text:
3 . 6 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/33
 Gemeinschaft — von der Verordnung ( EWG ) Nr . 4056/86 f) Schließlich sei die angefochtene Entscheidung grundle
 abgedeckt, während die Carrier Haulage-Dienste unter die gend durch mehrere Verfahrensverstöße gekennzeich
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 fallen . net, insbesondere seien die in der Verordnung ( EWG )
 Nr. 4056/86 und in dem UN-Kodex vorgesehenen
 Die Kläger machen geltend , die angefochtene Entscheidung Konsultations-/Einigungs-Verfahren nicht angewandt
 sei aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären: worden, der zuständige beratende Ausschuß sei nicht
 angerufen worden, und eine hinreichende Begründung
 a ) Eine angemessene Bestimmung des relevanten Marktes im Sinne des Artikels 190 EG-Vertrag fehle .
 würde zu dem Schluß führen, daß die von ihnen
 angebotene multimodale Beförderung Teil des Marktes
 für internationale Seetransportdienste insgesamt sei.
 Folglich sei die Verordnung ( EWG ) Nr. 4056/86 und
 nicht die Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 anwend Klage der Cementerie del Tirreno SpA — Cementir — gegen
 bar .
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge
 reicht am 17 . März 1995
 b ) Hilfsweise, selbst wenn der Gerichtshof der Auffassung
 der Kommission folgen sollte, daß die Landtransport ( Rechtssache T-87/95 )
 dienste der Linien unter dem Gesichtspunkt des Arti 95/C 137/73 )
 kels 85 Absatz 1 als unterschiedliche Dienste auf einem
 Markt für Landtransportdienste anzusehen seien, habe (Verfahrenssprache: Italienisch)
 die Kommission immer noch nicht angemessen diesen
 Markt bestimmt bzw . die Charakteristika dieses Mark Die Cementerie del Tirreno SpA — Cementir — mit Sitz in
 tes berücksichtigt und damit nicht ordnungsgemäß Rom ( Italien ) hat am 17. März 1995 eine Klage gegen die
 festgestellt, ob die Vereinbarung den Wettbewerb oder Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 den zwischentaatlichen Handel auf diesem Markt spür Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 bar beeinträchtige . eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Roberti und Tizzano, Neapel ; Zustellungs
 c ) Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 85 anschrift ist die Kanzlei des Rechtanwalts Lorang, 51 , rue
 Absatz 3 berücksichtige die Kommission nicht die Albert Ier, Luxemburg .
 Vorteile, die sich aus der Rationalisierung des Netzes
 ergäben — und die hieraus folgende Reduzierung der Die Klägerin beantragt,
 Gesamtkosten des Carriers und somit des Verladers —,
 oder die Rolle, die ein einheitlicher multimodaler Tarif — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
 im Hinblick darauf spiele, daß die einzelnen Linien 30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
 jeweils ihre individuellen Netze optimieren könnten, EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.222 —
 während die Einheitlichkeit der Tarife aufrechterhalten Zement) ( 1 ) ganz oder teilweise für nichtig zu erklä
 werde, die den Verladern von jedem einzelnen Ort im ren ;
 Inland aus angeboten würden . Außerdem würden in der
 angefochtenen Entscheidung die Erhöhungen der Pro — die in Artikel 9 dieser Entscheidung gegen sie festgesetzte
 duktivität oder der technische oder wirtschaftliche Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;
 Fortschritt nicht berücksichtigt, die sich aus einer
 effektiveren Kontrolle der Container, effektiveren — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Beförderungen von Containern und allen anderen
 Aspekten des multimodalen Dienstes ergäben .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 d ) Die angefochtene Entscheidung gehe nicht auf die
 Tatsache ein, daß nur wenige Linienreedereikonferen Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit der Entschei
 zen, wenn überhaupt eine von ihnen, keinen multimo dung aus drei Gründen:
 dalen Tarif hätten . Verweigere man den Linienreederei I. Vor allem trägt die Klägerin vor, daß die Entscheidung
 konferenzen die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit wesentli
 Verordnung ( EWG ) Nr. 4056/86 , so würde dies dazu chen Fehlern behaftet sei, und zwar im Hinblick auf die
 führen, daß die Gruppenfreistellung gerade für die Feststellung und die rechtliche Beurteilung der vorge
 Begünstigten, für die sie bestimmt gewesen sei, keinen worfenen Verstöße .
 oder nur einen sehr geringen praktischen Wert hätte .
 Dies könne nicht die Absicht der Kommission bei II . Die Klägerin macht außerdem geltend , daß die Ent
 Einbringen ihres Verordnungsentwurfs im Jahre 1981 scheidung wegen des Verstoßes gegen Form- und
 oder des Rates bei Erlaß der Verordnung ( EWG ) Verfahrensvorschriften sowie wegen einer Verletzung
 Nr. 4056/86 gewesen sein. der Rechte der Verteidigung fehlerhaft sei .
 e ) Die Verteidigungsrechte der Kläger seien verletzt wor III. Schließlich vertritt die Klägerin die Ansicht, daß auch
 den, da sich die Kommission u. a . ausführlich auf die von der Kommission festgesetzte Geldbuße im
 Beweismittel und Argumente gestützt habe, die nicht in vorliegenden Fall rechtswidrig und daher aufzuheben
 der Feststellung der Beschwerdepunkte angeführt wor oder herabzusetzen sei, zum einen weil die behaupteten
 den seien, und in der Entscheidung seien neue Behaup Verstöße ( ganz oder teilweise ) nicht begangen worden
 tungen aufgestellt worden, die in der Feststellung der seien, und hilfsweise, weil die Kommission den
 Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen seien. Gesamtbetrag der festgesetzten Geldbußen, und insbe
 ---pagebreak--- Nr . C 137/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 sondere die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße, Klage der Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV gegen
 jedenfalls nicht richtig bestimmt/begründet habe . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge
 reicht am 27. März 1995
 (') ABl . Nr . L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 . ( Rechtssache T-89/95 )
 95/C 137/75 )
 (Verfahrensspracbe: Niederländisch)
 Klage der Blue Circles Industries plc gegen die Kommission Die Expeditie- en Controlebedrijf Codirex BV, Rotterdam,
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . März hat am 27. März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 1995 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 ( Rechtssache T-88/95 ) der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte P.V.F.
 ( 95/C 137/74 ) Bos und N.J. Helder, Rotterdam; Zustellungsbevollmäch
 tigter ist Rechtsanwalt M. Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem
 (Verfabrenssprache: Englisch) burg.
 Die Blue Circles Industries plc hat am 23 . März 1995 eine Die Klägerin beantragt,
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen a ) die Klage für zulässig zu erklären;
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 Klägerin sind Jeremy Lever, Queen's Counsel, Nicholas b ) die an die Niederlande gerichtete Entscheidung oder
 Green, Jessica Simor, Laura McRoberts und Sara Vaughan; jedenfalls Handlung der Kommission vom 14 . Novem
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte ber 1994 mit dem Aktenzeichen REM: 15/94 für nichtig
 Elvinger & Hoss, 15 , Cöte d'Eich, L-1450 Luxemburg . zu erklären;
 c ) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Die Klägerin beantragt, gen .
 — die Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom
 30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 Klagegründe und wesentliche Argumente
 EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.222 — Zement ) in Die Klägerin habe vom 19 . Februar 1981 bis 23 . Juni 1983
 vollem Umfang für nichtig zu erklären; als Zollversender Anmeldungen zur Einfuhr von Geflügel
 teilen abgegeben . Wegen Unregelmäßigkeiten bei dem
 — hilfsweise die Teile der Entscheidung, die das Gericht für
 fehlerhaft oder unzureichend begründet erachtet, für Importeur , die sich nachträglich herausgestellt hätten,
 hätten die niederländischen Zollbehörden die zusätzlich
 nichtig zu erklären und die gegen Blue Circle festgesetzte
 Geldbuße entsprechend herabzusetzen; und geschuldeten Agrarabschöpfungen von der Klägerin nach
 gefordert. Diese habe daraufhin einen Antrag auf Erstattung
 — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des
 gen .
 Rates vom 2 . Juli 1979 (') gestellt. Die Niederlande hätten
 diesen Antrag der Kommission vorgelegt, die in der ange
 fochtenen Entscheidung den Erlaß der Eingangsabgaben für
 Klagegründe und wesentliche Argumente nicht gerechtfertigt erklärt habe .
 Die Klägerin trägt vor, daß die Kommission nicht im Die gemäß Artikel 173 EG-Vertrag eingereichte Klage stütze
 rechtlich erforderlichen Umfang, also mit einem jeden sich u . a . auf folgende Gründe :
 vernünftigen Zweifel ausschließenden Grad an Sicherheit,
 nachgewiesen habe, daß die gegen sie erhobenen Vorwürfe — Verletzung der Geschäftsordnung der Kommission, da
 begründet seien . die Entscheidung nicht von dem für Zollangelegenheiten
 zuständigen Kommissionsmitglied unterschrieben wor
 Zweitens macht die Klägerin geltend , daß die Entscheidung den sei .
 aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einer fehlerhaf
 ten Beweisführung erlassen worden sei . Ihrer Auffassung — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör . Als
 nach ist die Entscheidung für nichtig zu erklären, da die durch den Erlaß von Agrarabschöpfungen unmittelbar
 Verfahrensfehler schon von ihrem Wesen her ernsthafte Begünstigte hätte die Klägerin in dem vorliegenden
 Zweifel an der Gültigkeit der Entscheidung begründeten Verfahren angehört werden müssen .
 und nunmehr nicht mehr geheilt werden könnten .
