text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/3
 Gutachten des Gerichtshofs (Plenum) vom 16. Mai 2017 — Europäische Kommission
 (Gutachtenverfahren 2/15) (1)
 ((Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der „neuen Generation“, das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 207 Abs. 1 AEUV - Handel mit Waren und Dienstleistungen - Ausländische Direktinvestitionen - Öffentliches Beschaffungswesen - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Wettbewerb - Handel mit Drittstaaten und nachhaltige Entwicklung - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer - Umweltschutz - Art. 207 Abs. 5 AEUV - Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs - Art. 3 Abs. 2 AEUV - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Regeln des abgeleiteten Rechts der Union über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs - Andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen - Art. 216 AEUV - Zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderliche Übereinkunft - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten - Aufeinanderfolgen von Investitionsabkommen - Ersetzung von Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Singapur - Institutionelle Bestimmungen des Abkommens - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten - Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien))
 (2017/C 239/03)
 Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
 Antragstellerin
 Europäische Kommission (Bevollmächtigte: U. Wölker, B. De Meester, R. Vidal-Puig und M. Kocjan)
 Tenor
 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, mit Ausnahme der nachfolgend angeführten Bestimmungen, die in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen:
 —
 die Bestimmungen von Kapitel 9 (Investitionen) Abschnitt A (Investitionsschutz) dieses Abkommens, soweit sie sich auf andere Investitionen zwischen der Union und der Republik Singapur als Direktinvestitionen beziehen,
 —
 die Bestimmungen von Kapitel 9 Abschnitt B (Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten) dieses Abkommens und
 —
 die Bestimmungen der Kapitel 1 (Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen), 14 (Transparenz), 15 (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien), 16 (Vermittlungsmechanismus [Mediation]) und 17 (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) dieses Abkommens, soweit sie sich auf die Bestimmungen von Kapitel 9 des Abkommens beziehen und diese in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen.
 (1) ABl. C 363 vom 3.11.2015.


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4.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/17
 b) äusserst hilfsweise für den Fall, daß der Rechtsstreit angehört werden muß; denn die Anhörung dient
 nicht zur Entscheidung reif ist, die Sache zu erneuter der Erörterung des Entscheidungsvorschlages, den die
 Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Kommission mit der Einladung zur gemeinsamen
 Instanz zurückzuverweisen; Sitzung vorlegen muß.
 2. der Kommission die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle- Das angefochtene Urteil verkennt, daß die Abstellungs-
 gen, hilfsweise für den Fall der Zurückverweisung, die und Unterlassungsverpflichtungen überhaupt nur in
 Kostenentscheidung dem Gericht erster Instanz vorzube- enger zeitlicher Verknüpfung mit der mündlichen
 halten. Anhörung begründet werden können und eine zeitna-
 he Entscheidung darüber schon aus diesem Grunde
 unverzichtbar ist.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Ebenso rechtsirrig ist die Annahme, daß die Bußgeld-
 — Verfahrensfehler festsetzung vom Zeitablauf unberührt bliebe. Die Kom-
 — Mangel gesetzmäßiger Besetzung der Kammer: Die mission hat darüber in Ausübung ihres pflichtgemäßen
 Dritte erweiterte Kammer war zwar in der mündlichen Ermessens, aber unter Berücksichtigung der im Zeit-
 Verhandlung, jedoch nicht mehr bei Erlaß des Urteils punkt der zweiten Entscheidung gegebenen tatsächli-
 ordnungsgemäß besetzt. Wenn ein zur Mitwirkung am chen Verhältnisse zu entscheiden. Zum anderen ist
 Urteil berufener Richter wegen Ablaufs seiner Amtszeit sie gehalten, bei der Bußgeldbemessung auch die
 ausscheidet, entsteht eine gerade Zahl von Richtern Vermögensverhältnisse und gemäß Art. 15 Abs. 2 VO
 nicht „infolge Abwesenheit oder Verhinderung“, und 17/62 insbesondere den „im letzten Geschäftsjahr
 Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung ist schon seinem erzielten Umsatz“ zu berücksichtigen.
 Wortlaut nach nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall
 ist der betreffende Richter bereits sieben Monate vor — Verletzung von Artikel 81 Absatz 1 EGV und Artikel 15
 dem Erlaß des Urteils aus dem Amt ausgeschieden, sein Absatz 2 der Verordnung 17/62.
 Ausscheiden stand offenbar schon vor der mündlichen
 Verhandlung fest, und das Gericht hatte folglich ausrei- (1) ABl L 239 vom 14.9.1994, S. 14.
 chend Gelegenheit, rechtzeitig für eine dem Gesetz (2) ABl. L 13 vom 21.2.1962, S. 204.
 entsprechende Besetzung mit fünf Richtern zu sorgen. (3) ABl. L 127 vom 20.8.1963, S. 2268.
 Der Erlaß des angefochtenen Urteils durch eine nicht
 ordnungsgemäß besetzte Kammer verletzt zugleich das
 Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.
 — Unterlassene Aufklärung streitiger Tatsachen: Wenn
 das Gericht von der Klägerin Hoechst vorgetragene und
 von einer namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsmittel der Imperial Chemical Industries plc gegen
 bestätigte Umsatzzahlen für unzutreffend oder zweifel- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 haft hielt, hätte es Beweis erheben müssen. Denn zur Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
 Verurteilung wegen eines Kartellverstoßes reicht es 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen
 keinesfalls aus, die Angaben einzelner Verfahrensbetei- T-305/94 (1), T-306/94 (2), T-307/94 (3), T-313/94 (4),
 ligter in Frage zu stellen oder als unglaubhaft zu T-314/94 (5), T-315/94 (6), T-316/94 (7), T-318/94 (8),
 bezeichnen. Vielmehr müssen den Betroffenen diejeni- T-325/94 (9), T-328/94 (10), T-329/94 (11) und T-335/94 (12),
 gen Tatsachen, auf die sich die Annahme der Kartell- Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF
 ordnungswidrigkeit stützt, konkret nachgewiesen wer- AG, Shell International Chemical Co. Ltd, DSM NV und
 den. Wenn nach Ausschöpfung der verfügbaren Auf- DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst
 klärungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, ist zu- AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Impe-
 gunsten der Beschuldigten zu entscheiden. rial Chemical Industries plc, Hüls AG sowie Enichem SpA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 — Verletzung des Gemeinschaftsrechts eingelegt am 8. Juli 1999
 — Verletzung von Artikel 231 Absatz 1 i.V.m. 230 Ab- (Rechtssache C-254/99 P)
 satz 4 EGV, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 Ab-
 satz 1 der Verordnung 17/62 (2), sowie der Artikels 1,
 2, 4 und 7 der Verordnung 99/63 (3): Entgegen der (1999/C 352/26)
 Auffasung des Gerichts hat zu der angefochtenen
 Kommissionsentscheidung weder eine Anhörung der Die Imperial Chemical Industries plc (ICI), Imperial Chemical
 Verfahrensbeteiligten noch eine solche des Beratenden House, 9 Millbank, London SW1, hat am 8. Juli 1999 ein
 Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen stattge- Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 funden. Das Gericht läßt stattdessen Anhörungen Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
 ausreichen, die annähernd sechs Jahre vor dem Erlaß 20. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-305/94
 des angefochtenen Bußgeldbescheides zu einer anderen usw., Limburgse Vinyl Maatschappij NV u. a. gegen Kommis-
 als der angefochtenen Entscheidung durchgeführt wor- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe-
 den sind. vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind David Vaughan,
 QC, David Anderson, QC, und Barrister Kelyn Bacon, beauf-
 Das Gericht verkennt, daß der Beratende Ausschuß tragt durch Solicitors Richard Coles und Shirley Turner,
 gemäß Artikel 10 der Verordnung 17/62 nicht nur Zustellungsanschrfit: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert Du-
 vor, sondern auch zu der beabsichtigten Entscheidung pong, 4-6, rue de la Boucherie, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 352/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 253 EG)
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den verbundenen
 Rechtssachen T-305/94 usw., Limburgse Vinyl Maatschap- Die Entscheidung der Kommission, eine neue Entscheidung zu
 pij NV u. a. gegen Kommission, insoweit aufzuheben, als treffen, ohne eine neue Mitteilung von Beschwerdepunkten zu
 es die Rechtssache T-328/94, ICI/Kommission, betrifft, übermitteln und ohne die Unternehmen erneut anzuhören
 oder den Beratenden Ausschuß erneut zu konsultieren, sei
 2. die Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli nicht nur ungewöhnlich, sondern gänzlich beispiellos. Unter
 1994 (13) insoweit aufzuheben, als sie ICI betrifft, hilfsweise diesen Umständen hätten die Unternehmen Erklärungen für
 die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, das von der Kommission gewählte Vorgehen erwarten können
 und hätte diese auch erwartet. Dadurch, daß die Kommission
 3. die gegen ICI verhängte, vom Gericht erster Instanz dies unterlassen habe, habe sie offensichtlich gegen Artikel 253
 herabgesetzte Geldbuße in Höhe von 1 550 000 EUR verstoßen.
