text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/37
 Klage, eingereicht am 17. April 2014 — The Smiley Company SPRL/HABM (Form eines Gesichts)
 (Rechtssache T-242/14)
 2014/C 282/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Smiley Company SPRL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Freitag)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Januar 2014 in der Rechtssache R 836/2013-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form eines Gesichts für Waren der Klassen 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 1 68 762.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/19
 5. Ist das in Artikel 9 des Abkommens EWGÐTürkei 1998, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
 und/oder Artikel 12 des Abkommens EWGÐTürkei Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H.
 und/oder Artikel 37 des Zusatzprotokolls ausdrücklich Cooke & Sons um Vorabentscheidung über folgende
 oder stillschweigend enthaltene Diskriminierungsver- Frage:
 bot dahin auszulegen, daû es einen Mitgliedstaat daran
 hindert, seine Einwanderungsbestimmungen so anzu-
 wenden, daû einem türkischen Staatsangehörigen die Ist die Wendung 1Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke
 Aufnahme einer Beschäftigung nur befristet statt auf bebaut wurdena, in Artikel 2 der Verordnung (EG)
 Dauer erlaubt wird? Nr. 762/94 (1) der Kommission vom 6. April 1994 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Flächenstilllegung gemäû
 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) so auszu-
 legen, daû sie Flächen einbezieht, auf denen im Vorjahr
 Gras angebaut wurde, wenn das Gras gemäht und zur
 Silage verwendet wurde?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom (1) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
 21. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen (2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
 Secretary of State for the Environment, Transport and the
 Regions, ex parte: First Corporate Shipping Ltd
 (Rechtssache C-371/98)
 (98/C 397/31)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Beschlusses des Landgerichts Kiel vom 13. Oktober 1998
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft
 durch Beschluû vom 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des gegen Schleswag Aktiengesellschaft
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
 (Rechtssache C-379/98)
 Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the
 Environment, Transport and the Regions, ex parte: First (98/C 397/33)
 Corporate Shipping Ltd, um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Das Landgericht Kiel Ð Kammer für Handelssachen II Ð
 Kann oder muû ein Mitgliedstaat, wenn er darüber ent- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 scheidet, welche Gebiete er der Kommission nach Artikel 4 durch Beschluû vom 13. Oktober 1998, in der Kanzlei des
 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhal- Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober 1998, in dem
 tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen
 Tiere und Pflanzen (1) vorschlagen soll, und/oder wenn er Schleswag Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
 die Grenzen dieser Gebiete festlegt, namentlich den Anfor- folgende Fragen:
 derungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie
 den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung
 tragen? a) Stellt die Stromeinspeisevergütung und Erstattungsre-
 gelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von
 Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche
 Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember
 1990 (BGBl. I S. 26Ð33) in der Fassung des Artikels 3
 Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt-
 schaftsrechtes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730
 (734Ð736)) eine staatliche Beihilfe im Sinne von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Artikel 92 EG-Vertrag dar?
 schluû des High Court of Justice (England & Wales),
 Queen's Bench Division vom 25. August 1998 in dem
 Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture, Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von
 Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H. Cooke & Sons dem zugrundeliegenden Beihilfebegriff auch nationale
 (Rechtssache C-372/98) Regelungen erfaût werden, die die Förderung des Zah-
 lungsempfängers bezwecken, wobei die erforderlichen
 (98/C 397/32) Fördermittel aber weder mittelbar noch unmittelbar
 aus öffentlichen Haushalten stammen, sondern auf-
 grund von gesetzlich angeordneten Abnahmepflichten
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's zu festgelegten Mindestpreisen einzelnen Unternehmen
 Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen einer Branche auferlegt werden, die diese Aufwendun-
 Gemeinschaften durch Beschluû vom 25. August 1998, bei gen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober an den Endverbraucher weitergeben können?
 ---pagebreak--- C 397/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von a) Fördermittel, die ein oder mehrere öffentliche Auf-
 dem zugrundezulegenden Beihilfebegriff auch nationale traggeber zur Unterstützung der Forschung gewäh-
 Regelungen erfaût werden, die lediglich die Verteilung ren;
 von den Aufwendungen zwischen Unternehmen ver-
 schiedener Produktionsebenen regeln, die durch b) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstan- Auftraggeber für Dienstleistungen einschlieûlich
 den sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption fak- Forschung gewähren;
 tisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft,
 ohne daû das belastete Unternehmen eine Gegenlei-
 stung empfängt? c) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Auftraggeber für andere Dienstleistungen, etwa
 Beratung oder die Veranstaltung von Konferenzen,
 b) Sofern die Frage Nr. 2 für § 4 Stromeinspeisungsgesetz gewähren;
 verneint wird:
 d) Hörgelder, die örtliche Erziehungsbehörden den
 Ist Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag derart auszulegen, Universitäten im Hinblick auf die Ausbildung
 daû sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung namentlich benannter Studenten gewähren?
 an sich, sondern auch auf Ausführungsregelungen wie
 § 4 Stromeinspeisungsgesetz erstreckt?
 2. Welchen Prozentsatz bedeutet oder welche andere
 Bedeutung hat der Ausdruck 1überwiegenda in
 c) Sofern die Fragen a) und b) verneint werden: Artikel 1 der Richtlinien?
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag derart auszulegen, daû eine
 mengenmäûige Einfuhrbeschränkung bzw. Maûnah- 3. Falls der Ausdruck 1überwiegenda einen Prozentsatz
 men gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im bedeutet, beschränkt sich die Berechnung auf Mittel,
 Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag vorliegen, wenn eine die für akademische und verwandte Zwecke gewährt
 nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom werden, oder schlieût sie Mittel ein, die für gewerbli-
 aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen che Tätigkeiten gezahlt werden?
 abzunehmen und darüber hinaus Netzbetreiber ohne
 Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht? 4. Auf welchen Zeitraum sollte sich die Berechnung
 beziehen, nach der sich entscheidet, ob eine Universität
 hinsichtlich eines bestimmten Auftrags ein 1öffentli-
 cher Auftraggebera ist? Wie sollten vorhersehbare oder
 künftige 3⁄4nderungen berücksichtigt werden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 schluû vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (Eng- Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 land und Wales), Queen's Bench Division, Divisional leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 Court, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
 Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
 Cambridge
 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
 (Rechtssache C-380/98) Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
 aufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
 (98/C 397/34)
 Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's
 Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 gen am 26. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit The Queen schluû des Court of Appeal (England and Wales) vom
 gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cam- 31. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Ingmar GB Limited
 bridge, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: gegen Eaton Leonard Technologies Inc
 (Rechtssache C-381/98)
 1. Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1), der
 Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) und der Richtlinie (98/C 397/35)
 93/36/EWG des Rates (3) (Richtlinien) verweist auf
 jede Einrichtung, 1die überwiegend vom Staat, von
 Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen Der Court of Appeal (England and Wales) ersucht den
 des öffentlichen Rechts finanziert wirda. Welche Mittel Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 fallen unter den Ausdruck 1von [einem oder mehreren Beschluû vom 31. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 öffentlichen Auftraggebern] finanzierta? Schlieût dieser hofs eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem Rechts-
 Ausdruck insbesondere folgende Zahlungen an eine streit Ingmar GB Limited gegen Eaton Leonard Technolo-
 Einrichtung wie die Universität Cambridge ein: gies Inc um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/13
 Urteil des Gerichts vom 22. November 2011 — mPAY24/HABM — Ultra (MPAY24)
 (Rechtssache T-275/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MPAY24 - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer - Inexistenter Rechtsakt - Regel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2012/C 13/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: mPAY24 GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-G. Zeiner und S. Di Natale)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ultra d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (Zagorje ob Savi, Slowenien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2010 (Sache R 1102/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Ultra d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav und der mPAY24 GmbH
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2010 (Sache R 1102/2008-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 28. August 2010.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/62
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2017 — Kuka Systems/EUIPO (Matrix light)
 (Rechtssache T-87/17)
 (2017/C 104/86)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kuka Systems GmbH (Augsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Maneth und C. Huch-Hallwachs)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Matrix light“ — Anmeldung Nr. 14 779 714
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 886/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/31
 Klage, eingereicht am 24. April 2017 — Ecolab Deutschland und Lysoform Dr. Hans Rosemann/ECHA
 (Rechtssache T-243/17)
 (2017/C 221/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Ecolab Deutschland GmbH (Monheim, Deutschland) und Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem, M. Grunchard und P. Sellar)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Aufnahme des Unternehmens Sasol Chemie GmbH & Co. KG als aktiver Lieferant des Stoffes 1-Propanol in die in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (1) vorgesehene Liste (im Folgenden: Liste nach Art. 95) für die Produktarten 1, 2 und 4 für nichtig zu erklären;
 —
 der ECHA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, die ECHA habe die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Unternehmens wie Sasol in die Liste nach Art. 95, wie sie in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgesehen seien, nicht beachtet, da es Sasol nicht möglich gewesen sei, der ECHA ein vollständiges Dossier vorzulegen. Nach den Angaben der Klägerinnen kann ihr Dossier nicht entweder eine Kopie des Comet Assay Test oder eine Zugangsbescheinigung, mit der Rechte auf Bezugnahme auf diesen Test eingeräumt würden, enthalten haben.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die ECHA dadurch, dass sie das von Sasol für die Zwecke der Aufnahme in die Liste nach Art. 95 vorgelegte Dossier als vollständig akzeptiert habe, Unternehmen in einer ähnlichen Situation ohne objektive Rechtfertigung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ungleich behandelt habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgestellten gleichen Wettbewerbsbedingungen sowie Schaffung unlauteren Wettbewerbs
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, die ECHA habe durch die Aufnahme von Sasol in die Liste nach Art. 95 die Regeln der Art. 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht angewandt, die dazu dienten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen wie den Klägerinnen, die an der Überprüfung von 1-Propanol teilgenommen hätten, und denen wie Sasol, die dies nicht getan hätten, sicherzustellen.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. 2012, L 167, S. 1).


