text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/7
 2. Für die Beantwortung der ersten Frage spielt es keine Rolle, daß EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
 die einschlägigen nationalen Vorschriften die Diskriminierung Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) zu berufen,
 von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung und steht nationalen Vorschriften, in denen ein Gleichheitsgrundsatz
 nicht aufgrund ihres Geschlechts untersagen. aufgestellt wird, aufgrund dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeit-
 nehmer unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren
 einen Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsren-
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996. tensystem und auf eine Rente aus diesem System haben, nicht
 entgegen.
 2. Artikel 119 des Vertrages steht Vorschriften eines Mitgliedstaats,
 in denen ein Gleichheitsgrundsatz aufgestellt wird, aufgrund
 dessen alle teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unter Umständen
 wie denen der Ausgangsverfahren einen Anspruch auf rückwir-
 kenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem und auf eine
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Rente aus diesem System haben, ungeachtet der Gefahr von
 Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
 (Sechste Kammer) der verschiedenen Mitgliedstaaten zum Nachteil der im erstge-
 nannten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber nicht entge-
 vom 10. Februar 2000 gen.
 3. Das nationale Gericht ist verpflichtet, das nationale Recht soweit
 in den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97
 wie möglich unter Berücksichtigung von Wortlaut und Zweck
 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht
 der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere des
 Niedersachsen): Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers
 Artikel 119 des Vertrages, auszulegen, um die Anwendung des
 (C-270/97), Brunhilde Schrage (C-271/97) (1)
 Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu
 gewährleisten.
 (Gleiches Entgelt für Männern und Frauen — Artikel 119
 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
 die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) — Protokoll (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 zu Artikel 119 EG-Vertrag — Betriebliche Systeme der
 sozialen Sicherheit — Ausschluß teilzeitbeschäftigter Ar-
 beitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das
 den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht —
 Rückwirkender Anschluß — Rentenanspruch — Verhältnis
 zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht — Ge-
 meinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen
 Rechts) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 102/10) (Sechste Kammer)
 vom 10. Februar 2000
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-340/97 (Vorabentscheidungsersu-
 In den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97 chen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach):
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Ömer Nazli, Caglar Nazli, Melike Nazli gegen Stadt
 Artikel 234 EG) vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen Nürnberg (1)
 (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkei-
 ten Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers (C-270/97), (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
 Brunhilde Schrage (C-271/97), vorgelegte Ersuchen um Vorab- Arbeitnehmer — Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Zugehörigkeit
 (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats — Türki-
 EG bis 143 EG ersetzt worden) sowie des dem EG-Vertrag scher Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen
 beigefügten Protokolls zu Artikel 119 des Vertrags zur und anschließend zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat der Gerichtshof verurteilt wurde — Ausweisung aus generalpräventiven
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Gründen)
 Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrneh-
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
 sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnelmalm — Generalan- (2000/C 102/11)
 walt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
 am 10. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache
 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Mög- In der Rechtssache C-340/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 lichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 102/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Deutschland) in URTEIL DES GERICHTSHOFES
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ömer Nazli, Caglar
 Nazli, Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6 (Zweite Kammer)
 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch
 das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra- vom 17. Februar 2000
 tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
 ziation hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
 (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- in der Rechtssache C-156/97: Kommission der Europäi-
 ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn schen Gemeinschaften gegen Van-Balkom Non-Ferro
 Scheiding BV (1)
 und G. Hirsch — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl,
 Hauptverwaltungsrat — am 10. Februar 2000 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Schiedsklausel — Kündigung eines Vertrages — Anspruch
 auf Rückzahlung von Vorschüssen)
 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der länger als vier Jahre
 ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem (2000/C 102/12)
 Mitgliedstaat ausgeübt hat, aber anschließend länger als ein Jahr
 wegen einer Straftat in Untersuchungshaft gehalten wurde, für
 die er später rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
 deren Vollstreckung insgesamt zur Bewährung ausgesetzt wurde, (Verfahrenssprache: Deutsch)
 hat nicht wegen der fehlenden Ausübung einer Beschäftigung
 während seiner Untersuchungshaft aufgehört, dem regulären
 Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats anzugehören, wenn In der Rechtssache C-156/97, Kommission der Europäischen
 er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach seiner Haftent- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und G. zur
 lassung wieder eine Beschäftigung findet. Er hat dort Anspruch Hausen im Beistand von B. Wägenbaur) gegen Van
 auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, um weiterhin Balkom Non-Ferro Scheiding BV, Oss (Niederlande)
 sein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Baas, Mannheim,
 Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Artikel 6 Postfach 10 27 50, D-68027 Mannheim), wegen Rückforde-
 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des rung eines Vorschusses, den die Kommission der Beklagten für
 durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen ein Demonstrationsvorhaben im Bereich Energieerzeugung
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziations- bei der Verwertung von Autoschrott gewährt hat, hat der
 rates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Assoziation ausüben zu können. merpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch (Be-
 richterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo;
 Kanzler: zunächst L. Hewlett, Verwaltungsrätin, sodann
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. Februar 2000 ein
 2. Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist dahin auszule- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 gen, daß er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen,
 der ein unmittelbar durch diesen Beschluß gewährtes Recht 1. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV wird verurteilt, an die
 innehat, entgegensteht, wenn diese Maßnahme aufgrund einer Kommission der Europäischen Gemeinschaften 251 649 Euro
 strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Abschreckung zu zahlen, zuzüglich der ab 1. Mai 1995 auf diesen Betrag
 anderer Ausländer verfügt wird, ohne daß das persönliche angefallenen Zinsen in Höhe der am ersten Werktag jedes
 Verhalten des Betroffenen konkreten Anlaß zu der Annahme Monats veröffentlichten Prozentsätze, die der Europäische Fonds
 gibt, daß er weitere schwere Straftaten begehen wird, die die für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Euro-Transak-
 öffentliche Ordnung im Aufnahmemitgliedstaat stören könnten. tionen anwendet.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997. 3. Die Van Balkom Non-Ferro Scheiding BV trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — Raffaello Visciano/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
 (Rechtssache C-69/08) (1)
 (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze - Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Garantieeinrichtung - Verjährungsfrist)
 2009/C 220/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Napoli
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Raffaello Visciano
 Beklagter: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Napoli — Auslegung der Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) — Garantie des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsvertrags bis zu einer festgesetzten Höchstgrenze — Abzug der vom Arbeitgeber gezahlten Vorschüsse auf das Arbeitsentgelt von der Entschädigung — Nationale Regelung, die eine unterschiedliche rechtliche Bewertung derselben Leistung je nachdem, welches Rechtssubjekt zu ihrer Erbringung verpflichtet ist, und eine Änderung der Verjährungsfrist für die gerichtliche Geltendmachung zulässt
 Tenor
 1.
 Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der nicht erfüllte Ansprüche der Arbeitnehmer als Ansprüche auf „Leistungen der sozialen Sicherheit“ betrachtet werden können, wenn sie von einer Garantieeinrichtung befriedigt werden.
 2.
 Die Richtlinie 80/987 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den ursprünglichen Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers als bloßen Ausgangspunkt für die Bestimmung der Leistung verwendet, die durch die Intervention eines Garantiefonds zu sichern ist.
 3.
 Im Rahmen des Antrags eines Arbeitnehmers auf Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch einen Garantiefonds steht die Richtlinie 80/987 der Anwendung einer Verjährungsfrist von einem Jahr nicht entgegen (Grundsatz der Äquivalenz). Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen, ob ihre Ausgestaltung die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Grundsatz der Effektivität).
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Vicente Carbajosa u. a./Kommission
 (Rechtssache F-77/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 und EPSO/AD/117/08 im Bereich der Betrugsbekämpfung - Ausschluss von Bewerbern infolge der bei den Zugangstests erzielten Ergebnisse - Entscheidung der Anstellungsbehörde - Unterbliebene Einlegung einer Beschwerde - Unzulässigkeit der Klage)
 2011/C 13/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vertragsparteien
 Kläger: Isabel Vicente Carbajosa u. a. (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal, avocats)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Einzelentscheidungen des EPSO, die Kläger jeweils nicht zu den Prüfungen der Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 und EPSO/AD/117/08 zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008, S. 57.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/36
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2017 — Austrian Power Grid und Vorarlberger Übertragungsnetz/ACER
 (Rechtssache T-333/17)
 (2017/C 249/52)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Austrian Power Grid AG (Wien, Österreich) und Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH (Bregenz, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kristoferitsch und S. Huber)
 Beklagte: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vom 17. März 2017, Sache A-001-2017 (konsolidiert) zur Gänze aufzuheben und folgende Teile und Bestimmungen der Entscheidung Nr. 6/2016 der ACER vom 17. November 2016 über den Vorschlag der Stromübertragungsnetzbetreiber zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) für nichtig zu erklären:
 i.
