text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/36
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2006 — Makhteshim Agan Holding u. a./Kommission
 (Rechtssache T-393/06)
 (2007/C 20/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Makhteshim Agan Holding u. a. (Amsterdam, Niederlande), Makhteshim Agan Italia Srl (Bergamo, Italien) und Magan Italia Srl (Bergamo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung D//531125 der Kommission vom 12. Oktober 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihnen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und alle verfügbaren Daten einschließlich von Humandaten zu nutzen, um die Aufnahme von Azinphos-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung D//531125 der Kommission in deren Schreiben vom 12. Oktober 2006 an die Stelle, die im Bericht erstattenden Mitgliedstaat für die Überprüfung des Wirkstoffs Azinphos-Methyl im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) zuständig ist. In dieser Entscheidung erkläre die Beklagte, dass sie keine Entscheidung über die Zulassung und die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie treffen werde, und führe weiter aus, dass es, wenn zu dem in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie genannten Zeitpunkt keine Zulassung auf Gemeinschaftsebene vorliege, keine Rechtsgrundlage mehr geben würde, um den Stoff auf dem Markt zu belassen.
 Die Kläger machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung auf ein faktisches und rechtliches Verbot von Azinphos-Methyl hinauslaufe, da sie unzweideutig feststelle, dass keine weitere Entscheidung über die Aufnahme des Stoffes in Anhang I der Richtlinie getroffen werde, und da sie darauf abziele, ein Verbot der Vermarktung von Azinphos-Methyl zu erreichen, indem die Beklagte bis zum Ablauf der gesetzten Zulassungsfrist untätig bleibe.
 Die angefochtene Entscheidung gefährde außerdem das Recht der Kläger auf faire Prüfung des betreffenden Stoffes unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Studien, die sie vorgelegt hätten. Darüber hinaus habe die Beklagte, indem sie den Klägern ihr Recht genommen habe, ihre Produkte in den Mitgliedstaaten erneut registrieren zu lassen und weiter zu verkaufen, sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch ihr Grundrecht auf wirtschaftliche Betätigung und damit ihr Eigentumsrecht verletzt.
 Die angefochtene Entscheidung sei überdies mit wesentlichen Verfahrensfehlern behaftet. Dass die Beklagte nicht von sich aus einen Vorschlag über die Aufnahme von Azinphos-Methyl in Anhang I der Richtlinie gemacht habe und dass sie versuche, durch ihre Untätigkeit ein Vermarktungsverbot zu erreichen, verstoße gegen Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (2) und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie.
 Sollte der Gerichtshof der Auffassung sein, dass die angefochtene Entscheidung keine nach Art. 230 Abs. 4 EG anfechtbare Handlung sei, sollte ihre Klage dennoch nach Art. 232 EG für zulässig erklärt werden, da die Untätigkeit der Beklagten ein rechtswidriges Unterlassen sei.
 (1) ABl. 1991, L 230, S. 1.
 (2) Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23).


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/65
 Klage, eingereicht am 21. November 2012 — Conrad Electronic/HABM — Sky IP International (EuroSky)
 (Rechtssache T-510/12)
 2013/C 26/128
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Conrad Electronic SE (Hirschau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, J. Künzel, D. Jestaedt, M. Bergermann, J. Vogtmeier und A. Kramer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky IP International Ltd (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. September 2012 in der Sache R 1183/2011-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EuroSky“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 539 896
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sky IP International Ltd
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswort- und Bildmarke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 36, 38, 41, 42, 43 und 45
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde zurückgewiesen
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr. C 54/12 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 der Kriterien des Artikels 15 der Richtlinie vorgeschrieben — der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai
 werde. 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp
 fung der Geflügelpest (*) und
 (M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
 — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni
 1992 zur Festlegung des Mindeststandards an
 Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
 an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti
 kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i) der Richtlinie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 91/493/EWG (2 )
 Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Novem
 ber 1994 in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Firma nachzukommen, nicht die Kraft gesetzt und/oder der
 Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice, Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflich
 Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH
 tungen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richt
 (Rechtssache C-13/95 ) linie sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
 ( 95/C 54/19 )
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Das Arbeitsgericht Bonn ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. No Klagegründe und wesentliche Argumente
 vember 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 18 . Januar 1995, in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
 Firma Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhaus Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 service, Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH, um Vorab Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Durchführung der an
 entscheidung über folgende Fragen: sie gerichteten Richtlinien erforderlichen Maßnahmen vor
 Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen. Diese
 1 . Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das
 EuGH vom 14. April 1994 in der Rechtssache Königreich Belgien die notwendigen Maßnahmen getroffen
 C-392/92 (*) und vom 19 . Mai 1992 in der Rechtssache habe .
 C-29/91 (2) auch dann ein Anwendungsfall der Richtli
 nie 77/187/EWG ( 3) vor, wenn ein Unternehmen einem (!) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 .
 Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um ( 2 ) ABl . Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41 .
 dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu
 übertragen ?
 2. Ist auch dann eine vertragliche Übertragung im Sinne der
 Richtlinie bei einem in Frage 1 gekennzeichneten Vor Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gang gegeben, wenn keine sächlichen oder immateriellen des Tribunal de grande instance Morlaix vom 14. Dezember
 Betriebsmittel übertragen werden ? 1994 in dem Rechtsstreit E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union
 régionale de coopératives agricoles (UNICOPA) und
 (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994, S. 4 . 2. Coopérative du Trieux
 (2 ) ABl . Nr. C 153 vom 18 . 6 . 1992 , S. 4 .
 (3 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
 (Rechtssache C-15/95 )
 ( 95/C 54/21 )
 Das Tribunal de grande instance Morlaix ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Januar eingegangen am 18 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit
 1995 E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union regionale de cooperatives
 agricoles (UNICOPA) und 2. Cooperative du Trieux um
 (Rechtssache C-14/95 ) Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 95/C 54/20
 1 . Kann Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dahin ausgelegt werden, daß er es verbietet, daß die
 17. Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien Erzeuger stille Gesellschaften ( die ihrem Wesen nach
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Dritten nicht ent
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater gegengehalten werden können und geheimen Charakter
 Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios haben) als verschleierte Überlassungen von Quoten
 Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. gründen, oder sind diese als erforderliche strukturelle
 Anpassungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 856/84 (2) zulässig ?
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß 2 . Sind Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor Nr. 857/84 und Artikel 3a der Verordnung (EWG)
 derlich sind, um Nr. 764/89 ( 3) dahin auszulegen, daß sie eine tatsächli
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/13
 che persönliche Wiederaufnahme der Erzeugung vor üblicherweise mit Verspätungen, die bis zu zwölf Monaten
 schreiben ?. betragen könnten, überprüft und bearbeitet würden.
 3 . Hindert Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages über die Die in der Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforde
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaat rungen der Kommission zum Ausdruck kommende Haltung
 daran, in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/ der Verweigerung der Zusammenarbeit stelle wegen der
 84 vom 31 . März 1984, geändert durch die Verordnung bedeutenden Auswirkungen, die sie in diesem Fall habe,
 (EWG) Nr. 764/89 vom 20. März 1989, eine Entschei einen Verstoß gegen Artikel 5 EG-Vertrag dar.
 dung zu treffen, mit der er stille Gesellschaften verbietet
 und landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften, die
 teilweise Milch produzieren, genehmigt ? ( Rundschrei
 ben Nr. 4019 vom 20. November 1989, DPE/SPM/C 89,
 - Rundschreiben Nr. 7051 vom 14 . November 1991 , Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 DEPSE/SDSA C 91 )
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Januar
 1995
 (!) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 10 . (Rechtssache C-17/95 )
 (3 ) ABl . Nr. L 84 vom 29 . 3 . 1989, S. 2 . ( 95/C 54/23 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 18 . Januar 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Januar Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios
 1995
 Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-16/95 )
 ( 95/C 54/22 ) Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
 18 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge erforderlich sind, um
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bianca Rodriguez — der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28 . Januar
 Galindo und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, Zustel 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor
 lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer schriften für die Vermarktung von Tieren und
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( J ),
 Die Klägerin beantragt, — der Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19 . No
 vember 1991 über den Schutz von Tieren beim
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 Transport sowie der Änderung der Richtlinien
 90/425/EWG und 91/496/EWG (2) und
 a ) indem es entgegen der Bestimmungen des Artikels 7
 Absatz 4 der Achten Richtlinie ( 79/1072/EWG ) vom — der Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29 . April
 6 . Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechts 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maß
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz nahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (3 )
 steuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwert nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder nicht
 steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige der Kommission mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtun
 — nicht die Frist von sechs Monaten für die
 gen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richtlinien
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
 ansässige Steuerpflichtige eingehalten hat;
 b) indem es die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 EG-Vertrag obliegende Pflicht zur Zusammenarbeit aufzuerlegen.
 verletzt hat;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Klagegründe und wesentliche Argumente denen der Rechtssache C-14/95 (4); die Umsetzungsfristen
 sind am 1 . Januar 1993 abgelaufen.
