text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 13. Oktober 2009 — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów
 (Rechtssache C-395/09)
 2009/C 312/34
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Oasis East sp. z o.o.
 Beklagter: Minister Finansów
 Vorlagefrage
 Berechtigt das Gemeinschaftsrecht (insbesondere Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, jetzt Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) einen Mitgliedstaat zur Anwendung nationaler Vorschriften, die das Recht des Steuerpflichtigen auf Minderung des Betrags der geschuldeten Steuer oder auf Erstattung der Differenz der geschuldeten Steuer im Fall des Erwerbs einer Einfuhr von Dienstleistungen ausschließen, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem der im nationalen Recht als sogenannte Steuerparadiese angeführten Gebiete oder Länder hat, wobei ein solcher Ausschluss in dem Mitgliedstaat bereits in der Zeit vor der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft angewandt wurde?


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/40
 Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010 — Europäische Kommission/CdT
 (Rechtssache T-456/07) (1)
 (Aufhebungsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem CdT obliegende Verpflichtung, einen Beitrag für die Haushaltsjahre 1998-2005 einzuzahlen - Nicht anfechtbare Handlung - Handlung ohne Rechtswirkungen gegenüber Dritten - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2010/C 100/62
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Pasquier und D. Martin)
 Beklagter: Übersetzungszentrum für die Einricht genau ungen der Europäischen Union (CdT) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. Vandersanden, dann Rechtsanwältin L. Levi)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der das CdT es abgelehnt haben soll, einen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan für die Haushaltsjahre 1998-2005 einzuzahlen, der dem Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung des Versorgungssystems der Gemeinschaften entspricht
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 190 vom 12.8.2006 (früher Rechtssache C-269/06).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juni 2015 von der Polynt SpA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. April 2015 in der Rechtssache T-134/13, Polynt SpA und Sitre Srl/Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 (Rechtssache C-323/15 P)
 (2015/C 311/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Polynt SpA (Prozessbevollmächtigter: C. Mereu, Avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Sitre Srl, New Japan Chemical, REACh ChemAdvice GmbH, Königreich der Niederlande, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-134/13 aufzuheben;
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten des vorliegenden Verfahrens einschließlich der vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe mit der Abweisung ihrer Klage auf Nichtigkeitserklärung des angefochtenen Beschlusses gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dem Gericht seien insbesondere in seiner Begründung und bei der Auslegung des auf die Situation der Rechtsmittelführerin anwendbaren rechtlichen Rahmens mehrere Fehler unterlaufen. Das habe im Ergebnis dazu geführt, dass das Gericht die folgenden Rechtsfehler begangen habe:
 —
 Das Gericht habe im Hinblick auf die Erforderlichkeit, eine Risikobewertung nach Art. 57 Buchst. f REACH (1) vorzunehmen, widersprüchliche und falsche Feststellungen getroffen, was zu einer fehlerhaften Auslegung dieses Artikels geführt habe.
 —
 Das Gericht habe zum Stellenwert von Leitlinien für die Auslegung des Begriffs „ebenso besorgniserregend“ nach Art. 57 Buchst. f REACH widersprüchliche Feststellungen getroffen und sei von der ständigen Rechtsprechung abgewichen.
 —
 Der fehlerhafte Rückgriff des Gerichts auf Art. 60 Abs. 2 REACH habe zu einer unzureichenden Begründung geführt.
 —
 Das Gericht habe bei der Zurückweisung der Argumente zur Exposition von Arbeitnehmern und Verbrauchern den falschen Rechtstext und damit Art. 57 Buchst. f REACH falsch angewandt.
 Aus diesen Gründen beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-134/13 und die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EWG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/66
 Klage, eingereicht am 20. November 2015 — Les Éclaires/HABM — L’éclaireur International (L’ECLAIREUR)
 (Rechtssache T-680/15)
 (2016/C 038/89)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Les Éclaires GmbH (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Bund)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: L’éclaireur International (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „L’ECLAIREUR“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 494 028.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2015 in der Sache R 2266/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Unvereinbarkeit mit Teil C Abschnitt 6 der Prüfungsrichtlinien des HABM


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/29
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven eingereicht am 16. November 2009 — IMC Securities BV/Stichting Autoriteit Financiele Markten
 (Rechtssache C-445/09)
 2010/C 24/53
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: IMC Securities BV
 Beklagte: Stichting Autoriteit Financiele Markten
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Nr. 2 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Marktmissbrauchsrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass die Verursachung von Kursänderungen in einem Zeitrahmen wie dem hier in Rede stehenden durch eine Gesamtheit von Handlungen in Bezug auf ein Finanzinstrument, d. h. Geschäften und Kauf- bzw. Verkaufsaufträgen wie unter 2.2. beschrieben, bedeutet, dass ein solchen Instrument auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau „gehalten“ wird?
 (1) Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96, S. 16).


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/23
 Klage, eingereicht am 1. März 2013 — Lardini/HABM (Abbildung einer Blume)
 (Rechtssache T-131/13)
 2013/C 141/41
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Lardini Srl (Filottrano, Italia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia, G. Lazzeretti, F. Rossi und N. Parrotta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Dezember 2012 in dem Verfahren R 2578/2011-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren R 2578/2011-1 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: aus einer Blume bestehende Positionsmarke für Waren der Klasse 25
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 11.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/8
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 23. Januar 2012
 in der Rechtssache E-2/11
 STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Höchstarbeitszeit — Entlohnung für Arbeitseinsätze, die Übernachtungen außerhalb des Wohnorts erfordern — Entschädigung für Kosten)
 2012/C 136/05
 In der Rechtssache E-2/11 STX Norway Offshore AS u.a. gegen Norwegen, vertreten durch die Tarifkommission — betreffend ein Ersuchen des Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting, Norwegen) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in Bezug auf die Vereinbarkeit von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in einem für die Schiffsbauindustrie allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt sind, mit dem EWR-Recht und die Auslegung von Artikel 36 des EWR-Abkommens und Artikel 3 des in Anhang XVIII Nummer 30 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung) — erlässt der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), Richter, am 23. Januar 2012 das Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Die „Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten“ nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG erstreckt sich auf die Bestimmungen und Bedingungen für die „normale Höchstarbeitszeit“, wie sie in dem Ersuchen um Abgabe eines Gutachtens beschrieben werden.
 2.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG, ausgelegt unter Berücksichtigung von Artikel 36 des EWR-Abkommens, kann ein EWR-Staat ein Unternehmen, das in einem anderen EWR-Staat niedergelassen ist, aber Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet anbietet, nicht zur Zahlung der Mindestvergütung für „Arbeitseinsätze, die eine Übernachtung außerhalb des Wohnorts“ erfordern, gemäß seinen innerstaatlichen Vorschriften auffordern, es sei denn die Vorschriften über die Gewährung solcher Zuschläge verfolgen ein Ziel von öffentlichem Interesse und sind nicht unverhältnismäßig. Die nationalen Behörden oder gegebenenfalls die Gerichte des Aufnahme-EWR-Staates entscheiden, ob diese Vorschriften tatsächlich ein Ziel von öffentlichem Interesse verfolgen und die angewandten Mittel verhältnismäßig sind.
 3.
 Richtlinie 96/71/EG ermächtigt einen EWR-Staat nicht dazu, den von einem anderen EWR-Staat auf ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern eine Entschädigung für die bei einem „Arbeitseinsatz, der die Übernachtung außerhalb des Wohnorts erfordert“ entstandenen Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu sichern, es sei denn es wäre aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt.
 4.
 Die Anzahl der Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag galt, bevor er für allgemeingültig erklärt wurde, ist für die Würdigung der Fragen 1(a), 1(b) und 1(c) nicht von Belang.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/45
 Urteil des Gerichts vom 17. März 2010 — Parlament/Collée
 (Rechtssache T-78/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2004 - Verfahren der Vergabe von Verdienstpunkten - Verfälschung von Beweismitteln - Begründung - Gewicht der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses - Diskriminierungsverbot)
 2010/C 113/72
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Burgos und A. Lukošiūtė, dann R. Ignătescu)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Laurent Collée (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2008, Collée/Parlament (F-148/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Laurent Collée im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.


