text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/51
 Klage, eingereicht am 18. Oktober 2010 — Mayer Naman/HABM — Daniel & Mayer (David Mayer)
 (Rechtssache T-498/10)
 ()
 2010/C 346/101
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Kläger: David Mayer Naman (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Sutti, S. Cazzaniga und V. Fedele)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Daniel & Mayer Srl (Mailand, Italien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung zur Gänze abzuändern;
 —
 die Erstattung seiner Kosten und Auslagen anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die das Wortelement „David Mayer“ enthält (Anmeldung Nr. 1518950) u. a. für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Daniel & Mayer Srl.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Italienische Wortmarke „DANIEL & MAYER MADE IN ITALY“ (Nr. 472351) für Waren der Klasse 25 und nicht registrierte Wortmarke „DANIEL & MAYER“, die in Italien für „Herstellung und Verkauf von Bekleidung und Bekleidungszubehör“ verwendet wird.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung und unrichtige Anwendung von Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/13
 Urteil des Gerichts vom 9. März 2012 — Coverpla/HABM — Heinz-Glas (Fläschchen)
 (Rechtssache T-450/08) (1)
 (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Fläschchens - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Verbreitung des älteren Geschmacksmusters - Keine Neuheit - Art. 5 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)
 2012/C 126/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Coverpla (Nizza, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe und M. Chaminade)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Heinz-Glas GmbH (Piesau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Pütz-Poulalion)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2008 (Sache R 1411/2007-3) zu einem Verfahren auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwischen Heinz-Glas GmbH und Coverpla
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Coverpla trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2009 von der Arkema France SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-168/05, Arkema/Kommission
 (Rechtssache C-520/09 P)
 2010/C 37/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Arkema France SA (Prozessbevollmächtigter: M. Debroux, avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 30. September 2009 in der Rechtssache T-168/05 aufzuheben,
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, es habe die Vorschriften verletzt, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können. Sie beruft sich insoweit auf einen Widerspruch im Wortlaut des angefochtenen Urteils, da das Gericht darin feststelle, dass es sich bei der Vermutung eines bestimmenden Einflusses einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft um eine einfache Vermutung handele, die widerlegt werden könne, wenn die Mutter- und/oder die Tochtergesellschaft Beweise für die Selbständigkeit des Verhaltens der Tochtergesellschaft vorlegten, und gleichzeitig ausführe, dass eine Muttergesellschaft insbesondere durch eine Haushaltskontrolle als Leitungsinstanz der Tochtergesellschaften in der Unternehmensgruppe fungiere. Daraus ergebe sich de jure eine unwiderlegliche Vermutung für das Vorliegen eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaften, und angesichts dieser Feststellung des Gerichts sei es für eine Tochtergesellschaft unmöglich, den Beweis für die Selbständigkeit ihres Verhaltens auf dem Markt zu erbringen.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht Arkema geltend, dass durch die Unwiderleglichkeit der Vermutung des bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaften der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verletzt werde, weil die Kartellmitglieder durch diese Vermutung unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, ob sie einer Unternehmensgruppe angehörten oder nicht.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das angefochtene Urteil den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Recht auf ein faires Verfahren verletze, da das Gericht auf ihren Klagegrund hin, dass infolge eines Begründungsmangels gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden sei, nur das Vorbringen von Elf Aquitaine, der Muttergesellschaft von Arkema, nicht aber die von Letzterer selbst vorgetragenen Argumente geprüft habe. Zwar treffe es zu, dass das Gericht nicht verpflichtet sei, allen Ausführungen der Parteien des Rechtsstreits erschöpfend nachzugehen, doch müsse die Begründung des angefochtenen Urteils der Rechtsmittelführerin zumindest erlauben, genau zu erkennen, auf welche Gründe sich das Gericht gestützt habe.
 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht Arkema schließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend, da ihr Umsatz von der Kommission bei der Bestimmung der Grundlage der Strafbemessung doppelt berücksichtigt worden sei und das Gericht fehlerhaft bestätigt habe, dass die Kommission, wenn sie nicht von der Berechnungsmethode der Leitlinien abweichen wolle, keine andere Wahl gehabt habe. Dadurch habe das Gericht den Leitlinien der Kommission eine absolute Verbindlichkeit zuerkannt, die diese nicht hätten. Solche Leitlinien kämen eher Verhaltensnormen mit Hinweisen auf die zu befolgende Verwaltungspraxis als von der Verwaltung unter allen Umständen einzuhaltenden Rechtsvorschriften gleich.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/19
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2012 — Intesa Sanpaolo/HABM — equinet Bank (EQUITER)
 (Rechtssache T-47/12)
 2012/C 109/42
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi, G. Ghisletti und F. Braga)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: equinet Bank AG (Frankfurt am Main, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2011 in der Sache R 2101/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „EQUITER“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 66707749
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1600816 der Wortmarke „EQUINET“ für Dienstleistungen in den Klassen 35, 36 und 38; Deutsche Eintragung Nr. 39962727 der Wortmarke „EQUINET“für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 36 und 38
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer die zum Nachweis der Benutzung der Marke vorgelegten Dokumente fehlerhaft gewürdigt habe, da i) es keine hinreichenden Angaben in Bezug auf die Aktivität, die Zeit, den Ort und den Umfang der Benutzung der Marke gebe, ii) es keine hinreichenden Angaben in Bezug auf die Art der Benutzung der Marke gebe und iii) die von dem Widersprechenden beigebrachten Beweise nicht ausreichten, um nachzuweisen, dass die ältere Marke in dem relevanten Gebiet während des Zeitraums von fünf Jahren vor dem Tag der Veröffentlichung der angegriffenen Marke ernsthaft benutzt worden sei


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 18. Juni 2009 — Kronospan Mielec sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie
 (Rechtssache C-222/09)
 2009/C 220/32
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Kronospan Mielec sp. z o.o.
 Kassationsbeschwerdegegner: Dyrektor Izby Skarbowej w Rzeszowie
 Vorlagefrage
 Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, mit Änderungen; im Folgenden: Sechste Richtlinie) — jetzt entsprechend Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1, mit Änderungen, im Folgenden: Richtlinie 2006/112) — dahin auszulegen, dass die dort genannten Dienstleistungen von Ingenieuren, die einem Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, der einen diese Dienstleistungen umfassenden Auftrag für einen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistungsempfänger ausführt, an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungsempfänger (der Auftraggeber) den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, oder ist davon auszugehen, dass diese Dienstleistungen als Tätigkeit auf dem Gebiet der Wissenschaften gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie (jetzt entsprechend Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112) an dem Ort besteuert werden, an dem sie tatsächlich bewirkt werden, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass es sich bei diesen Dienstleistungen um Arbeiten handelt, die Untersuchungen und Messungen von Emissionen im Sinne der Umweltschutzvorschriften, darunter die Durchführung von Untersuchungen im Zusammenhang mit der Emission von Kohlenstoffdioxid (CO2) und dem Handel mit CO2-Emissionen, die Anfertigung und Kontrolle der Dokumentation der genannten Arbeiten sowie die Analyse potenzieller Verschmutzungsquellen umfassen und die zum Zweck der Erlangung neuer Erfahrungen und neuen technologischen Wissens, das auf Herstellung neuer Stoffe, Erzeugnisse und Anlagen sowie die Anwendung neuer technologischer Verfahren im Produktionsprozess gerichtet ist, durchgeführt werden.?


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/34
 Klage, eingereicht am 5. Juli 2013 — Europäische Kommission/Republik Zypern
 (Rechtssache C-386/13)
 2013/C 260/63
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, K. Herrmann und M. Patakia)
 Beklagte: Republik Zypern
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Zypern dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG (1) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG (2) und 2003/30/EG (3) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 die Republik Zypern gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 11 404,80 Euro ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs zu verurteilen;
 —
 der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betrifft die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Änderung und anschließende Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (im Folgenden: Richtlinie 2009/28/EG). Nach Art. 1 dieser Richtlinie wird mit dieser ein gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben. In ihr werden verbindliche nationale Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor festgelegt. Gleichzeitig werden Regeln für statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten, gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern, Herkunftsnachweise, administrative Verfahren, Informationen und Ausbildung und Zugang zum Elektrizitätsnetz für Energie aus erneuerbaren Quellen aufgestellt. Ferner werden Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen vorgeschrieben.
