text:
Nr. C 252/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Klage der Rothmans Group Holdings BV gegen die menten, zu denen der Zugang versagt worden sei, insge
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht samt nicht alle Dokumente ausmachen könnten, die sie
 am 24. Juni 1997 angesprochen habe .
 ( Rechtssache T-l 88/97 )
 ( 97/C 252/ 80
 Daher hat die Klägerin die vorliegende Klage nach den
 Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag mit der Begründung ein
 gereicht, daß die angefochteten Entscheidungen, mit denen
 (Verfahrenssprache: Englisch) der Zugang zu den fraglichen Dokumenten abgelehnt
 werde, teilweise unbegründet und teilweise falsch begrün
 Die Rothmans Group Holdings BV hat am 24 . Juni 1997 det oder sogar einfach allesamt verspätet ergangen seien .
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Die Klägerin macht geltend, das Unterlassen einer Antwort
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter durch Abgabe einer Stellungnahme seitens der GD XXI
 der Klägerin ist Scott Crosby; Zustellungsanschrift: Kanz innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf
 lei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich, Zugang gelte als Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4
 Luxemburg. Absatz 1 des Zugangsbeschlusses . Daneben bedeute das
 Unterbleiben einer rechtzeitigen Stellungnahme des Gene
 Die Klägerin beantragt, ralsekretärs nach Eingang des Antrags auf Überprüfung
 eine Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4 Absatz 2 .
 — die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997
 für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu Der Standpunkt der Kommission stehe im Gegensatz zum
 allen Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten allgemeinen Grundsatz des Zugangskodex, daß „ die
 und allen Schreiben der Kommission an die Mitglieder Öffentlichkeit weitestgehenden Zugang zu den Dokumen
 des Ausschusses für den Zollkodex — Abteilung Tran ten im Besitz des Rates und der Kommission haben soll ",
 sit — abgelehnt hat; sei undemokratisch und laufe den Absichten des Gemein
 schaftsgesetzgebers und der Hohen Vertragschließenden
 — die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997 Parteien völlig zuwider.
 für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu
 dem im Antrag bezeichneten Fragebogen, zum Prü
 fungsbericht und zum dienstlichen Schreiben abgelehnt
 hat;
 — die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997 Klage des Landwirts Heinrich Mehlhop gegen den Rat der
 für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu Europäischen Union und die Kommission der Europäi
 den Protokollen des Ausschusses für den Zollkodex — schen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1997 bei
 Abteilung Transit — abgelehnt hat, hilfsweise, die der Kanzlei des Gerichtshofes und gemäß Artikel 47
 genannte Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie für Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes der Kanzlei
 die Protokolle vor dem 6 . Juni 1996 gilt; des Gerichts erster Instanz übermittelt
 ( Rechtssache T-193/97)
 — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom
 ( 97/C 252/81 )
 24 . April 1997 für nichtig zu erklären, mit der diese
 die in dem Antrag auf Zugang vom 23 . Januar 1997
 näher aufgeführte Forderung auf Zugang zu allen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Unterlagen ohne Grund abgelehnt hat, und
 Heinrich Mehlhop, Asendorf ( Bundesrepublik Deutsch
 — die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin land ), hat am 27. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis
 gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
 erster Instanz zu verurteilen . Europäischen Union bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein
 gereicht. Sie wurde gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Satzung
 ( EG ) des Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichts erster
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.
 Die Klägerin ist Holdinggesellschaft für eine Reihe von
 Tochtergesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eck
 Die Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe besteht in der hard Mehlhop, Kanzlei Lohoff-Werner und Mehlhop, Ha
 Herstellung, dem Vertrieb und dem Verkauf von Tabakwa meln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwältin Lucy Dupong,
 ren, insbesondere Zigaretten . Kanzlei Dupong & Associes, 14A rue des Bains, Luxem
 burg.
 Die Klägerin versuchte mehrfach mit an die GD XXI und
 an den Generalsekretär gerichtenen Schreiben, Zugang zu Der Kläger beantragt,
 den erwähnten Dokumenten zu erhalten, die ihre finanziel
 len Interessen berührten, erhielt jedoch wegen angeblicher — die Kommission und den Rat als Gesamtschuldner zu
 Vertraulichkeit nur einige Dokumente . Sie macht geltend, verurteilen, an den Kläger 76 857,95 DM nebst 8 %
 daß die vorgelegten Dokumente zusammen mit den Doku Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen;


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/40
 Klage, eingereicht am 20. März 2008 — Meister/HABM
 (Rechtssache F-37/08)
 (2008/C 142/76)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Herbert Meister (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H.-J. Zimmermann, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigend ablehnenden Entscheidung des HABM, die Beschwerde des Klägers bezüglich angeblicher Fehler in seinen Beurteilungen zurückzuweisen.
 Anträge der Klagepartei:
 —
 Die stillschweigend ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM vom 3. Januar 2008 gegen die Beschwerde des Klägers vom 27. August 2007 wird aufgehoben.
 —
 Das HABM wird verurteilt, an den Kläger eine (nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmende) Summe zu zahlen als immaterieller Schadensersatz.
 —
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens.
 —
 Hilfsweise: die dem Kläger am 7. Januar 2008 übergebene ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM gegen die Beschwerde vom 27. August 2007 wird aufgehoben.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/39
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2015 — Alkarim for Trade and Industry/Rat
 (Rechtssache T-35/15)
 (2015/C 089/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Alkarim for Trade and Industry LLC (Tal Kurdi, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 den Durchführungsbeschluss 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 —
 dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren, da die Klägerin vor Erlass der streitigen Sanktionen nie gehört worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
 4.
 Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht und das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte, da die Voraussetzungen von Art. 32 des Beschlusses 2013/255/GASP (1) und der Art. 14 und 26 der Verordnung 36/2012 (2) nicht erfüllt seien, da die Klägerin nie bewusst und freiwillig an den Vorgängen beteiligt gewesen sei, mit denen europäische oder internationale Sanktionen hätten umgangen werden sollen.
 6.
 Sechster Klagegrund: Ermessensmissbrauch, da aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien Grund zur Annahme bestehe, dass die streitigen Maßnahmen mit dem Ziel getroffen worden seien, andere als die angegebenen Zwecke zu erreichen (Ausschluss vom Markt — Begünstigung anderer Akteure).
 7.
 Siebter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht.
 (1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1).


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Arbeitslosigkeit in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu
 begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen.