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von der Total SA und der Elf Aquitaine SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2011 in der Rechtssache T-190/06, Total und Elf Aquitaine/Kommission
 (Rechtssache C-495/11 P)
 2011/C 355/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Total SA und Elf Aquitaine SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Morgan de Rivery und Rechtsanwältin A. Noël-Baron)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 in erster Linie,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission, in der Rechtssache T-190/06 auf der Grundlage von Art. 263 AEUV aufzuheben,
 —
 ihren im ersten Rechtszug vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben,
 —
 folglich die Art. 1 Buchst. o und p, 2 Buchst. i, 3 und 4 der Entscheidung C(2006) 1766 final der Kommission vom 3. Mai 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise
 , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die gemäß Art. 2 Buchst. i der genannten Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch gegen Elf Aquitaine und Total verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären;
 —
 höchst hilfsweise
 , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die gemäß Art. 2 Buchst. i der genannten Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch gegen Elf Aquitaine und Total verhängten Geldbußen abzuändern;
 —
 jedenfalls
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Elf Aquitaine und Total vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe; hilfsweise führen sie einen weiteren Rechtsmittelgrund und höchst hilfsweise einen zweiten weiteren Rechtsmittelgrund an.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Total SA und die Elf Aquitaine SA einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 5 EUV geltend, da es den von der Kommission im vorliegenden Fall angewandten und mit dem Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 101 AEUV gerechtfertigten Grundsatz der automatischen Haftung der Muttergesellschaften bestätigt habe. Ein solcher Ansatz sei unvereinbar mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität (erster Teil) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zweiter Teil).
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen eine offensichtlich falsche Auslegung des nationalen Rechts und des Unternehmensbegriffs, da das Gericht u. a dem Grundsatz der rechtlichen Autonomie juristischer Personen eine unzutreffende rechtliche Bedeutung beigemessen habe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vor, das Gericht habe sich bewusst geweigert, die Konsequenzen aus dem Strafcharakter der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen und aus den neuen Verpflichtungen nach der Charta der Grundrechte der EU zu ziehen. Das Gericht habe nämlich den Unternehmensbegriff im Unionsrecht auf missbräuchliche und fehlerhafte Weise unter Missachtung der Vermutung der rechtlichen Autonomie, auf der das nationale Gesellschaftsrecht beruhe, sowie des Strafcharakters der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen angewandt. Außerdem hätte das Gericht von Amts wegen die Frage der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Regelung des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission aufgreifen müssen.
 Mit ihren vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend, die auf eine falsche Auslegung der Grundsätze der Billigkeit und der Waffengleichheit zurückgehe. Das Gericht habe nämlich den Rückgriff der Kommission auf eine probatio diabolica gebilligt und rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Unabhängigkeit einer Tochtergesellschaft im Allgemeinen nach ihrer Kapitalverflechtung mit ihrer Muttergesellschaft zu beurteilen sei, obwohl sie doch nach dem Verhalten auf einem bestimmen Markt beurteilt werden müsse.
 Als fünften Rechtsmittelgrund führen die Rechtsmittelführerinnen an, das Gericht habe Rechtsfehler in Bezug auf die der Kommission obliegende Begründungspflicht begangen (erster Teil). Außerdem habe das Gericht die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt (zweiter Teil).
 Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund beantragen die Rechtsmittelführerinnen hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären.
 Mit dem siebten, höchst hilfsweise angeführten Rechtsmittelgrund schließlich beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/46
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Februar 2007 von José António de Brito Sequeira Carvalho gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission
 (Rechtssache T-40/07 P)
 (2007/C 82/98)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: José António de Brito Sequeira Carvalho (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Martins)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Kommission zu verpflichten, eine Akte zu erstellen, in der alle den Rechtsmittelführer betreffenden Dokumente, die in seiner Verwaltungsakte beim Ärztlichen Dienst des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Kommission (IDOC) enthalten und andernorts vorhanden sind, einschließlich der Schriftstücke des Ausgangsverfahrens vom 2. Februar 2001, die die Beweise für die dem Rechtsmittelführer vorgeworfenen beleidigenden Handlungen enthalten sollen;
 —
 die Kommission zu verpflichten, die Rechtsgrundlage für die Einleitung eines medizinischen Verfahrens zur Untersuchung des psychischen Zustands des Rechtsmittelführers durch einen Beamten der Kommission anzugeben und gleichzeitig die Anstellungsbehörde zu verpflichten, diesen Beamten im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung zu benennen sowie ein Verzeichnis der Schriftstücke des genannten Ausgangsverfahrens zu erstellen.
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienste in der Rechtssache F-17/05 aufzuheben;
 —
 die Rechtswidrigkeit der seit 2001 anstelle eines Verwaltungsverfahrens durchgeführten medizinischen Verfahrens festzustellen;
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer durch das genannte, noch nicht abgeschlossene Verfahren festzustellen;
 —
 festzustellen, dass die Maßnahme eines Beamten der Kommission vom 18. Juni 2004 wegen fehlender Zuständigkeit, fehlender Begründung und Inexistenz nichtig ist und der Kommission nicht zugerechnet werden kann;
 —
 festzustellen, dass die Maßnahme der Anstellungsbehörde vom 28. Juni 2004 rechtlich inexistent ist und dem Rechtsmittelführer, dem sie nicht bekanntgegeben wurde, nicht entgegengehalten werden kann;
 —
 festzustellen, dass die Kommission eine Parallelakte führt, die falsche, den Rechtsmittelführer verletzende personenbezogene Daten enthält;
 —
 die Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit des ärztlichen Schreibens vom 13. Juli 2004 festzustellen, das dem Rechtsmittelführer das Betreten der Gebäude der Kommission untersagt, weil es keine formgerecht begründete Entscheidung der Anstellungsbehörde ist;
 —
 die Nichtigkeit der Maßnahme eines Beamten der Kommission vom 22. September 2004 festzustellen, die die angeblich krankheitsbedingte Beurlaubung des Rechtsmittelführers von Amts wegen um sechs Monate verlängern soll und der anderen nachfolgenden Maßnahmen, die sich auf die Unterlagen eines Beamten der Anstellungsbehörde vor Juni 2004 beziehen;
 —
 dem in erster Instanz gestellten Antrag stattzugeben, auch insoweit er abgelehnt wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem Rechtsmittel rügt der Rechtsmittelführer, dass das Gericht einen Fehler begangen habe, weil es seine Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage, und zwar Art. 59 des Statuts über die krankheitsbedingte Beurlaubung von Amts wegen, gestützt habe, während nach Meinung des Rechtsmittelführers die Kommission gegen Art. 86 des Statuts und seinen Anhang IX sowie die Vorschriften über den Ablauf verwaltungsrechtlicher Untersuchungen und Disziplinarverfahren verstoßen habe. Außerdem habe das Gericht sein Verteidigungsrecht verkannt und gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den Grundsatz eines fairen Prozesses verstoßen, als es auf der Grundlage einer unvollständigen Akte und ohne vorherige Entscheidung über die behauptete Existenz einer Parallelakte entschieden habe. Das Gericht habe auch gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, als es auf der Grundlage falscher Beweise entschieden habe. Ferner habe das Gericht im angefochtenen Urteil nicht zum Antrag des Rechtsmittelführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens Stellung genommen. Es habe es zu Unrecht unterlassen, aus der behaupteten Unzuständigkeit der Behörde, die die Entscheidung traf, ihn von Amts wegen krankheitsbedingt zu beurlauben, die rechtlichen Folgen zu ziehen, die es hätte ziehen müssen, und sie wegen fehlender Zuständigkeit und Begründung für inexistent zu erklären.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 3. August 2007 — Staatssecretaris van Financiën/Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV
 (Rechtssache C-375/07)
 (2007/C 269/45)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV
 Vorlagefragen
 1.
