text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/42
 Klage, eingereicht am 29. September 2008 — Performing Right Society/Kommission
 (Rechtssache T-421/08)
 (2008/C 313/78)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Performing Right Society Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Andrés und M. Nissen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären, weil es keinen Beginn und somit keine Dauer der Zuwiderhandlungen gibt;
 —
 Art. 3 und/oder Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 3 und/oder Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) insoweit für nichtig zu erklären, als sie sich auf die Klägerin beziehen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die Entscheidung C(2008) 3435 der Kommission vom 16. Juli 2008 betreffend ein Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären.
 Mit ihrer ersten Rüge macht sie geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf keine der drei folgenden Betriebsarten die Feststellung eines Verstoßes untermauere: Satellitenrundfunk, Online-Übertragung und Übertragung über Kabel. Die Kommission habe daher den Nachweis nicht erbracht, dass es ein abgestimmtes Verhalten gebe, wonach sich alle CISAC-Mitglieder im EWR dazu verpflichtet hätten, den Umfang ihrer wechselseitigen Aufträge auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zu beschränken. Dies sei ein Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen die Art. 81 EG und 253 EG. Es gebe unter den CISAC-Mitgliedern im EWR kein paralleles Verhalten. Das zeige sich an den in der angefochtenen Entscheidung selbst erwähnten Ausnahmen von der territorialen Abgrenzung. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet, da sie keine Angaben zum Beginn und somit zur Dauer der Zuwiderhandlungen, insbesondere zu dem abgestimmten Verhalten, enthalte. Dadurch verstoße sie gegen die Art. 2 und 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1).
 Mit ihrer zweiten Rüge macht die Klägerin geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft sei, weil diese nicht nachweise, dass sie sich an dem behaupteten abgestimmten Verhalten beteiligt habe. Außerdem gebe es für ihr Verhalten eine andere, plausible Erklärung als die eines abgestimmten Verhaltens, und zwar die, dass sie Lösungen, die sie geschäftlich für besser halte, den Vorzug gebe. Ferner hätte die Kommission gemäß der ständigen Rechtsprechung prüfen müssen, ob es einem vernünftigen individuellen wirtschaftlichen Verhalten entspreche, eine oder mehrere zusätzliche Verwertungsgesellschaften zu bestimmen, um sowohl mit der örtlichen Verwertungsgesellschaft als auch mit der erteilenden Gesellschaft, die direkte Lizenzen vergebe, konkurrieren zu können.
 Mit der dritten Rüge trägt die Klägerin vor, dass die mit Art. 4 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung auferlegten Maßnahmen im Hinblick auf eine Beendigung des behaupteten Verstoßes rechtlich unbestimmt, unberechtigt, nicht erforderlich und/oder unverhältnismäßig seien.
 Mit ihrer vierten Rüge wirft sie der Kommission vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch missachtet zu haben, dass sie ihr ihre Gründe dafür, die vorgeschlagenen Vereinbarungen nicht zu akzeptieren, nicht dargelegt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
 22.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/8
 Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2013 — macros consult/HABM — MIP Metro (makro)
 (Rechtssache T-579/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „makro“ - Vor der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erworbenes Recht, das seinem Inhaber erlaubt, die Benutzung der angemeldeten Marke zu untersagen - Nach deutschem Recht geschützte nicht eingetragene Zeichen - Art. 5 des Markengesetzes - Art. 8 Abs. 4, Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a und Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 178/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: macros consult GmbH — Unternehmensberatung für Wirtschafts — und Finanztechnologie (Ottobrunn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Raible, dann Rechtsanwalt M. Daubenmerkl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2010 (Sache R 339/2009-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der macros consult GmbH — Unternehmensberatung für Wirtschafts- und Finanztechnologie und der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die macros consult GmbH — Unternehmensberatung für Wirtschafts- und Finanztechnologie trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 19.2.2011.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/7
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul-Informations-System GmbH/Datenlotsen Informationssysteme GmbH
 (Rechtssache C-15/13) (1)
 ((Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens - „In-House“-Vergabe - Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist - Voraussetzung einer „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“ - Öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer, zwischen denen kein Kontrollverhältnis besteht - Dritte öffentliche Stelle, die eine teilweise Kontrolle über den öffentlichen Auftraggeber und eine Kontrolle über den Auftragnehmer ausübt, die als eine Kontrolle „wie über eigene Dienststellen“ qualifiziert werden kann - „Horizontales In-House-Geschäft“))
 2014/C 202/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul-Informations-System GmbH
 Beklagte: Datenlotsen Informationssysteme GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg — Auslegung des Begriffs „öffentlicher Auftrag“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Mögliche Einbeziehung eines Vertrags zwischen einer Gesellschaft und einer Universität, die der Kontrolle derselben Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegen, die Auftraggeber im Sinne der Richtlinie ist (horizontales In-House-Geschäft) — Umfang der Kontrolle durch diese Körperschaft des öffentlichen Rechts
 Tenor
 Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, einen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Vorschrift darstellt und somit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 Avis juridique important
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 31994Y0430(01)
 Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten in bezug auf das schriftliche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, vom Kanzler verfaßt gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März 1994
 Amtsblatt Nr. C 120 vom 30/04/1994 S. 0016 - 0018
 Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten in bezug auf das schriftliche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, vom Kanzler verfasst gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März 1994(94/C 120/36)I. Zweck des schriftlichen VerfahrensDas schriftliche Verfahren vor dem Gericht bezweckt, den Rechtsstreit einzugrenzen und den Richtern sämtliche Forderungen der Parteien darzulegen, indem die Richter über die erheblichen Tatsachen, die Anträge sowie die Angriffs- und Verteidigungsmittel und die Argumente der Parteien informiert werden, um sie in die Lage zu versetzen, über den Rechtsstreit zu entscheiden. II. Einreichung und Abfassung der Schriftsätze1. Es ist zweckmässig, die Schriftsätze klar zu gliedern, die verschiedenen Kapitel mit Überschriften zu versehen und die Absätze fortlaufend zu numerieren. Bei umfangreichen Schriftsätzen empfiehlt es sich, jedem Kapitel eine kurze Zusammenfassung seines Inhalts voranzustellen und dem Schriftsatz ein Inhaltsverzeichnis beizufügen. 2. Da jede Partei nur eine begrenzte Anzahl von Schriftsätzen vorlegen darf (vgl. Artikel 47 der Verfahrensordnung des Gerichts) und das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Artikel 48 der Verfahrensordnung), wird geraten, schon im ersten Schriftsatz (Klageschrift oder Klagebeantwortung) die gesamte Argumentation möglichst vollständig darzulegen. 3. Da die Richter die Schriftsätze oft in der Übersetzung in einer anderen Sprache zur Kenntnis nehmen, wird geraten, die Schriftsätze in einem einfachen, direkten und prägnanten Stil, der die Übersetzung erleichtert, abzufassen und die Anzahl der Seiten auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. 4. Bei der Abfassung der Schriftsätze ist es angebracht, die Schriftstücke, auf die in ihnen Bezug genommen wird, eindeutig zu bezeichnen und sich zu vergewissern, daß sich die wichtigen Schriftstücke in den Akten befinden. Die Bezeichnung von Schriftstücken sollte in der Weise erfolgen, daß bei jeder Bezugnahme auf ein Schriftstück der Schriftsatz, dem es beigefügt ist, und die Nummer der Anlage, wie sie im Verzeichnis der Anlagen zu diesem Schriftsatz aufgeführt ist, angegeben werden. Es empfiehlt sich, ein und dasselbe Schriftstück während des gesamten schriftlichen und mündlichen Verfahrens immer in der gleichen Weise zu bezeichnen; werden einem Schriftsatz Schriftstücke beigefügt, die sich bereits als Anlage zu einem anderen Schriftsatz in den Akten befinden, so führt dies zu einer unnötigen Aufblähung der Akten und stellt eine mögliche Quelle von Verwechslungen dar. 5. Wird zu den Argumenten einer anderen Partei Stellung genommen, so wird geraten, auf die betreffenden Seiten des Schriftsatzes der anderen Partei Bezug zu nehmen. III. Gliederung der Klageschrift1. Die Klageschrift muß Artikel 44 der Verfahrensordnung genügen. Es ist zweckmässig, sie wie folgt zu gliedern: (1) Angabe der Parteienvgl. Artikel 44 § 1 Buchstaben a) und b) und § 2 der Verfahrensordnung(2) Angaben zur Verfahrensartz. B.: "Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegen eine Entscheidung der/des (Gemeinschaftsorgan) über . . ."(3) Darstellung der erheblichen Tatsachenmit den sie tragenden Schriftstücken und Beweisangeboten(4) eventuelle Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage(5) kurze Darlegung aller Klagegründe(6) Darstellung der Argumentation, mit der die einzelnen Klagegründe untermauert werden, gegebenenfalls mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts(7) AnträgeDie Anträge sind so abzufassen, wie der Tenor des Urteils, dessen Erlaß beantragt wird, lauten würde (z. B.: "1. die Entscheidung des/der Beklagten vom . . . aufzuheben/für nichtig zu erklären, 2. den/die Beklagte(n) zur Tragung der Kosten zur verurteilen"). Bei der Formulierung der Anträge ist Artikel 176 EG-Vertrag zu berücksichtigen. Es erübrigt sich, in den Anträgen den Inhalt des Vorbringens zu wiederholen (zu vermeiden sind Formulierungen wie "für Recht zu erkennen, daß die Klage zulässig und begründet ist"; "für Recht zu erkennen, daß die streitige Entscheidung nicht mit einer Begründung versehen ist und gegen die Bestimmungen des Vertrages und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst"). Bei eventuellen Kostenanträgen ist Artikel 87 der Verfahrensordnung zu berücksichtigen. 