text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. August 2013 von Industries Chimiques du Fluor (ICF) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache T-406/08, ICF/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-467/13 P)
 2013/C 336/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Industries Chimiques du Fluor (ICF) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Wytinck und D. Gillet, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Juni 2013 in der Rechtssache T-406/08, Industries Chimiques du Fluor (ICF)/Kommission, aufzuheben und, falls der Gerichtshof der Ansicht ist, dass er über alle notwendigen Angaben verfügt, um den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden zu können, die mit der streitigen Entscheidung gegen ICF verhängte Geldbuße von 1 700 000 Euro aufzuheben oder zumindest den Betrag zu ermäßigen;
 —
 hilfsweise, das Urteil des Gericht aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass dem Gericht dadurch ein Rechtsfehler oder zumindest eine sachliche Unrichtigkeit bei der Feststellung der Tatsachen unterlaufen sei, bzw. es die Tatsachen bei deren Beurteilung verfälscht habe, dass es entschieden habe, es stelle keine Verletzung der Verteidigungsrechte und von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) dar, dass die Kommission ihre Entscheidung auf nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnte Unterlagen gestützt habe.
 Ferner ist die Rechtsmittelführerin der Ansicht, dass dem Gericht ein Rechtsfehler dadurch unterlaufen sei, dass es festgestellt habe, die Verringerung der Zahl der Täter der Zuwiderhandlung durch die Kommission zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem Erlass der streitigen Entscheidung habe die Interessen der Rechtsmittelführerin nicht beeinträchtigt und ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt, da sie zu dieser Verringerung nicht vor Erlass der streitigen Entscheidung habe Stellung nehmen können.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht gegen Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verstoßen habe. Es habe nämlich Nr. 18 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen falsch ausgelegt, indem es die Wendung „Gesamtwert des Umsatzes mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in Zusammenhang stehen“, so aufgefasst habe, dass davon der Gesamtwert des Umsatzes der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und nicht der Gesamtwert der Umsätze auf dem Markt erfasst werde.
 Die Rechtsmittelführerin rügt auch, dass das Gericht seine Begründungspflicht dadurch verletzt habe, dass es ihr Vorbringen, die Kommission sei von ihrer Entscheidungspraxis in Bezug auf die Festsetzung des Betrags der Geldbuße abgewichen.
 In ihrem dritten Rechtsmittelgrund vertritt die Rechtsmittelführerin die Ansicht, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht eine übermäßig lange Frist darstelle und deshalb gegen Art.47 der Charta der Grundrechte verstoße, obwohl es sich ihres Erachtens um eine einfache Angelegenheit mit wenigen Unterlagen handele. Infolgedessen beantragt die Rechtsmittelführerin, unter Anwendung des Urteils Baustahlgewebe/Kommission (2) die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen.
 Schließlich rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht gegen Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verstoßen habe. Es habe nämlich seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ordnungsgemäß ausgeübt, indem es nicht selbst beurteilt habe, ob, und nicht begründet habe, weshalb die verhängte Geldbuße gerechtfertigt sei. Das Gericht habe die verschiedenen Argumente, die sie im Rahmen des Verfahrens vor ihm vorgetragen habe, nicht beantwortet.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
 (2) Urteil vom 17. Dezember 1998 (Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417).


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Revere (Italien), eingereicht am 2. Februar 2012 — Strafverfahren gegen Xiamie Zhu u. a.
 (Rechtssache C-51/12)
 2012/C 98/32
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di Pace di Revere
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Xiamie Zhu, Guo Huo Xia, Xie Fmr Ye, Jian Hui Luo, Ua Zh Th
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 2, 4, 6, 7 und 8 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Möglichkeit entgegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal in dem Mitgliedstaat aufhält, noch bevor er eine von der Verwaltungsbehörde erlassene Abschiebungsanordnung missachtet hat, allein aufgrund seiner illegalen Einreise und seines illegalen Aufenthalts mit einer Geldstrafe belegt wird, die als strafrechtliche Sanktion durch einen Hausarrest ersetzt wird?
 2.
 Stehen die Art. 2, 15 und 16 der Richtlinie 2008/115 im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Möglichkeit entgegen, dass ein Mitgliedstaat nach dem Erlass der Richtlinie eine Rechtsvorschrift erlässt, die vorsieht, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal in dem Mitgliedstaat aufhält, mit einer Geldstrafe belegt wird, die, ohne Beachtung des von der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens und der in ihr festgelegten Rechte des Ausländers, durch die sofort vollziehbare Ausweisung als strafrechtliche Sanktion ersetzt wird?
 3.
 Steht der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die während der Frist zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurde, um die Richtlinie zu umgehen oder jedenfalls deren Anwendungsbereich zu beschränken, und welche Maßnahmen hat das Gericht zu treffen, wenn es eine solche Zielsetzung feststellt?
 (1) ABl. L 348, S. 98.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr . C 189/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 7 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Beschluß vom 26 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 des Supremo Tribunal Administrative vom 25 . Januar 1995 hofes eingegangen am 30 . Mai 1 995 , in dem Rechtsstreit
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fâbrica The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and
 de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Zollverwaltung Food, ex parte: B. L. Lay, und The Queen gegen Ministry of
 Lissabon Agriculture , Fisheries and Food, ex parte : D. G. Gage und D.