 Fallen Teigblätter der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 (1) beschriebenen Art unter Position 1905 der Kombinierten Nomenklatur, wenn es sich um aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter handelt, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind?
 2.
 Ist die vorgenannte Verordnung in Anbetracht der Antwort auf die vorstehende Frage gültig?
 3.
 Ist Art. 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (3) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass dann, wenn die Zollbehörde aufgrund dieses Art. 871 Abs. 1 verpflichtet ist, einen Fall der Kommission vorzulegen, bevor sie entscheiden kann, in diesem Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen, das nationale Gericht, das über eine Klage des Abgabenschuldners gegen die Entscheidung der Zollbehörde, die nachträgliche buchmäßige Erfassung vorzunehmen, entscheidet, nicht befugt ist, die nachträgliche buchmäßige Erfassung deshalb aufzuheben, weil es die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b für ein Absehen (müssen) von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung für erfüllt hält, wenn diese Schlussfolgerung von der Kommission nicht unterstützt wird?
 4.
 Trifft das Gemeinschaftsrecht, falls die Antwort auf Frage 3 lautet, dass der Umstand, dass der Kommission auf dem Gebiet der Nachforderung von Zollabgaben eine Entscheidungsbefugnis zuerkannt ist, die Befugnis des nationalen Gerichts, das über eine die Nachforderung von Zollabgaben betreffende Klage zu entscheiden hat, nicht beschränkt, eine andere Vorkehrung, die eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt, wenn in einem konkreten Fall die Kommission und das nationale Gericht die Kriterien, die im Rahmen des Art. 220 des Zollkodex (4) angewandt werden, um festzustellen, ob ein Irrtum der Zollbehörde von einem Abgabenschuldners erkannt werden kann, unterschiedlich beurteilen?
 (1) Verordnung zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur, ABl. L 170, S. 13.
 (2) ABl. L 253, S. 1.
 (3) ABl. L 212, S. 18.
 (4) ABl. L 302, S. 1.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/14
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Mai 2017 — August Storck KG/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 (Rechtssache C-417/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer viereckigen Verpackung in weiß und blau - Unterscheidungskraft))
 (2017/C 213/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: August Storck KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Rohr und P. Goldenbaum)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die August Storck KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 428 vom 21.11.2016.


text:
C 150/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 — Verletzung des Artikels 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 2. wenn ja: kann der Herkunftsmitgliedstaat es dann ableh-
 EG): Das Gericht habe den rechtlichen Zusammenhang nen,
 nicht berücksichtigt, aus dem sich ergebe, dass die Post
 verpflichtet sei, allen Konkurrenten der Chronopost, die a) ein etwa bestehendes Hindernis für die Einreise des
 verlangten, in den Genuss vergleichbarer Leistungen zu ausländischen Ehegatten (im vorliegenden Fall eine
 kommen, den Zugang zu ihrem Netz unter ähnlichen fortbestehende Ausweisungsverfügung) zu beseiti-
 Bedingungen anzubieten. Die Beziehung zwischen der gen und
 Post und der Chronopost sei somit mit Sicherheit nicht
 durch einen selektiven Vorteil zugunsten der Chronopost b) dem ausländischen Ehegatten eine Erlaubnis zur
 gekennzeichnet. Einreise in sein Hoheitsgebiet zu erteilen?
 — Verletzung der Begründungspflicht: Das Gericht müsse
 die Gründe für seine Auffassung darlegen, dass die Post
 nur deshalb, weil sie eine Monopolstellung innehabe,
 nicht nur auf ihre vollständigen Kosten hätte abstellen
 dürfen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Högsta Förvaltningsdomstolen vom 8. März
 2001 in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
 (Rechtssache C-113/01)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch (2001/C 150/23)
 Beschluss des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes
 Königreich), vom 3. Oktober 2000 in dem bei diesem Das Högsta Förvaltningsdomstolen ersucht den Gerichtshof
 Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for the der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 Home Department gegen Hacene Akrich 8. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 14. März 2001, in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
 (Rechtssache C-109/01) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Steht es im Einklang mit den Artikeln 28 EG und 30 EG,
 (2001/C 150/22) wenn die Behörde in einem Mitgliedstaat feststellt, dass
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
 Das Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich) mittels im Wege der Paralleleinfuhr automatisch erlischt,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wenn die ursprüngliche Genehmigung für das Inver-
 durch Beschluss vom 3. Oktober 2000, bei der Kanzlei des kehrbringen des Arzneimittelpräparats auf Antrag des
 Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in dem bei Inhabers widerrufen worden ist, auch wenn der Widerruf
 diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for nicht aus Gründen erfolgt, die mit der Wirksamkeit oder
 the Home Department gegen Hacene Akrich um Vorabent- Unschädlichkeit des Arzneimittels zusammenhängen und
 scheidung über folgende Frage: obwohl in dem Mitgliedstaat, aus dem das Arzneimit-
 telpräparat parallel importiert wird, eine gültige Genehmi-
 gung für das Inverkehrbringen besteht?
 Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der mit einem
 Staatsangehörigen eines Drittstaates verheiratet ist, der nach 2. Welche Bedeutung haben folgende Umstände für den Fall,
 nationalem Recht nicht zur Einreise oder zum Aufenthalt in dass das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Behörde in
 diesem Mitgliedstaat berechtigt ist, mit dem ausländischen einer Situation wie der in Frage 1 beschriebenen das
 Ehegatten in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dabei Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen im
 beabsichtigt, durch eine zeitlich beschränkte Berufstätigkeit Wege der Paralleleinfuhr festzustellen, Beschränkungen
 in diesem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche oder Bedingungen unterwirft:
 auszuüben, um anschließend bei der gemeinsamen Rückkehr
 in den Herkunftsmitgliedstaat zusammen mit dem ausländi- a) der Inhaber der ursprünglichen Genehmigung für
 schen Ehegatten gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend das Inverkehrbringen hat eine neue Genehmigung
 machen zu können, kann dann für das Inverkehrbringen eines Arzneipräparats er-
 halten, die das ursprüngliche Arzneimittelpräparat
 1. der Herkunftsmitgliedstaat die von den Eheleuten bei dem ersetzen soll, das neue Präparat hat jedoch nicht
 Umzug in den anderen Mitgliedstaat verfolgte Absicht, die gleiche Darreichungsform (Enterotabletten statt
 bei der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat — trotz Enterokapseln), und die wirksame Substanz ist nicht
 der mangelnden Berechtigung des ausländischen Ehegat- genau dieselbe (Omeprazolmagnesium statt Ome-
 ten nach nationalem Recht — gemeinschaftsrechtliche prazol); im Übrigen ist die Arzneispezialität nach
 Ansprüche geltend zu machen, als Berufung auf Gemein- Auffassung der Behörde bioäquivalent, und mit
 schaftsrecht zum Zweck der Umgehung nationaler beiden Präparaten kann dieselbe therapeutische Wir-
 Rechtsvorschriften ansehen, und kung erzielt werden;


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/4
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Oktober 2005
 (Rechtssache C-382/05)
 (2006/C 22/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Oktober 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Aresu und X. Lewis.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbesondere aus den Artikeln 11, 15 und 17 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass die Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per la protezione civile — Ufficio del Commissario delegato per l'emergenza rifiuti e la tutela delle acque in Sicilia (Präsidium des Ministerrates — Abteilung für Zivilschutz — Amt des bevollmächtigten Kommissars für den Anfall von Abfällen und den Gewässerschutz in Sizilien) das Verfahren für den Abschluss der Verträge über die Verwertung des restlichen Teils der Haushaltsabfälle ohne die differenzierte Abfallsammlung, der in den Gemeinden der Region Sizilien anfällt, ausgeschrieben und die oben genannten Verträge geschlossen hat, ohne die in der oben genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden und insbesondere ohne die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Prüfung der Unterlagen über den Abschluss der in Rede stehenden Verträge dazu führe, dass diese als unter die Richtlinie 92/50/EWG fallende öffentliche Dienstleistungsaufträge anzusehen seien.
