text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/31
 Streichung der Rechtssache C-407/00 (1) chung der Rechtssache C-462/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 (2002/C 144/59) ordnet.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 Mit Beschluss vom 20. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-407/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-235/01 (1)
 ( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (2002/C 144/63)
 Mit Beschluss vom 9. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-408/00 (1) chung der Rechtssache C-235/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (2002/C 144/60)
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 Mit Beschluss vom 22. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-408/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-242/01 (1)
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (2002/C 144/64)
 Mit Beschluss vom 7. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-242/01 — Kommission der Euro-
 Streichung der Rechtssache C-461/00 (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 — angeordnet.
 (2002/C 144/61)
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 Mit Beschluss vom 1. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-461/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-269/01 und C-270/01 (1)
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 (2002/C 144/65)
 Mit Beschluss vom 22. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der verbundenen Rechtssachen C-269/01 und C-270/
 Streichung der Rechtssache C-462/00 (1) 01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale L’Aquila —
 Flora Panepucci gegen Rina Iannarelli (C-269/01) und Attilio
 (2002/C 144/62) Maria Cecchini gegen Mario Basile (C-270/01) — angeordnet.
 (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 Mit Beschluss vom 1. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/37
 Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 — The Tea Board/HABM — Delta Lingerie (Darjeeling)
 (Rechtssache T-624/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Bildmarke Darjeeling - Ältere Gemeinschaftskollektivwort- und — bildmarken DARJEELING - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Tea Board (Kalkutta, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Delta Lingerie (Cachan, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marchais und P. Martini-Berthon)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2013 (Sache R 1504/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen The Tea Board und Delta Lingerie
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. September 2013 (Sache R 1504/2012-2) wird aufgehoben, soweit sie die von der Anmeldung erfassten Waren der Klasse 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und die von der Anmeldung erfassten „Leistungen des Einzelhandels für Damenunterwäsche und für Damenleibwäscheartikel, Parfums, Eaux de Toilette und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haus- und Badwäsche“ der Klasse 35 dieses Abkommens betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr . C 351 /20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 95
 pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Klage der Firmen Windstar Sail Cruises Limited, Wind Star
 Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und Limited und Wind Spirit Limited gegen die Kommission der
 Thailand und über die endgültige Vereinnahmung des Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . November
 vorläufigen Antidumpingzolls erlassen . Mononatriumglu 1995
 tamat, das Gesellschaften hergestellt und in die Gemein ( Rechtssache T-2 09/95 )
 schaft ausgeführt hätten, die von der Kommission angenom
 ( 95/C 351 /38 )
 mene Verpflichtungen angeboten hätten , sei von endgülti
 gen Zöllen ausgenommen worden ; die Klägerin habe zu den
 vom endgültigen Antidumpingzoll ausgenommenen Gesell (Verfahrenssprache: Englisch)
 schaften gehört . Im Anschluß an einen von Orsan, dem
 einzigen Hersteller von Mononatriumglutamat in der
 Gemeinschaft, gestellten Antrag auf Überprüfung gemäß Die Firmen Wjndstar Sail Cruises Limited, Wind Star
 Artikel 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates Limited und Wind Spirit Limited haben am 3 . November
 habe die Kommission am 9 . Juli 1 994 die Bekanntmachung 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 94/C 1 87/06 über die Einleitung einer Überprüfung aller für Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Indonesien , der Republik Korea , Taiwan und Thailand der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Alfred Merckx, Brüssel ,
 geltenden Antidumpingmaßnahmen veröffentlicht . Am Sozietät Sinclair, Roche & Temperley, Broadwalk House ,
 8 . Juni 1995 habe die Kommission der Klägerin ein Appold Street 5 , London .
 Offenlegungsschreiben übersandt, in dem sie ihre Absicht
 angekündigt habe , die Preisverpflichtungen zu kündigen Die Klägerinnen beantragen ,
 und durch einen vorläufigen Antidumpingzoll auf der
 Grundlage des vor Annahme der Preisverpflichtung festge — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Juni 1995
 stellten Sachverhalts zu ersetzen . Die Kommission habe
 gemäß Artikel 173 und 174 EG-Vertrag insoweit für
 folgende Ansicht vertreten : „ Selbst wenn die Ausfuhrpreise nichtig zu erklären, als in dieser Entscheidung die von
 nominal im Einklang mit den Verpflichtungen standen , so der französischen Regierung für den Bau der „ Tahiti
 deutet die Höhe der Wiederverkaufspreise in der Gemein Nui " gewährte Beihilfe als Entwicklungshilfe gemäß
 schaft dennoch eindeutig darauf hin , daß die Verpflichtun Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie und als mit
 gen verletzt wurden ." Am 18 . Juli 1995 habe die Kommis dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wird ;
 sion die Verordnung ( EG ) Nr . 1 754/95 erlassen , die mit der
 vorliegenden Klage angefochten werde .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Die angefochtene Verordnung sei offenkundig rechtswidrig,
 da sie auf einer unzulässigen Begründung beruhe . Die
 Kommission habe ihre Entscheidung auf Artikel 10 Absatz 6 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2423/88 des Rates gestützt,
 d . h . auf die Feststellung, daß die Klägerin ihre Verpflich Die Klägerinnen, die Kreuzfahrten zwischen verschiedenen
 tung verletzt habe . Diese Feststellung sei offenkundig Anlegehäfen in der Karibik und in Französisch-Polynesien
 rechtswidrig, durchführen, fechten die Entscheidung der Kommission an,
 keine Einwendungen gegen die staatliche Beihilfe zu erhe
 1 . da sie auf Tatsachen beruhe , die die Klägerin selbst nicht ben , die ihrem französischen Konkurrenten „ Services et
 beträfen, Transports " dafür gewährt worden ist, auf der französi
 schen Schiffswerft Ateliers et Chantiers du Havre ein Schiff
 2 . da sie auf einem grundlegenden Rechtsfehler beruhe, bauen zu lassen , das „ Tahiti Nui " genannt werden soll und
 und zwar auf der Annahme, daß die Feststellung einer in Französisch-Polynesien von 1996 an in Betrieb gehen soll .
 Verletzung einer Preisverpflichtung auf eine Auswer Die Kommission hat diese Beihilfe als Entwicklungshilfe im
 tung der Wiederverkaufspreise gestützt werden könne, Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie und
 die unabhängige Importeure für das betreffende Erzeug daher als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angese
 nis in der Gemeinschaft verlangten, hen .
 3 . da sie auf einer geheimen Akte beruhe, über die der Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen folgen
 Klägerin nichts Näheres mitgeteilt worden sei , wodurch des vor :
 sie ihres grundlegenden Anhörungsrechts beraubt wor
 den sei , und
 — Die Entscheidung verstoße insoweit gegen Artikel 93
 4 . da die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen sei ,
 EG-Vertrag, als die Kommission eine Entscheidung,
 keine Einwände zu erheben, ohne Einleitung des Ver
 daß der Importeur in Deutschland, von dem in Num
 fahrens nach Artikel 93 Absatz 2 nur dann treffen dürfe,
 mer 6 der angefochtenen Verordnung die Rede sei,
 wenn prima facie offenkundig sei, daß die Beihilfe mit
 während des Untersuchungszeitraums mit der Klägerin
 geschäftlich verbunden gewesen sei ; davon abgesehen
 dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei . Im vorliegenden
 Fall habe die Kommission anfänglich zwar ernstliche
 habe diese Frage nichts mit der Frage zu tun, ob die
 Zweifel daran geäußert, ob ein Verfahren nach Arti
 Klägerin ihre Verpflichtung verletzt habe . kel 93 Absatz 2 zu eröffnen sei , sie habe diese Beihilfe
 jedoch de facto aus dem Anwendungsbereich dieses
 Verfahrens herausgenommen und sie nach dem verein
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 95 LDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 351 /21
 fachten Prüfungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3 b ) die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom
 untersucht. In jedem Fall schließe die Beurteilung, ob 15 . November 1994 , sie zum Auswahlverfahren
 eine Beihilfe zum Schiffbau als Entwicklungshilfe gemäß COM/T/A/95 nicht zuzulassen , aufzuheben ;
 Artikel 4 Absatz 7 der Schiffbaurichtlinie freigestellt
 werden könne , schwierige tatsächliche Fragen ein, die — hilfsweise ,
 die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2
 erforderlich machten . a ) festzustellen , daß die Entscheidungen, mit denen die
 Kommission ihre allgemeinen Richtlinien für
 — Die Kommission habe keine Begründung dafür gegeben, Bedienstete auf Zeit im März 1992 und im Februar
 daß die beanstandete Beihilfe dafür erforderlich gewesen 1994 erlassen hat, gegen die in den Klagegründen
 sei , daß die Schiffahrtslinie zu der Entwicklung des genannten Grundsätze verstoßen , und sie für auf die
 Entwicklungslands beitragen könne . Es sei klar, daß Klägerin unanwendbar zu erklären;
 insoweit das Gegenteil der Fall sei , als die wirklichen
 Eigentümer der „ Tahiti Nui " französische Gesellschaf b ) die Entscheidung der Kommission vom 27 . Juli
 ten seien, die großzügige Steuervorteile ausnutzen woll 1995 , sie nicht zu einem anderen , ergänzenden
 ten und keine Entwicklungshilfe benötigten , um zur Auswahlverfahren für die Ernennung zum Beamten
 Entwicklung der französischen Überseedepartements als dem Auswahlverfahren COM/T/A/95 zuzulas
 und -territorien beizutragen, sondern es sich leisten sen , aufzuheben;
 könnten , Schiffe zu normalen Marktpreisen zu kau
 fen .
