text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/43
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2015 — Ungarn/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-647/15)
 (2016/C 038/56)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigter: M. Z. Fehér)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Ungarn beantragt in der Klageschrift,
 —
 den Beschluss 2015/1601/EU des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (1) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass dem vorstehenden Klageantrag nicht stattgegeben werden sollte, den Ungarn betreffenden Teil des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erster Klagegrund: Nach Ansicht der ungarischen Regierung stellt Art. 78 Abs. 3 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Beschlusses durch den Rat dar. Art. 78 Abs. 3 AEUV ermächtige den Rat nicht zum Erlass von Rechtsakten mit Gesetzescharakter wie den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Maßnahmen, namentlich wenn sie mit verbindlicher Wirkung von einem Gesetzgebungsakt, vorliegend der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (2), abwichen. Der angefochtene Beschluss stelle inhaltlich einen Gesetzgebungsakt dar, weil er Abweichungen von der Verordnung Nr. 604/2013 anordne; deshalb hätte er nicht auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV erlassen werden dürfen; diese Vorschrift ermächtige den Rat ausschließlich zur Annahme von Rechtsakten, die nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen würden, also von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter. Sollte es trotzdem möglich sein, auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen von einem Gesetzgebungsakt abgewichen werde, dürfe diese Abweichung jedenfalls nicht so weit gehen, dass sie den Wesensgehalt des Gesetzgebungsakts antaste und dessen grundlegende Bestimmungen leerlaufen lasse wie im Fall des angefochtene Beschlusses.
 Zweiter Klagegrund: Mit dem Begriff „vorläufige Maßnahmen“ im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AEUV ließen sich nicht Maßnahmen mit einer Laufzeit von 24 — in bestimmten Fällen 36 — Monaten vereinbaren, deren Wirkungen überdies sogar noch über diese Zeiträume hinausgingen. Der angefochtene Beschluss gehe über die dem Rat in Art. 78 Abs. 3 AEUV erteilte Ermächtigung hinaus, da bei der Festlegung seiner Geltungsdauer der für die Annahme eines Gesetzgebungsaktes nach Art. 78 Abs. 2 AEUV erforderliche Zeitraum nicht in Betracht gezogen worden sei.
 Dritter Klagegrund: Bei der Annahme des angefochtenen Beschlusses habe der Rat gegen Art. 293 Abs. 1 AEUV verstoßen, weil er nicht einstimmig von dem Vorschlag der Kommission abgewichen sei.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss ordne eine Abweichung von einem Gesetzgebungsakt an und sei inhaltlich ein Rechtsakt mit Gesetzescharakter; deshalb hätte bei seinem Erlass — und zwar auch dann, wenn der Beschluss auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV hätte erlassen werden können — das Recht der nationalen Parlamente auf Stellungnahme zu Gesetzgebungsakten beachtet werden müssen, das diesen in den Protokollen Nrn. 1 und 2, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt seien, gewährleistet werde.
 Fünfter Klagegrund: Der Rat habe nach der Anhörung des Europäischen Parlaments den Beschlussentwurf in wesentlichen Punkten geändert; gleichwohl habe er das Parlament nicht erneut angehört.
 Sechster Klagegrund: Zum Zeitpunkt der Annahme durch den Rat hätten keine Sprachfassungen des Beschlussentwurfes in den Amtssprachen der Union zur Verfügung gestanden.
 Siebter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei auch deshalb rechtswidrig, weil seine Annahme zu Art. 68 AEUV und den auf der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 angenommenen Schlussfolgerungen im Widerspruch stehe.
 Achter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Normenklarheit, weil in mehreren Punkten unklar sei, wie die Bestimmungen des angefochtenen Beschlusses anzuwenden seien bzw. in welchem Verhältnis sie zu den Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013 ständen. Zu den unklaren Punkten gehörten u. a. die Frage der Anwendung der Verfahrens- und Garantievorschriften in Bezug auf den Erlass der Umsiedlungsentscheidungen sowie der Umstand, dass der angefochtene Beschluss die Auswahlkriterien für die Umsiedlung nicht eindeutig festlege und die Rechtsstellung der Antragsteller im Umsiedlungsmitgliedstaat nicht angemessen regele. Der angefochtene Beschluss stehe im Widerspruch zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (3), da er den Antragstellern das Recht auf Verbleib im Mitgliedstaat der Antragstellung nehme und ihre Umsiedlung in einen anderen Mitgliedstaat ermögliche, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Umsiedlungsmitgliedstaat nachweisbar sein müsse.
 Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Da Ungarn anders als noch im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht mehr zum Kreis der begünstigten Mitgliedstaaten gehöre, verfüge der angefochtene Beschluss unbegründet die Umsiedlung von 120 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt hätten. Da in dem Beschluss von einer Umsiedlung aus Ungarn nicht mehr die Rede sei, sei die ursprünglich empfohlene Festlegung auf eine Zahl von 120 000 Antragstellern willkürlich geworden und habe mit der im Vorschlag der Kommission beschriebenen Situation, die in Wirklichkeit habe bewältigt werden sollen, nichts mehr zu tun. Es sei — insbesondere in Anbetracht der nach Art. 78 Abs. 3 AEUV zulässigen vorläufigen Maßnahmen — nicht hinnehmbar, dass hinsichtlich ungefähr der Hälfte der unter den Beschluss fallenden Antragsteller die endgültige Entscheidung über die Umsiedlung im Licht späterer Entwicklungen getroffen werde.
 Zehnter Klagegrund: Nachrangig macht Ungarn hilfsweise geltend, dass der angefochtene Beschluss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Ungarn verletze, da, obwohl Ungarn anerkanntermaßen ein Mitgliedstaat sei, in dessen Gebiet irreguläre Migranten in großer Zahl eingereist seien und bei dem sehr viele Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden seien, für Ungarn trotzdem eine verbindliche Aufnahmequote festgelegt worden sei. Der angefochtene Beschluss genüge im Hinblick auf Ungarn nicht den Vorgaben von Art. 78 Abs. 3 AEUV, da es sich mit der in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzung — wonach Maßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaats erlassen werden könnten, der sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinde — nicht vereinbaren lasse, wenn eine Maßnahme erlassen werde, die einem solchen Mitgliedstaat ausschließlich Verpflichtungen auferlege.
 (1) ABl. L 248, S 80.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180, S. 31).
 (3) Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/32
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2008 — Paul Alfons Rehbein/HABM — Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Outburst)
 (Rechtssache T-214/08)
 (2008/C 197/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Paul Alfons Rehbein (GmbH & Co.) KG (Glinde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. E. Lampel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Le Plessis Trévise, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. März 2008 in der Sache R 1261/2007-2 aufzuheben und
 —
 dem Harmonisierungsamt ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Outburst“ für Waren in den Klassen 16, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 4 318 333.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „Outburst“ für Waren in Klasse 25 — deutsche Markeneintragung Nr. 399 40 713.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die ältere Gemeinschaftsmarke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen sei, ernsthaft benutzt worden sei; Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung, da die Beschwerdekammer die eidesstattliche Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin zu Unrecht nicht berücksichtigt habe; Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung und gegen die Regel 22 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2868/95 (1) der Kommission da die weiteren im Beschwerdestadium des Widerspruchsverfahrens vorgebrachten Beweismittel zulässig seien und bei der Prüfung der ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke berücksichtigt werden müssten; Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer den nach Fristablauf vorgebrachten Benutzungsnachweis hätte berücksichtigen müssen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995 L 303, S. 1)

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 17. Januar 2017 — Teréz Ilyés, Emil Kiss/OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.
 (Rechtssache C-51/17)
 (2017/C 144/26)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Ítélőtábla
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Teréz Ilyés, Emil Kiss
 Beklagte: OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Vertragsklausel als eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (1) und deshalb als in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallend anzusehen, die das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abwälzt und die wegen des Wegfalls einer missbräuchlichen Vertragsklausel, in der eine Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs sowie die Verpflichtung zur Tragung des entsprechenden Wechselkursrisikos vorgesehen gewesen waren, mit Wirkung ex tunc durch einen Eingriff des Gesetzgebers, dem Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer großen Anzahl von Verträgen zugrunde lagen, Vertragsbestandteil geworden ist?
 2.
