text:
C 289/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 canelli) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski), wegen Feststellung, K. Rispal-Bellanger und D. Colas), wegen Feststellung, dass die
 dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) verstoßen hat,
 verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht die in Artikel 4 dass sie der Kommission nicht die in Artikel 4 Absatz 1
 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte vollständige Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte vollständige Liste
 Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über
 diese Gebiete übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Sechste diese Gebiete übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und mann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und
 R. Schintgen, der Richterin F. Macken und des Richters R. Schintgen, der Richterin F. Macken und des Richters
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler; J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
 R. Grass — am 11. September 2001 ein Urteil mit folgendem H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. September 2001 ein
 Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der
 der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in
 in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte
 Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über
 diese Gebiete übermittelt hat. diese Gebiete übermittelt hat.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah- 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 rens.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 ( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 12. Juli 2001
 vom 11. September 2001
 in der Rechtssache C-262/99 (Vorabentscheidungsersu-
 in der Rechtssache C-220/99: Kommission der Euro- chen des Trimeles Dioikitiko Protodikeio Irakleiou): Pa-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) raskevas Louloudakis gegen Elliniko Dimosio (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Richtlinie 83/182/EWG — Vorübergehende Einfuhr von
 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Verkehrsmitteln — Steuerbefreiungen — Gewöhnlicher
 Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen — Artikel 4 Wohnsitz in einem Mitgliedstaat — Geldbuße bei rechts-
 Absatz 1 — Liste von Gebieten — Informationen über die widriger abgabenfreier Einfuhr — Grundsatz der Ver-
 Gebiete) hältnismäßigkeit — Guter Glaube)
 (2001/C 289/03) (2001/C 289/04)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-220/99, Kommission der Europäischen In der Rechtssache C-262/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou- nach Artikel 234 EG vom Trimeles Dioikitiko Protodikeio
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/3
 Irakleiou (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechts- ist jedoch der gute Glaube des Zuwiderhandelnden bei der
 streit Paraskevas Louloudakis gegen Elliniko Dimosio vorgeleg- Festsetzung der gegen ihn tatsächlich verhängten Sanktion zu
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der berücksichtigen.
 Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
 Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüberge-
 hender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, S. 59) (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris,
 J.-P. Puissochet, R. Schintgen und der Richterin F. Macken —
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
 — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates
 vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der
 vom 12. Juli 2001
 Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Ver-
 kehrsmittel ist dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Person
 über persönliche und berufliche Bindungen in zwei Mitglied- in den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und
 staaten verfügt, der im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand C-308/99 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 aller erheblichen Tatsachen ermittelte Ort ihres gewöhnlichen ten gegen Télévision française 1 SA (TF1) (1)
 Wohnsitzes der Ort ist, an dem sich der ständige Mittelpunkt
 ihrer Interessen befindet, und dass den persönlichen Bindungen
 der Vorrang einzuräumen ist, wenn diese Gesamtwürdigung (Rechtsmittel — Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund —
 eine solche Ortsbestimmung nicht zulässt. Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den
 angefochtenen Tenor haben — Kostenentscheidung)
 (2001/C 289/05)
 2. Nationale Rechtsvorschriften, die bei Verstoß gegen die durch
 die Richtlinie geschaffene Regelung über die vorübergehende (Verfahrenssprache: Französisch)
 Einfuhr eine Reihe von Sanktionen vorsehen, zu denen insbeson-
 dere
 (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht)
 — pauschal nach dem alleinigen Kriterium des Hubraums In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99
 des Fahrzeugs ohne Berücksichtigung des Alters des P, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Fahrzeugs festgesetzte Geldbußen und vollmächtigte: G. Marenco und K. Wiedner) und Französische
 Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und F. Million),
 unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
 R. Silva de Lapuerta), betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — eine erhöhte Abgabe, die bis zum Zehnfachen der fälligen schaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der
 Abgaben gehen kann, Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757)
 wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrens-
 beteiligte: Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Paris
 (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden,
 J.-P. Hordies und A. Maqua), hat der Gerichtshof unter
 gehören, sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 insoweit vereinbar, als sie durch zwingende Erfordernisse der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet
 Strafverfolgung und der Vorbeugung unter Berücksichtigung und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,
 der Schwere des Verstoßes notwendig geworden sind. J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
 R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 und der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
 D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 12. Juli 2001
 3. Bei der Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen die Regelung
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 über die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
 verbieten es die Richtlinie und die sonstigen Vorschriften des
 Gemeinschaftsrechts nicht, dass ausgeschlossen wird, dass die 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Unkenntnis der geltenden Vorschriften von Rechts wegen zu
 einer Befreiung von jeder Sanktion führt. War die Bestimmung 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 der anwendbaren Regelung mit Schwierigkeiten verbunden, Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2008 von Philippe Guigard gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2008 in der Rechtssache T-301/05, Guigard/Kommission
 (Rechtssache C-214/08 P)
 (2008/C 223/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Philippe Guigard (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 2008 in der Rechtssache T-301/05 aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung und Schadensersatz stattzugeben;
 —
 der Beklagten im ersten Rechtszug die gesamten Kosten der Nichtigkeitsklage und des Rechtsmittels aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer trägt im Wesentlichen drei Gründe für sein Rechtsmittel vor.
 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, macht er zunächst geltend, dass das Gericht das Vierte Abkommen von Lomé (1) falsch ausgelegt habe.
 Der Fehler des Gerichts bestehe zum einen in der Feststellung, dass dem nationalen Anweisungsbefugten nach Art. 313 Abs. 2 Buchst. k des Abkommens von Lomé die Entscheidung über die Einstellung von Beratern und Sachverständigen der technischen Hilfe obliege, ohne die der Kommission mit diesem Abkommen erteilte Befugnis zur Kontrolle der Haushaltsführung und zur Verwaltung der Haushaltsmittel sowie deren Verpflichtung, dem nationalen Anweisungsbefugten bei der Aushandlung der Verträge technische Hilfe zu leisten, zu berücksichtigen.
 Zum anderen bestehe der Fehler des Gerichts in der Feststellung, dass der Antrag des nationalen Anweisungsbefugten an die Kommission auf Billigung der Entscheidung über die Verlängerung des Arbeitsvertrags des Rechtsmittelführers einen ausdrücklichen Verweis auf Art. 314 des Abkommens von Lomé enthalten müsse, um die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von 30 Tagen in Gang zu setzen, obwohl sich ein solches Erfordernis nicht aus diesem Artikel ergebe. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte daher das Gericht, hätte es Art. 314 des Abkommens von Lomé richtig ausgelegt, feststellen müssen, dass die Kommission diese Frist nicht eingehalten habe.
 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer, dass die Begründung des angefochtenen Urteils offensichtlich widersprüchlich sei, weil das Gericht zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 317 Buchst. a des Abkommens von Lomé auf der einen Seite festgestellt habe, dass dieser Klagegrund verspätet sei, und auf der anderen Seite, dass er im Wesentlichen mit dem Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 313 Abs. 2 Buchst. k des Abkommens übereinstimme. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers kann derselbe Klagegrund nicht gleichzeitig als unzulässig und als unbegründet zurückgewiesen werden.
 Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer schließlich geltend, dass das Gericht seine Verteidigungsrechte verkannt habe, indem es nicht seine gesamte in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argumentation berücksichtigt habe und zudem die Tragweite seines Klagegrundes eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Sorgfalt, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes verfälscht habe.
 (1) Am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnetes Viertes Abkommen zwischen den Staaten im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (genehmigt durch den Beschluss 91/400/EGKS, EWG des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 über den Abschluss des Vierten AKP-EWG-Abkommens, ABl. L 229, S. 1) in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens (ABl. 1998, L 156, S. 3).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/16
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo/Kommission
 (Rechtssache T-263/15)
 (2015/C 254/20)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerinnen: Gmina Miasto Gdynia (Gdynia, Polen) und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. z o. o. (Gdynia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Koncewicz, Rechtsanwältin K. Gruszecka-Spychała und Rechtsanwalt M. Le Berre)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2015 bezüglich der Maßnahme SA.35 388 (2013/C) (ex 2013/NN und ex 2012/N) Polen „Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo“ für nichtig zu erklären und in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen u. a. folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund:
 —
 Willkür und offensichtlicher Fehler bei den dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegten Sachverhaltsfeststellungen und in der Folge Ermessensüberschreitung durch die Kommission und offensichtlich fehlerhafte Beweiswürdigung.