 — Verletzung von Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
 Hilfsweise beanstandet die Klägerin die Höhe der Geldbuße, Nr . 1430/79 . Zu Unrecht nehme die Kommission an,
 und zwar mit der Begründung, daß die Kommission bei der daß keine besonderen Umstände im Sinne dieser Bestim
 Bestimmung von Dauer und Schwere der Verstöße und bei mung vorlägen . Die Klägerin weist in diesem Zusam
 der Feststellung, daß alle Verstöße vorsätzlich und schwer menhang auf die folgenden Umstände hin : die Diskre
 wiegend gewesen seien, Fehler begangen habe. panz zwischen den Ausgangspunkten der einschlägigen
 niederländischen Regelung und der Gemeinschaftsrege
 lung, die Plausibilität der Rechnungswerte im Verhältnis


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/39
 Klage, eingereicht am 14. August 2008 — BNP Paribas und BNL/Kommission
 (Rechtssache T-335/08)
 (2008/C 272/79)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: BNP Paribas und Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) (Prozessbevollmächtigte: R. Silvestri, avvocato, G. Escalar, avvocato, M. Todino, avvocato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008, bekannt gegeben unter K(2008) 869 endg., über die staatliche Beihilfe C-15/07 (ex NN 20/07), die Italien „in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute“ gewährt hat, „die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren“, aus den dargelegten Klagegründen in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache fechten die Kläger die Entscheidung an, mit der das italienische Gesetz Nr. 350/2003 insofern für unvereinbar mit Art. 87 EG betreffend staatliche Beihilfen erklärt worden sei, als es eine Sonderregelung (im Folgenden: Sonderregelung) für die steuerliche Neubewertung des Anlagevermögens einiger Kreditinstitute vorsehe, die aus den im Sinne des Gesetzes Nr. 218 vom 30. Juli 1990 (im Folgenden Gesetz Amato) erfolgten Umstrukturierungen hervorgegangen seien. Nach Auffassung der Kommission beruhe die Unvereinbarkeit der Sonderregelung mit Art. 87 EG darauf, dass der italienische Gesetzgeber mittels dieser Regelung allein jenen Bankinstituten einen „selektiven“ Steuervorteil gewährt habe, die von den unter das Gesetz Amato fallenden Umstrukturierungen betroffen seien, ohne entsprechende Vorteile für die anderen Institute und andere Unternehmen im Allgemeinen vorzusehen.
 Zur Stützung ihrer Anträge machen die Kläger geltend, dass die Kommission fälschlich davon ausgegangen sei, dass die Neubewertungssonderregelung den begünstigten Gesellschaften einen wirtschaftlichen Vorteil gewähre und folglich eine Form der unzulässigen Beihilfe darstelle. In Wirklichkeit verschaffe die Regelung keinen Steuervorteil, da es sich lediglich um eine fakultative Regelung handle, in deren Genuss nur komme, wer im Vorhinein die Steuer auf der Grundlage eines Ersatzsteuersatzes entrichte.
 Aber auch unter der Annahme, dass die Sonderregelung den Unternehmen, die davon Gebrauch machten, in irgendeiner Form einen Vorteil verschaffe, stelle dies jedenfalls keine staatliche Beihilfe dar, weil es keinen selektiven Charakter habe. Die Sonderregelung sei eine hinsichtlich des allgemeinen Besteuerungssystems kohärente Lösung und beruhe auch auf objektiven Kriterien, d. h. dem Erfordernis, den von den Privatisierungen betroffenen Kreditinstituten zuzugestehen, die nach dem Gesetz Amato erfolgten Übertragungen neu zu bewerten, und zwar mittels Anhebung eines Steuersatzes, der sowohl die vorangegangene teilweise Besteuerung der bereits berücksichtigten Veräußerungsgewinne als auch die anderen mit diesen Übertragungen verbundenen Zwänge berücksichtige, Nachteile, denen alle anderen Unternehmen — als die von den Übertragungen nach dem Gesetz Nr. 350/2003 betroffenen Banken –, denen unabhängig von diesem Gesetz Anteile übertragen worden seien, nicht begegnet seien und für die eine in unterschiedlicher Weise funktionierende Neubewertungsregelung vollständig gerechtfertigt gewesen sei.
 Zweitens weise die Entscheidung der Kommission einen schweren Begründungsfehler auf, der von der irrigen Annahme herrühre, dass das Gesetz Nr. 350/2003 keine allgemeine Neubewertungsregelung vorgesehen habe. Unter der fälschlichen Annahme, dass es keine allgemeine Neubewertungsregelung gegeben habe, der die beanstandete Sonderregelung hätte gegenübergestellt werden können, habe es die Kommission unterlassen, die beiden Systemen miteinander zu vergleichen, um alle Faktoren abzuwägen, die sich auf die Gesamtsteuerlast, die jede Regelung nach sich ziehe, auswirken könnten.
 Nach Auffassung der Kläger ist bei einer Gegenüberstellung der beiden Regelungen auf der Grundlage solcher Faktoren offensichtlich, dass die Spezialregelung im Vergleich zur allgemeinen Regelung praktisch keinen Steuervorteil hinsichtlich des anwendbaren Steuersatzes verschaffe.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/28
 Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2012 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-591/08) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von IT-Dienstleistungen - Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der Kaskadenregelung - Nichtigkeitsklage - Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens - Interessenkonflikt - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Außervertragliche Haftung)
 2012/C 366/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und P. Katsimani)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Simon und E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt P. Wytinck, dann E. Manhaeve im Beistand der Rechtsanwälte P. Wytinck und B. Hoorelbeke)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 17. Oktober 2008, mit denen die Klägerin aufgrund ihrer auf die Ausschreibung „Technologien für statistische Informationen“ betreffend Beratungsdienstleistungen und Entwicklung in Bezug auf das Format für den Austausch statistischer Daten und Metadaten (SDMX) (ABl. 2008/S 120-159017) eingereichten Angebote als zweite Auftragnehmerin in der Kaskade für die Lose 2 und 3 eingestuft wurde, sowie aller damit verbundenen vorherigen Entscheidungen einschließlich der Entscheidungen, den Auftrag an andere in der Kaskade für diese Lose an erster Stelle eingestufte Bieter zu vergeben, und auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/23
 Klage der TV Danmark A/S und der Kanal 5 Denmark Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Januar 2005
 (Rechtssache T-12/05)
 (2005/C 69/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die TV Danmark A/S, Skovlunde (Dänemark), und die Kanal 5 Denmark Ltd., Hounslow (Vereinigtes Königreich), haben am 7. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte D. Vandermeersch, T. Müller-Ibold, K. Nordlander und H. Peytz; Zustellungsanschrift ist Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 in der Beihilfensache N 313/2004 – Dänemark: Rekapitalisierung von TV2/Danmark A/S für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die den Klägerinnen im Zusammenhang mit dieser Klage entstandenen Gebühren, Auslagen und sonstigen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung bezieht sich auf eine Kapitalspritze und eine Umwandlung eines staatlichen Darlehens in Eigenkapital zugunsten der TV2/Danmark A/S durch die dänische Regierung, die diese Schritte für erforderlich hielt, um den Konkurs von TV2 abzuwenden, der sich ihrer Ansicht nach aus der Rückzahlung von rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen ergeben würde, die von der Kommission in der Entscheidung vom 19. Mai 2004 (1) angeordnet wurde, mit der festgestellt wurde, dass die dänische Regierung die Kosten der öffentlichen Dienstleistungen von TV2 überkompensiert habe. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass, wenn bei der Rekapitalisierung von TV2 durch die dänische Regierung staatliche Beihilfen gewährt worden sein sollten, diese nach Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wären.
 Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission beim Erlass der Entscheidung gegen die Artikel 86 Absatz 2 EG, 87 Absatz 1 EG, 88 Absatz 2 EG und 253 EG sowie das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) und die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstoßen (3).
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe dadurch gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG, 88 Absatz 3 EG und 86 Absatz 2 EG verstoßen, dass sie es unterlassen habe, eine staatliche Beihilfe festzustellen und diese zu quantifizieren, nachdem sie gemeint habe, dass eine Berufung auf den Grundsatz des privaten Investors, wie er auf langfristige Investitionen angewandt werde, angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung von TV2 nicht möglich sei.
 Zweitens habe die Kommission dadurch gegen Artikel 86 Absatz 2 EG, das genannte Protokoll und die genannte Mitteilung verstoßen, dass sie sich auf eine Definition der Dienstleistungen von gemeinwirtschaftlichem Interesse gestützt habe, die zu weit und zu ungenau sei und zu einer Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigungen des Handels führe, die Artikel 86 Absatz 2 EG zuwiderliefen. Zudem habe die Kommission nicht dargetan, dass TV2 an der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags gehindert wäre, wenn der Erstattungsentscheidung ohne anschließende Rekapitalisierung nachgekommen würde.
 Überdies habe die Kommission nicht dargetan, dass die Entwicklung des Handels durch die Rekapitalisierung nicht so stark beeinträchtigt würde, dass hierdurch das Gemeinschaftsinteresse verletzt würde.
 Drittens habe die Kommission dadurch gegen Artikel 86 Absatz 2 EG, das Protokoll und die Mitteilung verstoßen, dass sie nicht die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen ermittelt habe, für die eine staatliche Beihilfe gewährt werden könnte, und offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Vornahme der Verhältnismäßigkeitsprüfung begangen habe.
