text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/29
 Abgesehen von dem bereits genannten Rechtswidrigkeits- Begrenzung auf ein Jahr und des Fehlens jedweder zwin-
 grund begründen die Kläger ihre Anträge mit einem Ver- genden Wirkung der Verordnung gegenüber den Mitglied-
 stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit, des staaten als ungeeignet anzusehen. Im übrigen sei die von
 Vertrauensschutzes und der Billigkeit sowie mit der Nicht- der Kommission vorgesehene Aktion nur für einige, mit
 beachtung des Eigentumsrechts und des Rechtes der Unter- Vorrang behandelte Regionen bestimmt gewesen. Da der
 nehmensfreiheit. Schaden am 1. Januar 1993 endgültig eingetreten sei, seien
 die wenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 vorge-
 sehenen Maûnahmen durch den Erscheinungszeitpunkt der
 Verordnung wirkungslos geworden, da die Unternehmen
 die erforderlichen finanziellen Maûnahmen zu eben diesem
 Zeitpunkt ohne finanzielle Unterstützung hätten ergreifen
 Klage der Firma Alberny FreÁres u. a. gegen die Kommis- müssen, um ihre Verluste zu begrenzen. Die vorgeschlage-
 sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der nen Maûnahmen hätten, unabhängig von ihrem Charakter,
 Europäischen Union, eingereicht am 31. Dezember 1997 erst nach der erforderlichen Vornahme von Umstrukturie-
 (Rechtssache T-615/97 bis T-618/97) rungsmaûnahmen eingreifen können.
 (98/C 94/73)
 Die Kläger machen einen Verstoû gegen die Grundsätze
 des Schutzes der wohlerworbenen Rechte, der Rechtssi-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 cherheit, des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminie-
 rung geltend.
 Die Firma Alberny FreÁres u. a., Frankreich, haben am
 31. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi- Keine von den Unternehmen in Anbetracht des Wegfalls
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen des innergemeinschaftlichen Zollverkehrs am 1. Januar
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der 1993 vor dem 31. Dezember 1992 entfaltete Tätigkeit,
 Kläger sind Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bournilhas, Paris, unter anderem die Kündigungen im Rahmen des besonde-
 und Solicitor Mark Clough, Law Society of England & ren Sozialplans, habe in Durchführung einer Verordnung
 Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts erfolgen können, die erst am 31. Dezember 1992, d. h.
 Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg. genau zum Zeitpunkt des Schadenseintritts, bekannt
 geworden sei. Ferner behandle die Verordnung (EWG)
 Die Kläger beantragen, Nr. 3904/92 je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche
 Situationen gleich. Schlieûlich diskriminiere die Verord-
 nung diejenigen, die vor Januar 1993 tätig geworden seien,
 Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215
 gegenüber denjenigen, die erst nach ihrer Veröffentlichung
 Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der
 tätig geworden seien.
 ihnen in ihrer Tätigkeit als zugelassene Zollspediteure
 durch die Vorschriften, die der Rat erlassen hat, um
 den freien Warenverkehr innerhalb des groûen Binnen- Hilfsweise berufen sich die Kläger auf die Haftung der
 marktes ab 1. Januar 1993 zu organisieren, ohne die Gemeinschaft ohne Verschulden, gestützt auf den Begriff
 für den Schutz der Interessen der Kläger erforderlichen des Verstoûes gegen den Grundsatz der Gleichheit vor den
 Maûnahmen zu ergreifen, sowie dadurch entstanden öffentlichen Lasten. Das Verhalten der Gemeinschaftsor-
 ist, daû die Kommission die für den Schutz der Interes- gane sei einer Enteignung vergleichbar, da die Lage, in der
 sen der Kläger erforderlichen Maûnahmen nicht vorge- sie sich befänden, über die dem betreffenden Wirtschafts-
 schlagen und der Rat diese nicht ergriffen hat, zweig innewohnenden wirtschaftlichen Risiken hinaus-
 gehe.
 Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 jeden Kläger hierfür Schadensersatz zu leisten, zuzüg- (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
 lich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993, 1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
 Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
 markt (ABl. L 394, S. 1).
 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten aufzu-
 erlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, zugelassene französische Zollspediteure, wer-
 fen den Gemeinschaftsorganen vor, keine geeigneten Maû- Klage der S.P.R.L. NoeÈl Boone u. a. gegen die Kommission
 nahmen ergriffen zu haben, um den Schaden abzuwenden, der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
 der ihnen aus der Vollendung des durch die Einheitliche päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
 Europäische Akte geschaffenen Binnenmarkts entstanden (Rechtssache T-620/97 bis T-627/97)
 sei.
 (98/C 94/74)
 Die einzige Reaktion der Gemeinschaftsorgane auf die
 Situation, vor die sie gestellt worden seien, finde sich in (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom
 17. Dezember 1992 (1). Die in dieser Verordnung getroffe- Die S.P.R.L NoeÈl Boone u. a. mit Sitz in Belgien haben am
 nen Maûnahmen seien jedoch wegen ihrer zeitlichen 24. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 ---pagebreak--- C 94/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi- sie das Inkrafttreten der neuen Vorschriften habe hinneh-
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen men müssen.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
 Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Pierre Cavenaile und Schlieûlich habe der Rat beim Erlaû der Verordnung
 Koenraad Tanghe, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei (EWG) Nr. 3904/92 in keiner Weise der Gröûe oder dem
 des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Ort der Unternehmen Rechnung getragen.
 Luxemburg.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
 Die Klägerinnen beantragen, 1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
 Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
 Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines markt (ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember
 vorläufigen Betrages vorbehaltlich einer Erhöhung 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine
 oder Verringerung im Laufe des Verfahrens zuzüglich Person eine Zollanmeldung abgeben kann (ABl. L 350 vom
 8 % Zinsen seit 1. Januar 1993, dem Tag des tatsächli- 27.12.1985, S. 1).
 chen Schadenseintritts, bis zur vollständigen Zahlung
 zu verurteilen;
 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die gesamten
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-
 Klagegründe und wesentliche Argumente tionsbank, eingereicht am 3. Januar 1998
 (Rechtssache T-7/98)
 Die klagenden Gesellschaften, Zollagenten belgischen
 Rechts, klagen auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch (98/C 94/75)
 entstanden sein soll, daû der Binnenmarkt vollendet wor-
 den sei, ohne daû die Gemeinschaftsorgane wirksame (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Übergangsmaûnahmen erlassen hätten, die den Zollagen-
 ten und -spediteuren eine schrittweise Anpassung an die Carlo De Nicola hat am 3. Januar 1998 eine Klage gegen
 neuen Voraussetzungen ermöglicht hätten. Die einzige die Europäische Investitionsbank beim Gericht erster
 Reaktion der Gemeinschaftsorgane sei in der am Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 31. Dezember 1992 Ð also am Tag vor Inkrafttreten der zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Vorschriften, die ihre wirtschaftliche Betätigung ruinierten Luigi Isola und Fergus Randolph, Rom und London;
 Ð veröffentlichten Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Zustellungsanschrift: Dr. Carlo De Nicola, 16, rue du
 Rates (1) enthalten, die auf Maûnahmen gerichtet sei, die Kiem, Luxemburg.
