text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/25
 Klage, eingereicht am 20. Juni 2006 — Adobe/HABM (FLEX)
 (Rechtssache T-158/06)
 (2006/C 190/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Adobe Systems Inc. (San Jose, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. April 2006 in der Sache R 1430/2005-2, Adobe Systems Inc./HABM (FLEX), soweit darin die Beschwerde für andere Waren als „Computer-Hardware; Computerperipheriegeräte und Datenverarbeitungsgeräte“ in Klasse 9 und die Dienstleistungen in Klasse 42 zurückgewiesen wurde;
 —
 Verurteilung des Amtes zur Tragung seiner eigenen Kosten und der des Klägers.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FLEX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 — Anmeldung Nr. 3 795 011.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und Nichtbeachtung nationaler Voreintragungen.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/19
 Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 13. Februar 2017 — SC Petrotel-Lukoil SA, Maria Magdalena Georgescu/Ministerul Economiei, Ministerul Energiei, Ministerul Finanțelor Publice
 (Rechtssache C-76/17)
 (2017/C 151/24)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație și Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: SC Petrotel-Lukoil SA, Maria Magdalena Georgescu
 Rechtsmittelgegner: Ministerul Economiei, Ministerul Energiei, Ministerul Finanțelor Publice
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 30 AEUV einer Auslegung entgegen, nach der der Steuerpflichtige, wenn er tatsächlich eine Abgabe gleicher Wirkung getragen hat, die dafür abgeführten Beträge erstattet verlangen kann, obwohl der Zahlungsmechanismus für diese Abgabe in der nationalen Gesetzgebung so konzipiert war, dass die Abgabe an den europäischen Verbraucher weitergegeben werden sollte?
 2.
 Ist die Erstattung von als Abgabe gleicher Wirkung eingezogenen Beträgen, wenn diese tatsächlich vom Steuerpflichtigen getragen (und nicht auf den Verbraucher abgewälzt) wurden, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/19
 Urteil des Gerichts vom 12. März 2014 — Tubes Radiatori/HABM — Antrax It (Heizkörper)
 (Rechtssache T-315/12) (1)
 ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Heizkörper darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Sättigung des Stands der Technik - Begründungspflicht))
 2014/C 129/23
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tubes Radiatori Srl (Resana, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro, M. Balestriero und P. Menapace)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Mattina, dann P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Antrax It Srl (Resana) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gazzola)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 3. April 2012 (Sache R 953/2011-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Antrax It Srl und der Tubes Radiatori Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. April 2012 (Sache R 953/2011-3) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Tubes Radiatori Srl entstanden sind.
 4.
 Die Antrax It Srl trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/30
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2006 — Groupe Gascogne/Kommission
 (Rechtssache T-72/06)
 (2006/C 96/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Groupe Gascogne (Saint-Paul-les-Dax, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Lazarus)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Artikel 1 Buchstabe k, 2 Buchstabe i und 4 Nummer 12 der Entscheidung, soweit sie an Groupe Gascogne gerichtet sind und mit ihnen eine Geldbuße gegen sie verhängt worden ist, und Änderung des Artikels 2 Buchstabe i der Entscheidung, soweit mit ihm gegen Sachsa unter Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Geldbuße verhängt worden ist, die mehr als 10 % des Umsatzes von Sachsa beträgt;
 —
 hilfsweise, Nichtigerklärung des Artikels 2 Buchstabe i der Entscheidung;
 —
 weiter hilfsweise, Änderung des Artikels 2 Buchstabe i der Entscheidung und Herabsetzung der gegen Sachsa und Groupe Gascogne als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung sämtlicher Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen), mit der festgestellt wurde, dass die Unternehmen, an die sich die Entscheidung richtete, darunter die Klägerin, dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen hätten, dass sie an Absprachen oder abgestimmten Verhaltensweisen im Industriesäckesektor mitgewirkt hätten, die sich auf Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Spanien erstreckt hätten. In dem Teil ihrer Entscheidung, der sich auf die Klägerin bezieht, machte die Kommission sie zusammen mit der Sachsa Verpackung GmbH als deren Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin für den Verstoß verantwortlich. Die Klägerin beantragt hilfsweise die Nichtigerklärung nur des Artikels 2 Buchstabe i, mit der gegen sie eine Geldbuße verhängt wurde, und, weiter hilfsweise, die Änderung dieses Artikels dahin, dass die verhängte Geldbuße herabgesetzt wird.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf drei Klagegründe.
 Mit dem ersten (Haupt-)Grund, macht sie geltend, die Kommission habe dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen, dass sie zu Unrecht die Klägerin als Gesamtschuldnerin für das Verhalten von Sachsa verantwortlich gemacht habe und dass sie zu Unrecht die Klägerin als Gesamtschuldnerin zur Zahlung der gegen Sachsa verhängten Geldbuße herangezogen habe.
 Mit ihrem zweiten, hilfsweise angeführten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie den Begriff des Unternehmens im Sinne von Artikel 81 EG falsch ausgelegt und in der Folge eine nach dem konsolidierten Umsatz der Klägerin bemessene Geldbuße gegen sie verhängt habe. Stattdessen hätte sie das kumulierte Unternehmensergebnis der Klägerin und von Sachsa zugrunde legen müssen, da sie nicht dargelegt habe, aus welchen Gründen die anderen Tochtergesellschaften der Klägerin in das „Unternehmen“ einbezogen werden müssten, das für die in der angefochtenen Entscheidung als wettbewerbswidrig eingestuften Verhaltensweisen von Sachsa verantwortlich sei.
 Mit ihrem dritten, weiter hilfsweise vorgebrachten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe dadurch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, dass sie gegen Sachsa und sie als Gesamtschuldnerinnen eine übermäßig hohe Geldbuße verhängt habe, indem sie insbesondere nicht auf ein angemessenes Verhältnis zwischen der verhängten Sanktion und dem Umsatz geachtet habe, den die Klägerin im Sektor für Kunststoffsäcke tatsächlich erzielt habe.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/13
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2012 — Dansk Automat Brancheforening/Kommission
 (Rechtssache T-601/11 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 2012/C 109/30
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Dansk Automat Brancheforening (Fredericia, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dyekjær, T. Høg und J. Flodgaard)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und C. Barslev)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/38
 Urteil des Gerichts vom 19. März 2015 — City Cycle Industries/Rat
 (Rechtssache T-413/13) (1)
 ((Dumping - Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern - Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China auf diese Einfuhren - Umgehung - Mangelnde Kooperation - Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung - Akteneinsicht))
 (2015/C 146/52)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: City Cycle Industries (Colombo, Sri Lanka) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und F.-C. Laprévote)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand der Rechtsanwälte R. Bierwagen und C. Hipp)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und M. França) und Maxcom Ltd (Plovdiv, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Ruessmann und J. Beck, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153, S. 1)
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht, wird für nichtig erklärt, soweit er die City Cycle Industries betrifft.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der City Cycle Industries sowie seine eigenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission und die Maxcom Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
C 101/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ lich, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Jestaedt, V. von
 Bomhard und A. Renck, gegen Harmonisierungsamt für den
 vom 6. Februar 2003 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 vollmächtigte: A. von Mühlendahl, B. Weggenmann und
 in der Rechtssache T-7/01, Norman Pyres gegen Kommis- C. Røhl Søberg), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Karlsberg Brauerei KG Weber mit Sitz in Homburg (Deutsch-
 land), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Lange, betref-
 (Bediensteter auf Zeit — Vertragsverlängerung — Dauer) fend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwer-
 dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Februar 2001 (Verfah-
 (2003/C 101/56)
 ren R 251/2000-3) über die Eintragung des Zeichens MYSTE-
 RY als Gemeinschaftsmarke und den auf die nationale Marke
 (Verfahrenssprache: Englisch) Mixery gestützten Widerspruch gegen diese Eintragung, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 In der Rechtssache T-7/01, Norman Pyres, ehemaliger Be- A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
 diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein- am 15. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission, den Zeitbedienstetenvertrag 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 des Klägers für eine bestimmte Dauer, d. h. für sechs Monate,
