text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/25
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2013 — Bimbo/HABM — Cafe' do Brasil (Caffè KIMBO Espresso Napoletano)
 (Rechtssache T-569/13)
 2014/C 24/44
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cafe' do Brasil SpA (Melito di Napoli, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. August 2013 in der Sache R 1561/2012-4 aufzuheben,
 —
 der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in rot, gold, weiß und schwarz mit den Wortbestandteilen „Caffè KIMBO Espresso Napoletano“, für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 037 933.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Marke Nr. 291 655 für das Wort „BIMBO“ für Waren in der Klasse 30 und ältere in Spanien notorisch bekannte Marke BIMBO für Waren in Klasse 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/7
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 17. August 2015
 (Rechtssache E-22/15)
 (2015/C 410/06)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider, Clémence Perrin und Íris Ísberg als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. August 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 der in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da Liechtenstein es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der genannten Rechtsakte in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 2.
 Liechtenstein werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein bis zum 11. April 2015 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 11. Februar 2015 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette
 und
 der Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz nach Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 der Rechtsakte und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die zur Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/22
 Beschluss des Gerichts vom 11. September 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-475/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Erstattung erstattungsfähiger Kosten - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
 2013/C 336/46
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2011, Marcuccio/Kommission (F-67/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/5
 2. Die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
 Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen
 Nr. 1408/71 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung
 Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststel- der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
 lung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, stellt einen qualifi- bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
 zierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verstoßen, dass
 genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwend- es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 bar ist und wenn sich aus einem Urteil des Gerichtshofes, das die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 vor der Entscheidung des zuständigen Trägers ergangen ist,
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des
 betreffenden Mitgliedstaats falsch angewandt hatte, ohne dass
 sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Neufeststellung beschränkt werden durfte.
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 3. Juli 2001
 (Vierte Kammer) in der Rechtssache C-378/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 vom 21. Juni 2001
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Bei-
 in der Rechtssache C-119/00: Kommission der Euro- hilfen — Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem- (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) — Verpflich-
 burg (1) tung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der Programme
 Maribel a und b gewährten Beihilfen — Unmöglichkeit der
 Durchführung)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie
 89/552/EWG — Koordinierung bestimmter Rechts- und (2001/C 227/08)
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-
 übung der Fernsehtätigkeit) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2001/C 227/07)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-378/98, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Königreich
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von G. van
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Gerven und K. Coppenholle) wegen Feststellung, dass das
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 In der Rechtssache C-119/00 Kommission der Europäischen Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Großher- EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezember
 zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen 1996 bekannt gegebenen Entscheidung 97/239/EG der Kom-
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch mission vom 4. Dezember 1996 über von Belgien im Rahmen
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des des Programms Maribel a und Maribel b gewährte Beihilfen
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. 1997, L 95, S. 25) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb
 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur der festgesetzten Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getrof-
 Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschrif- fen hat, um von den begünstigten Unternehmen die im
 ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Rahmen des Programms Maribel a und b vorgesehenen
 (ABl. L. 202, S. 60) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- Beihilfen wiedereinzuziehen, die für rechtswidrig und für mit
 und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder mitgeteilt hat, dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind,
 die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J.-P. Puissochet
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und
 D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr — N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;
 Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 3. Juli
 21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz — Deutschland) — Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
 (Rechtssache C-284/12) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich dieser Maßnahme - Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten)
 2014/C 39/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Koblenz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Deutsche Lufthansa AG
 Beklagte: Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
 Beteiligte: Ryanair Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz — Auslegung von Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 3 AEUV sowie Art. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318, S. 17) — Staatliche Beihilfen — Vergünstigungen, die ein öffentliches Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, einer Billigfluggesellschaft gewährt — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich dieser Beihilfe einzuleiten — Mögliche Bindung der Gerichte der Mitgliedstaaten an die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Selektivität dieser Beihilfe
 Tenor
 Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen.
 Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht beschließen, die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme auszusetzen und die Rückforderung der bereits gezahlten Beträge anzuordnen. Es kann auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, zu wahren.
 Wenn das nationale Gericht hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder hinsichtlich der Gültigkeit oder der Auslegung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel hat, kann es zum einen die Europäische Kommission um Erläuterung bitten, und zum anderen kann oder muss es gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Mai 2016 — flightright GmbH gegen Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
 (Rechtssache C-274/16)
 (2016/C 343/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: flightright GmbH
 Beklagte: Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
 Vorlagefrage
 Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus zwei Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 a) VO (EG) 1215/2012 (1) anzusehen, wenn sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen der ersten Teilstrecke richtet, auf dem sich die Unregelmäßigkeit ereignet hat und die Beförderung auf der zweiten Teilstrecke von einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird?
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 351, S. 1.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/13
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-138/05) (1)
 (Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - Richtlinie 98/8/EG - Artikel 16 - Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums)
 (2006/C 281/21)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
 Kläger: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: LTO Nederland
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) — Auslegung der Artikel 4, 8 Absätze 2 und 3 sowie 23 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) — Auslegung von Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Bioziden (ABl. L 123, S. 1) — Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen — Umsetzungsfrist abgelaufen — Anwendung durch das nationale Gericht — Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die sich bereits zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie im Handel befinden — Überprüfung von Erzeugnissen
 Tenor
 1.
 Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
 2.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 enthält keine Stillhalteverpflichtung. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und Artikel 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen werden, in der die für die tatsächliche Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.
 3.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.
 4.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die Prüfung, die bei der Anwendung von Artikel 16aa der Bestrijdingsmiddelenwet von 1962 in der durch das Gesetz vom 6. Februar 2003 geänderten Fassung durchgeführt wurde, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 und insbesondere den oben in den Randnummern 53 und 54 genannten entspricht.
 5.
 Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 ist dahin auszulegen, dass er nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung enthält.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/26
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2015 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
 (Rechtssache C-522/15 P)
 (2015/C 406/26)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi und V. Bottka)
 Andere Parteien des Verfahrens: Siderurgica Latina Martin SpA (SLM), Ori Marin SA
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 (i)
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit der Grundbetrag der gegen SLM verhängten Geldbuße herabgesetzt und festgestellt wird, dass in dem angefochtenen Beschluss nicht berücksichtig wurde, dass SLM während eines Teils der Zuwiderhandlung nicht an den externen Bereichen des Club Italia beteiligt war;
 (ii)
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die gegen SLM verhängte Geldbuße auf 1 956 Mio. Euro herabgesetzt und die gegen SLM gesamtschuldnerisch mit Ori Martin festgesetzte Geldbuße aufgehoben wurde;
 (iii)
 der Gerichtshof möge im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Höhe der festzusetzenden Geldbuße entsprechend dem Antrag der Kommission neu berechnen;
 (iv)
 den Klägerinnen im ersten Rechtszug die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (i)
 Das Gericht habe die Tatsachen verfälscht, indem es zu Unrecht festgestellt habe, dass sich der Grundbetrag der mit dem angefochtenen Beschluss gegen SLM verhängten Geldbuße auf 19,8 Mio. Euro belaufen habe, statt — wie mit dem zweiten Berichtigungsbeschluss festgesetzt — 15,965 Mio. Euro, davon 14 Mio. Euro gesamtschuldnerisch mit Ori Martin.