 ( Rechtssache C-164/95 ) J. Gage, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 ( 95/C 189/23 )
 1 . Muß ein Mitgliedstaat bei der Bestimmung des
 Das Supremo Tribunal Administrative ( Oberstes Verwal Anspruchs eines Teilübernehmers auf eine Referenz
 tungsgericht) ersucht den Gerichtshof der Europäischen menge gemäß den Artikeln 1 Absatz 2 und 2 der
 Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Januar 1995 , bei der Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Mai 1995 , in 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
 dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Fâbrica de Queijo Eru an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnis
 Portuguesa, Lda . gegen Zollverwaltung Lissabon um Vor sen unter Berücksichtigung der Verordnung ( EWG )
 abentscheidung über folgende Fragen: Nr. 2055/93 und der allgemeinen gemeinschaftsrechtli
 chen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhält
 1 . Ist unter Berücksichtigung der Verordnung ( EWG ) nismäßigkeit und des Eigentumsschutzes die Referenz
 Nr. 316/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 0 ) menge zwischen dem Veräußerer und dem Teilüberneh
 der vorbezeichnete Käse (2 ) in die Unterposition mer in der Weise aufteilen, daß er feststellt, welcher
 0406 20 90 , „ Käse aller Art, gerieben oder in Pulver Anteil des Betriebes zu der Zeit, zu der der Veräußerer
 form " oder in die Unterposition 0406 90 11 , „ andere die Nichtvermarktungsverpflichtung einging, für die
 Käse für die Verarbeitung " einzureihen ? Milcherzeugung genutzt wurde, und dann die Referenz
 menge zwischen dem Veräußerer und dem Übernehmer
 2 . Hat die genannte Verordnung erläuternden Charakter, nach Maßgabe des dem Teilübernehmer übertragenen
 und ist sie deshalb auf die Einfuhr des vorgenannten prozentualen Anteils an dem Land, das für die Milch
 Käses rückwirkend anzuwenden ? erzeugung genutzt wurde, aufteilt ?
 3 . Für den Fall der Verneinung einer der vorgenannten
 Fragen : Sind im vorliegenden Fall die Erläuterungen zur 2 . Wenn die Frage 1 verneint wird : Sind die Artikel 1
 Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemein Absatz 2 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2055/93
 schaften in der im Amtsblatt der Europäischen Gemein ungültig, da sie gegen die allgemeinen Grundsätze des
 schaften Nr . C 263 vom 18 . Oktober 1990 , S. 110 , Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze des
 wiedergegebenen Fassung oder die vorhergehenden Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und des
 Erläuterungen zu berücksichtigen ? Eigentumsschutzes, verstoßen ?
 4 . In dem einen oder anderen Fall : In welche der vorge
 nannten Unterpositionen ist der genannte Käse einzu 3 . Wenn die Fragen 1 und 2 verneint werden: Ist ein
 reihen ? Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Anspruchs eines
 Teilübernehmers auf eine Referenzmenge gemäß den
 f 1 ) ABl . L 37 vom 9 . 2 . 1991 , S. 25 . Artikeln 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung ( EWG )
 (2 ) Käse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, Nr . 2055/93 berechtigt, die Referenzmenge zwischen
 vom Exporteur als „ Grated cheese " (geriebener Käse ) bezeich dem Veräußerer und dem Teilübernehmer nach Maß
 net, der zerkleinert wurde und bei dem in einem industriellen gabe des dem Übernehmer übertragenen Anteils an dem
 Verfahren der Sauerstoff durch eine Lösung von Stickstoff/002 Betrieb des Veräußerers aufzuteilen ?
 ersetzt wurde , der injiziert wurde, um die Haltbarkeit des Käses
 zu erhöhen, der sodann in Plastikbeuteln von jeweils 15 kg
 verpackt und gepreßt wurde, mit einem hohen Feuchtigkeitsge (!) ABl . L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 8 .
 halt und dem Aussehen einer Paste oder kompakten Masse, und
 der, nachdem er ausgepackt und der Luft ausgesetzt worden ist,
 in unregelmäßige Körnchen zerfällt.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê Ersuchen ura Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal Administratif Amiens ( Dritte Kammer) vom
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
 22 . Mai 1995 in der Rechtssache Société sucrière agricole de
 26. April 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne gegen
 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: B. L.