 Diese Aufträge müssten folglich unter Beachtung der in den Titeln III bis VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- und Teilnahmevorschriften und insbesondere nach der Veröffentlichung der in den Artikeln 15 und 17 der Richtlinie vorgesehenen Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und nach den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vergeben werden.
 Im vorliegenden Fall könnten die vom Commissario delegato veröffentlichten Bekanntmachungen nicht als ausreichend für die Erfüllung der in den oben genannten Vorschriften vorgesehenen Publizitätsverpflichtungen angesehen werden. Nicht nur beziehe sich das für die Veröffentlichung verwendete Formularmuster auf das so genannte Vorinformationsverfahren und nicht auf die Vergabe der Aufträge, sondern vor allem seien die darin enthaltenen Informationen offensichtlich unzureichend, wenn man sie mit den zwingend vorgeschriebenen Informationen in dem Muster einer Vergabebekanntmachung vergleiche, das in den zuletzt durch die Richtlinie 2001/78/EG geänderten Anhängen zur Richtlinie 92/50/EWG vorgesehen sei.
 (1) ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/32
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. November 2005 — EEB u. a./Kommission
 (Rechtssache T-94/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - Richtlinie 2003/112/EG - Klagebefugnis)
 (2006/C 48/63)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien), Pesticides Action Network Europe (London, Vereinigtes Königreich), International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF) (Genf, Schweiz), European Federation of Trade Unions in the Food, Agricultural and Tourism sectors and allied branches (EFFAT) (Brüssel), Stichting Natuur en Milieu (Utrecht, Niederlande) und Svenska Naturskyddföreningen (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. van den Biesen, G. Vandersanden und B. Arentz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Doherty)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Syngenta Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Simpson, Solicitor, und D. Abrahams, Barrister)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat (ABl. L 321, S. 32)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/29
 Klage der Conepo Servizi s.c.a.r.l. gegen die Kommission — Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 16. September 2000 — hilfweise, Artikel 5 der Entscheidung für nichtig zu
 erklären, soweit er sich gemäß Artikel 1 des verfügenden
 (Rechtssache T-268/00) Teils der Entscheidung auf die Vergünstigungen nach
 Artikel 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994
 bezieht;
 (2000/C 355/64)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Conepo Servizi s.c.a.r.l. hat am 16. September 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
 Rechtsanwälte Alfredo Biagini, Rom, sowie Silvia Scarpa und
 u. a.) (1) vorgebrachten.
 Paolo Pettinelli, Venedig.
 Die Klägerin beantragt, (1) Noch nicht veröffentlicht.
 — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
 nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Italgas gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2000
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-234/00, Fondazione Opera (Rechtssache T-270/00)
 S. Maria della Carità/Kommission, und T-235/00, Codess
 Sociale u. a. (1). (2000/C 355/66)
 (1) Noch nicht veröffentlicht. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Italgas hat am 17. September 2000 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Massi-
 mo Merola und Claudio Tesauro, Rom, und Maurizio Pappalar-
 Klage der Baglioni Hotels spa u. a. gegen die Kommission do, Brüssel.
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 17. September 2000 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache T-269/00, T-271/00, T-272/00 und T-273/99) — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
 nichtig zu erklären;
 (2000/C 355/65)
 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
 gen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Baglioni Hotels spa u. a. haben am 17. September Klagegründe und wesentliche Argumente
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
 Kläger sind Rechtsanwälte Alessio Vianello, Venedig, Massimo della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
 Merola, Rom, und Maurizio Pappalardo, Brüssel. u. a.) (1) vorgebrachten.
 Die Kläger beantragen, (1) Noch nicht veröffentlicht.
 — die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/394/EG der
 Kommission für nichtig zu erklären;


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2011 — MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-536/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Wortzeichen „ROI ANALYZER“)
 2011/C 311/22
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM (T-233/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung des Wortzeichens „ROI ANALYZER“ als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 abgelehnt hatte — Unterscheidungskraft der Marke
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
 2.
 Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. Oktober 2011 — Lowlands Design Holding BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Minister van Financiën
 (Rechtssache C-524/11)
 (2012/C 25/47)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Lowlands Design Holding BV
 Kassationsbeschwerdegegner: Minister van Financiën
 Vorlagefrage
 Wie sind die KN-Unterpositionen 6209 20 und 6211 42 sowie die KN-Unterposition 9404 30 im Hinblick auf die Tarifierung von Waren für Säuglinge und Kleinkinder wie die hier in Rede stehenden auszulegen?


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 4. Ist davon auszugehen, daß auch die Verordnung
 Beschluß des Tribunale Genua — Erste Kammer — Nr. 1576/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 wegen
 vom 25. März 1999 in dem Rechtsstreit Siples s.r.l. in Begründungsmangels ungültig ist und daher keine rechtli-
 Liquidation gegen 1. Ministero delle Finanze, 2. Servizio chen Wirkungen entfaltet hat?
 Riscossione Tributi Concessione prov. Genova — San
 Paolo Riscossioni Genova s.p.a. 5. Fallen die Ausfuhrvorgänge, die am 30. Juni 1995 stattge-
 funden haben, wegen der Ungültigkeit der genannten
 (Rechtssache C-226/99) Verordnungen oder wegen der Aufhebung, von der in
 Frage 1 die Rede ist, wieder in den Anwendungsbereich der
 (1999/C 246/26) Verordnung Nr. 1415/95 der Kommission vom 22. Juni
 1995?
 Das Tribunale Genua — Erste Kammer — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß (1) ABl. L 150 vom 1. Juli 1995, S. 64.
 vom 25. März 1999, eingegangen am 11. Juni 1999, in dem (2) ABl. L 147 vom 30. Juni 1995, S. 65.
 Rechtsstreit Siples s.r.l. in Liquidation gegen 1. Ministero delle
 Finanze, 2. Servizio Riscossione Tributi Concessione prov.
 Genova — San Paolo Riscossioni Genova s.p.a. um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:
 Steht die in Artikel 244 (1) vorgesehene Befugnis zur Ausset-
 zung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aus- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schließlich der Zollbehörde oder aber auch dem Gericht zu, gegen die Republik Österreich, eingereicht am 16. Juni
 bei dem der Rechtsbehelf eingelegt worden ist ? 1999
 (1) Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. (Rechtssache C-231/99)
 L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
 (1999/C 246/28)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Juni 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr, Mitglied des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevollmäch-
 Beschluß des Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) vom tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristi-
 21. Mai 1999 im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
 S.p.a. gegen Ministero delle Finanze C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 (Rechtssache C-228/99) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 (1999/C 246/27) 1. feststellen, daß die Republik Österreich gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 Das Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom — der Richtlinie 96/32/EG(1) des Rates vom 21. Mai
 21. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie
 am 14. Juni 1999, im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an
 S.p.a. gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
 über folgende Fragen: und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung
 von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die
 1. Hebt die Verordnung Nr. 1576/95 (1) der Kommission Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
 vom 30. Juni 1995 die Verordnung Nr. 1521/95 (2) der Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
 Kommission vom 29. Juni 1995 auf, und ist daher davon Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschliesslich
 auszugehen, daß die letztgenannte Verordnung am 30. Juni Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
 1995 keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet hat? Höchstgehalten, sowie
 2. Ist die Verordnung Nr. 1521/95 der Kommission vom — der Richtlinie 96/33/EG(2) des Rates vom 21. Mai
 29. Juni 1995 dahin auszulegen, daß sie auch auf in der 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien
 Durchführung begriffene Ausfuhrvorgänge anwendbar ist, 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung
 die an dem Tag bereits durchgeführt waren, an dem von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
 diese Verordnung aufgrund ihrer Veröffentlichung den bekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Le-
 betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung ge- bensmitteln tierischen Ursprungs.
 stellt wurde?
 verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht alle erforderli-
 3. Ist davon auszugehen, daß die Verordnung Nr. 1521/95 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 der Kommission vom 29. Juni 1995 wegen Begrün- um diesen Richtlinien nachzukommen.
 dungsmangels ungültig ist und daher keine rechtlichen
 Wirkungen entfaltet hat? 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/21
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Europäische Kommission gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-516/10)
 ()
 2011/C 13/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Montaguti, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge
 Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
 —
 feststellen, dass die Republik Österreich, indem sie § 5 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 sowie § 6 Absatz 2 lit g VGVG aufrechterhalten hat, gegen Artikel 49 und 63 AEUV verstoßen hat;
 —
 feststellen, dass die Republik Österreich, indem sie § 6 Absatz 2 lit d in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 VGVG aufrechterhalten hat, gegen Artikel 49 und 63 AEUV verstoßen hat;
 —
 der Republik Österreich die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission bezweifelt nicht, dass Mitgliedstaaten den Erwerb von Grundstücken aus Gründen des Allgemeininteresses beschränken dürfen. Die in den Anträgen aufgeführten Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (VGVG) stellten jedoch eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sowie des Niederlassungsrechts dar.
