text:
C 340/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.98
 berufen sich erstens darauf, daû das Europäische Parla- anwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise Parmentier, Brüs-
 ment nicht ein zweites Mal vom Rat um Stellungnahme zu sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
 den 3⁄4nderungen, die dieser an dem Verordnungsvorschlag de Cessange, Luxemburg.
 der Kommission vom 8. April 1994 vorgenommen habe,
 ersucht worden sei, sowie auf die Unzuständigkeit der Der Kläger beantragt,
 Europäischen Gemeinschaft, Vorschriften für den Nord-
 ostatlantik zu erlassen. Ð die Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel vom
 29. Oktober 1997 aufzuheben, mit der ihm die vorhe-
 Zweitens stehe die angefochtene Verordnung im Wider- rige Genehmigung der Erstattung der Kosten eines
 spruch zu den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik Badekuraufenthalts im Thalassotherapiezentrum Qui-
 und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen. beron verweigert wurde;
 Drittens müsse die angefochtene Verordnung für nichtig Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 erklärt werden, da sie folgende höherrangigen Rechts-
 grundsätze verletze: Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð das Recht auf freie Berufsausübung, da das durch die
 Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag auf
 in Rede stehende Verordnung ausgesprochene Verbot
 vorherige Genehmigung einer Badekur vom 25. Oktober
 die Kläger darin hindere, ihre Tätigkeit des Fangs des
 bis 3. November 1997 mit der Begründung abgelehnt wor-
 Weiûen Thuns mit Hilfe von Treibnetzen zu verrich-
 den, das ausgewählte Kurzentrum entspreche nicht der
 ten;
 ärztlichen Indikation.
 Ð den in Artikel 3b des Vertrages verankerten Verhältnis-
 Diese Entscheidung sei rechtsmiûbräuchlich und verstoûe
 mäûigkeitsgrundsatz, und zwar aufgrund der mangeln-
 gegen den fundamentalen Grundsatz der freien Wahl des
 den Verhältnismäûigkeit und der offensichtlichen
 Arztes und der Krankenanstalt. Die Beklagte könne sich
 Ungeeignetheit der erlassenen Maûnahme im Verhält-
 nicht aufgrund rein budgetärer Erwägungen weigern, die
 nis zu dem verfolgten Ziel, nämlich der Erhaltung der
 Qualität der in einer Kuranstalt erbrachten Pflegeleistun-
 Fischbestände;
 gen anzuerkennen.
 Ð das in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verankerte
 Diskriminierungsverbot, da die neuen Artikel 11, 11a, Auûerdem enthalte die angefochtene Entscheidung inso-
 11b und 11c der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des weit eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung, als sowohl
 Rates nicht für die Fischerei in der Ostsee, in den von den zuständigen nationalen Behörden als auch von
 Belten und im éresund und auch nicht für den Fang den Fachärzten für die betreffende Art von Leiden aner-
 von Salm mit Treibnetzen gälten. kannt sei, daû das ausgewählte Kurzentrum die entspre-
 chenden Pflegeleistungen erbringen könne.
 Schlieûlich tragen die Kläger vor, die angefochtene Verord-
 nung beruhe auf einem offensichtlichen Fehler und sei Schlieûlich habe die Beklagte das berechtigte Vertrauen des
 willkürlich, da sie nicht erlassen worden sei, um eine ratio- Klägers in die von der zuständigen Dienststelle erteilten
 nelle und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der vor- Auskünfte verletzt und gegen die Verpflichtung verstoûen,
 handenen Fischbestände sicherzustellen, sondern aufgrund dem Kläger eine schlüssige Begründung zu geben, die einen
 des Drucks bestimmter Mitgliedstaaten und der internatio- nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen den Feststel-
 nalen öffentlichen Meinung, die es bestimmten Mitglied- lungen ihres Vertrauensarztes und der Schluûfolgerung her-
 staaten verbieten wollten, bestimmte Arten Ð Thunfische stelle, zu der dieser gelange.
 und Schwertfische Ð mit Treibnetzen zu fangen. Auûer-
 dem liege Ermessensmiûbrauch vor, da die Verordnung
 erlassen worden sei, um die von der Gemeinschaft vorge-
 nommenen Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen
 zu beenden.
 Klage der SA Image CreÂation gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Septem-
 ber 1998
 (Rechtssache T-142/98)
 (98/C 340/51)
 Klage des 1Ha gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 7. September 1998
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Rechtssache T-140/98)
 (98/C 340/50) Die SA Image CreÂation, niedergelassen in Brüssel, hat am
 10. September 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 1Ha hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kom- vollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Georges Vandersanden, Eric Gillet und Laure Levi, Brüs-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- sel, die Zustellungsanschrift lautet: Fiduciaire Myson
 reicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts- SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 7.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 340/27
 Die Klägerin beantragt, Schlieûlich sei das mit der Zuteilung der Gemeinschafts-
 mittel angestrebte Ziel im vorgesehenen Haushaltsrahmen
 Ð die mit Einschreiben am 7. Juli 1998 an die Klägerin sehr wohl erreicht worden und das Interesse der Beklagten
 gerichtete und von dieser am 9. Juli 1998 in Empfang könne infolgedessen durch die Aufrechterhaltung der sei-
 genommene Entscheidung der Europäischen Kommis- nerzeit vorgenommenen Zahlungen nicht beeinträchtigt
 sion vom 10. Juni 1998, mit der die Rückzahlung eines werden. Die Rücknahme dieser Zahlungen durch die
 Betrages von 135 548 ECU gefordert wird, für nichtig unvorhersehbare Entscheidung, die Rückzahlung bestimm-
 zu erklären, und, soweit erforderlich, die Maûnahmen ter Beträge mehr als fünf Jahre nach Abschluû des Vorha-
 zur Durchführung dieser Entscheidung für nichtig zu bens zu fordern, sei unter grober Miûachtung des Grund-
 erklären; satzes der Verhältnismäûigkeit verfolgt.
 Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihr 1990 im Klage des Michael Cendrowicz gegen die Kommission der
 Rahmen des Aktionsprogramms für das europäische Tou- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Septem-
 rismusjahr einen Gemeinschaftszuschuû für das Vorhaben ber 1998
 1Europuzzle Ð Länder des Ostensa gewährt. Eine erste (Rechtssache T-143/98)
 Zahlung in Höhe von 80 % des Zuschusses sei 1991
 (98/C 340/52)
 erfolgt und der Restbetrag von 20 % sei am 13. März
 1992 nach dem Bericht über die Verwendung dieses
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Finanzzuschusses, den die Klägerin an die Kommission
 gerichtet habe, ausbezahlt worden.
 Michael Cendrowicz, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Sep-
 Die Klägerin unterstreicht, seit der Zahlung des Restbe- tember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 trags sei von seiten der Kommission keine Erklärung zur päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Ordnungsmäûigkeit der Zahlungen im Rahmen des Vorha- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
 bens ihr gegenüber abgegeben worden. Im Juli 1998 habe mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
 sie jedoch ein Schreiben der Kommission erhalten, mit der Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 von ihr die teilweise Rückzahlung des Gemeinschaftszu- rue de Cessange, Luxemburg.
 schusses gefordert worden sei. Es handle sich um die in
 der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung. Der Kläger beantragt,
 Die angefochtene Entscheidung sei insoweit unter Verlet- Ð die nicht mit einem Datum versehene Entscheidung der
 zung der Verteidigungsrechte erlassen worden, da sie Ð Kommission, seine Bewerbung um den Dienstposten
 die Klägerin Ð niemals von den Beanstandungen unter- COM/98/97 des Leiters des Referats 1Indien, Nepal,
 richtet worden sei, die die Europäische Kommission gegen- Bhutan, Sri Lankaa (DGIB/C1) nicht zu berücksichti-
 über der Ordnungsmäûigkeit der Zahlung des finanziellen gen, deren Empfang er am 16. September 1997 bestä-
 Beitrags, den sie erhalten habe, vorgebracht habe, und es tigt hat, aufzuheben;
 ihr daher unmöglich gewesen sei, sich zu dieser Frage
 sachgerecht zu äuûern. Ð die Entscheidung der Kommission vom 9. August 1997
 aufzuheben, eine andere Person auf diesen Dienstpo-
 Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung sten zu ernennen;
 gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver-
 trauensschutzes. Im Rahmen der Entscheidung über die
 Ð die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 100 000
 Gewährung der Finanzhilfe und der Erklärung des Emp-
 BEF als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen,
 fängers über einen Finanzbetrag habe sie sich nämlich ver-
 der ihm durch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
 pflichtet, die Belege zu Kontrollzwecken fünf Jahre lang
 Entscheidungen entstanden ist, vorbehaltlich einer
 aufzubewahren. Über diesen Zeitraum hinaus, der späte-
 3⁄4nderung im Laufe des Verfahrens;
 stens mit Abschluû des Vorhabens begonnen habe (d. h.
