text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/14
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-258/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2010/C 113/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und A. Marghelis)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
 Gegenstand
 Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) in der Region Wallonien nachzukommen — Bestehende Anlagen, die Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben können
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es in der Region Wallonien den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genügen, obwohl die in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Frist am 30. Oktober 2007 ablief.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/11
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Alketa Xhymshiti/Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Lörrach
 (Rechtssache C-247/09) (1)
 (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 sowie (EG) Nr. 859/2003 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Familienleistungen - Drittstaatsangehöriger, der in der Schweiz arbeitet und mit seinen Kindern in einem Mitgliedstaat wohnt, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder haben)
 2011/C 13/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Alketa Xhymshiti
 Beklagte: Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Lörrach
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung zum einen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. L 124, S. 1), und zum anderen der Art. 2, 13 und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), und von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1) — Angehöriger eines Drittstaats, der in der Schweizer Eidgenossenschaft arbeitet und mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in einem Mitgliedstaat wohnt, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder besitzen — Versagung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat des Wohnsitzes — Vereinbarkeit der Versagung des Kindergelds mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften
 Tenor
 1.
 In Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, findet auf ihn im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, keine Anwendung, solange die Verordnung Nr. 859/2003 nicht unter den in Anhang II Abschnitt A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, erwähnten Gemeinschaftsrechtsakten aufgeführt ist, zu deren Anwendung sich die Vertragsparteien verpflichten. Folglich kann nicht festgestellt werden, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung anzuwenden hat.
 2.
 Die Art. 2, 13 und 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 sind in Bezug auf eine Drittstaatsangehörige in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht einschlägig, da für ihre Situation die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats gelten. Der Umstand allein, dass ihre Kinder Unionsbürger sind, führt nicht dazu, dass die Versagung von Familienleistungen im Wohnsitzmitgliedstaat rechtswidrig ist, wenn, wie aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts hervorgeht, die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Gewährung nicht erfüllt sind.
 (1) ABl. C 233 vom 26.9.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/26
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2013 — Think Schuhwerk/HABM — Müller (VOODOO)
 (Rechtssache T-50/13)
 2013/C 86/43
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Think Schuhwerk GmbH (Kopfing, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Andreas Müller (Ulm, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. November 2012 in der Sache R 474/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „VOODOO“ für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 832 464
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Andreas Müller
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 sowie Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 sowie Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/24
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2017 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-427/17)
 (2017/C 293/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und E. Manhaeve)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie aus Anhang I Abschnitt A und Fn. 1 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, dass es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in 14 Gemeinden das Wasser in einer Kanalisation, die sowohl kommunales Abwasser als auch Niederschlagswasser sammelt, gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/271 aufgefangen und zur Behandlung weitergeleitet wird;
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit den Anforderungen nach Art. 10 und Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es im Hinblick auf 25 Gemeinden entweder keine Zweitbehandlung bzw. keine gleichwertige Behandlung vorgesehen oder eine Konformität mit der Richtlinie 91/271 in dieser Hinsicht nicht hinreichend nachgewiesen hat;
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anforderungen nach Art. 10 und Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in die Kanalisationen von 21 Gemeinden geleitetes kommunales Abwasser vor der Einleitung in empfindliche Gebiete einer Behandlung unterzogen wird, die im Einklang mit den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt B der Richtlinie 91/271 weiter gehend ist als die in Art. 4 beschriebene;
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in den Gemeinden Arklow (IEAG_547) und Castlebridge (IEAG_515) das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis unterzogen wird;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/271 müssten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Gemeinden ab einer bestimmten Größe mit einer Kanalisation ausgestattet würden. Wenn ein Mitgliedstaat beschließe, eine Kanalisation zu betreiben, die sowohl kommunales Abwasser als auch Niederschlagswasser sammle und behandle, dann müsse diese Kanalisation so ausgelegt werden, dass sichergestellt sei, dass das aufgefangene Wasser gesammelt und zur Behandlung weitergeleitet werde, wobei sowohl klimatische Verhältnisse als auch saisonale Schwankungen zu berücksichtigen seien. Aufgrund der Daten, die während des siebten und des achten Berichtzeitraums nach Art. 15 der Richtlinie erhalten wurden, und der Gespräche mit Irland während des Vorverfahrens vertritt die Kommission die Auffassung, dass Irland dieser Pflicht in Bezug auf 14 Gemeinden nicht nachkomme, weil es vor Ort keine Kanalisation gebe oder zu viel Wasser eingeleitet werde.
 Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271 müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass kommunales Abwasser in Gemeinden ab einer bestimmten Größe vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde. Des Weiteren müssten die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie sicherstellen, dass Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt B der Richtlinie entspreche. Nach Beurteilung der von Irland zur Verfügung gestellten Daten ist die Kommission der Ansicht, dass Irland in Bezug auf 25 Gemeinden die Anforderungen nach Art. 4 nicht erfülle, weil eine Behandlungsanlage fehle, die vorhandene Behandlungsanlage das in ihrem Einzugsgebiet anfallende Abwasser nicht zur Gänze behandeln könne, die Standards nach Anhang I Abschnitt B der Richtlinie nicht eingehalten würden oder Art. 3 der Richtlinie nicht eingehalten werde.
 Nach Art. 5 der Richtlinie 91/271 seien die Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, empfindliche Gebiete auszuweisen und das in diese Gebiete eingeleitete Abwasser aus Gemeinden ab einer bestimmten Größe einer Behandlung zu unterziehen, die im Einklang mit den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt B der Richtlinie weiter gehend sei als die in Art. 4 beschriebene. Nach Beurteilung der von Irland zur Verfügung gestellten Daten ist die Kommission der Auffassung, dass Irland in Bezug auf 21 Gemeinden Art. 5 der Richtlinie nicht richtig angewandt habe.
 Nach Art. 12 der Richtlinie 91/271 hätten die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis unterzogen werde. Aufgrund der von Irland gemachten Angaben ist die Kommission der Ansicht, dass Irland die Anforderungen nach Art. 12 in Bezug auf zwei Gemeinden nicht erfülle, in denen Behandlungsanlagen ohne gültige Genehmigung betrieben würden.