 ihren berechtigten Erwartungen und denen des gesamten
 Gewerbes nicht entsprächen. Der Kläger beantragt,
 Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Grund- Ð die am 23. Juli 1997 bekanntgegebenen Beförderungen
 sätze des Schutzes wohlerworbener Rechte und des Ver- insofern aufzuheben, als sein Name nicht unter
 trauensschutzes sowie gegen das Diskriminierungsverbot Punkt 1.1 aufgeführt ist; die in dem Schreiben RH/
 geltend. DIR/97-101 vom 3. Oktober 1997 enthaltene Ent-
 scheidung und alle sich daraus ergebenden Rechtsakte
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 (2) habe der Rat aufzuheben, darunter die von der Beklagten für das
 das Bestehen und die Rechtmäûigkeit des Zollspediteurge- Jahr 1996 erstellte ausdrückliche Beurteilung des Klä-
 werbes anerkannt, ohne daû diese Situation stillschwei- gers, in der sie nicht vorschlug, ihn in die
 gend oder ausdrücklich befristet worden sei. Darin liege Laufbahngruppe D zu befördern.
 die Anerkennung eines Rechts, das vor dem Erlaû der Ein-
 heitlichen Akte und damit zu einer Zeit erworben worden Ð die Beklagte zum Ersatz des materiellen und immate-
 sei, in der der vorgesehene Umfang der europäischen Eini- riellen Schadens zu verurteilen.
 gung nicht die Aufhebung der innergemeinschaftlichen
 Grenzen erfordert habe. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bezüglich des Vertrauensschutzes sind die Klägerinnen der Der Kläger, Bediensteter der Europäischen Investitions-
 Ansicht, daû das berechtigte Vertrauen, das die Wirt- bank, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbe-
 schaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsorgane gsetzt hät- hörde, ihn im Rahmen der am 23. Juli 1997 beschlossenen
 ten, verletzt werde, wenn sich aus Maûnahmen des abge- Beförderungen von der Laufbahngruppe E in die
 leiteten Rechts ergebe, daû die Ausübung eines bestimmten Laufbahngruppe D zu befördern.
 Gewerbes wirtschaftlich unmöglich sei. Diese Verletzung
 erreiche einen besonderen Schweregrad, wenn die Unmög- Nach Darlegung einiger besonderer Vorkommnisse inner-
 lichkeit, wie dies vorliegend der Fall sei, in brutaler Weise halb seines Dienstes macht der Kläger folgende Klage-
 und vollständig eintrete. Auûerdem habe diese Verletzung gründe geltend:
 vorliegend besonders schwere Auswirkungen gehabt, da
 die Klägerin nach der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 bis Ð Ermessensmiûbrauch unter Verletzung der Personal-
 zum Tag vor dem Stichtag 1. Januar 1993 verpflichtet ordnung und Ungleichbehandlung insofern, als der für
 gewesen sei, ihre Tätigkeit unverändert auszuüben, bevor die Finanzen zuständige Generaldirektor eine gegen-


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 15
 Scheidung dieser Behörde handelt, durch die der 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Antrag des Betroffenen auf Verleihung der aufschie Verfahrens .
 benden Wirkung zurückgewiesen wurde ?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. Ist Artikel 244 Absatz 3 Satz 1 des Zollkodex dahin
 zu verstehen, daß die aufschiebende Wirkung nur von
 der Existenz oder der Stellung einer Sicherheitsleistung Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind aus
 den Anträgen ersichtlich . Zu der unter dem dritten Gedan
 abhängt, oder müssen auch die im vorhergehenden
 Absatz genannten Voraussetzungen vorliegen ? kenstrich wiedergegebenen Beanstandung führt die Kom
 mission aus, daß eine begriffliche Gleichsetzung von „Vor
 verfahren " mit „ verwaltungsbehördlichen Verfahren "
 (') Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . Nr. L 302 vom 19 . 10 .
 einen ganz wesentlichen Bereich von Umweltinformationen
 1992, S. 1 ).
 ausklammern würde, wie z. B. Gutachten über den
 Zustand von Gewässern oder Böden oder die Stellung
 nahme einer Behörde im Rahmen eines Planfeststellungs
 verfahrens .
 H ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 9. Juni 1997
 (Rechtssache C-2 17/97)
 ( 97/C 252/29 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 9 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik 12. Juni 1997
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein (Rechtssache C-220/97)
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. ( 97/C 252/30 )
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. 12 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Die Klagepartei beantragt: schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
 pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom
 vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informa mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 tionen über die Umwelt (') und insbesondere deren
 Artikel 2b ), Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich, Die Klagepartei beantragt:
 Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz und Artikel 5 ver
 stoßen, indem sie
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 — entgegen Artikel 2b ) der Richtlinie Gerichte, Straf ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen,
 verfolgungs- und Disziplinarbehörden auch dann daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
 vom Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/3/Eura
 ausschließt, wenn diese nicht im Rahmen ihrer tom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur Überwachung
 Rechtsprechungstätigkeit tätig werden; und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle
 von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die
 — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz nicht Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (') nachzu
 kommen .
 vorgesehen hat, daß Informationen auszugsweise
 übermittelt werden, sofern es möglich ist, die Infor
 mationen auszusondern, die in Artikel 3 Absatz 2 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 aufgeführte Schutzgüter berühren; Verfahrens .
 — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich
 einen Anspruch auf Zugang zu Informationen Klagegründe und wesentliche Argumente
 während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen
 Verfahrens nicht gewährt, soweit die Informatio Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
 nen der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen; Artikel 161 Absatz 3 EAG-Vertrag und aus Artikel 192
 Absatz 1 EAG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten,
 — entgegen Artikel 5 Gebühren nicht lediglich für die an die sich eine Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die
 Übermittlung der Informationen erhebt und keine darin genannten Ziele in der angegebenen Frist zu verwirk
 Beschränkung auf eine angemessene Höhe vor lichen, d. h. die Bestimmungen der Richtlinie so in das
 sieht . innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie vom Ablauf der

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/11
 Urteil des Gerichts vom 3. März 2011 — Siemens Österreich u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Begriff der dauernden Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Mildernde Umstände - Kooperation - Verteidigungsrechte)
 2011/C 113/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Siemens AG Österreich (Wien, Österreich) (Rechtssache T-122/07); VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG (Wien) (Rechtssache T-122/07); Siemens Transmission & Distribution Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Rechtssache T-123/07); Siemens Transmission & Distribution SA (Grenoble, Frankreich) (Rechtssache T-124/07) und Nuova Magrini Galileo SpA (Bergamo, Italien) (Rechtssache T-124/07) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wollmann und F. Urlesberger)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault und O. Weber, sodann X. Lewis und A. Antoniadis und schließlich A. Antoniadis und R. Sauer)
 Gegenstand
 Teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission darin eine Zuwiderhandlung der Siemens AG Österreich, der VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, der Siemens Transmission & Distribution Ltd, der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo SpA für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 festgestellt hat.
 2.
 Art. 2 Buchst. j, k und l der Entscheidung K(2006) 6762 endg. wird für nichtig erklärt.
 3.
 Wegen der in Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. festgestellten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
 —
 Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo gesamtschuldnerisch mit Schneider Electric SA: 8 100 000 Euro;
 —
 Siemens Transmission & Distribution Ltd gesamtschuldnerisch mit Siemens AG Österreich, VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo: 10 350 000 Euro;
 —
 Siemens Transmission & Distribution Ltd gesamtschuldnerisch mit Siemens AG Österreich und VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG: 2 250 000 Euro;
 —
 Siemens Transmission & Distribution Ltd: 9 450 000 Euro.
 4.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 5.
 In der Rechtssache T-122/07 trägt die Europäische Kommission ein Zehntel der Kosten der Siemens AG Österreich und der VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG sowie ein Zehntel ihrer eigenen Kosten. Die Siemens AG Österreich und die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG tragen neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission.
