text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. Juli 2010 — Elenca Srl/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-385/10)
 ()
 2010/C 274/21
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Elenca Srl
 Beklagter: Ministero dell’Interno
 Vorlagefragen
 1.
 Sind das im ersten Rechtszug angefochtene Rundschreiben und die in diesem Rundschreiben angeführten internen Vorschriften [Rundschreiben des Innenministeriums Nr. 4853 vom 18. Mai 2009 sowie u. a. Decreto legislativo Nr. 152 vom 2. April 2006] mit dem Gemeinschaftsrecht und den vorstehend genannten Bestimmungen vereinbar? Verstoßen sie insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln der Richtlinie 89/106/EWG (1) über Bauprodukte, in der nicht die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben, sondern (in Art. 6 Abs. 1 und 2) bestimmt wird, dass die Mitgliedstaaten „den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die [der] Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern [dürfen]“ und dafür Sorge tragen, dass „die zweckentsprechende Verwendung dieser Produkte nicht durch Vorschriften oder Bedingungen behindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen festgelegt werden, die als öffentliches Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung aufgrund einer Monopolstellung handeln“, dass sie jedoch „auf ihrem Gebiet das Inverkehrbringen von nicht unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Produkten gestatten [dürfen], wenn diese nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entsprechen, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen gemäß Kapitel II und III bestimmen etwas anderes“?
 2.
 Verstoßen das angefochtene Rundschreiben und die in diesem angeführten internen Vorschriften insbesondere gegen die Art. 28 EG bis 31 EG — die Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verbieten —, weil die Aufstellung einer technischen Voraussetzung, nämlich die des Anbringens der CE Kennzeichnung — die nur möglich und gerechtfertigt wäre, wenn es eine entsprechende harmonisierte Norm gäbe —, für das Inverkehrbringen eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Produkts, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, die Einfuhr und den Vertrieb dieses Produkts im Gebiet des italienischen Staates verhindert und gegen die Grundsätze der den freien Warenverkehr und Wettbewerb garantierenden Vorschriften des EG-Vertrags und des Gemeinschaftsrechts verstößt, die Regeln verlangen, die geeignet sind, eine nichtdiskriminierende Gleichbehandlung sowie Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Wahrung der Rechte des einzelnen Unternehmens sicherzustellen?
 3.
 Hätten aufgrund des sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Regelungsrahmens, der einen wirksamen Wettbewerb auch in dem Sektor gewährleisten soll, dem der vorliegende Rechtsstreit zuzuordnen ist, der nationale Gesetzgeber und die Verwaltung nicht davon absehen müssen, die in dem oben genannten Rundschreiben und dem Decreto legislativo Nr. 152/2006 angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen?
 4.
 Ist schließlich der europarechtlich garantierte Schutz des Wettbewerbspluralismus in dem Sektor durch eine nationale Regelung wie das Decreto legislativo Nr. 152/2006 (insbesondere im Hinblick auf Art. 285 und Teil II des Anhangs IX, Nrn. 2.7 und 3.4) gewährleistet, die die oben angeführten Grenzen vorschreibt?
 (1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12).


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/43
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — SNIA/Kommission
 (Rechtssache T-194/06)
 (2006/C 212/73)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: SNIA S.p.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Santa Maria und Claudi Biscaretti di Rufia)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit darin gegen die Klägerin als Adressatin dieser Entscheidung gesamtschuldnerisch mit der Caffaro S.r.l. eine Geldbuße in Höhe von 1,078 Millionen Euro festgesetzt wird;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie die in der Rechtssache T-185/06 (L'Air Liquide/Kommission).
 Die Kommission behaupte in der angefochtenen Entscheidung, dass die Industrie Chimiche Caffaro S.p.A (ICC) im maßgeblichen Zeitraum in ihren Entscheidungen nicht nur von der Caffaro S.p.A., einer an der italienischen Börse notierten Gesellschaft, die die ICC zu 100 % kontrolliere, sondern auch von der Klägerin, zu 53 % bis 59 % Mehrheitsaktionärin der Caffaro S.p.A., abhängig gewesen sei. Hauptsächlich aufgrund dieser indirekten Verbindung werde die Klägerin für die Zuwiderhandlung, die die Kommission der Caffaro S.r.l. vorwerfe, gesamtschuldnerisch zur Rechenschaft gezogen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend:
 —
 Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass in dem streitigen Zeitraum zwischen der SNIA und der ICC ein Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe. Ebenso wenig habe die Kommission nachgewiesen, dass in diesem Zeitraum zwischen der Caffaro S.p.A. und der ICC ein Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe;
 —
 hinsichtlich der Relevanz des Zusammenschlusses der Caffaro S.p.A. und der SNIA für die Feststellung eines entscheidenden Einflusses der SNIA habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass der Zusammenschluss im Wege der Eingliederung der Caffaro S.p.A. in die SNIA S.p.A. (ebenso wie die Änderung der Firma der Gesellschaft ICC in Caffaro S.p.A., jetzt Caffaro S.r.l.) im Jahr 2000 stattgefunden habe, d. h. ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Markt für Bleichmittel, und dass der maßgebliche Einfluss der aus der ICC hervorgegangenen Caffaro S.p.A., wie bereits erwähnt, im maßgeblichen Zeitraum von der Kommission in keiner Weise nachgewiesen worden sei;
 —
 für die angebliche Zuwiderhandlung sei allein die ICC (jetzt Caffaro S.p.A.) verantwortlich, die im Übrigen nicht aufgehört habe, rechtlich zu bestehen, sondern bloß ihren Namen geändert habe. Außerdem sei, unterstellt, die Caffaro S.p.A. sei für die angebliche Zuwiderhandlung verantwortlich, deren Rechtsnachfolger die Caffaro S.r.l. und nicht die Klägerin.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/44
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2009 — MEDA Pharma/HABM — Nycomed (ALLERNIL)
 (Rechtssache T-492/09)
 2010/C 37/63
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: MEDA Pharma GmbH & Co. KG (Bad Homburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nycomed GmbH (Konstanz, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 29. September 2009 im Beschwerdeverfahren R 1386/2007-4 hinsichtlich des eingelegten Widerspruchs basierend auf der deutschen Marke Nr. 1 042 583„ALLERGODIL“ gegen den europäischen Teil der Internationalen Registrierung 845 934„ALLERNIL“ aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antragstellerin auf Schutzerstreckung: Nycomed GmbH
 Betroffene Marke: die Wortmarke „ALLERNIL“ für Waren der Klasse 5 (Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 845 934)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke Nr. 1 042 583„ALLERGODIL“ für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die markenrechtlichen Grundsätze der Verwechslungsgefahr nicht zutreffend angewendet worden seien;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 wegen Begründungsmängel der angefochtenen Entscheidung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/26
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2014 — Hellenische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-552/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben))
 2014/C 315/40
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und E. Leftheriotou)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und A. Markoulli)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/50
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2016 – Yanukovych/Rat
 (Rechtssache T-245/16)
 (2016/C 243/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Donetsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016 L 60, S. 76), soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016 L 60, S. 1), soweit sie den Kläger betrifft, aufgrund dessen für nichtig zu erklären, dass mit ihr die Verordnung Nr. 208/2014 nicht aufgehoben wird;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Rat der Europäischen Union (nachfolgend: Rat) habe die angefochtenen Maßnahmen nicht auf eine angemessene Rechtsgrundlage gestützt. Mit diesem Klagegrund wird – ebenso wie mit den anderen Klagegründen – insbesondere Folgendes geltend gemacht: Der Rat habe sich nicht auf Art. 29 EUV berufen können, weil die angefochtenen Maßnahmen nicht die Voraussetzungen dazu erfüllten. Sie stünden nicht im Einklang mit den im Beschluss (GASP) 2016/318 ausdrücklich genannten Zielen (Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine). Die angefochtenen Maßnahmen verstießen nämlich gegen das Gebot der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, indem sie ein Regime unterstützten, das nicht bekannt dafür sei, auf Menschenrechte oder die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Der Rat könne sich nicht ohne Weiteres auf Entscheidungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts oder von Gerichten stützen, zumal diese weder unabhängig noch unparteiisch, sondern vielmehr politischer Einflussnahme seitens des derzeitigen Regimes in der Ukraine unterworfen seien. Die Unschuldsvermutung, auf die sich der Kläger berufen könne, sei von den ukrainischen Behörden wiederholt missachtet worden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Rat habe seine Befugnisse missbraucht. Das eigentliche Ziel, das der Rat mit der Durchführung der angefochtenen Maßnahmen anstrebe, bestehe nach wie vor in dem Bestreben, das Wohlwollen des derzeitigen ukrainischen Regimes zu gewinnen und seinen politischen Einfluss bei ihm zu mehren. Das sei keine angemessene Ausübung der betreffenden Befugnisse.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe keine stichhaltige und hinreichende Begründung gegeben, sondern lediglich stereotype und ungenaue Feststellungen getroffen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der Kläger erfülle nicht die festgelegten Kriterien, um zur fraglichen Zeit in die Liste aufgenommen zu werden. Die Angaben, auf die sich der Rat gestützt habe, beruhten auf keiner hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage, um den Kläger in die Liste aufzunehmen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Dem Rat seien, als er den Kläger in die angefochtenen Maßnahmen einbezogen habe, offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen. Er habe über keine konkreten, kohärenten und sachlich zuverlässigen Beweise verfügt, um die angefochtenen Maßnahmen rechtfertigen zu können, und habe die begrenzten Informationen, die ihm zur Verfügung gestanden hätten, nicht streng genug überprüft.
 6.