 Art. 1 der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit
 —
 Anhang I Art. 1 Abs. 1 Buchst. c;
 —
 das Wort „auch“ und den Textblock „für die Zwecke der Kapazitätsvergabe an den betroffenen Gebotszonengrenzen bis zur Erfüllung der in Art. 5 Abs. 3 dieses Dokuments beschriebenen Voraussetzungen“ in Anhang I Art. 2 Abs. 2 Buchst. e;
 ii.
 Art. 2 der angefochtenen Entscheidung;
 iii.
 Anhang IV;
 iv.
 Anhang V;
 hilfsweise
 die angefochtene Entscheidung zur Gänze für nichtig zu erklären und die Sache an den Beschwerdeausschuss zurückzuverweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Der Beschwerdeausschuss habe zu Unrecht angenommen, die ACER sei befugt, den Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden: ÜNB) abzuändern.
 Die Klägerinnen behaupten, die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da der Beschwerdeausschuss nicht angesprochen habe, dass die ACER nicht zuständig sei, den Vorschlag aller ÜNB für Kapazitätsberechnungsregionen (im Folgenden: KBR) inhaltlich zu ändern.
 2.
 Der Beschwerdeausschuss habe zu Unrecht angenommen, dass die ACER befugt sei, den Antrag der E-Control auf Abänderung zu übergehen.
 Der von der nationalen Regulierungsbehörde (im Folgenden: NRB) Österreichs, der E-Control, eingereichte Antrag auf Abänderung des KBR-Entwurfs aller ÜNB sei nicht im Einklang mit dem Verfahren nach Art. 9 Abs. 12 der Verordnung (EU) 2015/1222 (1) behandelt worden. Durch Billigung dieser rechtswidrigen Anwendung von Art. 9 der Verordnung (EU) 2015/1222 habe der Beschwerdeausschuss einen Rechtsfehler begangen.
 3.
 Der Beschwerdeausschuss habe zu Unrecht angenommen, dass die ACER befugt sei, Gebotszonen im Zuge eines Verfahrens nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2015/1222 festzulegen.
 Sämtliche verfügbaren Auslegungsmethoden sowie die Rechtsprechung und die authentische Auslegung durch die Kommission stützten eindeutig die Schlussfolgerung, dass die Teilung einer bestehenden Gebotszone und eine Pflicht zur Einführung eines Kapazitätsvergabemechanismus nicht auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2015/1222 gegründet werden könnten. Im Gegensatz dazu gründe sich die von der ACER befürwortete und vom Beschwerdeausschuss geteilte Auslegung auf eine unrichtige und unvollständige Auslegung der Rechtsvorschriften und des Sachverhalts.
 4.
 Der Beschwerdeausschuss habe den Begriff „struktureller Engpass“ und den Umfang seiner Überprüfungsbefugnis falsch ausgelegt.
 Um ihre Annahme, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein struktureller Engpass bestehe, zu legitimieren, habe die ACER in der KBR-Entscheidung den Begriff des strukturellen Engpasses in einer Weise ausgelegt, die weder in der Verordnung (EU) 2015/1222 noch in der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (2) eine Stütze finde. Indem der Beschwerdeausschuss diese falsche Auslegung des anwendbaren Rechts de facto akzeptiert habe, habe er eine materiell rechtswidrige Entscheidung erlassen. Des Weiteren habe der Beschwerdeausschuss dadurch, dass er die Annahme der ACER, die Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Österreich leide an einem strukturellen Engpass, akzeptiert habe, die Beweislast zu Unrecht den Klägerinnen auferlegt und gegen seine Pflicht zur umfassenden Beurteilung des Sachverhalts und zur Begründung verstoßen.
 5.
 Der Beschwerdeausschuss habe die Teilung der deutsch-österreichischen Gebotszone zu Unrecht für verhältnismäßig erachtet.
 Die Klägerinnen behaupten, eindeutig nachgewiesen zu haben, dass die von der ACER angeordnete Teilung der deutsch-österreichischen Gebotszone unverhältnismäßig in ihre Rechte eingreife. Der Beschwerdeausschuss sei jedoch in keiner Weise auf das Vorbringen der Klägerinnen in ihren Beschwerden eingegangen. Darüber hinaus habe der Beschwerdeausschuss zu Unrecht angenommen, die Teilung der Gebotszone und die Einführung eines Kapazitätsvergabemechanismus seien angemessen.
 6.
 Der Beschwerdeausschuss habe zu Unrecht angenommen, die Einführung einer deutsch-österreichischen Gebotszone beschränke nicht die Grundfreiheiten.
 Die Klägerinnen behaupten, nachgewiesen zu haben, dass entgegen der Schlussfolgerung der ACER und des Beschwerdeausschusses die Einführung eines Kapazitätsvergabemechanismus an der deutsch-österreichischen Grenze die in den Art. 34 und 35 AEUV verankerte Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) beschränke. Der Beschwerdeausschuss habe in sehr knapper Form und ohne Begründung ihr Vorbringen zurückgewiesen und festgestellt, dass die mengenmäßigen Beschränkungen des bilateralen Energiehandels auf keine Bedenken im Hinblick auf die Grundfreiheiten stießen. Der Beschwerdeausschuss habe insofern gegen EU-Primärrecht und seine Pflicht zu einer angemessenen Begründung verstoßen.
 7.
 Der Beschwerdeausschuss habe zu Unrecht angenommen, dass die KBR-Entscheidung der ACER im Einklang mit den Verfahrensvorschriften stehe.
 Die Klägerinnen behaupten, in ihren Beschwerden nachgewiesen zu haben, dass die KBR-Entscheidung der ACER aus nachstehenden Gründen teilweise fehlerhaft sei. (i) Die ACER habe ihre Befugnisse überschritten, als sie festgestellt habe, dass ihr unverbindliches Gutachten 9/2015 von September 2015 verbindlich sei, und zudem die Verfahrensrechte der Klägerinnen grob verletzt, weil dieses Gutachten nicht Teil des Konsultierungsverfahrens gewesen sei. (ii) Der Akte der ACER zur Vorbereitung der KBR-Entscheidung hätten technische Studien, Analysen und eingehende Bewertungen gefehlt: Entweder habe die ACER den Klägerinnen in erheblichem Ausmaß unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt und dadurch deren in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Recht auf vollständigen Zugang zu den Akten verletzt oder überhaupt keine technische Expertise und Analysen vorbereitet und/oder eingeholt, um ihrer KBR-Entscheidung eine durch Tatsachen fundierte Grundlage zu geben. (iii) Die ACER habe die in Art. 33 der Verordnung (EU) 2015/1222 normierten zwingenden Voraussetzungen für eine Änderung der Gebotszone nicht berücksichtigt. (iv) Die KBR-Entscheidung gründe sich auf Tatsachen, die nicht hinreichend geklärt worden seien, und die ACER habe keine Erläuterungen vorgenommen.
 Obwohl die ACER erheblich gegen rechtlich vorgeschriebene Verfahrensregeln verstoßen habe, habe der Beschwerdeausschuss — wiederum in sehr allgemeiner Form — die Rechtmäßigkeit der KBR-Entscheidung bestätigt und somit rechtswidrig gehandelt.
 (1) Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. 2015, L 197, S. 24).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. 2009, L 211, S. 8).


text:
C 355/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 D. Verstoß gegen die Artikel 4 Absatz 1 Klage der Firmen Groupe Fremaux und Palais Royal
 und 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 Inc. gegen den Rat der Europäischen Union und die
 sowie gegen Artikel 81 Absatz 3 EG Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 20. September 2000
 Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
 könnten Freistellungsentscheidungen im Sinne des Arti- (Rechtssache T-301/00)
 kels 6 Absatz 1 dieser Verordnung nur in Bezug
 auf angemeldete Vereinbarungen erlassen werden. Die
 angefochtene Freisstellungsentscheidung entfalte je- (2000/C 355/70)
 doch Rückwirkung auf einen Zeitpunkt, der vor den
 letzten Änderungen der angemeldeten Vereinbarungen
 liege; dies verstoße gegen die Artikel 4 Absatz 1 und 6 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit
 Artikel 81 Absatz 3 EG.