 zu verlängern, hat das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi),
 Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat, am 6. Februar 2003 ein (1 ) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Februar 2003
 in der Rechtssache T-333/01: Karl L. Meyer gegen Kom-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 15. Januar 2003
 (ÜLG — Schadensersatzklage — Bekanntmachungs- und
 Überwachungspflicht — Kausalzusammenhang)
 in der Rechtssache T-99/01: Mystery drinks GmbH gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) (HABM) ( 1) (2003/C 101/58)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere (Verfahrenssprache: Französisch)
 nationale Marke Mixery — Anmeldung der Gemeinschafts-
 bildmarke MYSTERY — Relatives Eintragungshindernis —
 Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung Nr. 40/94)
 In der Rechtssache T-333/01, Karl L. Meyer, Uturoa (Franzö-
 sisch-Polynesien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
 (2003/C 101/57) D. des Arcis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) M.-J. Jonczy und B. Martenczuk) wegen Ersatzes des Schadens,
 der dem Kläger angeblich durch Amtsfehler entstanden ist, die
 die Kommission angeblich im Rahmen der Anwendung der
 In der Rechtssache T-99/01, Mystery drinks GmbH mit Sitz in Entscheidungen über die Assoziation der überseeischen Länder
 Eppertshausen (Deutschland), im Insolvenzverfahren befind- und Gebiete begangen hat, hat das Gericht (Dritte Kammer)


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/43
 Klage der TV2/DANMARK A/S gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2004
 (Rechtssache T-309/04)
 (2004/C 262/82)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Die TV2/DANMARK A/S, Odense (Dänemark), hat am 28. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Olaf Kotvedgaard.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2004)1814 endg. der Kommission vom 19. Mai 2004 in der Sache C 2/2003 (ex NN 22/2002) über Maßnahmen zugunsten von TV2/Danmark insgesamt, hilfsweise, teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Rechtstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die TV2/Danmark zwischen 1995 und 2002 in Form von Gebührenaufkommen und bestimmten anderen Maßnahmen gewährte Beihilfe mit Ausnahme eines Betrages von 628,2 Mio DKK für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, der nach Ansicht der Kommission eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, die das Königreich Dänemark von der Klägerin zurückfordern müsse.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung sei unter Verletzung wesentlicher Formvorschriften sowie unter Verstoß gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG, 68 Absatz 2 EG, Artikel 295 EG und das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten ergangen. Im Einzelnen macht die Klägerin geltend,
 —
 es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens vor, die Berechnung der Überkompensation beziehe sich auch auf Beträge, die nicht den Untersuchungszeitraum beträfen, und die Grundlage für sowie die Begründung der Beurteilung der Bildung von Eigenkapital bei TV2 seien unzureichend;
 —
 die Kommission habe ihrer Untersuchung nicht die Gegebenheiten zugrunde gelegt, die bestanden hätten, als die einzelnen Maßnahmen zugunsten von TV2 getroffen worden seien;
 —
 das TV2 zugeflossene Gebührenaufkommen sowie die ihr über den TV2-Fonds in den Jahren 1995-1997 zugeflossenen Werbeeinnahmen seien keine staatliche Beihilfe, da es sich hierbei nicht um öffentliche Mittel handele;
 —
 es liege keine staatliche Beihilfe vor, auch wenn die zugeflossenen Mittel über die Nettokosten hinausgehen dürften, die TV2 für die Erfüllung der Aufgaben einer öffentlichen Versorgungseinrichtung entstanden seien, da die Mittel konkret nicht für Quersubventionen von kommerziellen Tätigkeiten verwendet worden seien;
 —
 TV2 habe keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, den sie nicht auch unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen erhalten hätte, da der von TV2 erzielte Überschuss nicht über den Gewinn hinausgehe, den sie normalerweise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe als öffentliche Versorgungseinrichtung erzielt hätte und da die Bildung von Eigenkapital marktwirtschaftlich vernünftig sei;
 —
 die Bildung von Eigenkapital bei TV2 gehe nicht über das hinaus, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben als öffentliche Versorgungseinrichtung erforderlich sei;
 —
 die Rückzahlung könne nicht von der nach Ablauf des Untersuchungszeitraums gegründeten Aktiengesellschaft TV2/Danmark A/S verlangt werden, da diese Gesellschaft nicht bereichert sei;
 —
 die Anordnung der Verzinsung der Rückzahlungsforderung sei für nichtig zu erklären, da diese bereits Zinsen umfasse.


text:
19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/9
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Stromsky und R. Amorosi,
 (Vierte Kammer) Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 vom 26. März 2003
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 in der Rechtssache C-170/01 P: Compañía Internacional
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 de Pesca y Derivados SA (Inpesca) gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1) gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/70/
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 16. November 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/42/
 (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile
 — Handlung mit bestätigendem Charakter — Keine neuen
 Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthal-
 wesentlichen Tatsachen — Unzulässigkeit — Offensichtlich ten ( 1), verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 unbegründetes Rechtsmittel)
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, und sie der Kommis-
 (2003/C 171/12) sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 (Verfahrenssprache: Spanisch) 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache C-170/01 P, Compañía Internacional de
 Pesca y Derivados SA (Inpesca) mit Sitz in Bermeo (Spanien),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. I. Angulo Fuertes Artikel 2 der Richtlinie 2000/70/EG bestimme, dass die
 und M. B. Angulo Fuertes, betreffend ein Rechtsmittel gegen Mitgliedstaaten spätestens bis zum 13. Dezember 2001 die
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erließen
 schaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der und veröffentlichten, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 Rechtssache T-186/98 (Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II- und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten.
 557) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei- Die Kommission verfüge über keine Informationen, die dafür
 ligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- sprächen, dass die französischen Behörden die zur Umsetzung
 vollmächtigte: S. Pardo Quintillán im Beistand von Rechtsan- der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen endgültig erlassen
 walt J. Guerra Fernández), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) oder ihr jedenfalls mitgeteilt hätten, und stelle daher fest, dass
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmer- die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
 mans sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter) und dieser Richtlinie verstoßen habe. Zudem könne sich die
 S. von Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass Französische Republik zur Rechtfertigung der nicht fristgerech-
 — am 26. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor ten Umsetzung der Richtlinie 2000/70/EG nicht auf deren
 erlassen: Änderung berufen, da durch diese Änderung die Umsetzungs-
 frist nicht verlängert worden sei.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (1 ) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22.
 2. Die Compañía Internacional de Pesca y Derivados SA (Inpesca)
 trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 14. April 2003
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. April
 2003 (Rechtssache C-175/03)
 (Rechtssache C-155/03) (2003/C 171/14)
 (2003/C 171/13)
 Die Hellenische Republik hat am 14. April 2003 eine Klage
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 3. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/47
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 — CG/EIB
 (Rechtssache F-115/11) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Ernennung - Stelle als Abteilungsleiter - Ernennung eines anderen Bewerbers als der Klägerin - Unregelmäßigkeiten des Auswahlverfahrens - Pflicht zur Unparteilichkeit der Mitglieder des Auswahlgremiums - Fehlverhalten des Vorsitzenden des Auswahlgremiums gegenüber der Klägerin - Interessenkonflikt - Für alle Bewerber vorgesehener mündlicher Kurzvortrag - Mögliche Begünstigung eines Bewerbers durch die für den mündlichen Kurzvortrag unterbreiteten Dokumente - Bewerber, der an der Erstellung der unterbreiteten Dokumente beteiligt war - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Aufhebungsklage - Schadensersatzantrag))
 2014/C 421/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CG (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Thieltgen, dann J.-N. Louis und D. de Abreu Caldas, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und T. Gilliams im Beistand von A. Dal Ferro, Rechtsanwalt)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB, nicht die Klägerin, sondern einen anderen Bewerber auf die Stelle eines Abteilungsleiters innerhalb der EIB zu ernennen, sowie Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank vom 28. Juli 2011 über die Ernennung von Herrn A. zum Leiter der Abteilung „Risikopolitik und Preisfestsetzung“ wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an CG 25 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von CG.