 2.
 Nach Art. 27 der Richtlinie 2009/28/EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen nationalen Vorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 5. Dezember 2010 nachzukommen, und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen der Kommission mitzuteilen. Diese Mitteilung sei ein der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien der EU in nationales Recht innewohnender Bestandteil der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, was auch in Art. 260 Abs. 3 AEUV zum Ausdruck komme.
 3.
 Auf der Grundlage der während des Vorverfahrens und vor der Entscheidung über die Klageerhebung übermittelten Schreiben der zyprischen Behörden und der mitgeteilten nationalen Maßnahmen habe die Kommission festgestellt, dass die Republik Zypern nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um das nationale Recht in Einklang mit der Richtlinie 2009/28/EG zu bringen, und beschlossen, beim Gerichtshof gemäß Art. 258 AEUV in Verbindung mit Art 260 Abs. 3 AEUV eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Republik Zypern gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 dieser Richtlinie verstoßen habe.
 (1) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
 (2) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.
 (3) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/4
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-112/06)
 (2006/C 121/07)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Kostantinidis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 a)
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG (1) ihre Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung sowie aus Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie 99/31/EG (3) über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass
 —
 die Abfälle in den Deponien von Mesomouri und Kouroupitos auf Kreta beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu gefährden;
 —
 die Abfälle in den Deponien von Mesomouri und Kouroupitos einem privaten oder öffentlichen Abfallsammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben werden, das Abfallbeseitigungsarbeiten durchführt;
 —
 die Abfalldeponie in Mesomouri, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten hat, sobald wie möglich stillgelegt wird und dabei das erforderliche Pflege- und Verwaltungsverfahren eingehalten wird;
 b)
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Abfallbeseitigung in den Deponien von Mesomouri und Kouroupitos auf Kreta unter Verstoß gegen die Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus den Artikeln 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung sowie aus Artikel 14 Buchstabe b der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien erfolge.
 2.
 Was die unkontrollierte Deponie in Mesomouri angehe, zeigten die Ergebnisse des Berichts der Sachverständigen der Kommission, dass die Ablagerung von 90 000 Tonnen Abfälle in der Deponie die menschliche Gesundheit gefährde und die Umwelt schädigen könne. Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die griechischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten, um sicherzustellen, dass die in Mesomouri gelagerten Abfälle einem privaten oder öffentlichen Abfallsammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben würden, das Abfallbeseitigungsarbeiten durchführe.
 Die Kommission fügt hinzu, dass die griechischen Behörden entschieden hätten, dass die Deponie in Mesomouri stillgelegt werden müsse, wobei sie deren Wiederherstellung und die Festlegung konkreter Voraussetzungen für die anschließende Pflege und Verwaltung der Deponie als unbedingt erforderlich angesehen hätten. Diese Entscheidung enthalte jedoch keinen konkreten Zeitplan für ihre Umsetzung und sei wegen des Fehlens von Mitteln für ihre Realisierung noch nicht durchgeführt worden.
 3.
 Was die alte Müllkippe in Kouroupitos angehe, habe der Bericht der Sachverständigen der Kommission gezeigt, dass die Deponie nicht wiederhergestellt worden sei, und habe auf die möglichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt hingewiesen. In dem Bericht sei insbesondere Folgendes erwähnt worden: 1. das Wegspülen eines großen Teils der Abdeckung mit Erde, 2. die Unzulänglichkeit der Stabilität und der Resistenz gegen Abnutzung und 3. die Verbrennung der in Müllkippe vorhandenen Abfälle, die zu giftigen Emissionen führen könne. Parallel dazu hätten die griechischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Abfälle in Kouroupitos einem privaten oder öffentlichen Abfallbeseitigungsunternehmen oder einem Unternehmen übergeben würden, das Abfallbeseitigungsarbeiten durchführe.
 (1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 39.
 (2) ABl. L 78 vom 26.03.1991, S. 32.
 (3) ABl. L 182 vom 16.07.1999, S. 1.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. Juli 2010 — Zollamt Linz Wels
 (Rechtssache C-351/10)
 ()
 2010/C 274/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungswerber: Zollamt Linz Wels
 Belangte Behörde: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg
 Mitbeteiligter: LAKI D.O.O.E.L.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 558 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (im Folgenden: ZK-DVO) (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 dahin auszulegen, dass ein unzulässiger Einsatz eines Beförderungsmittels im Binnenverkehr bereits bei Beladung und Beförderungsbeginn vorliegt, wenn für das gewerblich verwendete Fahrzeug eine Bewilligung zum Binnenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten erteilt wurde, die Beladung in einem der beiden Mitgliedstaaten erfolgt, der Bestimmungsort (geplante Entladeort) aber in einem anderen als den beiden Mitgliedstaaten liegt und für den anderen Mitgliedstaat keine Bewilligung erteilt wurde?
 2.
 Ist im Falle der Bejahung der ersten Frage Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 215 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex) (2) dahin auszulegen, dass in dem Falle die Zollschuld im Mitgliedstaat der Beladung entsteht und dieser Mitgliedstaat zur Erhebung der Einfuhrabgaben zuständig ist, obwohl erst beim Entladen feststeht, dass die Beförderung in einen Mitgliedstaat erfolgt ist, für den keine Bewilligung zum Binnenverkehr vorliegt?
 3.
 Ist überdies im Falle der Bejahung der ersten Frage Art. 61 der Richtlinie 20061112IEG des Rates vom 28. November 2006 (3) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass bei dem gegebenen Sachverhalt die Einfuhr im Mitgliedstaat der Beladung erfolgt und dieser Mitgliedstaat zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig ist, obwohl erst beim Entladen feststeht, dass die Beförderung in einen Mitgliedstaat erfolgt ist, für den keine Bewilligung zum Binnenverkehr vorliegt?
 (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1
 (2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1
 (3) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1


text:
15.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/9
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Juni 2001 vom 7. Juni 2001
 in der Rechtssache T-359/99, Deutsche Krankenversiche-
 in den verbundenen Rechtssachen T-357/99 und rung AG (DKV) gegen Harmonisierungsamt für den Bin-
 T-358/99, Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen Harmoni- nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Wort EuroHealth — Absolute
 Eintragungshindernisse — Beschreibender Charakter —
 (Gemeinschaftsmarke — Wörter UNIVERSALTELEFON- Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
 BUCH und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICH- und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 NIS — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender
 Charakter — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
 (EG) Nr. 40/94)
 (2001/C 259/14)
 (2001/C 259/13)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-359/99, Deutsche Krankenversicherung
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 AG (DKV) mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt S. von Petersdorff-Campen, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den
 In den verbundenen Rechtssachen T-357/99 und T-358/99, Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 Telefon & Buch VerlagsgmbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), vollmächtigte: D. Schennen und S. Bonne) betreffend eine
 vertreten durch Rechtsanwalt H. G. Zeiner und Rechtsanwältin Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer
 B. Heaman-Dunn, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster ster und Modelle) vom 15. Oktober 1999 in der Beschwerdesa-
 und Modelle) (HABM), (Bevollmächtigte: S. Bonne, A. von che R 19/1999-1 über die Eintragung des Wortes EuroHealth
 Mühlendahl und E. Joly), wegen Aufhebung der beiden Ent- als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht erster Instanz der
 scheidungen der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie- Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) kung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter
 vom 21. November 1999 (Sachen R 351/1999-3 und R A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio González,
 352/1999-3), mit denen die Eintragung der Wörter UNIVER- Verwaltungsrat — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 SALTELEFONBUCH und UNIVERSALKOMMUNIKATIONS- Tenor erlassen:
 VERZEICHNIS als Gemeinschaftsmarken abgelehnt wurde, hat
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
 P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
 Modelle) vom 15. Oktober 1999 in der Beschwerdesache R
 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 19/1999-1 wird aufgehoben, soweit Dienstleistungen des
 Bereiches Finanzwesen betroffen sind.