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 —
 Fehlende Prüfung von für die rechtliche Beurteilung der Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo relevanten Faktoren und Umständen durch die Kommission.
 3.
 Dritter Klagegrund:
 —
 Ermessensüberschreitung durch die Kommission im Sinne der Rechtsprechung, nach der ein Organ, das über ein Ermessen verfüge, erläutern müsse, aus welchem Grund bestimmte Beweise und Tatsachen berücksichtigt, andere dagegen abgelehnt würden.
 4.
 Vierter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit einem allgemeinen Grundsatz des europäischen Rechts — dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Loyalität des Organs gegenüber den Rechtssubjekten — wegen fehlerhafter Anwendung und Auslegung.
 5.
 Fünfter Klagegrund
 —
 Verstoß durch fehlerhafte rechtliche Einstufung der Tatsachen und Beweise und daher Verstoß des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, indem davon ausgegangen werde, dass in der Sache die Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Maßnahmen der Klägerinnen im Einklang mit dem Kriterium des privaten Investors stünden, nicht vorlägen und dass nicht dargetan sei, dass das Investitionsvorhaben von einem privaten Investor realisiert würde — mit der Folge, dass die Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen würden.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 12. Januar 2006
 in der Rechtssache C-183/03: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL - Entscheidung 2003/102/EG - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Sektor Kulturpflanzen)
 (2006/C 60/01)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-183/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 24. April 2003, Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und A. Tiemann) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, S. von Bahr (Berichterstatter), A. Borg Barthet und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-334/96 (1)
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht- (98/C 327/28)
 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 bindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten konkludent
 dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist ein- Mit Beschluû vom 23. Juli 1998 hat der Präsident des
 zuhalten. Diese Frist sei am 1. September 1995 abgelaufen, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen chung der Rechtssache C-334/96 (Vorabentscheidungsersu-
 habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten chen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) Ð Stadt Dorma-
 Richtlinie nachzukommen. gen gegen Bezirksregierung Düsseldorf Ð angeordnet.
 (1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-123/97 (1)
 (98/C 327/27) Streichung der Rechtssache C-357/97 (1)
 (98/C 327/29)
 Mit Beschluû vom 17. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-123/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 24. August 1998 hat der Präsident des
 chen der Pretura circondariale Padua) Ð Tommaso Nalon Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet. chung der Rechtssache C-357/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Wahl des Präsidenten des Gerichts Ð den Richter J. D. Cooke
 (98/C 327/30)
 Ð den Richter M. Jaeger.
 Die Richter des Gerichts haben in ihrer Sitzung vom
 17. September 1998 gemäû Artikel 7 der Verfahrensord-
 nung den Richter Bo Vesterdorf für die Zeit vom 17. Sep- b) die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern
 tember 1998 bis 31. August 2001 zum Präsidenten des zugeteilt:
 Gerichts gewählt.
 der Ersten Kammer:
 den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter J. Pirrung
 Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter und M. Vilaras;
 an die Kammern
 (98/C 327/31)
 der Ersten erweiterten Kammer:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September
 1998 gemäû Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter C. W. Bel-
 vom 24. Oktober 1998 und gemäû den Artikeln 10 und lamy, J. Pirrung, A. Meij und M. Vilaras;
 15 der Verfahrensordnung des Gerichts für die Zeit vom
 21. September 1998 bis 30. September 1999
 der Zweiten Kammer:
 a) zu Kammerpräsidenten gewählt:
 Ð den Richter A. Potocki
 den Kammerpräsidenten A. Potocki, die Richter C. W.
 Ð den Richter R. Moura Ramos Bellamy und A. Meij;


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/13
 Klage, eingereicht am 15. April 2014 — Deutsche Edelstahlwerke/Kommission
 (Rechtssache T-230/14)
 2014/C 223/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Edelstahlwerke GmbH (Witten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und H. Janssen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägt diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerin zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne der Klägerin zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/34
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Lidl Stiftung/HABM
 (Rechtssache T-226/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LIDL - Ältere nationale Bildmarke LÍDL MUSIC - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2014/C 102/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Schaeffer, M. Wolter und A. Marx, dann Rechtsanwälte M. Wolter, A. Marx und M. Kefferpütz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lídl Music spol. s r.o. (Brünn, Tschechische Republik)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. März 2012 (Sache R 2380/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lídl Music spol. s r.o. und der Lidl Stiftung & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juli 2011 von AO gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. April 2011 in der Rechtssache F-45/10, AO/Kommission
 (Rechtssache T-365/11 P)
 2011/C 282/56
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: AO (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lewisch)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. April 2011 in der Rechtssache F-45/10, AO/Kommission, aufzuheben;
 —
 sofern das Gericht in der Lage ist, den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden, den in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben, d. h.,
 —
 die Entscheidung CMS 07/046 der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2009 wegen Mobbing, Missmanagement und Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör aufzuheben;
 —
 alle Entscheidungen, die die Anstellungsbehörde im Zeitraum von September 2003 bis zur Entfernung des Rechtsmittelführers aus dem Dienst gegen ihn erlassen hat, wegen Mobbing und Missmanagement aufzuheben, wobei ein Verstoß gegen das Grundrecht des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird;
 —
 eine Anhörung des Rechtsmittelführers nach den Art. 7 Abs. 1 und 24 des Status (1) zu ermöglichen und insoweit die im Februar 2008 und März 2008 eingereichten Anträge zu behandeln;
 —
 dem Rechtsmittelführer eine symbolische Entschädigung in Höhe von 1 (einem) Euro für den immateriellen und beruflichen Schaden zuzusprechen, den er, wie in der Klageschrift dargestellt, erlitten hat, da das Ziel dieser Klage kein finanzielles, sondern die Anerkennung der Würde und der Berufsehre des Klägers ist;
 —
 der anderen Verfahrensbeteiligten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss gemäß Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst seien nicht erfüllt gewesen und die Klage sei nicht offensichtlich abzuweisen gewesen, da
 —
 das Gericht für den öffentlichen Dienst mehrere in Bezug auf das gegenüber dem Rechtsmittelführer erfolgte Mobbing vorgebrachte Rügen und vorgelegte Beweise nicht berücksichtigt habe;
 —
 dem Rechtsmittelführer in Bezug auf zwei in seiner Klageschrift angeführte Entscheidungen der Anstellungsbehörde keine Frist zur Behebung der Mängel seiner Klageschrift gemäß Art. 36 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst gewährt worden sei.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Der Beschluss in der Rechtssache F-45/10 verstoße im Sinne von Art. 11 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Recht der Europäischen Union, denn der Rechtsmittelführer habe Anspruch auf eine Entschädigung, da Mobbing stattgefunden habe.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe das Recht des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt.
 (1) Verordnung Nr. 31 (EWG) 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385) in geänderter Fassung.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Merck Sharp & Dohme Corp. (vormals Merck & Co. Inc.)/Deutsches Patent- und Markenamt
 (Rechtssache C-125/10) (1)
 (Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patente - Verordnung (EWG)Nr. 1768/92 - Art. 13 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzer als fünf Jahre ist - Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 - Art. 36 - Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats)
 2012/C 32/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Merck Sharp & Dohme Corp. (vormals Merck & Co. Inc.)
 Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundespatentgericht (Deutschland) — Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Möglichkeit, ein solches Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre
 Tenor
 Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 36 der Verordnung Nr. 1901/2006 ist dahin auszulegen, dass für Arzneimittel ein ergänzendes Schutzzertifikat ausgestellt werden kann, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union kürzer ist als fünf Jahre. In diesem Fall beginnt die in der Verordnung Nr. 1901/2006 vorgesehene Frist für die Verlängerung für pädiatrische Zwecke ab dem Zeitpunkt zu laufen, der dadurch bestimmt wird, dass vom Zeitpunkt des Ablaufs des Patents die Differenz zwischen fünf Jahren und dem Zeitraum, der zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und der Erteilung der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen vergangen ist, abgezogen wird.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/12
 Rechtsmittel der Leifheit AG gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-334/10, Leifheit AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 24. September 2012
 (Rechtssache C-432/12 P)
 2012/C 355/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Leifheit AG (Prozessbevollmächtigte: V. Töbelmann und G. Hasselblatt, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vermop Salmon GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-334/10 aufzuheben,
 2.
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Mai 2010 in der Rechtssache R 924/2009-1 aufzuheben,
 3.
 dem HABM die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof, vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer sowie die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen;
 für den Fall, dass sich die Vermop Salmon GmbH als Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, wird ferner beantragt,
 4.
 der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 sei aufzuheben, da das Gericht in rechtsfehlerhafter Weise den Umfang der von der Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren gemäß der Artikel 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) vorzunehmenden Prüfung verkannt habe.
 Das Gericht habe den Grundsatz der funktionalen Kontinuität zwischen den Instanzen des HABM außer Acht gelassen und verkannt, dass auch ausdrücklich vorgebrachte Rügen die Beschwerdekammer nicht von ihrer Verpflichtung entbinden können, die angefochtene Entscheidung umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen.
 Das Gericht stütze seine Entscheidung letztlich auf die Feststellung, die Frage der ernsthaften Benutzung der älteren Marke sei eine spezifische Vorfrage, welche von der Beschwerdekammer nicht notwendigerweise zu prüfen sei.
 Hierbei habe das Gericht übersehen, dass diese Frage mit dem Verlangen des Nachweises der rechtserhaltenden Benutzung Bestandteil des Widerspruchsverfahrens werde und als solches zum Prüfungsumfang der Beschwerdekammer gehöre.
 Des Weiteren habe das Gericht Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke verletzt, indem es die allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr rechtsfehlerhaft angewandt habe.
 Insbesondere habe sich das Gericht bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit von dem Erfahrungssatz leiten lassen, der Verbraucher lege Wortanfängen mehr Gewicht bei als den übrigen Markenbestandteilen, ohne die Anwendbarkeit dieses Erfahrungssatzes auf den vorliegenden Fall zu prüfen.
 Darüber hinaus habe das Gericht das tatsächliche Vorbringen der Rechtsmittelführerin in Bezug auf die Warenähnlichkeit nicht hinreichend gewürdigt. Vielmehr habe das Gericht die Ausführungen der Beschwerdekammer übernommen, ohne deren Richtigkeit zu überprüfen.
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/25
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 2007 — Ruiz Sanz u. a./Kommission
 (Rechtssache T-112/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002 - Klage, die offensichtlich unzulässig ist und der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 (2007/C 170/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Manuel Ruiz Sanz (Tervuren, Belgien), Anna Maria Campogrande (Brüssel, Belgien) und Friedrich Mühlbauer (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti, dann Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand
 Aufhebung der Beurteilungskampagne 2001/2002, soweit die Kläger davon betroffen sind, hilfsweise, Aufhebung der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung der Kläger für den Beurteilungszeitraum 2001-2002.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und im Übrigen als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
Nr. C 252/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 wurde. Damit hob das Gericht die Zurückweisung seiner Streichung der Rechtssache T- 17/97 R H
 Beschwerde gegen eine Entscheidung auf, mit der dem Klä ( 97/C 252/87
 ger Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigten
 Kindern gleichgestellte Personen für seinen ersten, nicht (Verfahrenssprache: Italienisch)
 aber für seinen zweiten Sohn zuerkannt worden war.
 Nachdem dem Kläger dieses Urteil übermittelt worden Mit Beschluß vom 30 . Juni 1997 hat der Präsident des
 war, beantragte er bei dem zuständigen Generaldirektor, Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 das angeführte Urteil auch auf die Jahre 1993 , 1994 und die Streichung der Rechtssache T-17/97 R — Viglienzione
 1995 anzuwenden. In ihrer Antwort vom 10 . September Adriatica SpA gegen Kommission der Europäischen Ge
 1996 gab die Verwaltung diesem Antrag nur für den Zeit meinschaften — angeordnet.
 raum vom 1 . Dezember 1992 bis zum 30 . November 1993
 m ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997 .
 statt, da nicht angenommen werden könne, daß das Urteil
 vom 19 . Juni 1996 Grundlage für die Gewährung einer
 zweiten Zulage für Zeiträume sein könne, die von der
 angefochtenen Entscheidung nicht mehr erfaßt würden .
 Auch ein späterer auf Überprüfung dieser Entscheidung
 gerichteter Antrag wurde durch Entscheidung vom Streichung der Rechtssache T-39/97 R (')
 15 . Oktober 1996 abgelehnt. ( 97/C 252/88 )
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Während der Kläger unter Berufung auf das Urteil vom
 19 . Juni 1996 eine neue Entscheidung beantragt, die alle Mit Beschluß vom 13 . Juni 1997 hat der Präsident des
 Zeiträume erfaßt, für die ihm seiner Ansicht nach die Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte die Streichung der Rechtssache T-39/97 R — T. Port
 Personen für seine beiden Söhne zusteht, erkennt die Kom GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Ge
 mission folglich diesen Anspruch nur für den Zeitraum an, meinschaften — angeordnet.
 der im Tenor dieses Urteils ausdrücklich genannt wird.
 Der Kläger macht geltend, die Kommission stütze sich auf (') ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997.
 eine angeblich fehlende Klarheit des Urteils hinsichtlich
 der Zeiträume nach dem 30 . November 1993 , um ihm
 einen Anspruch zu versagen, der ihm von Rechts wegen
 zustehe . Die Verwaltungsbehörde begehe durch diese
 Handlung einen „ Ermessensmißbrauch ".
 Streichung der Rechtssache T-71/97 (')
 ( 97/C 252/89 )
 Das Urteil vom 19 . Juni 1996 wirke ex tunc, so daß die
 Kommission die Entscheidung nicht nur für den dem auf (Verfahrenssprache: Englisch)
 hebenden Urteil entsprechenden Zeitraum, sondern auch Mit Beschluß vom 2 . Juni 1997 hat der Präsident der Drit
 für spätere Zeiträume zu ändern habe. ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-71/97 —
 O Slg. OD 1996 , 11-909 . Monsanto Europe SA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/48
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. September 2009 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-46/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Auskunftsersuchen bezüglich der persönlichen Gegenstände, die vom Dienstort an den Wohnort geschickt wurden - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2009/C 282/91
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2007, Marcuccio/Kommission (F-40/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/47
 der Beteiligung, die der Europäische Fonds für regionale Die Klägerin beantragt,
 Entwicklung (EFRE) aufgrund der Entscheidung C(93) 256/4
 der Kommission vom 16. Februar 1993 zur Erstellung des — die endgültige Beurteilung von Frau Dionyssopoulou vom
 gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterven- 20. Dezember 2002 aufzuheben;
 tionen der Gemeinschaft in Sizilien — das Ziel Nummer 1
 — in Form eines Globalzuschusses für die Tätigkeit eines
 Informationszentrums für die Zusammenarbeit zwischen den — den Rat zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe von
 8 000 Euro zu zahlen;
 Unternehmen und zur Investitionsförderung gewährt hat, und
 über die Rückzahlung des von der Kommission im Hinblick
 auf diese Beteiligung gezahlten Vorschusses. — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger stützt seine Klage auf:
 — einen Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung (EWG) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
 Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin-
 sichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver- Die Klägerin wendet sich gegen die Beurteilungen in ihrer
 schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999
 und den Interventionen der Europäischen Investitions- bis zum 30. Juni 2001.
 bank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumen-
 te (1) andererseits, insofern, als das CIS im vorliegenden
 Fall keinen vorsätzlichen Missbrauch des genehmigten Sie macht hierzu einen Verstoß gegen den Leitfaden für
 Zuschusses begangen habe, da es ohne eigenes Verschul- die Beurteilung und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 den diesen lediglich nicht habe ergänzen können. Dafür geltend. Dieser Verstoß und dieser offensichtliche Fehler
 sei ausschließlich die regionale sizilianische Verwaltung ergäben sich u. a. aus dem ihr gegenüber stillschweigend
 verantwortlich, die die Erstellung des Vertrages zwischen erhobenen Vorwurf, sie habe sich krankheitsbedingt nicht mit
 der Beklagten und dem CIS verzögert habe; allen dienstlichen Aufgaben umfassend befassen können.