 (1) ABl. C 6 vom 7.1.2012, S. 28.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 3. Mai 2010 — Post Danmark A/S/Konkurrencerådet
 (Rechtssache C-209/10)
 2010/C 179/40
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Post Danmark A/S
 Beklagter: Konkurrencerådet§
 Streithelferin: Forbruger-Kontakt a-s
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 82 EG dahin auszulegen, dass die selektive Preissenkung eines beherrschenden Postunternehmens, das der Beförderungspflicht unterliegt, auf ein Niveau, das niedriger als die durchschnittlichen Gesamtkosten, aber höher als die durchschnittlichen inkrementellen Kosten dieses Unternehmens ist, einen auf die Ausschließung eines Wettbewerbers gerichteten Missbrauch darstellen kann, wenn davon auszugehen ist, dass die Preise nicht zum Zweck der Verdrängung eines Wettbewerbers auf dieses Niveau festgesetzt worden sind?
 2.
 Wenn Frage 1 dahin zu beantworten ist, dass eine selektive Preissenkung unter den in Frage 1 genannten Voraussetzungen unter bestimmten Umständen einen auf die Ausschließung eines Wettbewerbers gerichteten Missbrauch darstellen kann: Welche Umstände hat das nationale Gericht in diesem Fall zu berücksichtigen?


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/13
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel București (Rumänien), eingereicht am 2. August 2013 — SC BCR Leasing IFN SA/Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor
 (Rechtssache C-438/13)
 2013/C 325/22
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel București
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC BCR Leasing IFN SA
 Beklagte: Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor
 Vorlagefrage
 Kann die Situation von Gegenständen, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag bezieht und die die Leasinggesellschaft nach der Kündigung des Vertrags, die der Leasingnehmer zu vertreten hat, von diesem nicht zurückerhalten hat, obwohl sie rechtliche Verfahren zur Wiedererlangung der Gegenstände eingeleitet und durchgeführt hat, und nach der Kündigung keinerlei Entgelt für die Nutzung des Gegenstands erhalten hat, als Lieferung gegen Entgelt im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2006/112/EG (1) oder, gegebenenfalls, als Lieferung gegen Entgelt im Sinne von Art. 18 der Richtlinie angesehen werden?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale (Italien), eingereicht am 22. Juli 2008 — General Beverage Europe B.V./Agenzia delle Entrate — Ufficio Torino 1
 (Rechtssache C-339/08)
 (2008/C 260/12)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione Tributaria Regionale
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: General Beverage Europe B.V.
 Beklagte: Agenzia delle Entrate — Ufficio Torino 1
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt der Steuerabzug vom Ausgleichszuschlag einen nach Art. 5 der Richtlinie 90/435/EWG (1) verbotenen Steuerabzug von Gewinnen an der Quelle dar?
 2.
 Ist die Schutzklausel des Art. 7 Abs. 2 der genannten Richtlinie anzuwenden? Ist insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 in dem Sinn auszulegen, dass ein Mitgliedstaat von der Anwendung der Befreiung in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie in dem Fall absehen kann, wenn der Staat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, dieser einen Steuerkredit aufgrund eines bilateralen Abkommens gewährt?
 (1) ABl. L 225, S. 6.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/39
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache T-330/03, Xanthippi Liakoura gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte - Ablehnung der Beförderung - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage)
 (2004/C 228/87)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-330/03, Xanthippi Liakoura, Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Martin, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims und M. F. Anton) wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin im Beförderungsjahr 2002 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, und wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Einzelrichterin: P. Lindh) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/19
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 23. April 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-321/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 141/31
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Wils und E. Adsera Ribera)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: B. Plaza Cruz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/50
 Klage, eingereicht am 21. Februar 2007 — ratiopharm/HABM (BioGeneriX)
 (Rechtssache T-48/07)
 (2007/C 82/105)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ratiopharm GmbH (Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 20. Dezember 2006 in der Beschwerdesache R1048/2004-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 002603124 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „BioGeneriX “für Waren der Klassen 1 und 5 (Anmeldung Nr 2603124).
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweise und an ihr kein Freihaltebedürfnis bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/48
 Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Giannopoulos/Rat
 (Rechtssache F-111/06)
 (2006/C 281/86)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nikos Giannopoulos (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung über seine Einstufung, wie sie sich aus der Entscheidung vom 18. November 2003 über seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ergibt, aufzuheben, soweit ihm danach die Besoldungsgruppe A7 zuerkannt wird;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Anstellungsbehörde insbesondere auf folgende Wirkungen der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen hinzuweisen: i) Neueinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A6, um dem Ausnahmecharakter seiner Qualifikationen und den spezifischen Bedürfnissen des Dienstes Rechnung zu tragen, und zwar rückwirkend zum 18. November 2003; ii) Neueinstufung des Klägers in die Dienstaltersstufe, die seiner Berufserfahrung Rechnung trägt und zumindest derjenigen entspricht, die ihm zum Zeitpunkt seiner Einstellung zuerkannt wurde; iii) Zahlung der Differenz zwischen den Bezügen, die der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe entsprechen, in die er eingestuft wurde, und den Bezügen, die der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe entsprechen, in die er hätte eingestuft werden müssen, zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Fälligkeit des Differenzbetrags an;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, erfolgreicher Teilnehmer am allgemeinen Auswahlverfahren EUR/A/127 (1) zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten der Laufbahn A7/A6, wurde vom Generalsekretariat des Rates eingestellt und in die Besoldungsgruppe A7 eingestuft. Nachdem er im Juli 2005 erfahren hatte, dass andere erfolgreiche Teilnehmer am Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen A7/A6 vom Generalsekretariat in der Besoldungsgruppe A6 eingestellt oder aufgrund einer verwaltungsinternen Kontrolle der ursprünglichen Einstufungsentscheidungen in diese Besoldungsgruppe neu eingestuft worden waren, beantragte der Kläger seine Neueinstufung. Die Verwaltung lehnte den Antrag ab und wies die daraufhin eingelegte Beschwerde ebenso zurück.
 Der Kläger stützt einen ersten für seine Klage geltend gemachten Klagegrund auf einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler, da die Kriterien der Rechtsprechung in Bezug auf den Ausnahmecharakter seiner Qualifikationen und die spezifischen Bedürfnisse des Dienstes verkannt worden seien. Sodann macht er mit einem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und mit einem dritten Klagegrund die Nichtbeachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend, da 10 bis 15 seiner Kollegen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keinen wesentlichen Unterschied zu seiner eigenen aufweise, im Gegensatz zu ihm in die Besoldungsgruppe A6 eingestuft oder neu eingestuft worden seien.
 (1) ABl. C 125 A vom 23. 4. 1998, S. 10.


text:
C 47/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 — Keiner der bestehenden allgemeinen Abfallpläne oder Pläne Einspruch einer betroffenen Partei gegen eine Entscheidung
 für giftige Abfälle enthalte ein besonderes Kapitel über der nationalen Regulierungsbehörde bestimmt?
 Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entste-
 henden Abfälle. Sie verstießen deshalb gegen Artikel 14
 2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 82
 der Richtlinie 94/62.
 und 86 Abs. 1 EG, Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
 — Was Artikel 6 der Richtlinie 91/689 anbelange, so würden 96/2/EG (3) der Kommission sowie Art. 9 Abs. 2 und Art. 11
 gefährliche Abfälle von den bestehenden allgemeinen Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG (4) des Europäischen Parlamen-
 Abfallplänen nicht erfaßt. tes und des Rates oder die sonstigen Vorschriften des Gemein-
 schaftsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
 — Was Artikel 7 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Rechtsvorschrift entgegenstehen, die vorsieht dass bestehenden
 Richtlinie 91/156 angehe, so seien die allgemeinen Abfall- Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten
 bewirtschaftungspläne gemäß der irischen Gesetzgebung Fernmeldedienstes mittels Mobilfunks im digitalen zellularen
 zur Umsetzung der Richtlinie 75/442 erstellt worden, Mobilfunkbereich vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft
 noch bevor diese Richtlinie durch die Richtlinie 91/156 des Konzessionsbescheides für die im Jahr 1997 an einen
 geändert worden sei. Sie seien nicht unter Berücksichtigung Lizenzwerber vergebene DCS-1800-Konzession zusätzliche
 der besonderen Anforderungen der irischen Gesetzgebung Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frenquenzbe-
 aufgestellt worden, mit der die mit der Richtlinie 91/156 reich zugewiesen werden dürfen, wenn deren Teilnehmerkapa-
 vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 75/442 um- zität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich ver-
 gesetzt worden seien. Es könne deshalb nicht davon tretbarer technischer Möglichkeiten ausgeschöpft ist, wobei
 ausgegangen werden, daß mit diesen Plänen die Pflichten die Frequenzzuweisung ohne Vorschreibung eines gesonderten
 von Irland aus der Richtlinie 75/442 in der Fassung der Frequenznutzungsentgeltes und auch an ein öffentliches Unter-
 Richtlinie 91/156 erfüllt würden. nehmen mit marktbeherrschender Stellung im 900 MHz-
 Bereich erfolgen kann?