 (1) ABl. 1991, L 135, S. 40.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/40
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2007 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-204/07)
 (2007/C 170/77)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Paolo Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Mitteilung Nr. 03059 vom 26. März 2007 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte auf Zypern, in Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden betreffend POR Sardinien 2000-2006 (Nr. CCI 1999 IT 16 1PO 010) — Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung Nr. 04718 vom 14. März 2007 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte auf Zypern, in Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden betreffend POR Sardinien 2000-2006 (Nr. CCI 1999 IT 16 1PO 010) — Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen, für nichtig zu erklären;
 —
 alle damit zusammenhängenden und vorausgesetzten Akte für nichtig zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folglich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04, Italienische Republik/Kommission (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/17
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Avery Dennison/HABM — Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
 (Rechtssache T-200/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AVERY DENNISON - Ältere nationale Wortmarke DENNISON - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer)
 2013/C 336/33
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Avery Dennison Corp. (Pasadena, Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, A. Castán Pérez-Gómez und A. Sanz Cerralbo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Dennison-Hesperia, SA (Torrejón de Ardoz, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Broschat García)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Februar 2010 (Sache R 798/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Dennison-Hesperia, SA und der Avery Dennison Corp.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Avery Dennison Corp. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/62
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-89/15)
 (2015/C 279/80)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G.-M. Enache)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste für das Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13 aufzunehmen, und Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihm entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ernennungsbehörde über die vom Kläger nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, seinen Namen nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/248/13 aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses über den vom Kläger im Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13 gestellten Antrag auf Überprüfung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses im allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13, den Namen des Klägers nicht in die Reserveliste für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13 aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 den ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen. Der materielle Schaden belaufe sich auf etwa 50 000 Euro und stelle den Verlust dar, der durch den Unterschied zwischen der Grundvergütung, die er erhalten hätte, wenn er von der Reserveliste eingestellt worden wäre, und seinem tatsächlichen Grundgehalt, das er weiterhin bezogen habe, verursacht worden sei. Der immaterielle Schaden belaufe sich auf etwa 50 000 Euro als Ersatz für die Unannehmlichkeiten, die dem Kläger durch den vergeblichen Arbeits- und Zeitaufwand für die Befassung mit der Sachlage und durch die Trennung von seiner Familie entstanden seien, während er bei einer Einstellung von der Reserveliste die Möglichkeit gehabt hätte, seinen Familienangehörigen nachzuziehen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’Instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 — Thomson Sales Europe SA/Administration des douanes (Direction Nationale du Renseignement et des Enquêtes douanières)
 (Rechtssache C-348/11)
 2011/C 282/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d’Instance de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Thomson Sales Europe SA
 Beklagte: Administration des douanes (Direction Nationale du Renseignement et des Enquêtes douanières)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die vom OLAF in Thailand durchgeführte, auf der Grundlage der Präferenzursprungsregeln eingeleitete Untersuchung ungültig, weil sie gegen das Völkerrecht verstößt, nämlich den Grundsatz der vollen Souveränität und der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 1965 über die Unzulässigkeit der Intervention in die inneren Angelegenheiten der Staaten und über den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität?
 2.
 Ist die vom OLAF in Thailand durchgeführte, auf der Grundlage der Präferenzursprungsregeln eingeleitete Untersuchung ungültig, wenn das OLAF wie im vorliegenden Fall die Bestimmungen von Art. 94 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften nicht streng beachtet hat?
 3.
 Ist die vom OLAF in Thailand durchgeführte Untersuchung ungültig und können die im Rahmen der Untersuchung des OLAF erlangten Informationen verwendet werden, um den Ursprung nach allgemeinem Recht in Frage zu stellen, obwohl
 —
 die Informationen im Rahmen einer Untersuchung über den Präferenzursprung verlangt worden sind;
 —
 das OLAF dadurch gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Verordnung Nr. 1073/199 (1) verstoßen hat, dass es u. a. nicht „gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten“ gehandelt hat;
 —
 sich die zuständige örtliche Behörde nicht rechtswirksam verpflichtet hat, Amtshilfe zu leisten;
 —
 die erlangten Informationen weder mit Zustimmung der zuständigen örtlichen Behörde und noch unter Beachtung von deren für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittländer geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt worden sind;
 —
 die Untersuchung offiziös, geheim und ohne Beachtung der Verteidigungsrechte durchgeführt worden ist?
 4.
 Sind die Verordnung (EG) Nr. 710/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand (2) und die Änderungsverordnung Nr. 2584/98 des Rates vom 27. November 1998 (3) ungültig, weil weder in ihren Erwägungsgründen noch in den Erwägungsgründen der Vorgängerverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 der Kommission vom 27. September 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand (4), die Anwendung der Nullbewertung bei der Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne erwähnt worden ist?
 5.
 Sind die Verordnungen Nrn. 710/95 und 2584/98 insoweit ungültig, als der Rat der Europäischen Union bei der Feststellung der Dumpingspanne bezüglich der Ware, auf die die Untersuchung abzielte, die Methode der Nullbewertung der negativen Dumpingspannen bei jedem der betroffenen Warenmodelle angewandt hat?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1073/199 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 1).
 (2) ABl. L 73, S. 3.
 (3) ABl. L 324, S. 1.
 (4) ABl. L 255, S. 50.


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/13
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2012 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-333/09) (1)
 (ELER - „Modulation“ - Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten - Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den der Union 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 - Solidarität - Gleichbehandlung - Begründungspflicht)
 2012/C 343/18
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Dowgielewicz, dann M. Szpunar, B. Majczyna und D. Krawczyk)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und M. Owsiany-Hornung)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/444/EG der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012 (ABl. L 148, S. 29), soweit in ihrem Anhang I den Mitgliedstaaten für das Jahr 2012 die sich aus der Modulation gemäß Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30, S. 16) ergebenden Beträge zugewiesen werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/30
 Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Rumänien), eingereicht am 8. August 2016 — SMS group GmbH/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice a Municipiului București
 (Rechtssache C-441/16)
 (2016/C 419/39)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: SMS group GmbH
 Kassationsbeschwerdegegner: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice a Municipiului București
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 79/1072/EWG (1) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (2) dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der nationalen Steuerverwaltung entgegenstehen, die davon ausgeht, dass keine objektiven Anhaltspunkte vorliegen, die die erklärte Absicht des Steuerpflichtigen bestätigen, die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, wenn zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einfuhr der Vertrag, zu dessen Erfüllung der Steuerpflichtige die Gegenstände erworben hat, ruhte und die ernsthafte Gefahr bestand, dass die/der nachfolgende Lieferung/Umsatz, für die/den die eingeführten Gegenstände bestimmt waren, nicht mehr erfolgt?
 2.
 Handelt es sich beim Nachweis des anschließenden Verkehrs der eingeführten Gegenstände oder der Feststellung, ob und in welcher Weise die eingeführten Gegenstände tatsächlich für besteuerte Umsätze des Steuerpflichtigen bestimmt waren, um eine für die Zwecke der Mehrwertsteuererstattung verlangte, über die Anforderungen der Art. 3 und 4 der Richtlinie 79/1072 hinausgehende und nach deren Art. 6 verbotene zusätzliche Bedingung oder um eine Auskunft, die erforderlich ist, um die für die Erstattung wesentliche Voraussetzung festzustellen, dass die eingeführten Gegenstände für die Zwecke steuerbarer Umsätze verwendet werden, und die die Steuerbehörde gemäß Art. 6 dieser Richtlinie verlangen darf?
 3.
 Können die Art. 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 79/1072 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388 dahin ausgelegt werden, dass das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer verweigert werden darf, wenn der vorgesehene nachfolgende Umsatz, in dessen Zusammenhang die eingeführten Gegenstände verwendet werden sollten, nicht mehr bewirkt wird. Ist unter diesen Umständen die tatsächliche Bestimmung der Gegenstände von Bedeutung oder auch der Umstand, ob sie gleichwohl genutzt wurden, in welcher Weise und in welchem Gebiet, demjenigen des Mitgliedstaats, in dem die Mehrwertsteuer entrichtet worden ist, oder außerhalb dieses Staates?