 aufzuheben oder weiter herabzusetzen,
 4. der Kommission die ICI in der Rechtssache T-328/94 und Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 1 der Ver-
 durch dieses Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerle- ordnung Nr. 17
 gen.
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, entgegen dem Urteil des
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Gerichts erster Instanz habe die Kommission nicht das Recht
 gehabt, in anderen Verfahren im Rahmen der PVC-
 Befugnis zum Erlaß der zweiten PVC- Untersuchungen erlangte Dokumente zu verwenden, unab-
 Entscheidung hängig davon, ob aus formalen Gründen neue Kopien dieser
 Dokumente für die Zwecke der zweiten Untersuchung angefor-
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Feststellung des dert worden seien; mit seiner Entscheidung, daß die Kommis-
 Gerichts erster Instanz, die Kommission habe die zweite sion nicht gegen Artikel 20 Absatz 1 verstoßen habe, habe das
 PVC-Entscheidung ungeachtet i) des Grundsatzes der Rechts- Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen.
 kraft, ii) des Grundsatzes ne bis in idem und iii) der Pflicht,
 innerhalb angemessener Zeit tätig zu werden, rechtswirksam Geldbußen
 erlassen können, sei rechtsfehlerhaft.
 Verfahren des Erlasses der zweiten PVC- Die Rechtsmittelführerin trägt vor, die Auslegung der Verord-
 Entscheidung nung (EWG) Nr. 2988/74 (17) duch das Gericht erster Instanz
 verstoße i) gegen den Wortlaut und die Systematik der
 Verordnung, ii) gegen den Zweck des Artikels 3 der Verord-
 Die Rechte der Verteidigung in allen Verfahren, durch die nung in der Auslegung durch das Gericht erster Instanz, iii)
 Sanktionen auferlegt werden könnten, stellten einen tragenden gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, daß eine Partei
 Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar. In Anwendung dieses keinen Vorteil aus ihrem eigenen Fehlverhalten ziehen dürfe,
 Grundsatzes verlangten Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung und führe iv) zu absurden Ergebnissen.
 Nr. 17 des Rates (14) und Artikel 4 der Verordnung
 Nr. 99/63/EWG der Kommission (15), daß das betroffene Un-
 ternehmen Gelegenheit gehabt haben müsse, von den gegen es (1) ABl. C 331 vom 26.11.1994, S. 6.
 erhobenen Beschwerdepunkten Kenntnis zu nehmen und sich (2) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 12.
 hierzu zu äußern. Weitere Verfahrensgarantien ergäben sich in (3) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 15.
 Wettbewerbsverfahren der Kommission durch die Einschal- (4) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 15.
 tung eines Anhörungsbeauftragten und die Pflicht der Kommis- (5) ABl. C 331 vom 26.11.1994, S. 7.
 sion zur Anhörung des Beratenden Ausschusses. (6) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 17.
 (7) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 16.
 Das Gericht erster Instanz vertrete im Urteil PVC-II im Kern (8) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 18.
 (9) ABl. C 370 vom 24.12.1994, S. 12.
 die Auffassung, diesen Verfahrensgarantien sei durch die vor (10) ABl. C 380 vom 31.12.1994, S. 18.
 Erlaß der ersten PVC-Entscheidung im Jahre 1988 (16), d. h. (11) ABl. C 351 vom 10.12.1994, S. 20.
 sechs Jahre vor dem Erlaß der zweiten PVC-Entscheidung im (12) ABl. C 370 vom 24.12.1994, S. 13.
 Jahre 1994, getroffenen Verfahrensmaßnahmen angemessen (13) betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags
 Rechnung getragen worden. Das Gericht erster Instanz habe (IV/31.865, PVC) (ABl. L 239, S. 14).
 insoweit einen Rechtsfehler begangen. Erstens habe die Nich- (14) vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
 tigerklärung der ersten PVC-Entscheidung die vor deren Erlaß Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
 getroffenen Verfahrensmaßnahmen der Kommission hinfällig (15) vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze
 gemacht. Selbst wenn die Auffassung der Rechtsmittelführerin (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127,
 S. 2268).
 insoweit unzutreffend sein sollte, würde der Erlaß einer neuen (16) Entscheidung 89/190/EWG der Kommission vom 21. Dezember
 Entscheidung durch die Kommission jedenfalls eine erneute 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
 Anhörung der Unternehmen, einen neuen Bericht des Anhö- (IV/31.865, PVC) (ABl. 1989, L 74, S. 1).
 rungsbeauftragten und eine erneute Anhörung des Beratenden (17) des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und
 Ausschusses erforderlich machen. Ein Zeitraum von sechs Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht
 Jahren zwischen den Verfahrensgarantien bietenden Maßnah- der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1).
 men und der entsprechenden Entscheidung sei nicht nur
 unverhältnismäßig, sondern stelle auch eine völlige Verweige-
 rung des Rechtsschutzes dar.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/9
 Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
 Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos- legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
 sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2 Elektrizitätssystems zu finanzieren?
 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,
 die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
 gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet- (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
 zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn
 den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
 vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
 anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
 ( 1) ABl. L 209, S. 1.
 ( 2) ABl. L 395, S. 33.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
 2003
 (Rechtssache C-130/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss (2003/C 124/16)
 des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
 Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA
 (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
 gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione 24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 SpA Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
 Luigi Cimaglia.
 (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03)
 Die Kommission beantragt,
 (2003/C 124/15)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
 Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro- die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
 päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003, unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
 2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
 Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
 per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,
 dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 a) Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
 gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
 Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
 men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine Klagegründe und wesentliche Argumente
 erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
 legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
 Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen
 finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
 ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem
 staatliche Beihilfe betrachtet werden?