 Viertens verletze die angefochtene Entscheidung die Artikel 87 EG und 88 EG sowie das Recht auf Gleichbehandlung, da sie entgegen der Politik der Kommission zur Wiedereinziehung staatlicher Beihilfen den widerrechtlichen Vorteil aus der rechtswidrigen Beihilfe und die sich daraus ergebende Wettbewerbsverzerrung perpetuiert habe.
 Fünftens habe die Kommission gegen die Artikel 88 Absatz 2 EG und 4 Absatz 4 der Verfahrensverordnung verstoßen, indem sie beschlossen habe, nicht das förmliche Untersuchungsverfahren zu eröffnen, wodurch dritten Beteiligten mit eigenem Interesse Gelegenheit gegeben worden wäre, ihren Standpunkt vorzutragen.
 Sechstens machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe Artikel 253 EG verletzt, indem sie die angefochtene Entscheidung nicht ordnungsgemäß begründet habe.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 in der Sache C 2/2003 – Beihilfen für TV2/Dänemark
 (2) ABl. L 83, S. 1.
 (3) ABl. 2001, C 320, S. 5.


text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/21
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Zuteilung der Richter zu den Kammern José Rivas Andrés), wegen Aufhebung der Entscheidung des
 Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren
 (2000/C 34/39) KOM/A/1047 vom 1. Oktober 1997, mit der die Bewerbung
 des Klägers für dieses Auswahlverfahren abgelehnt wurde,
 Das Gericht erster Instanz hat in seiner Vollsitzung vom hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 13. Januar 2000 gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und
 Rates vom 24. Oktober 1988 und Artikel 10 der Verfahrens- A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
 ordnung des Gerichts den Richter N. J. Forwood für den — am 9. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Zeitraum bis zum 30. September 2000 der Ersten Kammer, erlassen:
 der Ersten erweiterten Kammer und der Fünften erweiterten
 Kammer zugeteilt. 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine
 Auswahlverfahren KOM/A/1047 vom 1. Oktober 1997, mit
 der die Bewerbung des Klägers für dieses Auswahlverfahren
 Folglich ändert sich die am 6. Juli 1999 (ABl. C 226 vom
 abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
 7. August 1999, S. 28) beschlossene Besetzung der Kammern
 wie folgt:
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und sämtliche Kosten
 des Klägers.
 Erste Kammer
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident; M. Vilaras und N. J. Forwood, (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 Richter
 Erste erweiterte Kammer
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident; A. Potocki, A. Meij, M. Vila-
 ras und N. J. Forwood, Richter
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Fünfte erweiterte Kammer
 (Einzelrichter)
 R. Garcı́a-Valdecasas, Kammerpräsident; P. Lindh, Richterin,
 sowie J. D. Cooke, M. Vilaras und N. J. Forwood, Richter. vom 9. Dezember 1999
 in der Rechtssache T-53/99: Nicolaos Progoulis gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Dienstliche Beurteilung — Beschreibung der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Aufgaben)
 vom 9. Dezember 1999 (2000/C 34/41)
 in der Rechtssache T-299/97, Vicente Alonso Morales
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (Verfahrenssprache: Englisch)
 ten (1)
 In der Rechtssache T-53/99, Nicolaos Progoulis, Beamter der
 (Beamte — Anfechtungsklage — Voraussetzungen für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozeßbe-
 Zulassung zu einem Auswahlverfahren — Mit einem Diplom vollmächtigte: Rechtsanwalt Vassilios Akritidis, Athen, und
 abgeschlossenes Hochschulstudium — In Spanien ab- Solicitor Jonathan Branton; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 geschlossenes Ingenieurstudium) Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem-
 burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2000/C 34/40) (Bevollmächtigter: Julian Currall), wegen Aufhebung der Ent-
 scheidung der Anstellungsbehörde vom 17. November 1998,
 mit der die Beschwerde des Klägers vom 9. Juni 1998 zurück-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) gewiesen worden ist, mit der dieser beantragt hat, seine
 dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis
 In der Rechtssache T-299/97, Vicente Alonso Morales, Prozeß- 30. Juni 1997 zu ändern, und Verurteilung der Kommission,
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramón Marés Salvador, Doc- die Bewertung des Klägers zu berichtigen und die Beschreibung
 tor Esquerdo 136-1o, Madrid, gegen Kommission der Europäi- der Aufgaben in Absatz 3(b) der Beurteilung in dem vom
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall und Kläger angegebenen Sinne zu ändern, sowie wegen Ersatzes


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Brüssel (Belgien) eingereicht am 22. Mai 2006 — Office national des pensions/Émilienne Jonkman
 (Rechtssache C-231/06)
 (2006/C 190/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail Brüssel (Belgien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Office national des pensions
 Beklagte: Émilienne Jonkman
 Vorlagefragen
 1.
 Zu den Ausgleichsbeiträgen (Artikel 4 der Königlichen Verordnung vom 25. Juni 1997, durch den Artikel 16ter § 2 eingefügt wird)
 Ist die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 (1) dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat zum Erlass einer Regelung ermächtigt, mit der einer ursprünglich diskriminierten Gruppe von Personen eines bestimmten Geschlechts die Möglichkeit gegeben werden soll, in den Genuss des für die Personengruppe des anderen Geschlechts geltenden Rentensystems zu kommen, wenn sie rückwirkend die Beiträge zahlen (Einmalzahlung eines sehr hohen Geldbetrags), die nach den in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften für die letztgenannte Personengruppe verjährt sind?
 Wenn ja, ist die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die mit ihr unvereinbaren Rechtsvorschriften an die Richtlinie anpassen muss, sobald durch ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dieser Normenkonflikt festgestellt wird und zumindest binnen der Verjährungsfrist, die für die sich aus dem Erlass dieser Regelung ergebende Beitragsforderung gilt?
 2.
 Zu den Verzugszinsen (Artikel 4 der Königlichen Verordnung vom 25. Juni 1997, mit dem Artikel 16ter § 4 Absatz 3 eingefügt wird)
 Ist die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat zum Erlass einer Regelung ermächtigt, mit der einer ursprünglich diskriminierten Gruppe von Personen eines bestimmten Geschlechts die Möglichkeit gegeben werden soll, in den Genuss des für die Personengruppe des anderen Geschlechts geltenden Rentensystems zu kommen, wenn sie erhebliche Verzugszinsen zahlen, die nach den in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften für die letztgenannte Personengruppe verjährt sind?
 Wenn ja, ist die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die mit ihr unvereinbaren Rechtsvorschriften an die Richtlinie anpassen muss, sobald durch ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dieser Normenkonflikt festgestellt wird und zumindest binnen der Verjährungsfrist, die für die sich aus dem Erlass dieser Regelung ergebenden Verzugszinsen gilt?
 (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979 L 6, S. 24).


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/16
 Klage, eingereicht am 10. September 2015 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-481/15)
 (2015/C 371/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls, F. Wilman, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (1) sowie den Nummern 4.1, 4.2, 7.5 und 14 des Anhangs II dieser Verordnung verletzt, indem sie es versäumt hat, die regelmäßige Überwachung bestimmter gemeinsamer Grundstandards für die Luftsicherheit im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit sicherzustellen sowie eine ausreichende Anzahl von Auditoren zur Durchführung von Qualitätskontrollmaßnahmen einzusetzen;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgendes geltend:
 Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sowie den Nummern 4.1, 4.2, 7.5 und 14 des Anhangs II dieser Verordnung verpflichten jeden Mitgliedstaat, die regelmäßige Überwachung bestimmter gemeinsamer Grundstandards für die Luftsicherheit im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit sicherzustellen sowie eine ausreichende Anzahl von Auditoren zur Durchführung von Qualitätskontrollmaßnahmen einzusetzen.
 Deutschland komme dieser Verpflichtung nicht nach.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002, ABl. L 97, S. 72., in der durch Verordnung 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 geänderten Fassung, ABl. L 7, S. 3.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/5
 Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte URTEIL DES GERICHTSHOFES
 und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften hindert einen
 Mitgliedstaat, der Haushalten mit nur einem Einkommen und
 Haushalten mit zwei Einkommen, von denen eines unter dem (Sechste Kammer)
 indexgebundenen Grenzbetrag von 270 000 BEF liegt, eine steuerli-
 che Erleichterung gewährt, nicht daran, diese Vergünstigung Haus-
 halten zu versagen, bei denen ein Ehegatte Beamter oder Bediensteter vom 21. Oktober 1999
 der Europäischen Gemeinschaften ist, dessen Gehalt über dem
 genannten Betrag liegt.
 in der Rechtssache C-333/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen): Susanne Lewen
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998. gegen Lothar Denda (1)
 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Weihnachtsgra-
 tifikation — Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub)
 (2000/C 20/09)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 21. Oktober 1999
 In der Rechtssache C-333/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 in der Rechtssache C-44/97: Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Deutschland) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Susanne Lewen gegen Lothar Denda
 („Rechnungsabschluß — EAGFL — Nichtanerkennung von vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 Ausgaben — Haushaltsjahre 1992 und 1993“) gung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120
 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt
 worden), Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie
 (2000/C 20/08) 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
 heit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitneh-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) merinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen
 am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
 In der Rechtssache C-44/97, Bundesrepublik Deutschland kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348,
 (Bevollmächtigte: E. Röder und B. Kloke) gegen Kommission S. 1) und Paragraph 2 Nummer 6 der Rahmenvereinbarung im
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996
 Borchardt) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver-
 96/701/EG der Kommission vom 20. November 1996 zur einbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) hat der Gerichts-
 Änderung der Entscheidung 96/311/EG über den Rechnungs- hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
 abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus- Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
 richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
 Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch teilweise P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und G. Hirsch — Generalan-
 im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 323, walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
 S. 26), soweit darin die Übernahme eines Betrages von waltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem
 19 591 000 DM zu Lasten des EAGFL abgelehnt wird, hat der Tenor erlassen:
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
 P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufga- 1. Eine Weihnachtsgratifikation der im Ausgangsverfahren streiti-
 ben das Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter gen Art ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119
 G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. Mischo; EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
 Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), wenn sie vom
 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Arbeitgeber freiwillig gewährt wird und wenn sie überwiegend
 oder ausschließlich zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung
 1. Die Klage wird abgewiesen. und/oder Betriebstreue dienen soll. Dagegen fällt sie nicht
 unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 11
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 über die Durchfüh-
 rung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997. des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
 Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeits-
 platz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1
 der Richtlinie 89/391/EWG).