 mit Zahlung des Restbetrages), sei sie nicht mehr ver-
 pflichtet gewesen, die Belege aufzubewahren, und die Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 Kommission sei daher nicht mehr berechtigt, Kontrollen gen.
 vorzunehmen. Da die Kontrollen die Grundlage für eine
 etwaige Beanstandung des gewährten Betrages oder eines Klagegründe und wesentliche Argumente
 Teils davon darstellten, bedeute dies, daû die Beklagte
 nach Ablauf dieser fünf Jahre, d. h. am 12. März 1997, Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, wendet
 eine Rückzahlung nicht mehr habe fordern können und sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung um den
 daû die Klägerin auf den Anschein der Rechtmäûigkeit der erwähnten Dienstposten. Zur Begründung führt er aus,
 Zahlungen habe vertrauen und die Aufrechterhaltung die- daû er beinahe seine gesamte berufliche Laufbahn mit
 ser Zahlung habe beanspruchen können. Tätigkeiten im Zusammenhang mit asiatischen Ländern
 zurückgelegt und nach der Versetzung seines Vorgesetzten
 Auûerdem sei die angefochtene Entscheidung fehlerhaft und Leiters des Referats 1 B/C/1, der Beamter der Besol-
 begründet, da die Beanstandungen, die ihr als Grundlage dungsgruppe A 3 gewesen sei, in den Ruhestand das Amt
 dienten, nicht den Tatsachen entsprächen. des Referatsleiters wahrgenommen habe.


text:
C 31/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 vom 18. Oktober 2001 ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
 Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen), betreffend eine
 in der Rechtssache T-333/99: X gegen Europäische Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteil-
 Zentralbank (1) te Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 (Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank — Modelle) vom 21. September 1999 (Sache R 71/1999-3),
 Zuständigkeit des Gerichts — Rechtmäßigkeit der Beschäfti- hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 gungsbedingungen — Verteidigungsrechte — Entlassung — Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 Belästigung — Missbräuchliche Nutzung des Internets) J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 19. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 31/14)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-333/99, X, wohnhaft in Frankfurt am (1) ABl. C 63 vom 4.3.00.
 Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
 C. Zilioli und V. Saintot sowie B. Wägenbaur), wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung des Direktoriums der Europäischen
 Zentralbank vom 9. November 1999, die vorläufige Enthebung
 des Klägers vom Dienst aufrechtzuerhalten und die Hälfte
 seines Grundgehalts einzubehalten, sowie der Entscheidung URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. November 1999 über die Entlassung des Klägers hat
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten vom 15. November 2001
 J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 18. Oktober 2001 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Beamte — Rahmenvereinbarung von 1974 Kommission-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gewerkschaften und Berufsverbände — Revision oder Ände-
 rung — Konzertierungsverfahren — Einführung neuer Mo-
 dalitäten — Zulässigkeit)
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (2002/C 31/16)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. September 2001 In der Rechtssache T-349/00, Giorgio Lebedef, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 in der Rechtssache T-336/99: Henkel KGaA gegen Harmo- Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevolmächtigte: Rechts-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und anwälte G. Bounéou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
 Modelle) (HABM) (1) Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen
 (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder Nichtigerklärung der „Durchführungsbestimmungen zu den
 Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu- Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den
 tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b einschlägigen Verfahren“, auf die sich die Kommission und
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94) die Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände am
 19. Januar 2000 geeinigt haben, für nichtig zu erklären,
 hilfsweise, die in diesen Bestimmungen vorgesehene Zusam-
 (2002/C 31/15) mensetzung des Konzertierungsgremiums insoweit für nichtig
 zu erklären, als sie die Gewerkschaft Action & défense
 (Verfahrenssprache: Deutsch) von diesem Gremium ausschließen, hat das Gericht (Vierte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 In der Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA, Düsseldorf Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 15. November 2001
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/33
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Juli 2017 — Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission
 (Rechtssache T-371/17 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Kartellrecht - Verordnung Nr. 1/2003 - Art. 18 Abs. 3 - Auskunftsverlangen - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 309/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerinnen: Qualcomm, Inc. (San Diego, Kalifornien, Vereinigte Staaten) und Qualcomm Europe, Inc. (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pinto de Lemos Fermiano Rato und M. Davilla)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Van Vliet, G. Conte, C. Urraca Caviedes und M. Farley)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen dahin, dass die Vollziehung des Beschlusses der Kommission vom 31. März 2017 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) (Sache AT.39711 — Qualcomm [Kampfpreise zur Ausschaltung des Wettbewerbs]) ausgesetzt wird
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
C 135/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kommission in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und
 T-46/01 entstandenen Kosten.
 vom 3. April 2003
 ( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000 und C 134 vom 5.5.2001.
 in der Rechtssache T-342/00: Petrolessence SA und Socié-
 té de gestion de restauration routière SA (SG2R) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — Ent-
 scheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Erdölsektor
 — Verpflichtungen — Entscheidung über die Ablehnung
 von Erwerbern — Unzulässigkeit — Obligatorische und
 vom 10. April 2003 endgültige Handlung — Verstoß gegen wesentliche Form-
 vorschriften — Verfahrensrechtliche Beantwortungsfristen
 — Beurteilungsfehler)
 in der Rechtssache T-195/00: Travelex Global and Financial
 Services Ltd und Interpayment Services Ltd gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) (2003/C 135/36)
 (Außervertragliche Haftung — Richtlinie 89/104/EWG —
 Marken — Offizielles Euro-Symbol) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 135/35)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In der Rechtssache T-342/00, Petrolessence SA, Nancy (Frank-
 reich), Société de gestion de restauration routière SA (SG2R),
 Nancy, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Puel und
 M. Troncoso Ferrer, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 In der Rechtssache T-195/00, Travelex Global and Financial tigte: W. Mölls, F. Siredey-Garnier und F. Lelièvre), unterstützt
 Services Ltd, früher Thomas Cook Group Ltd, mit Sitz in durch Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
 London (Vereinigtes Königreich), und Interpayment Services und F. Million), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
 Ltd mit Sitz in London, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kommission vom 13. September 2000, mit der diese den
 C. Delcorde und D. Alexander, Zustellungsanschrift in Luxem- Vorschlag von TotalFina Elf, die Übernahme von sechs Auto-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften bahntankstellen durch die Klägerinnen zu genehmigen, abge-
 (Bevollmächtigte: K. Banks und R. Z. Swift) wegen Ersatzes des lehnt hat, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 Schadens, der den Klägerinnen dadurch entstanden sein soll, des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas
 dass die Kommission das offizielle Euro-Symbol beschlossen, und der Richterin P. Lindh — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin
 verwendet und beworben hat, das angeblich im Wesentlichen — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 identisch mit einer für die Klägerinnen eingetragenen Bildmar-
 ke ist, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas und
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 — am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 1. Die Klage wird abgewiesen. der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der
 einstweiligen Anordnung.
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1 ) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
 ( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/31
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-69/13)
 2013/C 274/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der vor dem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der neuen ADB vorzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die bei Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche nach den allgemeinen Durchführungsbestimmungen des Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 im Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union anerkannt wurden, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-418/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 - Umsetzung und Anwendung)
 (2008/C 51/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Doherty und M. van Beek)
 Beklagter: Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von E. Cogan, Barrister, und G. Hogan, SC)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Hellenische Republik (Bevollmächtigter: E. Skandalou) und Königreich Spanien (Bevollmächtigter: N. Díaz Abad)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 und 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) — Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 geänderten Fassung sowie gegen Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es versäumt hat
 —
 seit dem 6. April 1981 gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung alle Gebiete auszuweisen, die zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind für die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Arten, mit Ausnahme der zur Erhaltung der grönländischen Blessgans (Anser albifrons flavirostris) bestimmten Gebiete, und für in diesem Anhang I nicht genannte regelmäßig auftretende Zugvogelarten, mit Ausnahme der zum Schutz des Kiebitzes (Vanellus vanellus), des Rotschenkels (Tringa totanus), der Bekassine (Gallinago gallinago) und des Großen Brachvogels (Numenius arquata) bestimmten Gebiete;
 —
 seit dem 6. April 1981 sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung auf Gebiete angewandt werden, die gemäß dieser Richtlinie als besondere Schutzgebiete auszuweisen sind,
 —
 die Erfordernisse des Art. 4 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden,
 —
 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 im Hinblick auf alle nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung ausgewiesenen oder nach Art. 4 Abs. 2 derselben Richtlinie anerkannten besonderen Schutzgebiete nachzukommen,
 —
 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf die Nutzung aller unter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 fallenden Gebiete als Erholungsgebiete den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen,
 —
 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf Pläne nachzukommen,
 —
 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf die Genehmigung von Aquakulturvorhaben nachzukommen,
 —
 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf Instandsetzungsarbeiten an Entwässerungskanälen im besonderen Schutzgebiet Glen Lough nachzukommen, und
 —
 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Art. 10 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung nachzukommen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Irland trägt die Kosten.
