text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/28
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2007 — Pioneer Hi-Bred International/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-139/07)
 (2007/C 155/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Pioneer Hi-Bred International Inc. (Johnston, USA) (Prozessbevollmächtigter: J. Temple Lang, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass es die Kommission unterlassen hat, gemäß Art. 18 der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt dem Regelungsausschuss gemäß Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses des Rates einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten;
 —
 der Kommission die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht nach Art. 232 EG geltend, dass es die Kommission unter Verletzung von Art. 18 der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1) unterlassen habe, die Annahme einer Entscheidung hinsichtlich der Anmeldung der Klägerin zum Inverkehrbringen von insektenresistentem genetisch modifiziertem Mais 1507 sicherzustellen.
 Nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren sei die Kommission verpflichtet, sicherzustellen, dass eine Entscheidung über eine Anmeldung innerhalb der in der Richtlinie vorgeschriebenen Frist getroffen und veröffentlicht werde. Durch die unterlassene Unterbreitung eines Entwurfs der zu treffenden Maßnahmen an den Regelungsausschuss habe es die Kommission unterlassen, sicherzustellen, dass eine solche Entscheidung getroffen wurde, obwohl alle nach der Richtlinie an die Klägerin und andere Beteiligte gestellten Anforderungen gemäß der Richtlinie erfüllt worden seien.
 Die Kommission sei zudem aufgefordert worden sei, im Sinne von Art. 232 EG Stellung zu nehmen, was die Kommission unterlassen habe. Dies habe nachteilige Auswirkungen auf die Rechtslage der Klägerin.
 (1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1).


text:
C 213/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 rungsbetrag hinaus schulde die Beklagte ferner die für die Zeit Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von der Fälligkeit der Forderung bis zur vollständigen Zahlung gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 fälligen Zinsen. 23. Juli 2003
 (Rechtssache C-310/03)
 (2003/C 213/40)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Agence française de sécurité sanitaire des
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 produits de santé, eingereicht am 22. Juli 2003
 23. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Rechtssache C-308/03) reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 (2003/C 213/39)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 22. Juli 2003 eine Klage gegen die Agence française de durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 sécurité sanitaire des produits de santé beim Gerichtshof der 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Ver-
 Klägerin sind R. Lyal und Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in brauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgü-
 Luxemburg. ter (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 die Beklagte zu verurteilen, — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
 gen.
 1. an die Klägerin einen Betrag von 47 218,32 Euro (sieben-
 undvierzigtausendzweihundertachtzehn Euro und zwei-
 unddreißig Cent) entsprechend einer Hauptforderung von
 41 000 Euro und bis zum 31. März 2003 aufgelaufenen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verzugszinsen zum Zinssatz von 5,25 % in Höhe von
 6 218,32 Euro zu zahlen;
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
 2. vom 1. April 2003 bis zur vollständigen Zahlung 2002 abgelaufen.
 6,74 Euro (sechs Euro und vierundsiebzig Cent) pro Tag
 an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen Zinssatz zu zahlen;
 (1 ) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
 3. die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das im vorliegenden Fall zuständige Gericht sei trotz des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Wortlauts der Schiedsklausel der Gerichtshof, da dieser Wort- gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli
 laut keine Änderung der nach dem Vertrag vorgesehenen 2003
 Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem
 Gericht erster Instanz bezwecken oder bewirken könne.
 (Rechtssache C-311/03)
 Indem die Beklagte es abgelehnt habe, die von der Kommission (2003/C 213/41)
 geforderten Kostennachweise vorzulegen, habe sie gegen ihre
 Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, der aufgrund der
 Vorschriften des Spezifischen Programms für Forschung und
 Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematik- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 systeme geschlossen worden sei, und müsse den Vorschuss an 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 die Kommission zurückzahlen. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/23
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/ Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2002 abgelaufen.
 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Ver-
 brauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgü-
 ter ( 1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen (1 ) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen;
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. Juli 2003
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
 2002 abgelaufen. (Rechtssache C-314/03)
 (2003/C 213/43)
 ( 1) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Juli 2003
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-312/03) — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur
 (2003/C 213/42) Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transpa-
 renz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied-
 staaten und den öffentlichen Unternehmen (1) verstoßen
 hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
 zukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht
 23. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 mitgeteilt hat;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg. — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
 gen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai
 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
 und der Garantien für Verbrauchsgüter (1) verstoßen hat, abgelaufen.
 dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen; (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/34
 Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2017 — Systema Teknolotzis/Kommission
 (Rechtssache T-234/15) (1)
 ((Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007–2013] - Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte PlayMancer, Mobiserv und PowerUp - Art. 299 AEUV - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit - Sorgfaltspflicht - Begründungspflicht))
 (2017/C 277/49)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Systema Teknolotzis AE — Efarmogon Ilektronikis kai Pliroforikis (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Georgilas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Estrada de Solà und L. Di Paolo im Beistand von Rechtsanwalt E. Politis)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 1677 final der Kommission vom 10. März 2015, der einen vollstreckbaren Titel für die Zwangsbeitreibung des Betrags von 716 334,05 Euro zuzüglich Zinsen von der Klägerin darstellt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Systema Teknolotzis AE — Efarmogon Ilektronikis kai Pliroforikis trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 17.8.2015.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/55
 Klage der Stardust Marine S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. August 2004
 (Rechtssache T-344/04)
 (2004/C 262/101)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Stardust Marine S. A. mit Sitz in Paris hat am 13. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bernard Vatier.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Entscheidung 2000/513/EG der Europäischen Kommission vom 8. September 1999, mit der dem französischen Staat aufgegeben wurde, angebliche staatliche Beihilfen in Höhe von 600 Mio. FRF von Stardust zurückzuverlangen, rechtswidrig war und dass diese Rechtswidrigkeit von einer Art ist, die die Haftung der Kommission nach Artikel 288 EG auslöst;
 —
 die Europäische Kommission zu verurteilen, Stardust 112 635 569,73 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit Einreichung der vorliegenden Klage als Schadensersatz zu bezahlen;
 —
 die vorläufige Vollstreckbarkeit der zu fällenden Entscheidung anzuordnen;
 —
 der Kommission sämtliche Verfahrenskosten in dieser Instanz aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Rechtswidrigkeit der Entscheidung 2000/513/EG nicht bezweifelt werden könne, da diese Entscheidung bereits durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99 für nichtig erklärt worden sei. Diese Rechtswidrigkeit genüge, um die außervertragliche Haftung der Kommission nach Artikel 288 EG auszulösen. Die Klägerin macht außerdem geltend, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsregel zum Schutze des Einzelnen verstoßen habe, als sie ohne rechtliche oder tatsächliche Grundlage eine Entscheidung erlassen habe, die die Klägerin beschwere; dies gelte auch dann, wenn man annehme, dass die fragliche Entscheidung ein normativer Rechtsakt sei, der wirtschaftspolitische Maßnahmen umfasse. Daher sei die Kommission gehalten, ihr Schadensersatz zu zahlen.
 Was den angeblich erlittenen Schaden angeht, macht die Klägerin geltend, dass Stardust durch Urteil des Tribunal de Commerce Paris Gegenstand eines Insolvenzverfahrens geworden sei. Die Einstellung der Zahlungen, die zu diesem Urteil geführt habe, sei die unmittelbare Folge der aus der Entscheidung der Kommission resultierenden Verschuldung. Der erlittene Schaden entspreche dem Umfang des Mangels an Masse des Unternehmens Stardust.


