text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 21. Dezember 2015 — Security Service Srl/Ministero dell’Interno u. a.
 (Rechtssache C-692/15)
 (2016/C 106/22)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Security Service Srl
 Beklagte: Ministero dell’Interno, Questura di Napoli, Questura di Roma
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt das Urteil Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der italienische Staat gegen die Grundsätze der Art. 43 und 49 EG-Vertrag (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) verstoßen hat, indem er bestimmte, dass
 a)
 die Tätigkeit als privater Wachmann nur nach Ableistung eines Treueids auf die Italienische Republik ausgeübt werden kann;
 b)
 die Tätigkeit des privaten Sicherheitsdienstes durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nur nach Erteilung einer gebietsbezogenen Erlaubnis durch den Präfekten ausgeübt werden kann, ohne dass die Verpflichtungen berücksichtigt werden, denen diese Dienstleistungserbringer bereits im Herkunftsmitgliedstaat unterliegen;
 c)
 diese Erlaubnis in ihrer Geltung räumlich begrenzt ist und ihre Erteilung von der Berücksichtigung der Zahl und der Größe der privaten Sicherheitsunternehmen abhängig ist, die in diesem Gebiet bereits tätig sind;
 d)
 die privaten Sicherheitsunternehmen eine Geschäftsniederlassung in jeder Provinz haben müssen, in der sie ihre Tätigkeit ausüben;
 e)
 jeder Angehörige des Personals dieser Unternehmen eine Erlaubnis zur Ausübung der Bewachungstätigkeit besitzen muss, ohne dass die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt werden;
 g)
 die privaten Sicherheitsunternehmen als Voraussetzung für die Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit über eine Mindest- und/oder Höchstzahl von Mitarbeitern verfügen müssen;
 h)
 diese Unternehmen eine Sicherheit bei der Cassa depositi e prestiti hinterlegen müssen;
 i)
 die Preise für die privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Erlaubnis des Präfekten innerhalb einer bestimmten Bandbreite festgelegt werden;
 für sich genommen die Befugnis der Polizeibehörde der Provinz (des Polizeipräfekten) aus, Dienstleistungsauflagen in der Art der angefochtenen Auflagen, die die Verwendung einer Mindestzahl von Bediensteten (zwei) für bestimmte Dienstleistungen betreffende Einsätze vorschreiben, zu erlassen?
 2.
 Weist diese Frage, auch wenn es sich dabei um eine neue Frage handelt, solche Entsprechungen auf, dass sie im Hinblick auf die Art. 43 und 49 EG-Vertrag zum selben Ergebnis führt?


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/16
 Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 2015 — Litauen/Kommission
 (Rechtssache T-110/13) (1)
 ((Gemeinschaftliches Förderprogramm für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa [Sapard] - Finanzierung bestimmter von Litauen getätigter Ausgaben durch die Union - Entscheidung der Kommission, mit der ein Teil des gezahlten Betrags von Litauen zurückgefordert wird - Art. 9 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1268/1999 - Verweis auf die Grundsätze der Verordnung [EG] Nr. 1258/1999 - Bedeutung der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung über das Sapard-Programm - Loyale Zusammenarbeit))
 (2015/C 429/21)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, R. Krasuckaitė, D. Skara und V. Čepaitė)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher, A. Steiblytė und G. von Rintelen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. FK/fa/D(2012) 1707818 der Kommission vom 10. Dezember 2012, soweit sich die beigefügte Belastungsanzeige Nr. 3241213460 auf Projekte, hinsichtlich deren die Ausführenden unter Konkursverwaltung gestellt wurden, und auf das Projekt Nr. P27010010 bezieht
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 129 vom 4.5.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/19
 Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Comap/Kommission
 (Rechtssache T-377/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße - Verhältnismäßigkeit)
 2011/C 145/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Comap SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Wachsmann und C. Pommiès, dann Rechtsanwälte A. Wachsmann und D. Nourissier und schließlich Rechtsanwälte A. Wachsmann und S. de Guigné)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und V. Bottka als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt N. Coutrelis)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) sowie auf Herabsetzung der gegen die Klägerin mit der Entscheidung verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Comap SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 15. März 2005 in dem Rechtsstreit VW-Audi Forhandlerforeningen als Beauftragte der Vulcan Silkeborg A/S gegen Skandinavisk Motor Co. A/S
 (Rechtssache C-125/05)
 (2005/C 143/25)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. März 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 2005, in dem Rechtsstreit VW-Audi Forhandlerforeningen als Beauftragte der Vulcan Silkeborg A/S gegen Skandinavisk Motor Co. A/S um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (1) der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge („Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95“) dahin auszulegen, dass ein Lieferant die Kündigung eines Händlervertrags mit einjähriger Kündigungsfrist über den Hinweis auf die genannte Bestimmung hinaus begründen muss?
 2.
 Wenn die erste Frage zu bejahen ist:
 Welche inhaltlichen Anforderungen sind nach dem Gemeinschaftsrecht an eine solche Begründung zu stellen, und wann muss die Begründung abgegeben werden?
 3.
 Welche Folgen hat es, wenn keine ordnungsgemäße oder rechtzeitige Begründung abgegeben wird?
 4.
 Ist Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Händlervertrags mit einjähriger Kündigungsfrist auf der Grundlage eines vom Lieferanten bereits ausgearbeiteten Umstrukturierungsplans erfolgen muss?
 5.
 Wenn die vierte Frage zu bejahen ist:
 Welche inhaltlichen und formalen Anforderungen sind nach dem Gemeinschaftsrecht an einen vom Lieferanten ausgearbeiteten Umstrukturierungsplan zu stellen, und wann muss der Umstrukturierungsplan vorliegen?
 6.
 Wenn die vierte Frage zu bejahen ist:
 Muss der Lieferant den Händler, dem er gekündigt hat, über den Inhalt des Umstrukturierungsplans unterrichten, und wann und in welcher Form muss dies gegebenenfalls geschehen?
 7.
 Wenn die vierte Frage zu bejahen ist:
 Welche Folge hat es, wenn ein eventueller Umstrukturierungsplan die formal und inhaltlich an einen solchen Plan zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt?
 8.
 Nach der dänischen Fassung des Artikels 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 ist Voraussetzung für die vom Lieferanten gegenüber dem Händler ausgesprochene Kündigung mit einjähriger Kündigungsfrist, dass „sich die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil durchgreifend umzustrukturieren“. Das Wort „Notwendigkeit“ taucht in allen Sprachfassungen der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 auf, während das Wort durchgreifend nur in der dänischen Fassung zu finden ist.
 Aufgrund dessen stellt sich die Frage:
 Welche Anforderungen sind an das Wesen einer Umstrukturierung zu stellen, damit der Lieferant einen Vertrag mit dem Händler mit einjähriger Kündigungsfrist nach Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 kündigen kann?
 9.
 Ist es für die Beurteilung, ob die Bedingungen — für die Kündigung eines Vertrags mit einjähriger Kündigungsfrist durch den Lieferanten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 — erfüllt sind, von Bedeutung, welche wirtschaftlichen Folgen den Lieferanten träfen, wenn er den Händlervertrag unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt hätte?
 10.
 Wen trifft die Beweislast dafür, dass die Bedingungen für die Kündigung eines Vertrags mit einjähriger Kündigungsfrist durch den Lieferanten gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 erfüllt sind, und wie kann einer solchen Beweispflicht nachgekommen werden?
 11.