2. Es wird geraten, der Klageschrift eine kurze Zusammenfassung der Klagegründe und wesentlichen Argumente und ein Inhaltsverzeichnis beizufügen, um die Abfassung der in Artikel 24 § 6 der Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung zu erleichtern und zu gewährleisten, daß der Streitgegenstand sowie die Klagegründe und wesentlichen Argumente genau bezeichnet werden. IV. Einreichung von Anlagen1. Den Schriftsätzen und sonstigen Verfahrensvorgängen können Anlagen beigefügt werden, um ihren Inhalt zu beweisen oder zu veranschaulichen. Die blosse Bezugnahme auf eine Anlage reicht jedoch nicht aus, um die Darstellung des Sachverhalts, der Angriffs- und Verteidigungsmittel und der Argumente im Schriftsatz oder sonstigen Verfahrensvorgang selbst zu ersetzen. Es sind nur die in den Schriftsätzen erwähnten Anlagen zulässig. 2. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein Verzeichnis der Anlagen vorzulegen, wie es in Artikel 43 § 4 der Verfahrensordnung und in Artikel 6 Absatz 3 der Dienstanweisung für den Kanzler vorgesehen ist. Es wird empfohlen, in diesem Verzeichnis die Nummer, das Datum und die Art der Anlage sowie die Seite des Schriftsatzes anzugeben, auf der die Einreichung der Anlage begründet wird; in bestimmten Fällen wird eine untergliedernde Numerierung geeignet sein, die Identifizierung des Schriftstücks zu erleichtern. 3. Es ist darauf zu achten, daß die Akten nicht durch die Einreichung einer zu grossen Anzahl von Anlagen unnötig belastet werden und auf jeden Fall die wirklich wichtigen Passagen und Angaben der Anlagen im Schriftsatz selbst wiedergegeben werden.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/3
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011 — A2A SpA, vormals ASM Brescia SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-318/09) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen - Steuerbefreiungen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Art. 87 EG - Begriff der Beihilfe - Art. 88 EG - Begriff der neuen Beihilfe - Art. 10 EG - Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 1 und 14 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung - Grundsatz der Rechtssicherheit - Begründungspflicht)
 2012/C 49/05
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: A2A SpA, vormals ASM Brescia SpA (Prozessbevollmächtigte: A. Santa Maria, A. Giardina, C. Croff und G. Pizzonia, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, V. Di Bucci und D. Grespan)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, ASM Brescia SpA/Kommission (T 189/03), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die A2A SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/21
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 15. März 2001
 vom 15. März 2001
 in der Rechtssache C-108/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil d’Etat): Syndicat des producteurs indé-
 pendants (SPI) gegen Ministère de l’Economie, des Finan- in der Rechtssache C-147/00 Kommission der Euro-
 ces et de l’Industrie (1) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem — Artikel 9 Absatz 2 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Mehrwert- Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie
 steuerrichtlinie — Bestimmung des Ortes der steuerlichen 76/160/EWG)
 Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung
 — Einbeziehung von Leistungen, die durch einen Dritten
 erbracht werden) (2001/C 173/36)
 (2001/C 173/35)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-10S/00, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom In der Rechtssache C-147/00, Kommission der Europäischen
 15. März 2001 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-F. Pasquier und G. Valero
 Syndicat des producteurs indépendants (SPI) gegen Ministère Jordana) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 de l’Economie, des Finances et de l’Industrie vorgelegtes K. Rispal-Bellanger und D. Colas), wegen Feststellung, dass die
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Französische Republik nicht alle Maßnahmen zur Erfüllung
 Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/160/EWG des
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) getroffen und dadurch gegen ihre
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser Richtlinie
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, verstoßen hat, dass sie
 S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
 — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle
 M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und
 notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen zehn
 L. Sevón — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-
 Jahren nach ihrer Bekanntgabe sicherzustellen, dass die
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 15. März 2001 ein
 Qualität der Badegewässer den Anforderungen der Richt-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 linie entspricht,
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Probenahmen gemäß der im Anhang der Richtlinie
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche für alle Parameter und alle Badegewässer festgelegten
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er Mindesthäufigkeit durchgeführt hat und
 nicht nur für Leistungen auf dem Gebiet der Werbung gilt, die der
 Dienstleistende einem mehrwertsteuerpflichtigen Werbetreibenden — nicht die Probenahmen für gesamtkoliforme Bakterien
 unmittelbar erbringt und in Rechnung stellt, sondern auch für durchgeführt hat,
 Leistungen, die dem Werbetreibenden mittelbar erbracht und einem
 Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie dem Werbetreibenden
 berechnet. hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puissochet,
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
 J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 15. März
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 173/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 gen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die U. Wölker, Beistand: B. Wägenbaur), unterstützt durch Franzö-
 Qualität der Badegewässer verstoßen, dass sie sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
 C. Vasak), Freistaat Thüringen, vertreten durch Rechtsanwalt
 — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle G. M. Berrisch, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen zehn Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicherzustellen, und Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann GmbH
 dass die Qualität der Badegewässer den darin zwingend mit Sitz in Falkenhain (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 vorgeschriebenen Grenzwerten entspricht, Rechtsanwälte P. Lotze und S. Lehr, Brüssel, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, 6, rue Heinrich
 — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die Heine, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer),
 Probenahmen gemäß der in ihrem Anhang für die unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie
 Badegewässer im Binnenland festgelegten Mindesthäufig- des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin
 keit durchgeführt hat und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass —
 am 26. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 — nicht die Probenahmen für gesamtkoliforme Bakterien erlassen:
 durchgeführt hat.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungs-
 mittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen
 ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 26. Oktober 2000
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-447/98 P: Molkerei Großbraunshain
 GmbH und Bene Nahrungsmittel GmbH gegen Kommis- (Dritte Kammer)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 15. Dezember 2000
 (Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschafts-
 ebene — Verordnung der Kommission zur Eintragung der
 Bezeichnung „Altenburger Ziegenkäse“ — Nichtigkeits- in der Rechtssache C-86/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 klage — Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründetes des Consiglio di Stato): Questore di Macerata gegen
 Rechtsmittel) Claudio Peroni (1)
 (2001/C 173/37) (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 entscheiden hat)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 173/38)
 In der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain
 GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland) und Bene Nah-
 rungsmittel GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland), Pro- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und
 T. Klingbeil, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts M. Loesch, 4, rue Carlo Hemmer, Luxemburg, betreffend
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97
 (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommis- In der Rechtssache C-86/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 sion, Slg. 1998, II-3533) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/30
 Klage, eingereicht am 3. November 2014 — Meta Group/Kommission
 (Rechtssache T-744/14)
 (2014/C 462/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Meta Group Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartolini und A. Formica)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission ihren finanziellen Verpflichtungen aus den unten genannten Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von insgesamt 5 66 377,63 Euro für geschuldete und nicht bezahlte Zuschüsse nicht nachgekommen ist, sowie festzustellen, dass die Verrechnung mit den Forderungen der Klägerin rechtswidrig ist;
 —
 die Kommission infolgedessen zur Zahlung von 5 66 377,63 Euro zuzüglich Verzugszinsen und Währungsausgleich an sie zu verurteilen;
 —
 die Kommission neben dem weiteren Schaden aus der rechtswidrigen Verrechnung zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens in Höhe von insgesamt 8 15 000,00 Euro oder eines höheren Betrags, den das Gericht am Ende des vorliegenden Verfahrens festzustellen hat, zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der Klage ist die behauptete Nichterfüllung der Verträge take-it-up (Nr. 245637), BCreative (Nr. 245599) und Ecolink+ (Nr. 256224), die im Rahmen des „Fünften und Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung“ geschlossen wurden, durch die Beklagte.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe die Vertragsbestimmungen über die Festlegung des Stundensatzes der Gesellschafter, die das Werk erbrächten, nicht eingehalten (Verstoß gegen Art. II.19 § 1 Buchst. d des Anhangs II der Finanzhilfevereinbarungen).