text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/9
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2014 — CW/Rat
 (Rechtssache T-224/14)
 2014/C 351/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CW (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Tekari)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;
 —
 festzustellen, dass er infolge der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als nie in die Liste der vom Einfrieren der Vermögenswerte betroffenen Personen aufgenommen gilt und kein Rechtsakt oder Beschluss des Rates seinen Namen als Gegenstand einer Maßnahme des Einfrierens von Vermögenswerten nennen darf;
 —
 den Rat der Europäischen Union zur Zahlung eines Betrags von hunderttausend Euro als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen und materiellen Schadens zu verurteilen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union neben dessen eigenen Kosten die Kosten des Klägers aufzuerlegen, die im Hinblick auf die Situation der Parteien und den Arbeitsaufwand, den die Führung eines solchen Falls mit sich bringt, angemessen festzulegen sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlen einer Rechtsgrundlage für den Beschluss 2014/49/GASP (1), soweit dieser auf einem anderen als dem in Art. 1 des Beschlusses 2011/72/GASP (2) vorgesehenen Grund beruhe und da jedenfalls der als Rechtsgrundlage herangezogene Beschluss 2011/72/GASP nicht im Einklang mit der unionsrechtlichen Regelung über gezielte Sanktion stehe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts, da es sich bei den gegen den Kläger verhängten restriktiven Maßnahmen um eine nicht gerechtfertigte Beschränkung seines Eigentumsrechts handele.
 (1) Beschluss 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 38).
 (2) Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 62).


text:
13 . 5 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/ 11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 vom 28 . März 1995 M. K. Lenaerts, der Richter R. Schintgen und R. Garcfa
 Valdecasas — Kanzler : B. Pastor — am 29 . März 1995 ein
 in der Rechtssache T-12/94 : Frédéric Daffix gegen Kom Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Begründung) 1 . Die in den Schriftsätzen der Klägerin vom 10. und
 ( 95/C 119/26 20. Dezember 1994 enthaltenen Anträge werden
 zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-12/94, Frédéric Daffix, ehemaliger
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechts Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung.
 anwälte George Vandersanden und Laure Levi, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie (M ABl . Nr. C 263 vom 29 . 9 . 1993 .
 sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Gouloussis und
 B. Cambier ), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 18 . März 1993 , mit der der Kläger aus
 dem Dienst entfernt wurde, und erforderlichenfalls der
 stillschweigenden Zurückweisung seiner Beschwerde, hat BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi vom 23 . Februar 1995
 denten J. Biancarelli und der Richter C. P. Briët und C. W.
 Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 28 . März 1995 ein Urteil in der Rechtssache T-488/93 , Hanseatische Industrie
 mit folgendem Tenor erlassen: Beteiligungen GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (M
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 1 8. März 1 993, (Abgabeentscheidung)
 mit der der Kläger aus dem Dienst entfernt wurde, wird ( 95/C 119/28 )
 aufgehoben.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-488/93 , Hanseatische Industrie
 (M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 . Beteiligungen GmbH mit Sitz in Bremen ( Deutschland )
 ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Wiede
 mann und Jan-Peter Hix, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8—10, rue Mathias
 Hardt, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : B. Smulders und J. Grun
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wald ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 93/412/
 vom 29 . März 1995 EWG der Kommission vom 6 . April 1993 über eine Beihilfe
 der deutschen Regierung an die HIBEG und von der HIBEG
 in der Rechtssache T-497/93 : Anne Hogan gegen Gerichts über die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan AG zur
 hof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Erleichterung des Verkaufs der Krupp Atlas Elektronik
 (Beamte — Gehaltsabzug — Protokoll über die Vorrechte GmbH durch die Krupp GmbH an die Bremer Vulkan
 und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften) AG ( 2), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
 ( 95/C 119/27) Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
 R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garci'a-Valdecasas und C. W.
 Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar 1995 einen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-497/93 , Anne Hogan, Beamtin des 1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-488/93
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Pro (Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH/Kommis
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi, sion der Europäischen Gemeinschaften) für nicht
 Massa-Carrare; Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux, zuständig, damit der Gerichtshof über die Nichtigkeits
 Luxemburg), gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein klagen entscheidet.
 schaften (Bevollmächtigte : L. Maggioni, N. Lierow und
 P. Ferrari), wegen Aufhebung der Entscheidungen des
 Gerichtshofes über die Einbehaltung eines Teils der Dienst 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 bezüge der Klägerin aufgrund einer Pfändung, Auszahlung
 des einbehaltenen Betrags, Ersatz der der Klägerin angeblich (*) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 entstandenen materiellen und immateriellen Schäden und, (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
 hilfsweise, Feststellung der Rechtswidrigkeit des der Pfän
 dung zugrunde liegenden nationalen Verfahrens, hat das


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/24
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — AJ/Kommission
 (Rechtssache F-80/10)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Art. 43 und 45 des Statuts - Beurteilung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründung)
 2012/C 138/48
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AJ (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 AJ trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2014 — KA Finanz AG gegen Sparkassen Versicherung AG Vienna Insurance Group
 (Rechtssache C-483/14)
 (2015/C 046/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte und Revisionswerberin: KA Finanz AG
 Klägerin und Revisionsgegnerin: Sparkassen Versicherung AG Vienna Insurance Group
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (EVÜ) (1) dahin auszulegen, dass die Bereichsausnahme „Gesellschaftsrecht“
 a.
 Umgründungsvorgänge wie Verschmelzungen und Spaltungen und
 b.
 die Gläubigerschutzbestimmung des Artikel 15 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (2), im Zuge der Umgründungsvorgänge erfasst?
 2.
 Kommt man zu demselben Ergebnis, wenn Artikel 15 der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (3) zur Anwendung gelangt?
 3.
 Wenn die Fragen 1 und 2 bejaht werden: Führt die Bereichsausnahme des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) Rom I-VO (4) — als Nachfolgeregelung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e) EVÜ — zu demselben Ergebnis oder muss diese anders ausgelegt werden? Wenn ja, wie?
 4.
 Sind dem europäischen Primärrecht, wie der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV, der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV oder dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Artikel 63 AEUV Vorgaben zur kollisionsrechtlichen Behandlung von Verschmelzungen entnehmbar, insbesondere ob das nationale Recht des Staates der hinausverschmelzenden Gesellschaft oder das nationale Recht der Zielgesellschaft anzuwenden ist?
 5.
 Wenn Frage 4 verneint wird: Sind dem europäischen Sekundärrecht, wie der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (5) oder der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, oder der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (6), Grundsätze über die kollisionsrechtliche Behandlung zu entnehmen, insbesondere, ob das nationale Recht des Staates der hinausverschmelzenden Gesellschaft oder das nationale Recht der Zielgesellschaft anzuwenden ist, oder steht es dem nationalen Kollisionsrecht frei, zu entscheiden, an welches nationale materielle Recht angeknüpft wird?
 6.
 Ist Artikel 15 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der Weise auszulegen, dass der Emittent gegenüber dem Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden sind, jedoch keine Aktien darstellen, insbesondere bei Nachranganleihen, im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung berechtigt ist, das Rechtsverhältnis zu beenden und die Berechtigten abzuschichten?
 7.
 Kommt man unter Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften zu demselben Ergebnis?
 (1) 80/934/EWG: Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom, ABl. L. 266, S. 1.
 (2) ABl. L 295, S. 36.
 (3) ABl. L 110, S. 1.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. L. 177, S. 6.
 (5) ABl. L 310, S. 1.
 (6) ABl. L 378, S. 47.