 (1) Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. 1979, L 331, S. 11).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/30
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. März 2004
 (Rechtssache C-104/04)
 (2004/C 94/68)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. März 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind J.-F. Pasquier und M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 3 Absatz 2 und 8 Absatz 1 in Verbindung mit dem Anhang dieser Richtlinie nachzukommen;
 2.
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Durch die Änderungen des französischen Code des Postes et Télécommunications entfalle die Rüge nicht, dass der obligatorische Beitrag zur Forschung und zur Entwicklung mit den Vorschriften der Richtlinie nicht vereinbar sei. Durch dieses Gesetzbuch würden die betroffenen Betreiber nämlich verpflichtet, einen Beitrag zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Telekommunikation in der Europäischen Gemeinschaft in Höhe eines 5 % ihrer Investitionen entsprechenden jährlichen Mindestbetrags zu leisten. Diese Verpflichtung sei aber in der abschließenden Liste der Auflagen, die mit den Genehmigungen verknüpft werden könnten, nicht enthalten und falle unter keine der Auflagenkategorien, die im Anhang der Richtlinie wiedergegeben seien.
 (1) Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15).


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/10
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Sharda Europe BVBA/Administración del Estado, Syngenta Agro SA
 (Rechtssache C-293/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 2008/69/EG - Art. 3 Abs. 2 - Verfahren zur Neubewertung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten - Frist - Abweichungen zwischen den Sprachfassungen))
 (2017/C 249/13)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sharda Europe BVBA
 Beklagter: Administración del Estado, Syngenta Agro SA
 Tenor
 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/69/EG der Kommission vom 1. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen ist dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Datum des 31. Dezember 2008 in Bezug auf ein bereits zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das einen der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthält, als der Termin zu verstehen ist, bis zu dem sämtliche in diesem Pflanzenschutzmittel enthaltenen und nicht im Anhang der Richtlinie 2008/69 aufgeführten Wirkstoffe in die Liste in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen sein müssen, damit eine Pflicht zur Durchführung der in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 vorgesehenen Neubewertung dieses Pflanzenschutzmittels entsteht.
 (1) ABl. C 305 vom 22.8.2016.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — A-Rosa Flussschiff GmbH/Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales d’Alsace (Urssaf), Rechtsnachfolgerin der Urssaf du Bas-Rhin, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
 (Rechtssache C-620/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 14 Abs. 2 Buchst. a - Verordnung [EWG] Nr. 574/72 - Art. 12a Nr. 1a - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Fahrendes Personal - In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer - Schweizerische Zweigstelle - Bescheinigung E 101 - Beweiskraft))
 (2017/C 202/06)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: A-Rosa Flussschiff GmbH
 Beklagte: Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales d’Alsace (Urssaf), Rechtsnachfolgerin der Urssaf du Bas-Rhin, Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
 Tenor
 Art. 12a Nr. 1a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Bescheinigung E 101, die von dem Träger, den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnet hat, gemäß Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ausgestellt wurde, sowohl die Sozialversicherungsträger des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, als auch die Gerichte dieses Mitgliedstaats bindet, selbst wenn von diesen festgestellt wird, dass die Bedingungen, unter denen der betreffende Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt, offensichtlich nicht in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 fallen.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/9
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság — Republik Ungarn) — Nawras Bolbol/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
 (Rechtssache C-31/09) (1)
 (Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) beantragt hat - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83)
 2010/C 221/13
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nawras Bolbol
 Beklagte: Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Fővarosi Bíróság (Ungarn) — Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) — Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nicht in Anspruch genommen hatte und deren Antrag auf Anerkennung als Flüchtling wegen des Fehlens der Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention abgelehnt wurde — Recht dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling aufgrund Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG
 Tenor
 Für die Zwecke der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes genießt eine Person den Schutz oder Beistand einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, wenn sie diesen Schutz oder Beistand tatsächlich in Anspruch nimmt.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/42
 Klage, eingereicht am 14. November 2008 — Ryanair/Kommission
 (Rechtssache T-497/08)
 (2009/C 32/81)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und G. Metaxas-Maranghidis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 gemäß Art. 230 und 231 EG die stillschweigende Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, den die Klägerin mit Antrag vom 25. Juni 2008 beantragt hatte;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in dem Verfahren entstanden sind;
 —
 weitere Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für erforderlich hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der ihr gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) gestellter Antrag abgelehnt wurde, ihr Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die sich auf das Beihilfeverfahren beziehen, das die staatliche Beihilfe betrifft, die durch eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Flughafens Frankfurt-Hahn gewährt worden sein soll.
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen denen in der Rechtssache T-494/08, Ryanair/Kommission.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.


text:
C 234/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 stalter gezahlt hat, aufgrund von dessen Zahlungsunfähig- gliedstaat Beihilfen nach der Verordnung (EWG)
 keit gezwungen ist, diese Kosten noch einmal gegenüber Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh-
 dem Hotelier zu begleichen, weil er anderenfalls nicht das rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
 Hotel verlassen könnte, um seinen Rückflug anzutreten, landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gewährt, ob die
 unter dem Gesichtspunkt der Erstattung der gezahlten Aufrechnungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die
 Beträge in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt. Aufrechnung von der Gegenseitigkeit der Forderungen
 zwischen Schuldner und Gläubiger abhängig machen,
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997. welche Praxis auf dem Gebiet der Aufrechnung der
 Mitgliedstaat im allgemeinen verfolgt oder auf welcher
 Rechtsgrundlage die staatliche Aufrechnungsforderung
 beruht, sofern die nationalen Behörden so verfahren,
 daû die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in kei-
 ner Weise beeinträchtigt und die Gleichbehandlung der
 Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet ist. Die Entschei-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 dung, ob dies der Fall ist, steht dem nationalen Gericht
 vom 19. Mai 1998 zu.
 in der Rechtssache C-132/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des éstre Landsret): Bent Jensen, Korn- og Foderstof- 2. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
 kompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet Ð EF-Direk- 92 ist dahin auszulegen, daû er den Mitgliedstaaten
 toratet (1) nicht verbietet, die nationale Interventionsstelle anzu-
 weisen, gegenüber einem Empfänger von Ausgleichs-
 (Gemeinschaftsrecht Ð Grundsätze Ð Aufrechnung der zahlungen mit staatlichen Forderungen aufzurechnen.
 Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprü-
 che aus Gemeinschaftsrecht Ð Gemeinsame Agrarpolitik 3. Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
 Ð Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 Ð Stützungsregelung 92 ist dahin auszulegen, daû die Leistung der dort
 für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan- genannten Ausgleichszahlungen aufgeschoben werden
 zen) kann, bis geprüft worden ist, ob der Mitgliedstaat
 (98/C 234/14) gegenüber dem Beihilfeempfänger aufrechenbare For-
 derungen besitzt, sofern die Zahlung spätestens bis
 zum 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgt.