text:
20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der Euro-
 vom 18. Dezember 1997 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Eric White
 und Claus-Michael Happe) wegen Festsetzung der Kosten
 in der Rechtssache T-178/94: Asociación Telefónica de im Anschluû an das Urteil des Gerichts vom 18. September
 Mutualistas (ATM) gegen Kommission der Europäischen 1995 in der Rechtssache T-167/94 (Nölle/Rat und Kom-
 Gemeinschaften (1) mission, Slg. 1995, II-2589) hat das Gericht (Zweite
 (Staatliche Beihilfen Ð Verringerung der Soziallasten Ð erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 Einstellung der Beschwerde Ð Rechtsschutzinteresse Ð Kalogeropoulos sowie der Richter C. P. BrieÈt, C. W. Bel-
 Unzulässigkeit) lamy, A. Potocki und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am
 12. Dezember 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 (98/C 55/51) erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Kläger dem Rat zu
 erstatten hat, wird einschlieûlich der Aufwendungen der
 In der Rechtssache T-178/94, Asociación Telefónica de Parteien für das vorliegende Verfahren auf 20 000 DM
 Mutualistas (ATM), Madrid (Prozeûbevollmächtigte: festgesetzt.
 Rechtsanwälte Juan Eugenio Blanco Rodríguez und Ber-
 nardo Vicente HernaÂndez Bataller, Madrid, sowie Lydie (1) ABl. C 222 vom 18.8.1993.
 Lorang, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts AndreÂ SeÂreÂbriacoff, 11, rue Goethe, Luxem-
 burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: im schriftlichen Verfahren zunächst
 Francisco Enrique GonzaÂlez Diaz und Michel Nolin,
 sodann Francisco Santaolalla und Michel Nolin sowie in Klage des Herrn Dipl.-Ing. Kurt Giegerich gegen die
 der mündlichen Verhandlung Ferdinando Castillo de la Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Torre) wegen Nichtigerklärung der der Asociación Telefó- am 17. September 1997
 nica de Mutualistas mit Schreiben D/30508 vom
 15. Februar 1994 mitgeteilten Entscheidung der Kommis- (Rechtssache T-253/97)
 sion, die Beschwerde dieser Vereinigung über staatliche (98/C 55/53)
 Beihilfen an die Aktiengesellschaft CompanÄía Telefónica
 de EspanÄa einzustellen, hat das Gericht (erste erweiterte (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, des
 Richters A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili sowie Herr Dipl.-Ing. Kurt Giegerich, Osmate/VA (Italien), hat
 der Richter R. M. Moura Ramos und J. Pirrung Ð Kanz- am 17. September 1997 eine Klage gegen die Kommission
 ler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Dezember der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Herren Rechtsan-
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. wälte Dr. Bernd Potthast, Dr. Hans-Josef Rüber und Albert
 Potthast, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die walts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxem-
 Kosten der Kommission. burg.
 (1) ABl. C 174 vom 25.6.1994. Der Kläger beantragt,
 Ð die Entscheidung der Beklagten vom 18. Oktober
 1996 aufzuheben;
 Ð die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Schadenser-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ satz zu zahlen, der diesem entstanden ist dadurch, daû
 vom 12. Dezember 1997 er nicht zum 25. März 1991 in die Besoldungs-
 gruppe A 3 befördert wurde durch Zahlung eines
 in der Rechtssache T-167/94 (92): Detlef Nölle gegen Differenzbetrages zwischen den Gehältern der Besol-
 Rat der Europäischen Union und Kommission der dungsgruppe A 4 und A 3 für die Zeit ab April 1991
 Europäischen Gemeinschaften (1) bis heute sowie festzustellen, daû auch für die Zukunft
 (Kostenfestsetzung) der entsprechende Schaden durch geringere Pension
 des Klägers und einer eventuellen Witwenpension sei-
 (98/C 55/52) ner Ehefrau auszugleichen ist;
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Ð hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
 Schadensersatz zu zahlen, der diesem durch die
 In der Rechtssache T-167/94 (92), Detlef Nölle, unter der Nichtbeförderung in die Besoldungsgruppe A 3 per
 Firma 1Eugen Nöllea handelnd, Remscheid, vertreten 1. November 1995 entstanden ist, und zwar während
 durch Rechtsanwälte Frank Montag und Hans-Joachim des aktiven Dienstes und während seiner Pension und
 Prieû, Brüssel, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll- gegebenenfalls der Witwe bei einer späteren Witwen-
 mächtigte: Jorge Monteiro, Jürgen Huber, Hans-Jürgen pension;


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/22
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. März 2011 — Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission
 (Rechtssache T-457/09 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zur Umstrukturierung einer Bank - Aufgabe eines Geschäftszweigs als Kompensationsleistung - Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 2011/C 160/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Antragsteller: Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und I. Liebach)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, B. Martenczuk und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 5.4, 5.7 und 6.7 des Anhangs der Entscheidung K(2009) 3900 endgültig korr. der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C-43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, in Verbindung mit dem Beschluss C(2010) 9525 final der Kommission vom 21. Dezember 2010, Staatliche Beihilfen MC 8/2009 und C-43/2009 — Deutschland — WestLB Veräußerungen, soweit sich daraus die Verpflichtung zur Einstellung des Neugeschäfts der Westdeutsche ImmobilienBank AG nach dem 15. Februar 2011 ergibt
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T-457/09 R), wird aufgehoben.
 3.
 Die Streithilfeanträge der Westdeutsche ImmobilienBank AG, des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der WestLB, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands haben sich erledigt.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Roma — Italien) — Strafverfahren gegen Alessandro Sacchi
 (Rechtssache C-255/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen - Zulässigkeit - Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zulässigkeit)
 2012/C 151/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Roma
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Alessandro Sacchi
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Roma — Freizügigkeit — Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr– Tätigkeit der Annahme von Wetten — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung dieser Tätigkeit einer Genehmigung und einer ordnungspolizeilichen Konzession bedarf — Schutz der Inhaber von Genehmigungen und Konzessionen, die aufgrund von Vergabeverfahren erteilt wurden, von denen andere Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors rechtswidrig ausgeschlossen waren — Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG
 Tenor
 1.
 Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Vergabe von Konzessionen für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen hat und diesen Verstoß durch Ausschreibung einer großen Zahl neuer Konzessionen beheben will, verwehren, die von den bestehenden Betreibern erworbenen Geschäftspositionen u. a. durch die Festlegung von Mindestabständen zwischen den Einrichtungen der neuen Konzessionäre und denen der bestehenden Betreiber zu schützen.
 2.
 Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie die Verhängung von Sanktionen für die Ausübung der Tätigkeit der organisierten Wettannahme ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen, die an einen Wirtschaftsteilnehmer gebunden sind, der von einer Ausschreibung unter Verstoß gegen das Union ausgeschlossen worden war, auch nach der Neuausschreibung zur Behebung dieses Unionsrechtsverstoßes entgegenstehen, soweit diese Ausschreibung und die daraus folgende Vergabe neuer Konzessionen den rechtswidrigen Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers von der früheren Ausschreibung nicht wirksam behoben haben.
 3.
