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23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik und Frauen vom 10.2.1975 (ABl. L 45 vom
 Österreich vom 23. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Peter 19.2.1975, S. 19 — im folgenden nur RL 75/117/
 Haackert gegen Pensionsversicherungsanstalt der An- EWG) sowie § 2 der von der UNICE, CEEP und
 gestellten EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über die
 Teilzeitarbeit, die mit der Richtlinie 97/81/EG des
 Rates (Abl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9) umgesetzt
 (Rechtssache C-303/02) wurde (im folgenden Teilzeitrahmenvereinbarung),
 und Punkt 9 der Gemeinschaftscharta der sozialen
 Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9.12.1989 da-
 (2002/C 289/14)
 hin auszulegen (Arbeitnehmerbegriff), dass auch
 Personen wie im vorliegenden Fall die Klägerin
 durchgehend geschützt sind, die in einem umfassen-
 den Rahmendienstvertrag Vereinbarungen über Ent-
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den gelt, Kündigungsbedingungen etc treffen, jedoch
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss auch bestimmen, dass sich Ausmaß und Lage der
 vom 23. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall richten und im
 gen am 26. August 2002, in dem Rechtsstreit Peter Haackert Einzelfall erst einvernehmlich zwischen den Parteien
 gegen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten um Vor- festgelegt werden?
 abentscheidung über folgende Frage:
 b) Ist der „Arbeitnehmerbegriff“ im Sinne der Frage zu
 „Ist die Ausnahme in Artikel 7 Absatz l Buchstabe a der 1.a dann erfüllt, wenn unverbindlich in Aussicht
 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 (1) genommen wird, dass eine Beschäftigung im Um-
 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich- fang von ca 3 Tagen wöchentlich und 2 Samstagen
 behandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen monatlich erfolgt?
 Sicherheit so auszulegen, dass sie auf eine Leistung wie die
 vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit anwendbar ist,
 für die im nationalen Recht ein für Männer und Frauen
 unterschiedliches Rentenalter festgesetzt wurde?“ c) Ist der „Arbeitnehmerbegriff“ im Sinne der Frage zu
 1.a dann erfüllt, wenn tatsächlich eine Beschäftigung
 im Umfang von ca. 3 Tagen wöchentlich und 2
 ( 1) ABl. 1979, L 6, S. 24.
 Samstagen monatlich erfolgt?
 d) Kommt der Gemeinschaftscharta der sozialen
 Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9.12.1989 zu-
 mindest insoweit rechtsverbindlicher Charakter zu
 als sie zur Auslegung anderer gemeinschaftsrechtli-
 cher Regelungen heranzuziehen ist.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 8. August
 2. Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/
 2002 in der Rechtssache Nicole Wippel gegen Peek & EWG sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG (ABl. L 39
 Cloppenburg GmbH & Co KG
 vom 14.2.1976, S. 40 — im folgenden nur RL 76/207/
 EWG) und § 4 der Teilzeitrahmenvereinbarung dahin
 (Rechtssache C-313/02) auszulegen dass es eine sachlich nicht gerechtfertigte
 Ungleichbehandlung darstellt
 (2002/C 289/15)
 wenn für Vollzeitbeschäftigte (ca 60 % Männer, 40 %
 Frauen) durch Gesetz oder Kollektivvertrag nicht nur
 Regelungen zum Ausmaß der Arbeitszeit, sondern teil-
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- weise auch für deren Lage bestehen, auf deren Einhaltung
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. August ein Vollzeitbeschäftigter auch ohne vertragliche Vereinba-
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am rung Anspruch hat,
 5. September 2002, in der Rechtssache Nicole Wippel gegen
 Peek & Cloppenburg GmbH & Co KG, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen: solche Regelungen aber für Teilzeitbeschäftigte, die weit
 überwiegend Frauen sind (ca 90 % Frauen und 10 %
 1. a) Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/ Männer) auch für den Fall fehlen, dass die Vertragsparteien
 117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- dazu keine — gesetzlich geforderte — vertragliche Verein-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung barung treffen.
 ---pagebreak--- C 289/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 3. Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/ rung eine Lagerung der Arbeitszeit möglich
 EWG sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG und § 4 wäre (potenzielle Arbeitszeit), dann, wenn die
 der Teilzeitrahmenvereinbarung dahin auszulegen dass es Vorankündigungszeit
 eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
 darstellt, wenn ein Arbeitgeber bei Teilzeitbeschäftigten, a. 14 Tage oder
 bei denen anzunehmen ist, dass sie weit überwiegend
 Frauen sind (ca 90 % Frauen und 10 % Männer) ausdrück- b. einen angemessenen Rahmen unterschrei-
 lich eine Vereinbarung über die Lage und das Ausmaß tet, zuzuerkennen?
 der Arbeitszeit ausschließt, während bei Vollzeitbeschäf-
 tigten, bei denen anzunehmen ist, dass sie nicht in diesem
 Ausmaß überwiegend Frauen sind, sowohl Ausmaß als
 auch teilweise die Verteilung der Arbeitszeit schon durch
 das Gesetz bzw den Kollektivvertrag vorgegeben sind.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. Juli 2002 in
 4. Sind Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/ dem Rechtsstreit Finanzamt Rendsburg gegen Detlev
 EWG sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG und § 4 Harbs
 aber auch § 1 lit. b (Förderung der Entwicklung der
 Teilzeitarbeit) der Teilzeitrahmenvereinbarung dahin aus- (Rechtssache C-321/02)
 zulegen, dass es hier zum Ausgleich einer sachlich nicht
 gerechtfertigten Ungleichbehandlung erforderlich und (2002/C 289/16)
 zulässig ist,
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 A hinsichtlich des Ausmaßes der Arbeitszeit von einem päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juli 2002, in
 bestimmten Ausmaß und bejahendenfalls von der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. September
 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Rendsburg gegen Detlev
 Harbs, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1. der Normalarbeitszeit oder
 Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes,
 2. der höchsten tatsächlich geleisteten Wochenar-
 beitszeit, sofern der Arbeitgeber nicht nach- — der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirt-
 weist, dass diese auf einen damals bestehenden schaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgü-
 ter an einen anderen Landwirt verpachtet und
 besonderen erhöhten Arbeitsbedarf zurückzu-
 führen ist, oder — der auch nach Verpachtung weiterhin in nicht geringfügi-
 gem Umfang als Landwirt tätig ist,
 3. dem für den Zeitpunkt des Arbeitsvertra- die Verpachtungsumsätze — wie seine übrigen Umsätze —
 gabschluss zu ermittelnden Bedarf oder nach der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger
 (Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG) behandeln oder unterlie-
 gen die Verpachtungsumsätze der Besteuerung nach den
 4. der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit aus- allgemeinen Vorschriften?
 zugehen, sowie
 B hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit zur Abgeltung
 der für den Arbeitnehmer durch die Flexibilität
 eingetretenen Mehrbelastung und des dem Arbeitge- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ber verschafften Vorteils dem Arbeitnehmer Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 7. März
 2002 in dem Rechtsstreit Eva-Maria Weller gegen Deut-
 sche Angestellten-Krankenkasse
 1. einen im Einzelfall zu bestimmenden „ange-
 messenen“ Zuschlag zum Stundenlohn, oder
 (Rechtssache C-322/02)
 2. einen Mindestzuschlag, der Vollzeitbeschäftig- (2002/C 289/17)
 ten gebührt, die über die Normalarbeitzeit (8
 Stunden täglich oder 40 Stunden wöchentlich)
 hinaus arbeiten, oder Das Sozialgericht Augsburg ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. März
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 3. unabhängig vom geleisteten Arbeitszeitausmaß 16. September 2002, in dem Rechtsstreit Eva-Maria Weller
 einen Ausgleich für die nicht als Arbeitszeit gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse, um Vorabent-
 entlohnte Zeit, während der nach der Vereinba- scheidung über folgende Fragen:


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/47
 Streichung der Rechtssache T-214/97 (1) Streichung der Rechtssache T-149/98 (1)
 (1999/C 246/99) (1999/C 246/101)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 20. April 1999 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 12. April 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-214/97
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 — Bernard Lavorel gegen Kommission der Europäischen
 T-149/98 — Société Générale gegen Kommission der Europäi-
 Gemeinschaften — angeordnet.
 schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-302/97 und
 T-303/97 (1) Streichung der Rechtssache T-165/98 (1)
 (1999/C 246/100)
 (1999/C 246/102)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 15. April 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen Mit Beschluß vom 21. Mai 1999 hat der Präsident der Vierten
 T-302/97 und T-303/97 — AZ COM. SA und S.P.R.L. École Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 de Maîtrise Automobile gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-165/98 — Grandi
 Gemeinschaften — angeordnet. Molini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/37
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2006 — Abba u. a./Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-15/06)
 (2006/C 96/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Franca Abba u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge der Kläger
 —
 die Klage einschließlich der in ihr enthaltenen Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demgemäß die Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger von März 2005 mit der Folge aufzuheben, dass ein auf die Hauptstadt ihres Wohnsitzstaats bezogener Berichtigungskoeffizient oder wenigstens ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, der die Unterschiede der Lebenshaltungskosten an den Orten, an denen sie vermutlich ihre Ausgaben bestreiten, angemessen widerspiegelt und der damit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit entspricht;
 —
 den Beklagten in die Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläger entsprechen denen in der Rechtssache F-128/05 (Adolf u. a./Kommission) (1).