 ( 1) des Rates vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).
 ( 2) vom 18 März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32). ( 1) ABl. L 192 v. 24.7.1990, S. 1.
 ( 3) vom 12. Dezember 1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48). ( 2) ABl. L 295 v. 29.10.1997, S. 23.
 ( 4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember ( 3) ABl. L 20 v. 26.1.1996, S. 59.
 1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10). ( 4) ABl. L 117 v. 7.5.1997, S. 15.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Dezem-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
 vom 24. November 1999 in der Beschwerdesache der ber 1999
 Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation
 GmbH gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteilig- (Rechtssache C-463/99)
 te Partei: Mobilkom Austria Aktiengesellschaft
 (2000/C 47/33)
 (Rechtssache C-462/99)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2000/C 47/32) 2. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Gregorio Valero
 Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts- Jordana, Juristischer Dienst der Kommission und Panagiotis
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst abgeordneter Sach-
 24. November 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- verständiger aus der nationalen Verwaltung; Zustellungbe-
 gangen am 2. Dezember 1999, in der Beschwerdesache der vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
 Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteiligte Partei: Mo-
 bilkom Austria Aktiengesellschaft, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 1. Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG (1) des ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
 Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG (2) des Europäi- nie 96/62/EG (1) des Rates vom 27. September 1996 über
 schen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität verstoßen
 Norm unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur
 unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
 Zuständigkeitsvorschrift die Zuständigkeit einer bestimmten Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hilfswei-
 auf nationaler Ebene bestehenden „unabhängigen Stelle“ für se festzustellen, daß sie diese Vorschriften der Kommission
 die Durchführung eines „geeigneten Verfahrens“ über den nicht mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- 19.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 47/21
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens Frist sei am 16. März 1998 abgelaufen, ohne daß die Helleni-
 aufzuerlegen. sche Republik der Kommission die Vorschriften zur Umset-
 zung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitge-
 teilt hätte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 245 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189 (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Richtli-
 nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
 Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sie am
 21. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik
 Rechtsmittel der Partex — Companhia Portuguesa de
 der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
 Serviços, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 16. September 1999 in der Rechtssache T-182/96 (1), Par-
 (1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55. tex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
 am 3. Dezember 1999
 (Rechtssache C-465/99 P)
 (2000/C 47/35)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
 Die Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. hat am
 ber 1999
 3. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-464/99) (Dritte Kammer) vom 16. September 1999 in der Rechtssache
 T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A.
 (2000/C 47/34) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
 1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik anwälte Rui Chancerelle de Machete, Pedro Machete und
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Miguel Pena Machete, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Lena des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
 Ström und Panagiotis Panagiotopoulos, an den Juristischen Luxemburg.
 Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Sachver-
 ständiger; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 1. das angefochtene Urteil aufzuheben wegen Rechtsfehlers
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, infolge falscher Anwendung der auf den ESF (Europäischer
 Sozialfonds) anwendbaren Regelung und/oder wegen feh-
 — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen lerhafter Entscheidung über das Vorliegen eines Rechts-
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli- mißbrauchs, einer Verletzung der Verteidigungsrechte und
 nie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Redlichkeit, des
 Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Vertrauensschutzes und des Schutzes wohlerworbener
 Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, daß sie nicht Rechte sowie über das Vorliegen eines Ermessensmiß-
 innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und brauchs, soweit diese Entscheidungen faktisch auf sachlich
 Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser unrichtigen oder unpräzisen Schlußfolgerungen beruhen,
 Richtlinie nachzukommen, bzw. die Kommission davon vorbehaltlich allerdings des Teils des Urteils, in dem ihrer
 nicht in Kenntnis gesetzt hat, Klage in der Rechtssache T-182/96 teilweise stattgegeben
 wird;
 — der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen. 2. demgemäß die Entscheidung C(96) 1184 der Kommission
 vom 14. August 1996, die Gegenstand der Klage in
 der Rechtssache T-182/96 war, wegen Verstoßes der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Kommission gegen die auf den ESF anwendbare Regelung
 für nichtig zu erklären;
 Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
 (früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten 3. hilfsweise, das angefochtene Urteil vorbehaltlich allerdings
 verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in- des teils des Urteils, in dem ihrer Klage in der Rechtssache
 nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor T-182/96 teilweise stattgegeben wird, deswegen aufzuhe-
 Ablauf der hierfür gesetzten First zu ergreifen und diese ben, weil darin nur teilweise über die Begründetheit
 Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese entschieden wird;


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/17
 Klage, eingereicht am 9. Oktober 2012 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-453/12)
 2012/C 379/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, D. Martin, J.-P. Keppenne)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Rat, indem er den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes für das Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 nicht angenommen hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Beamtenstatut und dem darin vorgesehenen System des imaginären Fonds verstoßen hat;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage geltend, der Rat habe gegen die Art. 83 und 83a des Statuts sowie die Bestimmungen des Anhangs XII des Statuts verstoßen, indem er sich geweigert habe, den Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Anpassung des Beitragssatzes für das Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2011 anzunehmen, obwohl das Verfahren für die jährliche Anpassung dieses Satzes nach dem zwingenden Wortlaut dieser Artikel ein automatisches Verfahren sei, das dem Rat keinen Gestaltungsspielraum lasse.
 Die Weigerung des Rates, den Verordnungsvorschlag für die der Kommission anzunehmen und dabei den Beitragssatz der Beamten zu senken, verstoße nicht nur gegen Art. 83 Abs. 2 des Statuts, indem von den Beamten ein überzogener Beitrag verlangt werde, sondern auch gegen Art. 83a Abs. 1 des Statuts, da das Gleichgewicht des Systems des imaginären Fonds, das die Versorgung der Beamten und anderer Bediensteter gewährleiste, bedroht sei.
 Schließlich habe der Gesetzgeber der Union dadurch, dass er in Anhang XII des Statuts die Methode zur Berechnung des Beitragssatzes der Beamten und Bediensteten genau vorgeschrieben habe, dem Rat keinen Gestaltungsspielraum gelassen und verpflichte diesen, die Vorschläge der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/37
 Klage, eingereicht am 21. März 2007 — Potoms und Scillia/Parlament
 (Rechtssache F-26/07)
 (2007/C 117/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Gerrit Potoms (Malines, Belgien) und Mario Scillia (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 festzustellen, dass die Art. 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts rechtswidrig sind;
 —
 die Verfügungen aufzuheben, mit der sie auf eine Verwaltungsratsstelle ernannt wurden, soweit sie damit nach Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts eingestuft werden;
 —
 festzustellen, dass die Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Leistungspunkten und für die Beförderung rechtswidrig sind, soweit sie für den Fall des Wechsels von einer Funktionsgruppe zur anderen die Streichung der Verdienst- und Beförderungspunkte vorsehen;
 —
 die Verfügungen aufzuheben, mit denen die von ihnen in ihrer früheren Laufbahngruppe angesammelten Verdienst- und Beförderungspunkte gestrichen werden;
 —
 die Verfügungen aufzuheben, mit denen ein Multiplikationsfaktor, der kleiner als 1 ist, für die Festlegung der Dienstbezüge angewandt wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger machen Klagegründe geltend, die den in der Rechtssache F-31/06 (1) vorgebrachten Klagegründen sehr ähnlich sind.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 50.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/33
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. November 2005 — EEB und Stichting Natuur en Milieu/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-236/04 und T-241/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Entscheidungen 2004/247/EG und 2004/248/EG - Einrede der Unzulässigkeit - Klagebefugnis)
 (2006/C 48/64)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) und Stichting Natuur en Milieu (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. van den Biesen und B. Arentz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Doherty)
 Streithelferin zur Unterstützung der Kläger: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: J.-L. Florent und G. de Bergues)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Syngenta Crop Protection AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Abrahams, Barrister, und C. Simpson, Solicitor)
 Gegenstand der Rechtssache
 In der Rechtssache T-236/04 teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/248/EG der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Atrazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 78, S. 53) und in der Rechtssache T-241/04 teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/247/EG der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Simazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 78, S. 50)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Rechtssachen T-236/04 und T-241/04 werden verbunden.
