wirkung haben würden, die sie gehabt hätten, wenn sie gegenüber dem Staatsanwalt vor Einreichung der Anklageschrift bei Gericht abgegeben worden wären?
 2.3.
 Ist das zugunsten der beschuldigten Person entstandene subjektive Recht auf Einstellung des Strafverfahrens (unter den oben dargelegten Bedingungen) mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl die Möglichkeit besteht, den vom Staatsanwalt nicht behobenen „Verstoß gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ vollumfänglich durch Maßnahmen des Gerichts im Gerichtsverfahren zu heilen, sodass letztendlich die rechtliche Situation der beschuldigten Person identisch mit der wäre, die sie bei rechtzeitiger Behebung dieses Verstoßes gehabt hätte?
 3.
 Dürfen günstigere nationale Regelungen betreffend das Recht auf Verhandlung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist, das Recht auf Unterrichtung sowie das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand angewandt werden, wenn sie, in Verbindung mit weiteren Umständen (dem unter Punkt 1 beschriebenen Verfahren), zur Einstellung des Strafverfahrens führen würden?
 4.
 Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 2013/48/EU dahin auszulegen, dass er das nationale Gericht ermächtigt, einen Rechtsanwalt aus dem Gerichtsverfahren auszuschließen, der zwei der Beschuldigten vertreten hat, wobei die eine Person über Tatsachen ausgesagt hat, die die Interessen des anderen Beschuldigten beeinträchtigen, der seinerseits keine Aussage getätigt hat?
 Falls diese Frage bejaht wird, würde das Gericht das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gem. Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährleisten, wenn es — nachdem es einen Rechtsanwalt, der gleichzeitig zwei Beschuldigte mit widerstreitenden Interessen vertreten hat, zur Teilnahme am Gerichtsverfahren zugelassen hat, jedem der Beschuldigten neue, verschiedene Pflichtverteidiger bestellen würde?
 (1) Richtlinie Nr. 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142, S. 1).
 (2) Richtlinie Nr. 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294, S. 1).


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. April 2008 — Ferrero Deutschland GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Cornu SA Fontain
 (Rechtssache C-108/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung EG Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FERRO - Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke FERRERO - Nachweis der erhöhten Unterscheidungskraft der älteren Marke)
 (2008/C 142/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Ferrero Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Rassat), Cornu SA Fontain
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2006, Ferrero Deutschland/HABM und Cornu (T-310/04), über eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2004 (Sache R 540/2002-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ferrero OHG mbH und der Cornu SA Fontain — Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) — Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken — Mittlerer Ähnlichkeitsgrad der Marken — Geringer Ähnlichkeitsgrad der Waren — Unterscheidungskraft der älteren Marke
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 2006, Ferrero Deutschland/HABM — Cornu (FERRO) (T-310/04), wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. März 2004 (Sache R 540/2002-4) wird aufgehoben.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und die Cornu SA Fontain tragen die mit dem Rechtsmittelverfahren zusammenhängenden Kosten.
 4.
 Die Ferrero Deutschland GmbH trägt ihre mit dem erstinstanzlichen Verfahren zusammenhängenden eigenen Kosten mit Ausnahme der die Streithilfe der Cornu SA Fontain betreffenden Kosten.
 5.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine mit dem erstinstanzlichen Verfahren zusammenhängenden eigenen Kosten mit Ausnahme der die Streithilfe der Cornu SA Fontain betreffenden Kosten.
 6.
 Die Cornu SA Fontain trägt ihre eigenen und die durch ihre Streithilfe der Ferrero Deutschland GmbH und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/34
 Klage, eingereicht am 31. Mai 2016 — Atlas Copco Airpower und Atlas Copco/Kommission
 (Rechtssache T-278/16)
 (2016/C 279/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Atlas Copco Airpower (Antwerpen, Belgien) und Atlas Copco AB (Nacka, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Bonin, A. Haelterman und O. Brouwer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie die angebliche Beihilfemaßnahme festgestellt und als Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingestuft habe, einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 2.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie das bei Gewinnüberschüssen anwendbare Anpassungssystem als staatliche Beihilfe eingestuft habe, einen Rechtsfehler begangen und Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht richtig angewandt.
 3.
