text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 22. April 2015 — Marjan Kostanjevec/F&S Leasing GmbH
 (Rechtssache C-185/15)
 (2015/C 254/05)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Vorlegendes Gericht
 Vrhovno sodišče Republike Slovenije
 Parteien
 Kläger: Marjan Kostanjevec
 Beklagte: F&S Leasing GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff der Widerklage im Sinne von Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) in der Weise auszulegen, dass er auch eine Klage erfasst, die als Widerklage nach nationalem Recht eingereicht wurde, nachdem das im Verfahren über die ursprüngliche Klage der Beklagten ergangene rechtskräftige und vollstreckbare Urteil im Revisionsverfahren aufgehoben wurde und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde, wenn der Kläger mit seiner auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützten Widerklage die Rückzahlung des Betrags geltend macht, den er gemäß dem im ursprünglichen Verfahren ergangenen und [später] aufgehobenen Urteil zu zahlen hatte?
 2.
 Ist der Begriff „Verbrauchersache“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 in der Weise auszulegen, dass er auch eine Situation erfasst, in der der Verbraucher eine Klage, mit der er einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend macht, als Widerklage nach nationalem Recht im Zusammenhang mit einer ursprünglichen Klage — wobei es sich bei dem entsprechenden Verfahren um eine Verbrauchersache im Sinne der angeführten Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 handelt — eingereicht hat und der Kläger — Verbraucher — mit seiner Widerklage die Rückzahlung des Betrags geltend macht, den er gemäß dem im ursprünglichen Verfahren ergangenen und (später) aufgehobenen Urteil zu zahlen hatte, also die Rückzahlung des Betrags, der seinen Ursprung in der Verbrauchersache hatte?
 3.
 Wenn die Zuständigkeit im hier beschriebenen Fall weder auf die Zuständigkeitsvorschriften für Widerklagen noch auf die Zuständigkeitsvorschriften für Verbrauchersachen gestützt werden kann, stellt sich noch folgende Frage:
 a)
 Ist die Wendung „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 in der Weise auszulegen, dass sie auch eine Klage erfasst, mit der der Kläger einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend macht, die er jedoch als Widerklage nach nationalem Recht im Zusammenhang mit einer ursprünglichen Klage der Beklagten eingereicht hat, wobei sich dieses Verfahren auf ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bezog und Gegenstand des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des Betrags ist, den der Kläger gemäß dem im Verfahren über die ursprüngliche Klage der Beklagten ergangenen und (später) aufgehobenen Urteil zu zahlen hatte, also die Rückzahlung des Betrags, der seinen Ursprung in der Vertragssache hatte?
 Wenn die vorstehende Frage bejaht werden kann, stellt sich noch die folgende Frage:
 b)
 Ist im beschriebenen Fall die Zuständigkeit gemäß dem Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Anwendung der Vorschriften zu bestimmen, die für die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gelten?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/25
 — Gegenstand der Richtlinie 2002/15/EG sei nicht die anschläge zugunsten der Gemeinden, in deren Gebiet
 Verkehrssicherheit, da die Richtlinie die Arbeitszeit und diese Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und einer Rege-
 nicht die Lenkzeit regele. Im Gegensatz dazu regele die lung, die den Gemeinden das ausschließliche Recht
 Verordnung Nr. 3820/85 (2), die für alle Arten von vorbehält, Werbeplakate anzubringen, im Ergebnis eine
 Verkehrsunternehmern, selbständige und nichtselbständi- verschleierte Finanzierung des kommunalen Werbeunter-
 ge, gelte, die Lenkzeit und deren Unterbrechungen und nehmens betreibt?
 die Ruhezeit.
 3. Können Artikel 2 EG (früher Artikel 2 EG-Vertrag),
 — Begründungsmangel: Die Einbeziehung des selbständigen Artikel 3 Absatz 1 a, b und c EG (früher Artikel 3 EG-
 Unternehmers in den Anwendungsbereich der angefoch- Vertrag) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 3 und
 tenen Richtlinie erfolge, ohne dass es eine Begründung Artikel 61 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam,
 gebe, die sie rechtfertige. Der achten Begründungserwä- Artikel 23 EG (früher Artikel 9 EG-Vertrag), Artikel 27
 gung der Richtlinie fehle es an Genauigkeit. EG (früher Artikel 29 EG-Vertrag) a, b und d, Artikel 31
 Absätze 1 und 3 EG (früher Artikel 37 EG-Vertrag) in
 dem Sinne ausgelegt werden, dass sie dem Gesetz eines
 (1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35. Mitgliedstaats — im vorliegenden Fall Italiens — entge-
 (2) Des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung genstehen, das eine Werbungssteuer und die Erhebung
 bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370 einer Abgabe auf öffentliche Plakatanschläge, die die
 vom 31.12.1985, S. 1).
 vorgenannte Steuer enthält, zugunsten der Gemeinden
 vorsieht, denen das ausschließliche Recht zusteht, die
 Plakatanschläge zu vorzunehmen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Giudice di pace di Genova-Voltri vom
 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA
 gegen Société Giotto Immobilier SARL Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. Mai
 2002
 (Rechtssache C-190/02)
 (Rechtssache C-192/02)
 (2002/C 169/44)
 (2002/C 169/45)
 Der Giudice di pace di Genova-Voltri ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 9. April 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 am 22. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA 23. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 gegen Société Giotto Immobilier SARL um Vorabentscheidung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 über folgende Fragen: Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
 1. Steht die zutreffende Auslegung der Artikel 49 EG (früher sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 59 EG-Vertrag) und 50 EG (früher Artikel 60 EG-Vertrag) ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 mit dem Gesetz des italienischen Staates in Widerspruch, mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 das die kommunale Werbungssteuer und die Steuer
 auf öffentliche Plakatanschläge einführt und regelt und
 hierbei den Gemeinden das ausschließliche Recht zu der Die Klagepartei beantragt, mit Korrigendum eingereicht am
 entsprechenden Tätigkeit vorbehält und fällt die Tätigkeit, 28. Mai 2002, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 die die Kommunalbehörden oder eigens für diesen Bereich
 der wirtschaftlichen Tätigkeit geschaffene Einrichtungen 1. die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 ausüben, unter den Begriff der Dienstleistungen, wie sie tungen aus Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammen-
 in Artikel 50 EG (früher Artikel 60 EG-Vertrag) vorge- halt mit den Anhängen II A und II B sowie Artikel 13 der
 sehen sind? Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Abfälle, wie geändert, verstoßen, indem sie
 2. Sind Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag), 82 EG
 (früher Artikel 86 EG-Vertrag), 86 EG (früher Artikel 90 a) die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“
 EG-Vertrag), 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag) in gemäß Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammen-
 dem Sinne auszulegen, dass sie einer Gesetzesregelung halt mit den Anhängen II A und II B der Richtlinie
 entgegenstehen, die durch Einführung einer Steuer auf nicht korrekt in das österreichische Recht umgesetzt
 Außenwerbung oder einer Abgabe auf öffentliche Plakat- hat und
 ---pagebreak--- C 169/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 b) die in Artikel 13 der Richtlinie festgelegte Verpflich- a) die Trennpflicht nacht Artikel 2 Absatz 4 für Abfälle
 tung der zuständigen Behörden zur regelmäßigen nicht in das österreichische Recht umgesetzt hat und
 angemessenen Überprüfung von Anlagen oder Un-
 ternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genann- b) die behördliche Verpflichtung zur regelmäßigen
 ten Maßnahmen durchführen, nicht korrekt bzw. angemessenen Überwachung nach Artikel 4 Ab-
 vollständig in das österreichische Recht umgesetzt satz 1 hinsichtlich der Erzeuger von gefährlichen
 hat. Abfällen sowie die behördliche Kontrollpflicht nach
 Artikel 5 Absatz 2 bisher nicht vollständig umge-
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. setzt hat.
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“ gemäß
 Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammenhang mit den
 Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG sind für die Im österreichischen Recht besteht keine Bestimmung, die
 einheitliche Terminologie des gemeinschaftlichen Abfallrechts deutlich das Trennungsgebot von vermischten Abfällen nach
 und die Realisierung der Europäischen Abfallpolitik von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie umsetzt.
 zentraler Bedeutung. In dem in der Republik Österreich
 geltenden Recht gilt ein von der Richtlinie abweichendes Außerdem betrifft die im österreichischen Recht normierte
 Begriffssystem für die Einstufung von Verfahren, die gemein- Überprüfungspflicht nur Sammler und Behandler gefährlicher
 schaftsrechtlich mit den Definitionen für „Beseitigung“ und Abfälle, erstreckt sich jedoch nicht — wie nach der Richtlinie
 „Verwertung“ geregelt sind. 91/689/EWG gefordert — auf Erzeuger gefährlicher Abfälle.