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006, S. 56.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/16
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-29/12)
 2012/C 98/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und M. Noll-Ehlers, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 19. Juli 2010 abgelaufen.
 (1) ABl. L 273, S. 12.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-183/07, Polen/Kommission
 (Rechtssache C-504/09 P)
 2010/C 51/29
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Kružíková, E. White und K. Herrmann)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Republik Polen, Republik Ungarn, Republik Litauen und Slowakische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-183/07 in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Anträge auf vier Rechtsmittelgründe. Erstens habe das Gericht seine Kontrollbefugnisse überschritten und Verfahrensfehler begangen, was sich nachteilig auf die Interessen der Kommission ausgewirkt habe, zweitens habe es Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) verletzt, drittens habe es den Umfang der nach Art. 296 AEUV bestehenden Verpflichtung zur Begründung von Entscheidungen falsch ausgelegt, und viertens habe es einen Rechtsfehler begangen, soweit es die Art. 1 Nr. 1, 2 Nr. 1 und 3 Abs. 1 als von den übrigen Bestimmungen der angefochtenen Entscheidung nicht abtrennbar angesehen und infolgedessen die Entscheidung in vollem Umfang für nichtig erklärt habe.
 Im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht den von der Klägerin erst im Stadium der Erwiderung geltend gemachten Klagegrund, wonach die Kommission ihre Befugnisse überschritten habe, unter Verstoß gegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung als zulässig angesehen habe. Darüber hinaus habe das Gericht bei der Entscheidung darüber, welche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts der zweite Klagegrund der Klägerin betreffe, selbst die Grenzen seiner gerichtlichen Kontrolle überschritten.
 Im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht den Umfang der Befugnisse der Kommission nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 sowie die Art und Weise ihrer Ausübung rechtsfehlerhaft ausgelegt habe. Dieser Rechtsmittelgrund ist in zwei Teile gegliedert.
 Im ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht mit der Feststellung, die Kommission sei nicht befugt gewesen, bei der Überprüfung der ihr übermittelten Nationalen Zuteilungspläne II (im Folgenden: NZP II) anhand der Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2003/87 auf die geprüften CO2-Daten aus ein und derselben Quelle (dem Community Independant Transaction Log) für alle Mitgliedstaaten in demselben Zeitraum (2005) abzustellen und ihre Entscheidung auf die für alle Mitgliedstaaten in demselben Zeitraum veröffentlichten Vorschauen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts von 2005 bis 2010 zu stützen, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung falsch ausgelegt habe.
 Im zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes beanstandet die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht, indem es der Kommission das Recht abgesprochen habe, bei der Beurteilung eines NZP II die vom jeweiligen Mitgliedstaat verwendeten Daten unberücksichtigt zu lassen und in ihrer nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 erlassenen Entscheidung, mit der sie den NZP II ablehne, eine Obergrenze für die Gesamtzahl der Zertifikate, die der Mitgliedstaat zuteilen könne, zu nennen, Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 falsch ausgelegt habe, weil es deren Ziel und Gegenstand verkannt habe.
 Die nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 vorgenommene Vorabkontrolle der NZP II solle die Erreichung des Ziels der Richtlinie ermöglichen, das darin bestehe, auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken und ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Zertifikaten zu gewährleisten. Da die Befugnis zum Erlass der Entscheidung, mit der ein NZP II abgelehnt werde, zeitlich begrenzt sei, müsse bei der Auslegung der Art und Weise, in der die Kommission ihre Kontrollbefugnisse nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2003/87 ausübe, der Zweck des Kontrollverfahrens als Ganzes berücksichtigt werden, nämlich die Sicherstellung, dass nur solche NZP II, die den Kriterien des Anhangs III, insbesondere den in den Nrn. 1 bis 3 aufgestellten Kriterien, entsprächen, endgültig werden und die Grundlage für den Erlass der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Gesamtzahl der zuzuteilenden Zertifikate bilden könnten.
 Im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht mit der Feststellung, die Kommission hätte in der angefochtenen Entscheidung erläutern müssen, inwiefern die im NZP II der Republik Polen verwendeten Daten „weniger verlässlich“ seien, versäumt habe, den Gesamtinhalt der im fünften Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführten Begründung zu berücksichtigen, und jedenfalls die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV zu weit gefasst habe.
 Im Rahmen des vierten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht die Voraussetzung der Trennbarkeit der Bestimmungen der angefochtenen Entscheidung falsch angewandt habe, indem es festgestellt habe, dass die Nrn. 2 bis 5 der Art. 1 und 2 der Entscheidung, die die Unvereinbarkeit des NZP II mit anderen Kriterien des Anhangs III der Richtlinie als die Nrn. 1 beträfen, von Letzteren nicht abtrennbar seien. Die fehlerhafte Beurteilung durch das Gericht habe dazu geführt, dass die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig erklärt worden sei.
 (1) ABl. L 275, S. 32.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/21
 Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2016 – Mega Brands/EUIPO – Diset (MAGNEXT)
 (Rechtssache T-292/12 RENV) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke MAGNEXT - Ältere nationale Wortmarke MAGNET 4 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 251/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mega Brands International, Luxemburg, Zweigniederlassung Zug (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar, dann H. O’Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Diset, SA (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. April 2012 (Sache R 1722/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Diset und Mega Brands International, Luxemburg, Zweigniederlassung Zug
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. April 2012 (Sache R 1722/2011-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Mega Brands International, Luxemburg, Zweigniederlassung Zug.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
22. 4. 95 1 DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101/11
 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Klägerin der Ansicht, Klagegründe und wesentliche Argumente
 daß die angefochtene Entscheidung nicht nachweise,
 Die Klägerin macht zum einen geltend, daß mit der
 — daß sie an einer angeblichen Vereinbarung über den angefochtenen Entscheidung gegen den EG-Vertrag versto
 Schutz der Inlandsmärkte teilgenommen habe; ßen worden sei, da
 — daß sie an irgendeiner Vereinbarung oder abgestimmten — die Feststellungen in der Entscheidung, wonach die
 Verhaltensweise in bezug auf griechischen Zement Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag versto
 teilgenommen habe; ßen habe, irrig seien, auf einer in wesentlicher Hinsicht
 — daß die begrenzten Aktivitäten des White Cement unzutreffenden Bewertung der Tatsachen beruhten und
 Committee eine Einschränkung des Wettbewerbs im offensichtliche Beurteilungsfehler aufwiesen;
 Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag hätten darstellen
 können . — die in der Entscheidung enthaltenen Ausführungen zur
 Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 auf Unternehmens
 Hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung oder verbände wegen Rechtsfehlern und unzureichender
 Aufhebung der gegen sie festgesetzten Geldbußen, da Begründung mangelhaft seien .
 — diese das Ergebnis einer diskriminierenden Behandlung Sie macht zum anderen geltend, die Kommission habe ihren
 der Unternehmen seien, die angeblich Teilnehmer an der durch die Verordnungen Nr . 17/62 und Nr. 99/63/EWG
 Vereinbarung des Schutzes der Inlandsmärkte seien; gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal
 tungsverfahren verletzt, da sie ihr keine vollständige Kopie
 — bei ihnen zu Unrecht sogenannte erschwerende der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und ihr
 Umstände berücksichtigt worden seien; nicht volle Akteneinsicht gewährt habe .