 Obwohl eine spanische Regelung bestehe, die grundsätzlich
 den Bestimmungen der Achten Richtlinie entspreche, sei als (!) ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2. 1991 , S. 1 .
 bewiesen anzusehen, daß die Frist von 6 Monaten für die (2 ) ABl . Nr. L 340 vom 11 . 12. 1991 , S. 17.
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige (3 ) ABl . Nr . L 157 vom 10 . 6 . 1992, S. 19 .
 Steuerpflichtige von den zuständigen spanischen Steuerbe (4 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .
 hörden nicht immer eingehalten werde, da die Anträge auf
 Steuererstattung gemäß den eingegangenen Beschwerden


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 4. Mai 2005
 in der Rechtssache T-22/04, Reemark Gesellschaft für Markenkooperation mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Westlife - Ältere nationale Marke West - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit)
 (2005/C 171/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-22/04, Reemark Gesellschaft für Markenkooperation mbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: S. Laitinen), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bluenet Ltd mit Sitz in Limerick (Irland), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. November 2003 (Sache R 238/2002-2) in einem Verfahren über den Widerspruch des Inhabers der Marke West gegen die Anmeldung der Marke Westlife hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 4. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. November 2003 (Sache R 238/2002-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/43
 Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 — Yingli Energy (China) u. a./Rat
 (Rechtssache T-160/14)
 2014/C 142/56
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Yingli Energy (China) Co. Ltd (Baoding, China); Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Baoding); Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Haikou, China); Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Hengshui, China); Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Tianjin, China); Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Baoding); Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd (Baoding); Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Technology Co. Ltd (Peking, China); Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd (Peking); Yingli Green Energy Europe (Düsseldorf, Deutschland); Yingli Green Energy South East Europe GmbH (Grünwald, Deutschland); Yingli Green Energy France SAS (Lyon, Frankreich); Yingli Green Energy Spain, SL (La Moraleja, Spanien); Yingli Green Energy Italia Srl (Rom, Italien) und Yingli Green Energy International AG (Kloten, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 5 Abs. 10 und Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (1) verstoßen, dass sie Antidumpingmaßnahmen gegen aus der Volksrepublik China versandte Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, obwohl in der Einleitungsbekanntmachung nur Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt gewesen seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen die Art. 1 und 17 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie Antidumpingmaßnahmen gegen Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon, die nicht Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung gewesen seien, verhängt hätten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie die Dumpingspanne von Produkten aus Ländern mit Marktwirtschaft unter Anwendung einer nichtmarktwirtschaftlichen Methodik berechnet hätten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 1 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie eine einzige Untersuchung für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) durchgeführt hätten.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie die Marktwirtschaftsentscheidung hinsichtlich der Klägerinnen mehr als drei Monate nach Beginn der Untersuchung und nachdem sie alle für die Berechnung der Dumpingspanne notwendigen Informationen erhalten hätten, durchgeführt hätten.
 6.
 Sechster Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren und die anderen bekannten Faktoren nicht separat quantifiziert und demzufolge einen Zollsatz angewandt hätten, der über das zur Kompensation der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren Notwendige hinausgehe.
 7.
 Siebter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen, dass sie nicht über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet hätten, auf deren Grundlage sie beabsichtigt hätten, endgültige Antidumpingmaßnahmen zu verhängen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/43
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2006 von der Republik Finnland gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. September 2006 in der Rechtssache T-350/05, Republik Finnland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-457/06 P)
 (2006/C 326/88)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: E. Bygglin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. September 2006 in der Rechtssache T-350/05, Republik Finnland/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzuheben, die von der Republik Finnland gemäß Artikel 230 EG erhobene Klage für zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen und der Kommission auch die der Republik Finnland im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Republik Finnland ist der Ansicht, dass der Beschluss des Gerichts erster Instanz gegen Gemeinschaftsrecht im Sinne von Artikel 58 der EG-Satzung des Gerichtshofes verstößt.
 Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission nicht anfechtbar im Sinne von Artikel 230 EG sei.
 Nach Ansicht der Republik Finnland ist die streitige Entscheidung eine im Sinne von Artikel 230 EG anfechtbare Entscheidung. Die Kommission habe mit ihrer Entscheidung Finnland in Wirklichkeit die Möglichkeit einer unter Vorbehalt gestellten Zahlung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes vorenthalten.
 Die streitige Entscheidung habe entsprechend den in der Rechtsprechung zur Anwendung von Artikel 230 EG aufgestellten Voraussetzungen verbindliche Rechtswirkungen für die Republik Finnland, die die Interessen dieses Staates beeinträchtigten und dessen Rechtsstellung klar verschlechterten. Außerdem habe die streitige Entscheidung dazu geführt, dass Finnland Rechte verloren habe, und sei somit für Finnland klar nachteilig.
 Das Gericht erster Instanz habe bei der Würdigung der Rechtssache eine Reihe von Rechtsfehlern begangen und daher eine gemeinschaftsrechtswidrige Entscheidung erlassen.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/24
 Beschluss des Gerichts vom 21. März 2014 — Frucona Košice/Kommission
 (Rechtssache T-11/07 RENV) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Alkoholische Getränke und Spirituosen - Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Entscheidung, mit der die angefochtene Entscheidung aufgehoben und ersetzt wird - Erledigung der Hauptsache))
 2014/C 159/32
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Frucona Košice a.s. (Košice, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: K. Lasok, QC, J. Holmes, B. Hartnett, Barristers, und Rechtsanwalt O. Geiss)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und K. Walkerová)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: St. Nicolaus — trade a.s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Smaho)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14)
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Frucona Košice a.s.
 3.
 Die St. Nicolaus — trade a.s. trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2007 — Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation, Livio Danielis, Domenico D'Alessandro/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-62/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug)
 (2007/C 315/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation, Livio Danielis, Domenico D'Alessandro (Prozessbevollmächtigter: G. Leone, avvocato)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis im Beistand von G. Bambara, avvocato)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02 (Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2002 (Sache REM 14/01) abgewiesen wurde, in der den italienischen Behörden mitgeteilt wurde, dass kein Erlass der Einfuhrzölle auf eine für Spanien bestimmte Ladung Zigaretten gewährt werde, weil ein von Dritten begangener Betrug im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens keinen besonderen Umstand darstelle, der den Erlass der Einfuhrzölle rechtfertige
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation sowie L. Danielis und D. D'Alessandro tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/29
 Klage, eingereicht am 25. September 2013 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-515/13)
 2013/C 336/62
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad, Abogado del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Kommission C(2013) 4426 final vom 17. Juli 2013 über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell [SEAF] bezeichnet wird (Staatliche Beihilfe SA.21233 C/2011 [ex NN/2011, ex CP 137/2006]). Nach diesem Beschluss sind die sich aus Art. 115 Abs. 11 der konsolidierten Fassung des spanischen Körperschaftsteuergesetzes [Ley del Impuesto sobre Sociedades] (vorzeitige Amortisierung der Leasinggegenstände), aus der Anwendung des Tonnagesteuersystems auf nicht berücksichtigungsfähige Unternehmen, Schiffe oder Tätigkeiten sowie aus Art. 50 Abs. 3 der Verordnung über die Körperschaftsteuer (Reglamento del Impuesto sobre Sociedades) ergebenden Maßnahmen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe für die wirtschaftlichen Interessenvereinigungen.