 6.
 In der Rechtssache T-123/07 trägt die Kommission ein Zehntel der Kosten der Siemens Transmission & Distribution Ltd und ein Zehntel ihrer eigenen Kosten. Die Siemens Transmission & Distribution Ltd trägt neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission.
 7.
 In der Rechtssache T-124/07 trägt die Kommission ein Fünftel der Kosten der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo sowie ein Fünftel ihrer eigenen Kosten. Die Siemens Transmission & Distribution SA und die Nuova Magrini Galileo tragen vier Fünftel ihrer eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/41
 Klage, eingereicht am 11. Juli 2013 — Spain Doce 13/HABM — Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTORIA DELEF)
 (Rechtssache T-359/13)
 2013/C 252/69
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spain Doce 13, SL (Crevillente, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gregorio Ovejero Jiménez und María Luisa Becerra Guibert (Alicante, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. April 2013 in der Sache R 1046/2012-5 aufzuheben, soweit mit ihr die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 522 384 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wird:
 —
 Klasse 18: Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
 —
 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
 —
 Klasse 35: Einzelhandelsvertrieb und Großhandel mit Kleidungsstücken, Schuhen und Zubehör;
 —
 dem HABM gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VICTORIA DELEF“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 522 384.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Gregorio Ovejero Jiménez und María Luisa Becerra Guibert
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen „VICTORIA“, „Victoria“ und „victoria“ für Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/3
 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
 fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts- 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
 die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma- (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
 C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (Fünfte Kammer)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 vom 24. Januar 2002
 in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
 fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
 (Sechste Kammer) Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
 Mindestlohn)
 vom 27. November 2001
 (2002/C 84/05)
 in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
 gern zu zahlender Mindestpreis)
 In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 (2002/C 84/04) nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
 der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
 In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
 tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
 scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
 A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61, Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
 S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
 für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
 7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden, hat der Gerichts- Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden- und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
 tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
 C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
 Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew- des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
 lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
 mit folgendem Tenor erlassen: Ziel darstellen.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/36
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2015 — Jaguar Land Rover/HABM (Form eines Autos)
 (Rechtssache T-629/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Autos - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 016/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Jaguar Land Rover Ltd (Coventry, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: F. Delord und R. Grewal, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2014 (Sache R 1622/2013-2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Autos als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. April 2014 (Sache R 1622/2013-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung der angemeldeten Marke im Hinblick auf „Fahrzeuge zur Beförderung in der Luft und zu Wasser“ der Klasse 12 verweigert wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Jaguar Land Rover Ltd trägt ihre eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 4.
 Das HABM trägt ein Zehntel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/34
 Klage, eingereicht am 27. April 2006 — MIP METRO/HABM — MetroRED Telecom (MetroRED)
 (Rechtssache T-124/05)
 (2006/C 143/67)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MetroRED Telecom Group Ltd (Hamilton, Bermuda)
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 16. Februar 2006 aufzuheben, soweit darin die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass sie nicht mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 in Einklang steht;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: MetroRED Telecom Group Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MetroRED“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 — Anmeldung Nr. 2 189 512.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „Metro“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 36 und 38 bis 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, denn es bestehe deshalb Verwechslungsgefahr, weil die Marke „MetroRED“ vom Element „Metro“ geprägt sei, das mit der Widerspruchsmarke identisch sei. Außerdem habe der weitere Markenbestandteil „RED“ keine Unterscheidungskraft und werde deshalb vom Verbraucher außer Betracht gelassen werden.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/31
 Klage, eingereicht am 29. März 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-28/12)
 2012/C 174/50
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, erstens einen Satz des ärztlichen Gutachtens vom 28. Februar 2008 zu streichen, zweitens dem von ihm ausgewählten Arzt ein neues insoweit korrigiertes Gutachten zuzusenden und drittens aus der Akte über den Arbeitsunfall generell jede Information im Zusammenhang mit der von ihm als unzutreffend gerügten Tatsache zu entfernen, dass das weiße Pulver, mit dem er in Berührung gekommen ist, sich schließlich als weißer Staub des Exemplars einer Zeitung erwiesen hat, die er im Abonnement bezog
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, mit der sein im Antrag vom 23. Dezember 2010 enthaltenes Begehren abgelehnt wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, mit der die Beschwerde vom 10. Juli 2011 gegen die Ablehnung des Antrags vom 23. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/45
 Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 — Guiral Broto/EUIPO — Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)
 (Rechtssache T-549/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke CAFE DEL SOL - Ältere nationale Bildmarke Café del Sol - Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte Beweismittel - Art. 75 und 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regeln 19 und 20 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Verteidigungsrechte))
 (2017/C 030/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ramón Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Gastro & Soul GmbH (Hildesheim, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juli 2015 (Sache R 1888/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und Gastro & Soul
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juli 2016 (Sache R 1888/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und der Gastro & Soul GmbH wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das EUIPO und Herr Guiral Broto tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/10
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 8. Dezember 2005
 (Rechtssache C-440/05)
 (2006/C 22/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Dezember 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Bogensberger und R. Troosters, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (1) rechtswidrig ist;
 —
 den genannten Rahmenbeschluss für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Hinblick auf den funktionalen Ansatz des Gerichtshofes im Urteil vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei den in den Artikeln 1 bis 10 des Rahmenbeschlusses 2005/667/JI vorgesehenen Maßnahmen um Maßnahmen strafrechtlicher Natur handele, die für die Gewährleistung der Wirksamkeit der gemeinsamen Verkehrspolitik, wie sie mit der Richtlinie 2005/35 EG (2) entwickelt worden sei, erforderlich seien, ist die Kommission der Ansicht, dass der Rahmenbeschluss aufgrund seiner Unteilbarkeit insgesamt gegen Artikel 47 EU verstoße und daher rechtswidrig sei.
 (1) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 164.
 (2) Richtlinie 2005/35/EG des Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).


text:
 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 374/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 20. September 2011
 in der Rechtssache E-5/11
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
 (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002)
 2011/C 374/10
 In der Rechtssache E-5/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — ANTRAG auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 20. September 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof stellt fest:
 1.
 Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.
 2.
 Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/101
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. Dezember 2015 — Van der Veen/Europol
 (Rechtssache F-45/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Zeitbediensteter - Entscheidung 2009/371/JAI - Weigerung von Europol, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen - Art. 81 der Verfahrensordnung - Offensichtlich unzulässige Klage))
 (2016/C 048/117)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mark Van der Veen (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-J. Ghosez)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann, J. Arnould und C. Falmagne)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung des Beklagten, den Antrag des Klägers, ihm einen unbefristeten Vertrag zu gewähren, abzulehnen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Van der Veen trägt seine eigenen Kosten und wird dazu verurteilt, die dem Europäischen Polizeiamt entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 190 vom 8.6.2015, S. 34.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. September 2008 — JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat
 (Rechtssache T-348/05) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine - Änderung der Definition des betroffenen Produkts - Anwendung bestehender Maßnahmen auf neue Produktarten)
 (2008/C 272/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (Kirovo-Chepetsk, Russland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Servais und Y. Melin, dann Rechtsanwalt Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: J.-P. Hix im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und K. Talabér-Ritz)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 160, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird für nichtig erklärt.
 2.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinats.
 3.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 12.11.2005.