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/18
 Klage, eingereicht am 7. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-142/08)
 (2008/C 142/28)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Kaducak und P. Dejmek)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Pflichten aus der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission deren Erlass nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/39 sei am 31. Januar 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 145 vom 30. 4. 2004, S. 1.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/30
 Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2014 — NIIT Insurance Technologies/HABM (EXACT)
 (Rechtssache T-228/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXACT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV))
 2014/C 212/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: NIIT Insurance Technologies Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wirtz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2013 (Sache R 1307/2012-4) betreffend eine Anmeldung des Wortzeichens EXACT als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die NIIT Insurance Technologies Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/23
 2. Ist die Verordnung Nr. 1785/81 in dem Sinne auszulegen, im Hinblick auf die Klärung der Rechtsnatur der Bestätigung
 daß die Einstufung eines Gebietes als Zuschußgebiet mittels und der Anordnung der Rückzahlung eines bestimmten Betra-
 einer Berechnungsmethode vorzunehmen ist, wonach ges im Zusammenhang mit Maßnahmen der beruflichen
 Zucker auch dann als in diesem Gebiet verbraucht ange- Bildung, die vom Europäischen Sozialfonds finanziell unter-
 sehen wird, wenn er dort in ein anderes Erzeugnis weiter- stützt wurden. Das Supremo Tribunal Administrativo hat in
 verarbeitet, dieses Erzeugnis aber in einem anderen Land einigen Fällen entschieden, daß diese Bestätigungen mit dem
 verzehrt wird, oder ist die Einstufung eines Gebietes als Mangel der absoluten Unzuständigkeit behaftet seien, der
 Zuschußgebiet mittels einer Berechnungsmethode vorzu- gemäß Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe b des Codigo do
 nehmen, wonach der in diesem Gebiet in andere Produkte Procedimento Administrativo (Verwaltungsgerichtsverfahrens-
 weiterverarbeitete aber in einem anderen Land verzehrte gesetz) zur Nichtigkeit führe, da die endgültige Entscheidung
 Zucker als nicht in dem Gebiet verbraucht angesehen wird? in diesem Bereich in die Zuständigkeit der Europäischen
 Kommission falle. In anderen Fällen hat es dagegen entschie-
 3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom den, daß der DAFSE eine eigene und ausschließliche Zuständig-
 26. Juni 1998, ABl. L 185, S. 3, gültig, soweit in ihr für keit besitze, die dadurch verstärkt werde, daß das portugiesi-
 kein Gebiet Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis sche Recht ausdrücklich bestimme, daß die Bestätigungen des
 gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 DAFSE vollstreckbare Titel seien, mit deren Hilfe die sich aus
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegt und dafür der Bestätigung ergebenden Schulden beigetrieben werden
 keine Begründung gegeben wird? könnten.
 (1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 3. (1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.
 (3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abtei-
 lung, 3. Unterabteilung, vom 24. November 1999 in dem Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. De-
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu zember 1999 in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
 Revestimentos Metálicos, Lda gegen Land Berlin
 (Rechtssache C-88/00) (Rechtssache C-89/00)
 (2000/C 149/40)
 (2000/C 149/41)
 Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 3. Unter-
 abteilung, ersucht den Gerichtshof mit Beschluß vom 24. No- Das Verwaltungsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der
 vember 1999, bei der Kanzlei eingegangen am 7. März 2000, Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Dezem-
 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu 8. März 2000, in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Re- Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
 vestimentos Metálicos, Lda, um die richtige Auslegung der gegen Land Berlin, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich
 — der Artikel 1, 5 Absatz 4, 6 Absätze 1 und 2, und Ist die Beendigung des Aufenthalts eines türkischen Staatsan-
 7 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EWG) gehörigen, der die Anforderungen von Art. 7 Satz 1 des
 Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erfüllt,
 Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) über die durch Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen zur
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds Abschreckung anderer Ausländer mit Art. 14 Abs. 1 des
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ver-
 und einbar?
 — des Artikels 5 Absätze 1 und 5 des Beschlusses
 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds


text:
5.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
 Division, Patents Court, vom 6. Mai 2003 in dem Rechts-
 streit 1. Novartis AG, 2. University College London und 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 3. Institute of Microbiology and Epidemiology gegen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages
 Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
 for the United Kingdom hat, dass sie für nicht persönlich vorgenommene individu-
 elle Einfuhren von in Frankreich ordnungsgemäß ver-
 (Rechtssache C-207/03) schriebenen und nach der geänderten Richtlinie 65/65/
 EWG ( 1) (ersetzt durch die Richtlinie 2001/83/EG (2)
 sowohl in Frankreich als auch in dem Mitgliedstaat der
 (2003/C 158/28) Europäischen Gemeinschaft, in dem sie gekauft werden,
 zugelassenen Arzneimitteln ein Verfahren der vorherigen
 Genehmigung vorsieht,
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
 Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 2. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 schaften mit Beschluss vom 6. Mai 2003, bei der Kanzlei
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages
 des Gerichtshofes eingegangen am 14. Mai 2003, in dem
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
 Rechtsstreit 1. Novartis AG, 2. University College London
 hat, dass sie für nicht persönlich vorgenommene individu-
 und 3. Institute of Microbiology and Epidemiology gegen
 elle Einfuhren von in Frankreich ordnungsgemäß ver-
 Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks for
 schriebenen und in einem Mitgliedstaat der Europäischen
 the United Kingdom um Vorabentscheidung über folgende
 Gemeinschaft nach der Richtlinie 92/73/EWG ( 3) (ersetzt
 Fragen:
 durch die Richtlinie 2001/83/EG) registrierten homöopa-
 thischen Arzneimitteln ein Verfahren der vorherigen
 1. Ist der Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für Genehmigung vorsieht,
 das Inverkehrbringen in der Schweiz, die in Liechtenstein
 automatisch anerkannt wird, als die erste Genehmigung
 für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels für die
 Zwecke der Berechnung der Laufzeit eines ergänzenden 3. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 Schutzzertifikats nach Artikel 13 der Verordnung gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages
 Nr. 1768/92 ( 1) (in der Änderung durch das EWR- zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
 Abkommen) anzusehen? hat, dass sie für nicht persönlich vorgenommene individu-
 elle Einfuhren von in Frankreich ordnungsgemäß ver-
 schriebenen Arzneimitteln, die nicht in diesem Land,
 2. Ist eine im EWR zuständige Behörde verpflichtet, beste-
 sondern nur in dem Mitgliedstaat der Europäischen
 hende ergänzende Schutzzertifikate zu berichtigen, deren
 Gemeinschaft zugelassen sind, in dem sie gekauft werden,
 Laufzeit fehlerhaft berechnet worden ist?
 ein unverhältnismäßiges Verfahren der vorherigen Geneh-
 migung vorsieht, und
 ( 1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992
 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei-
 mittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1). 4. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Mai
 2003
 Die Kommission rügt die Existenz gegen Artikel 28 EG
 (Rechtssache C-212/03)
 verstoßender Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie men-
 genmäßige Einfuhrbeschränkungen, die in einem Verfahren
 (2003/C 158/29) der vorherigen Genehmigung für die nicht persönlich vorge-
 nommene individuelle Einfuhr ordnungsgemäß verschriebener
 Arzneimittel nach Frankreich bestünden. Diese Genehmigung
 sei nach den Vorschriften des französischen Code de la
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am santé publique über die Einfuhr von Arzneimitteln in das
 15. Mai 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim französische Zollgebiet erforderlich, auch wenn sie den Status
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. von Gemeinschaftswaren hätten. In zahlreichen Fällen könne
 Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und dieses Verfahren der vorherigen Genehmigung nicht nach
 B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Artikel 30 EG gerechtfertigt sein.
