text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiä-
 Beschlusses vom 12. März 2003 des Verwaltungsgerichts ren Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in
 Freiburg in dem Rechtsstreit Ceyhun Aydinli gegen Land denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers
 Baden-Württemberg, vertreten durch das Regie- dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er
 rungspräsidium Freiburg noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe
 und Fürsorge mehr bedürfen?
 (Rechtssache C-373/03) 7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienange-
 hörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 7
 Satz 1 2. Spiegelstrich relevantes Ausscheiden aus dem
 (2004/C 21/15) Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen
 wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus
 Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich?
 Das Verwaltungsgericht Freiburg ersucht den Gerichtshof der 8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. März Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat,
 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am sein Recht nach Art. 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80, sich in dem
 5. September 2003, in dem Rechtsstreit Ceyhun Aydinli gegen betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu
 Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regie- bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnah-
 rungspräsidium Freiburg, um Vorabentscheidung über folgen- me einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt
 de Fragen: eingetreten war?
 1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Frei- 9. Geht dieses Recht aus Art. 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80
 heitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Ar- verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem
 beitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschie-
 dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch den ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines
 die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art. 6 türkischen Arbeitnehmers nach Art. 6 Abs. 1 3. Spie-
 Abs. 1 3. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des gelstrich führen würde?
 Assoziationsrates vom 19.09.1980 über die Entwicklung
 der Assoziation — ARB Nr. 1/80 — erworbenen Rechte
 verliert?
 2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der
 anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
 aufgrund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 der Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carra-
 3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die ra — Abteilung III — vom 21. Juli 2003 in dem Rechts-
 Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers streit GE.M.E.G. Srl gegen Gemeinde Carrara und Cerit
 berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der SpA
 unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorange-
 gangene Untersuchungshaft verursacht war?
 (Rechtssache C-426/03)
 4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berück-
 sichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Auswei- (2004/C 21/16)
 sungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit
 vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die
 Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit
 — unter Zurückstellung der Vollstreckung der Frei- Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa e Carrara —
 heitsstrafe — eine seiner sozialen und beruflichen Rehabi- Abteilung III — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 litation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der
 und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten beste- Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2003,
 hen? in dem Rechtsstreit GE.M.E.G. Srl gegen Gemeinde Carrara
 und Cerit SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 5. Bedarf es für den Wegfall der Rechtsstellung eines Fami-
 lienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach A) Stellt eine Abgabe, die eine Gemeinde oder ein Mitglied-
 Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 sowohl der staat auf Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat
 Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienan- ausgeführt werden, anlässlich des Verlassens des Gebietes
 gehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er einer Gemeinde im erstgenannten Mitgliedstaat erhebt,
 sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll
 eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehöri- dar, selbst wenn diese Abgabe auch auf Waren erhoben
 gen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in wird, die aus dieser Gemeinde in einen anderen Teil dieses
 welchem beide leben? Mitgliedstaats verbracht werden?


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/51
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2014 — GRE/HABM (Mark1)
 (Rechtssache T-844/14)
 (2015/C 065/69)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH (Kloster Lehnin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Memmler und S. Schulz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Mark 1“ — Anmeldung Nr. 12 052 461.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Oktober 2014 in der Sache R 648/2014-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 5.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/10
 Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 13. April 2015 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Financial Services Compensation Scheme Limited gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF)
 (Rechtssache E-8/15)
 (2015/C 366/07)
 Mit Schreiben vom 13. April 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 17. April 2015 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik, Island) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Financial Services Compensation Scheme Limited gegen den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF) zu folgenden Fragen:
 1.
 Ist es mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens und insbesondere mit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass sich im Falle einer systemischen Krise die Verpflichtungen eines vorfinanzierten Einlagensicherungssystems auf dessen Vermögenswerte zu dem Zeitpunkt beschränken sollten, zu dem Einlagen nicht verfügbar im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie werden und die Vermögenswerte nicht ausreichen, um den Forderungen der einzelnen Einleger bis zu einem Betrag von 20 000 EUR nachzukommen?
 2.
 Ist es mit den Bestimmungen der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass ein Mitgliedstaat nach einer systemischen Krise Rechtsvorschriften verabschiedet oder Regulierungsbestimmungen erlässt, die einem vorfinanzierten Einlagensicherungssystem genehmigen, eine neue Struktur oder ein Konto zur Erhebung von Prämien einzurichten und zu entscheiden, dass diese Prämien in die neue Struktur oder auf das Konto fließen, um einen Fonds zu schaffen, der ausschließlich für die Bewältigung möglicher künftiger Schocks bestimmt und nicht für Zahlungen im Rahmen früherer Verpflichtungen verfügbar ist?
 3.
 Ist es mit Artikel 11 der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme vereinbar, dass nationale Einlagensicherungssysteme (wie etwa der TIF), die im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, zusätzlich zu ihrer Berechtigung, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen aus dem Fonds geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten, weitere Rechte erhalten?


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/21
 Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2012 — Elti/Delegation der Union in Montenegro
 (Rechtssache T-395/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Öffentliche Lieferaufträge - Ausschreibungsverfahren - Digitalisierung des montenegrinischen öffentlichen Rundfunks - Zuschlagsentscheidung durch die Delegation der Union in Montenegro - Keine Beklagteneigenschaft - Unzulässigkeit)
 2012/C 227/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Elti d.o.o. (Gornja Radgona, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Zidar Klemenčič)
 Beklagte: Delegation der Europäischen Union in Montenegro (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Bertolini, dann Rechtsanwälte J. Stuyck und A.-M. Vandromme)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Leiters der Delegation der Union in Montenegro vom 21. März 2011, das Angebot der Klägerin für den Auftrag der Lieferung von Ausrüstung für die Digitalisierung des montenegrinischen öffentlichen Rundfunks abzulehnen und zugleich den genannten Auftrag an eine andere Gesellschaft zu vergeben, und, hilfsweise, auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Elto d.o.o. trägt die Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/20
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — Paltrade EOOD/Nachalnik na Mitnicheski punkt — Pristanishte Varna pri Mitnitsa Varna
 (Rechtssache C-667/11) (1)
 (Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 13 und 14 - Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China - Antidumpingzölle - Umgehung - Weiterversand von Waren über Malaysia - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 - Zollamtliche Erfassung von Einfuhren - Erhebung von Antidumpingzöllen - Rückwirkung)
 2013/C 225/33
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Paltrade EOOD
 Beklagter: Nachalnik na Mitnicheski punkt — Pristanishte Varna pri Mitnitsa Varna
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna — Auslegung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. L 194, S. 6), und der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 der Kommission vom 27. Oktober 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 282, S. 29) — Rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls — Keine Einführung in das bulgarische Zollsystem eines Systems der zollamtlichen Erfassung eingeführter Erzeugnisse, das sich von dem dem Einheitspapier entsprechenden System unterscheidet — Bestimmung der entsprechenden Höhe des rückwirkend erhobenen Antidumpingzolls
 Tenor
 Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, auf den Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 der Kommission vom 27. Oktober 2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren verweist, ist dahin auszulegen, dass Modalitäten der zollamtlichen Erfassung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit dieser Bestimmung in Einklang stehen und damit für die rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls in Anwendung von Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Untersuchung genügen, bei der eine Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle festgestellt wurde, die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt worden sind.
 Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 91/2009 beträgt der Satz für die rückwirkende Erhebung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf die vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung Nr. 723/2011 erfolgten Einfuhren für „alle übrigen Unternehmen“ 85 %.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/4
 Rechtsmittel der Axitea SpA, vormals La Vigile San Marco SpA, gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2013 in der Rechtssache T-262/00, La Vigile San Marco SpA/Europäische Kommission, eingelegt am 9. April 2013
 (Rechtssache C-174/13 P)
 2013/C 207/05
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Axitea SpA, vormals La Vigile San Marco SpA (Prozessbevollmächtigte: A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veronese, avvocati)
 Andere Parteien des Verfahrens: Italienische Republik, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den in der Rechtssache T-262/00 ergangenen Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) aufzuheben und/oder abzuändern und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze geltend, die der Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ einerseits zur Begründungspflicht bei Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und andererseits zur Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgestellt habe.