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-132/95 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom éstre Landsret URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dänemark) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig- vom 19. Mai 1998
 keiten Bent Jensen, Korn- og Foderstofkompagniet A/S in der Rechtssache C-3/96: Kommission der Europäischen
 gegen Landbrugsministeriet Ð EF-Direktoratet vorgelegtes Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande, unter-
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des stützt durch Bundesrepublik Deutschland (1)
 Gemeinschaftsrechts bezüglich der Aufrechnung der Forde-
 rungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus (Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Ð Besondere
 Gemeinschaftsrecht sowie der Artikel 10 Absatz 1 und 15 Schutzgebiete)
 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (98/C 234/15)
 vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung
 für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflan- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 zen (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12) hat der Gerichtshof
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann und M. Wathe- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 let sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), J. C. Gerichtshofes)
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J.-P. Puissochet, G.
 Hirsch und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz- In der Rechtssache C-3/96, Kommission der Europäischen
 ler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 19. Mai 1998 ein Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils) gegen König-
 Urteil mit folgendem Tenor vorgelegt: reich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra
 und J. S. van den Oosterkamp), unterstützt durch Bundes-
 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt einem Mitgliedstaat republik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und
 nicht, gegen einen Zahlungsanspruch, der dem Beihil- S. Maaû), wegen Feststellung, daû das Königreich der Nie-
 feempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts derlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
 zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
 Etwas anderes gilt nur, wenn diese Praxis das ord- die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103
 nungsgemäûe Funktionieren der gemeinsamen Agrar- vom 25.4.1979, S. 1) und aus den Artikeln 5 und 189 EG-
 marktorganisationen beeinträchtigen würde. Dabei ist Vertrag verstoûen hat, daû es nicht in ausreichendem Maû
 es ohne Bedeutung, in welcher Eigenschaft der Mit- besondere Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4 Absatz 1


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/34
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — État belge/GIMLE SA
 (Rechtssache C-322/12) (1)
 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Art. 2 Abs. 3 - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Art. 2 Abs. 5 - Verpflichtung zur Abweichung - Art. 32 - Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten - Anschaffungskosten offenkundig niedriger als der tatsächliche Wert)
 2013/C 344/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: État belge
 Beklagte: GIMLE SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Belgien) — Auslegung von Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) — Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen — Grundsatz eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds — Anschaffungskosten, die nicht dem tatsächlichen Wert der Güter entsprechen, so dass ein falsches Bild der Vermögenslage des Gesellschaft vermittelt wird — Verpflichtung, vom Grundsatz der Verbuchung von Vermögensgegenständen zu den Anschaffungskosten abzuweichen und sie unmittelbar zu ihrem Weiterverkaufswert zu verbuchen
 Tenor
 Der in Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel (44 Abs. 2 Buchst. g EG) über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen genannte Grundsatz der Bilanzwahrheit erlaubt es nicht, vom Grundsatz der Bewertung der Vermögensgegenstände auf der Grundlage ihrer Anschaffungs und Herstellungskosten nach Art. 32 dieser Richtlinie zugunsten einer Bewertung auf der Grundlage ihres tatsächlichen Werts abzuweichen, wenn die Anschaffungs und Herstellungskosten dieser Vermögensgegenstände offenkundig niedriger sind als ihr tatsächlicher Wert.
 (1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/16
 Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2015 — PT Musim Mas/Rat
 (Rechtssache T-26/12) (1)
 ((Dumping - Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia - Berichtigung - Art. 2 Abs. 9 und 10 Buchst. i der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter - Wirtschaftliche Einheit - Offenkundiger Beurteilungsfehler - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Gleichheit und Nichtdiskriminierung))
 (2015/C 262/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas) (Medan, Indonesien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, dann von Rechtsanwalt D. Geradin und schließlich von E. McGovern, Barrister)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und A. Stobiecka-Kuik), Sasol Olefins & Surfactants GmbH (Hamburg, Deutschland) und Sasol Germany GmbH (Hamburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt V. Akritidis und J. Beck, Solicitor, dann V. Akritidis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (ABl. L 293, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2012 des Rates vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung Nr. 1138/2011 (ABl. L 352, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die Sasol Olefins & Surfactants GmbH und die Sasol Germany GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
C 335/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 3. Falls es sich um Subventionen handelt, die nicht unmittel-
 Beschluss des Vakuutusoikeus vom 18. Januar 2000 in bar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängen, sind
 der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Pirkko sie dann gleichwohl als Gegenleistung für die Umsätze
 Aulikki Niemi Teil der Besteuerungsgrundlage?
 (Rechtssache C-351/00) (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 (2000/C 335/65) heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom
 13. Juni 1977, S. 1.
 Das Vakuutusoikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. September
 2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache
 Pirkko Aulikki Niemi um Vorabentscheidung über folgende
 Frage: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Verwaltungsgerichts Saloniki (Fünfte Kammer in der
 Besetzung mit drei Richtern) vom 31. Juli 2000 in dem
 Fällt die Pensionsregelung nach dem Valtion eläkelaki in den Rechtsstreit: Freskot A.E. gegen griechischen Staat
 Anwendungsbereich des Artikels 141 des Vertrages von Rom
 oder in den der Richtlinie 79/7/EWG (1) des Rates? (Rechtssache C-355/00)
 (2000/C 335/67)
 (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
 Das Verwaltungsgericht Saloniki (Fünfte Kammer in der Beset-
 schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
 lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. zung mit drei Richtern) ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Juli 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. September
 2000, in dem Rechtsstreit Freskot A.E. gegen griechischen
 Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Verstößt die Erhebung der in den Gründen genannten Versiche-
 rungsabgabe, der inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse
 und Nebenerzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs
 sowie aus dem Fischfang unterliegen und die von der zuständi-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gen staatlichen Finanzbehörde eingezogen und an diese als
 des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Einnahme abgeführt wird, aufgrund des mit ihr verfolgten
 Centre, vom 8. September 2000 in dem Rechtsstreit Ziels, d. h. der Aufstellung und Durchführung von Program-
 Keeping Newcastle Warm gegen The Commissioner of men zum aktiven Schutz und zur Versicherung der Produktion
 Customs and Excise und des Kapitals von landwirtschaftlichen Betrieben, gegen die
 Vorschriften des Rechts der Europäischen Union über den
 freien Warenverkehr (Artikel 28), die gemeinsame Agrarpolitik
 (Rechtssache C-353/00) (Artikel 38, 39, 40), den freien Dienstleistungsverkehr (Arti-
 kel 59, 60), die zulässigen staatlichen Beihilfen (Artikel 92)
 (2000/C 335/66) und die Vorschriften der Ersten Richtlinie des Rates vom
 24. Juli 1973 (73/239/EWG)?
 Das VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluss vom 8. September 2000, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in dem
 Rechtsstreit Keeping Newcastle Warm gegen The Commissio-
 ner of Customs and Excise um Vorabentscheidung über Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 folgende Fragen: des Tribunal de commerce de Foix, vom 25. September
 2000 in dem Rechtsstreit Réunion des assureurs maladie
 gegen Jean-Marc Laboup
 1. Sind die Zahlungen in Höhe von 10 GBP für die „Energie-
 beratung“ vom 1. Februar 1991 bis 31. August 1996 (Rechtssache C-359/00)
 Subventionen im Sinne des Artikels 11 der Sechsten
 Richtlinie des Rates (1) (2000/C 335/68)
 2. Falls es sich um Subventionen handelt, hängen sie Das Tribunal de commerce de Foix ersucht den Gerichtshof
 unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammen? der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom


text:
11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/9
 Der Kläger beantragt, seit dem 23. Oktober 1995 abgelaufen, ohne daû Belgien
 die erforderlichen Maûnahmen getroffen habe.