 Sechster Klagegrund: Die Verteidigungsrechte des Klägers seien verletzt worden und/oder es sei ihm ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten worden. Der Rat habe es u. a. versäumt, den Kläger vor Erlass der angefochtenen Maßnahmen in angemessener Weise anzuhören, und dem Kläger sei keine angemessene und faire Gelegenheit geboten worden, Fehler zu berichtigen oder einschlägige Informationen vorzubringen.
 7.
 Siebter Klagegrund: Die Eigentumsrechte des Klägers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien verletzt worden.


text:
Nr . C 318 /22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in der Diese Ausführungen ließen die der Entscheidung der Kom
 zwölften Begründungserwägung der Richtlinie angeführt mission zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen
 seien, geltend . Darüber hinaus macht der Kläger eine Überlegungen nicht erkennen. Die Kommission prüfe nicht
 Verletzung des Grundsatzes patere legem quam ipse fecisti im Einzelfall, was es bedeute, daß die Informationen, deren
 geltend, da die Kommission in ihrer Mitteilung vom Weitergabe sie beschlossen habe, „ Geschäftsgeheimnisse "
 14 . Dezember 1993 über die Durchführung des Protokolls seien .
 über die Sozialpolitik den Kläger selbst als repräsentative
 Organisation anerkannt habe .
 Klage der Valio Ltd gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1996
 Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission ( Rechtssache T-137/96 )
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep ( 96/C 318/40 )
 tember 1996
 ( Rechtssache T- 13 6/96 ) (Verfahrenssprache: Englisch)
 ( 96/C 318/39 ) Die Valio Ltd hat am 9 . September 1996 eine Klage gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 (Verfahrenssprache: Französisch) Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind
 Die Automobiles Peugeot SA, Paris, hat am 6 . September Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel M. Tomasevic ,
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Brüssel , von der Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 268 A, ave
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi nue de Tervuren, B-1150 Brüssel, Zustellungsanschrift:
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Erme
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De Roux, Paris ; sinde, L-1050 Luxemburg .
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
 Loesch , 11 , rue Goethe, Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission in ihrem Schreiben an
 die Ständige Vertretung Finnlands bei der Europäischen
 — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Juli 1996 Union ( BI.4 D[96 ] SP/cd/501 ) für nichtig zu erklären ,
 über die Beschwerden Nrn . 35.988 , 35.989 , 35.990 und soweit sie die Warenzeichen „ Voilevi " und „ Voimari
 35.991 für nichtig zu erklären ; ini " betrifft;
 — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen . — hilfsweise, wenn der Gerichtshof in der Entscheidung
 keinen Verstoß gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94
 Klagegründe und wesentliche Argumente sieht, unter Bestätigung des von der Klägerin erhobenen
 Einwands der Rechtswidrigkeit festzustellen, daß die
 Die Klägerin, eine Gesellschaft, die in Europa Fahrzeuge der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 auf die Klägerin nicht
 Marke Peugeot vertreibt, wendet sich gegen die von der anwendbar ist, soweit sie zu einem Verbot der weiteren
 Kommission im Rahmen der Prüfung von vier Beschwerden, Verwendung ihrer Warenzeichen „ Voimariini " und
 mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags über den „ Voilevi " für die betreffenden Streichfette führt;
 Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser Marke mit dem
 Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wurde, erlassene Ent — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 scheidung, den beschwerdeführenden Firmen bestimmte
 Informationen , die sie von der Klägerin erhalten habe, Klagegründe und wesentliche Argumente
 mitzuteilen . Valio ist ein finnisches Unternehmen im Lebensmittelsektor,
 das Erzeugnisse herstellt und vermarktet, die als Aufstrich
 Diese Entscheidung sei erlassen worden, obwohl die Kläge verwendete Fettmischungen sind und auf dem finnischen
 rin darauf hingewiesen habe, daß diese Informationen Markt unter dem Warenzeichen „ Voimariini " und
 größtenteils unter das Geschäftsgeheimnis fielen, weil darin „ Voilevi " verkauft werden ; die Warenzeichen wurden für
 die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Peugeot Valio 1980 und 1979 eingetragen und wurden von ihr
 Vertriebsnetz und dessen Arbeitsweise beschrieben seien .
 seither verwendet. „ Voi " bedeutet im Finnischen Butter . Die
 Die Klägerin rügt eine Mißachtung der im Urteil vom Warenzeichen „ Voimariini " und „ Voilevi " haben keine
 24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( AZKO ) enthalte besondere Bedeutung.
 nen Rechtsprechung . Wenn die Kommission befugt sei , über Nach der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 , die Normen für
 die Vertraulichkeit der ihr im Rahmen einer Untersuchung streichbare Fette aufstellt, ist für „ Voimariini " ein Etikett
 übergebenen Unterlagen allein zu entscheiden, so sei mit mit der Verkehrsbezeichnung „ Mischfett " zu verwenden ,
 einem solchen Ermessen eine strenge Begründungspflicht während für „ Voilevi " ein Etikett mit der Verkehrsbezeich
 verbunden . Die Begründung der angefochtenen Entschei nung „ Halbmischfett " zu verwenden ist.
 dung reiche aber nicht aus . Die Beklagte behaupte in ihrer
 einzigen Erklärung dazu nämlich nur, daß es erforderlich Die Kommission stellt in ihrem Schreiben vom 2 1 . Juni 1996
 sei, die fraglichen Informationen zu übermitteln, um nach an die Vertretung Finnlands bei den Gemeinschaften fest,
 Erhalt der Stellungnahmen der Betroffenen in Kenntnis der daß die ausschließliche Verwendung der Verkehrsbezeich
 Sachlage über die Beschwerden befinden zu können . nung „ Butter " nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung für
 ---pagebreak--- 26 . 10. 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/23
 Warenzeichen gilt, die das Wort „ Butter " enthalten . Infol Zur Begründung der Klage wird geltend gemacht, daß
 gedessen teilte sie der Vertretung Finnlands mit, daß die die angeblich irreführende Silbe „ Voi " keinen Bezug
 Warenzeichen „Voimariini " und „ Voilevi " nicht mehr oder keine Verbindung zu Butter außerhalb des Mit
 verwendet werden dürften, auch wenn sie lange vor dem gliedstaats, in dem die besagten Erzeugnisse bis jetzt
 Inkrafttreten der Verordnung am 1 . Januar 1996 registriert ausschließlich verkauft worden seien, nämlich Finnland,
 worden seien . habe .
 — Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission : Darüber hinaus würden die Warenzeichen in Finnland
 seit langem mit allen erforderlichen und maßgeblichen
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung aus folgenden Klarstellungen hinsichtlich der genauen Beschaffenheit
 Gründen für nichtig zu erklären : des Erzeugnisses verwendet, so daß keine Verwechs
 lungsgefahr bestehe .
 — Es seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt
 worden, da die Entscheidung einseitig ergangen sei,
 ohne Valio rechtliches Gehör gewährt zu haben,
 damit sie der Kommission ihren Standpunkt hätte
 mitteilen können .
 Klage des Giovanni Ballone Burini gegen den Gerichtshof
 — Die Entscheidung beruhe auf einer unzutreffenden der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep
 Auslegung der Verordnung, da die Verordnung nicht tember 1996
 für Warenzeichen gelte, die von Verkehrsbezeich ( Rechtssache T-138/96 )
 nungen zu unterscheiden seien . ( 96/C 318/41 )
 — Die Warenzeichen von Valio fielen unter die Aus
 nahmebestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der (Verfahrensspracbe: Italienisch)
 Verordnung, der sich auf Erzeugnisse beziehe, deren
 genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Giovanni Ballone Burini hat am 6 . September 1996 eine
 Verwendung ergebe . Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — Die Entscheidung sei offenkundig unverhältnis Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 mäßig. Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Piersimoni , Ancona,
 Italien; Zustellungsbevollmächtigter ist Marco Pantanetti,
 — Einwand der Rechtswidrigkeit : 17, rue de Dudelange, Kayl , Luxemburg .
 Hilfsweise macht Valio für den Fall, daß das Gericht Der Kläger beantragt,
 erster Instanz die Entscheidung für mit der Verordnung
 ( EG ) Nr. 2991 /94 vereinbar halten sollte, die Einrede der — die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18 . Juli
 Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag mit 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf
 folgender Begründung geltend : Zulassung zum allgemeinen Auswahlverfahren CJ/A/ 1 1
 — Die Verordnung hätte auf Artikel 100a und Arti des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für
 rechtswidrig zu erklären und deshalb aufzuheben;
 kel 235 des Vertrages und nicht ( oder zumindest
 nicht ausschließlich ) auf Artikel 43 gestützt werden — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die
 müssen .
 Erstattung der Auslagen aufzuerlegen .
 — Die Verordnung verletze den Grundsatz der Rechts
 sicherheit, da sie die Definition der „ Verkehrsbe Klagegründe und wesentliche Argumente
 zeichnung ", die in der Richtlinie 79/1 12/EG über die
 Der Kläger greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses
 Etikettierung von Lebensmitteln klar festgelegt sei, in
 an, ihn mit folgender Begründung nicht zum allgemeinen
 einem völlig unklaren Umfang ausdehne .