 Die Firmen Groupe Fremaux mit Sitz in Paris und Palais Royal
 Zudem sei die Freistellung für einen übermäßig langen Inc. mit Sitz in Charlottesville (Vereinigte Staaten von Amerika)
 und unangemessenen Zeitraum gewährt worden. haben am 20. September 2000 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 E. Verstoß gegen Artikel 233 EG: Nicht- rinnen sind die Rechtsanwälte Claude Lazarus und Florent
 durchführung des Urteils des Gerichts Prunet, Paris.
 erster Instanz vom 11. Juli 1996
 Die Klägerinnen beantragen,
 Hauptziel der Kommission sei es gewesen, sich nach
 Erlass des Urteils des Gerichts den Rechtsfolgen dieses
 Urteils zu entziehen. — den Rat der Europäischen Union und die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 288 EG
 zu verurteilen, 241 705 Euro (vorbehaltlich weitergehen-
 der Forderungen) Schadensersatz an die Firma Groupe
 F. Ermessensmissbrauch Fremaux zu zahlen;
 Im Zusammenhang mit den Anforderungen des Arti- — den Rat der Europäischen Union und die Kommission
 kels 233 EG bezüglich der Durchführung des Urteils der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 288 EG
 des Gerichts vom 11. Juli 1996 habe die Kommission zu verurteilen, 446 071 Euro Schadensersatz an die Palais
 von den ihr durch die Verordnung Nr. 17 eingeräumten Royal Inc. zu zahlen,
 Befugnissen nicht Gebrauch gemacht, um die Durch-
 führung dieses Urteils im Zusammenhang mit der
 — dem Rat der Europäischen Union und der Kommission
 Prüfung der Frage, ob die sich aus den Aufnahmeregeln
 der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfah-
 der EBU ergebende Wettbewerbsbeschränkung un-
 erlässlich sei, zu gewährleisten, sondern um die Folgen rens aufzuerlegen.
 dieses Urteils dadurch zu umgehen und sich ihnen zu
 entziehen, dass sie eine neue Freistellungsentscheidung
 erlassen habe, in der die Frage, die zur Nichtigerklärung Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Entscheidung 93/403/EWG geführt habe, absicht-
 lich beiseite gelassen und ignoriert worden sei.
 Die Klägerin Groupe Fremaux ist auf die Herstellung von
 Baumwollbettwäsche spezialisiert und exportiert einen wesent-
 lichen Teil ihrer Produktion über ihre Vertriebs-Tochtergesell-
 G. Verstoß gegen den Grundsatz der Ge- schaft Palais Royal auf den amerikanischen Markt. Im Rahmen
 waltenteilung des Handelsstreits zwischen der Europäischen Union und den
 AKP-Ländern einerseits und den Vereinigten Staaten und
 Das Verhalten der Kommission im vorliegenden Fall anderen Bananenerzeugern andererseits beschlossen die ameri-
 stelle — soweit sie es sich in der angefochtenen kanischen Behörden, ab 3. März 1999 die europäischen
 Entscheidung erlaubt habe, eine Revision des Urteils Unternehmen, die bestimmte Erzeugnisse — darunter die
 des Gerichts vorzunehmen — einen schwerwiegenden von den Klägerinnen hergestellten und vertriebenen — nach
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung in Amerika exportieren, zur Stellung einer Bankbürgschaft in
 den Beziehungen zwischen der vollziehenden und der Höhe von 100 % des Wertes der exportierten Erzeugnisse zu
 rechtsprechenden Gewalt der Gemeinschaft dar. stellen.
 (1) ABl. L 179, S. 23. Die vorliegende Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet,
 den die Klägerinnen angeblich aufgrund der von den Behörden
 der Vereinigten Staaten verhängten Handelssanktionen erlitten
 haben.
 ---pagebreak--- 9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/33
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Seine Klage stützt der Kläger auf drei Gründe:
 denen in der Rechtssache T-297/00 (1).
 — Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG,
 (1) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts. — Verstoß gegen die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für
 Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
 weise (1),
 — Verstoß gegen die Bestimmungen über die Beurteilung
 des Gemeinschaftsinteresses.
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der (1) ABl. L 165, S. 1.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-
 tember 2000
 (Rechtssache T-302/00)
 (2000/C 355/71)
 Klage der Marı́a Jesús Sáez Acevedo gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 (Verfahrenssprache: Englisch) 22. September 2000
 Anthony Goldstein hat am 21. September 2000 eine Klage (Rechtssache T-304/00)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2000/C 355/72)
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
 Raymond St John Murphy, Merriman White, London.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Der Kläger beantragt,
 Marı́a Jesús Sáez Acevedo, wohnhaft in Brüssel, hat am
 — die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000, mit 22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Beschwerde über einen Verstoß des General Medical Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Council gegen die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriaga-
 worden ist, für nichtig zu erklären; goitia.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung des Referates für Ruhegehälter der
 Kommission vom 13. Dezember 1999 entsprechend den
 Klagegründe und wesentliche Argumente früheren Anträgen vom 23. August 1999, 22. September
 1999 und 3. Dezember 1999 aufzuheben;
 Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
 — die Überprüfung des aufgrund der Übertragung seiner
 rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte 1993 bei der
 Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Rentenansprüche durch die Abteilung für die Übertra-
 gung von Ansprüchen des Referates für Ruhegehälter der
 des Rates, festzustellen, dass der General Medical Council, eine
 Kommission behandelten Vorgangs, und zwar als Folge
 öffentlich-rechtliche Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet
 des Vereinigten Königreichs regelt, gegen die Artikel 85 und des Eingangs der von der spanischen Sozialversicherung
 übertragenen Urteilsvollstreckungszinsen;
 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) verstoßen habe.
 Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 teilte ihm die Kommission
 mit, dass seine Beschwerde zurückgewiesen worden sei (ange- — die Vornahme der aufgrund der Übertragung der erwähn-
 fochtene Entscheidung). ten Zinsen erforderlichen Berechnungen;


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/48
 Klage, eingereicht am 9. August 2007 — Offshore Legends/HABM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS [in schwarz und weiß])
 (Rechtssache T-305/07)
 (2007/C 269/87)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Offshore Legends NV (Nevele, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und N. Clarembeaux)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acteon SARL (Saint-Tropez, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 1031/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer vom 29. Mai 2007 teilweise aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Offshore Legends“ in schwarz und weiß für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18, 20, 24, 25, 28 und 35 — Anmeldung Nr. 3 160 231
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Acteon SARL
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Bildmarke „Offshore One“ für Waren der Klassen 16, 18 und 25
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich aller angegriffenen Waren
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, nämlich soweit sie den Widerspruch für die Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte
 Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Verwechslungsgefahr und insbesondere einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Ähnlichkeit der fraglichen Marken begangen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. März 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-508/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten)
 2011/C 130/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und C. Zadra)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und G. Fiengo sowie S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) — Abweichungen — Region Sardinien
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Sardinien eine Regelung über die Genehmigung von Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten erlassen hat, die die in Art. 9 dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen nicht beachtet.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 9 . 12 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 333/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES bändlers haben, oder eine Aufforderung an die Vertrags
 vom 24 . Oktober 1995 händler zu entsprechendem Verhalten zu richten.
 in der Rechtssache C-70/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesgerichtshofs ): Bayerische Motorenwerke AG Die Verordnung (EWG) Nr. 123 /85 der Kommission vom
 gegen ALD Auto-Leasing D GmbH (') 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
 (Selektives Vertriebssystem — Kraftfahrzeuge — Liefer Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
 sperre — Gebietsschutz — Auslegung des Artikels 85 auszulegen, daß sie eine solche Vereinbarung nicht frei
 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG) stellt.