 — äußerst hilfsweise , die Kommission zu verurteilen , ihr
 Schadensersatz wegen des fehlerhaften und schädigen
 — Die Kommission habe es unterlassen, die Auswirkungen den Charakters der angefochtenen Entscheidungen zu
 der beanstandeten Beihilfe auf den Wettbewerb auf dem zahlen, vorbehaltlich des Rechts der Klägerin , im Laufe
 Kreuzfahrtmarkt in der Gemeinschaft und zwischen des Verfahrens ihren Schaden zu beziffern;
 Schiffswerften in der Gemeinschaft zu untersuchen .
 Tatsächlich habe diese Beihilfe erhebliche nachteilige
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Auswirkungen auf die Geschäfte der Klägerinnen
 gen .
 gehabt .
 — Durch die Entscheidung seien die Verteidigungsrechte Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Klägerinnen verletzt worden ; auch werde in ihr der
 Pflicht zur Unparteilichkeit, der Sorgfaltspflicht, der
 Die Klägerin, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Laufbahn
 Fürsorgepflicht und der Verpflichtung zur ordnungsge gruppe A und gegenwärtig Hilfskraft derselben Laufbahn
 mäßen Verwaltung der Kommission nicht Rechnung
 gruppe bei der Kommission , greift die Entscheidung des
 getragen .
 Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren
 COM/T/A/95 , sie nicht zu den Prüfungen dieses Auswahl
 verfahrens zuzulassen , an , die damit begründet gewesen sei ,
 daß sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist nicht, wie in der
 Stellenausschreibung verlangt , Bedienstete auf Zeit gewesen
 sei .
 Klage der Claudine Petit-Laurent gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Novem Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Anträge ange
 ber 1995 führten Klagegründe und Argumente entsprechen den in der
 ( Rechtssache T-211 /95 ) Rechtssache T-207/95 angeführten .
 ( 95/C 351 /39 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Claudine Petit-Laurent, wohnhaft in Brüssel ( Belgien ), hat
 am 10 . November 1995 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Streichung der Rechtssache T-526/93 (')
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Pro ( 95/C 351 /40 )
 zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc
 Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift : Kanzlei der
 Rechtsanwältin Evelyne Korn , 21 , rue Nassau , Luxem (Verfahrenssprache : Englisch)
 burg.
 Mit Beschluß vom 10 . November 1995 hat der Präsident der
 Die Klägerin beantragt, Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 — a ) die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Aus che T-526/93 — Matthew Fogarty, James Eager, Denis
 wahlverfahrens COM/T/A/95 festzustellen und sie O'Halloran, John Joseph Dillon, John Joe Lynch, Mary und
 für auf die Klägerin unanwendbar zu erklären ; Martin McMahon , Joseph Fitzsimmons und Howard


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. November 2011 — Novartis AG gegen Actavis Deutschland GmbH & Co KG, Actavis Ltd.
 (Rechtssache C-574/11)
 2012/C 32/24
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Novartis AG
 Beklagte: Actavis Deutschland GmbH & Co KG, Actavis Ltd.
 Vorlagefrage
 Sind die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) dahingehend auszulegen, dass sich der Schutz eines ergänzenden Schutzzertifikats, das für einen Einzelwirkstoff (hier Valsartan) erteilt ist, auf eine Ausführungsform erstreckt, die eine diesen Einzelwirkstoff aufweisende Wirkstoffzusammensetzung (hier Valsartan + Hydrochlorothiazid) enthält?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung); ABl. L 152, S. 1.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/28
 Beschluss des Gerichts vom 7. Juni 2016 — Beele Engineering/EUIPO (WE CARE)
 (Rechtssache T-222/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke WE CARE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 279/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Beele Engineering BV (Aalten, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Ring)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Februar 2015 (Sache R 1933/2014-1) über die Anmeldung des Bildzeichens WE CARE als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Beele Engineering BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 228 vom 13.7.2015.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Bozen, eingereicht am 28. März 2006 — Eurodomus srl/Gemeinde Bozen
 (Rechtssache C-166/06)
 (2006/C 154/15)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale civile Bozen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Eurodomus srl
 Beklagte: Gemeinde Bozen
 Vorlagefragen
 1.
 Wird das Gemeinschaftsrecht verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde mit Rechtsetzungsbefugnis, deren Ausübung sich auf die materielle wirtschaftliche Situation der Klägerin auswirken kann, während des Rechtsstreits Vorschriften erlässt, die ein Verwaltungsgerichtsurteil außer Acht lassen?
 2.
 Hat die Autonome Provinz Bozen dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass sie Artikel 107 c. 25 LP Nr. 13/1997 vorbereitet hat, der die städtebaulichen Bestimmungen dahin gehend ändert, dass die Erlaubnis zum Betrieb eines Gewerbes in Gebäuden, die mit einer Baugenehmigung unter der Geltung einer vorherigen städtebaulichen Regelung errichtet wurden, nach der die Zweckbestimmung dieser Gebäude für gewerbliche Tätigkeiten erlaubt war, nicht mehr erteilt werden kann?
 3.
 Hat der Commissario der italienischen Regierung dadurch, dass er die vorgenannte störende Intervention der Autonomen Provinz Bozen ad hoc erlassen und angewandt hat, ebenfalls gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen?


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Maakohus (Estland), eingereicht am 19. Mai 2017 — Collect Inkasso OÜ, ITM Inkasso OÜ, Bigbank AS/Rain Aint, Lauri Palm, Raiko Oikimus, Egle Noor, Artjom Konjarov
 (Rechtssache C-289/17)
 (2017/C 249/31)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tartu Maakohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerinnen: Collect Inkasso OÜ, ITM Inkasso OÜ, Bigbank AS
 Antragsgegner: Rain Aint, Lauri Palm, Raiko Oikimus, Egle Noor, Artjom Konjarov
 Vorlagefragen
 1.1.
 Ist Art. 17 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (1) dahin auszulegen, dass in dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, einem gleichwertigen Schriftstück oder einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder in einer zusammen mit diesem Schriftstück oder dieser Ladung zugestellten Belehrung auf sämtliche in Art. 17 Buchst. a der Verordnung aufgeführten Angaben deutlich hingewiesen worden sein muss? Insbesondere: Ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Buchst. a die Bestätigung einer Gerichtsentscheidung als europäischer Vollstreckungstitel ausgeschlossen, wenn dem Schuldner die Anschrift der Stelle, an die eine Antwort zu richten ist, nicht mitgeteilt wurde, ihm aber alle anderen in Art. 17 Buchst. a aufgeführten Angaben mitgeteilt wurden?
 1.2.