 — im Fall der Klägerin gegebene mildernde Umstände nicht
 berücksichtigt worden seien;
 — im Bereich des Weißzements gegen die Klägerin eine
 Geldbuße wegen einer Art von Verhalten festgesetzt
 worden sei, die sie in einer anderen Vereinbarung mit
 Zustimmung der Kommission praktiziert habe und die Klage der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l.
 deshalb in ihrem Fall nicht als vorsätzlicher oder gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 fahrlässiger Verstoß gegen Artikel 85 bewertet werden eingereicht am 15 . Februar 1995
 könne . ( Rechtssache T-30/95 )
 ( 95/C 101 /28 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Cembureau — Association Européenne du Die Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. mit
 Ciment gegen die Kommission der Europäischen Gemein Sitz in Brüssel ( Belgien ) hat am 15 . Februar 1 995 eine Klage
 schaften, eingereicht am 14 . Februar 1995 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-26/95 ) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 ( 95/C 101 /27 )
 Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Frédéric P. Louis,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 (Verfahrenssprache: Englisch) M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Die Cembureau — Association Européenne du Ciment hat
 am 14 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 — die Artikel 1 , 2, 5 , 8 und 9 der Entscheidung der
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah
 vollmächtigter der Klägerin ist Julian Ellison; Zustellungs
 ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/33.126 und 33.222
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,
 — Zement) für nichtig zu erklären, soweit die Teilnahme
 Grand-Rue, L-2011 Luxemburg.
 der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. an
 Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen,
 Die Klägerin beantragt, die gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen, festgestellt
 — die Entscheidung der Kommission in den Verfahren und gegen sie deswegen eine Geldbuße festgesetzt
 IV/33.126 und 33.322 — Zement für nichtig zu erklä wird;
 ren, soweit sie Cembureau betrifft;
 — hilfsweise, die in Artikel 9 Nr. 10 der Entscheidung
 — der Kommission die Kosten von Cembureau aufzuerle gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße aufzuheben
 gen; oder herabzusetzen;
 — alle Maßnahmen der vorherigen Beweisaufnahme zu — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 ergreifen, die das Gericht für erforderlich hält. gen .


text:
7.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 285/21
 — einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehand- Streichung der verbundenen Rechtssachen T-321/94 und
 lung und Nichtdiskriminierung, der Rechtssicherheit so- T-343/94 (1)
 wie derjenigen über die Rücknahme von Verwaltungsak-
 ten.
 (2000/C 285/38)
 Die Klägerin trägt vor, die Prüfungsausschüsse für die Auswahl-
 verfahren EUR/A/123 und KOM/A/12 hätten mit ihrer Zulas-
 sung zu den Prüfungen implizit anerkannt, dass sie seit dem
 20. Dezember 1986 (an dem ihr von der Universität von New (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mexico der Grad eines „Bachelor of Arts“ verliehen worden sei)
 im Besitz eines Abschlusses sei, der ihr den Zugang zur
 Laufbahngruppe A ermögliche. Gemäß Artikel 3 des Beschlus- Mit Beschluss vom 10. April 2000 hat der Präsident der
 ses über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgrup- Vierten Erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 pe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung und dessen Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
 Anhang habe sie somit einen Anspruch auf eine Verbesserung Rechtssachen T-321/94 und T-343/94 — Helmut Rodermann
 hinsichtlich der Dienstaltersstufe von 48 Monaten aufgrund et Peter Bach gegen Rat der Europäischen Union und Kommis-
 der Berufserfahrung, die sie vor ihren Dienstantritt als Beamtin sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 der Laufbahngruppe A erworben habe.
 (1) ABl. C 351 du 10.12.1994.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/8
 Klage, eingereicht am 27. Juli 2009 — Mugraby/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-292/09)
 2009/C 244/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Muhamad Mugraby (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Regouw und L. Spigt)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat,
 i)
 auf seinen an die Kommission gerichteten Antrag, dem Rat eine Empfehlung betreffend die Aussetzung der Libanon gewährten Gemeinschaftshilfe im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 vorzulegen, obwohl solche Maßnahmen nach dieser Verordnung sowohl erforderlich als auch möglich sind,
 ii)
 auf seinen an die Kommission in ihrer Eigenschaft als die für die Durchführung verschiedener Hilfsprogramme der Union für Libanon unmittelbar zuständige Stelle gerichteten Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Programme bis zur Entscheidung über die andauernden Grundrechtsverletzungen durch Libanon, insbesondere die andauernde Verletzung der Grundrechte des Klägers, hin zu handeln;
 2.
 festzustellen, dass der Rat in seiner Funktion als Teil des Assoziationsrats EU-Libanon nicht auf den Antrag des Klägers hin gehandelt hat, die Kommission aufzufordern, dem Rat den Erlass spezifischer und effektiver Maßnahmen betreffend die Libanon im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen Libanon und der Gemeinschaft gewährte Unionshilfe zu empfehlen, damit die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommen;
 3.
 festzustellen, dass die Gemeinschaft, die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge und als für die Durchführung verschiedener Hilfsprogramme der Union für Libanon unmittelbar zuständige Stelle und der Rat in seiner Eigenschaft als Teil des Assoziationsrats EU-Libanon, außervertraglich für die Schäden haften, die dem Kläger infolge ihres seit Dezember 2002 andauernden Unterlassens der effektiven Nutzung der verfügbaren Mittel und Möglichkeiten zur effizienten Durchsetzung der Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen entstanden sind;
 4.
 der Kommission — teilweise als Naturalrestitution — aufzugeben, dem Rat die Aussetzung des Assoziationsabkommens EU-Libanon bis zur Entscheidung über die von Libanon begangene Verletzung von Art. 2 des Assoziationsabkommens in Bezug auf den Kläger vorzuschlagen;
 5.
 der Kommission aufzugeben, bis zur Entscheidung über die von Libanon begangene Verletzung von Art. 2 des Assoziationsabkommens in Bezug auf den Kläger die Ausführung der laufenden Hilfsprogramme (die von der Kommission durchgeführt und/oder überwacht werden) auf die Programme zu beschränken, die speziell auf die Förderung der Grundrechte abzielen und keine finanzielle Unterstützung der libanesischen Behörden darstellen;
 6.
 dem Rat aufzugeben, die Kommission zur Abgabe einer Empfehlung im oben in Nr. 4 beschriebenen Sinne aufzufordern und hierzu durch die Organe des Assoziationsabkommens tätig zu werden;
 7.
 den Beklagten aufzugeben, die dem Kläger entstanden materiellen und immateriellen Schäden in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe nicht unter 5 000 000 Euro zu ersetzen und den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Dr. Muhamad Mugraby, ein libanesischer Rechtsanwalt für Menschenrechte und Menschenrechtsaktivist, wirft den libanesischen Behörden Verfolgung, Belästigung und Rechtsverweigerung vor. Ihm seien das Recht, seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auszuüben, und eine Reihe von Grundrechten, etwa das Recht auf privates Eigentum, das Recht auf ein faires Verfahren und der Zugang zu effektivem gerichtlichem Rechtsschutz, verweigert worden.
 Die Gemeinschaft müsse auf der Grundlage von Art. 2 des Assoziationsabkommens EU-Libanon (1) mit der gebotenen Sorgfalt von Libanon ausgehende Schädigungen Einzelner, etwa des Klägers, dadurch verhindern, dass sie restriktive Maßnahmen, z. B. die Aussetzung des Assoziationsabkommens, gegen die libanesischen Behörden anwende. Voraussetzung für die Libanon gemäß dem Assoziationsabkommen gewährten Vorteile sei die Verpflichtung, grundlegende Menschenrechte zu beachten, und bei ständigen Verletzungen von Menschenrechten werde die Gemeinschaft durch Art. 2 des Abkommens ermächtigt, entsprechend der Schwere der Verletzungen restriktive Maßnahmen gegen Libanon zu ergreifen. Der Kläger macht geltend, dass es die Gemeinschaft bis jetzt versäumt habe, effektiven Druck auf die libanesischen Behörden auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte nachkämen.
 Der Kläger trägt vor, er habe die Beklagten am 29. April 2009 förmlich zum Handeln aufgefordert; diese hätten seine Aufforderung jedoch mit Schreiben vom 26. und 29. Mai 2009 zurückgewiesen. Er beruft sich auf die Menschenrechtsklausel des Art. 2 des Assoziationsabkommens, um die Rechtswidrigkeit der andauernden Untätigkeit der Kommission und des Rates in Bezug auf die effektive Durchsetzung der Menschenrechtsklausel gegen Libanon darzulegen.
 Überdies hätten die Beklagten gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Verpflichtung zur Förderung seiner dem Individualrechtsschutz dienenden Grundrechte verstoßen. Es bestehe ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß der Beklagten gegen ihre Verpflichtungen und dem ihm entstandenen Schaden, so dass er einen Ersatzanspruch habe. Die libanesischen Behörden hätten die rechtswidrige Belästigung des Klägers höchstwahrscheinlich eingestellt, wenn sie andernfalls mit dem Verlust des Zugangs zu Gemeinschaftsbeihilfen hätten rechnen müssen. Daher wäre ihm wahrscheinlich kein Schaden dieses Ausmaßes in Form von entgangenen Einnahmen entstanden, wenn die Beklagten rechtzeitig und angemessen gehandelt hätten.