 Eine umfassende Verpflichtung der Behörden zur regelmäßigen
 Außerdem genügen die in der Gewerbeordnung 1994 betref- angemessenen Kontrolle von Anlagen und Unternehmen ge-
 fend Betriebsanlagen enthaltenen Bestimmungen nicht im mäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie liegt auch nicht vor.
 hinreichenden Ausmaß den Vorgaben des Artikels 13 der
 Richtlinie, da die Überprüfung nicht durch die Behörde zu (1) ABl. L 377, S. 20.
 erfolgen hat. (2) Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994, ABl. L 168,
 S. 28.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Mai Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 2002 Beschluss des Eirinodikeio Athinon (Friedensgericht
 Athen) vom 13. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Vasiliki
 Nikoloudi gegen Organismos Tilepikoinonion Ellados AE
 (Rechtssache C-194/02)
 (OTE)
 (2002/C 169/46)
 (Rechtssache C-196/02)
 (2002/C 169/47)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer, Das Eirinodikeio Athinon ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2002,
 päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Mai
 Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes 2002, in dem Rechtsstreit Vasiliki Nikoloudi gegen Orga-
 der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch- nismos Tilepikoinonion Ellados AE (OTE) um Vorabentschei-
 berg, Luxemburg. dung über folgende Fragen:
 1. Steht das Bestehen und die Anwendung einer Verord-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, nungsregelung wie im vorliegenden Fall der Bestimmung
 dass des Artikels 24a Absatz 2 a der Allgemeinen Personalord-
 nung des OTE, wonach mit einem Arbeitsvertrag auf
 1. die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus unbestimmte Zeit für Teilzeitbeschäftigung oder gelegent-
 Artikel 2 Absatz 4 sowie 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der liche Beschäftigung als Reinigungskräfte (nur) Frauen
 Richtlinie 91/689/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember eingestellt werden, mit den Geboten, die sich aus Arti-
 1991 über gefährliche Abfälle, wie geändert (2), verstoßen kel 119 EWG-Vertrag sowie den Richtlinien 75/117 und
 hat, indem sie 76/207 ergeben, in Einklang?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/27
 Klage, eingereicht am 10. Januar 2014 — ZZ/Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (Rechtssache F-3/14)
 2014/C 85/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. T. Bontinck und A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der EASA, den Vertrag des Klägers unter Verstoß gegen Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nur um ein Jahr anstatt um fünf Jahre zu verlängern
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 12. März 2013, seinen Vertrag nur um ein Jahr zu verlängern, aufzuheben;
 —
 und daher die Änderung Nr. 2 zu seinem Arbeitsvertrag aufzuheben, mit der der Vertrag um ein Jahr verlängert wird;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/35
 Klage der Outokumpu OYJ und der Outokumpu Copper Products OY gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 2005
 (Rechtssache T-20/05)
 (2005/C 82/65)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Outokumpu OYJ mit Sitz in Espoo (Finnland) und die Outokumpu Copper Products OY mit Sitz in Espoo (Finnland) haben am 21. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind J. Ratliff, Barrister, sowie die Rechtsanwälte F. Distefano und J. Luostarinen.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 3. September 2004 (Sache COMP/E-1/38.069 – Kupfersanitärrohre) bezüglich der Höhe der ihnen auferlegten Geldbuße für nichtig zu erklären;
 —
 die ihnen mit dieser Entscheidung auferlegte Geldbuße im Rahmen der Zuständigkeit des Gerichts herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass die Klägerinnen zusammen mit weiteren Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hätten, indem sie sich an einer Vielzahl von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur Absprache von Preisen und Aufteilung von Märkten im Kupfersanitärrohrsektor beteiligt hätten.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen zunächst geltend, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, als sie die den Klägerinnen auferlegte Geldbuße aufgrund der Tatsache, dass diese schon einmal einen ähnlichen Verstoß im Edelstahlsektor begangen hätten, wegen Rückfalls um 50 % erhöht habe. Insoweit habe die Kommission gegen Artikel 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) und ihre eigenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 1998 verstoßen, die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 Darüber hinaus habe die Kommission sowohl einen Rechtsfehler begangen als auch den Sachverhalt fehlerhaft beurteilt, als sie die den Klägerinnen auferlegte Geldbuße zur Abschreckung um 50 % erhöht habe. Insoweit habe die Kommission die abschreckende Wirkung falsch beurteilt, was gegen Artikel 23 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, gegen ihre eigenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 1998 sowie gegen die allgemeinen Bußgeld-, Straf- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze verstoße, da die Klägerinnen erst durch Firmenübernahmen ganz am Ende oder sogar erst nach Einstellung der Zuwiderhandlung größer als andere an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen geworden seien. Die Kommission habe daher auch insoweit fehlerhaft gehandelt, als sie nur den Umsatz und nicht die Gesamtsituation der Klägerinnen berücksichtigt habe.
 Schließlich machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Rechtsfehler begangen, als sie zur Festsetzung der Geldbuße nicht nur die „Umwandlungsspanne“ der Hersteller für die Verarbeitung von Kupfer zu Sanitärrohren, sondern auch den zugrunde liegenden Umsatz mit Kupfer berücksichtigt habe, der nicht Teil einer rechtswidrigen Zusammenarbeit gewesen sei. Dieser Fehler habe zu einer unverhältnismäßig hohen Geldbuße geführt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/32
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Deltafina/Kommission
 (Rechtssache T-12/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Nichtfestsetzung von Geldbußen - Zusammenarbeit - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände)
 2011/C 311/53
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Deltafina SpA (Orvieto, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Jacchia, A. Terranova, I. Van Bael, J.-F. Bellis und F. Di Gianni)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Whelan und F. Amato, dann A. Whelan und V. Di Bucci und schließlich É. Gippini Fournier und L. Malferrari)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen Deltafina durch Art. 2 der Entscheidung C(2005) 4012 def. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Abs. 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak — Italien) festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Deltafina SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Hamburg (Deutschland) eingereicht am 26. April 2010 — Vion Trading GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Rechtssache C-202/10)
 ()
 2010/C 209/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vion Trading GmbH
 Beklagte: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 BGB in der bis zum Ende des Jahres 2001 geltenden Fassung auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit?
 2.
 Verstößt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB bei Rückforderung von zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ?
 3.
 Wenn die Frage zu 2) zu bejahen ist: Verstößt die Anwendung einer im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) längeren nationalen Verjährungsfrist, die in richterlicher Rechtsfortbildung aufgrund einer angenommenen Notkompetenz im Einzelfall festgelegt wird, gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit ?
 (1) ABl. L 312, S. 1


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/42
 Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Whirlpool Europe/Kommission
 (Rechtssache T-116/09)
 2009/C 113/85
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Whirlpool Europe BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Tuytschaever)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, da eine oder mehrere der (kumulativen) Voraussetzung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht erfüllt sind oder die Kommission jedenfalls nicht rechtlich hinreichend festgestellt hat, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5995 final der Kommission vom 21. Oktober 2008, mit der die Umstrukturierungsbeihilfe, die die französischen Behörden dem Unternehmen FagorBrandt gewähren wollen, unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird (staatliche Beihilfe C 44/2007 [ex N 460/2007]). Sie sei eine Konkurrentin der Beihilfeempfängerin und habe sich am Prüfungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, beteiligt.
 Die von der Klägerin vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind mit jenen in der Rechtssache Elektrolux/Kommission (T-115/09) identisch oder ihnen ähnlich.


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/6
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Dezember 2010 — Littlewoods Retail Ltd u. a./Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs
 (Rechtssache C-591/10)
 2011/C 89/12
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Littlewoods Retail Ltd u. a.
 Beklagte: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Steht es, wenn ein Steuerpflichtiger Mehrwertsteuer zu viel gezahlt hat, die der Mitgliedstaat entgegen den Anforderungen der unionsrechtlichen Mehrwertsteuervorschriften erhoben hat, im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Abhilferegelung lediglich a) die Erstattung der zu viel gezahlten Hauptbeträge und b) einfache Verzinsung dieser Beträge gemäß nationalen Rechtsvorschriften wie Section 78 des Value Added Tax Act 1994 vorsieht?
 2.
 Falls nein: Gebietet das Unionsrecht, dass die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Abhilferegelung a) die Erstattung der zu viel gezahlten Hauptbeträge und b) die Zahlung von Zinseszinsen als messbare Größe für die Höhe des Nutzwerts der zu viel gezahlten Beträge in den Händen des Mitgliedstaats und/oder des entgangenen Nutzwerts des Geldes in den Händen des Steuerpflichtigen umfassen muss?
 3.
 Falls sowohl Frage 1 als auch Frage 2 zu verneinen sind: Worauf muss sich die Abhilferegelung, die der Mitgliedstaat gemäß dem Unionsrecht vorsehen muss, über die Erstattung der zu viel gezahlten Hauptbeträge hinaus im Hinblick auf den Nutzwert der Zuvielzahlungen und/oder die Zinsen erstrecken?
 4.
 Falls Frage 1 zu verneinen ist: Gebietet es der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass ein Mitgliedstaat, um dem durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Recht, das sich aus den Antworten des Gerichtshofs auf die ersten drei Fragen ergibt, zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen, alle im nationalen Recht vorgesehenen Beschränkungen (wie Section 78 und Section 80 des Value Added Tax Act 1994) hinsichtlich innerstaatlicher Anspruchsgrundlagen oder Abhilferegelungen unangewandt lässt, auf die sich der Steuerpflichtige andernfalls berufen könnte, oder genügt es, wenn das nationale Gericht diese Beschränkungen lediglich hinsichtlich einer dieser innerstaatlichen Anspruchsgrundlagen oder Abhilferegelungen unangewandt lässt?