 (ii)
 Das Gericht habe bei der Anwendung der Regeln im Bereich der gesamtschuldnerischen Haftung für Geldbußen und bei der Berechnung der Obergrenze von 10 % einen Rechtsfehler begangen, da es den Endbetrag der Geldbuße, für die SLM hafte, unter Anwendung der gesetzlichen Obergrenze von 10 % ihres im Referenzjahr erzielten Gesamtumsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) auf 1 956 Mio. Euro festgesetzt habe. Im vorliegenden Fall hätte in dem Urteil angegeben werden müssen, dass SLM nicht nur einzelschuldnerisch zur Zahlung von 1 956 Mio. Euro, sondern gesamtschuldnerisch mit Ori Marin zusätzlich auch zur Zahlung von 13,3 Mio. Euro verpflichtet gewesen sei. Die Berechnung der Obergrenzen müsse nämlich getrennt erfolgen, für SLM einzelschuldnerisch in Bezug auf den Zeitraum der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, in dem sie nicht von Ori Marin kontrolliert worden sei (die Obergrenze in Bezug auf den weltweiten Umsatz von SLM), und für SLM und Ori Martin gesamtschuldnerisch in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft kontrolliert worden sei (die Obergrenze in Bezug auf den weltweiten Umsatz von Ori Martin, die im vorliegenden Fall nicht erreicht worden sei).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/21
 Urteil des Gerichts vom 28. Juli 2016 — saleforce.com/EUIPO (SOCIAL.COM)
 (Rechtssache T-134/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke SOCIAL.COM - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 287/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: salesforce.com, Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO von 20. Januar 2015 (Sache R 1752/2014-4) über die Anmeldung des Wortzeichens SOCIAL.COM als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die salesforce.com, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
20 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/ 11
 dem 1 . Juli 1990 gewährten Beihilfen als rechtswidrig Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 angesehen werden würden. des Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai,
 vom 30. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit General
 (') Entscheidung über Beihilfen der Region Friuli-Venezia Giulia Motors Corporation gegen Yplon SA
 zugunsten der Lastkraftwagenunternehmen dieser Region . ( Rechtssache C-375/97)
 ( 2 ) ABl . L 130 vom 15 . 6 . 1970, S. 1 .
 ( 97IC 387/ 17 )
 Das Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des durch Urteil vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des
 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom Gerichtshofes eingegangen am 3 . November 1997, in dem
 20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen Rechtsstreit General Motors Corporation gegen Yplon SA
 Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 als Vertreter des öffentlichen Interesses
 ( Rechtssache C-374/97 ) Welche genaue Bedeutung hat der Begriff „Wertschätzung
 ( 97/C 387/16 ) der Marke " im Sinne von Artikel 13 A 1 Buchstabe c ) des
 Einheitlichen Warenzeichengesetzes Benelux, der gemäß
 dem am 1 . Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungspro
 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den tokoll eingeführt wurde, und gilt diese „ Wertschätzung "
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch auch für das gesamte Gebiet der Benelux-Staaten oder für
 Beschluß vom 20 . Oktober 1997, in der Kanzlei des einen Teil davon ?
 Gerichtshofes eingeganen am 3 . November 1997, in der
 Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver
 treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
 Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab
 entscheidung über folgende Fragen:
 1 . Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 30. Okto
 Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
 Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/ ber 1997 in der Strafsache gegen Florus Ariel Wijsenbeek
 EWG des Rates (') in der Fassung der Richtlinie 93/ ( Rechtssache C-378/97)
 118/EG des Rates (2 ) widersetzen, wenn der Mitglied
 staat die Richtlinie 93/ 118/EG nicht innerhalb der ( 97/C 387/ 18 )
 Umsetzungsfrist umgesetzt hat ?
 Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den
 2 . Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 unter Berufung auf Nr. 4 Buchstabe b ) des Anhangs vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des
 eingegangen am 5 . November 1997, in der Strafsache
 Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG höhere gegen Florus Ariel Wijsenbeek um Vorabentscheidung über
 Gebühren als die Pauschalbeträge erheben, solange die folgende Fragen:
 erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht
 überschreiten ?
 Sind die Artikel 7a Absatz 2 EG-Vertrag, wonach der Bin
 3 . Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung nenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in
 eines höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren dem der freie Verkehr von Personen gewährleistet ist, und
 gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG Artikel 8a EG-Vertrag, der jedem Unionsbürger das Recht
 des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG von einräumt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
 der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge zu bewegen und aufzuhalten, dahin auszulegen, daß sie
 bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich der in einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ent
 entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder haltenen strafbewehrten Verpflichtung zur Vorzeigung
 reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen eines Passes bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat durch
 Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren eine Person ( Bürger der Europäischen Union oder nicht )
 übertragen hat, aus, daß die von der jeweiligen kom entgegenstehen, wenn diese Person in diesen Mitgliedstaat
 munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch über den nationalen Flughafen aus einem anderen Mit
 lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über gliedstaat einreist ?
 schreitet ?
 Steht irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschafts
 (>) ABl . L 32 vom 5 . 2 . 1985 , S. 14 .
 ( 2 ) ABl . L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
 rechts einer solchen Verpflichtung entgegen ?


text:
Nr. C 199/24 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 tigte : Rechtsanwälte Gerrit Schohe und Philipp von Dietze, 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Hamburg, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Ba
 den, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg), gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
 Anders Jessen, Paul Nemitz und Georg M. Berrisch ), we
 gen Nichtigerklärung der Entscheidung C ( 95 ) 3319 endg.
 der Kommission vom 29 . November 1995 bezüglich einer
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Steuerbeihilfe im Bereich von Abschreibungen zugunsten
 deutscher Unternehmen hat das Gericht (Vierte erweiterte vom 2 . Mai 1997
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, in der Rechtssache T-90/96: Automobiles Peugeot SA
 der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Azizi, J. D. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Cooke und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 14 . März
 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Einrede der Unzuläs
 sigkeit)
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. ( 97/C 199/67 )
 2 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten. (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 . In der Rechtssache T-90/96, Automobiles Peugeot SA mit
 Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier
 de Roux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : zunächst Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN Guy Charrier, sodann ausschließlich Guy Charrier ) wegen
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nichtigerklärung von vier Schreiben der Kommission vom
 3 . und 22 . April 1996 , durch die angeblich die Anträge
 vom 21 . März 1997
 der Klägerin abgelehnt wurden, bestimmte Auskünfte ver
 in der Rechtssache T-79/96 R: Camar Sri gegen Kommis traulich zu behandeln, die sie der Kommission gemäß
 sion der Europäischen Gemeinschaften Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Fe
 bruar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Antrag
 Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 .