 1. Die Klagen werden abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren.
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 102 vom 8. April 2000.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Baris Unal/Staatssecretaris van Justitie
 (Rechtssache C-187/10) (1)
 (Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Türkischer Staatsangehöriger - Aufenthaltserlaubnis - Familienzusammenführung - Trennung der Partner - Widerruf der Aufenthaltserlaubnis - Rückwirkung)
 2011/C 340/05
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Baris Unal
 Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State (Niederlande) — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation — Aufenthaltsrecht der türkischen Staatsangehörigen — Aufenthaltsgenehmigung, die einem türkischen Staatsangehörigen erteilt worden ist, um es ihm zu ermöglichen, mit seinem Partner zusammenzuleben — Trennung der Partner, die den zuständigen Behörden nicht zur Kenntnis gebracht worden ist — Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung
 Tenor
 Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH
 (Rechtssache C-490/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Richtlinie 96/9/EG - Art. 1 Abs. 2 - Geltungsbereich - Datenbanken - Topografische Landkarten - Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht - Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu beeinträchtigen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung einer topografischen Landkarte für den Nutzer))
 (2015/C 429/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Freistaat Bayern
 Beklagte: Verlag Esterbauer GmbH
 Tenor
 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als „unabhängige Elemente“ einer „Datenbank“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden zu können.
 (1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/36
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Capella/HABM — Oribay Mirror Buttons (ORIBAY)
 (Rechtssache T-307/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke ORIBAY ORIginal Buttons for Automotive Yndustry - Zulässigkeit des Antrags auf Verfallserklärung))
 (2015/C 034/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Capella EOOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Holtorf, dann Rechtsanwalt A. Theis und schließlich Rechtsanwalt F. Henkel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Schneider, dann J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Oribay Mirror Buttons, SL (San Sebastián, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Velázquez Ibañez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2013 (Sache R 164/2012-4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Capella EOOD und der Oribay Mirror Buttons, SL
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. März 2013 (Sache R 164/2012-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Capella EOOD.
 3.
 Die Oribay Mirror Buttons, SL trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 20. Oktober 2014 — Dimos Kropias Attikis/Ypourgos Perivallontas, Energeias kai Klimatikis Allagis
 (Rechtssache C-473/14)
 (2015/C 007/19)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dimos Kropias Attikis
 Beklagter: Ypourgos Perivallontas, Energeias kai Klimatikis Allagis
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt ein Bauleitplan für einen hauptstädtischen Ballungsraum, der allgemeine raumordnerische und stadtplanerische Ziele, Leitlinien und Programme für diesen städtischen Großraum festlegt und dabei insbesondere als allgemeine Einzelziele den Schutz der umgebenden Berggebiete und die Eindämmung der Zersiedelung bestimmt, einen Plan dar, der es der zuständigen Verwaltungsbehörde erlaubt, einen später auf der Grundlage eines Gesetzes, das den Bauleitplan enthält, durch Dekret erlassenen Plan, der zur Konkretisierung und Umsetzung der Ziele des Schutzes der Berggebiete und der Eindämmung der Zersiedelung für eines dieser Berggebiete Schutzzonen und die darin zulässigen Nutzungen und Tätigkeiten festlegt, nicht der strategischen Umweltprüfung zu unterziehen, wie sie in Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG (1) (ABl. L 197) in der Auslegung durch den Gerichtshof (Urteil vom 22. März 2012, C-567/10, Inter-Environnement Bruxelles u. a., Rn. 42) vorgesehen ist?
 2.
 Bei Bejahung der ersten Frage: Ist in dem Fall, dass für den im Rahmen einer Hierarchie von Raumordnungsakten konkretisierten Plan wegen des Zeitpunkts seiner Annahme keine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt wurde, die Durchführung dieser Prüfung erforderlich, wenn nach Inkrafttreten der Richtlinie ein Rechtsakt erlassen wird, durch den der genannte Plan konkretisiert wird?
 3.
 Bei Verneinung der zweiten Frage: Stellt ein Dekret, das Schutzmaßnahmen sowie zulässige Tätigkeiten und Nutzungen in einem Gebiet festlegt, das als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und als besonderes Schutzgebiet (BSG) zum nationalen Zweig des Netzes NATURA gehört — und zwar den Status eines absoluten Naturschutzes einführt, bei dem nur Anlagen für den Brandschutz und die Forstwirtschaft sowie Wanderwege erlaubt sind, es sich aber aus seiner Entstehungsgeschichte nicht ergibt, dass die Ziele zur Erhaltung dieser Gebiete, d. h. die besonderen Umweltmerkmale, aufgrund deren sie in das Netz NATURA aufgenommen wurden, berücksichtigt wurden, und außerdem im streitgegenständlichen Gebiet nicht mehr zulässige Nutzungen allein deshalb weiter aufrechterhalten werden dürfen, weil sie mit der früheren Schutzregelung vereinbar waren — einen Verwaltungsplan im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EG (2) (ABl. L 206) dar, vor dessen Annahme keine strategische Umweltprüfung gemäß dieser Vorschrift in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG durchgeführt werden musste?
 4.
 Bei Bejahung der dritten Frage: Wenn ein ein größeres einheitliches geografisches Gebiet betreffender Raumplanungsakt erlassen wurde, für den gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG grundsätzlich eine strategische Umweltprüfung durchzuführen ist, die aber nicht stattfand, und festgestellt wurde, dass nur für bestimmte Teile dieses Gebietes nach den schließlich erlassenen Regelungen über die dort zulässigen Nutzungen und Tätigkeiten, die keine bloßen Verwaltungspläne darstellen, die Durchführung einer vorherigen Umweltprüfung erforderlich ist, während dies für den größeren Teil nicht erforderlich ist, weil die erlassene Regelung insoweit einen Verwaltungsplan darstellt, der nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG einer solchen Prüfung nicht bedarf, ist dann im Hinblick auf die Richtlinie 2001/42/EG die Feststellung der Teilnichtigkeit dieser Gesamtregelung und damit deren Nichtigerklärung nur für die Gebietsteile denkbar, für die nach den schließlich erlassenen Regelungen die Durchführung einer vorherigen Umweltprüfung erforderlich ist, mit der weiteren Folge, dass die strategische Umweltprüfung nach der Teilnichtigerklärung des fraglichen Aktes nur bezüglich des betreffenden Teilgebiets und nicht bezüglich des Gesamtgebiets durchzuführen ist?
 (1) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.
 (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/20
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Peri/EUIPO (Form eines Schalungsschlosses)
 (Rechtssache T-656/14) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Schalungsschlosses - Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 287/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Peri GmbH (Weißenhorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bognár und Rechtsanwalt M. Eck)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2014 (Sache R 1178/2013-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schalungsschlosses als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Peri GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 388 vom 3.11.2014.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/39
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. Juni 2011 — Larue und Seigneur/EZB
 (Rechtssache F-84/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Allgemeine Anpassung der Gehälter - Verkennung der Berechnungsmethode)
 2011/C 232/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Emmanuel Larue und Olivier Seigneur (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und N. Urban im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Gehaltsmitteilung für Januar 2009
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Gehaltsmitteilungen von Herrn Larue und Herrn Seigneur für Januar 2009 werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Zentralbank trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009, S. 44.