 (Fünfte Kammer)
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 6. November 2003
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 in der Rechtssache C-311/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 lande (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Soziale Sicher-
 heit — Artikel 69 und 71 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/ URTEIL DES GERICHTSHOFES
 71 — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Grenzgänger —
 Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der
 Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat) (Fünfte Kammer)
 (2004/C 7/16) vom 13. November 2003
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) in der Rechtssache C-313/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Corte suprema di cassazione): Christine Morgen-
 besser gegen Consiglio dell’Ordine degli avvocati di
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Genova (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Niederlassungsfreiheit — Eintragung in das Register der
 „praticanti“ — Anerkennung der Diplome — Zugang zu
 In der Rechtssache C-311/01, Kommission der Europäischen reglementierten Tätigkeiten)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und H. van
 Vliet) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: (2004/C 7/17)
 H. G. Sevenster und I. van der Steen) wegen Feststellung,
 dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung In der Rechtssache C-313/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 verstoßen hat, dass es vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt nach Artikel 234 EG von der Corte suprema di cassazione
 hat, von der in Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Christine
 vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen, sich unter den Morgenbesser gegen Consiglio dell’Ordine degli avvocati di
 dort genannten Bedingungen unter Aufrechterhaltung ihres Genova vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einen oder Auslegung der Artikel 10 EG, 12 EG, 14 EG, 39 EG, 43 EG
 mehrere andere Mitgliedstaaten zu begeben, um dort eine und 149 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Beschäftigung zu suchen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in
 unter Mitwirkung des Richters A. La Pergola (Berichterstatter) Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwältin:
 Kammer sowie der Richter P. Jann und S. von Bahr — C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin —
 Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt- am 13. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 verwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil mit erlassen:
 folgendem Tenor erlassen:
 Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den Behörden eines Mitglied-
 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine staats, den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
 Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung Diploms der Rechtswissenschaft nur deshalb nicht in das Register der
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Personen, die die für eine Zulassung als Rechtsanwalt erforderliche
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- praktische Ausbildungszeit absolvieren, einzutragen, weil es sich nicht
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die um ein von einer Universität des erstgenannten Staates verliehenes,
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch bestätigtes oder als gleichwertig anerkanntes Diplom der Rechtswis-
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni senschaft handelt.
 1983 geänderten und aktualisierten Fassung verstoßen, dass es
 vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt hat, von der in Arti-
 kel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Befugnis (1) ABl. C 289 vom 10.10.2001.
 Gebrauch zu machen, sich unter den dort genannten Bedingun-
 gen unter Aufrechterhaltung ihres Anspruchs auf Leistungen bei


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/37
 — Verstoß gegen Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts: Die — die Verkennung der Fürsorgepflicht,
 Klägerin habe Anspruch auf das nach dieser Bestimmung
 vorgesehene Tagegeld, da sie ihren Wohnsitz nur deshalb — einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über
 nach Luxemburg habe verlegen müssen, um die Arbeit, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
 für die sie eingestellt worden sei, verrichten zu können;
 der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde sich dage- — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 gen nach wie vor in Portugal.
 Klage der AgipPetroli spa gegen die Kommission der
 Klage des Sjoerd Feenstra gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Sep-
 ber 2000
 tember 2000
 (Rechtssache T-317/00)
 (Rechtssache T-313/00)
 (2000/C 355/78) (2000/C 355/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Sjoerd Feenstra, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. September Die AgipPetroli spa hat am 10. Oktober 2000 eine Klage
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Matteo Beretta, Bergamo,
 Laure Levi, Brüssel. Francesca Maria Moretti, Venedig, und Eduardo De Simone,
 Neapel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvin-
 ger, Hoss & Prussen, 2 Place Winston Churchill, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. Sep- Die Klägerin beantragt,
 tember 1999, mit der er in die Besoldungsgruppe A7,
 Dienstaltersstufe 3, eingestuft wird, aufzuheben; — die angefochtene Entscheidung — soweit sie die Klägerin
 betrifft — ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
 billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro beziffert wird, zu — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 verurteilen;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Kommission habe am 9. Februar 2000 eine
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung erlassen, mit der sie die Übernahme der Elf
 Aquitaine S.A. durch Totalfina für mit dem Gemeinsamen
 Der Kläger, der erfolgreich am Auswahlverfahren KOM/A/764 Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirt-
 teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entscheidung der schaftsraum vereinbar erklärt habe. Diese Entscheidung sei
 Anstellungsbehörde, ihn anlässlich seiner Ernennung zum unter dem Vorbehalt ergangen, dass Totalfina eine Reihe von
 Beamten auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal- Verpflichtungen einhalte, darunter die, 70 am französischen
 terstufe 3, einzustufen. Autobahnnetz gelegene Tankstellen, die in einer der Entschei-
 dung beigefügten Tabelle aufgelistet gewesen seien, abzutreten.
 Zur Begründung seiner Forderungen beruft sich der Kläger auf
 Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung SG
 — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, (2000) D/106729 der Kommission vom 13. September 2000,
 mit der diese den von der Totalfina S.A. zur Ausführung der
 — einen Verstoß gegen die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des vorgenannten Entscheidung COMP/M. 1628 (Totalfina/Elf)
 Statuts, vom 9. Februar 2000 vorgeschlagenen Plan mit der Begrün-
 dung zurückgewiesen habe, dass zwei Bewerber für die Über-
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie- nahme, darunter die Klägerin, nicht in der Lage seien, mit
 rung, Totalfina in einen effektiven Wettbewerb zu treten.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/29
 Klage, eingereicht am 28. November 2011 — MPDV Mikrolab/HABM (Lean Performance Index)
 (Rechtssache T-598/11)
 2012/C 32/60
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Enstcheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. September 2011 in der Sache R 131/2011-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Lean Performance Index“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 42.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die betroffene Gemeinschaftsmarke underscheidungskräftig und nicht beschreibend sei.


text:
C 17/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klage der Tokai Carbon Co., Ltd gegen die Kommission Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nicht die Nichtigerklärung
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Ok- der Entscheidung, sondern die Aufhebung oder zumindest
 tober 2001 deutliche Herabsetzung des Bußgeldes. Sie meint, die Kommis-
 sion hätte sich bei der Festlegung der Mindesthöhe des
 gegen jedes der an dem Kartell beteiligten Unternehmen zu
 (Rechtssache T-236/01) verhängenden Bußgeldes nicht auf den Weltumsatz oder
 Weltmarktanteil stützen dürfen, sondern auf deren Umsatz-
 /Marktanteil im EWR abstellen müssen.
 (2002/C 17/25)
 Indem die Kommission versucht habe, der Klägerin wegen
 (Verfahrenssprache: Englisch) deren Beteiligung an einem weltweiten Kartell eine Sanktion
 aufzuerlegen, ohne der beschränkten Rolle Rechnung zu
 tragen, die sie in Europa spiele, habe sie ihre Befugnisse
 überschritten. Durch die Heranziehung allein der Weltverkäufe
 bei der Ermittlung des Anteils der einzelnen Unternehmen an
 der Beeinträchtigung des Wettbewerbs habe die Kommission
 Die Tokai Carbon Co., Ltd hat am 1. Oktober 2001 eine Klage
 gegen den EG-Vertrag verstoßen und den Grundsatz „ne bis in
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 idem“ verletzt. Durch die auf willkürlich ausgewählten Krite-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 rien beruhende Aufteilung der betroffenen Unternehmen in
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
 drei Gruppen und die Verhängung schwererer Sanktionen
 anwälte Gerwin Van Gerven, Thomas Franchoo und Martijn
 gegen die Klägerin als gegen verschiedene andere Unternehmen
 De Grave, von der Kanzlei Linklaters & Alliance, Brüssel
 habe die Kommission ferner gegen Artikel 253 EG sowie
 (Belgien).
 gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Ver-
 hältnismäßigkeit verstoßen.