 Auswahlverfahren CJ/A/1 1 (Verwaltungsräte/-rätinnen mit
 — Die Verordnung, die von vornherein die Verwen italienischer juristischer Ausbildung ) zuzulassen : „ Der
 dung bestimmter Warenzeichen verbiete, diskrimi Bewerber erfüllt nicht die in III . B 2 der Ausschreibung des
 niere Inhaber von Warenzeichen für Streichfette Auswahlverfahrens vorgesehene Voraussetzung der Sprach
 gegenüber Inhabern von Warenzeichen für andere kenntnisse, wo es heißt : Aus dienstlichen Gründen ist eine
 Lebensmittel , die unter die Richtlinie 79/1 12/EG gute Kenntnis des Französischen erforderlich ." Der Kläger
 fielen; letztere spreche nicht von vornherein ein hatte auf dem Bewerbungsfragebogen lediglich eine „ aus
 Verbot aus, sondern verlange, daß alle Umstände, reichende " Kenntnis des Französischen angegeben . Nach
 unter denen ein bestimmtes Erzeugnis verkauft Auffassung des Prüfungsausschusses hätte zum Zeitpunkt
 werde, zu berücksichtigen seien . der Einreichung der Bewerbung, d . h . am 28 . September
 1995 , erklärt werden müssen, daß diese Voraussetzung
 — Die Verordnung verletze auch den Grundsatz der erfüllt sei .
 Verhältnismäßigkeit, da die Bestimmungen der
 Richtlinie 79/ 1 12/EG über irreführende Angaben Der Kläger beantragt die Aufhebung der vorgenannten
 zeigten , daß das gleiche Ziel des Verbraucherschut Entscheidung wegen Überschreitung von Befugnissen, Fol
 zes erreicht werden könne, ohne unbedingt auf ein gewidrigkeit, Irrationalität, Begründungsmangels , Fehler
 allumfassendes Verbot der weiteren Verwendung haftigkeit der Voraussetzungen und Verdrehung der Tatsa
 bestimmter Warenzeichen zurückzugreifen . chen . Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 18. März 2014 — Andrejs Surmačs/Finanšu un kapitāla tirgus komisija
 (Rechtssache C-127/14)
 2014/C 159/20
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākā tiesa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Andrejs Surmačs
 Beklagte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (1) so auszulegen, dass die Aufzählung der als mit dem betreffenden Kreditinstitut verbunden anzusehenden Personen, denen das Recht auf die garantierte Entschädigung verweigert werden muss, abschließend ist?
 2.
 Ist eine Person, die gemäß der Beschreibung ihres Amtes das Recht hat, einen Geschäftsbereich des Kreditinstituts oder die Ausübung einer Funktion, jedoch nicht die Tätigkeit des Kreditinstituts in ihrer Gesamtheit, zu planen, zu koordinieren und zu beaufsichtigen, und die nicht über die Möglichkeit verfügt, Anweisungen zu geben oder für andere Personen verbindliche Entscheidungen zu treffen, als Geschäftsleiter des Kreditinstituts oder als eine andere in Anhang I Nr. 7 der Richtlinie genannte Person anzusehen? Ist dabei der Gegenstand dieses Geschäftsbereichs des Kreditinstituts oder der Funktion zu berücksichtigen?
 3.
 Ist Anhang I Nr. 7 der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Zahlung der garantierten Entschädigung an eine Person verweigern darf, die in Ansehung der Rechte und Pflichten, die in der Beschreibung ihres Amtes aufgeführt sind, nicht als Leiter anzusehen ist, die jedoch über einen erheblichen faktischen Einfluss auf die Entscheidungen der Leiter des Kreditinstituts oder auf die persönlich verantwortlichen Personen dieses Kreditinstituts verfügt? Ist in diesem Zusammenhang auch ein Einfluss von Bedeutung, der lediglich informeller Natur ist und sich von der Autorität, den Kompetenzen oder dem Wissen der Person im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kreditinstituts ableitet?
 (1) ABl. L 135, S. 5.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/43
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2007 — Irland u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden - Von den französischen, den irischen und den italienischen Behörden durchgeführte Befreiung - Neue Beihilfen - Bestehende Beihilfen - Begründungspflicht - Prüfung von Amts wegen)
 (2008/C 22/80)
 Verfahrenssprache: Englisch, Französisch und Italienisch
 Parteien
 Kläger in der Rechtssache T-50/06: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von Barrister P. McGarry)
 Klägerin in der Rechtssache T-56/06: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet)
 Klägerin in der Rechtssache T-60/06: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Avvocato dello Stato G. Aiello)
 Klägerin in der Rechtssache T-62/06: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors L. Martin Alegi, R. Denton und M. Garcia)
 Klägerin in der Rechtssache T-69/06: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors J. Handoll und C. Waterson)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, N. Khan, P. Stancanelli und K. Walkerová)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12)
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien wird für nichtig erklärt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-62/06 abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-69/06 R.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/14
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2015 — Österreich/Kommission
 (Rechtssache T-356/15)
 (2015/C 337/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und Rechtsanwalt H. Kristoferitsch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission (EU) 2015/658 vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2014]7142) (ABl. 2015, L 109, S. 44) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Unrichtige Marktdefinition und verfehlte Annahme von Marktversagen
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die geplante Beihilfe insofern zu Unrecht nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV genehmigt hat, als sie fälschlich vom Vorliegen eines eigenen Marktes für Nuklearenergie ausgehe und — ebenso fälschlich — annehme, es liege auf diesem Markt ein Marktversagen vor.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung von 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Verfehlte Beurteilung des Kernkraftwerks als „neue Technologie“
 An dieser Stelle wird vorgetragen, dass der Beschluss auch deshalb mit Nichtigkeit belastet sei, weil sich die Kommission zu Unrecht darauf berufe, dass es sich bei der gegenständlichen Technologie um eine neuartige Technologie handle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Verfehlte Annahme einer Investitionsbeihilfe
 Im Rahmen des dritten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Kommission irrigerweise annehme, dass es sich bei den beabsichtigen Maßnahmen um eine reine Investitionsbeihilfe handle; tatsächlich gehe die Beihilfe aber weit über eine reine Investitionsbeihilfe hinaus und stelle eine — nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte unzulässige — Betriebsbeihilfe dar.
 4.
 Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Kein Vorliegen eines Zieles von gemeinsamem Interesse
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angefochtene Beschluss auch insofern mit Nichtigkeit belastet sei, als — entgegen der Auffassung der Kommission — kein für die Genehmigung der Beihilfe erforderliches gemeinsames Interesse gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorliege.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Unzureichende Determinierung der Beihilfe
 Die Republik Österreich stützt ihre Klage außerdem darauf, dass die Kommission die Beihilfe völlig unzureichend bestimmt habe.
 6.
 Sechster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Keine Angemessenheit der Maßnahmen
 Die von der Kommission getroffenen Ausführungen zur Angemessenheit der Beihilfe seien nach Auffassung der Klägerin weder zutreffend noch nachvollziehbar, was den Beschluss ebenfalls mit Nichtigkeit belaste.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verletzung der Grundanforderungen an Ausschreibungsverfahren
 Die Klägerin macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass die Beihilfe auch deshalb nicht hätte genehmigt werden dürfen, weil das Vereinigte Königreich kein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt und die unionsrechtlichen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebote verletzt habe.
 8.
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen die Bürgschaftsmitteilung (1)
 An dieser Stelle rügt die Klägerin, dass die als Teil der staatlichen Beihilfe genehmigte staatliche Garantie nicht anhand der Kriterien der Bürgschaftsmitteilung geprüft worden sei.
 9.
 Neunter Klagegrund: Missachtung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV
 Ferner habe die Kommission — und zwar gleich in mehrfacher und ganz gravierender Weise — ihre Begründungspflicht verletzt.
 10.
 Zehnter Klagegrund: Verletzung des rechtlichen Gehörs
 Schließlich wird auch eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung von rechtlichem Gehör gerügt.
 (1) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 [EG] und 88 [EG] auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10).


text:
10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Nie-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main derlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunterneh-
 vom 17. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Firma Glencore mer (1) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 Grain Rotterdam B.V. gegen Bundesanstalt für Landwirt- Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 schaft und Ernährung dieser Richtlinie im Bereich „Personenverkehr“ nachzu-
 kommen, hilfsweise, indem sie diese Vorschriften nicht
 (Rechtssache C-334/01) der Kommission übermittelt hat;
 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (2001/C 317/26)
 aufzuerlegen.
 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 17. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen am 7. September 2001, in dem Rechtsstreit Firma Glencore
 Grain Rotterdam B.V. gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft
 und Ernährung, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Frist für die
 Ist Artikel 8 Abs. 2 Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich — Umsetzung ist am 1. Oktober 1999 abgelaufen.
 der Verordnung (EG) Nr. 2372/95 (1) der Kommission vom
 10. Oktober 1995 dahingehend auszulegen, dass Artikel 47
 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (2) der Kommission
 (1) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.
 vom 27. November 1987 lediglich entsprechend angewandt
 (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 wird mit der Maßgabe, dass die Zwölf-Monats-Frist für den
 Nachweis der Einfuhr in dem betreffenden AKP-Staat erst
 dann zu laufen beginnt, wenn die Hauptpflicht aus dieser
 Verordnung, nämlich die Einfuhr in den AKP-Staat erfüllt ist?
 (1) ABl. L 242, S. 3.
 (2) ABl. L 351, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 7. Septem-
 ber 2001
 (Rechtssache C-336/01)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Sep- (2001/C 317/28)
 tember 2001
 (Rechtssache C-335/01) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 7. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Enropäischen Gemeinschaften einge-
 (2001/C 317/27) reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 7. September 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Euro-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, päischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober
 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer
 1. festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunter-
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates nehmen (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderli-
 vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im um dieser Richtlinie nachzukommen, hilfsweise, indem
 innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr so- es diese Vorschriften nicht der Kommission übermittelt
 wie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, hat;
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
 für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur erlegen.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. August 2017 — Hoteles Piñero Canarias, S.L./Godfrey Keefe, vertreten durch Nik Eyton als Prozesspfleger
 (Rechtssache C-491/17)
 (2017/C 347/24)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Hoteles Piñero Canarias SL
 Rechtsmittelgegner: Godfrey Keefe (vertreten durch Nik Eyton als Prozesspfleger)
 Vorlagefragen
 1.
 Setzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) voraus, dass die Klage des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten eine Versicherungssache in dem Sinne betrifft, dass sie eine Frage bezüglich der Gültigkeit oder der Wirkung der Versicherung aufwirft?
 2.
 Setzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Urteile besteht, falls die Streitverkündung nicht zugelassen wird?
 3.
 Steht dem Gericht in der Frage, ob die Streitverkündung bei einer unter Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 fallenden Klage zugelassen wird, ein Ermessen zu?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/47
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2008 — Schuhpark Fascies/HABM — Leder & Schuh (jello SCHUHPARK)
 (Rechtssache T-183/08)
 (2008/C 171/89)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Schuhpark Fascies GmbH (Warendorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Peter und J. Braune)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Leder & Schuh AG (Graz, Österreich)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. März 2008 in dem Beschwerdeverfahren R 1560/2006-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Leder & Schuh AG.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortbildmarke „jello SCHUHPARK“ für Waren der Klassen 1, 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24-26 und 28 (Anmeldung Nr. 1 269 372).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „Schuhpark“ für Waren der Klasse 25 (Nr. 1 007 149), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung in die Klassen 18, 21, 25 und 26 richtete.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch und teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 Satz 2 und Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) sowie Regel 22 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2), da die Klägerin die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke hinreichend nachgewiesen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/40
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2009 — CEVA/Kommission
 (Rechtssache T-285/09)
 2009/C 220/85
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Centre d’Étude et de Valorisation des Algues SA (CEVA) (Pleubian, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Peyrical)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 zum einen, das Fehlen einer Begründung der vollstreckbaren Titel vom 11. Mai 2009, die auf die vier Belastungsanzeigen Nr. 3 230 901 933, Nr. 3 230 901 935, Nr. 323 090 136 und Nr. 3 230 901 937 der Europäischen Kommission zurückgehen, festzustellen;
 —
 zum anderen, die Gefahr der ungerechtfertigten Bereicherung der Kommission für den Fall festzustellen, dass CEVA den Betrag von 173 435 Euro zuzüglich Verzugszinsen erstattet;
 —
 infolgedessen die vollstreckbaren Titel vom 11. Mai 2009, die auf vier Belastungsanzeigen Nr. 3 230 901 933, Nr. 3 230 901 935, Nr. 323 090 136 und Nr. 3 230 901 937 zurückgehen, für nichtig zu erklären;
 —
 schließlich festzustellen, dass die Kommission die Bestimmungen des Vertrags Nr. Q5RS-2000-31334 (SEAPURA) nicht eingehalten hat;
 —
 insbesondere festzustellen, dass die Bestimmungen von Art. 22 Nr. 5 § 3 des Anhangs II und von Art. 3.5 des Anhangs II des Vertrags Nr. Q5RS-2000-31334 nicht eingehalten worden sind;
 —
 infolgedessen die vollstreckbaren Titel vom 11. Mai 2009, die auf die vier Belastungsanzeigen Nr. 3 230 901 933, Nr. 3 230 901 935, Nr. 323 090 136 und Nr. 3 230 901 937 zurückgehen, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der vollstreckbaren Titel, mit denen die Kommission die Erstattung der gesamten der Klägerin im Rahmen des SEAPURA-Vertrags Nr. Q5RS-2000-31334 betreffend ein Vorhaben der technologischen Forschung und Entwicklung gezahlten Vorschüsse verlangt hat.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:
 —
 Fehlen einer ausreichenden Begründung, da die Kommission sich auf eine angebliche Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Klägerin gestützt habe, ohne insoweit die rechtlichen und tatsächlichen Gründe anzugeben, die diesen Anspruch stützten;
 —
 Verletzung des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung, da die vollständige Erstattung des von der Kommission verlangten Betrags zur Folge hätte, dass diese ungerechtfertigt bereichert wäre, da sie über die von der Klägerin durchgeführten Arbeiten und Studien verfüge, ohne insoweit für deren Durchführung gezahlt zu haben;
 —
 Nichtbeachtung der Prüfungsbefugnis durch die Kommission während der Erfüllung des Vertrags.


text:
12 . 8 . 95 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/29
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 zeßbevollmächtigte des Klägers sind Richard Gordon, QC, schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind
 und Solicitor Joanne Keddie , Dawson & Co , 2 New Square , Richard Gordon, QC , und Solicitor Joanne Keddie, Dawson
 Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ, England . & Co, 2 New Square , Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ,
 England .
 Der Kläger beantragt,
 — festzustellen, daß die Entscheidung des Rates und/oder Die Kläger beantragen,
 der Kommission vom 13 . Februar 1995 , mit der
 — festzustellen, daß die Entscheidung des Rates und/oder
 hinsichtlich des Antrags des Klägers auf Maßnahmen, der Kommission vom 13 . Februar 1995 , mit der
 durch die ihm und der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger
 hinsichtlich des Antrags der Kläger auf Maßnahmen,
 eine Entschädigung gewährt wird, eine außervertragli
 durch die ihnen und der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger
 che Haftung abgelehnt wurde , nichtig und/oder ungültig
 eine Entschädigung gewährt wird, eine außervertragli
 und wirkungslos ist, und/oder diese Entscheidung für
 che Haftung abgelehnt wurde, nichtig und/oder ungültig
 nichtig zu erklären;
 und wirkungslos ist, und/oder diese Entscheidung für
 — festzustellen, daß es der Rat und/oder die Kommission nichtig zu erklären;
 unterlassen haben, eine Verordnung zu erlassen oder
 sonstige Maßnahmen zu treffen, um dem Kläger und der — festzustellen, daß es der Rat und/oder die Kommission
 Gruppe der SLOM-3-Erzeuger eine Entschädigung zu unterlassen haben, eine Verordnung zu erlassen oder
 gewähren; sonstige Maßnahmen zu treffen, um den Klägern und
 der Gruppe der SLOM-3-Erzeuger eine Entschädigung
 — den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerle zu gewähren;
 gen .
 — den Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuer
 Klagegründe und wesentliche Argumente legen.
 Der Kläger, ein SLOM-3-Milcherzeuger, beanstandet, daß
 die Gemeinschaftsorgane keine Vorkehrungen zur Entschä Klagegründe und wesentliche Argumente
 digung dieser Gruppe von Milcherzeugern getroffen hätten, Die Klagegründe und Argumente sind die gleichen wie in der
 die den für SLOM-1 - und SLOM-2-Erzeuger gemäß der Rechtssache T-107/95 .
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/93 eingeführten Entschädi
 gungsmaßnahmen entsprächen.
 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 hätten Erzeuger,
 denen unter den Bedingungen von Artikel 3a der Verord
 nung ( EWG ) Nr . 857/84 gemäß der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wor Klage des Peter Dethlefs und 38 andere gegen den Rat der
 den sei, keinen Anspruch auf Entschädigung bezüglich der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 SLOM-3-Quote . Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Mai 1995
 ( Rechtssache T-l 12/95 )
 Der Kläger trägt vor, daß dieser Ausschluß der Gruppe der
 SLOM-3-Erzeuger eine schwerwiegende Verletzung des ( 95/C 208/63 )
 berechtigten Vertrauens auf Entschädigung für den Zeit
 raum vom Ende seiner Nichtvermarktungsverpflichtung bis (Verfahrenssprache: Deutsch)
 zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm eine SLOM-3-Quote
 zugeteilt worden sei, darstelle . Der Umstand, daß keine Peter Dethlefs und 38 andere, Groven ( Bundesrepublik
 Entschädigung gewährt werde, widerspreche den gemein Deutschland ), haben am 8 . Mai 1995 eine Klage gegen den
 schaftsrechtlichen Grundsätzen des Eigentumsschutzes und Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 der Nichtdiskriminierung vergleichbarer Erzeuger . Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
 Schultze und Dr . Winfried Haneklaus, Münster ( Bundesre
 Klage des Donald George Gage und des David John Gage publik Deutschland ), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission Rechtsanwalts Dupong & Associes , 14a , rue des Bains,
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April Luxemburg.
 1995
 ( Rechtssache T-l 08/95 ) Die Kläger beantragen :
 ( 95/C 208/62 )
 — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die
 (Verfahrenssprache: Englisch) Kläger auch für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der
 zweimonatigen Annahmefrist des Artikels 14 der Ver
 Donald George Gage und David John Gage haben am ordnung ( EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli
 25 . April 1995 eine Klage gegen den, Rat der Europäischen 1993 und dem 3 . August 1994 ( bzw. für 3 Kläger dem
 ---pagebreak--- Nr . C 208/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 29 . Juli 1994 ) Zinsen in Höhe von 8% des ihnen Klagegründe und wesentliche Argumente
 gewährten Entscheidungsbetrages nebst 8 % hiervon ab
 Verkündigung des Urteils zu zahlen; Im Rahmen der gegen die europäischen Zementhersteller
 eingeleiteten Untersuchung ( Sache IV/33.126 und 33.222 —
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens und insbeson Zement) haben die Kommission die CEMENTIR aufgefor
 dere die Kosten der Bevollmächtigten aufzuerlegen. dert, ihre Daten zum Schutz von Grauzement ( und Klinker )
 in den Jahren 1992 und 1993 mitzuteilen. Die CEMENTIR
 Klagegründe und wesentliche Argumente sei dieser Aufforderung nachgekommen, indem sie der
 Kommission Zahlen mitgeteilt habe, in denen irrtümlich
 Die Kläger, die als Erzeuger die ihnen von der zuständigen auch Beträge enthalten gewesen seien, die sich auf Lieferun
 deutschen Behörde angebotene Entschädigung unter Ein gen ganz anderer Güter und Dienstleistungen bezogen
 haltung der zweimonatigen Frist gemäß Artikel 14 der hätten als auf den Verkauf von Grauzement ( und Klinker ).