 Aus den Art. 43 EG und 49 EG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt, dass die Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und insbesondere Bestimmungen, die wie Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 des Mustervertrags zwischen der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato und der Person, die die Konzession für Glücksspiele in Bezug auf andere Ereignisse als Pferderennen erteilt wurde, den Entzug nach einer solchen Ausschreibung vergebener Konzessionen vorsehen, klar, genau und eindeutig formuliert sein müssen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/25
 Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grund- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 regeln für die Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c vom 3. Dezember 1998
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/86 im Sektor Milch und
 Milcherzeugnisse (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13) in ihrer in der Rechtssache T-230/94 (92), Frederick Farrugia
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommis- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 sion vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132 vom 18.5.1984, S. 11) (Kostenfestsetzung)
 ergänzten Fassung daran gehindert war, Milch zu vermark-
 ten, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mit- (1999/C 71/48)
 wirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
 Richter R. García-Valdecasas, V. Tiili, P. Lindh und P. (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. Dezember 1998
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-230/94 (92), Frederick Farrugia,
 wohnhaft in Athen, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 1. Die Hauptsache ist erledigt. Linos Sissilianos, Athen, gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
 Vieira), wegen Festsetzung der Kosten im Anschluû an das
 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Urteil des Gerichts vom 21. März 1996 in der Rechtssache
 T-230/94 (Farrugia/Kommission, Slg. 1996, II-195) hat das
 (1) ABl. C 165 vom 2.7.1992. Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 ten A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und
 A. W. H. Meij Ð Kanzler: H. Jung Ð am 3. Dezember
 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gesamtbetrag der von der Kommission zu erstatten-
 den Kosten des Antragstellers wird auf 1 200 000 GRD
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 festgesetzt.
 vom 4. Dezember 1998
 in der Rechtssache T-448/93 (92), British Cement Associa- (1) ABl. C 101 vom 22.4.1995.
 tion u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (Kostenfestsetzung)
 (1999/C 71/47)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Englisch) vom 16. November 1998
 in den verbundenen Rechtssachen T-163/97 und
 In der Rechtssache T-448/93 (92), British Cement Associa- T-179/97, Niederländische Antillen gegen Rat der Euro-
 tion mit Sitz in Wexham Springs (Vereinigtes Königreich), päischen Union und Kommission der Europäischen
 Blue Circle Industries Plc mit Sitz in London, Castle Gemeinschaften (1)
 Cement Ltd mit Sitz in Peterborough (Vereinigtes König- (Aufhebung der Verbindung Ð Aussetzung Ð Abgabeent-
 reich) und Rugby Group Plc mit Sitz in Rugby (Vereinigtes scheidung)
 Königreich), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt David
 Lyon, London, gegen Kommission der Europäischen (1999/C 71/49)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Eric White), wegen
 Festsetzung der Kosten im Anschluû an das Urteil des (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechts-
 sachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93 (AITEC
 In den verbundenen Rechtssachen T-163/97, Niederlän-
 u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971) hat das Gericht (Er-
 dische Antillen (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Marco Marinus Slotboom und Pierre Vincent FrancËois
 B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy, J. Pirrung,
 Bos, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 A. Meij und M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am
 anwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe) gegen Rat der
 4. Dezember 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 Europäischen Union (Bevollmächtigte: Ramon Torrent,
 erlassen:
 Jürgen Huber und Guus Houttuin) und Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas
 Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten der van Rijn), unterstützt durch das Königreich Spanien (Be-
 Antragstellerinnen in der Rechtssache T-448/93 wird auf vollmächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Bercerril) und die Ita-
 90 000 GBP festgesetzt. lienische Republik (Bevollmächtigte: Umberto Leanza und
 Francesca Quadri), und T-179/97, Niederländische Antil-
 len (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Marco Mari-
 (1) ABl. C 121 vom 13.5.1992.
 nus Slotboom und Pierre Vincent FrancËois Bos, Rotter-
 dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Loesch, 11, rue Goethe) gegen Rat der Europäischen


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/26
 Klage, eingereicht am 3. Mai 2011 — Sigma Alimentos Exterior/Kommission
 (Rechtssache T-239/11)
 2011/C 204/47
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Sigma Alimentos Exterior, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ferre Navarrete)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;
 —
 hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die zu einer Kontrollübernahme führen, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;
 —
 weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung, die den Gegenstand der Klage bildet, im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin im vorliegenden Verfahren erwarb in den Veranlagungsjahren 2008 bis 2010 Beteiligungen an in den Vereinigten Staaten und in Peru niedergelassenen Gesellschaften und machte nach Art. 12 Abs. 5 TRLIS Abschreibungen auf den beim Erwerb der Mehrheitsbeteiligungen an diesen Gesellschaften geschaffenen Firmenwert geltend.
 Am 12. Januar 2011 erließ die Kommission den angefochtenen Beschluss über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07). Infolge dieses Beschlusses leitete die spanische Finanzverwaltung Nachprüfungsverfahren zur Korrektur der von der Klägerin vorgenommenen Abschreibungen ein.
 Die Klägerin macht zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlen der Voraussetzungen für eine Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe
 —
 Die fragliche Steuerregelung sei hauptsächlich deshalb nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, weil der Maßnahme der selektive Charakter fehle. Die Kommission begehe nämlich einen Fehler, wenn sie ausgehend von der Begünstigung inländischer Erwerber und dem Erfordernis einer Mindestbeteiligung von 5 % annehme, es liege De-facto-Selektivität vor. Die Kommission gelange zu diesem Ergebnis, ohne die Besonderheiten der Bereiche analysiert zu haben, in denen die Unternehmen, die von dieser Regelung Gebrauch gemacht hätten, tätig seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Begründungsmangel
 —
 Die Begründung der Kommission für die Annahme, es bestünden keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse für den Erwerb von Gesellschaften in den Vereinigten Staaten und in Peru, sei in jeder Hinsicht unzureichend.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 18. August 2008 — Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L./Comune di Milano
 (Rechtssache C-376/08)
 (2008/C 327/12)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Serrantoni S.R.L., Consorzio Stabile Edili S.C.R.L
 Beklagter: Comune di Milano
 Vorlagefragen
 1.
 Wird die ordnungsgemäße Anwendung von Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (1) vom 31. März 2004 durch die nationale Vorschrift des Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in der durch das Decreto legislativo Nr. 113 vom 31. Juli 2007 geänderten Fassung behindert, wonach
 —
 im Fall bei der Teilnahme eines Konsortiumsmitglieds an einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium nur deshalb automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen ist, weil es eine bestimmte Rechtsform (die des Baukonsortiums) hat, während andere, im Wesentlichen identische Rechtsformen (Konsortium von [Produktions-] und Arbeitsgenossenschaften oder Konsortium handwerklicher Unternehmen) nicht ausgeschlossen sind;
 —
 und zugleich im Fall der Teilnahme eines Baukonsortiums, das lediglich erklärt hat, für Rechnung verschiedener Unternehmen teilzunehmen, und das im Fall des Zuschlags des Auftrags die Arbeiten verschiedenen Unternehmen überträgt, ein Unternehmen nur deshalb automatisch ausgeschlossen ist, weil es sich diesem Konsortium angeschlossen hat?
 2.
 Wird die ordnungsgemäße Anwendung der Art. 39, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften durch die nationale Vorschrift des Art. 36 Abs. 5 des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 in der durch das Decreto legislativo Nr. 113 vom 31. Juli 2007 geänderten Fassung behindert, wonach
 —
 im Fall bei der Teilnahme eines Konsortiumsmitglieds an einem Ausschreibungsverfahren das Konsortium nur deshalb automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen ist, weil es eine bestimmte Rechtsform (die des Baukonsortiums) hat, während andere, im Wesentlichen identische Rechtsformen (Konsortium von [Produktions-] und Arbeitsgenossenschaften oder Konsortium handwerklicher Unternehmen) nicht ausgeschlossen sind;
 —
 und zugleich im Fall der Teilnahme eines Baukonsortiums, das lediglich erklärt hat, für Rechnung verschiedener Unternehmen teilzunehmen, und das im Fall des Zuschlags des Auftrags die Arbeiten verschiedenen Unternehmen überträgt, ein Unternehmen nur deshalb automatisch ausgeschlossen ist, weil es sich diesem Konsortium angeschlossen hat?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
 2.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 66/32
 Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 12. Mai 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjarskiptastofnun
 (Rechtssache E-6/16)
 (2017/C 66/12)
 Mit Schreiben vom 12. Mai 2016, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. Mai 2016 einging, beantragte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fjarskipti hf. gegen Póst- og fjarskiptastofnun zu folgenden Fragen:
 1.