 Mit dem vorliegend mit Rechtsmittel angefochtenen Beschluss hat sich das Gericht nicht an die vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ vom 9. Juni 2011 aufgestellten Erfordernisse gehalten, wonach die Entscheidung der Kommission „selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten (müsse).“ Obwohl in der Entscheidung die wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden fehlten, habe das Gericht keinen Fehler bei der von der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandten Methode festgestellt, woraus sich ein Rechtsfehler ergebe.
 Auf der Grundlage der vom Gerichtshof in dem Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätze müsse bei der Wiedereinziehung der Mitgliedstaat — und somit nicht der einzelne Empfänger — im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV nachweisen. Im vorliegenden Fall aber habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung versäumt, die „Modalitäten“ einer solchen Überprüfung klarzustellen; daher habe die Italienische Republik, da sie nicht über die wesentlichen Angaben verfügt habe, um bei der Wiedereinziehung nachzuweisen, dass die gewährten Erleichterungen für die Empfänger staatliche Beihilfen darstellten, mit dem Gesetz Nr. 228 vom 24. Dezember 2012 (in Art. 1 Abs. 351 ff.) beschlossen, die Beweislast entgegen der Unionsrechtsprechung umzukehren. Nach Meinung des italienischen Gesetzgebers sei es insbesondere nicht Aufgabe des Staates, sondern der einzelnen Unternehmen, die Empfänger der gewährten Beihilfen in Form von Steuererleichterungen seien, zu beweisen, dass diese Erleichterungen nicht den Wettbewerb verfälschten und auch nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten; gelinge der Beweis nicht, werde vermutet, dass die gewährten Erleichterungen geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All dies stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätzen.


text:
7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/3
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. — 246 000 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Dezem-
 ber 1986 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
 3. Das SIVU du plan d’eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du — 49 200 000 LIT nebst Zinzen von 14,2 % seit 1. März
 pays d’accueil de la Vallée du Lot, und die Hydro-Réalisations 1988 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
 SARL tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
 — 110 800 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Juni
 1988 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997. — 49 200 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. August
 1988 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung;
 — 158 400 000 LIT nebst Zinsen von 14,2 % seit 1. Novem-
 ber 1986 bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Gemeinde Montorio al Vomano trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 (Dritte Kammer)
 vom 10. Juni 1999
 in der Rechtssache C-334/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Comune di Montorio al
 Vomano (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Artikel 238 EG (früher Artikel 181) — Schiedsklausel — (Fünfte Kammer)
 Nichterfüllung zweier Verträge)
 vom 10. Juni 1999
 (1999/C 226/04)
 in der Rechtssache C-346/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Länsrätt i Dalarnas län): Braathens Sverige AB,
 ehemals Transwede Airways AB, gegen Riksskattever-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) ket (1)
 (Richtlinie 92/81/ewg — Harmonisierung der Struktur der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Verbrauchsteuern auf Mineralöle — Mineralöllieferungen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnah-
 me der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt — Befreiung
 der harmonisierten Verbrauchsteuer)
 In der Rechtssache C-3349/97, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli im Bei-
 stand von Alberto Dal Ferro), gegen Comune di Montorio (1999/C 226/05)
 al Vomano, vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Paolo Scarpantoni, Te-
 ramo, wegen einer aufgrund von Artikel 238 EG (früher (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 Artikel 181) erhobenen Klage auf Rückzahlung eines von
 der Kommission der Beklagten im Rahmen zweier Verträge
 betreffend die Durchführung eines Demonstrationsvorhabens (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 auf dem Gebiet der Nutzung alternativer Energiequellen gezahl- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 ten Vorschusses und auf Schadensersatz hat der Gerichtshof
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida In der Rechtssache C-346/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 und C. Gulmann (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennel- nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Länsrätt i
 ly; Kanzler: R. Grass — am 10. Juni 1999 ein Urteil mit Dalarnas län (Schweden) in dem bei diesem anhängigen
 folgendem Tenor erlassen: Rechtsstreit Braathens Sverige AB, ehemals Transwede Airways
 AB, gegen Riksskatteverket vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 der
 1. Die Gemeinde Montorio al Vomano wird verurteilt, an die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992
 Kommission aufgrund der Verträge mit den Aktenzeichen WE zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
 147-85 und HY 149-85 zu zahlen: Mineralöle (ABl. L 316, S.12) hat der Gerichtshof (Fünfte


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság — Ungarn) — CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó és Keresdedelmi kft/Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal (APEH) Hatósági Főosztály
 (Rechtssache C-96/08) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - Bemessungsgrundlage der Abgabe, die von im Inland ansässigen Unternehmen zu zahlen ist - Berücksichtigung der Lohn- und Gehaltskosten für Arbeitnehmer, die in einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind - Doppelbesteuerung - Möglichkeit, den Bruttobetrag der Abgabe zu verringern)
 2010/C 148/06
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Pest Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó és Keresdedelmi kft
 Beklagter: Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal (APEH) Hatósági Főosztály
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Pest Megyei Bíróság — Auslegung von Art. 43 und 48 EG — Nationale Regelung, die zur Bestimmung der Grundlage der Berufsausbildungsabgabe eines auf dem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens die Berücksichtigung der Lohnkosten der in einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer vorsieht, obwohl dieses Unternehmen verpflichtet ist, aufgrund der Beschäftigung dieser Arbeitnehmer eine entsprechende Gebühr in diesem anderen Mitgliedstaat zu tragen
 Tenor
 Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe auf der Grundlage seiner Lohn- und Gehaltskosten, einschließlich derjenigen, die auf eine Zweigniederlassung des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat entfallen, berechnet wird, wenn dieses Unternehmen in der Praxis hinsichtlich dieser Zweigniederlassung daran gehindert ist, die nach der betreffenden Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Verringerung des Betrags der genannten Abgabe in Anspruch zu nehmen oder Zugang zu ihnen zu erhalten.
 (1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21. Juni 2010 — Administración General del Estado/Red Nacional de Ferrocarriles Españoles
 (Rechtssache C-303/10)
 ()
 2010/C 246/37
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Administración General del Estado
 Beklagte: Red Nacional de Ferrocarriles Españoles
 Vorlagefrage
 Ist die Wendung „im Bereich des Personen- und Gütertransports im Eisenbahnverkehr“ in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81/EWG (1) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle im Rahmen der Steuerbefreiung, die die Mitgliedstaaten gewähren können, eng auszulegen, oder ist im Gegenteil eine weite Auslegung vorzunehmen, die die Steuerbefreiung auf den Kraftstoff erstreckt, der für schienengebundene Maschinen für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur verwendet wird?