 Mitgliedstaat.
 b) Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
 ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung
 insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen
 Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu
 Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit
 mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis-
 Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein-
 auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be- schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
 schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für
 rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist, die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997
 übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz gewesen.


text:
5 . 4 . 97 1 ÜH Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108 / 17
 2 . Was sind züchterische Gründe im Sinne des Arti Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 kels 2 ? gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
 1997
 3 . Was sind genealogische Gründe im Sinne des Arti (Rechtssache C-71/97)
 kels 2 ?
 ( 97/C 108 /32 )
 4 . Ist die Richtlinie dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
 ungeachtet dieser Richtlinie die Einfuhr aller anderen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Bienen außer der Art Apis mellifera mellifera auf eine 19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 Insel wie die, die in Frage 1 beschrieben wurde, sowie beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ihre Existenz auf dieser Insel verbieten kann ? reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
 de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig
 Falls ein Mitgliedstaat dies unter gewissen Vorausset ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 zungen tun kann, wird gebeten, diese Voraussetzungen burg-Kirchberg.
 anzugeben .
 Die Klägerin beantragt,
 (') ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4 . 1991 , S. 37.
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /676/EWG
 des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz der
 Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land
 wirtschaftlichen Quellen (') verstoßen hat, daß es nicht,
 wie dies Artikel 3 der Richtlinie vorsieht, die als
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gefährdet angesehenen Gebiete ausgewiesen und die
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18 . Februar Kommission davon unterrichtet hat und daß es nicht die
 1997
 in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Regeln der
 ( Rechtssache C-68/97) guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft aufgestellt
 ( 97/C 108/31 ) und der Kommission mitgeteilt hat;
 2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am aufzuerlegen.
 18 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Dimitrios Goulous Klagegründe und wesentliche Argumente
 sis; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die Anpassungsfrist
 sei am 19 . Dezember 1993 abgelaufen .
 Die Klägerin beantragt,
 (') ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .
 Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie
 90/232/EWG des Rates vom 14 . Mai 1990 zur Anglei
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ^) verstoßen
 hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ten, insbesondere die zur Umsetzung von Artikel 5 dieser gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Februar
 1997
 Richtlinie in belgisches Recht erforderlichen Vorschrif
 ten, erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig ( Rechtssache C-72/97)
 nachzukommen, und, hilfsweise, indem es diese Vor ( 97/C 108/33 )
 schriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 19 . Februar 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Fernando Castillo
 Klagegründe und wesentliche Argumente de la Torre, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtig
 ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen burg-Kirchberg.
 denen in der Rechtssache C-56/97 ( 2 ); die in der Richtlinie
 gesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1992 abgelaufen. Die Klägerin beantragt,
 (•) ABL Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S. 33 . 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts . Verpflichtungen aus dem Vertrag vestoßen hat, indem es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /689/EWG


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/17
 Urteil des Gerichts vom 12. März 2014 — American Express Marketing & Development/HABM (IP ZONE)
 (Verbundene Rechtssachen T-102/11 und T-369/12 bis T-371/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken IP ZONE, EUROPE IP ZONE, IP ZONE EUROPE und EUROPEAN IP ZONE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 129/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: American Express Marketing & Development Corp. (New York, New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und P. Bullock, Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Dezember 2010 (Sache R 1125/2010-2) und vom 12. Juni 2012 (Sachen R 1451/2011-2, R 1452/2011-2 und R 1453/2011-2) zu Anmeldungen des Zeichens IP ZONE und der Zeichen EUROPE IP ZONE, IP ZONE EUROPE und EUROPEAN IP ZONE als Gemeinschaftsmarken
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die American Express Marketing & Development Corp. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
Nr . C 354/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 Dupont, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Präsident des Gerichts am 28 . August 1996 einen Beschluß
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( zunächst mit folgendem Tenor erlassen :
 vertreten durch Nicholas Khan und Jean-Paul Keppenne,
 sodann durch Nicholas Khan und Paul Nemitz), unterstützt 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge
 durch Frima BV, Den Haag ( Niederlande ), zunächst vertre wiesen .
 ten durch die Rechtsanwälte Tom Ottervanger, Rotterdam,
 und Harold Nyssens, Brüssel , sodann nur durch Rechtsan 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
 walt Ottervanger , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Carlos Zeyen , 67, rue Ermesinde, Luxemburg,
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung, die in einem
 Schreiben vom 5 . August 1994 enthalten ist, in dem die
 Kommission ausführte, daß sie keinen Grund habe , hin
 sichtlich der niederländischen Regelung über regionale BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Beihilfen Subsidieregeling regionale investeringsprojecten vom 4 . Oktober 1996
 1991 zweckdienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93
 Absatz 1 EG-Vertrag vorzuschlagen, hat das Gericht ( Dritte in der Rechtssache T-197/95 : Sveriges Betodlares Central
 erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. förening und Sven Ake Henrikson gegen Kommission der
 Briet, des Richters B. Vesterdorf, der Richterin P. Lindh Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 sowie der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler : J. (Gemeinsame Agrarpolitik — Zuckerrüben — Verordnung
 Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 22 . Oktober 1996 (EG) Nr. 1734/95 — Besonderer landwirtschaftlicher
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Umrechnungskurs — Kein Umrechnungskurs für Schweden
 — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. ( 96/C 354/53 )
 2 . Die Salt Union Ltd trägt die Kosten einschließlich der ( Verfahrenssprache: Englisch)
 Kosten der Frima BV.
 In der Rechtssache T-197/95 , Sveriges Betodlares Central
 3 . Der Verein Deutsche Salzindustrie e.V. trägt seine förening mit Sitz in Malmö ( Schweden ) und Sven Äke
 eigenen Kosten . Henrikson , wohnhaft in Lund ( Schweden ) ( Prozeßbevoll
 mächtigte : Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht und Wolf
 gang Kirchhoff, Düssdeldorf, sowie Rechtsanwalt Michael
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 Schütte , Berlin , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Alex Bonn, 62 , avenue Guilaume, Luxemburg ), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Eugenio de March und James Macdonald Flett )
 wegen eines Antrags gemäß Artikel 173 EG-Vertrag auf
 Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 der
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN Kommission vom 14 . Juli 1995 zur Festsetzung des beson
 DES GERICHTSHOFES deren landwirtschaftlichen Kurses für die Umrechnung der
 vom 28 . August 1996 Zuckerrübenmindestpreise sowie der Erzeugungs- und
 Zusatzabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 1994/95
 in der Rechtssache T-t 12/96 R; Jean-Claude Seche gegen ( ABl . Nr . L 165 vom 15 . 7 . 1996 , S. 12 ), soweit darin kein
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kurs für Schweden festgesetzt wird , hat das Gericht ( Erste
 (Beamte — Ablehnung einer Bewerbung und Ernennung Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
 eines anderen Bewerbers — Vorläufiger Rechtsschutz — Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlich Kanzler : H. Jung — am 4 . Oktober 1996 einen Beschluß mit
 keit) folgendem Tenor erlassen :
 ( 96/C 354/52 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Über den Antrag des Königreichs Schweden auf Zulas
 sung als Streithelfer braucht nicht entschieden zu
 In der Rechtssache T-l 1 2/96 R, Jean-Claude Seche , Beamter werden .