 —
 Die Kommission habe bei der Festlegung des Stundensatzes der Gesellschafter, die das Werk erbrächten, gegen Art. II.19 § 1 Buchst. d des Anhangs II verstoßen, wonach die Kosten der Gesellschafter als Freiberufler, die für die Durchführung des subventionierten Projekts ihr eigenes Werk erbrächten, nach Maßgabe der inter partes geschlossenen Verträge gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats zu ermitteln seien, in dem der Empfänger seine eigene Tätigkeit erbringe.
 2.
 Die Kommission habe die Vertragsbestimmungen über die Festlegung des Stundensatzes der Gesellschafter, die das Werk erbrächten, nicht eingehalten (Verstoß gegen Art. II.19 § 1 Buchst. b des Anhangs II der Finanzhilfevereinbarungen).
 —
 Die Kommission habe bei der Festlegung des Stundensatzes der Gesellschafter, die das Werk erbrächten, auch gegen Art. II.19 § 1 Buchst. b der Finanzhilfevereinbarungen verstoßen, wonach die förderungsfähigen Kosten auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags geltenden allgemeinen Grundsätze zu bestimmen seien. Insbesondere sei die Verweisung der Kommission auf die in den Programmen „Marie Curie“ vorgesehenen Parameter vollkommen unangebracht und willkürlich, da auf eine Regelung Bezug genommen werde, die erst 2011 in Kraft getreten sei, zudem ausschließlich das Programm FP7 betreffe und daher als solche für den streitigen Sachverhalt nicht gegolten habe.
 3.
 Die Kommission habe die Vertragsbestimmungen des Art. I.11 („Other Special Conditions“) der Finanzhilfevereinbarung des Projekts Take it up nicht eingehalten.
 —
 Die Kommission habe speziell in Bezug auf die Vereinbarungen des CIP- Programms, vor allem die Vereinbarung zum Projekt Take it up, gegen Art. I.11 verstoßen, da sie die von META in Durchführung dieser Vertragsbestimmung vorgeschlagene Methode zu keiner Zeit ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt habe.
 4.
 Die Kommission habe Art. II.19 § 1 Buchst. b des Anhangs II der Finanzhilfevereinbarungen in Bezug auf die Qualifizierung des Arbeitsverhältnisses mit den Experten, die mit der klagenden Gesellschaft zusammengearbeitet hätten, als „Untervertrag“ nicht eingehalten.
 —
 Die Kommission habe Art. II.19 § 1 Buchst. b ein weiteres Mal nicht eingehalten, da sie auf die von META bei der Durchführung der subventionierten Projekte beschäftigten Experten die Kriterien und Grundsätze der Rechnungslegung für „intra muros consultants“ entsprechend der von der Kommission selbst in den Finanzrichtlinien des Fünften und Sechsten Rahmenprogramms vorgenommenen Definition zu Unrecht nicht angewandt habe.
 5.
 Die Kommission habe Art. II.19 § 1 Buchst. b des Anhangs II der Finanzhilfevereinbarungen in Bezug auf die Anerkennung der indirekten Kosten im Zusammenhang mit den „in house consultants“ nicht eingehalten.
 —
 Die Kommission habe Art. II.19, § 1 Buchst. b des Anhangs II speziell in Bezug auf die Anwendung der dort angeführten allgemeinen Grundsätze der Rechnungslegung ein weiteres Mal nicht eingehalten, da sie die allgemeinen Grundsätze für die Qualifizierung der indirekten Kosten im Zusammenhang mit den „in house consultants“ nicht beachtet habe.
 6.
 Die Kommission habe gegen die Vorschriften und Grundsätze des Rechts der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit, verstoßen.
 —
 Da die Kommission nicht tätig geworden sei, habe bei der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen darauf entstehen können, dass die von ihr vorgeschlagene Methode richtig sei, weshalb nachfolgende Rückforderungen/Kürzungen der geschuldeten Zuschüsse als unter Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben erfolgt anzusehen seien.
 7.
 Die Kommission habe gegen die Vorschriften des Kodex für gute Verwaltungspraxis, insbesondere gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Unterrichtung, des kontradiktorischen Verfahrens und der Begründung, verstoßen.
 —
 Die Kommission habe META nicht die geforderten Informationen übermittelt, die getroffenen Entscheidungen nicht angemessen begründet und jedenfalls eine unverhältnismäßige Entscheidung getroffen, da die Klägerin alle Ziele der Projekte termingerecht erreicht habe.
 8.
 Die Kommission sei ihrer Verpflichtung zur Zahlung der in den Finanzhilfevereinbarungen für die Realisierung der finanzierten Projekte vorgesehenen Zuschüsse an META nicht nachgekommen.
 —
 Die Kommission sei demnach ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses, der aufgrund der Finanzhilfevereinbarungen für die Tätigkeit, über die META Rechnung gelegt habe, zur Realisierung der in den Projekten vorgesehenen Ziele geschuldet sei, nicht nachgekommen. Diese nicht gezahlten Zuschüsse beliefen sich auf 5 66 377,63 Euro.
 9.
 Die Kommission habe bei der Verrechnung mit den Forderungen von META gegen Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 verstoßen.
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 verstoßen, wonach die Verrechnung mit Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber den europäischen Organen nur möglich sei, wenn die Forderungen beziffert, einredefrei und fällig seien, während die von der Kommission verrechneten Forderungen bestritten und deshalb nicht „einredefrei“ seien.
 10.
 Ersatz des der Klägerin entstandenen Vermögensschadens
 —
 Darüber hinaus sei META dadurch, dass die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, neben dem Schaden aus der rechtswidrigen Verrechnung durch die Kommission ein besonders schwerer und unbilliger Vermögensschaden entstanden, der in dem der Klageschrift beigefügten Gutachten auf 8 15 000,00 Euro beziffert werde.


text:
C 111/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.2000
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2000/C 111/07)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten Nr. C 111 A vom 18. April 2000 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Spanische Ausgabe:
 CJ/LA/3 (Juristen-Übersetzer spanischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 31. Mai 2000 festgesetzt.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Oktober 2016 von WQ (*1) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 21. Juli 2016 in der Rechtssache F-1/16, WQ (*1)/Parlament
 (Rechtssache T-705/16 P)
 (2016/C 454/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: WQ (*1) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des GöD in der Rechtssache F-1/16, WQ (*1)/Parlament, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. März 2015, den Namen des Rechtsmittelführers nicht in die Liste der zur Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm der Zertifizierungskampagne 2014 ausgewählten Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 dem Parlament die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, den das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) bei der Prüfung des vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegrundes eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz begangen habe, indem es entschieden habe, dass er sich in einer anderen tatsächlichen Situation als ein Bewerber befunden habe, der über ein Diplom des gleichen Niveaus verfüge und einen Kurs von mindestens einem Jahr absolviert habe.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, der dem GöD dadurch unterlaufen sei, dass es entschieden habe, dass die streitige Entscheidung, nämlich den Namen des Rechtsmittelführers nicht in die Liste der zur Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm der Zertifizierungskampagne 2014 ausgewählten Beamten aufzunehmen, nicht gegen Art. 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Bildung verstoße.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, den das GöD begangen habe, indem es die vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass das Kriterium der Absolvierung eines Kurses von mindestens einem Jahr unter Berücksichtigung der Art des Zertifizierungsverfahrens gerechtfertigt und verhältnismäßig sei. In diesem Rahmen vertritt der Rechtsmittelführer die Ansicht, das GöD habe auch sein Vorbringen verfälscht, indem es ausgeführt habe, dass er nicht bestritten habe, dass eine Berücksichtigung des streitigen Befähigungsnachweises dazu geführt hätte, seine innerhalb der Organe erworbene Berufserfahrung zweimal zu verwerten.