 Kann Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass der Begriff „elektronisches Kommunikationsnetz“ die Übertragung von Signalen umfasst, die als SMS-Nachrichten auf über einen Webbrowser mit dem „My Pages“-Webserver der Webdomäne eines Telekommunikationsunternehmens verbundenen Nutzerendgeräten geschrieben werden und über das öffentliche Internet an die PHP-Script-Software derselben Webdomäne des Telekommunikationsunternehmens übertragen werden, die die Signale erhält, verarbeitet und wiederum von der Webdomäne des Telekommunikationsunternehmens auf einen SMS-Server (SMSC) von dessen Kommunikationssystem überträgt, das die Signale dann über ein Telefonnetz an die Telefonnummer des Empfängers überträgt?
 2.
 Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG dahin auszulegen, dass der Begriff „elektronische Kommunikationsdienste“ Dienste umfasst, die darin bestehen, Signale über ein Kommunikationsnetz wie in Frage 1 beschrieben zu übertragen, wenn i) eine Gebühr für eine derartige Dienstleistung erhoben wird und ii) wenn keine Gebühr für eine derartige Leistung erhoben wird?
 3.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Ist Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2002/21/EG dahin auszulegen, dass der Begriff „öffentliches Kommunikationsnetz“ die in Frage 2 beschriebenen elektronischen Kommunikationsdienste umfasst, die wie in Frage 1 beschrieben über ein Kommunikationsnetz bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob der Dienst i) der Öffentlichkeit zur Verfügung steht oder ii) nur den Kunden eines Telekommunikationsunternehmens zur Verfügung steht?


text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/34
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2017 — Oy Karl Fazer/EUIPO — Kraft Foods Belgium Intellectual Property (MIGNON)
 (Rechtssache T-437/17)
 (2017/C 300/42)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Oy Karl Fazer Ab (Vantaa, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Laaksonen)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Belgium Intellectual Property (Halle, Belgien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „MIGNON“ — Anmeldung Nr. 10 995 892.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. April 2017 in der Sache R 1859/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Anmeldung der Marke für alle beanspruchten Waren zu gestatten.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Cerafogli/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache F-96/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Zusätzliche Gehaltserhöhung - Beförderung ad personam - Anhörung der Personalvertretung für die Festlegung der Kriterien für die Gewährung zusätzlicher Gehaltserhöhungen)
 2011/C 13/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Maria Concetta Cerafogli (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: F. Malfrère und N. Urban im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der EZB, der Klägerin keine Beförderung ad personam zu gewähren, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrags zur Wiedergutmachung des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Frau Cerafogli für das Jahr 2008 keine zusätzliche Gehaltserhöhung zu gewähren, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Zentralbank wird verurteilt, an Frau Cerafogli einen Betrag von 3 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Zentralbank trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009, S. 75.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/25
 Klage, eingereicht am 15. Dezember 2016 — Sipral World/EUIPO — La Dolfina (DOLFINA)
 (Rechtssache T-882/16)
 (2017/C 046/28)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sipral World, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Almaraz Palmero)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: La Dolfina, SA (Buenos Aires, Argentinien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „DOLFINA“ — Unionsmarkenanmeldung Nr. 3 701 828.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2016 in der Sache R 1897/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO sowie der anderen Partei, LA DOLFINA S.A., sämtliche Kosten des Rechtsstreits vor dem Gericht einschließlich der mit dem Verfahren vor der Zweiten Beschwerdekammer verbundenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 15, 42, 51, 75 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit den Regeln 22 und 40 der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/18
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-39/07)
 (2007/C 82/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen die Richtlinie Nr. 89/48/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen hat, dass es hinsichtlich des Berufs des „farmacéutico hospitalario “[Krankenhausapothekers] nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getroffen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das spanische Diplom „farmacéutico hospitalario “sei ein „Diplom “im Sinne der Richtlinie 89/48/EG, denn
 —
 es handele sich um ein Diplom, das von der vom spanischen Recht bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werde;
 —
 das Diplom bescheinige eine mehr als dreijährige Hochschulausbildung, weil es für den Erwerb des Diploms „farmacéutico hospitalario “erforderlich sei, einen Hochschulabschluss in Pharmazie zu besitzen, die gesamte Ausbildung für die entsprechende Spezialisierung zu absolvieren und eine Prüfung zu bestehen;
 —
 aus dem Diplom gehe hervor, dass sein Inhaber über die Voraussetzungen verfüge, die erforderlich seien, um den Beruf des „farmacéutico hospitalario “in Spanien auszuüben.
 2.
 In gleicher Weise sei der Beruf des „farmacéutico hospitalario “ein „reglementierter Beruf “im Sinne der Richtlinie 98/48/EWG.
 3.
 Die Richtlinie 85/433/EWG (2) des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten sei auf den Beruf des „farmacéutico hospitalario “nicht anwendbar.
 4.
 Folglich sei das Königreich Spanien verpflichtet gewesen, die Richtlinie 89/48/EWG in Bezug auf den Beruf des „farmacéutico hospitalario “umzusetzen. Da es nicht die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, habe es gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen.
 (1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
 (2) ABl. L 253, S. 37.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Mai 2002 vom 3. Juli 2002
 in der Rechtssache T-81/00: Associação Comercial de in der Rechtssache T-179/00: A. Menarini — Industrie
 Aveiro gegen Kommission der Europäischen Gemein- Farmaceutiche Riunite Srl gegen Kommission der Euro-
 schaften (1) päischen Gemeinschaften (1)
 (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Nichtig- (Richtlinie 92/27/EWG des Rates — Etikettierung eines
 keitsklage — Kürzung eines Zuschusses — Begründung Arzneimittels — Zentralisiertes Verfahren für die Genehmi-
 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Würdigung des gung von Arzneimitteln — Einfügung des Logos des örtli-
 Sachverhalts) chen Vertreters in das blaue Kästchen auf der Verpackung
 eines Arzneimittels)
 (2002/C 202/29)
 (2002/C 202/30)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-81/00, Associaçao Comercial de Aveiro
 mit Sitz in Aveiro (Portugal), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte J. Amaral e Almeida und B. Diniz de Ayala, Zustel- In der Rechtssache T-179/00, A. Menarini — Industrie Farma-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro- ceutiche Riunite Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Prozessbevoll-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Speyart und mächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Brinckman,
 M. França) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch Europe-
 C(1999) 3721 der Kommission vom 30. November 1999 über an Federation of Pharmaceutical Industries and Associations
 die Kürzung des der Associaçao Comercial de Aveiro im mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: D. Ander-
 Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschusses son, QC, J. Stratford, barrister, I. Dodds-Smith und A. Wearing,
 des Europäischen Sozialfonds, hat das Gericht (Fünfte Kammer) solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: R. Wainwright und H. Støvlbæk) wegen Nichtigerklärung der
 J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit Entscheidung der Kommission vom 17. April 2000, mit der
 folgendem Tenor erlassen: diese den Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ihr Logo in
 dem blauen Kästchen auf der Verpackung des nach dem
 zentralisierten Genehmigungsverfahren zugelassenen Arznei-
 1. Die Entscheidung C(1999) 3721 der Kommission vom mittels OPTRUMA verwenden zu dürfen, hat das Gericht
 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras
 Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschus- sowie der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi —
 ses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 3. Juli 2002
 darin unter der Rubrik 14.3.9 (Mietkosten) der Betrag für die ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 von SI in Rechnung gestellten Leistungen gekürzt wird.
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. April 2000, mit
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. der der Antrag der Klägerin, ihr Logo in dem blauen Kästchen
 der Verpackung des nach dem zentralisierten Genehmigungsver-
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der fahren zugelassenen pharmazeutischen Erzeugnisses OPTRU-
 Kosten der Klägerin. MA anzubringen, abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.