 Die Kommission habe bei der Bestimmung der Begünstigten der angeblichen Beihilfe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Auffassung, die multinationalen Konzerne seien Empfänger, sei widersprüchlich, und sie habe gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 verstoßen.
 4.
 Die Kommission habe gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/39
 Klage, eingereicht am 25. September 2007 — Kaloudis/HABM — Fédération Française de Tennis (Roland Garros SPORTSWEAR)
 (Rechtssache T-380/07)
 (2007/C 283/70)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Kläger: Dimitrios Kaloudis (Dassia-Korfu, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Kaloudis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fédération Française de Tennis (Paris, Frankreich)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2007 aufzuheben;
 —
 der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Roland Garros SPORTSWEAR Nr. 3114477 für die Klasse 25 stattzugeben;
 —
 die Kosten dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Roland Garros SPORTSWEAR“ für Waren der Klasse 25 — Anmeldung Nr. 3114477.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Fédération Française de Tennis.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Marke „Roland Garros“ für Waren der Klassen 3, 16,18, 22, 28, 32, 41 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für alle angegriffenen Waren.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt, weil die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 30. September 2004
 in der Rechtssache C-319/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Paris [Frankreich]): Serge Briheche gegen Ministre de l'Intérieur, Ministre de l'Éducation nationale und Ministre de la Justice (1)
 (Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 Absatz 4 EG - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Bestimmungen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer solchen Beschäftigung nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten)
 (2004/C 284/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-319/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Paris (Frankreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2003, eingegangen am 24. Juli 2003, in dem Verfahren Serge Briheche gegen Ministre de l'Intérieur, Ministre de l'Éducation nationale undMinistre de la Justice hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht wiederverheirateten Witwen vorbehält, die darauf angewiesen sind zu arbeiten, und nicht wiederverheiratete Witwer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.
 (1) ABl. C 226 vom 20.9.2003.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. September 2005 — Gustav Thommes/Kommission
 (Rechtssache T-195/03) (1)
 (Bedienstete auf Zeit - Einrichtungsbeihilfe - Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung - Weigerung, die Wohnungsnahme der Familie anzuerkennen - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)
 (2005/C 281/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Gustav Thommes (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte M. Thewes und V. Wiot
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, vom Kläger einen Teil der ihm im Rahmen seines Dienstortwechsels gezahlten Einrichtungsbeihilfe zurückzufordern und ihm im Rahmen seiner neuen dienstlichen Verwendung keine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/25
 seure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fi Klage der C. A. S. Succhi di Frutta SpA gegen die Kom
 duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg ), mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred 9. April 1997
 Peter und Norbert Lorenz ) wegen Aufhebung der Entschei (Rechtssache T-106/97)
 dungen des Europäischen Parlaments, das wiederholte
 ( 97/C 199/70 )
 Fernbleiben des Klägers vom Dienst zwischen März und
 Oktober 1995 als unbefugt zu qualifizieren, hat das Ge
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 richt ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki
 — Kanzler: H. Jung — am 26 . März 1997 einen Beschluß Die C. A. S. Succhi di Frutta SpA hat am 9 . April 1997
 mit folgendem Tenor erlassen: eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Klägerin sind Rechtsanwälte Alberto Miele, Padua, Anto
 nio Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel, und Carlo
 Scarpa, Venedig; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. anwalts Tizzano, Place du Grand Sablon 36, Brüssel .
 (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 . Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung C(96 ) 1916 der Kommission vom
 22 . Juli 1996 über die Lieferung von Fruchtsäften und
 Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien
 und Aserbaidschan für nichtig zu erklären;
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle
 vom 2 . Mai 1997
 gen .
 in der Rechtssache T-136/96: Automobiles Peugeot SA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^ Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Einrede der Unzuläs
 sigkeit) Die Klägerin ficht in der Rechtssache T- 19 1 /96 (*) die
 nachträgliche Änderung eines der wesentlichen Elemente
 ( 97/C 199/69 ) einer Ausschreibungsbekanntmachung über die Lieferung
 von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölke
 (Verfahrenssprache: Französisch) rung von Armenien und Aserbaidschan an. Während in
 der Rechtssache T- 19 1/96 die beanstandete Änderung dar
 in bestehe, daß es möglich geworden sei, andere als die in
 In der Rechtssache T-136/96, Automobiles Peugeot SA mit der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Frischer
 Sitz in Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier zeugnisse, insbesondere Pfirsiche, aus den Interventionsbe
 de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts ständen zu übernehmen, wende sich die Klägerin mit der
 anwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg) gegen vorliegenden Klage gegen eine mit der angefochtenen Ent
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll scheidung erlassene Änderung, die diese Ersetzungsmög
 mächtigte: Giuliano Marenco und Guy Charrier ) wegen lichkeit auf Nektarinen erstrecke .
 Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom
 19 . Juli 1996, mit der angeblich die Anträge der Klägerin, Die Gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen
 bestimmte der Kommission gemäß Artikel 11 der Verord wie die in der Rechtssache T-191 /96 vorgebrachten .
 nung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 , Erste Durch
 führungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertra (') ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997, S. 15 .
 ges (ABl. Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204 ), gelieferte Aus
 künfte vertraulich zu behandeln, abgelehnt worden sind,
 hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des
 Präsidenten C. W. Bellamy sowie des Richters A. Ka
 logeropoulos und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
 H. Jung — am 2 . Mai 1997 einen Beschluß mit folgendem Klage der Molkerei Großbraunshain GmbH und der Bene
 Tenor erlassen :
 Nahrungsmittel GmbH gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April 1997
 I . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. ( Rechtssache T-109/97)
 ( 97/C 199/71 )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 0 ) ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
 Die Großbraunshain GmbH, Harta bei Altenburg/Thürin
 gen ( Bundesrepublik Deutschland) und die Bene Nah
 rungsmittel , Lumpzig bei Altenburg/Thüringen ( Bundesre
 ---pagebreak--- Nr. C 199/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 publik Deutschland), haben am 11 . April 1997 eine Klage genkäse " mit einem zu weit gefaßten geographischen Ge
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften biet nach der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein in das Verzeichnis der Bezeichnungen, die nach Artikel 17
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 geschützte Ursprungs
 nen ist Rechtsanwalt Dr. Michael Loschelder, Köln, Zu bezeichnungen sind. Diese Eintragung führe dazu, daß
 stellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Loesch, Kanzlei auch Unternehmen, die nicht im Altenburger Land ansäs
 Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg. sig seien, die zitierte Bezeichnung für ihre Produkte ver
 wenden könnten, wodurch die Klägerinnen fortlaufenden
 Die Klägerinnen beantragen, und existenzgefährdenden Schaden erleiden würden.
 Durch die sowohl in materiell - als auch verfahrensrechtli
 cher Hinsicht fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfah
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 123/97 der Kommission vom
 23 . Januar 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Ver rens nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92
 ordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission über die sei den Klägerinnen in unzulässiger Weise ihr Anspruch
 Eintragung der geographischen Angaben und Ur auf Gewährung rechtlichen Gehörs abgeschnitten worden.
 sprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Außerdem würden die Klägerinnen in unzulässiger Weise
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfah diskriminiert, da der vorliegende Sachverhalt eine nicht ge
 ren insoweit für nichtig zu erklären, als für das im An rechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte be
 deute und darüber hinaus auch zu einer mit Artikel 2
 hang unter A genannte Erzeugnis Altenburger Ziegen
 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie 79/ 112/EWG
 käse ( g. U. ) in der Mitteilung der Bundesrepublik
 Deutschland vom 26 . Januar 1994 mit den ergänzen unvereinbaren Irreführung der Verbraucher führe .
 den Angaben vom 7. August 1996 für die Spezifikation
 gemäß Ziffer 5 c ) als umfaßtes geographisches Gebiet
 auch die Landkreise Gera, Zeitz, Geithain, Grimma ,
 Im übrigen komme es nicht darauf an, ob die Bezeichnung
 „ Altenburger Ziegenkäse " für die Konkurrenz „ durch Be
 Würzen, Borna und die Stadt Gera bzw. nach Neuglie
 nutzung üblich " geworden sei, da diese Bezeichnung nach
 derungen und Umbenennungen in den betreffenden
 dem Warenkennzeichengesetz der früheren DDR nicht ein
 Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-An
 getragen war. Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 schütze
 halt auch die Landkreise Greiz und Muldentalkreis,
 jedoch nur geographische Ursprungsbezeichnungen bzw.