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2187/93 des Rates über das Nachdem sie diesen Irrtum erst bei der Prüfung der die
 Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von erwähnte Untersuchung abschließenden Entscheidung ( Ent
 Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der scheidung 94/815/EG der Kommission vom 30 . November
 Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, angenommen 1994 ) bemerkt habe, habe die CEMENTIR der Kommission
 hätten, machen den Schaden geltend , den sie erlitten hätten, mitgeteilt, daß ihre früheren Angaben zu den Umsatzdaten
 weil ihnen die in Artikel 12 dieser Verordnung vorgesehenen wegen eines Buchhaltungsfehlers zu hoch gewesen seien. Bei
 Verzugszinsen in Höhe von 8 % des Entschädigungsbetrags dieser Gelegenheit habe die CEMENTIR auch eine Beschei
 nicht für den gesamten Zeitraum gezahlt worden seien, auf nigung über die Rechnungsführung vorgelegt, in der alle
 den sie Anspruch gehabt hätten . Die Kommission habe die dem Zementumsatz irrtümlich hinzugerechneten Beträge
 Zahlung der geforderten Zinsen mit der Begründung bestimmt und beziffert worden seien, so daß sich daraus
 abgelehnt, daß die Kläger ihre 1990 beim Gerichtshof auch die genaue Umsatzzahl ergeben habe , die die Kommis
 erhobene Schadensersatzklage zu spät zurückgenommen sion bei der Berechnung der gegen die CEMENTIR festge
 hätten . setzten Geldbuße hätte berücksichtigen müssen .
 Mit Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion
 Die Kläger sind der Auffassung, daß die Zahlung der
 Wettbewerb vom 2 . März 1995 habe die Kommission
 streitigen Verzugszinsen nicht vom Zeitpunkt der Klage
 rücknahme abhängen könne, die als rein formaler Akt zu diesen Antrag auf Berichtigung abgelehnt. Diese ablehnende
 betrachten sei , da eine solche Bedingung in der Verordnung Entscheidung bilde den Gegenstand der vorliegenden
 ( EWG ) Nr. 2187/93 nicht vorgesehen sei . Klage .
 Die CEMENTIR macht geltend , daß die Entscheidung aus
 folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
 — In dieser Entscheidung habe die Kommission bei der
 Berechnung der gegen die CEMENTIR festgesetzten
 Klage der CEMENTIR-Cementerie del Tirreno SpA gegen Geldbuße Umsatzzahlen berücksichtigt, die deshalb
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge falsch gewesen seien, weil darin Beträge enthalten
 reicht am 10 . Mai 1995
 gewesen seien, die mit den beanstandeten Verkäufen von
 ( Rechtssache T-116/95 ) Grauzement ( und Klinker ) nichts zu tun gehabt hätten .
 ( 95/C 208 /64 ) Die Ausführungen der Kommission in ihrem Schreiben
 vom 2 . März 1995 , in dem dieser Rechenfehler implizit
 anerkannt, jedoch versucht werde, dessen Bedeutung für
 (Verfahrenssprache: Italienisch) die Bestimmung der Geldbuße und damit für den Antrag
 auf Berichtigung zu bestreiten, erschienen weder als
 Die CEMENTIR-Cementerie del Tirreno SpA mit Sitz in begründet noch als erheblich .
 Rom hat am 10 . Mai 1995 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster — Die Ablehnung der Kommission, die Höhe der Geldbuße
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro aufgrund der richtigen Umsatzzahlen — die die Kom
 zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte mission übrigens nicht bestreite — zu berichtigen, stelle
 Roberti und Tizzano, Neapel ; Zustellungsanschrift ist die eine schwere und ungerechtfertigte Benachteiligung der
 Kanzlei des Rechtsanwalts Lorang, 51 , rue Albert Ier, CEMENTIR dar. Die gegen sie festgesetzte Geldbuße
 Luxemburg. werde nämlich letztendlich aufgrund objektiv fehlerhaf
 ter Daten berechnet, sei daher unverhältnismäßig und
 stütze sich auf eine andere und ungünstigere Grundlage
 Die Klägerin beantragt, als diejenige , die bei anderen Unternehmen zugrunde
 gelegt worden sei , die sich darauf beschränkt hätten, nur
 — die im Schreiben der Kommission vom 2 . März 1995
 die Verkäufe von Grauzement mitzuteilen , und dadurch
 enthaltene ablehnende Entscheidung für nichtig zu sei auch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wor
 erklären; den .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer
 legen.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/41
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — Abertis Telecom Terrestre/Kommission
 (Rechtssache T-37/15)
 (2015/C 089/49)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Abertis Telecom Terrestre, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, A. Balcells Cartagena und M. Bolsa Ferruz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss und insbesondere seinen Art. 1, soweit er die bestehende staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, für nichtig zu erklären;
 —
 die in den Art. 3 und 4 dieses Beschlusses getroffenen Rückforderungsanordnungen für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten sind die gleichen wie in der Rechtssache T-36/15, HISPASAT/Kommission.


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 6. Juli 2016 — Assens Havn/Navigators Management (UK) Limited
 (Rechtssache C-368/16)
 (2016/C 314/18)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Assens Havn
 Beklagte: Navigators Management (UK) Limited
 Vorlagefrage
 Ist Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) dahin auszulegen, dass ein Geschädigter, der nach nationalem Recht berechtigt ist, Klage unmittelbar gegen die Versicherungsgesellschaft des Schädigers zu erheben, an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist, die der Versicherer und der Versicherungsnehmer nach Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung wirksam geschlossen haben?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/42
 Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2017 — Holistic Innovation Institute/REA
 (Rechtssache T-706/14) (1)
 ((Forschung und technologische Entwicklung - Projekte, die von der Union im Bereich der Forschung finanziert werden - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 — 2013] - Projekte ZONeSEC und Inachus - Beschluss über die Ablehnung der Beteiligung der Klägerin - Nichtigkeits- und Haftungsklage))
 (2017/C 104/58)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Holistic Innovation Institute, SLU (Pozuelo de Alarcón, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt R. Muñiz García, dann Rechtsanwalt J. Marín López)
 Beklagte: Exekutivagentur für die Forschung (Prozessbevollmächtigte: S. Payan-Lagrou und V. Canetti im Beistand von Rechtsanwalt J. Rivas)
 Gegenstand
 Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Direktors der REA vom 24. Juli 2014 (ARES [2014] 2461172), die Verhandlungen mit der Klägerin abzuschließen und ihre Beteiligung an den europäischen Projekten Inachus und ZONeSEC abzulehnen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund ihres Ausschlusses von diesen Projekten und der Mitteilung bestimmter Informationen über sie infolge dieses Beschlusses entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Holistic Innovation Institute, SLU wird verurteilt, die Kosten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu tragen.
 3.
 Die Parteien tragen bezüglich des Verfahrens der einstweiligen Anordnung jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 421 vom 24.11.2014.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Bayonne (Frankreich), eingereicht am 15. April 2013 — Raquel Gianni Da Silva/Préfet des Pyrénées-Atlantiques
 (Rechtssache C-189/13)
 2013/C 164/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Bayonne
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Raquel Gianni Da Silva
 Beklagter: Préfet des Pyrénées-Atlantiques
 Vorlagefrage
 Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die unerlaubte Einreise eines Drittstaatsangehörigen, gegen den keine Zwangsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 verhängt wurden, mit einer Freiheitsstrafe bewehrt ist?
 (1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98).


text:
13.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/27
 Klage der Associazione Produttori Olivicoli Laziali Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
 (A.P.O.L.) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften, eingereicht am 20. März 2000 — Die Beklagte habe nicht die Situation höherer Gewalt
 berücksichtigt, in der sich die Klägerin befunden habe, als
 (Rechtssache T-61/00) sie der Klägerin die „objektive Tatsache“ vorgeworfen habe,
 zu keiner Zeit eine „bedeutende wirtschaftliche Tätigkeit“
 entfaltet zu haben;
 (2000/C 135/47)
 — unzureichende und widersprüchliche Begründung sowie
 Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — Verletzung und falsche Anwendung von Artikel 17 Absatz
 Die Associazione Produttori Olivicoli Laziali (A.P.O.L.) hat 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 355/77, vor allem da
 am 20. März 2000 eine Klage gegen die Kommission der zu bezweifeln sei, daß die Auslegung dieser Bestimmung
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der zutreffe, daß der automatische Widerruf der gemeinschaft-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- lichen Finanzierung von dem Widerruf der nationalen
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo Beihilfe abhänge, die ohne Abstimmung mit dem anderen
 De Caterini, Fabio Lepri und Romano Vaccarella, Rom. Subventionsgeber bewilligt worden sei.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr.