text:
16.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 68/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof Fünfte Kammer
 Präsident: Richter P. Jann
 (2002/C 68/01)
 Richter: S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
 M. Wathelet, C. W. A. Timmermans und A. Rosas
 Herr Allan Rosas hat, nachdem er durch Beschluss der
 Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- 2. Die Liste betreffend die Besetzung der Fünften Kammer
 schaften vom 19. Dezember 2001 zum Richter am Gerichtshof in dem vom Gerichtshof in seiner Versammlung vom 18. Sep-
 der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist (1), am tember 2001 gefassten Beschluss (1) wird für den Zeitraum
 16. Januar 2002 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet. vom 22. Januar bis 6. Oktober 2002 wie folgt geändert:
 (1) ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 4. Fünfte Kammer
 Präsident: Richter P. Jann
 Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, S. von Bahr, C. W.
 A. Timmermans, M. Wathelet und A. Rosas
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Generalversamm- (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001, S. 1.
 lung vom 22. Januar 2002
 (2002/C 68/02)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in
 Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
 seiner Versammlung vom 22. Januar 2002 folgende Beschlüsse
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gefasst:
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September
 2001 in der Rechtssache T-117/00 (1), Procter & Gamble
 Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
 Zuteilung des Richters A. Rosas markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
 am 6. Dezember 2001
 Der Gerichtshof hat den Richter A. Rosas der Ersten und der
 Fünften Kammer zugeteilt. (Rechtssache C-468/01 P)
 (2002/C 68/03)
 Besetzung der Fünften Kammer
 1. Die Fünfte Kammer ist für den Zeitraum vom 22. Januar Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
 bis 6. Oktober 2002 wie folgt besetzt worden: Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-584/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2006/12/EG - Richtlinie 91/689/EWG - Richtlinie 1999/31/EG - Abfallbewirtschaftung - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag))
 (2016/C 402/05)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia, E. Sanfrutos Cano und D. Loma-Osorio Lerena)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C 286/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:543), ergeben.
 2.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag zu zahlen, um den sich die Umsetzung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-286/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:543), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-286/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:543). Dieser Betrag wird entsprechend den drei von der Kommission geltend gemachten Rügen in drei Teile geteilt, wobei auf die erste Rüge 10 % des Gesamtbetrags des Zwangsgelds, nämlich 3 000 Euro, und auf die zweite Rüge 45 % dieses Betrags, nämlich 13 500 Euro entfallen, ebenso wie auf die dritte Rüge; hinsichtlich dieser, die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der sogenannten „Altabfälle“ betreffenden Rüge erfolgt eine halbjährliche Reduzierung im Verhältnis zum Umfang des Volumens dieser Abfälle, das unionsrechtskonform bewirtschaftet wird, wobei diese Reduzierung auf 50 % des dieser Rüge entsprechenden Zwangsgeldbetrags, also 6 750 Euro begrenzt wird.
 3.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 Mio. Euro zu zahlen.
 4.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
 C 271 /8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig 2. Spielt es dabei eine Rolle, daß in Österreich Kindergär
 keit: Wenn der Staat in Ausführung der vorläufigen ten großteils von staatlichen Stellen oder mit deren
 Entscheidung der Kommission unverzüglich die finanzieller Unterstützung betrieben werden ?
 Einräumung der staatlichen Bürgschaft aussetzen
 würde, könnten die Gläubigerbanken sofort die
 Zahlung des betreffenden Kredits durch den Staat
 sowohl von der EPAC — die damit in Konkurs
 ginge und folglich aufgelöst würde — als auch
 vom portugiesischen Staat aufgrund seiner vertrag Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 lichen Haftung verlangen. Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 24. März 1997
 in der Rechtssache Pfeiffer Großhandel Ges.m.b.H. gegen
 Die Maßnahme der Kommission sei deshalb offen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
 sichtlich einschneidend und unangemessen und ( Rechtssache C-255/97)
 stehe völlig außer Verhältnis zu den möglichen
 Schäden — die die Kommission noch nicht einmal ( 97/C 271 / 11 )
 versucht habe zu bestimmen —, die sich durch die
 Aufrechterhaltung der staatlichen Bürgschaft bis
 zum Erlaß der endgültigen Entscheidung ergeben Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
 könnten . Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 24. März 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 gen am 14. Juli 1997, in der Rechtssache Pfeiffer Groß
 — Fehlen der Voraussetzungen für die Ausübung der handel Ges.m.b.H. gegen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
 Überprüfungsbefugnis der Kommission: Die bloße um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Einräumung der staatlichen Bürgschaft stelle keine
 Beihilfe dar, weil die Bürgschaft, da ihr keine Zah
 lung von geschuldetem Kapital oder Zinsen durch Sind Artikel 30 bzw. 52ff EG-Vertrag dahin auszulegen,
 den Staat anstelle des Unternehmens, dem die daß sie der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften
 Bürgschaft eingeräumt werde, bei Nichterfüllung entgegenstehen, die gebieten, bei verwechslungsfähigen
 entspreche , nicht als eine Beihilfe angesehen wer Marken bzw. Unternehmensbezeichnungen die prioritätsäl
 den könne, und weil es ausreiche, daß die Forde tere zu schützen und daher einem Unternehmen verbieten,
 rung der EPAC an die Silopor, für die der Staat eine Marke bzw. Unternehmensbezeichnung, unter der mit
 ihr im Konzernverhältnis stehende Gesellschaften in ande
 hafte, beglichen werde, damit die EPAC auf die
 staatliche Bürgschaft insgesamt verzichten könne ren Mitgliedstaaten erlaubtermaßen auftreten, in drei
 österreichischen Bundesländern zu verwenden ?
 und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht völlig wie
 derhergestellt werde .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de Commerce Brüssel vom 7. Juli 1997 in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Rechtssache Procureur du Roi gegen Demenagements
 Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 24. Oktober Manutention Transport SA oder D. M. Transport
 1996 in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Silhouette
 International Schmied GmbH 8c Co KG ( Rechtssache C-256/97)
 ( Rechtssache C-249/97) ( 97/C 271 /12 )
 ( 97/C 271 /10 )
 Das Tribunal de Commerce Brüssel ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Das Landesgericht Linz ersucht den Gerichtshof der Euro 7. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Oktober gen am 15 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Procureur du
 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Roi gegen Demenagements-Manutention Transport SA
 8 . Juli 1997, in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Sil oder D. M. Transport um Vorabentscheidung über fol
 houette International Schmied GmbH & Co KG um Vor gende Fragen:
 abentscheidung über folgende Fragen :
 1 . Ist Artikel 92 des Vertrages dahin auszulegen, daß
 1 . Ist es mit Artikel 119 EG-Vertrag vereinbar, daß Maßnahmen in Form von Zahlungserleichterungen,
 überwiegend Frauen aufgrund mangelnder Kinderbe die von einer öffentlichen Einrichtung wie dem
 treuungseinrichtungen ihr Arbeitsverhältnis beenden O.N.S.S. gewährt werden und die dazu führen, daß
 müssen, um ihre Kinder zu betreuen, und diese Frauen eine Handelsgesellschaft, die nicht in der Lage ist, sich
 trotz Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen ( längere unter marktüblichen Bedingungen Mittel zu beschaffen
 Betriebszugehörigkeit) nur maximal die Hälfte der oder ihr Kapital zu erhöhen, seit mindestens acht Jah
 ihnen für die tatsächliche Dauer ihrer Beschäftigung ren einen Teil der vom Personal erhobenen Beträge
 gebührende Abfertigungszahlung erhalten (§ 23 a behalten und zur Aufrechterhaltung einer Geschäftstä
 Abs . 3 AngG ), während Männern die volle Abferti tigkeit verwenden kann, als staatliche Beihilfen im
 gungszeit erhalten bleibt ? Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind ?