 ---pagebreak--- C 158/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2003
 Kein Argument könne das streitige Verfahren der vorherigen seien. Gleichwohl könne zum Schutz der öffentlichen
 Genehmigung rechtfertigen. Zunächst könne es nicht mit Gesundheit bei Einfuhren von in Frankreich nicht zugelas-
 dem Bestreben gerechtfertigt werden, die Einhaltung der im senen Arzneimitteln eine andere Vorgehensweise als bei
 Gemeinschaftsrecht vorgesehenen guten Herstellungsprakti- in Frankreich und im Ausfuhrmitgliedstaat zugelassenen
 ken für das Arzneimittel zu prüfen. Denn das eingeführte Arzneimitteln oder bei in einem Mitgliedstaat registrierten
 Arzneimittel sei im Ausfuhrmitgliedstaat zugelassen oder homöopathischen Arzneimitteln gerechtfertigt sein. Auch
 registriert worden, und dieser habe für die Einhaltung der wenn ein Verfahren der vorherigen Genehmigung im Fall
 guten Herstellungspraktiken zu sorgen. Jede zusätzliche in der persönlichen Einfuhr dieser Produkte grundsätzlich
 Frankreich vorgenommene Kontrolle stehe im Widerspruch gerechtfertigt sein könne, müsse dieses Verfahren aber
 zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und zum Ziel, leicht zugänglich sein, innerhalb einer vertretbaren Frist
 den freien Verkehr von Arzneimitteln zu gewährleisten. Ferner ablaufen und zu einer Einfuhrgenehmigung für Arznei-
 sei hinsichtlich einer eventuellen Rechtfertigung aus anderen mittel führen, die keine Gefahr für die öffentliche Gesund-
 Gründen des Gesundheitsschutzes zwischen drei Arten von heit darstellten. Das Verfahren der vorherigen Genehmi-
 Arzneimitteln zu unterscheiden: gung, das von Frankreich bei persönlichen Einfuhren von
 Arzneimitteln angewandt werde, entspreche jedoch nicht
 diesen Kriterien und stehe daher außer Verhältnis zu dem
 zu erreichenden Ziel.
 — Arzneimittel, die nach der geänderten Richtlinie 65/65/
 EWG und dann der Richtlinie 2001/83/EG sowohl in
 Frankreich als auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie (1 ) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 gekauft würden, zugelassen seien (oder für die eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
 Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemein- neispezialitäten (ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369).
 schaft [Verkehrsgenehmigung] erteilt worden sei). Die (2 ) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des
 französischen Behörden hätten eingeräumt, dass die Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-
 persönliche Einfuhr von Arzneimitteln, für die in Frank- schaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom
 reich eine Verkehrsgenehmigung bestehe, einer Einfuhr- 28.11.2001, S. 67).
 genehmigung bedürfe. Angesichts des fortgeschrittenen (3 ) Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur
 Stadiums der Harmonisierung im Arzneimittelbereich Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG
 und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
 seien aber in solchen Fällen wichtige Garantien zum
 vorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher
 Schutz der Gesundheit der Patienten gegeben. Es komme Vorschriften für homöopathische Arzneimittel (ABl. L 297 vom
 noch hinzu, dass die Einfuhr nur nach einer ordnungsge- 13.10.1992, S. 8).
 mäßen ärztlichen Verordnung und nur in den für die
 Behandlung erforderlichen Mengen vorgenommen werde.
 Folglich sei das fragliche Verfahren der vorherigen Geneh-
 migung nicht gerechtfertigt.
 — Homöopathische Arzneimittel, die nach der durch die
 Richtlinie 2001/83/EG ersetzten Richtlinie 92/73/EWG
 in einem Mitgliedstaat registriert seien. Wenn ein homöo-
 pathisches Arzneimittel in einem Mitgliedstaat registriert Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
 sei, stelle es a priori keine Gefahr für die Gesundheit dar, Cour de cassation (Frankreich), Erster Zivilsenat, vom
 zumal die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle 6. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Syndicat professionnel
 und Inspektion derartiger Arzneimittel harmonisiert wor- coordination des pêcheurs de l’Étang de Berre et de la
 den seien. Zudem sei durch die Richtlinie 92/73/EWG région gegen Électricité de France
 der Zugang der Patienten zu dem Arzneimittel ihrer
 Wahl liberalisiert worden. Ein Verfahren der vorherigen
 Genehmigung für die persönliche Einfuhr registrierter
 (Rechtssache C-213/03)
 homöopathischer Arzneimittel sei folglich offensichtlich
 ungerechtfertigt.
 (2003/C 158/30)
 — Arzneimittel, die nicht in Frankreich, aber in dem Mit-
 gliedstaat zugelassen seien, in dem sie gekauft würden.
 Das streitige Verfahren der vorherigen Genehmigung
 stelle keine zur Bekämpfung der Gefahr von Betrügereien Die Cour de cassation (Frankreich), Erster Zivilsenat, ersucht
 oder eines Missbrauchs des Systems der Verkehrsgeneh- den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil
 migung erforderliche Maßnahme dar, da die allgemeine vom 6. Mai 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 Regelung, nach der die Einfuhr von Arzneimitteln zum gen am 19. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Syndicat profession-
 Zweck ihres Inverkehrbringens einer vorherigen Geneh- nel coordination des pêcheurs de l’Étang de Berre et de la
 migung bedürfe, sowie die Kontrollen vor Ort für die région gegen Électricité de France um Vorabentscheidung über
 Bekämpfung illegaler Arzneimitteleinfuhren ausreichend folgende Fragen:


text:
C 79/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Sind die Richtlinie 80/987/EWG (1) und die dazu ergangenen
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 30. November Urteile (vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechssa-
 2000 in dem Rechtsstreit Finanzamt Sulingen gegen chen C-6/90 und C-9/90 und vom 10. Juli 1997 in der
 Walter Sudholz Rechtssache C-373/95) dahin auszulegen, dass, vorbehaltlich
 der Höchstgrenze, das Verbot der Kumulierung einer vom
 Garantiefonds gewährten Entschädigung mit dem Teil des
 (Rechtssache C-17/01) Arbeitsentgelts, der vom Arbeitgeber in den letzten drei
 Monaten gezahlt worden ist, nur insoweit rechtmäßig ist, als
 (2001/C 79/31) der Entschädigungsbetrag den einer ratione temporis für
 den gleichen Zeitraum vorgesehenen Mobilitätsentschädigung
 übersteigt, da die Vorauszahlungen ebenso wie die Mobilität-
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- sentschädigung bis zur gleichen Höhe offenbar dazu dienen,
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. November den Lebensunterhalt des entlassenen Arbeitnehmers sicher-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am zustellen?
 15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit Finanzamt Sulingen
 gegen Walter Sudholz, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23 (Richtlinie des Rates vom
 20. Oktober 1980).
 1. Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar
 2000 (2000/186/EG) (1) zur Ermächtigung der Bundesre-
 publik Deutschland von den Art. 6 und 17 der Sechsten
 Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern 77/388/EWG abweichende Regelungen
 einzuführen ungültig, weil das der Entscheidung vorange- Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
 gangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 der päischen Union, eingereicht am 18. Januar 2001
 Richtlinie 77/388/EWG entspricht?
 (Rechtssache C-22/01)
 2. Ist Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 2000/186/EG, wonach
 die Entscheidung auf den 1. April 1999 zurückwirkt, (2001/C 79/33)
 gültig?