 Die Klägerin beantragt,
 Schließlich habe die Kommission einen offensichtlichen Ermes-
 sensfehler u. a. dadurch begangen, dass sie der Klägerin einen
 — Artikel 3 (und soweit erforderlich Artikel 4) der Entschei- falschen Marktanteil zugerechnet und bei ihr keine mildernden
 dung der Kommission vom 18. Juli 2001 in der Sache Umstände berücksichtigt habe, obwohl sie dies bei anderen
 COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden insoweit für Unternehmen getan habe.
 nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in
 Höhe von 24,5 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise,
 diesen Betrag deutlich herabzusetzen,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Nippon Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Ok-
 tober 2001
 Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das in der (Rechtssache T-244/01)
 Kohlenstoffindustrie tätig ist. In ihrer Antwort auf die Mittei-
 lung der Beschwerdepunkte betreffend ein Kartell in der
 Graphitelektrodenbranche, das auch Gegenstand von paralle- (2002/C 17/26)
 len Untersuchungen in anderen Staaten, u. a. den Vereinigten
 Staaten, war, hat sie eingeräumt, dass ihre Beteiligung an den
 fraglichen Absprachen einen Verstoß gegen die Wettbewerbs- (Verfahrenssprache: Englisch)
 regeln der Gemeinschaft darstellte.
 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festge- Die Nippon Carbon Co., Ltd. hat am 3. Oktober 2001 eine
 stellt, dass acht Unternehmen, darunter die Klägerin, an einem Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 weltweiten Kartell mit dem Ziel einer globalen Aufteilung der ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Märkte beteiligt waren, durch das der Wettbewerb innerhalb ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
 des Europäischen Wirtschaftsraums eingeschränkt wurde. Ge- Rechtsanwalt H. Gilliams von der Kanzlei Eubelius Advocaten,
 gen die beteiligten Unternehmen wurden Bußgelder verhängt. Brüssel (Belgien).


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/22
 Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Telefónica/Kommission
 (Rechtssache T-430/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Fehlende Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilferegelung - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)
 2013/C 336/45
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C-45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Telefónica, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
C 200/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — die Beklagte zu verurteilen, 52,91 Euro (zweiundfünfzig
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- Euro und einundneunzig Cents) pro Tag an Zinsen ab
 irland, eingereicht am 25. Juni 2003 1. Mai 2003 bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die
 Schuld vollständig zurückgezahlt ist;
 (Rechtssache C-277/03)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2003/C 200/34)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 25. Juni 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäi- Auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
 schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin Allgemeinen Bedingungen (Anhang II des Vertrages) sei die
 sind Xavier Lewis und Minas Konstantinidis, Zustellungsan- Beklagte verpflichtet gewesen, den anfänglichen Vorschuss auf
 schrift in Luxemburg. die vertragschließenden Unternehmen und/oder die RTD Per-
 formers (Unternehmen, die Tätigkeiten der Forschung und
 technologischen Entwicklung durchführen) innerhalb von drei-
 Die Klägerin beantragt,
 ßig Tagen nach Erhalt des Geldes zu verteilen. Die Beklagte
 habe dies nicht getan und sich aus dem Vorhaben zurückge-
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- zogen. Nach dem Vertrag hätten alle Zahlungen als Vorschüsse
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen behandelt werden müssen, bis das letzte zu liefernde Vorhaben
 aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parla- gebilligt worden sei. Die Beklagte sei daher verpflichtet, unter
 ments und des Rates vom 18. September 2000 über Nachweis ihr etwa entstandener Kosten der Kommission den
 Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) und Vorschussbetrag zu erstatten.
 insbesondere aus deren Artikel 10 Absatz 1 und aus dem
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- Die Beklagte hätte bis zum 31. August 2002 einen Kostenan-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser spruch zusammen mit dem erforderlichen technischen Bericht
 Richtlinie nachzukommen; zur Begründung eines solchen Anspruchs geltend machen
 müssen. Sie habe dies nicht getan und daher ihr Recht ver-
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir- wirkt, einen solchen Anspruch für alle im Zusammenhang mit
 land die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. dem Vorhaben entstandenen Kosten geltend zu machen, und
 sie habe somit kein Recht, im Hinblick auf einen derartigen
 Anspruch einen Abzug von dem Vorschussbetrag zu verlangen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist, innerhalb deren die Richtlinie umzusetzen gewesen
 wäre, sei am 21. April 2002 abgelaufen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Juli 2003
 (Rechtssache C-287/03)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Implants (International) Ltd, eingereicht am 26. Juni (2003/C 200/36)
 2003
 (Rechtssache C-279/03) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 (2003/C 200/35) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
 N. B. Rasmussen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26. Juni 2003 eine Klage gegen die Implants (International) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ltd beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 C. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg. seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat,
 dass es die Bedingungen der „Gleichartigkeit“ und des
 Die Klägerin beantragt, „einzigen Verkäufers“ zum einen bei von einem Verbrau-
 cher erworbenen Waren und Dienstleistungen und zum
 — die Beklagte zu verurteilen, an sie den Betrag von anderen bei Waren oder Dienstleistungen, die kostenlos
 294 958,51 Euro (zweihundertvierundneunzigtausend- oder zu verbilligten Preisen im Rahmen eines Treuepro-
 neunhundertundachtundfünfzig Euro und einundfünfzig gramms zugänglich gemacht werden, als Vorbedingung für
 Cents) zu zahlen, wobei 284 000 Euro dem geschuldeten die Durchführung eines solchen Programms als grenzüber-
 Betrag und 10 958,51 Euro den Verzugszinsen entspre- schreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen in dis-
 chen; kriminierender und unverhältnismäßiger Weise anwendet;


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/31
 Klage der Eva Vega Rodríguez gegen die Kommission der Klage der Oriental Kitchen SARL gegen das Harmonisie-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep- rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 tember 2002 Modelle), eingereicht am 23. September 2002
 (Rechtssache T-286/02)
 (Rechtssache T-285/02)
 (2002/C 289/58)
 (2002/C 289/57)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 The Oriental Kitchen SARL mit Sitz in Choisy-le-Roi (Frank-
 reich) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen das
 Eva Vega Rodríguez, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Septem- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jan-Jack Sebag. Weitere Partei des
 Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriagagoitia Bassas. Verfahrens vor der Beschwerdekammer war die Mou Dybfrost
 A/S, Esbjerg (Dänemark).
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2002 — die auf die Beschwerde hin ergangene Entscheidung des
 aufzuheben; Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. Juni
 2002 aufzuheben;
 — anzuordnen, dass ihr für die ihr entstandenen Schäden — die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Bin-
 Schadensersatz gewährt wird, der unter allen Vorbehalten nenmarkt vom 11. Dezember 2000 abzuändern;
 mit 72 292,36 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum ge-
 setzlichen Zinssatz beziffert wird;
 — den Widerspruch der Mou Dybfrost A/S zurückzuweisen;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — die Anmeldung der Marke KIAP MOU durch Oriental
 Kitchen für gültig zu erklären;
 — der Mou Dybfrost A/S sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Bewerberin im allgemeinen Auswahlverfah-
 ren KOM/A/10/01, beanstandet, dass sie aufgrund der angeb-
 lich falschen Korrektur der Frage Nr. 25 von Test a) des Anmelder der Gemein- Die Klägerin
 Vorauswahltests nicht die erforderliche Mindestpunktzahl habe schaftsmarke:
 erreichen können, und wendet sich gegen ihr Ausscheiden in
 dieser Vorauswahlphase. Betroffene Gemein- Wortmarke „KIAP MOU“, ange-
 schaftsmarke: meldet für Waren der Klassen 29
 und 30 (u. a. Fleisch- und Fertigge-
 richte) — Ameldung Nr. 950667
 Zur Stützung ihrer Anträge macht sie im Hinblick auf den
 Inhalt der genannten Frage geltend, dass die Vorschriften über Inhaber der entgegenste- Mou Dybfrost A/S
 die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen henden Marke oder des
 der Europäischen Union tatsächlich dem zweiten Protokoll entgegenstehenden
 zum Vertrag von Amsterdam entsprächen und nicht, wie die Zeichens:
 Kommission behaupte, der Entscheidung 1999/436/EG.