 2.
 Die Klagen in den Rechtssachen T-236/04 und T-241/04 werden als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission in den Rechtssachen T-236/04 und T-241/04.
 4.
 Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 28.8.2004.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/33
 Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — Volkswagen/HABM (STREET)
 (Rechtssache T-321/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke STREET - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 354/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2014 (Sache R 2025/2013-1) bezüglich der Anmeldung des Wortzeichens STREET als Gemeinschaftsmarke.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Volkswagen AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.


text:
C 55/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 20. September 1995 wird aufgehoben, soweit damit
 die Ernennung des Klägers auf eine der freien Stellen, (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
 auf die sich die Ausschreibung des internen Auswahl-
 verfahrens A/02/95 bezog, abgelehnt wurde.
 2. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom
 20. September 1995 wird aufgehoben, soweit damit
 Bewerber, die auf der Eignungsliste nach dem Kläger
 eingestuft sind, auf freie Stellen, auf die sich die Aus- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 schreibung des internen Auswahlverfahrens A/02/95 vom 18. Dezember 1997
 bezog, ernannt wurden.
 in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/
 94: Ajinomoto Co., Inc., und The NutraSweet Company
 3. Der Ausschuû der Regionen trägt die Kosten des Ver- gegen den Rat der Europäischen Union (1)
 fahrens.
 (Nichtigkeitsklage Ð Dumping Ð Aspartam Ð Verteidi-
 gungsrechte Ð Normalwert Ð Referenzland Ð Patent Ð
 ( ) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 1
 Schaden)
 (98/C 55/50)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In den verbundenen Rechtssachen T-159/94, Ajinomoto
 vom 17. Dezember 1997 Co., Inc., Tokyo, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 in der Rechtssache T-208/96: Eberhard Eiselt gegen Mario Siragusa, Rom, und Till Müller-Ibold, Frankfurt am
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Main; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, und T-160/94,
 (Lehrgang der beruflichen Fortbildung Ð Verweigerung The NutraSweet Company, Deerfield, Illinois (Vereinigte
 der Teilnahme Ð Verstoû gegen Artikel 24 des Statuts und Staaten von Amerika), Prozeûbevollmächtigte: zunächst
 den Gleichbehandlungsgrundsatz Ð Antrag auf Wieder- Rechtsanwälte Otto Grolig, Peter Bogaert und Koen Van-
 gutmachung des erlittenen Schadens) haerents, dann Rechtsanwälte Otto Grolig, Jean-FrancËois
 (98/C 55/49) Bellis und Fabrizio Di Gianni, Brüssel; Zustellungsan-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue
 Goethe, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Bevollmächtigte: Erik Stein, Guus Houttuin, Hans-Jürgen
 Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kommis-
 In der Rechtssache T-208/96, Eberhard Eiselt, Beamter der sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ispra (Ita- Eric L. White, Nicholas Khan und zunächst Mark Cran,
 lien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe dann Fergus Randolph), wegen Nichtigerklärung der Ver-
 Marchesini, Vicenza; Zustellungsanschrift: Kanzlei des ordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den
 schaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia) wegen Auf- Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 134 vom
 hebung einer Entscheidung der Kommission, durch die 29.5.1991, S. 1) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kam-
 dem Kläger die von ihm beantragte berufliche Fortbildung mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
 versagt wurde, und einer Entscheidung der Kommission, sas sowie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Azizi,
 durch die er mit Aufgaben betraut wurde, die weder seinen R. M. Moura Ramos und M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair,
 Befähigungsnachweisen noch seiner Berufserfahrung oder Verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit
 den Aufgaben, für die er ursprünglich eingestellt wurde, folgendem Tenor erlassen:
 entsprechen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal- 1. Die Klagen werden abgewiesen.
 tungsrat Ð am 17. Dezember 1997 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen: 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die
 Kosten des Rates.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
 darauf gerichtet ist, die Betrauung des Klägers mit
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 Aufgaben, für die er weder ausgebildet noch ursprüng-
 lich eingestellt wurde, für rechtswidrig zu erklären, da
 sie dem Interesse der Kommission zuwiderlaufe. (1) ABl. C 291 vom 8.11.1991.
 2. Die Klage wird auch im übrigen abgewiesen.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/39
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Chalk/HABM — Reformed Spirits Company Holdings (CRAIC)
 (Rechtssache T-83/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke CRAIC - Rechtsgeschäftliche Übertragungen - Eintragung des Übergangs des Rechts an der Marke - Widerruf - Art. 16, 17, 23 und 77a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 16, 17, 23 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) und Regel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2011/C 311/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: David Chalk (Canterbury, Kent, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: W. James, M. Gilbert und C. Balme, Solicitors, sowie S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Reformed Spirits Company Holdings Ltd (Saint Helier, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: C. Morcom, QC)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. November 2008 (Sache R 1888/2007-2) zu einem Antrag auf Eintragung des Übergangs des Rechts an einer Gemeinschaftsmarke im Anschluss an eine rechtsgeschäftliche Übertragung
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr David Chalk trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Kosten der Reformed Spirits Company Holdings Ltd für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent — Belgien) — Bloomsbury NV/Belgische Staat
 (Rechtssache C-510/12) (1)
 ((Art. 99 der Verfahrensordnung - Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Art. 2 Abs. 3 - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Art. 2 Abs. 4 - Informationspflicht - Art. 2 Abs. 5 - Verpflichtung zur Abweichung - Art. 32 - Methode der Bewertung aufgrund der ursprünglichen Kosten - Unentgeltlicher Erwerb durch eine Gesellschaft))
 2014/C 184/03
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Beroep te Gent
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bloomsbury NV
 Beklagter: Belgische Staat
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Gent (Belgien) — Auslegung des Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) — Grundsatz der Bilanzwahrheit — Unentgeltlicher Erwerb eines erheblichen Vermögenswerts durch eine Gesellschaft — Unmöglichkeit, den Anschaffungswert zu verbuchen, wodurch ein verzerrtes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft entsteht
 Tenor
 Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, wenn sie unentgeltlich einen Vermögenswert erwirbt, diesen nicht mit seinem tatsächlichen Wert in ihrem Jahresabschluss verbuchen muss.
 (1) ABl. C 46 vom 16.02.2013.


