text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/39
 25. September 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 gangen am 28. September 2000, in dem Rechtsstreit Réunion Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährli-
 des assureurs maladie gegen Jean-Marc Laboup um Vorabent- cher Güter (1) und aus der Richtlinie 96/87/EG der
 scheidung über folgende Frage: Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung
 der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der
 Sind die Europäischen Richtlinien 92/49 (1) vom 18. Juni 1992 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahn-
 und 92/96 (2) vom 1. November 1992 über die Direktversiche- beförderung gefährlicher Güter an den technischen Fort-
 rung mit Ausnahme der Lebensversicherung schritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 unter Berücksichtigung diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls der
 Kommission diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
 — der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften vom 18. Dezember 1997 in der Rechts- — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 sache Inter-Environnement Wallonie, nach der:
 „die Mitgliedstaaten während der in der Richtlinie festge- Klagegründe und wesentliche Argumente
 setzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die
 geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
 vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen“, und Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden
 — der Verurteilung des französischen Staates durch das Mitgliedstaat verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
 Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf- stillschweigend, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungs-
 ten vom 16. Dezember 1999 wegen fehlender Umset- frist einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1997 abgelaufen,
 zung der Richtlinien 92/49 vom 18. Juni 1992 und ohne dass Irland alle erforderlichen Maßnahmen erlassen
 92/96 vom 1. November 1992 in innerstaatliches Recht habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten
 Richtlinien nachzukommen.
 dahin auszulegen, dass Maßnahmen (und Verfahren)
 jeglicher Art, insbesondere im Wege gerichtlicher Sanie-
 (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25 ff.
 rungsverfahren vor den Handelsgerichten, zur Voll- (2) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.
 streckung gerichtlicher Entscheidungen, die auf mit den
 genannten Richtlinien nicht im Einklang stehenden Be-
 stimmungen im Bereich der Direktversicherung mit Aus-
 nahme der Lebensversicherung beruhen, unzulässig sind?
 (1) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-
 nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt- Rechtsmittel der RJB Mining plc gegen den Beschluss des
 versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. Juli 2000 in der
 Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
 Rechtssache T-110/98 (1), RJB Mining plc gegen Kommis-
 (2) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
 Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien und
 Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie RAG Aktiengesellschaft, eingelegt am 9. Oktober 2000
 Lebensversicherung) (ABl. L 360, S. 1).
 (Rechtssache C-371/00 P)
 (2000/C 335/70)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die RJB Mining plc, eine Aktiengesellschaft englischen Rechts
 gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 2000 mit Sitz in Harworth (Vereinigtes Königreich), hat am 9. Okto-
 ber 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-370/00) (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. Juli 2000 in der Rechts-
 sache T-110/98, RJB Mining plc gegen Kommission der
 (2000/C 335/69) Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bundesre-
 publik Deutschland, Königreich Spanien und RAG Aktienge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am sellschaft, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
 4. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der führerin sind Barrister Mark Brealey, zugelassen in England und
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Wales, und Solicitor Jonathan Lawrence; Zustellungsanschrift:
 Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungsbe- Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst Mathias Hardt, Luxemburg.
 der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 1. das Rechtsmittel zuzulassen;
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 2. den Beschluss aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 335/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 3. die Entscheidung 98/687/EGKS der Kommission vom 4. das Gericht erster Instanz hätte die Klagegründe nicht
 10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des nach Artikel 111 der Verfahrensordnung zurückweisen
 Steinkohlenbergbaus 1997 (ABl. 1998, L 324, S. 30) für dürfen.
 nichtig zu erklären, oder, hilfsweise, die Sache an das
 Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 38.
 4. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
 Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Das Gericht erster Instanz habe mit dem Beschluss vom
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 11. Okto-
 25. Juli 2000 gemäß Artikel 111 der Verfahrensordnung ohne
 ber 2000
 mündliche Verhandlung entschieden, dass die Klage der RJB
 Mining plc jeder rechtlichen Grundlage entbehre, soweit sie
 auf Klagegründe gestützt sei, die nicht bereits durch das (Rechtssache C-374/00)
 Zwischenurteil vom 9. September 1999 zurückgewiesen wor-
 den seien. (2000/C 335/71)
 Das Gericht erster Instanz habe festgestellt, dass Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11. Oktober 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 a) die Rüge bezüglich des fehlerhaften Kriteriums einer beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 bloßen Verringerung der Produktionskosten ein neues reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
 Angriffsmittel darstelle, das erstmals am 1. März 2000 Richard Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission,
 vorgebracht worden und daher gemäß Artikel 48 § 2 de und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst der
 Verfahrensordnung offensichtlich unzulässig sei, und dass Kommission abgeordneter Staatsbeamter eines Mitgliedstaats;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 b) der Klagegrund der fehlenden Begründung offensichtlich Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
 nicht begründet sei, da er nur die im Rahmen der als burg-Kirchberg.
 unzulässig zurückgewiesenen materiell-rechtlichen Kla-
 gegründe vorgebrachten Argumente wiederhole. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, dass
 1. sie habe am 1. März 2000 kein neues Angriffsmittel sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
 vorgebracht, da vollständigen Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG (1) des
 Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
 a) das Gericht erster Instanz Artikel 48 der Verfahrens- 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 ordnung insofern falsch ausgelegt habe, als das bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erfor-
 Vorbringen zu der bloßen Verringerung der Produk- derlich sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen
 tionskosten kein „Angriffsmittel“ im Sinne dieser und — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt
 Bestimmung gewesen sei, oder, hat;
 b) hilfsweise, das Gericht erster Instanz zu Unrecht — der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens
 angenommen habe, dass die Rüge der bloßen Verrin- aufzuerlegen.
 gerung der Produktionskosten keine eigenständige,
 von der Rüge bezüglich der Wirtschaftlichkeit unab-
 hängige Rüge darstelle, oder, Klagegründe und wesentliche Argumente
 c) weiter hilfsweise, für den Fall dass die Annahmen Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
 unter a) und b) nicht zutreffen sollten, die Rüge der und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 bloßen Verringerung der Produktionskosten so eng Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
 mit der Rüge bezüglich der Wirtschaftlichkeit zu- nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 sammenhänge, dass sie als Erweiterung des entspre- dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen
 chenden Klagegrundes anzusehen sei und daher von der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die Hellenische
 der Rechtsmittelführerin hätte vorgebracht werden Republik habe bisher weder geeignete Maßnahmen zur
 dürfen; vollständigen Umsetzung der streitigen Richtlinie in der grie-
 chischen Rechtsordnung ergriffen, noch auch solche Maßnah-
 2. das Gericht erster Instanz hätte die Rüge jedenfalls von men der Kommission mitgeteilt.
 Amts wegen berücksichtige müssen;
 (1) ABl. L 73, S. 5.
 3. das Gericht erster Instanz habe den Klagegrund der
 Verletzung der Begründungspflicht zu Unrecht zurückge-
 wiesen;


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2011 von Michel Nolin gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 1. Dezember 2010 in der Rechtssache F-82/09, Nolin/Kommission
 (Rechtssache T-58/11 P)
 2011/C 89/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Michel Nolin (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 1. Dezember 2010 in der Rechtssache F-82/09 (Michel Nolin/Kommission) aufzuheben;
 —
 über die Rechtssache neu zu entscheiden und demgemäß
 —
 die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Streichung aller Verdienst- und Prioritätspunkte des Rechtsmittelführers infolge seiner Beförderung gemäß Art. 29 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iii des Statuts nach Besoldungsgruppe AD 13 aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung des Gebots des rechtmäßigen Handelns und des Grundsatzes der Rechtssicherheit, da das Gericht für den öffentlichen Dienst rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung in Ermangelung einer Rechtsgrundlage auf die Systematik der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union habe stützen können.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da das Gericht für den öffentlichen Dienst Rechtsfehler begangen habe, i) indem es entschieden habe, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung über eine Restzuständigkeit verfüge, die ihm nicht von Rechts wegen durch eine Entscheidung der Anstellungsbehörde nach Art. 2 des Statuts übertragen worden sei, und ii) indem es entschieden habe, dass sich die nach den Art. 29 und 45 des Statuts beförderten Beamten infolge ihrer Ernennung oder Beförderung in ein und derselben Rechtsstellung befänden, obwohl diese weder hinsichtlich des Verfahren noch hinsichtlich der Aufgaben und der Verantwortung dieselbe sei.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 14. März 2016 — Fondul Proprietatea SA/Complexul Energetic Oltenia SA
 (Rechtssache C-150/16)
 (2016/C 200/13)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Craiova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelführerin: Fondul Proprietatea SA
 Beklagte und Rechtsmittelführerin: Complexul Energetic Oltenia SA
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt der Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre, mit dem das Erlöschen einer Schuld der SC ELECTROCENTRALE GRUP SA in Höhe von 28 709 475,13 RON gegenüber der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA, durch die Hingabe eines Aktivums, bestehend in Vermögenswerten eingetragen unter der Nr. 70301 im Grundbuch der Gemeinde Chișcani, Bezirk Brăila, an Zahlungs statt akzeptiert wurde und mit dem zugleich entschieden wurde, an die SC ELECTROCENTRALE GRUP SA die Differenz zwischen dem Marktwert des Aktivums und dem Wert der Forderung der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA zu zahlen, und der mit der Stimme des rumänischen Staats, vertreten durch das Ministerul Economiei — Departamentul pentru energie, als 77,17 % des Kapitals der COMPLEXUL ENERGETIC OLTENIA SA haltendem Aktionär erlassen wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV dar, d. h. (i) handelt es dabei sich um eine vom Staat oder mit staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme, (ii) die selektiven Charakter hat und (iii) den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann?