 auf einstweilige Anordnung — Antrag auf Erteilung von 1962, S. 204 ) erteilt hatte, hat das Gericht ( Zweite Kam
 Einfuhrlizenzen)
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy, des
 ( 97/C 199/66 ) Richters A. Kalogeropoulos und der Richterin P. Lindh —
 Kanzler: H. Jung — am 2 . Mai 1997 einen Beschluß mit
 (Verfahrenssprache: Italienisch) folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-79/96 R, Camar Sri, mit Sitz in 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Florenz, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma
 Viscardini Dona, Mariano Paolin und Simonetta Dona , 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, un (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 terstützt durch Italienische Republik ( Bevollmächtigte :
 Umberto Leanza und Pier Giorgio Ferri ), gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
 Eugenio De March ), unterstützt durch Französische Repu
 blik ( Bevollmächtigte : Frederic Pascal und Catherine de
 Salins ), wegen eines Antrags gemäß Artikel 186 EG-Ver
 trag, der Kommission aufzugeben, der Camar Sri im Laufe BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Jahres 1997 Lizenzen für die Einfuhr der Menge von vom 26 . März 1997
 Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen zu er
 teilen, die der Differenz zwischen der Menge somalischer in der Rechtssache T-l 19/96: X gegen Europäisches Parla
 Bananen, die die Camar Sri einführen kann, und der von ment (')
 ihr in den Jahren 1988 , 1989 und 1990 eingeführten Men (Beamte — Anfechtungsklage — Vorherige Verwaltungs
 ge entspricht, hilfsweise, andere mögliche Anordnungen zu beschwerde — Einrede der Unzulässigkeit)
 treffen, die der Präsident des Gerichts für geeignet hält,
 um bis zur Entscheidung über die Klage zu verhindern, (:97/C 199/68 )
 daß der Camar Sri ein nicht wiedergutzumachender Scha
 den entsteht, hat der Präsident des Gerichts am 21 . März (Verfahrenssprache: Französisch)
 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-l 19/96 , X, Beamter des Euro
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück päischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll
 gewiesen. mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema


text:
C 226/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 Klage der HORTIPLANT, SAT gegen die Kommission der Die Klägerin stützt ihre Anträge auf
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juni
 1999 — eine fehlerhafte Anwendung des Artikels 24 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (2) auf die Tätigkeiten
 der Klägerin; erstens lägen die von der Kommission
 (Rechtssache T-143/99) behaupteten Unregelmäßigkeiten hier nicht vor, und zwei-
 tens stelle die genannte Rechtsvorschrift keine ausreichen-
 (1999/C 226/77) de Rechtsgrundlage für eine Streichungsmaßnahme wie
 die angefochtene Maßnahme dar, da sie sich ihrem Wort-
 laut nach nur auf die Kürzung oder Aussetzung der
 Beteiligung beziehe;
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da während
 Die HORTIPLANT, SAT, mit Sitz in Amposta, Tarragona des Verfahrens einige Mindestgarantien für das Verfahren
 (Spanien), hat am 12. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommis- nicht eingehalten worden seien, inbesondere wenn man
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster die strafrechtlichen Folgen berücksichtige, die sich hieraus
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- ergeben könnten. Erstens habe dem Schreiben der Kom-
 bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwältinnen Concep- mission vom 3. April 1988, das nach Auffassung der
 ción Fernández Vicién und Eva Contreras Ynzenga; Zustel- Klägerin als Mitteilung von Beschwerdepunkten angesehen
 lungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatrecasas Abogados, Av. werden könnte, die erforderliche Klarheit im Hinblick
 d’Auderghem 78, 1040 Brüssel. darauf, wer für die angeblichen Unregelmäßigkeiten haft-
 bar gemacht werde, gefehlt. Zum anderen habe die Kom-
 mission bestimmte Unterlagen berücksichtigt, die ihr
 Die Klägerin beantragt, irrtümlich übermittelt worden seien, und sie habe nicht
 klargestellt, daß sie die zur Rechtfertigung der Personal-
 — die Entscheidung der Kommission vom 4. März 1999, kosten angeführten Gründe für unzureichend gehalten
 durch die die der HORTIPLANT, SAT gewährte Beihilfe habe. Drittens sei nicht ersichtlich, daß die Kommission
 gestrichen wurde, für nichtig zu erklären, das in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 für
 die Aussetzung oder Kürzung der gewährten Beteiligung
 — hilfsweise die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären vorgesehene Verfahren zu Ende geführt habe
 und die Beihilfe, die Gegenstand der Entscheidung
 K(92)3125 der Kommission vom 3. Dezember 1992 ist, Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
 herabzusetzen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie gegen die Pflicht zur
 Begründung der Rechtsakte geltend.
 — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 Klagegründe und wesentliche Argumente hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABL. L 374 vom
 31. 12. 1988, S. 25).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
 Mit der vorliegenden Klage wird die Entscheidung der Kommis- 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 sion vom 4. März 1999, durch die die der Klägerin aufgrund der hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
 Entscheidung K(92) 3125 der Kommission vom 3. Dezember nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
 1992 betreffend die Gewährung einer Beihilfe der Abteilung Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-
 Ausrichtung des EAGFL entsprechend der Verordnung gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABL. L 374
 Nr. 4256/88 (1)gewährte Beihilfe für das Projekt Nr. 92 vom 31. 12. 1998, S. 1).
 ES.06.022: „Initiative in Form eines Pilotprojekts eines neuen,
 sehr effizienten Systems für Baumschulen: Anwendung auf
 Zier- und Waldgewächse“ gestrichen wurde.
 Diesem Projekt lagen Untersuchungen der Klägerin zugrunde,
 die zeigten, daß Pflanzen, die in einer neuen Art von Behälter,
 der den Namen „FIFTON PLANT“ erhielt und anscheinend Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der
 leicht auf die Erzeugung von Zier- und Waldbaum- und Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juni
 -straucharten mit besonderen Anforderungen an die Bodentiefe 1999
 zwecks richtiger Wurzelbildung und Entwicklung umzustellen
 war, ein besseren Wuchs- und Produktivverhalten aufwiesen.
 (Rechtssache T-146/99)
 Der Grund für die angefochtene Entscheidung liegt in bestimm-
 (1999/C 226/78)
 ten finanziellen und buchhalterischen Unregelmäßigkeiten, die
 nach Auffassung der Beklagten während der Durchführung
 des genannten Projekts eintraten; diese Unregelmäßigkeiten
 betreffen insbesondere die Mitfinanzierung des Projekts durch (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 das Unternehmen RESTEYA sowie auf die Rechtfertigung
 bestimmter Personalkosten und der an die Unternehmen Rui Teixeira Neves, wohnhaft 10, Am Gronn, L-5222 Sandwei-
 GENFORSA und CEDARCLIFF gezahlten Rechnungen. ler, hat am 15. Juni 1999 eine Klage gegen den Gerichtshof
 ---pagebreak--- 7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/45
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz 2. Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe- der Auswahl nach objektiven Kriterien. Keine Vergabe von
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Adriano Encar- Punkten. Die für die mündliche Prüfung festgelegten Kriterien
 nação, Porto; Zustellungsanschrift: Anschrift des Klägers. und Modalitäten verstießen auch gegen den Grundsatz der
 Gleichbehandlung der Bewerber und den Grundsatz der objek-
 Der Kläger beantragt, tiven Auswahl durch den Prüfungsausschuß, da die gestellten
 fragen — weil allzu leicht, allgemein, deskriptiv und praktisch
 — die besser qualifizierten Bewerber diskriminiert hätten,
 1. die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus- indem sie so nicht im geringsten eine objektive und effektive
 wahlverfahren CJ 41/98 vom 15. März 1999 über die Abwägung der Verdienste der Bewerber erlaubt hätten; diese
 Nichtaufnahme des Klägers in die Eignungsliste aufzuhe- Unmöglichkeit sei noch dadurch verstärkt worden, daß keine
 ben; Punkte vergeben worden seien.
 2. alle nachfolgenden Handlungen dieses Auswahlverfahrens 3. Unzureichende, fehlerhafte und unpassende Begründung.
 einschließlich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers Einer der entscheidenden Gründe für den Ausschluß des
 auf die Stelle des Juristischen Beraters für Verwaltungsange- Klägers sei seine beschränkte Erfahrung im Vertragsbereich
 legenheiten aufzuheben; gewesen; dies stehe im Widerspruch zur Entscheidung eben
 dieses Prüfungsausschusses, ihn zur mündlichen Prüfung zuzu-
 3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich lassen, weil er alle in der Ausschreibung aufgestellten Zulas-
 der Kosten des Klägers aufzuerlegen. sungsvoraussetzungen erfülle, zu denen die eingehende Berufs-
 erfahrung in Funktionen gehört habe, die zu den Funktionen
 der zu besetzenden Stelle in Beziehung stünden. Die Nichtver-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gabe von Gesamt- oder Einzelpunkten an die Bewerber, die in
 der Begründung eingeräumt werde, verletze nicht nur den
 Grundsatz der objektiven Auswahl durch den Prüfungsaus-
 1. Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfah- schuß; der Umstand, daß die Begründung keinerlei Quantifizie-
 rens. Der Kläger trägt vor, der Inhalt der mündlichen Prüfung rung der Ergebnisse der Bewerber enthalte, stelle außerdem
 gehe über den in der Ausschreibung angegebenen Rahmen einen unheilbaren Mangel dar.