 Das Königreich Spanien hat am 18. Januar 2001 eine Klage
 3. Entspricht Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG den gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 inhaltlichen Anforderungen, die an eine derartige Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 Ermächtigung zu stellen sind, und ergeben sich hieraus tigte des Klägers ist Rosario Silva de Lapuerta als Bevollmäch-
 Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Vorschrift? tigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 (1) ABl. L 59, vom 4.3.2000, S. 12.
 — den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X,
 CECAF 34.1.1“ (Gewässer der EG) betreffenden Punkt im
 Anhang 1 D der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 (1) des
 Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der
 Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte
 Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
 schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
 Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001) für nichtig
 Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt vom Tribuna- zu erklären;
 le Pisa — Sezione Lavoro mit Beschluss vom 19. Dezem-
 ber 2000 in dem Rechtsstreit INPS gegen Alberto Barsotti — die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.
 und elf andere
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-19/01)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (2001/C 79/32) denen in der Rechtssache C-81/00 (2), außer soweit es um die
 vom Rat für das ICES-Gebiet VIII für Sardellen festgesetzte
 TAC geht, die für das Jahr 2001 33 000 t beträgt.
 Das Tribunale Pisa, Sezione Lavoro, ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 (1) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.
 19. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- (2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 4.
 gangen am 15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit INPS gegen
 Alberto Barsotti und elf andere um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei) — Jozef Križan u. a./Slovenská inšpekcia životného prostredia
 (Rechtssache C-416/10) (1)
 (Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff)
 2013/C 63/02
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Najvyšší súd Slovenskej republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jozef Križan, Katarína Aksamitová, Gabriela Kokošková, Jozef Kokoška, Martina Strezenická, Jozef Strezenický, Peter Šidlo, Lenka Šidlová, Drahoslava Šidlová, Milan Šimovič, Elena Šimovičová, Stanislav Aksamit, Tomáš Pitoňák, Petra Pitoňáková, Mária Križanová, Vladimír Mizerák, Ĺubomír Pevný, Darina Brunovská, Mária Fišerová, Lenka Fišerová, Peter Zvolenský, Katarína Zvolenská, Kamila Mizeráková, Anna Konfráterová, Milan Konfráter, Michaela Konfráterová, Tomáš Pavlovič, Jozef Krivošík, Ema Krivošíková, Eva Pavlovičová, Jaroslav Pavlovič, Pavol Šipoš, Martina Šipošová, Jozefína Šipošová, Zuzana Šipošová, Ivan Čaputa, Zuzana Čaputová, Štefan Strapák, Katarína Strapáková, František Slezák, Agnesa Slezáková, Vincent Zimka, Elena Zimková, Marián Šipoš, Mesto Pezinok
 Beklagter: Slovenská inšpekcia životného prostredia
 weitere Beteiligte: Ekologická skládka as
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Najvyšší súd Slovenskej republiky — Auslegung von Art. 191 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26), insbesondere ihrer Art. 1, 6, 15 und 15a, der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihrer Art. 2 und 10a, sowie der Art. 6 und 9 des im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) geschlossenen Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — Errichtung einer Mülldeponie — Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts — Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren — Möglichkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, den Gerichtshof mit einer Vorlage zu befassen, die die von Amts wegen erfolgende Anwendung des Unionsrechts über den Umweltschutz zum Gegenstand hat, auch wenn das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats eine solche Anwendung durch eine für das vorlegende Gericht verbindliche Entscheidung ausgeschlossen hat
 Tenor
 1.
 Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, wenn es nach der Aufhebung seiner ersten Entscheidung und Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats über die Sache befindet und nach einer nationalen Vorschrift verpflichtet ist, bei seiner Entscheidung über den Rechtsstreit der von dem Verfassungsgericht vertretenen Rechtsauffassung zu folgen.
 2.
 Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie
 —
 vorschreibt, dass die betroffene Öffentlichkeit zu einer städtebaulichen Entscheidung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen von der Einleitung des Verfahrens zur Genehmigung der betreffenden Anlage an Zugang hat;
 —
 es den zuständigen nationalen Behörden nicht erlaubt, der betroffenen Öffentlichkeit unter Berufung auf den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, die durch einzelstaatliches oder Unionsrecht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen zu schützen, den Zugang zu einer solchen Entscheidung zu versagen;
 —
 nicht der Möglichkeit entgegensteht, dass eine nicht gerechtfertigte Ablehnung, der betroffenen Öffentlichkeit eine städtebauliche Entscheidung wie die im Ausgangsverfahren fragliche im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zur Verfügung zu stellen, im zweitinstanzlichen Verwaltungsverfahren geheilt wird, sofern alle Optionen noch offen sind und die Heilung in diesem Verfahrensstadium noch eine im Hinblick auf den Ausgang des Entscheidungsverfahrens effektive Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, was durch das nationale Gericht zu ermitteln ist.
 3.
 Art. 15a der Richtlinie 96/61 in der durch die Richtlinie 166/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zugangs zu einem Überprüfungsverfahren über die Möglichkeit verfügen müssen, bei dem Gericht oder der anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle den Erlass einstweiliger Anordnungen zu beantragen, mit denen die Vollziehung einer Genehmigung im Sinne von Art. 4 dieser Richtlinie bis zum Erlass der Endentscheidung vorübergehend ausgesetzt werden kann.
 4.
 Eine Entscheidung eines nationalen Gerichts, die in einem der Umsetzung der Verpflichtungen aus Art. 15a der Richtlinie 96/61 in der durch die Richtlinie 166/2006 geänderten Fassung und aus Art. 9 Abs. 2 und 4 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dienenden nationalen Verfahren ergeht und mit der eine unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie erteilte Genehmigung aufgehoben wird, ist als solche nicht geeignet, einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht des Betreibers gemäß Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darzustellen.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/53
 Klage, eingereicht am 9. September 2010 — Villeroy & Boch — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-402/10)
 ()
 2010/C 301/85
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Villeroy & Boch — Belgien (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und J. Blockx)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Villeroy & Boch Belgium N.V./S.A. betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen betreffend eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf dem Markt für Armaturen, Duschabtrennungen und Sanitärkeramik.
 Sie stützt ihre Klage auf sieben Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen sowie gegen die ständige Rechtsprechung, indem zu Unrecht von einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung ausgegangen worden sei;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, die sich aus Art. 296 Abs. 2 AEUV ergebe, da die Begründung hinsichtlich der Annahme einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung unzureichend und fehlerhaft sei;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht hinsichtlich der vermeintlichen Teilnahme der Klägerin an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung auf dem belgischen Markt ebenso wie Fehlen von Beweisen, dass die Klägerin an dieser Zuwiderhandlung auf dem belgischen Markt teilgenommen habe;
 —
 es verstoße gegen den Grundsatz nulla poena sine lege nach Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der EU und gegen das Prinzip „nicht mehr Strafe als Schuld“ nach Art. 49 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 der Charta, die Klägerin und ihre Muttergesellschaft als Gesamtschuldner für die Geldbuße haftbar zu machen, sowie Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003;
 —
 fehlerhafte Festsetzung der Höhe der Geldbuße, da sich diese auch auf Umsätze beziehe, die mit der zur Last gelegten Zuwiderhandlung nicht im Zusammenhang stünden;
 —
 im Widerspruch zu Art. 41 der Charta stehende ungerechtfertigte Verweigerung einer Herabsetzung der Geldbuße wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer;
 —
 Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung 1/2003 wegen fehlerhafter Festsetzung der Geldbuße gemessen an der Schwere des Verstoßes und fehlerhafte Festsetzung des „Abschreckungsfaktors“ sowie Unverhältnismäßigkeit der Höhe der Geldbuße im absoluten Sinn.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/14
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau — Deutschland) — Alexander Heimann (C-229/11), Konstantin Toltschin (C-230/11)/Kaiser GmbH
 (Verbundene Rechtssachen C-229/11 und 230/11) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung („Kurzarbeit“) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung)
 2013/C 9/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Passau
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Alexander Heimann (C-229/11), Konstantin Toltschin (C-230/11)
 Beklagte: Kaiser GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht Passau (Deutschland) — Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta (ABl. 2010, C 83, S. 389) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Kurzarbeit — Nationale Regelung, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub je nach Verringerung der Arbeitszeit des Kurzarbeiters gekürzt wird
 Tenor
 Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten — wie etwa einem von einem Unternehmen und seinem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan —, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird, nicht entgegenstehen.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/23
 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 von Arzneimitteln vom 1. März 2000, mit der der Antrag auf
 Änderung einiger Bedingungen der Zulassung des Arzneimit-
 tels „Daquiran“ abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt. (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Klägerin und der Streithelferin EFPIA.