 4.
 Die Hellenische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/47
 Urteil des Gerichts vom 25. September 2015 — Bopp/HABM (Grün umrandetes Achteck)
 (Rechtssache T-209/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen achteckigen grünen Rahmen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/51)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Carsten Bopp (Glashütten, Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Russ)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Januar 2014 (Sache R 1276/2013-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen Rahmen darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Carsten Bopp trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/16
 Klage, eingereicht am 25. August 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-383/08)
 (2008/C 301/30)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 und Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. e und Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (2) bis zum 30. Juni 2008 und ab 1. Juli 2008 mit Art. 5 Abs. 4 Buchst. e und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (3) verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der Ministerialverordnung vom 26. August 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007, erlassen hat, die die Angabe des Ursprungslands des in Art. 3 Abs. 1 dieses Erlasses erwähnten Geflügelfleisches vorschreiben;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der Verordnung vom 26. August 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007, vorgesehene Pflicht zur Angabe des Ursprungs von Geflügelfleisch aus anderen Mitgliedstaaten verstößt nach Auffassung der Kommission gegen Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 und Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. e und Abs. 4 der Verordnung Nr. 1906/90 bis zum 30. Juni 2008 und ab 1. Juli 2008 mit Art. 5 Abs. 4 Buchst. e und Abs. 5 der Verordnung Nr. 543/2008. Diese Pflicht wurde der italienischen Regierung zufolge eingeführt, um die Rückverfolgbarkeit des Fleisches sicherzustellen, nachdem in Drittländern Fälle von aviärer Influenza festgestellt worden waren.
 Nach Ansicht der Kommission verstößt die in Rede stehende Pflicht gegen Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie 2000/13. Daraus ergebe sich nämlich eindeutig, dass für Lebensmittel im Allgemeinen der Ursprungs- oder Herkunftsort nur dann auf dem Etikett angegeben sein müsse, wenn der Verbraucher ohne diese Angabe fälschlicherweise annehmen könnte, dass das Erzeugnis einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Herkunft habe. Der Gemeinschaftsgesetzgeber vertrete demnach den Standpunkt, dass die Angabe der Herkunft nicht immer und ausnahmslos eine für den Verbraucher erforderliche Information sei, sondern nur dann, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers möglich wäre.
 Der italienischen Regierung obliege der Nachweis, dass die in der fraglichen Verordnung vorgesehene Pflicht zur Angabe des Ursprungs des Geflügels aus anderen Mitgliedstaaten für Geflügelfleisch wirklich wichtig sei und ohne diese Angabe die Gefahr eines Irrtums des Verbrauchers bestehe. Tatsächlich habe sie keinen Beleg dafür vorgebracht, dass der italienische Verbraucher ohne die Ursprungsangabe über den Ursprung oder die Herkunft des Geflügelfleisches getäuscht würde.
 Aus den mit der Krise der aviären Influenza verbundenen Umständen werde nicht deutlich, warum das Fehlen der Ursprungsangabe den Verbraucher irreführen und ihn glauben lassen könnte, dass das Geflügelfleisch einen bestimmten Ursprung habe. Die Tatsache allein, dass der Durchschnittsverbraucher auf den Ursprung des Erzeugnisses Wert lege, bedeute nicht, dass er ohne Angaben dazu über dessen tatsächlichen Ursprung getäuscht werde. Das würde nämlich voraussetzen, dass der Verbraucher dem Geflügelfleisch automatisch einen bestimmten Ursprung zuschreibe, was die italienische Regierung in keiner Weise belegt habe. Darüber hinaus könnten Fragen der Tiergesundheit vom Verbraucher nicht beurteilt werden, denn dieser verfüge nicht über die erforderlichen Kenntnisse, um aufgrund der Ursprungsangabe die Gefahr zu bewerten.
 Die oben genannten Bestimmungen der Verordnung seien auch nicht aus Gründen der Gesundheit im Sinne von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13 gerechtfertigt, die die italienische Regierung zur Rechtfertigung der ergänzenden Etikettierungspflicht angeführt habe. Die Gemeinschaft habe nämlich im Rahmen der Bekämpfung der aviären Influenza ein weites Spektrum von Veterinärmaßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass nur gesundheitlich unbedenkliches Geflügelfleisch in die Gemeinschaft gelangen und dort in den Verkehr gebracht werden könne.
 Das Vorbringen der italienischen Regierung, wonach die oben erwähnten Gemeinschaftsmaßnahmen nicht die Rückverfolgbarkeit gewährleisteten, sei irrelevant, da die in Rede stehenden Gemeinschaftsmaßnahmen darauf gerichtet seien, umnmittelbar das Verbringen von Fleisch aus Drittstaaten, in denen Fälle von Influenza entdeckt worden seien, in das Gemeinschaftsgebiet zu verhindern. Sie wirkten also in einem Stadium, das dem der Vermarktung vorgelagert sei, auf dem die italienische Maßnahme zur Anwendung komme, gerade weil sie darauf abzielten, zu verhindern, dass Fleisch aus Drittstaaten, in denen ein Fall der aviären Influenz aufgetreten sei, in die Gemeinschaft eingeführt werden könne. Zudem habe die Gemeinschaft auch Maßnahmen ergriffen, mit denen die Isolierung der Fälle von aviärer Influenz sichergestellt werde, die gegebenenfalls innerhalb der Gemeinschaft aufgetreten seien, um jede Gefahr der Kontamination auszuschließen. In der Europäischen Gemeinschaft sei sodann eine Reihe von Veterinärmaßnahmen erlassen worden, um die Übertragung des Virus von Wildvögeln auf Geflügel in den Regionen zu verhindern, in denen infizierte Wildvögel ausfindig gemacht worden seien, und mögliche epidemische Erscheinungen beim Geflügel einzudämmen.
 Die italienische Regierung führe sodann die Verordnung Nr. 1760/2000 (4) an, die ein System der Herkunftssicherung für Rindfleisch geschaffen habe, mit dem eine Pflicht zur Angabe des Ursprungs auf dem Etikett eingeführt worden sei, um die Rechtmäßigkeit der mit der fraglichen Verordnung eingeführten Pflicht zu begründen.
 Die Kommission entgegnet hierauf, dass die Verordnung Nr. 1760/2000 im Unterschied zur fraglichen Verordnung ein Gemeinschaftsrechtsakt sei und dass es sich nicht um eine nationale und demnach einseitige Maßnahme handele, die den Handel behindern könne. Außerdem beruhe die Wirksamkeit des mit der Verordnung Nr. 1760/2000 eingeführten Systems nicht allein auf der bloßen Angabe des Ursprungs des Erzeugnisses, wie dies bei der italienischen Verordnung für Geflügelfleisch der Fall sei, sondern auf der Kombination einer Reihe von Elementen einschließlich des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere.
 Soweit die italienische Regierung die Maßnahme mit dem Vorsorgeprinzip rechtfertige und hierzu ausführe, die Kommission habe nicht dargelegt, dass in Bezug auf die Modalitäten der Übertragung des Virus auf den Menschen keine wissenschaftliche Unsicherheit bestehe, verweist die Kommission auf die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und stellt fest, dass die von der italienischen Regierung in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme angeführten wissenschaftlichen Daten keine reale wissenschaftliche Ungewissheit hinsichtlich der Modalitäten der Übertragung des Virus auf den Menschen zeigten. Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte obliege nämlich den italienischen Behörden der Nachweis der wissenschaftlichen Unsicherheit, die den Erlass nationaler Maßnahmen in Anwendung des Vorsorgeprinzips rechtfertige, und nicht der Kommission der Nachweis des Fehlens der wissenschaftlichen Unsicherheit, wie die italienische Regierung in der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu suggerieren scheine.
 Auch unter der Annahme, dass die italienische Regierung mit dem Verweis auf die nicht auszuschließende Möglichkeit der Übertragung des Virus von infiziertem Geflügel auf Haustiere im Allgemeinen und Katzen im Besonderen anhand der Dokumente der WHO und der Lebensmittelbehörde, auf die sie sich in der Antwort auf die mit Gründen versehenen Stellungnahme berufen habe, dargelegt hätte, dass eine reale wissenschaftliche Unsicherheit fortbestehe, erweise sich die Anwendung des zur Rechtfertigung der fraglichen Verordnung herangezogenen Vorsorgeprinzips im Hinblick auf den Erlass einer Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit gleichwohl als zu weit gehend und deshalb außer Verhältnis zu eben diesem Ziel stehend.