 hinaus und entspreche nicht den Zielsetzungen der Prüfung
 und des Auswahlverfahrens. Dem fakultativen Gebiet (Ver- 4. Ermessensmißbrauch. Die Absicht der Anstellungsbehör-
 trags- und öffentliches Vergaberecht) sei nämlich die gleiche de sei es von Anfang an nicht gewesen, ein richtiges Auswahl-
 relative Bedeutung beigemessen und die gleiche Zeit gewidmet verfahren durchzuführen, um zu bestimmen, welches der
 worden wie dem nicht fakultativen Hauptgebiet (Gemein- geeignetste Bewerber sei, sondern die Ernennung desjenigen
 schaftsrecht und Recht des öffentlichen Dienstes), was gegen Bewerbers vorzubereiten, der zuvor aufgrund von Kriterien
 die Bestimmung der Ausschreibung verstoße, wonach die ausgewählt worden sei, die nichts mit der Befähiging zu
 Kenntnis des Rechts der öffentlichen Verträge nur erwünscht tun hätten, und qualifiziertere Bewerber präventiv dadurch
 und keine unerläßliche Voraussetzung für die Zulassung zur auszuschließen, daß der Inhalt der mündlichen Prüfung vom
 mündlichen Prüfung (und erst recht für die anschließende Prüfungsausschuß so gestaltet worden sei, daß sich die besseren
 Aufnahme in die Eignungsliste) gewesen sei. Juristen nicht hätten auszeichnen können.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-610/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Einrede der Unzulässigkeit - Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen)
 2013/C 38/03
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und C. Urraca Caviedes)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, D. Hadroušek und J. Očková)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 260 AEUV — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-499/99 (Slg. 2002, I-6031) — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der Frist, die in dem ergänzenden Mahnschreiben gesetzt worden war, das die Europäische Kommission gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV am 18. März 2010 versandt hatte, nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die sich aus dem Urteil vom 2. Juli 2002, Kommission/Spanien (C-499/99), ergeben, das sich insbesondere auf die Rückforderung der mit der Entscheidung 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und einiger autonomer Regierungen Spaniens für MAGEFESA, Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten, für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von der Industrias Domésticas, S.A., bezieht.
 2.
 Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Spanien nachzukommen, und zwar ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des angeführten Urteils Kommission/Spanien.
 3.
 Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro zu zahlen.
 4.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 5.
 Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/5
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kilpailu- Ist die Wendung „ernsthaft benutzt worden“ in Artikel 12
 neuvosto mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 in dem Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EG (1) so wie oben unter 3.4
 bei ihm anhängigen Rechtsstreit Arkkitehtuuritoimisto ausgeführt auszulegen (2), und, wenn nein, anhand welcher
 Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuuritoimisto Pentti Toiva- (anderen) Kriterien ist die Bedeutung der „ernsthaften Benut-
 nen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen zung“ dann festzustellen?
 Varkauden Taitotalo
 Kann eine „ernsthafte Benutzung“ in diesem Sinne auch dann
 (Rechtssache C-18/01) vorliegen, wenn unter der Marke zwar keine neuen Waren
 gehandelt, aber andere Aktivitäten — wie die oben unter
 3.1 (v) und (vi) (3) geschilderten — betrieben werden?
 (2001/C 95/07)
 Der Kilpailuneuvosto ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Dezember (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (2) Die Frage, ob eine Benutzung als „ernsthafte Benutzung“ betrachtet
 16. Januar 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit werden kann, kann nur (i) unter Berücksichtigung aller Umstände
 Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuurito- des Einzelfalls beantwortet werden, wobei (ii) entscheidend ist, ob
 imisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho die betreffenden Umstände im Hinblick darauf, was in der
 Tervomaa gegen Varkauden Taitotalo Oy um Vorabentschei- betreffende Branche als gebräuchlich und wirtschaftlich vertretbar
 gilt, insgesamt den Eindruck erwecken; dass die Benutzung darauf
 dung über folgende Fragen:
 abzielt, den Waren und Dienstleistungen unter der Marke einen
 Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, und nicht einzig und
 Ist eine Kapitalgesellschaft, die einer Stadt gehört und unter allein darauf, die Marke aufrechtzuerhalten; dabei ist (iii), was
 deren Leitung steht, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des diese Umstände angeht, in der Regel auf die Art, den Umfang, die
 Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG (1) über Häufigkeit, die Regelmäßigkeit und die Dauer der Benutzung
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher sowie auf die Art der Ware oder Dienstleistung und die Art und
 Dienstleistungsaufträge anzusehen, wenn sie Planungs- und Größe des Unternehmens zu achten.
 Bauleistungen für ein Baulos vergibt, das Gewerbebauten (3) Verkauf von Teilen und Löschmitteln (ohne Marke) für Feuerlösch-
 geräte der Marke MINIMAX an Unternehmen, die solche Geräte
 umfasst, die an Unternehmen vermietet werden?
 warteten. Wartung, Kontrolle, Nacheichung, Reparatur und
 Überholung von Feuerlöschgeräten, Ausstattung mit der Marke
 Erste Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von MINIMAX unter Verwendung von Aufklebern mit dem Aufdruck
 Bedeutung, dass das Bauprojekt der Stadt dazu dient, die „Gebruiksklaar [Gebrauchsfertig] Minimax“.
 Voraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten in der Gemeinde
 zu schaffen?
 Zweite Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von
 Bedeutung, dass die zu errichtenden Gebäude nur an ein
 einziges Unternehmen vermietet werden?
 (1) Vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209, S. 24).
 Rechtsmittel des Sandro Cognigni gegen den Beschluss
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Erste Kammer) vom 30. November 2000 in der
 Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 1. Februar 2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Januar 2001 in (Rechtssache C-43/01 P)
 Sachen: Ansul B.V. gegen Ajax Brandbeveiliging B.V.
 (2001/C 95/09)
 (Rechtssache C-40/01)
 Sandro Cognigni hat am 1. Februar 2001 ein Rechtsmittel
 (2001/C 95/08) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 30. November
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der 2000 in der Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
 31. Januar 2001, in der Rechtssache Ansul B.V. gegen Ajax bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt W. Massucci,
 Brandbeveiliging B.V. um Vorabentscheidung über folgende Fermo (Provinz Ascoli Piceno); Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Fragen: des Rechtsanwalts Massucci, via Giovanni XXIII Nr. 5, Pedaso.
 ---pagebreak--- C 95/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 Der Kläger beantragt, erlassen hat, um der Richtlinie 95/63/EG des Rates
 vom 5. Dezember 1995 (1) zur Änderung der Richtlinie
 — den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss auf- 89/655/EWG (2) über Mindestvorschriften für Sicherheit
 zuheben und die Rechtssache an das sachlich zuständige und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
 Gemeinschaftsgericht zu verweisen; durch Arbeitnehmer bei der Arbeit nachzukommen,
 und/oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen. — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
 1. Zur rechtlichen Einordnung der Klage in erster Instanz erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 enthalte stillschweigend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
 In Anbetracht der Klage in erster Instanz und ausgehend die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten.
 davon, dass die formale Frage ihrer rechtlichen Bezeich- Diese Umsetzungsfrist sei am 5. Dezember 1998 abgelaufen,
 nung nicht die Zulässigkeit einer Klage ausschließen ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
 könne, seien die entsprechenden Ausführungen in den um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 Gründen des angefochtenen Beschlusses in vollem Um- nachzukommen.
 fang zu beanstanden.
 (1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
 (2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
 2. Zur Zuständigkeit des Gerichts
 Da es sich um einen Rechtsstreit zwischen einem Organ
 der Gemeinschaft und dem Mitglied eines von ihm
 eingesetzten beratenden Ausschusses handele, sei offen-
 sichtlich, dass das Gericht erster Instanz in dieser
 Rechtssache zuständig sei. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Tribunale Siena vom 26. Januar 2001 in der
 Nach Artikel 91 des Statuts der Beamten und sonstigen Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto Nazionale
 Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sei der della Previdenza Sociale (INPS)
 Gerichtshof zuständig für alle Streitsachen zwischen der
 Gemeinschaft und „einer Person, auf die dieses Statut (Rechtssache C-50/01)
 Anwendung findet“. Da sich das Gericht zugunsten der
 Zuständigkeit des Gerichtshofes für unzuständig erklärt
 habe, hätte es die Klageschrift von Amts wegen an diesen (2001/C 95/11)
 übermitteln müssen.