 Nr. 123/85)
 ( 95/C 333/01 ) (') ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-70/93 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesgerichtshof in URTEIL DES GERICHTSHOFES
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bayerische Moto vom 24 . Oktober 1995
 renwerke AG gegen ALD Auto-Leasing D GmbH vorgeleg
 in der Rechtssache C-266/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung
 des Bundesgerichtshofs ): Bundeskartellamt gegen Volks
 wagen AG und V.A.G. Leasing GmbH (*)
 ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vom 12 . Dezember
 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des (Kraftfahrzeugleasing — Ausschließliche Agenturtätigkeit
 Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienst der Händler eines Herstellers für dessen das Leasinggeschäft
 vereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl . 1985 , L 15 , betreibende Tochtergesellschaft — Auslegung des Arti
 S. 16 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden kels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG)
 ten G. C. Rodrfguez Iglesfas, der Kammerpräsidenten C. N. Nr. 123/85)
 Kakouris , D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. {9 SIC 333/02 )
 Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
 Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn , P. Jann , H. Rag (Verfahrenssprache: Deutsch)
 nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro;
 Kanzler : H. A.'Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 24 . Ok
 In der Rechtssache C-266/93 betreffend ein dem Gerichts
 tober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bundeskartell
 Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er amt gegen Volkswagen AG und V.A.G. Leasing GmbH,
 es einem Kraftfahrzeughersteller, der seine Kraftfahrzeuge unterstützt durch V.A.G. -Händlerbeirat e . V. , vorgelegtes
 über ein selektives Vertriebsbindungssystem absetzt, ver Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 wehrt, mit seinen Vertragshändlern zu vereinbaren, daß Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung
 herstellerunabhängige Leasingunternehmen dann nicht mit ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vom 12 . Dezember
 Kraftfahrzeugen beliefert werden, wenn diese die Fahrzeuge 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des
 — ohne Einräumung einer Kaufoption — Leasingnehmern Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienst
 zur Verfügung stellen, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz vereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl . 1985 , L 15 ,
 außerhalb des Vertragsgebiets des betreffenden Vertrags S. 16 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden
 ---pagebreak--- Nr . C 333/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Kakouris, D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
 Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
 Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Rag Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
 nemalm und L. Sevon — Generalanwalt: G. Tesauro; 1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24 . Ok Fassung, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
 tober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward
 ( Berichterstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
 C. Gulmann , P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: A. M.
 1 . Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß La Pergola ; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
 er es verbietet, daß der führende Kraftfahrzeugbersteller am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 eines Mitgliedstaats seinen in diesem Staat ansässigen erlassen :
 Händlern die Verpflichtung auferlegt, eine Agenturtä
 tigkeit im Leasinggeschäft ausschließlich für Rechnung
 seiner eigenen Leasinggesellschaft zu entfalten. Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
 der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 2 . Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
 vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
 Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von (EWG) Nr. 2001 /83 vom 2 . Juni 1983 geänderten und
 Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, daß, wenn nach
 Kraftfahrzeuge ist so auszulegen, daß sie die den in den anwendbaren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
 einem Mitgliedstaat ansässigen Händlern vom führen die Gewährung von Leistungen bei Invalidität u. a. davon
 den Kraftfahrzeughersteller dieses Mitgliedstaats aufer abhängig ist, daß der Gesundheitszustand des Arbeitneh
 legte Verpflichtung, eine Agenturtätigkeit im Leasing mers oder Selbständigen zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in
 geschäft ausschließlich für Rechnung seiner eigenen das durch diese Rechtsvorschriften errichtete Versiche
 Leasinggesellschaft zu entfalten , nicht freistellt. rungssystem nicht kurzfristig den Eintritt seiner Arbeitsun
 fähigkeit mit anschließender Invalidität erwarten ließ, der
 (') ABl . Nr . C 160 vom 12 . 6 . 1993 . zuständige Träger auch die Versicherungszeiten, die die
 betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines ande
 ren Mitgliedstaats zurückgelegt hat, so zu berücksichtigen
 hat, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für ihn
 geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.
 (>) ABl . Nr . C .59 vom 26 . 2 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer )
 vom 26 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-481/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): R. Moscato
 gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ging (') ( Fünfte Kammer)
 (Soziale Sicherheit — Invalidität — Anwendbares Recht — vom 26 . Oktober 1995
 Rechtsvorschriften des Typs A — Vorher bestehender
 Gesundheitszustand) in der Rechtssache C-482/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): S. E. Klaus
 ( 95 /C 333/03 )
 gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni
 ging ( )
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (Soziale Sicherheit — Krankheit — Vorher bestehender
 Gesundheitszustand — Zusammenrechnung der Versiche
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung rungszeiten)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des ( 95 /C 333 /04 )
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache C-481 /93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondissements (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 rechtbank Amsterdam in dem bei dieser anhängigen Rechts erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 streit R. Moscato gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Gerichtshofes)
 Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 dung über die Auslegung der Artikel 13 Absatz 2 Buch
 stabe a ) und 39 Absätze 1 und 5 der Verordnung ( EWG ) In der Rechtssache C-482/93 betreffend ein dem Gerichts
 Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Arrondisse


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/9
 4. Falls die Frage 2 verneint wird: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am
 Verfügt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- 26. Februar 2003
 ten aufgrund des Inhaltes des Vorabentscheidungsersu-
 chens samt Beilagen im Hinblick auf seine Rechtspre-
 chung in der Rechtssache C-392/93, British Telecommu- (Rechtssache C-83/03)
 nications plc., Urteil vom 26.3.1996 (2), über alle Infor-
 mationen, um die Frage zu beantworten, ob sich die
 dargestellten Umsetzungsnormen innerhalb des dem na- (2003/C 112/17)
 tionalen Gesetzgeber durch die Richtlinie des Rates 89/
 105/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend die Trans-
 parenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestset-
 zung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch
 und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversiche-
 rungssysteme eingeräumten Ermessensspielraums bewe- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gen oder überlässt der die Beantwortung dieser Frage dem 26. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
 vorlegenden Gericht? beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
 Roberto Amorosi.
 ( 1) Sammlung 2001 S. I-09285.
 ( 2) Sammlung 1996 S. I-01631.
 Die Klägerin beantragt,
 a) festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
 85/337/EWG ( 1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die
 Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des chen und privaten Projekten verstoßen hat, dass sie nicht
 Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November ordnungsgemäß geprüft hat, ob das Vorhaben zum
 2002 in Sachen Wolff & Müller GmbH & CO. KG gegen Bau eines Yachthafens in Fossacesia (Chieti), das vom
 José Filipe Pereira Félix Verzeichnis in Anhang II dieser Richtlinie umfasst wird,
 so geartet ist, dass insoweit die Durchführung eines
 Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung geboten
 (Rechtssache C-60/03) ist;
 (2003/C 112/16) b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Klagegründe und wesentliche Argumente
 14. Februar 2003, in Sachen Wolff & Müller GmbH & Co KG
 gegen José Filipe Pereira Félix, um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:
 Die italienischen Behörden hätten der Kommission gegenüber
 keine Erklärung dazu abgegeben, dass sie es nicht für erforder-
 Steht Art. 49 EG (vormals Art. 59 EG-Vertrag) einer nationalen lich gehalten hätten, das Vorhaben des Baus eines Yachthafens
 Regelung entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen in Fossacesia (Chieti) einem Verfahren der Umweltverträglich-
 anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen keitsprüfung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/
 beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder EWG zu unterziehen.
 eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an
 einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine
 gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein
 Daher sei nicht klar, ob die Merkmale des Vorhabens auf ihre
 Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet
 mögliche Auswirkung auf Fauna, Flora und Landschaft geprüft
 hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfaßt, der nach
 worden seien. Dass das fragliche Gebiet nicht als Gebiet von
 Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung
 gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen worden sei, sei
 und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen
 ein weiterer Umstand, der zur Schlussfolgerung Anlass gebe,
 zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist
 dass solche Auswirkungen hätten geprüft werden müssen. Des
 (Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht
 Weiteren sei die Tatsache, dass diese Prüfung erst nach
 vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist?
 Erteilung der Baugenehmigung vorgenommen worden sei,
 ein weiteres Element, das darauf schließen lasse, dass das
 angewandte Verfahren zumindest inkohärent gewesen sei.
 ---pagebreak--- C 112/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Auch wenn die Richtlinie 85/337 keine Leitlinien und Kriterien 4. Verneinendenfalls: Dürfen die Gerichte der Mitgliedstaa-
 für die Vornahme der Prüfung enthalte, ob eine Umweltver- ten den Begriff des Handelsvertreters im Rahmen einer
 träglichkeitsprüfung im Hinblick auf ein bestimmtes Vorhaben analogen Anwendung der nationalen Rechtsordnung,
 erforderlich sei, könne jedenfalls dann nicht von einer ord- durch die die genannte Richtlinie in innerstaatliches
 nungsgemäßen Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Recht umgesetzt wurde, auch auf den vorgenannten Fall
 Richtlinie ausgegangen werden, wenn, wie hier, die Entschei- erstrecken, oder ist dies unzulässig, da es der Einheitlich-
 dung, ein Vorhaben diesem Verfahren nicht zu unterziehen, keit des Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen würde?
 nicht ordnungsgemäß begründet worden sei.