 4. Die Klägerin trägt die übrigen beiden Drittel ihrer eigenen 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kosten. Klägerin und der Streithelferin.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000. (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/41
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — ZZ/EAD
 (Rechtssache F-101/13)
 2013/C 367/74
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Beklagter: EAD
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der ab 1. Juli 2013 wirksamen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Dezember 2012, den in der Republik Mauritius verwendeten Beamten die in Art. 10 des Anhangs X des Statuts vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen nicht mehr zu gewähren
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ab dem 1. Juli 2013 jegliche Zulage für die Lebensbedingungen der Kläger im Sinne von Art. 10 des Anhangs X des Statuts zu streichen;
 —
 dem EAD die Kosten aufzuerlegen.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/37
 Klage, eingereicht am 9. Dezember 2015 — PTC Therapeutics International/EMA
 (Rechtssache T-718/15)
 (2016/C 059/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: PTC Therapeutics International Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: M. Demetriou, QC, C. Thomas, Barrister, G. Castle, B. Kelly und H. Billson, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung EMA/722323/2015 der Europäischen Arzneimittelagentur vom 25. November 2015, Dritten Zugang zu Informationen über ein Arzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) zu gewähren, für nichtig zu erklären, soweit die Entscheidung vertrauliche geschäftliche Informationen betrifft, deren Freigabe die Rechte der Klägerin verletzen wird, und soweit die Entscheidung gegen Unionsrecht verstößt;
 —
 die angefochtene Entscheidung zur weiteren Bearbeitung hinsichtlich der Schwärzungen von vertraulichen Passagen in Absprache mit der Klägerin an die EMA zurückzuverweisen;
 —
 der EMA alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Das in Rede stehende Dokument sei durch Art. 4 Abs. 2 und/oder Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschützt.
 Zweiter Klagegrund: Das in Rede stehende Dokument bestehe zur Gänze aus vertraulichen geschäftlichen Informationen, die durch Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung geschützt seien.
 Dritter Klagegrund: Die Freigabe des Dokuments würde den Entscheidungsprozess der EMA beeinträchtigen.
 Vierter Klagegrund: Die EMA habe es unterlassen, die rechtlich gebotene Abwägung vorzunehmen.
 Fünfter Klagegrund: Das Ergebnis der rechtlich gebotenen ordnungsgemäßen Abwägung wäre die Entscheidung gewesen, keinen einzigen Teil des Dokuments freizugeben.


text:
3 . 2 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 / 17
 Streichung der Rechtssache C-82/94 (') chung der Rechtssache C-56/95 — Brühler Kreditbank eG
 ( 96/C 31 /35 ) gegen Finanzamt Brühl — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 24 . Oktober 1995 hat der Präsident des (!) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-82/94 — Andreas Mohringer
 gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
 e . V. — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-86/95 H
 (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . 96/C 31 /38 )
 Mit Beschluß vom 1 5 . November 19 95 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-86/95 — Kommission der Euro
 Streichung der Rechtssache C-108/94 (')
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch
 ( 96/C 31 /36 ) land — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 27 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-108/94 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 0 ) ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-101/95 ( )
 96/C 31 /39 )
 Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-56/95 ( ) Streichung der Rechtssache C-101 /95 — Kommission der
 ( 96/C 31 /37 ) Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ gung und Nederlandse Bond van Waaghouders van Levend
 vom 13 . Dezember 1995 Vee sowie die im Anhang zum Urteil aufgeführten Mitglie
 der dieser Vereinigung, Rosendaal ( Niederlande ), vertreten
 in den verbundenen Rechtssachen T-481 /93 und T-484/93 ,
 durch Rechtsanwalt Inne Cath, Den Haag, Zustellungsan
 Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens und Neder schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert Dupong, 14, rue
 landse Bond van Waaghouders van Levend Vee gegen des Bains, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J ) schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas van Rijn,
 (Lebende Schweine — Entscheidungen 93/128/EWG und Tom Ottervanger und Harold Nyssens ) wegen Nichtig
 93/177/EWG der Kommission zu bestimmten Vorsorge erklärung der Entscheidung 93/128/EWG der Kommission
 maßnahmen in den Niederlanden und in Italien bezüglich vom 26 . Februar 1993 zu bestimmten Vorsorgemaßnahmen
 der vesikulären Schweinekrankheit bzw. über Schutzmaß in den Niederlanden und in Italien bezüglich der vesikulären
 nahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit in Schweinekrankheit und 93/ 177/EWG der Kommission vom
 den Niederlanden und Italien — Nichtigkeitsklage — 26 . März 1993 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der
 Schadensersatzklage) vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden und
 ( 96/C 31 /40 ) Italien ( ABl . Nr. L 50, S. 29 , und ABl . Nr . L 74, S. 88 ) sowie
 wegen Schadensersatzes hat das Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) unter Mit
 (Verfabrensspracbe: Niederländisch) wirkung des amtierenden Präsidenten C. P. Briet sowie der
 Richter C. W. Bellamy und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor,
 Verwaltungsrätin — am 13 . Dezember 1995 ein Urteil mit
 In den verbundenen Rechtssachen T-481 /93 und T-484/93 , folgendem Tenor erlassen:
 Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens sowie die im
 Anhang zum Urteil aufgeführten Mitglieder dieser Vereini 1 . Die Klagen werden abgewiesen.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/31
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-333/06)
 (2006/C 224/58)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. R. Vidal Puig und K. Simonsson)
 Beklagte: Königreich Schweden
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) verstoßen hat, indem es keine Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt hat, und
 —
 Verurteilung des Königreichs Schweden zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 261/2004 verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen.
 Nach den Informationen, über die die Kommission verfüge, habe das Königreich Schweden — indem es auch fast anderthalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung keine Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 14 der Verordnung festgelegt habe — noch immer kein vollständiges System von Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung eingeführt.
 (1) ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/36
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-110/15)
 (2015/C 328/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der unter Anwendung der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgeschlagenen Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers auf das Versorgungssystem der Union und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von vorläufig einem Euro für den Schaden, der dem Kläger entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 15. Juli 2011 zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig zu erklären;
 —
 den Beschluss vom 10. März 2015, die von ihm vor seinem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Rahmen der Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union unter Anwendung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 15. Juli 2011 zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts anzurechnen, aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die Europäische Kommission zur Zahlung von vorläufig einem Euro für den ihm entstandenen Schaden zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/15
 Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — Reyniers & Sogama BVBA/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, Belgische Staat
 (Rechtssache C-407/05) (1)
 (Vorabentscheidungsverfahren - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Erhebung von Einfuhrabgaben - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Folge der fehlenden Angabe der Frist, innerhalb deren dieser Nachweis zu erbringen ist, an den Hauptverpflichteten)
 (2006/C 178/24)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie (Belgien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Reyniers & Sogama BVBA
 Kassationsbeschwerdegegner: Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, Belgische Staat
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Cassatie (Belgien) — Auslegung des Artikels 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 107, S. 1), eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (ABl. L 137, S. 1), des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. L 262, S. 1) und des Artikels 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 132, S. 1) — Erhebung von Einfuhrabgaben — Mitteilung der Abgangszollstelle an den Hauptverpflichteten, mit der dieser aufgefordert wird, die ordnungsgemäße Durchführung oder den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen — Keine Fristangabe — Folgen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Mitteilung und der Erhebung der Zollschuld
 Tenor
 Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 sowie Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in Verbindung mit Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind dahin auszulegen, dass die Abgangszollstelle dem Anmelder obligatorisch die Frist von drei Monaten anzugeben hat, innerhalb deren bei dieser Stelle den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen ist, so dass die zuständige Behörde Abgaben nur erheben kann, nachdem sie den Anmelder ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er drei Monate Zeit hat, um diesen Nachweis zu erbringen, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.
 (1) ABl. C 22 vom 28.1.2006.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/22
 Klage, eingereicht am 9. April 2013 — Portugal Telecom/Kommission
 (Rechtssache T-208/13)
 2013/C 164/38
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugal Telecom SGPS, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Mimoso Ruiz und R. Bordalo Junqueiro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2013) 306 der Kommission für nichtig zu erklären und dieser die Kosten dieser Rechtssache und die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, die gegen sie in Art. 2 des genannten Beschlusses verhängte Geldbuße herabzusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In dem angefochtenen Beschluss werde festgestellt, dass Portugal Telecom und Telefónica, S.A. dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen hätten, dass sie in die Vereinbarung über den Erwerb eines von Portugal Telecom gehaltenen Pakets Aktien der Brasilcel NV durch die Telefónica, S.A. eine Klausel 9 aufgenommen hätten, die die Kommission als ein von dem betreffenden Geschäft unabhängiges Wettbewerbsverbot auslege.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 —
 Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet, da sie in wesentlichen Punkten Versäumnisse, Ungenauigkeiten und Fehler aufweise, die zu unheilbar fehlerhaften Feststellungen führten;
 —
 zudem fehle dem Beschluss eine hinreichende Beweisgrundlage, da die Kommission keinen Beweis beigebracht habe, durch den der von der Klägerin vorgebrachte Beweis widerlegt würde, wonach die Klausel 9 der Vereinbarung ein Wettbewerbsverbot enthalte, das angesichts der Umstände, unter denen es zustande gekommen sei, ohne vorherige Bestätigung durch beide Parteien nicht wirksam werden könne;
 —
 die Klausel 9 der Vereinbarung könne nicht als eine bezweckte Beschränkung eingestuft werden; die Kommission habe nicht, wie sie es hätte tun müssen, dargetan, dass aktuell oder potenziell einschränkende Wirkungen gegeben seien, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen könnten.