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV, da für die im angefochtenen Beschluss geprüften Maßnahmen nicht die Voraussetzungen für die Einstufung als staatliche Beihilfe vorlägen, da es keinerlei Selektivitätselement bei einer Erleichterung gebe, die der Gesamtheit der potenziellen Investoren aller Wirtschaftssektoren offenstehe, ohne dass eine Voraussetzung vorher erfüllt sein müsse; der Wettbewerb werde auch nicht verfälscht oder drohe nicht zu verfälschen, da eine für alle ohne jegliche Diskriminierung (auch nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit) eröffnete Erleichterung die Wettbewerbssituation bestimmter Sektoren oder Unternehmen nicht zu Lasten deren Wettbewerber verfälsche oder verfälschen könne, da alle Investoren an der Struktur des genannten SEAF hätten teilnehmen und die von diesem System angebotenen Vorteile hätten erhalten können. Daraus folge, dass auch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werde, da die Teilhaber (oder Aktionäre) einer Einheit keinerlei Aktivitäten auf dem Markt ausübten.
 2.
 Zweiter hilfsweise vorgebrachter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, da nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags die Beihilfen nicht zurückzufordern seien.


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/17
 Streichung der Rechtssache C-444/01 ( 1) chung der Rechtssache C-215/02 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Sozialgerichts Stuttgart) — Karin Müller gegen
 (2003/C 83/35) Postbeamtenkrankenkasse — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-444/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesverwaltungsgerichts) — Stadt Villingen-
 Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-241/02 P ( 1)
 ( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (2003/C 83/39)
 Mit Beschluss vom 6. Januar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-61/02 (1)
 chung der Rechtssache C-241/02 P — International and
 European Public Services Organisation (IPSO) gegen Euro-
 (2003/C 83/36)
 päische Zentralbank — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat der Präsident des (1 ) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-61/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 Streichung der Rechtssache C-337/02 ( 1)
 (2003/C 83/40)
 Mit Beschluss vom 4. Februar 2003 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-191/02 ( 1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-337/02 — Kommission der Euro-
 (2003/C 83/37) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat der Präsident des (1 ) ABl. C 274 vom 9.11.2002.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-191/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 180 vom 27.7.2002. Streichung der Rechtssache C-368/02 ( 1)
 (2003/C 83/41)
 Streichung der Rechtssache C-215/02 ( 1) Mit Beschluss vom 23. Januar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2003/C 83/38) chung der Rechtssache C-368/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1 ) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/29
 Schaden Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Einkommensverluste durch stornierte oder ausgebliebene Die Klägerin bestreitet, daß ihr Fernbleiben unbefugt gewesen
 Buchungen sei, indem sie folgendes geltend macht:
 a) Stornierte Buchungen — einen Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 3 des Beamtensta-
 tuts dadurch, daß der Rat es abgelehnt habe, den Invalidi-
 b) Ausgebliebene Buchungen tätsausschuß zu befassen, damit dieser die Gültigkeit der
 ärztlichen Bescheinigungen prüft, die die Klägerin zum
 2. Einkommensverluste infolge von Preisermäßigungen für Nachweis ihres Fernbleibens wegen Krankheit vorgelegt
 angebotene Leistungen habe;
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und die
 3. Schäden aufgrund der Erschwerung der Finanzie-
 Verteidigungsrechte dadurch, daß der Rat keine medizini-
 rungsprogramme für neue Schiffe durch Zinsen für zusätz-
 schen Auskünfte erteilt habe, die es dem behandelnden
 liche Darlehen
 Arzt der Klägerin erlaubt hätten, die Gründe, aus denen die
 Vertrauensärzte die Gültigkeit der vorgelegten ärztlichen
 4. Gewinneinbuße durch Einkommensverluste in den künfti- Bescheinigungen bestritten hätten, zu erkennen.
 gen Geschäftsjahren und durch Kundenverluste
 In bezug auf die Disziplinarstrafe stellt die Klägerin fest, sie sei
 infolge ihrer Weigerung, sich ärztlichen Kontrolluntersuchun-
 gen zu unterziehen, gegen sie verhängt worden. Sie habe
 diese Untersuchungen auf Anraten ihres behandelnden Arztes
 verweigert, nach dessen Ansicht diese Kontrollen ihrer Gesund-
 heit hätten schaden können; diese Ansicht sei später durch die
 Entscheidung des Invaliditätsausschusses vom 23. März 1999
 bestätigt worden, mit der im Hinblick auf die Schwere ihrer
 Klage der Gitte Rasmussen gegen den Rat der Europäi-
 Krankheit ihre endgültige Unfähigkeit zur Wahrnehmung
 schen Union, eingereicht am 30. September 1999
 ihrer Aufgaben festgestellt worden sei. Sie habe daher ihre
 statutarischen Pflichten nicht verletzt, so daß der Disziplinar-
 (Rechtssache T-221/99) maßnahme die Rechtsgrundlage fehle und sie zumindest mit
 einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sei.
 (1999/C 366/62)
 Abschließend macht die Klägerin geltend, daß der Rat dadurch,
 daß er von ihr gesundheitsschädliche Kontrolluntersuchungen
 verlangt habe, eine Reihe von Amtsfehlern begangen habe, die
 (Verfahrenssprache: Französisch) seine Haftung begründeten.
 Gitte Rasmussen, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. September
 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
 und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 30, Rue de Cessange, Luxemburg. Klage von Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle
 gegen Europäisches Parlament, eingereicht am 5. Oktober
 1999
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der das (Rechtssache T-222/99)
 wiederholte Fernbleiben der Klägerin vom Dienst zwischen
 dem 28. September 1998 und dem 18. März 1999 für (1999/C 366/63)
 unbefugt erklärt wird;
 — die Entscheidung des Rates, die Disziplinarstrafe der schrift- (Verfahrenssprache: Französisch)
 lichen Verwarnung gegen die Klägerin zu verhängen,
 aufzuheben;
 Jean-Claude Martinez, wohnhaft in Montpellier, und Charles
 de Gaulle, wohnhaft in Paris, haben am 5. Oktober 1999 eine
 — den Rat zu verurteilen, an die Klägerin einen symbolischen Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster
 Euro als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu zahlen; Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
 bevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt François Wagner,
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. 2, rue de la Poissonnerie, Nizza.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/47
 Klage, eingereicht am 10. April 2006 — Fjord Seafood Norway u. a./Rat
 (Rechtssache T-113/06)
 (2006/C 131/87)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Fjord Seafood Norway AS (Oslo, Norwegen), Fjord Seafood Scotland Farming Ltd (Isle of Lewis, Vereinigtes Königreich), Alsaker Fjordbruk AS (Onarheim, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Juuhl-Langseth und P. Dyrberg)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 85/2006, soweit sie die Fjord Seafood Norway AS betrifft;
 —
 Verurteilung des Rates in die Kosten der Klägerinnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen führen Zuchtlachs aus Norwegen in die Gemeinschaft aus oder erzeugen ihn in der Gemeinschaft. Die angefochtene Verordnung führt Antidumpingzoll für Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein.
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage erstens darauf, dass die angefochtene Verordnung den Begriff des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft falsch definiere und anwende. Die angefochtene Verordnung definiere den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der geschädigt werde, in einer Art, dass er weniger als 5 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft erfasse, insbesondere weil andere Gemeinschaftsproduzenten im Eigentum von norwegischen Unternehmen stünden oder mit diesen verbunden seien. Die angefochtene Verordnung verstoße daher gegen das EWR-Abkommen, insbesondere den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, des freien Kapitalverkehrs und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die Grundverordnung (1) und Artikel 253.
 Weiter rügen die Klägerinnen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der angefochtenen Verordnung so definiert worden sei, dass er nur die Produzenten von Zuchtlachs erfasse. Auch die Verarbeitungsindustrie hätte in die Definition eingeschlossen werden müssen, soweit der betroffene Lachs auch verarbeitet werde und die auferlegten Zölle die Verarbeitungskosten berücksichtigten.