 Von welchen anderen Grundsätzen soll sich das nationale Gericht bei der Durchsetzung dieses durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechts leiten lassen, um dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz zu genügen?


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/31
 Klage, eingereicht am 18. April 2014 — Warenhandelszentrum/HABM — Baumarkt Max Bahr (NEW MAX)
 (Rechtssache T-254/14)
 2014/C 194/40
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Warenhandelszentrum Ltd. (Neu-Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Hirschel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Januar 2014 in der Sache R 2035/2012-1 aufzuheben und die angemeldete Marke der Klägerin zuzulassen;
 —
 der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „NEW MAX“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 37 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 1 06 474
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Baumarkt Max Bahr GmbH & Co. KG
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „MAX“ enthält, für Dienstleistungen der Klasse 35
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgehoben und die angemeldete Marke vollumgänglich zurückgewiesen
 Klagegründe: Zwischen den gegenstreitigen Marken bestehe keine Verwechslungsgefahr


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova — Rumänien) — Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu/Victor Vinel Ijac
 (Rechtssache C-336/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)
 2011/C 211/13
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Craiova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu
 Beklagter: Victor Vinel Ijac
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Craiova — Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV
 Tenor
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
4.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 1/7
 Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Februar 1996, Rechts- EG-Vertrag, vereinbar, wenn das Recht eines Mitglied-
 sache C-110/94 (2), INZO) bleibt das Recht auf Vorsteuer- staats die Option für die Besteuerung des Gruppenein-
 abzug erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von kommens (nach der eine Tochtergesellschaft Ausschüt-
 Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, tungen an ihre Muttergesellschaft vornehmen kann,
 diese Gegenstände oder Dienstleistungen nicht verwendet ohne Körperschaftsteuer-Vorauszahlung entrichten zu
 hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken. müssen) nur dann zuläût, wenn sowohl die Tochterge-
 sellschaft als auch die Muttergesellschaft ihren Sitz in
 diesem Mitgliedstaat haben?
 Bleibt nach diesem Grundsatz das Recht auf Vorsteuer-
 abzug auch dann erhalten, wenn der Steuerpflichtige den
 Gegenstand oder die Dienstleistung zwar tatsächlich zur 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist, verleihen dann
 Ausführung von (Vermietungs-)Umsätzen verwendet, aber die genannten Bestimmungen des EG-Vertrags einer
 aufgrund einer Gesetzesänderung nach Bezug des Gegen- ansässigen Tochtergesellschaft, deren Muttergesell-
 stands/der Dienstleistung nicht mehr zum Verzicht auf die schaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
 Steuerbefreiung der damit ausgeführten Umsätze berechtigt und/oder dieser Muttergesellschaft einen Ersatz-
 ist, also tatsächlich keine steuerpflichtigen Umsätze aus- anspruch auf einen Geldbetrag als Zinsen auf die Kör-
 führen kann? perschaftsteuer-Vorauszahlung, die die Tochtergesell-
 schaft deswegen geleistet hat, weil die nationalen
 Gesetze ihr die Option für die Besteuerung des Grup-
 Bleibt in einem solchen Fall eines nachträglich eintreten- peneinkommens nicht ermöglichten, oder kann ein sol-
 den Umstands das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann cher Betrag, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer
 bestehen, wenn die Steuerfestsetzungen nach nationalem Schadensersatzklage gemäû den vom Gerichtshof in
 Recht zulässigerweise unter einem sogenannten Vorbehalt den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93
 der Nachprüfung standen, der eine rasche Steuerfestset- (Brasserie du peÃcheur und Factortame, Slg. 1996,
 zung allein aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen I-1029) und der Rechtssache C-66/95 (Sutton, Slg.
 ermöglicht, aber andererseits der Finanzbehörde das Recht 1997, I-2163) aufgestellten Grundsätzen verlangt wer-
 gibt, die Steuerfestsetzung allseitig in tatsächlicher und den? Ist das nationale Gericht Ð im einen wie im
 rechtlicher Hinsicht zu korrigieren? anderen Fall Ð zu Abhilfe verpflichtet, selbst wenn
 nach nationalem Recht für Kapitalbeträge, die den
 (1) Slg. 1998, S. I-17. Klägerinnen nicht mehr geschuldet werden, keine Zin-
 (2) Slg. 1996, S. I-857. sen zugesprochen werden können (weder unmittelbar
 noch als Ersatz oder Schadensersatz)?
 3. Ist es unter den im Vorlagebeschluû dargelegten
 Umständen mit den genannten Bestimmungen des EG-
 Vertrags vereinbar, daû die Behörden eines Mitglied-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- staats einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mit-
 schluû des High Court of Justice (England und Wales), gliedstaat jegliche Steuergutschrift versagen, solche
 Chancery Division, vom 2. Oktober 1998 in den Rechts- Gutschriften jedoch ansässigen Gesellschaften und
 streitigkeiten 1) Metallgesellschaft Limited, 2) Metall- Gesellschaften mit Sitz in bestimmten anderen Mit-
 gesellschaft AG und Metallgesellschaft Handel & Betei- gliedstaaten aufgrund von mit diesen anderen Mit-
 ligungen AG, 3) The Metal and Commodity Company gliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkom-
 Limited jeweils gegen The Commissioners of Inland men gewähren?
 Revenue und H. M. Attorney General
 (Rechtssache C-397/98)
 4. Wenn die dritte Frage zu verneinen ist, ist und war
 (1999/C 1/12) dann der erste Mitgliedstaat während der entschei-
 dungserheblichen Zeit verpflichtet, einer solchen
 Gesellschaft eine Steuergutschrift unter den gleichen
 Der High Court of Justice (England und Wales), Chancery Bedingungen zu gewähren wie Gesellschaften mit Sitz
 Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen in Mitgliedstaaten, deren Doppelbesteuerungsabkom-
 Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Oktober 1998, bei men solche Gutschriften vorsehen?
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 6. November 1998, in den bei ihm anhängigen Rechtsstrei-
 tigkeiten 1) Metallgesellschaft Limited, 2) Metallgesell- 5. Darf ein Mitgliedstaat gegen einen solchen Anspruch
 schaft AG und Metallgesellschaft Handel & Beteiligungen auf Ersatz, Steuergutschrift oder Schadensersatz ein-
 AG, 3) The Metal and Commodity Company Limited wenden, daû die Klägerinnen keinen Anspruch hätten
 jeweils gegen The Commissioners of Inland Revenue und oder daû der Anspruch gekürzt werden müsse, da sie
 H. M. Attorney General um Vorabentscheidung über fol- Ð trotz eines entgegenstehenden nationalen Gesetzes
 gende Fragen: Ð nach nationalem Recht unter Berufung auf den Vor-
 rang und die unmittelbare Wirkung des Gemein-
 schaftsrechts für die Besteuerung des Gruppeneinkom-
 1. Ist es unter den im Vorlagebeschluû dargelegten mens hätten optieren oder eine Steuergutschrift verlan-
 Umständen (1) mit dem Gemeinschaftsrecht, und ins- gen und bei den Commissioners sowie, falls
 besondere mit den Artikeln 6, 52, 58 und/oder 73b erforderlich, bei den Gerichten gegen die Entscheidung
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 des Inspector of Taxes vorgehen müssen, mit der die Pflicht zur Durchführung von Ausschreibungen als mit
 Option oder die Forderung abgelehnt worden wäre? dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden?
 (1) Anwendung des Income and Corporation Taxes Act 1988 und (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
 insbesondere der Steuervorschriften des Vereinigten König- dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 reichs über die Zahlung von Dividenden durch Gesellschaften (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
 mit Sitz im Vereinigten Königreich, deren Muttergesellschaften
 ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 27. August 1998
 in der Rechtssache des Finanzamts Goslar gegen Brigitte
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Breitsohl
 schluû des Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei
 Ð Mailand vom 11. Juni 1998 in dem bei diesem Gericht (Rechtssache C-400/98)
 anhängigen Rechtsstreit Ordine degli Architetti delle pro- (1999/C 1/14)
 vince di Milano e Lodi und des Architekten Piero De
 Angelis gegen Comune di Milano, Beigeladene: Firma
 Pirelli, Milano Centrale Servizi SpA und Ente Autonomo Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 Teatro alla Scala schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 27. August
 (Rechtssache C-399/98) 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 9. November 1998, in der Rechtssache des Finanzamts
 (1999/C 1/13) Goslar gegen Brigitte Breitsohl, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 Das Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei Ð 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Euro-
 Mailand ersucht den Gerichtshof der Europäischen päischen Gemeinschaften (Urteil vom 29. Februar
 Gemeinschaften durch Beschluû vom 11. Juni 1998, bei 1996, Rechtssache C-110/94 (1), INZO) können selbst
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke
 9. November 1998, in dem bei diesem Gericht anhängigen eines Unternehmens getätigt werden, als wirtschaftli-
 Rechtsstreit Ordine degli Architetti delle province di che Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie
 Milano e Lodi und des Architekten Piero De Angelis gegen 77/388/EWG des Rates (2) angesehen werden. Die Steu-
 Comune di Milano, Beigeladene: Firma Pirelli, Milano erbehörde hat die in diesem Zusammenhang erklärte
 Centrale Servizi SpA und Ente Autonomo Teatro alla Sca- Absicht des Unternehmers zu berücksichtigen. Die
 la, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: danach zuerkannte Eigenschaft als Steuerpflichtiger
 kann grundsätzlich nicht wegen Eintritts oder Nicht-
 eintritts bestimmter Ereignisse nachträglich aberkannt
 1. Verstoûen die staatlichen und regionalen Rechtsvor-
 werden (Grundsatz der Rechtssicherheit). Das gilt
 schriften, die dem Bauherrn (der aufgrund einer Bau-
 auch für den Vorsteuerabzug aus den Investitionsmaû-
 genehmigung oder eines genehmigten Erschlieûungs-
 nahmen.