 2.
 Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist eine solche staatliche Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV anmeldepflichtig?


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/35
 Klage des Athanasios Pitsiorlas gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Zentralbank, eingereicht am 29. Juli 2004
 (Rechtssache T-337/04)
 (2004/C 273/67)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in Saloniki (Griechenland), hat am 29. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Dimitrios Papafilippou.
 Der Kläger beantragt,
 —
 ihm gesamtschuldnerisch und in vollem Umfang zu Lasten der beiden Gemeinschaftsorgane (1) als materiellen Schadensersatz den sich aus den Berechnungen der Bezüge der entsprechenden Arbeitsstelle bei der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von April 2001 bis drei Monate nach dem Erlass des Urteils des Gerichts erster Instanz ergebenden Betrag, wenn er positiv für den Kläger ist, abzüglich seiner Einkünfte als Rechtsanwalt in dem entsprechenden Zeitraum und (2) einen Betrag in Höhe von 90 000 Euro als immateriellen Schaden zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab Zustellung der Klage zuzusprechen;
 —
 den beiden Gemeinschaftsorganen seine gerichtlichen und außergerichtlichen Auslagen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger hat beim Gericht erster Instanz eine Klage (Rechtssachennummer T-3/00 (1)) erhoben, mit der er die Nichtigerklärung der Weigerung des Rates und der Europäischen Zentralbank beantragt hat, ihm Zugang zu der „Basel/Nyborg“-Vereinbarung über die Stärkung des Europäischen Währungssystems zu gewähren. Der Kläger macht geltend, dass er diese Vereinbarung benötige, um die von ihm ausgearbeitete Dissertation abschließen zu können.
 Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, die Weigerung des Rates und der Europäischen Zentralbank, ihm Zugang zu gewähren, sei aus den Gründen rechtswidrig gewesen, auf die er sich auch in seiner vorangehenden Klage berufen habe. Außerdem habe er wegen dieser Weigerung seine Dissertation bis heute nicht abschließen können. Als Verfasser einer Dissertation mit Spezialisierung im Wirtschafts- und Währungsrecht würde er eine Stelle mit juristischer Betätigung bei internationalen Organisationen und Einrichtungen beanspruchen und auch erhalten. Somit sei ihm ein materieller Schaden in Höhe des Unterschieds zwischen den Einkünften, die er auf einer derartigen Stelle im Zeitraum von April 2001, als er seine Dissertation abgeschlossen und eine solche Arbeitsstelle gefunden hätte, bis drei Monate nach dem Erlass des Urteils des Gerichts erster Instanz bezogen hätte, und den Einkünften entstanden, die er durch Arbeit als Rechtsanwalt in Griechenland während desselben Zeitraums erzielt habe oder erzielt hätte. Der Kläger begehrt folglich mit seiner Klage den Satz dieses materiellen Schadens sowie die Anerkennung eines immateriellen Schadens.
 (1) ABl. C 122 vom 29.04.2000, S. 35.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/60
 Klage, eingereicht am 15. November 2012 — Ryanair/Kommission
 (Rechtssache T-500/12)
 2013/C 26/120
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, Barrister, Rechtsanwälte E. Vahida und I. Metaxas-Maragkidis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 25. Juli 2012 in der Beihilfensache SA.29064 (2011/C ex 2011/NN) für nichtig zu erklären, in dem festgestellt wurde, dass die unterschiedlichen Sätze der irischen Flugreisesteuer (Air Travel Tax, im Folgenden: ATT), die zwischen dem 30. März 2009 und dem 1. März 2011 angewandt worden waren, eine rechtswidrige, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßende staatliche Beihilfe darstellten;
 —
 die Art. 4, 5 und 6 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens, einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass der ATT-Satz in Höhe von 10 Euro der „normale“ oder zulässige „Standard“-Satz sei, obwohl dieser höhere Satz zu jedem entscheidungserheblichen Zeitpunkt nach EU-Recht rechtswidrig gewesen sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Beurteilung des bei der ATT gewährten Vorteils offensichtliche Fehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass Ryanair und Aer Arann im Hinblick auf den durch die ATT gewährten wirtschaftlichen und Wettbewerbsvorteil in der gleichen Lage seien, indem sie die besonderen Auswirkungen der ATT auf den Wettbewerb zwischen Ryanair und Aer Lingus völlig außer Acht gelassen habe, indem sie den angeblich von Ryanair gegenüber anderen, nicht irischen Fluggesellschaften erhaltenen Vorteil falsch beurteilt habe und indem sie den Schaden nicht berücksichtigt habe, der Ryanair durch die vorteilhaften Auswirkungen der ATT auf ihre Mitbewerber entstanden sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Beurteilung des Rückforderungsbeschlusses offensichtliche Fehler begangen, indem sie Irland nicht den Ermessensspielraum gelassen habe, der nötig sei, um das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung durch die staatliche Beihilfe zu beurteilen und so die vorherige Lage wiederherzustellen, indem sie es unterlassen habe, die Relevanz der Fähigkeit der betroffenen Fluggesellschaften, die ATT auf ihre Kunden abzuwälzen, zu prüfen und indem sie die Wettbewerbsverzerrungen außer Acht gelassen habe, die sich aus der Kombination des Rückforderungsbeschlusses mit dem nach EU- und irischem Recht bestehenden Anspruch der angeblich „begünstigten“ Fluggesellschaften auf Erstattung ergäben.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Kommission habe es unterlassen, Ryanair ihren Rückforderungsbeschluss mitzuteilen, wie es nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) und Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU erforderlich gewesen wäre.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie keine Rechtfertigung dafür geliefert habe, weshalb der über die ständige Rechtsprechung hinausgehende Satz von 10 Euro gleichzeitig rechtswidrig nach EU-Recht und der „normale“ und „zulässige“ Referenzwert sein könne, und indem sie keine Prüfung der Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahme auf die Wirtschaft und den Wettbewerb vorgenommen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
C 109/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Eine nationale Regelung wie die Samenwerkingsverordening
 1993, die von einer Einrichtung wie dem Nederlandse Orde
 van Advocaten erlassen wurde, verstößt nicht gegen Artikel 85
 vom 19. Februar 2002 Absatz 1 EG-Vertrag, da diese Einrichtung bei vernünftiger
 Betrachtung annehmen konnte, dass die Regelung trotz der
 in der Rechtssache C-309/99 (Vorabentscheidungsersu- notwendig mit ihr verbundenen wettbewerbsbeschränkenden
 chen des Raad van State): J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh, Wirkungen für die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsan-
 Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene waltsberufs, wie er in dem betreffenden Mitgliedstaat geordnet
 Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (1) ist, erforderlich ist.
 3. Eine Einrichtung wie der Nederlandse Orde van Advocaten stellt
 (Berufsständische Vertretung — Nationale Rechtsan- weder ein Unternehmen noch eine Gruppe von Unternehmen im
 waltskammer — Regelung der Kammer über die Berufsaus- Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dar.
 übung — Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten
 und Wirtschaftsprüfern — Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt 4. Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 Artikel 81 EG) — Unternehmensvereinigung — Wettbe- Artikel 43 EG und 49 EG) stehen einer nationalen Regelung
 werbsbeschränkung — Rechtfertigungsmöglichkeiten — Ar- wie der Samenwerkingsverordening 1993, durch die Sozietäten
 tikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) — Unternehmen zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern verboten wer-
 oder Gruppe von Unternehmen — Artikel 52 und 59 EG- den, nicht entgegen, da diese Regelung bei vernünftiger Betrach-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) — tung als für die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwalts-
 Anwendbarkeit — Beschränkungen — Rechtferti- berufs, wie er in dem betreffenden Staat geordnet ist, erforderlich
 gungsmöglichkeiten) angesehen werden konnte.