 — einen Verstoß gegen Artikel 14 des genannten Vertrages,
 weil die Kommission die entstandenen Kosten hätte
 erstatten müssen, vor allem in Anbetracht der Tatsache,
 dass der Mittler die vorgesehenen Tätigkeiten im vorlie-
 genden Fall aufgrund unvorhersehbarer Umstände, auf die
 er keinen Einfluss gehabt habe, nicht habe durchführen
 können.
 Klage des Herrn Hans Mc Auley gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 14. März 2003
 Außerdem macht der Kläger einen Verstoß gegen die Grundsät-
 ze der höheren Gewalt, der Verhältnismäßigkeit und des
 Vertrauensschutzes sowie einen Ermessensmissbrauch geltend. (Rechtssache T-106/03)
 ( 1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. (2003/C 112/88)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Triantafyllia Dionyssopoulou gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 17. März 2003 Herr Hans Mc Auley, Wezembeek-Oppem (Belgien), hat am
 14. März 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 (Rechtssache T-105/03) schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
 die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
 (2003/C 112/87) Louis und Étienne Marchal.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 Triantafyllia Dionyssopoulou, wohnhaft in Brüssel (Belgien), — die Entscheidung über seine endgültige dienstliche Beur-
 hat am 17. März 2003 eine Klage gegen den Rat der teilung für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro- aufzuheben;
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt François Renard. — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 112/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente günstigen Bewertungen des Erstbeurteilers keinerlei
 Begründung gegeben.
 Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend:
 — Verletzung der Pflicht zur Zurückhaltung, der Grundsätze
 der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Grundsätze
 der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die dienstliche Streichung der Rechtssache T-100/99 (1)
 Beurteilung sei von einem Dienstleiter erstellt worden,
 dessen Ernennung der Kläger vor dem Gericht angefoch- (2003/C 112/89)
 ten habe. Der Kläger meint, dass der Beurteiler unter
 diesen Umständen nicht hätte tätig werden dürfen. (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungs-
 rechte und von Artikel 26 des Statuts sowie einen Mit Beschluss vom 25. Februar 2003 hat der Präsident der
 offensichtlichen Beurteilungsfehler. Die angefochtene Be- Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 urteilung sei auf der Grundlage der Äußerungen unge- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-100/99 —
 nannter Personen, die die Beurteilung nicht unterzeichnet Campina Melkunie B.V. gegen Kommission der Europäischen
 hätten, erstellt worden, die Beurteiler hätten die vom Gemeinschaften — angeordnet.
 Kläger vorgeschlagenen Personen nicht angehört und der
 Zweitbeurteiler habe für die Streichung der dem Kläger (1 ) ABl. C 246 vom 28.8.1999.


text:
C 97/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.4.2002
 Die Beklagte habe ihr Ermessen im Sinne des Artikel 230 Der Kläger stützt seine Forderungen auf
 Abs. 2 EG-Vertrag missbraucht. Ziel ihres Vorgehens sei es
 nicht gewesen, Wettbewerbsverstöße abzustellen, sondern die — die Verletzung des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII
 Gebühren für den Sortenumtausch zu senken. des Statuts,
 — die Verletzung der allgemeinen Durchführungsbestim-
 Die Bußgeldverhängung sei auch der Höhe nach rechtswidrig. mungen zu Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
 Die Beklagte habe Grundsätze für die Bußgeldbemessung nicht Statuts,
 zutreffend angewandt.
 — die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 und der Nichtdiskriminierung.
 Klage des Peter Finch gegen die Kommission der Euro- Klage des Leopold Radauer gegen den Rat der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar päischen Union, eingereicht am 1. März 2002
 2002
 (Rechtssache T-67/02)
 (Rechtssache T-55/02)
 (2002/C 97/33)
 (2002/C 97/32) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Léopold Radauer, wohnhaft in Brüssel, hat am 1. März 2002
 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Peter Finch, wohnhaft in Luxemburg, hat am 25. Februar Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt J.-N. Louis, Zustellungsanschrift in Der Kläger beantragt,
 Luxemburg. — die Entscheidung des Beklagten vom 17. April 2001, mit
 der die für das Gemeinschaftsruhegehalt des Klägers
 Der Kläger beantragt, nach der Übertragung seiner in Österreich vor seinem
 Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften er-
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der worbenen Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhe-
 über die gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des gehaltsfähigen Dienstjahre auf 3 Jahre, 10 Monate und
 Statuts bei der Übertragung der vom Kläger vor seinem 10 Tage festgesetzt wurden, und, soweit erforderlich, die
 Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom
 Versorgungsordnung der Gemeinschaften für die Versor- 15. November 2001, die Beschwerde des Klägers vom
 gung nach dem Statut anzurechnenden ruhegehaltsfähi- 17. Juli 2001 zurückzuweisen, aufzuheben;
 gen Dienstjahre befunden wurde; — den Beklagten zu verurteilen, auf einer berichtigten
 Rechtsgrundlage die für das Ruhegehalt des Klägers
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. nach der Übertragung seiner in Österreich erworbenen
 Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähi-
 gen Dienstjahre neu und ohne Rechtsverstöße festzuset-
 Klagegründe und wesentliche Argumente zen;
 — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, der vor seinem legen.
 Dienstantritt in Frankreich, Belgien und den Niederlanden
 gearbeitet hatte und Ruhegehaltsansprüche in verschiedenen
 Pensionssystemen dieser Länder erworben hat, wendet sich Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen die Berechnung in der angefochtenen Entscheidung
 über die Anrechnung aller übertragenen Ansprüche. Konkret Der einzige geltend gemachte Klagegrund ist der gleiche
 beanstandet der Kläger, dass die Anstellungsbehörde als Refe- wie in der Rechtssache T-204/01, Maria-Luise Lindorfer
 renzdatum die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 317 vom
 nicht den Dienstantritt zugrunde gelegt habe. 10.11.2001, S. 32).


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz (Österreich) eingereicht am 9. Oktober 2007 — Veli Elshani gegen Hauptzollamt Linz
 (Rechtssache C-459/07)
 (2007/C 297/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Veli Elshani
 Beklagter: Hauptzollamt Linz
 Vorlagefragen
 1.
 Der Erlöschenstatbestand des Artikels 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex) stellt nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld, sondern auf einen Zeitraum nach dem Entstehen der Zollschuld ab, weil er eine nach Artikel 202 Zollkodex „entstandene“ Zollschuld voraussetzt.
 Ist die Wortfolge „beim vorschriftswidrigen Verbringen“ im Sinne des Artikels 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex so auszulegen,
 —
 dass das Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollschuld nach Artikel 202 Zollkodex entstanden ist, bereits mit ihrem Verbringen zur Grenzzollstelle oder an einen anderen von den Zollbehörden bezeichneten Ort, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Amtsplatzes der Grenzzollstelle oder des sonst bezeichneten Ortes endet, weil die Ware damit das Innere des Zollgebietes erreicht hat, so dass eine Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld führt,
 oder so auszulegen,
 —
 dass das Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, für die eine Zollschuld nach Artikel 202 Zollkodex entstanden ist, im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise so lange andauert, so lange ihre Beförderung als einheitlicher Lebensvorgang im Anschluss an das Verbringen der Ware in das Zollgebiet noch andauert, die Ware im Zollgebiet demnach noch nicht an einem ersten Bestimmungsort eingetroffen und dort zur Ruhe gekommen ist, so dass eine Beschlagnahme und Einziehung der Waren noch bis zu diesem Zeitpunkt zu einem Erlöschen der Zollschuld führt.