 Für den Fall, dass die Vertragsklausel über die Abwälzung des Wechselkursrisikos auf den Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt: Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass sie auch eine Vertragsklausel erfasst, die unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Rn. 26 des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache RWE Vertrieb AG (C-92/11) entspricht, welche nach dem Vertragsschluss verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind? Fällt unter diese Ausnahme auch eine Vertragsklausel, die mit Wirkung ex tunc erst nach dem Vertragsschluss infolge einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift Vertragsbestandteil geworden ist, durch die die aus der Missbräuchlichkeit folgende Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Durchführung des Vertrags unmöglich machte, behoben worden ist?
 3.
 Falls gemäß den Antworten auf die vorstehenden Fragen die Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel, die das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abwälzt, geprüft werden darf: Ist das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung, auf das Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie Bezug nimmt, dahin auszulegen, dass dieses Erfordernis auch dann erfüllt ist, wenn die gesetzlich vorgeschriebene und dadurch zwangsläufig allgemein gehaltene Informationspflicht in der Art und Weise erfüllt wird, wie es für den vorliegenden Fall beschrieben worden ist, oder müssen auch Angaben zu dem für den Verbraucher bestehenden Risiko gemacht werden, die dem Finanzinstitut bekannt sind oder zu denen es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Zugang haben könnte?
 4.
 Ist es unter dem Gesichtspunkt der Klarheit und Transparenz und im Hinblick auf Nr. 1 Buchst. i des Anhangs der Richtlinie für die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie von Bedeutung, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vertragsbestimmungen über die Befugnis zur einseitigen Vertragsänderung und zur Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs — die Jahre später für missbräuchlich erklärt wurden — in dem Vertrag zusammen mit der Klausel über die Übernahme des Wechselkursrisikos enthalten waren, so dass der Verbraucher durch die kumulative Wirkung dieser Klauseln in Wahrheit gar nicht absehen konnte, wie sich im weiteren Verlauf seine Zahlungspflichten und deren Schwankungen entwickeln würden? Oder sind die später für missbräuchlich erklärten Vertragsklauseln bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel über das Wechselkursrisiko nicht zu berücksichtigen?
 5.
 Falls das nationale Gericht die Vertragsklausel über die Abwälzung des Wechselkursrisikos auf den Verbraucher als missbräuchlich ansieht: Ist es verpflichtet, im Rahmen der Feststellung der Rechtsfolgen nach nationalem Recht von Amts wegen und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien im kontradiktorischen Verfahren auch die Missbräuchlichkeit anderer Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen, auf die sich die Kläger in ihrem Rechtsmittel nicht berufen haben? Ist der Grundsatz der Prüfung von Amts wegen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann anzuwenden, wenn der Kläger Verbraucher ist, oder schließt der Grundsatz der Dispositionsfreiheit, wenn die Bedeutung dieses Grundsatzes im gesamten Verfahren und die Besonderheiten des Verfahrens berücksichtigt werden, gegebenenfalls die Prüfung von Amts wegen aus?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).


text:
1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/7
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 entscheiden: scheidung des französischen Conseil d’État, Streitsachen-
 abteilung, vom 28. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Société
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwen- National Farmers’ Union gegen Secrétariat général du
 dung von Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b gouvernement
 des Mineralölsteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie EWG Nr. 92/81 des (Rechtssache C-241/01)
 Rates (1) vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der
 Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, (2001/C 245/13)
 indem sie nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als
 Heizstoff bestimmt waren, der Verbrauchsteuer unterwor- Der französische Conseil d’État, Streitsachenabteilung, ersucht
 fen halt. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Entscheidung vom 28. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des hofes eingegangen am 22. Juni 2001, in dem Rechtsstreit
 Verfahrens. Société National Farmers’ Union gegen Secrétariat général du
 gouvernement um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Kann ein Mitgliedstaat sich unter Berücksichtigung des
 Klagegründe und wesentliche Argumente normativen Charakters der Entscheidungen 98/692/EG (1)
 der Kommission vom 25. November 1998 und
 99/514/EG (2) der Kommission vom 23. Juli 1999 trotz
 Die Klage richtet sich gegen die Regelung des § 4 Abs. 1 des Ablaufs der Frist für deren Anfechtung mit Erfolg auf
 Nr. 2 Buchstabe b des (deutschen) Mineralölsteuergesetzes, wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen,
 insbesondere in der durch den Erlass des Bundesministers der die nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingetreten sind,
 Finanzen vom 2. Februar 1998 (III A 1 — V 0355 — 10/97) berufen, sofern diese Änderungen die Gültigkeit der
 gegebenen Auslegung. Entsprechend diesem Erlass ist unter Entscheidungen in Frage stellen können?
 „Verheizen“ nur die gewollte Ausnützung des Heizwerts eines
 Stoffes, dass heißt die ganze oder teilweise Verbrennung von 2. Waren die genannten Entscheidungen der Kommission
 Mineralöl zur Erzeugung von Wärme, die ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidungen der
 auf einen anderen Stoff übertragen wird, zu verstehen. Diesem französischen Behörden unter Berücksichtigung des in
 anderen Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, muss dabei Artikel 174 EG niedergelegten Vorbeugeprinzips gültig?
 die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers
 zukommen. Der konkrete Einsatz des neuen Wärmeträgers als 3. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 30 (früher
 Heizmittel rechtfertigt dann den Schluss, dass das zur Erzeu- Artikel 36) des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 gung dieses Wärmeträgers verwendete Mineralöl verheizt Gemeinschaft befugt, die Einfuhr landwirtschaftlicher
 worden ist. Kein „Verheizen“ soll, demnach vorliegen, wenn Erzeugnisse und lebender Tiere zu verbieten, da die
 der die Verbrennungsenergie aufnehmende Stoff selbst der Richtlinien 89/662/EWG (3) und 90/425/EWG (4) nicht
 Wärme zur Herstellung eines Produktes ausgesetzt ist und als Harmonisierung der Maßnahmen angesehen werden
 dabei seine stoffliche Beschaffenheit verloren geht. Dasselbe können, die zur Erreichung des in dem genannten Artikel
 soll dann gelten, wenn die Flamme in unmittelbaren Kontakt vorgesehenen spezifischen Zieles, nämlich des Schutzes
 mit dem zu be- oder verarbeitenden oder zu vernichtenden der Gesundheit und des Lebens von Menschen, erforder-
 Stoff kommt. Kein „Verheizen“ soll ferner anzunehmen sein, lich sind?
 wenn mit dem Mineralöl eine Zünd- und Lockflamme unter-
 halten wird, die dazu dient, schädliche Abgase zu verbrennen,
 oder wenn das Mineralöl zusammen mit zu vernichtenden (1) Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November
 Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich
 bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die
 verbrannt wird.
 spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. L 328 vom 4. Dezem-
 ber 1998, S. 28).
 (2) Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999
 Nach Auffassung der Kommission verstößt dies gegen die im zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rind-
 Klageantrag genannte Vorschrift. Der dort verwendete Begriff fleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen
 „Verbrauch als Heizstoff“ ist autonom gemeinschaftsrechtlich der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export
 auszulegen. Wortlaut, Zwecksetzung und Systematik der Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG
 Richtlinie sprechen dafür, den Begriff „Verheizen“ weit zu des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195 vom 28. Juli
 verstehen und jegliches Verbrauchen des Mineralöls als 1999, S. 42).
 Heizstoff darunter zu verstehen. Insbesondere erscheint es (3) Richtlinie 89/662 EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur
 nicht erheblich, ob die erzeugte Wärme indirekt, mittels eines Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
 Wärmeträgers zur Wärmung eines Objekts benutzt wird, oder schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
 aber direkt, um einen chemischen bzw. industriellen Vorgang markt (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 13).
 (4) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
 einzuleiten oder in Gang zu halten. Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrol-
 len im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und
 Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. 18. August 1990, S. 29).


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/63
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2013 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-47/13)
 2013/C 207/110
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der Beamten der Funktionsgruppe AD aufzunehmen, die für eine Beförderung im Jahr 2012 vorgeschlagen werden
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung Nr. 63/12 des Generalsekretariats des Rat vom 20. Juli 2012 über die Liste der Beamten, die während des Beförderungsverfahrens 2012 für eine Beförderung vorgeschlagen werden, in der der Name des Klägers nicht enthalten war, sowie die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Februar 2011 aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz sowie Verzugs- und Ausgleichszinsen in Höhe von 6,75 % für den erlittenen immateriellen und materiellen Schaden zu zahlen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/24
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 31. Mai 2005
 in der Rechtssache T-105/03: Triantafyllia Dionyssopoulou gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte - Beurteilungsbericht - Anfechtungsklage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage)
 (2005/C 193/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-105/03, Triantafyllia Dionyssopoulou, ehemalige Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt François Renard, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims und F. Anton), wegen Aufhebung der Entscheidung über die Erstellung der endgültigen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1999/2001 und Ersatz des ihr angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin I. Labucka — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 31. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Aufhebungsanträge sind erledigt.