 Ð den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang I der
 Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezem- (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1.
 ber 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfang-
 mengen und entsprechender Fangbedingungen für
 bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen
 (1998) (1) für nichtig zu erklären,
 Ð dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Supremo Tribunal Administrativo vom 21. Januar
 1998 in dem Rechtsstreit Modelo, SGPS, SA gegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Director-Geral dos Registos e Notariado
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen (Rechtssache C-56/98)
 denen in der Rechtssache C-179/95 (2). (98/C 113/22)
 (1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
 (2) ABl. C 208 vom 12.8.1995, S. 10.
 Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 21. Januar 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 24. Februar 1998, in dem Rechtsstreit
 Modelo, SGPS, SA gegen Director-Geral dos Registos e
 Notariado um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
 20. Februar 1998 1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf
 (Rechtssache C-47/98) Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (1)
 berufen, auch wenn dieser die Richtlinie noch nicht in
 (98/C 113/21) innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Februar 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien 2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- der Richtlinie 69/335/EWG bezieht, vom Verbot des
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius; Artikels 10 dieser Gemeinschaftshandlung derart er-
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, faût, daû danach nicht nur die Erhebung von Abgaben
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. auf Kapitalzuführungen, sondern auch die Erhebung
 sonstiger Steuern gleich welcher Art verboten ist?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt, 3. Sind die Artikeln 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e) der
 Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, daû sie es
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine verbieten, daû die einem Notar für die (gesetzlich vor-
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des geschriebene) öffentliche Beurkundung von Beschlüs-
 Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschrif- sen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen
 ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der zustehenden Gebühren vom Betrag der Kapitalerhö-
 Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (1) verstoûen hung bzw. der Höhe des Kapitals und nicht von den
 hat, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvor- Kosten der erbrachten Dienstleistung abhängen?
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men;
 4. Wenn ja, ist es nach den Artikel 10 und 12 Absatz 1
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf- Buchstabe e) der Richtlinie 69/335/EWG zulässig,
 zuerlegen. wenn der Betrag der genannten Gebühren die tatsächli-
 chen Kosten der konkret erbrachten Dienstleistung
 offenkundig und in unverhältnismäûiger Weise über-
 Klagegründe und wesentliche Argumente steigt?
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betref-
 des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit- fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 gliedstaaten, die Maûnahmen, die erforderlich seien, um (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
 den an sie gerichteten Richtlinien nachzukommen, vor
 Ablauf der ihnen dazu gesetzten Frist zu ergreifen. Die in
 Artikel 13 der Richtlinie 93/103/EG festgelegte Frist sei


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Prim’Awla tal-Qorti Ċivili — Malta) — AJD Tuna Ltd/Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd, Avukat Generali
 (Rechtssache C-221/09) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 530/2008 - Gültigkeit - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Ressourcen - Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer)
 2011/C 139/03
 Verfahrenssprache: Maltesisch
 Vorlegendes Gericht
 Prim’Awla tal-Qorti Ċivili
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: AJD Tuna Ltd
 Beklagte: Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd, Avukat Generali
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Prim’Awla tal-Qorti Ċivili — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 155, S. 9)
 Tenor
 1.
 Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben, oder die von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik im Hinblick auf den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes berühren könnte.
 2.
 Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 im Hinblick auf das Begründungserfordernis nach Art. 296 Abs. 2 AEUV, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berühren könnte.
 3.
 Die Verordnung Nr. 530/2008 ist ungültig, soweit die mit ihr auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2371/2002 erlassenen Verbote für die Ringwadenfischer, die die spanische Flagge führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, und die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft, die mit ihnen Verträge geschlossen haben, am 23. Juni 2008 wirksam wurden, während diese Verbote für die Ringwadenfischer, die die maltesische, die griechische, die französische, die italienische oder die zyprische Flagge führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, und die Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft, die mit ihnen Verträge geschlossen haben, am 16. Juni 2008 wirksam wurden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt wäre.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 5.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 291/7
 Klage, eingereicht am 9. August 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-76/13)
 2013/C 291/08
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas und J.-N. Louis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger als für den Aufruf zur Interessenbekundung CAST/02/2010 nicht in Betracht kommend anzusehen und den Antrag des PMO (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche), den Kläger mit einem Vertrag als Vertragsbediensteter einzustellen, zurückzuweisen.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 8. November 2012 aufzuheben, mit der er als für den Aufruf zur Interessenbekundung CAST/02/2010 nicht in Betracht kommend angesehen und ihm das Angebot eines Vertrags als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III (GF III) versagt wurde.
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/38
 Klage, eingereicht am 30. November 2011 — Yueqing Onesto Electric/HABM — Ensto (ONESTO)
 (Rechtssache T-624/11)
 2012/C 32/76
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Yueqing Onesto Electric Co. Ltd (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Piepenbrink)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ensto Oy (Porvoo, Finnland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. September 2011 in der Sache R 2535/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ONESTO“ für Waren der Klasse 9 — Anmeldung Nr. W00909305 einer IR-Marke.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „ENSTO“ (Nr. 1980242) für Waren der Klassen 7, 9 und 11, Gemeinschaftswortmarke „ENSTO“ (Nr. 40600) für Waren der Klassen 7, 9, 11 und 16 und finnische Wordmarke „ENSTO“ (Nr. 218071) für Waren der Klassen 7, 9 und 11.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Gefahr von Verwechslungen zwischen der älteren Marke und der angemeldeten Gemeinschaftsmarke bestehe.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. September 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-525/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - In einem Drittstaat gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften punzierte Edelmetalle - Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in den freien Verkehr - Verweigerung der Anerkennung der Punze - Verbraucherschutz - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit))
 (2016/C 419/08)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková, E. Manhaeve und G. Wilms)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller, J. Vláčil und J. Očková)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und R. Coesme)
 Tenor
 1.
 Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 34 AEUV verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die Punzen der Garantiestelle WaarborgHolland anzuerkennen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission, die Tschechische Republik und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/49
 Klage, eingereicht am 13. November 2015 — Infratel Italia u. a./Kommission
 (Rechtssache T-636/15)
 (2016/C 016/59)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Infrastrutture e telecomunicazioni per l’Italia SpA (Infratel Italia SpA) (Rom, Italien), Ericsson telecomunicazioni SpA (Rom, Italien), Italdata SpA (Avellino, Italien), Linea Com Srl (Cremona, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti, I. Perego, M. S. Serpone und M. Serpone)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen den im Schreiben (Ref. Ares[2015]3551496) der Europäischen Kommission vom 28. August 2015, Termination of grant agreement 621078 project VIRGO, enthaltenen Beschluss.