 Entstehende Marke oder Nationale Wortmarke „MOU“,
 entgegenstehendes Zei- eingetragen für Waren der Klas-
 chen: sen 29 und 30
 ---pagebreak--- C 289/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver-
 derspruchsabteilung: stoßen, denn sie habe die Befugnisse des Direktors des „Center
 for Energy-Environment Research and Development“, einer
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde bloßen Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit, nicht
 schwerdekammer: der Klägerin überprüft.
 Klagegründe: — Da „Mou“, ein laotisches
 und thailändisches Wort,
 „Schwein“ bedeute, sei die
 Marke „MOU“ rein beschrei-
 bend und nicht schutzfähig;
 Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom-
 — mit der Beanspruchung der
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Marke „MOU“ solle letztlich
 am 23. September 2002
 die Benutzung eines Wortes
 verhindert werden, das der
 notwendigen Beschreibung (Rechtssache T-288/02)
 der Art der beschriebenen
 Ware entspreche. (2002/C 289/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom- Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht (Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die
 am 23. September 2002 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (Rechtssache T-287/02) Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
 Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2002/C 289/59)
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 22. Februar 2002, mit dem vermeintlichen Direktor des
 Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang „Center for Energy-Environment Research and Develop-
 (Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die ment“ (CEERD) („Zentrum für Umweltforschung und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Entwicklung“) des Asian Institute of Technology einen
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Forschungsvertrag zu schließen, für nichtig zu erklären.
 Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
 Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ-
 4. Juli 2000, mit dem Direktor des „Center for Energy-
 ment Research and Development“, vertreten durch dessen
 Environment Research and Development“ (CEERD) („Zen-
 vermeintlichen Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine
 trum für Umweltforschung und Entwicklung“) des Asian
 Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit. Außerdem
 Institute of Technology einen Forschungsvertrag zu
 sei die Person, die den Vertrag als Direktor des „Center for
 schließen, für nichtig zu erklären.
 Energy-Environment Research and Development“ unterzeich-
 net habe, am 31. Dezember 2001 aus dem Dienst ausgeschie-
 den. Der Vertrag sei im Anschluss an den in der Rechtssache
 Klagegründe und wesentliche Argumente T-287/02 angefochtenen Vertrag geschlossen worden.
 Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung Der vermeintliche Direktor des „Center for Energy-Environ-
 einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ- ment Research and Development“ habe zum Abschluss eines
 ment Research and Development“, vertreten durch dessen solchen Vertrages keine Vollmacht gehabt. Die Kommission
 Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine Abteilung des habe somit gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 Klägers ohne Rechtspersönlichkeit. Verwaltung verstoßen, denn sie habe weder die Befugnisse des
 Direktors überprüft noch, ob die betreffende Person wirklich
 Der Direktor des „Center for Energy-Environment Research Direktor gewesen sei.
 and Development“ sei zum Abschluss eines solchen Vertrages
 nicht bevollmächtigt gewesen. Die Kommission habe somit


text:
C 176/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11. April 2000 vom 11. April 2000
 in den verbundenen Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 in der Rechtssache C-356/98 (Vorabentscheidungsersu-
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première chen des Immigration Adjudicator): Arben Kaba gegen
 instance Namur, Belgien): Christelle Deliège gegen Ligue Secretary of State for the Home Department (1)
 francophone de judo et disciplines associées ASBL u. a. (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Freizügigkeit der Ar-
 (Dienstleistungsfreiheit — Für Unternehmen geltende Wett- beitnehmer — Soziale Vergünstigung — Anspruch des
 bewerbsregeln — Judoka — Sportregeln mit nationalen Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum
 Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahme-
 Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren) mitgliedstaats)
 (2000/C 176/02) (2000/C 176/03)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In den verbundenen Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 In der Rechtssache C-356/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Artikel 234 EG) vom Tribunal de première instance Namur Immigration Adjudicator (Vereinigtes Königreich) in dem bei
 (Belgien) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten diesem anhängigen Rechtsstreit Arben Kaba gegen Secretary
 zwischen Christelle Deliège und der Ligue francophone de of State for the Home Department vorgelegtes Ersuchen um
 judo et disciplines associées ASBL, der Ligue belge de judo Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 7 Absatz 2
 ASBL und der Union européenne de judo (C-51/96) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-
 zwischen Christelle Deliège und der Ligue francophone de ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
 judo et disciplines associées ASBL, der Ligue belge de judo der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter
 ASBL und François Pacquée (C-191/97) vorgelegte Ersuchen Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 59 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie der Edward und L. Sevón sowie der Richter C. Gulmann,
 Artikel 60, 66, 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 55 J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann (Berichterstatter) und
 EG, 81 EG und 82 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
 des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden- D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. April
 ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und L. Sevón 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
 P. Jann und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am Eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der sich die Ehegatten von
 11. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Wanderarbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
 sind, vier Jahre lang in diesem Mitgliedstaat aufgehalten haben
 müssen, bevor ein Antrag auf unbefristete Erlaubnis zum Aufenthalt
 Eine Regel, nach der ein Berufssportler oder Halbprofi oder ein gestellt und behandelt werden kann, während für die Ehegatten von
 Anwärter auf eine berufliche oder halbprofessionelle Tätigkeit an Personen, die in diesem Mitgliedstaat auf Dauer Wohnsitz genommen
 einem hochrangigen internationalen Wettkampf, bei dem sich keine haben, ohne Beschränkungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer zu
 Nationalmannschaften gegenüberstehen, nur teilnehmen kann, wenn unterliegen, nur ein Aufenthalt von zwölf Monaten verlangt wird,
 er über eine Genehmigung oder Auswahlentscheidung seines Verban- stellt keine Diskriminierung dar, die gegen Artikel 7 Absatz 2 der
 des verfügt, stellt als solche keine durch Artikel 59 EG-Vertrag (nach Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
 Änderung jetzt Artikel 49 EG) verbotene Beeinträchtigung des freien über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
 Dienstleistungsverkehrs dar, soweit sie zur Organisation eines solchen verstößt.