 2.
 Der Schadensersatzantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/25
 Klage, eingereicht am 14. März 2011 — Mangou/Rat
 (Rechtssache T-148/11)
 2011/C 130/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Mangou (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Collard und L. Aliot)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 und der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011, die am 15. Januar 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in Bezug auf den Kläger, Herrn Philippe MANGOU, sachlich nicht begründet sind;
 —
 folglich
 —
 die Verordnung Nr. 25/2011 und den Beschluss 2011/18/GASP für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Streichung des Namens von Philippe MANGOU von den Listen in den Anhängen der genannten Verordnung und des genannten Beschlusses anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente, auf die sich der Kläger beruft, sind im Wesentlichen die gleichen oder ähnliche wie in der Rechtssache T-137/11, Guiai Bi Poin/Rat.


text:
26 . 10 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/ 15
 vorliegenden Rechtssache, in der die Nichtvorlage der Die Klägerinnen tragen vor, daß ihnen durch das in Artikel 2
 verlangten Dokumente, die Gegenstand eines Antrags auf Buchstabe b ) und Artikel 3 Buchstabe a ) der Richtlinie
 Erlaß prozeßleitender Maßnahmen in einer anderen Rechts vorgesehene Verbot, soweit diese Bestimmungen die thera
 sache seien, einer ordnungsgemäßen Rechtspflege entgegen peutische Verwendung von ß-Agonisten bei zugelassenen
 stehe . Tierarzneimitteln beträfen, das Recht genommen werde,
 Tierarzneimittel, für die sie in Übereinstimmung mit gelten
 Außerdem macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün den europäischen Regeln ordnungsgemäße Lizenzen besä
 dungspflicht des Artikels 190 EG-Vertrag geltend . ßen, herzustellen und in Verkehr zu bringen. Diese Beein
 trächtigung der besonderen Rechte der Klägerinnen stehe
 nicht im Einklang mit wesentlichen Rechtsgrundsätzen der
 EG wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den
 Grundsätzen der Rechtssicherheit und des berechtigten
 Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der Vertrauens sowie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen
 C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen den Rat Verwaltung.
 der Europäischen Union, eingereicht am 9. August 1996
 Daher seien die Klägerinnen, auch wenn sie für das
 ( Rechtssache T-125/96 )
 berechtigte Interesse des Rates und der Kommission an der
 ( 96/C 318/29 ) Bekämpfung des Mißbrauchs von ß-Agonisten als loser
 Chemikalien für Wachstumszwecke Verständnis hätten, der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Auffassung, daß ein Verbot des Inverkehrbringens ihrer
 Tierarzneimittel nicht gerechtfertigt sei . Infolge dieses Ver
 Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und die C. H. bots werde nämlich
 Boehringer Sohn Limited Partnership haben am 9 . August
 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union — Tieren ein für den Schutz ihrer Gesundheit wesentliches
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Erzeugnis vorenthalten;
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Denis Fosselard — den Klägerinnen ihr legitimes Recht genommen, Erzeug
 von der Kanzlei Liedekerke, Wolters, Waelbroeck & nisse weiter in Verkehr zu bringen, die von allen
 Kirkpatrick, boulevard de l'Empereur, 3 , B-1000 Brüssel; Fachleuten wegen ihrer Sicherheit und Qualität gelobt
 würden .
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
 Medernach, 8— 10, rue Mathias Hardt, Postfach 39, Derartige Auswirkungen könnten durch das vom Rat bei
 L-2010 Luxemburg. Erlaß der angefochtenen Maßnahme verfolgte Ziel nicht
 gerechtfertigt werden.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Darüber hinaus liege insoweit ein Verstoß gegen Artikel 43
 — die Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Richtlinie 96/22/EG des EG-Vertrag vor, als das Europäische Parlament zu einem
 Rates vom 29 . April 1996 ( ABl . 1996 L 125 , S. 3 ) für Vorschlag angehört worden sei, der wesentliche Unter
 nichtig zu erklären, soweit sie das Inverkehrbringen schiede zum Text der Richtlinie 96/22/EG aufgewiesen
 ß-Agonisten enthaltender Tierarzneimittel zur Verabrei habe .
 chung zu therapeutischen Zwecken an Tiere, die zur
 Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für
 den menschlichen Verzehr bestimmt sind, verbieten;
 — die Gemeinschaft, hier vertreten durch den Rat, zum Klage der Breda Fucine Meridionali SpA gegen die Kom
 Ersatz des Schadens zu verurteilen, den sie durch die mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 angefochtene Maßnahme erlitten haben; 12. August 1996
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . ( Rechtssache T-126/96 )
 ( 96/C 318/30 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerinnen sind die einzigen bedeutenden Hersteller
 von Arzneimitteln auf der Grundlage von ß-Agonisten der Die Breda Fucine Meridionali SpA mit Sitz in Bari, Italien,
 von der Richtlinie 96/22/EG erfaßten Art . Nach ihrer hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission
 Auffassung zielt die Richtlinie gerade auf ihre Produkte ab, der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 die die Gemeinschaftsorgane in dieser Angelegenheit zum Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 Handeln veranlaßt haben müßten . zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel ;
 Das Verbot im Sinne der angefochtenen Richtlinie werde Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tizzano,
 nämlich die Verabreichung von ß-Agonisten zur Behand Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
 lung von Atemstörungen bei Tieren aller Art, die zur
 Nahrungsmittelerzeugung bestimmt seien, verhindern . Die Die Klägerin beantragt,
 andere gebräuchliche therapeutische Verwendung von ß
 Agonisten, nämlich die Induktion der Tokolyse bei weibli — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
 chen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens, werde durch betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
 die Richtlinie weiterhin zugelassen . Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA
 ---pagebreak--- Nr . C 318/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 vorgesehen hat [C(96 ) 1643 endg.], in vollem Umfang Hierzu sei hervorzuheben, daß die Interventionen, die
 oder, hilfsweise, zum Teil ( aus den in der vorliegenden erfolgt seien, als die Klägerin für den Bedarf des
 Klage angegebenen Gründen ) für nichtig zu erklären; „ Verteidigungssektors " produziert habe, unter die Aus
 nahme des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b ) des
 — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens Vertrages fielen . Ferner könnten die vermögensrechtli
 aufzuerlegen. chen Interventionen nach 1987 mit Erwägungen erklärt
 werden, die mit der vom beherrschenden Unternehmen
 Klagegründe und wesentliche Argumente verfolgten „ Konzernpolitik " zusammenhingen .
 — Fehlerhafte Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buch
 Bei der Klägerin handelt es sich um eine in die EFIM-Gruppe staben a ) und c ) des Vertrages .
 eingegliederte Gießerei für den zweiten Schmelzvorgang. Bis
 1986 waren ihre Teilhaber zwei Betriebe, die zum Vertei
 Zu diesem Punkt trägt die Klägerin vor, daß die
 digungssektor gehörten . In der angefochtenen Entscheidung Kommission gegen diese Bestimmung verstoßen habe,
 erklärte die Kommission die der Klägerin gewährten angeb indem sie weder die Interventionen der Klägerin zur
 lichen staatlichen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen
 Sanierung und Umstrukturierung noch die Bedeutung
 Markt unvereinbar und für rechtswidrig, da sie nicht gemäß ihrer Lokalisierung in einem besonders benachteiligten
 Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorher mitgeteilt worden Gebiet zutreffend bewertet habe .
 seien . Die Kommission ordnete darüber hinaus die Rück
 forderung dieser Beihilfen an .