 C(1999) 4561 vom 14. Dezember 1999 gemäß Artikel
 230 Absatz 2 EG (früher Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag)
 für nichtig zu erklären und — soweit erforderlich —
 etwaige andere damit koordinierte und zusammenhängen-
 de Regelungen nicht mehr anzuwenden;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Associazione Italiana Produttori Olivicoli
 Klagegründe und wesentliche Argumente (A.I.P.O.) gegen die Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften, eingereicht am 20. März 2000
 Die vorliegende Klage richte sich gegen die Entscheidung der
 Kommission vom 14. Dezember 1999 in der Sache C(1999) (Rechtssache T-62/00)
 4561, der Klägerin, einer Erzeugergemeinschaft in Latium, den
 ihr mit der Entscheidung C(84) 1100/293 bewilligten Zuschuß (2000/C 135/48)
 zu streichen. Die Klägerin habe bei der Kommission im März
 1983 über die Region Latium und das Landwirtschaftsministe-
 rium einen ordnungsgemäßen Antrag gestellt, ihr für die
 Erstellung einer Anlage für die Lagerung, Abfüllung und (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Vermarktung von Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Die Associazione Italiana Produttori Olivicoli (A.I.P.O.) hat
 Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- am 20. März 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) ge- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 meinschaftliche und nationale Beihilfen zu gewähren. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo
 Die Klägerin habe jedoch gleich nach Fertigstellung der Anlage De Caterini, Fabio Lepri und Romano Vaccarella, Rom.
 Schwierigkeiten gehabt, sie zu vertretbaren Kosten zu betrei-
 ben, da ihre eigenen Mitglieder für die ihnen gebotenen
 Vermarktungsmöglichkeiten wenig Interesse gezeigt hätten. Die Klägerin beantragt,
 Außerdem hätten sich die Marktbedingungen in der Zwischen-
 zeit wesentlich geändert. Trotzdem sei der Betrieb ab dem — die Entscheidung der Europäischen Kommission
 Wirtschaftsjahr 1991/92 sporadisch in geringem Umfang Nr. C(1999) 4559 vom 14. Dezember 1999 gemäß Arti-
 fortgesetzt worden. Daher habe die Klägerin im Sommer 1994 kel 230 EG (früher Artikel 173 EG-Vertrag) und Artikel
 beschlossen, mit einem privaten Partner zusammenzuarbeiten. 231 EG (früher Artikel 174 EG-Vertrag) aufzuheben und
 — soweit erforderlich — etwaige andere davon abhängige,
 Infolge einiger Schwierigkeiten mit diesem Partner sei schließ- darauf abgestimmte oder damit zusammenhängende
 lich ein Zwangsverwalter eingesetzt worden, dessen Vorgehen Rechtsakte nicht anzuwenden;
 zu dieser Klage geführt habe. All dies habe zwangsläufig die
 wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin negativ beeinflußt. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 135/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März
 2000
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
 Nr. C(1999) 4559 der Kommission vom 14. Dezember 1999, (Rechtssache T-63/00)
 der Klägerin, einem nationalen Verband von Erzeugergemein-
 schaften des Olivensektors, den ihr mit der Entscheidung C(84)
 (2000/C 135/49)
 500/213 vom 29. Juni 1984 gewährten Zuschuß zu streichen.
 Dieser Zuschuß sei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77
 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame
 Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- (Verfahrenssprache: Französisch)
 tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) für
 den Bau von drei Zentren für die Lagerung, Abfüllung und Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Großherzogtum
 Vermarktung von Olivenöl in den Gemeinden Castri (Lecce), Luxemburg), hat am 20. März 2000 eine Klage gegen die
 Eboli (Salerno) und S. Lorenzo (Regio Calabria) gewährt Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 worden. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Michel
 Karp, Luxemburg.
 Die angefochtene Entscheidung beruhe im wesentlichen auf
 drei Vorwürfen: Die finanzierten Anlagen seien nicht in Betrieb, Der Kläger beantragt,
 die erstellten Anlagen stimmten mit den geplanten Anlagen
 nicht überein, und die Angaben, wonach in den fraglichen — die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999
 Regionen Strukturen für die Abfüllung und Lagerung von aufzuheben, ihm vom 11. März (nachmittags) bis zum
 Olivenöl bestünden wie die, für die der Zuschuß gewährt 13. März 1998 keine Dienstbefreiung von zweieinhalb
 worden sei, seien unzutreffend. Tagen zu gewähren,
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen symbolischen
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Ersatz in Höhe von einem Franc für den erlittenen
 denen in der Rechtssache T-61/00, APOL/Kommission. Die immateriellen Schaden zu leisten,
 Klägerin trägt insbesondere vor,
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 — daß die Beklagte die Informationen der Klägerin über das
 Bestehen solcher Strukturen, wie sie in den fraglichen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Regionen geplant gewesen seien, falsch verstanden habe;
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
 — die Beklagte nehme zu Unrecht an, daß zwischen einigen behörde, ihm für die Stimmabgabe bei den allgemeinen
 Werken und Anlagen und dem, was in dem genehmigten Wahlen in Dänemark 1998 zweieinhalb Tage Dienstbefreiung
 Projekt vorgesehen gewesen sei, keine Übereinstimmung zu gewähren.
 bestehe;
 Da es nach dänischem Recht dem Wahlbüro nicht möglich sei,
 — daß die Verzögerung bei der Ausführung der fraglichen einen Nachweis über die Teilnahme des Wählers an der
 Stimmabgabe auszustellen, habe er keine schriftliche Bestäti-
 Tätigkeiten unmittelbare Folge der seit 1989 schwierigen
 Finanzlage der Klägerin sei. Damals habe sie mehr als gung seiner Teilnahme an den Wahlen vorlegen können.
 3,5 Milliarden Lire dadurch verloren, daß sie den Wert von Folglich habe er den Nachweis darüber mit einer Ehrenerklä-
 rung geführt.
 Waren habe erstatten müssen, zu deren Verwahrung sie
 verpflichtet gewesen sei und die ihr gestohlen worden
 seien; Zur Unterstützung seiner Forderungen bringt er folgende
 Klagegründe vor:
 — im vorliegenden Fall handele es sich nur zum Teil um — Fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch-
 Unregelmäßigkeiten. tenen Entscheidung.
 — Verstoß gegen Artikel 57 des Statuts.
 (1) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. — Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da nach
 der von der Beklagten vertretenen Auffassung allein die
 Beamten in den Genuß der fraglichen Dienstbefreiung
 kommen könnten, die Staatsbürger eines Mitgliedstaats
 seien, nach dessen Recht die Ausstellung einer Wahlbe-
 scheinigung vorgesehen sei.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Mai 2017 von der Holistic Innovation Institute, SLU gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017 in der Rechtssache T-706/14, Holistic Innovation Institute/REA
 (Rechtssache C-241/17 P)
 (2017/C 221/18)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Holistic Innovation Institute, SLU (Prozessbevollmächtigter: J. J. Marín López, abogado)
 Andere Partei des Verfahrens: Exekutivagentur für die Forschung (REA)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017, Holistic Innovation Institute/REA, T-706/14, EU:T:2017:89, aufzuheben;
 —
 den Beschluss des Direktors der Exekutivagentur für die Forschung vom 24. Juli 2014 (ARES [2014] 2461172), die Verhandlungen mit der Holistic Innovation Institute, SLU zu beenden und ihre Beteiligung an den europäischen Projekten Inachus und ZONeSEC auszuschließen, für nichtig zu erklären;
 —
 der Holistic Innovation Institute, SLU Schadensersatz in dem in Rn. 177 der Rechtsmittelschrift dargelegten Umfang zuzusprechen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Auffassung vertreten habe, dass die REA dafür zuständig gewesen sei — und dabei die Grenzen der ihr im Zusammenhang mit dem siebten Rahmenprogramm übertragenen Aufgaben nicht überschritten habe –, die Leistungsfähigkeit von Holistic Innovation Institute zu beurteilen und sie von den Verhandlungen im Rahmen der Projekte Inachus und ZONeSEC auszuschließen (Rn. 39 des angefochtenen Urteils).
 2.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Abschnitt 2.2.2 Abs. 1 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 dahin ausgelegt habe, dass er es der REA ermögliche, Holistic Innovation Institute von den Verhandlungen im Rahmen der Projekte Inachus und ZONeSEC auszuschließen (Rn. 126 des angefochtenen Urteils).
 3.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, dass der Beschluss begründet worden sei (Rn. 67 des angefochtenen Urteils), obwohl dieser als Bestandteil seiner Begründung zum einen auf den Beschluss der Kommission vom 13. März 2014 (ARES [2014] 710158), soweit mit diesem die Beteiligung der Rechtsmittelführerin am Projekt eDIGIREGION ausgeschlossen worden sei (Rn. 57 und 60 bis 62 des angefochtenen Urteils), und zum anderen auf die Abschlussberichte der Prüfungen 11-INFS-025 und 11-BA119-016 (Rn. 63 und 64 des angefochtenen Urteils) verweise, wobei sowohl dieser Beschluss der Kommission vom 13. März 2014 (ARES [2014] 710158) als auch die Abschlussberichte der Prüfungen 11-INFS-025 und 11-BA119-016 Gegenstand von Nichtigkeitsklagen gewesen seien.
 4.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Würdigung der erhobenen Beweise verfälscht habe, indem es festgestellt habe, dass die REA die Klägerin „mehrfach“ um bestimmte Informationen ersucht habe (Rn. 75 des angefochtenen Urteils), mit Schreiben vom 14. Mai 2014„seine Aufforderung wiederholt“ habe (Rn. 78 des angefochtenen Urteils) und es zu „mehreren Schriftwechseln zwischen der REA und der Klägerin“ gekommen sei (Rn. 118 des angefochtenen Urteils).
 5.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Würdigung der erhobenen Beweise verfälscht habe, indem es in den Rn. 8, 77 und 78 des angefochtenen Urteils auf ein nicht existierendes Dokument verwiesen habe, das in den Akten nicht enthalten sei.