 (*1) Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/18
 Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 — Sviluppo Globale/Kommission
 (Rechtssache T-6/10) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nicht anfechtbare Handlung - Bestätigende Handlung - Unzulässigkeit - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Unterlagen betreffend das Ausschreibungsverfahren - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Unzureichende Begründung)
 2012/C 194/28
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Sviluppo Globale GEIE (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und F. Erlbacher im Beistand von Rechtsanwalt P. Manzini)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2009, mit der das von dem Konsortium, dem der Kläger angehört, im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/127843/D/SER/KOS betreffend die Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo (ABl. 2009/S 4-003683) eingereichte Angebot abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009, mit der der Antrag des Konsortiums auf Zugang zu bestimmten Unterlagen dieses Ausschreibungsverfahrens abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. November 2009 gerichtet ist, mit der das von dem Konsortium, dem der Kläger angehört, im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/127843/D/SER/KOS betreffend die Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo eingereichte Angebot abgelehnt wurde.
 2.
 Die Entscheidung der Kommission vom 26. November 2009 über den Zugang zu bestimmten Unterlagen dieses Ausschreibungsverfahren wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang in der freigegebenen Fassung des Bewertungsberichts zu den vom Bewertungsausschuss erteilten Noten auf den Seiten 3 bis 5 dieses Berichts verweigert wurde.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Der Antrag des Klägers, prozessleitende Maßnahmen anzuordnen, wird abgelehnt.
 5.
 Das Sviluppo Globale GEIE trägt seine eigenen Kosten für das Verfahrens zur Hauptsache und drei Viertel der Kosten der Kommission für dieses Verfahren. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten für das Verfahren zur Hauptsache.
 6.
 Das Sviluppo Globale GEIE trägt die gesamten durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-6/10 R entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 27.2.2010.


text:
C 331/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ L 215, S. 62) und Ersatz des den Klägerinnen durch den
 Erlass dieser Verordnung entstandenen Schadens, — in der
 vom 12. Juli 2001 Rechtssache T-225/99 Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Nr. 1586/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 zur
 in den verbundenen Rechtssachen T-198/95, T-171/96, Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2632/98 zur Festsetzung
 T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica SpA und des einheitlichen Anpassungskoeffizienten für die vorläufige
 Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten an den
 Europäischen Gemeinschaften (1) Zollkontingenten und den traditionellen AKP-Bananen für das
 Jahr 1999 (ABl. L 188, S. 19) und Ersatz des den Klägerinnen
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Nichtig- durch den Erlass der Verordnung Nr. 1586/1999 entstandenen
 keitsklage — Zulässigkeit — Rechtmäßigkeit der Verringe- Schadens hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 rungs- und Anpassungskoeffizienten — Schadensersatzkla- der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
 ge) und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
 — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2001/C 331/28)
 1. Die Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Die Schadensersatzklagen werden als unbegründet abgewiesen.
 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamt-
 In den verbundenen Rechtssachen T-198/95, T-171/96, schuldnerinnen die Kosten der Kommission.
 T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica SpA mit Sitz
 in Genua (Italien), Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. mit Sitz 4. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Solicitor
 B. O’Connor und Rechtsanwalt B. Garcı́a Porras, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen (1) ABl. C 351 vom 30.12.95, C 9 vom 11.1.97, C 318 vom
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis, K. Fitch, H. van 18.10.97, C 160 vom 5.6.99 und C 6 vom 8.1.00.
 Vliet, T. van Rijn, C. Van der Hauwaert, E. de March, J. Flett
 und J. Handoll) unterstützt durch Französische Republik
 (Bevollmächtigte: C. Vasak, C. de Salins, K. Rispal-Bellanger
 und F. Pascal) in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96 und
 T-230/97 und Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva
 de Lapuerta) in den Rechtssachen T-230/97 und T-225/99,
 wegen — in der Rechtssache T-198/95 Nichtigerklärung der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Verordnung (EG) Nr. 1869/95 der Kommission vom 26. Juli
 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2947/94 zur vom 12. Juli 2001
 Festsetzung des einheitlichen Koeffizienten zur Verringerung
 der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen in den verbundenen Rechtssachen T-12/99 und T-63/99:
 des Zollkontingents 1995 zuzuteilenden Bananenmengen UK Coal plc gegen Kommission der Europäischen
 (ABl. L 179, S. 38) und Ersatz des den Klägerinnen durch den Gemeinschaften (1)
 Erlass der Verordnung Nr. 1869/95 entstandenen Schadens, —
 in der Rechtssache T-171/96 Nichtigerklärung der Verordnung
 (EG) Nr. 1561/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur (EGKS-Vertrag — Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS —
 Festsetzung der Verringerungskoeffizienten für die Festlegung Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der
 der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen Fördertätigkeit — Rückwirkende Genehmigung einer bereits
 des Zollkontingents 1996 zuzuteilenden Bananenmenge (ABl. ausgezahlten Beihilfe — Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
 L 193, S. 15) und Ersatz des den Klägerinnen durch den der begünstigten Unternehmen — Abbau der Beihilfen —
 Erlass dieser Verordnung entstandenen Schadens, — in der Bergmannsprämie — Änderung eines Modernisierungs-,
 Rechtssache T-230/97 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans — Berück-
 Nr. 1155/97 der Kommission vom 25. Juni 1997 zur Festset- sichtigung eines Unternehmenszusammenschlusses —
 zung der Verringerungskoeffizienten für die Festlegung der Begründung)
 jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des
 Zollkontingents 1997 zuzuteilenden Bananenmenge (ABl. (2001/C 331/29)
 L 168, S. 67) und Ersatz des den Klägerinnen durch den
 Erlass dieser Verordnung entstandenen Schadens, — in der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Rechtssache T-174/98 Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Nr. 1721/98 der Kommission vom 31. Juli 1998 zur Festset-
 zung der Verringerungskoeffizienten für die Festlegung der
 jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des In den verbundenen Rechtssachen T-12/99 und T-63/99, UK
 Zollkontingents 1998 zuzuteilenden Bananenmenge (ABl. Coal plc, vormals RJB Mining plc, mit Sitz in Harworth
 ---pagebreak--- 24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/19
 (Vereinigtes Königreich), Prozessbevolmächtigte: M. Brealey, Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, des
 Barrister, und J. Lawrence, Solicitor, Zustellungsanschrift in Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin V. Tiili sowie der
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Richter R. M. Moura Ramos und J. D. Cooke — Kanzler:
 schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, K.-D. Borchardt und H. Jung — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 N. Khan), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Be- erlassen:
 vollmächtigte: W.-D. Plessing, T. Jürgensen und M. Maier)
 und RAG Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Deutschland), 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte M. Hansen und
 S. Völcker, Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtig- 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 erklärung der Entscheidungen 1999/270/EGKS und Beklagten.
 1999/299/EGKS der Kommission vom 2. und 22. Dezember
 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohle- 3. Die Streithelfer tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 bergbaus 1998 und 1999 (ABl. 1999, L 109, S. 14, und L 117,
 S. 44), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter (1) ABl. C 246 vom 28.8.99.
 Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij, sowie der Richter
 K. Lenaerts, A. Potocki, M. Jaeger und J. Pirrung — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 12. Juli 2001 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klagen werden abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommis-
 sion und der Streithelferin RAG. vom 27. Juni 2001
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. in der Rechtssache T-166/99: Luis Fernando Andres de
 Dios u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999 und C 160 vom 5.6.1999.