text:
 27.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 291/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 14. Dezember 2011
 in der Rechtssache E-3/11
 Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands
 (Freier Kapitalverkehr — Artikel 43 EWR — Nationale Beschränkungen des Kapitalverkehrs — Gerichtliche Zuständigkeit — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)
 2012/C 291/06
 In der Rechtssache E-3/11 Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) betreffend die Auslegung von Artikel 43 des EWR-Abkommens — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 14. Dezember 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Eine nationale Maßnahme, die den Transfer von auf dem Offshore-Markt erworbenen isländischen Kronen nach Island verhindert, ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens mit Artikel 43 Absätze 2 und 4 des EWR-Abkommens vereinbar.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 19. Juni 2008 — Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening/Stockholms kommun durch sein Marknämnd
 (Rechtssache C-263/08)
 (2008/C 209/51)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta domstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening
 Rechtsmittelgegnerin: Stockholms kommun durch sein Marknämnd
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Anhang II Nr. 10 der UVP-Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass er wasserrelevante Tätigkeiten, bei denen eindringendes Grundwasser aus einem Tunnel für Hochspannungsleitungen abgeführt wird und Wasser in den Grund oder das Gestein eingeleitet (zugeführt) wird, um eine etwaige Grundwasserabsenkung auszugleichen, einschließlich der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Ableitung und Einleitung umfasst?
 2.
 Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Verlangt Art. 10a der UVP-Richtlinie — wonach die betroffene Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen unparteiischen Stelle haben muss, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer Entscheidung anzufechten — auch, dass die betroffene Öffentlichkeit befugt ist, die Entscheidung eines Gerichts über die Erteilung der Genehmigung in einem Fall anzufechten, in dem die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, sich am Verfahren vor dem Gericht wegen der Erteilung der Genehmigung zu beteiligen und sich zu äußern?
 3.
 Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind: Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 und Art. 10a der UVP-Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf die betroffene Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 4 bzw. Art. 10a aufstellen kann, so dass kleine, auf lokaler Ebene organisierte Umweltschutzvereinigungen berechtigt sind, an dem Entscheidungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 4 für Projekte teilzunehmen, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in dem Bereich haben, in dem die Vereinigung tätig ist, sie aber kein Anfechtungsrecht im Sinne von Art. 10a haben?
 (1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 49).


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/37
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde ausgestattet ist. Der Kläger führt gegenwärtig mehrere Zivilpro-
 schwerdekammer: zesse gegen die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG vor
 österreichischen Gerichten. Er trägt vor, dass er um diese
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab- Verfahren erfolgreich führen zu können, insbesondere um
 satz 1 Buchstabe b der Ver- die geltend gemachten Ansprüche erfolgreich auch auf das
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1); Argument stützen zu können, dass das unkorrekte Vorgehen
 der Bank Teil einer systematischen und jahrelang gepflogenen
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 wettbewerbswidrigen Absprachepraxis zwischen den österrei-
 satz 3 der Verordnung (EG)
 chischen Banken war, die Gewährung der Einsichtnahme
 Nr. 40/94;
 in die Verwaltungsakte betreffend das Kartellverfahren der
 — Verletzung von Artikel 74 Kommission gegen österreichische Banken beantragte. Die
 Absatz 1 der Verordnung Kommission wies mit der angefochtenen Entscheidung den
 (EG) Nr. 40/94; Antrag des Klägers zurück.
 — Verletzung von Artikel 73
 der Verordnung (EG) Nr. 40/ Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung
 94; gegen das den Unionsbürgern durch Artikel 225 Absatz 1 und
 2 EG sowie durch Artikel 42 der EU-Charta der Grundrechte
 — Verletzung des rechtlichen gewährleistete Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Doku-
 Gehörs. menten verstoße. Weiterhin verstoße die Entscheidung gegen
 die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1).
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Eine pauschale Ausnahme der gesamten Verwaltungsakte vom
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Recht auf Dokumentenzugang ohne nähere Prüfung der
 einzelnen Dokumente dahingehend, ob diese zur Veröffentli-
 chung geeignet sind oder nicht, entspreche nicht den Vorschrif-
 ten dieser Verordnung und stehe nicht im Einklang mit der
 Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
 Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Weiterhin macht der Kläger geltend, dass der Ausnahmetat-
 eingereicht am 7. Januar 2003 bestand des Artikel 4 Absatz 2, 3. Anstrich der Verordnung
 Nr. 1049/2001 nicht die Verweigerung des Dokumentenzu-
 (Rechtssache T-2/03) gangs rechtfertige, weil die gegenständlichen Inspektionstätig-
 keiten der Kommission bereits abgeschlossen sind. Die Voraus-
 (2003/C 55/91) setzungen für die Anwendung des Ausnahmetatbestands des
 Schutzes geschäftlicher Interessen liegen auch nicht vor, da die
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kommission nicht ausführe, inwieweit welche geschäftlichen
 Interessen der Banken konkret beeinträchtigt werden können.
 Das Verhindern der Geltendmachung gerechtfertigter Ansprü-
 Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), Wien, hat che durch geschädigte Verbraucher sei kein schützenswertes
 am 7. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der geschäftliches Interesse im Sinne der Verordnung Nr. 1049/
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der 2001. Auch der Schutz von Gerichtsverfahren stehe der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Gewährung von Akteneinsicht nicht entgegen. Ferner könne
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt A. Klausner. der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des einzelnen
 durch Anonymisierung von Aktenstücken leicht sichergestellt
 Der Kläger beantragt, werden.
 — die Entscheidung der Kommission vom 18.12.2002,
 D(2002) 330472, mit der dem Kläger die Einsichtnahme Darüber hinaus macht der Kläger geltend, dass an der Einsicht-
 in die Verwaltungsakten der Kommission betreffend das nahme des Klägers in die Verwaltungsakten der Kommission
 Kartellverfahren gegen österreichische Banken, Aktenzei- ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, da durch
 chen COMP/36.571 („Lombard-Club“-Kartell), zur Gänze die kollektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
 verweigert wird, für nichtig zu erklären; geschädigter Verbraucher sowohl die Durchsetzung des Wett-
 bewerbsrechts der Gemeinschaften als auch die kollektiven
 — die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens Interessen der Verbraucherschaft in der Gemeinschaft gefördert
 zu verurteilen. würden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
 zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
 Der Kläger ist eine als Verein nach dem österreichischen Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 Vereinsgesetz konstituierte Verbraucherorganisation, die zur
 Wahrung überindividueller Verbraucherinteressen mit beson-
 deren Befugnissen im Zusammenhang mit Zivilprozessen


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/16
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Krzysztof Marek Poltorak
 (Rechtssache C-452/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 1 - Begriff „justizielle Entscheidung“ - Art. 6 Abs. 1 - Begriff „ausstellende Justizbehörde“ - Vom Rikspolisstyrelsen [Reichspolizeiamt, Schweden] zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl))
 (2017/C 014/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Krzysztof Marek Poltorak
 Tenor
 Der Begriff „Justizbehörde“ in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts; Art. 6 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass eine Polizeibehörde wie das Rikspolisstyrelsen (Reichspolizeiamt, Schweden) nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt, so dass ein von ihr zur Vollstreckung eines Urteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wird, ausgestellter Europäischer Haftbefehl nicht als „justizielle Entscheidung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung angesehen werden kann.
 (1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Domstol — Schweden) — Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening/AB Fortum Värme samägt med Stockholms stad
 (Rechtssache C-24/09) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 85/337/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 96/61 - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen auf dem Gebiet der Umwelt - Befugnis zur Anfechtung von Entscheidungen, mit denen Projekte genehmigt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können)
 2010/C 134/18
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta Domstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening
 Beklagte: AB Fortum Värme samägt med Stockholms stad
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Högsta domstolen — Auslegung von Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung — Auslegung von Art. 2 Nr. 14 und Art. 15a der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sich ein örtlicher nichtwirtschaftlicher Verein am Verfahren der Genehmigung umweltgefährdender Tätigkeiten beteiligen kann, jedoch sein Recht, Genehmigungsentscheidungen anzufechten, von der Voraussetzung abhängt, dass sein satzungsmäßiges Ziel der Umweltschutz ist, er mindestens drei Jahre lang tätig war und er mindestens 2 000 Mitglieder hat
 Tenor
 1.
 Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 und im Sinne von Art. 2 Nr. 14 und Art. 15a der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG, letztere übernommen in Art. 2 Nr. 15 und Art. 16 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, muss es möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnten.
 2.
 Die Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 2003/35 und Art. 15a der Richtlinie 96/61 in der Fassung der Richtlinie 2003/35, letzterer übernommen in Art. 16 der Richtlinie 2008/1, stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung über einen Vorgang im Sinne der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 2003/35 bzw. der Richtlinie 96/61 in der Fassung der Richtlinie 2003/35 Umweltschutzvereinigungen vorenthält, die mindestens 2 000 Mitglieder haben.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
C 323/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. Oktober 2002 vom 9. Oktober 2002
 in der Rechtssache T-98/00: Linde AG gegen Kommission in der Rechtssache T-173/00: KWS Saat AG gegen Harmo-
 der Europäischen Gemeinschaften (1) nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) ( 1)
 (Staatliche Beihilfe — Begriff — Vorteil — Normales
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 Handelsgeschäft — Marktwirtschaftlich orientierter Wirt-
 Farbe [Orangeton] — Absolutes Eintragungshindernis —
 schaftsteilnehmer)
 Unterscheidungskraft — Begründung)
 (2002/C 323/46) (2002/C 323/47)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-98/00, Linde AG, Wiesbaden (Deutsch- In der Rechtssache T-173/00, KWS Saat AG mit Sitz in
 land), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und Einbeck (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 G. Berrisch, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland G. Würtenberger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing, J. Sedemund und T. Lübbig), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,
 vollmächtigte: D. Triantafyllou und K.-D. Borchardt) wegen E. Joly, J. Miranda de Sousa und A. Di Carlo) wegen Aufhebung
 Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2000/524/EG der Kom- der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
 mission vom 18. Januar 2000 über staatliche Beihilfen nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Deutschlands zugunsten von Linde AG (ABl. L 211, S. 7), hat Modelle) vom 19. April 2000 (Sache R 282/1999-2), hat das
 das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, der R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 Richterin P. Lindh sowie der Richter N. J. Forwood und A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
 H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/524/EG der nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Kommission vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Modelle) vom 19. April 2000 (Sache R 282/1999-2)
 Deutschlands zugunsten von Linde AG werden für nichtig wird aufgehoben, soweit sie die zur Klasse 42 gehörenden
 erklärt. Dienstleistungen betrifft.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Klägerin.
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der
 Kosten des Beklagten. Der Beklagte trägt ein Drittel seiner
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Kosten.
 ( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000. (1 ) ABl. C 259 vom 9.9.2000.


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/11
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 aufzuerlegen.
 1. das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und demgemäß,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002
 Nach Ansicht der Kommission hat die Portugiesische Republik aufzuheben,
 ihr noch nicht die Pläne und Grundzüge einer Regelung gemäß
 Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG mitgeteilt. Da nämlich
 der von der portugiesischen Regierung übermittelte „Plano 3. in der Sache gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin
 Nacional de descontaminação e/ou eliminação de equipamen- in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift zu ent-
 tos inventariados e dos PCB neles contidos“ (Nationaler scheiden und insbesondere die Entscheidung der Kom-
 Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das mission vom 24. Februar 1999 für nichtig zu erklären,
 Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin da die Steuergutschrift von 45 % gemäß der Norma Foral
 enthaltenen PCB) weder von der Regierung verabschiedet noch de Alava 22/1994 keine staatliche Beihilfe im Sinne von
 im Diário da República veröffentlicht worden sei, erscheine er Artikel 87 EG oder allenfalls eine bestehende Beihilfe im
 als nicht verbindlich. Außerdem lasse er verschiedene Punkte Sinne von Artikel 88 EG und Artikel 1 der Verfahrensord-
 offen und beschränke sich hinsichtlich anderer Punkte auf nung für staatliche Beihilfen darstellt,
 Absichtserklärungen. Schließlich enthalte er keine zeitliche
 Bezugsgröße (Zeitplan) für die Maßnahmen, die die portugiesi-
 schen Behörden zu ergreifen beabsichtigten. 4. hilfsweise, wenn eine Entscheidung in der Sache nicht
 angezeigt erscheint, die Rechtssache an das Gericht
 zurückzuverweisen,
 Die portugiesischen Behörden verfügten noch nicht über ein
 Bestandsverzeichnis der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB im
 Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG.
 Deshalb könne die „Zusammenfassung“, die die portugiesische 5. der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden
 Regierung ihrer Ansicht nach der Kommission übermittelt Instanzen aufzuerlegen.
 habe, nicht als Zusammenfassung im Sinne des Artikels 4
 angesehen werden.
 (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die ersten beiden Rechtsmittelgründe sind deckungsgleich
 mit denen in der Rechtssache C-183/02 P (1); als dritter
 Rechtsmittel der Territorio Histórico de Alava — Diputa- Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht:
 ción Foral de Alava gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März
 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/ — Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, da das Gericht den
 99 und T-148/99, Territorio Histórico de Alava — Diputa- von der Kommission begangenen Ermessensmissbrauch
 ción Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Euro- verkannt und insoweit die Begründungspflicht verletzt
 päischen Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen habe: Die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Schwie-
 Sammlung veröffentlicht), eingelegt am 21. Mai 2002 rigkeiten bei der Harmonisierung des Steuerrechts, die es
 Unternehmen und Einzelpersonen ermöglichen würde,
 ihren Tätigkeiten unter in höherem Maße gleichen Vor-
 (Rechtssache C-187/02 P)
 aussetzungen nachzugehen, seien allgemein bekannt.
 Die Vorbehalte bestimmter Mitgliedstaaten hätten bisher
 (2002/C 180/19) verhindert, hierüber im Rat Einigkeit zu erzielen. Die
 Kommission habe es nun über den indirekten Weg der
 Verfahren betreffend staatliche Beihilfen, in denen sie
 Die Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava über weite Befugnisse verfüge, erreicht, die „umstrittenen“
 hat am 21. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen steuerlichen Maßnahmen zu beseitigen.
 Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März
 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99
 und T-148/99, Territorio Histórico de Alava — Diputación (1) Vgl. S. 9 der vorliegenden Ausgabe des Amtsblatts.
 Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Antonio Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente,
 Abogados, calle Velázquez 63, Madrid.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/36
 Klage, eingereicht am 25. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-273/08)
 (2008/C 209/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Alcover San Pedro)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1, 2 und 3, Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (1) verstoßen hat, dass es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften weder seine Programme für die Verminderung der nationalen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) noch seine nationalen Emissionsinventare für SO2, NOx, VOC und NH3 noch seine jährlichen Emissionsprognosen für SO2, NOx, VOC und NH3 für das Jahr 2010 übermittelt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, das Großherzogtum Luxemburg habe innerhalb der mit der Richtlinie 2001/81/EG gesetzten Fristen drei Arten von Unterlagen nicht übermittelt, die die Festlegung nationaler Emissionshöchstmengen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) beträfen.
 Erstens habe der Beklagte gegen seine Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie verstoßen, Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen Emissionen der genannten Schadstoffe zu erstellen.
 Zweitens und drittens habe er für diese Schadstoffe die Bestimmungen des Art. 7 Abs. 1 und 2 betreffend die Erstellung und jährliche Aktualisierung der nationalen Emissionsinventare und Emissionsprognosen für das Jahr 2010 nicht eingehalten.
 Schließlich habe er gegen seine Verpflichtung verstoßen, der Kommission diese drei Arten von Unterlagen innerhalb der von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorgesehenen Fristen zu übermitteln.