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Pro
 zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel ,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis 3 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt
 Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim , Luxemburg, gegen schuldner die Kosten der Kommission. Das Königreich
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll Schweden trägt die von ihm anläßlich der Stellung seines
 mächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian Currall ) wegen Antrags auf Zulassung als Streithelfer aufgewandten
 Kosten .
 Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen , mit denen die
 Kommission am 22 . Mai 1996 die Bewerbung des Klägers
 abgelehnt und einen anderen Bewerber auf den mit der (M ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 Stellenbekanntgabe KOM/20/96 ausgeschriebenen Dienst
 posten eines Juristischen Hauptberaters ernannt hat, hat der


text:
C 47/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 4. die Verletzung (unter einem anderen Gesichtspunkt) des Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Artikels 73 der Verordnung Nr. 1605/2002 und des mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
 Artikels 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des lungsanschrift in Luxemburg.
 Rates vom 21. Juni 1999 (3), da die Kommission in
 rechtswidriger Weise die Forderung der Regione Sicilia Der Kläger beantragt,
 erst lange nach dem Zeitpunkt der Stellung eines vor-
 schriftsmäßigen und einwandfreien Zahlungsantrags als — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
 einredefrei, auf Geld gehend und fällig angesehen habe. zember 2002 aufzuheben, soweit darin dem Kläger eine
 Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe von nur
 24 Monaten gewährt wird und er demnach statt in
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
 die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, in die
 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
 der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 2, neu eingestuft
 S. 1). wurde;
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur — die dem Kläger am 17. September 2003 ausgehändigte
 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September
 Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde R/155/
 Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1). 03, soweit erforderlich, aufzuheben;
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 L 161 vom 26.6.1999, S. 1). erlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Infolge der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen
 Klage des Kelvin William Stephens gegen die Kommission C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. De- Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eine erneute Prüfung der
 zember 2003 Einstufung der Beamten vorgenommen, die von den Rechtsbe-
 helfen nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten.
 Nach diesem Vorgang habe sie in Bezug auf den Kläger die
 (Rechtssache T-438/03)
 angefochtene Entscheidung erlassen.
 (2004/C 47/74)
 Der Kläger stützt seine Klage hinsichtlich der Dienstaltersstufe
 auf einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission vom
 (Verfahrenssprache: Französisch) 6. Juni 1973 und 1. September 1983 über die Kriterien für die
 Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe
 bei der Einstellung, auf einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3
 Kelvin William Stephens, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. De- des Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie
 zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro- auf einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der die Begründungspflicht.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/34
 Klage, eingereicht am 2. Januar 2007 — Galderma/HABM — Lelas (Nanolat)
 (Rechtssache T-6/07)
 (2007/C 56/64)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Galderma SA (Cham, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Hebeis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tihomir Lelas
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 25. Oktober 2006 in der Sache R0146/2006-4 aufzuheben, soweit der Widerspruch gegen die Waren „Arzneimittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Seifen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer“ zurückgewiesen wurde;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 003088986 „NANOLAT“ für die oben genannten Waren zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Tihomir Lelas.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Nanolat“ für Waren der Klassen 1, 3, und 5 (Anmeldung Nr. 3 088 986).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „TANNOLACT“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/25
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. November 2008 — Cantieri Navali Termoli/Kommission
 (Rechtssache T-70/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Auftragsbezogene Betriebsbeihilfen - Antrag auf Verlängerung der in Art. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1540/98 vorgesehenen Frist für die Ablieferung eines Schiffes - Kausalzusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis und der Verzögerung)
 (2009/C 6/51)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Cantieri Navali Termoli SpA (Termoli, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Mammarella)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/948/EG der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Cantieri Navali Termoli SpA gewähren will (ABl. L 383, S. 53)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cantieri Navali Termoli SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Purple Parking Ltd, Airparks Services Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
 (Rechtssache C-117/11) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28 Abs. 2 Buchst. a - Art. 28 Abs. 3 Buchst. b - Befreiung bestimmter Beförderungsdienstleistungen - Umsatz, bei dem Dienstleistungen des Parkens von Autos und die Beförderung von Reisenden zwischen dem Parkplatz und dem Flughafen zusammentreffen - Vorliegen von zwei unterschiedlichen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
 2012/C 109/07
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Purple Parking Ltd, Airparks Services Ltd
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird, beizubehalten — Beibehaltung einer nationalen Ausnahmeregelung, wonach die auf bestimmte Beförderungsdienstleistungen gezahlte Steuer zurückerstattet wird — Wirtschaftsteilnehmer, der Flugreisenden Parkdienstleistungen in Verbindung mit einer Beförderung zwischen dem Parkplatz und dem Flughafen anbietet — Einstufung des Vorgangs für die Zwecke der Mehrwertsteuer als einheitliche Leistung oder als mehrere eigenständige Leistungen
 Tenor
 Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Dienstleistungen des Parkens eines Fahrzeugs auf einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Parkplatz und Dienstleistungen der Beförderung der Insassen dieses Fahrzeugs zwischen dem Parkplatz und dem betreffenden Flughafenterminal für die Bestimmung des anzuwendenden Mehrwertsteuersatzes als eine komplexe einheitliche Leistung anzusehen sind, bei der die Parkdienstleistung im Vordergrund steht.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
C 275/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 (Frankreich), Établissements des fils de Victor Perrin SARL mit URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Sitz in Thiéfosse (Frankreich), Filatures et tissages de Saulxures-
 sur-Moselotte mit Sitz in Saulxures-sur-Moselotte (Frankreich),
 vom 23. September 2003
 Tissage Mouline Thillot mit Sitz in Thillot (Frankreich), Filature
 Niggeler & Küpfer SpA mit Sitz in Capriolo (Italien), Standard-
 tela SpA mit Sitz in Mailand (Italien), (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache C-78/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 C. Stanbrook und P. Bentley, QC, Zustellungsanschrift in des Bundesgerichtshofes): Bundesverband Güterkraftver-
 Luxemburg) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des kehr und Logistik eV (BGL) gegen Bundesrepublik
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Deutschland, vertreten durch Hauptzollamt Friedrichsha-
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der fen (1)
 Rechtssache T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat, Slg. 2000,
 II-3727) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
 teiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Mar- (Freier Warenverkehr — Externes Versandverfahren — Wa-
 quardt im Beistand von G. M. Berrisch und H. P. Nehl, renverkehr mit Carnet TIR — Möglichkeit für einen bürgen-
 Rechtsanwälte) Vereinigtes Königreich Großbritannien und den Verband, den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen
 Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji) und Tessival SpA mit — Nachweisfrist — Pflicht des Mitgliedstaats, der eine
 Sitz in Azzano S. Paolo (Italien), hat der Gerichtshof unter Zuwiderhandlung feststellt, zur Ermittlung dieses Ortes)
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, (2003/C 275/14)
 der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward und P. Jann, der
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 S. von Bahr (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues und (Verfahrenssprache: Deutsch)
 A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,
 Hauptverwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-78/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Bundesgerichtshof (Deutschland)
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bundesverband
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Güterkraftverkehr und Logistik eV (BGL) gegen Bundesrepublik
 Gemeinschaften vom 29. November 2000 in der Rechtssache
 Deutschland, vertreten durch Hauptzollamt Friedrichshafen,
 T-213/97 (Eurocoton u. a./Rat) wird aufgehoben, soweit es
 unterstützt durch Préservatrice Foncière Tiard SA, vorgelegtes
 die Rechtsmittelführer betrifft.