 Die angefochtene Verordnung habe das Dumping und den Schaden auf Angaben zu den 25 Mitgliedstaaten der EU gestützt, obwohl die EU für die längste Zeit des Untersuchungszeitraums aus 15 Mitgliedstaaten bestanden habe. Das Marktverhalten der norwegischen Exporteure auf den Märkten der zehn neuen Mitgliedstaaten, die keine Zuchtlachsindustrie hätten, vor dem 1. Mai 2004 dürfe nicht als Dumping angesehen werden, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädige.
 Weiter seien die verwendeten Stichproben der Beschwerdeführer und der norwegischen Exporteure nicht repräsentativ, die angefochtene Verordnung habe keinen Kausalzusammenhang zwischen den norwegischen Einfuhren und einer Schädigung nachgewiesen und habe nicht geprüft, ob eine Schädigung durch US-amerikanische und kanadische Einfuhren nicht den norwegischen Einfuhren zugerechnet worden sei. Die angefochtene Verordnung habe auch fehlerhaft automatisch den verlorenen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Schaden bezeichnet, die für die Berechnung der Zölle verwendeten Wechselkurse seien falsch gewesen, die Grundlage für die Einfuhrpreise von Filets sei falsch und die Offenlegung in dieser Hinsicht sei unzureichend gewesen. Schließlich wird vorgetragen, dass die Produktionskosten in Bezug auf Fjord Seafood Norway falsch festgelegt worden seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg [Deutschland]) — Industrias Nucleares do Brasil SA, Siemens AG/UBS AG (C-123/04), Texas Utilities Electric Corporation (C-124/04)
 (Rechtssache C-123/04 und C-124/04) (1)
 (EAG-Vertrag - Versorgung - Eigentumsordnung - Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch einen Angehörigen eines dritten Staates)
 (2006/C 281/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Oldenburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Industrias Nucleares do Brasil SA, Siemens AG
 Beklagte: UBS AG (C-123/04), Texas Utilities Electric Corporation (C-124/04)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Oldenburg — Auslegung der Artikel 73, 75, 86 und 87 EA — Durch ein Pfandrecht gesicherter Darlehensvertrag über die Überlassung von einem Unternehmen eines Drittstaats gehörendem Uran, das in der Gemeinschaft angereichert und gelagert wird
 Tenor
 1.
 Artikel 75 Absatz 1 EA ist dahin auszulegen, dass die darin genannten Begriffe „Aufbereitung, Umwandlung oder Formung“ auch die Anreicherung von Uran umfassen.
 2.
 Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen ohne Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten nicht im Sinne dieser Bestimmung seine Tätigkeit ganz oder teilweise in diesen Hoheitsgebieten ausübt, wenn es zu einem Unternehmen mit Sitz in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten eine Geschäftsbeziehung unterhält, die entweder die Anlieferung von Rohstoffen zur Herstellung von angereichertem Uran und den Bezug angereicherten Urans oder dessen Einlagerung zum Gegenstand hat.
 3.
 Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA ist dahin auszulegen, dass er nicht die stoffliche Identität der zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung angelieferten und der danach zurückgelieferten Stoffe voraussetzt und es genügt, wenn die ausgelieferten Stoffe den angelieferten Stoffen in Qualität und Menge entsprechen, auch wenn den ausgelieferten Stoffen gegebenenfalls keine angelieferten Stoffe zugeordnet werden können. Außerdem steht es der Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c EA nicht entgegen, wenn das verarbeitende Unternehmen mit der Anlieferung der Rohstoffe das Eigentum hieran erwirbt und das angereicherte Uran deshalb nach der Verarbeitung an die andere Vertragspartei zurückübereignen muss.
 4.
 Artikel 196 Buchstabe b EA ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen nicht einen Teil seiner Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten ausübt, wenn es dort lagerndes angereichertes Uran veräußert oder erwirbt.
 5.
 Artikel 73 EA ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Vereinbarungen anzuwenden ist, die im Gebiet der Gemeinschaft lagerndes angereichertes Uran zum Gegenstand haben und an denen ausschließlich Angehörige dritter Staaten beteiligt sind.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2006.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-189/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Unterschiede zwischen Sprachfassungen - Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind - Begriffe „Reisender“ und „Kunde“ - Ausnahme bestimmter Endkundenverkäufe von dieser Sonderregelung - Ausweisung eines abzugsfähigen Mehrwertsteuerbetrags in der Rechnung, der nicht an die geschuldete oder entrichtete Vorsteuer gebunden ist - Pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen bestimmten Zeitraum - Unzulässigkeit)
 2013/C 344/03
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und C. Soulay)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Očková), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J.-S. Pilczer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: A. Kraińska, A. Kramarczyk, M. Szpunar und B. Majczyna), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und R. Laires), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Heliskoski und M. Pere)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 73, 168, 169, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Sonderregelung für Reisebüros
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen,
 —
 dass es von der Sonderregelung für Reisebüros Reiseverkäufe von Einzelhandelsreisebüros, die im eigenen Namen handeln, an Endkunden ausnimmt, wenn die Reisen von Reisegroßhändlern organisiert wurden;
 —
 dass es Einzelhandelsreisebüros unter bestimmten Umständen gestattet, in der Rechnung einen Mehrwertsteuerpauschalbetrag auszuweisen, der in keinem Zusammenhang zu der tatsächlich auf den Kunden abgewälzten Mehrwertsteuer steht, und diesem, soweit er steuerpflichtig ist, gestattet, diesen Mehrwertsteuerpauschalbetrag von der geschuldeten Mehrwertsteuer abzuziehen, und
 —
 dass es Reisebüros, soweit die genannte Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für jeden Besteuerungszeitraum zu bestimmen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten.
 4.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission.
 5.
 Die Tschechische Republik, die Französische Republik, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/20
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Fundação Calouste Gulbenkian/HABM — Gulbenkian (GULBENKIAN)
 (Rechtssache T-541/11)
 2011/C 362/31
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fundação Calouste Gulbenkian (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal, P. López Ronda und G. Macias Bonilla)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Micael Gulbenkian (Oeiras, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Juli 2011 in der Sache R 1436/2010-2 aufzuheben;
 —
 die im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vorgelegten Unterlagen in Bezug auf die Bekanntheit der älteren Marke zu überprüfen und zu berücksichtigen, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, eine neue Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Unterlagen zu erlassen;
 —
 dem Widerspruch der Klägerin insgesamt stattzugeben;
 —
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu verurteilen, die Anmeldung Nr. 4 724 647 der in Rede stehenden Gemeinschaftswortmarke „GULBENKIAN“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen in den Klassen 4, 33, 35, 36, 37, 41, 42 und 44 zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen und
 —
 dem anderen Beteiligten, falls er dem Verfahren vor dem Gericht beitritt, die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten der Klägerin in den Verfahren vor dem Amt (Widerspruch und Beschwerde) aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GULBENKIAN“ für u a. Waren und Dienstleistungen in den Klassen 4, 33, 35, 36, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 724 647.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Portugal bekannte Marke „Fundação Calouste Gulbenkian“ für „Künste (Bildende Künste und Musik); Wohlfahrt (Gesundheit und menschliche Entwicklung); Wissenschaft (Forschung und Förderung); Bildung (Unterstützung und Entwicklung); technische und Managementdienstleistungen im Zusammenhang mit der Erdölindustrie“, Unternehmensbezeichnung „Fundação Calouste Gulbenkian“, verwendet für „Künste (Bildende Künste und Musik); Wohlfahrt (Gesundheit und menschliche Entwicklung); Wissenschaft (Forschung und Förderung); Bildung (Unterstützung und Entwicklung); technische und Managementdienstleistungen im Zusammenhang mit der Erdölindustrie“, und Bildzeichen „Fundação Calouste Gulbenkian“ (Nrn. 5 351 und 5 352), verwendet für „Künste (Bildende Künste und Musik); Wohlfahrt (Gesundheit und menschliche Entwicklung); Wissenschaft (Forschung und Förderung); Bildung (Unterstützung und Entwicklung); technische und Managementdienstleistungen im Zusammenhang mit der Erdölindustrie“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und die einschlägige Rechtsprechung, die Beschwerdekammer die verschiedenen bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigenden Umstände unrichtig gewürdigt habe.