 Es werden folgende Nichtigkeitsgründe geltend gemacht:
 — Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und gegen das Klage der EFIM — Ente partecipazioni e nnanziamento
 Recht der Verteidigung. industria manifatturiera —, in behördlicher Zwangsliqui
 dation , gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 Die Klägerin trägt vor, in der Mitteilung über die schaften, eingereicht am 12 . August 1996
 Einleitung des Verfahrens habe sich die Kommission
 ( Rechtssache T-127/96 )
 darauf beschränkt, die Finanzierung in Höhe von
 52 Mrd . Lit, die die EFIM erhalten habe, und staatlich ( 96/C 318/31 )
 garantierte Anleihen in Höhe von 10 Mrd. Lit anzuge
 ben, ohne jedoch auf weitere angenommene Mittelüber (Verfabrenssprache: Italienisch)
 tragungen oder auf die Daten, an denen diese stattge
 funden hätten, Bezug zu nehmen . Die Beklagte habe Die EFIM — Ente partecipazioni e finanziamento industria
 somit in dieser Mitteilung keinerlei direkten oder indi manifatturiera —, in behördlicher Zwangsliquidation, mit
 rekten Hinweis auf einen großen Teil der Beihilfen Sitz in Rom, hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die
 gegeben, die in der Entscheidung beanstandet worden Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 seien .
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti,
 Verletzung des berechtigten Vertrauens sowie fehlende Neapel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist. Tizzano, Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
 Die Kommission habe in der Entscheidung die Gewäh
 Die Klägerin beantragt,
 rung von Beihilfen, die in die Zeit von 1985 bis 1992
 zurückreichten, beanstandet. Sie habe somit Handlun
 — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
 gen und Verhältnisse, die bereits lange Zeit zurücklägen, betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
 für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin vertritt die
 Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA
 Ansicht, daß die Beklagte ihre rechtliche Bewertung
 vorgesehen hat [ C(96 ) 1643 endg.], in vollem Umfang
 nicht auf so weit zurückliegende Handlungen und
 Verhältnisse habe ausdehnen dürfen . Auch auf dem oder, hilfsweise, zum Teil ( aus den in der vorliegenden
 Klage angegebenen Gründen ) für nichtig zu erklären;
 Gebiet der staatlichen Beihilfen müsse eine präzise
 Verjährungsfrist eingehalten werden, die, entsprechend — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
 der in anderen Bereichen festgelegten Frist ( Artikel 43
 aufzuerlegen .
 der Satzung des Gerichtshofes und Verordnung ( EWG )
 Nr. 2988/74 ), eine fünfjährige Laufzeit hätte haben
 müssen . Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, indem Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
 die Kommission den Beihilfencharakter der betreffenden denen in der Rechtssache T-126/96 , Breda Fucine Meridio
 Interventionen nicht nachgewiesen habe . nali , überein ( ! ).
 Konkret gesagt, habe es die Beklagte völlig versäumt, die (') Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
 fraglichen Interventionen im Licht der zum Zeitpunkt
 ihrer Vornahme gegebenen Umstände zu bewerten .


text:
C 289/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright und
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 14. August Joëlle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2001
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-319/01)
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 (2001/C 289/34) seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des
 Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflan-
 14. August 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim zen (1) sowie aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. dass es nicht alle zur vollständigen und ordnungsgemäßen
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Götz zur Hausen und Joelle Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7,
 Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg. 12, 13, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und
 23 Absatz 2 in Verbindung mit den Anhängen II, IV, V
 und VI der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getrof-
 Die Klägerin beantragt, fen hat;
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des erlegen.
 Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
 verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommis-
 sion diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat; Die Kommission stellt fest, dass die Frist zur Umsetzung der
 Richtlinie am 5. Juni 1994 abgelaufen sei, ohne dass Belgien
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- — mit Ausnahme der Region Brüssel-Hauptstadt, die am
 erlegen. 26. Oktober 2000 eine Verordnung zur Erhaltung der natürli-
 chen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
 verabschiedet habe — die im Klageantrag aufgezählten Bestim-
 mungen durch Vorschriften zur Festlegung eines klaren rechtli-
 Klagegründe und wesentliche Argumente chen Rahmens umgesetzt habe. Was die Begriffe des Artikels 1
 der Richtlinie betreffe, so erforderten diese wegen ihrer Bedeu-
 Gemäß Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EG tung für die Auslegung der anderen Bestimmungen der
 seien die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet sei, Richtlinie eine Umsetzung. Was schließlich die Artikel 15
 verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie so in ihr nationa- und 16 Absatz 1 der Richtlinie anbelange, so müsse ein
 les Recht umzusetzen, dass sie nach Ablauf der Umsetzungs- Mitgliedstaat diese Bestimmungen nur dann nicht umsetzen,
 frist voll wirksam seien. Diese in Artikel 3 Absatz 1 der wenn er im Voraus darauf verzichtet habe, sich auf die darin
 Richtlinie 97/11/EG bestimmte Frist sei am 14. März 1999 enthaltenen Ausnahmemöglichkeiten zu berufen.
 abgelaufen, ohne dass Belgien die zur Umsetzung aller Bestim-
 mungen der Richtlinie im gesamten nationalen Hoheitsgebiet (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 ausreichenden Maßnahmen getroffen habe.
 (1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
 Streichung der Rechtssache C-224/99 (1)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001/C 289/36)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. August
 2001 Mit Beschluss vom 19. Juli 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (Rechtssache C-324/01) chung der Rechtssache C-224/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 (2001/C 289/35) angeordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 28. August 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Susanne Gassmayr/Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
 (Rechtssache C-194/08) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nr. 1 bis 3 - Unmittelbare Wirkung - Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist - Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage)
 2010/C 234/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Susanne Gassmayr
 Beklagter: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 11 Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer nicht pauschalierten Zulage für Bereitschaftsdienste außerhalb der Arbeitszeit (Journaldienstzulage) während der Zeit eines Beschäftigungsverbots und/oder Mutterschaftsurlaubs
 Tenor
 1.
 Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) entfaltet unmittelbare Wirkung und begründet für den Einzelnen Rechte, die dieser gegenüber dem Mitgliedstaat, der diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, geltend machen kann und zu deren Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind.
 2.
 Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer aufgrund der Schwangerschaft vorübergehend beurlaubten Arbeitnehmerin auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn ihrer Schwangerschaft unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.
 3.
 Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/43
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 — Leche Celta/HABM — Celia (Celia)
 (Rechtssache T-35/07)
 (2007/C 82/93)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Leche Celta, S.L. (Puentedeume, La Coruña, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. A. Calderón Chavero, T. Villate Consonni und A. Yañez Manglano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Celia, SA
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Dezember 2006 in der Sache R-294/2006-4 aufzuheben;
 —
 demgemäß die Entscheidung vom 21. Dezember 2005 im Verfahren B657132 aufzuheben, soweit darin der von der Klägerin erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung für Milch, Milchprodukte, Speiseöle und -fette in Klasse 29 zur Eintragung zugelassen wird;
 —
 gemäß dem Vorbringen der Klägerin die zuständige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die angemeldete Marke für diese konkreten Waren zurückzuweisen;
 —
 dem HABM für den Fall, dass es der Klage entgegentreten sollte, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und seine Anträge abzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Celia, SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Celia “für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 29 und 38 (Anmeldung Nr. 2 977 221).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken „CELTA “für Waren der Klasse 29.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates, da zwischen den streitigen Marken Assoziations- und Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/28
 Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2017 — Kommission/Frieberger und Vallin
 (Rechtssache T-232/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Reform des Statuts - Anhebung des Ruhestandsalters - Entscheidung, mit der die Neuberechnung der für übertragene Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden Dienstjahre verweigert wird - Grundsatz ne ultra petita - Rechtsfehler - Begründungspflicht))
 (2017/C 063/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und G. Gattinara)
 Andere Parteien des Verfahrens: Jürgen Frieberger (Woluwe-Saint-Lambert, Belgien), Benjamin Vallin (Saint-Gilles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Frieberger und Vallin/Kommission (F-3/15, EU:F:2016:26), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Frieberger und Vallin/Kommission (F-3/15) wird aufgehoben.
 2.
 Die von Jürgen Frieberger und Benjamin Vallin vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F-3/15 wird abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.
 4.