 6.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den angefochtenen Beschluss für begründet angesehen habe (Rn. 80, 84, 94, 108 und 127 des angefochtenen Urteils), obwohl dieser gegen Abschnitt 2.2.2 des Anhangs des Beschlusses 2012/838 verstoße, da er von der positiven Beurteilung der unabhängigen externen Fachgutachter hinsichtlich der operativen Leistungsfähigkeit der Rechtsmittelführerin abweiche, ohne „diese Entscheidung hinreichend zu begründen und zu rechtfertigen“.
 7.
 Es fehle rechtsfehlerhaft an einer Begründung des angefochtenen Urteils, soweit das Gericht festgestellt habe, dass „die Klägerin keine Beweise vorgelegt habe, die ihre Argumentation [d. h. die der REA] entkräften könnten“ (Rn. 58 des angefochtenen Urteils), und dass ihr Schreiben vom 2. Juni 2014, das der Klage als Anlage A26 beigefügt sei, „einen Teil der Informationen wiedergibt, die in dem oben in Rn. 8 angeführten erläuternden Dokument enthalten sind, ohne jedoch die oben in den Rn. 7, 9 und 10 aufgeführten besonderen Informationen vorzulegen, die die REA verlangt hatte“ (Rn. 78 des angefochtenen Urteils).
 8.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Ansicht vertreten habe, dass der in den Verhandlungsmandaten vorgesehene Zeitplan den Abschluss der Verhandlungen „als Anhaltspunkt“ enthalte (Rn. 130 des angefochtenen Urteils).
 9.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es zu Unrecht die Ansicht vertreten habe, dass weder Ersatz für materielle noch für immaterielle Schäden wegen des Erlasses des angefochtenen Beschlusses zu gewähren sei (Rn. 147, 148 und 150 des angefochtenen Urteils).


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo — Spanien) — Vueling Airlines S.A./Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
 (Rechtssache C-487/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung [EG] Nr. 1008/2008 - Preisfreiheit - Aufgabe von Gepäck - Zusatzkosten - Begriff des Flugpreises - Verbraucherschutz - Verhängung einer Geldbuße gegen das Luftfahrtunternehmen wegen einer missbräuchlichen Vertragsklausel - Nationale Rechtsvorschrift, nach der im Grundpreis des Flugscheins die Beförderung des Fluggasts und die Aufgabe eines Gepäckstücks enthalten sein muss - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht))
 2014/C 421/06
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vueling Airlines S.A.
 Beklagter: Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
 Tenor
 Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung Zusatzkosten verlangt werden dürfen, sofern es gewissen Anforderungen, u. a. an sein Gewicht, entspricht.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
C 226/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 2. Sind, wenn das Genehmigungserfordernis eine Behinde-
 Beschluß der Arrondissementsrechtbank Roermond vom rung des in den Artikeln 59 und 69 EG-Vertrag verankerten
 28. April 1999 in dem Rechtsstreit B. S. M. Smits, verhei- freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die von den Beklag-
 ratete Geraets, gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H. ten (u. a. in dem oben erwähnten Schreiben der Beklagten
 T. M. Peerbooms gegen Stichting CZ groep zorgverzeke- zu 1 vom 14. Juli 1998) angeführten zwingenden Gründe
 ringen des allgemeinen Interesses ausreichend, um diese Behinde-
 rung als gerechtfertigt zu erachten?
 (Rechtssache C-157/99)
 (1999/C 226/19)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Arrondissementsrechtbank Roermond ersucht den Ge- gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. April
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß 1999
 vom 28. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 30. April 1999, in dem Rechtsstreit B. S. M. Smits, (Rechtssache C-160/99)
 verheiratete Geraets, gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H.
 T. M. Peerbooms gegen Stichting CZ groep zorgverzekeringen (1999/C 226/20)
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1. 30. April 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
 Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungs-
 a) Sind die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag so auszulegen, bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 daß damit eine Regelung wie in Artikel 9 Absatz 4 der Luxemburg-Kirchberg.
 Ziekenfondswet (Krankheitskostengesetz) in Verbin-
 dung mit Artikel 1 der Regeling hulp in het buitenland Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 ziekenfondsverzekering (Regelung für Hilde im Aus-
 land in der Krankheitskostenfondsversicherung) unver- 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 einbar ist, soweit diese vorsieht, daß ein Versicherter in ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG)
 einem Krankheitskostenfonds von diesem Krank- Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur An-
 heitskostenfonds eine vorherige Genehmigung benö- wendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver-
 tigt, um sich an eine Person oder Einrichtung außerhalb kehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabo-
 der Niederlande zum Zweck der Geltendmachung tage) (1) verstoßen hat, daß sie Artikel 257 Absatz 1 des
 seines Anspruchs auf Leistungen wenden zu dürfen? Code des douanes vom 11. Mai 1977 in bezug auf die
 durch Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung erfaßten
 Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat,
 b) Wie lautet die Antwort auf die Frage 1.a, wenn die in
 dieser Bestimmung beschriebene Genehmigung versagt 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 oder nicht erteilt wird, da die betreffende Behandlung aufzuerlegen.
 in dem anderen Mitgliedstaat nicht als „in ärztlichen
 Kreisen gebräuchlich“ und daher nicht als Leistung im
 Sinne von Artikel 8 der Ziekenfondswet betrachtet Klagegründe und wesentliche Argumente
 wird? Macht es dabei einen Unterschied, ob allein auf
 die Auffassungen der niederländischen Ärzte abgestellt Auch wenn die Verordnung Nr. 3577/92 mit unmittelbarer
 wird und ob dabei nationale oder internationale wis- Wirkung ausgestattet sei, schaffe die Beibehaltung des Artikels
 senschaftliche Maßstäbe angelegt werden, und falls ja, 257 Absatz 1 des Code des douanes, wonach die zwischen
 in welcher Hinsicht? Ist es ferner erheblich, ob die den Häfen des französischen Mutterlandes durchgeführten
 Kosten für die betreffende Behandlung nach dem Transporte Schiffen unter nationaler Flagge vorbehalten seien,
 gesetzlichen System der sozialen Sicherheit des anderen einen Zustand von Rechtsunsicherheit und von Unklarheit,
 Mitgliedstaats erstattet werden? durch den die betroffenen Rechtssubjekte in einen Zustand der
 Ungewißheit hinsichtlich der für sie bestehenden Möglichkei-
 ten gebracht würden, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu
 c) Wie lautet die Antwort auf die Frage 1.a., wenn die berufen. Dadurch, daß die Veröffentlichung der Verordnung
 Behandlung im Ausland als gebräuchlich und daher als den zuständigen Stellen der Außendienste des Staates mitgeteilt
 Leistung betrachtet wird, jedoch die hier in Rede worden sei, könne die Zuwiderhandlung nicht abgestellt
 stehende Genehmigung mit der Begründung versagt werden.
 wird, daß auch rechtzeitig angemessene Hilfe von
 einer niederländischen Fürsorgeeinrichtung, mit der (1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.
 ein Vertrag besteht, erhältlich ist und die Behandlung
 im Ausland daher nicht für die ärztliche Versorgung
 notwendig ist?


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/4
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Elmeka NE/Ypourgos Oikonomikon
 (Rechtssache C-181/04 bis C-183/04) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 - Befreiung der Vermietung von Seeschiffen - Umfang)
 (2006/C 281/07)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Elmeka NE
 Beklagte: Ypourgos Oikonomikon
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Artikel 15 Nummern 4, 5 und 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiungen — Befreiung der Vermietung von Seeschiffen — Umfang
 Tenor
 1.
 Artikel 15 Nummer 4 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, auf den Nummer 5 des gleichen Artikels verweist, gilt nicht nur für Schiffe, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr eingesetzt sind, sondern auch für Schiffe, die auf hoher See zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind.
 2.
 Artikel 15 Nummer 8 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Befreiung die Dienstleistungen erfasst, die dem Reeder selbst für den unmittelbaren Bedarf der Seeschiffe erbracht werden.
 3.
 Im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind die nationalen Steuerbehörden verpflichtet, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu wahren. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Steuerpflichtige unter den Umständen der Ausgangsverfahren vernünftigerweise annehmen konnte, dass die streitige Entscheidung von einer zuständigen Behörde getroffen worden war.
 (1) ABl. C 168 vom 26.6.2004.
 ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/15
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2009 — infeurope/Kommission
 (Rechtssache T-176/08) (1)
 (Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung betreffend die Wartung der EDV-Systeme des HABM - Verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf vor der Kommission - Stillschweigende Zurückweisung durch die Kommission - Neue Anträge - Zusammenhang zwischen Untätigkeits- und Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2009/C 233/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: infeurope (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Bambara und E. Manhaeve)
 Gegenstand
 Erstens Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, die es rechtswidrig unterlassen haben soll, die Entscheidung über die Vergabe der Rahmenverträge infolge des Ausschreibungsverfahrens AO/042/05 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) für die Wartung von Software für Systeme, die die Kerntätigkeit des HABM im Bereich der Marken, Muster und Modelle betreffen, für nichtig zu erklären sowie die infolge dieser Rahmenverträge getroffenen besonderen Vereinbarungen zu beenden, und, hilfsweise, Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Kommission den verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf der Klägerin vom 2. Dezember 2007 im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens zurückgewiesen haben soll; zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der infolge der rechtswidrigen Unterlassungen der Kommission entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 infeurope trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Der Streithilfeantrag der European Dynamics SA hat sich erledigt.