 (1) Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. 2002, L 262, S. 2).


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/43
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2006 — Equant Belgium SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-9/06)
 (2006/C 48/81)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Equant Belgium SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und T. Graf)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung
 (i)
 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2005, die Unterzeichnung des in ihrer früheren Entscheidung vom 3. November 2005 über die Auftragsvergabe infolge des „nichtoffenen Vergabeverfahrens Nr. ENTR/04/011 — Los 1 Sichere transeuropäische Telematikdienste zwischen europäischen Verwaltungen (s-TESTA)“ genannten Vertrages auszusetzen;
 (ii)
 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. Dezember 2005, das von Equant/HP im Rahmen des nichtoffenen Vergabeverfahrens Nr. ENTR/04/011 — Los 1 „Sichere transeuropäische Telematikdienste zwischen europäischen Verwaltungen (s-TESTA)“ abgegebene Angebot abzulehnen und ihre Entscheidung vom 3. November 2005 zugunsten von Equant/HP stillschweigend zurückzunehmen, und
 (iii)
 der Entscheidung der Kommission, die der Klägerin im selben Schreiben vom 27. Dezember 2005 bekannt gegeben wurde, den Auftrag im Rahmen des nichtoffenen Vergabeverfahrens Nr. ENTR/04/011 — Los 1 „Sichere transeuropäische Telematikdienste zwischen europäischen Verwaltungen (s-TESTA)“ an einen anderen Bieter zu vergeben;
 —
 Erlass aller sonstigen Rechtsschutzmaßnahmen, die das Gericht den Umständen nach für angemessen hält, und auf jeden Fall
 —
 Verurteilung der Kommission zur Zahlung der Prozesskosten sowie der sonstigen Gebühren und Auslagen, die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage entstehen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Beklagte reichte bei der Kommission im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit der Vergabebekanntmachung der Kommission Nr. 2004/S 137-116821 „Los 1 — Sichere transeuropäische Telematikdienste zwischen europäischen Verwaltungen (s-TESTA)“ zusammen mit einem anderen Unternehmen ein Angebot ein. Mit Schreiben vom 3. November 2005 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihr gemeinsames Angebot für die Vergabe des Vertrages ausgewählt worden sei. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 jedoch informierte die Kommission die Klägerin, dass sie beschlossen habe, die Unterzeichnung des Vertrages im Hinblick auf eine weitere Prüfung der Angebote auszusetzen. Mit einem weiteren Schreiben vom 27. Dezember 2005 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie beschlossen habe, das gemeinsame Angebot der Klägerin abzulehnen, weil dieses nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprochen habe, und den Vertrag an einen anderen Bieter zu vergeben.
 Zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der oben genannten Entscheidungen bestreitet die Klägerin zunächst im Einzelnen die Feststellungen der Kommission, dass bestimmte Teile ihres Angebots, insbesondere ihr Verzicht auf einmalige Installationsgebühren während einer zweijährigen Erstlaufzeit, die Aufnahme eines fünfjährigen Rabattzeitraums in die Preiskalkulation und ihr Mengenrabatt auf die monatlichen Gebühren für betriebsbereite Zugangspunkte, im Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen gestanden hätten. Mit der Feststellung einer Unvereinbarkeit sei der Kommission ein offenkundiger Beurteilungsfehler unterlaufen, und die angefochtenen Entscheidungen seien rechtswidrig.
 Die Kommission habe, indem sie sich auf eine unzutreffende Auslegung ihrer Ausschreibungsbedingungen gestützt habe, gegen den Grundsatz der Transparenz und, indem sie es unterlassen haben, Klarstellungen anzufordern oder weniger einschränkende Abhilfemaßnahmen zu treffen, gegen die Verordnung Nr. 2342/2002 sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Schließlich habe die Kommission auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Verfahrensrechte und die Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidungen verletzt.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Oktober 2009 — Juwel Aquarium/HABM — Potschak (Panorama)
 (Rechtssache T-339/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Panorama - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2009/C 297/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Juwel Aquarium GmbH & Co. KG (Rotenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, A. Verhauwen, J. Künzel, D. Jestaedt und M. Bergermann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Christian Potschak (Bobingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Donath)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 214/2006-1) in einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Christian Potschak und der Juwel Aquarium GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Juwel Aquarium GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
3 . 6 . 95 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/21
 ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260, S. 1 ), hat das BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten vom 8 . März 1995
 H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B. Vesterdorf, R.
 Garda-Valdecasas und K. Lenaerts — Kanzler: H. Jung — in der Rechtssache T-2/93 Dépens: Société anonyme à
 am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas participation ouvrière Compagnie nationale Air France
 sen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( [ )
 ( Wettbewerb — Kostenfestsetzung)
 I. Die Klage wird abgewiesen. ( 95/C 137/52 )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 . In der Rechtssache T-2/93 Depens , Societe anonyme ä
 participation ouvriere Compagnie nationale Air France,
 Paris, Prozeßbevollmächtigter: Eduard Marissens, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy
 Dupong, 14a, rue des Bains, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigte : F. E. Gon
 zales Diaz und G. de Bergues , unterstützt durch Vereinigtes
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Königreich Großbritannien und Nordirland , Bevollmäch
 vom 27. April 1995 tigte : J. D. Colahan und C. Vajda, Zustellungsanschrift:
 in der Rechtssache T-443/93 : Casillo Gram snc gegen Botschaft des Vereinigten Königreichs, 14, boulevard
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) Roosevelt, Luxemburg, TAT SA, Tours ( Frankreich ), Pro
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Antoine Winckler, Paris,
 (Staatliche Beihilfen — Für zahlungsunfähig erklärter und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsanschrift:
 Kläger — Rechtsschutzinteresse — Erledigung der Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 15 , cöte
 Hauptsache) d'Eich, Luxemburg, und British Airways plc, Hounslow
 ( 95/C 137/51 ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevollmächtigte: Solicitors
 William Allan und James E. Flynn, Zustellungsanschrift:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue
 Goethe, Luxemburg, wegen Festsetzung der von der Kläge
 rin der Streithelferin TAT SA aufgrund des Urteils des
 In der Rechtssache T-443/93 , Casillo Grani snc mit Sitz in Gerichts vom 19 . Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 ( Air
 San Giuseppe Vesuviano ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte : France/Kommission, Slg. 1994 , 11-323 ) zu erstattenden
 Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Maurizio D'Albora, Kosten hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter
 Neapel, und Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Bologna, Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A.
 Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 8 . März 1995
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 mächtigte : M. Nolin, D. Calleja y Crespo und R. Lyal ),
 unterstützt durch Italgrani SpA mit Sitz in Neapel ( Italien ), Der Gesamtbetrag der von der Klägerin der Streithelferin
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo, TAT SA zu erstattenden Kosten wird auf 220 000 ffrs
 Trapani , Luigi Sico und Feiice Casucci, Neapel, sowie festgesetzt.
 Massimo Annesi und Massimo Merola, Rom, Zustellungs
 anschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue (') ABl . Nr . C 45 vom 17. 2 . 1993 .
 Albert 1 er, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Ent
 scheidung 91 /474/EWG der Kommission vom 16 . August
 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung
 zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroali
 mentären Komplexes im Mezzogiorno ( ABl . L 254, S. 14 ), BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwir DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. vom 24 . Februar 1995
 Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogeropoulos
 — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am in der Rechtssache T-2/95 R, Industrie des poudres
 27 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: spheriques gegen Rat der Europäischen Union
 ( 95/C 137/53 )
 1 . Die Rechtssache T-443/93 wird im Register des
 Gerichts gestrichen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ In der Rechtssache T-2/95 R, Industrie des poudres spheri
 lich der Kosten der Streithelferin. ques mit Sitz in Annemasse ( Frankreich ), vertreten durch
 Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris , Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62 , avenue
 (M ABl . Nr . C 47 vom 21 . 2 . 1992 .
 Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 ( Bevollmächtigte: Ramon Torrent und Jorge Monteiro )
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung ( EG )


text:
C 211/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 mit bestimmten Familienangehörigen vorliegt, und nicht nur oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Überwa-
 davon, daß der Unterhalt überwiegend oder ganz bestritten chungsorgan aus Mitgliedern besteht, von denen die
 wird? Hälfte vom Staat, den Gebietskörperschaften oder
 sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ernannt
 werden;
 (1) Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) — die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen alle von den
 Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 Vergabebehörden erlassenen Entscheidungen ein-
 auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der schließlich aller Durchführungshandlungen während
 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verord- des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags
 nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1). zuzulassen;
 — die Möglichkeit vorzusehen, einstweilige Maßnahmen
 jeder Art zu erlassen, die in bezug auf die von den
 Vergabebehörden erlassenen Entscheidungen sachge-
 recht sind, unter Einschluß der Maßnahmen, die die
 Aussetzung einer Verwaltungsentscheidung ermögli-
 chen sollen, und dafür Schwierigkeiten und Hindernis-
 se jeder Art zu beseitigen und insbesondere die Not-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wendigkeit auszuschließen, zuerst eine Klage gegen die
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. Mai Entscheidung der Vergabebehörde zu erheben;
 2000
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 (Rechtssache C-214/00)
 (2000/C 211/24) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die nationalen Maßnahmen, durch die die Regelungen der
 30. Mai 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Richtlinie 89/665/EWG im spanischen Recht umgesetzt
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. würden und die der Kommission als solche irgendwann
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana, mitgeteilt worden seien, nämlich die Ley 29/1998 Reguladora
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos de la Jurisdicción Contencioso-Administrativa vom 13. Juli
 Gómez de la Gruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (Gesetz zur Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit), die Ley
 30/1992 de Régimen Jurı́dico de las Administraciones Públicas
 Die Klägerin beantragt, y del Procedimiento Administrativo Común vom 26. Novem-
 ber (Gesetz über die Regelung der öffentlichen Verwaltung und
 des allgemeinen Verwaltungsverfahrens), geändert durch die
 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 Ley (Gesetz) 4/1999 vom 13. Januar, die Ley 13/1995 de
 seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht versto-
 Contratos de las Administraciones Públicas vom 18. Mai
 ßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen zur
 (Gesetz über Aufträge der öffentlichen Verwaltung) und die
 vollständigen Umsetzung der Regelungen ergriffen, hat,
 spanische Verfassung hätten einen engeren Anwendungsbe-
 die in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG (1)
 reich als die Richtlinie 89/665/EWG. Zu den nach diesen
 vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
 Rechtsvorschriften nachprüfbaren Akten gehörten nicht alle
 und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
 Durchführungsmaßnahmen. Außerdem setze ein Antrag auf
 Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentli-
 Erlaß von einstweiligen Maßnahmen in der Mehrheit der Fälle
 cher Liefer- und Bauaufträge enthalten sind, und insbeson-
 nach spanischem Recht die vorherige Erhebung einer Klage
 dere dadurch, daß es unterlassen hat,
 voraus.
 — das System der durch diese Richtlinie gewährleisteten
 Nachprüfungsverfahren auf die Entscheidungen aller (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
 Vergabebehörden in dem in Artikel 1 Absatz 1 der (2) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 Richtlinien 92/50/EWG (2), 93/36/EWG (3) und Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 93/37/EWG (4) definierten Sinn auszudehnen, und leistungsaufträge ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 zwar einschließlich der zur spezifischen Erfüllung (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
 von Bedürfnissen des Allgemeininteresses gegründeten Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträ-
 privatrechtlichen Gesellschaften, die keinen gewerbli- ge ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
 chen oder kommerziellen Charakter haben, mit Rechts- (4) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
 persönlichkeit ausgestattet sind und deren Tätigkeit Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
 überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften
 oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 finanziert wird oder deren Geschäftsführung einer
 Überwachung von seiten der letztgenannten unterliegt


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/43
 Klage, eingereicht am 21. September 2015 — Terna/Kommission
 (Rechtssache T-544/15)
 (2015/C 363/53)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Terna — Rete elettrica nazionale SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Police, L. Di Via, F. Covone, D. Carria)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Generaldirektion Energie — SRD.3 — Finanzmanagement) vom 6. Juli 2015 für nichtig zu erklären, soweit darin die Ausgaben von Terna für die Vorhaben Nr. 2009-E255/09-ENER/09-TEN-E-SI2.564583 und Nr. 2007-E221/07/2007-TREN/07TEN-E-S07.91403 von der Erstattung ausgeschlossen werden und die Verpflichtung zur Rückzahlung der in Bezug auf die genannten Vorhaben anerkannten Beträge in dem in der Tabelle im Anhang des angefochtenen Beschlusses angegebenen Umfang festgestellt wird;
 —
 hilfsweise, den Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Generaldirektion Energie — SRD.3 — Finanzmanagement) vom 6. Juli 2015 für nichtig zu erklären, soweit darin die Erstattung der Ausgaben von Terna für die Vorhaben Nr. 2009-E255/09-ENER/09-TEN-E-SI2.564583 und Nr. 2007-E221/07/2007-TREN/07TEN-E-S07.91403 nicht lediglich im Umfang des von der CESI S.p.A. erzielten Gewinns reduziert wurde.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den der Terna S.p.A. am 21. Juli 2015 zugegangenen Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Generaldirektion Energie — SRD.3 — Finanzmanagement) vom 6. Juli 2015 (Aktenzeichen 0011151), soweit darin die Anwendung von Art. 40 Abs. 3 der Richtlinie 2004/17/EG in Bezug auf die Zuschüsse zu den Vorhaben Nr. 2009-E255/09-ENER/09-TEN-E-SI2.564583 und Nr. 2007-E221/07/2007-TREN/07TEN-E-S07.91403 ausgeschlossen und die Verpflichtung zur Rückzahlung der in Bezug auf die genannten Vorhaben anerkannten Beträge in dem in der Tabelle im Anhang des angefochtenen Beschlusses angegebenen Umfang festgestellt wird, und gegen jeden vorbereitenden oder mit diesem Beschluss zusammenhängenden Rechtsakt, insbesondere gegebenenfalls den Vermerk ENER.B1(2014)509729 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Energie (Direktion B — Versorgungssicherheit, Energiemärkte und Netze, B.1 — Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Netze) vom 18. Juni 2014 sowie den Audit Report Nr. B22-09 vom 1. Februar 2013, soweit darin die Ausgaben der Terna S.p.A. für die von der CESI S.p.A. im Rahmen der Vorhaben erbrachten Leistungen für nicht erstattungsfähig erklärt werden.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund betreffend die Zulässigkeit der Klage
 —
 Der angefochtene Beschluss sei an die Klägerin gerichtet, da seine Wirkungen sie unmittelbar und individuell beträfen, und sei, auch wenn er keine konkrete Durchführungsmaßnahme enthalte, als endgültig anzusehen und unterliege nicht späteren Änderungen durch die Beklagte.
 2.
 Zweiter Klagegrund betreffend die Sachrügen: fehlerhafte Anwendung der Art. 14 und 37 der Richtlinie 2004/17/EG über Unteraufträge, Ermittlungsmangel und fehlende Begründung der angefochtenen Beschluss, fehlerhafte Anwendung von Art. III.7 Abs. 1, 4 und 6 des Anhangs III der Entscheidung D/207630 von 2008 und fehlerhafte Anwendung von Art. III.7 Abs. 1, 4 und 6 des Anhangs III der Entscheidung D/7181 von 2010 infolge ungerechtfertigter Reduzierung der Erstattung bei den Vorhaben wegen angeblich nicht korrekter formaler Anwendung der Vergabeverfahren durch Terna.
 —
 Insbesondere verstoße die Aufnahme einer Klausel in die Rahmenverträge zwischen Terna und CESI, nach der die Unterauftragsvergabe am Ende eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb möglich sei, nicht gegen die Richtlinie 2004/17/EG und könne auch nicht als angebliches Indiz für das Nichtvorliegen technischer Besonderheiten, bei denen die Vergabe an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer zulässig sei, angeführt werden.
 —
 Der Beschluss sei außerdem aus einem weiteren Grund fehlerhaft, der in der unzutreffenden Einstufung des Verhältnisses zwischen dem Rahmenvertrag und den einzelnen von Terna an CESI erteilten Aufträgen liege.
 3.
 Dritter Klagegrund: fehlerhafte Anwendung von Art. 40 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/17/EG, da die Europäische Kommission das Vorliegen der technischen Voraussetzungen, unter denen die Auftragsvergabe an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb zulässig sei, verneint habe, Ermittlungsmangel und fehlende Begründung der Ablehnung des Erstattungsantrags.
 4.
 Vierter Klagegrund: fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes durch Verletzung des begründeten Vertrauens von Terna, da die Zulässigkeit der Erstattungsanträge in Bezug auf von dem Rahmenvertrag erfasste Aufträge trotz Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union verneint und die Unerheblichkeit einiger der Beträge für eine Anwendung der europäischen Verfahren nicht berücksichtigt worden sei.
 5.