 Schließlich verpflichteten Art. 5 Abs. 3 Buchst. e und Abs. 4 der Verordnung Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch bis zum 30. Juni 2008 und ab 1. Juli 2008 Art. 5 Abs. 4 Buchst. e und Abs. 5 der Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission nur bei Geflügel aus Drittländern zur Angabe des Ursprungs des Geflügelfleischs. Die italienische Regierung habe hierauf nichts entgegnet.
 (1) ABl. L 109, S. 29.
 (2) ABl. L 173, S. 1.
 (3) ABl. L 157, S. 46.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/54
 Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Cuallado Martorell/Kommission
 (Rechtssache F-96/09)
 2010/C 148/95
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Eva Cuallado Martorell (Augsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Díez Lorenzo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen, die Klägerin nicht zur mündlichen Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/130/08 zuzulassen und ihr die Einsicht in die korrigierten schriftlichen Prüfungen zu verweigern, sowie rückwirkende Aufhebung der bekanntgemachten Reserveliste für die Einstellung von Juristen-Übersetzern spanischer Sprache
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 14. September 2009 aufzuheben, mit der das EPSO ihr die Überlassung einer Kopie ihrer schriftlichen Prüfungen und eines individuellen Bewertungsbogens verweigert hat, in dem die Gründe angegeben sind, die den Prüfungsausschuss dazu veranlasst haben, ihre letzte schriftliche Prüfung c) mit der zu ihrem Ausschluss führenden Punktzahl von 18/40 zu benoten, und dem Antrag auf Zulassung zur mündlichen Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/130/08 nicht stattgegeben hat;
 —
 die Entscheidung vom 23. Juli 2009 aufzuheben, mit der das EPSO mitgeteilt hat, dass es die zum Ausschluss führende Punktzahl von 18/40 in der letzten schriftlichen Prüfung c) aufrechterhalte, und die Zulassung zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/130/08 zur Bildung einer Reserveliste für die Einstellung von Juristen-Übersetzern spanischer Sprache abgelehnt hat;
 —
 die nach der Prüfung bekanntgemachte Reserveliste rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. September 2011 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-82/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 73/239/EWG - Art. 6, 8, 9, 13, 15, 16 und 17 - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 22 und 23 - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Änderung der Satzung einer Versicherungseinrichtung in Bezug auf deren Zuständigkeit - Nichtanwendung der Regelung der Union im Bereich anderer Versicherungen als der Lebensversicherung)
 2011/C 340/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: N. Yerrell)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O’Hagan und E. Regan, SC)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 6, 8, 9, 13, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) — Verstoß gegen die Art. 22 und 23 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1)
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 geänderten Fassung und der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68 geänderten Fassung verstoßen, dass es das Unionsrecht im Bereich der Versicherung, insbesondere die Art. 6, 8, 9, 13, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239 sowie die Art. 22 und 23 der Richtlinie 92/49 nicht in vollem Umfang auf nicht diskriminierender Grundlage auf sämtliche Versicherungsunternehmen anwendet.
 2.
 Irland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
Nr . C 159/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 6 . 95
 1 . The Japanese Shipowners ' Association und The Euro 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 pean Community Shipowners ' Association werden als
 Streithelferinnen zur Unterstiitzung der Antràge der
 Antragstellerinnen zugelassen.
 2 . The Freight Transport Association, die Association des BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 utilisateurs de transport de fret und The European vom 27. April 1995
 Council of Transport Users ASBL werden als Streithel
 ferinnen zur Unterstützung der Anträge der Antragsgeg in der Rechtssache T-393/94 , P gegen Kommission der
 nerin zugelassen. Europäischen Gemeinschaften ( a )
 (Erledigung der Hauptsache)
 3 . Dem Antrag der Antragstellerinnen auf vertrauliche ( 95/C 159/51 )
 Behandlung bestimmter Teile der Akten wird stattgege
 ben.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 4 . Der Vollzug der Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Entscheidung In der Rechtssache T-393/94 , P, Prozeßbevollmächtigte:
 94/980/EG der Kommission vom 19 . Oktober 1994 in Rechtsanwälte Marie Vicelli und Jean-Pierre Spitzer, Paris;
 einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 (I V/3 4. 44 6 — Trans Atlantic Agreement) wird bis zur May, 21 , Grand-Rue, Luxemburg, gegen Kommission der
 Verkündigung des Urteils des Gerichts zur Hauptsache Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: J. Gries
 ausgesetzt, soweit diese Artikel es den Antragstellerin mar ) wegen Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kom
 nen untersagen, im Rahmen der kombinierten Trans mission zur Herabsetzung der Erstattungssätze, die der
 portdienste gemeinsam die Befugnis zur Festlegung der Klägerin für die Kosten eines Krankenhausaufenthalts
 Frachtraten für die Eandtransportsegmente im Gebiet bewilligt worden waren, hat das Gericht ( erste Kammer)
 der Gemeinschaft auszuüben. unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça, der
 Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:
 5 . Über den Antrag aufAussetzung des Vollzugs, soweit er H. Jung — am 27. April 1995 einen Beschluß mit folgendem
 den gemeinsamen Abschluß von Servicekontrakten Tenor erlassen :
 betrifft, braucht nicht entschieden zu werden.
 I . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 6 . Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Artikel 5
 der Entscheidung wird zurückgewiesen. 2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 7. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. f 1 ) ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 i 1 ) AB1 . Nr. L 376 vom 31 . 12 . 1994, S. 1 .
 Klage des Tiziano Boggian gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . April
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 1995
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Rechtssache T-92/95 )
 vom 11 . April 1995
 ( 95/C 159/52 )
 in der Rechtssache T-82/95 R: Carmen Gómez de Enterria
 gegen Europàisches Parlament (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ( 95/C 159/50 )
 Tiziano Boggian, Einzelunternehmer in Montagnana (Pa
 (Verfahrenssprache: Französisch) dua, Italien), hat am 3 . April 19 95 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 In der Rechtssache T-82/95 R, Carmen Gömez de Enterria, Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Beamtin des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxem eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts
 burg ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, anwalt Ivone Cacciavillani, Venedig; Zustellungsanschrift:
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1er,
 Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg), Luxemburg.
 gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte: G. Garzon
 Clariana und M. Peter ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Der Kläger beantragt,
 Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
 vom 19 . Dezember 1994, mit dem die Klägerin gemäß — die ( nicht veröffentlichte ) Entscheidung C(91 ) 1725 der
 Artikel 50 des Statuts ihrer Stelle enthoben worden ist, hat Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
 der Präsident des Gerichts am 11 . April 1995 einen Beschluß 29 . Juli 1991 über die Genehmigung und die Gewährung
 mit folgendem Tenor erlassen: der EWG-Beteiligung am „ Operativen Programm zur
 Entwicklung des ländlichen Raums der Region Veneto "
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge für nichtig zu erklären, soweit die im „Unterprogramm 2
 wiesen . — Entwicklung der anderen Wirtschaftszweige und der
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/25
 Dienstleistungen " enthaltene „ Maßnahme " betroffen zuvor eine Konzessionsbestimmung nach dem Verfah
 ist, die als „ Maßnahme 1 — Titel 1.10 : Funktionale ren des Artikels 8 der auf der Grundlage der Rahmen
 Nutzbarmachung des Industriekomplexes ,ex GIBO ' verordnungen (EGW) Nr. 2052/88 ( 2 ) und ( EWG )
 von Montagnana für neue Betätigungen und als Dienst Nr. 4253/88 ergangenen Entscheidung C(91 ) 1725
 leistungszentrum " bezeichnet wird; erlassen worden sei .