 4.
 infeurope, die Kommission und European Dynamics tragen ihre eigenen mit dem Streithilfeantrag verbundenen Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 5.7.2008.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/30
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 — IMI u. a./Kommission
 (Rechtssache T-378/06)
 (2007/C 20/46)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: IMI plc (Birmingham, Vereinigtes Königreich), IMI Kynoch Ltd (Birmingham), Yorkshire Fittings Limited (Leeds, Vereinigtes Königreich), VSH Italia Srl (Bregnano, Italien), Aquatis France SAS (La Chapelle St. Mesmin, Frankreich) und Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG (Ravensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Struys und D. Arts)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 Art. 2 Buchst. b Nrn. 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom 20. September 2006 in der Fassung der Entscheidung der Kommission vom 29. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen — K(2006) 4180 endg.) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Geldbußen der Kläger herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in der Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen, in der die Kommission festgestellt hat, dass die Kläger gemeinsam mit anderen Unternehmen gegen Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hätten, indem sie Preise festgesetzt, Preislisten, Ermäßigungen, Rabatte und Mechanismen zur Durchführung von Preiserhöhungen verabredet hätten, nationale Märkte und Kunden aufgeteilt sowie andere Wirtschaftsinformationen ausgetauscht hätten.
 Die Kläger stützen ihre Klage darauf, dass die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot verletzt habe, weil die ihnen durch die angefochtene Entscheidung auferlegten Geldbußen unter Berücksichtigung der Größe der Kläger und des Umfangs des relevanten Marktes unverhältnismäßig seien, vergleiche man sie mit dem Vorgehen der Kommission in früheren Entscheidungen. Indem die Kommission zur Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung den Absatz von Pressfittings in den relevanten Markt einbezogen habe, habe sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 Darüber hinaus habe die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auch mit der Annahme begangen, dass die Beweise für die Verbindung zwischen dem Vereinigten Königreich und europaweiten Absprachen nicht von den Klägern vorgelegt worden seien. Die Kommission habe diesen Punkt nicht ausreichend begründet. Außerdem habe sie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, indem sie es abgelehnt habe, die Geldbußen der Kläger wegen ihrer außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit (1) geleisteten Kooperation, nämlich der Vorlage von Beweisen für eine Verbindung zwischen dem Vereinigten Königreich und dem europaweiten Kartell, herabzusetzen, während sie die Geldbuße der Gesellschaft FRA.BO wegen Vorlage von Beweisen für eine Fortdauer der Zuwiderhandlung nach der Untersuchung auf derselben Grundlage herabgesetzt habe.
 Weiter habe die Kommission Art. 253 EG verletzt, weil die angefochtene Entscheidung keine Gründe dafür nenne, dass gegen die Kläger Aquatis France und Simplex Armaturen + Fittings ein zusätzlicher Betrag von 2,04 Mio. Euro festgesetzt werde.
 Schließlich habe die Kommission, indem sie Aquatis France und Simplex Armaturen + Fittings zusätzlich zu den gegen ihre jeweiligen Vorgänger und Muttergesellschaften festgesetzten Geldbußen gesonderte Geldbußen auferlegt habe, den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt, wonach niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft werden dürfe.
 (1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002 C 45, S. 3).


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/36
 Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2014 — LaserSoft Imaging/HABM (WorkflowPilot)
 (Rechtssache T-475/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke WorkflowPilot - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 52/68
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: LaserSoft Imaging AG (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Hunnekuhl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. August 2012 (Sache R 480/2012-4) über die Anmeldung des Wortzeichens WorkflowPilot als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die LaserSoft Imaging AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Oktober 2010 — Wendler/Kommission
 (Rechtssache F-49/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Zahlung des Ruhegehalts - Verpflichtung, ein Bankkonto im Wohnsitzland zu eröffnen - Freier Dienstleistungsverkehr - Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Gleichheitsgrundsatz)
 2011/C 13/72
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Eberhard Wendler (Laveno Mombello, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller-Trawinski)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und K. Zieleśkiewicz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Forderung der Kommission an den Kläger, für seine Pensionszahlungen ein Bankkonto in seinem Wohnsitzstaat anzugeben
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage von Herrn Wendler wird abgewiesen.
 2.
 Herr Wendler trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009, S. 27.


text:
C 265/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Juli 1999
 vom 4. März 1999
 in der Rechtssache T-89/96, British Steel plc gegen Kom-
 in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali SpA mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (EGKS — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Staatliche
 Beihilfen — Einzelfallentscheidung über die Genehmigung
 der Gewährung staatlicher Beihilfen an ein Stahlunterneh-
 (Zusammenschluß — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — men — Rechtsgrundlage — Artikel 4 Buchstabe c und
 Gemeinschaftsunternehmen — Qualifizierung — Endgülti- 95 Absatz 1 des Vertrages — Gegenleistungen für die
 ger Charakter der Vorbereitung der Entscheidung über Gewährung einer staatlichen Beihilfe — Keine Kapzitätsver-
 die Feststellung der Art der Zusammenarbeit in einem ringerung — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Verlet-
 Gemeinschaftsunternehmen — Kriterien für ein durch Zu- zung wesentlicher Formvorschriften)
 sammenschluß entstandenes Gemeinschaftsunternehmen:
 funktionelle Selbständigkeit und fehlende Koordination zwi-
 schen den betroffenen Unternehmen — Anspruch der betrof- (1999/C 265/14)
 fenen Unternehmen auf rechtliches Gehör — Begründung)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 265/13)
 In der Rechtssache T-89/96, British Steel plc mit Sitz in
 London, Prozeßbevollmächtigte: Solicitors William Sibree und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Philip Raven, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d’Eich, Luxemburg,
 unterstützt durch Hoogovens Staal BV mit Sitz in IJmuiden
 (Niederlande), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 In der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali SpA und E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift:
 Unicredito SpA mit Sitz in Triest bzw. in Treviso (Italien), Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue Guillaume,
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Trapani, und Claudio Tesauro, Neapel, Zustellungsanschrift: schaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und Paul Nemitz),
 Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, unterstützt durch Irish Ispat Ltd mit Sitz in Haulbowline, Cobh
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- (Irland), Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Richard Martin im
 schaften (Bevollmächtigte: Richard Lyal und Fabiola Mascardi), Beistand von Jeremiah Healy, SC, und David Barniville, Irish
 unterstützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigte: Um- Bar, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Zeyen,
 berto Leanza und Ivo M. Braguglia), wegen Nichtigerklärung Beghin und Feider, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg,
 der Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. IV/M. 711 und Irland (Bevollmächtigte: Michael A. Buckley und Alex
 — Generali/Unicredito vom 25. März 1996 in einem Verfah- Schuster), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 ren betreffend die Anwendung der Verordnung (EWG) 96/315/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1996 über
 Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Beihilfen, die Irland dem Stahlunternehmen Irish Steel gewäh-
 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte ren will (ABl. L 121, S. 16), hat das Gericht (Vierte erweiterte
 Fassung, ABl. 1990, L 257, S. 14) hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Ramos, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterinnen
 B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy, R. M. Moura V. Tiili und P. Lindh sowie des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
 Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am A. Mair, Verwaltungsrat — am 7. Juli 1999 ein Urteil mit
 4. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 2. Die Klägerin trägt ihren eigenen Kosten, die Kosten der Beklagten
 und die Kosten der Streithelferin Irish Ispat Ltd.
 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Streithelfer Irland und Hoogovens Staal BV tragen ihre
 eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 2. Juni 2005
 in der Rechtssache C-68/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/81/EG - Luftschadstoffe - Nationale Emissionshöchstmengen)
 (2005/C 182/28)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-68/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 13. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und M. Konstandinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: M. Dafniou), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe verstoßen, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 94 vom 17.04.2004.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Internetportal und Marketing GmbH/Richard Schlicht
 (Rechtssache C-569/08) (1)
 (Internet - Domäne oberster Stufe „.eu“ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Sonderzeichen - Spekulative und missbräuchliche Registrierungen - Begriff „Bösgläubigkeit“)
 2010/C 209/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Internetportal und Marketing GmbH
 Beklagter: Richard Schlicht
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) — Auslegung von Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162, S. 40) — Spekulative und missbräuchliche Registrierung — Begriffe „Recht oder berechtigtes Interesse“ und „Bösgläubigkeit“ — Registrierung einer Domäne durch den Inhaber einer nationalen Marke, die nur zu dem Zweck erworben wurde, die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung zu ermöglichen — Domäne, die von der Marke, aufgrund deren sie eingetragen wurde, wegen Entfernung des Sonderzeichens „&“ deutlich abweicht — Marke „&R&E&I&F&E&N&“
 Tenor
 1.
 Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit durch andere Umstände als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgeführten nachgewiesen werden kann.
 2.
 Für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert wurde, zu berücksichtigen.
 Was die Umstände betrifft, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
 —
 die Absicht, die Marke nicht auf dem Markt zu benutzen, für den der Schutz beantragt wurde,
 —
 die Gestaltung der Marke,
 —
 die Tatsache, dass die Eintragung einer großen Zahl von anderen Marken, die Gattungsbegriffen entsprechen, erwirkt wurde, und
 —
 die Tatsache, dass die Eintragung der Marke kurz vor Beginn der gestaffelten Registrierung von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ erwirkt wurde.
 Was die Umstände betrifft, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert wurde, hat das nationale Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
 —
 die missbräuchliche Verwendung von Sonderzeichen oder Interpunktionszeichen im Sinne des Art. 11 der Verordnung Nr. 874/2004 zum Zweck der Anwendung der in diesem Artikel festgelegten Übertragungsregeln,
 —
 die Registrierung in der ersten Phase der gestaffelten Registrierung gemäß der Verordnung Nr. 874/2004 auf der Grundlage einer Marke, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurde, und
 —
 die Tatsache, dass eine große Zahl von Anträgen auf Registrierung von Domänennamen, die Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht wurde.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.