 Hilfsweise geltend gemachter fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit aufgrund der Entscheidung der Kommission, die Erstattungsanträge ganz abzulehnen anstatt sie proportional zu kürzen.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/38
 Klage, eingereicht am 8. Januar 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
 (Rechtssache C-10/10)
 2010/C 63/60
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt:
 —
 festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 56 EG sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie die steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat;
 —
 dass die Republik Österreich die Kosten des Verfahrens trägt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission fallen Spenden an Forschungs- und Lehreinrichtungen, die nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen, unter die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 56 EG. Die österreichische Regelung erlaube lediglich den steuerlichen Abzug von Spenden die an derartige Einrichtungen im Inland geleistet werden, nicht jedoch den Abzug von Spenden an vergleichbare Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten, bzw. in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Dies verletze Artikel 56 EG und Artikel 40 des EWR Vertrages.
 Die Republik Österreich rechtfertigt diese Regelung damit, dass es sich um eine zulässige Einschränkung der Spendenbegünstigung auf Sachebene handelt, die den Staat von seiner ihm sonst zufallenden Finanzierungsverpflichtung entlastet. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-396/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer. (1)
 Die Kommission wendet sich gegen diese Rechtfertigung. Die streitgegenständlichen Vorschriften unterschieden rein nach geographischen Kriterien und unabhängig vom Zweck der dadurch geförderten Einrichtungen. Überdies sei die von der Republik Österreich behauptete Wechselwirkung zwischen direkter staatlicher Finanzierung und steuerlich geförderten Zuwendungen Privater nicht belegt. Selbst wenn die von der Republik Österreich behauptete Wechselwirkung bestünde, rechtfertigt diese, nach Auffassung der Kommission, keine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, da es sich dabei um kein qualifiziertes, steuersystematischen Interesse im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, (2) handelt.
 (1) Urteil vom 14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, Slg. 2006, 1-8203.
 (2) Urteil vom 28. Januar 1992, Bachmann. C-204/90, Slg. 1992,1-249.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/43
 Klage, eingereicht am 18. Juni 2014 — AETMD/Rat
 (Rechtssache T-460/14)
 2014/C 303/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 für nichtig zu erklären;
 —
 den Rat zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 im Hinblick auf die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 307/2004 zu verurteilen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend:
 1.
 Die Organe hätten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 2 Abs. 3 und 4 der Verordnung des Rates Nr. 1225/2009 (1) verstoßen, indem sie nicht korrekt beurteilt hätten, ob die Inlandsverkäufe der River Kwai International Food Industry als Geschäfte im normalen Handelsverkehr anzusehen seien und ob die Inlandsverkäufe daher als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts der River Kwai International Food Industry dienen könnten.
 2.
 Die Organe hätten gegen Art. 2 Abs. 10 der Verordnung des Rates Nr. 1225/2009 verstoßen, indem sie keinen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis der River Kwai International Food Industry und dem Normalwert durchgeführt hätten.
 3.
 Die Organe hätten gegen Art. 11 Abs. 3 der Verordnung des Rates Nr. 1225/2009 verstoßen, indem sie die angebliche Veränderung in der Dumpingspanne der River Kwai International Food Industry nicht korrekt beurteilt hätten und indem sie die dauerhafte Natur jeder derartigen angeblichen Veränderung nicht korrekt beurteilt hätten.
 4.
 Die Organe hätten gegen Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung des Rates Nr. 1225/2009 verstoßen, indem sie der Klägerin keine aussagekräftige Zusammenfassung der Beweise, auf deren Grundlage sie beabsichtigten, die Dumpingspanne der River Kwai International Food Industry zu ändern, übermittelt und indem sie der Klägerin nicht die Erwägungen mitgeteilt hätten, auf deren Grundlage sie beabsichtigt hätten, den Antidumpingzoll der River Kwai International Food Industry zu ändern.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009 L 343, S. 51).


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/17
 Klage, eingereicht am 14. November 2005 — Manpower Personalservice/HABM
 (Rechtssache T-405/05)
 (2006/C 22/33)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Manpower Personalservice GmbH (Sankt Pölten, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kuchar)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manpower Inc. (Milwaukee, Wisconsin, Vereinigte Staaten)
 Anträge der Klagepartei
 —
 Das Gericht Erster Instanz möge die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005, R 499/2004-4, aufheben und die Gemeinschaftsmarke 000076059 für alle Waren und Dienstleistungen als nichtig erklären;
 —
 in eventu, das Gericht Erster Instanz möge die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005, R 499/2004-4, insoweit aufheben, als es den nicht erfolgten Nachweis der erlangten Unterscheidungskraft der CTM 000076059 betrifft und möge das Verfahren zurückverweisen.
 —
 In jedem Fall möge das Gericht Erster Instanz dem HABM und — im Fall der schriftlichen Intervention — der CTM-Inhaberin die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor dem HABM und in diesem Verfahren auferlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „MANPOWER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 76059
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Manpower Inc.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die Klägerin
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe: Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die eingetragene Marke gemeinschaftsweit beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei. Darüber hinaus bestehe ein Freihaltebedürfnis für den Begriff „MANPOWER“.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/37
 Klage, eingereicht am 29. September 2015 — Bimbo/HABM — ISMS (BIMBO BEL SIMPLY MARKET)
 (Rechtssache T-571/15)
 (2015/C 406/37)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Beteiligte
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: International Supermarket Stores (ISMS) SA (Croix, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „BIMBO BEL SIMPLY MARKET“ — Anmeldung Nr. 1 0 3 35 321.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2015 in der Sache R 1297/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2015 gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung dahin abzuändern, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 3 35 321 insgesamt zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise und nur für den Fall, dass der obige Antrag zurückgewiesen wird, die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2015 aufzuheben;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 5, Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/17
 Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona [Spanien]) — Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA
 (Rechtssache C-421/04) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde)
 (2006/C 131/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Matratzen Concord AG
 Beklagte: Hukla Germany SA
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona — Auslegung des Artikels 30 EG — Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums — Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats die betreffenden Waren beschreibt (Matratzen)
 Tenor des Urteils
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wird, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-225/04) (1)
 (Strukturfonds - Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen - Änderung der indikativen Aufteilungen - Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung - Nichtigkeitsurteil)
 (2006/C 224/80)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Cingolo, P. Gentili und D. Del Gaizo, dann P. Gentili und D. Del Gaizo, Avvocati dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. de March und J. Flynn im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2003) 3971 endg. der Kommission vom 26. November 2003 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiativen des Zeitraums 1994 bis 1999 auf die Mitgliedstaaten sowie aller mit ihr zusammenhängenden früheren Rechtsakte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004 (Rechtssache C-60/04).


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/33
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — ECZG/Kommission
 (Rechtssache T-142/06)
 (2006/C 178/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Elektrociepłownia Zielona Góra S.A. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, Rechtsanwälte C. Arhold und K. Struckmann)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 23. November 2005, ein förmliches Prüfverfahren im Beihilfefall C 43/2005 (ex N 99/2005) — Polnische „Stranded Costs“ — zu eröffnen, oder, hilfsweise, Nichtigerklärung der Entscheidung, soweit das von der Klägerin geschlossene PPA (power purchase agreement; Strombezugsvertrag) betroffen ist;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist ein in Polen niedergelassener Wärme- und Elektrizitätswerkbetreiber. Mit der angefochtenen Entscheidung entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren wegen einer neuen Beihilfe in der Form von Strombezugsverträgen zwischen polnischen Stromerzeugern und dem staatseigenen Netzbetreiber „PSE“ (1) zu eröffnen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die Kommission für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens über Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt worden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar seien, nicht zuständig gewesen sei. Dadurch habe die Kommission gegen die allgemeinen Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verstoßen.
 Ferner habe die Kommission einen Rechts- und Ermessensfehler begangen, indem sie die Maßnahme als neue staatliche Beihilfe eingeordnet habe. Erstens habe die Kommission es unterlassen, die Maßnahme im Licht der tatsächlichen und rechtlichen Umstände bei Vertragsabschluss zu beurteilen. Zweitens habe die Kommission den Begriff wirtschaftlicher Vorteil in Artikel 87 Absatz 1 EG unangemessen beurteilt, indem sie eine umfassende Prüfung aller Strombezugsverträge anstelle einer Einzelprüfung vorgenommen habe. Drittens habe die Kommission die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Elektrizitätsmärkte der Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt für den Wettbewerb geöffnet worden seien und der von der Klägerin geschlossene Vertrag den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht habe stören können, da Polen noch kein Mitgliedstaat gewesen sei. Schließlich stelle die Beihilfe keine neue Beihilfe sondern eine bestehende Beihilfe gemäß dem Beitrittsvertrag und der Rechtsprechung dar, nach der eine Beihilfe, die schon in einem Markt ohne Wettbewerb bis zu dessen Liberalisierung anwendbar war, ab der Liberalisierung als bestehende Beihilfe zu betrachten sei. Ferner habe die Kommission nicht geprüft, ob der fragliche Vertrag nach dem Beitritt Polens immer noch in Kraft gewesen sei.
 Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei und gegen Artikel 253 EG verstoße.
 (1) Staatliche Beihilfe – Polen – Staatliche Beihilfe Nr. C 43/2005 (ex N 99/2005) – Polnische „Stranded Costs“ – Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ABl. 2006, C 52, S. 8).


text:
4 . 3 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/17
 rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg) gegen Kommission 3 . Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens.
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana
 Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidung der (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Kommission vom 30. September 1993 , mit der gegen den
 Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f) des Statuts der
 Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene
 Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne
 Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts verhängt wurde, vom 11 . Januar 1995
 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten K. Leanaerts, der Richter R. Schintgen und in der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
 R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: H. Jung — am 26. Januar ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: der Europäischen Union 0 )
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 3604/93 zur
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
 des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der 104a EG-Vertrag — Unzulässigkeit)
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. ( 95/C 54/32 )
 (M ABl . Nr. C 325 vom 2 . 12 . 1993 . (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
 a favore degli avvocati e procuratori, Prozeßbevollmäch
 tigte: Rechtsanwälte Edilberto Ricciardi, Salerno, Pietro
 Adonnino, Mario Sanino, Maurizio de Stefano und Alberto
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Colabianchi, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts M. Goebel, 6, rue Heine, Luxemburg, gegen
 vom 26. Januar 1995
 Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: R. Bandilla
 in der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat gegen und A. Lucidi ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (*) (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13 . Dezember 1993 zur
 (Bedienstete auf Zeit — Einstellung von Urteilslektoren — Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
 Ausleseverfahren — Ablehnung einer Bewerbung — des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
 Begründungspflicht) 104a des Vertrages (2), hat das Gericht (Dritte Kammer )
 ( 95/C 54/31 ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
 C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am
 11 . Januar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 (Verfahrenssprache: Französisch) erlassen .
 In der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat, ehemalige 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Bedienstete auf Zeit des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: 2. Über die Anträge auf Zulassung als Streithelfer braucht
 Rechtsanwalt George Vandersanden, Brüssel, Zustellungs nicht entschieden zu werden.
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem
 burg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen
 (Bevollmächtigte: T. Millett und A. May) erstens wegen
 des Rates. Die Beteiligten, die die Zulassung als Streit
 Aufhebung der Entscheidungen des Gerichtshofes, Frau B. helfer beantragt haben, tragen jeweils ihre eigenen
 Kosten.
 zur Urteilslektorin zu ernennen und die Bewerbung der
 Klägerin für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berück
 (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 sichtigen, und zweitens wegen Zuerkennung eines symboli (2 ) ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1993 , S. 4 .
 schen ECU als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande
 nen immateriellen Schadens hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der
 Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H.
 Jung — am 26 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: Klage des Christian Vahrenkamp gegen den Rat der
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1995
 1 . Die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes
 vom 27. Mai 1993, mit der Frau B. zur Urteilslektorin
 (Rechtssache T-l/95 )
 ernannt wurde, und die der Klägerin mit Schreiben vom ( 95/C 54/33 )
 8. Juni 1993 mitgeteilte Entscheidung, ihre Bewerbung
 für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berücksichti (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gen, werden aufgehoben.
 Christian Vahrenkamp, Eggebek ( Bundesrepublik Deutsch
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. land ), hat am 9 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 ---pagebreak--- Nr. C 54/18 [~DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß zwischen dem aus
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi China und Rußland eingeführten und dem in der
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Gemeinschaft hergestellten Erzeugnis Gleichartigkeit
 des Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Lukanow, Euskirchen, bestehe;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei Dupong & Associes, 14a, rue
 des Bains, Luxemburg. — Verstoß gegen Artikel 4 der Grundverordnung und
 Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
 Der Kläger beantragt, der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß der
 Gemeinschaftsindustrie ein bedeutender Schaden ent
 die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädi standen sei;
 gung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjahren ab
 1 . 4. 1988 in Höhe eines Betrages von 30 705 ,- DM nebst — Verstoß gegen Artikel 12 der GrundverOrdnung und
 8% Zinsen seit dem 2 . 11 . 1983 zu zahlen. Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
 der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß es im
 Klagegründe und wesentliche Argumente Interesse der Gemeinschaft angebracht sei, endgültige
 Maßnahmen einzuführen;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 . — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da der Rat seine
 Begründungsverpflichtung hinsichtlich der Beschwerde
 verletzt habe, die die Klägerin bei der GD IV wegen
 mißbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stel
 lung eingelegt habe;
 Klage der Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) gegen
 den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar — Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs, da sich die Kom
 1995 mission zu wettbewerbswidrigen Zwecken für die
 Anwendung eines Antidumpingverfahrens hergegeben
 (Rechtssache T-2/95 ) habe .
 ( 95/C 54/34)
 Hilfsweise beantragt die Klägerin, festzustellen, daß die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Verordnung ihr gegenüber wegen offensichtlichen Beurtei
 lungsfehlers nicht angewandt werden könne, da der Rat
 Die Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) mit Sitz in gegenüber allen Einfuhren von Kalziummetall aus der
 Annemasse ( Frankreich) hat am 9. Januar 1995 eine Klage Volksrepublik China und aus Rußland einen Antidumping
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster zoll eingeführt habe.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Chantal
 Momege, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg. '
 Klage des Hans-Theo Wellmann gegen den Rat der Euro
 Die Klägerin beantragt, päischen Union und gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Januar 1995
 — die Verordnung ( EG) Nr. 2557/94 vom 19 . Oktober (Rechtssache T-3/95 )
 1994 für nichtig zu erklären;
 ( 95/C 54/35 )
 — hilfsweise festzustellen, daß diese Verordnung der Klä
 gerin gegenüber nicht anzuwenden ist; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Hans-Theo Wellmann, Rees (Bundesrepublik Deutsch
 land ), hat am 1 1 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 angefochtene Verordnung sei aus folgenden Gründen für
 mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 nichtig zu erklären:
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
 — Verstoß gegen die Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/ Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster; Zustel
 88 des Rates und den Grundsatz der Rechtssicherheit, da lungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a, rue
 die Kommission nach der Nichtigerklärung der Verord des Bains, Luxemburg.
 nung ( EWG) Nr. 2808/89 durch das Urteil vom 1 1 . Juni
 1992 „ die Untersuchung wiederaufgenommen " habe; Der Kläger beantragt,
 — Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der genannten 1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 Grundverordnung und Verletzung der Verteidigungs den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 rechte; vom 2 . April 1984 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe von
 15 238,33 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 — Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 2 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
 Absatz 12 der GrundVerordnung und Vorliegen eines Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da die Kommission fahrens zu verpflichten;


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. Mai 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. März 2011 in der Rechtssache T-369/07, Republik Lettland/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-267/11 P)
 2011/C 226/32
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White und I. Rubene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Republik Lettland, Republik Litauen, Slowakische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 der Republik Lettland die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der einzige Rechtsmittelgrund betrifft die Nichteinhaltung der in Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1) festgelegten dreimonatigen Frist.
 Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht bei seiner Prüfung die Sätze 1 und 2 von Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie als Einheit aufgefasst, weshalb seine Auslegung nicht im Einklang mit den in diesem Absatz festgelegten Zielen stehe.
 Diese Auslegung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie widerspreche der eigenen Auslegung des Gerichts in einer anderen Rechtssache, in der es zutreffend festgestellt habe, dass Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie eine separate Rechtsgrundlage darstelle.
 Die Kommission beruft sich für ihre Auslegung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie auf den Wortlaut dieser Bestimmung, der ihrem Ziel voll entspreche. Wenn sie daher den vom Mitgliedstaat übermittelten nationalen Zuteilungsplan ablehne, müsse der Mitgliedstaat diesen Plan unter Berücksichtigung ihrer Einwände ändern und könne ihn nicht durchführen, solange sie die Änderungen nicht akzeptiert habe. Für diese ausdrückliche Entscheidung, mit der die Änderungen akzeptiert würden, sei keine Frist festgelegt.
 Die angefochtene Entscheidung sei eine Entscheidung über die Änderungen am nationalen Zuteilungsplan und nicht über den übermittelten nationalen Zuteilungsplan selbst.