 Herr Frieberger und Herr Vallin tragen die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst einschließlich der Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2009 von Thomson Sales Europe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-225/07 und T-364/07, Thomson Sales Europe/Kommission
 (Rechtssache C-498/09 P)
 2010/C 80/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Thomson Sales Europe (Prozessbevollmächtigte: F. Goguel und F. Foucault, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 29. September 2009 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung REM Nr. 03/05 der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2007 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht sie geltend, dass das Gericht die Zuständigkeitsvorschriften des Art. 225 EG falsch angewandt habe, indem es über die Begründetheit ihres Antrags auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007 mit dem nicht bestätigt worden sei, dass ein Anspruch darauf bestehe, dass die Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte nicht nacherhoben würden, entschieden habe, obwohl das Gericht zuvor festgestellt habe, dass dieser Antrag unzulässig sei, weil das fragliche Schreiben keine Rechtswirkungen erzeugen könne.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund führt die Rechtsmittelführerin aus, dass das Gericht die Verteidigungsrechte missachtet und eine offensichtliche fehlerhafte rechtliche Qualifizierung der Tatsachen vorgenommen habe. Es habe zum einen ihren Antrag, den Verfahrensbeteiligten alle Beweisangebote zugänglich zu machen, abgelehnt. Zum anderen habe es festgestellt, dass sie offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, da sie als erfahrener Wirtschaftsteilnehmer von der Kommission genaue Auskünfte zur Möglichkeit, für die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte weiterhin Thailand als Ursprungsland anzugeben, hätte einholen müssen, nachdem sie begonnen habe, Röhren mit Ursprung in Korea und Malaysia zu beziehen.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, rügt Thomson, dass das Gericht Art. 239 des Zollkodex (1) betreffend die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Erstattung der erhobenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder eines Erlasses einer Steuerschuld verletzt habe. Zum einen habe das Gericht ihre Klage rechtsfehlerhaft abgewiesen, da es nur die Voraussetzung des Fehlens von betrügerischer Absicht oder von Fahrlässigkeit geprüft habe, ohne zuvor die Voraussetzung des Vorliegens eines besonderen Falls zu prüfen.
 Zum anderen habe das Gericht eine fehlerhafte rechtliche Qualifizierung der Tatsachen vorgenommen und damit rechtsfehlerhaft gehandelt, als es davon ausgegangen sei, dass die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Art. 239 des Zollkodex nicht erfüllt seien. Sie werde den Anforderungen dieser Vorschrift gerecht, da im vorliegenden Fall insoweit besondere Umstände vorlägen, als die Kommission ihre Praxis bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen geändert habe, ohne die Wirtschaftsteilnehmer darauf ausreichend hingewiesen zu haben.
 Ferner habe sie keinen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit ihres Vorgehens, da sie davon überzeugt sei, dass ein einziger, praktisch gemeinsam mit der Kommission festgelegter Antidumpingzoll auf ihre gesamte Produktion anwendbar sei. Somit könne ihr keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).


text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /15
 Klagegründe und wesentliche Argumente der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach
 zukommen .
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen H ABl . L 168 vom 18 . 7. 1995 , S. 14 .
 den in der Rechtssache C-320/97 (2) geltend gemachten; ( 2 ) ABL L 384 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 .
 die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 31 . Dezember
 1995 ab .
 (') ABl . L 368 vom 31 . 12. 1994, S. 38 .
 (2 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 17. September 1997
 (Rechtssache C-325/97 )
 ( 97/C 331 /29
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Septem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ber 1997 17. September 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 (Rechtssache C-324/97) Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 ( 97/C 331/28 ) Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
 der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien
 stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Kirchberg, Luxemburg.
 17. September 1997 eine Klage gegen die Italienische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Die Klagepartei beantragt,
 Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll
 mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, 1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
 Luxemburg-Kirchberg. gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 den Richtlinien 94/39/EG (') und 95/10/EG ( 2) versto
 ßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen
 Die Klägerin beantragt, ergriffen hat, die notwendig sind, um diesen Richt
 linien nachzukommen;
 — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre 2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Euro gen .
 päischen Parlaments und des Rates vom 29 . Juni
 1995 (*) zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rates (2) zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels
 von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen,
 Ladern und Baggerladern verstoßen hat, indem sie Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs
 schriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie frist ist bereits am 30. Juni 1995 abgelaufen.
 nachzukommen, oder diese Vorschriften zumindest
 nicht mitgeteilt hat; (') ABl . L 207 vom 10. 8 . 1994, S. 20 .
 (2 ) ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995 , S. 39 .
 ( 3 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts .
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem
 ber 1997
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich (Rechtssache C-326/97)
 des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die ( 97/C 331 /30 )
 Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien
 festgesetzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am
 31 . Dezember 1995 abgelaufen, ohne daß die Italienische Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um 17. September 1997 eine Klage gegen das Königreich Bei


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/14
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Februar 2011 — Comunidad Autónoma de Galicia/Kommission
 (Rechtssache T-520/10 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten bestimmter Elektrizitätswerke, die dadurch entstehen, dass sie aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung für einen Teil der Stromerzeugung im Inland gewonnene Kohle verwenden müssen, und Einführung eines Mechanismus für ihre „vorrangige Inanspruchnahme“ - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 2011/C 113/28
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Comunidad Autónoma de Galicia (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Martínez Lage, H. Brokelmann und A. Rincón García Loygorri)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Antrag auf einstweilige Anordnungen, gerichtet im Wesentlichen auf die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2010) 4499 der Kommission vom 29. September 2010 betreffend die vom Königreich Spanien notifizierte staatliche Beihilfe N 178/2010 in Form eines Ausgleichs für eine öffentliche Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Mechanismus der vorrangigen Inanspruchnahme von Stromerzeugern, die im Inland gewonnene Kohle verwenden
 Tenor
 1.
 Die Hidroeléctrica del Cantábrico, SA und die Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón werden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen.
 2.
 Der Kanzler übermittelt den in Nr. 1 dieses Tenors genannten Beteiligten eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen.
 3.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/19
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2010 — Aktieselskabet af 21. november 2001/HABM — Parfums Givenchy (only givenchy)
 (Rechtssache T-586/10)
 2011/C 80/36
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Aktieselskabet af 21. November 2001 (Brande, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Christiansen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Parfums Givenchy SA (Levallois Perret, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 1556/2009-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke „only givenchy“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 980 241.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Dänische Wortmarke Nr. VR 2001 03359 „ONLY“ u. a. für Waren der Klassen 3 und 9; dänische Wortmarke Nr. VR 2000 02183 „ONLY“ für Waren der Klasse 25; Gemeinschaftswortmarke Nr. 638 833„ONLY“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe und dass die relevanten Verkehrskreise keine Verbindung oder keinen Zusammenhang zwischen den älteren und der angefochtenen Marke herstellen würden.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud Ostrava (Tschechische Republik) vom 24. März 2006 — Skoma-Lux sro/Celní ředitelství Olomouc
 (Rechtssache C-161/06)
 (2006/C 121/15)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský soud Ostrava
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Skoma-Lux sro
 Beklagte: Celní ředitelství Olomouc
 Vorlagefragen
 1.
 Kann Artikel 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, die die Grundlage dafür ist, dass die Tschechische Republik zum 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde, dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat gegenüber einem Einzelnen eine Verordnung anwenden kann, die zum Zeitpunkt ihrer Anwendung nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht war?
 2.
 Bei Verneinung der Frage 1: Ist die Nichtdurchsetzbarkeit der in Rede stehenden Verordnung gegenüber dem Einzelnen eine Frage der Auslegung oder eine Frage der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts im Sinne des Artikels 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft?
 3.
 Sofern der Gerichtshof zu dem Schluss gelangen sollte, dass die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage die Gültigkeit eines Gemeinschaftsakts im Sinne des Urteils in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199) betrifft, ist die Verordnung Nr. 2454/93 im Verhältnis zur Klägerin und ihrer Streitigkeit mit den Zollbehörden der Tschechischen Republik wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts ungültig?