 plans tätig wird) erlauben, Erschlieûungsanlagen gegen
 vollständige oder teilweise Anrechnung der Kosten auf
 den geschuldeten Erschlieûungsbeitrag selbst herzustel- Ist nach diesen Grundsätzen das Recht auf Vorsteuer-
 len (Artikel 11 des Gesetzes 10/77, Artikel 28 und 31 abzug (Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG) aus
 des Gesetzes Nr. 1150 vom 17. August 1942, Artikel 8 sogenannten Gründungsinvestitionen auch dann auf-
 und 12 des Gesetzes Nr. 60 vom 5. Dezember 1977 grund der Absicht, zu steuerbaren Umsätzen führende
 der Region Lombardei), gegen die Richtlinie wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen, zuzuspre-
 93/37/EWG des Rates (1) bzw. gegen die Grundsätze chen, wenn der Finanzbehörde bereits bei der erstmali-
 des Gemeinschaftsrechts, die von den Mitgliedstaaten gen Steuerfestsetzung bekannt ist, daû die beabsichtig-
 auf dem gesamten Gebiet der Vergabe öffentlicher Auf- te, zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche
 träge im Wert von 5 000 000 ECU oder mehr die Tätigkeit tatsächlich nicht aufgenommen wurde?
 strikte Beachtung der Ausschreibungsverfahren verlan-
 gen? Falls Frage 1 zu bejahen ist:
 2. Können Vereinbarungen zwischen einem öffentlichen 2. Kann bei Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
 Auftraggeber und einem einzelnen (die Artikel 11 des und dem dazugehörigen Grund und Boden die Option
 Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 generell zuläût) zur Besteuerung auf die Gebäude/Gebäudeteile
 auf Gebieten, die dadurch gekennzeichnet sind, daû begrenzt werden?
 die Verwaltung ein Rechtssubjekt auswählt, mit dem
 sie die Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart, (1) Slg. 1996, I-857.
 in Fällen, in denen diese Leistungen den in den ein- (2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 schlägigen Richtlinien vorgesehenen Schwellenwert
 überschreiten, trotz der erwähnten grundsätzlichen


text:
22.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 369/9
 habe ihre — von den Niederlanden bestrittene — Auffas- Sind im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs im
 sung, dass nicht nur die Einfuhr von zucker- und Dreiecksverkehr die Artikel 145 bis 151 des Zollkodex der
 kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 (1)) dahin
 EG/ÜLG nachteilig für den Zuckersektor sei, sondern auszulegen, dass es einem Marktteilnehmer untersagt ist,
 auch die Einfuhr von Zucker und Kakaopulver mit bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen in den
 Ursprungskumulation AKP/ÜLG, in keiner Weise begrün- zollrechtlich freien Verkehr den Betrag der Einfuhrabgaben,
 det. die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach ihrer
 zutreffenden Tarifposition zu erheben wären, abzuziehen,
 — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses: wenn bei ihrer Ausfuhr eine andere, falsche Tarifposition
 Die Kommission habe nicht geprüft, ob die aufgrund der angegeben War?
 angefochtenen Verordnung getroffenen Schutzmaßnah-
 men so wenige Störungen wie möglich für das Funktionie-
 ren der Assoziation mit sich brächten. Ebensowenig habe (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 sie untersucht, ob die im vorliegenden Fall getroffenen 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 Schutzmaßnahmen auch die angestrebte Wirkung erziel- L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
 ten. Schließlich gingen diese Schutzmaßnahmen weiter
 als erforderlich; eine Schutzmaßnahme, die lediglich einen
 Mindesteinfuhrpreis für AKP/ÜLG-Mischungen festlegen
 würde, wäre geeignet gewesen, den angestrebten Zweck
 zu erreichen, und hätte die ÜLG sowie die betroffenen
 Betriebe weniger belastet.
 — Befugnismissbrauch: Artikel 109 ÜLG-Beschluss verleihe
 der Kommission keine Befugnis, die vom Rat vorgesehe-
 nen Möglichkeiten der Ursprungskumulation AKP/ÜLG Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn der Gebrauch gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Oktober
 dieser Möglichkeit Folgen habe, die bei Erlass des ÜLG- 2001
 Beschlusses vorausgesehen oder sogar beabsichtigt gewe-
 sen seien.
 (Rechtssache C-415/01)
 — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
 (2001/C 369/16)
 — Verstoß gegen Artikel 253 EG: Die vorliegende Schutz-
 maßnahme werde in keiner Weise durch Tatsachen oder
 Zahlen untermauert.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. C ... vom ..., S. ... 19. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. V. Jordana und
 J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 des Tribunal d’instance Metz vom 8. Oktober 2001 in
 seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
 dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen Receveur Principal Richtlinie 79/409/EWG (1) über die Erhaltung der wild
 des Douanes
 lebenden Vogelarten in Verbindung mit Artikel 4 Ab-
 satz 4 dieser Richtlinie in der gemäß Artikel 7 der
 (Rechtssache C-411/01) Richtlinie 92/43/EWG (2) durch Artikel 6 Absätze 2, 3
 und 4 dieser letzteren Richtlinie teilweise geänderten
 Fassung verstoßen hat, dass die flämische und die walloni-
 (2001/C 369/15) sche Region weder Artikel 4 Absätze 1 und 2 und
 Anhang I der Richtlinie 79/409 umgesetzt haben noch in
 ihren Gebieten eine Festlegung der Schutzgebiete, die
 Dritten entgegengehalten werden können, getroffen ha-
 Das Tribunal d’instance Metz ersucht den Gerichtshof der ben und auch nicht die erforderlichen Maßnahmen
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. Oktober ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die Erklärung
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am eines Gebietes zu einem Schutzgebiet automatisch und
 17. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen unmittelbar die Anwendung einer mit dem Gemein-
 Receveur Principal des Douanes um Vorabentscheidung über schaftsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhal-
 folgende Frage: tungsregelung umfasst;
 ---pagebreak--- C 369/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2001
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 erlegen. reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. zur Hausen im
 Beistand der Rechtsanwälte H. van der Woude und V. Landes,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt:
 — Allein die Ausweisung einer bestimmten Anzahl von
 Schutzgebieten stelle nicht schon eine vollständige und
 ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 4 Absätze 1 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 und 2 der Richtlinie dar, da diese Ausweisungen nur den gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 Zweck hätten, die allgemeinen Verpflichtungen aus der 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die
 Richtlinie umzusetzen. Dagegen schreibe keine rechtlich Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
 zwingende Vorschrift, die im Gebiet der einen oder der geschlossenen Systemen (1) und Artikel 249 EG verstoßen
 anderen Region gelte, die Erklärung der zahlen- und hat, dass sie Artikel 14 Buchstaben a und b, Artikel 15
 flächenmäßig geeignetsten Gebiete zur Erhaltung der in Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 19
 Anhang I genannten Vogelarten und der nicht in Anhang I Absätze 2, 3 und 4 dieser Richtlinie in ihrer geänderten
 aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten Fassung weder ordnungsgemäß noch vollständig umge-
 hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinte- setzt hat und die Bestimmungen der Richtlinie für
 rungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungs- bestimmte Anwendungen in geschlossenen Systemen, die
 gebieten zu Schutzgebieten vor. in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fallen,
 nicht umgesetzt hat;
 — Die Abgrenzung der Schutzgebiete durch die Regionen
 könne Dritten nicht entgegengehalten werden, und zwar
 mangels Bekanntgabe und mangels Bestimmungen des — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 nationalen Rechts, die ausdrücklich vorsähen, dass die aufzuerlegen.
 Veröffentlichung des Erlasses ohne die Karten deren
 zwingenden Charakter gegenüber Dritten nicht be-
 einträchtige.