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 454 und 455 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
 2. Die seit dem 21. Mai 1997 endgültige Entscheidung des Rates Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
 der Europäischen Union vom 16. Mai 1997, den von der zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festle-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 21. April gung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) hat
 1997 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
 Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf guez Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schint-
 die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der gen und C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, A. La
 Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan Pergola und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und
 und der Türkei (KOM[97] 160 endg) nicht anzunehmen, wird N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und
 aufgehoben, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft. A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23. September 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
 1. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
 4. Der Rat der Europäischen Union und die Rechtsmittelführer Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
 tragen ihre eigenen Kosten des ersten Rechtszugs. Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
 Gemeinschaften hindert einen bürgenden Verband, gegen den
 5. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Rechts- ein Mitgliedstaat eine Abgabenforderung auf der Grundlage
 mittelverfahrens. des Bürgschaftsvertrags einklagt, den der Verband mit diesem
 Mitgliedstaat nach dem Zollübereinkommen über den interna-
 tionalen Warentransport geschlossen hat, nicht, den Nachweis
 6. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland des Ortes der Zuwiderhandlung zu führen, sofern dieser
 trägt seine eigenen Kosten des ersten Rechtszugs und des Nachweis innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen
 Rechtsmittelverfahrens. Frist, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt, geführt
 wird.
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001. 2. Die Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 455 Absatz 1
 der Verordnung Nr. 2454/93 sind dahin auszulegen, dass
 der bürgende Verband für den Nachweis des Ortes der
 Zuwiderhandlung über eine Frist von zwei Jahren ab dem Tag
 der an ihn gerichteten Zahlungsaufforderung verfügt.
 ---pagebreak--- 15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/9
 3. Die Artikel 454 und 455 der Verordnung Nr. 2454/93 verheiratet ist, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 verpflichten den Mitgliedstaat, der eine Zuwiderhandlung im Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR feststellt, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
 nicht, über die Mitteilungen gemäß Artikel 455 Absatz 1 dieser mermans, der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola
 Verordnung und eine Suchanzeige an die Bestimmungszollstelle und P. Jann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 hinaus zu ermitteln, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich (Berichterstatterin) sowie des Richters S. von Bahr — General-
 begangen wurde und wer die Zollschuldner sind, indem er einen anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs-
 anderen Mitgliedstaat um Amtshilfe bei der Aufklärung des rätin — am 23. September 2003 ein Urteil mit folgendem
 Sachverhalts ersucht. Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens stehen die
 Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates
 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 innerhalb der Gemeinschaft dem mit einem Unionsbürger
 verheirateten Drittstaatsangehörigen nur dann zu, wenn er sich
 in dem Zeitpunkt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält,
 in dem er in einen anderen Mitgliedstaat zieht, in den der
 Unionsbürger abwandert oder abgewandert ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 findet keine Anwen-
 dung, wenn der Angehörige eines Mitgliedstaats und der
 Drittstaatsangehörige eine Scheinehe zur Umgehung der für
 vom 23. September 2003 Drittstaatsangehörige geltenden Einreise- und Aufenthalts-
 bestimmungen geschlossen haben.
 in der Rechtssache C-109/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Immigration Appeal Tribunal): Secretary of State 3. Besteht zwischen einem Angehörigen eines Mitgliedstaats und
 for the Home Department gegen Hacene Akrich (1) einem Drittstaatsangehörigen eine Ehe, die keine Scheinehe ist,
 so ist der Umstand, dass sich die Ehegatten in einem anderen
 Mitgliedstaat niedergelassen haben, um bei ihrer Rückkehr in
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Angehöriger eines den Mitgliedstaat, dem der erstgenannte Ehegatte angehört, in
 Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Genuss der vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte zu
 verheiratet ist — Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat kommen, für die Beurteilung ihrer Rechtslage durch die
 mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist — zuständigen Stellen des letztgenannten Staates unerheblich.
 Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem ande-
 ren Mitgliedstaat — Niederlassung in der Absicht, dem
 Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu ver-
 4. Wenn zu dem Zeitpunkt, in dem ein Angehöriger eines
 schaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich
 ersten Mitgliedstaats, der mit einem Drittstaatsangehörigen
 dort aufzuhalten — Missbrauch)
 verheiratet ist und mit ihm in einem zweiten Mitgliedstaat lebt,
 in den Mitgliedstaat, dem er angehört, zurückkehrt, um
 dort eine unselbständige Berufstätigkeit auszuüben, seinem
 (2003/C 275/15) Ehegatten keine Rechte nach Artikel 10 der Verordnung
 Nr. 1612/68 zustehen, weil sich der Ehegatte nicht rechtmäßig
 im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgehalten hat, so
 (Verfahrenssprache: Englisch) müssen die zuständigen Stellen des ersten Mitgliedstaats
 gleichwohl bei der Prüfung des Antrags des Ehegatten, in
 das Hoheitsgebiet dieses Staates einzureisen und sich dort
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der aufzuhalten, das Recht auf Achtung des Familienlebens im
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sinne des Artikels 8 der am 4. November 1950 in Rom
 unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der
 Menschenrechte und Grundfreiheiten berücksichtigen, wenn die
 Ehe keine Scheinehe ist.
 In der Rechtssache C-109/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal
 (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts- (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 streit Secretary of State for the Home Department gegen
 Hacene Akrich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet
 der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsan-
 gehörigen, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Edison Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas
 (Rechtssache C-330/10)
 ()
 2010/C 346/41
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Edison Trading SpA
 Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?
 (1) ABl. L 176, S. 37.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/30
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2016 — Benelli Q. J./HABM — Demharter (MOTOBI B PESARO)
 (Rechtssache T-171/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke MOTOBI B PESARO - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Beweise gegen den Antrag auf Erklärung des Verfalls, die nach Ablauf der festgesetzten Frist vorgelegt werden - Nichtberücksichtigung - Ermessen der Beschwerdekammer - Gegenteilige Bestimmung - Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Regel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2016/C 098/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Benelli Q. J. Srl (Pesaro, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Lukácsi und B. Bozóki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Mattina, dann P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Demharter GmbH (Dillingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kohn)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2013 (Sache R 2590/2011-2) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Demharter GmbH und der Benelli Q. J. Srl
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Benelli Q. J. Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/16
 Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság — Republik Ungarn) — Pannon GSM Távközlési Rt./Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa
 (Rechtssache C-143/09) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Beitritt zur Europäischen Union - Richtlinie 2002/22/EG - Zeitliche Geltung - Zuständigkeit des Gerichtshofs)
 2010/C 51/25
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pannon GSM Távközlési Rt.
 Beklagter: Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Bíróság — Auslegung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33), der Art. 10 EG, 87 Abs. 1 EG und 249 EG sowie der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zwischen Netzbetreibern und elektronischen Kommunikationsdiensten — Nationale Regelung der Mechanismen für die Aufteilung der Kosten, die die Anwendung mit der Richtlinie nicht vereinbarer Bestimmungen in Bezug auf die Finanzierung der Universaldienste im Jahr vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union vorsieht
 Tenor
 Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) und ihr Anhang IV finden keine Anwendung auf den Sachverhalt eines Rechtsstreits wie den des Ausgangsverfahrens, der sich auf einen Beitrag im Bereich der elektronischen Kommunikation bezieht, der von den Behörden der Republik Ungarn für das Jahr 2003 verlangt wird.