 (1) ABl. L 309, S. 22.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — Q-Beef NV (C-89/10), Frans Bosschaert (C-96/10)/Belgische Staat (C-89/10), Belgische Staat, Vleesgroothandel Georges Goossens en Zonen NV, Slachthuizen Goossens NV (C-96/10)
 (Verbundene Rechtssachen C-89/10 und C-96/10) (1)
 (Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Abgaben, die aufgrund eines für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärten beitragsgestützten Systems der finanziellen Unterstützung entrichtet wurden - System, das durch ein neues, für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärtes System ersetzt wurde - Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Dauer der Verjährungsfrist - Tag des Fristbeginns - Vom Staat und von Einzelnen beizutreibende Forderungen - Unterschiedliche Fristen)
 2011/C 311/11
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Q-Beef NV (C-89/10), Frans Bosschaert (C-96/10)
 Beklagte: Belgische Staat (C-89/10), Belgische Staat, Vleesgroothandel Georges Goossens en Zonen NV, Slachthuizen Goossens NV (C-96/10)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Auslegung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Abgaben — Aufgrund eines Beihilfe- und Abgabensystems gezahlte Abgaben — System, das durch ein für vereinbar erklärtes neues System ersetzt wurde — Erstattung der rechtsgrundlos erhobenen Abgaben — Verjährungsfrist
 Tenor
 1.
 Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren verbietet das Unionsrecht nicht, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die die innerstaatliche Rechtsordnung für Forderungen gegen den Staat vorsieht, auf Klagen anzuwenden, mit denen Abgaben zurückgefordert werden, die aufgrund eines mit dem Unionsrecht unvereinbaren „gemischten Beihilfe- und Abgabensystems“ entrichtet worden sind.
 2.
 Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, wonach unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens für den Anspruch eines Einzelnen gegenüber einem anderen Einzelnen auf Erstattung der Abgaben, die Ersterer an Letzteren, der als Vermittler aufgetreten ist, rechtsgrundlos gezahlt hatte und die dieser für Rechnung des Erstgenannten an den Staat entrichtet hatte, eine längere Verjährungsfrist gilt, während für den Anspruch des Ersteren, wenn er die Abgaben unmittelbar an den Staat entrichtet hätte, eine kürzere, von der allgemeinen Regelung für Ansprüche auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge abweichende Frist gegolten hätte, nicht entgegen, sofern der als Vermittler auftretende Einzelne die eventuell für andere Einzelne entrichteten Beträge vom Staat tatsächlich zurückverlangen kann.
 3.
 Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren wirkt sich die Tatsache, dass der Gerichtshof in einem auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteil die Rückwirkung der fraglichen nationalen Regelung für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt hat, nicht auf den Beginn der im nationalen Recht für Forderungen gegen den Staat vorgesehenen Verjährungsfrist aus.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/16
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău (Rumänien), eingereicht am 30. Mai 2014 — Județul Bacău/Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
 (Rechtssache C-261/14)
 2014/C 292/20
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bacău
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Județul Bacău
 Beklagter: Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 98 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 (1) dahin auszulegen, dass die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten, wenn diese bei den aus den Strukturfonds kofinanzierten Ausgaben wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 (2) oder verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne von Art. 5 Buchst. c dieser Verordnung sind?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 dahin lautet, dass die finanziellen Berichtigungen verwaltungsrechtliche Sanktionen sind: Ist der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 niedergelegte Grundsatz anwendbar, wonach die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend gelten?
 3.
 Falls die Antwort auf Frage 1 dahin lautet, dass die finanziellen Berichtigungen verwaltungsrechtliche Sanktionen sind: Verstößt es in dem Fall, dass bei den aus den Strukturfonds kofinanzierten Ausgaben finanzielle Berichtigungen wegen Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006, wenn ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210, S. 25).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/18
 Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2015 — IOIP Holdings/HABM (GLISTEN)
 (Rechtssache T-648/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GLISTEN - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 096/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: IOIP Holdings LLC (Fort Wayne, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Dhondt und S. Kinart)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2013 (Sache R 1028/2013-2) über die Anmeldung des Wortzeichens GLISTEN als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die IOIP Holdings LLC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES prüfen, auch wenn der Wein von vorschriftsmäßigen
 ( Zweite Kammer) Analysezertifikaten begleitet wird, die von im
 Ursprungsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen
 vom 5 . Juni 1997 Forschungsinstituten ausgestellt wurden, sofern diese
 in der Rechtssache C-105/94 (Vorabentscheidungsersuchen Kontrollen in nichtdiskriminierender Weise angewen
 des Tribunale civile e penale Ravenna): Ditta Angelo Cele det werden, dabei der Grundsatz der Verhältnismäßig
 stini gegen Saar-Sektkellerei Faber GmbH & Co. KG (') keit beachtet wird und insbesondere die bereits im
 (Gemeinsame Marktorganisation für Wein — Kontrolle Ursprungsmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen be
 rücksichtigt werden.
 der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat — Verfahren
 zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit Hilfe 2. Das nationale Gericht hat im Rahmen der in diesem
 der massenspektrometrischen Messung des Isotopenver
 hältnisses)
 Mitgliedstaat geltenden Verfahrensvorschriften zu ent
 scheiden, ob die Weinanalysemethode „ Bestimmung
 ( 97/C 252/01 ) des Isotopenverhältnisses 0 18/0 16 im Wasser von
 Wein " den in Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c) der
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom
 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung tion für Wein genannten Kriterien der Genauigkeit,
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Wiederholbarkeit und Nachvollziehbarkeit entspricht.
 Gerichtshofes)
 (') ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 In der Rechtssache C-105/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e
 penale Ravenna ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Ditta Angelo Celestini gegen Saar-Sektkellerei
 Faber GmbH &c Co. KG vorgelegtes Ersuchen um Vorab
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und 36 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 EG-Vertrag sowie des Artikels 74 Absatz 2 Buchstabe c ) (Fünfte Kammer)
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 des Rates vom
 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation vom 5 . Juni 1997
 für Wein ( ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 ) in Verbin in der Rechtssache C-2/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 dung mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2676/90 der Kom des 0stre Landsret): Sparekassernes Datacenter ( SDC )
 mission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsa gegen Skatteministeriet (')
 mer Analysemethoden für den Weinsektor ( ABl . Nr. L 272
 vom 3 . 10 . 1990 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Zweite (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil B
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Buchstabe d) Nummern 3 bis 5 — Befreite Umsätze)
 Mancini sowie der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ) ( 97/C 252/02 )
 und H. Ragnemalm — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz
 ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5 . Juni 1997 ein (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 1 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind so auszulegen, erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Gerichtshofes)
 einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer
 geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Über In der Rechtssache C-2/95 betreffend ein dem Gerichtshof
 einstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret ( Däne
 ---pagebreak--- Nr. C 252/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 mark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Spare 1 . Januar 1991 einen eigenständigen Charakter hatten
 kassernes Datacenter ( SDC ) gegen Skatteministeriet vorge und für diese Leistungen spezifisch und wesentlich
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung waren .
 des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 bis 5 der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit 6 . Die Tatsache allein, daß die Inrechnungstellung einer
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Leistung durch einen Dritten erfolgt, schließt nicht
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes aus, daß der Umsatz, auf den sie sich bezieht, nach
 sungsgrundlage (ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 ) Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung Sechsten Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit
 ist.
 des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
 der Richter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward,
 R Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz m ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 1 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch
 stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 7.71 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ( Sechste Kammer)
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert
 vom 5 . Juni 1997
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs
 grundlage hängt nicht davon ab, daß die Umsätze von in der Rechtssache C-398/95 (Ersuchen um Vorabentschei
 einem bestimmten Unternehmenstyp, einem bestimm dung des Symvoulio Epikrateias ): Syndesmos ton en Elladi
 ten Typ einer juristischen Person oder ganz oder zum Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos
 Teil in einer bestimmten Weise, im Wege der elektroni Ergasias (')
 schen Datenverarbeitung oder manuell, ausgeführt (Freier Dienstleistungsverkehr)
 werden .