 (2002/C 109/05) (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 In der Rechtssache C-309/99 betreffend ein dem Gerichtshof (Sechste Kammer)
 nach Artikel 234 EG vom Raad van State (Niederlande) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit J. C. J. Wouters, vom 7. März 2002
 J. W. Savelbergh, Price Waterhouse Belastingadviseurs BV und
 Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten,
 Beteiligter: Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap, in der Rechtssache C-310/99: Italienische Republik gegen
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle- Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 gung der Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung
 jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 EG-Vertrag (jetzt (Staatliche Beihilfen — Leitlinien für Beschäftigungsbeihil-
 Artikel 10 EG), 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt fen — Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von
 Artikel 43 EG und 49 EG) sowie 85, 86 und 90 EG-Vertrag Jugendlichen und zur Umwandlung von befristeten in un-
 (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) hat der Gerichtshof befristete Verträge — Ermäßigung von Sozialabgaben)
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,
 des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen (2002/C 109/06)
 F. Macken und N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von
 Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichterstatter), (Verfahrenssprache: Italienisch)
 R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — am 19. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 erlassen:
 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechts- In der Rechtssache C-310/99, Italienische Republik (Be-
 anwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von O. Fiumara) gegen
 Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverord- Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 nung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Nederland- tigte: G. Rozet und P. Stancanelli, dann G. Rozet und V. Di
 se Orde van Advocaten (Niederländische Rechtsanwaltskam- Bucci) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 mer) erlassen wurde, ist als Beschluss einer Unternehmensverei- 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die
 nigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung
 Artikel 81 Absatz 1(EG) anzusehen. der Beschäftigung (ABl. 2000, L 42, S. 1), hat der Gerichtshof


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/32
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2013 — ZZ/EUA
 (Rechtssache F-71/13)
 2013/C 274/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Umweltagentur (EUA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Ablehnung des Antrags des Klägers, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, um ein Mobbing festzustellen oder genau darzulegen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 20. September 2012 aufzuheben, mit der diese seinen Antrag abgelehnt hat, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, um ein Mobbing festzustellen oder genau darzulegen;
 —
 der EUA die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/58
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2014 — Remolcadores Nosa Terra und Hospital Povisa/Kommission
 (Rechtssache T-432/14)
 2014/C 253/78
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Remolcadores Nosa Terra, SA (Vigo, Spanien) und Hospital Povisa, SA (Vigo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Otero Novas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den angefochtenen Beschluss, soweit er die Rückforderung der Vorteile vorsieht, die die an verschiedenen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen beteiligten Klägerinnen dem Beschluss zufolge erlangt haben, für nichtig zu erklären, und
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien.
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen Folgendes geltend:
 1.
 Das spanische True-Lease-Modell (SEAF) sei ein Gesamtpaket. Die einzelnen Maßnahmen, die nach dem Kriterium der Kommission als solche rechtmäßig oder rechtswidrig seien, seien im Rahmen des Gesamtpakets unerlässlich, um mit spanischen Werften Verträge über den Bau von Schiffen abschließen zu können.
 2.
 Zwar seien die von der Kommission als rechtswidrig eingestuften unmittelbaren Vorteile den beteiligten wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zugutegekommen, doch sei das gesamte System so konzipiert und angewandt worden, dass diese Vorteile allen am System Beteiligten zuteil geworden seien: Werften, wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, Reedern, den organisierenden Banken und den bei verschiedenen Transaktionen vermittelnden Gesellschaften.
 3.
 Die Kommission habe in ihrem Beschluss festgestellt, dass der Staat verpflichtet sei, die rechtswidrig gewährten Beihilfen wiedereinzuziehen, jedoch nur von den wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, während die übrigen am System Beteiligten von der Rückzahlungspflicht ausgenommen worden seien.
 4.
 Es fehle sowohl an einer Begründung dafür, weshalb in diesem Fall von der Möglichkeit einer Wiedereinziehung Gebrauch gemacht worden sei, als auch dafür, weshalb ausschließlich die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zur Rückzahlung verpflichtet worden seien.
 5.
 Die Entscheidung, ausschließlich die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen zur Rückzahlung zu verpflichten, sei zu anderen Zwecken erfolgt als denen, die die Kommission dazu berechtigten, eine Rückzahlung zu verlangen.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/19
 Klage, eingereicht am 11. April 2014 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-180/14)
 2014/C 184/23
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und M. van Beek)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG (1) verstoßen hat, dass sie keine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die 48 Stunden nicht überschreitet, vorgesehen und/oder angewandt hat und dass sie weder eine tägliche und wöchentliche Ruhezeit noch eine Ausgleichsruhezeit im unmittelbaren Anschluss an die auszugleichenden Arbeitszeiten sichergestellt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Richtlinie 2003/88 lege gemeinsame Mindestanforderungen für die Arbeitszeitgestaltung fest, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen, und sehe eine durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit (Art. 6) und eine tägliche und wöchentliche Mindestruhezeit (Art. 3, 5 und 6 dieser Richtlinie) vor.
 2.
 Griechenland habe die Richtlinie mit dem Präsidialdekret Nr. 88/1999 auch für Ärzte, die im öffentlichen Gesundheitswesen beschäftigt seien, in das nationale Recht umgesetzt. In Bezug auf Ärzte in Ausbildung habe Griechenland die Richtlinie sodann durch das Präsidialdekret Nr. 76/2005 umgesetzt.
 3.
 In der Folge habe Griechenland jedoch eine Reihe legislativer Maßnahmen erlassen, mit denen die Anwendung der Umsetzungsvorschriften in Bezug auf angestellte Ärzte und Ärzte in Ausbildung im öffentlichen Gesundheitswesen ausgesetzt worden sei.
 4.
 Darüber hinaus ergebe sich aus den von zehn verschiedenen griechischen Ärztevereinigungen bei der Kommission eingelegten Beschwerden, dass diese Arbeitnehmer auf Grundlage der nationalen Gesetzgebung, aber auch in der Praxis, durchschnittlich 60 bis 72 Stunden in der Woche (angestellte Ärzte) und zwischen 71 und 93 Stunden (Ärzte in Ausbildung) arbeiten müssten. Sie müssten auch regelmäßig ununterbrochen bis zu 32 Stunden an ihren Arbeitsplätzen arbeiten.
 5.
 In der Folge sei ein Kollektivarbeitsvertrag geschlossen und die Gesetze Nr. 3754/2009 und Nr. 3868/2010 erlassen worden, in die Bestimmungen dieses Kollektivarbeitsvertrags aufgenommen worden seien. Das nationale Recht sehe weiterhin keine effektive Begrenzung der von den genannten Arbeitnehmern zu leistenden Arbeitszeit fest, da über den gewöhnlichen Dienst hinaus vorgesehen sei, dass „die Krankenhausärzte im nationalen Gesundheitswesen, die Universitätsärzte und die in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzte den für den reibungslosen Betrieb der Krankenhäuser und Gesundheitszentren unerlässlichen Bereitschaftsdienst leisten“.
 6.
 Ferner würden, so wie diese Vorschriften in der Praxis angewandt würden, die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten nicht sichergestellt, da zum einen Bereitschaftsdienst jeglicher Art nicht als Arbeitszeit anerkannt werde und zum anderen keine gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten gewährt würden, die sich unmittelbar an die zusätzliche auszugleichende Arbeitszeit anschlössen.
 7.
 Diese gesetzliche Regelung und Praxis wichen erheblich von den Mindestanforderungen der Richtlinie ab und verstießen gegen die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88.
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/5
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 20. Januar 2005
 (Rechtssache C-19/05)
 (2005/C 93/10)
 Verfahrensprache: Dänisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Januar 2005 (Fax vom 14. Januar 2005) eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind N. B. Rasmussen und G.Wilms; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus Artikel 10 EG und den Artikeln 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (1) des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen hat, dass es der Kommission nicht den Betrag von 18 687 475 DKK an Eigenmitteln zuzüglich Verzugszinsen seit dem 27. Juli 2000 gezahlt hat;
 —
 dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der im Klageantrag genannte Betrag entspreche dem Zoll, den die dänischen Zollbehörden im Zeitraum 1994 bis 1997 von einem Unternehmen zu erheben unterlassen hätten, dem sie irrtümlich erlaubt hätten, bestimmte Waren zum Nullsatz einzuführen. Diese Zulassung sei gemäß Anhang 1 Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif für Waren erteilt worden, die entweder dazu, beim Bau von Wasserfahrzeugen eingebaut zu werden, oder zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeugen bestimmt seien. Tatsächlich seien die Waren jedoch zur Herstellung von Containern bestimmt gewesen und daher, wie die dänischen Behörden später selbst eingeräumt hätten, von der genannten Bestimmung nicht erfasst gewesen.
 Die dänischen Behörden hätten es rechtswidrig unterlassen, den genannten Betrag der Kommission als Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Das hierzu von der Kommission geltend gemachte Vorbringen entspricht demjenigen, das sie in ihrer Klageschrift in der Rechtssache C-392/02 (3) gegen Dänemark geltend gemacht hat.
 (1) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
 (2) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
 (3) ABl. C 31 vom 8.2.2003, S. 4.