 Teile der Kreise Leipziger Land und Burgenlandkreis
 Angaben, nicht aber Marken oder Gattungsbezeichnungen.
 und die Stadt Gera genannt werden;
 hilfsweise Abschließend bringen die Klägerinnen vor, daß die Verord
 nung ( EG ) Nr. 123/97 ermessensmißbräuchlich zustande
 die Verordnung ( EG ) Nr. 123/97 der Kommission vom gekommen sei, weil die Kommission wegen der bloßen
 23 . Januar 1997 zur Ergänzung des Anhangs der Ver Übernahme der Mitteilung der Bundesrepublik Deutsch
 ordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission über die land deren sachfremde Erwägung, einem gebietsfremden
 Eintragung der geographischen Angaben und Ur Unternehmen die Benutzung der Bezeichnung zu ermögli
 sprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der chen, übernommen habe . Die Entscheidung sei auch des
 Verordnung ( EGW) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfah halb rechtsfehlerhaft, weil die Kommission von ihrem in
 ren insoweit für nichtig zu erklären, als im Anhang un Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 vorgesehe
 ter A das Erzeugnis Altenburger Ziegenkäse (g. U. ) ge nen Ermessen offensichtlich keinen Gebrauch gemacht
 nannt wird, mit der Maßgabe, daß bis zu einer Ände habe .
 rung des Verzeichnisses aufgrund eines Antrags der
 Bundesrepublik Deutschland zur Änderung der Spezifi
 kation wegen einer neuen Abgrenzung des geographi
 schen Gebiets die Beschreibung des geographischen
 Gebiets aus der Mitteilung der Bundesrepublik
 Deutschland vom 26 . Januar 1994 mit den ergänzen
 den Angaben vom 7. August 1996 hinsichtlich der Klage der Kneissl Dachstein Sportartikel Aktiengesellschaft
 Landkreise Altenburg und Schmölln bzw. Altenburger gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Land sowie der Beschreibung des Erzeugnisses im übri eingereicht am 14 . April 1997
 gen aufrecht erhalten bleibt;
 ( Rechtssache T-l 10/97)
 — der Beklagten aufzuerlegen, gemäß Art. 87 § 2 Ver 97/C 199/72 )
 fOEuG die notwendigen Kosten zu ersetzen.
 (Verfabrenssprache: Deutsch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Großbraunshain GmbH ist das einzige Unternehmen Die Kneissl Dachstein Sportartikel Aktiengesellschaft,
 in der Region Altenburger Land, welches industriell „Al Mölln ( Österreich ), hat am 14 . April 1997 eine Klage ge
 tenburger Ziegenkäse " herstellt. Die Bene Nahrungsmittel gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 GmbH hält alle Anteile der Großbraunshain GmbH . beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmäch
 Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Klägerinnen tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Georg Diwok, Kanzlei
 gegen die Eintragung der Bezeichnung „ Altenburger Zie Kerres & Diwok, Stubenring 18 , Wien .


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 4. Juli 2008 — CoNISMa (Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare)/Regione Marche
 (Rechtssache C-305/08)
 (2008/C 247/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: CoNISMa (Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare)
 Beklagte: Regione Marche
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die vorstehend in Nr. 1 dargelegten Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG (1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dahin auszulegen, dass sie es einem Konsortium, das ausschließlich aus italienischen Universitäten und staatlichen Verwaltungsbehörden der in Nr. 8 genannten Art besteht, verbieten, an einer Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen wie dem für die Erhebung geophysikalischer Daten und für Probenentnahmen aus dem Meer teilzunehmen?
 2.
 Verstoßen die Bestimmungen der italienischen Regelung in Art. 3 Abs. 22 und 19 sowie in Art. 34 des mit dem Decreto Legislativo Nr. 163/2006 erlassenen Codice dei contratti pubblici — wonach „der Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder eine Gruppe oder ein Konsortium von diesen umfasst“, und die „Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und ‚Dienstleistungserbringer‘ eine natürliche oder eine juristische Person oder eine Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit einschließlich der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 240 vom 23. Juni 1991 bezeichnen, die die Ausführung von Bauleistungen oder die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ‚auf dem Markt anbieten‘“ — gegen die Richtlinie 2004/18, wenn man diese dahin auslegt, dass sie die Teilnahme den Leistungserbringern vorbehält, die derartige Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben, so dass Einrichtungen ausgeschlossen sind, die hauptsächlich zu anderen Zwecken als zu Erwerbszwecken, wie zu Forschungszwecken, tätig sind?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
Nr . C 294/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 10 . 96
 der Normen und technischen Vorschriften in der Fas beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 sung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto
 22 . März 1 988 gilt nicht für eine nationale Ladenschluß Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli ;
 regelung wie diejenige des Ausgangsverfahrens. Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue Marie
 Adelaide, Luxemburg.