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/46
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — ZZ/EMA
 (Rechtssache F-9/15)
 (2015/C 118/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz, N. de Montigny, D. Verbeke und T. Van Lysbeth)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), den Kläger seines Dienstes zu entheben, und Antrag auf Zahlung von vorläufig 1 Euro als Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der EMA vom 31. März 2014, ihn auf unbestimmte Zeit in den „non-active status“ zu versetzen, aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, ihm vorläufig 1 Euro als Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der EMA die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 289/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das dienstliche Interesse nicht berücksichtigt und damit gegen
 Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz Artikel 45 des Beamtenstatuts verstoßen habe.
 der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 2001 in
 der Rechtssache T-230/99, Hans Mc Auley gegen Rat der
 Europäischen Union, eingelegt am 3. August 2001
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, S. 29.
 (Rechtssache C-309/01 P)
 (2001/C 289/30)
 Der Rat der Europäischen Union hat am 3. August 2001 ein Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts Beschluss des Consiglio di Stato vom 29. März 2001 in
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni den Rechtssachen: 1. Comune di Udine gegen die Diddi
 2001 in der Rechtssache T-230/99 (1), Hans Mc Auley gegen Dino Figli S.r.l. und die A.G.E.S.I. — Associazione Nazio-
 Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Euro- nale Imprese Gestione servizi tecnici integrati — und
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des gegen die AMGA — Azienda Multiservizi S.p.a., und
 Rechtsmittelführers sind Frédéric Anton und Alain Pilette, 2. AMGA — Azienda Multiservizi S.p.a. gegen die Diddi
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Dino Figli S.r.l. und die A.G.E.S.I. — Associazione Nazio-
 nale Imprese Gestione servizi tecnici integrati — und
 gegen die Comune di Udine
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 (Rechtssache C-310/01)
 — das Urteil aufzuheben, soweit darin die Ernennung von
 Frau K. aufgehoben wird; (2001/C 289/31)
 — zugleich die erstinstanzliche Klage abzuweisen; Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. März
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 — nach Rechtslage über die Kosten des Verfahrens zu 7. August 2001, in den Rechtssachen 1. Comune di Udine
 entscheiden. gegen die Diddi Dino Figli S.r.l. und die A.G.E.S.I. — Asso-
 ciazione Nazionale Imprese Gestione servizi tecnici integrati
 — und gegen die AMGA — Azienda Multiservizi S.p.a., und
 2. AMGA — Azienda Multiservizi S.p.a. gegen die Diddi Dino
 Figli S.r.l. und die A.G.E.S.I. — Associazione Nazionale Imprese
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Gestione servizi tecnici integrati — und gegen die Comune di
 Udine um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — Entstellung des Inhalts der Stellenausschreibung: Bei einer
 Gesamtbetrachtung der Stellenausschreibung komme es a) Ist Artikel 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1)
 einer Entstellung ihres Wortlauts gleich, wenn Sprach- vom 18. Juni 1992 auf den folgenden Rechtsstreit
 kenntnisse und Führungsqualitäten zu den beiden bestim- anzuwenden, obwohl im streitgegenständlichen Vertrag
 menden und praktisch einzigen Kriterien für die Aus- die Lieferung von Gütern im Hinblick auf die Erbringung
 schreibung einer Stelle gemacht würden, die Leitungs- von Dienstleistungen als vorherrschend erscheint, und
 funktionen umfasse. wie ist dieser Artikel zum Zweck der Überprüfung der
 Übereinstimmung der angefochtenen Maßnahmen mit
 Gemeinschaftsrecht auszulegen?
 — Rechtsfehler, indem das Gericht selbst eine Abwägung
 der Verdienste der Bewerber vorgenommen und das b) Ist Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe b der
 Ermessen der Anstellungsbehörde durch sein eigenes Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 auf
 ersetzt habe und damit über die Prüfung eines offensichtli- den vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden und wie ist
 chen Ermessensfehlers hinausgegangen sei. Indem es dieser Artikel zum Zweck der Überprüfung der Überein-
 angenommen habe, dass die Erfahrung von Frau K. stimmung der angefochtenen Maßnahmen mit Gemein-
 „begrenzt“, die des Klägers jedoch „sehr groß“ sei, sei das schaftsrecht auszulegen?
 Gericht direkt in den Bereich der Abwägung durch
 „Bewertung“ vorgedrungen, für den aber gerade die
 Anstellungsbehörde ausschließlich zuständig sei.
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 — Rechtsfehler bei der durch das Gericht vorgenommenen
 Abwägung der Verdienste der Bewerber, indem es das


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/29
 Klage, eingereicht am 3. März 2015 — Europäische Kommission/Rumänien
 (Rechtssache C-104/15)
 (2015/C 146/35)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae, D. Loma-Osorio Lerena)
 Beklagter: Rumänien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 und Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um eine Verunreinigung durch Feinstaubpartikel aus dem Becken von Boşneag zu verhindern, das zu den Kupfer- und Zinkminen des Unternehmens Moldomin in Moldova Nouă gehöre;
 —
 Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Kommission wendet sich mit ihrer Klage gegen Rumänien gegen das Versäumnis der rumänischen Behörden, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um eine Verunreinigung durch Feinstaubpartikel aus einem der Absetzteiche einer Kupfermine zu verhindern.
 Die Kommission macht geltend, Rumänien habe dadurch gegen die Art. 4 und 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/21/EG verstoßen, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die erforderlich seien, um die Verbreitung von Feinstaub von der Oberfläche des Absetzteichs von Boşneag zu verhindern. Dieser Feinstaub sei schädlich für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Rumänien müsse — auch wenn es ein gewisses Maß an Flexibilität hinsichtlich der konkret zu ergreifenden Maßnahmen habe — zur Einhaltung der in Art. 4 der Richtlinie festgelegten Bedingungen dafür sorgen, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor jeglicher schädlichen Beeinträchtigung geschützt werde. Außerdem sehe Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie eine besondere Verpflichtung der zuständigen Behörden vor, wonach diese sicherstellen müssten, dass der Betreiber angemessene Maßnahmen ergreife, um Staubemissionen zu verhindern oder zu verringern.
 Die Kommission stütze sich im vorliegenden Fall auf die Berichte der zuständigen rumänischen Umweltschutzbehörden, Presseberichte und auf die Antworten, die Rumänien im Vorverfahren gegeben habe. Nach all diesen Informationen gebe es im Gebiet von Moldova Nouă eine erhebliche Verschmutzung durch Staub aus dem Becken des Absetzteichs von Boşneag, insbesondere bei stärkerem Wind, was schädliche Auswirkungen für die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt habe.
 Rumänien könne sich im Übrigen nicht darauf berufen, dass es sich um ein rein inländisches Problem, z. B. um die Privatisierung von Moldomin und die zukünftigen Umweltschutzverpflichtungen des Käufers, handele, um die Missachtung der in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu rechtfertigen.
 (1) ABl. L 102, S. 15.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/37
 Klage, eingereicht am am 4. Dezember 2007 — Sergio u. a./Kommission
 (Rechtssache F-137/07)
 (2008/C 79/72)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Sergio (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des „Protokolls über eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden (OSP) sowie der Generaldirektion Personal und Verwaltung“, der durch das Protokoll vom 19. Dezember 2006 bestätigten Entscheidungen der Anstellungsbehörde und der Entscheidung vom 14. November 2006 — Antrag auf Schadensersatz in Gestalt eines symbolischen Euro
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 das „Protokoll über eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden (OSP) sowie der Generaldirektion Personal und Verwaltung über die Zuweisung von Ressourcen für die Personalvertretung im Jahr 2006“ aufzuheben, das dem Sekretär der Alliance sowie den Vorsitzenden der Union Syndicale Fédérale (USF) und der Fédération de la fonction publique européenne (FFPE) mit Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 19. Dezember 2006 übermittelt wurde;
 —
 die Einzelentscheidungen über eine Dienstbefreiung aufzuheben, die zugunsten der Vertreter der Alliance und/oder der FFPE auf der Grundlage dieses Protokolls oder der am 26. Mai 2006 erfolgten Berechnung der Repräsentativität der OSP anhand der Ergebnisse der Wahlen der örtlichen Sektion Brüssel vom Mai 2006 erlassen und durch das Protokoll vom 19. Dezember 2006 bestätigt wurden;
 —
 die Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 14. November 2006 aufzuheben, mit der die Halbzeit-Abordnung von Herrn Marquez-Garcia beendet und dieser wieder vollzeitig seinem Dienst zugewiesen wurde;
 —
 der Kommission aufzugeben, jedem Kläger einen symbolischen Euro zum Ersatz ihres immateriellen und politischen Schadens als Vertreter der Union Syndicale sowie ihres immateriellen und laufbahnbezogenen Schadens als Beamte oder Bedienstete zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/13
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-236/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 - Kontrollregelung auf dem Fischereisektor - Verspätete Übermittlung der verlangten Angaben)
 (2006/C 326/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Nwaokolo als Bevollmächtigte im Beistand von D. J. Rhee, Barrister)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 19i der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) — Nicht fristgemäße Übermittlung der dort vorgesehenen Daten
 Tenor
 1.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass es die nach Artikel 19i erster und dritter Gedankenstrich dieser Verordnung vorgeschriebenen Zusammenstellungen mit erheblicher Verspätung übermittelt hat.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 193 vom 06.08.2005.