 (1) ABl. L 316, S. 12.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/22
 Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2017 — Piessevaux/Rat
 (Rechtssache T-519/16) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union - Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Neue allgemeine Durchführungsbestimmungen - Gleichbehandlung - Erworbene Rechte - Berechtigtes Vertrauen))
 (2017/C 231/27)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vincent Piessevaux (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas und J.-N. Louis, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis, und schließlich Rechtsanwalt L. Ponteville)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und E. Rebasti)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 7. Oktober 2013, mit der die Ruhegehaltsansprüche, die der Kläger infolge der Übertragung der vor seinem Eintritt in den Dienst der Union gegenüber nationalen Rentenversicherungsträgern erworbenen Ansprüche erlangt hat, gemäß der Versorgungsordnung der Europäischen Union endgültig festgesetzt wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Vincent Piessevaux trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 421 vom 24.11.2014 (Rechtssache, die ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-91/14 eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/16
 Klage, eingereicht am 28. August 2006 — Giorgio Beverly Hills/HABM — WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (GIORGIO BEVERLY HILLS)
 (Rechtssache T-228/06)
 (2006/C 249/38)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Giorgio Beverly Hills Inc. (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (Hagen, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 21. Juni 2006 in den verbundenen Sachen R 107/2005-2 und R 187/2005-2, soweit die Beschwerde Nr. R 187/2005-2 zurückgewiesen wurde;
 —
 Zurückweisung des Widerspruchs B 57259 vom 6. Juli 1998, soweit ihm durch die Entscheidung Nr. 4157/2004 der Widerspruchsabteilung vom 10. Dezember 2004 stattgegeben wurde;
 —
 Verurteilung des Harmonisierungsamts in die Kosten des Verfahrens;
 —
 Verurteilung der Streithelferin, die Kosten des Verfahrens vor dem Harmonisierungsamt zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GIORGIO BEVERLY HILLS“ für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 417 709.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke und Gemeinschaftsbildmarke „GIORGIO“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für einen Teil der angegriffenen Waren.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Es bestehe keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken, da zwischen ihnen keine relevante Ähnlichkeit gegeben sei.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/29
 Klage der Sumitomo Chemical (UK) PLC gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober 2004
 (Rechtssache T-403/04)
 (2005/C 19/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Sumitomo Chemical (UK) PLC, London (Vereinigtes Königreich), hat am 1. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihrem Antrag stattzugeben,
 —
 hilfsweise die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zum Ersatz des dieser durch die Verletzung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen insoweit, als sie dem Antrag der Klägerin nicht stattgegeben hat, bzw. durch die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission entstandenen Schadens einen vorläufigen Betrag von 1 EUR bis zur genauen Feststellung und Bezifferung des genauen Betrages zuzüglich fälliger Zinsen zu zahlen,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-400/04, Arch Chemicals und Arch Timber Protection/Kommission.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/27
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. September 2014 — Erbslöh Aluminium/Kommission
 (Rechtssache T-298/14 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris))
 (2014/C 431/47)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Erbslöh Aluminium GmbH (Velbert, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz und B. Wißmann)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung der Rechtswirkungen des Beschlusses, mit dem die Kommission ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnet hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 Nr. C 54/10 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG) Nr. 2791/94 der lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol
 Kommission vom 16 . November 1994 über die außeror ter, 11 , rue Goethe, BP 1107, L-1011 Luxemburg.
 dentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für
 Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wir Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 belsturms Debbie (*) für nichtig zu erklären und der
 Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 1 . den angefochtenen Beschluß aufzuheben und
 2. die Klage für zulässig zu erklären oder, hilfweise, durch
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zurückverweisung des Beschlusses an das Gericht erster
 Instanz die Frage der Unzulässigkeit mit der Frage der
 — Unzureichende Rechtsgrundlage: Artikel 30 der Verord Begründetheit zu verbinden, damit das Gericht eine
 nung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Sachentscheidung trifft, und zwar durch Fortsetzung des
 Marktorganisation für Bananen sehe nur die Möglich Verfahrens von dem mit der Entscheidung über die
 keit vor, besondere Übergangsmaßnahmen zu treffen, Streithilfeanträge erreichten Verfahrensstadium an.
 um den Übergang zwischen dem Zeitraum vor Inkraft
 treten des einheitlichen Marktes und dem Zustande
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 kommen dieses Marktes zu erleichtern; dieser Artikel
 könne nicht als Rechtsgrundlage für die angefochtene Die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22 . Dezember
 Verordnung dienen. Erstens habe der Wirbelsturm 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
 Debbie mit der Übergangsproblematik nichts zu tun. Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
 Zweitens habe der Rat keineswegs die Absicht gehabt, von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( a ), nachstehend:
 mit Artikel 30 die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen „ streitige Richtlinie ", sei von ihrer eigentlichen Natur her
 im Sinne der zuvor bestehenden nationalen Maßnahmen eine Entscheidung. Den Mitgliedstaaten werde durch die
 zu treffen . Diese nationalen Maßnahmen hätten nämlich streitige Richtlinie, da sie die Richtlinie 85/73/EWG ändere,
 hauptsächlich und mitunter ausschließlich zum Schutz lediglich ein symbolischer Spielraum gelassen, der praktisch
 der nationalen Märkte bestanden. Die Einführung des gleich Null sei. Eine korrekte und vollständige Lektüre der
 einheitlichen Marktes habe die Beseitigung dieser Richtlinie ergebe, daß das Verb „ können " lediglich rheto
 Schutzmaßnahmen zum Ziel . Die Kommission könne risch gebraucht werde . Die Mitglieder der Asocarne, die vor
 daher Artikel 30 nicht zum Erlaß ähnlicher wie der dem Inkrafttreten der streitigen Richtlinie in das gesund
 Maßnahmen verwenden, die vor dem einheitlichen heitspolizeiliche Register (Registro Sanitario ) und in die
 Markt bestanden hätten. Liste der Gebührenpflichtigen eingetragen gewesen seien,
 seien von ihr unmittelbar und individuell betroffen, so daß
 — Verstoß der Zuteilung des zusätzlichen Kontingents Asocarne insoweit zur Einlegung dieses Rechtsmittels
 gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) berechtigt sei, als die streitige Richtlinie ihre Mitglieder
 Nr. 404/93 : Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der streitigen unmittelbar und individuell betreffe. Im Gegensatz zur
 Verordnung werde das zusätzliche Kontingent nur den Auffassung des Gerichts erster Instanz werde im Fall der
 betroffenen Einführern zugeteilt, obwohl Artikel 19 Richtlinien der gerichtliche Rechtsschutz einzelner von den
 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 keine nationalen Gerichten nicht ordnungsgemäß und ausrei
 einzige Ausnahme von dem durch ihn festgelegten chend gesichert. In der Justiz gebe es einen dauernden
 Zuteilungsschlüssel vorsehe. Rückstand. Außerdem hätten einige spanische Gerichte eine
 Abneigung dagegen gezeigt, Vorabentscheidungsfragen
 (!) ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 . gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vorzulegen.
 (M ABl . Nr. L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
 Rechtsmittel der Asociaciön Espanola de Empresas de la
 Carne (Asocarne) gegen den Beschluß des Gerichts erster Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer)
 vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94,
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13 . Januar
 1995
 Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Asocarne )
 gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 4. Januar (Rechtssache C-ll/95 )
 1995 ( 95/C 54/18 )
 (Rechtssache C-10/95 P)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 95/C 54/17
 13 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Die Asociaciön Espanola de Empresas de la Carne (Aso reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter Van Nuffel,
 carne ) hat am 4. Januar 1995 ein Rechtsmittel gegen den Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen mächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxem
 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 20. Oktober 1994 in burg-Kirchberg.
 der Rechtssache T-99/94, Asociaciön Espanola de Empresas
 de la Carne (Asocarne ) gegen Rat der Europäischen Union, Die Klägerin beantragt,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Rechtsanwältin Paloma Llaneza Gonzalez, Madrid; Zustel Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des
 ---pagebreak--- 4. 3 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/11
 Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung gesetzlich nicht vorgesehene Bedingungen vorschreiben
 bestimmter Rechts- und VerwaltungsvorSchriften der könne ( insbesondere für den Kauf und die Produktion
 Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig audiovisueller Programme ), stelle eine ernsthafte Behinde
 keit i 1 ) und insbesondere gegen ihre Artikel 2, 14 und 15 rung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus
 verstoßen hat, anderen Mitgliedstaaten dar, denn sie werde so verteuert,
 erschwert oder gar unmöglich gemacht (im Fall der Ableh
 — indem es, was die französische Gemeinschaft nung oder des Widerrufs ).