 Ist Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dahin auszulegen, dass, wenn das Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat nicht den in Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 festgelegten verfahrensrechtlichen Erfordernissen genügt, die Heilung der Verfahrensmängel voraussetzt, dass dem Schuldner in oder zusammen mit der Entscheidung sämtliche in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b aufgeführten Angaben ordnungsgemäß mitgeteilt wurden? Ist insbesondere die Erteilung eines europäischen Vollstreckungstitels ausgeschlossen, wenn dem Schuldner die Anschrift der Stelle, an die ein Rechtsbehelf zu richten ist, nicht mitgeteilt wurde, ihm aber alle anderen in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b aufgeführten Angaben mitgeteilt wurden?
 (1) ABl. 2004, L 143, S. 15.


text:
1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/37
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „map&guide“ — Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 schaftsmarke: Anmeldung Nr. 2089829 meinschaftsmarke:
 Waren oder Dienstleis- Waren und Dienstleistungen der Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „NEXAVAR“ für
 tungen: Klassen 9, 41 und 42 (Computer- schaftsmarke: Waren der Klasse 5 (pharmazeuti-
 software, Durchführung von sche und veterinärmedizinische
 Schulungsveranstaltungen für Erzeugnisse, Diagnostika für me-
 Computersoftware und Erstellen dizinische Zwecke) — Anmel-
 von Programmen für die EDV) dung Nr. 1 534 213
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Inhaber des im Wi- Sanofi-Synthelabo (Société Ano-
 kammer angefochtene den Prüfer hinsichtlich „Compu- derspruchsverfahren nyme)
 Entscheidung: tersoftware“ und „Erstellen von entgegengehaltenen
 Programmen für die EDV“ Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: Entgegengehaltenes Die nationale Wortmarke „BESA-
 Marken- oder Zeichen- VAR“ für Waren der Klasse 5
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 recht: (pharmazeutische Erzeugnisse)
 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 derspruchsabteilung:
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der
 schwerdekammer: Widerspruchsabteilung und
 Zurückweisung der Anmeldung
 Klagegründe: Es bestehe keine Ähnlichkeit zwi-
 Klage der Bayer AG gegen das Harmonisierungsamt schen den Marken, die zu einer
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Verwechslung führen könnte.
 eingereicht am 8. September 2003
 (Rechtssache T-304/03)
 (2003/C 264/65)
 Klage der WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch) (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Septem-
 ber 2003
 (Rechtssache T-307/03)
 Die Bayer AG, Leverkusen (Deutschland), hat am 8. September
 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht (2003/C 264/66)
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 M. Wolpert. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Sanofi-Synthelabo (Société Anonyme), Paris. Deutsch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH, Hagen
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des (Deutschland), hat am 4. September 2003 eine Klage gegen
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 4.6.2003, Az: R 452/2002-4, abzuändern und den ster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Widerspruch zurückzuweisen; Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin ist Rechtsanwältin U. Schuster. Weitere Partei vor der
 — die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerle- Beschwerdekammer war, die Kaufring AG, Düsseldorf
 gen. (Deutschland).


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/25
 Beschluss des Gerichts vom 21. Januar 2015 — Richter + Frenzel/HABM — Ferdinand Richter (Richter+Frenzel)
 (Rechtssache T-418/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache))
 (2015/C 089/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Richter + Frenzel GmbH + Co. KG (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Altenburg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Ferdinand Richter GmbH (Pasching, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Grötschl)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. März 2013 (Sache R 2001/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ferdinand Richter GmbH und Richter + Frenzel GmbH + Co. KG
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/57
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. Juli 2016 –Dietrich/Parlament
 (Rechtssache F-143/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Vorzeitige Kündigung des Vertrags - Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist - Aussetzung der Kündigungsfrist - Neuer Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist - Nicht beschwerende Maßnahme - Verspätete Beschwerde - Einrede der Unzulässigkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 83 der Verfahrensordnung))
 (2016/C 364/74)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Constant Dietrich (Pfulgriesheim, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Fombaron)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Deneys und E. Taneva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, mit der er die Aufhebung der Entscheidung über die vorzeitige Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses beim Europäischen Parlament begehrt hat
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Constant Dietrich trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 68 vom 22.2.2016, S. 45.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Plenum)
 vom 19. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-200/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Immigration Appellate Authority [Vereinigtes Königreich]): Kunqian Catherine Zhu, Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department (1)
 (Aufenthaltsrecht - Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats - Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat)
 (2004/C 300/13)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-200/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Immigration Appellate Authority (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 27. Mai 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Mai 2002, in dem Verfahren Kunqian Catherine Zhu, Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas sowie der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta und des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richter C. Gulmann und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 19. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht verleihen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und dessen Mittel ausreichen, um eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen zu verhindern, das Recht, sich für unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten. In einem solchen Fall erlauben dieselben Vorschriften es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-503/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags)
 (2007/C 211/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Schima)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: W.-D. Plessing und C. Schulze-Bahr, Rechtsanwalt H. J. Prieß)
 Streithelfer: Französische Republik (vertreten durch G. de Bergues und J.-C. Gracia), Königreich der Niederlande (vertreten durch H. G. Sevenster und D. J. M. de Grave), Republik Finnland (vertreten durch T. Pynnä)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 228 EG — Versäumnis, dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 nachzukommen — Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) — Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Braunschweig und die Gemeinde Bockhorn ohne Ausschreibungen — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 EG verstoßen, indem sie bei Ablauf der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dieser Vorschrift in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C-20/01 und C-28/01), in Bezug auf die Vergabe eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig (Deutschland) ergeben.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/16
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-380/08) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Antrag auf Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der endgültigen Entscheidung der Kommission zu einem Kartell - Zugangsverweigerung - Begründungspflicht - Verpflichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung vorzunehmen - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Überwiegendes öffentliches Interesse - Loyale Zusammenarbeit)
 2013/C 313/28
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Mol und M. de Ree)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und P. Costa de Oliveira)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2008, mit der der Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der Entscheidung K(2006) 4090 endg. (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]) verweigert worden ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/32
 Klage, eingereicht am 18. April 2017 — Rstudio/EUIPO — Embarcadero Technologies (RSTUDIO)
 (Rechtssache T-230/17)
 (2017/C 178/47)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Rstudio, Inc. (Boston, Massachusetts, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, QC, und G. Smith, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Embarcadero Technologies, Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke „RSTUDIO“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 999 644 mit Benennung der Europäischen Union
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2017 in der Sache R 493/2016-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die ihr durch dieses und das vorhergehende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen, hilfsweise, wenn die mögliche Streithelferin tatsächlich dem Verfahren beitritt, dem EUIPO und der Streithelferin gesamtschuldnerisch die ihr durch dieses und das vorhergehende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die Beschwerdekammer habe die Waren, für die der Nachweis der Benutzung erbracht worden sei, falsch beurteilt und daher nicht den korrekten Warenvergleich durchgeführt.
 —
 Die Beschwerdekammer habe die Ähnlichkeit der einschlägigen Waren und die Ähnlichkeit der einschlägigen Marken und somit das Vorliegen der Verwechslungsgefahr falsch beurteilt.