 Zur Stützung ihrer Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Art. 41 und 48 der Charta, die Art. 135 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 298, S. 1) und 208 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362, S. 1) und die Begründungspflicht
 —
 Die Kommission habe die Klägerinnen vor dem Erlass des Beschlusses, mit dem sie die Auflösung des grant agreement und die Erstattung der gezahlten Vorfinanzierungbeträge angeordnet habe, nicht angehört. Sie habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen, gegen die Art. 135 der Verordnung Nr. 966/2012 und 208 der Verordnung Nr. 1268/2012 sowie gegen die Art. 41 und 48 der Charta verstoßen. Ferner habe die Kommission den Beschluss nur auf Bewertungen externer Sachverständiger gestützt und auf diese Bewertungen verwiesen, ohne im Beschluss eine eigene Begründung anzuführen. Sie habe daher gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verpflichtung, eine angemessene Begründung zu geben, verstoßen.
 2.
 Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie gegen die Art. 135 der Verordnung Nr. 966/2012 und 208 der Verordnung Nr. 1268/2012
 —
 Die dem Beschluss zugrunde gelegten Beurteilungen der Kommission und ihrer externen Sachverständigen beruhten auf unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Bewertungen und seien nicht durch eine kohärente und angemessene Begründung gestützt. Die Kommission habe außerdem gegen Art. 135 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 966/2012 verstoßen.
 3.
 Beurteilungsfehler und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Begründungspflicht, die Art. 135 der Verordnung Nr. 966/2012 und 208 der Verordnung Nr. 1268/2012 sowie den Guide to Financial Issues relating to ICT PSP Grant Agreement
 —
 Die Kommission habe die unterschiedliche Bedeutung der einzelnen deliverables für die Gesamtheit des Projekts nicht ordnungsgemäß beurteilt und dadurch gegen die Verpflichtungen der ordnungsgemäßen Verwaltung und die einschlägigen Regeln im Guide to Financial Issues relating to ICT PSP Grant Agreement verstoßen. Sie habe in diesem Zusammenhang noch nicht einmal eine individuelle und angemessene Begründung gegeben.
 4.
 Verstoß gegen die Art. 135 der Verordnung Nr. 966/2012 und 208 der Verordnung Nr. 1268/2012, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Begründungspflicht
 —
 Die Kommission habe die Einziehung des gesamten Vorfinanzierungsbetrags angeordnet, ohne die Relevanz des Projekts für die Politiken der Union und die Wiederverwertbarkeit der vom Konsortium geleisteten Arbeit gebührend zu berücksichtigen. Damit habe sie gegen die Art. 135 der Verordnung Nr. 966/2012 und 208 der Verordnung Nr. 1268/2012 sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten (Schweden), eingereicht am 26. Februar 2009 — X / Skatteverket
 (Rechtssache C-84/09)
 2009/C 90/30
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Regeringsrätten
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X
 Beklagter: Skatteverket
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 138 und 20 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass mit der Verbringung aus dem Gebiet des Ursprungslandes innerhalb einer bestimmten Frist begonnen werden muss, damit der Umsatz von der Steuer befreit ist und ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt?
 2.
 Sind die genannten Artikel dementsprechend dahin auszulegen, dass die Beförderung in das Bestimmungsland innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen sein muss, damit der Umsatz von der Steuer befreit ist und ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt?
 3.
 Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 von Bedeutung, ob der erworbene Gegenstand ein neues Fahrzeug ist und es sich beim Erwerber um eine Privatperson handelt, die beabsichtigt, das Fahrzeug schließlich einem bestimmten Mitgliedstaat zu verwenden?
 4.
 Auf welchen Zeitpunkt ist im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs bei der Beurteilung abzustellen, ob ein Fahrzeug neu im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006, ABl. L 347, S. 1.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’Etat (Belgien), eingereicht am 15. März 2010 — Europäische Gemeinschaften/Region Brüssel-Hauptstadt
 (Rechtssache C-137/10)
 2010/C 148/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Europäische Gemeinschaften
 Beklagter: Region Brüssel-Hauptstadt
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 282 EG, insbesondere der Passus „zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten“ in Satz 2 dieses Artikels, dahin auszulegen, dass ein Organ schon dann wirksam bevollmächtigt ist, die Gemeinschaft zu vertreten, wenn es eine Vollmacht gibt, in der die Kommission diesem Organ ihre Befugnisse zur gerichtlichen Vertretung der Gemeinschaft übertragen hat, unabhängig davon, ob darin eine zur Vertretung des bevollmächtigten Organs befugte natürliche Person namentlich bezeichnet wird?
 2.
 Falls nein: Darf ein nationales Gericht wie der Conseil d’Etat die Zulässigkeit der Klage eines europäischen Organs, das nach Art. 282 Satz 2 EG von der Kommission ordnungsgemäß zur Klageerhebung bevollmächtigt wurde, im Hinblick darauf prüfen, ob dieses Organ von der richtigen natürlichen Person, die zur Erhebung einer Klage beim nationalen Gericht befugt ist, vertreten wird?
 3.
 Subsidiär, falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 207 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 EG, insbesondere der Passus „diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist“, dahin auszulegen, dass der Stellvertretende Generalsekretär des Rates den Rat im Hinblick auf die Erhebung einer Klage bei nationalen Gerichten wirksam vertreten kann?


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/15
 Klage, eingereicht am 30. März 2006 — Phildar/HABM
 (Rechtssache T-99/06)
 (2006/C 121/27)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Phildar SA (Roubaix, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Comercial Jacinto Parera SA (Barcelona, Spanien)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Januar 2006 in der Sache R 245/2004-2 aufzuheben;
 —
 hilfsweise und nur für den Fall, dass das Gericht die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Januar 2006 in der Sache R 245/2004-2 nicht aufhebt, die Sache an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zur Prüfung des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „FILDOR“ (Nr. 831 834) insbesondere auf der Grundlage der älteren französischen Wortmarke „FILDOR“ (Nr. 744 927) der Klägerin zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Comercial Jacinto Parera SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FILDOR“ für Waren der Klassen 22, 23, 24, 25 und 26 — Anmeldung Nr. 831 834.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wort- und Bildmarken „FILDOR“ und „PHILDAR“ für Waren der Klassen 22, 23, 24, 25 und 26.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 62 und 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marken visuell und klanglich ähnlich seien, weiterhin die Klägerin sich zur Beurteilung der Vertriebsarten der in Frage stehenden Waren nicht habe äußern können und da die Beschwerdekammer den Widerspruch auf der Grundlage der älteren nationalen Bildmarke „PHILDAR“ zurückgewiesen habe, ohne die ältere nationale Wortmarke „FILDOR“ zu prüfen.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/2
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Centro Europa 7 Srl/Ministero delle Comunicazioni e Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Direzione Generale per le Concessioni e le Autorizzazioni del Ministero delle Comunicazioni
 (Rechtssache C-380/05) (1)
 (Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung - Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen - Zuteilung von Sendefrequenzen)
 (2008/C 79/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Centro Europa 7 Srl
 Beklagte: Ministero delle Comunicazioni e Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Direzione Generale per le Concessioni e le Autorizzazioni del Ministero delle Comunicazioni
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) — Auslegung von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Sektor der Fernsehrundfunktätigkeiten den Zugang zu den Netzen und die Aufrechterhaltung einer Pluralität von Unternehmen auf dem Markt zu gewährleisten — Nationale Regelung, die die Gewährung individueller Rechte an Unternehmen ermöglicht, die nach dem nationalen Plan, der die Konzessionäre der Fernsehsendedienste festlegt, nicht zugelassen sind, und es einem nach dem nationalen Plan zugelassenen Unternehmen nicht ermöglicht, seine Tätigkeit auszuüben
 Tenor
 Art. 49 EG und — ab ihrem Anwendungsbeginn — Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), Art. 5 Abs. 1 und 2 Unterabs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sowie Art. 4 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind dahin auszulegen, dass sie im Bereich des Fernsehrundfunks nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, deren Anwendung dazu führt, dass ein Betreiber, der Inhaber einer Konzession ist, in Ermangelung von auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien zugeteilten Sendefrequenzen nicht senden kann.