 betrifft, in der französischsprachigen Region eine
 Regelung beibehalten hat, nach der die Weiterver Es sei nicht Sache der Behörden eines Mitgliedstaats, auf die
 breitung über Kabel von Fernsehsendungen aus konkrete Wahrung der privaten Rechte von Urhebern,
 anderen Mitgliedstaaten vorher genehmigt werden Schauspielkünstlern usw. zu achten.
 muß,
 — indem es, was die französische Gemeinschaft Es sei auch nicht Sache der Behörden des Staates, in dem die
 betrifft, in der französischsprachigen Region eine Weiterverbreitung über Kabelnetz erfolge, zu überprüfen,
 Regelung beibehalten hat, nach der die Weiterver ob das im Herkunftsmitgliedstaat der Sendungen anwend
 breitung über Kabel von Fernsehsendungen aus bare Recht eingehalten werde . Was den Schutz von Min
 anderen Mitgliedstaaten, die besonders an die Fern derjährigen angehe, so sehe die Richtlinie wirksame Maß
 sehzuschauer der französischen Gemeinschaft ge nahmen vor, insbesondere die vorübergehende Aussetzung
 richtete kommerzielle Werbung oder Verkaufssen (Artikel 2 Absatz 2 Sätze 2 bis 4). Was eventuelle Verstöße
 dungen enthalten, vorher ausdrücklich genehmigt gegen andere Vorschriften der Richtlinie angehe, so habe der
 werden muß und an diese Genehmigung Bedingun Mitgliedstaat der Weiterverbreitung die Möglichkeit, den
 gen geknüpft sind, Herkunftsmitgliedstaat und die Kommission auf den Ver
 stoß aufmerksam zu machen (Artikel 169 und 170 EG
 — indem es, was die flämische Gemeinschaft betrifft, in Vertrag).
 der niederländischen Region eine Regelung beibe^
 halten hat, nach der die Weiterverbreitung über Soweit mit Artikel 128 EG-Vertrag argumentiert werde,
 Kabel von Fernsehsendungen aus anderen Mitglied habe die Gemeinschaft schon vor dem Unionsverträg beim
 staaten vorher genehmigt werden muß, Erlaß der Richtlinie 89/552/EWG durch den Rat kulturelle
 Gesichtspunkte berücksichtigt; Artikel 128 EG-Vertrag
 — indem es, was die zweisprachige Region der Haupt räume den Mitgliedstaaten an keiner Stelle das Recht ein,
 stadt Brüssel betrifft, nicht die erforderlichen sich ihren Gemeinschaftsverpflichtungen zu entziehen.
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 um Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG
 nachzukommen,
 (zu 1 zweiter Gedankenstrich )
 — indem es, was die deutschsprachige Gemeinschaft Da diese Regelung noch strenger sei als die oben dargestellte,
 betrifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Ver insbesondere weil vom Fernsehveranstalter verlangt werde,
 waltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2 zur Unterstützung der Fernsehsender und der Presse der
 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG nachzukom französischen Gemeinschaft beizutragen, widerspreche sie
 men, erst recht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG.
 Ein Mitgliedstaat dürfe nicht in einem Rechtstext allgemein
 — indem es, was die französische Gemeinschaft be davon ausgehen, daß bei jedem Fernsehveranstalter, der
 trifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal besonders an die Fernsehzuschauer dieses Landes gerichtete
 tungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 14 kommerzielle Werbung oder eine Verkaufssendung aus
 und 15 der Richtlinie 89/552/EWG vollständig strahle, eine Situation gegeben sei, wie sie der sogenannten
 nachzukommen; „Van Binsbergen " -Rechtsprechung zugrunde liege; außer
 dem müßten im konkreten Fall alle im Rahmen dieser
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens Rechtsprechung ausgearbeiteten Bedingungen erfüllt sein.
 aufzuerlegen. Ein Mitgliedstaat könne daher nicht eine ganze Kategorie
 von Fernsehveranstaltern vom Anwendungsbereich des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie ausnehmen.
 (zu 1 erster Gedankenstrich) (zu 1 dritter Gedankenstrich)
 Obwohl lediglich die Dienstleistung des belgischen Kabel
 betreibers der Genehmigungspflicht unterliege, sei die Ver Diese Regelung sei mit der im ersten Gedankenstrich des
 breitung über Kabel der Fernsehprogramme von Veranstal Antrags dargestellten Regelung vergleichbar.
 tern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien,
 selbst als eine Dienstleistung mit grenzüberschreitendem (zu 1 sechster Gedankenstrich)
 Charakter zu betrachten und falle als solche unter den
 Begriff der Weiterverbreitung im Sinne des Artikels 2 Die Kommission weist auf das Fehlen von Vorschriften hin,
 Absatz 2 der Richtlinie. Das Erfordernis einer vorherigen mit denen die Werbung für ärztliche Behandlungen unter
 Genehmigung durch die Exekutive der französischen sagt (mangelhafte Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie )
 Gemeinschaft, die nach Abschluß eines privatrechtlichen oder im Hinblick auf alkoholische Getränke mit einem
 Vertrags mit dieser erteilt werde, wobei sie in diesem Vertrag Alkoholgehalt von weniger als 10 Prozent die Einhaltung
 ---pagebreak--- Nr. C 54/12 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 der Kriterien des Artikels 15 der Richtlinie vorgeschrieben — der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai
 werde. 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp
 fung der Geflügelpest (*) und
 (M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
 — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni
 1992 zur Festlegung des Mindeststandards an
 Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
 an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti
 kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i) der Richtlinie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 91/493/EWG (2 )
 Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Novem
 ber 1994 in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Firma nachzukommen, nicht die Kraft gesetzt und/oder der
 Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice, Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflich
 Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH
 tungen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richt
 (Rechtssache C-13/95 ) linie sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
 ( 95/C 54/19 )
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Das Arbeitsgericht Bonn ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. No Klagegründe und wesentliche Argumente
 vember 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 18 . Januar 1995, in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
 Firma Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhaus Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 service, Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH, um Vorab Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Durchführung der an
 entscheidung über folgende Fragen: sie gerichteten Richtlinien erforderlichen Maßnahmen vor
 Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen. Diese
 1 . Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das
 EuGH vom 14. April 1994 in der Rechtssache Königreich Belgien die notwendigen Maßnahmen getroffen
 C-392/92 (*) und vom 19 . Mai 1992 in der Rechtssache habe .
 C-29/91 (2) auch dann ein Anwendungsfall der Richtli
 nie 77/187/EWG ( 3) vor, wenn ein Unternehmen einem (!) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 .
 Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um ( 2 ) ABl . Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41 .
 dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu
 übertragen ?
 2. Ist auch dann eine vertragliche Übertragung im Sinne der
 Richtlinie bei einem in Frage 1 gekennzeichneten Vor Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gang gegeben, wenn keine sächlichen oder immateriellen des Tribunal de grande instance Morlaix vom 14. Dezember
 Betriebsmittel übertragen werden ? 1994 in dem Rechtsstreit E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union
 régionale de coopératives agricoles (UNICOPA) und
 (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994, S. 4 . 2. Coopérative du Trieux
 (2 ) ABl . Nr. C 153 vom 18 . 6 . 1992 , S. 4 .