 Directeur régional des impôts
 Lay, und The Queen gegen Ministry of Agriculture,
 Fisheries and Food, ex parte: D. G. Gage und D. J. Gage (Rechtssache C-1 72/95 )
 (Rechtssache C-165/95 ) ( 95/C 189/25 )
 ( 95/C 189/24 )
 Das Tribunal Administratif Amiens ( Dritte Kammer )
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch durch Urteil vom 22 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 21. Januar 2015 — Josef Plöckl gegen Finanzamt Schrobenhausen
 (Rechtssache C-24/15)
 (2015/C 138/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Josef Plöckl
 Beklagter: Finanzamt Schrobenhausen
 Vorlagefrage
 Erlauben die Artikel 22 Absatz 8 und Artikel 28c Teil A Buchstabe a Unterabsatz 1 und Buchstabe d der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG (1) vom 17. Mai 1977 den Mitgliedsstaaten, eine Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen) zu versagen, wenn der Lieferer zwar nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen im Hinblick auf formelle Erfordernisse bei der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfüllt hat, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145, S. 1, in der geänderten Fassung.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. September 2005
 (Rechtssache C-353/05)
 (2005/C 281/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. September 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernhard Schima und Florence Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/62
 Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 2014 — Léon Van Parys/Kommission
 (Rechtssache T-603/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Zollunion - Verlangen zusätzlicher Informationen von den belgischen Behörden durch die Kommission - Schreiben, mit dem die Klägerin über dieses Verlangen unterrichtet wird - Anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
 2014/C 315/104
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Firma Léon Van Parys (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Vlaemminck, B. Van Vooren und R. Verbeke)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, B.-R. Killmann und M. van Beek)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 16. September 2013, mit dem von den belgischen Zoll- und Verbrauchsteuerbehörden zusätzliche Informationen verlangt werden, und des Schreibens der Kommission vom selben Tag, mit dem die Klägerin über dieses Verlangen unterrichtet und die Frist für die Bearbeitung gemäß Art. 907 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) ausgesetzt wird, sowie auf Feststellung, dass die Wirkungen des Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 nach dem Urteil des Gerichts vom 19. März 2013, Firma Van Parys/Kommission (T-324/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) gegenüber der Klägerin eingetreten sind
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die klagende Firma Léon Van Parys trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/7
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-12/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/17/EG - Technische Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2010/C 11/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und S. Mortoni)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Bruni und F. Arena, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Bestimmungen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 38, S. 40) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/24
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-93/07)
 (2007/C 95/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und J.-B. Laignelot)
 Beklagte: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es sie zumindest nicht der Kommission übermittelt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 156, S. 17.


text:
C 158/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2003
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs Artikel 205 EG bei der Schlussabstimmung im Ausschuss für
 derspruchsabteilung: den Zollkodex, Abteilung Erstattung, habe bewirkt, dass dabei
 keine qualifizierte Mehrheit erzielt worden sei, und daher liege
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde keine Stellungnahme des Ausschusses vor, was es der Beklagten
 schwerdekammer: verwehre, selbst eine Entscheidung zu erlassen, wie sie es getan
 habe. Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen Artikel 906
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Ab- der Verordnung Nr. 2454/93 (4), indem die Beklagte den
 satz 1 Buchstabe b der Verord- Mitgliedstaaten keine Kopie des von der französischen Zollver-
 nung Nr. 40/94 waltung übermittelten Vorgangs binnen 15 Tagen nach dessen
 Eingang übermittelt habe, und einen Verstoß gegen die Ge-
 schäftsordnung des Ausschusses für den Zollkodex, indem ihre
 Stellungnahme den Ständigen Vertretern und den Mitgliedern
 des Ausschusses nicht 14 Tage vor dem Datum der Tagung
 übermittelt worden sei. Ferner rügt sie einen Verstoß gegen
 Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 ( 5) und macht zur Begründung
 geltend, dass einige Vertreter der Mitgliedstaaten keine Kopie
 Klage der Firma Common Market Fertilizers (CMF) gegen des Vorgangs in ihrer eigenen Nationalsprache erhalten hätten,
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- und einen Verstoß gegen die Verfahrensrechte, da die Beklagte
 reicht am 18. April 2003 der Klägerin den Anspruch auf eine Anhörung versagt habe
 und ihr nicht gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 (6)
 (Rechtssache T-134/03) Einsicht in die angeforderten Unterlagen gewährt habe.
 Schließlich rügt die Klägerin eine mangelnde Begründung der
 angefochtenen Entscheidung.
 (2003/C 158/44)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Zur Sache macht die Klägerin geltend, der Beklagten sei ein
 offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie die
 Ansicht vertreten habe, dass die Voraussetzungen des Arti-
 Die Firma Common Market Fertilizers (CMF) mit Sitz in Brüssel
 kels 239 der Verordnung Nr. 2913/92 nicht erfüllt seien. Sie
 hat am 18. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der befinde sich in einer besonderen Lage wegen des Fehlers
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der ihres Zollspediteurs, der ohne ihr Wissen ein fiktives Depot
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 eingerichtet habe, und des Nichtvorliegens einer Umgehung
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Alastair Sutton und der Verordnung Nr. 3319/94. Ihr könne keine Manipulation
 Rechtsanwältin Nathalie Flandin. zur Last gelegt werden, und sie habe keine offensichtliche
 Fahrlässigkeit an den Tag gelegt.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung REM 02/02 der Kommission für nichtig
 (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 zu erklären;
 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 L 302, S. 1).
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2 ) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
 mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-
 mung des vorläufigen Zolls (ABl. L 350 S. 20).
 (3 ) 1999/468/EG: Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur
 Die Klägerin ist Großhändlerin mit Chemikalien und insbeson- Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
 dere stickstoffhaltigen Lösungen. Sie stellte bei den französi- übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23).
 (4 ) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
 schen Zollbehörden einen Antrag gemäß Artikel 239 der
 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 Verordnung (EG) Nr. 2913/92 ( 1) auf Erstattung von Zöllen Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3319/ schaften (ABl. L 253, S. 1).