text:
10 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/ 11
 mbH & Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindever worden . Jedenfalls aber handelt es sich bei den Aus
 band Bezirkskrankenhaus Schwaz um Vorabentscheidung führungen in der Erwiderung nicht um einen neuen
 über folgende Fragen: Klagegrund, sondern allenfalls um ein neues Argu
 ment. Die Haftung für rechtmäßiges legislatives Han
 a ) Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates deln stützt sich auf dieselbe Anspruchsgrundlage wie
 vom 21 . Dezember 1989 (') dahin gehend auszulegen,
 die Haftung für rechtswidriges legislatives Handeln,
 daß das (Tiroler ) Landesvergabeamt, welches mit ( Ti nämlich auf Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags . Auch
 roler) Landesgesetz vom 6 . Juni 1994 über die Vergabe ist das Rechtsschutzziel der Klägerin — Schadensersatz
 von Aufträgen ( Tiroler Vergabegesetz ) LGBl . Nr. 87/ für legislatives Handeln der Gemeinschaft — unverän
 1994 eingerichtet wurde, eine Nachprüfungsinstanz im dert dasselbe. Schließlich bleibt die richterliche Aufga
 Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie darstellt, be dieselbe . Die „ ratio " der Haftung für rechtmäßiges
 und legislatives Handeln ist im Kern dieselbe wie die „ ra
 tio " der Haftung für rechtswidriges legislatives Han
 deln („ Sonderopfer ", „ egalite devant les charges publi
 b ) ist durch das Gesetz vom 6 . Juli 1994 über die Vergabe ques ").
 von Aufträgen (Tiroler Vergabegesetz ), Landesgesetz
 blatt für Tirol Nr. 87/1994, sichergestellt, daß die
 Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember — Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Zurück
 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs weisung der auf Verletzung der Verteidigungsrechte,
 vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des Ver
 fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und trauensschutzes, des Grundsatzes der wirtschaftlichen
 Bauaufträge für die in Artikel 1 genannten Nachprü Betätigungsfreiheit und des Verbots der Delegation der
 fungsverfahren in innerstaatliches Recht umgesetzt ist ? Rechtssetzungsbefugnis gestützten Klagegründe . Insbe
 sondere hat sich das Gericht geweigert, bei der Anwen
 dung des Diskriminierungsverbots sowie im Zusam
 O ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .
 menhang mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
 den ihm dazu vorgetragenen Sachverhalt zu berück
 sichtigen, d . h . die konkret-individuellen Auswirkun
 gen der Verordnung auf den konkret-individuellen Fall
 der Klägerin zu würdigen. Wäre dieser Ansatz richtig,
 dann fände eine konkret-individuelle Prüfung der
 Rechtsmittel der Atlanta AG gegen das Urteil des Gerichts Grundrechte ( einschließlich des Diskriminierungsver
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4 . Kam bots ), um die die Klägerin immer wieder gebeten hatte,
 mer) vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/ von vornherein niemals statt, dann wäre stets und von
 93 , Atlanta AG u. a. gegen Rat und Kommission, Streit vornherein die Prüfung abgeschnitten, ob die Anwen
 helfer: Frankreich und Großbritannien, eingelegt am dung der streitigen Regelung ( hier: Titel IV der Verord
 10 . März 1997 nung) auf den konkret-individuellen Sachverhalt, in
 ( Rechtssache C-104/97 P) den ein einzelner hineingestellt ist, gegen die Grund
 rechte verstößt. Es wäre dann denkbar, daß die Kläge
 ( 97IC 142/23 ) rin zwar durch die Anwendung einer Handlung der
 Gemeinschaft konkret-individuell in ihren Grundrech
 ten betroffen wird, daß es aber kein Verfahren gibt, in
 Die Atlanta AG hat am 10 . März 1997 beim Gerichtshof
 dem sie diese Betroffenheit geltend machen könnte.
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge
 meinschaften (4 . Kammer) vom 11 . Dezember 1996 in der (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 15 .
 Rechtssache T-521 /93 , Atlanta AG u. a . gegen Rat und
 Kommission, Streithelfer: Frankreich und Großbritannien,
 eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers
 sind Rechtsanwälte Dr. Erik A. Undritz und Dr. Gerrit
 Schohe, Kanzlei Feddersen Laule Scherzberg & Ohle Han
 sen Ewerwahn, Hamburg. Zustellungsanschrift: Rechtsan Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 walt Marc Baden, 34B, rue Philippe II, L-2340 Luxem schluß der Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) vom
 burg. 7. März 1997 in dem Rechtsstreit Leonardo Gulli gegen
 Ente Poste Italiane
 Der Rechtsmittelführer beantragt, das Urteil des Gerichts (Rechtssache C-105/97)
 erjter Instanz (') aufzuheben.
 ( 97/C 142/24 )
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Pretura Trento ( Kammer für Arbeitsrecht) ersucht den
 — Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ( nach Artikel 42 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 § 2, 48 § 2 der Verfahrensordnung) des Gesichtspunk schluß vom 7. März 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho
 tes einer Haftung für rechtmäßiges legislatives Han fes eingegangen am 13 . März 1997, in dem Rechtsstreit
 deln: Dieser Gesichtspunkt war mit der Bezeichnung Leonardo Gulli gegen Ente Poste Italiane um Vorabent
 „ Sonderopfer " bereits mit der Klage geltend gemacht scheidung über folgende Fragen :


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/63
 Urteil des Gerichts vom 29. Mai 2013 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-384/10) (1)
 (Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, die die Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana im Gebiet von Andévalo, die Abwasserentsorgung und aufbereitung im Guadalquivir-Becken sowie die Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga betreffen - Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung - Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge - Begriff des „Bauwerks“ - Auftragsaufteilung - Festsetzung der Finanzkorrekturen - Anhang II Art. H Abs. 2 der Verordnung Nr. 1164/94 - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 225/141
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodríguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė, D. Kukovec und B. Conte, zunächst im Beistand von J. Rivas Andrés und X. García García, avocats, sowie von M. Vilarasau Slade, Solicitor, dann im Beistand von J. Rivas Andrés und X. García García)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds, die ursprünglich für drei Gruppen von Projekten im Umweltbereich in Spanien gewährt wurde (Projekte 2000.ES.16.C.PE.133, 2000.ES.16.C.PE.066 und 2002.ES.16.C.PE.061), gekürzt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/9
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2006 — IBERDROLA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-200/06)
 (2006/C 237/17)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: IBERDROLA S.A. (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Alfaro Aguila-Real, P. Liñán Hernández, S. Martínez Lage, H. Brokelmann und J. Ruiz Calzado)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. April 2006 (Sache COMP/M.4110 — E.ON/ENDESA), mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden ist, mittels dessen die E.ON AG die Kontrolle über sämtliche Aktien der ENDESA S.A. zu erwerben beabsichtigt.
 Die Klägerin führt hierzu aus, ihres Erachtens übergehe die angefochtene Entscheidung die ernsthaften Gefahren, dass sich in den Wettbewerbsbeziehungen zwischen den hauptsächlichen Marktbeteiligten mit gesamteuropäischer Präsenz koordinierte Wirkungen ergeben könnten, die bei einem Vorgang von dieser Größe und mit diesen Merkmalen, der die beherrschenden Unternehmen auf zwei der wichtigsten nationalen Energiemärkte betreffe, nicht ungeprüft gelassen werden dürften.
 Zur Unterstützung ihrer Anträge rügt die Klägerin, die Beklagte habe
 —
 den Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung dadurch verletzt, dass sie eine Untersuchung des Funktionierens der betreffenden Märkte und des Einflusses des Vorgangs auf diese unrichtig und unzureichend geprüft;
 —
 einen Rechtsfehler dadurch begangen, dass sie ihre Prüfung des Vorgangs entgegen der Fusionskontrollverordnung und der Gemeinschaftsrechtsprechung auf eine statische Betrachtung der Märkte gestützt habe;
 —
 ihre Verpflichtung verletzt, die kohärente Anwendung der Bestimmungen über die Kontrolle von Zusammenschlüssen und den Missbrauch beherrschender Stellungen bei der Prüfung des angemeldeten Vorgangs zu gewährleisten, indem sie diesen Vorgang genehmigt habe, ohne die Herkunft der Mittel, die E.ON für den Erwerb von ENDESA vorgesehen habe, zu dem Zweck geprüft zu haben, zu bestimmen, ob dieser Zusammenschluss das Ergebnis eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung sein könne;
 —
 eine Reihe von offensichtlichen Beurteilungsfehlern begangen und wichtige Einzelheiten außer Acht gelassen, indem sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Vereinbarkeit des Vorgangs keinen ernsten Zweifeln unterliege, und entschieden habe, sie im ersten Stadium zu genehmigen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die angefochtene Entscheidung zwar aufgrund der neuen Fusionskontrollverordnung erlassen worden sei, die eine eingehendere und anspruchsvollere Untersuchung vorschreibe, jedoch
 —
 vollständig den nachteiligen Einfluss verkenne, den der Vorgang auf die Integration der größten nationalen Märkte haben werde, die ihren Abschluss mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts für Gas und Strom finden werde;
 —
 den Einfluss des geplanten Vorhabens auf den entstehenden gesamteuropäischen Markt der Belieferung der multinationalen Unternehmen mit Strom unzureichend bewertet habe;
 —
 davon ausgehe, dass E.ON trotz seiner gesamteuropäischen Bestimmung und seiner Wirtschaftskraft kein bedeutender möglicher Wettbewerber von ENDESA auf den spanischen Märkten der Erzeugung von Strom und der Versorgung mit Gas sei;
 —
 davon ausgehe, dass mit dem Vorgang keine beherrschende Stellung auf dem deutschen Markt verstärkt werde und dass das Verschwinden eines kürzlich auf dem Markt aufgetretenen Unternehmens, ENDESA, den Wettbewerbskontext nicht verändere.