text:
22. 11 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 357/9
 nidad de Extremadura, Cäceres ( Spanien), in den bei URTEIL DES GERICHTSHOFES
 diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Naranjo
 ( Zweite Kammer )
 Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social
 ( INSS ), Francisco Vicente Mateos gegen Instituto Nacional vom 9 . Oktober 1997
 de la Seguridad Social (INSS ), Tesoreria General de la
 Seguridad Social (TGSS ) und Instituto Nacional de la in der Rechtssache C-291/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 Seguridad Social ( INSS ) gegen Laura Garci'a Läzaro vorge des Amtsgerichts Reutlingen ): Strafverfahren gegen
 legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung Martino Grado und Shahid Bashir
 von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
 71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der (Vorabentscheidungsersuchen — Strafverfahren — Verwen
 Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und dung der Höflichkeitsanrede — Diskriminierung — Erheb
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner lichkeit der Frage — Unzuständigkeit)
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 97/C 357/ 16
 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 ), in ihrer durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl .
 L 230, vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisier
 ten Fassung, angepaßt durch Anhang I Teil VIII der Akte (Verfabrenssprache: Deutsch)
 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen
 der Verträge (ABl . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ), sodann In der Rechtssache C-291/96 betreffend ein dem Gerichts
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Reut
 Rates vom 30 . April 1992 ( ABl. L 136 vom 19 . 5 . 1992, lingen ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Straf
 S. 7), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwir verfahren gegen Martino Grado und Shahid Bashir vorge
 kung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahrneh legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der von Artikel 6 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Zweite
 Richter D. A. O. Edward, J.-R Puissochet ( Berichterstat Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R.
 ter ), P. Jann und L. Sevon, Generalanwalt: A. La Pergola; Schintgen ( Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Man
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9 . Oktober cini und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: R. Grass — am 9 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Amts
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner gericht Reutlingen vorgelegten Frage nicht zuständig.
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni (') ABl . C 318 vom 26 . 10. 1996 .
 1 983 geänderten und aktualisierten Fassung, angepaßt
 durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen
 des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi
 schen _ Republik und die Anpassungen der Verträge, aus
 dem nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG)
 Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 Buchstabe g)
 geworden ist, bedeutet, daß in Fällen, wie sie den Aus
 gangsverfahren zugrunde liegen, die durchschnittliche Bei URTEIL DES GERICHTSHOFES
 tragsbemessungsgrundlage allein nach der Höhe der nach
 den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats tat (Fünfte Kammer)
 sächlich entrichteten Beiträge zu berechnen ist und daß vom 16 . Oktober 1997
 der auf diese Weise ermittelte theoretische Beitrag der Lei
 stung entsprechend angepaßt und erhöht werden muß, als in der Rechtssache C-258/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 wenn die Betroffenen in dem betreffenden Mitgliedstaat des Bundesfinanzhofs ): Julius Fillibeck Söhne GmbH &
 weiterhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt Co. KG gegen Finanzamt Neustadt ( ] )
 gewesen wären. Sollte sich jedoch die Anwendung dieser
 so ausgelegten Vorschrift für Arbeitnehmer, die schon vor (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Gegen Entgelt ausge
 dem Inkrafttreten der Verordnung in diesem Mitgliedstaat führte Dienstleistungen — Begriff — Beförderung von
 in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt waren, als Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber)
 ungünstiger erweisen als die eines früheren Abkommens
 mit dem letztgenannten Staat, so müßte das zuständige ( 97/C 357/ 17
 Gericht ausnahmsweise die Vorschriften dieses Abkom
 mens anwenden .
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
 In der Rechtssache C-258/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/16
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-624/10)
 2011/C 72/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: M. Afonso)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere deren Art. 168, 171, 193, 194, 204 und 214 verstoßen habe, dass sie in Titel IV der Verwaltungsanordnung Nr. 105 vom 23. Juni 2006 (3 A-9-06) eine behördliche Vergünstigung vorgesehen hat, mit der von der Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer abgewichen wird und die u. a. die Benennung eines steuerlichen Verantwortlichen für den außerhalb Frankreichs niedergelassenen Verkäufer oder Erbringer von Dienstleistungen vorsieht;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage macht die Kommission geltend, dass die französische Regelung über die Abweichung von einer Regelung der Selbstabführung der Mehrwertsteuer in mehrfacher Hinsicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoße.
 Erstens seien die Steuerpflichtigen, die von der durch Titel IV der Verwaltungsanordnung 3 A-9-06 eingeführten Regelung Gebrauch machen wollten, verpflichtet, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, was nicht im Einklang mit Art. 204 der Mehrwertsteuerrichtlinie stehe. Dieser Artikel ermächtige die Mitgliedstaaten nur dann zur Einführung einer derartigen Verpflichtung, wenn mit dem Land der Niederlassung des Steuerpflichtigen keine Regelung bestehe, die eine gegenseitige Amtshilfe bei indirekten Steuern vorsehe, die mit der Regelung innerhalb der Union vergleichbar sei.
 Zweitens sei die Vergünstigung durch die Verwaltung auch von der Verpflichtung des Verkäufers abhängig, sich in Frankreich eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilen zu lassen, was nicht im Einklang mit Art. 214 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie stehe. Nach dieser Bestimmung betreffe die Verpflichtung, sich eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilen zu lassen, nicht Steuerpflichtige, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie keine Niederlassung hätten, Gegenstände lieferten oder Dienstleistungen erbrächten, die insbesondere in Anwendung von Art. 194 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer Regelung der Selbstabführung durch den Kunden unterlägen.
 Drittens und letztens sehe die Regelung vor, die vom Verkäufer oder Dienstleistungserbringer abziehbare Mehrwertsteuer auf die bei einem oder mehreren seiner Kunden erhobene Mehrwertsteuer anzurechnen.
 Dies stehe nicht im Einklang mit den Art. 168 und 171 der Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach der Ausgleich zwischen abziehbarer Mehrwertsteuer und eingenommener Mehrwertsteuer bei jedem Steuerpflichtigen vorzunehmen sei. Eine solche Ausnahmeregelung könne auch nicht auf Art. 11 der Richtlinie gestützt werden.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritten Kammer) vom 12. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Anton Schlecker, im Namen der „Firma Anton Schlecker“/Melitta Josefa Boedeker
 (Rechtssache C-64/12) (1)
 (Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Arbeitsvertrag - Art. 6 Abs. 2 - Mangels Rechtswahl anwendbares Recht - Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer „gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ - Vertrag, der engere Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist)
 2013/C 325/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Anton Schlecker, im Namen der „Firma Anton Schlecker“
 Beklagte: Melitta Josefa Boedeker
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung des Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1) — Anwendbares Recht, wenn keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde — Arbeitsvertrag — Recht des Landes, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird — Arbeitnehmer, der seine Arbeit dauerhaft und ununterbrochen in ein und demselben Land verrichtet hat — Arbeitsvertrag, der im Hinblick auf alle übrigen Umstände des Rechtsstreits sehr enge Verbindungen zu einem anderen Mitgliedstaat aufweist
 Tenor
 Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare Recht gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land besteht.
 (1) ABl. C 126 vom 28.04.2012.