 (') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
 ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung 96/31 1 /EG der
 ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 Kommission vom 10 . April 1996 insoweit für nichtig zu
 erklären, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
 für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
 Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
 insgesamt 108 850 076 808 Lit zu Lasten des EAGFL
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES abgelehnt wird .
 ( Dritte Kammer )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 11 . Juli 1996
 in der Rechtssache C-397/95 P: Dimitrios Coussios gegen — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; Sonderun
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') tersuchung, bei der a ) die Unzulänglichkeit der Kontrol
 (Rechtsmittel — Beamter — Rechtskraft — Rechtsmittel len und b ) der Ankauf von nicht in Betracht kommenden
 offensichtlich unbegründet) Waren beanstandet wird; Ausgaben : 54 927 174 194
 Lit )
 ( 96/C 294/02 )
 Die Klägerin wendet sich gegen den pauschalen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Abschlag von 10% und weist darauf hin, daß das
 Ermessen zur Vornahme pauschaler Korrekturen jeden
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung falls ohne Einhaltung der in Anhang 2 Buchstabe C der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des „ guidelines " ( Doc . VI/216/93-F . R. vom 3 . 6 . 1993 )
 Gerichtshofes) angegebenen Verhaltensregel ausgeübt worden sei .
 Wäre das Ermessen, die Korrektur der Beträge pauschal
 In der Rechtssache C-397/95 P, Dimitrios Coussios ( Pro zu bestimmen, ordnungsgemäß ausgeübt worden, hätte
 zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georgios Sakellaropou billigerweise ein Satz von 5 % bestimmt werden müs
 los ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des sen .
 Cierichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ( Vierte Kammer ) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; vorschrifts
 T-302/94 ( Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1995 , 11-723 ) widrige Versteigerungsverfahren für den Verkauf von
 wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrens Interventionsfleisch : 7 104 000 000 Lit )
 beteiligter : Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira im Beistand von Die Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 sehe ausdrücklich
 Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ) hat der Gerichtshof das Verbot für jeden Interessenten vor, mehr als ein
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Angebot für den Ankauf von Erzeugnissen aus Interven
 ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida tionsbeständen abzugeben . Die AIMA habe sich stets an
 und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: diese Vorschrift gehalten, und die überprüften Angebote
 seien von Unternehmen mit verschiedener Identität und
 D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Firma abgegeben worden . In Italien sei es gängige Praxis,
 daß die Erzeugervereinigungen für ihre Mitglieder bei
 den öffentlichen Stellen ( AIMA, Außenhandel , Finanz
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
 ministerium usw .) alle Angelegenheiten regelten . Diese
 Praxis wirke sich weder auf die Geheimhaltung der
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit Angebote aus , noch stelle sie ein Instrument für die
 telverfahrens. Bildung eines Kartells dar . Die Vereinigung habe mit
 anderen Worten die Funktion eines bloßen „ Postbo
 (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 . ten ".
 — ( Unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollregelung
 bezüglich der Prämie für Schafe/Ziegen : 34 175 522 595
 Lit )
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 Für die Mehrheit der im Rahmen der Kontrollmission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
 1996 geprüften Fälle lasse sich, ohne jeden einzelnen Fall in
 der Sache zu untersuchen, feststellen, daß die Unstim
 ( Rechtssache C-242/96 )
 migkeiten auf einer unzureichenden Schulung des Kon
 ( 96/C 294/03 ) trollpersonals und auf einer unzureichenden Kenntnis
 der Vorschriften beruhten . Die Regionen hätten aber
 Die Italienische Republik hat am 11 . Juli 1996 eine Klage versichert, daß sie zu einer besseren Schulung der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kontrolleure bereit seien, und es sei eigens eine nationale


text:
12 . 7 . 97 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) ( Sechste Kammer )
 vom 29. Mai 1997 vom 29 . Mai 1997
 in der Rechtssache C-329/95 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-3 86/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Länsrätt Stockholm ): Verwaltungsverfahren, anhängig des Bundesverwaltungsgerichts ): Süleyman Eker gegen
 gemacht von der VAG Sverige AB ( 1 ) Land Baden-Württemberg ( ] )
 (Zulassung von Kraftfahrzeugen — Nationale Bescheini
 (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
 gung über die Abgasemissionen — Vereinbarkeit mit der
 Richtlinie 70/156/EWG) Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
 Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr ord
 ( 97IC 212/05 ) nungsgemäßer Beschäftigung — Beschäftigung, die nach
 einander bei zwei Arbeitgebern ausgeübt wird)
 ( 97/C 212/06 )
 (Verfabrenssprache: Schwedisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-3 8 6/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs
 gericht ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
 In der Rechtssache C-329/95 betreffend ein dem Gerichts
 Rechtsstreit Süleyman Eker gegen Land Baden-Württem
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Länsrätt Stock berg, Beteiligte : Der Oberbundesanwalt beim Bundesver
 holm ( Schweden ) in einem bei diesem Gericht anhängigen waltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interes
 Verwaltungsverfahren, anhängig gemacht von der VAG ses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichts
 Sverige AB, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung barkeit in Baden-Württemberg, vorgelegtes Ersuchen um
 über die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6
 vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschrif Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1 /80
 ten der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Euro
 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( ABl . Nr. 42 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichte
 vom 23 . 2 . 1970, S. 1 ) sowie der Artikel 30 und 36 EG ten Assoziationsrates vom 19 . September 1980 über die
 Vertrag, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mit Entwicklung der Assoziation hat der Gerichtshof ( Sechste
 wirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
 Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, Mancini sowie der Richter J. L. Murray, R J. G. Kapteyn,
 J.-R Puissochet und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — H. Ragnemalm und R. Schintgen ( Berichterstatter ) —
 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein , Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwal
 Hilfskanzler — am 29. Mai 1997 ein Urteil mit folgendem tungsrätin — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen : Tenor erlassen :
 Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
 Staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfabrzeuge und Nr. 1 /80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen
 Kraftfahrzeuganhänger in ihrer durch die Richtlinie 92/53/ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1 980
 dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entge über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen,
 gensteht, die für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, daß er die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines tür
 denen eine gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung kischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat davon
 beiliegt, die Vorlage einer nationalen Bescheinigung ver abhängig macht, daß dieser ein fahr lang ununterbrochen
 langt, mit der bestätigt wird, daß die Fahrzeuge den natio eine ordnungsgemäße Beschäftigung bei ein und demselben
 nalen Anforderungen auf dem Gebiet der Abgasemissionen Arbeitgeber ausgeübt hat.
 entsprechen.
 (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 13. Oktober 2015 — Feliks Frisman gegen Finnair Oyj
 (Rechtssache C-533/15)
 (2016/C 048/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Feliks Frisman
 Beklagte: Finnair Oyj
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
 2.
 Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
 Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist?
 (1) ABl. L 12, S. 1.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 5. Februar 2015 — Hauptzollamt Frankfurt am Main gegen Duval GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-44/15)
 (2015/C 127/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hauptzollamt Frankfurt am Main
 Beklagte: Duval GmbH & Co. KG
 Vorlagefragen
 1.
 Sind in die Pos. 9025 KN („Thermometer“) in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, ausnahmsweise nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung — Rz 08.0 bis 28.0 –) gelisteten Geräte einzureihen?
 2.
 Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist der Auflistung der Geräte in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN zu entnehmen, dass Vorrichtungen, die die in jenen Geräten verkörperten Funktionsweisen (Temperaturbestimmung anhand etwa der mechanischen Ausdehnung von Flüssigkeiten oder Metallen, physikalischer Veränderungen oder elektrischer Impulse etc.) nicht aufweisen, nicht in die Pos. 9025 KN eingereiht werden können?
 3.
 Falls auch die zweite Frage zu verneinen ist: Ist ein Thermometer i.S. der Pos. 9025 KN auch eine Vorrichtung, die anzeigt, dass die eine zu messende Temperatur eines Gegenstands einen vorgegebenen Wert (Schwellenwert) erreicht hat, auch wenn die Vorrichtung nicht Kriterien wie die Reproduzierbarkeit des Messergebnisses, die kontinuierliche Anzeige des Temperaturverlaufs und die Möglichkeit der Mehrfachnutzung des Geräts erfüllt?