 Da jedoch das Gericht nicht angenommen habe, dass Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie ein anderes Verfahren festlege, habe es sich gezwungen gesehen, die übermittelten Änderungen als die Übermittlung eines neuen nationalen Zuteilungsplans anzusehen und folglich, unzutreffenderweise, die dreimonatige Frist anzuwenden.
 (1) ABl. L 275, S. 32.


text:
 15.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. Februar 2012 von der Noscira, SA gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. November 2011 in der Rechtssache T-307/11, Noscira SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-69/12 P)
 2012/C 389/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Noscira, SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Sirimarco)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Mit Beschluss vom 21. September 2012 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2007 — Parlante/Kommission
 (Rechtssache T-432/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Ablehnung einer Beförderung - Vergabe von Beförderungspunkten - Abwägung der Verdienste - Gleichbehandlung - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts - Einrede der Rechtswidrigkeit - Vertrauensschutz)
 (2007/C 170/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Walter Parlante (Enghien, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und M. Velardo)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Juli 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung dieser Behörde, den Kläger im Beförderungsjahr 2003 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, sowie — soweit erforderlich — der Entscheidung, die Gegenstand dieser Beschwerde war.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/43
 Klage, eingereicht am 20. März 2017 — EKETA/Kommission
 (Rechtssache T-189/17)
 (2017/C 151/55)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und S. Paliou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die mit der Zahlungsaufforderung 3241615288/29.11.2016 ihm gegenüber geltend gemachte Forderung der Europäischen Kommission, von der für das Projekt HUMABIO erhaltenen Finanzhilfe einen Betrag von 64 720,19 Euro zurückzuzahlen, bis zum Betrag von 27 830,27 Euro unbegründet ist;
 —
 festzustellen, dass es sich bei den 27 830,27 Euro um förderfähige Kosten handelt und dass er nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Europäische Kommission verpflichtet ist;
 —
 der Europäischen Kommission seine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit der Klage wendet sich das Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) gegen die Forderungen, die die Kommission mit der Zahlungsaufforderung 3241615288/29.11.2016 im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts HUMABIO geltend macht. Mit dieser Zahlungsaufforderung hat die Kommission das EKETA aufgefordert, die für das Projekt HUMABIO gewährte Finanzhilfe teilweise, nämlich in Höhe von 64 720,19 Euro, zurückzuzahlen. Diese Aufforderung folgte einer von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle der Räumlichkeiten des Klägers.
 2.
 In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 27 830,27 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.
 3.
 Das EKETA macht geltend, dass sich der Betrag von 27 830,27 Euro aus förderfähigen Personalkosten, Kosten der Untervergabe und indirekten Kosten zusammensetze, die die Kommission zu Unrecht als nicht förderfähig angesehen habe. Die Förderfähigkeit dieser Kosten werde durch die Unterlagen belegt, die es der Kommission bei der Vor-Ort-Kontrolle und im darauffolgenden Schriftverkehr übermittelt habe und auch dem Gericht vorlege.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/69
 Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Korwin-Mikke/Parlament
 (Rechtssache T-352/17)
 (2017/C 239/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Janusz Korwin-Mikke (Jozefow, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cherchi, A. Daoût und M. Dekleermaker)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die vorliegende Klage zulässig und begründet ist;
 dementsprechend
 —
 den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2017 aufzuheben;
 —
 den vorausgegangenen Beschluss des Präsidenten des Parlaments vom 14. März 2017 aufzuheben;
 —
 den Ersatz des durch die angefochtenen Beschlüsse entstandenen materiellen und immateriellen Schadens anzuordnen und dem Kläger 19 180 Euro zuzusprechen;
 —
 jedenfalls dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung in Verbindung mit Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 52 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung des besonderen Umstands, dass die Äußerung, auf die sich die Beschlüsse beziehen, von einem Mitglied des Europäischen Parlaments bei der Ausübung seines Amtes in den Räumlichkeiten der Organe der Europäischen Union erfolgt ist, sowie Verstoß gegen Art. 166 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Art. 41 der Charta der Grundrechte, Verletzung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 296 AEUV, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.
 2.
 Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte, Verletzung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/23
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2012 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-55/12)
 2012/C 200/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Vorschläge zur Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der Berechnung anhand der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB), die nach Stellung der Anträge der Klägerinnen auf Übertragung der Ruhegehaltsansprüche in Kraft getreten sind
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidungen aufzuheben, die die Vorschläge zur Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche im Rahmen ihres Antrags nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts enthalten, darunter ein Vorschlag, der auf der Grundlage der am 3. März 2011 erlassenen ADB berechnet wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 211/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 Streichung der Rechtssache C-33/98 (1) chung der Rechtssache C-455/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 (2000/C 211/27) Großbritannien und Nordirland — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 26. Januar 2000 hat der Präsident des (1) ABl. C 3 vom 5.2.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-33/98 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998. Streichung der Rechtssache C-60/99 (1)
 (2000/C 211/31)
 Mit Beschluß vom 20. März 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-386/99 (1)
 chung der Rechtssache C-60/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Supreme Court, Dublin) — Carmen Proetta gegen Andrew
 (2000/C 211/28) Neil — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 29. Februar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 chung der Rechtssache C-386/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 Streichung der Rechtssache C-48/99 (1)
 (2000/C 211/32)
 Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache C-385/98 (1) Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
 schaften die Streichung der Rechtssache C-48/99 — Kommis-
 (2000/C 211/29) sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum
 Luxemburg — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident der Fünften
 Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 die Streichung der Rechtssache C-385/98 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 Streichung der Rechtssache C-287/99 (1)
 (2000/C 211/33)
 Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache C-455/99 (1) Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
 schaften die Streichung der Rechtssache C-287/99 — Kommis-
 (2000/C 211/30) sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Bel-
 gien — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 7. August 2008 — Romana Slanina gegen Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien
 (Rechtssache C-363/08)
 (2008/C 285/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Romana Slanina
 Beklagter: Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien
 Vorlagefragen
 1.
 Ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) (kurz: Verordnung), dass die nicht berufstätige geschiedene Ehefrau eines in Österreich wohnhaften und nichtselbständig tätigen Mannes ihren Anspruch auf Familienbeihilfe (für ein Kind) gegenüber Österreich beibehält, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz begründet und dorthin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen verlegt, und wenn sie dort weiterhin nicht berufstätig ist ?
 2.
 Kommt für die Beantwortung der Frage 1. dem Umstand Bedeutung zu, dass Österreich, wo der geschiedene Ehemann verbleibt und er ausschließlich wohnhaft und berufstätig ist, diesem Mann unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Familienbeihilfe (für das Kind) einräumt, wenn der Anspruch der geschiedenen Ehefrau nicht mehr besteht ?
 3.
 Ergibt sich aus der Verordnung ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Familienbeihilfe (für das Kind) gegenüber Österreich, wo der geschiedene Mann und Kindesvater wohnhaft und berufstätig ist, wenn gegenüber den in der Frage 1. angegebenen Verhältnissen dadurch eine Änderung eintritt, dass die Ehefrau im neuen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit aufnimmt?
 (1) ABl. L 149, S. 2.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/23
 Klage, eingereicht am 4. März 2011 — Clorox/HABM — Industrias Alen (CLORALEX)
 (Rechtssache T-135/11)
 2011/C 152/43
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Clorox Company (Oakland, USA) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Chaudri, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Industrias Alen SA de CV (Santa Catarina, Mexiko)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Dezember 2010 in der Sache R 521/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CLORALEX“ für Waren der Klassen 3 und 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 403 737 1.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Griechische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 147 925); Benelux-Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 1, 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 340 039); tschechische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 165 741); dänische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 3 (eingetragene Marke Nr. VR 04153 1985); französische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 1, 3, 5, 29, 30, 31 und 32 (eingetragene Marke Nr. 140298 8); litauische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 825 4); portugiesische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 3 (eingetragene Marke Nr. 296 498); portugiesische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 5 (eingetragene Marke Nr. 193 727); spanische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 3 (eingetragene Marke Nr. 104798 4); spanische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 5 (eingetragene Marke Nr. 835 878); österreichische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 1 (eingetragene Marke Nr. 524 70); estnische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 834 8); deutsche Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 644 398); ungarische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 124 182); lettische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. M 100 54); slowenische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 918130 4); italienische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 825 852); dänische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 5 (eingetragene Marke Nr. VR 01019 1978); finnische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 932 44); polnische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 60 271).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer beim bildlichen, klanglichen und begrifflichen Vergleich der Marken deren Unterscheidungskraft falsch bewertet und nicht berücksichtigt habe, dass die Marken an ihrem Beginn und ihrem Ende offensichtliche Ähnlichkeiten aufwiesen.