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/9
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2017 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-441/17)
 (2017/C 338/10)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (im Folgenden: Habitat-Richtlinie) verstoßen hat, dass sie einen Anhang zum Waldbewirtschaftungsplan für den Forstbezirk Białowieża erlassen hat, ohne sich zu vergewissern, dass er sich nicht nachteilig auf die Unversehrtheit des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und besonderen Schutzgebiets (BSG) PLC200004 Puszcza Białowieska auswirkt;
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie und Art. 4. Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) (im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergriffen hat, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der Habitat-Richtlinie sowie der Vögel nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie und der nicht in Anhang I aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten entsprechen, für die das GGB und BSG PLC200004 Puszcza Białowieska eingerichtet wurde;
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der Habitat-Richtlinie verstoßen hat, dass sie keinen strengen Schutz für die in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführten xylobionten Käfer (Scharlachroter Plattkäfer [Cucujus cinnaberinus], Goldstreifiger Prachtkäfer [Buprestis splendens], Rothalsiger Düsterkäfer [Phryganophilus ruficollis] und Drachenkäfer [Pytho kolwensis]) sichergestellt hat, d. h. ihre absichtliche Tötung und Störung sowie die Beschädigung oder Vernichtung ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im Forstgebiet Białowieża nicht verboten hat, und
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Buchst. b und d der Vogelschutzrichtlinie verstoßen hat, dass sie nicht den Schutz der in Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie angeführten Vogelarten sichergestellt hat, insbesondere des Weißrückenspechts (Dendrocopos leucotos), des Dreizehenspechts (Picoides tridactylus), des Sperlingskauzes (Glaucidium passerinum) und des Raufußkauzes (Aegolius funereus), bzw. nicht sichergestellt hat, dass sie im Forstgebiet Białowieża nicht getötet, während der Brut- und Aufzuchtzeit nicht gestört und ihre Nester und Eier nicht absichtlich zerstört, beschädigt oder entfernt werden;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Minister für Umwelt der Republik Polen habe am 25. März 2016 unter Berufung auf die Ausbreitung des Buchdruckers (Ips typographus) einen Anhang zum Waldbewirtschaftungsplan von 2012 erlassen, der es erlaubt habe, die Holzgewinnung in den Wäldern des Forstgebiets Białowieża zu verdreifachen, nämlich von 63 471 m3 auf 188 000 m3 in den Jahren 2012 bis 2021, und in bisher von Interventionen ausgenommenen Gebieten Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung zu ergreifen, nämlich über hundertjährige, absterbende und tote Bäumen wie z. B. vom Buchdrucker befallene Fichten zu beseitigen — sogenannte Sanitärschnitte, Aufforstung und Verjüngung. Dieser Anhang stelle einen Plan im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitat-Richtlinie dar. Zur Unversehrtheit des Gebiets PLC200004 Puszcza Białowieska gehöre: der natürliche, von menschlicher Tätigkeit freie Charakter, ein hoher Anteil alter Bäume, darunter solche, die über hundert Jahre alt seien, eine große Zahl an stehenden und liegenden toten Bäumen (Totholz), das Vorkommen von Arten, die für naturbelassene Wälder typisch seien (xylobionte Käfer, Dreizehenspecht, Weißrückenspecht, Sperlingskauz, Raufußkauz). Die im Forstgebiet Białowieża durchgeführten Maßnahmen seien somit nicht mit Art. 6 Abs. 3 der Habitat-Richtlinie vereinbar, da die polnischen Behörden sich vor Erlass des Anhangs nicht vergewissert hätten, dass sich seine Annahme nicht nachteilig auf die Unversehrtheit dieses Gebiets auswirke.
 Nach Erlass der Entscheidung Nr. 51 des Generaldirektors für Staatsforste vom 17. Februar 2017 sei mit der Beseitigung trockener und vom Buchdrucker befallener Bäume in allen Forstgebieten (Białowieża, Browsk, Hajnówka) begonnen worden, d. h. auf einer Fläche von etwa 34 000 Hektar (die Fläche des PLC200004 Puszcza Białowieska beträgt 63 147 Hektar).
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung in den Lebensräumen 91D0 (Moorwälder), 91E0 (Auenwälder mit Weiden, Pappeln, Erlen und Eschen), in den über hundertjährigen Waldbeständen im Lebensraum 9170 (subkontinentaler Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald), in den Lebensräumen des Weißrückenspechts, des Dreizehenspechts, des Sperlingskauzes, des Raufußkauzes, des Wespenbussards, des Zwergschnäppers, des Halsbandschnäppers und der Hohltaube sowie in den Lebensräumen der xylobionten Käfer Scharlachroter Plattkäfer, Boros schneideri, Rothalsiger Düsterkäfer, Drachenkäfer, Ungleicher Furchenwalzkäfer und Goldstreifiger Prachtkäfer wie auch die Beseitigung von über hundertjährigen toten Fichten und das Fällen von Bäumen im Rahmen der Ausweitung der Holzgewinnung im PLC200004 Puszcza Białowieska im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entscheidung des Ministers für Umwelt der Republik Polen vom 25. März 2016 und der Entscheidung Nr. 51 des Generaldirektors für Staatsforste vom 17. Februar 2017 eine potenzielle Gefahr für die natürlichen Lebensräume und die Lebensräume der Tiere und Vögel, die im Schutzaufgabenplan für das PLC 200004 Puszcza Białowieska aufgeführt seien, darstellten und die Umsetzung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen zur Bewahrung des ordnungsgemäßen Erhaltungszustands des PLC200004 Puszcza Białowieska verhinderten, was einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie darstelle.
 Überdies verhinderten die oben beschriebenen auf der Grundlage des Anhangs eingeführten und den Lebensraum der streng geschützten xylobionten Käfer zerstörenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung die Durchführung konkreter besonderer Maßnahmen zur angemessenen Gewährleistung des Erhaltungszustands der in Anhang IVa der Habitat-Richtlinie aufgeführten vier Arten xylobionter Käfer (Scharlachroter Plattkäfer [Cucujus cinnaberinus], Goldstreifiger Prachtkäfer [Buprestis splendens], Rothalsiger Düsterkäfer [Phryganophilus ruficollis] und Drachenkäfer [Pytho kolwensis]).
 Schließlich trägt die Kommission vor, dass die oben beschriebenen auf der Grundlage des Anhangs eingeführten Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung wegen der Zerstörung der Lebensräume des Weißrückenspechts (Dendrocopos leucotos), des Dreizehenspechts (Picoides tridactylus), des Sperlingskauzes (Glaucidium passerinum) und des Raufußkauzes (Aegolius funereus) gegen die Verpflichtung zur Sicherstellung des wirksamen Schutzes dieser Vogelarten verstoße, da sie die Zerstörung der Nester und das absichtliche Aufscheuchen dieser Vögel nicht verhinderten.
 (1) ABl. 1992, L 206, S. 7.
 (2) ABl. 2010, L 20, S. 7.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/4
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 5. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-84/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 10 EG - Strukturfonds - Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und derjenigen der EIB - Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL, Abteilung Garantie, gezahlten Beträge - Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum 1994-1999 eingenommen hat)
 (2006/C 294/06)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch A. M. Alves Vieira, dann durch G. Braun als Bevollmächtigte im Beistand von N. Castro Marques und F. Costa Leite, advogados)
 Beklagter: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes als Bevollmächtigten im Beistand von C. Botelho Moniz und E. Maia Cadete, advogados)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 10 EG und Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1) — Systematische Reduzierung der als Beihilfen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gezahlten Beträge — Obligatorische Abgaben, die der IFADAP während des Programmplanungszeitraums 1994 bis 1999 erhoben hat
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung verstoßen, dass sie die Einführung eines Verfahrens für die Gewährung von Zuschüssen der Strukturfonds der Gemeinschaft durch das Instituto de Financiamento e Apoio ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas (Institut für die Finanzierung und die Hilfe bei der Entwicklung der Landwirtschaft und der Fischerei) und die Beibehaltung dieses Verfahrens geduldet hat, das wesentliche Förmlichkeiten umfasst, die mit der Zahlung von Gebühren verbunden sind, die nicht freiwillig sind und kein Entgelt für geleistete Dienste darstellen, sondern der Finanzierung von Ausgaben dienen, die dem portugiesischen Staat insbesondere aufgrund des Gemeinschaftsrechts obliegen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/33
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Klage der Nan Ya Plastics Corporation gegen den Rat der
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Lynda Martin Alegi und Edward William Batchelor, Kanzlei (Rechtssache T-226/00)
 Baker und McKenzie, London.
 (2000/C 316/63)
 Die Klägerinnen beantragen,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni
 2000 über ein Verfahren nach Artikel 81 EG und Arti- Die Nan Ya Plastics Corporation hat am 28. August 2000 eine
 kel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/36.545/F3- Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 Aminosäuren) aufzuheben, so weit er sie betrifft; erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Philippe
 De Baere, Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel.
 — hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung, so weit er sie
 betrifft, so abzuändern, dass die ihnen damit auferlegte Die Klägerin beantragt,
 Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;
 — die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 978/2000
 des Rates für nichtig zu erklären, so weit sie die Klägerin
 — der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
 betreffen;
 und
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — die Kommission zu verurteilen, ihnen alle durch die
 Leistung einer Sicherheit für die Zahlung der Geldbuße
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 entstandenen Kosten zu erstatten.