 Ist Artikel 5 Absatz 3 der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 dahin auszulegen, dass die Bedingungen — für die Kündigung eines Vertrags mit einjähriger Kündigungsfrist durch den Lieferanten gemäß dieser Bestimmung — bereits deshalb erfüllt sein können, weil die Durchführung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1400/2002 an sich schon eine durchgreifende Umstrukturierung des Vertriebsnetzes des Lieferanten notwendig gemacht haben kann?
 (1) ABl. L 145 vom 29.06.1995, S. 25.


text:
10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/5
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen —
 aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
 des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien ler — am 5. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung erlassen:
 an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld
 (ABl. L 295, S. 23) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli- Artikel 30 EG-Vertrag verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeug-
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um nisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und
 dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vor- vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die
 schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichts- den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung „Emmen-
 hof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- taler“ in diesem Mitgliedstaat verbietet.
 ten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puis-
 sochet und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber;
 Kanzler: R. Grass — am 30. November 2000 ein Urteil mit (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der
 Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks
 Anpassung an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunika-
 tionsumfeld verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen. vom 5. Dezember 2000
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. in der Rechtssache C-477/98 (Vorabentscheidungs ersu-
 chen des Court of Appeal in Northern Ireland): Eurostock
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000. Meat Marketing Ltd gegen Department of Agriculture for
 Northern Ireland (1)
 („Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Dringende natio-
 nale Maßnahmen gegen die bovine spoingiforme Enzephalo-
 pathie — Spezifiziertes Risikomaterial“)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2001/C 79/09)
 vom 5. Dezember 2000
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-448/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunal de police Belley): Strafverfahren gegen
 Jean-Pierre Guimont (1) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
 Beschränkung — Rein interner Sachverhalt — Herstellung
 In der Rechtssache C-477/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 und Vermarktung von Emmentaler Käse ohne Rinde)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court
 of Appeal in Northern Ireland (Vereinigtes Königreich) in dem
 (2001/C 79/08) bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eurostock Meat Marketing
 Ltd gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
 (Verfahrenssprache: Französisch) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung des Artikels 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13), der
 Entscheidung 97/534/EG der Kommission vom 30. Juli 1997
 In der Rechtssache C-448/98 betreffend ein dem Gerichtshof über das Verbot der Verwendung von Material angesichts
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer
 Tribunal de police Belley (Frankreich) in dem bei diesem Enzephalopathien (ABl. L 216, S. 95) und des Artikels 36
 anhängigen Strafverfahren gegen Jean-Pierre Guimont vorge- EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG), hat der
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a EG) und der Artikel 30 ff. EG- M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 ff. EG) hat der J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin am 5. Dezember
 M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward, 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 79/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Rindsköpfen, die Material im Gebiet Basses Corbières nicht die geeigneten Maßnahmen
 enthalten, das im Hinblick auf bovine spongiforme Enzephalopathie getroffen hat, um Störungen der in diesem Gebiet vorkommen-
 als Risikomaterial eingestuft ist, als vorsorgliche Schutzmaßnahme den Arten und Verschlechterungen ihrer Lebensräume zu
 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie vermeiden, die sich aus der Eröffnung und dem Betrieb von
 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung Kalksteinbrüchen auf dem Gebiet der Gemeinden Tautavel und
 der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han- Vingrau (Frankreich) ergeben und sich erheblich auswirken
 del im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt untersagen, könnten, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 wenn die Kommission zwar gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter)
 89/662 eine Entscheidung wie die Entscheidung 97/534/EG vom sowie der Richter V. Skouris und R. Schintgen — Generalan-
 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material walt: S. Alber, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
 angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongifor- tungsrätin — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem
 mer Enzephalopathien erlassen hat, die die Entnahme solchen Tenor erlassen:
 Materials vorschreibt und seine Verwendung verbietet, deren Inkraft-
 treten aber aufgeschoben worden ist. 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des
 Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. Vogelarten verstoßen, dass sie keinen Teil des Gebietes Basses
 Corbières zum besonderen Schutzgebiet erklärt und es versäumt
 hat, für dieses Gebiet besondere Schutzmaßnahmen zu treffen,
 die hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung ausreichend
 sind.
 2. Im Übrigen wird die Klage 3 abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Sechste Kammer)
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 vom 7. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-374/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
 79/409/EWG und 92/43/EWG — Erhaltung der wild leben-
 (Fünfte Kammer)
 den Vogelarten — Besondere Schutzgebiete)
 vom 7. Dezember 2000
 (2001/C 79/10)
 in der Rechtssache C-482/98: Italienische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 („Nichtigkeitsklage — Richtlinie 92/83/EWG des Rates —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Alkohol und alkoholische Getränke — Entscheidung
 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 zur
 Verweigerung der von der italienischen Regierung beantrag-
 In der Rechtssache C-374/98, Kommission der Europäischen ten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte Er-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou- zeugnisse zu versagen, die gemäß der Richtlinie 92/83 von
 vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: der Verbrauchsteuer befreit sind — Kosmetische Mittel“)
 K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, dass die
 Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 (2001/C 79/11)
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie zum einen
 das Gebiet Basses Corbières (Frankreich) nicht zu einem
 besonderen Schutzgebiet für bestimmte in Anhang I der (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
 Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
 aufgeführte Vogelarten und für bestimmte nicht in diesem (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Anhang genannte Zugvogelarten erklärt und entgegen Arti- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 kel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie auch keine besonderen
 Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume dieser Vogel- In der Rechtssache C-482/98, Italienische Republik (Be-
 arten ergriffen hat und zum anderen entgegen Artikel 6 vollmächtigter: Professor U. Leanza im Beistand von O. Fiuma-
 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom ra) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume vollmächtigter: E. Traversa) wegen Nichtigerklärung der Ent-
 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) scheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/16
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Viseu — Portugal) — Agrocaramulo — Empreendimentos Agro-Pecuários do Caramulo SA/Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, IP (IFAP)
 (Rechtssache C-70/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 3846/87 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Geflügelfleisch - „Schlachthennen“ - Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen - Einreihung))
 (2015/C 065/23)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Administrativo e Fiscal de Viseu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agrocaramulo — Empreendimentos Agro-Pecuários do Caramulo SA
 Beklagter: Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas, IP (IFAP)
 Tenor
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Legehennen, die am Ende ihrer Legeperiode zu einem Zeitpunkt geschlachtet werden, zu dem ihr Skelett bereits vollständig verknöchert ist („Schlachthennen“), nicht von der Warenbezeichnung „Andere“ der in diesem Anhang angeführten Produktcodes 0207 12 10 9900 und 0207 12 90 9190 erfasst werden.