 (1) ABl. C 10 vom 14.1.2006.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/17
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Ente tabacchi italiani — ETI SpA, Philipp Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA, und Philip Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Ente tabacchi italiani — ETI SpA und Philip Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato, Ente tabacchi italiani — ETI SpA
 (Rechtssache C-280/06) (1)
 (Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verweist - Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofs)
 (2008/C 51/27)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 Beklagte: Ente tabacchi italiani — ETI SpA, Philipp Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA
 Kläger: Philip Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA
 Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Ente tabacchi italiani — ETI SpA
 Kläger: Philip Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris Products Inc. und Philip Morris International Management SA
 Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato, Ente tabacchi italiani — ETI SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung von Art. 81 EG — Gegen die nationale Antitrust-Regelung verstoßendes Kartell über den Verkaufspreis von Zigaretten — Verantwortlichkeit einer juristischen Person, die ein Unternehmen fortführt, für Zuwiderhandlungen des Unternehmens, die vor dem Übergang der Führung des Unternehmens auf den Nachfolger begangen wurden
 Tenor
 Die Art. 81 ff. EG sind in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen Stelle untersteht, begangen und dann von einer anderen, derselben öffentlichen Stelle unterstehenden Einrichtung bis zum Abschluss fortgeführt wird, wobei die zweitgenannte Einrichtung Rechtsnachfolgerin der erstgenannten Einrichtung ist und diese noch besteht, der zweitgenannten Einrichtung wegen der gesamten Zuwiderhandlung Sanktionen auferlegt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass beide Einrichtungen der Aufsicht der genannten Stelle unterstehen.
 (1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/45
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2007 — Cabrera Sánchez/HABM — Industrias Cárnicas Valle (el charcutero artesano)
 (Rechtssache T-242/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „el charcutero artesano“ - Ältere nationale Bildmarke „El Charcutero“ - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Verwechslungsgefahr - Fehlende Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 22/83)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Miguel Cabrera Sánchez (Móstoles, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Calderón Chavero und T. Villate Consonni)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: J. García Murillo)
 Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Industrias Cárnicas Valle, SA (Madrid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2006 (Sache R 790/2005-1) im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren zwischen Miguel Cabrera Sánchez und der Industrias Cárnicas Valle, SA.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Miguel Cabrera Sánchez trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2016 von der Scuola Elementare Maria Montessori Srl gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-220/13, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission
 (Rechtssache C-622/16 P)
 (2017/C 038/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Scuola Elementare Maria Montessori Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Gambaro und F. Mazzocchi)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Italienische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil aufzuheben, mit dem die Klage von Scuola Elementare Maria Montessori abgewiesen wurde, und folglich den Beschluss 2013/284/EU der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit damit festgestellt wird, dass die in Form der Befreiung von der ICI gewährte Beihilfe nicht zurückzufordern sei und die Maßnahmen betreffend die Befreiung von der IMU nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. l AEUV fielen;
 —
 jedenfalls das Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem der Gerichtshof das Rechtsmittel für begründet hält und bereit ist, ihm stattzugeben;
 —
 der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1)
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der aus vier Teilen besteht, rügt Scuola Elementare Maria Montessori, das Gericht habe Art. 108 AEUV, Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV verletzt und falsch angewandt sowie den Begriff der absoluten Unmöglichkeit falsch ausgelegt, den Sachverhalt fehlerhaft rechtlich eingeordnet, einige Beweise verfälscht und eine widersprüchliche Begründung geliefert, indem es entschieden habe, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen sei, als sie der Italienischen Republik nicht aufgegeben habe, die Beträge im Zusammenhang mit den Steuerbefreiungen zurückzufordern, die den nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke auf der Grundlage der ICI-Regelung, die die Kommission für rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar gehalten habe, gewährt worden seien.
 2)
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Scuola Elementare Maria Montessori, das Gericht habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen und ihn falsch angewandt, indem es entschieden habe, dass die Befreiung von der IMU, die ab 2012 an die Stelle der ICI-Regelung getreten sei, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sei.
 (1) Beschluss 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (ABl. 2013, L 166, S. 24).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


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 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2008 — Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV), Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), Fédération nationale bovine (FNB), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL), Jeunes agriculteurs (JA)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik
 (Rechtssache C-101/07 P und C-110/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - Vereinbarung zwischen nationalen Verbänden von Züchtern und Schlachthofbetreibern über die Aussetzung der Einfuhren von Rindfleisch und die Festsetzung eines Mindestankaufspreises - Geldbußen - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Berücksichtigung der Umsätze der Mitgliedsunternehmen eines Verbandes)
 (2009/C 44/11)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) (Prozessbevollmächtigter: M. Ponsard, avocat) (C-101/07 P), Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), Fédération nationale bovine (FNB), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL), Jeunes agriculteurs (JA) (Prozessbevollmächtigte: V. Ledoux und B. Neouze, avocats (C-110/07 P)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und X. Lewis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T-217/03 und T-245/03), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat, die auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/600/EG der Kommission vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (ABl. L 209, S. 12) und, hilfsweise, auf die Aufhebung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung verhängten Geldbuße gerichtet war — Tatbestandsmerkmale eines Kartells — Erforderlichkeit einer Zustimmung der Parteien — Berechnungsweise der Geldbuße — Möglichkeit der Berücksichtigung des Umsatzes der Mitglieder einer Vereinigung, wenn die Vereinigung formell keine Befugnis zur Vertretung ihrer Mitglieder hat — Begründungspflicht und Verletzung der Verteidigungsrechte
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV), die Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), die Fédération nationale bovine (FNB), die Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) und die Jeunes agriculteurs (JA) tragen die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


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 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 2. März 2016 — Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani/Agenzia delle dogane e dei Monopoli
 (Rechtssache C-141/16)
 (2016/C 191/15)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione Tributaria Regionale di Milano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani
 Berufungsbeklagte: Agenzia delle dogane e dei Monopoli
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 56 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — auch im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich aus den Urteilen Gambelli, Placanica und Costa und Cifone ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich aus den Urteilen Lindman, Kommission/Spanien und Bianco und Fabretti ergibt — und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, um die es in dem vorliegenden Rechtsstreit geht, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern — auch rückwirkend — der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1-3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilità (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?