 2.
 Im Falle eines vorschriftswidrigen Verhaltens im Sinne von Artikel 202 Zollkodex, das bei dem Verbringen entdeckt wird, erlischt die Zollschuld zwingend. Die Beschlagnahme von Waren unmittelbar beim Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung als vorschriftswidriges Verhalten im Sinne von Artikel 203 Zollkodex hingegen führt zu keinem sofortigen Erlöschen der Zollschuld.
 Ist Artikel 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d Zollkodex so auszulegen, dass dieses ausdrücklich auf Fälle der Entstehung der Zollschuld nach Artikel 202 Zollkodex eingeschränkte Erlöschen der Zollschuld dennoch dem Gebot der Gleichbehandlung vorschriftswidrigen Verhaltens entspricht.
 (1) ABl. L 302, S. 1.


text:
C 327/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.98
 nien) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramón hebung der Entscheidung des Beklagten, dem Kläger die
 MareÂs Salvador, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei Zahlung von Tagesgeld nach Artikel 10 des Anhangs VII
 Lorang und AssocieÂs, 51, rue Albert 1er, Luxemburg) des Statuts nicht für die gesamte Dauer seiner Probezeit
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zuzüglich eines Monats zu gewähren, hat das Gericht
 (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und Blanca VilaÂ (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
 Costa) wegen Antrags nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Ver- Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
 trag, erstens, die Ausschreibungen der Auswahlverfahren Kanzler: H. Jung Ð am 20. August 1998 einen Beschluû
 EUR/LA/97 und EUR/LA/98 (ABl. C 62 A vom 1.3.1996) mit folgendem Tenor erlassen:
 für nichtig zu erklären, und zweitens, der Kommission auf-
 zugeben, den Inhalt ihrer Leitfäden für Bewerber bei einem
 interinstitutionellen Auswahlverfahren oder bei einem all-
 gemeinen Auswahlverfahren und insbesondere den Leitfa- 1. Die Klage wird wegen offensichtlichen Fehlens jegli-
 den, den sie den Ausschreibungen der Auswahlverfahren cher rechtlichen Grundlage abgewiesen.
 beigefügt hat, sowie jede andere Veröffentlichung hinsicht-
 lich des Zugangs zum öffentlichen Dienst der Gemein-
 schaft dahin abzuändern, daû in die 1nationalen Diplome,
 die für die Zulassung zu allgemeinen Auswahlverfahren 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 mindestens erforderlich sinda, die 1Ingeniería TeÂcnicaa
 einbezogen wird, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R. (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð
 am 20. Juli 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. vom 19. August 1998
 in der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert gegen Kom-
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996. mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Urteil des Gerichts Ð Antrag auf Neuein-
 stufung in die Besoldungsgruppe Ð Einrede der Unzuläs-
 sigkeit Ð Neue und wesentliche Tatsache Ð Zulässigkeit)
 (98/C 327/45)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 20. August 1998 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-132/97: Michael Collins gegen
 Ausschuû der Regionen der Europäischen Union (1)
 In der Rechtssache T-160/97, Hans Gevaert, Beamter der
 (Beamte auf Probe Ð Tagesgeld Ð Gewährungsdauer Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 Offensichtlich unbegründete Klage) in Merelbeke (Belgien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt Nicolas LhoeÈst, Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL
 (98/C 327/44)
 Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 mächtigte: Gianluigi Valsesia und Christine Berardis-Kay-
 (Verfahrenssprache: Englisch) ser) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
 vom 26. August 1996 über die Ablehnung des Antrags des
 Klägers auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besol-
 dungsgruppe, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mit-
 In der Rechtssache T-132/97, Michael Collins, Beamter wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J.
 des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, Pirrung und P. Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð am
 wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt 19. August 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 Vassilis N. Akritidis, Athen, und Solicitor Jonathan R. erlassen:
 Branton; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 ArseÁne Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxem-
 burg), gegen Ausschuû der Regionen der Europäischen
 Union (Bevollmächtigter: Nicholas Forwood), wegen Auf- 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ---pagebreak--- 24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/25
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997. vom 14. August 1998
 in der Rechtssache T-44/98 R, Emesa Sugar (Free Zone)
 NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder
 und Gebiete Ð Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG
 Ð Verordnung (EG) Nr. 2553/97 Ð Verfahren des vorläu-
 BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN figen Rechtsschutzes Ð Streithilfe Ð Dringlichkeit Ð
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Fehlen)
 vom 14. August 1998 (98/C 327/47)
 in der Rechtssache T-43/98 R, Emesa Sugar (Free Zone)
 NV gegen Rat der Europäischen Union (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder
 und Gebiete Ð Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG
 Ð Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Ð Streithilfe In der Rechtssache T-44/98 R, Emesa Sugar (Free Zone)
 Ð Dringlichkeit Ð Fehlen) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba) (Prozeûbevollmächtig-
 ter: Rechtsanwalt GeÂrard van der Wal, zugelassen beim
 (98/C 327/46) Hoge Raad der Nederlanden; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
 burg) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ten (Bevollmächtigter: Thomas van Rijn), unterstützt
 durch den Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 Jürgen Huber und Guus Houttuin), das Königreich Spa-
 nien (Bevollmächtigte: Rosario Silva de Lapuerta und
 In der Rechtssache T-43/98 R, Emesa Sugar (Free Zone)
 Monica Lopez-Monis Gallego) und die Französische Repu-
 NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba) (Prozeûbevollmächtig-
 blik (Bevollmächtigter: Claude Chavance) wegen erstens
 ter: Rechtsanwalt GeÂrard van der Wal, zugelassen beim
 Aussetzung der Durchführung der Entscheidung der Kom-
 Hoge Raad der Nederlanden; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 mission vom 23. Dezember 1997 (VI/51329), mit der ein
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
 Antrag der Klägerin auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für
 burg) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 Zuckererzeugnisse abgelehnt wurde, und zweitens auf
 Jürgen Huber und Guus Houttuin), unterstützt durch die
 Erlaû einstweiliger Anordnungen, mit denen der Kommis-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 sion die Anwendung des Artikels 108b des Beschlusses 91/
 mächtigter: Thomas van Rijn), das Königreich Spanien
 482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assozia-
 (Bevollmächtigte: Rosario Silva de Lapuerta und Monica
 tion der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro-
 Lopez-Monis Gallego) und die Französische Republik
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263 vom
 (Bevollmächtigter: Claude Chavance) wegen eines Antrags
 19.9.1991, S. 1) in der geänderten Fassung und/oder der
 auf teilweise Aussetzung der Durchführung des Beschlusses
 Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom
 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halb-
 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung
 zeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Asso-
 von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-
 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulie-
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329 vom
 rung AKP/UELD (ABl. L 349 vom 19.12.1997, S. 26)
 29.11.1997, S. 50), hat der Präsident des Gerichts am
 untersagt wird, hat der Präsident des Gerichts am
 14. August 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 14. August 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 erlassen:
 erlassen:
 1. Die Regierung von Aruba wird in dem vorliegenden 1. Die Regierung von Aruba wird in dem vorliegenden
 Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelfe- Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelfe-
 rin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zuge- rin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zuge-
 lassen. lassen.
 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück- 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
 gewiesen. gewiesen.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/35
 Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 13. September 2007 — Anklagemyndigheden/Frede Damgaard
 (Rechtssache C-421/07)
 (2007/C 269/60)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret (Dänemark)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Anklagemyndigheden
 Beklagter: Frede Damgaard
 Vorlagefrage
 Ist Art. 86 der Richtlinie 20001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) in der geänderten Fassung dahin auszulegen, dass es als Werbung anzusehen ist, wenn jemand Informationen über ein Arzneimittel, namentlich über dessen heilende oder verhütende Eigenschaften, verbreitet, auch wenn der Betreffende aus eigenem Antrieb und in völliger — rechtlicher und tatsächlicher — Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handelt?