 (1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH
 (Rechtssache C-441/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Urheberrechte - Entmaterialisierter Inhalt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses - Kriterien))
 (2015/C 107/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Pez Hejduk
 Beklagte: EnergieAgentur.NRW GmbH
 Tenor
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/21
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Klägerin im Hauptverfahren und im Verfahren des einstweiligen
 Rechtsschutzes. vom 8. Februar 2001
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. in der Rechtssache T-183/98: Jean-François Ferrandi gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
 Ruhegehaltskoeffizient — Krankheitsfürsorge — Ruhege-
 halt wegen Dienstunfähigkeit — Rechtskraft)
 (2001/C 150/39)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 20. Februar 2001 In der Rechtssache T-183/98, Jean-François Ferrandi, ehemali-
 ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 in der Rechtssache T-112/98: Mannesmannröhren-Werke ten, wohnhaft in Ajaccio (Frankreich) (Prozessbevollmächtig-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) ter: J.-B. Giuseppi, avocat; Zustellungsanschrift in Luxemburg),
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 (Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Entscheidung zur An- vollmächtigte: G. Valesia und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
 forderung von Auskünften — Zwangsgelder — Recht zur Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ableh-
 Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung nung der Anträge des Klägers auf Übertragung von vor seinem
 eingestanden würde — Konvention zum Schutze der Men- Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehalts-
 schenrechte und Grundfreiheiten) ansprüchen, auf Neuberechnung des auf sein Ruhegehalt
 anwendbaren Koeffizienten, auf Krankheitsfürsorge und auf
 ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sowie wegen Ersatzes
 (2001/C 150/38) der durch die Ablehnung dieser Anträge erlittenen Schäden hat
 das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi) — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 8. Februar 2001 ein Urteil mit folgen-
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 dem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-112/98, Mannesmannröhren-Werke AG 1. Die Klage wird abgwiesen
 mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte M. Klusmann und K. Moosecker, Zustellungs- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wiedner und M. Hilf),
 (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(98)1204 der
 Kommission vom 15. Mai 1998 in einem Verfahren nach
 Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates hat das
 Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten B. Vesterdorf, sowie der Richter A. Potocki,
 A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler:
 H. Jung — am 20. Januar 2001 in Urteil mit folgendem Tenor
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen:
 1. Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai vom 1. Februar 2001
 1998 über ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der
 Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit in der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG gegen
 sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1. 7 und 2. 3 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 und die Frage 1. 8 des Auskunftsverlangens vom 13. August
 1997 an die Klägerin betrifft. (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Verord-
 nung (EG) Nr. 478/95 — System der Ausfuhrlizenzen —
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Schadensersatzklage — Nachweis des Schadens und des
 Kausalzusammenhangs)
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel
 der Kosten der Klägerin; die Klägerin trägt ein Drittel ihrer (2001/C 150/40)
 eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 In der Rechtssache T-1/99, T. Port GmbH & Co. KG, Hamburg
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/35
 Klage, eingereicht am 31. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-172/06)
 (2006/C 131/65)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie den Artikeln 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es die Gewährung staatlicher Beihilfen an Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und vermarktete oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellte Sonnenkollektoren in Spanien vermarkten wollen, davon abhängig macht, dass diese Kollektoren mit einem Konformitätsnachweis versehen sind, der die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Anforderungen erfüllt, und zu diesem Zweck in einem eigens dazu bestimmten nationalen Laboratorium nochmals Versuchen unterzogen werden, die bereits in dem anderen Staat durchgeführt worden sind;
 —
 Verurteilung des Königreichs Spanien in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die spanische Regelung über die Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Sonnenkollektoren aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoße gegen das grundlegende Prinzip des freien Warenverkehrs und könne weder mit einem der in Artikel 30 EG aufgeführten Gründe des Allgemeininteresses noch mit einem der von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/15
 Klage, eingereicht am 22. Juli 2016 — Grupo Osborne/EUIPO — Ostermann (DONTORO dog friendship)
 (Rechtssache T-390/16)
 (2016/C 364/11)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Iglesias Monravá)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Daniel Ostermann (Leipzig, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „DONTORO dog friendship“ — Unionsmarkenanmeldung Nr. 11 112 381.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 2002/2015-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, mit der die Eintragung der Unionsmarke Nr. 11 112 381„DONTORO dog friendship“ (Bild) in den Klassen 18, 20 und 35 zugelassen wurde;
 —
 die Eintragung der Unionsmarke Nr. 11 112 381„DONTORO dog friendship“ (Bild) in Klasse 35 für „Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels, auch über das Internet, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren“, und somit ihre Eintragung in den Klassen 25 und 35 für die genannten Dienstleistungen zu verweigern;
 —
 jedem, der dieser Klage entgegentritt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/16
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-220/15) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2007/23/EG - Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände - Art. 6 - Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden pyrotechnischen Gegenständen - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände von der Erfüllung zusätzlicher Anforderungen abhängig macht - Verpflichtung zur vorherigen Anzeige bei einer nationalen Stelle, die befugt ist, die Gebrauchsanleitungen für diese Gegenstände zu prüfen und zu ändern))
 (2017/C 006/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und A. C. Becker im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, J. Möller und K. Petersen)
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verletzt, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass zum einen diese Gegenstände vor ihrem Inverkehrbringen das Verfahren nach § 6 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der durch das Gesetz vom 25. Juli 2013 geänderten Fassung zu durchlaufen haben und zum anderen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß dieser Vorschrift befugt ist, ihre Gebrauchsanleitungen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 228 vom 13.7.2015.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/16
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2006 — Eurohypo AG/HABM
 (Rechtssache T-439/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 - Zulässigkeit tatsächlicher Gesichtspunkte, die erstmals vor dem Gericht vorgetragen werden)
 (2006/C 154/42)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Eurohypo AG (Eschborn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kloth und C. Rohnke)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. von Mühlendahl und J. Weberndörfer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. August 2004 (Sache R 829/2002-4) in Bezug auf die Eintragung des Wortzeichens EUROHYPO als Gemeinschaftsmarke
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/52
 Klage, eingereicht am 5. Juli 2011 — Segovia Bonet/HABM — IES (IES)
 (Rechtssache T-355/11)
 2011/C 269/115
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Jorge Segovia Bonet (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. E. López Camba und Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: IES Insurance Engineering Services Srl (Mailand, Italien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. März 2011 in der Sache R 749/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „IES“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6787345.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Markeneintragung Nr. 2358802 im Vereinigten Königreich der Bildmarke „IES“ für Dienstleistungen der Klasse 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und Bestätigung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass zwischen der älteren Marke und der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung keine Verwechslungsgefahr bestehe, da (i) die verglichenen Zeichen zum Verwechseln ähnlich seien, insbesondere in klanglicher Hinsicht, und (ii) zwischen den in der älteren Eintragung bezeichneten Dienstleistungen und den in der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezeichneten Dienstleistungen ein Ergänzungsverhältnis bestehe.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/22
 Klage, eingereicht am 15. November 2013 — Mustang/HABM — Dubek (20 CLASS A FILTER CIGARETTES Mustang)
 (Rechtssache T-606/13)
 2014/C 39/39
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Mustang — Bekleidungswerke GmbH & Co. KG (Künzelsau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dubek Ltd (Petach Tikva, Israel)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. September 2013 in dem Beschwerdeverfahren R 416/2012-4 betreffend das Widerspruchsverfahren gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 065 098 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Dubek Ltd
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „20 CLASS A FILTER CIGARETTES Mustang“ für Waren der Klassen 34 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 065 098
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke und Bildmarke „MUSTANG“ für Waren der Klassen 9, 14, 18 und 25
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b et Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/34
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2016 — Andreassons Åkeri u. a./Kommission
 (Rechtssache T-746/16)
 (2017/C 038/47)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerinnen: Andreassons Åkeri i Veddige AB (Veddige, Schweden), Luke Transport AB (Laholm, Schweden), Zimit Transportförmedling AB i konkurs (Veddige) (Prozessbevollmächtigte: A. Broch und C. M. von Quitzow)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss (Ares(2016) 4309876) der Kommission vom 10. August 2016, das EU-Pilot Verfahren 7504/15/EMPL abzuschließen, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Klägerinnen hätten polnische Selbstständige, die mit ihren Unternehmen in Polen eingetragen seien, zivilvertraglich angestellt, die dann für die Klägerinnen Dienstleistungen erbracht hätten. Nach Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen seien die selbständigen Unternehmer nach Polen zurückgekehrt, wo sie sozialversicherungsrechtlich ansässig seien. In der Folge habe das schwedische Skatteverk (Steuerverwaltung) nach einer Sonderprüfung (Steuerprüfung) von den Klägerinnen bezüglich der polnischen Selbständigen die Zahlung der schwedischen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gefordert und besondere Finanzstrafen gegen die Klägerinnen verhängt. Dies laufe der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zuwider, die nun durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Rates ersetzt worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die schwedische Regierung habe auf der Grundlage von Art. 4 der Verordnung Nr. 574/72, die zur Zeit des Beitritts Schwedens zur EU gegolten habe, die Försäkringskassan (Sozialversicherungsanstalt) als die zuständige schwedische Behörde für Fragen des Sozialversicherungsrechts im Hinblick auf die Durchführung der hier maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften benannt. Nach schwedischem Recht sorge jedoch das Skatteverk für die Einziehung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Sozialversicherungsbeiträge seien zweimal erhoben worden, was mit den in Rede stehenden Verordnungen gerade vermieden werden solle.