 Wettkampfes erforderlich ist.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996, ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/15
 Gaizo) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig- 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
 ter: Antonio Tanca), wegen Nichtigerklärung der Verord- Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
 nung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-
 Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
 für Reis und Bruchreis (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 1) gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
 und insbesondere der Artikel 3, 4 und 9 dieser Verord- ist dahin auszulegen, daû diese Richtlinie auf den Fall
 nung, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- anwendbar ist, daû eine Gesellschaft in freiwilliger
 kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine
 Richter J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm, R. andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeit-
 Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: J. nehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die
 Mischo; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein Gesellschaft in Liquidation anordnet.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verwehrt es einem
 1. Die Klage wird abgewiesen. zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Ver-
 äuûerer beschäftigten Arbeitnehmer nicht, sich dem
 Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält-
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah- nisses auf den Erwerber zu widersetzen, sofern diese
 rens. Entscheidung von ihm frei getroffen wird. Es ist Sache
 des vorlegenden Gerichts, zu klären, ob der vom
 (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996. Erwerber angebotene Arbeitsvertrag eine wesentliche
 3⁄4nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des
 Arbeitnehmers zur Folge hat. Für diesen Fall müssen
 die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richt-
 linie vorsehen, daû die Beendigung durch den Arbeit-
 geber erfolgt ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 (Zweite Kammer)
 vom 12. November 1998
 in der Rechtssache C-399/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour du travail Brüssel): EuropieÁces SA, in Liqui-
 dation, gegen Wilfried Sanders, Automotive Industries
 Holding Company SA (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sozialpolitik Ð Rechtsangleichung Ð Übergang von (Sechste Kammer)
 Unternehmen Ð Wahrung der Ansprüche der Arbeitneh- vom 12. November 1998
 mer Ð Richtlinie 77/187/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 Übergang eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation) in der Rechtssache C-415/96: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (98/C 397/24)
 (Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors Ð
 Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden
 (Verfahrenssprache: Französisch) Handlungen der für nichtig erklärten Handlung)
 (98/C 397/25)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-399/96 betreffend ein dem Gerichts-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
 Gerichtshofes)
 Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Euro-
 pieÁces SA, in Liquidation, gegen Wilfried Sanders,
 Automotive Industries Holding Company SA, in Konkurs, In der Rechtssache C-415/96, Königreich Spanien (Bevoll-
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus- mächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril) gegen Kommis-
 legung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Francisco Santaolalla und Ramón Vidal Puig), wegen
 der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Nichtigerklärung der Entscheidung 97/242/EG der Kom-
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben mission vom 18. September 1996 zur 3⁄4nderung der Ent-
 oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26) hat scheidung 92/317/EWG über eine staatliche Beihilfe
 der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute
 Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der Richter G. F. MediterraÂneo TeÂcnica Textil SA, und deren Käufer (ABl.
 Mancini (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Generalan- L 96 vom 11.4.1997, S. 30) hat der Gerichtshof (Sechste
 walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter),


text:
 16.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 216/12
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Dezember 2015
 (Rechtssache E-34/15)
 (2016/C 216/09)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Øyvind Bø und Íris Ísberg als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Dezember 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. Mai 2015 zur mangelnden Umsetzung des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts — Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte — in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (im Folgenden „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 13. Juli 2015 nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/18
 Klage, eingereicht am 8. Oktober 2013 — Al Matri/Rat
 (Rechtssache T-545/13)
 2013/C 359/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Fahed Mohamed Sakher Al Matri (Doha, Katar) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester, Barrister, und G. Martin, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2013/409/GASP des Rates (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beurteilung des Beklagten, wonach die Kriterien für die Aufnahme des Klägers in die Liste der angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien, sei offenkundig fehlerhaft.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf wirksamen Rechtsschutz.
 3.
 Dritter Klagegrund: unzureichende Begründung.
 4.
 Vierter Klagegrund: ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des Klägers auf Eigentum und unternehmerische Betätigung.
 (1) Durchführungsbeschluss 2013/409/GASP des Rates vom 30. Juli 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 204, S. 52).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates vom 30. Juli 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 204, S. 23).


text:
C 124/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu- Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
 und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
 habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen 2003 aufzuheben, mit dem dieses
 aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
 habe.
 i) die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
 ( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. ii) den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
 samtschuldnerinnen die Kosten der Kommission
 auferlegt hat und
 iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
 — wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
 Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
 der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
 Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., entscheiden;
 und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der — hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
 Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
 verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc.,
 R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition — hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
 Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
 Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., zuverweisen;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich — der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 Spanien, Französische Republik, Italienische Republik, nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.
 Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre-
 publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich
 der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-131/03 P)
 (2003/C 124/17) Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, dass das Gericht erster
 Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es festgestellt
 habe, dass eine Entscheidung über die Einleitung eines Ge-
 richtsverfahrens grundsätzlich nicht als anfechtbare Entschei-
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem, dung anzusehen sei. Abgesehen von dem Urteil des Gerichtsho-
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR fes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 60/
 Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten 81 (IBM/Kommission), in dem eine Zulässigkeit bei Vorliegen
 von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston- „außergewöhnlicher Umstände“ angenommen werde, zeige die
 Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die Rechtsprechung eindeutig, dass über die Zulässigkeit neuer
 R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem, Kategorien oder Arten von Klagen von Fall zu Fall entschieden
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die werde.
 Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung falsch
 schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa- ausgelegt, als es festgestellt habe, dass der Verlust der Möglich-
 chen T-377/00 (1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3) keit zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes
 und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey- der Europäischen Gemeinschaften über die Befugnis der Kom-
 nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey- mission zur Einleitung von Gerichtsverfahren in einem Dritt-
 nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International, staat zum Zwecke des Erhalts eines Ausgleichs für angeblich
 Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro- nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer keine Rechtswirkun-
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par- gen habe. Indem es festgestellt habe, dass die Einleitung
 lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni- eines Gerichtsverfahrens in einem Drittstaat anstatt in der
 sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Gemeinschaft keine Rechtswirkungen habe, habe das Gericht
 Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König- erster Instanz auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, die
 reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen vorsehe, dass, wenn eine endgültige Wahl zugunsten eines
 Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts- Verfahrens und gegen ein anderes getroffen worden sei, die
 mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas, diese Wahl verkörpernde Entscheidung für die Zwecke des
 solicitor. Artikels 230 EG Rechtswirkung habe.
 ---pagebreak--- 24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/11
 Das Gericht erster Instanz habe auch nicht erkannt, dass schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1) in der
 die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung eine durch die Verordnungen (EG) Nr. 1935/95 (2) und
 endgültige Position zu ihrer Befugnis als einer gemeinschafts- (EG) Nr. 1804/1999 ( 3) geänderten Fassung weiter-
 rechtlichen Angelegenheit bezogen habe, was im Sinne der hin für Erzeugnisse verwendet wird, die nicht aus
 gefestigten Rechtsprechung Rechtswirkung begründe. ökologischem Landbau stammen, dass es unter
 Verstoß gegen Artikel 2 in Verbindung mit Arti-
 kel 10a dieser Verordnung in der geänderten Fassung
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen außerdem vor, das Gericht nicht die gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um
 erster Instanz sei zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, die missbräuchliche Verwendung dieses Wortes zu
 dass der District Court dem Fehlen eines Vorabentscheidungs- verhindern, und dass es unter Verstoß gegen Arti-
 verfahrens in den Vereinigten Staaten dadurch abhelfen könne, kel 2 dieser Verordnung in der geänderten Fassung
 dass er selbst Gemeinschaftsrecht anwende. Auch habe das in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
 Gericht erster Instanz ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
 Rechtsschutz verletzt und die Gemeinschaftsrechtsprechung Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
 zur Anfechtbarkeit offensichtlich rechtswidriger Maßnahmen Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 falsch ausgelegt und angewandt. staaten über die Etikettierung und Aufmachung von
 Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) keine
 Maßnahmen getroffen hat, um vorzubeugen, dass
 Schließlich sei das Gericht erster Instanz durch die Feststellung,
 die Käufer über die Herstellungs- oder die Gewin-
 dass jegliche Streitigkeit über die Befugnis der Kommission zur
 nungsart der Lebensmittel irregeführt werden,
 Einleitung von Verfahren in den Vereinigten Staaten durch den
 District Court entschieden werden könne, zu einer Lösung
 gekommen, die im Widerspruch zu Artikel 292 EG und dem — und dadurch, dass es im Hoheitsgebiet der Comuni-
 System der Verträge stehe. dad Foral de Navarra unter Verletzung derselben
 Vorschriften die Verwendung des Wortes „Bio“ —
 allein oder in Kombination mit anderen Begriffen —
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
 für Milcherzeugnisse beibehält, für die dieses Wort
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39. für gewöhnlich stetig verwendet wird, die jedoch
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45. nicht nach der ökologischen Wirtschaftsweise ge-
 wonnen werden,
 seine Verpflichtungen aus der genannten Verordnung und
 der genannten Richtlinie, insbesondere den angeführten
 Vorschriften, nicht erfüllt hat;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. März — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 2003
 (Rechtssache C-135/03)
 (2003/C 124/18) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verbiete den
 26. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gebrauch abgeleiteter Begriffe, die den ökologischen Landbau
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. in irgendeiner Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Gérard Ber- bezeichneten, bei Erzeugnissen, die nicht nach der ökologi-
 scheid und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel- schen Wirtschaftsweise gewonnen würden. Folglich sei es
 lungsanschrift in Luxemburg. verboten, das Wort „Bio“ zu gebrauchen, das in Artikel 2
 ausdrücklich als Beispiel für einen abgeleiteten Begriff genannt
 werde, der zur Kennzeichnung des ökologischen Landbaus
 Die Klägerin beantragt, vorbehalten sei.