 — Soweit es um die flämische Region gehe, bestehe für die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Schutzgebiete keine Schutz- und Erhaltungsregelung, wie
 sie nach dem Gemeinschaftsrecht insoweit vorgesehen
 sei, da nur vereinzelte und bruchstückhafte Maßnahmen
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die ihr von den
 anwendbar seien oder umgekehrt sehr allgemeine Maß-
 französischen Behörden mitgeteilten Umsetzungsmaßnahmen
 nahmen in ein und derselben Weise außerhalb wie
 bestimmte Vorschriften der Richtlinie nicht vollständig umset-
 innerhalb der Schutzgebiete gelten würden.
 zen, nämlich:
 (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
 die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
 — Artikel 14 Buchstabe a, soweit genetisch veränderte
 25.4.1979, S. 1). Mikroorganismen der Gruppen I oder II zu Lehr-, For-
 (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 über die Erhal- schungs- oder Entwicklungszwecken angewandt würden
 tung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und soweit andere als zustimmungsbedürftige Anlagen
 und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7). betroffen seien, wenn es sich um Anwendungen zu
 industriellen oder kommerziellen Zwecken handele;
 — Artikel 14 Buchstabe b, soweit es um anmeldepflichtige
 Anlagen und die Zurverfügungstellung bestimmter Infor-
 mationen über Sicherheitsmaßnahmen an andere betrof-
 fene Mitgliedstaaten und das Verhalten im Falle eines
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Unfalls gehe;
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. No-
 vember 2001
 — Artikel 15 Absatz 1, soweit die von den französischen
 Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht die Liste der
 (Rechtssache C-429/01)
 Informationen bestimmten, die der Anwender liefern
 müsse;
 (2001/C 369/17)
 — Artikel 15 Absatz 2, soweit es um die Aufstellung eines
 Rahmens für die Maßnahmen gehe, die darauf abzielten,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dass alle von einem Unfall möglicherweise betroffenen
 5. November 2001 eine Klage gegen die Französische Republik Mitgliedstaaten gewarnt würden;


text:
C 204/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 — die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht die Verpflich- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 tung vorsähen, daß der Betrieb von Anlagen zur Kohlever- Beschluß der Pretura circondariale Treviso, Außenstelle
 gasung und -verflüssigung, wie in Artikel 3 Absatz 1 in Oderzo, vom 7. April 1999 in dem Rechtsstreit Giuseppe
 Verbindung mit Anhang I Nummer 1.3 der Richtlinie Busolin u. a. gegen Ispettorato centrale repressione frodi
 vorgesehen, der vorherigen Genehmigung durch die — Ufficio di Conegliano — Ministero delle Risorse
 zuständigen Behörden unterworfen werde. Der Umstand, Agricole, Alimentali e Forestali
 daß es gegenwärtig in Portugal möglicherweise keine
 Kohlevergasungs- und -verflüssigungsindustrie gebe, sei
 irrelevant;
 (Rechtssache C-155/99)
 — die portugiesischen Rechtsvorschriften nicht die Verpflich-
 tung vorsähen, daß der Betrieb von Anlagen zur Herstel-
 lung von Asbest, wie in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung (1999/C 204/48)
 mit Anhang I Nummer 3.2 der Richtlinie vorgesehen, der
 vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden
 unterworfen werde. Die Pretura circondariale Treviso, Außenstelle Oderzo, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 7. April 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 27. April 1999, in dem Rechtsstreit Giuseppe
 (1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. Busolin u. a. gegen Ispettorato centrale repressione frodi —
 Ufficio di Conegliano — Ministero delle Risorse Agricole,
 Alimentali e Forestali um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 — Ist die Entscheidung der Kommission, die obligatorische
 Menge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (nach der Verord-
 nung nr. 343/94) (1) auf die einzelnen Erzeugungsregionen
 aufzuteilen, nicht wegen Verstoßes gegen Artikel 39 Ab-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil satz 11 Buchstabe b der Verordnung Nr. 822/87 (2) (in der
 des Tribunal de première instance Tournai vom 31. März Fassung der Verordnung Nr. 1972/87) (3) ungültig, da nicht
 1999 in dem Rechtsstreit Floridienne SA und Berginvest festgestellt worden ist, daß dessen gesetzliche Vorausset-
 SA gegen État belge zung einer „merklichen Veränderung“ des Verhältnisses
 zwischen der „Verfügbarkeit“ und den „normalen Verwen-
 dungszwecken“ des Wirtschaftsjahres 1993/94 im Ver-
 gleich zum Verhältnis zwischen den „Verfügbarkeiten“ und
 (Rechtssache C-142/99) den „normalen Verwendungszwecken“ der Bezugswirt-
 schaftsjahre 1981/82, 1982/83 und 1983/84 vorliegt?
 (1999/C 204/47)
 — Ist die Entscheidung der Kommission, die Menge der
 Das Tribunal de première instance Tournai ersucht den obligatorischen Destillation für das Wirtschaftsjahr
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil 1993/94 (nach der Verordnung Nr. 343/94) auf die einzel-
 vom 31. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- nen Erzeugungsregionen aufzuteilen, gültig, soweit die
 gangen am 21. April 1999, in dem Rechtsstreit Floridienne SA Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 190 EG-
 und Berginvest SA gegen État belge um Vorabentscheidung Vertrag (oder wegen „Begründungsmangels“) ungültig zu
 über folgende Frage: sein scheint, da in der Verordnung Nr. 343/94 und in den
 dieser vorausgegangenen Rechtsakten und Dokumenten
 jeder Hinweis auf eine Prüfung der Frage fehlt, ob die
 Müssen die Dividenden und Darlehenszinsen im Nenner gesetzliche Voraussetzung einer „merklichen Veränderung“
 des Bruches (1), der zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des des Verhältnisses zwischen der „Verfügbarkeit“ und den
 Vorsteuerabzugs dient, immer unberücksichtigt bleiben, und „normalen Verwendungszwecken“ des Wirtschaftsjahres
 zwar auch dann, wenn die Gesellschaft, die diese Dividenden 1993/94 im Vergleich zum Verhältnis zwischen den
 und Zinsen erhält, — unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte „Verfügbarkeit“ und den „normalen Verwendungszwecken“
 als Aktionärin oder Gesellschafterin — in die Verwaltung der der Bezugswirtschaftsjahre 1981/82, 1982/83 und
 Gesellschaften eingegriffen hat, die die Dividende und Zinsen 1983/84 weiter vorliegt?
 zahlen?
 — Ist die Verordnung (EG) Nr. 343/94, mit der Italien eine
 Destillationsverpflichtung im Umfang von 12 150 000 hl
 (1) Definiert in Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des auferlegt worden ist, angesichts der „Berechnungsmethode“
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
 ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames der Kommission wegen Verstoßes gegen das Vernunftprin-
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- zip, wegen offensichtlichen Irrtums und wegen Verstoßes
 grundlage (ABl. L 145, S. 1). gegen den Zweck deshalb rechtswidrig, weil die Aktualisie-
 rung des Prozentsatzes von 85 % (4) unvernünftig und
 unlogisch ist, bei der Parameter miteinander in Beziehung
 gesetzt worden sind, die mit der Realität des Weinmarktes
 des Jahres 1993/94 nichts zu tun haben.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/18
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2016 — Syriatel Mobile Telecom/Rat
 (Rechtssache T-411/16)
 (2016/C 364/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Syriatel Mobile Telecom (Joint Stock Company) (Damas, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), nach Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) und nach den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 2.
 Verletzung der Begründungspflicht, da die vom Rat angeführte Begründung nicht der Begründungspflicht genüge, die die Organe der Europäischen Union nach Art. 6 EMRK, Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union treffe.
 3.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des syrischen Regimes.
 4.
 Die angefochtenen Maßnahmen schränkten die Grundrechte der Klägerin, insbesondere ihre Eigentumsrechte nach Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Achtung ihrer Ehre und ihres Rufs nach den Art. 8 und 10 Abs. 2 EMRK in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise ein.
 5.
 Verstoß gegen die Leitlinien des Rates vom 2. Dezember 2005 zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Ratsdokument 15114/05 vom 2. Dezember 2005).


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 11. November 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P: Ramondín SA, Ramondín Cápsulas SA (C-186/02), Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava (C-188/02) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Ermessensmissbrauch - Begründung - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel)
 (2005/C 6/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P betreffend zwei Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 15. und 16. Mai 2002, Ramondín SA mit Sitz in Logroño (Spanien) und Ramondín Cápsulas SA mit Sitz in Laguardia (Spanien), Prozessbevollmächtigter: J. Lazcano-Iturburu Ayestaran, abogado (C-186/02 P), Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, Prozessbevollmächtigte: A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und M. Bravo-Ferrer Delgado, abogados (C-188/02), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Santaolalla Gadea und J. L. Buendía Sierra), unterstützt durch Comunidad Autónoma de La Rioja, Prozessbevollmächtigter: J. Criado Gámez, abogado, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie des Richters C. Gulmann (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 11. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 3.
 Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Comunidad Autónoma de La Rioja.
 (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/26
 Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2017 — Mediterranean Premium Spirits/EUIPO — G-Star Raw (GINRAW)
 (Rechtssache T-258/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke GINRAW - Ältere Unionswortmarken RAW - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Beweismittel, die zum ersten Mal vor dem Gericht vorgelegt wurden - Begründungspflicht))
 (2017/C 249/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mediterranean Premium Spirits, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. A. Mora Granell und J. Romaní Lluch)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und K. Sidat Humphreys)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: G-Star Raw CV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Dijkman und J. van Manen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2016 (Sache R 1583/2015-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen G-Star Raw und Mediterranean Premium Spirits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mediterranean Premium Spirits, SL trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des EUIPO und der G-Star Raw CV.