 4.
 Vierter Klagegrund: Damit die schwedischen Arbeitgeberbeiträge im Hinblick auf polnische Selbständige erhoben werden könnten, müsse der Betroffene bei der schwedischen Sozialversicherungsanstalt registriert sein. Das Skatteverk habe nicht geprüft, ob dies der Fall gewesen sei. Dass gemäß dem Vorstehenden Sozialversicherungsbeiträge erhoben würden, ohne dass sie einer bestimmten Person zugeordnet worden seien, wie es in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall sei, sei als unionsrechtswidrig anzusehen.


text:
C 318/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 sehen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage von C. gegen Kommisson der Europäischen Gemein
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der schaften, eingereicht am 8. September 1997
 Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ignacio Säez Bereciartu, (Rechtssache T-248/97)
 Rechtsanwaltskammer Kantabrien .
 ( 97/C 318/65 )
 Die Klägerin beantragt, die Bezugnahme auf Astander in (Verfahrenssprache: Spanisch)
 der elften Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr.
 1013/97 des Rates für nichtig zu erklären und die in den C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom
 Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Beihilfen nicht von der mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Beschränkung der Schiffsumbautätigkeit auf dieser Werft erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge
 abhängig zu machen. reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan
 walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan
 Klagegründe und wesentliche Argumente . schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera, 2 .
 Die Klägerin rügt, daß die Verordnung ( EG) Nr. 1013/97 Der Kläger beantragt,
 des Rates vom 2 . Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte
 Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden ( J ), in ihrer — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäi
 elften Begründungserwägung die Feststellung enthalte, daß schen Kommission vom 30. März 1992, mit der die
 in der Werft von Astander keine Schiffsumbauten durchge von C. beantragte Entlassung angenommen und end
 führt werden dürften. In diesem Zusammenhang wird vor gültig festgestellt worden ist, für nichtig oder inexistent
 getragen, daß diese Feststellung zwar keinen ausdrückli zu erklären;
 chen Niederschlag in den Artikeln dieser Verordnung
 finde, daß sie sich aber dennoch als Voraussetzung für den — festzustellen, daß der Kläger derzeit Beamter der Kom
 Erhalt der Beihilfen darstelle, die mit Ausnahmecharakter mission ist, hilfsweise : a ) die Kommission zu verurtei
 in den Artikeln 1 und 2 der Verordnung geregelt seien. So len, ihm die seit dem 1 . April 1992 fällig gewordenen
 beziehe sich Artikel 4 Absatz 1 auf die Möglichkeit, Beihil und noch nicht gezahlten Dienstbezüge zu zahlen; oder
 fen für die Umstrukturierung staatseigener Werften in Spa b ) festzustellen, daß die Invalidenrente, die C. im Rah
 nien bis zu einem Betrag und in einer Form, die in dieser men des entsprechenden Verfahrens zuzuerkennen ist,
 Vorschrift im einzelnen angegeben seien, als mit dem vom 1 . April 1992 an zu zahlen ist;
 Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten, wobei diese
 Beihilfen jedoch in der Begründungserwägung, die unmit — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 telbar angefochten werde, davon abhängig gemacht wür Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 den, daß in der Werft von Astander, solange sie noch
 staatseigen sei, keine Schiffsumbauten vorgenommen wür Klagegründe und wesentliche Argumente
 den .
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Die Klägerin macht geltend, dies Nennung von Astander in denen in der Rechtssache T-27/97, C/Kommission (*).
 der angefochtenen Verordnung verstoße insoweit gegen
 den Gesetzesvorbehalt des Artikels 189 des Vertrages von (') ABl . C 181 vom 14 . 6 . 1997, S. 15 .
 Rom, als in eine Begründungserwägung einer Verordnung
 eine echte Entscheidung aufgenommen werde, die einen
 autonomen normativen Niederschlag hätte finden müssen
 und nicht unspezifisch in eine allgemeine Regelung hätte
 einbezogen werden dürfen. Der Rat verwende die Form
 einer Verordnung und mache deren Wirksamkeit von der Klage von C. gegen die Kommission der Europäischen
 Befolgung einer ebenfalls verbindlichen Entscheidung Gemeinschaften, eingereicht am 8 . September 1997
 abhängig, die aber konkrete Adressaten betreffe . ( Rechtssache T-249/97)
 ( 97/C 318/66 )
 Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
 Pflicht zur Begründung von Rechtsakten insoweit geltend, (Verfahrenssprache: Spanisch)
 als ihrer Ansicht nach nicht zu begreifen ist, weshalb eine
 allgemeine Beihilfenregelung von der Beachtung einer C. hat am 8 . September 1997 eine Klage gegen die Kom
 Beschränkung abhängig gemacht werde, die sich auf eine mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 konkret bestimmte Werft beziehe; dies alles geschehe ohne erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge
 irgendeine Grundlage in der Beschlußfassung oder der Wil reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan
 lensbildung, die Voraussetzung für das Entstehen einer walt Valeriano Hernändez Martin, Madrid; Zustellungsan
 Entscheidung mit derartigen Auswirkungen sowohl für die schrift: daselbst, calle Conde de la Cimera, 2 .
 betreffende Werft als auch für deren nächste Umgebung
 sei .
 Der Kläger beantragt, der vorliegenden Klage stattzugeben
 und ihm dementsprechend eine Invaliditätsrente entspre
 W ABl . L 148 vom 6 . 6 . 1997, S. 1 . chend den in der Klageschrift genannten Bedingungen
 zuzuerkennen sowie der Kommission die Kosten des Ver
 fahrens aufzuerlegen.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/51
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2015 — Hikari Miso/HABM — Nishimoto Trading (Hikari)
 (Rechtssache T-751/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hikari - Ältere nationale Wortmarke HIKARI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 038/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hikari Miso Co. Ltd (Simosuwa-machi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nishimoto Trading Co. Ltd (Santa Fe Springs, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: G. Pritchard, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2014 (Sache R 2394/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nishimoto Trading Co. Ltd und der Hikari Miso Co. Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hikari Miso Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 1. August 2011 — Strafverfahren gegen Thomas Karl-Heinz Kerkhoff
 (Rechtssache C-408/11)
 2011/C 311/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Thomas Karl-Heinz Kerkhoff
 Staatsanwaltschaft Münster
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2006/126/EG (1) in der Art auszulegen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein dauerhaft auch dann nicht anzuerkennen, wenn ihm zuvor auf dem Gebiet des erstgenannten Staates die Fahrerlaubnis entzogen worden war, ohne dass eine gesonderte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war oder eine verhängte Sperrfrist inzwischen verstrichen ist?