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien
 — dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsord- Eine nationale Vorschrift, die die Verwendung des Wortes „Bio“
 nung und Praxis das Wort „Bio“ — allein oder in bei der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren
 Kombination mit anderen Begriffen — unter Verstoß eines Erzeugnisses gestatte, das nicht gemäß der Verordnung
 gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 der (EWG) Nr. 2092/91 erzeugt worden sei, wie es beim Real
 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom Decreto 1852/1993 in der geänderten Fassung des Real
 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und Decreto 506/2001 der Fall sei, verletze die Verordnung (EWG)
 die entsprechende Kennzeichnung der landwirt- Nr. 2092/91.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/56
 Klage, eingereicht am 25. September 2009 — El Corte Inglés/HABM — Emilio Pucci International (Emidio Tucci)
 (Rechtssache T-373/09)
 2009/C 282/105
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Emilio Pucci International BV (Amsterdam, Niederlande)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 in den verbundenen Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2 aufzuheben, soweit darin, indem den Beschwerden der Klägerin und der Gegnerin teilweise stattgegeben wurde, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 679 591 für die Klassen 3, 18, 24, 25 und für „Materialien für Reinigungszwecke; Stahlspäne“ in Klasse 21 zurückgewiesen wurde;
 —
 die angemeldete Gemeinschaftsmarke „EMIDIO TUCCI“ (Nr. 3 679 591) insgesamt zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „EMIDIO TUCCI“ (Anmeldung Nr. 3 679 594) in handschriftlichen Buchstaben für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Emilio Pucci International BV.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „EMILIO PUCCI“ Nr. 203570 (Klassen 18 und 24), italienische Wortmarken Nr. 769 250 (Klassen 3, 14, 18, 21, 24, 25 und 33) und Nr. 274 991 (Klassen 9, 12, 18, 20, 26, 27 und 34) sowie italienische Bildmarke Nr. 275 894 (Klassen 14, 18, 24 und 25).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Den von der Klägerin und der Gegnerin erhobenen Beschwerden wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Unzutreffende Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/10
 Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010 — EWRIA u. a./Kommission
 (Rechtssache T-369/08) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen)
 2011/C 38/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Wire Rope Importers Association (EWRIA) (Hemer, Deutschland), Câbleries namuroises SA (Namur, Belgien), Ropenhagen A/S (Vallensbaek Strand, Dänemark), ESH Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft mbH (Kaarst; Deutschland), Heko Industrieerzeugnisse GmbH (Hemer), Interkabel Internationale Seil- und Kabel-Handels GmbH (Solms, Deutschland), Jose Casañ Colomar, SA (Valencia, Spanien) und Denwire Ltd (Dudley, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lieber)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Clyne und H. van Vliet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2008, mit der diese den Antrag der Klägerinnen, eine teilweise Interimsüberprüfung der für Einfuhren von Kabeln oder Seilen aus Eisen oder Stahl geltenden Antidumpingmaßnahmen einzuleiten, abgelehnt hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S, die ESH Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft mbH, die Heko Industrieerzeugnisse GmbH, die Interkabel Internationale Seil und Kabel-Handels GmbH, die Jose Casañ Colomar SA und die Denwire Ltd tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/52
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. April 2010 — Angelidis/Parlament
 (Rechtssache F-104/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Freie Planstelle - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Ernennungsentscheidung aufgehoben wird - Neue Stellenausschreibung - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Anwartschaft der Beamten auf eine Laufbahn - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Fürsorgepflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch)
 2010/C 148/92
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Angel Angelidis (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos und S. Seyr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 12564 zur Besetzung der Stelle eines Direktors der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion D, Haushaltsangelegenheiten, des Europäischen Parlaments, und des mit dieser Ausschreibung eingeleiteten Einstellungsverfahrens sowie der Entscheidung, die Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines Direktors für Haushaltsangelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche abzulehnen und einen anderen Bewerber auf diese Stelle zu ernennen, und Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen und materiellen Schadens sowie Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe eines Direktors „ad personam“
 Tenor des Urteils
 1.
 Das Europäische Parlament wird verurteilt, einen Betrag von 1 000 Euro an den Kläger zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten des Klägers.
 4.
 Der Kläger trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009, S. 77.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/34
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Februar 2017 — Janssen-Cases/Kommission
 (Rechtssache T-688/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Stellenausschreibung - Mediator der Kommission - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 121/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Mercedes Janssen-Cases (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2016, mit der Herr X mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 zum Mediator der Kommission ernannt wurde.
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 1 de Granada — Spanien) — Marta León Medialdea/Ayuntamiento de Huetor Vega
 (Rechtssache C-86/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Paragraf 3 Nr. 1 - Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse - Sanktionen - Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen unbefristeten, nicht dauerhaften Vertrag - Abfindungsanspruch))
 (2015/C 127/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social Nr. 1 de Granada
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marta León Medialdea
 Beklagter: Ayuntamiento de Huetor Vega
 Tenor
 1.
 Die Paragrafen 2 und 3 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass diese Rahmenvereinbarung für einen Arbeitnehmer wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens gilt, soweit dieser Arbeitnehmer durch befristete Arbeitsverträge im Sinne dieser Paragrafen an seinen Arbeitgeber gebunden worden ist.
 2.
 Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die keine wirksamen Maßnahmen vorsieht, um Missbräuche im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung, die sich aus aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor ergeben, zu ahnden, soweit es in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine wirksame Maßnahme gibt, um derartige Missbräuche zu ahnden.
 3.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträge und/oder Praktiken zu beurteilen, wie ein Arbeitnehmer wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu entschädigen ist, damit diese Entschädigung eine hinreichend wirksame Maßnahme zur Ahndung von Missbräuchen im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge darstellt.