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/15
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2014 — Ahmed Mohamed Saleh Baeshen/HABM
 (Rechtssache T-564/14)
 2014/C 380/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ahmed Mohamed Saleh Baeshen & Co. (Dschidda, Saudi-Arabien) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der Sache R 687/2014-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „TEAVANA“ für Dienstleistungen der Klasse 35 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4098588.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer, Teavana Corporation.
 Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Verfall des Rechts des Markeninhabers an der Gemeinschaftsmarke Nr. 4098588 im Ganzen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, 59 und 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/35
 Klage, eingereicht am 9. April 2014 — Ewald Dörken/HABM — Schürmann (VENT ROLL)
 (Rechtssache T-223/14)
 2014/C 184/57
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Ewald Dörken AG (Herdecke, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Grüger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wolfram Schürmann (Neuhausen, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2014 in der Sache R 2156/2012-4 aufzuheben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Nichtigkeitsantrag in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2014 in der Sache R 2156/2012-4 im Hinblick auf die Waren der Klasse 6: „Metallbahnen für Bauzwecke“ sowie Klasse 7: „Unterspannbahnen“ aufzuheben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Nichtigkeitsantrag hinsichtlich dieser Waren zurückgewiesen wird;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „VENT ROLL“ für Waren der Klassen 6, 17 und 19 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 817 491
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Wolfram Schürmann
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Schutzhindernisse gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, Bösgläubigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sowie relativer Nichtigkeitsgrund der ohne Zustimmung eingetragenen Agentenmarke gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 40 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 37 Buchst. b Punkt iv und Regel 57 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 37 Buchst. a Punkt iii der Verordnung Nr. 2868/95 i.V.m. Art. 83 der Verordnung Nr. 2047/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 37 Buchst. a Punkt iii und Buchst. b Punkt i der Verordnung Nr. 2868/95;


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/17
 Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2009 — VDH Projektentwicklung GmbH, Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-387/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Richtlinie 89/665/EWG - Nichteinleitung des Korrekturmechanismus nach Art. 3 Abs. 2 durch die Kommission - Natürliche und juristische Personen - Unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2009/C 205/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: VDH Projektentwicklung GmbH, Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Antweiler)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2008, VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr/Kommission (T-185/08), mit dem das Gericht die Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, die darin liegen soll, dass diese es in Bezug auf den Abschluss einer öffentlichen Baukonzession sowie die Vergabe eines Generalunternehmervertrags unterlassen hat, umgehend den Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG einzuleiten und an die Bundesrepublik Deutschland eine Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zu richten, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat — Untätigkeitsklage natürlicher und juristischer Personen — Erfordernis, dass der Kläger durch den Rechtsakt, hinsichtlich dessen er die Untätigkeit des fraglichen Organs rügt, unmittelbar betroffen ist
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die VDH Projektentwicklung GmbH und die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/26
 Klage, eingereicht am 18. März 2011 — Petroci/Rat
 (Rechtssache T-160/11)
 2011/C 139/49
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Petroci Holding (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/PESC und die Verordnung (EU) 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen insbesondere, soweit sie die Firma PETROCI betreffen, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen im Wesentlichen mit denjenigen, die in der Rechtssache T-142/11, SIR/Rat, geltend gemacht wurden, überein oder entsprechen ihnen.


text:
C 316/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Klagegründe: Fehlerhafte Auslegung von Arti- — Die Klägerin sei das einzige Unternehmen, das als Verleih
 kel 18 Absatz 2 der Kommis- der fraglichen Filmwerke anzusehen sei.
 sionsverordnung zur Durchfüh-
 rung der Verordnung Nr. 40/94 — Die Klägerin besitze die ausschließlichen Vertriebsrechte
 des Rates (1) — Verpflichtung des für die fraglichen Filme.
 Widerspruchsführers, von den Be-
 legen, auf die der Widerspruch — Die Klägerin habe die ausschließlichen Vertriebsrechte für
 gestützt wird, Übersetzungen in die fraglichen Filmwerke vertraglich erworben.
 die Verfahrenssprache des Wi-
 derspruchsverfahrens vorzulegen. — Die Klägerin sei aufgrund der Verträge mit den Filmprodu-
 zenten verpflichtet, einen festen Betrag für den Erwerb
 der ausschließlichen Vertriebsrechte zu zahlen. Dieser
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
 ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Betrag sei unabhängig von der Nutzung und der kommer-
 Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1). ziellen finanziellen Ausbeute im Falle eines Erfolgs oder
 Misserfolgs.
 — Die Klägerin treffe allein die Entscheidung über die
 Freigabe eines Films zur Aufführung in den fraglichen
 Gebieten.
 — Die Klägerin sei allein für die geschäftlichen Aktivitäten
 Klage der Scanbox Entertainment A/S gegen die Kommis- im Zusammenhang mit dem öffentlichen Inverkehrbrin-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am gen verantwortlich, leite diese alleine und führe sie alleine
 6. September 2000 durch.
 (Rechtssache T-233/00) — Die Klägerin sei für die Freigabe zur Aufführung und den
 Verleih finanziell allein verantwortlich.
 (2000/C 316/68)
 — Die Klägerin trage die volle rechtliche Verantwortung
 für den Verleih der fraglichen Filme in den einzelnen
 (Verfahrenssprache: Dänisch) Gebieten.
 — Die Klägerin habe für die Gebiete Norwegen und Schwe-
 Die Scanbox Entertainment A/S, Farum (Dänemark), hat am
 den eine Vereinbarung mit der AB Svensk Filmindustri,
 6. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 wonach diese die praktische Auslieferung und Bereitstel-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 lung der einzelnen Kopien der Filmwerke in Bezug auf
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 die Kinos übernehme.
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Torben Steffensen,
 Dragsted Schlüter Aros, Kopenhagen.
 — Abschnitt 2.4 der „Guidelines for the submission of
 proposals to obtain financial support“ betreffend Filmver-
 Die Klägerin beantragt, leihunternehmen besage ausdrücklich, dass Subunterneh-
 mer, die Vereinbarungen mit Verleihunternehmen ge-
 — die Kommission zu verpflichten, anzuerkennen, dass schlossen hätten, nicht zu dieser Kategorie gehörten.
 die Scanbox Entertainment A/S als Verleihunternehmen
 anzusehen ist und daher Anspruch auf einen Zuschuss — AB Svensk Filmindustri, die nicht einmal als Subunterneh-
 gemäß dem Programm MEDIA II — Projektentwicklung men anzusehen sei, habe keinen Anspruch auf irgend-
 und Vertrieb (1996-2000), Aufforderung zur Einreichung einen Teil des Zuschusses für die fraglichen Filme.
 von Vorschlägen 8/2000, hat.
 — AB Svensk Filmindustri trage bei ihrer praktischen Auslie-
 — die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000 für
 ferung und Bereitstellung der der Klägerin gehörenden
 nichtig zu erklären.
 Kopien der fraglichen Filmwerke weder eine rechtliche
 oder finanzielle Verantwortung noch irgendein Risiko.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — AB Svensk Filmindustri habe keine eigenständigen Befug-
 nisse oder Entscheidungsmacht hinsichtlich der Festle-
 In dieser Rechtssache geht es um die Frage, wer auf der gung des Budgets, des Zeitpunkts der Freigabe zur
 Grundlage des Beschlusses 95/563/EG des Rates vom 10. Juli Aufführung, der Vermarktung und der Werbemaßnah-
 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektent- men usw.
 wicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke
 (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-
 2000) (1) als Verleihunternehmen anzusehen ist und daher (1) ABl. L 321, S. 25.