 Angefochtene Maßnahme ist die Verordnung (EG)
 Nr. 978/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 zur Einführung eines
 Klagegründe und wesentliche Argumente endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer
 Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und
 Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Zolls (1).
 denen, die in den Rechtssachen T-220/00 (Cheil Jedang
 Corporation/Kommission) und T-223/00 (Kyowa Hakko Ko- Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische
 gyo und Kyowa Hakko Europe/Kommission) geltend gemacht Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders
 worden sind. für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem
 KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden.
 Die Klägerinnen tragen insbesondere vor, die Kommission Die Klägerin, eine in Taiwan eingetragene Gesellschaft, die ein
 umfangreiches Sortiment an Kunstfasern, Kunststoffen und
 — habe die Zuwiderhandlung unzutreffend als sehr schwe- petrochemischen Zwischenerzeugnissen herstellt, macht Fol-
 ren Verstoß angesehen, der das ordnungsgemäße Funktio- gendes geltend:
 nieren des Binnenmarktes gefährde;
 — Der Rat habe die Befreiung von Einfuhrabgaben für
 Rohstoffe zu Unrecht ausgeglichen, da diese Regelung
 — habe bei der Bemessung der Geldbuße nicht berücksich- nicht in die Untersuchung hätte einbezogen werden
 tigt, dass sich das Kartell nicht tatsächlich ausgewirkt dürfen.
 habe;
 — Die Feststellung des Rates, dass die Vorteile aufgrund der
 Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unterneh-
 — habe unzutreffend festgestellt, dass die Klägerinnen die men, der Befreiungen von Einfuhrabgaben für Maschinen,
 Vereinbarungen durchgeführt hätten; Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes und Roh-
 stoffe sowie der Steuergutschriften für den Erwerb von
 — habe unzutreffend festgestellt, dass die Klägerinnen Anlagen zur Automatisierung der Produktion anfechtbar
 führende Unternehmen des betreffenden Sektors seien, seien, beruhe auf einer fehlerhaften Anwendung von
 und die Geldbuße im Hinblick auf diese führende Position Artikel 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung,
 übermäßig erhöht; sei ohne eindeutige Beweise erfolgt und verstoße daher
 gegen die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 3 Absatz 5
 der Grundverordnung.
 — habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt.
 (1) ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 1.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/31
 Streichung der Rechtssache C-407/00 (1) chung der Rechtssache C-462/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 (2002/C 144/59) ordnet.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 Mit Beschluss vom 20. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-407/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-235/01 (1)
 ( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (2002/C 144/63)
 Mit Beschluss vom 9. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-408/00 (1) chung der Rechtssache C-235/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (2002/C 144/60)
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 Mit Beschluss vom 22. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-408/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-242/01 (1)
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (2002/C 144/64)
 Mit Beschluss vom 7. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-242/01 — Kommission der Euro-
 Streichung der Rechtssache C-461/00 (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 — angeordnet.
 (2002/C 144/61)
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 Mit Beschluss vom 1. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-461/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-269/01 und C-270/01 (1)
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 (2002/C 144/65)
 Mit Beschluss vom 22. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der verbundenen Rechtssachen C-269/01 und C-270/
 Streichung der Rechtssache C-462/00 (1) 01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale L’Aquila —
 Flora Panepucci gegen Rina Iannarelli (C-269/01) und Attilio
 (2002/C 144/62) Maria Cecchini gegen Mario Basile (C-270/01) — angeordnet.
 (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 Mit Beschluss vom 1. März 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. November 2015 — van der Spree/Kommission
 (Rechtssache F-37/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst - Art. 6 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts - Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern - Wohnsitzwechsel des Klägers - Wohnsitz der Tochter des Klägers - Nachweis))
 (2016/C 007/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel van der Spree (Eischoll, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und T. S. Bohr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, ihm die doppelte Wiedereinrichtungsbeihilfe infolge seines Umzugs in die Schweiz zu zahlen, zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr van der Spree trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015, S. 26.


text:
Nr. C 94/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 sung (ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) hat der Ge tingent infolge des Wirbelsturms Debbie (ABl . Nr. L 51
 richtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 ) ( Rechtssache C-156/95 ) hat der Ge
 denten der Ersten Kammer L. Sevön in Wahrnehmung der richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri
 Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der Rich guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C.
 ter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), P. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter) und J. L. Murray,
 Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Ed
 Colomer; Kanzler: R. Grass — am 30. Januar 1997 ein Ur ward, J.-R Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragne
 teil mit folgendem Tenor erlassen: malm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louter
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 4 . Februar
 Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verord 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 1 . Die Klagen werden abgewiesen.
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange
 hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83
 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten 3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 Fassung sind unter „ Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsver
 hältnis " und „ selbständiger Tätigkeit " die Tätigkeiten zu
 (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
 verstehen, die im Rahmen der Anwendung der Rechtsvor ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 schriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 dessen Gebiet diese Tätigkeiten ausgeübt werden, als sol
 che angesehen werden.
 (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 6 . Februar 1997
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-205/96: Kommission der Euro
 vom 4 . Februar 1997
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95 , C-23/95 und
 C-156/95 : Königreich Belgien und Bundesrepublik (Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit
 Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemein flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen
 schaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groß Warmwasserheizkesseln — Nichtumsetzung)
 britannien und Nordirland und durch die Französische ( 97/C 94/04 )
 Republik 0 )
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Natur (Verfahrenssprache: Französisch)
 katastrophe — Einfuhrkontingent — Anpassung und Auf
 teilung) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( 97/C 94/03 )
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprachen: Niederländisch und Deutsch)
 In der Rechtssache C-205/96, Kommission der Europäi
 In den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard Wain
 C-156/95 , Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: J. Devad wright und Jean-Francis Pasquier) gegen Königreich
 der) und Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter: Belgien ( Bevollmächtigte: Raymonde Foucart), wegen Fest
 E. Röder) gegen Kommission der Europäischen Gemein stellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
 schaften ( Bevollmächtigte: in den Rechtssachen C-9/95 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es
 und C-156/95 T. van Rijn, in der Rechtssache C-23/95 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli
 D. Booß und K.-D . Borchardt), in den Rechtssachen C-9/95 , chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 C-23/95 und C-156/95 unterstützt durch Vereinigtes König um der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21 . Mai
 reich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigter: 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gas
 S. Braviner, im Beistand von D. Anderson ) und in der Rechts förmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasser
 sache C-156/95 durch die Französische Republik ( Bevoll heizkesseln (ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 17) nach
 mächtigte : C. de Salins und F. Pascal ) wegen Nichtigerklä zukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter
 rung der Verordnung ( EG ) Nr. 2791/94 der Kommission vom Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Al
 16 . November 1994 über die außerordentliche Zuteilung meida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann und
 zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten D. A. O. Edward — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
 Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie R. Grass — am 6 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem
 (ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 ) ( Rechtssachen Tenor erlassen :
 C-9/95 und C-23/95 ) und der Verordnung ( EG ) Nr. 510/95
 der Kommission vom 7 . März 1995 über die außerordent 1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun
 liche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das erste gen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG
 Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkon des Rates vom 21 . Mai 1992 über die Wirkungsgrade
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/3
 von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen be Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 schickten neuen Warmwasserheizkesseln verstoßen, in Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 31 . Juli 1996
 dem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die in dem Rechtsstreit Mechthild Kehrl gegen Allgemeine
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er Ortskrankenkasse Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für
 lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. Arbeit
 (Rechtssache C-4 14/96 )
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah ( 97/C 94/06 )
 rens .