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Asturias (Spanien) eingereicht am 24. Dezember 2007 — José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez/Consejeria de Salud y Servicios sanitarios del Principado de Asturias, Federación Empresarial de Farmaceuticos españoles, Plataforma para la Libre Apertura de Farmacias
 (Rechtssache C-570/07)
 (2008/C 79/23)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Asturias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez
 Beklagte: Consejeria de Salud y Servicios sanitarios del Principado de Asturias, Federación Empresarial de Farmaceuticos españoles, Plataforma para la Libre Apertura de Farmacias
 Vorlagefrage
 Steht Art. 43 des Vertrags den Bestimmungen der Art. 2, 3 und 4 des Dekrets 72/2001 vom 19. Juli 2001 des Principado de Asturias zur Regelung des Apothekenwesens sowie den Abs. 4, 6 und 7 des Anhangs des Dekrets entgegen?


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/31
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — GEA Group/Kommission
 (Rechtssache T-189/10) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung der Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaft - Überschreitung der Obergrenze von 10 % für eine der Tochtergesellschaften - Neuerlass der Entscheidung - Herabsetzung der Geldbuße für diese Tochtergesellschaft - Übertragung des herabgesetzten Geldbußenbetrags auf die andere Tochtergesellschaft und auf die Muttergesellschaft - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf Akteneinsicht))
 (2015/C 302/40)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: GEA Group AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kallmayer, I. du Mont und G. Schiffers)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und F. Ronkes Agerbeek im Beistand von Rechtsanwalt W. Berg.)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2010) 727 final der Kommission vom 8. Februar 2010, mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C.38.589 — Wärmestabilisatoren) geändert wurde, oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Beschluss C (2010) 727 der Kommission vom 8. Februar 2010, mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C.38.589 — Wärmestabilisatoren) geändert wurde, wird für nichtig erklärt, soweit sie die GEA Group AG betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/44
 Klage, eingereicht am 27. November 2008 — Unity OSG FZE/Rat und EUPOL Afghanistan
 (Rechtssache T-511/08)
 (2009/C 32/86)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Unity OSG FZE (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: C. Bryant und J. McEwen, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL Afghanistan“)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr mit Schreiben vom 23. November 2008 mitgeteilte Entscheidung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL Afghanistan“), erstens das Angebot der Klägerin für den Abschluss eines Auftrags betreffend Bewachungsdienste und unmittelbaren Personenschutz in Afghanistan abzulehnen und zweitens den Auftrag an eine andere Bieterin zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 19. Dezember 2007 habe die Klägerin mit der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (1) („EUPOL Afghanistan“) einen Vertrag über die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten geschlossen. Im September 2008 habe EUPOL Afghanistan eine Ausschreibung über Bewachungsdienste und unmittelbaren Personenschutz veröffentlicht, die auf der Internetseite der Europäischen Kommission (2) über das Programm „EuropeAid“ sowie gemäß Teil 1 Titel V der Verordnung Nr. 1605/2002 (3) (im Folgenden: Haushaltsordnung) und den in der Verordnung Nr. 2342/2002 (4) enthaltenen Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung veröffentlicht worden sei.
 Die Klägerin begründet ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EUPOL Afghanistan vom 23. November 2008, mit der sie informiert worden sei, dass ihr Angebot nicht erfolgreich gewesen und der Auftrag an die Armor Group vergeben worden sei, wie folgt:
 Erstens habe die Beklagte die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nach Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung verletzt.
 Zweitens sei gegen die Bedingungen für Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern während des Vergabeverfahrens nach Art. 99 der Haushaltsordnung sowie Art. 130 Abs. 2 Buchst. d und Art. 148 der Durchführungsbestimmungen verstoßen worden.
 Drittens sei gegen die Voraussetzung des Art. 121 der Durchführungsbestimmungen verstoßen worden, wonach die Ausschreibung eines Auftrags zuerst im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sei, bevor sie an anderer Stelle veröffentlicht werde. Diese Voraussetzung sei deswegen verletzt, weil der Auftrag zuerst auf der Internetseite von EuropeAid statt im Amtsblatt veröffentlicht worden sei.