 (1) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung); ABl. L 403, S. 18.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/19
 Beschluss des Gerichts vom 7. März 2013 — UOP/Kommission
 (Rechtssache T-198/09) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2013/C 129/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: UOP Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Hartnett und O. Geiss)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Talabér-Ritz und T. Scharf)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: IFP (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Morgan de Rivery und Rechtsanwältin A. Noël-Baron)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/157/EG der Kommission vom 16. Juli 2008 über die Zuwendung, die Frankreich der IFP-Gruppe gewährt hat (C 51/05 [ex NN 84/05]) (ABl. 2009, L 53, S. 13)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die UOP Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission und der IFP entstanden sind.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/25
 Streichung der Rechtssache C-232/00 (1) Streichung der Rechtssache C-327/99 (1)
 (2001/C 118/52) (2001/C 118/55)
 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-232/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-327/99 (Vorabentscheidungsersu-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange- chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich]) — FILA
 ordnet. Sport SpA gegen New Times International Service Co. Ltd —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Streichung der Rechtssache C-243/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-362/99 (1)
 (2001/C 118/53)
 (2001/C 118/56)
 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-243/99 — FILA Sport SpA gegen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp. — angeord- chung der Rechtssache C-362/99 (Vorabentscheidungsersu-
 net. chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich] — SEIKO
 Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim — angeordnet.
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 Streichung der Rechtssache C-284/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-250/00 (1)
 (2001/C 118/54)
 (2001/C 118/57)
 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-284/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich]) — New chung der Rechtssache C-250/00 — Kommission der Euro-
 Yorker S.H.K. Jeans GmbH gegen Ing. Jaroslav Kupco — päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999. (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/29
 Klage, eingereicht am 9. Dezember 2008 — Rewe-Zentral/HABM — Kodi Diskontläden (inéa)
 (Rechtssache T-538/08)
 (2009/C 55/55)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: REWE-Zentral AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey und A. Bognár)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kodi Diskontläden GmbH (Oberhausen, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6.10.2008 — Beschwerdenummer R 744/2008-4 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „inéa“ in den Farben blau, rosa und weiß für Waren der Klassen 3, 5 und 16 (Anmeldung Nr. 4 462 826)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kodi Diskontläden GmbH
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die „MINEA“ (Marke Nr. 303 61 428.5) für Waren der Klassen 8, 9 und 16, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für Waren der Klasse 16 richtet.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsbehörde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 4.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. März 2012 — Maurice Emram/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Guccio Gucci SpA
 (Rechtssache C-354/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Anmeldung der Bildmarke G - Marken)
 2012/C 235/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Maurice Emram (Prozessbevollmächtigter: M. Benavï, avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Guccio Gucci SpA (Prozessbevollmächtigter: F. Jacobacci, avvocato)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2011, Emram/HABM (T-187/10), mit dem die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2010 (Sache R 1281/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Guccio Gucci SpA und Herrn Emram abgewiesen wurde — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke G — Verwechslungsgefahr — Verfälschung von Beweisen — Unzutreffende Beurteilung der Kennzeichnungskraft — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Emram trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.09.2011.


text:
6 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 197/5
 unterstützt durch Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH ( Pro nisse mit Ursprung in " oder „ Ursprungserzeugnisse " und
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer M. Bierwagen ), über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be für die Anwendung der Zollregelung für bestimmte Erzeug
 vollmächtigte : Paul F. Nemitz und Klaus-Dieter Borchardt ) nisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern ( ABl .
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 96/ L 344, S. 1 ), ( EWG ) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli
 178 /EGKS der Kommission vom 18 . Oktober 1995 über 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
 eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an das Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr
 EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke abgaben für Waren , die zu einem Zollverfahren angemeldet
 GmbH , Sulzbach-Rosenberg ( ABl . 1996 , L 53 , S. 41 ), hat worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger
 der Präsident des Gerichtshofes am 3 . Mai 1996 einen Abgaben beinhaltet ( ABl . L 197, S. 1 ), und ( EWG )
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Nr . 2164/91 der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur
 Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1697/79 des Rates ( ABl . L 201 , S. 16 ) hat der
 1 . Der Antrag wird zurückgewiesen . Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. C.
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten . Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ),
 P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
 (>) ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 . L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 14 . Mai 1996 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Verordnung (EWG) Nr. 2051 /74 des Rates vom
 1 . August 1974 über die Zollregelung für bestimmte
 Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den
 Färöern, (EWG) Nr. 3184/74 der Kommission vom
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 6 . Dezember 1 9 74 über die Bestimmung des Begriffs
 „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ursprungser
 ( Fünfte Kammer ) zeugnisse " und über die Methoden der Zusammenar
 vom 14 . Mai 1996 beit der Verwaltungen für die Anwendung der Zollre
 gelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und
 in den verbundenen Rechtssachen C-153 /94 und C-204/94
 Herkunft aus den Färöern und (EWG) Nr. 1697/79
 ( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, des Rates vom 24 . Juli 1 979 betreffend die Nacherhe
 Queen's Bench Division ): The Queen gegen Commissioners bung von noch nicht vom Abgabenschuldner angefor
 of Customs & Excise, ex parte: Faroe Seafood Co. Ltd , derten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die
 Foroya Fiskasola L/F ( C-153/94 ), Commissioners of zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das
 Customs & Excise, ex parte: John Smith und Celia Smith, die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben
 handelnd unter der Firma Arthur Smith ( C-204/94 ) (') beinhaltet, sind dahin auszulegen, daß die Zollbehör
 (Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den eines Mitgliedstaats aufgrund der Feststellungen
 den Färöern — Begriff des Ursprungserzeugnisses — einer Ermittlungsmission der Gemeinschaft Eingangs
 Nacherhebung von Zöllen) abgaben auf aus den Färöern eingeführte Waren auch
 ( 96/C 197/ 10 ) dann nacherheben dürfen , ivenn sie sich bei der
 Einfuhr auf die von der zuständigen färöischen
 Behörde gutgläubig ausgestellten Bescheinigungen
 (Verfahrenssprache: Englisch) EUR . 1 verlassen und daher seinerzeit keine Eingangs
 abgaben erhoben haben, wenn diese färöische Behörde
 den von der Mission getroffenen Feststellungen, soweit
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung sie die Auslegung der einschlägigen Gemeinschaftsre
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des gelung betreffen , widerspricht und auf der Gültigkeit
 Gerichtshofes) der Bescheinigungen beharrt und wenn der durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
 In den verbundenen Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG mung für den Warenursprung geschaffene Ausschuß
 Vertrag vom High Court of Justice, Queen's Bench Division für Ursprungsfragen nicht mit den streitigen Funkten
 ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem anhängigen befaßt wurde.
 Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen Commissioners of
 Customs & Excise , ex parte : Faroe Seafood Co . Ltd , Foroya 2 . Die Kriterien für die Definition des Begriffs „ Schiffe
 Fiskasola L/F ( C-153/94 ), Commissioners of Customs & der Färöer " in Anhang IV der Verordnung (EWG)
 Excise, ex parte : John Smith und Celia Smith , handelnd Nr. 2051 /74 und in der Anmerkung 4 des Anhangs I
 unter der Firma Arthur Smith ( C-204/94 ), vorgelegtes der Verordnung (EWG) Nr. 3184/74 sind kumulativ
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der anzuwenden .