 (1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.


text:
 3.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 99/15
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Februar 2007 gegen das Königreich Norwegen
 (Rechtssache E-2/07)
 (2007/C 99/15)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger, Arne T. Andersen und Lorna Young als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, B-1040 Brüssel, hat am 16. Februar 2007 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
 Die Klägerin beantragt, der EFTA-Gerichtshof möge Folgendes feststellen:
 1.
 Das Königreich Norwegen ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens und aus Artikel 5 des in Anhang XVIII Nummer 20 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung insofern nicht nachgekommen, als es an den in dem Gesetz vom 28. Juli 1949 Nr. 26 über die Staatliche Rentenkasse (Lov av 28. juli 1949 nr. 26 om Statens Pensjonskasse) enthaltenen Vorschriften in Bezug auf nach dem 1. Januar 1994 auf der Grundlage der Beschäftigungszeiten erworbene Rentenansprüche festhält, nach denen die Hinterbliebenenrente eines Witwers, dessen Gattin vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied im Öffentlichen Rentenfonds wurde, um seine sonstigen Einkünfte verkürzt wird, während eine Witwe unter denselben Voraussetzungen ihre Hinterbliebenenrente ohne Abzüge erhält.
 2.
 Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Gegenstand der Rechtssache ist das norwegische Rentengesetz für öffentliche Bedienstete, in dem die Rentenansprüche von Witwern geregelt sind, deren Gattinnen vor dem 1. Oktober 1976 Mitglied im Öffentlichen Rentenfonds wurden, bei dem
 —
 die Hinterbliebenenrenten um die sonstigen Einkünfte verkürzt werden;
 —
 Witwen unter denselben Voraussetzungen ihre Hinterbliebenenrenten ohne Abzüge erhalten.
 —
 Artikel 69 Absatz 1 EWR-Abkommen sieht vor, dass Männer und Frauen bei gleicher Arbeit gleiches Entgelt erhalten.
 —
 Artikel 5 des in Anhang XVIII Nummer 20 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986), regelt die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit.


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/31
 Die Französische Republik beantragt, 8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 23. Juli 1998, in dem bei dieser anhängigen
 Rechtsstreit Roman Angonese gegen Cassa di Risparmio
 Ð die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom di Bolzano SpA um Vorabentscheidung über folgende
 6. Mai 1998 (1) insoweit aufzuheben, als sie bei der Frage:
 Zusatzabgabe für Milch 1negative Anlastungena für
 Beträge vorsieht, deren Wiedereinziehung Gegenstand
 von Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen nationa- Kann es als mit den Artikeln 48 Absätze 1, 2 und 3 EG-
 len Gerichten ist. Vertrag sowie mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 7 Absätze 1
 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) als vereinbar
 angesehen werden, wenn die Teilnahme an einem Aus-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 wahlverfahren zur Besetzung von Arbeitsplätzen bei einem
 privatrechtlichen Unternehmen vom Besitz einer amtlichen
 Bescheinigung über die Kenntnis von örtlichen Sprachen
 Ð Verstoû gegen die Artikel 2, 3, 5 und 8 der Verord-
 abhängig gemacht wird, die von einer einzigen öffentlichen
 nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzie-
 Verwaltung eines einzigen Mitgliedstaats bei einem einzi-
 rung der gemeinsamen Agrarpolitik (2): Die Kommis-
 gen Prüfungsamt (im vorliegenden Fall in Bozen) und nach
 sion könne von ihrer Entscheidung nur Ausgaben
 einem Verfahren von nicht unerheblicher Dauer (im vorlie-
 ausschlieûen, die einer nicht ordnungsgemäûen Anwen-
 genden Fall wegen des vorgeschriebenen Mindestzeitraums
 dung und insbesondere einer Nichtanwendung des
 zwischen der schriftlichen Prüfung und der mündlichen
 Gemeinschaftsrechts entsprächen. Die Beträge, auf die
 Prüfung von 30 Tagen) ausgestellt wird?
 sich die angefochtene Entscheidung beziehe, stünden
 jedoch in keinem Zusammenhang mit Unregelmäûig-
 keiten oder Versäumnissen im Sinne der Verordnung (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
 (EWG) Nr. 729/70. Die von der Kommission vorge-
 nommenen Berichtigungen bezögen sich auf Beträge,
 die Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor den fran-
 zösischen Verwaltungsgerichten seien. Die fraglichen
 Beträge seien dann fällig, wenn sie aufgrund eines voll-
 streckbaren Urteils wiedereingezogen werden könnten.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ermächtige die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Kommission jedoch nicht, diese Beträge einem Mit-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom
 gliedstaat in Rechnung zu stellen, der ihre Zahlung
 13. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Tanja Kreil gegen
 durch die betreffenden Parteien nicht habe erwirken
 Bundesrepublik Deutschland
 können.
 (Rechtssache C-285/98)
 Ð Die von der Kommission für die Wiedereinziehung der (98/C 278/59)
 Beträge gesetzte Frist verstoûe gegen den Grundsatz
 der ordnungsgemäûen Verwaltung, der insbesondere in
 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zum Aus- Das Verwaltungsgericht Hannover Ð 2. Kammer Ð
 druck komme. ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluû vom 13. Juli 1998, in der Kanzlei des
 (1) Abschluû der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1998, in dem
 den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Rechtsstreit Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutsch-
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushalts- land, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 jahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl. L 163 vom 6.6.1998,
 S. 28).
 (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 Liegt ein Verstoû gegen die Richtlinie 76/207/EWG des
 Rates vom 9. Februar 1976 (1) Ð insbesondere auch im
 Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie Ð in der
 Regelung des § 1 Absatz 2, Satz 3 des Soldatengesetzes
 i. d. F. v. 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1737), zuletzt
 geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre- S. 2846) und § 3a der Soldatenlaufbahnverordnung i. d. F.
 tura circondariale Bozen durch Beschluû vom 8. Juli 1998 d. Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (BGBl. I, 326),
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Roman wonach Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur für
 Angonese gegen Cassa di Risparmio di Bolzano SpA Verwendungen im Sanitäts- und Militärmusikdienst beru-
 fen werden können, vom Dienst mit der Waffe jedoch in
 (Rechtssache C-281/98) jedem Falle ausgeschlossen sind.
 (98/C 278/58)
 (1) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
 Die Pretura circondariale Bozen ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 14. Dezember 2015 — X, GoPro Coöperatief UA/Inspecteur van de Belastingdienst Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 (Rechtssache C-666/15)
 (2016/C 106/13)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Noord-Holland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X, GoPro Coöperatief UA
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Erläuterungen der Kommission zur Unterposition 8525 80 30 und zu den Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 der Kombinierten Nomenklatur (KN) dahin auszulegen, dass „eine einzelne Aufnahme von mindestens 30 Minuten“ auch dann vorliegt, wenn Videosequenzen mittels des „video record“-Modus länger als 30 Minuten aufgenommen, aber in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten gespeichert werden und der Betrachter beim Abspielen jede Datei mit einer Dauer von weniger als 30 Minuten gesondert öffnen muss, jedoch die Möglichkeit besteht, die in diesen Dateien enthaltenen Videosequenzen auf einem PC mit Hilfe der von GoPro gelieferten Software aneinanderzufügen und so als einen einzigen, mehr als 30 Minuten dauernden Videofilm in einer einzigen Datei auf einem PC zu speichern?