 (3 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
 (Rechtssache C-15/95 )
 ( 95/C 54/21 )
 Das Tribunal de grande instance Morlaix ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Januar eingegangen am 18 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit
 1995 E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union regionale de cooperatives
 agricoles (UNICOPA) und 2. Cooperative du Trieux um
 (Rechtssache C-14/95 ) Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 95/C 54/20
 1 . Kann Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dahin ausgelegt werden, daß er es verbietet, daß die
 17. Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien Erzeuger stille Gesellschaften ( die ihrem Wesen nach
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Dritten nicht ent
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater gegengehalten werden können und geheimen Charakter
 Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios haben) als verschleierte Überlassungen von Quoten
 Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. gründen, oder sind diese als erforderliche strukturelle
 Anpassungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 856/84 (2) zulässig ?
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß 2 . Sind Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor Nr. 857/84 und Artikel 3a der Verordnung (EWG)
 derlich sind, um Nr. 764/89 ( 3) dahin auszulegen, daß sie eine tatsächli


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Fokus Invest AG/Finanzierungsberatung-Immobilientreuhand und Anlageberatung GmbH (FIAG)
 (Rechtssache C-541/08) (1)
 (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Art. 25 des Anhangs I des Abkommens - Art. 63 AEUV und Art. 64 Abs. 1 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats, deren Anteile von einer Gesellschaft schweizerischen Rechts gehalten werden - Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilie durch diese Gesellschaft)
 2010/C 80/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fokus Invest AG
 Beklagte: Finanzierungsberatung-Immobilientreuhand und Anlageberatung GmbH (FIAG)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof (Österreich) — Auslegung von Art. 57 Abs. 1 EG und Art. 25 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. 2002, L 114, S. 6) — Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf juristische Personen — Im nationalen Recht geschaffenes System der vorherigen Genehmigung bei Erwerb von Immobilien durch Ausländer — Immobilienerwerb durch eine inländische Gesellschaft, deren Anteile ausschließlich von Schweizer Gesellschaften gehalten werden
 Tenor
 1.
 Art. 25 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist dahin auszulegen, dass die für den Erwerb von Immobilien vorgeschriebene Inländergleichbehandlung nur für natürliche Personen gilt.
 2.
 Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Bestimmungen des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes vom 3. März 1998, nach denen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes beim Erwerb von im Land Wien belegenen Immobilien eine entsprechende Genehmigung einholen oder aber eine Bestätigung vorlegen müssen, dass die in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit vorliegen, eine gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Drittland zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 15. September 2005
 in der Rechtssache C-199/03: Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen)
 (2005/C 271/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-199/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 13. Mai 2003, Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von P. Gallagher, SC, und P. McGarry, BL) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: L. Flynn), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 15. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
Nr. C 212/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7 . 97
 S. 44 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir einen Fall betrifft, der nicht in den Anwendungsbereich
 kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in des Gemeinschaftsrechts fällt.
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Kammer sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kap (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
 teyn , G. Hirsch ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm —
 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer)
 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver vom 29 . Mai 1997
 fahrens.
 in der Rechtssache C-300/95 : Kommission der Euro
 (') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 . päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland ( x )
 ( Vertragsverletzung — Artikel 7 Buchstabe e) der Richt
 linie 85/374/EWG — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
 — Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte —
 Stand der Wissenschaft und Technik)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ( 97/C 212/04 )
 ( Fünfte Kammer )
 vom 29 . Mai 1997
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-299/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Obersten Gerichtshofs ): Friedrich Kremzow, Neben (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 intervenient: Wilfried Weh, gegen Republik Österreich (') erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Artikel 164 EG-Vertrag — Europäische Menschenrechts Gerichtshofes)
 konvention — Freiheitsentzug — Recht auf einen fairen
 Prozeß — Wirkungen eines Urteils des Europäischen
 In der Rechtssache C-300/95, Kommission der Euro
 Gerichtshofes für Menschenrechte)
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Peter Oliver
 ( 97/C 212/03 ) im Beistand von Solicitor Mark Mildred ) gegen Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigter: John E. Collins im Beistand von K. Paul E. Lasok,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) QC ) wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/
 EWG des Rates vom 25 . Juli 1985 zur Angleichung der
 In der Rechtssache C-299/95 betreffend ein dem Gerichts Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Obersten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( ABl . Nr. L 210
 Gerichtshof ( Österreich ) in dem bei diesem anhängigen vom 7. 8 . 1985 , S. 29 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen
 Rechtsstreit Friedrich Kremzow, Nebenintervenient: Wil hat, indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergrif
 fried Weh , gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen fen hat, um diese Richtlinie, insbesondere Artikel 7
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 164 Buchstabe e ), umzusetzen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
 EG-Vertrag und einiger Bestimmungen der Konvention Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann,
 der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichter ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
 statter ) sowie der Richter C. Gulmann , D. A. O. Edward, H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein
 J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: A. La Per Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 gola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 I . Die Klage wird abgewiesen.
 Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren
 dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationa
 len Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbe
 sondere aus der Konvention zum Schutze der Menschen
 rechte und Grundfreiheiten ergeben, wenn diese Regelung


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — Katarína Haasová/Rastislav Petrík, Blanka Holingová
 (Rechtssache C-22/12) (1)
 (Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod eines Fahrzeuginsassen - Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes - Immaterieller Schaden - Schadensersatz - Deckung durch die Pflichtversicherung)
 2013/C 367/07
 Verfahrenssprache: Slovakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Katarína Haasová
 Beklagte: Rastislav Petrík, Blanka Holingová
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove — Auslegung von Art. 1 der dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33) und von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1) — Umfang der Garantie der Pflichtversicherung zugunsten Dritter — Nationale Vorschrift, die keine Entschädigung für den Nichtvermögensschaden vorsieht
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Personen, die den Todesopfern eines Verkehrsunfalls nahestanden, decken muss, soweit dieser Schadensersatz aufgrund der zivilrechtlichen Haftung des Versicherten in dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht vorgesehen ist.
 (1) ABl. C 98 vom 31.3.2012.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013 — Europäische Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, Gosselin Group NV
 (Rechtssache C-440/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten - Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile kontrolliert, das wettbewerbswidrige Verhalten zuzurechnen - Unternehmensbegriff - Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) - Mildernde Umstände)
 2013/C 252/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, S. Noë und F. Ronkes Agerbeek)
 Andere Partei des Verfahrens: Stichting Administratiekantoor Portielje (Prozessbevollmächtigte: D. Van hove, F. Wijckmans, S. De Keer und H. Burez, advocaten), Gosselin Group NV
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission (T-208/08 und T-209/08), mit dem das Gericht in der Rechtssache T-208/08 die Entscheidung C(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) für nichtig erklärt hat, soweit damit festgestellt wird, dass die Gosselin Group NV im Zeitraum vom 30. Oktober 1993 bis zum 14. November 1996 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG beteiligt war, und in der Rechtssache T-209/08 die Entscheidung C(2008) 926 in der durch die Entscheidung C(2009) 5810 geänderten Fassung für nichtig erklärt hat, soweit sie die Stichting Administratiekantoor Portielje betrifft
 Tenor
 1.
 Die Ziff. 4 und 6 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission (T-208/08 und T-209/08), werden aufgehoben.
 2.
 Die Klage der Stichting Administratiekantoor Portielje in der Rechtssache T-209/08 wird abgewiesen.
 3.
 Die Stichting Administratiekantoor Portielje trägt die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-209/08 und die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
14.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/21
 Klage des Laurent Piau gegen die Kommission der Euro- Ferner macht der Kläger eine unzureichende Begründung der
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2002 Entscheidung geltend. Die Kommission habe die Beschwerde
 nicht im Hinblick auf Artikel 82 EG untersucht und die
 Zurückweisung dieses Teils der Beschwerde nicht begründet.
 (Rechtssache T-193/02) Die FIFA nehme auf dem Fußballmarkt eine beherrschende
 Stellung ein und missbrauche ihre Stellung auf dem damit
 zusammenhängenden Markt der Dienstleistungen im Zusam-
 (2002/C 219/51) menhang mit Spielertransfers.