 — die ( nicht veröffentlichte ) Entscheidung C(93 ) 3752 der c ) Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom ( EWG) Nr. 4253/88 , Überschreitung von Befugnissen
 9 . Dezember 1993 für nichtig zu erklären, soweit sie die wegen fehlerhafter Ermittlungen und fehlerhafter
 Erhöhung des Betrags der Gemeinschaftsfinanzierung Begründung, soweit der Vorschlag der Region Veneto,
 für das operative Programm hinsichtlich des Ziels 5 b der die Zaico SpA betreffe, völlig ohne Anwendung der
 betrifft und soweit es um die Maßnahme geht, die im unverzichtbaren Verwaltungsmechanismen erfolgt sei,
 „ Unterprogramm 2 — Entwicklung der anderen Wirt die die Wirksamkeit des Vorgangs sicherstellen sollten.
 schaftszweige und der Dienstleistungen " als „ Maß Daraus folge, daß die Kommission wegen des Fehlens
 nahme 1 — Titel 1.10: Funktionale Nutzbarmachung jeglicher Programmunterlagen hinsichtlich der Ver
 des Industriekomplexes ,ex GIBO' von Montagnana für wendbarkeit der gewährten Finanzierung die beantragte
 neue Betätigungen und als Dienstleistungszentrum " Beihilfe nicht hätte gewähren dürfen.
 bezeichnet wird;
 Schließlich verstießen die angefochtenen Rechtsakte gegen
 — alle weiteren Maßnahmen aufzuheben, die mit dieser die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag über die Niederlas
 Entscheidung in Zusammenhang stehen und/oder von sungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr .
 dieser vorausgesetzt werden, und der Kommission die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . ( ! ) AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist Inhaber eines „ Klein- oder Mittelbetriebs " in
 der Region Veneto und geht einer Produktionstätigkeit im
 Gebäude „ ex GIBO " nach, das er gemietet hat und das im Klage des Didier Gambier gegen die Kommission der
 Gewerbegebiet der Gemeinde Montagnana gelegen ist. Er Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . April
 wendet sich gegen die obengenannten Entscheidungen, 1995
 soweit in diesen ein Finanzinstrument für die Beteiligung des ( Rechtssache T-95/95 )
 Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) an
 ( 95/C 159/53 )
 einem Vorhaben der Nutzbarmachung, des Umbaus und der
 Wiederverwendung der ehemaligen Fabrik des Küchenher
 (Verfahrenssprache: Französich)
 stellers GIBO geschaffen worden sei, das deshalb notwendig
 sei, weil das Gebäude seit 1963 leer stehe und seitdem nicht Didier Gambier, wohnhaft in San Diego (USA), hat am
 umgebaut worden sei . 5 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Der Kläger macht für seine Klage folgende Gründe gel der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 tend :
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert
 a ) Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Lucas, Lüttich; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der
 ( EWG ) Nr. 4253/88 f 1 ), Annahme falscher Vorausset Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxem
 zungen, Überschreitung von Befugnissen wegen fehler burg.
 hafter Ermittlungen und fehlerhafter Begründung. Dazu
 führt der Kläger aus, die Kommission habe die für das Der Kläger beantragt,
 von ihr genehmigte Finanzinstrument bestimmenden — die Entscheidung der Kommission, den Kläger wieder
 Elemente nicht ordnungsgemäß festgestellt. Es stehe bei den Dienststellen der Kommission zu verwenden und
 nämlich nicht fest, daß der Industriekomplex „ ex damit seine Abordnung zum ITER („ International
 GIBO " seit 1963 leer stehe und nie mehr umgebaut Thermonuclear Expérimental Reactor ") zu beenden,
 worden sei, da der Kläger seine unternehmerische aufzuheben;
 Tätigkeit in diesem Gebäude ausübe, in dem die
 Maschinenausrüstungen, die Verwaltungsbüros und die — die Rechtswidrigkeit der Entscheidung festzuhalten,
 für Material und Personal eingerichteten Flächen unter keine Maßnahmen zu ergreifen, um in der für den Kläger
 gebracht seien . nach dem Amtsantritt eines neuen Direktors des Projekts
 ITER bestehenden Lage Abhilfe zu schaffen, und daraus
 b ) Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über die von Rechts wegen gebotenen Folgerungen zu zie
 die Vergabe öffentlicher Aufträge . Die angefochtene hen;
 Entscheidung stehe ersichtlich in krassçpi Widerspruch
 zu der Gemeinschaftsregelung, soweit die Kommission — die Kommission zu verurteilen, ihm wegen der ( oder
 damit faktisch eine bestimmte innerstaatliche (regio den ) erstgenannten angefochtenen Entscheidung(en)
 nale ) Verwaltungspraxis billige, die durch die freihän eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grund
 dige Vergabe des Auftrags zur Durchführung öffentli gehalts vom 5 . Januar 1995 an bis zum Auslaufen seines
 cher Arbeiten an einen Privatunternehmer, im vorliegen Vertrags ( Schaden in der Laufbahnentwicklung) sowie
 den Fall die Zaico SpA, gekennzeichnet sei, ohne daß vorläufig eine Entschädigung in Höhe von 1 bfrs


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/43
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2017 — X-cen-tek/EUIPO (Darstellung eines Dreiecks)
 (Rechtssache T-470/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Dreieck darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 277/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: X-cen-tek GmbH & Co. KG (Wardenburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Hillers)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Juni 2016 (Sache R 2565/2015-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Dreieck darstellt, als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die X-cen-tek GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/7
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — Biuro podróży „Partner“ sp. z o.o. sp.k. w Dąbrowie Górniczej/Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
 (Rechtssache C-119/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Richtlinie 2009/22/EG - Verbraucherschutz - Erga-Omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind - Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der Verwendung einer Klausel verhängt wurde, die als mit der in diesem Register eingetragenen Klausel gleichwertig angesehen wird - Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel geführt hat - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Begriff „einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können“))
 (2017/C 053/08)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Apelacyjny w Warszawie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Biuro podróży „Partner“ sp. z o.o. sp.k. w Dąbrowie Górniczej
 Beklagter: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów
 Tenor
 1.
 Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Art. 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen sowie im Licht von Art. 47 der Charta sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, die Verwendung von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die inhaltlich mit Klauseln übereinstimmen, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung für unzulässig erklärt und in ein nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eingetragen worden sind, in Bezug auf einen Gewerbetreibenden, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Eintragung der betreffenden Klauseln in dieses Register führte, als rechtswidrige Handlung anzusehen, sofern — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — diesem Gewerbetreibenden ein effektiver Rechtsbehelf zusteht, und zwar sowohl gegen die Entscheidung, mit der die Gleichwertigkeit der verglichenen Klauseln festgestellt wird, in Bezug auf die Frage, ob diese Klauseln unter Berücksichtigung sämtlicher für den jeweiligen Fall maßgeblicher Umstände, insbesondere im Hinblick auf die von ihnen zum Nachteil der Verbraucher hervorgerufenen Wirkungen inhaltlich mit den im Register eingetragenen übereinstimmen, als auch gegen die Entscheidung, mit der gegebenenfalls die Höhe der verhängten Geldbuße festgesetzt wird.
 2.
 Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Gericht wie das vorlegende Gericht, dessen Entscheidungen, die im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des Ausgangsverfahrens ergehen, mit einer Kassationsbeschwerde angefochten werden können, nicht als „einzelstaatliche[s] Gericht ..., dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können“, anzusehen ist.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/49
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 112/90)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 101 vom 26.4.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 83 vom 5.4.2003
 ABl. C 70 vom 22.3.2003
 ABl. C 55 vom 8.3.2003
 ABl. C 44 vom 22.2.2003
 ABl. C 31 vom 8.2.2003
 ABl. C 19 vom 25.1.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
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text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/36
 Klage des Pablo Muñiz gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 2005
 (Rechtssache T-144/05)
 (2005/C 132/65)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Pablo Muñiz, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am 12. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt B. Dehandschutter.
 Der Kläger beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 aufzuheben, soweit durch sie der volle Zugang zu den von dem Kläger angeforderten Dokumenten abgelehnt wird;
 2.
 die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 2005 aufzuheben, soweit durch sie ein teilweiser Zugang zu den angeforderten Dokumenten abgelehnt wird;
 3.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist ein auf die Beratung seiner Mandanten in Zollfragen spezialisierter Rechtsanwalt. Um seine Mandanten bestmöglich beraten zu können, richtete er am 13. Oktober 2001 an die Kommission ein Ersuchen um Zugang zum Protokoll der September-Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex — Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur — sowie um Zugang zu bestimmten Dokumenten der Generaldirektion Steuer und Zollunion. Dieses Ersuchen wurde am 1. Dezember 2004 auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 zurückgewiesen. Der Kläger beantragte eine Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung am 15. Dezember 2004. Die angefochtene Entscheidung erging aufgrund dieses Antrags. Durch sie wurde die vorhergehende Entscheidung, den Zugang abzulehnen, bestätigt.
 Der Kläger macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001. Die für die Ablehnung des Zugangs gegebene Begründung, dass nämlich Verbreitung der angeforderten Dokumente den Entscheidungsprozess der Kommission ernsthaft beeinträchtigen würde, sei im Rahmen dieser Vorschrift keine stichhaltige Begründung. Außerdem macht der Kläger in demselben Zusammenhang geltend, in der angefochtenen Entscheidung werde fehlerhaft unter Bezugnahme auf eine Dokumentenkategorie argumentiert und nicht der Inhalt jedes einzelnen angeforderten Dokuments beurteilt.