 2.
 Verletzung des Vertrags und des zu seiner Durchführung erlassenen Rechts
 —
 Der Beschluss weise folgende Verstöße gegen das Unionsrecht auf:
 a)
 Offensichtlicher Fehler bei der Würdigung der Tatsachen, der Beweise und der Beweiszulänglichkeit, da die Kommission die von den Parteien im Verfahren vorgebrachten Umstände fehlerhaft bewerte und auslege und infolgedessen aus den zu den Akten gereichten Beweisen nicht die plausibelsten Schlüsse ziehe;
 b)
 Fehler bei der Auslegung des Art. 101 AEUV und somit Verstoß gegen diese Bestimmung, da die Kommission die Parteien zu Unrecht und fehlerhaft als potenzielle Wettbewerber auf allen Märkten betrachtet habe, auf die sich das Wettbewerbsverbot angeblich beziehe; dieses könne nicht als eine bezweckte Beschränkung eingestuft werden, ohne dass die Kommission zumindest irgendeine Wirkung darlege;
 c)
 Verletzung der Ermittlungs- und Entscheidungspflicht, da in dem Beschluss die maßgeblichen Argumente der Parteien insbesondere zur Reichweite der Wettbewerbsverbotsklausel weder richtig gestellt noch zurückgewiesen würden;
 d)
 Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, da die Kommission für die Klägerin nachteilige Umstände, an denen noch erhebliche Zweifel bestünden und die auch für die Kommission selbst weiterhin ungewiss seien, als gegeben betrachte;
 e)
 Verstoß gegen die Grundsätze, zu deren Einhaltung sich die Kommission bei der Anwendung von Geldbußen verpflichtet habe, konkret gegen Nr. 13 ihrer entsprechenden Leitlinien, da die Kommission die Höhe der Geldbuße für alle Märkte für elektronische Kommunikation unabhängig davon berechnet habe, ob sie auf der iberischen Halbinsel belegen seien oder nicht, und dabei auch ignoriert habe, dass der angebliche Verstoß jedenfalls niemals über den 29. Oktober 2010 hinaus fortbestanden habe;
 f)
 Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der Umstände dieser Rechtssache und der Kriterien für die Verhängung von Geldbußen.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/27
 Klage, eingereicht am 10. Mai 2017 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-281/17)
 (2017/C 269/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg), Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Sfyri und C.-N. Dede)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Vergabeentscheidung der Beklagten zu Phase 2 des nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens (Referenznummer EuropeAid/138143/DH/SER/AL), die den Klägerinnen mit Schreiben vom 6. März 2017 bekannt gegeben wurde, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass ihr Angebot nicht erfolgreich gewesen sei und der Vertrag an einen anderen Bieter vergeben worden sei, für nichtig zu erklären;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, den Klägerinnen Ersatz für die entgangene Chance auf Vergabe des Vertrags in Form einer Entschädigung in Höhe von 240 000 Euro zu leisten;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, den Klägerinnen Strafschadensersatz in Höhe von 40 000 Euro zu leisten;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, die Kosten in Zusammenhang mit der vorliegenden Klage zu tragen, selbst wenn diese abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Beklagte habe gegen das Unionsrecht für öffentliche Ausschreibungen, die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie die Bestimmungen der Haushaltsordnung verstoßen, indem sie die Vergabeentscheidung den Klägerinnen nicht zur gleichen Zeit wie den anderen Bietern mitgeteilt habe und indem sie die Stillhaltefrist nicht beachtet habe. Die Beklagte habe dadurch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, dass sie das Recht der Klägerinnen auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die angefochtene Entscheidung untergraben habe.
 2.
 Die Beklagte habe die Ausschreibungsspezifikationen wenige Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Angeboten abgeändert und neue Bedingungen eingeführt. Damit habe die Beklagte gegen Art. 112 der Haushaltsordnung verstoßen, da aufgrund von Kontakten während des Vergabeverfahrens, genauer, aufgrund von Klarstellungen gegenüber den Bietern Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden seien.
 3.
 Die Beklagte habe mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, die aus den an die Klägerinnen übermittelten Auszügen des Bewertungsberichts hervorgingen. Die Beklagte habe in der Phase der Angebotsbewertung neue und unbekannte Kriterien eingeführt.


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/29
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2016 — Ansell Healthcare Europe/Kommission
 (Rechtssache T-321/16)
 (2016/C 296/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ansell Healthcare Europe NV (Anderlecht, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gilliams und J. Bocken)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;
 —
 weiter hilfsweise, die Art. 2 bis 4 dieses Beschlusses jedenfalls insoweit für nichtig zu erklären, als mit diesen Artikeln (a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen kein „Bescheid über Gewinnüberschüsse“ im Sinne des Beschlusses erteilt worden ist, und (b) die Rückforderung eines der Steuerersparnis der Begünstigten entsprechenden Betrags verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine von einer anderen Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommene Anpassung nach oben zu berücksichtigen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie in ihrem Beschluss vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen festgestellt habe, dass eine Beihilferegelung vorliege, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse missbraucht und ihre Begründungspflicht verletzt.
 2.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie die angebliche Beihilferegelung in dem angefochtenen Beschluss als selektive Maßnahme eingestuft habe, gegen Art. 107 AEUV verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 3.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem angefochtenen Beschluss festgestellt habe, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein Vorteil gewährt werde, gegen Art. 107 AEUV verstoßen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 4.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie in dem angefochtenen Beschluss die Rückforderung der Beihilfe durch Belgien angeordnet habe, gegen Art. 107 AEUV und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse missbraucht und ihre Begründungspflicht verletzt.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/46
 Klage, eingereicht am 12. Juli 2013 — Mocek und Wenta/HABM — Lacoste (KAJMAN)
 (Rechtssache T-364/13)
 2013/C 260/83
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Eugenia Mocek (Chojnice, Polen) und Jadwiga Wenta (Chojnice) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Grala)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lacoste SA (Paris, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Mai 2013 in der Sache R 2466/2010-4 aufzuheben und der angemeldeten Marke für alle in der Anmeldung genannten Waren Schutz zu gewähren;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten der Klägerinnen sowie die Kosten, die den Klägerinnen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderinnen der Gemeinschaftsmarke: Klägerinnen.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildzeichen, für das die Farben Grün, Weiß und Grau beansprucht werden, mit dem zwischen dem hinteren Teil und dem Kopf eines Krokodils platzierten Wortbestandteil „KAJMAN“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 20, 22, 25 und 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 686 845.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Schwarz-weiße Gemeinschaftsbildmarke, die ein Krokodil darstellt, sowie Gemeinschaftswortmarke „CROCODILE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 20, 24, 25 und 36.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben, soweit der Widerspruch für bestimmte Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen worden war, und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für diese Waren zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/42
 Klage, eingereicht am 11. Dezember 2006 — Speiser/Parlament
 (Rechtssache F-146/06)
 (2007/C 56/80)
 Verfahrenssprache: deutsch
 Parteien
 Kläger: Michael Alexander Speiser (Neu-Isenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: F. Theumer)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge der Klagepartei
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 11.9.2006 Nr. 115521 gegen die Beschwerde des Klägers vom 31.3.2006 nach Art. 90(2) der Staff Regulations auf Gewährung der „expatriation allowance“ wird verworfen;
 —
 der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die „expatriation allowance“ nach Art. 4 (1) (a) des Anhangs VII der Staff Regulations rückwirkend ab dem 3.10.2005 zu gewähren;
 —
 der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der am 3.10.2005 seinen Dienst als „Beamter auf Zeit“ der EVP-ED-Fraktion aufgenommen hat, wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Auslandszulage. Er ist der Auffassung, dass er die für den Anspruch der Zulage vorzulegenden Belege und Unterlagen eingereicht habe und alle Voraussetzungen erfüllt.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — E.On Produzione SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas
 (Rechtssache C-331/10)
 ()
 2010/C 346/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: E.On Produzione SpA
 Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?