 Das Sozialgericht Hamburg — 22 . Kammer — ersucht den
 H ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . .1996 . Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 31 . Juli 19 96, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 30 . Dezember 1996, in dem Rechtsstreit
 Mechthild Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse
 Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für Arbeit, um Vor
 abentscheidung über folgende Fragen:
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES a ) Liegt ein Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7/
 (Erste Kammer) EWG ( J ) in Form der „ mittelbaren Diskriminierung "
 vor, wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Ar
 vom 21 . Januar 1997 beitslosenversicherung Arbeitnehmer und Arbeitneh
 in der Rechtssache C- 156/96 P: Calvin Williams gegen merinnen, die mit weniger als 18 Stunden pro Woche
 Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( x ) beschäftigt sind, von der Arbeitslosenversicherung aus
 schließt, wenn von diesem Ausschluß unverhältnismä
 (Rechtsmittel — Beamte — Pßichten — Handlungen, die ßig mehr Frauen als Männer betroffen sind ?
 dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Treuepflicht —
 Disziplinarverfahren —■ Entfernung aus dem Dienst) b ) Liegt ein Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7/
 EWG in Form der „ mittelbaren Diskriminierung " vor,
 ( 97/C 94/05 )
 wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Arbeitslo
 senversicherung Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) die mit weniger als 18 Stunden pro Woche beschäftigt
 sind, von der Arbeitslosenversicherung ausschließt,
 wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer meh
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung rere Beschäftigungsverhältnisse hat, die zusammen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des mehr als 90 v. H. eines Vollbeschäftigungsverhältnisses
 Gerichtshofes) ausmachen, wenn von diesem Ausschluß unverhältnis
 mäßig mehr Frauen als Männer betroffen sind ?
 In der Rechtssache C-l 56/96 P, Calvin Williams, ehemali
 H ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 .
 ger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein
 schaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtig
 ter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
 du Fort Rheinsheim, Luxemburg), betreffend ein Rechts
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
 Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94 (Williams/ 30 . Dezember 1996
 Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-103 ) wegen Aufhebung
 (Rechtssache C-415/96 )
 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jean ( 97/C 94/07 )
 Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo Giusta ), hat der
 Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam Das Königreich Spanien hat am 30 . Dezember 1996 eine
 merpräsidenten L. Sevon, der Richter P. Jann ( Berichter Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 Kanzler: R. Grass — am 21 . Januar 1997 einen Beschluß ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Luis Perez
 mit folgendem Tenor erlassen: de Ayala Becerril, Abogado del Estado del Servicio Juri
 dico ante el Tribunal de Justicia, Zustellungsanschrift: Spa
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. nische Botschaft, 4 und 6 boulevard Emmanuel Servais,
 Luxemburg.
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah Der Kläger beantragt,
 rens .
 1 . die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 18 . September 1996, durch die
 (') ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 die Entscheidung 92/317/EWG vom 25 . März 1992 (')
 geändert wurde, für nichtig und unwirksam zu erklä
 ren;


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis — Griechenland) — Zoi Chatzi/Ypourgos Oikonomikon
 (Rechtssache C-149/10) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung - Inhaber des Rechts auf Elternurlaub - Elternurlaub bei der Geburt von Zwillingen - Begriff „Geburt“ - Berücksichtigung der Zahl der geborenen Kinder - Grundsatz der Gleichbehandlung)
 2010/C 301/04
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Dioikitiko Efeteio Thessalonikis
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zoi Chatzi
 Beklagter: Ypourgos Oikonomikon
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Dioikitiko Efeteio Thessalonikis — Auslegung von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) in Verbindung mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) — Elternurlaub bei Geburt von Zwillingen — Gewährung eines einzigen Elternurlaubs bei der Geburt von Zwillingen — Verstoß gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte wegen Diskriminierung aufgrund der Geburt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbarende Beschränkung der Rechte der Zwillinge
 Tenor
 1.
 Paragraf 2 Nr. 1 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er einem Kind ein individuelles Recht auf Elternurlaub verleiht.
 2.
 Paragraf 2 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist nicht dahin auszulegen, dass die Geburt von Zwillingen ein Recht auf eine der Zahl der geborenen Kinder entsprechende Zahl von Elternurlauben eröffnet. Im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung verpflichtet dieser Paragraf den nationalen Gesetzgeber jedoch, ein System des Elternurlaubs zu schaffen, das entsprechend der im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Situation Eltern von Zwillingen eine Behandlung gewährleistet, die ihren besonderen Bedürfnissen gebührend Rechnung trägt. Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob die nationale Regelung diesem Erfordernis entspricht, und diese nationale Regelung gegebenenfalls so weit wie möglich im Einklang mit dem Unionsrecht auszulegen.
 (1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/14
 Beschluss des Gerichts vom 7. Juli 2010 — Huta Buczek u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-440/07, T-465/07 und T-1/08) (1)
 (Erledigung der Hauptsache)
 2010/C 260/18
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Kläger: Huta Buczek sp. z o. o. (Sosnowiec, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Szlachetko-Reiter) (Rechtssache T-440/07), Emilian Salej als Insolvenzverwalter der Technologie Buczek S. A. (Laryszów, Polen), Technologie Buczek S. A. (Sosnowiec) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Szlachetko-Reiter) (Rechtssache T-465/07), und Buczek Automotive sp. z o. o. (Sosnowiec) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gackowski, dann D. Szlachetko-Reiter und schließlich J. Jurczyk, Rechtsanwälte) (Rechtssache T-1/08)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, M. Kaduczak, A. Stobiecka-Kuik und K. Herrmann)
 Streithelferin zur Unterstützung der Kläger: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Niechciał, dann M. Krasnodebska-Tomkiel und M. Rzotkiewicz)
 Gegenstand
 Klagen auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5087 endg. der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 23/2006 (ex NN 35/2006) der Republik Polen zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe
 Tenor
 1.
 Soweit in der Rechtssache T-465/07 die Klage von Emilian Salej erhoben worden ist, ist die Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, soweit sie in der Rechtssache T-465/07 durch die von Emilian Salej erhobene Klage entstanden sind.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/19
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 — Unión de Cervecerías Peruanas Backus y Johnston/HABM (Form einer Flasche)
 (Rechtssache T-323/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Anmeldung einer dreidimensionalen Marke - Form einer Flasche - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 258/35
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Unión de Cervecerías Peruanas Backus y Johnston SAA (Lima, Peru) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und C. Morán Medina)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. März 2011 (Sache R 2238/2010-2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Flasche als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Unión de Cervecerías Peruanas Backus y Johnston SAA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/26
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 – L’Oréal/EUIPO – Guinot (MASTER SMOKY)
 (Rechtssache T-179/16)
 (2016/C 222/32)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guinot SAS (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „MASTER SMOKY“ – Anmeldung Nr. 11 567 104.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2016 in der Sache R 2905/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Fünften Beschwerdekammer des Amtes entstanden sind.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 192/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ walt G van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlan-
 den, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
 vom 16. Mai 2000 398, Route d’Esch, Luxemburg, unterstützt durch Regierung
 von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. V. F. Bos
 in der Rechtssache T-121/99, Sean Irving gegen Kommis- und M. M. Slotboom, Rotterdam, Zustellugnsanschrift: Kanzlei
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-
 burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 (Beamte — Disziplinarordnung — Entfernung aus dem J. Huber und G. Houttuin), unterstützt durch Kommission der
 Dienst — Verfahrensfristen — Verteidigungsrechte) Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn),
 Königreich Spanien (Bevollmächtigte: M. López-Monis Gallego)
 (2000/C 192/27) und Französische Republik (Bevollmächtigter: C. Chavance)
 wegen teilweiser Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses
 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeit-
 (Verfahrenssprache: Englisch) änderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 In der Rechtssache T-121/99, Sean Irving, ehemaliger Beamter Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50) hat der Präsident
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe- des Gerichts am 6. April 2000 einen Beschluß mit folgendem
 vollmächtigte: Barrister N. Butler und Solicitor J. McGuill, Tenor erlassen:
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts S. Le Goueff,
 9, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kommission der 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall)
 wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 16. Juli 1998 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst
 und vom 26. Februar 1999 über die Zurückweisung der
 Beschwerde des Klägers gegen die erste Entscheidung hat das
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Mai 2000 ein BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: STER INSTANZ
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 vom 6. April 2000
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 in der Rechtssache T-44/98 RII: Emesa Sugar (Free Zone)
 ( 1) ABl. C 226 vom 7.8.1999 NV gegen Rat der Europäischen Union
 (Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und
 Gebiete — Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG —
 Verordnung (EG) Nr. 2553/97 — Verfahren des vorläufigen
 Rechtsschutzes)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER- (2000/C 192/29)
 STER INSTANZ
 vom 6. April 2000 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache T-43/98 RII: Emesa Sugar (Free Zone) In der Rechtssache T-44/98 RII, Emesa Sugar (Free Zone) NV,
 NV gegen Rat der Europäischen Union Sitz: Oranjestad (Aruba), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt G van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlan-
 (Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und den, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
 Gebiete — Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG — 398, route d’Esch, Luxemburg, unterstützt durch Regierung
 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Erledigung des von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. V. F. Bos
 Antrags) und M. M. Slotboom, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-
 (2000/C 192/28) burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 J. Huber und G. Houttuin), unterstützt durch Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn),
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Königreich Spanien (Bevollmächtigte: M. López-Monis Gallego)
 und Französische Republik (Bevollmächtigter: C. Chavance)
 In der Rechtssache T-43/98 RII, Emesa Sugar (Free Zone) NV, wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis-
 Sitz: Oranjestad (Aruba), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan- sion vom 23. Dezember 1997 (VI/51329), mit der ein Antrag
 ---pagebreak--- 8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/17
 der Antragstellerin auf Ausstellung von Einfuhrlizenzen für verlangen, das Gemeinschaftsrecht und die Beschlüsse des
 Zuckererzeugnisse bis zur Entscheidung des Gerichts in der Rates 86/283/EWG vom 30. Juni 1986 und 91/482/EWG
 Hauptsache abgelehnt wurde, und wegen einstweiliger Anord- vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
 nungen, mit denen es der Kommission untersagt werden soll, Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 im selben Zeitraum die Bestimmungen der Verordnung (EG) schaft (ABl. L 175, S. 1, und. ABl. L 263, S. 1) einzuhalten, hat
 Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit das Gericht erster Instanz (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und
 bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 10. April 2000 einen
 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349, Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 S. 26) und/oder Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG
 des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1) in der geänderten
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Fassung anzuwenden, soweit diese Bestimmungen die Begren-
 Europäischen Investitionsbank und der Kommission.