 Der Kläger vertritt ferner die Auffassung, es sei insoweit gegen Artikel 4 Absatz 6 derselben Verordnung verstoßen worden, als die Kommission selbst einen teilweisen Zugang zu den geforderten Dokumenten verweigert habe. Außerdem werde durch die angefochtene Entscheidung Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung dadurch umgangen, dass sie zu einer systematischen Ablehnung der Verbreitung interner Dokumente allein mit der Begründung führe, dass die betreffende Akte nicht geschlossen sei.
 Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse, das in dem Bedürfnis der interessierten Parteien liege, ein besseres Verständnis der in Tarifierungsfragen erlassenen Entscheidungen zu erlangen, die Verbreitung der angeforderten Dokumente gerechtfertigt habe.


text:
C 70/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Januar 2003
 vom 23. Januar 2003
 in den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00,
 T-380/00, T-260/01 und T-272/01: Philip Morris Interna-
 in der Rechtssache T-53/00: Serena Angioli gegen Kom- tional, Inc. u. a. gegen Kommission der Europäischen
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Gemeinschaften (1)
 (Entscheidung, eine Klage bei den Gerichten eines Drittstaats
 (Beamte — Anfechtungsklage — Internes Auswahlverfah- zu erheben — Nichtigkeitsklage — Begriff der Entscheidung
 ren zur Übernahme von Bediensteten auf Zeit in das im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG — Zulässigkeit)
 Beamtenverhältnis — Nichtaufnahme in die Eignungsliste
 — Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses)
 (2003/C 70/32)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2003/C 70/31)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In den verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00,
 T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Philip Morris Internatio-
 nal, Inc. mit Sitz in Rye Brook, New York (Vereinigte Staaten),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery
 und J. Derenne, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin
 in den Rechtssachen T-377/00 und T-272/01, R. J. Reynolds
 In der Rechtssache T-53/00, Serena Angioli, wohnhaft in Tobacco Holdings, Inc. mit Sitz in Winston-Salem, North
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersan- Carolina (Vereinigte Staaten), RJR Acquisition Corp. mit Sitz
 den und L. Levi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen in Wilmington, New Castle, Delaware (Vereinigte Staaten),
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- R. J. Reynolds Tobacco Company mit Sitz in Jersey City,
 tigte: C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung New Jersey (Vereinigte Staaten), R. J. Reynolds Tobacco
 der Kommission vom 28. Mai 1999, die Klägerin bei dem International, Inc. mit Sitz in Dover, Kent, Delaware (Vereinigte
 internen Auswahlverfahren betreffend die Übernahme von Staaten), Prozessbevollmächtigte: P. Lomas, Solicitor, und
 Bediensteten auf Zeit in das Beamtenverhältnis (KOM/TA/2/ Rechtsanwalt O. Brouwer, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 98) nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, sowie sämtlicher Klägerinnen in den Rechtssachen T-379/00 und T-260/01,
 nachfolgenden Maßnahmen des Prüfungsausschusses für das Japan Tobacco, Inc. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbevoll-
 Auswahlverfahren und der Anstellungsbehörde, hat das Ge- mächtigte: P. Lomas, Solicitor, und Rechtsanwalt O. Brouwer,
 richt (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin in der Rechts-
 R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des sache T-380/00, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Hauptver- schaften (Bevollmächtigte: zunächst X. Lewis und C. Ladenbur-
 waltungsrat — am 23. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem ger, sodann C. Docksey und C. Ladenburger), unterstützt
 Tenor erlassen: durch Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Passos und
 A. Baas), Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva de
 Lapuerta), Französische Republik (Bevollmächtigter: G. de
 Bergues), Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza),
 1. Die Klage wird abgewiesen. Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und
 Â. Cortesão de Seiça Neves), Republik Finnland (Bevollmächtig-
 te: T. Pynnä und E. Bygglin), Streithelfer in den Rechtssachen
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01,
 Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing
 und M. Lumma), Hellenische Republik (Bevollmächtigter:
 V. Kontolaimos), Streithelferinnen in den Rechtssachen T-260/
 ( 1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. 01 und T-272/01, Königreich der Niederlande (Bevollmächtig-
 te: H. Sevenster in den Rechtssachen T-260/01 und T-272/01,
 und H. Sevenster und J. van Bakel in der Rechtssache T-379/
 00), wegen Nichtigerklärung zweier Entscheidungen der Kom-
 mission, Klage gegen die Klägerinnen bei einem Bundesgericht


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/43
 Klage, eingereicht am 18. Juni 2009 — Fedecom/Kommission
 (Rechtssache T-243/09)
 2009/C 205/78
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération de l’Organisation Economique Fruits et Légumes (Fedecom) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Galvez)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 230 Abs. 4 EG für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009 (1), mit der die Kommission die staatlichen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat, die die Französische Republik den Erzeugern von Obst und Gemüse im Rahmen von „Vermarktungsplänen“ gewährt hat, mit denen bezweckt wurde, die Vermarktung von in Frankreich geernteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern, und der Französischen Republik aufgegeben hat, die betreffenden Beihilfen zurückzufordern.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:
 —
 Verkennung des Begriffs „staatliche Beihilfe“ im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG, da die Kommission die Auffassung vertreten habe, dass die von den Erzeugern im Rahmen der Vermarktungspläne gezahlten freiwilligen Beiträge staatliche Mittel darstellten;
 —
 Verkennung der Bestimmungen des Art. 87 Abs. 3 EG, da die Kommission ohne eingehende Prüfung der einzelnen Vermarktungspläne die Auffassung vertreten habe, dass die im Rahmen der Vermarktungspläne getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar seien;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da der Umstand, dass die Kommission während eines Zeitraums von zehn Jahren untätig geblieben sei, obwohl sie notwendigerweise Kenntnis von der Existenz der Vermarktungspläne gehabt haben müsse, bei den Erzeugern Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Vermarktungspläne habe begründen können.
 (1) ABl. L 127, S. 11.


text:
C 281/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.1999
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. Juli gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Juli
 1999 1999
 (Rechtssache C-261/99)
 (Rechtssache C-263/99)
 (1999/C 281/02)
 (1999/C 281/03)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Juli 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Gérard Rozet, 16. Juli 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Maria
 Patakia, beide Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
 Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den
 Artikeln 4 und 5 der am 17. November 1998 bekanntgege-
 benen Entscheidung der Kommission vom 4. November Die Klägerin beantragt,
 1998 verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetz-
 ten Frist die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um
 a) festzustellen daß die Italienische Republik gegen ihre
 von der Begünstigen „Nouvelles Filatures Lainière de
 Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG (früher
 Roubaix“ die durch die genannte Entscheidung für rechts-
 Artikel 52 und 59 EG-Vertrag) verstoßen hat, indem sie die
 widrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt
 Ausübung der Tätigkeit eines Verkehrssachverständigen
 erklärten Beihilfen zurückzuerhalten;
 Beschränkungen unterwirft;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 4 der Entscheidung der Kommission, die (gemäß
 Artikel 249 Absatz 4 EG) in allen ihren Teilen für den Mitglied- Klagegründe und wesentliche Argumente
 staat, an den sie gerichtet werde, verbindlich sei, verpflichte
 die Französische Republik — seit dem 17. November 1998 —
 zum einen, die als Investitionsprämie gewährte Beihilfe in
 Höhe von 14 230 000 FF zurückzufordern und die in Form Verstoß gegen Artikel 43 EG (früher Arti-
 eines Beteiligungsdarlehens gewährte Beihilfe durch Anwen- kel 52 EG-Vertrag)
 dung der normalen Marktbedingungen unverzüglich zu beseiti-
 gen. Zum anderen müsse die Französische Republik gemäß
 Artikel 5 der Entscheidung der Kommission innerhalb einer Artikel 3 Absatz 1a des Gesetzes Nr. 264 beschränke die
 Frist von zwei Monaten von Bekanntgabe der Entscheidung an Ausübung der Tätigkeit eines Verkehrssachverständigen auf
 die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen habe, um der solche Angehörige der anderen Mitgliedstaaten, die ihren
 Entscheidung nachzukommen. Die eingereichte Nichtig- Wohnsitz in Italien hätten. Es sei zu bezweifeln, daß dies mit
 keitsklage (1) habe keine aufschiebende Wirkung, und die dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der
 Französische Republik habe zu keinem Zeitpunkt einen Antrag Staatsangehörigkeit vereinbar sei.
 auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung
 gestellt.