 Das Tribunale Siena ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2001, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar
 2001, in der Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto
 Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001 Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der
 außerordentlihcen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer
 (Rechtssache C-48/01) im Bezugszeitraum (Artikel 2 Absatz 4 des Decreto-legge
 Nr. 80/1992) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie
 80/987/EWG (1) vereinbar — auch im Lichte der vorangegan-
 (2001/C 95/10)
 genen Entscheidungen des Gerichtshofes über dieses Decreto-
 legge? Im Einzelnen:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. Februar 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der 1. Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtli-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- nie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der
 mächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrel, Juristischer Dienst, nichterfüllten Lohn- und Gehaltsforderungen für eine
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen
 bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze 1 und 2)
 Die Klägerin beantragt, sicherzustellen, oder
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- 2. beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilfe-
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht rechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugrunde liegenden sozialen Kriterium widerspricht?


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/30
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy vom 14. April 2005 in dem Rechtsstreit Fabien Nemec gegen Caisse Régionale d'Assurance Maladie du Nord-Est
 (Rechtssache C-205/05)
 (2005/C 182/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Das Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 2005, in dem Rechtsstreit Fabien Nemec gegen Caisse Régionale d'Assurance Maladie du Nord-Est um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Hat die C.R.A.M., indem sie es unter Berufung auf Artikel 2 der Durchführungsverordnung Nr. 99-247 vom 29. März 1999 und das Rundschreiben 2SS/4B/99 Nr. 332 vom 9. Juni 1999 abgelehnt hat, die von Herrn NEMEC in Belgien erzielten Arbeitsentgelte bei der Berechnung der ihm nach Artikel 41 des Gesetzes Nr. 98-1194 vom 23. Dezember 1998 gewährten Leistung für Asbestarbeiter zu berücksichtigen, weil von diesen Arbeitsentgelten keine Beiträge nach Artikel L 241-1 des französischen Code de la sécurité sociale abgeführt worden seien, eine für Herrn NEMEC nachteilige Entscheidung getroffen, die ein Hindernis für die in Artikel 39 des Vertrages verankerte Freizügigkeit, einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder einen Verstoß gegen Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 darstellt?


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/18
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 6. Juni 2011 — M. M./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General
 (Rechtssache C-277/11)
 2011/C 226/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court (Irland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M. M.
 Beklagter: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General
 Vorlagefrage
 Besteht aufgrund des Erfordernisses der Mitwirkung des Antragstellers nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen (1), die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes in dem Fall, dass ein Antragsteller nach Ablehnung seiner Anerkennung als Flüchtling einen Antrag auf subsidiären Schutz stellt und dieser Antrag abgelehnt werden soll, eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats, dem Antragsteller dieses Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den zur Ablehnung führenden Gesichtspunkten der beabsichtigten Entscheidung zu geben?
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/16
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2012 — Région Poitou-Charentes/Kommission
 (Rechtssache T-31/12)
 2012/C 109/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Region Poitou-Charentes (Poitiers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Capiaux)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. November 2011, mit der es abgelehnt wird, das Programm der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B „Atlantischer Raum“ 2000/2006 (Referenz CCI Nr. 2001 RG 16 0 PC 006) abzuschließen, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission, da der Unterzeichner des Rechtsakts seine Zeichnungsberechtigung nicht nachgewiesen habe
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, da die Kommission die zwingenden Fristen des Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1) für die Angabe der Gründe, aus denen sie den Schlussbericht der Klägerin für unbefriedigend halte, nicht beachtet habe
 3.
 Dritter Klagegrund: Rechtsfehler
 —
 Die Kommission werfe der Klägerin vor, die Vorschriften über die Genehmigung des Schlussberichts nicht eingehalten zu haben, obwohl die Geschäftsordnung des Begleitausschusses ein System der stillschweigenden Genehmigung nach einer Frist von zehn Tagen vorsehe; und
 —
 die Kommission habe festgestellt, dass der Bericht der Klägerin auf Englisch hätte abgefasst sein müssen, obwohl es keine Vorschrift gebe, nach der ein Bericht, um gültig zu sein, in einer anderen Sprache als der der Verwaltungsbehörde (hier Französisch) abgefasst sein müsse.
 4.
 Vierter Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung
 5.
 Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch, da die Kommission für die Ablehnung, das in Rede stehende Programm der Initiative abzuschließen, einen Grund berücksichtigt habe, der seinem Wesen nach mit dem europäischen Interesse nichts zu tun habe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1).


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/12
 Beschluss des Gerichts vom 3. September 2014 — Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission
 (Rechtssache T-261/12) (1)
 ((Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 2014/C 380/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE (Chalandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Krystallidis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und P. van Nuffel)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien erlitten haben soll, die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131427/C/SER/RS betreffend die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien (ABl. 2011/S 147-243259) an die Klägerin aufzuheben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
7 . 12 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 370/ 15
 Klage der Federazione Italiana del Commercio Oleario Das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Unterabsatz 2 des Vertrages sei verletzt, wonach eine
 eingereicht am 6 . August 1996 unterschiedliche Regelung der Bedingungen der Erzeugung
 ( Rechtssache T-122/96 ) oder des Verbrauchs nur aufgrund objektiver Kriterien
 erfolgen dürfe .
 ( 96/C 370/33 )
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der Gesetzmäßigkeit und der Bestimmtheit der Sank
 tion
 Die Federazione Italiana del Commercio Oleario, Rom , hat
 Die Sanktionen stellten eine Reaktion der Rechtsordnung
 am 6 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission der auf ein rechtswidriges, als Verstoß gegen eine Vorschrift
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz angesehenes Verhalten dar . Folglich sei eine Sanktion in
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeß einem Fall , in dem sich herausstellen könne, daß die
 bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Livia Veränderung der organischen Materie auf natürlichen
 Magrone Furlotti, Rom ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Gründen und nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des
 Rechtsanwalts Marc Loesch , 11 , rue Goethe, Luxem
 Beihilfeempfängers beruhe, rechtswidrig.
 burg .
 Die Sanktion müsse dem Verstoß angemessen sein ; sofern
 Die Klägerin beantragt, kein Verstoß vorliege, könne keine Sanktion verhängt
 werden . Eine Sanktion für eine im wesentlichen objektive
 — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 887/96 der Kom Verantwortlichkeit vorzusehen , sei auch in dieser Hinsicht
 mission vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verord rechtswidrig. Eine im wesentlichen objektive Verantwort
 nung ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvor lichkeit der Abfüllunternehmen, die für Qualitätsabwei
 schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl für chungen des Erzeugnisses einstehen müßten , die nicht nur
 nichtig zu erklären ('); nicht auf ihrem willentlichen Verhalten beruhten, sondern
 von ihnen auch nicht kontrolliert oder beeinflußt werden
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle könnten, sei der Zielsetzung der Gemeinschaftsvorschriften
 zur Bekämpfung des Subventionsbetrugs fremd . Hieraus
 gen .
 folge ein Verstoß gegen den fundamentalen Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verletzung und falsche Anwendung des Grundsatzes der
 Die Klägerin, eine für die Verteilung der Beihilfen an die Unparteilichkeit
 Olivenöl-Abfüllunternehmen zuständige berufsständische
 Stelle, beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Das Fehlen von geeigneten Verfahren für die Probenahme
 Nr. 887/96 insoweit, als diese eine Sanktionsregelung und von Garantien hinsichtlich der Art und Weise der
 vorsehe , die an einer im wesentlichen objektiven Verant Entnahme und der Aufbewahrung der Probe setze die
 wortlichkeit, also an der fehlenden Übereinstimmung des Abfüllunternehmen Gefahren im Zusammenhang mit der
 Erzeugnisses mit den für dieses Erzeugnis in dem Verzeichnis Wiederholung der in der angefochtenen Verordnung vorge
 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2568/91 angeführ sehenen Kontrollen und Sanktionen aus .