 Anspruch auf einen Zuschuss gemäß der Aufforderung zur
 Einreichung von Vorschlägen 8/2000 hat. Die Klägerin stützt
 ihre Klage auf folgende Gründe:


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 18. Februar 2005
 (Rechtssache C-88/05)
 (2005/C 93/36)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 18. Februar 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, und
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 5. Februar 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 208 vom 5. August 2002, S. 10.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/26
 Klage, eingereicht am 4. Juli 2017 — Arca Capital Bohemia/Kommission
 (Rechtssache T-441/17)
 (2017/C 347/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Arca Capital Bohemia a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nedelka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung COMP/F3/NB/tt*D-2017/025322 der Kommission vom 13. März 2017, mit der der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf die Sache COMP/SA. 25076 (2011/NN) — Privatisierung von Rental Housing — Karbon Invest gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 teilweise verweigert wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung C(2017) 3129 endg. der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Bestätigung der Entscheidung COMP/F3/NB/tt*D-2017/025322 vom 13. März 2017 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
 1.
 Unrichtige Anwendung der Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 —
 Dazu macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte die maßgebende Rechtsprechung unrichtig angewandt habe, die nicht für Fälle gelte, in denen die Verwaltungsakte abgeschlossen worden sei. Auch bestehe in staatlichen Beihilfesachen ein sehr starkes öffentliches Interesse an der Erlangung möglichst vieler Informationen, um staatliche Einrichtungen zu kontrollieren, wobei in Bezug auf Argumente auf der Grundlage geschäftlicher Interessen andere Erwägungen anzuwenden seien als in Fusions- oder Kartellfällen.
 2.
 Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung
 —
 Diesbezüglich bringt die Klägerin vor, dass die fragliche Privatisierung schwerwiegende negative soziale Auswirkungen gehabt habe, und verweist auf einen verbreiteten Verdacht, dass es im Verfahren Fehlverhalten seitens staatlicher Einrichtungen gegeben habe.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 — BM/EZB
 (Rechtssache F-78/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Rückwirkende Verlängerung der Probezeit - Entscheidung, den Vertrag während der Probezeit zu beenden - Disziplinarverfahren)
 2013/C 252/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: BM (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Embley, M. López Torres und E. Carlini, dann M. López Torres und E. Carlini im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EZB, den Vertrag des Klägers während der Probezeit aufgrund einer disziplinarrechtlich mit einem Verweis geahndeten Pflichtverletzung aufzulösen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank vom 20. Mai 2011, den Vertrag von BM mit Wirkung zum 31. Oktober 2011 zu beenden, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die BM entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 319 vom 29.10.2011, S. 30.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-193/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Unterschiede zwischen Sprachfassungen - Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind - Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)
 2013/C 344/04
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pozano Palacios und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: A. Kraińska, A. Kramarczyk, M. Szpunar und B. Majczyna)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Oĉková), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J.-S. Pilczer), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und R. Laires) und Republik Finnland (Prozessbevollmächtiger: J. Helikoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros auf deren Umsätze mit Personen vorsieht, die keine Reisenden sind
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Republik Polen.
 3.
 Die Tschechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/30
 Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Fakro/HABM — Saint Gobain Cristalería (climaVera)
 (Rechtssache T-457/15)
 (2015/C 328/27)
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fakro Sp. z o.o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Radca prawny] J. Radłowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Saint Gobain Cristalería, SL (Madrid, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „climaVera“ Gemeinschaftsmarke Nr. 1 152 1366.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2015 in der Sache R 2095/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an das HABM zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Vertretung zu bewilligen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Gerechtshof Amsterdam vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Amurta S.G.P.S. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam
 (Rechtssache C-379/05)
 (2006/C 22/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 21. September 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit Amurta S.G.P.S. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Freistellung nach § 4 des Gesetzes über die Dividendensteuer 1965, wie sie in den Abschnitten 5.3. bis 5.5. dieser Entscheidung beschrieben ist, in Verbindung mit der Freistellung gemäß § 4a dieses Gesetzes mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Kapitalverkehr (Artikel 73b bis 73d EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 58 EG) vereinbar, obwohl diese Freistellung nur für Dividendenausschüttungen an in den Niederlanden körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner oder an ausländische Anteilseigner mit einer festen Niederlassung in den Niederlanden — wobei die Anteile zum Vermögen dieser festen Niederlassung gehören — gilt, auf die die Freistellung von Beteiligungen nach § 13 des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 anwendbar ist?
 2.
 Ist es für die Antwort auf die unter 6.1. gestellte Frage von Bedeutung, ob der Sitzstaat der ausländischen Beteiligungsgesellschaft, für die die Freistellung nach § 4 des Gesetzes über die Dividendensteuer 1965 nicht gilt, dieser Beteiligungsgesellschaft eine Vollanrechnung (full credit) für die niederländische Dividendensteuer gewährt?


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București — Rumänien) — Asociația ACCEPT/Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării
 (Rechtssache C-81/12) (1)
 (Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 - Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung - Begriff „Tatbestände, die auf eine Diskriminierung schließen lassen“ - Beweislastregelung - Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen - Person, die sich als Geschäftsführer eines Profifußballvereins darstellt und in der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wird - Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung eines als homosexuell dargestellten Fußballspielers ausgeschlossen wird)
 2013/C 171/14
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel București
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Asociația ACCEPT
 Beklagter: Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Curtea de Apel București — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung diskriminierende Kriterien für die Auswahl von Spielern eines Fußballvereins — Anwendbarkeit der Richtlinie bei diskriminierenden Äußerungen in der Presse, ohne dass ein Anwerbungsverfahren tatsächlich stattfindet — Umstände, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen — Beweislast — Regelung über die im Fall der Nichtbeachtung der Vorschriften anwendbaren Sanktionen — Zulässigkeit von nationalen Rechtsvorschriften, die eine Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten ausschließen — Verpflichtung zur Festsetzung einer wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktion
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, in Bezug auf einen Profifußballverein auch dann als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen“, gewertet werden können, wenn die betreffenden Äußerungen von einer Person stammen, die sich als Hauptgeschäftsführer dieses Vereins darstellt und in den Medien und in der Gesellschaft als solcher wahrgenommen wird, ohne notwendigerweise rechtlich befugt zu sein, den Verein zu binden oder bei Einstellungen zu vertreten.
 2.
 Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung“ aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung von Spielern durch einen Profifußballverein „vermuten lassen“, gewertet werden können, die Beweislast, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 geregelt ist, nicht dazu führt, dass ein Beweis verlangt wird, der unmöglich zu erbringen ist, ohne das Recht auf Achtung des Privatlebens zu verletzen.
 3.
 Art. 17 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der bei Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Sinne dieser Richtlinie als Sanktion nur eine Verwarnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ausgesprochen werden kann, wenn diese Feststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt getroffen wird, zu dem sich der Sachverhalt zugetragen hat, dann entgegensteht, wenn eine solche Diskriminierung bei Anwendung dieser Regelung nicht unter materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen sanktioniert wird, unter denen die Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend wäre. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung der Fall ist, und gegebenenfalls das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen.
 (1) ABl. C 126 vom 28.4.2012.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/42
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2013 — Newby Foods Ltd/Food Standards Agency
 (Rechtssache C-453/13)
 2013/C 344/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Newby Foods Ltd
 Beklagte: Food Standards Agency
 Vorlagefragen
 1.