 Insbesondere sei die sogenannte Interessentenregel, nach der das VGVG Landwirten beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken eine Vorrangstellung vor Nicht-Landwirten einräumt, unverhältnismäßig. Die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke könne beispielsweise auch dann garantiert werden, wenn der potentielle Erwerber willens sei das Grundstück an den bisherigen Pächter langfristig weiterzuverpachten.
 Ebenso sei nicht einzusehen warum die Interessentenregel auch dann eingreift, wenn der bisherige Eigentümer sein Grundstück als Sacheinlage in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt, obgleich die weitere landwirtschaftliche Nutzung sichergestellt wird.
 Nach Ansicht der Kommission ist es auch unverhältnismäßig, dass besagte Interessentenregel wiederholt angewendet wird, wenn der Kauf aus Gründen, die nicht beim Verkäufer liegen, nicht zustande kommt.
 Zuletzt, wendet sich die Kommission dagegen, dass das VGVG keinerlei Regelung vorsieht, die es gestattet bei mangelndem Interesse von Landwirten an der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstücks, dieses ohne Verpflichtung des Erwerbers zu dessen landwirtschaftlichen Nutzung zu verkaufen.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/44
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2006 — Duyster/Kommission
 (Rechtssache F-82/06)
 (2006/C 281/79)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Tineke Duyster (Oetrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.H.A.M. van den Muijsenbergh)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig, hilfsweise für teilweise zulässig zu erklären;
 —
 den Teil der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Mai 2006 aufzuheben, der die Beschwerde R/91/06 betrifft, hilfsweise, die Entscheidung teilweise aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 —
 Darüber hinaus stellt die Klägerin erneut die Anträge, die sie bereits in der Rechtssache F-18/06 (1) gestellt hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen der Rechtssachen F-51/05 (2) und F-18/06 wandte sich die Klägerin bereits dagegen, dass die Kommission sie zuerst für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 in Elternurlaub geschickt und dann mit Schreiben vom 17. November 2005 den Beginn des Elternurlaubs auf den 8. November 2004 festgesetzt hatte.
 Da sie Zweifel an der rechtlichen Qualifizierung dieses Schreibens hatte, focht die Klägerin es am 13. Februar 2006 gleichzeitig mit einer Beschwerde und einer Klage (F-18/06) an. Die Kommission erhob im Rahmen der Klage eine Einrede der Unzulässigkeit, und wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 11. Mai 2006 als unzulässig zurück.
 In der vorliegenden Rechtssache macht die Klägerin geltend, dass dies zur Folge habe, dass gegen die Entscheidung, die in dem Schreiben von 17. November 2005 enthalten sei, kein Rechtsbehelf gegeben sei und keine Entschädigung in Bezug auf die darin enthaltenen Erklärungen der Anstellungsbehörde möglich sei. Dies widerspreche insbesondere dem Statut und den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaften.
 Zur Stützung ihrer Klage gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit rügt die Klägerin insbesondere folgende Punkte: i) Feststellung unrichtiger Tatsachen, die der Entscheidung zugrunde lägen, ii) Verstoß gegen Inhalt und Zweck von Artikel 90 des Statuts, iii) Widersprüchlichkeit, iv) mangelnde Klarheit und Ungenauigkeit der Entscheidung, v) Verstoß gegen Inhalt und Zweck der Artikel 24 und 25 des Statuts, vi) Verstoß gegen die Rechtsprechung zur Zulässigkeit, vii) Unsicherheit der von der Kommission geschaffenen Lage in Bezug auf die rechtliche Qualifizierung des Schreibens vom 17. November 2005, viii) Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Interessenabwägung, Nichtbeachtung der Informationspflicht des Arbeitgebers, Verstoß gegen das Recht auf einen Rechtsbehelf, Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, ix) Fehlen eines Beweises für die Behauptung der Anstellungsbehörde, dass der Inhalt des von der Klägerin formulierten Antrags bereits Bestandteil der Rechtssache F-51/05 sei.
 In der Sache trägt die Klägerin Klagegründe vor, die den in der Rechtssache F-18/06 geltend gemachten Gründen sehr ähnlich sind.
 (1) ABl. C 154 vom 1.7.2006.
 (2) ABl. C 217 vom 3.9.2005 (Die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-249/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/24
 Klage, eingereicht am 6. September 2011 — Oster Weinkellerei/HABM — Viñedos Emiliana (Igama)
 (Rechtssache T-474/11)
 2011/C 319/51
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Andreas Oster Weinkellerei KG (Cochem, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Schindler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Viñedos Emiliana, SA (Santiago, Chile)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2011 in der Sache R 637/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise: das Verfahren bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung über das beim HABM unter dem Aktenzeichen 000005716 C anhängige Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Igama“ für Waren der Klasse 33.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Viñedos Emiliana, SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „GAMMA“ für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/47
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. April 2016 — Rouffaud/EAD
 (Rechtssache F-59/13 RENV) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Personal des EAD - Vertragsbediensteter - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten - Umdeutung eines Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten in einen unbefristeten Vertrag als Vertragsbediensteter - Ablehnung))
 (2016/C 191/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Thierry Rouffaud (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, seine aufeinanderfolgenden befristeten Anstellungsverträge in einen unbefristeten Vertrag umzudeuten und den Zeitraum, in dem er als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten verwendet wurde, als Dienstzeit als Vertragsbediensteter anzuerkennen, abgelehnt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen F-59/13 und F-59/13 RENV.
 3.
 Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-457/14 P und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Thierry Rouffaud in der Rechtssache T-457/14 P zu tragen.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.2013, S. 14 (ursprüngliche Rechtssache F-59/13).


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/21
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-286/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 2006/12/EG und 91/689/EWG - Gefährliche Abfälle - Verpflichtung zur Erstellung und zum Erlass eines Plans für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle - Verpflichtung zur Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Beseitigung gefährlicher Abfälle)
 2009/C 267/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und J.-B. Laignelot)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und von Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) [früher Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung] — Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) — Keine Erstellung eines den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechenden Plans für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und keine Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle — Verstoß gegen die Verpflichtungen betreffend die Abfallbewirtschaftung und die Abfalldeponien
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/689 in Verbindung mit den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12 und aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen,
 —
 dass sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechenden Plan für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erstellt und erlassen und kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle errichtet hat, das durch den Einsatz der zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus geeignetsten Methoden gekennzeichnet ist;
 —
 dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle die Einhaltung der Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12 sowie von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31 zu gewährleisten.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 20.8.2008.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/14
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Dezember 2009 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-476/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und 2342/2002 - Von den Gemeinschaftsorganen für eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge - Fehler im Bericht des Bewertungsausschusses - Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots des Bieters)
 2010/C 24/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und E. Manhaeve)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-59/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. November 2004, das Angebot der Klägerin im Rahmen einer die Erbringung von Entwicklungs-, Wartungs- und Unterstützungsdiensten für Finanzinformationssysteme der GD Landwirtschaft betreffenden Ausschreibung abzulehnen, und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, abgewiesen hat — Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots eines Bieters
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 19 vom 24.1.2009.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/71
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2015 — Hmicho/Rat
 (Rechtssache T-275/15)
 (2015/C 294/86)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Samir Hmicho (Poole, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: V. Davies, Solicitor, und T. Eicke, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14) und/oder den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 64, S. 41) und/oder den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/784 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 124, S. 13) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 16, S. 1) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 64, S. 10) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/780 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 124, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 den Beschluss des Rates in dessen Schreiben mit dem Aktenzeichen SGS15/06024 vom 20. Mai 2015, mit dem die Bezeichnung des Klägers bestätigt wird und „die Angaben über [ihn] gemäß dem Durchführungsbeschluss und der Durchführungsverordnung geändert“ werden, für nichtig zu erklären;
 —
 die Europäische Union zu verurteilen, ihm Schadensersatz zu leisten;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten Klagegrund behauptet der Kläger, es gebe keine Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen gegen ihn und/oder es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da es keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen ihm und den Personen gebe, an die sich die restriktiven Maßnahmen der Union richten sollten, nämlich diejenigen, die vom syrischen Regime profitierten oder es unterstützten.