text:
22.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 211/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 11. Mai 2000
 in der Rechtssache C-38/98 (Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Mai 2000
 der Corte d’appello Turin): Régie nationale des usines
 Renault SA gegen Maxicar SpA und Orazio Formento (1)
 in der Rechtssache C-296/98: Kommission der Euro-
 („Brüsseler Übereinkommen — Vollstreckung von Entschei- päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 dungen — Rechte des geistigen Eigentums an Karosserietei-
 len für Kraftfahrzeuge — Öffentliche Ordnung“)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
 (2000/C 211/04) 92/49/EWG und 92/96/EWG Mitgliedstaatliche Regelung,
 wonach bei dem ersten Vertrieb eines Musterversicherungs-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) vertrags die Vertragsbedingungen dem zuständigen Minister
 mitzuteilen sind“)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (2000/C 211/05)
 In der Rechtssache C-38/98 wegen eines dem Gerichtshof
 gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
 gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die (Verfahrenssprache: Französisch)
 gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von der Corte
 d’appello Turin (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-
 streit Régie nationale des usines Renault SA gegen Maxicar (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 SpA und Orazio Formento vorgelegten Ersuchens um Vorab- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 entscheidung über die Auslegung von Artikel 27 Nummer 1
 des Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
 L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Okto- In der Rechtssache C-296/98, Kommission der Europäischen
 ber 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und B. Mon-
 und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- gin) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
 irland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77) Bellanger und S. Seam) wegen Feststellung, daß die Französi-
 und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
 Griechenland (ABl. L 388, S. 1) sowie der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag, aus den Artikeln 6, 29 und 39 der Richtlinie
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung
 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat der Gerichtshof der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi-
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur
 D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, J.-P. Puissochet, Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
 P. Jann (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1) und
 S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11. Mai aus den Artikeln 5, 29 und 39 der Richtlinie 92/96/EWG des
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Le-
 Die Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats, die ein Recht bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
 des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversi-
 anerkennt und dem Inhaber dieses Rechts einen Schutz verleiht, der cherung) (ABI. L 360, S. 1) verstoßen hat, daß sie Arti-
 es diesem erlaubt, Dritten, nämlich in einem anderen Vertragsstaat kel L 310-8 des Code des assurances (Versicherungsgesetz-
 niedergelassenen Marktteilnehmern, zu untersagen, in diesem Ver- buch), wonach Versicherungs- oder Kapitalisierungsunterneh-
 tragsstaat die Karosserieteile herzustellen und zu vertreiben, sie men beim erstmaligen Vertrieb eines Musterversicherungs-
 durch diesen Staat durchzuführen, dort einzuführen oder aus ihm vertrags in Frankreich hierüber den Minister für Wirtschaft
 auszuführen, verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung im Sinne und Finanzen nach Maßgabe einer von diesem erlassenen
 des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September Verordnung unterrichten, und Artikel L 310-8 des Code des
 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung assurances, wonach die Unterrichtung gemäß Artikel L 310-8
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Absatz 1 auf einem Formblatt in französischer Sprache und
 Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt mit den im Anhang dieses Artikels genannten Angaben erfolgt,
 des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs beibehalten hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer J. C. Moitin-
 den Beitritt der Republik Griechenland. ho de Almeida (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufga-
 ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
 (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998. L. Sevón, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und M. Wathelet —
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 — am 11. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/21
 Rechtsmittel der Audi AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 20. Februar 2004 (Fax: 18.02.04)
 (Rechtssache C-82/04 P)
 (2004/C 106/38)
 Die Audi AG hat am 20. Februar 2004 (Fax: 18.02.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmrkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner, Leopoldstr. 11 a, D-80802 München.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften möge entscheiden:
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 03.12.2003, Rechtssache T-16/02 (1), wird aufgehoben, soweit dadurch die Klage abgewiesen und die Klägerin dadurch mit Kosten beschwert wurde.
 2.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 08.11.2001 in der Beschwerdesache R 0652/2000-1 wird aufgehoben.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts, nämlich der Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (3):
 —
 Das angegriffene Urteil beruht auf einer fehlerhaften Anwendung von Art. 7, Abs. 1, lit. c, Verordnung 40/94. Das Urteil stützt sich auf die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung, der Buchstabenkombination „TDI“ komme die Bedeutung „Turbo Diesel Injection“ oder „Turbo Direct Injection“ zu. Diese Feststellung ist unter Verstoß gegen den materiellen Regelungsgehalt der genannten Norm und gegen die einschlägigen Verfahrensgrundsätze getroffen. In den Vorinstanzen und dem angegriffenen Urteil fehlen jegliche Angaben und Begründungen dafür, wo und in welcher Weise „TDI“ im normalen Sprachgebrauch vorkommt. Die Feststellungen, welchen hinter der Buchstabenkombination „TDI“ stehenden Begriffen die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen „TDI“ gleichstellen, bleiben reine Spekulation. Vorliegend ist ein konkreter Bedeutungszusammenhang des Zeichens „TDI“ mit den fraglichen Waren/Dienstleistungen in der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise nicht feststellbar. Daher ist die Annahme rechtsfehlerhaft, dem angemeldeten Zeichen „TDI“ stehe das Eintragungshindernis des Art. 7, Abs. 1, lit. c Verordnung 40/94 entgegen.
 —
 Die Urteilsgründe des Gerichts zu dem von der Klägerin gerügten Rechtsverstoß, dass die Versagung der Eintragung der Marke TDI Art. 7, Abs. 3, Verordnung 40/94 verletze, sind rechtsfehlerhaft. Keine Begründung wird für die fragliche Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung angegeben. Es fehlt dem angegriffenen Urteil auch insoweit an einer Begründung, da nur pauschal behauptet wird, es sei auch mit diesen Tatsachen nicht nachgewiesen, dass die Anmeldemarke durch ihre Benutzung in den anderen Mitgliedstaaten als Deutschland Unterscheidungs-kraft erworben hätte. An keiner Stelle des Urteils findet sich hierfür eine Begründung.
 —
 Das angegriffene Urteil und die zugrunde liegenden Entscheidungen des HABM verletzen den Amtsermittlungsgrundsatz und den aus diesem abzuleitenden Grundsatz der konkreten Prüfung einer Anmeldung auf Eintragungshindernisse. Der anzuwendende Amtsermittlungsgrundsatz umfasst die Pflicht der Behörde, konkret festzustellen und zu belegen, welche Bedeutung einer Wortmarke nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise zukommt. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist vorliegend zum Nachteil der Klägerin verletzt worden.
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 (2) ABl. Nr. L 11, S. 1.
 (3) Abl. Nr. L 303, S. 1.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Marie Landtová/Česká správa sociálního zabezpečení
 (Rechtssache C-399/09) (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen über soziale Sicherheit - Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger Mitgliedstaat - Altersrente - Zulage, die nur den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat gewährt wird)
 2011/C 232/09
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marie Landtová
 Beklagter: Česká správa sociálního zabezpečení
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Nejvyšší správní soud — Auslegung von Art. 12 EG, von Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Buchst. c, Art. 10 und Art. 46 sowie von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Altersrente — Bestimmung des für die Berücksichtigung der zurückgelegten Versicherungszeiten zuständigen Mitgliedstaats — Auswirkungen der Gemeinschaftsregelung auf ein von zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes Abkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit
 Tenor
 1.
 Die Bestimmungen von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung stehen einer innerstaatlichen Regel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die die Zahlung einer Zulage zu einer Leistung bei Alter vorsieht, wenn der Betrag dieser nach Art. 20 des am 29. Oktober 1992 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik betreffend Maßnahmen zur Regelung der Situation nach der Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 gewährten Leistung geringer ist als der, der bezogen worden wäre, wenn die Altersrente nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik berechnet worden wäre.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 629/2006, steht einer innerstaatlichen Regel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach eine Zulage zur Leistung bei Alter nur tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik gezahlt werden kann, was aus der Sicht des Unionsrechts nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass einer Person, die diese beiden Voraussetzungen erfüllt, diese Zulage zu entziehen ist.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/19
 Urteil des Gerichts vom 24. Januar 2017 — Nausicaa Anadyomène und Banque d’escompte/EZB
 (Rechtssache T-749/15) (1)
 ((Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - EZB - Nationale Zentralbanken - Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld - Ankaufprogramm für Schuldtitel - Vereinbarung über den Tausch von Schuldtiteln allein zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems - Beteiligung des Privatsektors - Umschuldungsklauseln - Collateral Enhancement in Form eines Rückkaufprogramms, um die Bonität der Schuldtitel als Sicherheit zu untermauern - Private Gläubiger - Geschäftsbanken - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung))
 (2017/C 070/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Nausicaa Anadyomène SAS (Paris, Frankreich) und Banque d’escompte (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Rodrigues und Rechtsanwältin A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: O. Heinz, G. Varhelyi und F. von Lindeiner im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen u. a. durch den Erlass des Beschlusses 2012/153/EU der EZB vom 5. März 2012 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch (EZB/2012/3) (ABl. 2012, L 77, S. 19) sowie anderer Maßnahmen der EZB im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nausicaa Anadyomène SAS und die Banque d’escompte tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 68 vom 22.2.2016.


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/25
 Der Klägerin zufolge ist diese Entscheidung aus denselben Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission
 Gründen fehlerhaft, die bereits in der Klage auf Nichtigerklä- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. No-
 rung der gleichartigen Entscheidung, die Gegenstand der vember 1999
 Rechtssache T-179/99 (Sud Pesca SRL (1)) sei, genannt worden
 seien. Wegen der Besonderheit des vorliegenden Falles macht (Rechtssache T-328/99)
 die Klägerin außerdem folgende Gründe geltend:
 (2000/C 63/50)
 — Verfahrensfehler: Das Zollamt Genua habe unmittelbar
 neue Zahlungsaufforderungen erlassen, um die Zölle bei- (Verfahrenssprache: Englisch)
 zutreiben, ohne ein kontradiktorisches Verfahren einzulei-
 ten und ohne irgendeine nachträgliche Kontrolle mit Hilfe Anthony Goldstein hat am 22. November 1999 eine Klage
 der türkischen Behörden durchzuführen. Gleichzeitig habe gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 das Zollamt mitgeteilt, diese Zahlungsaufforderungen seien beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 nur zur Unterbrechung der Verjährung ergangen, und eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor
 die Zollabteilung habe den Unternehmern geraten, einen Raymond St John Murphy, 61, Fleet Street, London EC4Y 1JU,
 Antrag auf Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Vereinigtes Königreich.
 Erfassung zu stellen; die nachgeordneten Stellen seien
 aufgefordert worden, den Erfolg dieser Anträge abzuwarten Der Kläger beantragt,
 und weitere Einfuhren gleicher Art gemäß dem Verfahren
 der Zollaussetzung nur gegen Sicherheit freizugeben. Da- — der Beklagten aufzugeben, alle zum Schutz des beruflichen
 durch habe der italienische Zoll auch das Recht verletzt, Ansehens des Klägers erforderlichen Maßnahmen zu tref-
 beim Zollamt Beschwerde gegen die Neufeststellung einzu- fen;
 legen.
 — die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz
 in Höhe von 400 000 EUR zu zahlen;
 — Fehlende Befugnis, sich auf die Feststellungen der Inspekto- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ren der Kommission in bezug auf den der Zollberechnung
 zugrunde gelegten Ursprung aus Drittstaaten zu berufen,
 da diese Feststellungen einseitig und außerdem vom Expor- Klagegründe und wesentliche Argumente
 teur bestritten worden seien.