 Schließlich rügt die Klägerin eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Maßnahmen.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/6
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-109/06)
 (2006/C 108/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls, Bevollmächtigter)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 31. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 283, S. 51


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/47
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande Instance de Nanterre (Frankreich), eingereicht am 21. November 2006 — Société Roquette Frères SA/Direction générale des douanes et des droits indirects et Recette principale de Gennevilliers de la Direction générale des douanes et des droits indirects
 (Rechtssache C-466/06)
 (2006/C 326/96)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht:
 Tribunal de grande Instance de Nanterre (Frankreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Roquette Frères SA
 Beklagte: Direction générale des douanes et des droits indirects et Recette principale de Gennevilliers de la Direction générale des douanes et des droits indirects
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 (1), 27 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2038/1999 (2), 1 der Verordnung Nr. 2073/2000 (3), [1] Absatz 2 der Verordnung Nr. 1745/2002 (4) und 1 der Verordnung Nr. 1739/2003 (5) gültig, soweit sie maximale Grundmengen für die Erzeugung von Isoglukose im französischen Mutterland festlegen, ohne die Isoglukose zu berücksichtigen, die dort zwischen dem 1. November 1978 [und] dem 30. April 1979 als Zwischenerzeugnis für die Herstellung anderer zum Verkauf bestimmter Produkte erzeugt worden ist?
 2.
 Hilfsweise, falls die vorangehende Frage verneint wird:
 Sind die Verordnungen Nrn. 1443/82 (6) und 314/2002 (7) der Kommission im Hinblick auf die Artikel 33 der Verordnung Nr. 2038/1999 und 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 (8) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sowie im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung ungültig, soweit sie bei der Berechnung der Produktionsabgabe die Zuckermengen, die in den ohne [Ausfuhr]erstattung ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind, nicht vom Finanzbedarf ausnehmen?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 2073/2000 der Kommission vom 29. September 2000 zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquotenregelung für Zucker garantierten Menge und des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhrregelungen — Wirtschaftsjahr 2000/01 (ABl. L 246, S. 38).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1745/2002 der Kommission vom 30. September 2002 zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquotenregelung garantierten Menge und des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhrregelungen — Wirtschaftsjahr 2002/03 (ABl. L 263, S. 31).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1739/2003 der Kommission vom 30. September 2003 zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquoten garantierten Menge und des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhren im Zuckersektor — Wirtschaftsjahr 2003/04 (ABl. L 249, S. 38).
 (6) Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 158, S. 17).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 50, S. 40).
 (8) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1).


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/43
 Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Muelhens/HABM
 (Rechtssache T-93/06)
 (2006/C 131/80)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Muelhens GmbH & Co. KG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: S.A. Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa (Spa, Belgien)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 11. Januar 2006 (Sache Nr. 2746/2004) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Muehlens GmbH & Co. KG.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MINERAL SPA“ für Waren der Klasse 3 (Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel der Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: S.A. Spa Monopole, Compagnie fermière de SPA.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene Marken mit dem Wort „SPA“, insbesondere die Benelux-Wortmarke „SPA“ für Waren der Klasse 32.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/21
 Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2017 — Tillotts Pharma/EUIPO — Ferring (OCTASA)
 (Rechtssache T-632/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke OCTASA - Ältere deutsche Wortmarke und ältere Benelux-Wortmarke PENTASA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 256/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tillotts Pharma AG (Rheinfelden, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Douglas)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Ferring BV (Hoofddorp, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Slopek und I. Fowler, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. September 2015 (Sache R 2386/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ferring und Tillotts Pharma
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Tillotts Pharma AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
C 327/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.98
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. September 1998
 3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord- in der Rechtssache T-94/96, Martin Hagleitner gegen
 irland trägt seine eigenen Kosten. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Allgemeines Auswahlverfahren Ð Prüfungs-
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996. ausschuû Ð Beisitzer Ð Korrektur der Prüfungsarbeiten)
 (98/C 327/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-94/96, Martin Hagleitner, wohnhaft
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in Wien (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Harald
 Svoboda, Wien, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 vom 15. September 1998
 anwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg),
 in der Rechtssache T-54/96: Oleifici Italiani SpA und gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Fratelli Rubino Industrie Olearie SpA gegen Kommission (Bevollmächtigte: Julian Currall und Bertrand Wägen-
 der Europäischen Gemeinschaften (1) baur), wegen Aufhebung der von der Kommission im Rah-
 men des Auswahlverfahrens KOM/A/904 getroffenen
 (Landwirtschaft Ð Finanzierung der Interventionsmaûnah- Maûnahmen oder zumindest der Entscheidung des Prü-
 men Ð Aussetzung jeglicher Zahlung für die Lagerung fungsausschusses für dieses Auswahlverfahren, den Kläger
 einer Partie Olivenöl, bis die Merkmale dieses Öls über- nicht zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen, hat das
 prüft worden sind Ð Nichtigkeits- und Schadensersatz- Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 klage) (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 (98/C 327/38) Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und J.
 Pirrung Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat
 Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erlassen:
 1. Die im Schreiben von Herrn Liikanen vom 18. Septem-
 In der Rechtssache T-54/96, Oleifici Italiani SpA, Gesell- ber 1995 enthaltene Entscheidung der Kommission,
 schaft italienischen Rechts mit Sitz in Ostuni (Italien), und mit der der Antrag des Klägers vom 7. August 1995
 Fratelli Rubino Industrie Olearie SpA, Gesellschaft italieni- auf Überprüfung und Untersuchung des rechtmäûigen
 schen Rechts mit Sitz in Bari (Italien), vertreten durch Ablaufs des Bewertungsverfahrens und der Ergebnisse
 Rechtsanwälte Antonio Tizzano, Gian Michele Roberti des Auswahlverfahrens KOM/A/904 abgelehnt wurde,
 und Francesco Sciaudone, 36, place du Grand Sablon, wird aufgehoben.
 Brüssel, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Eugenio de March und Alberto
 Dal Ferro), wegen Nichtigerklärung des Schreibens der 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Kommission vom 7. Februar 1996, das u. a. an die italie-
 nischen Behörden und die italienische Interventionsstelle 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Azienda di Stato per gli Interventi nel Mercato Agricolo
 gerichtet war und mit dem die Sperrung jeglicher Zahlung (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 für die Lagerung der Olivenöle für die Wirtschaftsjahre
 1991/92 und 1992/93 bis zur Überprüfung des Wachsge-
 halts der Öle angeblich angeordnet worden ist, und wegen
 Ersatz des den Klägerinnen durch das Verhalten der Kom-
 mission angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und J.
 Pirrung Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat vom 17. Juli 1998
 Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor in der Rechtssache T-118/96: Thai Bicycle Industry Co.
 erlassen: Ltd gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Dumping Ð Normalwert Ð Rechnerisch ermittelter Wert
 1. Die Klage wird abgewiesen. Ð Produktionskosten Ð Vertriebs-, Verwaltungs- und
 andere Gemeinkosten Ð Gewinnspanne Ð OEM-Berichti-
 gung)
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie
 (98/C 327/40)
 gesamtschuldnerisch die der Kommission.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 In der Rechtssche T-118/96, Thai Bicycle Industry Co. Ltd
 mit Sitz in Samutprakarn (Thailand) (Prozeûbevollmäch-
 ---pagebreak--- 24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/23
 tigte: Rechtsanwälte Jean-FrancËois Bellis und Richard 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Luff, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Antonio 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Tanca, Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) wegen
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 648/96 des (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Rates vom 28. März 1996 zur Einführung endgültiger
 Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit
 Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand und zur
 endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (ABl.