 (1 ) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
 ( 1) ABl. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40.
 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 26. Februar 2003
 des Polymeles Protodikeio Athen (Erstinstanzliches Kol-
 legialgericht Athen) vom 27. April 2001 in dem Rechts- (Rechtssache C-86/03)
 streit Anastasia Mavrona Kai Sia OE gegen Delta Etaireia
 Symmetochon Anonymos Etaireia (2003/C 112/19)
 (Rechtssache C-85/03)
 Die Hellenische Republik hat am 26. Februar 2003 eine Klage
 (2003/C 112/18) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Aikaterini Samoni-
 Rantou und Panagiotis Mylonopoulos, Rechtsberater in der
 Das Polymeles Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof der Sonderrechtsabteilung des Außenministeriums.
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. April
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Die Klägerin beantragt,
 26. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Anastasia Mavrona Kai
 Sia OE gegen Delta Etaireia Symmetochon Anonymos Etaireia 1. die Entscheidung der Kommission K(2002)2475 endg.
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: vom 17. Dezember 2002 über einen Antrag Griechen-
 lands auf Zulassung der Verwendung von Schweröl mit
 1. Ist auch derjenige, der als unabhängiger Vermittler in einem Schwefelhöchstgehalt von 3 Massenhundertteilen
 seinem Namen dem Unternehmer Waren zu einem Preis in seinem Hoheitsgebiet ( 1) für nichtig zu erklären;
 abkauft, von dem er seine Provision abgezogen hat, und
 der sie dann an Dritte verkauft, dabei aber für Rechnung 2. die Richtlinie 1999/32/EG nach Artikel 241 EG für
 des Unternehmers tätig wird, als Handelsvertreter im unanwendbar zu erklären und
 Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/
 EWG (1) des Rates der Europäischen Gemeinschaften 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 anzusehen?
 2. Verneinendenfalls: Schließt die in dem genannten Artikel
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 festgelegte Definition des Handelsvertreters den in der
 ersten Frage geschilderten Fall (desjenigen, der als unab-
 — Verletzung der Verteidigungsrechte;
 hängiger Vermittler in seinem Namen dem Unternehmer
 Waren zu einem Preis abkauft, von dem er seine Provision
 — Verstoß gegen den Grundsatz der praktischen Wirksam-
 abgezogen hat, und der sie dann an Dritte verkauft, dabei
 keit (effet utile);
 aber für Rechnung des Unternehmers tätig wird) aus oder
 besteht eine echte Lücke?
 — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
 3. Falls eine Lücke besteht: Kann die in Artikel 1 Absatz 2 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
 der Richtlinie enthaltene Definition aus Gründen der
 Billigkeit analog auch auf denjenigen angewandt werden, — Verstoß gegen Artikel 252 EG.
 der als unabhängiger Vermittler in seinem Namen dem
 Unternehmer Waren zu einem Preis abkauft, von dem er
 seine Provision abgezogen hat, und der sie dann an Dritte (1 ) ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 16.
 verkauft, dabei aber für Rechnung des Unternehmers tätig
 wird?


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/38
 Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010 — Kommission/Meierhofer
 (Rechtssache T-560/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat - Weigerung der Kommission, einer prozessleitenden Maßnahme nachzukommen)
 2010/C 179/65
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Stefan Meierhofer (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-G. Schiessl)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission (F-74/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2008, Meierhofer/Kommission (F-74/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/46
 Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Alcimos Consulting/EZB
 (Rechtssache T-368/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Vom EZB-Rat erlassene Beschlüsse - Bereitstellung von Notfall-Liquiditätshilfe an griechische Banken - Obergrenze - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - Verstoß gegen Formerfordernisse))
 (2016/C 335/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alcimos Consulting SMPC (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Rodolaki)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: K. Laurinavičius und M. Szablewska im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse des EZB-Rates vom 28. Juni 2015, die Obergrenze für die Bereitstellung der Notfall-Liquiditätshilfe für griechische Banken auf dem am 26. Juni 2015 festgelegten Niveau beizubehalten, und vom 6. Juli 2015, die Obergrenze auf diesem Niveau beizubehalten und die Abschläge auf Sicherheiten, die von der griechischen Zentralbank akzeptiert werden, anzupassen, sowie Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens der der Klägerin durch diese Beschlüsse entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Alcimos Consulting SMPC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.


text:
20.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am gegen die Hellenische Republik, eingereicht am
 1. August 2003 1. August 2003
 (Rechtssache C-340/03) (Rechtssache C-341/03)
 (2003/C 226/23) (2003/C 226/24)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich 1. August 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Hélène
 Schieferer und Herr Gregorio Valero Jordana, Mitglieder des Michard, Juristischer Dienst.
 Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, mit
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/49/EG des Rates
 1. dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Ver- vom 29. Juni 1998 (1) zur Wahrung ergänzender
 pflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen,
 die folgenden Bestimmungen der Richtlinie 86/278/EWG die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und
 des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt abwandern, verstoßen hat, dass sie die erforderlichen
 und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
 Klärschlamm in der Landwirtschaft (1) nicht vollständig nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls diese
 bzw. korrekt umgesetzt hat Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 a) die Definition nach Artikel 2a) der Richtlinie
 im Bundesland Steiermark (Ausnahmen für b) der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
 Kleinkläranlagen), zuerlegen.
 b) Artikel 6 Buchstabe b) betreffend die den Benutzern Klagegründe und wesentliche Argumente
 regelmäßig zu übermittelnden Angaben nach
 Anhang II A in Kärnten, 1. Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für
 die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
 c) Artikel 9 in Verbindung mit den Anhängen II A, II B verbindlich, überließen jedoch den innerstaatlichen Stellen
 und II C in Vorarlberg sowie in Verbindung mit die Wahl der Form und der Mittel.
 Anhang II C in Kärnten und in der Steiermark, und
 2. Im konkreten Fall sehe Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie
 d) die Registerpflicht gemäß Artikel 10 in Kärnten 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 vor, dass
 (Absatz 1 Buchstabe a) hinsichtlich der von der die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
 Richtlinie nicht vorgesehenen Ausnahme kleiner Verwaltungsvorschriften erließen, um dieser Richtlinie
 Anlagen), in der Steiermark (Absatz 1 Buchstaben b) spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzu-
 und c) hinsichtlich Zusammensetzung und kommen. Die Richtlinie sei am Tag ihrer Veröffentlichung
 Eigenschaften sowie Art der Behandlung) und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (25. Juli 1998)
 in Vorarlberg (Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) in Kraft getreten und sei folglich bis zum 27. Januar 2001
 hinsichtlich Schlammmengen, Zusammensetzung im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Nach Artikel 10
 und Eigenschaften, und Art der Behandlung). Absatz 2 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten
 die Kommission von den Umsetzungsmaßnahmen, die
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. sie erlassen hätten, spätestens am 25. Januar 2002 zu
 unterrichten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.
 Die Republik Österreich hatte die Richtlinie 86/278/EWG bis
 zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995
 umzusetzen.
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der
 Diese Frist ist abgelaufen, ohne dass einzelne Bestimmungen Europäischen Union, eingereicht am 4. August 2003
 dieser Richtlinie in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und
 Vorarlberg vollständig bzw. korrekt umgesetzt wurden. (Rechtssache C-342/03)
 (2003/C 226/25)
 (1) ABl. 1986, L 181, S. 6. Das Königreich Spanien hat am 4. August 2003 eine Klage
 gegen den Rat der Europäischen Union erhoben.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Kúria (Ungarn), eingereicht am 8. Juli 2013 — UPC Magyarország Kft./Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
 (Rechtssache C-388/13)
 2013/C 304/07
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Kúria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Revisionsbeschwerdegegnerin: UPC Magyarország Kft.
 Beklagte und Revisionsbeschwerdeführerin: Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) dahin auszulegen, dass bei irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne des Art. 5 Abs. 4 dieser Richtlinie eine gesonderte Prüfung der Kriterien des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie unzulässig ist?
 2.
 Kann eine unwahre Angabe gegenüber einem einzelnen Verbraucher eine Geschäftspraktik im Sinne der genannten Richtlinie darstellen?
 (1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18. Oktober 2016 — Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos/AB SEB bankas
 (Rechtssache C-532/16)
 (2017/C 006/35)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin und Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 Andere Partei des Rechtsmittelverfahrens und Klägerin: AB SEB bankas
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1) vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der in der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mechanismus zur Berichtigung von Vorsteuerabzügen nicht anwendbar ist, wenn ein ursprünglicher Vorsteuerabzug überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, weil der fragliche Umsatz ein steuerfreier Umsatz im Zusammenhang mit der Lieferung von Grundstücken war?