 94 (2). Dieser Antrag wurde von den französischen Behörden (5 ) Verordnung (EWG) Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die
 an die Beklagte weitergeleitet, die mit ihrer angefochtenen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958,
 Entscheidung die Erstattung abgelehnt hat. S. 385).
 (6 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf Rügen sowohl von Verletzun- keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
 gen wesentlicher Formvorschriften als auch in der Sache. In der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 Bezug auf wesentliche Formvorschriften rügt die Klägerin
 erstens einen Verstoß gegen Artikel 7 EG-Vertrag und Artikel 5,
 des Beschlusses 1999/468 ( 3). Sie macht geltend, die Anwen-
 dung des Grundsatzes der Gewichtung der Stimmen gemäß


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/4
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — J. van der Weerd, Maatschap Van der Bijl, J. W. Schoonhoven (C-222/05), H. de Rooy sr., H. de Rooy jr. (C-223/05), Maatschap H. en J. van 't Oever, Maatschap F. van 't Oever en W. Fien, B. van 't Oever, Maatschap A. en J. Fien, Maatschap K. Koers en J. Stellingwerf, H. Koers, Maatschap K. en G. Polinder, G. van Wijhe (C-224/05), B. J. van Middendorp (C-225/05)/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-222/05 bis C-225/05) (1)
 (Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Gemeinschaftsrechtliche Prüfung durch das nationale Gericht von Amts wegen - Verfahrensautonomie - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität)
 (2007/C 170/05)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: J. van der Weerd, Maatschap Van der Bijl, J. W. Schoonhoven (C-222/05), H. de Rooy sr., H. de Rooy jr. (C-223/05), Maatschap H. en J. van 't Oever, Maatschap F. van 't Oever en W. Fien, B. van 't Oever, Maatschap A. en J. Fien, Maatschap K. Koers en J. Stellingwerf, H. Koers, Maatschap K. en G. Polinder, G. van Wijhe (C-224/05), B. J. van Middendorp (C-225/05)
 Beklagter: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Gegenstand
 Auslegung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315, S. 11) — Art. 11 Abs. 1 erster Gedankenstrich, Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Anhang B — Unmittelbare Wirkung — In Anhang B nicht erwähntes Laboratorium — Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden
 Tenor
 Das nationale Gericht ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, in einem Verfahren wie den Ausgangsverfahren einen aus einer Verletzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hergeleiteten Grund von Amts wegen zu prüfen, da dies weder nach dem Äquivalenz- noch nach dem Effektivitätsgrundsatz erforderlich ist.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/34
 Klage, eingereicht am 9. November 2010 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission
 (Rechtssache T-526/10)
 ()
 2011/C 13/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Inuit Tapiriit Kanatami (Ottawa, Kanada), Nattivak Hunters and Trappers Association (Qikiqtarjuaq, Kanada) Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Association (Pangnirtung, Kanada), Jaypootie Moesesie (Qikiqtarjuaq, Kanada), Allen Kooneeliusie (Qikiqtarjuaq, Kanada), Toomasie Newkingnak (Qikiqtarjuaq, Kanada), David Kuptana (Ulukhaktok, Kanada), Karliin Aariak (Iqaluit, Kanada), Canadian Seal Marketing Group (Quebec QC, Kanada), Ta Ma Su Seal Products Inc. (Cap-aux-Meules, Kanada), Fur Institute of Canada (Ottawa, Kanada), NuTan Furs Inc. (Catalina, Kanada), GC Rieber Skinn AS (Bergen, Norwegen), Inuit Circumpolar Conference Greenland (ICC) (Nuuk, Grönland), Johannes Egede (Nuuk, Grönland), Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) (Nuuk, Grönland), William E. Scott & Son (Edinburgh, Vereinigtes Königreich), Association des chasseurs de phoques des Îles-de-la-Madeleine (Cap-aux-Meules, Kanada), Hatem Yavuz Deri Sanayi iç Ve Diș Ticaret Limited Șirketi (Istanbul, Turkei), Northeast Coast Sealers’ Co-Operative Society Limited (Fleur de Lys, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bouckaert und H. Viaene)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Verordnung Nr. 737/2010 gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 die Verordnung Nr. 1007/2009 gemäß Art. 277 AEUV für nicht anwendbar zu erklären;
 —
 das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, die Kosten der Kläger zu tragen;
 —
 das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, ihre eigenen Kosten zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage begehren die Kläger die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1). Die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1007/2009 (2), die Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Europäischen Union vorsieht, wird von den Klägern im Rahmen der Rechtssache T-18/10 begehrt.
 Die Kläger stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 Erstens machen sie geltend, dass die Rechtsgrundlage der Durchführungsverordnung die Grundverordnung sei, gegen die sie gemäß Art. 277 AEUV den Einwand der Rechtswidrigkeit erhöben. Sie wiederholen insoweit ihr Vorbringen in der Rechtssache T-18/10 (3).
 Zweitens machen sie hilfsweise gelten, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, als sie die Durchführungsverordnung erlassen habe, da sie die Befugnisse, die ihr durch die Grundverordnung verliehen worden seien, missbraucht habe. Die Kommission habe ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck gebraucht als zu dem, zu dem sie ihr verliehen worden seien; die Kommission habe mit dem Erlass der Durchführungsverordnung in Wirklichkeit das Ziel verfolgt, das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der Union zu verhindern.