text:
C 85/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 20. Februar 2004 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie
 (Rechtssache C-83/04) 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass sie
 (2004/C 85/37) nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am teilt hat;
 20. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 2. die Französische Republik zur Tragung der Kosten zu
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und verurteilen.
 Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des 20. April 2003 abgelaufen.
 Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
 Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz-
 rechte in der Informationsgesellschaft verstoßen hat, dass (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 teilt hat;
 2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. Februar 2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-86/04)
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen. (2004/C 85/39)
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Februar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa
 und P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 23. Februar 2004
 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 (Rechtssache C-85/04) durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (2004/C 85/38) vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 23. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik teilt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und 2. das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten
 P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg. zu verurteilen.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/30
 Klage, eingereicht am 20. Mai 2010 — Nike International Ltd/HABM — Intermar Simanto Nahmias (JUMPMAN)
 (Rechtssache T-233/10)
 2010/C 195/47
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nike International Ltd (Beaverton, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt De Justo Bailey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Intermar Simanto Nahmias (Einzelfirma), (Istanbul, Türkei)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelel) vom 11. März 2010 in der Sache R 738/2009-1 aufzuheben, soweit die Entscheidung Nr. B 1 326 299 der Widerspruchsabteilung für alle streitigen Waren bestätigt wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen, falls sie dem Rechtsstreit beitritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „JUMPMAN“ für Waren der Klasse 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Spanien eingetragene Wortmarke Nr. 2 657 489„JUMP“ für Waren der Klasse 25, eingetragene Gemeinschaftswortmarke Nr. 2 752 145„JUMP“ für Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde hinsichtlich aller streitigen Waren stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend davon ausgegangen sei, dass zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/33
 Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2016 — PRIMA/Kommission
 (Rechtssache T-722/14) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Unterstützung der Vertretung der Kommission in Bulgarien bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Zuschlagskriterien - Begründungspflicht - Begriff der relativen Vorteile des angenommenen Angebots - Transparenz))
 (2016/C 106/37)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Klägerin: PRIMA — Produtsentska, reklamna, informatsionna i mediyna agentsia AD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. Ruskov)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Di Paolo, P. Mihaylova und D. Roussanov)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 12. August 2014, mit dem das Angebot der Klägerin im Rahmen des Vergabeverfahrens PO/2013-13/SOF betreffend die Unterstützung der Vertretung der Kommission in Bulgarien bei der Organisation öffentlicher Veranstaltungen abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wird, sowie der „nachfolgenden Beschlüsse“ einschließlich des Beschlusses vom 12. September 2014, den Vertrag über die Durchführung des Auftrags abzuschließen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die PRIMA — Produtsentska, reklamna, informatsionna i mediyna agentsia AD trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 462 vom 22.12.2014.


text:
C 305/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Die Vorabentscheidungsfrage ist mit der Frage in der Rechts-
 des Dioikitiko Efeteio Piräus vom 28. Juni 2002 in dem sache C-361/02 identisch.
 Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Nikolaos Tsapalos
 (Rechtssache C-361/02)
 (2002/C 305/23)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 9. Ok-
 tober 2002
 Das Dioikitiko Efeteio Piräus ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni 2002,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober (Rechtssache C-363/02)
 2002, in dem Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Nikolaos
 Tsapalos um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 (2002/C 305/25)
 Ist Artikel 1 der Richtlinie 76/308/EWG (1) des Rates vom
 15. März 1976 dahin auszulegen, dass die Richtlinie auch
 Forderungen erfasst, die vor ihrem Inkrafttreten in einem
 Mitgliedstaaten entstanden sind und sich aus einem Titel Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ergeben, der, wie hier der Titel der Italienischen Republik, 9. Oktober 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 ebenfalls vor Inkrafttreten der Richtlinie von den zuständigen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Behörden dieses Staates erlassen worden ist, und können reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
 demgemäß diese anhängig gebliebenen Forderungen, die nicht Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 in einem anderen Mitgliedstaat beigetrieben werden konnten,
 nunmehr nach Inkrafttreten der Richtlinie, dem Ablauf der
 Frist für ihre Umsetzung und der Anpassung der anderen Die Klägerin beantragt,
 Mitgliedstaaten durch Erlass der für ihre Durchführung erfor-
 derlichen Vorschriften durch ein entsprechendes Ersuchen der — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 „ersuchenden Behörde“ gegenüber der „ersuchten Behörde“ im gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1 der
 Sinne von Artikel 3 der Richtlinie beigetrieben werden? Richtlinie 2001/8/EG (1) der Kommission vom 8. Februar
 2001 zur Ersetzung des Anhangs I der Richtlinie 92/109/
 EWG des Rates über die Herstellung und das Inver-
 ( 1) ABL. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. kehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Her-
 stellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
 verwendet werden, verstoßen hat, dass sie nicht frist-
 gemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um der Richtlinie 2001/8/
 EG nachzukommen,
 — hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Richtlinie 2001/8/EG verstoßen hat, dass sie die
 des Dioikitiko Efeteio Piräus vom 28. Juni 2002 in Kommission nicht unverzüglich von den entsprechenden
 dem Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Konstantinos Vorschriften unterrichtet hat,
 Diamantakis
 — der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-362/02)
 (2002/C 305/24) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist sei am 1. März 2001 abgelaufen.
 Das Dioikitiko Efeteio Piräus ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni 2002, (1 ) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 31.
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober
 2002, in dem Rechtsstreit Griechischer Staat gegen Konstanti-
 nos Diamantakis um Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/4
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație şi Justiție — Rumänien) — Costin Popescu/Guvernul României u. a.
 (Rechtssache C-632/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - Führerschein - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 13 Abs. 2 - Begriff „vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis“ - Nationale Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie - Verpflichtung zum Erwerb eines Führerscheins für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung zum Führen von Kleinkrafträdern ohne Führerschein berechtigt waren))
 (2017/C 195/04)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație şi Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Costin Popescu
 Beklagte: Guvernul României, Ministerul Afacerilor Interne, Direcția Regim Permise de Conducere si înmatriculare a Vehiculelor, Direcția Rutieră, Serviciul Public Comunitar Regim Permise de Conducere și înmatriculare a vehiculelor
 Tenor
 Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein, insbesondere ihr Art. 13 Abs. 2, ist dahin auszulegen, dass sie einer zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erlassenen nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der die Berechtigung zum Führen von Kleinkrafträdern ohne Führerschein erlischt, wobei ein solcher ausgestellt wird, sofern Prüfungen oder Examen bestanden werden, die mit den für das Führen anderer Kraftfahrzeuge erforderlichen vergleichbar sind.
 (1) ABl. C 68 vom 22.2.2016.


text:
C 31/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 vom 18. Oktober 2001 ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
 Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen), betreffend eine
 in der Rechtssache T-333/99: X gegen Europäische Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteil-
 Zentralbank (1) te Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 (Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank — Modelle) vom 21. September 1999 (Sache R 71/1999-3),
 Zuständigkeit des Gerichts — Rechtmäßigkeit der Beschäfti- hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 gungsbedingungen — Verteidigungsrechte — Entlassung — Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 Belästigung — Missbräuchliche Nutzung des Internets) J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 19. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 31/14)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-333/99, X, wohnhaft in Frankfurt am (1) ABl. C 63 vom 4.3.00.
 Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
 C. Zilioli und V. Saintot sowie B. Wägenbaur), wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung des Direktoriums der Europäischen
 Zentralbank vom 9. November 1999, die vorläufige Enthebung
 des Klägers vom Dienst aufrechtzuerhalten und die Hälfte
 seines Grundgehalts einzubehalten, sowie der Entscheidung URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. November 1999 über die Entlassung des Klägers hat
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten vom 15. November 2001
 J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 18. Oktober 2001 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Beamte — Rahmenvereinbarung von 1974 Kommission-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gewerkschaften und Berufsverbände — Revision oder Ände-
 rung — Konzertierungsverfahren — Einführung neuer Mo-
 dalitäten — Zulässigkeit)
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (2002/C 31/16)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. September 2001 In der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 in der Rechtssache T-336/99: Henkel KGaA gegen Harmo- Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevolmächtigte: Rechts-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und anwälte G. Bounéou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
 Modelle) (HABM) (1) Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen
 (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder Nichtigerklärung der „Durchführungsbestimmungen zu den
 Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu- Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den
 tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b einschlägigen Verfahren“, auf die sich die Kommission und
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94) die Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände am
 19. Januar 2000 geeinigt haben, für nichtig zu erklären,
 hilfsweise, die in diesen Bestimmungen vorgesehene Zusam-
 (2002/C 31/15) mensetzung des Konzertierungsgremiums insoweit für nichtig
 zu erklären, als sie die Gewerkschaft Action & défense
 (Verfahrenssprache: Deutsch) von diesem Gremium ausschließen, hat das Gericht (Vierte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 In der Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA, Düsseldorf Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 15. November 2001
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 2.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 31/9
 1. Die „Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebe- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Ver-
 fahren“, auf die sich die Kommission und die Mehrheit der
 Gewerkschaften und Berufsverbände am 19. Januar 2000
 geeinigt haben, werden insoweit aufgehoben, als sie die Gewerk- vom 19. September 2001
 schaft Action & défense vom Konzertierungsgremium ausschlie-
 ßen.