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/28
 Klage der Dimitra Lantzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2005
 (Rechtssache T-226/05)
 (2005/C 205/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dimitra Lantzoni, wohnhaft in Luxemburg, hat am 14. Juni 2005 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Michèle Bouché.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Gerichtshof zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, den sie aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten, die die Blockade ihrer Laufbahn zur Folge haben, erlitten hat;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, Beamtin des Gerichtshofes, reichte einen Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens ein, den sie aufgrund der Blockade ihrer Laufbahn seit der Einführung des neuen Beförderungssystems im Jahr 2000 erlitten habe. Nachdem dieser Antrag und ihre Beschwerde zurückgewiesen worden waren, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Anträge macht sie geltend, die Blockade ihrer Laufbahn und der materielle und immaterielle Schaden, den sie erlitten habe, seien die Folge schwerwiegender wiederholter Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse der Verwaltung des Gerichtshofes sowohl hinsichtlich der Beurteilungen als auch der ihr auf dieser Grundlage erteilten Beförderungspunkte.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/30
 Klage, eingereicht am 31. März 2017 — Printeos/Kommission
 (Rechtssache T-201/17)
 (2017/C 168/39)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Printeos, SA (Alcalá de Henares, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Kommission nach Art. 266 Abs. 1 AEUV und hilfsweise nach Art. 266 Abs. 1, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Zahlung
 a)
 einer finanziellen Entschädigung für den Zeitraum vom 9. März 2015 bis zum 1. Februar 2017 in Höhe der Ausgleichszinsen auf den Betrag von 4 729 000 Euro zu dem Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte, was einen Betrag von 184 592,95 Euro ergibt, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, und
 b)
 von Verzugszinsen für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zu dem Tag, an dem die Kommission den Betrag nach Buchst. a in Durchführung eines der Klage stattgebenden Urteils tatsächlich zahlt, auf den Betrag der sich aus Buchst. a ergebenden Ausgleichszinsen und zu dem Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, zu verurteilen;
 —
 hilfsweise nach Art. 263 AEUV die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2017, ihr lediglich den Betrag der von ihr aufgrund des „Sobres“-Beschlusses zu Unrecht gezahlten Geldbuße an sich — ohne jegliche Zinsen — zurückzuzahlen, für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission jedenfalls die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin in erster Linie eine finanzielle Entschädigung in Höhe der Zinsen, die ihr die Kommission hätte zahlen müssen, als sie ihr die Geldbuße, die sie aufgrund des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (AT.39780 — Umschläge) („Sobres“-Beschluss) zu Unrecht gezahlt habe, infolge der Nichtigerklärung dieses Beschlusses durch das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache T-95/15, Printeos S.A. u. a./Kommission, zurückgezahlt habe. Hilfsweise beantragt die Klägerin, die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2017 für nichtig zu erklären, mit der ihr Antrag auf Zahlung der genannten Zinsen abgelehnt worden sei.
 1.
 Ihren Antrag auf finanzielle Entschädigung stützt die Klägerin auf Art. 266 Abs. 1 AEUV, da die Kommission das Urteil Printeos insoweit unvollständig durchgeführt habe, als sie nicht die entsprechenden Zinsen gezahlt habe, bzw. hilfsweise auf Art. 266 Abs. 2 und Art. 340 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wegen des Schadens, der ihr durch den Beschluss und die unvollständige Durchführung des Urteils entstanden sei.
 Insoweit macht die Klägerin geltend, dass das rechtswidrige Verhalten der Kommission keine Rechtsgrundlage habe, da die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1), die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 26. Januar 2017 angeführt habe, bereits aufgehoben gewesen sei und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 2012, L 362, S. 1) gegen Art. 266 und Art. 340 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.
 2.
 Zur Stützung ihres hilfsweise gestellten Antrags auf Nichtigerklärung bringt die Klägerin vor, die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2017 basiere auf einer Rechtsgrundlage, die aufgehoben gewesen sei, nicht anwendbar gewesen sei und jedenfalls als rechtswidrig anzusehen sei, wobei sie in diesem Zusammenhang auch eine Einrede der Rechtswidrigkeit erhebt.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/44
 Klage, eingereicht am 29. Juni 2007 — ITT Manufacturing Enterprises/HABM — ITT Trademark & Trade (I.T.T.)
 (Rechtssache T-231/07)
 (2007/C 199/83)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ITT Manufactering Enterprises, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: F. Delord, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ITT Trademark & Trade GmbH (München, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Entscheidung Nr. 565/2005 zu bestätigen und dem Beklagten ihre Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen; hilfsweise,
 —
 die angefochtene Entscheidung abzuändern, die Entscheidung Nr. 565/2005 zu bestätigen und dem Beklagten ihre Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ITT Trademark & Trade GmbH.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „ITT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 11 — Anmeldung Nr. 1 152 339.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: ITT Manufacturing Enterprises, Inc.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationalen Bildmarken sowie nicht eingetragene notorisch bekannte im geschäftlichen Verkehr benutzte Marken, die den Wortbestandteil „ITT“ enthalten oder aus diesem bestehen, für Waren und Dienstleistungen einer großen Anzahl von Klassen.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beschwerdekammer, wonach die Widerspruchsabteilung ihre Entscheidung auf eine fehlerhafte Marke gestützt habe.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/35
 Klage, eingereicht am 23. September 2005 — Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-369/05)
 (2005/C 296/72)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte[r]: D. Fernando Díez Moreno)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005, soweit sie sich auf die gegenüber Spanien vorgenommenen finanziellen Berichtigungen bezieht, die mit der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen und mit Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig zusammenhängen, und
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von verschiedenen Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung. Unter den in der genannten Entscheidung enthaltenen Ausschlüssen befinden sich finanzielle Berichtigungen, die das Königreich Spanien betreffen und für die Sektoren Obst und Gemüse, Milch, öffentliche Lagerhaltung, Wein und Tabak, Tierprämien und Honig gelten.
 Die vorliegende Klage bezieht sich ausschließlich auf die Berichtigung bei den Beträgen, die als Entschädigung für Einkommenseinbußen im Weinsektor geleistet wurden (4 790 799,61 EUR), und auf die Berichtigung aufgrund der Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die Finanzierung des EAGFL im Honigsektor (58 315,34 EUR). Der klagende Staat ist der Ansicht, dass die Kommission sich auf eine restriktive Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (1) über die gemeinsame Marktorganisation für Wein stütze. Ferner rügt der genannte Staat die Mehrwertsteuer-Regelung für die Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig.
 Die spanischen Behörden sind der Ansicht,
 —
 dass die Einkommenseinbuße nicht an die Rodung, sondern an die Pflanzung zu knüpfen sei;
 —
 dass die Behauptung der Kommission, dass die Mehrwertsteuer nicht als Intervention zur Stabilisierung der Märkte angesehen und deshalb nicht durch die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden könne, keine Rechtsgrundlage habe.
 (1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 27. Januar 2005
 in der Rechtssache C-125/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages [Belgien]): Guy Denuit, Betty Cordenier gegen Transorient – Mosaïque Voyages et Culture SA (1)
 (Vorlagefragen - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG - Schiedsgericht)
 (2005/C 82/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-125/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages (Belgien) mit Entscheidung vom 4. Dezember 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März 2004, in dem Verfahren Guy Denuit, Betty Cordenier gegen Transorient – Mosaïque Voyages et Culture SA hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 27. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1)
 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages vorgelegten Fragen nicht zuständig.
 (1) ABl. C 156 vom 12.6.2004.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/24
 Klage, eingereicht am 19. April 2017 — Adapta Color/EUIPO — Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
 (Rechtssache T-226/17)
 (2017/C 202/39)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Adapta Color, SL (Peñiscola, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macías Bonilla und G. Marín Raigal sowie Rechtsanwältin E. Armero Lavie)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Coatings Foreign IP Co. LLC (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Rustproof System ADAPTA“ — Unionsmarke Nr. 9 905 548.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2017 in der Sache R 2408/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der vorliegenden Klage in vollem Umfang stattzugeben;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die im Nichtigkeitsverfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-223/17.


text:
13 . 4 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : R. Grass — am 18 .
 ( Dritte Kammer ) Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 vom 18 . Januar 1996
 in der Rechtssache C-446/93 ( Vorabentscheidungsersuchen 1 . Die Entscheidung der nationalen Zollbehörde gemäß
 des Tribunal Tributârio de Segunda Instância ): SEIM gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80
 Subdirector-Geral das Alfândegas ( 1 ) der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung
 (Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben) von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 1430/79 des Rates betrifft unmittelbar die Verpflich
 ( 96/C 108/01 ) tung einer natürlichen oder juristischen Person zur
 Zahlung des Betrages der Eingangsabgaben, die auf
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) grund der für die derartigen Abgaben unterliegenden
 Waren geltenden Vorschriften anwendbar sind. Es ist
 Sache des nationalen Gerichts, zur Bestimmung seiner
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Zuständigkeit auf diesem Gebiet die Folgerungen aus
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dieser Feststellung zu ziehen.
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-446/93 betreffend ein dem Gerichts 2 . Der Begriff noch nicht entrichtete Abgaben in Artikel 1
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Tributârio Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 de Segunda Instância ( Portugal ) in dem bei diesem anhän Nr. 1430/79 des Rates vom 2 . Juli 1979 über die
 gigen Rechtsstreit SEIM — Sociedade de Exportaçào e Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhr
 Importaçào de Materiais, LD? gegen Subdirector-Geral das abgaben bezieht sich nicht nur auf Abgaben, deren
 Alfândegas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Zahlung aufgeschoben worden ist.