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Frankreich) — DHL Express France SAS, vormals DHL International SA/Chronopost SA
 (Rechtssache C-235/09) (1)
 (Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört)
 2011/C 179/02
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DHL Express France SAS, vormals DHL International SA
 Beklagte: Chronopost SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in Verbindung mit den Art. 1, 14 und 94 dieser Verordnung — Klage wegen Markenrechtsverletzung — Räumlicher Anwendungsbereich des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots — Möglichkeit eines solchen Gerichts, ergänzende Zwangsmaßnahmen vorzusehen, die im Gebiet aller Mitgliedstaaten, in denen das Verbot der Fortsetzung der Verletzungshandlungen Wirkungen entfaltet, anwendbar sind
 Tenor
 1.
 Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis 4 und 94 Abs. 1 dieser Verordnung beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
 2.
 Art. 98 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Zwangsmaßnahme — wie ein Zwangsgeld —, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, unter den in Kapitel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vorgesehenen Bedingungen über den Staat hinaus, dem das Gericht angehört, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfaltet. Sieht das innerstaatliche Recht eines dieser anderen Mitgliedstaaten keine Zwangsmaßnahme vor, die der von dem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten ähnlich ist, ist das mit dieser Maßnahme verfolgte Ziel vom zuständigen Gericht dieses Mitgliedstaats zu erreichen, indem es die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzieht.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/4
 Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Spanien) — Anacleto Cordero Alonso/Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
 (Rechtssache C-81/05) (1)
 (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Änderungsrichtlinie 2002/74/EG - In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung - Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung - Zahlung, die den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung voraussetzt)
 (2006/C 261/07)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Anacleto Cordero Alonso
 Beklagter: Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León — Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 2) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 270, S. 10) geänderten Fassung — Artikel 1 und 3 — Anwendung des Gemeinschaftsrechts — Vorrang — Durch das nationale Recht bereits gewährter Schutz der Arbeitnehmer — Richtlinie, deren Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist — Auslegung des Gerichtshofes, die von der durch das spanische Tribunal Constitucional vorgenommenen Auslegung abweicht — Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Wenn ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG in seinem innerstaatlichen Recht dem Arbeitnehmer in Bezug auf eine Abfindung bei Vertragsbeendigung einen Anspruch auf Schutz durch die Garantieeinrichtung im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährt hat, so fällt die Anwendung der entsprechenden Vorschriften bei einer nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung.
 2.
 Im Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987 in ihrer durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, so wie er in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt ist, dass, wenn nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden gesetzliche Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsvertrags, die in einem Urteil zuerkannt wurden, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von der Garantieeinrichtung zu tragen sind, Abfindungen derselben Art, die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt wurden, in gleicher Weise zu behandeln sind.
 3.
 Das nationale Gericht muss eine innerstaatliche Regelung unangewendet lassen, die es unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, so wie er in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt ist, ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt, die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/14
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 2. Juni 2005
 in der Rechtssache C-15/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts [Österreich]): Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach Angebotsöffnung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Effektivitätsgrundsatz)
 (2005/C 182/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-15/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesvergabeamt (Österreich) mit Entscheidung vom 12. Januar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 2004, in dem Verfahren Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), P. Kūris und G. Arestis — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Das zuständige Gericht ist verpflichtet, die nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen, die es daran hindern, die Verpflichtung aus den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung zu beachten.
 (1) ABl. C 85 vom 3.4.2004.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 14. Oktober 2013 — Gazprom OAO, andere Partei des Verfahrens: Republik Litauen
 (Rechtssache C-536/13)
 2013/C 377/14
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Gazprom OAO
 Andere Partei des Verfahrens: Republik Litauen, vertreten durch das Energieministerium der Republik Litauen
 Vorlagefragen
 1.
 Wenn ein Schiedsgericht eine anti-suit injunction erlässt und hierdurch einer Partei untersagt, bestimmte Ansprüche bei einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, das nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung (1) für die zivilrechtliche Streitigkeit in der Sache zuständig ist, ist dann das mitgliedstaatliche Gericht berechtigt, die Anerkennung eines solchen Schiedsspruchs des Schiedsgerichts abzulehnen, weil er die Befugnis des Gerichts beschränkt, selbst darüber zu entscheiden, ob es für den Rechtsstreit nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung zuständig ist?
 2.
 Wenn die erste Frage zu bejahen ist, gilt dies auch dann, wenn die anti-suit injunction des Schiedsgerichts einer Partei aufgibt, ihre Ansprüche in einem Rechtsstreit zu beschränken, der in einem anderen Mitgliedstaat anhängig ist, und das Gericht dieses Mitgliedstaats für den Rechtsstreit nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung zuständig ist?
 3.
 Kann ein nationales Gericht zur Sicherstellung des Vorrangs des Unionsrechts und der vollen Wirksamkeit der Brüssel-I-Verordnung die Anerkennung des Schiedsspruchs eines Schiedsgerichts ablehnen, wenn ein solcher Schiedsspruch das Recht des nationalen Gerichts beschränkt, über seine eigene Zuständigkeit und seine eigenen Befugnisse in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung fällt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1).


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/66
 Klage, eingereicht am 26. September 2006 — Buckingham u. a./Kommission
 (Rechtssache F-116/06)
 (2006/C 294/131)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Anne Buckingham u. a. (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 enthaltene Entscheidung der Kommission vom 23. November 2005 aufzuheben, soweit darin an die Kläger, Beamte der Besoldungsgruppe A*12, im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2004 keine Prioritätspunkte in Anerkennung von Tätigkeiten im Interesse des Organs vergeben werden;
 —
 soweit erforderlich, die ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission über die Zurückweisung der von den Klägern nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerden aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf eine Verletzung der Artikel 9 und 13 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts gestützt, hilfsweise auf die Rechtswidrigkeit dieser Durchführungsbestimmungen, da sie eine Ungleichbehandlung schafften und Artikel 5 Absatz 5 des Statuts verletzten.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/10
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Nannoka Vulkanus Industries BV/College van gedeputeerde staten van Gelderland
 (Rechtssache C-81/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/13/EG - Anhang II B - Luftverschmutzung - Flüchtige organische Verbindungen - Emissionsminderung - Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen - Pflichten, die für bestehende Anlagen gelten - Fristverlängerung))
 (2015/C 363/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nannoka Vulcanus Industries BV
 Beklagte: College van gedeputeerde staten van Gelderland
 Tenor
 1.
 Anhang II B der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, ist dahin auszulegen, dass dem Betreiber einer „Anlage“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie auch dann, wenn für diese Anlage ein konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen und zur Festlegung des Bezugspunkts für die Emissionsreduzierungen herangezogen werden kann, zur Umsetzung seines Emissionsreduzierungsplans flüchtiger organischer Verbindungen die in Nr. 2 Abs. 1 Buchst. i des betreffenden Anhangs vorgesehene Fristverlängerung eingeräumt werden kann, wenn lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung sind.
 2.