 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. Dezember 2002
 in der Rechtssache T-136/00, Carmelo Morello gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen —
 Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
 vom 12. Dezember 2002 handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
 satzklage)
 in der Rechtssache T-135/00, Carmelo Morello gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (2003/C 44/42)
 (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen — (Verfahrenssprache: Französisch)
 Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
 handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
 satzklage)
 In der Rechtssache T-136/00, Camelo Morello, Beamter der
 (2003/C 44/41) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und
 P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 (Verfahrenssprache: Französisch) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger
 nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 2 „Kraftfahrzeuge,
 In der Rechtssache T-135/00, Camelo Morello, Beamter der sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinen-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in bau“ in der Direktion F „Konsumgüter- und Investitionsgüterin-
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und dustrie“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/070/99) zu
 P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat das
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 1 „Telekommunika- J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
 tion und Post, Koordinierung der Informationsgesellschaft“ in 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 der Direktion C „Information, Kommunikation, Multimedia“
 der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/069/99) zu ernen-
 nen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf diese 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5 000 Euro zu
 Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat das Gericht zahlen.
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
 sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Palacio 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember 2002
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5 000 Euro zu
 (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/16
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Khadija Jafari, Zainab Jafari
 (Rechtssache C-646/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger - Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat - Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen - Art. 2 Buchst. m - Begriff „Visum“ - Art. 12 - Erteilung eines Visums - Art. 13 - Illegales Überschreiten einer Außengrenze))
 (2017/C 309/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Khadija Jafari, Zainab Jafari
 Tenor
 1.
 Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass kein „Visum“ im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Einreise der Drittstaatsangehörigen dulden, obwohl sie die im erstgenannten Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen.
 2.
 Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat.
 (1) ABl. C 53 vom 20.2.2017.


text:
 2.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 157/8
 Klage, eingereicht am 20. März 2012 — Interroll/HABM (Inspired by efficiency)
 (Rechtssache T-126/12)
 2012/C 157/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Interroll Holding AG (Sant’ Antonino, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Böhm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster & Modelle) vom 12. Januar 2012 (Beschwerdesache R 1280/2011-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Inspired by efficiency“(Anmeldung Nr. 9 725 359) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 20, 35, 39 und 42.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig und für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sei.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-113/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (1)
 (Verordnung [EWG] Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erhoben werden können, wenn 20 % der Abfälle in dem Mitgliedstaat verwertet werden können und der Prozentsatz der im Bestimmungsland verwertbaren Abfälle geringer ist - Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach dem Kriterium der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem des Heizwerts der verbrannten Abfälle unter Punkt R 1 [Verwertung durch Verbrennung] des Anhangs II B der Richtlinie 75/442 oder unter Punkt D 10 [Beseitigung durch Verbrennung] des Anhangs II A dieser Richtlinie einordnet)
 (2004/C 300/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-113/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. März 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier im Beistand von M. van der Woude und R. Wezenbeek-Geuke) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), des Richters A. Rosas, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts und S. von Bahr – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Artikel 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung verstoßen.
 2.
 Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/42
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2015 — ASPLA und Armando Álvarez/Gerichtshof der Europäischen Union
 (Rechtssache T-40/15)
 (2015/C 089/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Plásticos Españoles, SA (ASPLA) (Torrelavega, Spanien) und Armando Álvarez, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Troncoso Ferrer sowie Rechtsanwältinnen C. Ruixó Claramunt und S. Moya Izquierdo)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Gerichtshof der Europäischen Union zum Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch das Gericht infolge des Verstoßes gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugefügt worden ist, zur Zahlung von 3 4 95 038,66 Euro zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, ab dem Datum der Klageerhebung zu verurteilen;
 —
 folglich den Gerichtshof der Europäischen Union zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen;
 —
 hilfsweise, die Europäische Kommission zum Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch das Gericht infolge des Verstoßes gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugefügt worden sei, zur Zahlung von 3 4 95 038,66 Euro zuzüglich Ausgleichs- und Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, ab dem Datum der Klageerhebung zu verurteilen;
 —
 folglich die Europäische Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen rügen die Verzögerung, mit der über die von ihnen vor dem Gemeinschaftsgericht erhobenen Klagen in den Rechtssachen T-76/06, ASPLA/Kommission, und T-78/06, Armando Álvarez/Kommission, mit Urteilen vom 16. Dezember 2011 und in der Rechtsmittelinstanz mit Urteil vom 22. Mai 2014 entschieden worden sei.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend; diese Vorschrift bekräftige den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union.
 Ihrer Auffassung nach sei ein der genannten Vorschrift zuwiderlaufendes Verhalten und damit ein Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes hinreichend nachgewiesen durch die Entscheidung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-58/12 P, Groupe Gascogne/Kommission, und C-50/12 P, Kendrion NV/Kommission. Die Klägerinnen seien Gegenstand derselben Entscheidung über die Ahndung eines Wettbewerbsverstoßes gewesen wie Kendrion und Groupe Gascogne. Ebenso wie diese Gesellschaften hätten sie diese angefochten und seien in einem Verfahren vor dem Gericht, das dem, über das der Gerichtshof in den oben angeführten Rechtssachen entschieden habe, sehr ähnlich oder sogar mit ihm identisch sei, mit einem Verstoß gegen die Pflicht zur Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer konfrontiert gewesen.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember 2004
 (Rechtssache C-501/04)
 (2005/C 19/31)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. Dezember 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa, Consejero Jurídico, und Ramón Vidal Puig, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 —
 Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 92/49/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und
 —
 Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2002/83/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen
 verstoßen hat, dass es den Versicherungsnehmern die Möglichkeit eingeräumt hat, die Verträge im Fall einer Bestandsübertragung zu kündigen, sofern es sich beim übertragenden und/oder übernehmenden Unternehmen um ein nicht in Spanien ansässiges Versicherungsunternehmen handelt, das von der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit Gebrauch macht, nicht jedoch, wenn die Übertragung zwischen spanischen Unternehmen erfolgt;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Mitgliedstaaten seien zwar gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 92/49 und Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2002/83 befugt, eine Möglichkeit zur Kündigung der Verträge vorzusehen, jedoch liege ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften vor, wenn ein Mitgliedstaat dabei direkt oder indirekt zwischen inländischen Versicherungsunternehmen und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten unterscheide, die im Rahmen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit in diesem Mitgliedstaat tätig seien.
 Die spanische Regelung sei diskriminierend, weil sie spanische Versicherungsunternehmen gegenüber Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kündigungsmöglichkeit anders behandele und begünstige, ohne dass die abweichende Behandlung auf objektiven Unterschieden zwischen den jeweiligen Sachverhalten beruhe.