 ( 97/C 252/03 )
 2 . Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buch
 stabe d) Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 771 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 388/EWG hängt nicht davon ab, daß die Leistung von
 einem Unternehmen erbracht wird, das mit dem Kun
 den der Bank in einer rechtlichen Beziehung steht. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Daß ein von den genannten Bestimmungen erfaßter erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Vorgang von einem Dritten ausgeführt wird, für den Gerichtshofes)
 Kunden der Bank aber als eine Leistung der Bank
 erscheint, steht der Befreiung dieses Vorgangs von der
 Steuer nicht entgegen. In der Rechtssache C-398/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Symvoulio Epikra
 3 . Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummer 3 der teias in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Syndes
 mos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gehören zu den
 Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und gegen Ypourgos Ergasias, Intervenienten: Somateio Diplo
 zu den Umsätzen, die sich auf Aktien, Anteile an matouchon Xenagon und Panellinia Omospondia Xena
 Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibun gon, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 gen oder sonstige Wertpapiere beziehen, die von einem Auslegung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag, hat der
 Rechenzentrum bewirkten Umsätze, wenn diese einen Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 eigenständigen Charakter haben und für die von der merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur
 Steuer befreiten Umsätze spezifisch und wesentlich ray, R J. G. Kapteyn ( Berichterstatter), H. Ragnemalm und
 sind. R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D.
 Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni
 4. Die Dienstleistungen, die darin bestehen, daß den Ban 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ken und anderen Kunden finanzwirtschaftliche Infor
 mationen zur Verfügung gestellt werden, werden von 1 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die Tourismus
 Artikel 13 Teil B Buchstabe d) Nummern 3 und 5 der und Reisebüros — gleichgültig, wo sie niedergelassen
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG nicht erfaßt. sind — dadurch, daß sie den Beteiligten als Rechts
 form verbindlich das Arbeitsverhältnis vorschreibt,
 5 . Die Tatsache allein, daß die Umsätze, die die Verwal daran hindert, im Rahmen der von ihnen in diesem
 tung der Depots, Kaufverträge und Darlehen betreffen, Mitgliedstaat organisierten Tourismusprogramme mit
 von einem Rechenzentrum bewirkt werden, schließt einem Fremdenführer aus einem anderen Mitgliedstaat,
 nicht aus, daß sie Dienstleistungen im Sinne des der in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Erlaubnis
 Anhangs F Nummern 13 und 15 der Sechsten Richt für die Ausübung dieses Berufes besitzt, einen Dienst
 linie 77/388/EWG sind. Es ist Sache des vorlegenden leistungsvertrag zu schließen, stellt eine Behinderung
 Gerichts, zu beurteilen, ob diese Umsätze vor dem im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag dar.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/25
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2006 von Thomas Faherty gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-218/03 bis T-240/03, Cathal Boyle und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-373/06 P)
 (2006/C 281/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Thomas Faherty (Prozessbevollmächtigte: P. Gallagher, SC, A. Collins, SC, und D. Barry, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Irland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 aufzuheben, soweit darin die Klage in der Rechtssache T-224/03, Thomas Faherty/Kommission, auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG (1) der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m, soweit diese Entscheidung den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für ein als Ersatz für die MFV Westward Isle vorgeschlagenes neues RSW-Schiff betrifft, abgewiesen und der Rechtsmittelführer zur Tragung seiner eigenen Kosten verurteilt worden ist;
 —
 die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m für nichtig zu erklären, soweit sie den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für ein als Ersatz für die MFV Westward Isle vorgeschlagenes neues RSW-Schiff betrifft;
 —
 der Kommission die Kosten dieser Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers ist das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Indem das Gericht erster Instanz bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsmittelführers auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2003/245 und nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellt habe, habe es ein falsches rechtliches Kriterium angewandt.
 Das Gericht habe einen sachlichen Fehler begangen, der aus den ihm vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei, nämlich hinsichtlich der Tatsache, dass der Rechtsmittelführer in jedem für die Klage erheblichen Zeitpunkt Eigentümer der MFV Westward Isle gewesen sei.
 Die Annahme, der Rechtsmittelführer sei von der Entscheidung 2003/245 nicht individuell betroffen, „da die fraglichen Schiffe fiktiv“ seien, habe keine rechtliche Grundlage und werde zudem durch die Argumentation des Gerichts erster Instanz in seinem Urteil widerlegt.
 Der Rechtsmittelführer sei Eigentümer der MFV Westward Isle und sei es in jedem erheblichen Zeitpunkt gewesen. Daher könne nicht behauptet werden, er habe das Rechtsschutzinteresse verloren, das er bei Erhebung seiner Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245 unzweifelhaft gehabt habe, soweit diese seinen Antrag auf Sicherheitstonnage für die vorgeschlagene MFV Westward Isle betroffen habe.
 Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rechtsmittelführer die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245 wegen der Maßnahmen nicht verlangen könne, die er ergriffen habe, um den durch diese Entscheidung entstandenen Verlust und Schaden abzumildern.
 (1) ABl. L 90, S. 48.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/7
 Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) wegen Feststel- tiz Vaamonde) wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien
 lung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Ver- dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
 pflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission 84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zu-
 Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10) und der gangskontrollierten Diensten und von Zugangskontroll-
 Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 diensten (ABl. L 320, S. 54) verstoßen hat, dass es nicht die
 (ABl. L 74, S. 13) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommis-
 schriften erlassen hat, um Artikel 4c der Richtlinie 90/388 in sion jedenfalls nicht vom Erlass dieser Vorschriften in Kenntnis
 der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung nachzu- gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 kommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir- kung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des
 kung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O.
 Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:
 Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 7. Januar 2004 ein Urteil mit Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun- gen aus der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments
 gen aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen
 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zu-
 Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/ gangskontrolldiensten verstoßen, dass es nicht die erforderlichen
 EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten Fassung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal- Richtlinie nachzukommen.
 tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 4c dieser Richtlinie
 nachzukommen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 7. Januar 2004
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-60/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Landesgerichts Eisenstadt): X (1)
 vom 7. Januar 2004
 (Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfäl-
 in der Rechtssache C-58/02: Kommission der Euro- tigungsstücke oder Nachbildungen — Keine strafrechtliche
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1) Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren — Vereinbar-
 keit mit der Verordnung [EG] Nr. 3295/94)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
 84/EG — Informationsgesellschaft — Radiosendung — (2004/C 47/12)
 Zugangskontrollierte Dienste — Zugangskontrolldienste —
 Geschützte Dienste — Rechtlicher Schutz — Vorrichtungen, (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die einen unerlaubten Zugang ermöglichen)
 (2004/C 47/11) In der Rechtssache C-60/02 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Eisenstadt (Österreich)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen X vorgeleg-
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren,
 die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die
 Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der
 Gemeinschaft betreffen (ABl. L 341, S. 8), in der durch die
 In der Rechtssache C-58/02, Kommission der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und 1999 (ABl. L 27, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof
 M. Shotter) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Or- (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Primera Instancia de Cartagena — Spanien) — Finanmadrid EFC SA/Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino
 (Rechtssache C-49/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln - Mahnverfahren - Zwangsvollstreckungsverfahren - Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die Unwirksamkeit der missbräuchlichen Klausel vom Amts wegen zu berücksichtigen - Rechtskraft - Effektivitätsgrundsatz - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Rechtsschutz))
 (2016/C 145/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Primera Instancia de Cartagena
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Finanmadrid EFC SA
 Beklagte: Jesús Vicente Albán Zambrano, María Josefa García Zapata, Jorge Luis Albán Zambrano, Miriam Elisabeth Caicedo Merino
 Tenor
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der das mit der Vollstreckung eines Mahnbescheids befasste Gericht die Missbräuchlichkeit einer in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltenen Klausel nicht von Amts wegen prüfen darf, wenn die mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasste Stelle nicht befugt ist, eine solche Prüfung vorzunehmen.