 in der Rechtssache T-332/99: Paul Jestädt gegen Rat der
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
 (EG) Nr. 2330/98 — Entschädigung der Erzeuger — Ver-
 jährung — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2002/C 31/18)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. November 2001 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99
 DEP, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando gegen
 Europäisches Parlament (1)
 In der Rechtssache T-332/99, Paul Jestädt, wohnhaft in
 (Kostenfestsetzung) Großenlüder (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
 R. J. Seimetz, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und
 (2002/C 31/17) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: M. Niejahr) wegen eines Antrags gemäß den Arti-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) keln 235 EG und 288 Absatz 2 EG auf Ersatz des Schadens,
 den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er
 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
 Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 In den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
 DEP, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
 Europäischen Parlaments, Montecastello di Vibio (Italien), und vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
 Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
 Parlaments, Palermo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts- (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
 anwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, Zustellungsanschrift Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtig- Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin
 te: A. Caiola und G. Ricci), wegen Festsetzung der von dem V. Tilli und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
 Beklagten den Klägern aufgrund des Urteils des Gerichts vom H. Jung — am 19. September 2001 einen Beschluss mit
 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 folgendem Tenor erlassen:
 (Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493) zu
 erstattenden Kosten hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen
 V. Tiili und P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 15. November 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 Der Gesamtbetrag der vom Europäischen Parlament den Klägern zu
 erstattenden Kosten wird auf 40 000 000 ITL festgesetzt.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 ( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/34
 Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2004
 (Rechtssache C-176/04)
 (2004/C 118/64)
 Das Königreich Belgien hat am 14. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist A. Goldman im Beistand von Rechtsanwalt H. Gilliams.
 Das Königreich Belgien beantragt,
 —
 die Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (1) insoweit für nichtig zu erklären, als sie in Bezug auf den Kläger eine Ausgabe in Höhe von 9 322 809 Euro für Ackerkulturen von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt;
 —
 hilfsweise, im Rahmen der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung die von der Kommission vorgenommene Berichtigung von 9 322 809 Euro auf 1 079 814 Euro zu ermäßigen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die beiden angeblichen Verstöße, die die Kommission Belgien zur Last lege, nämlich die unvollständigen Verwaltungskontrollen und die verspätete Einführung der grafischen Daten für die fraglichen Erntejahre, beruhten in Wirklichkeit auf einer falschen Anwendung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durch die Kommission. Diese habe daher zu Unrecht dem Kläger eine pauschale Berichtigung auferlegt.
 (1) ABl. L 40 vom 10.2.2004, S. 31.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/27
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 — Legris Industries/Kommission
 (Rechtssache T-376/06)
 (2007/C 42/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Legris Industries (Rennes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wachsmann und C. Pommiès)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung (K[2006] 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in der Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) sowie die Gründe, die dem verfügenden Teil der Entscheidung zugrunde liegen, insoweit für nichtig zu erklären, als die Entscheidung der Legris Industries Holding deswegen eine Geldbuße auferlegt, weil ihr die in Rede stehenden Verhaltensweisen von Comap zurechenbar seien;
 —
 der Legris Industries Holding zu bestätigen, dass sie sich die Schriftstücke, Stellungnahmen und Anträge von Comap gegen die Entscheidung zu eigen macht;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) über eine Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen in Form der Festsetzung von Preisen, der Verabredung von Preislisten und Rabatten, der Einführung von Mechanismen zur Koordinierung von Preiserhöhungen, der Aufteilung der nationalen Märkte und der Kunden sowie des Austauschs anderer Wirtschaftsinformationen auf dem Markt für Kupferfittings und Fittings aus Kupferlegierungen, soweit darin gegen die Legris Industries Holding eine Geldbuße verhängt werde, weil dieser angeblich die in Rede stehenden Verhaltensweisen ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft Comap zurechenbar seien.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend.
 Zunächst führt die Klägerin aus, dass die Kommission gegen Art. 81 EG verstoßen habe, indem sie ihr die von ihrer Tochtergesellschaft Comap begangenen streitigen Zuwiderhandlungen zugerechnet und sie folglich für diese Zuwiderhandlungen gesamtschuldnerisch haftbar gemacht habe. Die Kommission habe gegen den Grundsatz der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft und den Grundsatz der persönlichen Haftung bei Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, indem sie es als ausreichend angesehen habe, dass sich das Kapital der Tochtergesellschaft der Klägerin zu 100 % im Besitz der Klägerin befunden habe, um von der Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf die Tochtergesellschaft auszugehen. Die Kommission habe darüber hinaus Rechtsfehler, Sachverhaltsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie keine Beweise vorgelegt habe, die die Feststellung ermöglicht hätten, dass die Legris Industries Holding eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber Comap ausgeübt habe.
 Außerdem wirft die Klägerin der Kommission vor, Rechtsfehler begangen zu haben, indem sie die von der Klägerin vorgelegten Beweise für die Eigenständigkeit von Comap, insbesondere bei der Festlegung und Verwaltung ihrer Geschäftspolitik, nicht widerlegt habe. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass sie Comap keine Anweisungen in Bezug auf deren Marktverhalten gegeben habe, dass sie nur eine Finanzaufsichtsfunktion gehabt habe, ohne ihren Tochtergesellschaften in Haushaltsangelegenheiten Weisungen zu erteilen, und dass Comap Zugang zu eigenen Finanzquellen gehabt habe. Folglich könnten allein der Nachweis der Kapitalverbindung und die sich daraus ergebenden unmittelbaren Folgen, die die Kommission als Grundlage herangezogen habe, um ihr die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft zuzurechnen, nicht belegen, dass gegenüber der Tochtergesellschaft eine tatsächliche Weisungsbefugnis ausgeübt worden sei.


text:
C 200/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 17. Juni des Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-
 2003 Romagna, Abteilung Parma, vom 6. Mai 2003 in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Allevamenti Associati
 S.r.l.gegen Regione Emilia Romagna und AGEA e Latteria
 (Rechtssache C-260/03) Sociale Moderna S.c.a.r.l.
 (2003/C 200/23) (Rechtssache C-261/03)
 (2003/C 200/24)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 17. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustellungsan- Das Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-Romagna,
 schrift in Luxemburg. Abteilung Parma, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003, in
 Die Klägerin beantragt, dem Rechtsstreit Allevamenti Associati S.r.l. gegen Regione
 Emilia Romagna und AGEA e Latteria Sociale Moderna
 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch S.c.a.r.l. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1) und aus den
 Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) vom
 Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung
 28. Dezember 1992 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 9
 Nr. 2847/93 (2) verstoßen hat,
 Buchstabe g) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2) vom
 9. März 1993 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 3) die
 — dass es die Einzelheiten für die Nutzung der Däne- vertragliche Überlassung von Milchmengen ohne Übertragung
 mark zugeteilten Quoten nicht festgelegt hat, des Eigentums durch das Erzeugerunternehmen an Dritte zur
 Behandlung der Milch und deren Verarbeitung zu Käse, Butter
 — dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs, und Buttermilch gegen Zahlung eines Entgelts für diese Dienst-
 durch geeignete Überprüfung der Anlandung und leistung im Hinblick auf Festlegung der Milchquoten und die
 der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder Erhebung der Zusatzabgabe als Lieferung oder als Direktver-
 verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Über- kauf einzustufen?
 fischung Verantwortlichen für die Einhaltung der
 gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhal-
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 tung der Fischereiressourcen gesorgt hat und (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.
 — dass es den Fischfang durch Fischereifahrzeuge, die
 die dänische Flagge führten oder in Dänemark regist-
 riert waren, nicht vorläufig untersagt hat, als die
 zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens auf- des Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-
 zuerlegen. Romagna, Abteilung Parma, vom 6. Mai 2003 in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Latteria Sociale Moderna
 S.c.a.r.l. gegen AIMA e Servizio Provinciale Agricoltura di
 Reggio Emilia, Regione Emilia Romagna, AGEA und Alle-
 vamenti Associati S.r.l.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-262/03)
 Diese entsprechen im Wesentlichen dem Vorbringen in der
 Rechtssache C-259/03 (3) zu den Überschreitungen der Fische- (2003/C 200/25)
 reiquoten und den insoweit unzulänglichen Kontrollmaßnah-
 men in den Jahren 1990 bis 1992 und 1994.