 2.
 Fällt die Antwort auf die erste Frage anders aus, wenn (1) die Vorsteuer für den Erwerb der Parzellen ursprünglich abgezogen wurde, weil nach der Praxis der Steuerverwaltung die fragliche Lieferung — zu Unrecht — als eine der Mehrwertsteuer unterliegende Lieferung von Baugrundstücken im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 angesehen wurde, und/oder (2) wenn der Verkäufer des Grundstücks dem Erwerber, nachdem dieser den ursprünglichen Vorsteuerabzug vorgenommen hatte, eine Mehrwertsteuer-Gutschriftsanzeige ausstellt, mit der er die in der ursprünglichen Rechnung ausgewiesenen (spezifizierten) Mehrwertsteuerbeträge berichtigt?
 3.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Sind Art. 184 und/oder 185 der Richtlinie 2006/112 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein ursprünglicher Vorsteuerabzug überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, weil der fragliche Umsatz mehrwertsteuerfrei war, davon auszugehen ist, dass die Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Berichtigung dieses Abzugs sofort entstanden ist oder erst dann, als bekannt wurde, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug nicht hätte erfolgen dürfen?
 4.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die Richtlinie 2006/112, insbesondere ihre Art. 179, 184 bis 186 und 250, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass die berichtigten Beträge der abzugsfähigen Vorsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen sind, in dem die Verpflichtung und/oder das Recht des Steuerpflichtigen zur Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs entstanden sind?
 (1) ABl. 2006, L 347, S. 1.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/44
 Beschluss des Gerichts vom 9. März 2017 — Comprojecto-Projectos e Construções und Gomes de Azevedo/EZB
 (Rechtssache T-22/16) (1)
 ((Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadenersatzklage - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über die Kreditinstitute - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Abhilfemaßnahmen - Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden - Mangelnde Genauigkeit der Klageschrift - Nicht anfechtbare Handlung - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich unbegründete Klage))
 (2017/C 144/60)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Kläger: Comprojecto-Projectos e Construções, Lda (Lissabon, Portugal), Julião Maria Gomes de Azevedo (Lissabon), Paulo Eduardo Matos Gomes de Azevedo (Lissabon), Isabel Maria Matos Gomes de Azevedo (Lissabon) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ribeiro)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: A. Karpf, P. Ferreira Jorge und K. Kaiser)
 Gegenstand
 Erstens Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die EZB es rechtswidrigerweise unterlassen habe, gegen portugiesische Kreditinstitute im Rahmen der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche tätig zu werden, zweitens Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Handlung, mit der die EZB den Klägern die an sie gerichtete Aufforderung zum Tätigwerden zurückgesendet hat, und drittens Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des den Klägern in Folge dieser Untätigkeit angeblich entstandenen Schadens.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Comprojecto-Projectos e Construções, Lda, Julião Maria Gomes de Azevedo, Paulo Eduardo Matos Gomes de Azevedo und Isabel Maria Matos Gomes de Azevedo tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.


text:
C 79/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 vollmächtigter: R. Plender, QC, beauftragt durch W. Sibree, Bundessozialgericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängi-
 Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte gen Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungs-
 Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d’Eich, Luxemburg), anstalt für Angestellte vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster dung über die Auslegung von Artikel 51 EG-Vertrag (nach
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Änderung jetzt Artikel 42 EG) und der Verordnung (EWG)
 Kammer) vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 T-243/94 (British Steel/Kommission, SIg. 1997, II-1887) we- der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 gen Aufhebung dieses Urteils, mit dem ihre Klage gegen die Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
 Entscheidung 94/258/EGKS der Kommission vom 12. April der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
 1994 über ein Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
 öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung, zur
 Siderurgia Integral (CSI) und die Entscheidung 94/259/EGKS maßgeblichen Zeit insbesondere geändert durch die Verord-
 der Kommission vom 12. April 1994 über die Gewährung nung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl.
 von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens L 206, S. 2), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 (Stahlkonzern ILVA) (ABl. L 112, S. 58 und 64) abgewiesen Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
 worden ist, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Euro- Richter M. Wathelet (Berichterstatter) und D. A. O. Edward —
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Khan und Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 23. Novem-
 P. F. Nemitz), Det Danske Stålvalseværk A/S, Frederiksværk ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: J. A. Lawrence und
 A. Renshaw, Solicitors, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Die zuständige Einrichtung eines Mitgliedstaats hat nach den
 Rechtsanwalts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), Artikeln 8a, 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18
 Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Leanza im EG, 39 EG und 42 EG) Kindererziehungszeiten, die eine zur Zeit
 Beistand von P. G. Ferri), Königreich Spanien (Bevollmächtigte: der Geburt des Kindes als Grenzgänger in diesem Mitgliedstaat
 N. Dı́az Abad), Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: beschäftigte und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person
 J. Carbery und A. P. Feeney), Svenskt Stål AB (SSAB), Stock- in Letzterem zurückgelegt hat, für die Gewährung der Altersrente wie
 holm (Schweden), und ILVA Laminati Piani SpA, Rom (Italien), im Inland zurückgelegte Zeiten anzurechnen.
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puissochet
 (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Generalan- (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 walt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 23. November 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die British Steel plc, nunmehr Corus UK Ltd, trägt die Kosten
 des Verfahrens.
 3. Die Italienische Republik, das Königreich Spanien, der Rat der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Europäischen Union und Det Danske Stålvalseværk A/S tragen
 ihre eigenen Kosten.
 (Dritte Kammer)
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 vom 23. November 2000
 in der Rechtssache C-319/99: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Fünfte Kammer)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
 vom 23. November 2000 zung der Richtlinie 95/47/EG“)
 in der Rechtssache C-135/99 (Vorabentscheidungsersu- (2001/C 79/04)
 chen des Bundessozialgerichts): Ursula Elsen gegen Bun-
 desversicherungsanstalt für Angestellte (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 3 und 10 sowie Anhang
 VI Buchstabe C Nummer 19 — Altersversicherung —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückge-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 legten Kindererziehungszeiten)
 (2001/C 79/03) In der Rechtssache C-319/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
 A. Maitrepierre), wegen Feststellung, dass die Französische
 In der Rechtssache C-135/99 betreffend ein dem Gerichtshof Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom


text:
20150731011616632015/C 270/10582014CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL201506119911Rechtssache C-58/14: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Hannover/Amazon EU Sàrl (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Position 8543 70 — Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur anderweit weder genannt noch inbegriffen — Unterpositionen 8543 70 10 und 8543 70 90 — Lesegeräte für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion)
 ---documentbreak--- C2702015DE910120150611DE00109191Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Hannover/Amazon EU Sàrl
 (Rechtssache C-58/14) (
 1
 )
 „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Position 8543 70 — Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der Kombinierten Nomenklatur anderweit weder genannt noch inbegriffen — Unterpositionen 8543 70 10 und 8543 70 90 — Lesegeräte für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion)“2015/C 270/10Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Hauptzollamt Hannover
 Revisionsbeklagte: Amazon EU Sàrl
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 ist dahin auszulegen, dass ein Lesegerät für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion, wenn es sich bei dieser Funktion nicht um seine Hauptfunktion handelt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, in die Unterposition 8543 70 90 und nicht in die Unterposition 8543 70 10 einzureihen ist.
 (
 1
 ) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 31. Mai 2017 von der Windrush Aka LLP gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 22. März 2017 in der Rechtssache T-336/15, Windrush Aka LLP/EUIPO
 (Rechtssache C-325/17 P)
 (2017/C 347/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Windrush Aka LLP (Prozessbevollmächtigte: S. Britton, Solicitor, S. Malynicz, QC, und S. Tregear, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Jerry Dammers
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 22. März 2017 in der Rechtssache T-366/15 aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und Herrn Jerry Dammers (dem Inhaber der Unionsmarke) deren eigene Kosten und ihre Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1)
 Erstens habe das Gericht die Beweise verfälscht und den Sachverhalt falsch beurteilt, und seine Entscheidung enthalte in erheblichem Maße fehlerhafte Feststellungen zu den ihm übermittelten Unterlagen.