 (Entscheidung 1999/307/EG — Eingliederung des Schen-
 gen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates —
 Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)
 (2001/C 331/31)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 12. Juli 2001
 in der Rechtssache T-120/99, Christina Kik gegen Harmo- In der Rechtssache T-166/99, Luis Fernando Andres de Dios,
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und wohnhaft in Brüssel, Maria Soledad Garcı́a Retortillo, wohnhaft
 Modelle) (HABM) (1) in Càceres, Suzanne Kitlas, wohnhaft in Brüssel, Jacques
 Verraes, wohnhaft in Brüssel, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift in
 (Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Sprachenre- Luxemburg, unterstützt durch Union syndicale-Bruxelles mit
 gelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Par-
 (Marken, Muster und Modelle) — Einrede der Rechtswidrig- mesan, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der
 keit — Diskriminierungsverbot) Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und F. Anton,
 im Beistand von Barrister A. Bentley) wegen Nichtigerklärung
 (2001/C 331/30) der Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999
 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekreta-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) riats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119, S. 49)
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 In der Rechtssache T-120/99, Christina Kik, wohnhaft in Den J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 Haag, vertreten durch G. L. Kooy, Rechtsanwalt, Zustellungs- 27. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Hellenische Repu-
 blik (Bevollmächtigte: K. Samoni-Randou und S. Vodina) gegen 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto und 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner
 J. Miranda de Sousa und J. Bourgeois), unterstützt durch die Kosten des Rates.
 Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
 und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 und A. Lo Monaco), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den (1) ABl. C 281 vom 2.10.99.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. März
 1999 (Sache R 65/98-3) hat das Gericht (Vierte erweiterte


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/40
 Klage, eingereicht am 28. April 2008 — Paroc/HABM — (INSULATE FOR LIFE)
 (Rechtssache T-157/08)
 (2008/C 171/76)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Paroc Oy/AB (Vantaa, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Palm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2008 in der Sache R 0054/2008-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INSULATE FOR LIFE“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 6, 17, 19 und 37 — Anmeldung Nr. 593 2827.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren und Dienstleistungen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da die Marke das für die Anmeldung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen Sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Januar 2009 — Peter Dimitrov Kalinchev/Regionalna Mitnicheska Direktsia — Plovdiv
 (Rechtssache C-2/09)
 (2009/C 55/31)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen Sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Peter Dimitrov Kalinchev
 Beklagter: Regionalna Mitnicheska Direktsia — Plovdiv
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren den Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Erhebung von Verbrauchsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge bei deren Verbringung in das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen, wenn diese Steuer beim Zweiterwerb solcher Fahrzeuge, die sich bereits im Inland befinden und für die bei der erstmaligen Verbringung in das Gebiet des Mitgliedstaats Verbrauchsteuer gezahlt wird, nicht unmittelbar zu entrichten ist?
 2.
 In welchem Sinn ist bei der Prüfung von Art. 90 Abs. 1 EG die Wendung „gleichartige inländische Waren“ zu verstehen:
 a)
 Sind es solche, die ihren Ursprung in dem Mitgliedstaat haben, der bestimmte inländische Abgaben festlegt, oder
 b)
 solche, die sich unabhängig von ihrem Ursprung bereits im Gebiet dieses Mitgliedstaats befinden?
 3.
 Unter Berücksichtigung der Antworten auf die beiden vorstehenden Fragen: Sind Art. 25 EG und Art. 90 Abs. 1 EG als Verbot der unterschiedlichen Regelung der Erhebung von Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge zu verstehen, die die Republik Bulgarien in den Art. 30 und 40 ZADS nach Maßgabe des Herstellungsjahrs und des Kilometerstands der Fahrzeuge festgelegt hat?
 (1) ABl. L 76, S. 1.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/32
 Klage, eingereicht am 30. November 2011 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)
 (Rechtssache T-608/11)
 2012/C 32/67
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (vormals Ningbo Beifa Group Co. Ltd) (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, und N. Cordell, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. August 2011 in der Sache R 1838/2010-3 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für das Erzeugnis „Schreibgeräte“ — eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 352315-0007.
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Deutsche Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 30045470.8 für Waren der Klasse 16, deutsche Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 936051 für Waren der Klasse 16, deutsche dreidimensionale Marke (Schreibgerät) Nr. 2911311 für Waren der Klasse 16, internationale Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 936051 für Waren der Klasse 16 und internationale Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 418036 für Waren der Klasse 16.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 61 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da die Beschwerdekammer unzulässigerweise eine erneute Prüfung vorgenommen habe. Verstoß gegen Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002, da die Beschwerdekammer (i) durch die Art und Weise, wie sie die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen ergriffen habe, gegen grundlegende Prinzipien dieser Bestimmung verstoßen habe und (ii) sowohl Art. 25 Abs. 1 Buchst. b als auch Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in fehlerhafter Weise geprüft habe. Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002, da (i) die Beschwerdekammer bei der Prüfung des Merkmals der „Verwendung“ der Marke in dem Geschmacksmuster nicht auf die richtigen Kriterien abgestellt habe, (ii) nicht geprüft habe, ob die Marken als Bestandteil sowohl im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 als auch im Sinne des nationalen deutschen Rechts verwendet worden seien, und (iii) das Recht auf Untersagung der Verwendung nicht richtig geprüft habe. Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002, da die Beschwerdekammer nicht richtig beurteilt habe, worauf beim informierten Benutzer abzustellen und auf welche Art und Weise der Gesamteindruck festzustellen sei.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/55
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2014 — Unitec Bio/Rat
 (Rechtssache T-111/14)
 2014/C 112/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Unitec Bio SA (Buenos Aires, Argentinien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und R. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 315, S. 2) insoweit für nichtig zu erklären, als die Klägerin von ihr betroffen ist und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Organe hätten einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen, indem sie zu dem Ergebnis gelangt seien, dass eine Verzerrung der Preise für Sojabohnen und Sojabohnenöl bestanden habe, die die Anwendung von Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Antidumping-Grundverordnung (1) gerechtfertigt habe.
 2.
 Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Antidumping-Grundverordnung dürfe nicht, wie ihn die Organe im vorliegenden Fall ausgelegt hätten, auf Einfuhren aus einem Mitgliedsstaat der WTO Anwendung finden, da er mit dem WTO-Antidumpingübereinkommen unvereinbar sei.
 3.
 Die Beurteilung der Schädigung berücksichtige keine Faktoren, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen der behaupteten Schädigung und den angeblich gedumpten Einfuhren widerlegten und verstoße so gegen Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien) eingereicht am 14. April 2008 — N.N. Renta S.A./Generalitat de Catalunya
 (Rechtssache C-151/08)
 (2008/C 158/17)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: N.N. Renta S.A.
 Beklagte: Generalitat de Catalunya
 Vorlagefrage
 Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kauvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihre späteren Umwandlung oder Vermietung besteht, und diese Steuer hinsichtlich des Steuertatbestands, der Steuerbemessungsgrundlage und des Steuerpflichtigen mit der Mehrwertsteuer übereinstimmt, die gleichzeitig auf denselben Verkaufsvorgang erhoben wird?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright
 (Rechtssache C-419/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Begriff „Gegenstand“ - Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand - Ersetzung des Trägers - Auswirkung auf die Erschöpfung))
 (2015/C 107/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Art & Allposters International BV
 Beklagte: Stichting Pictoright
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
C 289/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 4. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der vom 17. September 2003
 Kosten der Klägerin.
 in der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und
 5. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten. Maria Panagiotou gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte — Nichtigkeitsklage — Allgemeines Auswahlver-
 (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002. fahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der
 die Zulassung zu den mündlichen Prüfungen abgelehnt
 wird — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der
 gerichtlichen Kontrolle — Beachtung der Regeln, die für die
 Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten)
 (2003/C 289/47)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Griechisch)
 vom 18. September 2003
 In der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und Maria
 Panagiotou, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
 in der Rechtssache T-221/02: Giorgio Lebedef gegen tigte: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Rat der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Union (Bevollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Prüfungsausschusses
 des allgemeinen Auswahlverfahrens Rat A/393 (2000/C98 A/
 (Beamte — Dienstbezüge — Reisekosten — Berechnungs- 02), mit der es abgelehnt wird, die Kläger zu den mündlichen
 methode) Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Ge-
 richt (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 (2003/C 289/46) I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 17. September 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-221/02, Giorgio Lebedef, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (1) ABl. C 133 vom 28.9.2002.