 über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des
 Rates vom 2 . Juli 1979 über die Erstattung und den Erlaß
 von Eingangs- und Ausfuhrabgaben ( ABl . L 175 , S. 1 ) in der 3 . Die Prüfung der vierten Frage hat nichts ergeben, was
 Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3069/86 des Rates vom die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c) der
 7. Oktober 1986 ( ABl . L 286 , S. 1 ), der Verordnung ( EWG ) Verordnung (EWG) 3799/86 der Kommission vom 12 .
 Nr. 1574/80 der Kommission vom 20 . Juni 1980 zur Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a,
 Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung IIa und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des
 ( EWG ) Nr. 1430/79 des Rates (ABl . Nr. L 161 , S. 3 ) und der Rates beeinträchtigen könnte.
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3799/86 der Kommission vom
 12 . Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a,
 IIa und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/79 des Rates 4 . Wenn der Beteiligte in einem Antrag, der in Wirklichkeit
 ( ABl . L 352 , S. 19 ) sowie über die Gültigkeit des Artikels 4 auf den Erlaß von Eingangsabgaben gerichtet ist,
 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 3799/86 Tatsachen geltend macht, die einen Sonderfall im Sinne
 hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Kammerpräsidenten J. -P. Puissochet, der Richter J. C. Nr. 1430/79 begründen können, ohne diese Vorschrift
 Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann — jedoch ausdrücklich zu erwähnen, hindert diese Unter
 ---pagebreak--- Nr. C 108/2 LpË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 4 . 96
 lassung die nationale Zollbehörde nicht daran, den URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Antrag anhand dieser Vorschrift zu prüfen. ( Sechste Kammer )
 vom 1 . Februar 1996
 (M ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
 in der Rechtssache C-280/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Centrale Raad van Beroep ): Y. M. Posthuma-van
 Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor
 Detailhandel, Ambachten en Huisvrouwen, und N. Oztürk
 gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni
 ging C )
 (Gleichheit von Männern und Frauen — Soziale Sicherheit
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — Richtlinie 79/7/EWG — Auslegung des Urteils vom
 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks
 ( Sechste Kammer) u. a.)
 vom 1 . Februar 1996 ( 96/C 108/03 )
 in der Rechtssache C-l 77/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura circondariale Rom, auswärtige Kammer
 Frascati ): Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili ( 1 ) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —
 Gerichtliches Verfahren — Diskriminierung)
 ( 96/C 108/02 ) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-280/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Beroep (Niederlande ) in den bei diesem anhängigen Rechts
 Gerichtshofes) streitigkeiten Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur
 van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, Ambachten en
 Huisvrouwen, und N. Oztürk gegen Bestuur van de Nieuwe
 In der Rechtssache C- 1 77/94 betreffend ein dem Gerichts
 Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vor
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon abentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/
 dariale Rom, auswärtige Kammer Frascati, in dem bei dieser 7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
 anhängigen Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili, Adhä Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 sionsklägerin: Lloyd's of London, vorgelegtes Ersuchen um Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 5 (ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 und 6 EG-Vertrag sowie des Artikels 6 der Europäischen Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund
 Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A.
 freiheiten vom 4 . November 1950, hat der Gerichtshof Schockweiler ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt
 ten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, F. A. verwaltungsrat — am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit
 Schockweiler ( Berichterstatter ), J. L. Murray und H. Rag folgendem Tenor erlassen :
 nemalm — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
 am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
 Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwen
 Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen, dung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, wonach
 daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von der Voraussetzung
 einer Straftat, die in einem Strafverfahren zivilrechtliche abhängig ist, daß im Laufe des Jahres vor dem Beginn der
 Ansprüche geltend machen wollen, ihrem Vertreter hierfür Arbeitsunfähigkeit ein gewisses Einkommen aus oder im
 eine besondere Vollmacht erteilen müssen, auch dann nicht Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit erzielt worden ist,
 entgegensteht, wenn das Recht des Mitgliedstaats, dessen auch wenn feststeht, daß von dieser Voraussetzung mehr
 Staatsangehörigkeit das Opfer der Straftat besitzt, diese Frauen als Männer betroffen sind.
 Förmlichkeit nicht vorsieht.
 (M ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 0 ) ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .


text:
C 312/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 Zweitens sei die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 verletzt habe daher entweder diese Vorschrift angewandt und
 worden: Die Voraussetzungen für eine Untersagung des müsse angeben, weshalb sie sie auf den Kläger angewandt
 Zusammenschlusses Bertelsmann/Kirch/Premiere/DF1/DSF habe, der als bisheriger Bediensteter auf Zeit erstmals in
 seien nicht erfüllt, weil eine 3⁄4nderung der Marktstellung die Beamtenschaft eingetreten sei, oder sie habe die
 durch den Zusammenschluû nicht eintreten würde. Weiter- Artikel 31 und 32 des Statuts angewandt und müsse die
 hin sei der Zusammenschluû in BetaDigital ebenfalls zu Gründe für ihre Weigerung darlegen, die fast 13jährige
 Unrecht untersagt worden, wie auch die Untersagung des Berufserfahrung, die der Kläger vor seinem Dienstantritt
 Zusammenschlusses in BetaResearch nicht aufrechtzuer- als Beamter erworben habe, in welcher Weise auch immer
 halten sei. Bei dieser Untersagung fehle es an der nach höher zu bewerten.
 Artikel 190 EG-Vertrag notwendigen Begründung.
 Der Kläger stützt sein Begehren auf folgende Klagegründe:
 Drittens rügt die Klägerin, daû die Beklagte, spätestens
 nachdem die Zusammenschluûbeteiligten sich zu Zusagen Ð Verstoû gegen die Artikel 4, 7, 31 und 32 des Statuts,
 bereitgefunden hätten, welche sowohl auf dem Gebiet der da Artikel 32 des Statuts nach der Gemeinschafts-
 Technik als auch auf dem Gebiet der Programmrechte jed- rechtsprechung die Stellung des Bediensteten regele,
 weden Wettbewerb durch Dritte ermöglichten und förder- der aufgrund eines Einstellungsverfahrens erstmals in
 ten, den Zusammenschluû hätte freigeben müssen. die Beamtenschaft der Gemeinschaft eintrete. Dagegen
 regele Artikel 46 des Statuts, auf dessen Grundlage die
 angefochtene Entscheidung offenbar ergangen sei, die
 Beförderung der Gemeinschaftsbediensteten, die bereits
 die Beamteneigenschaft besäûen.
 Klage des Claude Bochu gegen die Kommission der Euro- Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, wie sie in
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 1998 Artikel 25 des Statuts angeordnet sei. Diese Begrün-
 dung sei im vorliegenden Fall um so erforderlicher als
 (Rechtssache T-123/98) das Einstellungsverfahren für den streitigen Dienst-
 (98/C 312/44) posten zunächst für Beamte der Besoldungsgruppe A 4
 eröffnet worden sei und die Beklagte somit stillschwei-
 (Verfahrenssprache: Französisch) gend anerkannt habe, daû die spezifischen Erforder-
 nisse des betreffenden Dienstpostens die Einstellung
 Claude Bochu, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. August eines Beamten dieser Besoldungsgruppe rechtfertigten.