 Anhang II B Nr. 2 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 1999/13 ist dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung zur Umsetzung eines Emissionsreduzierungsplans flüchtiger organischer Verbindungen eine Genehmigung der zuständigen Behörden erfordert, die einen vorherigen Antrag des betreffenden Betreibers voraussetzt. Um entscheiden zu können, ob einem Betreiber für die Umsetzung eines Emissionsreduzierungsplans flüchtiger organischer Verbindungen eine Fristverlängerung einzuräumen ist, und das Ausmaß der eventuell eingeräumten Fristverlängerung zu bestimmen, obliegt es diesen zuständigen Behörden, im Rahmen ihres Ermessensspielraums u. a. zu überprüfen, ob tatsächlich Ersatzstoffe entwickelt werden, die geeignet sind, in den betreffenden Anlagen verwendet zu werden und die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen zu mindern, ob die laufenden Arbeiten im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen geeignet sind, diese Stoffe fertigzustellen, und ob keine Alternativmaßnahme existiert, die geeignet ist, vergleichbare oder sogar höhere Emissionsreduzierungen zu niedrigeren Kosten zu erreichen, und insbesondere nicht schon andere Ersatzstoffe verfügbar sind. Zu berücksichtigen ist außerdem das Verhältnis zwischen den Emissionsminderungen, die die Ersatzstoffe, die in der Entwicklung sind, ermöglichen werden, sowie den Kosten dieser Stoffe auf der einen Seite und den durch die Fristverlängerung anfallenden zusätzlichen Emissionen sowie den Kosten etwaiger Alternativmaßnahmen auf der anderen Seite. Die Fristverlängerung darf nicht über das für die Entwicklung der Ersatzstoffe Erforderliche hinausgehen. Dies ist im Hinblick auf alle einschlägigen Unterlagen und insbesondere auf die Höhe der durch die Fristverlängerung anfallenden zusätzlichen Emissionen und die Kosten etwaiger Alternativmaßnahmen im Vergleich zur Höhe der Emissionsminderungen, die die in der Entwicklung befindlichen Ersatzstoffe ermöglichen werden, sowie den Kosten dieser Stoffe zu beurteilen.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 15.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 257/4
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 17. August 2005
 (Rechtssache C-318/05)
 (2005/C 257/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. August 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte sind Herr Richard Lyal und Herr Kilian Gross mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt festzustellen:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 39, 43 und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für einen Schulbesuch im Ausland ausnahmslos von dem in § 10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Sonderausgabenabzug ausgeschlossen hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die in § 10 Absatz 1 Nr. 9 des deutschen Einkommensteuergesetzes vorgesehene Regelung nicht mit der Dienstleistungsfreiheit und den im EG-Vertrag vorgesehenen Freizügigkeitsrechten vereinbar.
 Gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 9 EStG besitzt der Steuerpflichtige in Deutschland die Möglichkeit, von seinen steuerpflichtigen Einkünften 30 von Hundert des an staatlich genehmigte oder anerkannte Privatschulen bezahlten Schulgeldes als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag seiner steuerpflichtigen Einkünfte abzuziehen. Für Schuldgeld, welches an Privatschulen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, besteht eine solche Abzugsmöglichkeit nicht.
 Die Kommission hält den generellen Ausschluss ausländischer Privatschulen von der dargestellten steuerlichen Vergünstigung für diskriminierend. Die steuerliche Benachteiligung ausländischer Privatschulen verletzt nach ihrer Ansicht sowohl die Dienstleistungsfreiheit der ausländischen Schulen wie auch die des in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, der seine Kinder gerne auf eine ausländische Privatschule schicken möchte.
 Ausländische Privatschulen werden überdies dazu genötigt, sich in Deutschland anzusiedeln, wenn sie einen Wettbewerbsnachteil durch die steuerliche Benachteiligung ihrer Kunden vermeiden wollen. Hierdurch wird unzulässig in die Niederlassungsfreiheit eingegriffen.
 Schließlich verletzt die Beschränkung der Abzugsmöglichkeit die Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus anderen EU-Staaten, die nach Deutschland ziehen wollen, aber gleichzeitig ihre Kinder weiter auf Privatschulen im Herkunftsland unterrichten lassen wollen. Das gleiche gilt für deutsche Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, aber weiter in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Auch sie werden benachteiligt, wenn sie ihre Kinder außerhalb Deutschlands auf eine Privatschule schicken wollen.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/27
 Klage, eingereicht am 19. Juli 2012 — Hut.com/HABM — Intersport France (THE HUT)
 (Rechtssache T-330/12)
 2012/C 295/48
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Hut.com Ltd (Northwich, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Intersport France (Longjumeau, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. April 2012 in der Sache R 814/2011-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „THE HUT“ für u. a. Dienstleistungen der Klasse 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8394091.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene französische Wortmarke „LA HUTTE“ (Nr. 33228708) für Waren der Klassen 3, 5, 18, 22, 25 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
10.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 45/13
 — Die Kommission werfe den französischen Behörden gesellschaft, Hermann Heye gewährt hat, Beihilfen
 zu Unrecht vor, die Aufnahmefähigkeit des Marktes seien, weil die Region Wallonie dadurch eine Kapita-
 für die neuen, nach der geplanten Sortenumstellung leinlage zugunsten der Verlipack Holding II geleistet
 produzierten Mengen an Vin de pays nicht berück- habe, den Begriff der staatlichen Beihilfe verkannt
 sichtigt zu haben. und unter Verstoß gegen die Artikel 87 und 295 EG
 die Sachentscheidung des Falles vorweggenommen.
 Die SRIW habe gemäß dem Kriterium des privaten
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1493/2000 der Kommission vom 10. Juli Kapitalgebers gehandelt. Genau wie die privaten
 2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung Partner (die Beaulieu-Gruppe und die Banken der
 der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise (ABl.
 Verlipack-Gruppe) habe sich die SRIW wie die
 L 170 vom 11.7.2000, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über Region Wallonie bei der Gewährung ihrer Kapita-
 die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom leinlage bei der Prüfung des Falles und unter Berück-
 27.3.1987, S. 1). sichtigung der von der Heye-Gruppe gelieferten
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 Informationen, wonach man allem Anschein nach
 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 auf die Zukunft der Verlipack-Gruppe habe vertrau-
 vom 14.7.2000, S. 1). en können, wie ein privater Kapitalgeber verhalten.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmun- Der Eintritt des Konkurses 22 Monate nach Durch-
 gen zur Verordnung Nr. 1493/1999 (ABl. L 143 vom 16.6.2000, führung der öffentlichen Interventionen könne nicht
 S. 1). nachträglich beweisen, dass die SRIW im März 1997
 wie die Region Wallonie nicht wie ein privater
 Kapitalgeber gehandelt habe. Die Heye-Gruppe sei
 tatsächlicher Schuldner der von der SRIW verliehe-
 nen Mittel. Die Verwendung der ihr von der SRIW
 zu normalen Marktbedingungen zur Verfügung ge-
 stellten Mittel könne nicht von der Kommission im
 Hinblick auf die Beihilfendisziplin geprüft und erst
 Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der recht nicht deshalb als Beihilfe angesehen werden,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. De- weil diese Mittel zu Beginn öffentlichen Ursprungs
 zember 2000 gewesen seien und die Heye-Gruppe nicht der
 Endbegünstigte geblieben sei.
 (Rechtssache C-457/00)
 — Die Kommission habe mit der Feststellung, dass die
 Obligationsanleihe der Heye-Gruppe vom 27. März
 (2001/C 45/25) 1997 in vollem Umfang eine Beihilfe sei, den Begriff
 der Beihilfe verkannt. Die Forderungsverzichtsklau-
 Das Königreich Belgien hat am 18. Dezember 2000 eine Klage sel stelle ein geringeres Risiko dar, als sich die
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Kommission vorstellen könne, da diese Klausel trotz
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. des im Januar eingetretenen Konkurses der drei
 Bevollmächtigter des Klägers sind A. Snoecx, Beraterin in Betriebsgesellschaften die Rückzahlung des Betrages
 der Generaldirektion für Rechtsfragen des Ministeriums für des Darlehens der SRIW nicht hindern könne, da
 Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungs- diese von der SRIW geltend gemachte Vereinbarung
 zusammenarbeit, sowie die Rechtsanwälte J. M. De Backer, vorzeitig gekündigt worden sei, bevor die Vorausset-
 G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: zungen der beanstandeten Forderungsverzichtsklau-
 Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg. sel vorgelegen hätten.
 — Bei dem Darlehen vom 28. März 1997 habe die
 Das Königreich Belgien beantragt, Kommission sich mit der automatischen Anwen-
 dung ihres Referenzsatzes begnügt, ohne die beson-
 — die Entscheidung Nr. C 40/99 der Kommission vom deren Bedingungen des Einzelfalls zu prüfen, obwohl
 20. September 2000 mit dem Titel „Staatliche Beihilfen die belgischen Stellen sie dazu aufgefordert hätten.
 zugunsten von Verlipack — Belgien“ für nichtig zu Damit habe die Kommission auf die Ausübung des
 erklären; ihr durch Artikel 87 EG verliehenen Ermessens
 verzichtet.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — Die Kommission habe bei ihrer Prüfung der Kapital-
 einlage bei der Verlipack Holding II Interventionen
 Klagegründe und wesentliche Argumenten rechtlich völlig unterschiedlicher Natur pauschal
 behandelt, da sie die beiden Darlehen der SIRW an
 — Verstoß gegen Artikel 87 EG und gegen Artikel 295 EG: Hermann Heye so angesehen habe, als habe es
 sich dabei um direkte Kapitaleinlagen zugunsten
 — Die Kommission habe mit der Annahme, dass das Verlipack Holding II gehandelt.