 Außerdem muss das vorlegende Gericht die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls so weit wie möglich im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/23
 1. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie die aus den 2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
 Sitzungsprotokollen des Krebssachverständigenausschusses be- nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 treffend die Bewertung der internationalen wissenschaftlichen Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird
 Forschungsarbeiten bestehende Kategorie von Dokumenten aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer die Beschwerde
 betrifft. bezüglich der folgenden Dienstleistungskategorien zurückgewie-
 sen hat:
 2. Im Übrigen ist das Verfahren erledigt.
 — „Dienstleistungen einer Informationsbank“ der Klasse 38;
 3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten
 der Klägerin, mit Ausnahme derjenigen, die mit dem Antrag
 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verbunden — „Produktion und Reproduktion von Daten, Sprache,
 sind. Sie trägt ferner die Kosten für die Ladung der Zeugen. Text, Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder
 Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich
 CD-ROM und CD-i) sowie von Videospielen (Compu-
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000. terspielen); Vorführung und Vermietung von Video- und/
 oder Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich
 CD-ROM und CDs) sowie von Videospielen (Compu-
 terspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und
 Dekodern; Ausbildung, Erziehung; Unterhaltung; sportli-
 che und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbe-
 werben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und
 Sportbereich; Veranstaltung von Fernkursen; Veröffentli-
 chung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ anderen Druckereierzeugnissen sowie entsprechenden
 elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-
 i); Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhal-
 vom 2. Juli 2002 tungsveranstaltungen sowie von Sportwettbewerben; Pro-
 duktion von Filmen und Videos sowie anderen Bild- und
 in der Rechtssache T-323/00: SAT.1 SatellitenFernsehen Tonprogrammen bildender, unterrichtender und unterhal-
 GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt tender Art, auch für Kinder und Jugendliche; Produktion,
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1) Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Ton- und
 Bildaufnahmen auf Video- und/oder Audiokassetten,
 -bändern und -platten; Theateraufführungen, Musikdar-
 (Gemeinschaftsmarke — Zeichen SAT.2 — Absolute Eintra- bietungen“ der Klasse 41;
 gungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gleichbehandlung)
 — „Vergabe, Vermittlung, Vermietung sowie sonstige Ver-
 wertung von Rechten an Filmen, Fernseh- und Videopro-
 (2002/C 202/34) duktionen sowie anderen Bild- und Tonprogrammen;
 Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
 (Verfahrenssprache: Deutsch) gewerblichen Schutzrechten für andere; Verwertung von
 Film- und Fernsehnebenrechten auf dem Gebiet des
 Merchandising; Entwicklung von Software, insbesondere
 auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen
 In der Rechtssache T-323/00, SAT.1 SatellitenFernsehen und Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung
 GmbH mit Sitz in Mainz (Deutschland), Prozessbevollmächtig- von Nachrichten, Bild, Text, Sprache und Daten; techni-
 ter: Rechtsanwalt R. Schneider, gegen Harmonisierungsamt für sche Beratung auf dem Gebiet von Multimedia, interakti-
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vem Fernsehen und Pay-TV (soweit in Klasse 42 enthal-
 (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl und C. Røhl Søberg) ten); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten einschließlich Video- und Computerspielen; Vermittlung
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen- und Vergabe von Zugangsberechtigungen für Benutzer zu
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. August 2000 unterschiedlichen Kommunikationsnetzen“ der Klasse 42.
 (Sache R 312/1999-2), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 Verwaltungsrat — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
 nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
 Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird
 aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es versäumt hat,
 über die Beschwerde bezüglich der Dienstleistungen der Klas-
 se 35 zu entscheiden.


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/23
 die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten
 Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 1997 (ABl. L 168, S. 35), sowie über die Gültigkeit der über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 Verordnungen Nr. 1153/97 und (EG) Nr. 2086/97 der Kom- system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 mission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs 1 (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 312, S. 1) hat der Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- V. Skouris und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed- und N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mi-
 ward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmer- scho; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
 mans — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, 29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hilfskanzler — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Da- Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 tenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen, Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
 Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), sind in die Position 8471 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die
 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde
 Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni 1997 zur Änderung aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im
 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis
 Gemeinsamen Zolltarif einzureihen. gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf
 einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort
 auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen,
 sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise
 darüber verfügt.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 29. Mai 2001 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-86/99 (Vorabentscheidungsersuchen (Sechste Kammer)
 des VAT and Duties Tribunal, London): Freemans plc
 gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
 vom 29. Mai 2001
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundla-
 ge — Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener in der Rechtssache C-263/99: Kommission der Euro-
 Rabatt — Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (2001/C 200/40) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungs-
 freiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit des Beraters
 auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2001/C 200/41)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-86/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom VAT (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Freemans plc gegen
 Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um In der Rechtssache C-263/99, Kommission der Europäischen
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 11 Teil A Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und
 ---pagebreak--- C 200/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 M. Patakia, dann M. Patakia und G. Bisogni) gegen Italienische Sitz in Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in
 Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza, im Beistand von O. Fi- Bologna, Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherifi-
 umara) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik cio del Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien), Società
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena
 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) (Italien), Prozessbevollmächtigte: V. Cerulli Irelli, G. Pittalis
 verstoßen hat, dass sie die Ausübung der Tätigkeit des und G. Fanzini, avvocati, betreffend ein Rechtsmittel gegen
 Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Beschränkungen unterworfen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- 1998 in der Rechtssache T-39/98 (Sadam Zuccherifici u.
 mann, der Richter V. Skouris und R. Schintgen (Berichterstat- a./Rat, Slg. 1998, II-4207) in der berichtigten Fassung des
 ter), der Richterin N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Beschlusses vom 29. Januar 1999 (nicht in der amtlichen
 Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlus-
 29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ses, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: J. Carbery und I. Dı́ez Parra) hat der Gerichts-
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- hof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und
 jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie im Rahmen C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwältin:
 der Legge Nr. 264, disciplina dell’attività di consulenza per la C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 circolazione dei mezzi di trasparto (Gesetz Nr. 264 über die 31. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von
 Beförderungsmitteln), vom 8. August 1991 die Ausübung der 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von
 Beförderungsmitteln unter Androhung von Sanktionen vom 2. Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI — Società Esercizi
 Vorliegen einer behördlichen Genehmigung und deren Erteilung Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA,
 von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass Staatsangehöri- die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherifici del Molise SpA und
 ge der anderen Mitgliedstaaten ihren Wohnsitz in Italien haben die Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR)
 und eine Kaution hinterlegen. tragen die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 31. Mai 2001
 (Vierte Kammer) in der Rechtssache C-43/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Conseil supérieur des assurances sociales, Luxem-
 vom 31. Mai 2001 burg): Ghislain Leclere und Alina Deaconescu gegen
 Caisse nationale des prestations familiales (1)
 in der Rechtssache C-41/99 P: Sadam Zuccherifici, divisio-
 ne della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali (Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 —
 SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1) Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und Erziehungs-
 beihilfen — Wohnortvoraussetzung — Ansprüche eines
 (Rechtsmittel — Zucker — Verordnung (EG) Nr. 2613/97 Rentners, der nicht in dem für die Rente zuständigen
 — Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger — Aufhebung — Mitgliedstaat wohnt — Familienbeihilfen und Familien-
 Wirtschaftsjahr 2001/02 — Nichtigkeitsklage — Natürliche leistungen — Begriff des Arbeitnehmers und der sozialen
 oder juristische Personen — Unzulässigkeit) Vergünstigung)
 (2001/C 200/42) (2001/C 200/43)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici, divisione In der Rechtssache C-43/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von Roca gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-412/10, Roca/Kommission
 (Rechtssache C-638/13 P)
 2014/C 52/52
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Roca (Prozessbevollmächtigte: P. Vidal Martínez, abogada)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den von ihr in diesem Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Argumenten zu folgen;
 —
 das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-412/10 teilweise aufzuheben;
 —
 den von ihr gestellten Anträgen auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße stattzugeben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihr in dieser Instanz sowie in der Rechtssache T-412/10, in der sie sich auf dieselben Gründe berufen hat, entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund:
 Verstoß gegen die Grundsätze der Begründungspflicht, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Beurteilung der geringeren Schwere der Zuwiderhandlung von Roca aufgrund der kleineren Bandbreite von der Zuwiderhandlung betroffener Waren und Entstellung der in der Entscheidung als nachgewiesen angesehenen Tatsachen.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund:
 Rechtsfehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union, Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des berechtigten Vertrauens bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1).