 Verordnungen ( EWG ) Nr . 2051 /74 des Rates vom 1 . Au
 gust 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse 3 . Der Begriff „ Besatzung " in Anhang IV der Verord
 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern ( ABl . L 212 , nung (EWG) Nr. 2051 /74 und in der Anmerkung 4
 S. 33 ), ( EWG ) Nr. 3184/74 der Kommission vom 6 . De des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3184/74
 zember 1974 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeug schließt nicht Personen ein, die nicht zur ständigen
 ---pagebreak--- Nr . C 197/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7 . 96
 Schiffsmannschaft gehören und die — insbesondere zu 8 . Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2164/91 der
 Ausbildungszwecken oder in Erfüllung einer Joint Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Durchführung des
 venture-Vereinbarung mit einem Unternehmen in Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 einem Drittland, aufgrund deren mit dem Schiff in der 1697/79 des Rates ist dahin auszulegen, daß die
 ausschließlichen Wirtschaftszone dieses Eandes Fisch zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats
 fang betrieben werden darf— für eine bestimmte Fahrt die Kommission nicht um eine Entscheidung darüber,
 oder einen bestimmten Teil einer Fahrt angeheuert ob von der Nacherhebung abgesehen werden kann,
 werden, um auf dem Schiff als Praktikanten oder als ersuchen müssen, wenn nach ihrer Auffassung die
 ungelernte Kräfte unter Deck zu arbeiten; dabei ist Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verord
 unerheblich, ob sie vom Schiffsreeder oder von dem nung (EWG) Nr. 1697/79 nicht erfüllt sind.
 Unternehmen in dem Drittland bezahlt werden ,
 9 . Es stellt keinen Irrtum der zuständigen Behörden im
 4 . Die Zollpräferenz nach der Verordnung (EWG) Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2051 /74 darf nur gewährt werden, wenn die Nr. 1 697/79 dar, daß die zuständige färöische Behörde
 Rohstoffe mit färöischem Ursprung im Sinne der in den Bescheinigungen EUR.l den färöischen
 Verordnung (EWG) Nr. 3 1 84/74 bei der Verarbeitung Ursprung der Waren bescheinigt oder daß die zustän
 in einer färöischen Fabrik von Rohstoffen aus anderen dige Behörde des einführenden Mitgliedstaats den in
 Drittländern physisch getrennt worden sind. Ist eine diesen Bescheinigungen angegebenen Warenursprung
 solche Trennung nicht erfolgt, dürfen die Zollbehör zunächst akzeptiert hat. Anders verhält es sich dage
 den des einführenden Mitgliedstaats jedoch mit gen, wenn der Ausführer bei seiner Angabe des
 Zustimmung der Kommission aus Gründen der Billig färöischen Warenursprungs darauf vertraut hat, daß
 keit auf die aus der fraglichen Fabrik stammenden die zuständige färöische Behörde alle für die Anwen
 Einfuhren Zoll nur in der Höhe erheben, die sich dung der einschlägigen Zollbestimmungen erheblichen
 ergäbe, wenn die Ursprünge der Waren der betroffenen Tatsachen kannte, und wenn diese Behörde trotz dieser
 Lieferung zueinander im gleichen Verhältnis stünden Kenntnis gegen die in den Erklärungen des Ausführers
 wie diejenigen der der Fabrik im Importjahr zugeführ enthaltenen Angaben keine Einwände erhoben und
 ten Rohstoffe. somit den färöischen Warenursprung auf der Grund
 lage einer verfehlten Auslegung der Ursprungsregeln
 5 . Wurden Garnelen in einer färöischen Fabrik verarbei bescheinigt hat.
 tet, die auch Garnelen aus Drittländern verarbeitet, so
 muß nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2051 /74 und
 10 . Bei der Beurteilung der Frage, ob der etwaige Irrtum
 (EWG) Nr. 3184/74 der Ausführer bei der Vorlage
 der zuständigen färöischen Behörde von den Abgaben
 aller erforderlichen Beweisunterlagen auch den Nach schuldnern nicht im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der
 weis erbringen, daß die Garnelen färöischen
 Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 erkannt werden
 Ursprungs von solchen mit anderen Ursprüngen phy
 konnte, ist namentlich auf die Art des Irrtums, die
 sisch getrennt worden sind. Wird dieser Nachweis
 Erfahrung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer und
 nicht geführt, so können die Garnelen nicht mehr als
 die von ihnen aufgewandte Sorgfalt abzustellen. Es ist
 färöischen Ursprungs angesehen werden, so daß die
 Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage
 Bescheinigung EUR . 1 als zu Unrecht ausgestellt und
 dieser Auslegung festzustellen, ob die Kriterien, die für
 die Zollpräferenz als zu Unrecht eingeräumt anzuse
 hen ist.
 die Erkennbarkeit des von der zuständigen färöischen
 Behörde möglicherweise begangenen Irrtums für die
 Abgabenschuldner maßgebend sind, nach den Um
 6 . Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ständen der Ausgangsfälle erfüllt sind.
 bestimmt sich nach nationalem Recht, unter welchen
 Umständen ein Bescheid über die Nacherhebung eines
 Gesamtbetrags, der wegen Überschreitung der Drei 11 . Ist der Abgabenschuldner allen Anforderungen nach
 monatsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung gekommen, die sich aus den Gemeinschaftsvorschrif
 (EWG) Nr. 1697/79 zum Teil nicht mehr angefordert ten über die Zollerklärung und aus den diese gegebe
 werden darf, insgesamt nichtig ist. Dies gilt jedoch nur nenfalls ergänzenden oder umsetzenden nationalen
 innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Regelungen ergeben, so ist Artikel 5 Absatz 2 der
 Grenzen; insbesondere darfdas nationale Recht für die Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 auch dann anwend
 Erhebung der Gemeinschaftsabgaben und -gebühren bar, wenn der Abgabenschuldner gegenüber den
 weder eine weniger wirksame Regelung vorsehen als zuständigen Behörden in gutem Glauben unrichtige
 für die gleichartiger einzelstaatlicher Gebühren und oder unvollständige Daten angegeben hat, sofern er
 Abgaben, noch darf es die Durchführung der Gemein vernünftigerweise nur diese Daten kennen oder sich
 schaftsregelung unmöglich machen oder übermäßig beschaffen konnte.
 erschweren .
 (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
 7. Die zuständigen Behörden des einführenden Mitglied ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
 staats müssen vor Erlaß eines Nacherhebungsbe
 scheids keine Entscheidung darüber treffen, ob nach
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/
 79 von der Nacherhebung abgesehen werden kann.