 Darlehen vom 28. März 1997 und die Obligations-
 anleihe vom 27. März 1997, die die Société régionale — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 d’investissement de Wallonie (SIRW), eine zu 100 %
 im Eigentum der Region Wallonie stehende Aktien-


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Italien) — Maria Catena Rita Pignataro/Ufficio Centrale Circoscrizionale c/o Tribunale di Catania, Ufficio Centrale Regionale per l’elezione del Presidente dell’Assemblea Siciliana c/o Corte d'Appello di Palermo, Assemblea Regionale Siciliana, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Ministero dell’Economia, Andrea Vitale, Antonino Di Guardo, Fabio M. Mancuso
 (Rechtssache C-535/08) (1)
 (Wählbarkeitsvoraussetzungen bei Regionalwahlen - Erfordernis eines Wohnsitzes in der betreffenden Region - Art. 17 EG und 18 EG - Grundrechte - Kein Gemeinschaftsrechtsbezug - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
 2009/C 167/03
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Catena Rita Pignataro
 Beklagte: Ufficio Centrale Circoscrizionale c/o Tribunale di Catania, Ufficio Centrale Regionale per l’elezione del Presidente dell’Assemblea Siciliana c/o Corte d'Appello di Palermo, Assemblea Regionale Siciliana, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Ministero dell’Economia, Andrea Vitale, Antonino Di Guardo, Fabio M. Mancuso
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia — Auslegung von Art. 6 EU, Art. 3 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte — Auslegung der Art. 17 EG und 18 EG — Vereinbarkeit einer regionalen Regelung, mit der das passive Wahlrecht eines italienischen Staatsangehörigen durch das Erfordernis eines Wohnsitzes in der Region eingeschränkt wird
 Tenor
 1.
 Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die Obliegenheit vorsieht, bei Abgabe der Bewerbung für die Wahlen einen Wohnsitz in der betreffenden Region zu haben.
 2.
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ersten vom Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 32 vom 07.02.2009.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 15. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-96/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/65/EG - Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 48/19)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-96/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 21. Februar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Braun und G. Zavvos) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Schiemann sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am 15. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/36
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2014 — CEAHR/Kommission
 (Rechtssache T-712/14)
 (2015/C 007/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Confédération Européenne des Associations d'Horlogers-Réparateurs (CEAHR) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mathijsen und P. Dyrberg)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2014) 5462 final der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2014 für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5462 final der Kommission vom 29. Juli 2014 in der Sache AT.39097 — Watch Repair, mit dem die Kommission die Beschwerde der Klägerin gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 (1) betreffend die Weigerung einiger Hersteller von Luxus- oder Prestigeuhren, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern, zurückgewiesen hat.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass i) die Feststellungen der Kommission auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht beruhten, ii) der angefochtene Beschluss keine angemessene Begründung der Feststellungen der Kommission enthalte und iii) der angefochtene Beschluss das Ergebnis eines Verfahrens sei, in dem die Kommission unter Verletzung des Rechts der Klägerin auf eine gute Verwaltung die in der Beschwerde vorgebrachten rechtlichen und tatsächlichen Umstände nicht aufmerksam geprüft habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 AEUV] und [102 AEUV] (ABl. 2004 L 123, S. 18).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/22
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Verona — Italien) — Shamim Tahir/Ministero dell’Interno, Questura di Verona
 (Rechtssache C-469/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 2, 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 13 - „Langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU“ - Voraussetzungen für die Gewährung - Rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt im Empfangsmitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags - Person, die in einer familiären Beziehung zu dem langfristig Aufenthaltsberechtigten steht - Günstigere nationale Bestimmungen - Wirkungen))
 2014/C 315/32
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Verona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Shamim Tahir
 Beklagter: Ministero dell’Interno, Questura di Verona
 Tenor
 1.
 Die Art. 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Familienangehöriger des bereits langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne von Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie nicht von der Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie befreit werden kann, wonach sich der Drittstaatsangehörige zur Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten haben muss.
 2.
 Art. 13 der Richtlinie 2003/109 in der durch die Richtlinie 2011/51 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie eine langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU unter günstigeren Voraussetzungen als denen der Richtlinie auszustellen.
 (1) ABl. C 52 vom 22.2.2014.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Fabrizio Cariulo/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-173/10)
 (2010/C 161/47)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Fabrizio Cariulo
 Beklagter: Ministero dell’Interno
 Vorlagefrage
 Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Dekret Bersani (Decreto-legge Nr. 223 vom 4.7.2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4.8.2006) eingeführte vereinbar, „die u. a. gekennzeichnet ist durch
 a)
 eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
 b)
 die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
 c)
 die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind“?


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/9
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Swiss Caps AG/Hauptzollamt Singen
 (Verbundene Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08) (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 1515, 1517, 2106 und 3004 - Gelatinekapseln - Fisch-, Weizenkeim- und Schwarzkümmelöl - Begriff der Verpackung)
 2010/C 51/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Swiss Caps AG
 Beklagter: Hauptzollamt Singen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) — Positionen 1517 (Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516) und 2106 (Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen) — Anhang I Teil I Titel I Allgemeine Vorschrift 5 b — Einreihung einer Zubereitung aus Fischöl mit einem Zusatz aus Vitamin E, die in Kapseln aus Gelatine, Glycerin und Wasser enthalten ist — Begriff Verpackung
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
 —
 Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die in Form von Gelatinekapseln dargereicht werden, die 600 mg kaltgepresstes konzentriertes Fischöl und 22,8 mg Vitamin E enthalten und deren Hülle aus 212,8 mg Gelatine, 77,7 mg Glycerol und 159,6 mg gereinigtem Wasser besteht,
 —
 Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die in Form von Gelatinekapseln dargereicht werden, die 580 mg Weizenkeimöl enthalten und deren Hülle aus 250 mg Stärkegranulat besteht,
 —
 Lebensmittelzubereitungen zur Nahrungsergänzung, die in Form von Gelatinekapseln dargereicht werden, die 500 mg kaltgepresstes Schwarzkümmelöl, 38,7 mg Sojaöl, 18,8 mg Vitamin E, 16 mg Butterfett, 10 mg Lecithin, 8,2 mg Wachs, 8 mg Calciumpantothenat, 0,2 mg Folsäure und 0,11 mg Biothin enthalten und deren Hülle aus 313,97 mg Gelatinesud (47,3 % Gelatine, 17,2 % Glycerin, 35,5 % Wasser), 4,3 mg Paste aus 50 % Titandioxid und 50 % Glycerin sowie 1,73 mg Paste aus 25 % Chinolingelblack und 75 % Glycerin besteht,
 in Position 2106 der KN einzureihen sind.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
 ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/17
 Ein solcher Drittstaatsangehöriger müsse keinen eigenständi- Die Klägerin beantragt,
 gen Rechtfertigungsgrund für die Einreise in das und den
 Aufenthalt im Hoheitsgebiet nachweisen. Sein Recht ergebe 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 sich — von Gemeinschaftsrechts wegen — aus dem Recht des seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 des
 Gemeinschaftsbürgers, so dass es eine Einschränkung nicht EG-Vertrags verstoßen hat, dass es in die Leistungs-
 nur seines (abgeleiteten) Rechts, sondern auch des primären beschreibungen mehrerer Ausschreibungen des Instituto
 Rechts des Gemeinschaftsbürgers darstelle, wenn er verpflich- Nacional de la Salud für die Leistung von häuslichen
 tet werde, vor der Einreise in das nationale Hoheitsgebiet Atemtherapiediensten Zulassungs-, Bewertungs- und
 formale Voraussetzungen zu erfüllen. Stichentscheidungskriterien aufgenommen hat, die sich
 darauf beziehen, dass im Zeitpunkt der Einreichung des
 Angebots im spanischen Hoheitsgebiet oder im Umkreis
 Die Kommission weist ferner darauf hin, dass der Mitgliedstaat von 1 000 km über bestimmte eigene Einrichtungen
 nach dem allgemeinen System der Gemeinschaftsregelung verfügt wird, Geschäftsräume für die Betreuung der
 über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, insbesondere Allgemeinheit an bestimmten Orten vorgehalten werden
 nach Artikel 5 der Richtlinie 64/221, die Entscheidung über oder die genannte Dienstleistung in diesem Zeitpunkt
 die Aufenthaltserlaubnis binnen kürzester Frist, spätestens bereits erbracht wird;
 innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung, treffen
 müsse, wobei diese Höchstdauer natürlich nur gerechtfertigt 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 sei, wenn bei der Prüfung des Antrags Gründe der öffentlichen aufzuerlegen.