 (1) ABl. L 311, S. 67.


text:
7. 12 . 96 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 370/ 17
 Klagegründe und wesentliche Argumente worden seien . Die Kommission gestehe der Gewerkschaft
 nämlich nicht zu, alle ihr zustehenden Rechte zu vertreten ,
 Zur Zulässigkeit seiner Klage führt der Kläger aus, daß sich da die angefochtene Entscheidung auf ein Verbot hinaus
 diese nicht gegen ein Tun seiner Anstellungsbehörde, laufe, an den Sitzungen zwischen den Organen und den
 sondern vielmehr gegen ein Unterlassen richte . Das Unter GuBs teilzunehmen, ferner auf die Weigerung, ihr die
 lassen bestehe darin , daß wegen der unterbliebenen endgül erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
 tigen Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten das Gehalt Aufgaben zu gewähren, auf die Verneinung ihrer Verbrei
 des Klägers für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni tungsrechte und auf das Verbot, ihre Gewerkschaftstätig
 1994 noch nicht endgültig festgesetzt sei . keit während der Arbeitszeit und in den Gebäuden der
 Kommission auszuüben .
 Überdies sei die Klage auch begründet, da nicht einzusehen
 sei , weshalb für Beamte, die in Gebieten der Bundesrepublik Außerdem habe die Kommission das Rahmenabkommen
 Deutschland wohnen, andere Grundsätze gelten sollen, als nicht eingehalten und es zweckentfremdet.
 diejenigen, die für alle anderen Länder gelten, und weshalb
 die Anstellungsbehörde davon absehen wolle, die seit Juni Schließlich beruft sich der Kläger auf die aus den Artikeln 25
 1 994 unbestritten geltenden Grundsätze auch für den davor Absatz 2 und 90 Absatz 1 des Statuts folgende Begründungs
 liegenden Zeitraum anzuwenden. pflicht .
 Klage des Gundolf Bosetti gegen die Kommission der Klage des Sandro Forcheri gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Oktober
 1996 1996
 ( Rechtssache T-161/96 ) ( Rechtssache T-162/96 )
 ( 96/C 370/36 ( 96/C 370/37 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gundolf Bosetti , wohnhaft in Luxemburg, hat am 17. Ok Sandro Forcheri, wohnhaft in Brüssel, hat am 18 . Oktober
 tober 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
 Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois, Luxemburg . Zustellungsbevollmächtigte ist Rechtsanwältin Evelyne
 Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg .
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober
 — die unterlassene Entscheidung der Beklagten, den Leiter
 1 995 über die Ablehnung des Beitritts der unabhängigen
 Gewerkschaft ACTION ET DEFENSE — LUXEM
 der Abteilung B/4 der GD XXI zur SAMCOMM mit
 Wirkung vom Tag seines Dienstantritts, zumindest
 BOURG zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September
 jedoch mit Wirkung vom 29 . Oktober 1992, abzuord
 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission
 und den Gewerkschaften und Berufsverbänden aufzuhe nen , aufzuheben oder ihre Rechtswidrigkeit festzustel
 len;
 ben;
 — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Dezember
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 1995 , seinen Antrag auf Zahlung einer Ausgleichszulage
 aufzuerlegen . nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts abzulehnen, aufzu
 heben ;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Kommission vom 24 . Juli 1996 ,
 Der Kläger, der stellvertretende Generalsekretär der mit der seiner Verwaltungsbeschwerde teilweise abge
 Gewerkschaft „ Action et Defense — Luxembourg ", trägt holfen wurde, aufzuheben, soweit sie nicht feststellt, daß
 vor, diese Organisation habe am 9 . Oktober 1995 den er die Aufgaben eines Leiters der Abteilung XXI/B/4 seit
 Beitritt zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September 1974 dem 29 . Oktober 1992 wahrnimmt, und soweit sie ihm
 über die Beziehungen zwischen der Kommission und den deshalb nicht die Ausgleichszulage mit Wirkung vom
 Gewerkschaften und Berufsverbänden ( GuB ) beantragt. Am 30 . Januar 1993 ohne zeitliche Begrenzung gewährt;
 31 . Oktober 1 995 habe das zuständige Kommissionsmit
 glied den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es ihm — die Beklagte zu verurteilen, ihm diese Ausgleichszulage
 aufgrund der Sachlage nicht möglich sei , zu diesem Zeit zu zahlen , zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit
 punkt über den repräsentativen Charakter der betreffenden den Zeitpunkten, zu denen ihm diese Zulage monatlich
 Organisation zu entscheiden . hätte gezahlt werden müssen, bis zur vollständigen
 Zahlung;
 Diese Entscheidung verstoße gegen die Artikel 9 und 24a des
 Beamtenstatuts, wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Brain Products GmbH/BioSemi VOF, Antonius Pieter Kuiper, Robert Jan Gerard Honsbeek, Alexander Coenraad Metting van Rijn
 (Rechtssache C-219/11) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie 93/42/EWG - Anwendungsbereich - Auslegung des Begriffs „Medizinprodukt“ - Für nichtmedizinische Zwecke vertriebenes Produkt - Untersuchung eines physiologischen Vorgangs - Freier Warenverkehr)
 2013/C 26/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Brain Products GmbH
 Beklagte: BioSemi VOF, Antonius Pieter Kuiper, Robert Jan Gerard Honsbeek, Alexander Coenraad Metting van Rijn
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169, S. 1) in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247, S. 21) geänderten Fassung — Auslegung des Begriffs „Medizinprodukt“ — Anwendung der Richtlinie auf einen Gegenstand, der zur Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, der zu einem nichtmedizinischen Zweck vermarktet wird
 Tenor
 Art. 1 Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, nur dann unter den Begriff „Medizinprodukt“ fällt, wenn der Gegenstand für einen medizinischen Zweck bestimmt ist.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2016 — H/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 (Rechtssache C-455/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Beschluss 2009/906/GASP - Polizeimission der Europäischen Union [EUPM] in Bosnien und Herzegowina - Abgeordneter nationaler Bediensteter - Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission - Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV - Art. 275 Abs. 1 AEUV - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Zuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union - Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV))
 (2016/C 343/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: H (Prozessbevollmächtigte: M. Velardo, avvocato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und F. Naert), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher, G. Gattinara und J.-P. Keppenne), Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Juli 2014, H/Rat u. a. (T-271/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:702), wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage von H wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission und die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina gerichtet ist.
 3.
 Die Sache wird zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage, soweit diese gegen den Rat der Europäischen Union gerichtet ist, an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 15. Oktober 2002 vom 15. Oktober 2002
 in der Rechtssache C-327/01: Kommission der Euro- in der Rechtssache C-328/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) päischen Gemeinschaften gegen Irland ( 1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 98/20/EG) der Richtlinie 1999/28/EG)
 (2002/C 305/09) (2002/C 305/10)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-327/01, Kommission der Europäischen In der Rechtssache C-328/01 Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Huttunen) gegen Irland Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Huttunen) gegen Irland
 (Bevollmächtigte: D. J. O’Hagan und C. O’Rourke) wegen (Bevollmächtigte: D. J. O’Hagan und C. O’Rourke), wegen
 Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen
 aus der Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur aus der Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April
 Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG
 Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des
 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen
 Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. L 107, S. 4) verstoßen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl.
 hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- L 118, S. 53), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 oder die Kommission jedenfalls nicht vom Erlass dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls
 Maßnahmen unterrichtet hat, hat der Gerichtshof (Dritte nicht vom Erlass dieser Maßnahmen unterrichtet hat, hat der
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.- P. Puis- Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 sochet (Berichterstatter) sowie der Richterin F. Macken und des merpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie der
 Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
 Kanzler: R. Grass — am 15. Oktober 2002 ein Urteil mit — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am
 folgendem Tenor erlassen: 15. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
 Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999
 Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des
 Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des
 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen
 Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) verstoßen, dass es nicht über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 nachzukommen. men.