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5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/9
 durch die Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarrı́a Fernández und 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 M. Morales Isasi, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, 2. N trägt die Kosten des Verfahrens.
 betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam- (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95
 (Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301) wegen Aufhebung
 dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
 Fernández) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie
 der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 cobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Ok-
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: tober 1999
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Rechtssache C-392/99)
 2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die
 Kosten des Verfahrens. (2000/C 34/17)
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
 António Caeiros; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Die Klägerin beantragt,
 (Dritte Kammer) a) festzustellen, daß sie
 vom 19. Oktober 1999 — nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
 zuständige Behörde über den geeigneten Gesundheits-
 in der Rechtssache C-21/99 P, N gegen Kommission der schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
 Europäischen Gemeinschaften (1) und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehen-
 den technischen Mittel, soweit die Kosten nicht
 (Rechtsmittel — Ehemalige Beamte — Beurteilung — übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen
 Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit) und der Verwendung von Altölen als Brennstoff verge-
 wissern kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
 (2000/C 34/16) aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, die
 Genehmigung erteilt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — nicht festgelegt hat, daß die Rückstände aus der
 Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtli-
 nie 78/319/EWG (1) und ab dem 27. Juni 1995 gemäß
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG (2), der in seiner
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fas-
 sung aufgrund der Richtlinie 91/689/EWG (4) Artikel 9
 In der Rechtssache C-21/99 P, N, ehemaliger Beamter der der Richtlinie 78/319/EWG ersetzt hat, beseitigt wer-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in den,
 Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaro-
 poulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts — weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
 A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmit- die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff ver-
 tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi- wenden, noch für die Verfolgung der Entwicklung
 schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um
 1998 in der Rechtssache T-97/94 (N/Kommission, Slg. ÖD gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten
 I-A-621 und II-1879) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Genehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getrof-
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen fen hat,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Duvieu-
 sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter — der Kommission keine Informationen über ihre techni-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergeb-
 sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. nisse mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der
 Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass — aufgrund der Richtlinie 75/439/EWG (5) in ihrer durch
 am 19. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor die Richtlinie 87/101/EWG (6) geänderten Fassung
 erlassen: erlassenen Vorschriften ergeben,


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Аdministrativen sad — Pleven (Bulgarien), eingereicht am 21. Juli 2014 — Polihim-SS EOOD/Nachalnik na Mitnitsa — Svishtov
 (Rechtssache C-355/14)
 2014/C 329/08
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Аdministrativen sad — Pleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Polihim-SS EOOD
 Kassationsbeschwerdegegner: Nachalnik na Mitnitsa — Svishtov
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „Verbrauch von Energieerzeugnissen“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118/EG (1) des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (2) in Fällen, in denen es um Energieerzeugnisse geht, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und aus einem Steuerlager eines zugelassenen Lagerinhabers entnommen werden, in einem Handelsgeschäft an einen Käufer verkauft werden, der weder eine Zulassung für die Stromerzeugung noch eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt, und von diesem Käufer an einen Dritten weiterverkauft werden, der eine Zulassung für die Stromerzeugung, eine Genehmigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zum Empfang von verbrauchsteuerbefreiten Energieerzeugnissen und eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt und dem die Energieerzeugnisse unmittelbar vom zugelassenen Lagerinhaber geliefert werden, ohne dass sie in die tatsächliche Gewalt ihres Käufers übergehen, dahin auszulegen, dass die Energieerzeugnisse von ihrem Direktkäufer verbraucht werden, der sie nicht tatsächlich in einem bestimmten Verfahren einsetzt, oder dahin auszulegen, dass sie von dem Dritten verbraucht werden, der sie tatsächlich in einem von ihm durchgeführten Verfahren einsetzt?
 2.
 Ist der Begriff „bei der Stromerzeugung verwendet“ in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG (3) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Fällen, in denen es um Energieerzeugnisse geht, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und aus einem Steuerlager eines zugelassenen Lagerinhabers entnommen werden, in einem Handelsgeschäft an einen Käufer verkauft werden, der weder eine Zulassung für die Stromerzeugung noch eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt, und von diesem Käufer an einen Dritten weiterverkauft werden, der eine Zulassung für die Stromerzeugung, eine Genehmigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zum Empfang von verbrauchsteuerbefreiten Energieerzeugnissen und eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt und dem die Energieerzeugnisse unmittelbar vom zugelassenen Lagerinhaber geliefert werden, ohne dass sie in die tatsächliche Gewalt ihres Käufers übergehen, dahin auszulegen, dass die Energieerzeugnisse von ihrem Direktkäufer verwendet werden, der sie nicht tatsächlich in einem bestimmten Verfahren zur Erreichung eines von der Verbrauchsteuer befreiten Zwecks einsetzt, oder dahin auszulegen, dass sie von dem Dritten verwendet werden, der sie tatsächlich in einem von ihm durchgeführten Verfahren zur Erreichung eines von der Verbrauchsteuer befreiten Zwecks einsetzt, nämlich dem Heizen, z. B. für die Stromerzeugung?
 3.
 Unterliegen Energieerzeugnisse unter Berücksichtigung der Grundsätze der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer und insbesondere von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118 und von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 der Verbrauchsteuer und wenn ja, zu welchem Satz, dem für Kraftstoff oder dem für zu Heizzwecken genutzte Energieerzeugnisse, wenn feststeht, dass die betreffenden Energieerzeugnisse einem Endverbraucher geliefert worden sind, der die entsprechenden Zulassungen und Genehmigungen nach nationalem Recht für die Stromerzeugung und eine Bescheinigung als von der Verbrauchsteuer befreiter Endverbraucher besitzt und die Ware unmittelbar vom zugelassenen Lagerinhaber empfangen hat, aber nicht der erste Käufer der Ware ist?
 4.
 Unterliegen Energieerzeugnisse unter Berücksichtigung der Grundsätze der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer und insbesondere von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118 und von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 der Verbrauchsteuer, und zwar zu dem für Kraftstoff geltenden Satz, wenn feststeht, dass die betreffenden Energieerzeugnisse für einen von der Verbrauchsteuer befreiten Zweck verbraucht bzw. verwendet werden, nämlich die Stromerzeugung durch eine Person, die die entsprechenden Zulassungen und Genehmigungen nach nationalem Recht besitzt und die Ware unmittelbar vom zugelassenen Lagerinhaber empfangen hat, aber nicht der erste Käufer der Ware ist?
 (1) ABl. L 9, S. 12.
 (2) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. L 76, S. 1.
 (3) ABl. L 283, S. 51.