 (1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/26
 Klage, eingereicht am 6. Februar 2012 — Western Digital und Western Digital Ireland/Kommission
 (Rechtssache T-60/12)
 2012/C 98/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Western Digital Corp. (Dover, Delaware, USA) und Western Digital Ireland, Ltd (Grand Cayman, Kaimaninseln) (Prozessbevollmächtigte: F. González Díaz, Rechtsanwalt, R. Patel, Solicitor, und P. Stuart, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 der Beklagten aufzuerlegen, die Fragebögen, die im Rahmen der ersten und der zweiten Phase ihrer Prüfung des geplanten Erwerbs des Festplattenlaufwerkgeschäfts der Samsung Electronics Co. Ltd. durch Seagate den betroffenen Dritten zugeleitet worden sind, vorzulegen;
 —
 der Beklagten aufzuerlegen, ihnen Einsicht in ihre Akten mit den vor und nach der Anmeldung des Seagate/Samsung-Zusammenschlusses erstellten Unterlagen einschließlich insbesondere der nicht vertraulichen Fassungen der Korrespondenz und der Berichte über Kontakte zwischen Seagate, Samsung und der Kommission bis zum Zeitpunkt der Anmeldung sowie der internen Mitteilungen der Kommission — sowohl in der Sache Seagate/Samsung als auch in der Sache Western Digital Ireland/Viviti Technologies — über die vorrangige Behandlung der beiden Zusammenschlüsse zu gewähren;
 —
 die Art. 2 und 3 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 23. November 2011 in der Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies betreffend ein Verfahren nach der Verordnung (EG) des Rates Nr. 139/2004 (1) und, soweit erforderlich, Art. 1 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären und
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Klagegründe:
 1.
 Als erster Klagegrund wird die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses durch die Übernahme und/oder Anwendung der so genannten Vorrangregelung geltend gemacht, da
 —
 die Kommission nicht befugt gewesen sei, eine auf den Zeitpunkt der Anmeldung gestützte Vorrangregelung zu übernehmen;
 —
 das Vorrangprinzip unrechtmäßig sei und die allgemeinen Grundsätze der Billigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verletze;
 —
 die Kommission die berechtigte Erwartung der Klägerinnen verletzt habe, dass der Zusammenschluss als ein 5-zu-4-Zusammenschluss eingestuft werden würde;
 —
 die Kommission den Klägerinnen durch unverhältnismäßige Auskunftsverlangen bei der Voranmeldung unter Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Billigkeit und der Nichtdiskriminierung tatsächlich die Möglichkeit genommen habe, als erster Zusammenschluss angemeldet zu werden.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass der angefochtene Beschluss dadurch fehlerhaft sei, dass die Klägerinnen daran gehindert worden seien, ihre Verteidigungsrechte auszuüben, da
 —
 ihnen keine Gelegenheit gegeben worden sei, Vorbringen, Behauptungen und Annahmen zu entkräften, die Teil des angefochtenen Beschlusses, nicht aber der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien;
 —
 ihnen keine Gelegenheit gegeben worden sei, der Kommission zugängliche relevante Daten und Informationen auszuwerten.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die Beklagte im angefochtenen Beschluss Rechtsfehler begangen und sich auf Beweismittel berufen habe, die sachlich ungenau, unzuverlässig und nicht geeignet seien, die aus ihnen gezogenen Schlussfolgerungen zu begründen, sowie auf Rechtsirrtümern beruhten.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund wird gerügt, dass der angefochtene Beschluss einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts verletze, weil er unverhältnismäßige Maßnahmen anordne.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Neamț (Rumänien), eingereicht am 2. Juni 2014 — Sindicatul cadrelor militare disponibilizate, în rezervă și în retragere (SCMD) u. a./Ministerul Finanțelor Publice — Direcția Generală a Finanțelor Publice a Județului Neamț
 (Rechtssache C-262/14)
 2014/C 315/56
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Neamț
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sindicatul cadrelor militare disponibilizate, în rezervă și în retragere (SCMD), Constantin Budiș, Vasile Murariu, Vasile Ursache, Ioan Zăpor und Petrea Simionel
 Beklagter: Ministerul Finanțelor Publice, vertreten durch die Direcția Generală a Finanțelor Publice a Județului Neamț
 Vorlagefragen
 1.
 Kann Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 (1) dahin ausgelegt werden, dass der Begriff der Diskriminierung, auf den sich diese Bestimmung bezieht, auch die Schaffung einer Situation der Ungleichbehandlung mit einschließt, die auf dem Kriterium der Eigenschaft als Ruhegehaltsempfänger der Person beruht, die beschäftigt ist oder beschäftigt werden möchte?
 2.
 Kann Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin ausgelegt werden, dass die Begriffe der Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit, der Auswahlkriterien und der Entlassungsbedingungen auch den Begriff des Ruhegehaltsempfängers in den Kriterien und Bedingungen mit einschließen?
 3.
 Kann Art. 6 der Richtlinie 2000/78 dahin ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat, der diese Vorschrift in nationales Recht umgesetzt hat, erlaubt, in Ausübung richterlicher Gewalt festzustellen, ob eine ungeeignete/unvollständige Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht vorliegt, was die Beurteilung einer Ungleichbehandlung als „objektiv und angemessen“ und des vom Gesetzgeber beim Erlass der Rechtsvorschrift, die eine Ungleichbehandlung enthält, berücksichtigten Ziels als „legitimes Ziel“ angeht?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Dezember 2014 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-639/13) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Brandschutzartikel))
 (2015/C 065/21)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und M. Owsiany-Hornung)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen, dass sie auf die in Anhang des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführten Lieferungen von Gegenständen, die dem Brandschutz dienen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt hat.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/24
 Urteil des Gerichts vom 10. November 2010 — HABM/Simões Dos Santos
 (Rechtssache T-260/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2003 - Annullierung und Neuberechnung des Verdienstpunkteguthabens - Durchführung eines Urteils des Gerichts - Rechtskraft - Rechtsgrundlage - Keine Rückwirkung - Berechtigtes Vertrauen - Materieller Schaden - Verlust einer Beförderungschance - Immaterieller Schaden)
 2011/C 13/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. de Medrano Caballero im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Manuel Simões Dos Santos (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Creus Carreras)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 5. Mai 2009, Simões Dos Santos/HABM (F-27/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Die Nrn. 2 bis 5 des Tenors des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 5. Mai 2009, Simões Dos Santos/HABM (F-27/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen werden das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/33
 30. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der Die Klägerin beruft sich abschließend auf einen offensichtli-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der chen Beurteilungsfehler. Sie trägt vor, dass die Kommission die
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Auswirkungen hätte beurteilen müssen, die die Steuerbefreiun-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Philip Bentley, gen auf die Beschäftigung von Seeleuten mit Wohnsitz in
 QC, Anders Worsøe und Filipp Ragolle. einem Mitgliedstaat hätten, die zu Bedingungen beschäftigt
 würden, die den hohen Standards entsprächen, die in der
 Gemeinschaft bestünden.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung C(2002) 4370 fin der Kommission vom (1 ) ABl. 1997, C 205, S. 5.
 13. November 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als
 darin beschlossen wird, keine Einwände gegen steuerliche
 Maßnahmen zu erheben, die seit dem 1. Januar 1989 für
 Seeleute auf solchen Schiffen angewandt werden, die
 in Dänemark entweder im DAS-oder im DIS-Register
 eingetragen sind;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der GRUPO SADA, P.A., S.A. gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Januar
 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-31/03)
 Die Klägerin, die General Workers Union in Denmark (Spe-
 cialarbejderforbundet i Danmark [„SID“]), legte bei der Kom-
 (2003/C 70/53)
 mission Beschwerde wegen der Besteuerung von Seeleuten
 ein, die auf Schiffen beschäftigt werden, die im Dänischen
 Internationalen Schiffsregister (DIS) eingetragen sind. In der (Verfahrenssprache: Spanisch)
 angefochtenen Entscheidung beschloss die Kommission, keine
 Einwände gegen die steuerlichen Maßnahmen zu erheben, und
 vertrat die Auffassung, dass diese zwar staatliche Beihilfen
 seien, aber dass sie mit dem Gemeinsamen Markt auf der
 Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG vereinbar Die GRUPO SADA, P.A., S.A., mit Sitz in Madrid (Spanien),
 gewesen seien und dies immer noch seien. hat am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Die fraglichen Steuermaßnahmen gewähren Steuerbefreiungen mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Álvaro Aguilar De
 für alle Seeleute, die auf Schiffen beschäftigt werden, die Armas und José María Marrero Ortega.
 im DIS-Register eingetragen sind. Die Kommission war der
 Auffassung, dass dies mit den Leitlinien der Gemeinschaft für
 staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1) in Einklang stehe, wonach Die Klägerin beantragt,
 geringere Einkommensteuersätze für Seeleute aus der Gemein-
 schaft auf Schiffen, die in einem Mitgliedstaat registriert sind,
 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. — die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Bin-
 nenmarkt vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit
 mit ihr die Eintragung des Zeichens Grupo Sada als
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen Gemeinschaftsmarke abgelehnt worden ist,
 Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und auf den
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Sie trägt vor, — dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 dass der Fall ernste Schwierigkeiten aufwerfe und dass die
 Kommission deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG eine
 Untersuchung hätte einleiten müssen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin führt außerdem eine Verletzung von Artikel 87
 Absatz 3 Buchstabe c EG in Verbindung mit den Leitlinien der
 Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr und mit Anmelderin der Ge- Klägerin.
 dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens an. Nach Ansicht meinschaftsmarke:
 der Klägerin hat die Kommission den Begriff „Seeleute aus der
 Gemeinschaft“ falsch in dem Sinne ausgelegt, dass darunter Betroffene Gemein- Bildmarke GRUPO SADA — An-
 alle Seeleute auf einem in einem Mitgliedstaat registrierten schaftsmarke: meldung Nr. 157 545 für die
 Schiff zu verstehen seien. Waren der Klassen 29, 31 und 35.