 Der Kläger habe 1995 bei der Kommission gemäß Artikel 3
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates beantragt, festzu-
 — Fehlen eines unmittelbaren oder wenigstens mittelbaren stellen, daß der General Council of the Bar, eine auf dem Gebiet
 Beweises oder einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen im Vereinigten
 den nicht türkischen Ursprung der von der Klägerin Königreich tätige Körperschaft, gegen die Artikel 81 und 82
 eingeführten Erzeugnisse. EG verstoßen habe. Gleichzeitig habe er die Kommission
 aufgefordert, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Der Kläger
 begehrt nun den Ersatz des Schadens, der ihm dadurch
 entstanden sei, daß die Kommission es rechtswidrig versäumt
 — Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von habe, die beantragten einstweiligen Maßnahmen zu treffen.
 der nachträglichen buchmäßigen Erfassung angesichts des
 guten Glaubens des Importeurs und der Einhaltung der
 geltenden Vorschriften durch ihn sowie des Fehlers, den
 die italienischen Behörden — und sei es auch lediglich
 passiv — begangen hätten.
 Klage der Emma Bonino u. a. gegen das Europäische
 Parlament, eingereicht am 22. November 1999
 Schließlich wendet sich die Klägerin gegen die Bezugnahme in
 der angefochtenen Entscheidung auf den Begriff des Geschäfts- (Rechtssache T-329/99)
 risikos.
 (2000/C 63/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999, S. 29.
 Emma Bonino u. a. haben am 22. November 1999 eine Klage
 gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Antonio
 Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungs-
 anschrift: Place du Grand Sablon, 36, Brüssel.
 ---pagebreak--- C 63/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 Die Kläger beantragen, Klage der Spedition Wilhelm Rotermund GmbH i.L.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 23. November 1999
 — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-330/99)
 — hilfsweise, inzident die Rechtswidrigkeit und daher Unan-
 wendbarkeit des Artikels 29 Absatz 1 in Verbindung mit
 Artikel 30 der Geschäftsordnung des Europäischen Parla- (2000/C 63/52)
 ments festzustellen;
 — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens (Verfahrenssprache: Deutsch)
 aufzuerlegen.
 Die Spedition Wilhelm Rotermund GmbH i.L., Flensburg
 (BRD), hat am 23. November 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klagegründe und wesentliche Argumente erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
 Axel Suhr, Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Mit der vorliegende Klage verlangen die in der „Lista Emma Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke, Lagae & Loesch, 11 Rue
 Bonino“ zusammengeschlossenen Mitglieder des Europäischen Goethe, Luxemburg.
 Parlaments und diese „Lista“ — wie die europäische Bezeich-
 nung der politischen Partei, der sie angehören, lautet —
 die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten vom Die Klägerin beantragt,
 14. September 1999, mit der die Bildung einer Fraktion
 mit dem Namen „Technische Fraktion der unabhängigen 1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen Ge-
 Abgeordneten — Gemischte Fraktion“, die unter anderem die meinschaften vom 22.07.1999 (REM 22/98) für nichtig
 Kläger einschließt, für unvereinbar mit Artikel 29, Absatz 1 zu erklären,
 der Geschäftsordnung des Parlaments erklärt wurde.
 2. im Urteil die Beklagte im Sinne von Art. 233 EGV
 zu verpflichten, den ursprünglichen Erlaßanträgen der
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Klägerin stattzugeben, und
 denen in der Rechtssache T-222/99 J. C. Martinez und C. de
 Gaulle (1).
 3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Geltend gemacht wird insbesondere ein Verstoß gegen die
 fundamentalen Grundsätze der Demokratie, der Nichtdiskrimi-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 nierung und der Verhältnismäßigkeit.
 Die Klägerin hat im Rahmen des externen gemeinschaftlichen
 Für den Fall, daß das Gericht feststellen sollte, daß das Verbot, Versandverfahrens als Hauptverpflichtete Waren von Deutsch-
 die fragliche Fraktion zu bilden, nich aus der — ihrer land nach Spanien befördert. Zollamtlichen Ermittlungen
 Auffassung nach rechtswidrigen — Auslegung der einschlägi- ergaben, daß die Waren nicht ordnungsgemäß bei der Bestim-
 gen Bestimmungen in der angefochtenen Entscheidung herzu- mungszollstelle gestellt worden waren und die Erledigung der
 leiten sei, sondern vielmehr unmittelbar auf Artikel 29 Ab- Versandvorgänge nur vorgetäuscht worden war. Mit der
 satz 1 der Geschäftsordnung, gegebenenfalls in Verbindung angegriffenen Entscheidung lehnt die Kommission den Antrag
 mit deren Artikel 30, zurückführen sei, wenden die Kläger der deutschen Behörden ab, der Klägerin die entstandene
 außerdem die Rechtswidrigkeit der Artikel 29 und 30 der Zollschuld zu erlassen. In rechtlicher Hinsicht stützt die
 Geschäftsordnung ein. Die in bezug auf die angefochtene Klägerin ihr Begehren insbesondere darauf, daß ein Sonderfall
 Entscheidung angeführten Mängel seien insoweit unmittelbar im Sinne von Art 899 VO (EWG) Nr. 2454/93 vorliege, da
 den genannten Bestimmungen anzulasten. sie ein berechtigtes Vertrauen darauf setzen könne, daß
 Verwaltungsaufgaben nicht von betrügerisch handelnden Zoll-
 beamten wahrgenommen würden. Dies sei aber in der vorlie-
 genden Rechtssache der Fall, da die betrügerischen Vorgänge
 (1) Noch nicht veröffentlicht. nicht ohne Mithilfe eines Bediensteten der betroffenen Zollver-
 waltung hätten durchgeführt werden können.


text:
16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/17
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Klägerin macht geltend, dass dem Erstattungsantrag schon
 deshalb stattzugeben sei, weil die Kommission nicht innerhalb
 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten. der Neun-Monats-Frist des Artikel 907 der Durchführungsver-
 ordnung zum Zollkodex eine Entscheidung gefällt habe. Weiter
 sei die Klägerin Opfer krimineller Machenschaften im Rahmen
 der organisierten Kriminalität gewesen, und der Diebstahl
 des LKWs sei unter „besonderen Umständen“ im Sinne des
 Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfolgt.
 Klage der Aslantrans AG gegen die Kommission der (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Novem- 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 ber 2001 Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
 schaften (ABl Nr. L 253, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 (Rechtssache T-282/01) 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 Nr. L 302, S. 1).
 (2002/C 44/33)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Aslantrans AG, Rickenbach bei Wil (Schweiz), hat am
 2. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Klage der Organización de Productores de Tunidos Con-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- gelados (OPTUC) gegen die Kommission der Euro-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Weigell. päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November
 2001
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache T-283/01)
 — die Entscheidung der Kommission von 18.7.2001 über
 die Feststellung, dass die Erstattung der Einfuhrabgabe (2002/C 44/34)
 durch die Bundesrepublik Deutschland an die Klägerin
 nicht rechtfertigt ist (REM 19/00), aufzuheben und die
 Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 908 Absatz 3 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) zu ermächtigen,
 der Klägerin entsprechend ihres Antrages vom 28.5.1998
 bereits entrichteten Zoll in Höhe von DM 395 392,01 zu
 erstatten;
 Die Organización de Productores de Tunidos Congelados
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. (OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien), hat am
 13. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 Klagegründe und wesentliche Argumente tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-
 Gallardo und Javier Guillén Carrau.
 Die Klägerin fertigte im Mai 1997 bei einem Hauptzollamt in
 Belgien 12 110 000 Stück Zigaretten zum externen gemein- Die Klägerin beantragt,
 schaftlichen Versandverfahren zum Transport von Antwerpen
 nach Montenegro mit Bestimmungszollstelle in Österreich ab.