 (1) ABl. L 216, S. 1.
 (2) ABl. L 286, S. 36.
 (3) ABl. C 100, S. 41.


text:
C 226/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.9.2003
 — drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was Marion Roussel Ltd mit Sitz in Denham (Vereinigtes
 erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemein- Königreich), Hoechst Marion Roussel SA mit Sitz in Brüssel
 wirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung (Belgien), Marion Merrell SA mit Sitz in Puteaux (Frankreich),
 der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Marion Merrell SA mit Sitz in Barcelona (Spanien), Sanova
 Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz Pharma GmbH mit Sitz in Wien (Österreich), Temmler
 oder teilweise zu decken; Pharma GmbH & Co.KG mit Sitz in Marburg (Deutschland),
 Schuck GmbH mit Sitz in Schwaig (Deutschland), Laboratoires
 — viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Roussell Lda mit Sitz in Mem Martins (Portugal), Laboratoires
 Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemein- Roussell Diamant SARL mit Sitz in Puteaux, Roussel Iberica SA
 wirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht mit Sitz in Barcelona (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher B. Sträter und M. Ambrosius), Gerot Pharmazeutika GmbH
 Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der mit Sitz in Wien (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut K. Grigkar), Cambridge Healthcare Supplies Ltd mit Sitz in
 geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transport- Rackhearth (Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte:
 mitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirt- M. D. Vaughan, QC, K. Bacon, Barrister, und Solicitor
 schaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung S. Davis) und Laboratoires pharmaceutiques Trenker SA
 der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei mit Sitz in Brüssel (Prozessbevollmächtigte: L. Defalque
 erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der und X. Leurquin, avocats), hat der Gerichtshof (Plenum)
 Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias,
 der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
 3. Artikel 77 EG-Vertrag (jetzt Artikel 73 EG) kann nicht auf R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter
 öffentliche Zuschüsse angewandt werden, mit denen die C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
 Mehrkosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflich- (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken
 tungen ohne Rücksicht auf die Verordnung Nr. 1191/69 in der und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
 Fassung der Verordnung Nr. 1893/91 ausgeglichen werden. Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 24. Juli
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 273 vom 23.9.2000.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens der einst-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 weiligen Anordnung.
 vom 24. Juli 2003
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.
 in der Rechtssache C-39/03 P: Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Artegodan GmbH
 u. a. (1) BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Rechtsmittel — Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG —
 Humanarzneimittel — Anorektika: Amfepramon, Clobenzorex, (Erste Kammer)
 Fenproporex, Norpseudoephedrin, Phentermin — Rücknahme
 einer Genehmigung für das Inverkehrbringen — Zuständigkeit vom 24. Juli 2003
 der Kommission — Rücknahmevoraussetzungen)
 in der Rechtssache C-166/02 (Vorabentscheidungsersu-
 (2003/C 226/02) chen des Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal):
 Daniel Fernando Messejana Viegas gegen Companhia de
 (Verfahrenssprache: Deutsch, Englisch und Französisch) Seguros Zurich SA, Mitsubishi Motors de Portugal SA (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Antwort, die klar
 aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Zweite
 In der Rechtssache C-39/03 P, Kommission der Europäischen Richtlinie 84/5/EWG — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
 Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und rung — Zivilrechtliche Haftungsregelungen —
 H. Støvlbæk im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) Mindestdeckungssumme)
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte (2003/C 226/03)
 Kammer) vom 26. November 2002 in den Rechtssachen T-74/00,
 T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 T-141/00 (Artegodan u. a./Kommission, Slg. 2002, II-4945)
 wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Artegodan GmbH mit Sitz in Lüchow (Deutschland) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Prozessbevollmächtiger: Rechtsanwalt U. Doepner), Bruno
 Farmaceutici SpA mit Sitz in Rom (Italien), Essential Nutrition In der Rechtssache C-166/02 betreffend ein dem Gerichtshof
 Ltd mit Sitz in Brough (Vereinigtes Königreich), Hoechst nach Artikel 234 EG vom Tribunal Judicial da Comarca de
 ---pagebreak--- 20.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/3
 Alcácer do Sal (Portugal) in dem bei diesem anhängigen deshalb eingeschränkt wird, weil sie mittels Subventionen
 Rechtsstreit Daniel Fernando Messejana Viegas gegen finanziert worden sind;
 Companhia de Seguros Zurich SA, Mitsubishi Motors de
 Portugal SA, Beteiligte: CGU International Insurance plc —
 Agência Geral em Portugal, Instituto de Solidariedade e 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Segurança Social (ISSS) vorgelegtes Ersuchen um aufzuerlegen.
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Zweiten Richtlinie
 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1984,
 L 8, S. 17) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Die Kommission wirft dem Königreich Spanien aus zwei
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Gründen einen Verstoß gegen bestimmte Vorschriften der
 Richter P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: Sechsten Richtlinie vor:
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 24. Juli 2003 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen: 1. Anwendung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs für
 Steuerpflichtige, die nur zum Vorsteuerabzug berechti-
 gende Umsätze bewirken (Artikel 102 Absatz 1 des
 spanischen Mehrwertsteuergesetzes).