 2.
 Steht der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten, die Signale aus externen Quellen aufzeichnen können, in die Unterposition 8525 80 99 der KN entgegen, dass sie diese Signale nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben können, weil diese Videokameraaufnahmegeräte, z. B. die GoPro Hero 3 Silver Edition, nur die selbst mittels ihrer Linse aufgezeichneten Dateien auf einem externen Bildschirm oder Monitor abspielen können?


text:
11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/15
 ten, wohnhaft in Luxemburg, Prozeûbevollmächtigter: Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, Zustellungsan- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und Chri-
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, stine Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der am 9. April
 Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein- 1996 veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
 schaften (Bevollmächtigter: Timothy Millett), unterstützt soweit mit ihr abgelehnt wird, die Klägerin im Rahmen
 durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: des Beförderungsjahrs 1996 nach Besoldungsgruppe C 1
 Diego Canga Fano und TheÂreÁse Blanchet), wegen Aufhe- zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
 bung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Dezember wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 1995 über die Ernennung der Klägerin zur Büroassistentin, Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver-
 soweit darin ihre Einstufung in die dritte Dienstaltersstufe waltungsrätin Ð am 5. März 1998 ein Urteil mit folgen-
 der Besoldungsgruppe C 4 festgesetzt wird, hat das Gericht dem Tenor erlassen:
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
 4. März 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 1. Die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Dezember (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 1995 über die Ernennung der Klägerin auf den Dienst-
 posten einer Büroassistentin der Besoldungsgruppe C 4
 wird aufgehoben, soweit darin ihre Einstufung in die
 dritte Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe festge-
 setzt wird.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Februar 1998
 2. Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens mit
 Ausnahme der Kosten des Rates der Europäischen in der Rechtssache T-275/97, GueÂrin automobiles EURL
 Union und der Kosten, die der Klägerin durch die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Streithilfe des Rates entstanden sind. (Nichtigkeitsklage Ð Klagefrist Ð Offensichtliche Unzu-
 lässigkeit)
 (98/C 113/38)
 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die der Kläge-
 rin durch seine Streithilfe entstandenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 In der Rechtssache T-275/97, GueÂrin automobiles EURL
 in Liquidation mit Sitz in AlencËon (Frankreich) in der Per-
 son des Konkursverwalters Rechtsanwalt Xavier LemeÂe,
 Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Four-
 goux, Paris und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ schaften wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
 Kommission Nr. SG(97) D/3183 vom 25. April 1997,
 vom 5. März 1998 durch die die Beschwerde zurückgewiesen wurde, mit der
 in der Rechtssache T-221/96: Immacolata Manzo-Tafaro die Firma GueÂrin automobiles den Einheitsvertriebsvertrag
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) für Nissan-Kraftfahrzeuge in Frankreich und seine Anwen-
 dung beanstandet hatte (Rechtsstreit Nr. IV-35.095, GueÂ-
 (Beamte Ð Ablehnung der Beförderung Ð Abwägung der rin/Nissan France), hat das Gericht (Zweite Kammer)
 Verdienste Ð Berücksichtigung von Lebens- und Dienst- unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos
 alter) sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanz-
 ler: H. Jung Ð am 13. Februar 1998 einen Beschluû mit
 (98/C 113/37) folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
 (Verfahrenssprache: Französisch) sen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-221/96, Immacolata Manzo-Tafaro,
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 ten, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Christian Kremer, 8Ð10, rue Mathias


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/16
 Urteil des Gerichts vom 13. April 2011 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-576/08) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verteilung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige - Verordnung (EG) Nr. 983/2008 - Programm zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 für das Verteilungsprogramm zu verbuchen sind - Beschaffung auf dem Markt - Nichtigkeitsklage)
 2011/C 160/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Lumma und B. Klein, sodann M. Lumma, B. Klein, T. Henze und N. Graf Vitzthum)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und A. Szmytkowska)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, K. Petkovska, S. Johannesson und A. Engman)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: B. Plaza Cruz), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und B. Cabouat), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Bruni als Bevollmächtigte, sodann P. Gentili, avvocato dello Stato) und Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Dowgielewicz, sodann M. Szpunar und schließlich M. Szpunar, B. Majczyna und M. Drwiecki)
 Gegenstand
 Antrag auf Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen sind (ABl. L 268, S. 3)
 Tenor
 1.
 Art. 2 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen sind, werden für nichtig erklärt.
 2.
 Die Nichtigerklärung von Art. 2 und Anhang II der Verordnung Nr. 983/2008 beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der bereits vorgenommenen Beteiligungen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Bundesrepublik Deutschland.
 4.
 Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Polen und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
C 85/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 20. Februar 2004 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie
 (Rechtssache C-83/04) 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass sie
 (2004/C 85/37) nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am teilt hat;
 20. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 2. die Französische Republik zur Tragung der Kosten zu
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und verurteilen.
 Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des 20. April 2003 abgelaufen.
 Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
 Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz-
 rechte in der Informationsgesellschaft verstoßen hat, dass (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 teilt hat;
 2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. Februar 2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-86/04)
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen. (2004/C 85/39)
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Februar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa
 und P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 23. Februar 2004
 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 (Rechtssache C-85/04) durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (2004/C 85/38) vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 23. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik teilt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und 2. das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten
 P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg. zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 3.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und
 P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 20. April 2003 abgelaufen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28. seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März
 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versiche-
 rungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Februar
 2004 2. das Königreich Belgien zur Tragung der Kosten zu
 verurteilen.
 (Rechtssache C-87/04)
 (2004/C 85/40) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. April 2003 abgelaufen.
 23. Februar 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Gintec International Import-Export GmbH/Verband Sozialer Wettbewerb eV
 (Rechtssache C-374/05) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann)
 (2007/C 315/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gintec International Import-Export GmbH
 Beklagter: Verband Sozialer Wettbewerb eV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung der Artikel 87 Absatz 3 und 90 Buchstabe j der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 136, S. 34) sowie der Artikel 2 Absatz 3 und 5 Buchstabe j der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. L 113, S. 13) — Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für Arzneimittel durch Äußerungen von fachunkundigen Dritten oder mit Auslosungen verbieten — Verwendung der insgesamt positiven Ergebnisse einer Verbraucherumfrage und monatliche Auslosung einer Packung des Arzneimittels
 Tenor
 1.
 Mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt, wobei die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die von der in dieser Richtlinie getroffenen Regelung abweichen, ausdrücklich aufgeführt sind. Die Richtlinie ist somit dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen darf, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, während deren Verwendung nach der Richtlinie nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf.
 2.
 a)
 Die Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Rechtsvorschriften ein Verbot vorzusehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn diese sich in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise auf Genesungsbescheinigungen im Sinne des Art. 90 Buchst. j der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung beziehen, wobei der Begriff „Genesungsbescheinigungen“ dahin auszulegen ist, dass er Hinweise auf die Unterstützung des Wohlbefindens der Person nicht erfasst, sofern nicht die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels in Bezug auf die Beseitigung einer bestimmten Krankheit erwähnt wird. Art. 90 Buchst. c der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, in ihren nationalen Rechtsvorschriften ein Verbot vorzusehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn diese zu verstehen geben, dass die Verwendung des Arzneimittels zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beiträgt.
 b)
 Die Art. 87 Abs. 3, 88 Abs. 6 und 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung verbieten die Werbung für ein Arzneimittel in Form einer im Internet angekündigten Auslosung, weil sie die unzweckmäßige Verwendung dieses Arzneimittels fördert und zu seiner direkten Abgabe an die Öffentlichkeit sowie zur Abgabe von Gratismustern führt.