 Ordnung eine Rolle spielten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 1) des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und
 Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten
 und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen der
 L 257 vom 19.10.1968, S. 13). Ausschreibungen, die Gegenstand der vorliegenden Rechts-
 ( 2) des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und sache sind, diskriminierend seien und dass sie weder durch
 Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaa-
 ten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung
 einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfer-
 und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 28.6.1973, tigt seien noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beach-
 S. 14). teten.
 ( 3) des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus
 dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig
 Erwerbstätigen (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28).
 ( 4) des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sonder-
 vorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
 soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
 Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850).
 Rechtsmittel des Herrn Jan Pflugradt gegen den Beschluss
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2003 in der
 Rechtssache T-83/02, Jan Pflugradt gegen Europäische
 Zentralbank, eingelegt am 7. April 2003
 (Rechtssache C-159/03 P)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2003/C 135/25)
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. April
 2003
 Herr Jan Pflugradt hat am 7. April 2003 beim Gerichtshof
 (Rechtssache C-158/03) der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
 meinschaften (Fünfte Kammer) vom 11. Februar 2003 in
 (2003/C 135/24) der Rechtssache T-83/02, Jan Pflugradt gegen Europäische
 Zentralbank eingelegt. Prozessbevolmächtigter des Rechtsmit-
 telführers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger, Kaiserstraße
 44, D-60329 Frankfurt am Main, mit Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 7. April 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Der Rechtsmittelführer beantragt, unter Aufhebung des mit
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana dem Rechtsmittel angegriffenen Beschlusses:
 und Klaus Wiedner, Juristischer Dienst der Kommission,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. 1. die Klage für zulässig zu erklären;
 ---pagebreak--- C 135/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 2. die Abmahnung der Rechtsmittelgegnerin („EZB“) vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entschei-
 28.02.2002 aufzuheben; dung der Commission de conciliation et d’expertise doua-
 nière (Frankreich) vom 18. März 2003 in dem Rechtsstreit
 Administration des douanes gegen Sociétés CAFOM und
 3. der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. SAMSUNG Electronics France
 (Rechtssache C-161/03)
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 135/26)
 Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 habe verkannt, dass es sich bei der angefochtenen Handlung
 um eine beschwerende Maßnahme handele, gegen die gemäß
 Art. 42 Absatz 1 der Conditions of Employment for Staff of
 the EZB der Rechtsweg gegeben sei.
 Die Commission de conciliation et d’expertise douanière
 (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
 meinschaften mit Entscheidung vom 18. März 2003, bei der
 Entgegen den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. April 2003, in
 erschöpfe sich die angefochtene Handlung nicht darin, eine dem Rechtsstreit Administration des douanes gegen Sociétés
 Vorbereitungshandlung in einem mehrphasigen Verfahren CAFOM und SAMSUNG Electronics France um Vorabentschei-
 darzustellen, an dessen Ende eine Kündigung möglich sei. dung über folgende Fragen:
 Vielmehr bewirke die angefochtene Handlung eine unmittelba-
 re und sofortige Verletzung a) des allgemeinen Persönlichkeits-
 rechts und b) der datenschutzrechtlichen Rechtsstellung des
 1. Ist Artikel 27 des Protokolls Nr. 4 im Anhang des
 Klägers.
 Abkommens EG—Ungarn vom 13. März 1993 dahin
 auszulegen, dass die Behörden des Einfuhrstaats die
 in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzregelung
 a) Erstens sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers
 anwenden müssen, wenn sich die von ihnen zu bestimm-
 unmittelbar und sofort beeinträchtigt, weil die EZB den
 ten präzisen Sachverhalten, von denen die Anwendung
 Kläger nicht zeitnah mit den Vorwürfen konfrontiert
 dieser Regelung abhängt, befragten Behörden des Aus-
 habe, die sie zum Gegenstand der Missbilligung gemacht
 fuhrstaats auf die Angabe beschränken, dass die Erzeug-
 habe. Dem Kläger sei damit die Möglichkeit abgeschnitten
 nisse, auf die sich die von diesen Behörden ausgestellten
 worden, auf die Vorwürfe zu reagieren und diese unver-
 Ursprungsbescheinigungen beziehen, die Voraussetzun-
 züglich klarzustellen. Zweitens beruhe die Missbilligung
 gen für die Anwendung dieser Regelung erfüllen?
 auf unzutreffenden Tatsachenbehauptungen und verletze
 dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht unmittelbar
 und sofort.
 2. Ist eine Antwort der Behörden des Ausfuhrstaats, die
 nach Ablauf der in Artikel 27 Absatz 7 des Abkommens
 b) Das Gericht erster Instanz habe in dem angefochtenen genannten Frist von zehn Monaten gegeben wird, bei
 Beschluss die unmittelbare und sofortige Verletzung der Entscheidung darüber zu berücksichtigen, ob die
 der datenschutzrechtlichen Rechtsposition des Klägers fraglichen Waren in den Genuss der Präferenzregelung
 verkannt. Der Anspruch des Klägers, vor Erhebung ihn kommen können?
 betreffender personenbezogener Daten über die Zweck-
 setzung der Datenerhebung informiert zu werden, werde
 durch die angefochtene Handlung verletzt.
 3. Kann man aus Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens
 schließen, dass im Fall einer von den Behörden des
 Einfuhrstaats mehr als zwei Jahre nach den streitigen
 Vorgängen gestellten Kontrollanfrage die Tatsache, dass
 Das Gericht erster Instanz habe insbesondere verkannt, dass es den Behörden des Ausfuhrstaats unmöglich ist, diese
 diese Rechtsverletzung selbst dann nicht ausgeräumt wird, Kontrolle durchzuführen, weil sie die erforderlichen Un-
 wenn am Ende des Verfahrens gemäß Art. 2.2.5 der European terlagen nicht aufbewahrt haben, dazu führen muss, dass
 Central Bank Staff Rules auf eine Kündigung seitens der EZB die Waren in den Genuss der Präferenzregelung kommen?
 verzichtet würde.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 16. Januar 2012 — Elodie Giersch, Benjamin Marco Stemper, Julien Taminiaux, Xavier Renaud Hodin, Joëlle Hodin/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-20/12)
 2012/C 98/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal administratif
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Elodie Giersch, Benjamin Marco Stemper, Julien Taminiaux, Xavier Renaud Hodin, Joëlle Hodin
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Vorlagefrage
 Handelt es sich unter Berücksichtigung des in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (1) verankerten gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei den von Luxemburg angestellten bildungs- und haushaltspolitischen Erwägungen — nämlich dem Bemühen, den derzeit bei der Wohnbevölkerung Luxemburgs im internationalen Vergleich unzureichenden Anteil von Personen mit Hochschulabschluss zu erhöhen —, die ernsthaft in Frage gestellt wären, wenn der Staat Luxemburg die Studienbeihilfen allen Studierenden auch ohne jede Anbindung an die Gesellschaft des Großherzogtums für die Durchführung eines Hochschulstudiums in jedem beliebigen Land gewähren müsste, was eine unangemessene Belastung des luxemburgischen Haushalts zur Folge hätte, um Erwägungen im Sinne der oben angeführten Gemeinschaftsrechtsprechung, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen können, die aus der sowohl luxemburgischen Staatsangehörigen als auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten für den Bezug einer Studienbeihilfe auferlegten Wohnsitzpflicht folgt?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).