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001. (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. September 2006 — Codirex Expeditie BV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-400/06)
 (2006/C 310/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Codirex Expeditie BV
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Position 0202 30 50 der KN dahin auszulegen, dass gefrorenes Fleisch (ohne Knochen), das von dem in der Zusätzlichen Anmerkung 1. A. Buchstabe h Nummer 11 in Kapitel 2 der KN beschriebenen Teil des Vorderviertels des Rindes stammt, nur dann für die Einreihung in diese Position in Frage kommt, wenn es sich um ein einziges, zusammenhängendes Stück Fleisch handelt?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 dahin geht, dass auch Fleisch in losen Teilstücken für die Einreihung in Position 0202 30 50 in Frage kommen kann, genügt dann für die Einreihung in diese Position die Feststellung, dass die eingeführte Partie Fleisch aus Stücken gefrorenen Fleisches besteht, die alle von dem in der Zusätzlichen Anmerkung 1. A. Buchstabe h Nummer 11 in Kapitel 2 der KN beschriebenen Teil des Vorderviertels stammen, oder muss diese Partie Fleisch als Ganze oder aber müssen die Teilpartien jede für sich (die Kartons) darüber hinaus andere Kennzeichen oder Eigenschaften aufweisen?


text:
8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/23
 Klage des Kaufmanns J.H. Gankema in Firma Bovanda Oil Klage der Borrekuil B.V. gegen Kommission der Europäi-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, schen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September
 eingereicht am 20. September 1999 1999
 (Rechtssache T-210/99) (Rechtssache T-211/99)
 (2000/C 6/42)
 (2000/C 6/41)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Borrekuil B.V. mit Sitz in Beek (Niederlande) hat am
 22. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Der Kaufmann J.H. Gankema in Firma Bovanda Oil mit Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Wohnsitz in Veendam (Niederlande) hat am 20. September Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt W. A. M. van Roy, Beek.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Die Klägerin beantragt,
 Klägers ist Rechtsanwalt E. Maas, Groningen.
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
 Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission vom die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
 Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländi- ben, für nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine
 schen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt Rückforderung zu erfolgen hat,
 haben, für nichtig zu erklären und festzustellen, daß die
 Gewährung von Beihilfen zugunsten der Bovanda Oil nicht — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen der Rechtssache T-210/99.
 In der angefochtenen Entscheidung werde u. a. angeordnet,
 daß die Niederlande die Beihilfe, die zugunsten von 450
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 Tankstellen nahe der deutschen Grenze, darunter der des
 Klägers, zum Ausgleich für eine Steuererhöhung in den
 Niederlanden zum 1. Juli 1997 gewährt wurde, zurückfordern
 müsse. Hinsichtlich eines Teils dieser Tankstellen hätten die
 Niederlande nach Auffassung der Kommission keine oder
 unvollständige Informationen Über die Eigentumsverhältnisse
 und die Bindungen an die Lieferanten gegeben, so daß
 eine spürbare beeinträchtigung des Handelsverkehrs und des
 Wettbewerbs zwischen Mitgliedstaaten nicht habe ausgeschlos- Klage der Autoservice Fermans Exclusive B.V. gegen
 sen werden können. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 29. September 1999
 Der Kläger betreibt für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko (Rechtssache T-215/99)
 eine in seinem Eigentum stehende Tankstelle. Er behauptet,
 keine Bindung an einen festen Treibstofflieferanten zu haben,
 so daß die ihm gewährte Beihilfe unter die „de minimis“- (2000/C 6/43)
 Regel (2) falle.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87. Die Autoservice Fermans Exclusive B.V. mit Sitz in Amsterade
 (2) Mitteilung der Kommission ( ABl. 1996, C 68, S. 9).
 (Niederlande) hat am 29. September 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H.F.A.
 Bronneberg, Geleen.
 ---pagebreak--- C 6/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Die Klägerin beantragt, Klage der Firma Anton Dürbeck GmbH gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 am 30. September 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für (Rechtssache C-218/99)
 nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine Rückforde-
 rung zu erfolgen hat,
 (2000/C 6/45)
 — hilfsweise, in der dem Gericht billig erscheinenden Weise
 zu entscheiden,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main (BRD), hat am
 30. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 denen der Rechtssache T-210/99. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Berrenra-
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87. ther Straße 313, Köln.
 Die Klägerin beantragt,
 1. Die Entscheidung der Beklagten vom 28. Juli 1994 zum
 Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der Firma
 Klage der Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. gegen A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- tion für Bananen wegen Verletzung des Vertrages für
 reicht am 30. September 1999 nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-216/99)
 2. Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
 (2000/C 6/44)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. mit Sitz in Haaks-
 Mit der angefochtenen Entscheidung lehnte die Kommission
 bergen (Niederlande), hat am 30. September 1999 eine Klage
 der Klägerin gegenüber die Gewährung zusätzlicher Lizenzen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für die Einfuhr von 25 000 Tonnen Bananen aus Drittländern
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ab, weil kein Härtefall vorliege, die jetzige Lage der Klägerin
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 bereits als ausgeglichen anzusehen und im übrigen vorherseh-
 walt H. C. van der Sijs, Enschede, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 bar gewesen sei.
 des Gerichts erster Instanz, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin rügt die Verletzung von Artikel 30 der Verord-
 nung Nr. 404/93 (1).
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank- Die auszugleichende Härte liege in der fehlenden Einfuhrfähig-
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für keit der Bananen, über die die Klägerin 1991 einen Vertrag
 nichtig zu erklären, mit der Firma Consultban in Machala (Ecuador) für eine
 wöchentliche Vermarktung von 100 000 bis 150 000 Kartons
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 einen Vertrag geschlossen hatte. Durch die Verlegung des
 Referenzzeitraumes durch Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung
 Klagegründe und wesentliche Argumente Nr. 2362/98 (2) habe die Klägerin zudem Lizenzen für
 14 312 Tonnen Bananen verloren. Der eingetretene Verlust
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen von 75 % der Einfuhrrechte habe ernsthafte Schwierigkeiten
 denen der Rechtssache T-210/99. für die Klägerin verursacht und praktisch ihr Ausscheiden
 aus dem Markt bedeutet. Der Schaden belaufe sich auf
 DM 3 578 000, also das doppelte ihres Haftkapitals. Die
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87. Beklagte sei aufgrund von Artikel 30 der Verordnung
 Nr. 404/93 zum Ausgleich der Härte verpflichtet, die durch
 die Verordnung Nr. 2362/98 verursacht worden sei.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/41
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 7. Juli 2014 — Helm AG/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 (Rechtssache C-323/14)
 2014/C 315/66
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Noord-Holland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Helm AG
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 Vorlagefrage
 Ist die Verordnung (EU) Nr. 248/2011 (1) des Rates nichtig, soweit sie die Jushi Group betrifft, da die Kommission nicht gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Untersabs. 2 der Grundverordnung (2) innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung entschieden hat, ob die Jushi Group, die in die Stichprobe einbezogen worden war, die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 der Grundverordnung erfüllt?