 Verstoß gegen Artikel 49 EG (früher Arti-
 Die Französische Republik habe sich gegenüber der Kommis- kel 59 EG-Vertrag)
 sion hinsichtlich des Vollzugs der fraglichen Entscheidung in
 völligem Schweigen geübt. Die Kommission habe zu keinem
 Zeitpunkt seit der Bekanntgabe ihrer Entscheidung am 17. No-
 vember 1998 auch nur das geringste Anzeichen dafür erken- Das Gesetz Nr. 264 verstoße gegen Artikel 49 EG, der die
 nen können, daß die Französische Republik auch nur den Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsver-
 geringsten Schritt unternommen hätte, um von „Nouvelles kehrs innerhalb der Gemeinschaft vorsehe. Die gesamte Rege-
 Filatures Lainière de Roubaix“ die von dieser bezogenen lung in diesem Gesetz schließe kategorisch die Möglichkeit
 rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinba- aus, daß in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene aus-
 ren Beihilfen zurückzuerhalten. ländische Wirtschaftsteilnehmer gelegentlich entsprechende
 Dienstleistungen erbrächten.
 (1) Rechtssache C-17/99, ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 22.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/68
 Klage, eingereicht am 9. Oktober 2006 — Kerstens/Kommission
 (Rechtssache F-119/06)
 (2006/C 294/134)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Petrus J. F. Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Direktoriums des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 8. Dezember 2005, mit der der Organisationsplan dieses Amtes geändert wurde, aufzuheben;
 —
 die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. Juli 2006, mit der die Beschwerde Nr. R/167/06 des Klägers zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an den Kläger nach billigem Ermessen einen Betrag von 5 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ehemaliger Leiter des Referats „Ressourcen“ des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, wendet sich gegen die streitige Entscheidung vom 8. Dezember 2005, die zur Folge hatte, dass er dem Referat „Studien und Zukunftsforschung“ zugewiesen wurde. Er stützt sich auf einen Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts, da die fragliche Zuweisung dem dienstlichen Interesse widerspreche und den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stellen nicht berücksichtige. Der Kläger beruft sich zweitens auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Statuts über Disziplinarstrafen. Drittens rügt er einen Ermessensmissbrauch.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/34
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2009 — Niederlande / Kommission
 (Rechtssache T-70/09)
 2009/C 90/52
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und M. Noort)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt
 —
 die teilweise Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung C (2008) 8355 der Kommission vom 11. Dezember 2008 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die unter Ziel 2 fallende Region Groningen-Drenthe — Nr. 97.07.13.003 — entsprechend der Entscheidung C (1997) 1362 der Kommission vom 26. Mai 1997 bewilligt wurde, soweit sich die erstgenannte Entscheidung auf die vorgenommene pauschale Korrektur in Höhe von 1 139 346,24 EUR bezieht und die nicht zuschussfähigen Ausgaben mit einem Gesamtbetrag von 8 441 804 NLG beziffert;
 —
 die Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage rügen die Niederlande zunächst einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da einem Mitgliedstaat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Verpflichtungen auferlegt worden seien, obwohl diese Rechtsprechung erst nach Auferlegung dieser Verpflichtungen ergangen sei, und die betreffenden Verpflichtungen zu diesem Zeitpunkt für den Mitgliedstaat nicht klar, bestimmt und voraussehbar gewesen seien.
 Hilfsweise rügen die Niederlande einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, weil nicht näher begründet worden sei, worin das grenzüberschreitende Interesse hinsichtlich des in Rede stehenden Vorhabens bestehe, das freihändig vergeben worden sei und dessen Wert unterhalb der in den Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehenen Schwellenwerte gelegen habe.
 Schließlich rügen die Niederlande einen Verstoß gegen Art. 211 EG, weil die Kommission wegen der angeblichen Nichtbefolgung nationaler Projektvorschriften eine pauschale Kürzung um 2 % vorgenommen habe, obwohl diese hierzu nur im Zusammenhang mit der Befolgung von Gemeinschaftsvorschriften befugt sei.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/13
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Dezember 2014 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-513/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Vorhaben zur Abwasserentsorgung der Stadt Saragossa [Spanien] - Kürzung des Zuschusses - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen))
 (2015/C 046/17)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und A. Steiblytė)
 Tenor
 1.
 Das Urteil Spanien/Kommission (T-358/08) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung C (2008) 3249 der Kommission vom 25. Juni 2008 über die Kürzung der dem Königreich Spanien gewährten Beteiligung des Europäischen Kohäsionsfonds an dem Vorhaben Nr. 96/11/61/018 — „Abwasserentsorgung von Saragossa“ wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Königreichs Spanien und ihre eigenen Kosten sowohl im Verfahren des ersten Rechtszugs als auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
 (1) ABl. C 336 vom 16.11.2013.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2006 von der Britannia Alloys & Chemicals Ltd gegen das Urteil vom 29. November 2005 in der Rechtssache T-33/02, Britannia Alloys & Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-76/06 P)
 (2006/C 108/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Britannia Alloys & Chemicals Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Mobley, H. Bardell und M. Commons, Solicitors)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil aufzuheben, soweit darin die Klage von Britannia gegen die Entscheidung abgewiesen wird;
 —
 Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er Britannia betrifft;
 —
 hilfsweise zum vorstehenden Antrag, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er Britannia betrifft, dahin gehend zu ändern, dass die ihr darin auferlegte Geldbuße aufgehoben oder wesentlich herabgesetzt wird;
 —
 hilfsweise zu den beiden vorstehenden Anträgen, die Sache zur Entscheidung gemäß der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofes an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 jedenfalls der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von Britannia in Bezug auf die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt Folgendes vor:
 1.
 Das Gericht habe dadurch gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (1) verstoßen, dass es festgestellt habe, dass die Kommission zu Recht die in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes auf den Umsatz von Britannia für das am 30. Juni 1996 endende Geschäftsjahr und nicht auf das letzte Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung bezogen habe.
 2.
 Das Gericht habe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen,
 a)
 indem es die Diskriminierung bestätigt habe, die die Kommission zwischen Unternehmen, die sich im Wesentlichen in der gleichen Situation befänden, dadurch vorgenommen habe, dass sie die Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes im Fall von Britannia auf das letzte Jahr der nach Ansicht der Kommission „normalen Wirtschaftstätigkeit“ bezogen habe und bei allen anderen Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet gewesen sei, auf das Geschäftsjahr, das der Entscheidung vorausgegangen sei, und
 b)
 indem es die Entscheidung der Kommission bestätigt habe, die Britannia in Bezug auf das Jahr, für das die Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes gelte, im Vergleich zur Praxis der Kommission in anderen unmittelbar vergleichbaren Fällen diskriminiere.
 3.
 Das Gericht habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen,
 a)
 indem es die Heranziehung eines anderen Jahres als des letzten Geschäftsjahres für die Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Höchstgrenze für den Umsatz durch die Kommission bestätigt habe, obgleich Sicherheit in Bezug auf die absolute Höchstgrenze der Geldstrafe, die verhängt werden könne, bestehen müsse, und
 b)
 indem es Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 in der Weise ausgelegt habe, dass eine Geldstrafe verhängt werde, die nicht der Geldstrafe entspreche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwiderhandlung begangen worden sei, festgelegt gewesen sei, und dadurch gegen die Grundrechte der Unternehmen verstoßen habe.
 (1) Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204).


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/45
 Klage, eingereicht am 9. April 2010 — Air France/HABM (Darstellung eines Parallelogramms)
 (Rechtssache T-159/10)
 (2010/C 161/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Air France (Roissy Charles de Gaulle, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Grolée)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 27. Januar 2010 in der Sache R 1018/2009-2 aufzuheben, soweit die Markenanmeldung Nr. 007576218 hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der vorliegenden Klage sind, zurückgewiesen wurde;
 —
 die unter der Nr. 007576218 angemeldete Gemeinschaftsbildmarke für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen, zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem HABM nach Art. 87 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin im Verfahren vor dem HABM und im Rahmen der vorliegenden Klage entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Form eines Parallelogramms für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44 und 45 (Anmeldung Nr. 7 576 218).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die angemeldete Marke das für eine Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweise.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. März 2007 — Sequeira Wandschneider/Kommission
 (Rechtssache T-110/04) (1)
 (Beamte - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2001/2002 - Anfechtungsklage - Begründung - Beurteilung der Verdienste - Beweise - Schadensersatzklage)
 (2007/C 95/75)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Paulo Sequeira Wandschneider (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte G. Vandersanden und A. Finchelstein, dann Rechtsanwälte G. Vandersanden und C. Ronzi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Tserepa-Lacombe)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung vom 23. April 2003 über die Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 und Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung vom 23. April 2003 über die Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 wird aufgehoben.
 2.
 Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
C 112/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 für Waren oder Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusam- 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 menhang mit bereits vertriebenen Waren stehen und die rens.