 ten Merkmalen anknüpfe, ohne klarzustellen, daß es sich
 um eine vom Adressaten der Sanktion verschuldete Nicht — Ermessensmißbrauch — Verstoß gegen Artikel 173
 übereinstimmung handeln müsse . Absatz 2 des Vertrages
 Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: Dadurch , daß die Kommission mit der angefochtenen
 Verordnung auch nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit
 beruhende Abweichungen von den Definitionen der Verord
 — Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nung ( EWG ) Nr . 2568/91 mit einer Sanktion belege,
 untergrabe sie Sinn und Zweck der Gemeinschaftsvorschrif
 Die Klägerin macht geltend, die Produktionsbeihilfe werde ten zur Bekämpfung des Subventionsbetrugs und behindere
 gewährt, ohne daß Qualitätskontrollen oder Sanktionen für damit das Funktionieren des Beihilfesystems für den Oliven
 den Fall der Nichtübereinstimmung des Erzeugnisses mit ölmarkt der Gemeinschaft . Die Abfüllunternehmen würden
 den festgelegten Qualitätsmerkmalen vorgesehen seien , es nämlich vorziehen, auf die Beihilfe zu verzichten, statt
 während die angefochtene Verordnung zur Regelung der — sich äußerst gravierenden Sanktionen auszusetzen, deren
 mit der Produktionsbeihilfe vergleichbaren — Verbrauchs Verhängung unabhängig von jedem Verschulden sei und
 beihilfe allein für die Abfüller schon bei den geringsten damit für das Unternehmen letztlich eine völlig unbe
 Abweichungen von einer der 28 in der Verordnung ( EWG ) herrschbare und außerhalb seines Entscheidungsprozesses
 Nr. 2568/91 enthaltenen Definitionen äußerst gravierende liegende Gefahr darstelle .
 finanzielle Sanktionen vorsehe .
 (M ABl . Nr . L 1 19 vom 16 . 5 . 1996 , S. 16 .
 Diese Ungleichbehandlung sei objektiv nicht gerechtfertigt
 und mache die Diskriminierung der Abfüller gegenüber den
 Erzeugern und den anderen Unternehmen unerträglich .


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Dezember 2008 — Ford Motor/HABM (FUN)
 (Rechtssache T-67/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FUN - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 19/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ford Motor Co. (Dearborn, Michigan, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ingerl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1135/2006-2) über die Anmeldung der Wortmarke FUN als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1135/2006-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/28
 Klage der Rhodia Consumer Specialties Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober 2004
 (Rechtssache T-402/04)
 (2005/C 19/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Rhodia Consumer Specialties Limited, Watford (Vereinigtes Königreich), hat am 1. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihrem Antrag stattzugeben,
 —
 hilfsweise die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zum Ersatz des dieser durch die Verletzung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen insoweit, als sie dem Antrag der Klägerin nicht stattgegeben hat, bzw. durch die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission entstandenen Schadens einen vorläufigen Betrag von 1 EUR bis zur genauen Feststellung und Bezifferung des genauen Betrages zuzüglich fälliger Zinsen zu zahlen,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-400/04, Arch Chemicals und Arch Timber Protection/Kommission.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/47
 Beschluss des Gerichts vom 20. November 2012 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-491/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dauer des Verfahrens zur Feststellung einer dauernden Teilinvalidität - Schaden, der dem Rechtsmittelführer entstanden sein soll - Erstattung von Kosten, die vermeidbar gewesen wären - Abweisung der Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend - Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst)
 2013/C 26/92
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Bernardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Del Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. Juni 2011, Marcuccio/Kommission (F-14/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/24
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 15. Februar 2005
 (Rechtssache C-74/05)
 (2005/C 82/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Februar 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 2000/79/EG vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (1) nachzukommen, oder nicht dafür gesorgt hat, dass die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen treffen, und/oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 1. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/20
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. März 2005
 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarke SHARK - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hai - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 115/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-33/03, Osotspa Co. Ltd mit Sitz in Bangkok (Thailand), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gassauer-Fleissner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, T. Eichenberg und G. Schneider), andere Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM: Distribution & Marketing GmbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt C. Hauer, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und A. Pohlmann, wegen einer Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2002 (Sache R 296/2002–3) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Osotspa Co. Ltd und der Distribution & Marketing GmbH, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 9. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/32
 Klage, eingereicht am 23. Mai 2014 — Penny-Markt/HABM — Boquoi Handels (B! O)
 (Rechtssache T-364/14)
 2014/C 261/56
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Penny-Markt GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und A. Wagner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Boquoi Handels OHG (Straelen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2014 in der Sache R 1201/2013-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Figurative Marke, die das Wortelement „B! O“ enthält, für Waren der Klassen 29, 30, 31 und 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 0 38 008.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Boquoi Handels OHG
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale und Gemeinschaftswortmarke „bo“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 21, 29, 31, 32, 33 und 35
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung wird aufgehoben und die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikeln 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 Nr . C 133/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Der Kläger beantragt, Was die Entscheidung über die Ablehnung seines nach
 Artikel 90 des Statuts eingereichten Antrags angehe, so habe
 — die ihm am 31 . Januar 1996 mitgeteilte Entscheidung der Beklagte zum einen den diesem Antrag zugrundeliegen
 des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofes, mit der den Sachverhalt fehlerhaft bewertet. Zum anderen enthalte
 seine am 3 . Oktober 1995 eingereichte Beschwerde die Entscheidung keine hinreichend genaue Begründung im
 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Sinne von Artikel 25 des Statuts und sei mit dem Rückwir
 kungsverbot unvereinbar . Der Beklagte habe mit dieser
 — die „ Stellungnahme " des Leiters der portugiesischen
 Übersetzungsabteilung vom 21 . Januar 1994 aufzuhe Entscheidung die Verantwortlichen für die rechtswidrigen
 Handlungen gedeckt, denen er seit 1987 ausgesetzt sei .
 ben, die in der Anlage 2 der Antwort der Verwaltung des
 Gerichtshofes auf die Fragen des Gerichts in den
 verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94,
 Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften, enthalten ist;
 Klage des Boubeker Maayouchi gegen die Kommission der
 — das Dokument mit der Bezeichnung „ Analyse de Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März
 1996
 l'échantillon I " ( Beurteilung der Textproben I ) aufzuhe
 ben, das in der Anlage 1 der Antwort der Verwaltung des ( Rechtssache T-27/96 )
 Gerichtshofes vom 29 . Juni 1995 auf die Fragen des ( 96/C 133/61 )
 Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-547/93
 und T-280/94 enthalten ist; (Verfabrenssprache: Französisch)
 — die mit Vermerk des Kanzlers des Gerichtshofes vom
 Boubeker Maayouchi, wohnhaft in Rabat ( Marokko ), hat
 21 . Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung aufzuheben, mit
 der der am 7. Juli 1995 eingereichte Antrag abgelehnt am 6 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 wurde, gegen den Mißbrauch von Befugnissen durch den
 Leiter und die Juristen-Überprüfer der portugiesischen der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Übersetzungsabteilung gegenüber dem Kläger einzu vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 schreiten; Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue
 Giesener, Luxemburg.
 — ihm als Ersatz des materiellen und immateriellen Scha
 dens, den er infolge des Verhaltens der Bediensteten des Der Kläger beantragt,
 Gerichtshofes erlitten hat, einen Betrag nicht unter
 — festzustellen, daß es die Kommission unterlassen hat, die
 20 000 000 BFR zuzusprechen;
 Ordnungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Ver
 — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu fahrens der Wahl der Vertreter des Personals außerhalb
 erlegen. der Gemeinschaft zu prüfen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, daß der Leiter der Delegation der Kommis
 sion in Marokko ein unvollständiges Verzeichnis der
 Der Kläger macht geltend, die Entscheidung über die Wähler im Kollegium der örtlichen Bediensteten erstellt
 Zurückweisung der Beschwerde verstoße offensichtlich hat;
 gegen Artikel 24 Absatz 1 des Beamtenstatuts, da die
 — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben,
 angefochtenen Handlungen geeignet seien, sein persönliches
 zwei von örtlichen Bediensteten bei der regionalen Wahl
 und berufliches Ansehen zu schädigen, und da die Verwal
 tung des Beklagten jede sachdienliche Maßnahme unterlas in der Delegation der Kommission in Marokko abgege
 bene Stimmen zurückzuweisen ;
 sen habe, um die Begründetheit der streitigen schweren
 Vorwürfe zu überprüfen . — das vom Wahlausschuß in dessen Sitzung vom 13 . Fe
 Weiterhin seien die Bewertungen, die sich aus dem Schrift bruar 1995 bekanntgegebene Ergebnis für ungültig zu
 stück vom 21 . Januar 1994 ergäben, nicht in seinen erklären, soweit Herr Bassel Kaghadou zum gewählten
 regionalen Vertreter im Kollegium der örtlichen Bedien
 Beurteilungen enthalten und ihm nicht mitgeteilt worden.