 Die unterschiedliche Behandlung sei nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt.
 (1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2011 — Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-56/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarken 100 und 300 - Zurückweisung der Anmeldung - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 38 Abs. 2 - Erklärung, wonach kein ausschließliches Recht an einem nicht unterscheidungskräftigen Bestandteil einer angemeldeten Marke in Anspruch genommen wird (disclaimer))
 2011/C 340/08
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. Z o.o. (Prozessbevollmächtigte: D. Rzążewska, radca prawny)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T-425/07 und T-426/07), mit dem das Gericht die beiden Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sachen R 1274/2006-4, R 1275/2006-4) betreffend die Anmeldungen der Wortmarken 100 und 300 als Gemeinschaftsmarken abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke) (ABl. L 78, S. 1) — Beschreibender Charakter von Marken, die ausschließlich aus Zahlen bestehen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. Z o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/16
 Klage, eingereicht am 20. April 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-189/11)
 2011/C 186/27
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und C. Soulay)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310, 226, 168, 169 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat,
 —
 dass es die Sonderregelung für Reisebüros in den Fällen anwendet, in denen die Reiseleistungen einer vom Reisenden verschiedenen Person verkauft worden sind;
 —
 dass es von der Anwendung dieser Sonderregelung die Verkäufe der Reisen ausschließt, die von Reiseveranstaltern organisiert und durch Reisebüros, die im eigenen Namen auftreten, an die Öffentlichkeit verkauft werden;
 —
 dass es Reisebüros unter bestimmten Umständen gestattet, in der Rechnung einen globalen Betrag auszuweisen, der nicht in Beziehung zu der tatsächlichen an den Kunden weitergegebenen Mehrwertsteuer steht, und diesem gestattet, obwohl er steuerpflichtig ist, diesen globalen Betrag von der zu zahlenden Mehrwertsteuer abzuziehen, und
 —
 dass es Reisebüros, soweit sie von der Sonderregelung Gebrauch machen, erlaubt, die Steuerbemessungsgrundlage global für jeden Besteuerungszeitraum festsetzen;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung, der Sonderregelung für Reisebüros durch das Königreich Spanien, gegen die Vorschriften im Bereich des Mehrwertsteuerrechts verstießen, soweit sie nicht auf die Reiseleistungen an Reisende beschränkt sei, wie dies die Richtlinie vorschreibe, sondern auf die zwischen Reisebüros getätigten Umsätze erstreckt werden.
 Außerdem finde der Umstand, dass von dieser Sonderregelung Verkäufe der Reisen ausgeschlossen seien, die von Reiseveranstaltern organisiert worden seien und durch Reisebüros, die im eigenen Namen aufträten, an die Öffentlichkeit verkauft würden, keine Stütze in der Richtlinie, da solche Tätigkeiten zweifellos zu den von der Sonderregelung erfassten Tätigkeiten zählten.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass sowohl die Vorschriften, wonach es Reisebüros — ohne irgendeine Grundlage in der Richtlinie — gestattet sei, in der Rechnung einen globalen Mehrwertsteuerbetrag auszuweisen, der nicht in Beziehung zu der tatsächlich an den Kunden weitergegebenen Mehrwertsteuer stehe, als auch die Vorschriften, die es diesem, obwohl er steuerpflichtig sei, gestatteten, diesen globalen Betrag von der zu zahlenden Mehrwertsteuer abzuziehen, und diejenigen, die es Reisebüros, soweit sie von der Sonderregelung Gebrauch machten, erlaubten, die Steuerbemessungsgrundlage global für jeden Besteuerungszeitraum festzusetzen, gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie verstießen.
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Deutschland), eingereicht am 2. August 2007 — Kulpa Automatenservice Asperg GmbH gegen Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-358/07)
 (2007/C 269/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Stuttgart
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kulpa Automatenservice Asperg GmbH
 Beklagter: Land Baden-Württemberg
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 43 und 49 EG dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glückspiele, wie z. B. Sportwetten und Lotterien, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glückspielen — wie staatlichen Sportwetten und Lotterien — ermuntern und hierfür werben, und ferner andere Spiele mit gleichem oder sogar höherem Suchtgefährdungspotential — wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (Pferderennen), Automatenspiele und in Spielbanken — von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
 2.
 Sind die Artikel 43 und 49 EG dahingehend auszulegen, dass durch dafür zuständige staatliche Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten ohne weitere zusätzliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/56
 Klage, eingereicht am 1. September 2008 — Aparicio u. a./Kommission
 (Rechtssache F-75/08)
 (2008/C 285/102)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jorge Aparicio (Antiguo Cuscatlan, El Salvador) und andere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Feststellung der Rechtswidrigkeit des Art. 5 Nr. 1 Buchst. d der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend das Auswahlverfahren für Vertragsbedienstete nach Artikel 3a der BSB und Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Namen der Kläger nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber und in die Datenbank des Einstellungsverfahrens CAST 27/Relex aufzunehmen.
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 festzustellen, dass Art. 5 Absatz 1 Buchst. d der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend das Auswahlverfahren für Vertragsbedienstete nach Artikel 3a der BSB rechtswidrig ist;
 —
 die Entscheidungen des EPSO, die Namen der Kläger nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber und in die Datenbank des Einstellungsverfahrens CAST 27/Relex aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/55
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2010 — Bank Saderat/Rat
 (Rechtssache T-495/10)
 ()
 2010/C 328/85
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Saderat plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Gadhia, S. Ashley, Solicitors, D. Anderson, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nr. 5 des Abschnitts B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;
 —
 Nr. 7 des Abschnitts B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;
 —
 Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (3) für auf sie unanwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und des Beschluss 2010/413/GASP des Rates, soweit sie in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Regelung eingefroren wurden. Außerdem beruft sich die Klägerin darauf, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates nach Art. 277 AEUV unanwendbar sei.
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind mit den in der Rechtssache Melli Bank/Rat (T-492/10) vorgebrachten identisch oder ihnen ähnlich.
 (1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25).
 (2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010 L 195, S. 39).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1).


text:
C 202/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch (3) Vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte
 Beschluss der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
 Centre, vom 5. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Fast Forward Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1).
 Resources PLC gegen Commissioners of Customs and
 Excise
 (Rechtssache C-254/02)
 Rechtsmittel des Michael Becker gegen das Urteil des
 (2002/C 202/23) Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (4. Kammer) vom 12. Juni 2002 in der Rechtssache T-9/
 01, Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen
 Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli 2002
 Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
 ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-260/02 P)
 durch Beschluss vom 5. Juli 2002, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 11. Juli 2002, in dem Rechts-
 streit Fast Forward Resources PLC gegen Commissioners of (2002/C 202/24)
 Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Michael Becker hat am 15. Juli 2002 beim Gerichtshof der
 i) Was ist in der Verordnung (EG) Nr. 152/1999 (1) der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 Kommission die richtige Bedeutung und die rechtliche Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Wirkung der in Artikel 3 verwendeten Formulierung „die schaften (4. Kammer) vom 12. Juni 2002 in der Rechtssache
 Erfassung endet“? T-9/01, Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen
 Gemeinschaften (1), eingelegt. Prozessbevolmächtigte des
 Rechtsmittelführers sind Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Fricke,
 ii) Falls Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/1999
 der Kommission bedeutet, dass der gesamte in der Kanzlei Prof. Dr. Fricke & Coll, Landshut (sowie Nürnberg,
 Neubrandenburg und Luxemburg), und Rechtsanwalt Roy
 Verordnung vorgesehene Vorgang der Erfassung wegfällt:
 Nathan, Luxemburg.