text:
C 124/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 124/53)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 112 vom 10.5.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 101 vom 26.4.2003
 ABl. C 83 vom 5.4.2003
 ABl. C 70 vom 22.3.2003
 ABl. C 55 vom 8.3.2003
 ABl. C 44 vom 22.2.2003
 ABl. C 31 vom 8.2.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/17
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2012 — Biofrescos/Kommission
 (Rechtssache T-159/09) (1)
 (Zollunion - Tiefgefrorene Krabben aus Indonesien - Ungültige Ursprungszeugnisse - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92)
 2012/C 227/23
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Biofrescos — Comércio de Produtos Alimentares, Lda (Linda-a-Velha, Portugal (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. de Magalhães Menezes)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, P. Guerra e Andrade und L. Bouyon)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 72 final der Kommission vom 16. Januar 2009, mit der festgestellt wird, dass die Nacherhebung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und dass die Erstattung dieser Abgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Biofrescos — Comércio de Produtos Alimentares, Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/23
 Urteil des Gerichts vom 21. Juli 2016 — Hassan/Rat
 (Rechtssache T-790/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Einreisebeschränkung - Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts - Neue Rechtsakte, die den Namen des Klägers in die Listen aufnehmen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Unschuldsvermutung - Außervertragliche Haftung))
 (2016/C 326/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Samir Hassan (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Pettiti)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou und G. Étienne)
 Gegenstand
 Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/678/GASP des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2014, L 283, S. 59), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1013/2014 des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2014, L 283, S. 9), des Beschlusses (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 82) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/828 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 3), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Rechtsakte entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Samir Hassan trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 30. Mai 2016 — Solar Electric Martinique/Ministre des Finances et des Comptes publics
 (Rechtssache C-303/16)
 (2016/C 287/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Solar Electric Martinique
 Rechtsmittelgegner: Ministre des Finances et des Comptes publics
 Vorlagefrage
 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zu der Frage zu äußern, ob der Vertrieb und die Installation von Fotovoltaikpaneelen und Solarwarmwasserbereitern auf Gebäuden oder um Gebäude mit Strom oder Warmwasser zu versorgen ein einheitlicher Umsatz sind, der eine Bauleistung im Sinne von Art. 5 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1), nunmehr Art. 14 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2), darstellt.
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/15
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-22/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energiepolitik - Energieeinsparung - Richtlinie 2002/91/EG - Energieeffizienz von Gebäuden - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2010/C 63/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und L. de Schietere de Lophem)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. 2003, L 1, S. 65) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre
 (Rechtssache C-282/10) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters)
 2012/C 73/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maribel Dominguez
 Beklagte: Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Bezahlter Jahresurlaub von Arbeitnehmern — Entstehung des Urlaubsanspruchs unabhängig von der Art und Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers — Nationale Regelung, nach der die Gewährung dieses Urlaubs von einer tatsächlichen Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugsjahres abhängt — Pflicht des nationalen Gerichts, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewandt zu lassen
 Tenor
 1.
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen oder einem Monat während des Bezugszeitraums abhängt.
 2.
 Das vorlegende Gericht wird, um die volle Wirksamkeit von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und insbesondere von Art. L. 223-4 des Code du travail und unter Anwendung der nach diesem Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu prüfen haben, ob es dieses Recht in einer Weise auslegen kann, die es erlaubt, die Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund eines Wegeunfalls einem der in diesem Artikel des Code du travail aufgeführten Tatbestände gleichzustellen.
 Wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob in Anbetracht der Rechtsnatur der Beklagten im Ausgangsverfahren diesen gegenüber die unmittelbare Wirkung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 geltend gemacht werden kann.
 Falls das nationale Gericht das von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Ergebnis nicht erreichen kann, kann die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei sich auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90), berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen.
 3.
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, nach der je nach Ursache der Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs länger als die von dieser Richtlinie gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist.
 (1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente — ihm den nach Billigkeit festgesetzten Betrag von
 1 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Scha-
 dens zuzusprechen;
 Die Klägerin ist Beamtin der Kommission. Sie wurde in
 Cadarache dienstlich verwendet und dann nach Brüssel umge-
 setzt. Die Klägerin focht diese Umsetzungsentscheidung mit — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 der Klage in der Rechtssache T-335/01 an, die zu einem gen.
 Vergleich mit der Kommission und zur Abordnung der
 Klägerin nach Cadarache führte. Die Kommission war jedoch
 der Ansicht, dass die Klägerin den Berichtigungskoeffizienten
 für Frankreich und die Auslandszulage zu Unrecht erhalten Klagegründe und wesentliche Argumente
 habe. Der Klägerin wurden zudem die so genannte Sekretariats-
 zulage sowie die Pauschalvergütung für Reisekosten gestrichen.
 Mit seiner Klage bestreitet der Kläger, Beamter der Kommission,
 die Gültigkeit seiner endgültigen Beurteilung für den Zeitraum
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin eine Verletzung 1995—1997 und beantragt Schadensersatz wegen der Fehler,
 der Artikel 59 und 64 des Statuts und von Artikel 4 des die die Kommission angeblich bei der Erstellung dieser Beurtei-
 Anhangs VII des Statuts, sowie eine Verletzung von Artikel 71 lung begangen hat.
 des Statuts und der Artikel 5 bis 10 des Anhangs VII des
 Statuts an. Zudem macht sie eine Verletzung der Begrün-
 dungspflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Er macht geltend, die Beurteilung verstoße gegen Artikel 43
 Nichtdiskriminierung geltend. des Statuts und die Vorschriften des Guide de notation. Trotz
 der Stellungnahme des paritätischen Beurteilungsausschusses,
 der auf wesentliche formelle und materielle Unregelmäßigkei-
 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass in Bezug auf den ten hingewiesen habe, habe es der Berufungsbeurteiler nicht
 Berichtigungskoeffizienten für Frankreich und die Auslandszu- für erforderlich gehalten, diese Fehler zu berichtigen. Außer-
 lage Artikel 85 des Statuts verletzt worden sei. Zudem macht dem sei die Beurteilung nicht innerhalb einer angemessenen
 sie in Bezug auf die so genannte Sekretariatszulage eine Frist fertig gestellt worden, was ausschließlich die Kommission
 Verletzung von Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts, einen zu vertreten habe. Ferner hätten es die Beurteiler systematisch
 Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Selbstbindung abgelehnt, mit dem Kläger die vorherigen Gespräche zu führen,
 der Verwaltung und eine Verletzung der Begründungspflicht die im Guide de notation vorgeschrieben seien. Die völlig
 geltend. unregelmäßige Erstellung dieser Beurteilung sei zudem Teil
 eines allgemeineren Mobbingverhaltens, dem er seit Jahren
 Schließlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den ausgesetzt sei.
 allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden
 Verwaltung sowie gegen die Fürsorgepflicht.
 Der Kläger macht geltend, dass die sehr negativen Bewertungen
 in der Beurteilung offensichtlich unbegründet seien und dass
 die Kommission gegen ihre Pflicht zur Fürsorge und ordnungs-
 gemäßen Verwaltung verstoßen habe.
 Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 13. Januar 2003
 (Rechtssache T-16/03)
 Klage der Spyridoula Konstantopoulou gegen den Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 (2003/C 83/48)
 am 22. Januar 2003
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Rechtssache T-19/03)
 Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am (2003/C 83/49)
 13. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
 sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
 Spyridoula Konstantopoulou, wohnhaft in Ioannina (Griechen-
 Der Kläger beantragt, land), hat am 22. Januar 2003 eine Klage gegen den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 — die Beurteilung für den Bezugszeitraum 1995—1997 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 aufzuheben; bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Éric Boigelot.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Rahmanian Koushkaki/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-84/12) (1)
 (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 - Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa - Verpflichtung zur Erteilung eines Visums - Bewertung des Risikos der rechtswidrigen Einwanderung - Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen - Begründeter Zweifel - Wertungsspielraum der zuständigen Behörden)
 2014/C 52/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Rahmanian Koushkaki
 Beklagter: Bundesrepublik Deutschland
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Berlin — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1), insbesondere Art. 21 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 — Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung — Anspruch eines Visumbewerbers, der die Einreisebedingungen erfüllt, auf Ausstellung eines Visums — Beurteilung des Risikos einer rechtswidrigen Einwanderung — Ermessen der betroffenen Mitgliedstaaten
 Tenor
 1.
 Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.
 2.
 Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen.
 3.
 Die Verordnung Nr. 810/2009 ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach die zuständigen Behörden, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums erfüllt sind, befugt sind, dem Antragsteller ein solches Visum zu erteilen, ohne ausdrücklich dazu verpflichtet zu sein, sofern eine solche Bestimmung in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 dieser Verordnung ausgelegt werden kann.