 zung der Einfuhr von Zucker mit Ursprung in den übersee-
 ischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft bewirken,
 hat der Präsident des Gerichts am 6. April 2000 einen Beschluß
 mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 1. Der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung im vorliegenden
 Verfahren der einstweiligen Anordnung bis zur Verkündung des
 Urteils, mit dem das Hauptsacheverfahren abgeschlossen wird
 (Rechtssache T-44/98), wird zurückgewiesen.
 2. Die gemäß dem Tenor der Beschlüsse vom 30. April und vom
 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II gestellte
 Sicherheit wird zugunsten der Gemeinschaft freigegeben. BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER-
 STER INSTANZ
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 vom 7. April 2000
 in der Rechtssache T-11/00 R, Michel Hautem gegen
 Europäische Investitionsbank
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Zwangs-
 vollstreckung aus einem Urteil — Befugnisse des Richters
 vom 10. April 2000 im Verfahren der einstweiligen Anordnung — Auslegung
 eines Urteils)
 in der Rechtssache T-361/99: Karl L. Meyer gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften und Euro- (2000/C 192/31)
 päische Investitionsbank (1)
 („Offensichtliche Unzulässigkeit“) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2000/C 192/30) In der Rechtssache T-11/00 R, Michel Hautem, Bediensteter
 der Europäischen Investitionsbank, Prozeß- und Zustellungsbe-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte M. Karp und J. Choucroun, 84,
 (Verfahrenssprache: Französisch) Grand-Rue, Luxemburg, gegen Europäische Investitionsbank
 (Bevollmächtigte: J. P. Minnaert und G. Vandersanden) wegen
 In der Rechtssache T-361/99, Karl L. Meyer, wohnhaft in des Erlasses einstweiliger Anordnungen hat der Präsident des
 Uturoa (Ile de Raiatea, Französisch-Polynesien), Prozeßbe- Gerichts am 7. April 2000 einen Beschluß mit folgendem
 vollmächtigter: Rechtsanwalt J.-D. des Arcis, Papeete, Zustel- Tenor erlassen:
 lungsbevollmächtigter: H. Pakowski, Botschafter der Bundesre-
 publik Deutschland, 20-22, avenue Émile Reuter, Luxemburg, 1. Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird zurückge-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- wiesen.
 vollmächtigte: B. Martenczuk und X. Lewis) und Europäische
 Investitionsbank (Bevollmächtigter: L. La Marca) wegen Ersatz
 des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten zu haben 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 behauptet, daß die Kommission und die Europäische Investi-
 tionsbank es unterlassen haben, von den örtlichen Behörden
 in Französisch-Polynesien und von der Bank Socredo zu


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/9
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Fernand Ullens de Schooten/État belge
 (Rechtssache C-268/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, 56 und 63 AEUV - Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße entstehen, die dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Gerichten zurechenbar sind))
 (2017/C 014/11)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Fernand Ullens de Schooten
 Berufungsbeklagter: État belge
 Tenor
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass das System der außervertraglichen Haftung eines Mitgliedstaats für den durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstandenen Schaden im Fall eines Schadens, der einem Einzelnen aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen eine der in den Art. 49, 56 oder 63 AEUV vorgesehenen Grundfreiheiten durch eine nationale Regelung entstanden sein soll, die unterschiedslos auf Inländer und auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbar ist, keine Anwendung finden kann, wenn bei einem Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, kein Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen des Ausgangsrechtsstreits und diesen Vorschriften besteht.
 (1) ABl. C 279 vom 24.8.2015.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/40
 Klage der Athinaïki Techniki SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Februar 2005
 (Rechtssache T-94/05)
 (2005/C 106/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Athinaïki Techniki SA mit Sitz in Neo Iraklio-Athen (Griechenland) hat am 18. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Spyros A. Pappas.
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 die ihr mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 bekannt gegebene Entscheidung der Generaldirektion Wettbewerb, ihrer Beschwerde über eine staatliche Beihilfe der Hellenischen Republik an das Hyatt-Regency-Konsortium im Rahmen des öffentlichen Auftrags „Casino Mont Parnès“ nicht weiter nachzugehen, für nichtig zu erklären;
 2)
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage erstens vor, dass die Kommission gegen die Pflicht zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nach den Artikeln 88 Absatz 2 EG und 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoßen habe.
 Zweitens wirft die Klägerin der Kommission vor, die angefochtene Entscheidung sei in mehrfacher Hinsicht unzureichend begründet. Die Kommission lege in keiner Weise dar, weshalb keine ernsten Beurteilungsschwierigkeiten bestünden, und noch weniger erläutere sie, warum sie bestimmte Schlüsseldokumente unbeachtet lasse. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung allein auf die Analyse der Generaldirektion Binnenmarkt gestützt, in der jedoch nur festgestellt worden sei, dass die gemeinschaftsrechtlichen Texte im vorliegenden Fall nicht angewandt werden könnten. Schließlich sei auch die Entscheidung, die betreffenden Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe anzusehen, unzureichend begründet worden, und aus diesem Grund sei auch gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen worden.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/28
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. Mai 2011 — Caminiti/Kommission
 (Rechtssache F-71/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Offensichtlich jeder Grundlage entbehrende Klage - Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 - Art. 44 und 46 des Statuts - Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts - Einstufung - Multiplikationsfaktor - Beförderungspunkte)
 2012/C 138/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Paolo Caminiti (Tubize, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, den Kläger in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 4, mit einem Multiplikationsfaktor 1 einzustufen, und demzufolge Wiedereinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe AST 9, Dienstaltersstufe 2, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,071151
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Herr Caminiti wird verurteilt, dem Gericht gemäß Art. 94 der Verfahrensordnung einen Betrag von 500 Euro zu erstatten.
 3.
 Herr Caminiti trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009, S. 17.