 Infolgedessen habe er entgegen den Artikeln 26 und 43 des steten für die geographische Zone Nr . 7 erklärt
 wurde;
 Statuts seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht recht
 zeitig wahrnehmen können. Die Art und Weise, in der die — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
 genannten Bewertungen formuliert worden seien, gestatte Entscheidung aufzuheben, die die Kommission auf die
 zudem nicht die Überprüfung ihrer Begründetheit; hierin Beschwerde des Klägers erlassen hat;
 liege ein Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts .
 — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte im Rahmen
 Das zweite angefochtene Schriftstück stelle keine unparteii der Veranstaltung der Wahlen und der Zählung der
 sche und objektive Beurteilung seiner Arbeit dar; die in ihm Stimmen aus Marokko Fehler begangen hat, und die
 enthaltenen Bewertungen seien unzutreffend. Das Schrift Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen symboli
 stück enthalte außerdem Bewertungen seines Verhaltens, schen Franken als Ersatz für den materiellen Schaden zu
 die auf einer Mißachtung der Grundsätze der Rechte der zahlen;
 Verteidigung und des Rückwirkungsverbots beruhten und
 mit den Artikeln 21 und 11 des Statuts unvereinbar — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer
 seien . legen .
 ---pagebreak--- 4. 5 . 96 [ DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Der Kläger, ein örtlicher Bediensteter der Delegation der vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas
 Kommission in Marokko, rügt die Unregelmäßigkeiten, mit Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 denen seines Erachtens das Verfahren zur Wahl der Vertre sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 ter des Personals außerhalb der Gemeinschaft behaftet
 war . Die Klägerin beantragt,
 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben, die
 Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13 . Februar 1995 in Stimmen aus der Delegation der Salomoninseln zur
 Abänderung einer ersten Entscheidung festgestellt habe, daß Wahl des Vertreters der örtlichen Bediensteten bei der
 von 23 abgegebenen Stimmen aus Marokko betreffend die Regionalwahl in der geographischen Zone Nr. 3 anzu
 Wahl eines örtlichen Bediensteten in der regionalen Wahl , erkennen;
 zwei ungültig gewesen seien, die eine, weil sie nicht auf
 einem ordnungsgemäßen Stimmzettel abgegeben worden — das vom Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13 . Fe
 sei, die andere, weil sie per Briefwahl abgegeben worden sei bruar 1995 bekanntgegebene Wahlergebnis aufzuhe
 und der äußere Umschlag, der mit dem Namen und der ben, soweit der gewählte regionale Vertreter im Kolle
 Unterschrift des Wählers versehen gewesen sei, der Liste der gium der örtlichen Bediensteten für die geographische
 Stimmabgabevermerke nicht beigefügt gewesen sei . Diese Zone Nr. 3 benannt worden ist;
 Stellungnahme habe zum Ergebnis gehabt, daß der Kläger — festzustellen, daß die Klägerin in der regionalen Wahl als
 nicht gewählt worden sei . Vertreterin des Kollegiums der örtlichen Bediensteten in
 der geographischen Zone Nr. 3 gewählt wurde;
 Der Kläger rügt erstens die Unvollständigkeit des vom Leiter
 der Delegation der Kommission in Marokko erstellten — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
 Wählerverzeichnisses, da drei auf Zeit beschäftigte örtliche Entscheidung aufzuheben, die die Kommission über die
 Bedienstete, die die Voraussetzungen für ihr Wahlrecht Beschwerde der Klägerin erlassen hat;
 erfüllt hätten, nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen
 worden seien . Unabhängig davon, ob diese Personen auf — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte bei der
 Zeit beschäftigt gewesen seien oder nicht, seien sie örtliche Berücksichtigung der Stimmen von den Salomoninseln
 Bedienstete gewesen oder hätten zumindest örtlichen bei der Wahl eines örtlichen Bediensteten in der Regio
 Bediensteten gleichgestellt werden müssen, denn sie seien nalwahl einen Fehler begangen hat, und die Beklagte zu
 seit 3 Jahren, 15 Monaten bzw . 12 Monaten beschäftigt verurteilen, der Klägerin einen symbolischen Franken als
 gewesen. Die Kommission habe daher ihre Verpflichtung Ersatz ihres immateriellen Schaden zu zahlen;
 aus Artikel 9 Absatz 2 des Statuts, die Ordnungsmäßigkeit
 des Wahlverfahrens zu überwachen, nicht erfüllt . — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Zweitens ficht der Kläger die Zurückweisung zweier frei im
 Wege der Briefwahl abgegebener Stimmen durch den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Wahlausschuß an . Diese beiden Stimmen seien unter
 Die Klägerin führt aus, daß im Dezember 1994 die Wahlen
 genauester Beachtung des freien Wahlrechts der Wähler zur örtlichen und regionalen Vertretung des Personals
 abgegeben worden . Daß kein hierfür vorgesehenes Formu außerhalb der Gemeinschaft in den verschiedenen Delega
 lar benutzt worden sei , könne daher nicht die Gültigkeit der tionen der Kommission abgehalten worden seien . Der
 Stimmen beeinträchtigen, die diese freie Wahl widerspiegel Wahlausschuß habe in seiner Sitzung vom 12 . Januar 1 995 ,
 ten . Da im übrigen die Wählerin der Delegation in Marokko die zur Erstellung der Wahlprotokolle bestimmt gewesen
 bestimmte Verfahrens - und Formvorschriften nicht beach
 sei, festgestellt, daß in der Delegation auf den Salomoninseln
 tet hätten, ohne daß hierdurch die Bestimmtheit und
 die örtlichen Bediensteten sechs Stimmen in der Regional
 Effektivität der Abstimmung beeinflußt worden sei , dürfe wahl abgegeben hätten, obwohl nur fünf Wähler das
 der Kläger nicht den Fehlern zum Opfer fallen, die sich Verzeichnis der Wähler bzw. Stimmabgabenvermerke
 unmittelbar aus einem dem Leiter der Delegation zuzurech unterzeichnet hätten; der Ausschuß habe auch festgestellt,
 nenden Mangel an Information ergeben hätten . daß die Klägerin gewählt wäre, wenn die Stimmen von den
 Salomoninseln nicht mitgezählt würden . Der Leiter der
 Delegation der Kommission auf den Salomoninseln habe
 dem Wahlausschuß mitgeteilt, daß die Unterschrift eines
 Wählers, der abgestimmt habe, wegen eines „ technischen
 Klage der Doreen Chew gegen die Kommission der Fehlers " nicht im Verzeichnis der Wähler bzw . der Stimm
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am abgabenvermerke enthalten gewesen sei , und habe ein
 6 . März 1996 berichtigtes Verzeichnis der Wähler bzw. der Stimmabga
 benvermerke übersandt . Der Wahlausschuß habe auf diese
 ( Rechtssache T-28/96 )
 Weise schließlich in seiner Sitzung vom 13 . Februar 1995
 ( 96/C 133/62 ) entschieden, die von der Delegation auf den Salomoninseln
 übersandten Ergebnisse anzuerkennen, und habe die Wahl
 (Verfahrenssprache: Französisch) eines anderen Kandidaten als der Klägerin bekanntgegeben.