 (1) ABl. C 133 vom 5.5.2012.


text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/14
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2014 — The Cookware Company/HABM — Fissler (VITA+VERDE)
 (Rechtssache T-535/14)
 2014/C 351/16
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Cookware Company Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fissler GmbH (Idar-Oberstein, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. April 2014 in der Sache R 1082/2013-2 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „VITA+VERDE“ für Waren der Klasse 21 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 0 73 054.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ältere Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 13 787 für das Wort „vitavit“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/41
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2017 — Transdev u. a./Kommission
 (Rechtssache T-291/17)
 (2017/C 231/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Transdev (Issy-les-Moulineaux, Frankreich), Transdev Île de France (Issy-les-Moulineaux), Transports rapides automobiles (TRA) (Villepinte, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Salat-Baroux)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 betreffend die Beihilferegelung SA.26763 2014/C (ex 2012/NN) Frankreichs zugunsten der Busunternehmen in der Region Île-de-France für teilweise nichtig zu erklären, soweit in dessen Art. 1 trotz des Vorliegens einer bestehenden Beihilferegelung erklärt wird, dass die Regionalbeihilfe „rechtswidrig“ durchgeführt worden sei;
 —
 hilfsweise, den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 betreffend die Beihilferegelung SA.26763 2014/C (ex 2012/NN) Frankreichs zugunsten der Busunternehmen in der Region Île-de-France für teilweise nichtig zu erklären, soweit in dessen Art. 1 für die Zeit vor dem 25. November 1998 erklärt wird, dass die Regionalbeihilfe „rechtswidrig“ durchgeführt worden sei;
 —
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Gründe.
 1.
 Erster Klagegrund: Keine rechtswidrige Durchführung der in Rede stehenden Regionalbeihilfe, da keine Anmeldepflicht bestanden habe. Es handle sich um eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Buchst. b sowie Kapitel VI der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9). Nach den für bestehende Beihilferegelungen geltenden Vorschriften sei ihre Durchführung nicht rechtswidrig, und die Kommission könne gegebenenfalls lediglich zweckdienliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre künftige Änderung oder Abschaffung vorschreiben.
 2.
 Zweiter, hilfsweise für den Fall, dass die Regionalbeihilfe keine bestehende Beihilferegelung darstelle, geltend gemachter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei rechtswidrig, da die Kommission angenommen habe, dass die zehnjährige Verjährungsfrist durch eine Klage unterbrochen worden sei, die das Syndicat autonome des transporteurs de voyageurs (SATV) im Jahr 2004 vor einem nationalen Gericht erhoben habe. Nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2015/1589 werde die zehnjährige Verjährungsfrist nur durch eine Maßnahme unterbrochen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission ergreife. Die Einreichung einer Klage vor dem nationalen Gericht durch SATV sei keine die Verjährungsfrist unterbrechende Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung.


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/12
 Beschluss des Gerichts vom 11. April 2011 — Département du Gers/Kommission
 (Rechtssache T-482/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2011/C 173/27
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Département du Gers (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Mabile und J.-P. Mignard)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und L. Pignataro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/432/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507x59122 (DAS-Ø15Ø7-1xDAS-59122-7) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202, S. 11)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Région Centre, der Région Picardie, des Département de la Haute-Garonne, der Région Bretagne, der Région Poitou-Charentes, der Région Provence-Alpes-Côte d’Azur, der Région Bourgogne, der Région Midi-Pyrénées, der Région Auvergne, der Région Pays de la Loire, der Région Rhône-Alpes, des Département des Côtes d’Armor, der Région Île de France und der Région Nord-Pas-de-Calais auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/22
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2009 — Volkswagen/HABM — Suzuki Motor (SWIFT GTi)
 (Rechtssache T-63/09)
 2009/C 102/35
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-P. Schrammek, C. Drzymalla und S. Risthaus)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Suzuki Motor Corporation
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer de HABM vom 9.12.2008 in der Beschwerdesache R-749/2007-2 aufzuheben.
 —
 Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Suzuki Motor Corporation
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „SWIFT GTi“ für Waren der Klasse 12 (Anmeldung Nr. 3 456 084)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „GTI“ (Nr. 39 406 386) und die internationale Wortmarke „GTI“ (Nr. 717 592) für Waren der Klasse 12
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/29
 Beschluss des Gerichts vom 3. Mai 2017 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-71/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsjahr 2007 - Rechtsfehler - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2017/C 213/39)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Ferabecoli)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Nuvoli und F. Martin, dann G. Nuvoli und G. Faedo im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015, De Nicola/EIB (F-82/12, EU:F:2015:166) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Carlo De Nicola trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.


text:
2.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 161/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften vom 26. August 1996 über die Ablehnung des
 (Fünfte Kammer) Antrags des Rechtsmittelführers auf Überprüfung seiner Einstu-
 fung in die Besoldungsgruppe wird aufgehoben.
 vom 11. Januar 2001 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht und vor dem
 in der Rechtssache C-389/98 P: Hans Gevaert gegen Gerichtshof.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 („Rechtsmittel — Beamte — Antrag auf Überprüfung der
 Einstufung in die Besoldungsgruppe — Klage — Fristablauf
 — Neue Tatsache — Gleichbehandlung“)
 (2001/C 161/01)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Sechste Kammer)
 vom 11. Januar 2001
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 in der Rechtssache C-403/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen vom Tribunale civile e penale Cagliari): Azienda
 In der Rechtssache C-389/98 P, Hans Gevaert, Beamter der Agricola Monte Arcosu Srl gegen Regione Autonoma
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in della Sardegna, Organismo Comprensoriale n. 24 della
 Merelbeke (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sardegna, Ente Regionale per l’Assistenza Tecnica in
 N. Lhoëst, betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Agricoltura (ERSAT) (1)
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
 Kammer) vom 19. August 1998 in der Rechtssache T-160/97 (Landwirtschaft — Hauptberuflich tätiger Inhaber eines
 (Gevaert/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-465 und II-1363) landwirtschaftlichen Betriebes — Begriff — Gesellschaft
 wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbetei- mit beschränkter Haftung)
 ligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: G. Valsesia, C. Berardis-Kayser und F. Duvieu-
 (2001/C 161/02)
 sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Richter P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalan-
 walt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 11. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der Rechtssache In der Rechtssache C-403/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 T-160/97 (Gevaert/Kommission) wird aufgehoben. nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 17. Juni 2014 — Dr. Rüdiger Hobohm gegen Benedikt Kampik Ltd & Co. KG, Benedikt Aloysius Kampik, Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL
 (Rechtssache C-297/14)
 2014/C 303/29
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dr. Rüdiger Hobohm
 Beklagte: Benedikt Kampik Ltd & Co. KG, Benedikt Aloysius Kampik, Mar Mediterraneo Werbe- und Vertriebsgesellschaft für Immobilien SL
 Vorlagefrage
 -
 Kann ein Verbraucher gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner erheben, wenn zwar der der Klage zugrunde liegende Vertrag nicht unmittelbar in den Bereich einer solchen Tätigkeit des Vertragspartners fällt, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, der Vertrag jedoch der Verwirklichung des wirtschaftlichen Erfolgs dient, der mit einem zwischen den Parteien zuvor geschlossenen und bereits abgewickelten anderen, vom Anwendungsbereich der eingangs zitierten Bestimmungen erfassten Vertrag angestrebt wird?
 (1) ABl. 2001 L 12, S. 1.