 Das Tribunale Amministrativo Regionale per l'Emilia-Romagna,
 (1) vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
 Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl. L 389 vom Abteilung Parma, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 31.12.1992, S. 1. Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der
 (2) vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2003, in
 die gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. dem Rechtsstreit Latteria Sociale Moderna S.c.a.r.l. gegen AIMA
 (3) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts. e Servizio Provinciale Agricoltura di Reggio Emilia, Regione
 Emilia Romagna, AGEA und Allevamenti Associati S.r.l. um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/19
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. März 2013 — North Drilling/Rat
 (Rechtssache T-552/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 2013/C 141/33
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: North Drilling Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga, L. Barriola Urruticoechea und J. Iriarte Ángel)
 Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und A. De Elera)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zum einen des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58), soweit der Name der Antragstellerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) aufgenommen wurde, und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16), soweit diese Verordnung die Antragstellerin betrifft
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/24
 Klage, eingereicht am 5. September 2016 — Gollnisch/Parlament
 (Rechtssache T-624/16)
 (2016/C 383/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bruno Gollnisch (Villiers-le-Mahieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fakiroff)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den am 6. Juli 2016 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2016, dem zufolge „ein Betrag von 275 984,23 Euro zu Unrecht an Herrn Bruno Gollnisch gezahlt“ wurde und mit dem der zuständige Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer des Organs angewiesen wurden, diesen Betrag zurückzufordern, für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung und die Maßnahmen zur Vollziehung des vorgenannten Beschlusses, die im Schreiben des Generaldirektors der Finanzen vom 6. Juli 2016 (Aktenzeichen D 201920) enthalten sind, ebenfalls für nichtig zu erklären;
 —
 zugleich die vom Generaldirektor der Finanzen unterzeichnete Belastungsanzeige Nr. 2016-914 vom 5. Juli 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 ihm einen Betrag von 40 000 Euro zuzuerkennen, um den immateriellen Schaden auszugleichen, der aus den vor jeglichem Abschluss der Untersuchung verbreiteten ungerechtfertigten Vorwürfen, der Schädigung seines Rufs und der durch den angefochtenen Beschluss hervorgerufenen ganz erheblichen Beeinträchtigung seines privaten und politischen Lebens entstanden ist;
 —
 ihm außerdem einen Betrag von 24 500 Euro als Ersatz der Ausgaben für die Vergütung seiner Rechtsberater, die Vorbereitung der vorliegenden Klage sowie die Kosten für das Kopieren und Einreichen dieser Klage mitsamt ihrer Anlagen zuzuerkennen;
 —
 dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht von der Erheblichkeit und dem Zutreffen seines rechtlichen und tatsächlichen Vorbringens nicht gänzlich überzeugt sein sollte, im Interesse der geordneten Rechtspflege und unter Berücksichtigung des unbestreitbaren Zusammenhangs zwischen dem angeblichen Sachverhalt, auf den der angefochtene Beschluss gestützt ist, und dem Sachverhalt, der Gegenstand eines vom Präsidenten des Europäischen Parlaments in Gang gesetzten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist:
 —
 das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen endgültigen Entscheidung der französischen Justiz, die mit den vom Präsidenten des Europäischen Parlaments veranlassten Ermittlungen befasst ist, auszusetzen;
 —
 dementsprechend den Vollzug des angefochtenen Beschlusses bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger elf Klagegründe geltend.
 1.
 Erstens sei der Generalsekretär für den Erlass der angefochtenen Maßnahmen nicht zuständig. Die Zuständigkeit für Entscheidungen in finanziellen Angelegenheiten, die die Abgeordneten und ihre Gemeinschaften beträfen, liege vielmehr beim Präsidium des Europäischen Parlaments.
 2.
 Zweitens seien allgemeine Rechtsgrundsätze sowie die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt worden, da die Verwaltung des Parlaments vor dem Erlass der angefochtenen Maßnahmen die Ergebnisse der Untersuchung und der von ihr eingeleiteten Verfahren hätte abwarten müssen.
 3.
 Drittens seien die Verteidigungsrechte des Klägers verletzt worden. Die angefochtenen Maßnahmen hätten gegen die zu seinen Gunsten geltende Unschuldsvermutung, sein Recht auf Zugang zu einem Gericht und seine Möglichkeit der Stellungnahme zu jedem Dokument, das die Verwaltung gegen ihn habe verwenden wollen, verstoßen und sein Recht auf eine kontradiktorische Anhörung missachtet.
 4.
 Viertens liege eine unzulässige Umkehrung der Beweislast vor, da die Verwaltung des Parlaments vom Kläger nachträglich Belege für die von seinem Assistenten geleistete Arbeit und die ihm gewährten Vergütungen verlangt habe.
 5.
 Fünftens seien die angefochtenen Maßnahmen unzureichend begründet und erschienen vollkommen willkürlich.
 6.
 Sechstens sei gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen worden, und es seien inexistente oder rückwirkende Normen angewandt worden.
 7.
 Siebtens seien die politischen Rechte der parlamentarischen Assistenten verletzt worden.
 8.
 Achtens stellten die angefochtenen Maßnahmen und der Ermessensmissbrauch, der zu ihrem Erlass geführt habe, eine Diskriminierung dar.
 9.
 Neuntens sei die Unabhängigkeit der Abgeordneten verletzt und die Rolle der örtlichen parlamentarischen Assistenten verkannt worden.
 10.
 Zehntens seien die Vorwürfe der Parlamentsverwaltung sachlich unbegründet.
 11.
 Elftens rügt der Kläger hilfsweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


text:
2 . 9 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 229/21
 Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und der Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
 Lech-Stahlwerke GmbH gegen die Kommission der Euro Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Juni 1995 1995
 (Rechtssache T-129/95 ) ( Rechtssache T-131/95 )
 95/C 229/47 ) ( 95/C 229/48 )
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am 19 . Juni
 Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen
 berg ( BRD ), und die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen
 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Herbertshofen ( BRD ), haben am 8 . Juni 1995 eine Klage schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften des Klägers ist Rechtsanwalt Vassilios Akritidis, Athen;
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene
 ten eingereicht. Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Der Kläger beantragt,
 Dr. Rainer M. Bierwagen, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy, — die ihm mit Schreiben vom 20 . März 1995 mitgeteilte
 31 , rue d'Eich, Luxemburg. Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der sein
 Antrag abgelehnt wurde, ihn rückwirkend vom 1 . März
 Die Klägerinnen beantragen, 1983 an in die Besoldungsgruppe Bl , Dienstalters
 stufe 2, neu einzustufen, und zwar auch hinsichtlich der
 Besoldung, rückwirkend berechnet vom 1 . März 1983
 — die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995
 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen an zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 10% ;
 betrifft, — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen .
 Der Kläger führt aus, die Beklagte habe ihn mit Verfügung
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 9 . März 1983 unter Einstufung in die Besoldungs
 gruppe B3 , Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt. Er
 Gegenstand der Klage ist die an die deutsche Bundesregie habe am darauffolgenden Tage eine Überprüfung seiner
 rung gerichtete Entscheidung der Kommission vom 4 . April Einstufung beantragt und sodann gegen die Entscheidung,
 1995 , mit der diese geplante Beiträge des Freistaats Bayern mit der dieser Antrag abgelehnt worden sei, Beschwerde
 zum Ausgleich aufgelaufener Verluste sowie für bestimmte erhoben. Er habe geltend gemacht, daß die Verwaltung nicht
 Investitionen als mit dem EGKS-Vertrag und dem Stahlbei die Dauer seines Wehrpflichtdienstes ( 27 Monate ) berück
 hilfekodex unvereinbare staatliche Beihilfen untersagt sichtigt habe. Auf seine Beschwerde hin habe die Beklagte
 hat . ihn in die Besoldungsgruppe B3 , Dienstaltersstufe 3 , einge
 stuft .
 Die Klägerinnen rügen die fehlerhafte Begründung der
 Entscheidung und einen Verstoß gegen Artikel 15 EGKS Am 5 . Dezember 1991 habe er erneut eine Überprüfung
 Vertrag. Die Entscheidung beruhe auf einer unrichtigen seiner Einstufung beantragt, da seine vor seinem Dienstan
 Darstellung und Qualifizierung des Sachverhalts . tritt erworbene Berufserfahrung ( die Verwaltung habe eine
 Berufserfahrung von 12 Jahren und 9 Monaten anerkannt)
 Die Klägerinnen rügen sodann die Verletzung des rechtli zuzüglich der Dauer seines Wehrdienstes (27 Monate ) einen
 chen Gehörs sowohl für die Klägerinnen als auch für die größeren Zeitraum ( 15 Jahre ) als den Zeitraum umfasse, der
 Bundesregierung. nach der Entscheidung vom 6 . Juni 1973 über die für die
 Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstalters
 Die Klägerinnen machen ferner geltend, die Entscheidung stufe bei der Einstellung geltenden Kriterien für die Ernen
 habe Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag rechtsfehlerhaft nung mit der Besoldungsgruppe Bl erforderlich sei
 angewendet, weil die geplanten Leistungen in Wahrheit ( 14 Jahre ). Zur Begründung seines Antrags habe er auf den
 keine Beihilfen darstellten . Die Kommission habe den Fall eines anderen Beamten verwiesen, dem die Beklagte eine
 Beihilfebegriff verkannt und das unternehmerische Verhal rückwirkende Neueinstufung in eine andere Laufbahn vom
 ten des Freistaats Bayern unzutreffend gewürdigt. Außer Zeitpunkt seiner Ernennung an gewährt habe . Dieser
 dem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen das Antrag sei abgelehnt worden.