 (1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/23
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2012 — Recaro/HABM — Certino Mode (RECARO)
 (Rechtssache T-524/12)
 2013/C 32/37
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte:
 Klägerin: Recaro-Beteiligungs-GmbH (Kaiserslautern, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Weiser)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Certino Mode, SL (Elche, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung abzuändern, so dass die von der Streithelferin eingereichte Beschwerde zurückgewiesen wird und die Gemeinschaftsmarke Nr. 734343 „RECARO“ in vollem Umfang für verfallen erklärt wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. September 2012 in der Sache R 1761/2011-1 aufzuheben; und
 —
 dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten für dieses Verfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „RECARO“ für Waren der Klassen 10 und 25 — Gemeinschaftsmarke Nr. 734343.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde für verfallen erklärt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission; und
 —
 Verstoß gegen Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale Saint-Etienne (Frankreich) vom 5. April 2004 in der Rechtssache S. A. S. Bricorama France gegen Caisse Nationale de l'Organisation Autonome d'Assurance Vieillesse des Travailleurs Non-Salariés des Professions Industrielles et Commerciales – Caisse ORGANIC
 (Rechtssache C-276/04)
 (2004/C 201/31)
 Das Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale Saint-Etienne (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juni 2004, in der Rechtssache S. A. S. Bricorama France gegen Caisse Nationale de l'Organisation Autonome d'Assurance Vieillesse des Travailleurs Non-Salariés des Professions Industrielles et Commerciales – Caisse ORGANIC um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist Artikel 87 EG dahin auszulegen, dass die staatlichen finanziellen Beiträge, die Frankreich im Rahmen des C. P. D. C. (Comité Professionnel de la Distribution des Carburants [Berufsausschuss für den Vertrieb von Kraftstoffen]), des F. I. S. A. C. (Fonds d'Intervention pour la Sauvegarde de l'Artisanat et du Commerce [Interventionsfonds für den Schutz des Handwerks und des Handels]), der Renteneintrittsbeihilfe für Handwerker und Kaufleute und der Zuwendungen an die Rentenversicherung der Selbständigen in Berufen in Industrie und Handel und die der Selbständigen in handwerklichen Berufen leistet, staatliche Beihilfen darstellen?


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur (Belgien), eingereicht am 22. Dezember 2010 — Rémi Paquot/Belgischer Staat — SPF Finances
 (Rechtssache C-622/10)
 2011/C 80/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Namur
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Rémi Paquot
 Beklagter: Belgischer Staat — SPF Finances
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen Art. 6 des Titels I („Gemeinsame Bestimmungen“) des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union weitgehend übernimmt) sowie Art. 234 (früher Art. 177) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vom 25. März 1957 einerseits und/oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 andererseits nationalen Rechtsvorschriften, hier Art. 9 § 2 des belgischen Gesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof (jetzt Verfassungsgerichtshof), entgegen, die die nationalen Gerichte zwingen, der Rechtsprechung zu folgen, die sich aus den Urteilen eines nach der nationalen Rechtsordnung höherrangigen Gerichts (hier des Verfassungsgerichtshofs) über bei ihm anhängige Nichtigkeitsklagen gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften ergibt, wenn die Klagen auf einen Verstoß gegen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union gestützt werden, die in der nationalen Rechtsordnung unmittelbar und vorrangig anwendbar sind?
 2.
 Stehen Art. 6 des Titels I („Gemeinsame Bestimmungen“) des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union weitgehend übernimmt) sowie Art. 234 (früher Art. 177) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vom 25. März 1957 einerseits und/oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 andererseits nationalen Rechtsvorschriften, hier Art. 26 § 4 des belgischen Gesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof (jetzt Verfassungsgerichtshof) in der durch das Gesetz vom 12. Juli 2009 geänderten Fassung, für sich allein genommen oder in Verbindung mit denen des Art. 9 § 2 dieses Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 entgegen, die die nationalen Gerichte zwingen, jede Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung der Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union, die in der nationalen Rechtsordnung unmittelbar und vorrangig anwendbar sind, einem nach der nationalen Rechtsordnung höherrangigen Gericht (hier dem Verfassungsgerichtshof) vorzulegen, wenn diese Bestimmungen auch in die nationale Verfassung übernommen und nach Auffassung der besagten Gerichte im Rahmen der bei ihnen anhängigen Streitigkeiten verletzt worden sind, so dass es diesen Gerichten verwehrt ist, das Recht der Europäischen Union unmittelbar anzuwenden, zumindest dann, wenn das höherrangige Gericht die gleiche Frage bereit entschieden hat?


text:
9.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 274/37
 Entscheidung der Be- Aufhebung des Bescheids der Klagegründe und wesentliche Argumente
 schwerdekammer: Prüferin, insoweit die Anmeldung
 hinsichtlich der Dienstleistungen
 der Klasse 35 zurückgewiesen
 wurde. Zurückweisung der Be- Die Klägerin ficht die Entscheidung K(2002) 2315 der Kom-
 schwerde im Übrigen. mission vom 26. Juni 2002 an.
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Abs.
 1 Buchstabe c der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94 (2); Die Klägerin ist im Baumaterialsektor tätig. Im Jahr 1999
 erwarben die Klägerin und die Franz Haniel & Cie GmbH von
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. der Rohrkohle AG deren Anteile an einigen Fabriken, die
 1 Buchstabe b der Verord- Mitglieder der „Coöperatieve verkoop en produktievereniging
 nung (EG) Nr. 40/94. van kalkzandsteenproducenten“ (CVK), einer genossenschaftli-
 chen Organisation für niederländische Kalziumsilikaterzeuger,
 waren. Nach der angefochtenen Entscheidung erlangten die
 ( 1) Beschwerdesache R 239/2002-3. Klägerin und die Firma Franz Haniel dadurch gemeinsam die
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Kontrolle über CVK. In der Entscheidung wird ferner festge-
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). stellt, dass die zweite Reihe der von der Klägerin und der Firma
 Franz Haniel angebotenen Verpflichtungserklärung ausreiche,
 um sicherzustellen, dass der Zusammenschluss mit dem
 gemeinsamen Markt vereinbar sein werde.
 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
 Kommission habe gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 4064/
 Klage der Cementbouw Handel & Industrie B.V. gegen 89 (1) des Rates verstoßen. Die Kommission sei zu Unrecht zu
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin und die Firma Franz
 gereicht am 11. September 2002 Haniel gemeinsam die Kontrolle über CVK ausübten. Außer-
 dem habe die Kommission keine ausreichenden Beweise für
 diese Schlussfolgerung beigebracht und habe sie unter Verstoß
 (Rechtssache T-282/02) gegen Artikel 253 EG-Vertrag nicht begründet.
 (2002/C 274/64)
 Auch habe die Kommission gegen Artikel 2 der Verordnung
 Nr. 4064/89 verstoßen. Die Kommission sei zu Unrecht zu
 (Verfahrenssprache: Englisch) dem Ergebnis gelangt, dass die Transaktion, in deren Rahmen
 die Klägerin und die Firma Franz Haniel die Anteile von der
 Ruhrkohle AG erworben hätten, zu einer beherrschenden
 Stellung von CVK auf dem Markt für Baumaterialien für
 tragende Wände in den Niederlanden geführt habe. Die
 Die Cementbouw Handel & Industrie B.V., Amsterdam, Nieder-
 Kommission habe aber weder ausreichende Beweise für diese
 lande, hat am 11. September 2002 eine Klage gegen die
 Schlussfolgerung vorgelegt noch eine Begründung dafür gelie-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 fert, was gegen Artikel 253 EG-Vertrag verstoße.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte W. Knib-
 beler und O. W. Brouwer.
 Schließlich seien die Artikel 3 und 8 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 4064/89 nicht richtig angewendet worden; außerdem habe
 Die Klägerin beantragt, die Kommission dadurch, dass sie die erste Reihe der von der
 Klägerin und der Firma Franz Haniel vorgelegten Verpflich-
 — Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu tungserklärungen nicht angenommen habe, gegen den Grund-
 erklären; satz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
 — Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu
 erklären; (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 — Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu (ABl. L 395, S. 1) (neu veröffentlicht in ABl. 1990, L 257, S. 13).
 erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.