 Ist mit der Wendung „dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird“ in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (1) jede Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern gemeint, die unter Anwendung standardmäßiger Mikroskopietechniken sichtbar ist? (Eine entsprechende Wendung ist auch in Art. 3 Buchst. n der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 (3) enthalten).
 2.
 Kann ein Fleischerzeugnis als Fleischzubereitung im Sinne von Nr. 1.15 des Anhangs I eingestuft werden, wenn in bestimmtem Umfang eine Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern stattgefunden hat, die unter Anwendung standardmäßiger Mikroskopietechniken sichtbar ist?
 3.
 Wenn die erste Frage zu verneinen und die zweite Frage zu bejahen ist, ist dann der für eine Einstufung als Separatorenfleisch im Sinne von Nr. 1.14 des Anhangs I nötige Grad der Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern derselbe wie der, der für eine Beseitigung der Merkmale frischen Fleischs im Sinne von Nr. 1.15 nötig ist?
 4.
 In welchem Umfang müssen die Merkmale frischen Fleischs vermindert worden sein, damit sie als im Sinne von Nr. 1.15 beseitigt gelten?
 5.
 Wenn die erste Frage, aber auch die dritte Frage zu verneinen ist:
 a)
 Welcher Grad an Veränderung der Struktur der Muskelfasern ist für eine Einstufung des betreffenden Erzeugnisses als Separatorenfleisch nötig?
 b)
 Nach welchen Kriterien haben die nationalen Gerichte festzustellen, ob die Struktur der Muskelfasern des Fleischs um diesen Grad verändert worden ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139, S. 55).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 404, S. 1).


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/44
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2011 von New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. September 2011 in der Rechtssache T-415/09, New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vallis K. — Vallis A. & Co. O. E.
 (Rechtssache C-621/11 P)
 (2012/C 25/82)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vallis K. — Vallis A. & Co. O. E.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2011 in der Rechtssache T-415/09 aufzuheben und
 a)
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juli 2009 aufzuheben, soweit die Beschwerde zurückgewiesen und die Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klasse 25 bestätigt wird,
 hilfsweise,
 b)
 die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 2.
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Die Berücksichtigung ergänzender Benutzungsnachweise nach Ablauf der vom Amt für die Vorlage solcher Beweise gesetzten Frist verstoße gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie gegen Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) (früher Art. 43 Abs. 2 und 3 sowie Art. 74 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) und gegen Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung.
 —
 Die Vorlage von Nachweisen, um die ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke zu beweisen, sei nur Gegenstand der Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung. Der Wortlaut der Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung lasse keinen Raum für Ermessen. Daher sei Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung insoweit nicht anwendbar. Sei die ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke nicht binnen der vom Amt gesetzten Frist gemäß Regel 22 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung nachgewiesen worden, sei der Widerspruch zurückzuweisen.
 —
 Folglich könne der Widersprechende seine Stellungnahme einreichen, wenn er vom Amt dazu nach Art. 75 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und Regel 20 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung aufgefordert werde. Ergänzende Benutzungsnachweise könnten jedoch nicht berücksichtigt werden, wenn sie nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt würden. Die Berücksichtigung der verspätet vorgelegten Beweise stelle einen Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und gegen Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung dar.
 —
 Die bloße Einreichung einer Stellungnahme durch die Anmelderin, in der sie die fristgerecht eingereichten Beweismittel als unzureichend rüge, rechtfertige nicht die Berücksichtigung ergänzender Benutzungsnachweise.
 —
 Selbst wenn Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung als auf nach Ablauf der Frist der Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung eingereichte ergänzende Benutzungsnachweise anwendbar angesehen werde, seien im vorliegenden Fall Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung verletzt.
 —
 Die später vorgelegten Nachweise seien keine ergänzenden Nachweise. Für einen ergänzenden Nachweis sei es erforderlich, dass durch die vor Ablauf der ersten Frist eingereichten Nachweise eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke bewiesen werde und die später eingereichten Nachweise den bereits bewiesenen Sachverhalt lediglich substantiierten. Somit habe das Gericht dadurch, dass es die Anwendung von Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung im Beschwerdeverfahren bejaht habe, gegen diese Bestimmung verstoßen.
 —
 Es liege ein Missbrauch des durch Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung eingeräumten Ermessens vor. Das Amt habe sein Ermessen missbraucht, indem es nur berücksichtigt habe, dass die Vorlage weiterer Beispiele für die Benutzung für die Widersprechende erforderlich gewesen sei. Die Frage, ob die Vorlage ergänzender Nachweise für einen Verfahrensbeteiligten erforderlich sei, sei ein Umstand, den das Amt nicht berücksichtigen dürfe. Diese Frage sei allein vom jeweiligen Verfahrensbeteiligten selbst zu beantworten. Überdies habe das Amt keine weiteren Umstände berücksichtigt. Es sei nicht einmal auf den Beweiswert des zunächst eingereichten Materials eingegangen. Mit der Feststellung, dass kein Ermessensmissbrauch vorliege, habe das Gericht gegen geltendes Recht verstoßen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/26
 Klage, eingereicht am 28. März 2012 — Teva Pharma and Teva Pharmaceuticals Europe/EMA
 (Rechtssache T-140/12)
 2012/C 165/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Teva Pharma BV (Utrecht, Niederlande) und Teva Pharmaceuticals Europe BV (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC [Queen’s Counsel], K. Bacon, Barrister, G. Morgan und C. Drew, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die im Schreiben der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 24. Januar 2012 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der es abgelehnt wurde, den Antrag der Klägerinnen auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen zu validieren;
 —
 der Kommission die den Klägerinnen entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen als einzigen Klagegrund geltend, dass die Ablehnung der Validierung ihres Antrags auf Genehmigung für ein Generikum eines Arzneimittels für seltene Leiden gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 (1) in zutreffender Auslegung verstoße. Es stehe insbesondere sowohl im Widerspruch zu Wortlaut und Zweck des Art. 8 als auch zu der der genannten Verordnung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Absicht und ihren Gesetzgebungsmaterialien, ein Generikum eines Arzneimittels für seltene Leiden länger als für den in Art. 8 Abs. 1 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraum von zehn Jahren vom Markt auszuschließen. Die Kläger machen darüber hinaus geltend, dass Art. 8 Abs. 3 abweichend von Art. 8 Abs. 1 unter besonderen Umständen die Genehmigung für ein ähnliches Produkt während dieses Zeitraums von 10 Jahren erlaube. Eine solche Genehmigung sollte jedoch nicht die Verlängerung der Marktexklusivitätsrechte von 10 Jahren für das erste Mittel für seltene Krankheiten zur Folge haben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2000 L 18, S. 1).


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/15
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto/EUIPO — University College London (CITRUS SATURDAY)
 (Rechtssache T-400/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke CITRUS SATURDAY - Ältere nationale Wortmarke CITRUS - Verspätete Vorlage von Dokumenten - Durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 eingeräumtes Ermessen - Regeln 19 und 20 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2016/C 410/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ana Isabel Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto (Algés, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Pita Negrão)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: University College London (London, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2015 (Sache R 2109/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Klägerin und dem University College London
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Ana Isabel Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/37
 Streichung der Rechtssache C-27/97 (1) Streichung der Rechtssache C-7/99 P (1)
 (1999/C 204/86) (1999/C 204/90)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-27/97 (Vorabentscheidungsersuchen chung der Rechtssache C-7/99 P — Franco Campoli gegen
 des Tribunale Genua) — Ligure Piemontese SpA (Società Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 d’Intermediazione Mobiliare) gegen Amministrazione delle
 Finanze dello Stato — angeordnet.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 ( 1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der Rechtssache C-28/97 (1) Streichung der Rechtssache C-326/98 (1)
 (1999/C 204/87) (1999/C 204/91)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 6. Mai 1999 hat der Präsident des Gerichts-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 chung der Rechtssache C-28/97 (Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-326/98 — Kommission der Europäischen Ge-
 des Tribunale Genua) — SO.ME.FI. Srl gegen Amministrazione meinschaften gegen Französische Republik — angeordnet.
 delle Finanze dello Stato — angeordnet.