 (1) ABl. L 176, S. 37.


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/25
 Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grund- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 regeln für die Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c vom 3. Dezember 1998
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/86 im Sektor Milch und
 Milcherzeugnisse (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13) in ihrer in der Rechtssache T-230/94 (92), Frederick Farrugia
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommis- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 sion vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132 vom 18.5.1984, S. 11) (Kostenfestsetzung)
 ergänzten Fassung daran gehindert war, Milch zu vermark-
 ten, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mit- (1999/C 71/48)
 wirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
 Richter R. García-Valdecasas, V. Tiili, P. Lindh und P. (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. Dezember 1998
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-230/94 (92), Frederick Farrugia,
 wohnhaft in Athen, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 1. Die Hauptsache ist erledigt. Linos Sissilianos, Athen, gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
 Vieira), wegen Festsetzung der Kosten im Anschluû an das
 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Urteil des Gerichts vom 21. März 1996 in der Rechtssache
 T-230/94 (Farrugia/Kommission, Slg. 1996, II-195) hat das
 (1) ABl. C 165 vom 2.7.1992. Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 ten A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und
 A. W. H. Meij Ð Kanzler: H. Jung Ð am 3. Dezember
 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gesamtbetrag der von der Kommission zu erstatten-
 den Kosten des Antragstellers wird auf 1 200 000 GRD
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 festgesetzt.
 vom 4. Dezember 1998
 in der Rechtssache T-448/93 (92), British Cement Associa- (1) ABl. C 101 vom 22.4.1995.
 tion u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (Kostenfestsetzung)
 (1999/C 71/47)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Englisch) vom 16. November 1998
 in den verbundenen Rechtssachen T-163/97 und
 In der Rechtssache T-448/93 (92), British Cement Associa- T-179/97, Niederländische Antillen gegen Rat der Euro-
 tion mit Sitz in Wexham Springs (Vereinigtes Königreich), päischen Union und Kommission der Europäischen
 Blue Circle Industries Plc mit Sitz in London, Castle Gemeinschaften (1)
 Cement Ltd mit Sitz in Peterborough (Vereinigtes König- (Aufhebung der Verbindung Ð Aussetzung Ð Abgabeent-
 reich) und Rugby Group Plc mit Sitz in Rugby (Vereinigtes scheidung)
 Königreich), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt David
 Lyon, London, gegen Kommission der Europäischen (1999/C 71/49)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Eric White), wegen
 Festsetzung der Kosten im Anschluû an das Urteil des (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechts-
 sachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93 (AITEC
 In den verbundenen Rechtssachen T-163/97, Niederlän-
 u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971) hat das Gericht (Er-
 dische Antillen (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Marco Marinus Slotboom und Pierre Vincent FrancËois
 B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy, J. Pirrung,
 Bos, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 A. Meij und M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am
 anwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe) gegen Rat der
 4. Dezember 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 Europäischen Union (Bevollmächtigte: Ramon Torrent,
 erlassen:
 Jürgen Huber und Guus Houttuin) und Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas
 Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten der van Rijn), unterstützt durch das Königreich Spanien (Be-
 Antragstellerinnen in der Rechtssache T-448/93 wird auf vollmächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Bercerril) und die Ita-
 90 000 GBP festgesetzt. lienische Republik (Bevollmächtigte: Umberto Leanza und
 Francesca Quadri), und T-179/97, Niederländische Antil-
 len (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Marco Mari-
 (1) ABl. C 121 vom 13.5.1992.
 nus Slotboom und Pierre Vincent FrancËois Bos, Rotter-
 dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Loesch, 11, rue Goethe) gegen Rat der Europäischen
 ---pagebreak--- C 71/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 Union (Bevollmächtigte: Ramon Torrent, Jürgen Huber ne, wohnhaft in Lucera (Italien), Prozeûbevollmächtigte:
 und Guus Houttuin) unterstützt durch das Königreich Spa- Rechtsanwälte Luigi Filippo Paolucci und Gian Piero Gal-
 nien (Bevollmächtigte: Rosario Silva de Lapuerta) und letti, Bologna; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- anwalts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie-Adelaïde,
 mächtigter: Thomas van Rijn), wegen (Rechtssache Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-
 T-163/97) erstens Nichtigerklärung der Verordnung (EG) mächtigte: John Carbery und Antonio Tanca), wegen
 Nr. 764/97 der Kommission vom 23. April 1997 über Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG)
 Schutzmaûnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 zur
 Ursprung in der überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeu-
 L 112 vom 29.4.1997, S. 3) und zweitens Ersatz des ger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen Bei-
 angeblich der Klägerin infolge des Erlasses dieser Verord- hilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (ABl. L 353 vom
 nung und der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 des Rates 24.12.1997, S. 3), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kam-
 vom 2. Juni 1997 über Schutzmaûnahmen gegen die Ein- mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern Ramos, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin-
 und Gebieten (ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 8) entstande- nen V. Tiili und P. Lindh und des Richters P. Mengozzi Ð
 nen Schadens, und (Rechtssache T-179/97) Nichtigerklä- Kanzler: H. Jung Ð am 8. Dezember 1998 einen Beschluû
 rung der letztgenannten Verordnung, hat das Gericht unter mit folgendem Tenor erlassen:
 Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
 K. Lenaerts und J. Azizi Ð Kanzler: H. Jung Ð am
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 16. November 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 erlassen:
 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
 1. Die Verbindung der Rechtssachen T-163/97, Nieder- Gesamtschuldner.
 ländische Antillen gegen Rat und Kommission, und
 T-179/97, Niederländische Antillen gegen Rat, wird (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 aufgehoben.
 2. Das Verfahren in der Rechtssache T-163/97, Nieder-
 ländische Antillen gegen Rat und Kommission, wird
 bis zum Erlaû des Urteils des Gerichtshofes in der
 Rechtssache T-301/97, Niederlande gegen Rat, aus- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gesetzt.