 Übermaßverbot, sie verkenne, daß der Wettbewerb auf dem Am 6 . Mai 1994 habe er, nachdem das Urteil des Gerichts
 gemeinsamen Markt angesichts der schwachen Marktstel vom 29. September 1993 in den verbundenen Rechtssachen
 lung der Klägerinnen nicht berührt sei, und sie behindere in T- 103/92 , T- 104/92 und T- 105/92 ergangen sei, einen
 wettbewerbswidriger Weise geplante Privatisierungsmaß weiteren Antrag auf Neueinstufung gestellt. Dieser Antrag
 nahmen .
 sei von der Beklagten mit der Begründung abgelehnt
 worden, daß diese Rechtsprechung in seinem Fall nicht
 einschlägig sei .
 ---pagebreak--- Nr . C 229/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 9 . 95
 Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe die Am 23 . November 1994 habe die Klägerin die Kommission
 Rechtslage und seine persönliche Situation in mehrfacher gemäß Artikel 175 aufgefordert, durch eine endgültige
 Hinsicht falsch beurteilt, da sie in seinem Fall den Stand Stellungnahme zu der Beschwerde, soweit sie Artikel 85
 punkt eingenommen habe, daß er keinen Anspruch auf die betreffe, tätig zu werden.
 Einstufung in eine andere Laufbahn habe, obgleich sie einem
 anderen Beamten eine derartige Neueinstufung gewährt Da sie keine Entscheidung von der Kommission erhalten
 habe . Überdies sei die angefochtene Verfügung, insbeson habe, habe die Klägerin gemäß Artikel 175 des Vertrages am
 dere was die angebliche Nichtanwendbarkeit der sich aus 15 . Februar 1995 beim Gericht erster Instanz eine Untätig
 dem Urteil des Gerichts vom 29 . September 1993 ergeben keitsklage gegen die Kommission erhoben ( Rechtssache
 den Grundsätze angehe, unzureichend begründet. Schließ T-28/95 ). Am 17. Februar 1995 habe die Kommission die
 lich habe die Verwaltung durch ihre dienstrechtliche Vor Entscheidung SG(95)D/1790 über die Zurückweisung der
 gehensweise in seinem Fall seinen Interessen geschadet, so Beschwerde im Hinblick auf Artikel 85 EG-Vertrag erlassen.
 insbesondere hinsichtlich der Entwicklung seiner Laufbahn Die Klägerin habe diese Entscheidung durch eine beim
 und seiner Ruhegehaltsansprüche . Gericht erster Instanz gemäß Artikel 173 erhobene Klage
 angefochten ( Rechtssache T-l 10/95 ). Schließlich habe die
 Kommission am 6 . April 1995 die Entscheidung SG(95)D/
 4438 über die Zurückweisung des zweiten Teils der
 Klage der International Express Carriers Conference ( IECC ) erwähnten Beschwerde wegen mißbräuchlicher Ausnutzung
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86
 eingereicht am 20. Juni 1995 durch die Einschränkung des Postverkehrs auf der Grund
 lage des Artikels 25 des Weltpostvertrags erlassen. Die
 ( Rechtssache T-133/95 ) letztgenannte Entscheidung wird in der vorliegenden
 ( 95/C 229/49 Rechtssache angefochten .
 (Verfahrenssprache: Englisch) Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
 aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
 Die International Express Carriers Conference ( IECC ) hat
 am 20 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der — Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages dadurch, daß
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz die Kommission es versäumt habe, in ihrer Entscheidung
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe zu der Einschränkung des „ A-B-C-Remailings " und der
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric Anwendung des Artikels 85 auf das auf der Grundlage
 Morgan de Rivery und Jacques Derenne; Zustellungsbevoll des Artikels 25 des Weltpostvertrags eingeführte System
 mächtigter ist Rechtsanwalt Alex Schmitt von der Kanzlei zur Aufteilung des Marktes Gründe anzugeben.
 Bonn & Schmitt, 62, avenue Guillaume, L-1650 Luxem
 burg. — Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1 7
 dadurch, daß die Kommission zu Unrecht angenommen
 Die Klägerin beantragt, habe, daß die Mitglieder der Klägerin kein berechtigtes
 — die Entscheidung der Kommission Nr. SG(95)D/4438 Interesse in bezug auf „ nichtkörperliches " Remailing
 hätten .
 vom 6 . April 1995 ( Fall Nr. IV/32.791 — Remail ) für
 nichtig zu erklären;
 — Verstoß gegen EG-Wettbewerbsregeln dadurch, daß es
 — alle weiteren oder anderen Maßnahmen anzuordnen, die die Kommission versäumt habe, folgendes zu beanstan
 dem Gericht geeignet erscheinen, die Kommission zur den: i ) die Einschränkung und die Vereinbarung über die
 Befolgung des Artikels 176 EG-Vertrag zu veran Einschränkung des gewerblichen „ körperlichen A-B
 lassen; A-Remailings " durch die Postämter, ii ) die Bemühungen
 der Postämter, die Entwicklung des „ A-B-C-Remai
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. lings " durch Berufung auf die Ermächtigung oder
 angebliche Ermächtigung aus Artikel 25 des Weltpost
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 vertrags einzuschränken, und iii ) die Anwendung des
 Die Klägerin, eine aus bedeutenden privaten Beförderungs Weltpostvertrags durch die Postämter zum Zweck der
 unternehmen bestehende Berufsorganisation, legte am Einschränkung des „ nichtkörperlichen Remailings ".
 13 . Juli 1988 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 17 eine Beschwerde bei der Kommission ein wegen — Ermessensmißbrauch dadurch, daß das Hauptanliegen
 Verstoßes i ) gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag durch der Kommission bei der Zurückweisung der Beschwerde
 bestimmte europäische öffentliche Postunternehmer und ii ) tatsächlich darin bestanden habe, politische Ziele zu
 gegen Artikel 86 EG-Vertrag durch zwei Postämter, die sich erreichen .
 auf ein im Weltpostvertrag festgelegtes System zur Auftei
 lung des Marktes berufen hätten . Das fragliche Verhalten — Verstoß gegen bestimmte Grundsätze des Gemein
 der in der Klage genannten Postämter sei dazu bestimmt schaftsrechts dadurch, daß die Kommission mit dem
 gewesen, den „ remailing"-Wettbewerb zu unterbinden oder Erlaß der Entscheidung die Grundsätze der Rechtssi
 einzuschränken, bei dem es sich um eine Praxis handele, cherheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der
 nach der ein Versender Auslandspost in einem Land Nichtdiskriminierung und den Grundsatz der ordentli
 vorbereite, die Post jedoch nicht beim Postamt dieses chen Verwaltung verletzt habe .
 Landes, sondern bei einem Postamt eines anderen Landes
 aufgebe .


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/82
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 16. Oktober 2006 — Kat u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-530/93, T-531/93, T-533/93, T-1/94, T-3/94, T-11/94, T-53/94, T-71/94, T-73/94, T-87/94, T-91/94, T-102/94, T-103/94, T-106/94, T-120/94, T-121/94, T-123/94, T-124/94, T-253/94 und T-372/94) (1)
 (2006/C 326/166)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Präsident der Fünften Kammer hat die teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen angeordnet.
 (1) Abl C 334 vom 9.12.2003.


text:
C 121/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 (Finnland) in einem vom AFS Intercultural Programs Finland 1. Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, natio-
 ry angestrengten Verwaltungsstreitverfahren vorgelegtes Ersu- nales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht
 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1999 über Pauschalreisen gegen Gemeinschaftsrecht, nach der ein Rechtsmittel gegen eine
 (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59) hat der Gerichtshof Entscheidung, die vor der verspäteten Umsetzung der Ersten
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
 J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, C. Gulmann (Bericht- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 erstatter), D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt: die Marken in nationales Recht erlassen worden war, nach den
 A. Saggio, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am vor diesem Tag anwendbaren Bestimmungen zu entscheiden ist,
 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: selbst wenn das Urteil nach diesem Tag ergeht.
 Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1999 über 2. Die Benutzung einer Marke ohne Zustimmung des Inhabers zu
 Pauschalreisen ist nicht anwendbar auf Reisen, dem Zweck, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, daß ein
 Unternehmer Waren dieser Marke instandsetzt und wartet oder
 — die in einem etwa halb- oder einjährigen Schüleraustausch daß er Fachmann für solche Waren oder auf sie spezialisiert ist,
 bestehen, ist unter Umständen, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben
 sind, eine Benutzung der Marke im Sinne des Artikels 5 Absatz 1
 — die bezwecken, da der Schüler im Gastland eine Schule besucht, Buchstabe a) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG.
 um dessen Bevölkerung und Kultur kennenzulernen, und
 3. Der Inhaber einer Marke kann einem Dritten nach den Artikeln
 — in deren Rahmen der Schüler unentgeltlich bei einer Gastfamilie 5 bis 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG die Benutzung dieser
 wie ein Familienmitglied untergebracht ist. Marke zu dem Zweck, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen,
 daß er Waren dieser Marke, die unter der Marke von deren
 Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997. wurden, instandsetzt und wartet oder daß er auf den Verkauf, die
 Instandsetzung oder Wartung dieser Waren spezialisiert oder für
 diese Fachmann ist, nicht verbieten, sofern die Marke nicht in
 einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, daß
 eine Handelsbeziehung zwischen dem Drittunternehmen und
 dem Markeninhaber besteht, insbesondere das Unternehmen
 des Wiederverkäufers dem Vertriebsnetz des Markeninhabers
 URTEIL DES GERICHTSHOFES angehört oder eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unter-
 nehmen besteht.
 vom 23. Februar 1999
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 in der Rechtssache C-63/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hoge Raad der Nederlanden): Bayerische Motoren-
 werke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald
 Karel Deenik (1)
 (Markenrichtlinie — Nicht genehmigte Benutzung der Mar-
 ke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1999/C 121/03) (Fünfte Kammer)
 vom 25. Februar 1999
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache C-320/95 (Vorabentscheidungsersu-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der chen des Juzgado de lo Social Santiago de Compostela):
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) José Ferreiro Alvite gegen Instituto Nacional de Empleo
 (Inem), und Instituto Nacional de la Seguridad social
 (INSS) (1)
 In der Rechtssache C-63/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hoge Raad der Nederlanden
 (Artikel 51 EG-Vertrag — Artikel 67 der Verordnung (EWG)
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bayerische Moto-
 renwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstützung für Empfänger,
 Karel Deenik vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung die älter als 52 Jahre sind)
 über die Auslegung der Artikel 5 bis 7 der Ersten Richtlinie
 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei- (1999/C 121/04)
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Marken (ABl. L 40 vom 1.2.1989, S. 1, berichtigt: ABl. L 159, (Verfahrenssprache: Spanisch)
 S. 6) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Präsidenten G. C.
 Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
 J.-P. Puissochet und P. Jann sowie der Richter C. Gulmann (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Berichterstatter), J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 L. Sevón, M. Wathelet und R. Schintgen — Generalanwalt:
 F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am In der Rechtssache C-320/95, betreffend ein dem Gerichtshof
 23. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de la Social Santiago


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/36
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. September 2006 — AEPI/Kommission
 (Rechtssache T-242/05) (1)
 (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung - Einstufung einer Beschwerde eines Einzelnen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)
 (2006/C 281/63)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias (AEPI AE) (Maroussi, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Asprogerakas-Grivas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2005, gegen die Hellenische Republik kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung einzuleiten, sowie auf Entscheidung in der Sache
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/37
 Urteil des Gerichts vom 30. September 2015 — Ecolab USA/HABM (GREASECUTTER)
 (Rechtssache T-610/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Wortmarke GREASECUTTER - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ecolab USA, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und V. Töbelmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Sache R 1704/2012-2) betreffend die internationale Registrierung der Wortmarke GREASECUTTER mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ecolab USA, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/31
 Streichung der Rechtssache C-331/02 ( 1) chung der Rechtssache C-339/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 (2003/C 101/53) angeordnet.
 (1 ) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
 Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-331/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 274 vom 9.11.2002.
 Streichung der Rechtssache C-344/02 ( 1)
 (2003/C 101/55)
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-339/02 ( 1)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-344/02 — Kommission der Euro-
 (2003/C 101/54)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/38
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2006 — Reliance Industries/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-45/06)
 (2006/C 86/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reliance Industries Ltd (Bombay, Indien) (Prozessbevollmächtigte: I. MacVay und S. Ahmed, Solicitors)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 1. Dezember 2005 über die Bekanntmachung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem, zur Flaschenherstellung geeignetem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in u. a. Indien und über die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan (1);
 —
 Nichtigerklärung, sofern der Gerichtshof dies für notwendig oder angebracht halten sollte, der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates und des Beschlusses Nr. 2000/745/EG der Kommission, soweit sie auf die Klägerin nach dem 1. Dezember 2005 Anwendung finden;
 —
 Nichtigerklärung des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (Antidumping-Grundverordnung) und des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (Subventionsschutz-Grundverordnung), allerdings nur wenn und soweit der Gerichtshof entgegen dem Standpunkt der Klägerin zu dem Schluss kommt, dass diese Bestimmungen bei richtiger Auslegung von Artikel 11.3 des Antidumping-Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) und/oder Artikel 21.3 des Subventionsübereinkommens der WTO abweichen;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten der Klägerin in diesem Verfahren.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit den beiden angefochtenen Entscheidungen hat die Kommission beschlossen, eine Überprüfung vor dem Außerkrafttreten folgender Maßnahmen einzuleiten: Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan (2), Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (3) sowie Beschluss Nr. 2000/745/EG der Kommission vom 29. November 2000 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit den oben genannten Antidumping- und Antisubventionsverfahren (4). Nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 18 Absatz 1 der Subventionsschutz-Grundverordnung hätten diese Mitteilungen über die Einleitung von Überprüfungen, wenn sie rechtzeitig erfolgten, zur Folge, dass die entsprechenden Maßnahmen bis zum Abschluss der Überprüfung in Kraft blieben.
 Die Klägerin macht für ihren Antrag geltend, dass keine wirksame Überprüfung bei Ablauf der in Rede stehenden Maßnahmen und des Verpflichtungsangebots eingeleitet worden sei, so dass diese entsprechend den dafür geltenden Bedingungen am 1. Dezember 2005 abgelaufen seien. Die Mitteilungen seien an dem Tag veröffentlicht worden, an dem die Maßnahmen außer Kraft getreten seien (1. Dezember), so dass vor ihrem Ablauf keine Überprüfung eingeleitet worden sei, wie es nach den WTO-Vorschriften erforderlich gewesen wäre. Dazu führt die Klägerin aus, dass die Grundverordnungen im Einklang mit den WTO-Übereinkommen ausgelegt werden müssten und dass jedenfalls bei jeder Mehrdeutigkeit der Grundverordnungen entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zu ihren Gunsten entschieden werden müsse. Sie trägt ferner vor, dass die Grundverordnungen, wenn sie sich nicht in der von ihr vorgeschlagenen Weise auslegen ließen, selbst gegen WTO-Vorschriften verstießen und daher insoweit ungültig wären.
 (1) ABl. C 304 vom 1.12. 2005, S. 4 und 9.
 (2) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
 (3) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.
 (4) ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/21
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2007 — Meierhofer/Kommission
 (Rechtssache F-74/07)
 (2007/C 223/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Stefan Meierhofer (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: H.-G. Schiessl, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Beklagten gegenüber dem Kläger vom 10.5.2007 wird aufgehoben,
 —
 Die Beschwerdeentscheidung der Beklagten vom 19.6.2007 wird aufgehoben,
 —
 Die Beklagte wird verpflichtet, die am 29.3.2007 vom Kläger abgelegte mündliche Prüfung unter Berücksichtigung geltender Prüfungsmaßstäbe neu zu bewerten,
 —
 Die Beklagte wird verpflichtet, unter Berücksichtigung des neuen Prüfungsergebnisses erneut über die Aufnahme des Klägers in die Reserveliste des EU-Personalauswahlverfahrens AD/26/05 zu entscheiden,
 —
 Die Beklagte wird verpflichtet, die neu zu treffenden Entscheidungen zu begründen,
 —
 Der Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist Teilnehmer am EU-Personalauswahlverfahren AD/26/05 (Beamte und Beamtinnen AD5). Nach Abschluss der Prüfung teilte der Prüfungsausschuss dem Kläger mit, dass er wegen nicht ausreichend erzielter Punktezahl nicht in die Reserveliste aufgenommen werden könne.
 Die Klage richtet sich gegen eine fehlende Begründung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen sowie gegen Verfahrensfehler während der mündlichen Prüfung.


text:
 26.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/13
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 15. Februar 2011 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-81/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Invalidengeld - Fehler bei der Berechnung - Zahlung von Rückständen - Geschuldete Verzugszinsen - Anwendbarer Satz - Zinseszins - Materieller und immaterieller Schaden)
 2011/C 95/20
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag des Klägers auf Verzugszinsen für die Zahlung des ihm bewilligten Invalidengeldes teilweise abgelehnt wurde.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten von Herrn Marcuccio.
 3.
 Herr Marcuccio trägt drei Viertel seiner Kosten.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009, S. 44.