 Mit dem zweiten Klagegrund behauptet der Kläger, die Beschlüsse 2013/255/GASP, 2015/383 und 2015/784 des Rates, die Verordnungen Nrn. 36/2012, 2015/375 und 2015/780 des Rates und/oder der Beschluss vom 20. Mai 2015 bewirkten eine Verletzung der Grundrechte, die dem Kläger nach der Charta der Grundrechte der EU und/oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zustünden, einschließlich seines Rechts auf Wahrung der Menschenwürde, seines Rechts auf eine gute Verwaltung, seiner Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht, der Unschuldsvermutung, seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, seiner unternehmerischen Freiheit und seines Rechts auf Eigentum.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2014 von der DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2014 in der Rechtssache T-533/10, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission
 (Rechtssache C-449/14 P)
 (2014/C 395/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und M. Ganino)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Telefónica de España, SA, Telefónica Móviles España, SA, Königreich Spanien und Corporación de Radio y Televisión Española, SA (RTVE)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2014 in der Rechtssache T-533/10, DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA/Europäische Kommission, aufzuheben und demzufolge gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs
 —
 auf der Grundlage der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen den mit der Klageschrift im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und den Beschluss 2011/1/EU (1) der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten der Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE) plant, für nichtig zu erklären oder,
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses gemäß den Vorgaben des Gerichtshofs entscheidet;
 —
 der Kommission und ihren Streithelfern die Kosten sowohl des vorliegenden Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch eine falsche Auslegung des Begriffs der Beihilfe
 Das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil es den Begriff der Beihilfe, d. h. die Voraussetzungen, die nach dem Urteil Laboratoires Boiron (2) erfüllt sein müssten, damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfe angesehen werden könne, falsch auslege.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da im angefochtenen Urteil keine umfassende Prüfung in Bezug auf das Vorliegen einer Beihilfe vorgenommen und das spanische Recht verfälscht worden sei
 Das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil es keine umfassende Prüfung vornehme, ob die Voraussetzungen, die im Urteil Régie Networks (1) aufgestellt worden seien, erfüllt seien, damit die DTS auferlegte Abgabe als Bestandteil der Beihilfe für RTVE angesehen werden könne, und das spanische Recht verfälsche.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV
 Dem angefochtenen Urteil unterlaufe ein Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV. Es verfälsche das Vorbringen von DTS — mit dem habe aufgezeigt werden sollen, dass die Art der Finanzierung der Beihilfe für RTVE den Wettbewerb unverhältnismäßig verfälsche –, weil es dieses Vorbringen so auslege, als wäre es auf die Auswirkungen der eigentlichen Beihilfe ohne die Auswirkungen der Steuern, mit der die Beihilfe finanziert werde, bezogen. Infolgedessen sei mit dem angefochtenen Urteil eine ultra petita-Entscheidung zu Fragen getroffen worden, die weder im Antrag von DTS angesprochen noch im Beschluss der Kommission geprüft worden seien, wodurch der Streitgegenstand geändert worden sei und die Grenzen der richterlichen Prüfung durch das Gericht überschritten worden seien.
 (1) ABl. 2011, L 1, S. 9.
 (2) C-526/04, EU:C:2006:528.
 (1) C-333/07, EU:C:2008:764.


text:
Nr. C 252/10 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES liehe Merkmale aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn
 (Fünfte Kammer) sie allgemeinen Charakter hat, proportional zum Preis
 der Dienstleistungen ist, auf jeder Stufe der Erzeugung
 vom 26. Juni 1997 und des Vertriebs erhoben wird und sich auf den
 in den verbundenen Rechtssachen C-370/95 , C-371/95 Mehrwert der Dienstleistungen bezieht.
 und C-3 72/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia
 Nacional ): Careda SA, Federación nacional de operadores (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 de máquinas recreativas y de azar (Femara), Asociación
 española de empresarios de máquinas recreativas (Faco
 mare ) gegen Administración General del Estado ( J )
 (Steuern auf den Betrieb von Spielautomaten — Umsatz
 steuer — Abwälzung auf den Verbraucher)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 97/C 252/ 18
 ( Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) vom 26. Juni 1997
 in der Rechtssache C-329/96: Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinie 92/
 Gerichtshofes) 43/EWG)
 In den verbundenen Rechtssachen C-370/95 , C-371 /95 ( 97/C 252/19 )
 und C-3 72/95 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
 EG-Vertrag von der spanischen Audiencia Nacional in den (Verfahrenssprache: Griechisch)
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Careda
 SA ( C-370/95 ), Federacion nacional de operadores de (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 mäquinas recreativas y de azar ( Femara ) ( C-371 /95 ), Aso erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ciacion espanola de empresarios de mäquinas recreativas Gerichtshofes)
 ( Facomare ) ( C-372/95 ) und Administracion General del
 Estado vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/ In der Rechtssache C-329/96 , Kommission der Europäi
 388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisie schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Evi Skandalou und Nana Daphniou ), wegen Feststellung,
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen
 Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ), hat der Gerichtshof aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 92/43/EWG
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natür
 lichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 ten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gul
 mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet Pflanzen (ABl . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 ) verstoßen
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26 . Juni 1997 ein die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 I. Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevon, C. Gul
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der mann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward und P. Jann —
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy 26 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund
 lage (ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 ) kann eine
 Abgabe nicht nur dann den Charakter einer Umsatz 1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun
 steuer haben, wenn die auf sie anwendbare nationale gen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des
 Regelung ausdrücklich vorsieht, daß sie auf die Ver Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürli
 chen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 braucher abgewälzt werden kann.
 Pflanzen verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vor
 geschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver
 2. Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie kann eine
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 Steuer nicht nur dann den Charakter einer Umsatz nachzukommen .
 steuer haben, wenn ihre Abwälzung auf die Verbrau
 cher in einer Rechnung oder einem an deren Stelle tre
 tenden Dokument festgehalten ist. Bei der Anwendung 2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 dieser Bestimmung ist es Sache des nationalen
 Gerichts, zu prüfen, ob die streitige Abgabe geeignet
 ist, den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise zu bela
 sten, und dabei zu untersuchen, ob sie deren wesent


text:
Nr . C 95/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 2 . Februar 1996
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Arti
 in der Rechtssache C-257/95 : Gérard Bresle gegen Préfet de kel 33 ( 1 ) EGKS-Vertrag:
 la région Auvergne et Préfet du Puy-de-Dôme ( 1 )
 — Unzutreffende und unvollständige Feststellung des
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit) Sachverhalts, auf dem die Entscheidung der Kom
 ( 96/C 95/06 ) mission beruht .
 (Verfahrenssprache: Französisch) — Verletzung der Begründungspflicht und des recht
 lichen Gehörs :
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung — Die Kommission hat sich nicht mit dem hilfs
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) weise vorgebrachten Argument der Bundesregie
 rung auseinandergesetzt, daß die vom Erwerber
 In der Rechtssache C-257/95 betreffend ein dem Gerichts des privatisierten Unternehmens vorgenommene
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal administra Kapazitätsstillegung nach der Praxis der Kom
 tif Clermont-Ferrand ( Frankreich ) in dem bei diesem mission ( vgl . Wettbewerbsbericht 1993 ) eine
 anhängigen Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la Beihilfe in der behaupteten Höhe rechtfertige .
 region Auvergne et Prefet du Puy-de-Dome vorgelegtes — Die Kommission hat sich mit wesentlichen Argu
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des menten der Klägerin zu den kaufmännischen
 Artikels 95 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwir Erwägungen im Zusammenhang mit der Kredit
 kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam entscheidung vom Dezember 1993 nicht be
 merpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. faßt .