 Viertens sei gegen die Voraussetzung, dass die Mindestfristen im beschleunigten nichtoffenen Verfahren gemäß Art. 142 Abs. 1 der Haushaltsordnung zu beachten seien, verletzt worden.
 Fünftens habe die Beklagte die Voraussetzungen von Art. 158a der Durchführungsbestimmungen über eine Stillhaltezeit zwischen der Entscheidung über die Auftragsvergabe und der Unterzeichnung des Vertrags missachtet. Darüber hinaus habe es die Beklagte unterlassen, eine ordnungsgemäße Begründung gemäß Art. 253 EG zu liefern.
 (1) Eingerichtet am 30. Mai 2007 gemäß der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP des Rates (ABl. L 139, S. 33).
 (2) Die Bekanntmachung wurde im Supplement zum Amtsblatt vom 7. Oktober 2008, 2008/S 194-255613 veröffentlicht.
 (3) ABl. L 248, S. 1.
 (4) ABl. L 357, S. 1.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons — Belgien) — État belge/BLM SA
 (Rechtssache C-436/10) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b - Recht auf Vorsteuerabzug - Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine juristische Person ist, gehört und seinem Personal für dessen privaten Bedarf zur Verfügung gestellt wird)
 2012/C 151/10
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel de Mons
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: État belge
 Beklagter: BLM SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour d'appel Mons — Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Investitionsgut, das ein Recht auf Vorsteuerabzug begründet hat und teilweise einem leitenden Angestellten einer juristischen Person überlassen und für dessen privaten Bedarf sowie den seiner Familie genutzt wird — Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug
 Tenor
 Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der — obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b nicht erfüllt sind — die Verwendung eines Teils eines von einer steuerpflichtigen juristischen Person errichteten oder aufgrund eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache in ihrem Besitz stehenden Gebäudes für den privaten Bedarf des Personals dieser Steuerpflichtigen als eine nach der letztgenannten Vorschrift von der Mehrwertsteuer befreite Dienstleistung behandelt wird, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens davon ausgegangen werden kann, dass eine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b vorliegt.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/59
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2006 — Omya/Kommission
 (Rechtssache T-275/06)
 (2006/C 294/119)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Omya AG (Oftringen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Flynn, Barrister, und C. Ahlborn, Solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 3163 final der Kommission vom 19. Juli 2006 in der einen Zusammenschluss betreffenden Sache COMP/M.3796, mit der die Kommission die Übernahme des Geschäftsbereichs präzipitiertes Calciumkarbonat der J. M. Huber Corporation durch die Klägerin für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt hat. Die Kommission hat außerdem bestimmte Auflagen und Verpflichtungen vorgegeben, die die Klägerin erfüllen muss.
 Die Klägerin ist der Ansicht, a) dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission vorgebracht habe, unbegründet seien und b) dass die Abhilfemaßnahmen, die der Klägerin tatsächlich auferlegt worden seien, unangemessen seien und durch die von der Kommission vorgebrachten Bedenken nicht gerechtfertigt würden und dass sie nicht geeignet seien, die von der Kommission behaupteten Wirkungen zu erzielen.
 Die Klägerin trägt drei Klagegründe vor.
 Erstens habe sich die Kommission mit der Schlussfolgerung, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen werde, offensichtlich geirrt.
 Zweitens habe sich die Kommission bei ihrer Bewertung offensichtlich geirrt und mit ihrer Forderung nach Aufgabe der Anlage in Kuusankoski gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
 Drittens habe die Kommission dadurch, dass sie das in ihren Akten befindliche Beweismaterial nicht ordnungsgemäß geprüft und der Klägerin nicht zu allen maßgeblichen Unterlagen Zugang gewährt habe, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und somit die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/40
 Klage, eingereicht am 2. April 2015 — Gramberg/HABM — Mahdavi Sabet (Schutzhülle für Mobiltelefon)
 (Rechtssache T-166/15)
 (2015/C 198/55)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Claus Gramberg (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Kettler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sorouch Mahdavi Sabet (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber des streitigen Modells: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitiges Modell: Gemeinschaftsmodell Nr. 1 968 496-0002
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Januar 2015 in der Sache R 460/2013-3
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 968 496-0002 für nichtig zu erklären;
 hilfsweise,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Nichtigkeit des das Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1 968 496-0002 an die Beschwerdekammer zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 5 Abs 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs 1 der Verordnung Nr. 6/2002.