 2)
 Zweitens habe das Gericht gegen Art. 113 seiner Verfahrensordnung vom 4. März 2015 (ABl. 2015, L 105, S. 1) verstoßen, indem es es abgelehnt habe, in Anbetracht dessen, dass der Inhaber der Unionsmarke nach der mündlichen Verhandlung von wesentlichen Punkten seiner für die Benutzung der streitigen Unionsmarke vorgebrachten Nachweise Abstand genommen habe, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
 3)
 Drittens habe das Gericht fälschlicherweise festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin einen neuen Klagegrund zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht habe.
 4)
 Viertens habe das Gericht nicht die rechtlichen Folgen der Übertragung des Namensrechts gewürdigt, die darin bestünden, dass der Übertragende (d. h. der Inhaber der Unionsmarke) nach der Übertragung nicht mehr das Recht habe, die Nutzung des Namens (d. h. der streitigen Unionsmarke) zu gestatten oder zu untersagen, weshalb es nach dem Unionsrecht nach dem Tag der Übertragung keine Zustimmung mehr gebe.


text:
Nr . C 108/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 4 . 96
 abgelehnt wurden, und, zweitens, Verurteilung des Rech 1991 des Leiters der portugiesischen Übersetzungsab
 nungshofes zum Ersatz des Schadens, den der Kläger zum teilung und des Vermerks vom 31 . Mai 1991 des
 einen durch die angefochtenen Entscheidungen, zum ande Direktors der Übersetzungsdirektion und zum anderen
 ren durch die angeblich von seinem Vorgesetzten ausgespro Ersatz des angeblich durch diese Handlungen entstan
 chenen Beleidigungen erlitten zu haben meint, hat das denen Schadens verlangt wird.
 Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 C. P. Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — 4 . Die Entscheidung des Beklagten vom 1 6. Juli 1 993 wird
 Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 28 . Fe aufgehoben, soweit damit der Teil der Beschwerde in
 bruar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : der Streitsache 1 1 /93 -R betreffend die Beurteilung des
 Klägers für den Zeitraum 1991 —1992 für erledigt
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie den erklärt wird.
 Antrag auf Schadensersatz nach Artikel 24 Absatz 2 des
 Statuts betrifft. 5 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie 6 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 sen .
 (M ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 3 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
 (M ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29 . Februar 1996
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in der Rechtssache T-280/94: Orlando Lopes gegen
 vom 29 . Februar 1996 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 in der Rechtssache T-547/93 : Orlando Lopes gegen (Beamte — Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) — Flexible Arbeitszeit — Anträge auf Aufhebung und
 Schadensersatz)
 (Beamte — Beurteilung — Ablehnung von Bewerbungen
 um Beförderung — Anträge auf Aufhebung und ( 96/C 108/ 17 )
 Schadensersatz)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 96/C 108/ 16 )
 In der Rechtssache T-280/94 , Orlando Lopes, Beamter des
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Luxemburg ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter :
 In der Rechtssache T-547/93 , Orlando Lopes, Beamter des Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg ),
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter: zunächst Rechts vollmächtigter: Timothy Millett ), wegen Aufhebung zweier
 anwalt Marco Fritsch, dann Rechtsanwalt Marc Kleyr, Entscheidungen , mit denen die Bewerbung des Klägers um
 Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, 17, rue Louvigny, seine Beförderung abgelehnt wurde , und einer Entschei
 Luxemburg ), gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein dung, mit der ihm die Erlaubnis verweigert wurde, mit
 schaften ( Bevollmächtigter: Timothy Millett ), wegen Aufhe flexibler Arbeitszeit zu arbeiten, und Ersatz des materiellen
 bung zweier Vermerke über die Qualität der Arbeit des und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
 Klägers, seiner Beurteilung für den Zeitraum 1991 —1992 seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen
 und zweier Entscheidungen, mit denen seine Bewerbung um erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
 Beförderung abgelehnt wurde, sowie Ersatz des materiellen unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
 und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
 der Aufgaben des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
 seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein
 erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
 der Aufgabe des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
 J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein 1 . Das der Antwort des Beklagten auf die Fragen des
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Gerichts als Anhang I beigefügte Schriftstück wird aus
 den Akten entfernt.
 1 . Das der Erwiderung als Anhang I beigefügte Schrift 2 . Der Antrag des Beklagten vom 19. Januar 1995, ein
 stück wird aus den Akten entfernt. Schriftstück, das der Erwiderung in der Rechtssache
 T-280/94 beigefügt war, und bestimmte, damit zusam
 2 . Der vom Kläger am 13 . Oktober 1994 an das Gericht menhängende Passagen aus den Akten zu entfernen,
 gestellte Antrag wird zurückgewiesen, und das ihm wird zurückgewiesen.
 beigefügte Schriftstück wird aus den Akten entfernt.
 3 . Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger mitgeteilt
 3 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr am 1 1 . Februar 1 994, mit der seine Bewerbung um die
 zum einen die Aufhebung des Vermerks vom 30 . Mai mit der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 ausgeschriebenen


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/17
 Klage, eingereicht am 26. März 2007 — Dada/HABM — Dada (DADA)
 (Rechtssache T-101/07)
 (2007/C 129/30)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Dada SpA (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Locurto)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dada Srl
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 25. Januar 2007 bekannt gegebene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2007 in der Beschwerdesache R 1342/2005-1 aufzuheben und dementsprechend die Anmeldung Nr. 1 903 111 der Klägerin auch in Bezug auf Dienstleistungen der Klasse 42 des Nizzaer Abkommens zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Beklagten die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, bestehend aus dem in Versalien auf dem Hintergrund eines schwarzen Rechtecks wiedergegebenen Wort „DADA “und darüber der Darstellung eines Atoms; Anmeldung Nr. 1 903 111 für Dienstleistungen der Klasse 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DADA Srl.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Wortmarke „DADA “für Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 38 und 42 sowie die Firma DADA, die im gewöhnlichen Handelsverkehr in Italien zur Kennzeichnung folgender Tätigkeiten verwendet wird: „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Bürotätigkeiten, Immobiliengeschäfte, Telekommunikation, Erziehung, Ausbildung, Rechtsberatung und -vertretung, Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe und dementsprechend Zurückweisung der Anmeldung in Bezug auf die streitigen Dienstleistungen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Bestätigung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unzureichender Nachweis der Benutzung der nationalen Marke der Widerspruchsführerin und fehlende Verwechslungsgefahr.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/33
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission
 (Rechtssache T-10/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Zuschüsse - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] - Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit))
 (2016/C 191/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude, S. Lejeune und M. Sickierzyńska)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zweier Schreiben der Kommission vom 2. Dezember 2015, in denen sie der Antragstellerin mitgeteilt hat, dass sie die Rückforderung eines Teils der Zuschüsse vornehmen werde, die der Antragstellerin im Rahmen des Sechsten und Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002 bis 2006 und 2007 bis 2013) gewährt worden seien, sowie einer Belastungsanzeige, mit der die Kommission der Antragstellerin aufgegeben hat, bis spätestens 15. Januar 2016 den Betrag von 1 770 417,29 Euro zu zahlen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 18. Januar 2016 in der Rechtssache T-10/16 R wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/13
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren eingeleitet von der K Oy
 (Rechtssache C-219/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Anhang III Nr. 6 - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher - Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern - Steuerliche Neutralität))
 2014/C 409/17
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Partei des Ausgangsverfahrens
 K Oy
 Tenor
 Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen.
 (1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/27
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 — SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso
 (Rechtssache C-135/10)
 2010/C 134/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d’Appello di Torino
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SCF — Consorzio fonografici
 Beklagter: Marco Del Corso
 Vorlagefragen
 1.
 Sind das Abkommen von Rom über die verwandten Schutzrechte vom 26. Oktober 1961, das TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und der WIPO (World Intellectual Property Organization)-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung unmittelbar anzuwenden?
 2.
 Sind die vorgenannten Quellen des einheitlichen Völkervertragsrechts ferner in Privatrechtsbeziehungen unmittelbar wirksam?
 3.
 Stimmen die jeweiligen Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ in den angeführten Vorschriften des Völkervertragssrechts mit denen des Gemeinschaftsrechts in den Richtlinien 92/100/EG (1) und 2001/29/EG (2) überein? Falls nicht, welche Quelle hat Vorrang?
 4.
 Stellt die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern innerhalb von Praxen von Zahnärzten, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit freiberuflicher Art nachgehen, für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, eine „öffentliche Wiedergabe“ oder eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar?
 5.
 Begründet diese Verbreitung für die Tonträgerhersteller ein Recht auf Vergütung?
 (1) ABl. L 346, S. 61.