 Die Klägerin habe gegen diese Entscheidung eine
 Doreen Chew, wohnhaft in Suva ( Fidschiinseln ), hat am Beschwerde eingelegt, die ausdrücklich zurückgewiesen
 6 . März 1 996 eine Klage gegen die Kommission der worden sei .


text:
28 . 6. 97 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/15
 Die Rechtsmittelführer beantragen, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . Mai
 1997
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 27 . Februar 1997 in der Rechts ( Rechtssache C-l 75/97)
 sache T- 106/95 aufzuheben,
 ( 97/C 199/29 )
 — dementsprechend die Entscheidung der Kommission
 vom 8 . Oktober 1995 (') für nichtig zu erklären und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
 — die beanstandeten Bestimmungen des französischen
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Gesetzes vom 2 . Juli 1990 gemäß Artikel 92 Absatz 1
 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu er
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin
 klären .
 und Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Car
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 berg.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Urteil des Gerichts verstoße gegen die Artikel 90 Die Klägerin beantragt,
 Absatz 2 und 92 EG-Vertrag.
 Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 daß die betreffende Beihilfe, nämlich die Ermäßigung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtli
 nie 93 /89/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1993 über
 Grund- und Gewerbesteuer um 85 % , lediglich einen Aus
 gleich für die Mehrkosten darstelle, die La Poste aufgrund die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güter
 des öffentlichen Versorgungsauftrags zu tragen habe . Die beförderung sowie die Erhebung von Maut- und Be
 gewährte Beihilfe komme nämlich allen Tätigkeiten * der nutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch
 Post — auch denen im Wettbewerbsbereich — zugute, und die Mitgliedstaaten ( ] ) verstoßen hat, indem sie die
 es komme so zu Quer-Subventionen . Das Gericht habe die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 Entscheidung der Kommission trotz des Fehlens einer ana sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht frist
 lytischen Buchführung für rechtmäßig erklärt; nur diese gemäß erlassen, jedenfalls aber nicht mitgeteilt hat;
 hätte die Nachprüfung ermöglicht, ob nur die La Poste
 vorbehaltenen Tätigkeiten subventioniert worden seien.
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Die Schätzung der Mehrkosten für die Tätigkeiten, die La
 Poste vorbehalten seien, sei aus der Luft gegriffen. Diese Klagegründe und wesentliche Argumente
 Tätigkeiten müßten von den Tätigkeiten im Wettbewerbs
 bereich unterschieden werden, die auf dem betreffenden
 Markt unter den dort geltenden Bedingungen ausgeübt
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richt
 werden müßten. Artikel 92 des Vertrages sei auf diese Tä
 linien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden,
 tigkeiten in vollem Umfang anwendbar. Es sei Sache der hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; Artikel 5
 Kommission, sich zu vergewissern, daß diese Tätigkeiten
 durch die Beihilfe nicht subventioniert würden .
 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, alle geeigneten
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül
 lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich namentlich
 Dem angefochtenen Urteil zufolge übe La Poste ihre ge aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
 samten Tätigkeiten unter wirtschaftlich ausgeglichenen Be
 dingungen aus . Es sei nicht die Beihilfe, die diesen Aus
 gleich ermögliche, sondern die Gewinne, die unzulässiger Artikel 13 der Richtlinie sehe vor, daß die Mitgliedstaaten
 weise mit den Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich erzielt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 würden, denen die Steuererleichterung zugute komme . Kraft setzten, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1995
 nachzukommen .
 Der im Urteil als zulässig erachtete Gewichtungssatz von
 34,7% , den die Kommission zugrunde gelegt habe, um die
 Vorteile zu berücksichtigen, die den Tätigkeiten von La Der Gerichtshof habe die Richtlinie 93/89/EWG mit Urteil
 Poste im Wettbewerbsbereich durch die Präsenz des Post vom 5 . Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 ( Euro
 netzes in ländlichen Gebieten zugute kämen, sei unrichtig. päisches Parlament/Rat, Slg. 1995 , 1-1827) für nichtig er
 Lege man den Umsatz zugrunde, so könne man feststellen, klärt, dabei jedoch deren Wirkungen aufrechterhalten, bis
 daß es sich bei 75 % der Tätigkeiten der Postämter in der Rat eine neue Richtlinie erlassen habe . Dieses Urteil
 ländlichen Gebieten um Tätigkeiten im Wettbewerbsbe könne eine Nichtumsetzung dieser Richtlinie nicht recht
 reich handele . Bei diesem Prozentsatz sei die Beihilfe we fertigen .
 sentlich höher als die Mehrkosten .
 (•) ABl . Nr. L 279 vom 12 . 11 . 1993 , S. 32 .
 (') ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 .


text:
C 101/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein- ERSTER INSTANZ
 schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der vom 31. Januar 2003
 Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
 der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
 bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
 Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit (2003/C 101/63)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
 im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
 sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
 Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
 vom 11. Februar 2003 Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
 31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
 päische Zentralbank (1) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
 Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
 (2003/C 101/62)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Februar 2003
 In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro- in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
 päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli- Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Gemeinschaften (1)
 Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
 die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
 Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat, den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar (2003/C 101/64)
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
 Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
 ( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002. Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 M. Vitsentzatos und M. Bishop) und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin und


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/35
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2011 — Elti/Delegation der Europäischen Union in Montenegro
 (Rechtssache T-395/11)
 2011/C 282/69
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Elti d.o.o. (Gornja Radgona, Republik Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Zidar Klemenčič)
 Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Montenegro
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen die Art. 2 und 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG (1) verstoßen hat;
 —
 das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens „Unterstützung für die Digitalisierung des montenegrinischen öffentlichen Rundfunks — Lieferung von Ausrüstung, Montenegro“ (Referenznummer der Veröffentlichung: EuropeAid/129435/C/SUP/ME-NP) (ABl. 2010/S 178-270613) durchgeführte Verhandlungsverfahren für nichtig zu erklären, weil die Klägerin ungleich behandelt wurde und infolgedessen ihr Angebot nicht berichtigen/erläutern konnte;
 —
 die Vergabeentscheidung im vorgenannten Ausschreibungsverfahren für nichtig zu erklären;
 —
 falls der Vertrag bereits geschlossen sein sollte, festzustellen, dass er nichtig ist;
 —
 falls der Vertrag zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils durch den Gerichtshof bereits durchgeführt sein sollte oder die Entscheidung nicht mehr für nichtig erklärt werden kann, festzustellen, dass die Beklagte gegen die Art. 2 und 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen hat, und ihr aufzugeben, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 172 541,56 Euro als Ausgleich für den ihr im Hinblick auf dieses Verfahren entstandenen Verlust zu zahlen, und
 —
 der Beklagten die Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgenden Klagegrund:
 Verstoß gegen die Art. 2 und 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG insofern, als die Beklagte
 —
 nicht allen Teilnehmern am Vergabeverfahren die für die Abgabe des Angebots relevanten Informationen in gleicher Weise und im gleichen Umfang gewährt habe;
 —
 dem erfolgreichen Bieter in diskriminierender Art und Weise Informationen zur Verfügung gestellt habe, so dass er den Vorteil gehabt habe, sein Angebot berichtigen zu können, und
 —
 das Verhandlungsverfahren so durchgeführt habe, dass sie auf dessen Ergebnis Einfluss genommen habe, indem sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Transparenz nur von einigen Teilnehmern zusätzliche Angaben oder Erläuterungen erbeten habe.
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/62
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2006 — Republik Italien/Kommission
 (Rechtssache T-280/06)
 (2006/C 294/123)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Italien (Bevollmächtigter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 die Mitteilung Nr. 06626 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — vom 24. Juli 2006 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Kommission — Programm POR Sizilien (Nr. CCI 1999 IT 61 PO 011) — für nichtig zu erklären,
 —
 alle damit zusammenhängenden oder dafür als Grundlage dienenden Maßnahmen für nichtig zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04 (Republik Italien/Kommission) (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.