 a) Macht dies die Verordnung (EG) Nr. 175/2000 (2) des
 Rates unwirksam in Bezug auf Einfuhren von Lederhand-
 taschen in die Europäische Union vor Mitternacht am Der Rechtsmittelführer beantragt die vollständige Aufhebung
 23. Oktober 1999 und b) für welche Erzeugnisse wird, der Entscheidung des Gerichts der I. Instanz vom 12. Juni
 wenn überhaupt, durch Artikel 1 Absatz 4 der Verord- 2002 und hält die im ersten Rechtszug gestellten Anträge
 nung (EG) Nr. 175/2000 des Rates wirksam ein Zoll vollständig aufrecht.
 erhoben?
 iii) Steht Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 175/2000 des Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rates im Einklang mit den Artikeln 11 Absatz 4 und 14
 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (3) des Rates Das Urteil des Gerichts der I. Instanz vom 12. Juni 2002
 und, wenn nein, was ist die Folge dieser Unvereinbarkeit beinhaltet eine Verletzung des Gemeinschaftsgrundrechts.
 für die Vereinnahmung von aufgrund der Verordnung
 (EG) Nr. 152/1999 der Kommission erfassten Antidum-
 pingzöllen? — Verletzung der Fürsorgepflicht
 iv) Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 175/2000 des Rates Es obliege dem Invaliditätsausschuss, auf der Grundlage der
 insoweit vereinbar mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 medizinischen Gutachten zu untersuchen, ob die in Artikel 78
 des Rates, als der Erlass der Massnahme nach dem in des Statuts aufgezählten Voraussetzungen erfüllt seien. Es sei
 Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des unerheblich, dass er sich im Urlaub aus persönlichen Gründen
 Rates angegebenen Zwölfmonatszeitraum erfolgte? befinde. Die Gründe, aus denen der Beklagte seine Beschwerde
 zurückgewiesen habe, seien mit der Fürsorgepflicht nicht
 vereinbar und würden weder vom Wortlaut des Statut gedeckt,
 (1) Vom 22. Januar 1999 zur Einleitung einer Überprüfung der noch entsprächen sie dessen Sinn und Zweck.
 Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates zur Einführung eines
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen
 aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung — Nichtwürdigung entscheidungswesent-
 für neue Ausführer), zur Ausserkraftsetzung des Zolls auf diese licher Informationen
 Einfuhren im Falle von fünf ausführenden Herstellern und zur
 zollamtlichen Erfassung der betreffenden Einfuhren (ABl. L 18 Die Europäische Kommission hat auf ein Auskunftsersuchen
 vom 23.1.1999, S. 10).
 (2) Vom 24. Januar 2000 zur Wiedereinführung eines endgültigen
 des Gerichts geantwortet und dabei den rechtlichen Stand-
 Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder punkt des Klägers in voller Gänze unterstützt. Das Gericht der
 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von bestimmten I. Instanz hat diese Meinungsäußerung der Kommission in
 ausführenden Herstellern zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ver- den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils weder
 kauft werden, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/ erwähnt und deswegen auch nicht rechtlich angemessen
 97 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 25). gewürdigt.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/1
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-197/03) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 69/335/EWG - Artikel 10 und 12 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts betreffend die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge)
 (2006/C 165/01)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: E. Traversa)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) — Nationales Gesetz, durch das für die Eintragung anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung rückwirkend eine jährliche Pauschalabgabe eingeführt und für die Erstattung der jährlichen Abgabe für die Eintragung des Gründungsakts von Gesellschaften eine diskriminierende und beschränkende Regelung vorgesehen wird
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und gegen die vom Gerichtshof herausgearbeiteten Grundsätze betreffend die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verstoßen, indem sie rückwirkend geltende Abgaben eingeführt hat, die keine zulässigen Abgaben mit Gebührencharakter darstellen, weil für die Eintragungen in das Unternehmensregister, für die sie anfallen, bereits Abgaben erhoben wurden, die durch die rückwirkenden Abgaben ersetzt werden sollen, ohne dass für diejenigen, die sie entrichtet haben, eine Erstattungsmöglichkeit besteht, oder weil diese rückwirkend geltenden Abgaben Jahre betreffen, in denen keine Eintragung ins Register vorgenommen wurde, die ihre Erhebung rechtfertigt, und indem sie Vorschriften erlassen hat, nach denen die Erstattung einer Abgabe, die durch ein Urteil des Gerichtshofes für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden ist oder deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht sich aus einem solchen Urteil ergibt, von Voraussetzungen abhängt, die diese Abgabe spezifisch betreffen und die ungünstiger sind als die Voraussetzungen, die ohne sie für die Erstattung der fraglichen Abgabe gelten würden.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Klägerin trägt drei Viertel der gesamten Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Viertel der gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 26. August 2011 — CHS Tour Services GmbH gegen Team4 Travel GmbH
 (Rechtssache C-435/11)
 2011/C 340/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CHS Tour Services GmbH
 Beklagte: Team4 Travel GmbH
 Vorlagefrage
 Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) dahin auszulegen, dass bei irreführenden Geschäftspraktiken iSd Art. 5 Abs. 4 dieser Richtlinie eine gesonderte Prüfung der Kriterien des Art. 5 Abs. 2 lit a der Richtlinie unzulässig ist?
 (1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken); ABl. L 149, S. 22.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/16
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — 1. garantovaná/Kommission
 (Rechtssache T-392/09) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Relevanter Umsatz - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Leistungsfähigkeit)
 2013/C 32/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: 1. garantovaná a. s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Powell, Solicitor, A. Sutton und G. Forwood, Barristers, dann M. Powell, G. Forwood sowie die Rechtsanwälte M. Staroň und P. Hodál)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Bourke, N. von Lingen und A. Tokár)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrien), soweit sie die Klägerin betrifft, sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die 1. garantovaná a. s. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 297 vom 5.12.2009.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/60
 Klage, eingereicht am 9. Oktober 2015 — GABO:mi/Kommission
 (Rechtssache T-588/15)
 (2016/C 027/77)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtenen Beschlüsse für ungültig zu erklären;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die in der E-Mail vom 29. Juli 2015 und in den Schreiben vom 19. August 2015 (Ref. Ares[2015]3466903) und 28. August 2015 (Ref. Ares[2015]3557576) enthaltenen Beschlüsse der Kommission, im Zusammenhang mit den von ihrer Direktion E betreuten FRP7-Finanzhilfen, d. h. der FRP7-Finanzhilfevereinbarung Nr. 602299 für das EU-CERT-ICD-Projekt und der FRP7-Finanzhilfevereinbarung Nr. 260777 für das HIP-Trial-Projekt, und den von ihrer Direktion F betreuten RP7-Finanzhilfen, d. h. der FRP7-Finanzhilfevereinbarung Nr. 312117 für das BIOFECTOR-Projekt, sämtliche Zahlungen an die Klägerin auszusetzen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die angefochtenen Beschlüsse seien nicht durch Art. II.5 Nr. 3 Buchst. d des Anhangs II zur FRP7-Finanzhilfevereinbarung gedeckt.
 2.
 Die angefochtenen Beschlüsse genügten nicht den einschlägigen formalen und verfahrensrechtlichen Anforderungen und verstießen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 3.
 Die wahre Absicht der Beklagten sei nicht die Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen sondern vielmehr die Durchsetzung einer rechtswidrigen Aufrechnung.
 4.
 Die angefochtenen Beschlüsse beruhten auf rechtswidrigen Ermessensentscheidungen der Beklagten.
 5.
 Die angefochtenen Beschlüsse verstießen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.