 ---pagebreak--- C 70/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 Inhaberin der Wi- SADIA CONCORDIA S.A. IN- se 29, Zulassung der Eintragung
 derspruchsmarke oder DUSTRIA E COMERCIO für die Waren der Klassen 31 und
 des Widerspruchszei- 35.
 chens:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Widerspruchsmarke Bildzeichen SADIA (Eintragung in schwerdekammer:
 oder -zeichen: das nationale spanische, italieni-
 sche und deutsche Register, Klagegründe: Unzulässige Anwendung des Arti-
 Nrn. 1 919 733, 642 151 bzw. kels 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 2 077 409) für die Waren der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sowie
 Klasse 29. Verstoß gegen die Rechtspre-
 chung über die allgemeine Beur-
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Antrags auf teilung der vorliegenden Marken
 derspruchsabteilung: Eintragng für die Waren der Klas- und zur Verwechslungsgefahr.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. März 2005
 in der Rechtssache T-275/02, D gegen Europäische Investitionsbank (EIB) (1)
 (Bedienstete der EIB - Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Verlängerung der Probezeit - Kündigung des Vertrages - Voraussetzungen - Schadensersatzklage)
 (2005/C 115/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-275/02, D, früherer Bediensteter der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäische Investitionsbank (EIB) (Bevollmächtigter: J.-P. Minnaert im Beistand von Rechtsanwalt P. Mousel, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidungen der EIB über die Verlängerung der Probezeit und die Kündigung des Vertrages der Klägerin sowie wegen Ersatzes des erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin — am 8. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Über den Antrag der Europäischen Investitionsbank auf vertrauliche Behandlung braucht nicht entschieden zu werden.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
C 173/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 der sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo,
 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ent- Kanzler: R. Grass — am 1. Februar 2001 ein Urteil mit
 steht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung einer folgendem Tenor erlassen:
 angenommenen Anmeldung angeordnete Zollbeschau nicht
 durchgeführt werden konnte, weil die Ware ohne Genehmigung 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 der zuständigen Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
 Verwahrung entfernt worden war. zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2 dieser
 2. Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Richtlinie, verstoßen, weil die staatlichen Planungs- und
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nicht ausgeschlos- Bauämter Val-de-Marne und Paris sowie die Sozialwohnungs-
 sen, wenn einer von der Zollstelle entgegengenommenen Zollan- aktiengesellschaft Logirel im Amtsblatt der Europäischen
 meldung formal nicht zu beanstandende Ursprungszeugnisse Gemeinschaften keine Ausschreibungen für die öffentlichen
 nach Formblatt A beigefügt waren und für die von der Aufträge haben veröffentlichen lassen, die im Bulletin officiel
 Anmeldung umfassten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt. des annonces des marchés publics vom 7. und vom
 16. Februar 1995 bzw. im Moniteur des travaux publics et
 du bâtiment vom 17. Februar 1995 ausgeschrieben worden
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 sind.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 trägt seine eigenen Kosten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 (Fünfte Kammer)
 vom 1. Februar 2001
 in der Rechtssache C-237/99 Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
 (Fünfte Kammer)
 und Nordirland (1)
 vom 1. Februar 2001
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Begriff öffentli-
 in der Rechtssache C-333/99: Kommission der Euro-
 cher Auftraggeber)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (2001/C 173/06) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftli-
 che Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Fischereiressourcen — Überwachung des Fischfangs und der
 damit zusammenhängenden Tätigkeiten — Kontrolle der
 Fischereifahrzeuge und Überwachung der Anlandung (Arti-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der kel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Vorläufi-
 ges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
 In der Rechtssache C-237/99, Kommission der Europäischen nung [EWG] Nr. 2241/87) — Straf- oder Verwaltungsver-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi- fahren gegen die Personen, die für Zuwiderhandlungen gegen
 sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger sowie die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Überwachung
 F. Million und S. Pailler), unterstützt durch Vereinigtes König- verantwortlich sind [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 R. V. Magrill), wegen Feststellung, dass die Französische Nr. 2241/87])
 Republik bei verschiedenen von Staatlichen Planungs- und
 Bauämtern („offices publics d’aménagement et de construc- (2001/C 173/07)
 tion“) und von Sozialwohnungsaktiengesellschaften („sociétés
 anonymes d’habitations à loyer modéré“) durchgeführten Ver- (Verfahrenssprache: Französisch)
 fahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von
 Wohnungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung (Vorlaüfige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 L 199, S. 54), insbesondere gegen Artikel 11 Absatz 2 dieser
 Richtlinie, verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) In der Rechtssache C-333/99, Kommission der Europäischen
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und B. Mongin)
 ---pagebreak--- 16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/5
 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel- — nicht die erforderlichen Einzelheiten für die Nutzung der
 langer und C. Vasak) wegen Feststellung, dass die Französische ihr für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990
 Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 zugeteilten Quoten festgelegt hat und in diesen beiden
 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar Jahren nicht durch eine ausreichende Überwachung der
 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für Fischereitätigkeiten und eine angemessene Kontrolle der
 die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Fangflotte, der Anlandung und der Registrierung der
 (ABl. L 24, S. 1) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Fänge für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur
 Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 Erhaltung der Fischarten gesorgt hat,
 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der
 Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1), aus Artikel 11 Absatz 2 — in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 die
 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 und aus Artikel 5 Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen, die die französische
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 170/83 in Verbindung mit Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, nicht bis
 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen auf weiteres untersagt hat, obwohl aufgrund der Fänge
 hat, indem sie die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und
 möglicherweise die Fischereitätigkeit schließlich untersagt
 hat, nachdem die Quote bei weitem überschritten war,
 — nicht die erforderlichen Einzelheiten für die Nutzung der
 ihr für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990
 zugeteilten Quoten festgelegt hat, und
 — gegen den Kapitän oder jede andere Person, die für die
 — in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 nicht nach dem Fangverbot für die Fischereiwirtschaftsjahre
 durch eine ausreichende Überwachung der Fischereitätig- 1988 und 1990 fortgesetzte Fischereitätigkeit verant-
 keiten und eine angemessene Kontrolle der Fangflotte; der wortlich war, keine Straf- oder Verwaltungsverfahren
 Anlandung und der Registrierung der Fänge für die eingeleitet hat.
 Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der
 Fischarten gesorgt hat, 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 — in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 die (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen aus, die die franzö-
 sische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind,
 nicht bis auf weiteres untersagt hat, obwohl aufgrund der
 Fänge die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und
 die Fangtätigkeit schließlich untersagt hat, nachdem die
 Quote bei weitem überschritten war,
 und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — gegen den Kapitän oder jede andere Person, die für die (Fünfte Kammer)
 nach dem Fangverbot für die Fischereiwirtschaftsjahre
 1988 und 1990 fortgesetzten Fischereitätigkeiten verant-
 wortlich waren, keine Straf- oder Verwaltungsverfahren vom 8. Februar 2001
 eingeleitet hat,
 in der Rechtssache C-350/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Arbeitsgerichts Bremen): Wolfgang Lange gegen
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Georg Schünemann GmbH (1)
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
 let, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991
 — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: R. Grass — am 1. Februar über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein
 Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen — Normale Tages-
 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus oder Wochenarbeitszeit — Auf die Leistung von Überstunden
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 anwendbare Vorschriften — Beweisregelung)
 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer
 gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt- (2001/C 173/08)
 schaftung der Fischereiressourcen in Verbindung mit Artikel 1
 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom
 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Kontrolle der Fischereitätigkeit, aus Artikel 11 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 2241/87 und aus Artikel 5 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 170/83 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 In der Rechtssache C-350/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen, indem sie nach Artikel 234 EG vom Arbeitsgericht Bremen (Deutschland)


text:
C 299/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 16. Juli 1998 vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache C-235/95 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-136/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour d'appel, Douai): AGS Assedic Pas-de-Calais des Tribunal de grande instance Paris): The Scotch Whisky
 gegen FrancËois Dumon, Froment, Konkursverwalter der Association gegen Compagnie financieÁre europeÂenne de
 Firma EÂtablissements Pierre Gilson (1) prises de participation (Cofepp), Prisunic SA und Centrale
 d'achats et de services alimentaires SARL (Casal) (1)
 (Sozialpolitik Ð Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun-
 fähigkeit des Arbeitgebers Ð Richtlinie 80/987/EWG Ð (Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von
 Artikel 4 Ð Unmittelbare Wirkung Ð Möglichkeit, natio- Spirituosen Ð Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 Ð Bedin-
 nale Vorschriften, durch die eine Höchstgrenze für die gungen für die Verwendung des Gattungsbegriffs
 Zahlungsgarantie festgesetzt wird, trotz fehlender Unter- 1Whiskya Ð Getränke, die ausschlieûlich aus Whisky und
 richtung der Kommission einzelnen entgegenzuhalten) Wasser bestehen)
 (98/C 299/09) (98/C 299/10)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-136/96 betreffend ein dem Gerichts-
 In der Rechtssache C-235/95, betreffend ein dem Gerichts- hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel instance Paris in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Douai (Frankreich) in dem bei diesem Gericht anhängigen The Scotch Whisky Association gegen Compagnie finan-
 Rechtsstreit AGS Assedic Pas-de-Calais gegen FrancËois cieÁre europeÂenne de prises de participation (Cofepp), Pri-
 Dumon, Froment, Konkursverwalter der Firma EÂtablisse- sunic SA und Centrale d'achats et de services alimentaires
 ments Pierre Gilson, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- SARL (Casal) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 scheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
 des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemei-
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz nen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und
 der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge- Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989,
 bers (ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23), hat der S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich-
 Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini (Berichter- ter M. Wathelet (Berichterstatter), J. C. Moitinho de
 statter) und J. L. Murray Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt:
 Kanzler: R. Grass Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit fol- J. Mischo; Kanzler: K. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð
 gendem Tenor erlassen. am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 11 der Richtlinie 80/987/ Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates
 EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung
 der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge- von Spirituosen verbietet es, den Gattungsbegriff
 bers stehen der Anwendung von Vorschriften, durch die 1Whiskya in die Verkehrsbezeichnung einer Spirituose, die
 eine Höchstgrenze für die Garantie der Erfüllung unbefrie- mit Wasser verdünnten Whisky mit einem Alkoholgehalt
 digter Ansprüche der Arbeitnehmer festgesetzt wird, auch von weniger als 40 % enthält, aufzunehmen oder den
 dann nicht entgegen, wenn der Mitgliedstaat der Kommis- Begriff 1Whiskya zu der für ein solches Getränk verwen-
 sion nicht mitgeteilt hat, nach welchen Methoden er die deten Bezeichnung 1Spirituosea oder 1alkoholisches Ge-
 Höchstgrenze festgesetzt hat. tränka hinzuzufügen.
 (1) ABl. C 299 vom 2.9.1995. (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/41
 Klage, eingereicht am 23. Oktober 2014 — Sberbank of Russia/Rat
 (Rechtssache T-732/14)
 (2015/C 016/65)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sberbank of Russia OAO (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: D. Rose, QC, M. Lester, Barrister, P. Crowther und J. Fearns, Solicitors)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014, die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014, den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 und die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 die in Rn. 52 der Klageschrift zusammengefassten Vorschriften für rechtswidrig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rat habe offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass sämtliche Kriterien für die Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierten, restriktiven Maßnahmen unterlägen, in Bezug auf die Klägerin erfüllt gewesen seien. Die Klägerin erfülle die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht, und der Rat habe daher seine Befugnisse überschritten, als er die angefochtenen Maßnahmen auf sie erstreckt habe.
 2.
 Der Rat habe gegen seine Pflicht zur Begründung der Aufnahme der Klägerin in die Liste verstoßen, da er keine angemessenen oder ausreichenden Gründe für die Erstreckung der angefochtenen Maßnahmen auf die Klägerin angegeben habe.
 3.
 Der Rat habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihr Recht auf effektive gerichtliche Überprüfung verstoßen, da er die Klägerin nicht davon unterrichtet habe, dass sich die angefochtenen Maßnahmen auch auf sie erstreckten, und keine Beweise zur Stützung der Erstreckung dieser Maßnahmen auf die Klägerin vorgelegt habe.
 4.
 Die Erstreckung der angefochtenen Maßnahmen auf die Klägerin führe zu einem ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Schutz ihrer geschäftlichen Betätigung und ihres Rufs.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/34
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2006 — Duyster/Kommission
 (Rechtssache F-81/06)
 (2006/C 261/70)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Tineke Duyster (Oetrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. H. A. M. van den Muijsenbergh)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Klage in vollem Umfang für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 8. November 2005 und 11. Mai 2006 aufzuheben;
 —
 der Klägerin Schadensersatz für den ihr entstandenen Schaden zuzusprechen;
 —
 hilfsweise, den genannten Anträgen ganz oder teilweise stattzugeben oder eine Entscheidung zu treffen, mit der den Anträgen der Klägerin vom 5. und 13. Juli 2005 ganz oder teilweise stattgegeben wird;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen der Rechtssachen F-51/05 (1) und F-18/06 (2) hat sich die Klägerin bereits dagegen gewandt, dass die Kommission ihr zunächst Elternurlaub vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 gewährt und dann mit Schreiben vom 17. November 2005 den Beginn des Elternurlaubs auf den 8. November 2004 festgesetzt hatte.
 In der vorliegenden Rechtssache ficht die Klägerin die Entscheidungen an, mit denen die Kommission ihre auf ungefähr 50 Rügen in Bezug auf angeblich fahrlässige Handlungen der Dienststellen der Kommission gestützte Anträge nach Artikel 288 EG und Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten auf Schadensersatz als unzulässig abgelehnt hat.
 Zur Begründung ihrer Klage gegen die Entscheidungen über die Unzulässigkeit macht die Klägerin u. a. geltend: i) eine falsche Tatsachengrundlage für die Entscheidungen; ii) einen Verstoß gegen den Inhalt sowie den Sinn und Zweck des Artikels 90 Absätze 1 und 2 des Statuts; iii) das Vorhandensein von Widersprüchen; iv) die fehlende Klarheit der Entscheidungen; v) die Tatsache, dass die Anstellungsbehörde die Rechtsprechung zu Artikel 288 EG und Artikel 90 des Statuts falsch auslege und/oder anwende; vi) die Tatsache, dass die Anstellungsbehörde falsch argumentiere; vii) einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz des Interessenausgleichs, die Verletzung der Pflicht zur Information des Arbeitnehmers, einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verletzung des Rechts auf einen Rechtsbehelf.
 (1) ABl. C 217 vom 3.9.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-249/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).
 (2) ABl. C 154 vom 1.7.2006.


text:
 10.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/8
 Klage des Königreichs Norwegen gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. August 2011
 (Rechtssache E-11/11)
 2011/C 325/04
 Am 29. August 2011 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist das Königreich Norwegen, vertreten durch Ketil BØE MOEN, Rechtsanwalt, Amt des Generalstaatsanwalts, und Beate GABRIELSEN, Beraterin, Rechtsabteilung des Außenministeriums, als Bevollmächtigte des Königreichs Norwegen.
 Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 den Beschluss Nr. 205/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. Juni 2011 aufzuheben und
 2.
 der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Mit dem Beschluss Nr. 205/11/KOL vom 29. Juni 2011 stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass es sich bei den drei Maßnahmen in dem Zusatzabkommen, das von den norwegischen Behörden und Hurtigruten 2009 unterzeichnet wurde, um staatliche Beihilfen handelte, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens unvereinbar sind, da sie eine überhöhte Ausgleichszahlung für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse darstellen.
 —
 Der Kläger beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
 —
 Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde u. a.
 —
 mit der Feststellung, es handele sich bei den fraglichen Maßnahmen um staatliche Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens, einen offensichtlichen Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler begangen;
 —
 einen offensichtlichen Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler hinsichtlich des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens begangen;
 —
 bei der Annahme des angefochtenen Beschlusses gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen und
 —
 bei der Annahme des angefochtenen Beschlusses keine angemessene Begründung nach Artikel 16 SCA vorgebracht.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/38
 Klage, eingereicht am 16. September 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (Viewty GT)
 (Rechtssache T-534/15)
 (2015/C 371/39)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Viewty GT“ — Anmeldung Nr. 9 017 237
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Juni 2015 in den verbundenen Sachen R 1937/2014-2 und R 1564/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/31
 Klage, eingereicht am 6. April 2006 — Demp Holding/HABM — BAU HOW (BAUHOW)
 (Rechtssache T-106/06)
 (2006/C 143/63)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Demp Holding B.V. (Maastricht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R.-D. Härer, C. Schultze, J. Ossing und C. Weber)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BAU HOW GmbH (Hattersheim/Okriftel, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 28. November 2003 und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 31. Januar 2006 in der Sache R 92/2004-4 aufzuheben;
 —
 den Widersprüchen stattzugeben und die Anmeldung der Marke zurückzuweisen und
 —
 dem HABM die gesamten Kosten, d.h. die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und des vorliegenden Verfahrens, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: BAU HOW GmbH.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „BAUHOW“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8, 11, 19, 20, 36, 37 und 40 (Anmeldung Nr. 1 740 133).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Bildmarke „BAUHAUS“ als Benelux-Marke Nr. 570 351 und als internationale Marke Nr. 646 757 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 6-9, 11, 12, 16, 17, 19-21, 25, 27, 31 und 40 sowie die irische Markenanmeldung Nr. 2000/03158.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs sowie Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).