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der Rechtssache C-29/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-320/98 (1)
 (1999/C 204/88)
 (1999/C 204/92)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 7. Mai 1999 hat der Präsident der Dritten
 chung der Rechtssache C-29/97 (Vorabentscheidungsersuchen Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 des Tribunale Genua) — Società Anonima Immobiliare Ales- die Streichung der Rechtssache C-320/98 — Kommission der
 sandro Srl (SAIA) gegen Amministrazione delle Finanze dello Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 Stato — angeordnet. burg — angeordnet.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-30/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-73/98 (1)
 (1999/C 204/89)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des (1999/C 204/93)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-30/97 (Vorabentscheidungsersuchen Mit Beschluß vom 10. Mai 1999 hat der Präsident des
 des Tribunale Genua) — SVIN Servizi SpA gegen Amministra- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 zione delle Finanze dello Stato — angeordnet. chung der Rechtssache C-73/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/68
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2007 — De la Cruz u. a./Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 (Rechtssache F-32/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des Beamtenstatuts - Ehemalige örtliche Bedienstete - Festlegung der Einstufung und der Vergütung bei der Einstellung - Entsprechung der Dienstposten - Anhörung der Personalvertretung)
 (2007/C 269/122)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: María del Carmen de la Cruz (Galdakao, Spanien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagte: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Prozessbevollmächtigte: E. Ortega, C. Georges und J. G. Blanch im Beistand der Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde, mit denen diese es abgelehnt hat, die Kläger — Vertragsbedienstete, die in die Funktionsgruppe II eingestuft sind — in die Funktionsgruppe III einzustufen, und Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen der Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), mit denen die Kläger im Rahmen ihrer am 28. und 29. April 2005 abgeschlossenen Verträge als Vertragsbedienstete in die Funktionsgruppe II eingestuft werden, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die EU-OSHA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 51.


text:
2.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/15
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juli 1999
 vom 8. Juli 1999
 in der Rechtssache T-194/95, Area Cova u. a. gegen Rat
 der Europäischen Union(1) in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a. gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 (Fischerei — Erhaltung der Fischbestände — Übereinkom- Gemeinschaften (1)
 men über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik — Schwarzer
 Heilbutt — Fangquote der Gemeinschaftsflotte — Nichtig- (Fischerei — Erhaltung der Fischbestände — Übereinkom-
 keitsklage — Unzulässigkeit) men über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik — Schwarzer
 Heilbutt — Fangquote der Gemeinschaftsflotte — Nichtig-
 (1999/C 281/29) keitsklage — Unzulässigkeit)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (1999/C 281/30)
 In der Rechtssache T-194/95, Area Cova SA, Vigo (Spanien),
 Armadora José Pereira SA, Vigo, Armadores Pesqueros de (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Aldan SA, Vigo, Centropesca SA, Vigo, Chymar SA, Vigo,
 Eloymar SA, Estribela (Spanien), Exfaumar SA, Bueu (Spanien),
 Farpespan SA, Moaña (Spanien), Freiremar SA, Vigo, Hermanos In der Rechtssache T-12/96, Area Cova SA, Vigo (Spanien),
 Gandon SA, Cangas (Spanien), Heroya SA, Vigo, Hiopesca SA, Armadora José Pereira SA, Vigo, Armadores Pesqueros de
 Vigo, José Pereira e Hijos SA, Vigo, Juana Oya Perez, wohnhaft Aldan SA, Vigo, Centropesca SA, Vigo, Chymar SA, Vigo,
 in Marı́n (Spanien), Manuel Nores González, wohnhaft in Eloymar SA, Estribela (Spanien), Exfaumar SA, Bueu (Spanien),
 Marı́n, Moradiña SA, Cangas, Navales Cerdeiras SL, Camariñas Farpespan SA, Moaña (Spanien), Freiremar SA, Vigo, Hermanos
 (Spanien), Nugago Pesca SA, Bueu, Pesquera Austral SA, Vigo, Gandon SA, Cangas (Spanien), Heroya SA, Vigo, Hiopesca SA,
 Pescaberbés SA, Vigo, Pesquerı́as Bigaro Narval SA, Vigo, Vigo, José Pereira e Hijos SA, Vigo, Juana Oya Perez, wohnhaft
 Pesquera Cies SA, Vigo, Pesca Herculina SA, Vigo, Pesquera in Marı́n (Spanien), Manuel Nores González, wohnhaft in
 Inter SA, Cangas, Pesquerı́as Marinenses SA, Marı́n, Pesquerı́as Marı́n, Moradiña SA, Cangas, Navales Cerdeiras SL, Camariñas
 Tara SA, Cangas, Pesquera Vaqueiro SA, Vigo, Sotelo Dios (Spanien), Nugago Pesca SA, Bueu, Pesquera Austral SA, Vigo,
 SA, Vigo, Asociación Nacional de Armadores de Buques Pescaberbés SA, Vigo, Pesquerı́as Bigaro Narval SA, Vigo,
 Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer), Vigo, Asociación Pesquera Cies SA, Vigo, Pesca Herculina SA, Vigo, Pesquera
 Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesquerı́as Inter SA, Cangas, Pesquerı́as Marinenses SA, Marı́n, Pesquerı́as
 Varias (Anavar), Vigo, und Asociación de Sociedades Pesqueras Tara SA, Cangas, Pesquera Vaqueiro SA, Vigo, Sotelo Dios
 Españolas (ASPE), Vigo (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte SA, Vigo, Asociación Nacional de Armadores de Buques
 Antonio Creus Carreras, Barcelona, Eva Contreras Ynzenga, Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer), Vigo, Asociación
 Madrid, und Maria Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungs- Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesquerı́as
 anschrift: Kanzlei Cuatrecasas, 78, avenue d’Auderghem, Varias (Anavar), Vigo, und Asociación de Sociedades Pesqueras
 Brüssel), unterstützt durch Xunta de Galicia (Prozeßbe- Españolas (ASPE), Vigo (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Victor Manuel Vázquez- Antonio Creus Carreras, Barcelona, Eva Contreras Ynzenga,
 Portomeñe Seijas, Santiago de Compostela, und Antonio Madrid, und Maria Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungs-
 Hierro Hernández-Mora, Madrid, Zustellungsanschrift: Funda- anschrift: Kanzlei Cuatrecasas, 78, avenue d’Auderghem,
 ción Galicia-Europa, 105, avenue Milcamps, Brüssel), gegen Brüssel), gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: John Carbery, John Carbery, Germán-Luis Ramos Ruano und Ramón Torrent)
 Germán-Luis Ramos Ruano und Ramón Torrent) wegen und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1761/95 des Rates vollmächtigte: Thomas Van Rijn und Juan Guerra Fernandez)
 vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2565/95 der
 (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirt- Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs
 schaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Überein- von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines
 kommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf Mitgliedstaats (ABl. L 262, S. 27) hat das Gericht (Dritte
 dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABl. Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
 L 171, S. 1) hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
 des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und 8. Juli 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 8. Juli 1999 einen Beschluß
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des und der Kommission.
 Rates. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.