 Bedürfnisse der Abnehmer dieser Waren befriedigen sollen,
 tatsächlich benutzt wird.
 (1 ) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 2. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, bei der Enscheidung des
 bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Konsequenzen aus der
 Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffes der ernsthaf-
 ten Benutzung der Marke zu ziehen, wie sie sich aus der
 Antwort auf die erste Vorlagefrage ergibt.
 ( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11. März 2003
 in der Rechtssache C-186/01 (Vorabentscheidungsersu-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES chen des Verwaltungsgerichts Stuttgart): Alexander Dory
 gegen Bundesrepublik Deutschland ( 1)
 (Sechste Kammer)
 (Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts auf die
 vom 20. März 2003 Wehrpflicht — Gleichbehandlung von Männern und Frauen
 — Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG — Beschränkung
 in der Rechtssache C-135/01: Kommission der Euro- der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer — Unanwend-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- barkeit der Richtlinie)
 land (1)
 (2003/C 112/07)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
 56/EG — Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von
 Zierpflanzen — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 benen Frist — Auslegungsschwierigkeiten)
 (2003/C 112/06)
 In der Rechtssache C-186/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 (Verfahrenssprache: Deutsch) nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Stuttgart in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Alexander Dory gegen
 Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 entscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie
 In der Rechtssache C-135/01, Kommission der Europäischen 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Braun) gegen Bundesre- chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
 publik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre- Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
 publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und allgemein
 dem EG-Vertrag und der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom über die Vereinbarkeit der in Deutschland bestehenden
 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsma- Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer mit dem Gemein-
 terial von Zierpflanzen (ABl. L 226, S. 16) verstoßen hat, dass schaftsrecht hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
 sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen und
 Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, hat der Ge- C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
 richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä- ward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und
 sidenten J.-P. Puissochet, der Richter C. Gulmann und V. Skou- N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
 ris (Berichterstatter), der Richterin F. Macken und des Richters Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. März 2003 ein
 Kanzler: R. Grass — am 20. März 2003 ein Urteil mit Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Das Gemeinschaftsrecht steht der Wehrpflicht nur für Männer nicht
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom entgegen.
 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsma-
 terial für Zierpflanzen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der
 (1 ) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
 festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in innerstaatliches
 Recht umzusetzen.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/29
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Goldbet Sportwetten GmbH/Massimo Sperindeo
 (Rechtssache C-144/12) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Art. 6 und 17 - Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 24 - Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht - Anwendbarkeit im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens)
 2013/C 225/48
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Goldbet Sportwetten GmbH
 Beklagter: Massimo Sperindeo
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399, S. 1) und von Art. 17 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch Einlassung des Beklagten ohne Bestreiten der Zuständigkeit und Verteidigung in der Sache — Anwendbarkeit auf den Fall eines Europäischen Mahnverfahrens — Bejahendenfalls, Möglichkeit des Beklagten, die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats zu bestreiten, nachdem er sich in derselben Rechtssache vor einem anderen Gericht dieses Staates eingelassen hat, bei dem er Einspruch gegen den Zahlungsbefehl erhoben und sich zur Sache geäußert hat
 Tenor
 Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist in Verbindung mit ihrem Art. 17 dahin auszulegen, dass ein Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden kann und dass der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant ist.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Hauck GmbH & Co. KG/Stokke A/S u. a.
 (Rechtssache C-205/13) (1)
 ((Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit - Dreidimensionale Marke - Verstellbarer Kinderstuhl „Tripp Trapp“ - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist - Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht))
 2014/C 421/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hauck GmbH & Co. KG
 Beklagte: Stokke A/S, Stokke Nederland BV, Peter Opsvik und Peter Opsvik A/S
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere wesentliche Gebrauchseigenschaften aufweist, die der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware innewohnen, nach denen der Verbraucher möglicherweise auch bei den Waren der Mitbewerber sucht.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften, die ihr in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, besteht. Bei der Feststellung, ob das fragliche Eintragungshindernis anwendbar ist, stellt die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien dar.
 3.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass die im ersten und im dritten Gedankenstrich dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse nicht zusammen anwendbar sind.
 (1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session (Scotland), Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Juli 2009 — The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/RBS Deutschland Holdings GmbH
 (Rechtssache C-277/09)
 2009/C 267/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Session (Scotland), Edinburgh
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs
 Rechtsmittelgegnerin: RBS Deutschland Holdings GmbH
 Vorlagefragen
 Unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles, in dem
 a)
 eine deutsche Tochtergesellschaft einer Bank im Vereinigten Königreich im Vereinigten Königreich Fahrzeuge in der Absicht kaufte, diese an ein nicht mit ihr verbundenes Unternehmen im Vereinigten Königreich zu verleasen, und Mehrwertsteuer auf diese Kaufvorgänge entrichtete;
 b)
 nach der anwendbaren Regelung des Vereinigten Königreichs die Lieferungen, die in der Vermietung von Fahrzeugen bestehen, als Dienstleistungen aus Deutschland betrachtet wurden und daher im Vereinigten Königreich nicht der Mehrwertsteuer unterlagen, während nach deutschem Recht diese Lieferungen als Lieferungen von Gegenständen im Vereinigten Königreich behandelt wurden und daher in Deutschland nicht der Mehrwertsteuer unterlagen, so dass auf diese Lieferungen in keinem der beiden Mitgliedstaaten Mehrwertsteuer erhoben wurde;
 c)
 die Bank im Vereinigten Königreich im Hinblick auf den Erhalt der Steuervergünstigung, die darin bestand, dass auf die Leasingzahlungen keine Mehrwertsteuer anfiel, ihre deutsche Tochtergesellschaft als Leasinggeberin wählte und die Laufzeit der Leasingverträge entsprechend bestimmte:
 1.
 Ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (jetzt Art. 169 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs berechtigt, der deutschen Tochtergesellschaft den Abzug der Vorsteuer zu versagen, die sie im Vereinigten Königreich für den Verkauf der Fahrzeuge entrichtet hat?
 2.
 Muss das nationale Gericht bei der Beantwortung der ersten Frage seine Untersuchung auf die Möglichkeit der Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken erstrecken?
 3.
 Bei Bejahung der zweiten Frage: Liefe der Abzug der Vorsteuer beim Kauf der Fahrzeuge dem mit den einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie verfolgten Ziel zuwider und würde er daher die erste Voraussetzung einer missbräuchlichen Praxis in dem in Randnr. 74 des Urteils des Gerichtshofs Halifax plc u. a. (C-255/02) beschriebenen Sinne im Hinblick auf u. a. den Grundsatz der Neutralität der Besteuerung erfüllen?
 4.
 Ebenfalls bei Bejahung der zweiten Frage Hat das Gericht zu berücksichtigen, dass mit den Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird, so dass das zweite Erfordernis für eine missbräuchliche Praxis, wie in Randnr. 75 des erwähnten Urteils des Gerichtshofs beschrieben, erfüllt ist, wenn bei einem Geschäft zwischen von einander unabhängigen Parteien die Wahl einer deutschen Tochtergesellschaft für das Verleasen der Fahrzeuge an einen Kunden im Vereinigten Königreich und die Wahl der Bedingungen der Leasingverträge zu dem Zweck erfolgt sind, den steuerlichen Vorteil der Nichterhebung von Mehrwertsteuer auf die Leasingzahlungen zu erlangen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/27
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — EFIM/Kommission
 (Rechtssache T-296/09)
 2009/C 256/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: European Federation of Ink and Ink Cartridge Manufacturers (EFIM) (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 in dem Fall COMP/C-3/39.391 EFIM für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 2009 im Fall COMP/C-3/39.391 EFIM. In dieser Entscheidung wies die Kommission die Beschwerde der Klägerin, in der sie verschiedene Verletzungen von Art. 81 EG und 82 EG durch mehrere Hersteller von Tintenstrahldruckern auf ihren Märkten für Tintenpatronen behauptete, ab.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle geltend, dass die Kommission eine Vielzahl wesentlicher Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt und dadurch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, das Sorgfaltsprinzip, die Begründungspflicht sowie gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen habe. Ferner trägt die Klägerin vor, dass die durch die Beklagte in der angefochtenen Entscheidung vorgenommen Beurteilungen, insbesondere im Hinblick auf die Kriterien für eine Priorität bei der Behandlung des Beschwerdeverfahrens, offensichtlich unrichtig und ermessensfehlerhaft seien. Zuletzt wird vorgetragen, dass ein effektiver Schutz des Wettbewerbs gegen die durch die Klägerin behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen nur durch die Beklagte gewährleistet werden könne, da die nationalen Kartellbehörden und Gerichte lediglich über örtlich begrenzte Zuständigkeiten verfügen.