 3.
 Die erste und die zweite Vorlagefrage wären genauso zu beantworten, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Anwendung fänden.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/26
 Rechtsmittel der Beatriz Salvador García gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-205/02, Beatriz Salvador García gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Januar 2006
 (Rechtssache C-7/06 P)
 (2006/C 60/49)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Beatriz Salvador García hat am 9. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-205/02, Beatriz Salvador García gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind R. García-Gallardo Gil-Fournier, D. Domínguez Pérez und A. Sayagués Torres, abogados.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 2.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 aufzuheben und das Verfahren gegebenenfalls an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 3.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die gesamten Kosten sich aus dem Verfahren vor dem Gerichtshof ergebenden und im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel stützt sich ausschließlich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund: Einen Verstoß des Gerichts erster Instanz gegen das Gemeinschaftsrecht in den Randnummern 36 bis 59 des angefochtenen Urteils. Im Einzelnen ist die Rechtsmittelführerin der Auffassung, dass das Gericht erster Instanz eine unrichtige Auslegung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts enthaltenen Begriffs „Lage ... die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat ... ergibt“ vorgenommen habe.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/41
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Omnicare/HABM — Astellas Pharma (OMNICARE)
 (Rechtssache T-290/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE - Ältere nationale Bildmarke OMNICARE - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke)
 2011/C 311/75
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Omnicare, Inc. (Covington, Kentucky, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Astellas Pharma GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Gutiérrez Martínez, M. H. Granado Carpenter und M. Polo Carreño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Mai 2009 (Sache R 402/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Yamanouchi Pharma GmbH und der Omnicare, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Omnicare, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.


text:
C 335/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 2.a) Können, wenn die erste Frage zu bejahen und daher die 2. Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen
 Verbringung von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr ergibt, dass eine Tätigkeit wie die Verarbeitung der
 als 50 ppm nicht als Verbringung eines zur Beseitigung Flugasche nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
 bestimmten Abfalls zu betrachten ist, gemäß Artikel 4 über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Rahmenrichtlinie abschließend, oder ist eine dieser Über-
 Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwa- sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
 chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
 der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
 Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
 der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau- Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
 tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
 dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa- 3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
 ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
 gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen? in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
 dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
 2.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges beiden Listen Vorrang vor der anderen?
 Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
 gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29 4. Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand-
 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein- mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug
 schaft vereinbar? auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als
 Verwertung einzustufen ist, als Maßgeblich zu erachten?
 ( 1) ABl. 1996, L 243, S. 31.
 ( 2) ABl. 1987, L 42, S. 43. 5.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
 ( 3) ABl. 1993, L 30, S. 1. gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
 ( 4) ABl. 1975, L 194, S. 39. trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i
 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
 Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
 der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
 des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000 dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
 in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking Noord-Brabant ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
 und Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Siche- gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
 rungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
 vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer 5.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
 Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
 (Rechtssache C-308/00) gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
 schaft vereinbar?
 (2000/C 335/47)
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking
 Noord-Brabant und Glückauf Sondershausen Entwicklungs-
 und Sicherungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
 vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen:
 1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli- des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
 nie) unter R5 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge- in dem Rechtsstreit PPG Industries Fiber Glass BV gegen
 winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule- Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
 gen, das darunter auch die „Wiederverwendung“ im Sinne Milieubeheer
 von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenrichtlinie
 fällt? (Rechtssache C-309/00)
 1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
 Frage R5 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort (2000/C 335/48)
 aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff einer
 Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet wer- Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 den kann oder rücknehmbar ist? der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August
 ---pagebreak--- 25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/27
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit PPG Industries Fiber 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli-
 Glass BV gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke nie) unter R4 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge-
 Ordening en Milieubeheer um Vorabentscheidung über folgen- winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule-
 de Fragen: gen, das darunter auch die „Wiederverwendung“ im Sinne
 von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenrichtlinie
 1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom fällt?
 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli-
 nie) unter R5 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge-
 winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule- 1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
 gen, dass darunter auch die „Wiederverwendung“ im Frage R4 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort
 Sinne von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenricht- aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff einer
 linie fällt? Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet wer-
 den kann oder rücknehmbar ist?
 1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
 Frage R5 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort
 aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff in 2. Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen
 der Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet ergibt, dass eine Tätigkeit wie die Verarbeitung der
 werden kann oder zurücknehmbar ist? Flugasche nicht unter R4 fällt, sind dann die Übersichten
 über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
 2. Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen Rahmenrichtlinie abschließend, oder ist eine dieser Über-
 ergibt, dass eine Tätigkeit wie das Auffüllen der Tongru- sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
 ben nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
 über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
 Rahmenrichtlinie abschließen oder ist eine dieser Über-
 3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
 sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
 Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
 3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
 Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
 Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
 3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
 3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
 als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
 in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
 dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von beiden Listen Vorrang vor der anderen?
 beiden Listen Vorrang vor der anderen?
 4. Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand- 4.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
 mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
 auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Zif-
 Verwertung einzustufen ist, als maßgeblich zu erachten? fer i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 (1) ABl. 1975, L 194, S. 39. Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
 Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
 der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
 tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
 dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
 ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
 gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
 in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen Minister van 4.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
 Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
 gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
 (Rechtssache C-310/00) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
 schaft vereinbar?
 (2000/C 335/49)
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen
 Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
 lieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/37
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 10. März 2016 — Kozak/Kommission
 (Rechtssache F-152/15)
 ((Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 - Entscheidung des Auswahlausschusses, den Bewerber nicht zu den Prüfungen im „Assessment Center“ zuzulassen - Antrag auf Überprüfung - Neue Entscheidung des Ausschusses, die seine erste Entscheidung bestätigt - Übermittlung einer mit Gründen versehenen Antwort durch EPSO - Rein bestätigende Handlung - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 81 der Verfahrensordnung))
 (2016/C 145/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Małgorzata Kozak (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Łojkowska-Paprocka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung von EPSO, die Klägerin nicht zum „Assessment Center“ des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 zuzulassen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Kozak trägt ihre eigenen Kosten.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/52
 Klage, eingereicht am 4. Februar 2015 — Sharif University of Technology/Rat
 (Rechtssache T-52/15)
 (2015/C 138/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sharif University of Technology (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: M. Happold, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Anhang des Beschlusses 2014/776/GASP des Rates, den Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 und den Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 267/2012 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 der Klägerin Ersatz für den durch die Handlungen des Rates an ihrem Ruf entstandenen Schaden zuzusprechen;
 —
 dem Rat die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Anhangs des Beschlusses 2014/776/GASP (1) des Rates, des Anhangs II des Beschlusses 2010/443/GASP (2) des Rates, des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 (3) des Rates und des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 (4) des Rates, soweit sie die Klägerin betreffen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.
 Zweiter Klagegrund: Dem Rat seien beim Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe gegen das Eigentumsrecht der Klägerin und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
 Vierter Klagegrund: Der Rat habe beim Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die Klägerin seine Befugnisse missbraucht.
 (1) Beschluss 2014/776/GASP des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 325, S. 19).
 (2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 325, S. 3).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1).