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, — Die Kommission hat es versäumt, der Frage
 C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon nachzugehen, wieweit eine privatwirtschaftlich
 und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: handelnde Bank ohne gesellschaftergleiche Stel
 G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 2 . Februar 1996 einen lung in der konkreten Situation vom Dezember
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : 1993 sich verhalten hätte . Die Unterstellung, daß
 keine private Bank ein kapitalersetzendes Darle
 Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit hen gewährt hätte, ist jedenfalls keine ausrei
 Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungs chende Begründung dafür, auf die Erörterung der
 ersuchen ist unzulässig. anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zu
 verzichten .
 (•) ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 — Verletzung des materiellen Beihilferechts ( Artikel 4
 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag und Artikel 1 Absatz 2 der
 Entscheidung Nr . 3855/91 /EGKS der Kommission —
 Stahlbeihilfekodex ):
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am — Zu Unrecht qualifiziert Artikel 1 der angefochtenen
 22 . Dezember 1995 Entscheidung das von der Hamburgische Landes
 bank Girozentrale ( HLB ) im Auftrag Hamburgs den
 ( Rechtssache C-404/95 ) Gesellschaftern der Auffanggesellschaft 1984 ge
 ( 96/C 95/07 ) währte Darlehen von 20 Mio . DM zur Aufbringung
 des Stammkapitals der Neue Hamburger Stahlwerke
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Dezember GmbH ( HSW) als Subvention im Sinne von Artikel 4
 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Die Freie und Hanse
 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen stadt Hamburg hatte nach dem damaligen Kenntnis
 Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte sind stand ein erhebliches finanzielles Interesse an der
 Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für Fortführung des Unternehmens durch eine Auffang
 Wirtschaft, D-53107 Bonn, Dr. Michael Schütte, Rechtsan gesellschaft; der tatsächliche Verlauf hat diese Ein
 walt beim Kammergericht Berlin, rue de la Loi 99—101 , schätzung bestätigt.
 B-1040 Brüssel, und Dr. Wolfgang Mueller-Stöfen, Rechts
 Auch wenn die Kommission das 20-Mio . -Darlehen
 anwalt beim Oberlandesgericht Hamburg.
 als bereits 1984/85 genehmigte Beihilfe betrachtet,
 Die Klagepartei beantragt, kann die Klägerin als Mitgliedstaat die fehlerhafte
 Auslegung des Beihilfebegriffs mit der Nichtigkeits
 1 . die Entscheidung der Kommission Nr. K(95 ) 2754 endg. klage des Artikels 33 ( 1 ) EGKS-Vertrag angreifen .
 vom 31 . Oktober 1995 über eine Beihilfe der Freien und
 — Die Kommission sieht auch zu Unrecht in der
 Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen
 Hamburger Stahlwerke GmbH für nichtig zu erklä Erweiterung der Kreditlinie der HSW durch die HLB
 ren ;
 — im Kreditauftrag der Freie und Hansestadt
 Hamburg — um 20 Mio . DM im Dezember 1992
 2 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle eine Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c )
 gen . EGKS-Vertrag: Diese Erweiterung der Kreditlinie
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/5
 entsprach unter den damaligen Umständen dem sierter Telekommunikationsdienste () für nichtig zu
 Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Pri erklären und
 vatinvestors bei HSW, der damit rechnen mußte, daß
 seine erheblichen Darlehen an dieses Unternehmen — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu
 im Konkurs als eigenkapitalersetzend angesehen erlegen .
 würden . Insbesondere ist die Höhe des Engagements
 bei der Vorgängergesellschaft als Maßstab für den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beihilfecharakter der Erhöhung der Kreditlinie im — Unzuständigkeit der Kommission : Es handele sich hier
 Jahre 1992 völlig ungeeignet. Ein Privatinvestor nicht um eine Konkretisierung der bereits gemäß Arti
 beurteilt die Frage, ob er in einer Krise durch kel 90 Absatz 1 EG-Vertrag bestehenden Verpflichtun
 Beendigung eines hohen Engagements einen großen gen, sondern um eine neue Verpflichtung zur Liberali
 Verlust realisieren oder sich durch weiteren Einschuß
 sierung, die über den zur Zeit gegebenen rechtlichen
 einer begrenzten Menge Kapitals eine gutbegründete Rahmen hinausgehe, die ihrerseits eine Reihe von nicht
 Aussicht erkaufen soll, diesen Verlust zu vermeiden geregelten Bereichen schaffe, was allerdings schwere
 oder zu verringern, immer ex nunc . Es geht stets Auswirkungen auf die Bereitstellung des universellen
 darum, welche Entscheidung in der konkreten Situa Dienstes habe, der nur durch Ausübung der gemein
 tion die kaufmännisch vernünftigste ist. Es gibt aber schaftlichen Rechtsetzungsbefugnis im eigentlichen
 kein kaufmännisches Gesetz, nach dem eine zur Sinne kontrolliert werden könne, also durch eine Har
 Vermeidung eines Konkurses gegründete Auffangge monisierungsregelung, die nur der Rat und das Europäi
 sellschaft stets nur in dem Umfang finanziert werden sche Parlament sowohl aufgrund des Vertrages ( im
 darf, wie es bei der in Konkurs gefallenen Gesell konkreten Falle aufgrund der Artikel 87 und 100a
 schaft der Fall war.
 EG-Vertrag ) als auch aufgrund der auf diesem Gebiet
 — Die Kommission nimmt ferner zu Unrecht an, daß gefaßten Beschlüsse erlassen könnten . Dies stelle eine
 die Verlängerung und Ausweitung der Kreditlinie im
 Überschreitung von Befugnissen dar, die keinesfalls auf
 die Vorschrift des Artikels 90 Absatz 3 und auch nicht
 Dezember 1993 eine Beihilfe darstellt : Die Maß
 nahme beruhte auf der Empfehlung einer unabhän auf die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Artikels
 gestützt werden könne .
 gigen Unternehmensberatungsgesellschaft und hatte
 zum Ziel , HSW durch eine weitere, verhältnismäßig — Ermessensmißbrauch : Indem sie die direkte Zusammen
 geringfügige Erhöhung der Kreditlinie bis zu einem schaltung von Kabelfernsehnetzen vorgeschrieben habe,
 Verkauf zu unterstützen und dadurch die bei einer
 führe die Kommission tatsächlich eine Harmonisierung
 Beendigung des Engagements drohenden Verluste unter Verstoß gegen die im Vertrag und in der Recht
 erheblich zu verringern . Der spätere tatsächliche sprechung des Gerichtshofes verankerten Grundsätze
 Verkauf zeigt, daß der Gesamtverlust aus der Priva des interinstitutionellen Gleichgewichts herbei .
 tisierung deutlich geringer war als der, der bei einer
 Beendigung des Engagements im Dezember 1993 (') ABl . L 256 vom 26 . 10 . 1995 , S. 49 .
 eingetreten wäre .
 — Hilfsweise: Unzutreffende Berechnung des Beihilfebe
 trags .
 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 18 . Januar 1996
 ( Rechtssache C-12/96 )
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der ( 96/C 95/09 )
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Januar
 1996
 Die Portugiesische Republik hat am 18 . Januar 1996 eine
 ( Rechtssache C-ll/96 ) Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 ( 96/C 95/08 ) schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Professor
 Dr. Paulo de Pitta e Cunha, Dr. Nuno Ruiz und Dr. Luis
 Das Königreich Spanien hat am 18 . Januar 1996 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Fernandes; Zustellungsanschrift: Portugiesische Botschaft,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge 33 , allee Scheffer, Luxemburg.
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado
 Die Klägerin beantragt,
 Gloria Calvo Diaz; Zustellungsanschrift: Spanische Bot
 schaft, 4 und 6, boulevard E. Servais, Luxemburg. — Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 der Richtlinie 95/5 1 /EG
 der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur Änderung
 Der Kläger beantragt, der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung
 der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfern
 — Artikel 1 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
 sehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Tele
 95/5 1 /EG der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur
 kommunikationsdienste ( J ) für nichtig zu erklären;
 Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der
 Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberali aufzuerlegen.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/61
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2009 — INEOS Healthcare/HABM — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)
 (Rechtssache T-222/09)
 2009/C 180/112
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: INEOS Healthcare Ltd (Warrington, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Sache R 1897/2007-2 vom 24. März 2009 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALPHAREN“ für Waren der Klasse 5.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ungarische Wortmarke „ALPHA D3“ für Waren der Klasse 5, litauische Wortmarke „ALPHA D3“ für Waren der Klasse 5, lettische Wortmarke „ALPHA D3“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe nicht berücksichtigt, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor ihr keinen Beweis für die Ähnlichkeit der betreffenden Waren erbracht habe, Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer zu Unrecht wesentliche Teile ihrer Entscheidung auf Beweismittel gestützt habe, zu denen der Klägerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009, da sich die Beschwerdekammer in einem Verfahren, das relative Eintragungshindernisse betroffen habe, nicht auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt habe, und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer bei der Feststellung der maßgeblichen Verkehrskreise und insgesamt bei ihrer Beurteilung der Verwechslungsgefahr einen Fehler begangen habe.