 vom 8. Dezember 1998
 3. Das Gericht gibt die Rechtssache T-179/97, Niederlän- in der Rechtssache T-39/98, Sadam Zuccherifici Divisione
 della SECI SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)
 dische Antillen gegen Rat, an den Gerichtshof ab,
 damit dieser über die Nichtigkeitsklage entscheiden (Verordnung (EG) Nr. 2613/97 Ð Bestimmung über die
 kann. Aufhebung nationaler Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger
 ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 Ð Nichtigkeitsklage Ð
 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Unzulässigkeit)
 (1999/C 71/51)
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997 und ABl. C 228 vom 26.7.1997.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-39/98, Sadam Zuccherifici Divisione
 della SECI SpA, mit Sitz in Bologna (Italien), Sadam Casti-
 glionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA mit
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in
 vom 8. Dezember 1998 Termoli (Italien) und SocietaÁ Fondiaria Industriale Roma-
 in der Rechtssache T-38/98, Associazione Nazionale Bieti- gnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena (Italien), Prozeû-
 coltori (ANB) u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1) bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vincenzo Cerulli Irelli,
 Rom, Gualtiero Pittalis und Giancarlo Fanzini, Bologna;
 (Verordnung (EG) Nr. 2613/97 Ð Bestimmung über die Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
 Aufhebung nationaler Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger Kronshagen, 22, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg, gegen
 ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 Ð Nichtigkeitsklage Ð Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: John Car-
 Unzulässigkeit) bery und Antonio Tanca), wegen Nichtigerklärung des
 (1999/C 71/50) Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates
 vom 15. Dezember 1997 zur Ermächtigung Portugals, Bei-
 hilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Auf-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) hebung aller nationalen Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr
 2001/02 (ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 3), hat das
 In der Rechtssache T-38/98, Associazione Nazionale Bieti- Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 coltori (ANB) mit Sitz in Rom (Italien), Francesco Coccia, Präsidenten R. M. Moura Ramos, des Richters R. García-
 wohnhaft in Manfredonia (Italien) und Vincenzo Di Giovi- Valdecasas, der Richterinnen V. Tiili und P. Lindh und des


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/16
 Klage, eingereicht am 30. September 2005 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-370/05)
 (2005/C 315/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Französische Republik (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: G. de Bergues, A. Colomb)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 2756 endg. der Kommission vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, soweit sie im Rahmen einer sich auf die Bestimmung der Flächen, die für eine Beihilfe zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen in den Haushaltsjahren 2001 bis 2003 in Betracht kommen, beziehenden Berichtigung die Summe von 13 519 122,05 Euro von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung hat die Kommission über eine Bereinigung der Konten der Klägerin im Weinsektor um einen Betrag entschieden, der dem entspricht, der von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sei aufgrund einer Berichtigung wegen Überschreitung der Neuanpflanzungsrechte und einer Berichtigung, die die Kommission für die Wirtschaftsjahre 2000/01 und 2001/02 zwischen den von Frankreich im Rahmen der Beihilfe zur Umstellung/Umstrukturierung für berücksichtigungsfähig erklärten Flächen und den von ihr insoweit für berücksichtigungsfähig gehaltenen Flächen vorgenommen hat. Nur der zweite Teil dieser Entscheidung — Berichtigung wegen Flächendifferenz — wird von der Klägerin angefochten.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe. Mit dem ersten macht sie geltend, dass die Kommission Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 (1) falsch angewandt habe, da sie weder einen Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften durch die französische Regierung bei der Berechnung der Beihilfe zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen noch einen Schaden nachgewiesen habe, der dem Gemeinschaftshaushalt durch das Berechnungsverfahren der französischen Regierung entstanden sei.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin eine unzureichende Begründung, da die angefochtene Entscheidung weder die Grundsätze nenne, die nach Ansicht der Kommission für die bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigungsfähigen nicht bepflanzten Flächen gelten sollten, noch die Anwendung einer finanziellen Berichtigung der Beträge der Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen um 10 % klar begründe.
 (1) Verordnung (EG) des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26. 6.1999, S. 103).


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/22
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 16. November 2005 in Sachen Mohamed Jouini, Okay Gönen, Hasan Bajric, Gerald Huber, Manfred Ortner, Sükran Karacatepe, Franz Mühlberger, Nakil Bakii, Hannes Kranzler, Jürgen Mörth, Anton Schneeberger, Dietmar Susteric, Sascha Wörnhör, Aynur Savci, Elena Peter, Egon Schmöger, Mehmet Yaman, Dejan Preradovic, Andreas Mitter, Wolfgang Sorger, Franz Schachenhofer, Herbert Weiss, Harald Kaineder, Ognen Stajkovski und Jovica Vidovic gegen PPS Princess Personal Service GmbH
 (Rechtssache C-458/05)
 (2006/C 60/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. November 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Dezember 2005, in Sachen Mohamed Jouini u.a. gegen PPS Princess Personal Service GmbH um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Handelt es sich um den Übergang eines Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen oder Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen vom 12. März 2001 (1), wenn ohne abgrenzbare Organisationsstruktur beim ersten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen im Zusammenwirken zwischen zwei Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen von dem ersten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen eine Büroangestellte, ein Filialleiter sowie Kundenbetreuer und der Geschäftsführer in das zweite Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen überwechseln und dort vergleich-bare Tätigkeiten ausüben und mit ihnen ebenfalls im Zusammenwirken der beiden Unternehmen etwa ein Drittel der verliehenen Arbeitnehmer samt der dazugehörigen Kunden (mit unterschiedlichen Auftragsgrößen von drei verliehenen Arbeitnehmern bis fünfzig verliehenen Arbeitnehmern) teilweise bzw. zur Gänze überwechseln.
 (1) Abl. Nr. L 082, S. 16


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/14
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre vom 24. August 2004 in dem Rechtsstreit Hutchison 3G UK Ltd, mmO2 plc, Orange 3G Ltd, T-Mobile (UK) Ltd, Vodafone Group Services Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
 (Rechtssache C-369/04)
 (2004/C 273/27)
 Das VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. August 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. August 2004, in dem Rechtsstreit Hutchison 3G UK Ltd, mmO2 plc, Orange 3G Ltd, T-Mobile (UK) Ltd, Vodafone Group Services Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie (1) unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts geschilderten Umständen dahin auszulegen, dass er die Vergabe von Lizenzen durch den Minister im Wege der Versteigerung von Rechten zur Nutzung von Fernmeldegeräten in festgelegten Bereichen des elektromagnetischen Spektrums (im Folgenden: Tätigkeit) umfasst, und welche Erwägungen sind für die Beantwortung dieser Frage relevant?
 2.
 Welche Erwägungen sind unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts geschilderten Umständen für die Beantwortung der Frage relevant, ob der Minister bei der Ausübung der Tätigkeit „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie gehandelt hat?
 3.
 Kann die Tätigkeit unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts geschilderten Umständen i) teilweise eine wirtschaftliche Tätigkeit sein und teilweise nicht und/oder ii) teilweise durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt werden und teilweise nicht, mit dem Ergebnis, dass die Tätigkeit nach der Sechsten Richtlinie teilweise mehrwertsteuerpflichtig wäre und teilweise nicht?
 4.
 Wie wahrscheinlich und wie zeitnah zur Ausübung einer Tätigkeit wie der vorstehend beschriebenen muss eine „größere Wettbewerbsverzerrung“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie sein, damit die diese Tätigkeit ausübende Person nach diesem Unterabsatz im Hinblick auf die Tätigkeit als Steuerpflichtiger angesehen werden muss? Inwieweit, wenn überhaupt, wirkt sich der Grundsatz der Steuerneutralität auf diese Frage aus?
 5.
 Umfasst der Begriff „Fernmeldewesen“ in Anhang D der Sechsten Richtlinie (auf den in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie Bezug genommen wird) die Vergabe von Lizenzen durch den Minister im Wege der Versteigerung von Rechten zur Nutzung von Fernmeldegeräten in festgelegten Bereichen des elektromagnetischen Spektrums unter den in der Gemeinsamen Darlegung des Sachverhalts geschilderten Umständen?
 6.
 Wenn i) ein Mitgliedstaat beschließt, Artikel 4 Absätze 1 und 5 der Sechsten Richtlinie durch Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen die öffentliche Verwaltung (wie im vorliegenden Fall das Schatzamt des Vereinigten Königreichs) gesetzlich ermächtigt wird, Anweisungen dazu zu erlassen, welche Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung als steuerpflichtige Lieferungen zu behandeln sind, und ii) die öffentliche Verwaltung gemäß dieser gesetzlichen Ermächtigung Anweisungen erlässt bzw. zu erlassen beabsichtigt, wonach bestimmte Lieferungen steuerpflichtig sind, ist dann der im Urteil in der Rechtssache C 106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8) aufgestellte Grundsatz relevant für die Auslegung der inländischen Rechtsvorschriften und dieser Anweisungen (und wenn ja, inwiefern)?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. November 2005 — SNCZ/Kommission
 (Rechtssache T-52/02) (1)
 (Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Nichtigkeitsklage)
 (2006/C 36/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Société nouvelle des couleurs zinciques SA (SNCZ) (Bouchain/Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte R. Saint-Esteben und H. Calvet)
 Beklagte(r): Kommission (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst F. Castillo de la Torre und F. Lelievre, dann F. Castillo de la Torre und O. Beynet)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung des Artikels 3 der Entscheidung 2003/437/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 — Zinkphosphat) (ABl. 2003, L 153, S. 1) oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.