 (1) ABl. 2006, C 210, S. 2.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2014 — Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-324/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PATRICIA ROCHA - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROCHAS - Ablehnung der Eintragung durch die Widerspruchsabteilung des HABM - Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer des HABM eingelegten Beschwerde))
 2014/C 184/10
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda (Prozessbevollmächtigter: A. J. Rodrigues, advogado)
 Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: V. Melgar)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. April 2013, Fercal —Consultadoria e Serviços/HABM —Parfums Rochas (PATRIZIA ROCHA) (T-360/11), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. April 2011 (Sache R 2355/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Parfums Rochas SAS und der Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/23
 Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2012 — Jurašinović/Rat
 (Rechtssache T-465/09) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Antrag auf Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien stationierten Beobachter der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs - Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der internationalen Beziehungen - Frühere Verbreitung)
 2012/C 355/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ivan Jurašinović (Angers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Jarry und N. Amara-Lebret)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Fekete und K. Zieleśkiewicz, dann C. Fekete und J. Herrmann)
 Gegenstand
 In erster Linie Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung des Rates vom 21. September 2009, Zugang zu einigen der Berichte zu gewähren, die von den zwischen dem 1. und dem 31. August 1995 im Gebiet von Knin in Kroatien stationierten Beobachtern der Europäischen Union verfasst wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Ivan Jurašinović trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/4
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2017 von der Société des produits Nestlé SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-112/13, Mondelez UK Holdings & Services Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 (Rechtssache C-84/17 P)
 (2017/C 178/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Société des produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigter: G. S. P. Vos, advocaat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Rechtssache T-112/13, wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 und 52 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV) (1) aufzuheben und
 —
 der Rechtsmittelgegnerin und Klägerin, der Mondelez UK Holdings & Services Ltd, die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nestlé legt ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein, weil dieses gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 (2) geänderten Fassung, auch UMV genannt, verstoßen habe.
 Konkret richtet sich das Rechtsmittel von Nestlé gegen die Entscheidung des Gerichts, dass, was den Umfang des Gebiets betreffe, in dem eine durch Benutzung einer Marke erlangte Unterscheidungskraft nachzuweisen sei, die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Europäischen Union, also in allen betroffenen Mitgliedstaaten, nachgewiesen werden müsse.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren, (ABl. 2015, L 341, S. 21).


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/5
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — F. Hoffmann-La Roche AG/Accord Healthcare OÜ
 (Rechtssache C-572/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patent - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 21 Abs. 2 - Übergangsbestimmungen - Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist - Auslegung von Art. 21 Abs. 2 - Laufzeit des Zertifikats - Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 - Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 441/06)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: F. Hoffmann-La Roche AG
 Beklagte: Accord Healthcare OÜ
 Tenor
 1.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Entscheidung über die Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geänderten Fassung nicht zuständig.
 2.
 Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 469/2009 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein bestimmtes Arzneimittel Anwendung findet, das von einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt wurde. Soweit für dieses Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum noch vor der in diesem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls vor dessen Beitritt zur Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, ist für die Bestimmung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats nur diese erste Genehmigung für das Inverkehrbringen zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
C 63/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 23. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Michael
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
 Hölterhoff gegen Dr. Ulrich Freiesleben
 Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden
 Mitgliedstaat verbindlich sei, bringe die Verpflichtung der
 (Rechtssache C-2/00) Mitgliedstaaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte
 Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 17. September
 (2000/C 63/36) 1997 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschrif-
 ten erlassen habe, um der in den Anträgen der Kommission
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf — 20. Zivilsenat — ersucht genannten Richtlinie nachzukommen.
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 23. Dezember 1999, in der Kanzlei des Ge-
 richtshofes eingegangen am 5. Januar 2000, in dem Rechts- (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.
 streit Michael Hölterhoff gegen Dr. Ulrich Freiesleben um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Liegt eine Markenverletzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2
 lit. a) und b) der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG (1)
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedsstaaten über die Marken auch dann vor,
 wenn der Beklagte die Herkunft der Ware aus seiner eigenen
 Produktion offenbart und er das für den Kläger geschützte Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen gegen Irland, eingereicht am 14. Januar 2000
 Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so
 daß zweifelsfrei ausgeschlossen ist, daß die benutzte Marke im (Rechtssache C-13/00)
 Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt wird?
 (2000/C 63/38)
 (1) ABl. 1989, Nr. L 40, S. 1, berichtigt in ABl. 1989, Nr. L 159,
 S. 60.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind Rechtsberaterin Karen Banks und Manuel Desan-
 tes, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler
 Sachverständiger; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
 gegen Irland, eingereicht am 11. Januar 2000 Kirchberg.
 (Rechtssache C-8/00)
 Die Klägerin beantragt,
 (2000/C 63/37)
 a) festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gen aus Artikel 300 Absatz 7 EG in Verbindung mit
 11. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, daß es nicht
 Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius, Zustellungsbe- vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Fassung) beigetreten ist, und
 Die Klägerin beantragt, b) Irland die Kosten dieses Verfahren aufzuerlegen.
 1. festzustellen daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli Klagegründe und wesentliche Argumente
 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen
 für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und
 grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie Irland sei gemäß Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen
 zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenz- über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgendem:
 überschreitenden Verkehr (1) verstoßen hat, daß es nicht EWR-Abkommen) verpflichtet, vor dem 1. Januar 1995 der
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
 erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder es und Kunst (Pariser Fassung von 1971) beizutreten. Diese
 jedenfalls versäumt hat, der Kommission diese Vorschriften Verpflichtung ergebe sich auch aus Artikel 300 Absatz 7 EG
 mitzuteilen; (früher Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag), wonach von der
 Gemeinschaft ordnungsgemäß geschlossene internationale Ab-
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. kommen für die Mitgliedstaaten verbindlich seien.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 17. Februar 2015 — Emmanuel Lebek/Janusz Domino
 (Rechtssache C-70/15)
 (2015/C 171/15)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Emmanuel Lebek
 Kassationsbeschwerdegegner: Janusz Domino
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs sowohl den Fall umfasst, dass der entsprechende Rechtsbehelf innerhalb der im nationalen Recht bestimmten Frist eingelegt werden kann, als auch den Fall, dass diese Frist bereits abgelaufen ist, aber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und anschließend — nachdem diesem Antrag entsprochen worden ist — der eigentliche Rechtsbehelf eingelegt werden kann?
 2.
 Ist Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2) dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist ausschließt, oder dahin, dass der Beklagte die Wahl hat, entweder den Antrag nach dieser Bestimmung zu stellen oder das entsprechende Rechtsinstitut des nationalen Rechts zu nutzen?
 (1) ABl. L 12, S. 1.
 (2) ABl. L 324, S. 79.