text:
C 135/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 Die weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekam- Klage des Oreste Montalto gegen den Rat der Euro-
 mer war die Grotto S.p.A. päischen Union, eingereicht am 7. April 2003
 (Rechtssache T-116/03)
 Die Klägerin beantragt,
 — die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder, hilfs- (2003/C 135/58)
 weise, festzustellen, dass zwischen den fraglichen Zeichen
 hinsichtlich aller angemeldeten Waren mit Ausnahme
 von „Blue jeans“ — für die Verwechslungsgefahr anzuer- (Verfahrenssprache: Französisch)
 kennen ist — oder zumindest für die Waren, die nach
 Auffassung des Gerichts nicht verwechslungsfähig sind,
 eine Gefahr der Verwechslung nicht besteht, und demge-
 mäß die angefochtene Entscheidung hinsichtlich dieser
 Waren aufzuheben; Oreste Montalto, wohnhaft in Alicante (Spanien), hat am
 7. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, soweit er mit
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
 seinem Vorbringen unterliegt.
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die von seinem Präsidenten erlassene Entscheidung des
 Rates vom 23. Mai 2002 aufzuheben, mit der ein
 Anmelder der Gemein- Die Klägerin.
 schaftsmarke: zusätzlicher Präsident einer Beschwerdekammer und
 Präsident der Beschwerdeabteilung des HABM ernannt
 und damit die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle
 Fragliche Gemein- Die Wortmarke „GAS STATION“ abgelehnt wurde;
 schaftsmarke: — Anmeldung Nr. 712 647 für
 Waren der Klasse 25 („Beklei-
 dungsstücke, Schuhwaren, Kopf- — dem Kläger Ersatz des erlittenen materiellen und immate-
 bedeckungen“). riellen Schadens zuzusprechen, der vorläufig auf
 20 000 Euro beziffert wird;
 Inhaber der Wi- Grotto S.p.A.
 derspruchsmarke oder — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Widerspruchsmarke Die italienische Marke „BLUE
 oder -zeichen: JEANS GS“ für Waren der Klas- Klagegründe und wesentliche Argumente
 se 25 („Hosen, Jacken, Jeans, Hem-
 den, Röcke, Windjacken, Pullover,
 Sweater, Westen, Socken, Schuhe, Der Kläger sei Beamter des Harmonisierungsamtes für den
 Stiefel, Hausschuhe“). Binnenmarkt (HABM). Er habe sich auf die Mitteilung einer
 freien Planstelle hin um die Stelle des Präsidenten einer
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung. Beschwerdekammer beim HABM beworben. Mit der angefoch-
 derspruchsabteilung: tenen Entscheidung sei ein anderer Bewerber auf dieser Stelle
 ernannt und die Bewerbung des Klägers damit abgelehnt
 worden. Für seine Anträge macht der Kläger zwei Gründe
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde. geltend. Mit dem ersten Grund wird ein angeblicher Verstoß
 schwerdekammer:
 gegen das Ausleseverfahren gerügt. Dazu trägt der Kläger vor,
 dass eine private Gesellschaft mit dem Ausleseverfahren betraut
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti- worden sei und dass sowohl die zuständigen Stellen innerhalb
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der des HABM als auch der Beklagte in Wirklichkeit auf ihre
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, da Kontrollbefugnis verzichtet hätten, indem sie lediglich die
 die konfligierenden Marken nicht Schlussfolgerungen bestätigt hätten, zu denen diese Gesell-
 als ähnlich im Sinne dieser Be- schaft gelangt sei. Er behauptet außerdem, dass die angefochte-
 stimmung anzusehen seien. ne Entscheidung vom Präsidenten des HABM und nicht vom
 Beklagten hätte erlassen werden müssen. Mit dem zweiten
 Klagegrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler und ein
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hin-
 ---pagebreak--- 7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/37
 blick auf die Verwendung der englischen Sprache während des für die nukleare Sicherheit als auch für die Sicherheit der
 Ausleseverfahrens sowie andere angebliche Mängel dieses Energieversorgung im Vereinigten Königreich hätte. Alle diese
 Verfahrens gerügt. Der Kläger macht zudem einen angeblichen Erwägungen seien falsch, eine Zahlungsunfähigkeit von British
 Begründungsmangel der getroffenen Entscheidung geltend. Energy würde keine akuten sozialen Schwierigkeiten im Ver-
 einigten Königreich verursachen, und die angefochtene Ent-
 scheidung verstoße deshalb gegen Randnummer 23 Buchsta-
 be c der Leitlinien. Die fragliche Beihilfe sei auch nicht auf den
 Betrag begrenzt, der für die Weiterführung von British Energy
 erforderlich sei, da die Kosten möglicherweise geringer seien,
 wenn British Energy unter Verwaltung gestellt werde, wie es
 das englische Insolvenzrecht vorsehe. Deshalb verstoße die
 Klage der AES Drax Power Limited gegen die Kommission angefochtene Entscheidung auch gegen Randnummer 23
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Buchstabe e der Leitlinien. Da die angefochtene Entscheidung
 14. April 2003 nicht berücksichtige, dass die fragliche Beihilfe in Form von
 Bareinlagen der Regierung gewährt worden sei, verstoße sie
 außerdem gegen Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien.
 (Rechtssache T-124/03) Diese Einlagen ließen das Marktrisiko für Geschäfte mit British
 Energy entfallen und seien deshalb nicht identisch mit den in
 (2003/C 135/59) Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien vorgesehenen
 Krediten oder Kreditbürgschaften. Schließlich habe die Beklagte
 die durch den EG-Vertrag und die allgemeinen Grundsätze des
 (Verfahrenssprache: Englisch) Gemeinschaftsrechts gezogenen Grenzen der Ausübung ihres
 Ermessens überschritten, da sie die Auswirkungen der ange-
 fochtenen Beihilfe auf die Konkurrenten von British Energy
 nicht berücksichtigt habe.
 Die AES Drax Power Limited, Selby (Vereinigtes Königreich),
 hat am 14. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (1 ) ABl. 1999, C 288, S. 2.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind K. P. E. Lasok, QC, und E. Gibson-
 Bolton, Solicitor.
 Die Klägerin beantragt,
 — alle Untersuchungsmaßnahmen anzuordnen, die zur Auf-
 klärung des Sachverhalts in dieser Rechtssache erforder- Klage der Reckitt Benckiser (España) S.L. gegen das
 lich sind; Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 14. April
 — die angefochtene Entscheidung vom 27. November 2002, 2003
 mit der die staatliche Beihilfe NN 101/02 an British
 Energy plc. genehmigt wurde, für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-126/03)
 — der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 (2003/C 135/60)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensord-
 nung zu bestimmen — Sprache der Klageschrift: Englisch)
 Im September 2002 gewährte die Regierung des Vereinigten
 Königreichs der British Energy plc., einem der Hauptelektri-
 zitätsproduzenten im Vereinigten Königreich und Betreiber
 von Kernkraftwerken, ein Paket von Rettungsbeihilfen. Mit der Die Reckitt Benckiser (España) S.L., Barcelona (Spanien), hat
 angefochtenen Entscheidung entschied die Beklagte, dass diese am 14. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 staatlichen Beihilfen mit dem EG-Vertrag vereinbar seien. Die für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Klägerin, eine Konkurrentin von British Energy, verlangt die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Nichtigerklärung dieser Entscheidung und trägt vor, dass die eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-
 Beklagte gegen ihre eigenen Leitlinien für staatliche Beihilfen anwältin Monica Esteve Sanz.
 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
 Schwierigkeiten (1) verstoßen habe. Die Klägerin bestreitet die
 Feststellungen der Beklagten, dass British Energy ohne die Die ALADIN Gesellschaft für innovative mikrobiologische
 fragliche Beihilfe zahlungsunfähig wäre und die Geschäftstätig- Systeme GmbH war eine weitere Beteiligte im Verfahren vor
 keit einstellen müsste und dass dies ernste Folgen sowohl der Beschwerdekammer.