text:
C 55/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 Streichung der Rechtssache C-89/01 (1) Streichung der Rechtssache C-260/01 ( 1)
 (2003/C 55/46) (2003/C 55/49)
 Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-89/01 (Vorabentscheidungsersuchen chung der Rechtssache C-260/01 — Europäisches Parlament
 des Tribunale Brescia) — Finanziaria Immobiliare Perugi- gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet.
 no s.p.a. gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 Streichung der Rechtssache C-310/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-90/01 (1)
 (2003/C 55/50)
 (2003/C 55/47)
 Mit Beschluss vom 14. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/01 (Vorabentscheidungsersu-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Consiglio di Stato) — Comune di Udine, Azienda
 chung der Rechtssache C-90/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Multiservizi S.p.a. (AMGA) gegen die Diddi Dino Figli S.r.l.,
 des Tribunale Brescia) — San Marco s.p.a. gegen Ministero
 Associazione Nazionale Imprese Gestione Servizi Tecnici In-
 delle Finanze — angeordnet.
 tegrati (AGESI) — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 Streichung der Rechtssache C-231/01 ( 1) Streichung der Rechtssache C-346/01 ( 1)
 (2003/C 55/48) (2003/C 55/51)
 Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 20. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-231/01 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-346/01 — Kommission der Euro-
 chen des Tribunale Brescia) — El.Da. s.r.l. gegen Ministero päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 delle Finanze — angeordnet. — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ist Artikel 288 Absatz 2 EG (früher Artikel 215 Absatz 2
 Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 14. April 2000 EG-Vertrag) dahin auszulegen, daß mit einem Antrag auf
 in der Beschwerdesache des Herrn Dr. Ralf Sieckmann Anordnung der Beteiligung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaft an einem gerichtlichen Verfahren, in dem bereits
 (Rechtssache C-273/00) gegenüber dem Belgischen Staat die Einholung eines Sachver-
 ständigengutachtens angeordnet wurde, und auf Feststellung,
 (2000/C 259/15) daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft das
 Verfahren und das Schlußgutachten des Sachverständigen
 gegen sich gelten lassen muß — wobei der Auftrag des
 Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Sachverständigen u. a. umfaßt: die Reaktionen und das Verhal-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 2000,
 ten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, ihrer
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juli
 Stellen oder ihres Personals ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von
 2000, in der Beschwerdesache des Herrn. Dr. Ralf Sieckmann,
 der Dioxinvergiftung erfahren hatte, sowie die Angemessenheit
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 der von ihr getroffenen Maßnahmen und ihren Einfluß auf die
 1. Ist Art. 2 der Ersten Richtlinie des Rates der EG nachteiligen Folgen und den Schaden, die den Rechtsmittelgeg-
 Nr. 89/104 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften nerinnen entstanden sind —, der im Hinblick auf ein späteres
 der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21. Dezember Verfahren zur Hauptsache betreffend die Haftung des Belgi-
 1988 dahin auszulegen, daß „Zeichen, die sich graphisch schen Staates und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen
 darstellen lassen“ begrifflich lediglich solche Zeichen der Dioxinkrise gestellt wird, ein außervertraglicher Haftungs-
 umfassen, die unmittelbar in ihrer sichtbaren Gestaltung anspruch geltend gemacht wird, der in die ausschließliche
 wiedergegeben werden können? Oder sind darunter auch Zuständigkeit des Gerichtshofes bzw. des Gerichts erster
 Zeichen zu verstehen, die als solche — wie beispielsweise Instanz der Europäischen Gemeinschaften fällt?
 Gerüche oder Geräusche — zwar visuell nicht wahr-
 nehmbar sind, deren Wiedergabe aber durch Hilfsmittel
 mittelbar möglich ist?
 2. Falls Frage 1. im Sinne einer weiten Auslegung beantwor-
 tet wird: Genügt es den Anforderungen an die graphische
 Darstellbarkeit im Sinne von Art. 2 der Richtlinie, wenn
 ein Geruch
 a. durch eine chemische Formel
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 b. durch eine (zu veröffentlichende) Beschreibung Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-
 bruar 2000 in dem Rechtsstreit Turbon International
 c. mittels einer Hinterlegung oder GmbH gegen Oberfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und
 Verbrauchsteuerabteilung
 d. durch eine Kombination vorgenannter Wiedergabe-
 surrogate wiedergegeben wirdt?
 (Rechtssache C-276/00)
 (1) ABl L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1.
 (2000/C 259/17)
 Das Hessische Finansgericht ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Febru-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 des Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen) 12. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Turbon International GmbH
 vom 28. Juni 2000, in der Rechtssache Europäische Ge- gegen Oberfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und Ver-
 meinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, brauchsteuerabteilung —, um Vorabentscheidung über folgen-
 gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V. de Fragen:
 (Rechtssache C-275/00)
 Ist eine kompatible Tintenkartusche, bestehend aus Tinten-
 patrone (Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, Metallsieb, Dichtun-
 (2000/C 259/16)
 gen, Siegelfölie, Aufkleber), Tinte und Verpackungsmaterial,
 die sowohl bezogen auf die Tintenpatrone wie auch auf die
 Der Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen) Tinte ausschließlich in einem Drucker der Marke EPSON
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften STYLOS COLOR eingesetzt werden kann,
 durch Urteil vom 28. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 12. Juli 2000, in der Rechtssache
 Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische — als eine mit Tinte gefüllte Einwegpatrone (ohne integrier-
 Kommission, gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V., um ten Druckkopf) für Tintenstrahldrucker in die Codenum-
 Vorabentscheidung über folgende Frage: mer 3215 90 80 einzureihen


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-189/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EWG] Nr. 2847/93 - Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 - Verordnungen [EG] Nrn. 2406/96 und 850/98 - Kontrollregelung für den Fischereisektor - Gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Erzeugnisse - Unzureichende Kontrollen und Inspektionen - Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen - Vollstreckung von Sanktionen - Verstoß allgemeiner Art gegen die Vorschriften einer Verordnung - Vorlage ergänzender Beweismittel beim Gerichtshof, die den generellen und fortdauernden Charakter des Verstoßes untermauern sollen - Zulässigkeit)
 (2009/C 44/15)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und F. Jimeno Fernández)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) — Verstoß gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334, S. 1) und 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1) — Unzureichende Kontrollen — Kein Erlass angemessener Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen,
 —
 dass es in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Meeresgewässern für die Ausübung der Fischerei, insbesondere der Anlandung und Vermarktung von Arten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse Vorschriften über die Mindestgröße unterliegen, keine ausreichenden Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen durchgeführt und nicht das zur Kontrolle und Inspektion der Ausübung der Fischerei erforderliche Personal bereitgestellt hat;
 —
 dass es nicht mit hinreichendem Nachdruck dafür gesorgt hat, dass gegen die Verantwortlichen für Zuwiderhandlungen gegen die Fischereivorschriften der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere durch die Einleitung verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren und die Verhängung abschreckender Sanktionen gegen sie.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. Dezember 2007 — Deniz Sahin gegen Bundesminister für Inneres
 (Rechtssache C-551/07)
 (2008/C 64/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Deniz Sahin
 Beklagter: Bundesminister für Inneres
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Sind die Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 7 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (1) — im Folgenden RL — so auszulegen, dass sie auch jene Familienangehörigen im Sinn von Art. 2 Nr. 2 der RL erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat (Art. 2 Nr. 3 der RL) gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet haben?
 b)
 Wenn dies der Fall ist, kommt es ergänzend darauf an, dass sich der Familienangehörige im Zeitpunkt der Begründung der Angehörigeneigenschaft oder des Familienlebens rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält? Wenn ja, genügt es für einen rechtmäßigen Aufenthalt, dass der Familienangehörige lediglich kraft seiner Stellung als Asylwerber zum Aufenthalt berechtigt ist?
 c)
 Wenn sich aus der Beantwortung der Fragen 1. a) und b) aus der RL kein Aufenthaltsrecht eines „bloß“ als Asylwerber zum Aufenthalt berechtigten Familienangehörigen, der unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat gelangt ist und erst dort die Angehörigeneigenschaft oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet hat, ergibt: Lässt sich dessen ungeachtet in einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der Familienangehörige seit knapp vier Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und dort ein Jahr mit einem Unionsbürger — mit dem er seit rd. dreieinhalb Jahren zusammenlebt und mit dem er ein 20 Monate altes gemeinsames Kind hat — verheiratet ist, aus den Art. 18 bzw. 39 EG im Lichte des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens ein Recht zum Aufenthalt ableiten?
 2.
 Stehen die Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der RL einer nationalen Regelung entgegen, wonach Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und denen kraft Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach Art. 7 Abs. 2 der RL, ein Recht auf Aufenthalt zukommt, allein deshalb keine Aufenthaltskarte („Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers“) erhalten können, weil sie nach asylgesetzlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaats (vorläufig) zum Aufenthalt in diesem Staat berechtigt sind?
 (1) ABl. L 158, S. 77.