 Artikel 1 Absatz 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom
 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschrif-
 ten der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- Die Kommission ist der Ansicht, dass die spanische
 sicherung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die bei mehreren Regelung den Anwendungsbereich des Pro-rata-Satzes des
 anwendbaren Kraftfahrzeug-Haftpflichtsystemen für eines von ihnen Vorsteuerabzugs insofern rechtswidrig erweitere, als dieser
 Höchstdeckungssummen vorsieht, die unter den durch diesen Artikel fest- nicht nur für Steuerpflichtige anwendbar sei, die sowohl
 gesetzten Mindestdeckungssummen liegen. zum Vorsteuerabzug berechtigende als auch nicht dazu
 berechtigende Umsätze bewirkten (gemischt Steuerpflich-
 tige), sondern auch für Steuerpflichtige, die nur zum
 Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze bewirkten (voll
 Steuerpflichtige), sofern diese Subventionen erhalten
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002. hätten, die nicht in die steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 lage ihrer zu versteuernden Umsätze einbezogen würden.
 Nach Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie dürfe der
 Mechanismus des Pro-rata-Satzes nur angewandt werden,
 wenn die Steuerpflichtigen sowohl zu versteuernde, aber
 zum Abzug berechtigende als auch nicht zu versteuernde
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Umsätze bewirkten.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Mai 2003
 Die Kommission fügt hinzu, dass die Einbeziehung von
 (Rechtssache C-204/03) Subventionen in den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
 gemischt Steuerpflichtiger eine den Mitgliedstaaten
 (2003/C 226/04) gewährte Möglichkeit sei und eine Ausnahme vom
 allgemeinen Grundsatz des Abzugs der Mehrwertsteuer-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am beträge darstelle, die auf dieser Steuer unterliegende und
 14. Mai 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim nicht befreite Umsätze angefallen seien. Diese Möglichkeit
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. könne daher nicht dazu benutzt werden, entgegen den
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Vorgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers andere als die in
 Traversa und Lidia Lozano Palacios, Juristischer Dienst, der Richtlinie vorgesehenen Situationen nachteilig zu
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. behandeln. Die möglichen Folgen für die Steuerneutralität,
 die sich beim Gebrauchmachen von der in Artikel 19 der
 Die Klägerin beantragt, Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit durch die
 Mitgliedstaaten ergäben, könnten das Bestreben der
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen spanischen Behörden, die Begrenzung des Vorsteuerab-
 seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und zugs auf voll Steuerpflichtige auszudehnen, nicht rechtfer-
 insbesondere aus Artikel 17 Absätze 2 und 5 und tigen, da es an der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage
 Artikel 19 der geänderten Sechsten Richtlinie 77/388/EWG fehle und eine solche Maßnahme der Richtlinie wider-
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung sprechen würde.
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Die fragliche spanische Vorschrift führe zu einer Doppel-
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) besteuerung, da die Steuerpflichtigen, die die Subvention
 verstoßen hat, dass es die Vorschriften aufrechterhalten erhielten, diese für einen Teil des für den Kauf von
 hat, wonach der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs für Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleis-
 Steuerpflichtige anwendbar ist, die nur steuerpflichtige tungen zu zahlenden Preises einsetzten. Diese Käufe von
 Umsätze bewirken, und durch die eine besondere Gegenständen oder Inanspruchnahmen von Dienstleistun-
 Regelung eingeführt wird, durch die das Recht auf Abzug gen seien deshalb nach den Bestimmungen der Sechsten
 der Vorsteuer für den Kauf von Gegenständen oder die Richtlinie zu versteuern, weil der Subventionsbetrag
 Inanspruchnahme von Dienstleistungen schon allein bereits die entsprechende Mehrwertsteuer enthalte. Wenn


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2009 von Mehmet Salih Bayramoglu gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. September 2009 in der Rechtssache T-110/09, Bayramoglu/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-28/10 P)
 2010/C 80/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Mehmet Salih Bayramoglu (Prozessbevollmächtigter: A. Riza QC)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss 2004/511/EG des Rates (1) aufzuheben, da er auf einer rechtswidrigen Untätigkeit unter Verstoß gegen Art. 189 EG-Vertrag in Verbindung mit den Art. 5 und 6 des Vertrags über die Europäische Union in Bezug auf das Recht des türkischen zyprischen Volkes, an den Europawahlen teilzunehmen, beruht;
 —
 festzustellen, dass die sechs von der Republik Zypern (Republic of Cyprus) nach dem 6. Juni 2009 offiziell notifizierten und nach der gegenwärtigen Wahlordnung gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments die türkischen Zyprer nicht wie vom Gesetz verlangt repräsentieren.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hat das Gericht zu Unrecht entschieden, dass seine Klage verspätet erhoben worden sei. Die Rechtsprechung, auf die sich das Gericht gestützt habe, habe nicht den Fall betroffen, dass einem ganzen Volk das Grundrecht auf Teilnahme an Wahlen nicht gewährt worden sei, und auch nicht einen Beschluss, dessen rechtliche Prämisse gewesen sei, untätig zu bleiben und keine Regelung für Wahlen vorzusehen, statt das Recht auf Durchführung solcher Wahlen zu verschieben.