 — die Klage zuzulassen,
 Während eines Aufenthaltes auf einem Autobahnrastplatz
 wurde der LKW mit Ladung gestohlen, und der Fahrer des
 LKWs erstattete unmittelbar hieraufhin Strafanzeige bei dem — den Rechtsakt, mit dem die Kommission eine Kürzung der
 zuständigen Polizeipräsidium. der OPTUC zustehenden entschädigungsfähigen Mengen
 vorgenommen hat, d. h. Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung
 mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1670/2001
 Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob aufgrund des der Kommission vom 20. August 2001 zur Gewährung
 Sachverhalts die Beklagte gemäß Artikel 239 der Verordnung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen
 (EWG) Nr. 2913/92 (2) verpflichtet ist, der Bundesrepublik für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie
 Deutschland zu gestatten, die bereits entrichteten Einfuhrabga- vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 (1), für nichtig
 ben zu erstatten. zu erklären,


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/20
 Urteil des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Alpha Calcit/EUIPO — Materis Paints Italia (CALCILITE)
 (Rechtssache T-742/14) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke CALCILITE - Ältere Unionswortmarke Calcilit - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Gleichartigkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Maßgebliche Verkehrskreise - Gemeinsames Publikum für die betroffenen Waren))
 (2016/C 314/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alpha Calcit (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Hauck)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIP und Streithelferin vor dem Gericht: Materis Paints Italia SpA (Novate Milanese, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. L. Roncaglia und F. Rossi sowie Rechtsanwältin N. Parrotta)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. September 2014 (Sache R 753/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Alpha Calcit Füllstoffgesellschaft und Materis Paints Italia
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 4. September 2014 (Sache R 753/2013-4) wird für nichtig erklärt, soweit die von der streitigen Marke erfassten Waren „Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutz- und Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen“ betroffen sind.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Alpha Calcit Füllstoffgesellschaft mbH, das EUIPO und die Materis Paints Italia SpA tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 462 vom 22.12.2014.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/41
 Klage, eingereicht am 24. Dezember 2008 — Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission
 (Rechtssache T-574/08)
 (2009/C 69/94)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Syndicat des thoniers méditerranéens (Marseille, Frankreich), Jean-Luc Buono, Gérard Buono, Marc Carreno, Roger Louis Paul Del Ponte (Balaruc les Bains, Frankreich), Serge Antoine Di Rocco (Frontignan, Frankreich), Jean Louis Donnarel, Jean-François Flores, Jean Louis Etienne Jalabert (Sigean, Frankreich), Jean Gérald Lubrano (Marseille, Frankreich), Gérald Jean Lubrano (Balaruc les Bains, Frankreich), Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin, Robert Marin, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin, Jean-Marc Penniello, Serge Antoine José Perez (Sorède, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bonnefoi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Anerkennung der Haftung der Europäischen Kommission im Rahmen der Folgen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben;
 —
 eine Entschädigung in angemessenem Verhältnis zu den Folgen der Anerkennung dieser Haftung; diese Entschädigung wird auf der Grundlage der beigefügten Nachweise veranschlagt — der endgültige Betrag wird demnächst feststehen — und wie folgt in Euro ausgedrückt:
 —
 Buono, Jean-Luc und Gérard: 323 053 oder 564 956 (vor bzw. nach Steuern);
 —
 Carreno, Marc: 1 symbolischer Euro;
 —
 Del Ponte, Roger: 518 707 oder 703 707 (vor bzw. nach Steuern);
 —
 Di Rocco, Serge: 388 047 oder 634 207 (vor bzw. nach Steuern);
 —
 Donnarel, Jean-Louis: 351 685;
 —
 Flores, Jean-François: 1 symbolischer Euro;
 —
 Jalabert, Jean Louis Etienne: 144 643;
 —
 Lubrano, Jean, und Lubrano, Jean Lucien: 212 358;
 —
 Lubrano, Jean-Gérald: 237 160 oder 474 320 (vor bzw. nach Steuern);
 —
 Lubrano, Gérald: 213 588;
 —
 Marin, Fabrice, und Marin, Robert: 466 665 oder 610 820 (vor bzw. nach Steuern);
 —
 Marin, Hervé, Marin, Nicolas, Marin, Robert, Marin, Sébastien: 1 symbolischer Euro;
 —
 Penniello, Jean-Marc: 624 000;
 —
 Perez, Serge Antoine: 54 645;
 —
 Ersatz des immateriellen Schadens des STM in angemessenem Verhältnis zu den Folgen der Anerkennung dieser Haftung, d. h. pauschal 30 000 Euro, die zur Information der Mitglieder in Rechtssachen und über Fischereivorschriften der Gemeinschaft verwendet werden;
 —
 die Erstattung aller Anwalts-, Verfahrens-, Gerichtsvollzieher-, Versand- und Liefer- sowie Photokopierkosten, die das vorliegende Verfahren erfordert und über die ein Verzeichnis beigebracht werden wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die klagenden Hochseefischer und ihr Verband verlangen Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission (1) entstanden sein soll, mit der die Fischerei auf Roten Thun durch Ringwadenfischer, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Maltas oder Spaniens führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer untersagt wird.
 Für ihre Klage machen die Kläger eine Reihe von Klagegründen und Argumenten geltend:
 —
 einen Verstoß gegen die Grundsätze des Kodex für gute Verwaltungspraxis im Anhang zur Geschäftsordnung der Kommission, da die Kommission kein Treffen mit dem Syndicat des thoniers méditerranéens (Verband der Mittelmeerthunfischer) abgehalten habe, obwohl sie es versprochen habe;
 —
 die fehlende Entschädigung der Kläger, denen der Fischfang untersagt werde, obwohl ihre Quote noch nicht erreicht sei;
 —
 den Umstand, dass sich in den von der Kommission getroffenen Maßnahmen nicht ein bloßes Risiko verwirkliche, das mit dem Tätigkeitssektor verbunden sei und das die Kläger entschädigungslos hinnehmen müssten;
 —
 fehlende Beweise für die Erforderlichkeit der Maßnahmen, da diese auf der Grundlage von mathematischen Extrapolationen getroffen worden seien, die keine Beweiskraft hätten;
 —
 den Umstand, dass die fraglichen Maßnahmen nicht auf einer schweren Gefährdung beruhten;
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da die fragliche Verordnung, mit der der Fischfang auf Roten Thun beendet worden sei, sehr kurzfristig erlassen worden sei und die Vorschriften, die gerade die Fischfangzeit eröffnet hätten, aufgehoben habe;
 —
 einen Verstoß gegen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) garantierte Grundrechte, insbesondere das Recht auf Arbeit und das Recht auf Eigentum.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 155, S. 9).
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/49
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2014 — Aluminios Cortizo und Cortizo Cartera/Kommission
 (Rechtssache T-1/14)
 2014/C 52/94
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Aluminios Cortizo, SAU (Extramundi, Spanien) und Cortizo Cartera, SL (Extramundi, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Beiras Cal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Rechtsakt in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Anordnung, die Beihilfen zurückzuzahlen, für nichtig zu erklären und
 —
 hilfsweise, anzuordnen, dass die Beihilfen nach Maßgabe des effektiven Nettogewinns des Investors bemessen werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-515/13, Spanien/Kommission (ABl. C 336, S. 29).
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend:
 1.
 Verstoß gegen Art. 107 AEUV, da die dem Investor gewährte staatliche Beihilfe nicht selektiv sei und den Wettbewerb nicht verzerre.
 2.
 Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, da es keinerlei Begründung dafür gebe, den Reeder und/oder die Werft als Empfänger des Großteils der Beihilfe auszuschließen.
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit dem Grundsatz des entfallenen Vorteils, da vom Investor die Rückzahlung einer Beihilfe verlangt werde, die an einen Dritten weitergereicht worden sei.
 4.
 Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, weil die Kommission durch des zuständigen Kommissionsmitglieds Schreiben und durch ihre Untätigkeit die begründete Annahme geweckt habe, dass das spanische True-Lease-Modell (SEAF) rechtmäßig sei.
 5.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, weil die Anordnung, eine Beihilfe zurückzahlen zu müssen, die der Investor nicht erhalten/weitergereicht habe, eine Einziehung ohne Rechtsgrundlage darstelle.
 6.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Maßnahmen in anderen Fällen für zulässig erklärt worden seien.


text:
C 259/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Richtlinie 77/388/EWG (1) einer Dienstleistung gegen Entgelt gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juli
 gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen 2000
 Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zuge-
 ordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gemäß Art. 13 Teil B
 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit, (Rechtssache C-272/00)
 auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge,
 dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des (2000/C 259/14)
 Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit
 gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG
 ausgeschlossen ist? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Juli 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (1) ABl. Nr. L 145, S. 1. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
 Dienst, und Rechtsberater Frank Benyon, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hof van Beroep, Antwerpen, vom 27. Juni 2000, in 1. festzustellen, dass die Griechische Republik insoweit
 der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG (früher
 Baten Artikel 59 des Vertrages) und aus Artikel 3 Absatz 1 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) verstoßen
 (Rechtssache C-271/00) hat, als Artikel 40 des Gesetzes Nr. 2065/92 vorsieht,
 dass Flüge ab Griechenland über eine Entfernung von
 (2000/C 259/13) mehr als 750 km einer höheren Besteuerung unterliegen
 als Flüge über eine Entfernung von weniger als 750 km;
 Der Hof van Beroep, Antwerpen, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 2000, 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2000, aufzuerlegen.
 in der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc
 Baten um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1. Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-
 mene Bijstandswet, den eine rückgriffsberechtigte Ge-
 meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen- Das griechische Gesetz sei unvereinbar mit dem im EG-Vertrag
 über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um vorgesehenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie es
 eine Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des auch unvereinbar mit den Vorschriften der Verordnung (EWG)
 Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunter-
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
 und Handelssachen vom 27. September 1968, und kann lichen Flugverkehrs und mit der Ausübung des Rechts auf freie
 eine in einem solchen Rechtsstreit gefällte gerichtliche Bewegung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sei, das die
 Entscheidung aus diesem Grund in den Anwendungsbe- Bürger der Europäischen Union nach Artikel 8a des Vertrages
 reich dieses Übereinkommens fallen? (jetzt Artikel 18 EG) besäßen. Im Mahnschreiben werde erklärt,
 dass die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92
 2. Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine vorgesehene Dienstleistungsfreiheit in unmittelbarem Zusam-
 Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge- menhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Dienst-
 mene Bijstandswet, das eine rückgriffsberechtigte Ge- leistungsfreiheit auszulegen sei, und schließlich ausgeführt,
 meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen- dass ein Verstoß gegen die Verordnung vorliege, da die
 über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um Strecken des Flugverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, insbe-
 eine Angelegenheit der sozialen Sicherheit im Sinne von sondere was ihre Besteuerung angehe, weniger günstig behan-
 Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens über delt würden als die vergleichbaren Strecken des Flugverkehrs
 die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung im eigenen Mitgliedstaat.
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 vom 27. September 1968, und fällt eine in einem solchen
 Rechtsstreit gefällte gerichtliche Entscheidung aus diesem
 Grund aus dem Anwendungsbereich dieses Übereinkom- (1) ABl. 240 vom 24.8.1992, S. 8-14.
 mens heraus?