 Senningerberg (Luxemburg), und 63 andere Beamte, Prozess-
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
 V. Joris), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission,
 mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten der jährli-
 chen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 über Brindisi ab 1996 oder 1997 geändert wurde, sowie
 Aufhebung sämtlicher Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit vom 30. September 2003
 denen die Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts in der Rechtssache T-302/02: Michael Kenny gegen Ge-
 sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, richtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Verwaltungsrat — am 18. September 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde
 — Dienstliches Interesse)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (2003/C 289/48)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 In der Rechtssache T-302/00, Michael Kenny, Beamter des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/23
 Roodt-sur-Syre (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 anwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Gerichtshof der ERSTER INSTANZ
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde
 vom 11. März 2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung vom 1. August 2003
 um die in der Ausschreibung Nr. CJ 62/01 vorgesehene Stelle
 eines Verwaltungsrats, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men- in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
 gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs- Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 rätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Gemeinschaften
 Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
 Umstände — Vorläufige Aussetzung)
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
 (2003/C 289/50)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Juli 2003
 In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 in der Rechtssache T-10/01: Lichtwer Pharma AG gegen GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
 Muster und Modelle) (HABM) (1) anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreu-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
 Widerspruchs — Erledigung der Hauptsache) (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
 tész, wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache
 (2003/C 289/49) durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April
 2002 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2
 (Verfahrenssprache: Deutsch) der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni
 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der
 Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62,
 In der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma AG mit Sitz in S. 30), hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003 einen
 Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 H. P. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein, gegen Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
 (HABM) (Bevollmächtigte: O. Walbroeck und G. Schneider),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Biofarma, früher der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
 Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 Orsem SARL, mit Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Pro-
 GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30) wird bis zum 17. Februar
 zessbevollmächtigte: V. Gil Vega und A. Ruiz Lopez, avocats,
 2004 ausgesetzt.
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2000 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
 (Sache R 586/1999-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren Erstens erfüllt die Antragstellerin die vier in Punkt 2 des Tenors
 zwischen der Lichtwer Pharma AG und Biofarma, hat das des heutigen Beschlusses in der Rechtssache T-378/02 R
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten aufgestellten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der dort
 N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij genannten Daten, zweitens zahlt sie der Bundesanstalt für
 — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bis spätestens 31. De-
 folgendem Tenor erlassen: zember 2003 einen zusätzlichen Betrag von 256 000 Euro
 und legt der Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. einer Woche nach dieser Zahlung, spätestens am 7. Januar
 2004, einen Beleg dafür vor, und drittens reicht sie der Kanzlei
 2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten des Gerichts und der Kommission bis spätestens 6. Februar
 sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten. 2004 einen eingehenden Bericht eines Wirtschaftsprüfers über
 ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 und insbesondere
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. über den zusätzlichen Betrag ein, den sie bis spätestens 30. Juni
 2004 zahlen könnte, falls das Urteil in der Hauptsache bis
 dahin nicht ergangen sein sollte.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich [Österreich]) — Gottfried Heinrich
 (Rechtssache C-345/06) (1)
 (Art. 254 Abs. 2 EG - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Verordnung [EG] Nr. 622/2003 - Luftsicherheit - Anhang - Liste der an Bord von Flugzeugen verbotenen Gegenstände - Fehlende Veröffentlichung - Bindungswirkung)
 2009/C 113/02
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Verwaltungssenat im Land Niederösterreich
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gottfried Heinrich
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich (Österreich) — Auslegung von Art. 254 Abs. 2 EG-Vertrag und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (ABl. L 89, S. 9) — Keine Veröffentlichung des Anhangs der Verordnung, in dem Einzelmaßnahmen zur Luftsicherheit festgelegt sind, insbesondere eine Liste verbotener Gegenstände, die nicht an Bord eines Flugzeugs gebracht werden dürfen
 Tenor
 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 geänderten Fassung, der nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit mit ihm den Einzelnen Pflichten auferlegt werden sollen.
 (1) ABl. C 281 vom 18.11.2006.


text:
C 281/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.1999
 — Verletzung der Fürsorgepflicht; — die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens und die Auf-
 forderung zur Abgabe von Angeboten sowie demzufolge
 — dem Kläger sei unter Verstoß gegen Anhang II Artikel 1 das gesamte Auswahlverfahren aufzuheben und/oder für
 des Statuts infolge seiner Abordnung zur Personalvertre- nichtig zu erklären, oder jedenfalls das Verfahren selbst
 tung ein Nachteil entstanden. aufzuheben und/oder dessen Nichtigkeit zu erklären;
 Die Kommission habe dem Kläger einen bestimmten Nachteil
 zugefügt, indem sie eine rückwirkende Wiederverwendungs- darüber hinaus, hilfsweise,
 entscheidung erlassen habe, obwohl für eine derartige Rückwir-
 kung keine Rechtfertigung oder Notwendigkeit bestanden — die Verantwortung der Kommission für die dem Kläger
 habe und obwohl diese Rückwirkung nicht der Wirklichkeit aufgrund und jedenfalls infolge seiner Teilnahme am
 entsprochen habe, und indem sie diese Entscheidung mit Verfahren entstandenen Lasten und Schäden festzustellen.
 einem konstruierten Datum für das Inkrafttreten versehen
 habe, das vier Tage vor dem Stichtag gelegen habe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Beförderungsjahr 1998 habe der Kläger somit nicht mehr
 zur Personalvertretung gehört; wäre dagegen die Wiederver-
 wendung offiziell nach dem 5. Mai 1997 in Kraft getreten, so Kläger im vorliegenden Fall ist das Centro di Ricerca, das
 wären ihm im Beförderungsjahr 1998 die Beförderung durch Urheber des in Nummer 15 des Pilotprojekts „Öffentliches
 die GD IX oder zumindest Prioritätspunkte sicher gewesen, die Kapital zu sozialen Zwecken“ vorgeschlagenen Vorhabens
 die GD IV im darauffolgenden Jahr hätte berücksichtigen „PROSCAP“ zur Unterstützung der Erwerbstätigen in der
 müssen. Die Kommission habe somit ihre Fürsorgepflicht Region Pisa sei. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die
 verletzt und einen offensichtlichen Ermessensmißbrauch be- Beklagte das Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, sie habe
 gangen. festgestellt, daß die operativen Kosten laut dem „ursprüngli-
 chen Angebot“ entgegen der anwendbaren Regelung 20 % des
 Gesamtbudgets überschritten hätten.
 Indem die Kommission ihre stillschweigenden Zurückwei-
 sungsentscheidungen, die sie auf den Antrag und die Beschwer-
 de des Klägers hin erlassen habe, nicht begründet habe, habe Zur Unterstützung seines Begehrens macht der Kläger vor
 sie gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen. allem geltend, die operativen Kosten des Vorhabens gingen
 nicht über 18 % des Gesamtbetrages des in Anspruch genom-
 menen Budgets hinaus. In dieser Hinsicht wird betont, die
 Kommission habe die angefochtene Entscheidung aufgrund
 einer Bewertung sachfremder, der Bewerbungsakte entnomme-
 ner Wirtschaftsdaten erlassen und dadurch die bereits festgeleg-
 ten Vergabevorschriften und –verfahren verletzt. Die Beklagte
 Klage des Centro di Ricerca e Documentazione Febbraio habe also den Kläger ausgeschlossen, weil sie der von ihr
 74 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- unternommenen Würdigung der endgültigen wirtschaftlichen
 ten, eingereicht am 9. August 1999 Gegebenheiten anstelle des am 5. März 1999 abgeschlossenen
 Vorhabens irrtümlich die am 15. Oktober 1999 vorgelegte
 Bewerbungsakte zugrunde gelegt habe, obwohl die Akte
 (Rechtssache T-181/99) andere Zwecke gehabt habe; sie habe nämlich der Kommission
 die Angaben in bezug auf die fachliche und finanzielle Eignung
 (1999/C 281/56) der antragstellenden Einrichtung, auf die sozioökonomische
 Lage, in die sich das Vorhaben eingefügt habe, sowie auf die
 mögliche Beschaffenheit der für Auswahl, Kontrolle und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Bearbeitung der einzelnen Mittelzuweisungen vorgeschlagenen
 Vorrichtungen geliefert.