 (2) ABl. L 167, S. 10.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Irtel Srl/Comune di Vengono Inferiore
 (Rechtssache C-359/10)
 ()
 2010/C 260/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Irtel Srl
 Beklagte: Comune di Vengono Inferiore
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit überwiegend öffentlicher Beteiligung,
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt entgegen?
 2.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung [Or. 20] und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 3, 10, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften entgegen?
 (1) ABl. L 376, S. 36.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/47
 Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Dittert/Kommission
 (Rechtssache F-109/06)
 (2006/C 281/84)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel Dittert (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn Prioritätspunkte in einer für seine Beförderung im Beförderungsverfahren 2005 nicht ausreichenden Zahl zu vergeben und ihn in diesem Beförderungsverfahren nicht zu befördern, wie sie mit der Entscheidung vom 6. Juni 2006 über die Zurückweisung seiner Beschwerde Nr. R/73/06 bestätigt worden ist, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht für seine Klage einen einzigen Klagegrund geltend: Die angefochtene Entscheidung sei mit mehreren schweren Mängeln behaftet, die auf einem Verfahrensfehler sowie einem Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht beruhten.
 Infolge eines noch immer ungeklärten technischen Problems habe seine Generaldirektion bei der Vergabe ihrer Prioritätspunkte im Beförderungsverfahren 2005 die Akte des Klägers nicht berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung stelle einen Verfahrensfehler sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht dar.
 Diese Rechtsverstöße seien geeignet gewesen, das Beförderungsverfahren 2005 in Bezug auf den Kläger fehlerhaft zu machen, und seine Interessen zu verletzen, da er von der Anstellungsbehörde weniger Prioritätspunkte erhalten habe, als seine eigenen Vorgesetzten (im vorliegenden Fall der Generaldirektor der GD Wettbewerb) gewünscht hätten, nachdem das technische Problem festgestellt worden sei. Die GD Wettbewerb habe nämlich bescheinigt, dass sie ohne das technische Problem eine für seine Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 9 ausreichende Zahl von Punkten, d. h. 7 Punkte, an ihn vergeben hätte; die GD habe im Übrigen den Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* ausdrücklich gebeten, die Situation des Klägers durch die Vergabe dieser Zahl von Punkten zu heilen. Dessen ungeachtet habe der Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* vorgeschlagen, nur 4 „Berufungspunkte“ an den Kläger zu vergeben, und die Anstellungsbehörde sei diesem Vorschlag gefolgt, so dass der Kläger eine für seine Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 9 im Beförderungsverfahren 2005 nicht ausreichende Zahl erhalten habe.
 Statt der durch das technische Problem geschaffenen Situation Abhilfe zu schaffen hätten der Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* und die Anstellungsbehörde mit ihrem Tätigwerden selbst Verfahrensfehler begangen. So habe der Beförderungsausschuss mit seinem Vorschlag, die von den Vorgesetzten des Klägers nach der Feststellung des technischen Problems vorgeschlagene Punktzahl nach unten zu korrigieren, seinen Auftrag und seine Befugnisse überschritten. Zudem habe weder der Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* noch die Anstellungsbehörde eine wirkliche Abwägung der Verdienste des Klägers vorgenommen.


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/15
 1. Ist nach den (im vorliegenden Urteil dargelegten) Um- schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-
 ständen des vorliegenden Falls Artikel 141 (1) unmittelbar schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
 anwendbar, so dass sich die Klägerinnen im nationalen de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
 Verfahren auf diesen Artikel berufen können, um das Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 ihnen gezahlte Entgelt mit dem von Männern zu verglei-
 chen, die Arbeitnehmer des North Yorkshire County Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
 Council sind und deren Tätigkeit mit der der Klägerinnen
 gleichwertig ist? 1. feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
 die Vergabe des Gütesiegels „Markenqualität aus deut-
 2. Kann sich eine Klägerin nur dann auf die unmittelbare schen Landen“ an in Deutschland hergestellte Fertiger-
 Wirkung von Artikel 141 berufen, wenn der beklagte zeugnisse bestimmter Qualität gegen Artikel 28 EG ver-
 Arbeitgeber nach seiner eigenen Stellung über die Mög- stößt;
 lichkeit verfügt, zu erläutern, warum der Arbeitgeber
 der gewählten Vergleichsperson seine Arbeitnehmer so 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 entlohnt, wie er es tatsächlich tut?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Des EG-Vertrags.
 Die Vergabe des Gütezeichens ausschließlich an deutsche
 Produkte, die bestimmten Qualitätsanforderungen entspre-
 chen, ist geeignet, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten
 unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu
 behindern. Eine Qualitätsbezeichnung darf — vorbehaltlich
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen und Her-
 Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 21. August kunftsangaben — nicht inländischen Erzeugnissen vorbehalten
 2000 in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst GmbH bleiben. Die beanstandete Bezeichnung fällt nicht in den
 gegen Finanzamt Steinfurt Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
 Rates, denn sie ist zu weit vom sachlichen Gegenstand
 (Rechtssache C-324/00) dieser Verordnung entfernt. Auch darf Werbung durch ein
 Gütezeichen nicht auch die geographische Herkunft der Ware,
 (2000/C 316/27) hier: „deutsch“ einbeziehen. Selbst wenn gegenüber der Bundes-
 regierung zuzugeben ist, dass das Gütesiegel keine „chauvinisti-
 Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro- schen Tendenzen“ verfolgt, so liegt doch in der Hervorhebung
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. August der Qualität in unmittelbarer Verbindung mit einer Herkunfts-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am angabe — hier: des heimischen Ursprungs des Produktes —
 4. September 2000, in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst gleichzeitig eine Diskriminierung gleichwertiger Erzeugnisse
 GmbH gegen Finanzamt Steinfurt, um Vorabentscheidung anderen Ursprungs.
 über folgende Frage:
 Ist das Gebot der freien Niederlassung von Staatsangehörigen
 eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen
 Mitgliedstaates nach Artikel 43 des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Gemeinschaft vom 10. November 1997
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
 dahin auszulegen, dass dieses Gebot der nationalen Regelung
 le Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer)
 des § 8 a Körperschaftsteuergesetz entgegensteht?
 mit Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember
 1999, 30. März 2000 und 23. Juni 2000 in dem Rechts-
 streit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale n. 42
 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
 SpA und Fater SpA
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-327/00)
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 4. September 2000 (2000/C 316/29)
 (Rechtssache C-325/00) Durch Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember 1999,
 30. März 2000 und 23. Juni 2000 ersucht das Tribunale
 (2000/C 316/28) Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer) den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, bei der Kanzlei
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am des Gerichtshofes eingegangen am 5. September 2000, in dem
 4. September 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- n. 42 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr J. Christian SpA und Fater SpA um Vorabentscheidung über folgende
 Schieferer und Frau Claudia Schmidt, Mitglieder des Juristi- Fragen:


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. April 2007 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. Januar 2007 in der Rechtssache T-231/04, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-203/07 P)
 (2007/C 155/19)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos und St. Trekli)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit es angefochten wird;
 —
 ihrer Klage gemäß dem Klageantrag stattzugeben;
 —
 der Kommission die Verfahrenskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Hellenische Republik macht geltend, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe eine falsche Auslegung der Art. 12, 13 und 15 der ursprünglichen Vereinbarung, des Art. 13 der Zusatzvereinbarung und der Grundsätze des guten Glaubens und des Vertrauensschutzes vorgenommen, da es entschieden habe, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Projekten Abuja I und II durch das Verhalten des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmt würden und nicht dass sie rein vertraglicher Art gewesen seien und durch die Bestimmungen der beiden oben genannten Vereinbarungen bestimmt worden seien, während außerdem bei richtiger Auslegung der oben genannten Bestimmungen dieser Vertragstexte angenommen werden müsse, dass finanzielle Verpflichtungen für die Hellenische Republik nicht entstanden seien, da diese die zusätzliche Vereinbarung nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert und diese folglich nicht gebilligt habe und damit alle vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Entstehung der finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt worden seien.
 Die Hellenische Republik macht geltend, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe eine falsche Auslegung des Art. 15 der ursprünglichen Vereinbarung vorgenommen, als es entschieden habe, dass vor der Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zwischen den Beteiligten am 24. Februar 1997 stillschweigend eine Vereinbarung über die Realisierung des Projekts getroffen worden und auf diese Weise der oben genannte Art. 15 Abs. 1 im Wesentlichen aufgehoben oder geändert worden sei.