 L 91 vom 12.4.1996, S. 1), hat das Gericht (Vierte erwei-
 terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
 sowie der Richter R. García-Valdecasas, K. Lenaerts, J. D. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal- vom 16. September 1998
 tungsrätin Ð am 17. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: in der Rechtssache T-215/97: Sari Kristiina Jouhki gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Auswahlverfahren Ð Nichtzulassung zum
 1. Die Klage wird abgewiesen. Auswahlverfahren)
 (98/C 327/42)
 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Verfah-
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 rens.
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 In der Rechtssache T-215/97, Sari Kristiina Jouhki, Kran-
 kenschwester, Pyhäjärvi (Finnland), Prozeûbevollmächtig-
 ter: Rechtsanwalt Harri Ojala, Oulu, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Esa
 Paasivirta) wegen Aufhebung der Entscheidung des Prü-
 fungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/973,
 die Klägerin nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, hat
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ dentin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D.
 Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 16. Sep-
 vom 15. September 1998 tember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-142/97: EugeÂnio Branco Lda gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Nichtigkeitsklage Ð Europäischer Sozialfonds Ð Kür-
 zung eines Zuschusses Ð Bestätigung durch den Mitglied- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 staat Ð Fehlerhafte Tatsachenwürdigung Ð Berechtigtes
 Vertrauen Ð Rechtssicherheit Ð Verhältnismäûigkeit)
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 (98/C 327/41)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-142/97, EugeÂnio Branco Lda, Lissa- vom 20. Juli 1998
 bon (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota
 in der Rechtssache T-61/96, JoseÂ Francisco Meoro AvileÂs
 Belchior, Vila Nova de Gaia; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 des Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6, rue Heine,
 Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen (Ausschreibung eines Auswahlverfahrens Ð Fehlen einer
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Teresa Figueira Bewerbung Ð Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit)
 und Knut Simonsson) wegen Nichtigerklärung der Ent-
 scheidung C(96) 3170 der Kommission vom 16. Dezember (98/C 327/43)
 1996 über die Kürzung eines der Klägerin vom Europäi-
 schen Sozialfonds gewährten Zuschusses, hat das Gericht (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 15. September In der Rechtssache T-61/96, JoseÂ Francisco Meoro AvileÂs,
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Ingeniero teÂcnico industrial, wohnhaft in Alcantarilla (Spa-


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/55
 Klage, eingereicht am 25. Februar 2014 — I Castellani/HABM — Chomarat (Darstellung eines Kreises)
 (Rechtssache T-137/14)
 2014/C 135/72
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: I Castellani Srl (Meldola, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Caramelli, F. Boscariol de Roberto, I. Gatto und D. Martucci)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compagnie Chomarat (Paris, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Dezember 2013 in der Sache R 1001/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke mit einer bildlichen Darstellung eines Kreises für Waren der Klasse 19 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 844 033
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren von der Beschwerdekammer.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 2 844 033 für verfallen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/31
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. November 2004
 (Rechtssache C-472/04)
 (2005/C 6/58)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. November 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Simonsson und Claudio Loggi.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (1) verstoßen hat, dass sie nicht (alle) erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist sei am 5. August 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9.


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 10. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Magpar VI BV gegen Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-509/04)
 (2005/C 31/31)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Das Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Dezember 2004, in dem Rechtsstreit Magpar VI BV gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb der Richtlinie 69/335/EWG (1) in der durch die Richtlinie 73/79/EWG (2) geänderten Fassung so auszulegen, dass, wenn eine Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb von Anteilen im Rahmen eines von der Kapitalsteuer befreiten Zusammenschlusses von Anteilen nicht mehr im Besitz dieser Anteile ist, weil die Gesellschaft, an der die Anteile gehalten wurden, fusioniert wurde, die in dieser Bestimmung der Richtlinie angegebenen Voraussetzungen für die Anteile an der erwerbenden Gesellschaft zu gelten haben?
 2.
 Ist es für die oben unter 4.1 gestellte Frage von Belang, dass die Gesellschaft, an der Anteile gehalten wurden, infolge des Inkrafttretens eines rechtlichen Zusammenschlusses mit einer anderen Gesellschaft nicht mehr besteht (Artikel 2:311 Absatz 1 BW), so dass im buchstäblichen Sinne nicht von einer Veräußerung von Anteilen gesprochen werden kann?
 (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).
 (2) Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. L 103, S. 13).


text:
C 219/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Ist ein CD-ROM-Laufwerk, das über einen Ausgang für Kopf- Frage 2:
 hörer, einen Lautstärkeregler sowie eine Taste zum Einlegen
 und Herausnehmen der CD’s verfügt, jedoch nicht selbständig
 Grafiken, Töne, Daten oder Texte wiedergeben kann, für die Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
 Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 21. November 1995 in die
 Position 8521 90 00 einzureihen — entsprechend der in der Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
 Verordnung (EG) Nr. 2564/95 (1) der Kommission festgelegten dass einem Bieter auch dann, wenn sein Angebot zwar vom
 Tarifierung — oder in die Position 8471 93 51 — entspre- Auftraggeber nicht ausgeschieden wurde, die Nachprüfungs-
 chend der in der Verordnung (EG) Nr. 2491/96 (2) der behörde im Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens jedoch fest-
 Kommission und dem Beschluss des Harmonized System stellt, dass das Angebot vom Auftraggeber zwingend auszu-
 Committee under World Customs Organisation vom 27. No- scheiden gewesen wäre, durch den von ihm behaupteten
 vember 1996 (Doc. 40.260 E und Doc. 40.600 E) festgelegten Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall die Entscheidung
 Tarifierung? des Auftraggebers, das Angebot eines Mitbieters als bestes
 Angebot zu bewerten — ein Schaden entstanden ist oder zu
 entstehen droht und ihm daher das Nachprüfungsverfahren
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2564/95 der Kommission vom 27. Oktober zur Verfügung stehen muss ?
 1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
 Nomenklatur (ABl. L 262 vom 1.11.1995, S. 25).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2491/96 der Kommission vom 23. Dezem-
 ber 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des (1) ABl. L 395, 1989, S. 33.
 Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
 den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 14).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom
 14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit 1. Bietergemeinschaft 14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit GROSSMANN Air
 debis/AC, 2. ARGE Telekom & Partner, 3. Bietergemein- Service, Bedarfsluftfahrunternehmen GmbH & CoKG
 schaft SIEMENS AUSTRIA CARD gegen Hauptverband gegen Republik Österreich
 der österreichischen Sozialversicherungsträger
 (Rechtssache C-230/02)
 (Rechtssache C-229/02)
 (2002/C 219/03) (2002/C 219/04)
 Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro- Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2002, päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2002,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni
 2002, in dem Rechtsstreit 1. Bietergemeinschaft debis/AC, 2. 2002, in dem Rechtsstreit GROSSMANN Air Service, Bedarfs-
 ARGE Telekom & Partner, 3. Bietergemeinschaft SIEMENS luftfahrunternehmen GmbH & CoKG gegen Republik Öster-
 AUSTRIA CARD gegen Hauptverband der österreichischen reich, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Sozialversicherungsträger, um Vorabentscheidung über folgen-
 de Fragen:
 Frage 1:
 Frage 1:
 Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
 Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (1) in der Weise auszulegen, dass jedem
 und Bauaufträge (1) in der Weise auszulegen, dass die Legitima- Unternehmer das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung ste-
 tion zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens jedem zu- hen muss, der in einem Vergabeverfahren ein Angebot gelegt
 steht, der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden öffentli- oder sich um die Teilnahme am Vergabeverfahren beworben
 chen Auftrag erhalten will ? hat?