 Das Centro di Ricerca e Documentazione Febbraio 74 hat
 am 9. August 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Davon ausgehend vertritt der Kläger die Ansicht, die angefoch-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- tenen Entscheidung müsse wegen Verletzung wesentlicher
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ugo Mastelloni, Rom, Formvorschriften und der Verpflichtung zur Sorgfalt in Ver-
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Yves Prussen, waltungsverfahren als fehlerhaft und rechtswidrig sowie als
 2, place Winston Churchill, Luxemburg. irrtumsbehaftet, unlogisch und widersprüchlich im Hinblick
 auf die vorangehenden Rechtsakte und Entscheidungen der
 Kommission selbst angesehen werden.
 Der Kläger beantragt,
 — die mit dem Schreiben vom 21. Juni 1999 mit der Er macht außerdem geltend, die Bekanntmachung des Vergabe-
 Registrierungsnummer 8096 mitgeteilten Entscheidungen verfahrens und die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
 der Europäischen Kommission — GD V, Direktion im Bereich des Pilotprojekts „Örtliches Kapital für soziale
 Beschäftigungsstrategie und Europäischer Sozialfonds/Po- Zwecke“ hätten in keiner Weise vorgesehen, daß etwaige Fehler
 litikentwicklung und Koordinierung im Sinne von Artikel 6 der Bewerbungsakte einen Grund für den Ausschluß eines
 ESF —, den Kläger vom Vergabeverfahren für das Pilotpro- Wettbewerbsteilnehmers darstellen könnten.
 jekt „Örtliches Kapital für soziale Zwecke“ auszuschließen,
 sowie jeden anderen damit verbundenen und in seinen
 Folgen die Interessen des Klägers verletzenden Rechtsakt
 aufzuheben und/oder für nichtig zu erklären;


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2010 — Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Applus Servicios Tecnológicos SL
 (Rechtssache C-216/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5, 73, 74 und 79 - Bildmarke A+ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke AirPlus International - Zurückweisung des Widerspruchs)
 2011/C 89/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kunze)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Applus Servicios Tecnológicos SL
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. März 2010, Lufthansa AirPlus Servicekarten/HABM und Applus Servicios Tecnológicos (T-321/07), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „AirPlus International“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36 und 42 gegen die Entscheidung R 310/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Juni 2007 abgewiesen hat, durch die die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Rechtsmittelführerin gegen die Anmeldung der Bildmarke „A+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 37, 40, 41 und 42 zurückzuweisen, zurückgewiesen worden war
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/20
 Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2016 — Calberson GE/Kommission
 (Rechtssache T-164/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Programm zur Versorgung Russlands mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Lieferung von Rindfleisch - Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle - Anwendbares Recht - Verjährung - Verspätete Freigabe bestimmter Liefersicherheiten - Teilweise Zahlung einer Transportrechnung - Unzureichende Zahlung in ausländischen Währungen bei bestimmten Rechnungen - Verzugszinsen))
 (2016/C 111/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Calberson GE (Villeneuve-Garenne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Gallois und E. Dereviankine)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und I. Galindo Martín)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und C. Candat)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge von Fehlern entstanden sein soll, die die Interventionsstelle im Rahmen der Durchführung eines Auftrags betreffend den Transport von Rindfleisch nach Russland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 14, S. 13) und der Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 der Kommission vom 16. August 1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Russland (ABl. L 217, S. 20) angeblich begangen hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Calberson GE trägt die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Antonio Cannito gegen Fondiaria Sai SPA
 (Rechtssache C-296/04)
 (2004/C 251/06)
 Der Giudice di Pace di Bitonto (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juli 2004, in der Rechtssache Antonio Cannito gegen Fondiaria Sai SPA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er die Nichtigkeit eines Kartells oder eines abgestimmten Verhaltens von Versicherungsgesellschaften vorsieht, das in einem Austausch wechselseitiger Informationen besteht, der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht, und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an der Vereinbarung oder dem abgestimmten Verhalten beteiligt sind?
 2.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er Dritte, die ein rechtlich relevantes Interesse haben, dazu berechtigt, die Nichtigkeit eines nach dieser Gemeinschaftsvorschrift verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend zu machen und Ersatz der erlittenen Schäden zu verlangen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Kartell oder dem abgestimmten Verhalten und dem Schaden besteht?
 3.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist für einen auf diese Vorschrift gestützten Schadensersatzanspruch an dem Tag beginnt, an dem das Kartell errichtet oder das abgestimmte Verhalten aufgenommen wird, oder aber dahin, dass sie an dem Tag beginnt, an dem das Kartell beendet oder das abgestimmte Verhalten eingestellt wird?
 4.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, wenn es feststellt, dass der nach nationalem Recht ersetzbare Schaden niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell oder dem verbotenen abgestimmten Verhalten beteiligte schädigende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von Amts wegen Strafschadensersatz zusprechen muss, der notwendig ist, damit der ersetzbare Schaden höher ist als der vom Schädiger erlangte Vorteil, und zwar zu dem Zweck, von nach Artikel 81 des Vertrages verbotenen Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen abzuschrecken?


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-227/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Richtlinie 2002/19/EG [Zugangsrichtlinie] - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)
 (2009/C 6/09)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Shotter und K. Mojzesowicz)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Ośniecka-Tamecka und T. Nowakowski, dann M. Dowgielewicz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7) — Im Wege einer allgemeinen gesetzlichen Bestimmung getroffene Regelung auf dem Gebiet der Telekommunikation, wonach die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze verpflichtet sind, nach Treu und Glauben die Verträge über den Zugang auszuhandeln, und die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, auf Antrag einer Partei eine Entscheidung zu erlassen, die an die Stelle des Vertrags zwischen den Parteien tritt, wenn diese keine Einigung erzielen
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) verstoßen, dass sie Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 199 vom 25.8.2007.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/44
 Klage, eingereicht am 23. März 2009 — Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods/Rat
 (Rechtssache T-122/09)
 2009/C 141/95
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd, Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Carlin, A. MacGregor, N. Niejahr und Q. Azau)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Verordnung für nichtig zu erklären, soweit damit Antidumpingzölle gegen von ihr hergestellte und ausgeführte Waren verhängt werden;
 —
 den Rat der Europäischen Union dazu zu verurteilen, seine eigenen Kosten und die den Klägerinnen im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstehenden Kosten zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen gemäß Art. 230 EG die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (im Folgenden: endgültige Verordnung), soweit sie davon betroffen sind.
 Die Klägerinnen tragen vor, die endgültige Verordnung sei für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen seien, weil sie ihre Verteidigungsrechte und die Begründungspflicht verletze und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.
 Ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden,
 1.
 weil die Unterrichtung über wesentliche Tatsachen nicht, wie in Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) vorgeschrieben, rechtzeitig erfolgt sei und Unstimmigkeiten bei den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht hinreichend erläutert worden seien, so dass sie nicht wirksam hätten Stellung nehmen und ihre Interessen nicht angemessen hätten verteidigen können;
 2.
 im Zusammenhang mit der Schadensermittlung, weil die Kommission
 a)
 ihre Fragen zu den Unstimmigkeiten bei den Daten über die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht so rechtzeitig beantwortet habe, dass sie hätten Stellung nehmen können, bevor die Ratsverordnung erlassen worden sei,
 b)
 die von ihnen erbetenen Erläuterungen zur Weigerung, die Auswirkungen der Preise der Rohstoffe zu berücksichtigen, nicht gegeben habe,
 c)
 nicht erläutert habe, wie sie den Zuschlag von 2 % auf die Einfuhrkosten und die Handelsspanne des Einführers errechnet habe, sowie durch
 3.
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, weil bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt worden sei, dass bei den Daten zu den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhebliche Unstimmigkeiten bestünden.
 Die endgültige Verordnung verstoße auch gegen Art. 253 EG, weil sie hinsichtlich einer wesentlichen Tatsache, auf der sie beruhe, nämlich des Zuschlags von 2 % auf die Einfuhrkosten und die Handelsspanne des Einführers, der für die Feststellungen in der endgültigen Verordnung, die zur Verhängung der endgültigen Antidumpingzölle gegen die Klägerinnen geführt hätten, relevant sei, keine Begründung enthalte.