 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Schlieûlich macht der Kläger vorliegend einen offensichtli-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte chen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoû gegen die Für-
 des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂro- sorgepflicht und gegen die Grundsätze der ordnungsgemä-
 nique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, ûen Geschäftsführung und der ordnungsgemäûen Verwal-
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, tung geltend. Weder der Einstufungsausschuû noch die GD
 rue de Cessange, Luxemburg. IX hätten zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens Kon-
 takt zur GD XI aufgenommen, um sich über die spezi-
 Der Kläger beantragt, fischen dienstlichen Erfordernisse zu informieren; daher
 habe die Anstellungsbehörde über keine wie auch immer
 Ð die Entscheidung der Kommission, ihn zum Beamten geartete Information verfügt, die es ihr erlaubt hätte, zu
 auf Probe zu ernennen, insoweit aufzuheben, als er prüfen, ob die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die
 darin in die Besoldungsgruppe A 7 erste Dienstalters- Einstellung des Klägers in einer anderen als der Eingangs-
 stufe eingestuft wird; besoldungsgruppe geboten hätten. Auûerdem habe die
 Anstellungsbehörde nicht seine mehr als siebenjährige
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich postuniversitäre Berufserfahrung und das Niveau der ihm
 der in der vorprozessualen Phase entstandenen Kosten bei der Kommission übertragenen Aufgaben berücksich-
 für die Verteidigung seiner Interessen aufzuerlegen. tigt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Besol-
 dungsgruppe B 3, der nach erfolgreicher Teilnahme am
 internen Auswahlverfahren KOM/A/16/93 in dieser Lauf- Klage des Corrado Politi gegen die Europäische Stiftung
 bahngruppe ernannt wurde, wendet sich gegen die Ent- für Berufsbildung, eingereicht am 2. August 1998
 scheidung der Anstellungsbehörde, ihn in die erste Dienst- (Rechtssache T-124/98)
 altersstufe der Besoldungsgruppe A 7 einzustufen. (98/C 312/45)
 Er bemerkt zunächst, die angefochtene Entscheidung (Verfahrenssprache: Französisch)
 beziehe sich in ihren Begründungserwägungen auf die
 Artikel 1, 2, 4, 29, 30, 31, 32 und 34 des Statuts. Sie Corrado Politi, Turin (Italien), hat am 2. August 1998 eine
 nehme somit nicht auf Artikel 46 Absatz 3 des Statuts Klage gegen die Europäische Stiftung für Berufsbildung
 Bezug, der einzig und allein für Beamte gelte, die nach beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren in schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers
 eine höhere Laufbahngruppe aufstiegen. Die Kommission sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. März 2015 — DO/ESMA
 (Rechtssache F-32/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der ESMA - Bediensteter auf Zeit - Nichtverlängerung eines Vertrags - Beurteilung - Verspätete Erstellung der Beurteilung - Inkohärenz der allgemeinen und der besonderen Bewertungen))
 (2015/C 171/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: DO (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Prozessbevollmächtigte: R. Vasileva sowie Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit infolge einer negativen Beurteilung nicht zu verlängern, auf Aufhebung dieser Beurteilung und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 DO trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014, S. 45.


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino — Italien) — Strafverfahren gegen Stefano Burzio
 (Rechtssache C-497/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Nationale Rechtsvorschriften, die eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion für die Nichtabführung von Steuerabzügen vorsehen - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit))
 (2015/C 213/20)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Torino
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Stefano Burzio
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale ordinario di Torino (Italien) mit Entscheidung vom 27. Oktober 2014 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/19
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — bachmeier/HABM (oto-soft)
 (Rechtssache T-550/12)
 2013/C 55/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: bachmeier GmbH & Co. KG (Ramsau b. Berchtesgaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Donath)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Oktober 2012 in der Sache R 1784/2011-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „oto-soft“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 8, 10, 41 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 836 081
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/33
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — Wagon Automotive Nagold/Kommission
 (Rechtssache T-610/11)
 2012/C 32/68
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Wagon Automotive Nagold GmbH (Nagold, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Hackemann und H. Horstkotte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275, im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Der Verlustabzug sei keine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
 Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass § 8c Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) das objektive Nettoprinzip sowie das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit verletze und dass mit der Sanierungsklausel lediglich ein verfassungswidriger Eingriff in Vermögenswerte des Steuerpflichtigen in den vom Anwendungsbereich der Sanierungsklausel umfassten Fällen vermieden werde. Aus diesem Grund sei nach Auffassung der Klägerin der gemeinschaftsrechtliche Beihilfetatbestand nicht erfüllt.
 2.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität mangels Ausnahme vom maßgeblichen Referenzsystem
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass das maßgebliche Referenzsystem die allgemeine Verlustabzugsregelung für Körperschaften (§ 10d des deutschen Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG und § 10a des deutschen Gewerbesteuergesetzes) sei und dass § 8c KStG lediglich eine Ausnahme von diesem maßgeblichen Referenzsystem sei, die wiederum unter anderem durch die Sanierungsklausel eingeschränkt werde.
 3.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität mangels Differenzierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang unter anderem vor, dass die Sanierungsklausel jedem steuerpflichtigen Unternehmen zugute komme und dass sie weder bestimmte Branchen bzw. Tätigkeitsbereiche noch Unternehmen bestimmter Größe begünstige.
 4.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität wegen Rechtfertigung aufgrund der Natur bzw. des inneren Aufbaus des Steuersystems
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass die Sanierungsklausel auf steuersystematischen Gründen beruhe, die verfassungsrechtlichen Prinzipien folgen, wie die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Verhinderung einer Übermaßbesteuerung und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
 5.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Offensichtliche Beurteilungsfehler aufgrund unzureichender Betrachtung der deutschen Steuerrechtslage
 Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, dass die Kommission die deutschen Steuerrechtsnormen zum Verlustabzug verkenne.
 6.
 Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die steuerlichen Sanierungsprivilegien bei Beteiligungserwerben im Zusammenhang mit Verlustabzügen von der Kommission erstmals in einem förmlichen Prüfverfahren aufgegriffen worden seien und dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Vorgang handele, da sich ein möglicher Beihilfecharakter lediglich aufgrund einer Rechtsvereinfachung einer unstreitig beihilfekonformen Regelung (§ 8 Abs. 4 KStG) ergeben konnte. Eine beihilferechtliche Relevanz dieser Gesetzesvereinfachung sei weder für den deutschen Gesetzgeber noch für fachkundig beratene Unternehmen erkennbar gewesen.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von der Total Marketing Services, Rechtsnachfolgerin der Total Raffinage Marketing, gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2013 in der Rechtssache T-566/08, Total Raffinage Marketing/Kommission
 (Rechtssache C-634/13 P)
 2014/C 45/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Total Marketing Services, Rechtsnachfolgerin der Total Raffinage Marketing (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vandencasteele, C. Lemaire, S. Naudin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu Unrecht ausgeschlossen hat, dass die Total Marketing Services (im Folgenden: TMS) ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung nach dem 12. Mai 2004 beendet hat;
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu Unrecht jegliche ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von TMS gegenüber Repsol hinsichtlich der Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung ausgeschlossen hat;
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu Unrecht eine Unterbrechung der Beteiligung von TMS an der Zuwiderhandlung zwischen dem 26. Mai 2000 und dem 27. Juni 2001 ausgeschlossen hat;
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht nicht auf den Klagegrund eingegangen ist, dass die Beweise dafür, dass das Verhalten von TMS auf dem Markt nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstieß, nicht geprüft wurden;
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und insofern die Entscheidung, soweit sie TMS betrifft, für nichtig zu erklären sowie die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zu nutzen, um die gegen TMS verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof den vorliegenden Rechtsstreit nicht endgültig entscheiden sollte, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;
 —
 schließlich gemäß Art. (184) der Verfahrensordnung der Kommission die sowohl vor dem Gericht als auch vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie, das Gericht habe gegen Art. 101 AEUV, die Regeln über die Beweisführung, die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Rechtssicherheit sowie gegen das Begründungserfordernis verstoßen, indem es festgestellt habe, sie habe sich in der Zeit vom 12. Mai 2004 bis 28. April 2005, da sie sich in dieser Zeit nicht offen vom Kartell distanziert habe, an der Zuwiderhandlung beteiligt.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich in zwei Teile gliedert, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe zum einen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und seine Begründungspflicht verletzt und zum anderen die urkundlichen Beweise für die Einladungen, die TMS und Repsol erhalten hätten, verfälscht, indem es jeglichen Rückzug von TMS aus dem Kartell nach der Zusammenkunft vom 11.-12. Mai 2004 ausgeschlossen, den Rückzug von Repsol nach der Zusammenkunft vom 3.-4. August 2004 jedoch anerkannt habe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der sich in zwei Teile gliedert, rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe gegen Art. 101 AEUV, die Regeln über die Beweisführung, die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Rechtssicherheit sowie gegen das Begründungserfordernis verstoßen, indem es festgestellt habe, sie habe ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 26. Mai 2000 bis 26. Juli 2001 nicht unterbrochen, denn sie habe sich in dieser Zeit nicht offen vom Kartell distanziert.
 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund schließlich wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, gegen den Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen sowie gegen das Begründungserfordernis verstoßen zu haben, indem es den Klagegrund, wonach die Beweise dafür, dass ihr Verhalten nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe, nicht berücksichtigt worden seien, ungeprüft zurückgewiesen habe.