 (Verfahrenssprache: Französisch) Nach Ansicht des Klägers liegt außerdem ein Beurteilungsfehler
 vor, weil das FIFA-Reglement gegen Artikel 81 EG verstoße
 und ihm keine Befreiung nach Absatz 3 dieses Artikels zugute
 kommen könne.
 Laurent Piau, wohnhaft in Nantes (Frankreich), hat am 14. Juni
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Schließlich wirft der Kläger der Kommission einen Verstoß
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 gegen Artikel 49 EG vor. Die Kommission sei nicht befugt, der
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 FIFA stillschweigend eine Regelungsbefugnis in Bezug auf die
 Klägers ist Rechtsanwältin Marguerite Fauconnet.
 Lizenzerteilung einzuräumen.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002
 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klage der MTU Friedrichshafen GmbH gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 28. Juni 2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache T-196/02)
 (2002/C 219/52)
 Am 23. März 1998 legte der Kläger eine Beschwerde bei der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein, mit der
 er geltend machte, die von der FIFA auf Spielervermittler (Verfahrenssprache: Deutsch)
 angewandten Bestimmungen verstießen gegen das Gemein-
 schaftsrecht. Diese Beschwerde wurde von der Kommission
 registriert, die eine eingehende Untersuchung einleitete. Da der
 Kläger nichts über den Sachstand seiner Angelegenheit erfuhr,
 sandte er der Kommission am 31. Januar 2001 eine Aufforde- Die MTU Friedrichshafen GmbH, Friedrichshafen (Deutsch-
 rung zur Äußerung und erhob am 31. Mai 2001 Untätig- land), hat am 28. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission
 keitsklage (Rechtssache T-121/01, ABl. C 227 vom 11. August der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 2001, S. 30). Am 3. August 2001 übermittelte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 dem Kläger ein Schreiben, in dem sie ihn von ihrer Absicht vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte F. Montag und
 unterrichtete, der Beschwerde nicht stattzugeben. Auf die T. Lübbig.
 Erklärungen des Klägers hin wies die Kommission die Be-
 schwerde des Klägers im Hinblick darauf ab, dass die restrik-
 tivsten Bestimmungen nach Einleitung des Verfahrens aufgeho- Die Klägerin beantragt,
 ben worden seien. In der vorliegenden Rechtssache wendet
 sich der Kläger gegen diese Entscheidung. — Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission von
 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands
 zugunsten der SKL Motoren- und Systembautechnik
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger erstens auf GmbH insoweit für nichtig zu erklären, als Deutschland
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in tatsächlicher und in diesen Bestimmungen verpflichtet wird, einen Betrag
 rechtlicher Hinsicht. Die Behauptung der Kommission, dass die in Höhe von 2,71 Mio EUR (5,30 Mio. DEM) von
 restriktivsten Bestimmungen im FIFA-Reglement aufgehoben der MTU Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen
 worden seien, sei falsch. Darüber hinaus würden auch die GmbH zurückzufordern;
 übrigen Gesichtspunkte des Reglements nicht zutreffend
 gewürdigt. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24. Juli 2013 — Art & Allposters International BV, andere Beteiligte: Stichting Pictoright
 (Rechtssache C-419/13)
 2013/C 325/18
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Art & Allposters International BV
 Andere Beteiligte: Stichting Pictoright
 Vorlagefragen
 1.
 Regelt Art. 4 der Richtlinie 2001/29 (1) die Antwort auf die Frage, ob das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers auf die Reproduktion eines urheberrechtlich geschützten Werks, das durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im EWR veräußert und geliefert worden ist, angewandt werden kann, wenn diese Reproduktion anschließend eine Änderung hinsichtlich der Form erfahren hat und in dieser Form erneut in den Verkehr gebracht wird?
 2.
 a)
 Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Ist der Umstand, dass eine Änderung im Sinne von Frage 1 vorliegt, in diesem Fall für die Antwort auf die Frage von Belang, ob eine Erschöpfung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 verhindert oder durchbrochen wird?
 b)
 Sofern Frage 2 Buchst. a bejaht wird: Welche Maßstäbe sind in diesem Fall anzulegen, um von einer Änderung hinsichtlich der Form der Reproduktion sprechen zu können, die eine Erschöpfung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 hindert oder durchbricht?
 c)
 Lassen diese Maßstäbe Raum für den im nationalen niederländischen Recht entwickelten Maßstab, wonach von Erschöpfung allein deshalb keine Rede mehr sein kann, weil der Wiederverkäufer den Reproduktionen eine andere Form gegeben und sie in dieser Form an die Öffentlichkeit verbreitet hat (Urteil des Hoge Raad vom 19. Januar 1979, Poortvliet, NJ 1979/412)?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/57
 Klage der Le Levant 001 EURL u. a. gegen die Kommission Kapitalanlage mit dem ausschließlichen Ziel getätigt hätten,
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am in den Genuss einer Steuervergünstigung zu kommen. Die
 20. Februar 2002 Klägerinnen machen außerdem geltend, die Kommission habe
 die Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den
 (Rechtssache T-34/02) Schiffbau verletzt. Sie tragen vor, dass Artikel 4 Absatz 7
 dieser Richtlinie nur auf Werften oder Schiffbetreiber Anwen-
 dung finden könne, keinesfalls aber auf private Kapitalanleger.
 (2002/C 109/109)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Darüber hinaus berufen sich die Klägerinnen auf eine Verlet-
 zung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, des Grund-
 satzes der Rechtssicherheit und der Begründungspflicht. Indem
 sie die Rückforderung der genannten Beihilfe angeordnet habe,
 Die Le Levant 001 EURL u. a. haben am 20. Februar 2002 eine obwohl dies gegen die genannten allgemeinen Rechtsgrundsät-
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ze verstoße, habe die Kommission überdies Artikel 14 der
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Verordnung Nr. 659/1999 (2) des Rates verletzt.
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
 Rechtsanwalt P. Kirch, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Nach Auffassung der Klägerinnen enthält die angefochtene
 Entscheidung auch offensichtliche Beurteilungsfehler und be-
 Die Klägerinnen beantragen, ruht auf sachlichen Fehlern.
 — die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über
 die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Zudem berufen sich die Klägerinnen auf eine Verletzung des
 Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ für Saint- Artikels 153 Absatz 2 EG, da die Kommission die Interessen
 Pierre und Miquelon (Staatliche Beihilfe C 74/1999 — der Klägerinnen, bei denen es sich um Verbraucher von
 Frankreich), veröffentlicht im ABl. L 327 vom 12. Dezem- Finanzdienstleistungen handele, nicht berücksichtige. Schließ-
 ber 2001, S. 37, für nichtig zu erklären; lich tragen sie vor, die Kommission habe Artikel 2 der
 Verordnung Nr. 69/2001 (3) verletzt, indem sie im vorliegen-
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. den Fall nicht die „De-minimis“-Regel angewandt habe.
 (1) Berichtigendes Finanzgesetz Nr. 86-824 vom 11. Juli 1986, JORF
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 2. Juli 1986, S. 8688.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
 Die Klägerinnen sind Einpersonenunternehmen mit beschränk- des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1 bis 9).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar
 ter Haftung und die Privatpersonen, die diese Unternehmen 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
 gegründet haben. Diese Personen haben im Wege eines „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30 bis 32).
 Einpersonenunternehmens mit beschränkter Haftung (EURL)
 in das Schiff „Le Levant“ investiert. Die Investition konnte
 nach dem französischen Gesetz „Pons“ (1) von ihrem zu
 versteuernden Einkommen abgezogen werden. Die Klägerin-
 nen gehen gegen die Entscheidung der Kommission vor, die
 diese Gesellschaften als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe
 infolge des Baus des Schiffes „Le Levant“ ausweist.
 Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
 Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die Gemeinschaften, eingereicht am 13. Februar 2002
 Kommission habe ihre Zuständigkeit überschritten, als sie
 eine Entscheidung erlassen habe, mit der einem Mitgliedstaat
 aufgegeben werde, den Betrag der staatlichen Beihilfe von (Rechtssache T-35/02)
 Einzelnen und nicht von Unternehmen im Sinne des Gemein-
 schaftsrechts zurückzufordern. (2002/C 109/110)
 Die Klägerinnen tragen zudem vor, die Kommission habe ihre (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Verteidigungsrechte und das Recht auf rechtliches Gehör
 verletzt, indem sie ihnen nicht erlaubt habe, ihre Einwände vor
 Erlass der Entscheidung in zweckdienlicher Weise geltend zu
 machen. Alitalia hat am 13. Februar 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Weiterhin bestreiten die Klägerinnen, dass sie Unternehmen Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG seien. Sie sind der Guido Alpa, Mario Siragusa, Gian Michele Roberti, Giuseppe
 Auffassung, sie seien lediglich private Kapitalanleger, die eine Scassellati und Francesca Maria Moretti.


text:
Nr. C 131 /4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 97
 Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbe Klagegründe und wesentliche Argumente
 vollmächtigter: Carlos Gomez de 1a Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg. Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage richtet
 sich auf die Wiedereinziehung einer finanziellen Beihilfe,
 Die Kommission beantragt, die die Klägerin der Beklagten für den Aufbau eines inte
 grierten Systems für die Abfuhr und Wiederverwertung
 1 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch zur von Müll in einer privaten Anlage gewährt habe . Die
 Rückzahlung eines Betrags von 479 134 ECU zuzüg Kommission habe beschlossen, wegen Nichterfüllung der
 lich der Zinsen vom Zeitpunkt der tatsächlichen Aus Beklagten von dem Vertrag zurückzutreten, den die Par
 zahlung dieses Betrags, d. h. zuzüglich von monatlich teien nach italienischem Recht abgeschlossen hätten.
 1 742 ECU vom 31 . Juli 1990 und 2 464 ECU vom
 20. April 1991 , vom 20 . April 1991 also zusammen
 von 4 206 ECU bis zum tatsächlichen Ausgleich der
 Beträge, zu verurteilen;
 2 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch zu Rechtsmittel der Kruidvat BVBA gegen das Urteil des Ge
 verurteilen, an die Kommission einen Betrag von richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 100 000 ECU oder einen anderen als angemessen vom 12 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-87/92,
 angesehenen Betrag als Schadensersatz zu zahlen; Kruidvat BVBA gegen Kommission der Europäischen Ge
 meinschaften, unterstützt durch Parfums Givenchy SA, Co
 3 . Cascina Laura und Gariboldi gesamtschuldnerisch die mité de liaison des syndicats européens de l'industrie de la
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. parfumerie et des cosmétiques und Fédération européenne
 des parfumeurs détaillants, eingelegt am 18 . Februar 1997
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-70/97 P)
 Die Klage, die aufgrund einer Schiedsklausel erhoben wor ( 97/C 131 /09 )
 den ist, betrifft die Rückzahlung einer finanziellen Beihilfe,
 die die Kommission* den Beklagten für die Durchführung Die Kruidvat BVBA hat am 18 . Februar 1997 ein Rechts
 eines Vorhabens zur Erzeugung von Strom und Wärme aus mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Eu
 Biomasse gewährt hatte, die aus Abfällen der Reisproduk ropäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in
 tion besteht ( Stroh und Spreu ). Die Kommission ist von der Rechtssache T-87/92, Kruidvat BVBA gegen Kommis
 dem zwischen den Parteien nach italienischem Recht ge sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
 schlossenen Vertrag wegen Nichterfüllung seitens der Be Parfüms Givenchy SA, Comite de liaison des syndicats eu
 klagten zurückgetreten . ropeens de l'industrie de la parfumerie et des cosmetiques
 und Föderation europeenne des parfumeurs detaillants,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 legt. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsan
 wälte O. W. Brouwer, Amsterdam, und F. P. Louis sowie P.
 Wytinck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 gegen die SNUA srl ( Servizi Nettezza Urbana e Affini),
 eingereicht am 18 . Februar 1997 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 ( Rechtssache C-69/97)
 1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 97/C 131 /08 Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
 Rechtssache T-87/92 aufzuheben und, wenn möglich,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am die von Kruidvat BVBA beim Gericht erster Instanz er
 18 . Februar 1997 eine Klage gegen die SNUA srl beim Ge hobene Klage auf Nichtigerklärung für zulässig zu er
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. klären, und
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli und
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Jean-Francis Pasquier, Juristischer Dienst der Kommission;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, gen .
 Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg-Kirch
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 berg.
 — Verstoß gegen Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag:
 Die Klägerin beantragt,
 — wegen unzutreffender Auslegung und falscher An
 1 . die SNUA zur Rückzahlung von 195 397 ECU zuzüg wendung der Voraussetzungen für die Beteiligung
 lich Zinsen in Flöhe von 43,09 ECU pro Tag ab an einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren als
 1 . April 1988 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Element der Individualisierung im Sinne des Ar
 zu verurteilen; tikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag,
 2 . die SNUA zu verurteilen, an die Kommission 60 000 — wegen der Erwägung, daß Kruidvat durch die an
 ECU oder einen anderen als angemessen erachteten Be gefochtene Entscheidung der Kommission nicht in
 trag als Schadensersatz zu zahlen; dividuell betroffen sei, obwohl Kruidvat bei Erlaß
 dieser Entscheidung bereits Partei in einem von Gi
 3 . der SNUA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. venchy bei einem nationalen Gericht angestrebten
 ---pagebreak--- 26. 4. 97 1 DE J Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 /5
 Rechtsstreit gewesen sei , in dem die Gültigkeit des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 selektiven Vertriebssystems von Parfüms Givenchy schluß des Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra vom
 SA ausdrücklich behandelt worden sei , 28 . Januar 1997 in dem Rechtsstreit Mercedes Gómez
 Montaña gegen das Unternehmen Claro Sol SA gegen Red
 — wegen der unzutreffenden Beurteilung der Beein Nacional de Ferrocarriles Españoles ( RENFE)
 trächtigung der Wettbewerbsposition durch die an (Rechtssache C-74/97)
 gefochtene Entscheidung sowie wegen der unzu
 treffenden Beurteilung der Bedeutung dieses ( 97/C 131 / 11
 Kriteriums bei der Entscheidung über die Frage, ob
 ein einzelner individuell betroffen sei, Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Pontevedra ersucht den Ge
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 — wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsschutzes, da schluß vom 28 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts
 die Klage von Kruidvat für unzulässig erklärt wor hofes eingegangen am 20 . Februar 1997, in dem
 den sei . Rechtsstreit Mercedes Gömez Montana gegen das Unter
 nehmen Claro Sol SA und gegen Red Nacional de Ferroca
 — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag. rriles Espanoles ( RENFE ) um Vorabentscheidung über fol
 gende Frage :
 Wird die Beendigung eines Subunternehmervertrags mit ei
 nem Reinigungsunternehmen, die Grund für die Entlas
 sung der vom Subunternehmen beschäftigten Arbeitneh
 merin war, und die Übernahme der Reinigungstätigkeit
 Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil durch das Hauptunternehmen, ein Eisenbahntransport
 der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro unternehmen, mit seinen eigenen Beschäftigten vom
 päischen Gemeinschaften vom 11 . Dezember 1996 in der Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Fe
 Rechtssache T-70/94, Comafrica SpA und Dole Fresh bruar 1977 (') erfaßt ?
 Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
 Königreich, eingelegt am 20. Februar 1997
 (Rechtssache C-73/97 P)
 97/C 131 / 10 )
 Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission
 Die Französische Republik hat am 20 . Februar 1997 ein
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Ge 19. Februar 1997
 richts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94, Co (Rechtssache C-75/97)
 mafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co . ge ( 97/C 131 / 12
 gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter
 stützt durch Vereinigtes Königreich, beim Gerichtshof der Das Königreich Belgien hat am 19 . Februar 1997 eine Kla
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Catherine de Sa ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 lins und Frederic Pascal , Zustellungsanschrift: Französische eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Rechts
 Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri , Luxemburg. anwälte Gerwin Van Gerven und Koen Coppenholle, Brüs
 sel; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Freddy
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 erster Instanz vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache
 T-70/94 insoweit aufzuheben, als darin die von der Beklag Der Kläger beantragt,
 ten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen
 wurde . — die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
 SG(96 ) S/11511 vom 4 . Dezember 1996 über von der
 belgischen Regierung im Rahmen der Maribel-bis/ter
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Regelung gewährte Beihilfen für zulässig und begrün
 det zu erklären,
 Bei der Entscheidung, daß die klagenden Unternehmen
 von Artikel 1 der angefochtenen Verordnung unmittelbar — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 und individuell betroffen seien, habe das Gericht erster In gen .
 stanz weder die allgemeine Geltung noch den normativen
 Charakter der Verordnung berücksichtigt, die Rechtswir Klagegründe und wesentliche Argumente
 kungen gegenüber allen Marktbeteiligten der Gruppen A
 und B erzeuge . Die Klägerinnen hätten keinen Umstand — Verstoß gegen die Artikel 92 und 190 EG-Vertrag:
 vorgetragen, der sie aus dem Kreis anderer Marktbeteilig — Die Maribel-bis/ter-Regelung sei keine Beihilfe : Die
 ter der Gruppe A heraushebe und es rechtfertige, sie als in Kommission weise auf die Angabe in den belgi
 dividuell von der Verordnung betroffen anzusehen . schen Rechtsvorschriften hin, nach der diese Maß
 nahme auf Unternehmen angewendet werde, „ die
 dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien ".


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. Dezember 2008 — X Holding BV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-538/08)
 (2009/C 55/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: X Holding BV
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 11 Abs. 4 der Zweiten Richtlinie (1) und Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie (2) in dem Sinne auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der von der in diesen Artikeln eingeräumten Möglichkeit (der Beibehaltung) des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in Bezug auf Arten von Ausgaben, die als „Bereitstellung von privaten Transportmöglichkeiten“ beschrieben werden, Gebrauch machen wollte, die Voraussetzung erfüllt hat, eine Art von hinreichend bestimmten Gegenständen und Dienstleistungen zu nennen?
 2.
 Wenn die erste Frage bejaht wird: Ist nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie eine nationale Vorschrift wie die in Rede stehende zulässig, die vor Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurde und wonach ein Steuerpflichtiger die bei der Anschaffung bestimmter Gegenstände und der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, die teilweise für geschäftliche und teilweise für private Zwecke verwendet werden, gezahlte Mehrwertsteuer nicht vollständig abziehen kann, nämlich nur soweit die Mehrwertsteuer der Verwendung für geschäftliche Zwecke zurechenbar ist?
 (1) Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. L 71, S. 1303).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S.).


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/29
 Klage, eingereicht am 2. Januar 2012 — ZZ/Europäischer Rechnungshof
 (Rechtssache F-1/12)
 2012/C 133/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und A. Tymen)
 Beklagter: Europäischer Rechnungshof
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs, durch die der Antrag auf Ersatz der erlittenen Einbußen abgelehnt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 21. Januar 2011, durch die sein Antrag auf Ersatz der von ihm aufgrund der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erlittenen Einbußen abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 22. September 2011, durch die seine Beschwerde vom 1. März 2011 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die erlittenen Einbußen zu ersetzen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/50
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2009 — Donati/EZB
 (Rechtssache F-63/09)
 2009/C 205/93
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Paola Donati (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagter: Europäische Zentralbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der EZB, von der Klägerin erhobenen Mobbingvorwürfen nicht nachzugehen, sowie Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Direktoriums vom 16. Dezember 2008 aufzuheben, soweit sie eine an sie gerichtete Drohung und einen Versuch zu ihrer Einschüchterung enthält;
 —
 die Entscheidung des Direktoriums vom 16. Dezember 2008 aufzuheben, soweit sie keine Entscheidung über den Ausgang der Verwaltungsuntersuchung und des Verfahrens über ihre Beschwerde enthält, hilfsweise, die Entscheidung des Direktoriums vom 16. Dezember 2008 aufzuheben, soweit sie eine „stillschweigende“ Entscheidung darüber enthält, das Verfahren über ihre Beschwerde einzustellen und keine weiteren Maßnahmen zu treffen;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 16. April 2008 aufzuheben, mit der ihr besonderer Rechtsbehelf zurückgewiesen wurde;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens durch Zahlung eines Betrages zu verurteilen, dessen Höhe nach billigem Ermessen auf 10 000 Euro veranschlagt wird;
 —
 der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.


text:
19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/25
 Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der Beurtei- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 lung des Klägers für das Jahr 2001, hat das Gericht (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca- vom 8. April 2003
 sas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
 — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 20. Mai in der Rechtssache T-91/02: Klausner Nordic Timber
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Nichtigkeitsklage — Gegenstandslosigkeit der Klage —
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Erledigung der Hauptsache)
 (2003/C 171/41)
 ( 1) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-91/02, Klausner Nordic Timber GmbH &
 Co. KG mit Sitz in Wismar (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt D. Reich, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/468/EG der Kommis-
 vom 3. April 2003 sion vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die
 Deutschland zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH &
 Co. KG, Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt hat
 in der Rechtssache T-18/02, Anita Jannice Österholm (ABl. L 165, S. 15), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
 J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras —
 Kanzler: H. Jung — am 8. April 2003 einen Beschluss mit
 (Beamte — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit)
 folgendem Tenor erlassen:
 (2003/C 171/40) 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1 ) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 In der Rechtssache T-18/02, Anita Jannice Österholm, wohn-
 haft in Stockholm (Schweden), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte J. R. Iturriagagoitia und K. Devolvé, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: J. Currall und V. Joris), wegen Ersatzes eines materiellen
 und immateriellen Schadens, der u. a. durch die Dauer der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Bearbeitung einer von der Klägerin eingelegten Beschwerde
 verursacht wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter vom 27. März 2003
 Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter
 J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 3. April
 in der Rechtssache T-163/02: Montan Gesellschaft Voss
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 mbH Stahlhandel u. a. gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Anfechtungsklage hat sich erledigt.
 (Nichtigkeitsklage — Erledigung der Hauptsache — Scha-
 2. Die Schadensersatzklage wird als unzulässig abgewiesen. densersatzklage — Zulässigkeit — Entscheidung über die
 Einrede im Endurteil)
 3. Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten der Klägerin sowie
 ihre eigenen Kosten. Die Klägerin trägt die andere Hälfte ihrer (2003/C 171/42)
 eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 In der Rechtssache T-163/02, Montan Gesellschaft Voss mbH
 Stahlhandel mit Sitz in Planegg (Deutschland), Jepsen Stahl


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/36
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Polo Club/HABM — Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)
 (Rechtssache T-67/15)
 (2015/C 118/46)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Polo Club (Gassin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lifestyle Equities CV (Amsterdam, Niederlande)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN“ — Anmeldung Nr. 10 525 137.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 21. November 2014 in der Sache R 1882/2013-5.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die angemeldete Marke in vollem Umfang einzutragen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.