 (1) Durchführungsverordnung vom 9. März 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 67, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/34
 Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — Badica und Kardiam/Rat
 (Rechtssache T-619/15) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik - Einfrieren von Geldern - Beschluss zur erstmaligen Aufnahme - Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme der Namen der Kläger - Umsetzung einer Resolution der UNO - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2017/C 283/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bureau d’achat de diamant Centrafrique (Badica) (Bangui, Zentralafrikanische Republik) und Kardiam (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Luff und Rechtsanwältin L. Defalque)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und P. Mahnič Bruni)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1485 des Rates vom 2. September 2015 zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ABl. 2015, L 229, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Bureau d’achat de diamant Centrafrique (Badica) und Kardiam tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/27
 Klage, eingereicht am 19. Juni 2008 — Abadía Retuerta/HABM (CUVÉE PALOMAR)
 (Rechtssache T-237/08)
 (2008/C 272/52)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Abadía Retuerta, S.A. (Sardón de Duero, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und M. Curell Aguilà)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. April 2008 in der Sache R 1185/2007-1 aufzuheben und
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CUVÉE PALOMAR“ für Waren der Klasse 33 (Anmeldung Nr. 5 501 937).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Anmeldung der streitigen Gemeinschaftsmarke verstoße nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da sie weder eine falsche geografische Angabe enthalte noch aus einer solchen bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/38
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2009 — Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat
 (Rechtssache T-423/09)
 2009/C 312/62
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd (Dashiqiao City, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und R. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 826/2009 des Rates vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 240, S. 7) ihr gegenüber festgesetzten Antidumpingzoll für nichtig zu erklären, soweit dieser den Antidumpingzoll übersteigt, der anwendbar wäre, wenn er auf der Grundlage der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten Methode bestimmt worden wäre, um nach Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung die Nichterstattung der chinesischen Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr zu berücksichtigen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in China, beantragt, die Verordnung (EG) Nr. 826/2009 des Rates vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) für nichtig zu erklären, soweit der darin festgesetzte Antidumpingzoll den übersteigt, der anwendbar wäre, wenn er auf der Grundlage der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten Methode bestimmt worden wäre, um nach Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (Grundverordnung) die Nichterstattung der chinesischen Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr zu berücksichtigen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 Erstens verstoße die Methode, die die Kommission bei der Behandlung der Nichterstattung der Ausfuhrumsatzsteuer in der Überprüfung, die zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt habe, angewandt habe, gegen den Grundsatz des nach Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vorgeschriebenen gerechten Vergleichs zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert. Die Kommission habe, anstatt wie bei der Ausgangsuntersuchung vom Ausfuhrpreis die nicht erstattete Ausfuhrumsatzsteuer abzuziehen, den Ausfuhrpreis mit dem Normalwert auf einer Grundlage einschließlich Umsatzsteuer verglichen und sich dabei auf eine falsche Auslegung von Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung gestützt.
 Zweitens verstoße die Verordnung auch gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung, da die Methode, die für die Berücksichtigung der Nichterstattung der Umsatzsteuer beim Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert angewandt werde, ohne triftigen Grund erheblich von der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten Methode abweiche.
 (1) ABl. L 240, S. 7.
 (2) ABl. 1996, L 56, S. 1.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/32
 Beschluss des Gerichts vom 8. Oktober 2014 — Fuchs/HABM — Les Complices (Stern in einem Kreis)
 (Rechtssache T-342/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Stern in einem Kreis darstellt - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke, die einen Stern in einem Kreis darstellen - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Kennzeichnungskraft der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verfall der älteren Gemeinschaftsmarke - Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Keine teilweise Erledigung))
 2014/C 421/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Max Fuchs (Freyung, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Onken)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Les Complices SA (Montreuil-sous-Bois, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 8. Mai 2012 (Sache R 2040/2011-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Les Complices SA und Herrn Max Fuchs
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Max Fuchs trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/45
 — Die Annahme, die NALOO habe ihre Beschwerde von Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 1990 ergänzen können, da sie die Entscheidung vom Mai Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht vom
 1991 nicht habe in Frage stellen können, sei unrichtig, 13. Februar 2001 in dem bei diese anhängigen Rechtsstreit
 und selbst wenn die NALOO so hätte handeln dürfen, Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und
 hätte sie nicht drei Jahre bis zur Einlegung der ergänzen- ED.ART. s.r.l.
 den Beschwerde warten dürfen.
 — Die Schlussfolgerung des Gerichts erster Instanz, die (Rechtssache C-179/01)
 Entscheidung von 1998 bestätige nicht lediglich eine
 bereits getroffene Entscheidung, gehe fehl und sei falsch,
 soweit die auf Artikel 63 § 1 bezogenen Gesichtspunkte (2001/C 200/81)
 der ergänzenden Beschwerde betroffen seien.
 Der Consiglio di Stato als Gericht ersucht den Gerichtshof
 — Dass die Sachlage vor dem 1. April 1990 von der der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 Kommission und der NALOO aufgrund eines Irrtums 13. Februar 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 über die Zuständigkeit nationaler Gerichte als abgeschlos- fes am 24. April 2001, in dem bei diese anhängigen Rechts-
 sen betrachtet worden sei, sei unerheblich. streit Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune di Torino und
 ED.ART. s.r.l. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — Der Antrag der NALOO und der Umstand, dass Gericht
 erster Instanz ihm stattgegeben habe, verstießen offen- 1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
 sichtlich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und 93/37 (1), wenn in öffentlichen Ausschreibungen eine
 das Rückwirkungsverbot, weil dies dazu führe, dass Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von Unterneh-
 ein Verhalten, das zur Zeit seiner Verwirklichung kein men entgegensteht, die die in ihre Angeboten genannten
 gesetzliches Verbot oder Recht verletzt habe, das die Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des als
 Mitglieder der NALOO zu dieser Zeit vor einem nationa- Richtpreis vorgegebenen Betrages mit Erläuterungen ver-
 len Gericht hätten geltend machen können, jederzeit in sehen haben?
 der Zukunft (und nach Beendigung der Verhaltensweisen)
 die Mitglieder der NALOO zum Schadensersatz berechti-
 gen könne. 2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
 Richtlinie 93/37, wonach aufgrund eines auf den Einzel-
 fall bezogenen Maßstabs und eines arithmetischen Mittels
 automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit für auf
 Verpflichtung der Kommission, die Be- ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote ansteigt,
 schwerde der NALOO zu prüfen so dass die Unternehmer diesen Schwellenwert nicht im
 voraus kennen?
 Da mit der ergänzenden Beschwerde der NALOO nicht der
 Erlass einer Empfehlung nach Artikel 63 § 1 begehrt worden 3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-
 sei und nicht habe begehrt werden sollen, sei die Kommission fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37,
 zu ihrer Prüfung nicht verpflichtet gewesen; die gegenteilige wenn das Unternehmen, dem die Vorlage eines un-
 Entscheidung des Gerichts erste Instanz sei daher fehlerhaft. gewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht die
 Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-
 te und vor Erlass der Ausschlussentscheidung geltend zu
 machen?
 Klagegrund der Verkennung der vorhande-
 nen Beweise
 4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtli-
 nie 93/37, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche
 Die Gründe, auf denen die auf Artikel 63 § 1 bezogenen Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
 Gesichtspunkte der Entscheidung von 1998 beruhten, seien in Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-
 dieser Entscheidung dargelegt worden. Diese Gründe hätten nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
 sich nicht auf die Tatsachen oder Beweise bezogen, weil sie für gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
 die Grundlage, auf der die Kommission ihre Entscheidung
 getroffen habe, nicht erheblich gewesen seien. Eine Entschei- 5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtli-
 dung könne nicht deshalb für nichtig erklärt werden, weil sie nie 93/37, wenn Erläuterungen verlangt werden, die sich
 nicht die Gründe darlege, auf denen sie nicht beruhe; folglich ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindestwerte
 habe das Gericht erster Instanz fehlerhaft entscheiden, dass die offiziellen Angaben zu entnehmen sind?
 Entscheidung von 1998 einen Begründungsmangel aufweise.
 (1) Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 36.
 S. 54).
 (2) Slg. 1996, II-705.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 1 de Ourense (Spanien), eingereicht am 2. November 2012 — Vueling Airlines S.A./Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
 (Rechtssache C-487/12)
 2013/C 26/46
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo no 1 de Ourense
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vueling Airlines S.A.
 Beklagte: Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
 Vorlagefrage
 1.
 Ist Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (Art. 97 des Gesetzes 48/1960 über den Luftverkehr) entgegensteht, nach der Personenluftfahrtgesellschaften verpflichtet sind, Passagieren in jedem Fall das Recht einzuräumen, ohne Aufpreis oder Aufschlag auf den Grundpreis des gebuchten Flugscheins einen Koffer aufzugeben?
 (1) ABl. L 293, S. 3.