 Schließlich habe der Rat in Anbetracht der Erklärungen der Klägerinnen, mit denen sie im Lauf des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen hätten, dass die Kommission die tatsächliche Grundlage, auf die sie ihren Vorschlag, endgültige Antidumpingzölle einzuführen, stütze, nicht angemessen erläutert und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen nicht gewahrt habe, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, als er die endgültige Verordnung wie von der Kommission vorgeschlagen erlassen habe.
 (1) ABl. 2008, L 350, S. 35.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/23
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Nadežda Riežniece/Latvijas Republikas Zemkopības ministrija, Lauku atbalsta dienests
 (Rechtssache C-7/12) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession - Beurteilung einer Arbeitnehmerin, die Elternurlaub genommen hat, im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die im aktiven Dienst verblieben sind - Entlassung im Anschluss an den Elternurlaub - Mittelbare Diskriminierung)
 2013/C 225/38
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nadežda Riežniece
 Beklagte: Latvijas Republikas Zemkopības ministrija, Lauku atbalsta dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) — Entlassung einer Frau im Elternurlaub bei Wiederantritt ihrer alten Arbeitsstelle — Maßnahmen, die aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession zur Verringerung der Zahl der Beamten ergriffen werden — Beurteilung der Leistung einer Frau, die sich im Elternurlaub befindet, unter Berücksichtigung der letzten Jahresbeurteilung ihrer Arbeit vor dem Elternurlaub im Vergleich zu derjenigen anderer Beamter, die im aktiven Dienst verblieben sind
 Tenor
 Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung — unter der Voraussetzung, dass eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als von Männern Elternurlaub in Anspruch nimmt, was das nationale Gericht zu prüfen hat — und die am 14. Dezember 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen,
 —
 dass bei der Beurteilung von Arbeitnehmern im Rahmen der Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession ein Arbeitnehmer, der Elternurlaub genommen hat, in seiner Abwesenheit auf der Grundlage von Grundsätzen und Beurteilungskriterien beurteilt wird, die ihn gegenüber Arbeitnehmern, die keinen Elternurlaub in Anspruch genommen haben, benachteiligen; zwecks Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, muss sich das nationale Gericht insbesondere vergewissern, dass sich die Beurteilung auf alle Arbeitnehmer erstreckt, die von der Streichung des Arbeitsplatzes betroffen sein können, dass sie auf Kriterien beruht, die mit den für Arbeitnehmer im aktiven Dienst geltenden Kriterien vollkommen identisch sind, und dass die Anwendung dieser Kriterien nicht die physische Anwesenheit der im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer voraussetzt, und
 —
 dass eine Arbeitnehmerin, die im Anschluss an ihren Elternurlaub und nach dieser Beurteilung auf eine andere Stelle versetzt wurde, aufgrund der Streichung dieses neuen Arbeitsplatzes entlassen wird, sofern es dem Arbeitgeber nicht unmöglich war, ihr wieder ihren früheren Arbeitsplatz zuzuweisen, oder wenn die ihr zugewiesene Arbeit nicht gleichwertig oder ähnlich war und ihrem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis entsprach, insbesondere weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Versetzung Kenntnis davon hatte, dass der neue Arbeitsplatz gestrichen werden sollte, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012


text:
C 191/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 e) Die Kommission könne den Pachtvorteil anhand des a) in einem Verfahren zur Anerkennung einer weiteren
 Umsatzes berechnen. Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) vor der
 zuständigen Behörde lediglich ein Anhörungsrecht
 f) Von Bass plc gewährte außervertragliche Vergünstigun- zugesteht, aber keinen Anspruch darauf, dass die
 gen könnten auf die Preisnachteile angerechnet werden. Anerkennung der weiteren Organisation (Vereini-
 gung) wegen Gefährdung der Erhaltung der Rasse
 oder wegen Infragestellung des Funktionierens
 oder des Rassenverbesserungs- bzw. Selektionspro-
 gramms einer bestehenden Organisation oder Ver-
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, S. 29.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
 einigung verweigert wird, und
 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
 auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom b) der bestehenden Organisation oder Vereinigung
 30.6.1983, S. 5. nicht das Recht einräumt, die trotz negativer Stel-
 lungnahme erfolgte Anerkennung durch die Verwal-
 tungsbehörde beim Gericht (Verwaltungsgerichts-
 hof) zu bekämpfen?
 (1) ABl. L 192, S. 63.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai
 2002 in der Beschwerdesache des Österreichischen
 Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialras-
 sen, mitbeteiligte Partei: Österreichischer Shetlandpony-
 zuchtverband
 (Rechtssache C-216/02) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, vom
 (2002/C 191/32) 28. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Michel Tillieut, Asso-
 ciation des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy Gregoire
 und Association L’Épine Blanche gegen Région wallonne
 — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement, Gestion
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai 2002,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juni (Rechtssache C-217/02)
 2002, in der Beschwerdesache des Österreichischen Zuchtver-
 bandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen, mitbeteiligte
 Partei: Österreichischer Shetlandponyzuchtverband, um Vor- (2002/C 191/33)
 abentscheidung über folgende Fragen:
 1. Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der
 Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Der Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, ersucht
 Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetra- Urteil vom 28. Mai 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG (1) einer eingegangen am 13. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Michel
 bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) ein Tillieut, Association des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy
 Recht ein, dass die Anerkennung einer weiteren Zuchtor- Gregoire und Association L’Épine Blanche gegen Région
 ganisation (einer weiteren Züchtervereinigung) von der wallonne — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement,
 zuständigen Behörde abgelehnt wird, wenn die Anerken- Gestion de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“ über folgen-
 nung der weiteren Zuchtorganisation (Züchtervereini- de Fragen:
 gung) die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktio-
 nieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selek- 1. Bedeutet die den Mitgliedstaaten in Artikel 7 der Richtlinie
 tionsprogramm einer bestehenden Organisation oder 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der
 Vereinigung in Frage stellt? durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2)
 geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung, einen Ab-
 2. Steht Artikel 2 Abs. 2 lit. a der in Frage 1 genannten fallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbewirtschaf-
 Kommissionsentscheidung der Anwendung einer natio- tungspläne zu erstellen, die insbesondere „geeignete
 nalen Vorschrift entgegen, welche einer bestehenden Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen“
 Zuchtorganisation oder Züchtervereinigung zu umfassen haben, dass die Staaten, an die die Richtlinie


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/1
 Listen für die Besetzung der Vierten, der Fünften und der Sechsten Kammer ab dem 12. Oktober 2004
 (2005/C 31/02)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2004 nach Artikel 11c § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung folgende Listen für die Besetzung der Kammern mit drei Richtern erstellt:
 Vierte Kammer
 N. Colneric
 J. N. Cunha Rodrigues
 K. Schiemann
 E. Juhász
 M. Ilešič
 E. Levits
 Fünfte Kammer
 C. Gulmann
 R. Schintgen
 J. Makarczyk
 P. Kūris
 G. Arestis
 J. Klučka
 Sechste Kammer
 A. La Pergola
 J.-P. Puissochet
 F. Macken
 S. von Bahr
 J. Malenovský
 U. Lõhmus


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/36
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Dezember 2007 — S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules Incorporated/Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
 (Rechtssache C-558/07)
 (2008/C 51/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules IncorporatedS.P.C.M. SA
 Beklagter: Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
 Vorlagefragen
 1.
 Angesichts des Umstands, dass gemäß Art. 2 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) die Registrierungsbestimmungen des Titels II nicht für Polymere gelten, bezieht sich der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 auf
 a)
 gebundene Monomere, d. h. Monomere, die miteinander so reagiert haben, dass sie mit dem Polymer, dessen Bestandteil sie sind, untrennbar verbunden sind,
 b)
 nichtgebundene Monomere, d. h. Monomere, die Rückstände des Polymerisierungsprozesses sind und die nach Abschluss dieses Prozesses ihre eigenen chemischen Identitäten und Eigenschaften getrennt von dem Polymer beibehalten, oder
 c)
 sowohl gebundene als auch nichtgebundene Monomere?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 entweder wie in a oder c lautet: Ist die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 auf Hersteller oder Importeure von Polymeren rechtswidrig, weil die Vorschriften unlogisch, diskriminierend oder unverhältnismäßig sind?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).