 Er habe bei der Erhebung seiner Klage auch nicht unterlassen, sich auf das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums oder einen Fall höherer Gewalt zu berufen.
 (1) Beschluss 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Falle einer Lösung der Zypern-Frage (ABl. L 211, S. 22).


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Sala Tercera Contencioso-Administrativo (Spanien), eingereicht am 14. Oktober 2014 — Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA) u. a./Administración del Estado u. a.
 (Rechtssache C-470/14)
 (2015/C 007/18)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo, Sala Tercera Contencioso-Administrativo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA), Derechos de Autor de Medios Audiovisuales (DAMA), Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (VEGAP)
 Beklagte: Administración del Estado, Asociación Multisectorial de Empresas de la Electrónica, las Tecnologías de la Información y la Comunicación, de las Telecomunicaciones y de los contenidos Digitales (AMETIC), Entidad de Gestión, Artistas, Intérpretes o Ejecutantes y Sociedad de Gestión de España (AIE), Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI), Sociedad General de Autores y Editores (SGAE), Centro Español de Derechos Reprográficos (CEDRO) y Artistas Intérpretes, Sociedad de Gestión (AISGE)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist ein System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien, das auf einer Schätzung des tatsächlich verursachten Schadens basiert und aus dem Allgemeinen Haushalt des Staates finanziert wird, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Kosten des Ausgleichs von den Nutzern von Privatkopien getragen werden, mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 (1) vereinbar?
 2.
 Sollte die vorstehende Frage bejaht werden: Ist es mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vereinbar, dass der im Allgemeinen Haushaltsgesetz des Staates für den gerechten Ausgleich für Privatkopien vorgesehene Gesamtbetrag, auch wenn er auf der Grundlage des tatsächlich entstandenen Schadens berechnet wird, innerhalb der für das jeweilige Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsgrenzen festzulegen ist?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ABl. L 167, S. 10.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Meletis Apostolides/David Charles Orams, Linda Elizabeth Orams
 (Rechtssache C-420/07) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Entscheidung, die von einem zyprischen Gericht mit Sitz im von der zyprischen Regierung tatsächlich kontrollierten Gebiet erlassen wurde und die ein Grundstück außerhalb dieses Gebiets betrifft - Art. 22 Nr. 1, Art. 34 Nrn. 1 und 2, Art. 35 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 der genannten Verordnung)
 2009/C 153/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Meletis Apostolides
 Beklagte: David Charles Orams, Linda Elizabeth Orams
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) — Auslegung des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 der Akte über den Beitritt Zyperns und der Art. 22, 34 Abs. 1 und 2 sowie 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in Gebieten, in denen die Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt — Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die von einem im Gebiet der tatsächlichen Kontrolle gelegenen zyprischen Gericht erlassen wurde und die ein Grundstück außerhalb dieses Gebiets betrifft, durch die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats
 Tenor
 1.
 Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgesehene Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Teilen der Republik Zypern, in denen die Regierung dieses Staates keine tatsächliche Kontrolle ausübt, steht der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf die Entscheidung eines zyprischen Gerichts mit Sitz im von der Regierung tatsächlich kontrollierten Gebiet, die jedoch ein in den genannten Teilen der Republik Zypern belegenes Grundstück betrifft, nicht entgegen.
 2.
 Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ermächtigt ein mitgliedstaatliches Gericht nicht dazu, die Anerkennung oder die Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassenen Entscheidung zu versagen, die ein Grundstück in einem Gebiet des letztgenannten Staates betrifft, über das dessen Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
 3.
 Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats betreffend ein Grundstück in einem Gebiet dieses Staates, über das seine Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in der Praxis nicht am Ort des Grundstücks vollstreckt werden kann, ist kein Grund für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und bedeutet auch nicht, dass eine solche Entscheidung nicht im Sinne von Art. 38 Abs. 1 dieser Verordnung vollstreckbar ist.
 4.
 Die Anerkennung oder die Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung darf nicht nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 versagt werden, wenn der Beklagte gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen konnte, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können.
 (1) ABl. C 297 vom 8.12.2007.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — Phonographic Performance (Ireland) Ltd/Irland und Attorney General
 (Rechtssache C-162/10) (1)
 (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 und 10 - Begriffe „Nutzer“ und „öffentliche Wiedergabe“ - Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh- und/oder Radiogeräte)
 2012/C 133/05
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Phonographic Performance (Ireland) Ltd
 Beklagte: Irland, Attorney General
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Ireland — Auslegung der Art. 8 Abs. 2 und 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376, S. 28) — Sendung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern — Anspruch der Künstler und Hersteller auf Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung — Begriffe „Nutzer“ und „öffentliche Wiedergabe“ — Aufstellen von Fernsehapparaten und/oder Radios in Hotelzimmern, an die der Hotelbetreiber ein Sendesignal übermittelt
 Tenor
 1.
 Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers vornimmt.
 2.
 Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verpflichtet, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung für die Ausstrahlung eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers zu zahlen.
 3.
 Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern zwar keine Fernseh- und/oder Radiogeräte, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, aber ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, ist ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt. Er ist daher verpflichtet, für die Übertragung der genannten Tonträger eine „angemessene Vergütung“ im Sinne dieser Vorschrift zu zahlen.
 4.
 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115, der, wenn es sich um eine „private Benutzung“ handelt, eine Beschränkung des nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Anspruchs auf eine angemessene Vergütung vorsieht, gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, einen Hotelbetreiber, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie vornimmt, von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freizustellen.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/13
 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) versto-
 ßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses
 vom 26. September 2000
 vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansässigen Personen den
 Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe verboten hat.
 in der Rechtssache C-23/99, Kommission der Euro-
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten. päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999. (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
 kehr — Zollamtliches Zurückhaltungsverfahren — Waren
 im Durchfuhrverkehr — Recht des gewerblichen Eigentums
 — Ersatzteile für Kraftfahrzeuge)
 (2000/C 335/25)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 26. September 2000
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 in der Rechtssache C-22/99 (Vorabentscheidungersuchen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 des Pretore di Pinerolo): Cristoforo Bertinetto gegen
 Biraghi SpA (1)
 In der Rechtssache C-23/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
 (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
 O. Couvert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevoll-
 Milch und Milcherzeugnisse — Milchpreis — Artikel 3 der
 mächtigte: K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans) wegen
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68) Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände-
 (2000/C 335/24) rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie auf der
 Grundlage des Code de la propriété intellectuelle Verfahren
 (Verfahrenssprache: Italienisch) zur Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden durch-
 geführt hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
 Gemeinschaft rechtmäßig hergestellt und dazu bestimmt wa-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der ren, nach ihrer Durchfuhr durch französisches Hoheitsgebiet in
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmäßig vertrieben
 werden dürfen, in den Verkehr gebracht zu werden, hat der
 In der Rechtssache C-22/99 betreffend ein dem Gerichtshof Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida
 Pretore di Pinerolo (Italien) in dem bei diesem anhängigen und L. Sevón, der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet,
 Rechtsstreit Cristoforo Bertinetto gegen Biraghi SpA vorgeleg- P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter), M. Wathelet und
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von V. Skouris, — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louter-
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 26. September
 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 148, S. 13) hat der Ge-
 richtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä- 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 sidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. Jann, gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
 H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet — General- kel 28 EG) verstoßen, dass sie auf der Grundlage des Code de
 anwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal- la propriété intellectuelle Verfahren zur Zurückhaltung von
 tungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem Waren durch die Zollbehörden durchgeführt hat, die in
 Tenor erlassen: einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig
 hergestellt und dazu bestimmt waren, nach ihrer Durchfuhr
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom durch französisches Hoheitsgebiet in einem anderen Mitglied-
 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch staat, in dem sie rechtmäßig vertrieben werden dürfen, in den
 und Milcherzeugnisse steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der Verkehr gebracht zu werden.
 im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die darauf
 gerichtet ist, die Festsetzung eines einheitlichen Erzeugerpreises für 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 Milch zu fördern und zu begünstigen.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1998.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/14
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Januar 2005
 in der Rechtssache T-387/03, Proteome Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BIOKNOWLEDGE - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen)
 (2005/C 69/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-387/03, Proteome Inc. mit Sitz in Beverly, Massachusetts (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, Barrister, C. Jones, A. Brodie und C. Loweth, Solicitors, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: P. Bullock und S. Laitinen), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. August 2003 (Sache R 0707/2002-4) und die Entscheidung des Prüfers vom 21. Juni 2002, mit der die Eintragung der Wortmarke BIOKNOWLEDGE abgelehnt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: H. Jung – am 19. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 21 vom 24.1.2004.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/19
 Beschluss des Gerichtshofs vom 3. März 2009 — Christos Michail/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-268/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 12a und Art. 24 des Beamtenstatuts - Mobbing - Beistandspflicht - Verfälschung von Tatsachen - Fehlerhafte rechtliche Bewertung der Tatsachen)
 2009/C 113/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Christos Michail (Prozessbevollmächtigter: C. Meïdanis, dikigoros)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und J. Currall im Beistand von E. Bourtzalas und I. Antypas, avocats)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. April 2008, Michail/Kommission (T-486/04), mit dem dieses die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 20. März 2004 über seinen Antrag nach Art. 24 des Beamtenstatuts auf Beistand abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 12a des Beamtenstatuts — Mobbing — Verfälschung von Tatsachen — Fehlerhafte rechtliche Bewertung dieser Tatsachen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Michail trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/51
 Klage der Qualcomm Wireless Business Solutions Europe B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 2004
 (Rechtssache T-48/04)
 (2004/C 94/139)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Qualcomm Wireless Business Solutions Europe B.V., Waalre, Niederlande, hat am 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Dr. G. Berrisch und D. Hull, Solicitor.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin liefert europaweit ein satellitengestütztes Flottenmanagementsystem für Lastkraftwagen mit der Bezeichnung EutelTRACS. Sie begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 (1). Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle an einem gemeinsamen Unternehmen, der Toll Collect GmbH, durch die Firmen DaimlerChrysler Services und Deutsche Telekom AG für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWRAbkommen vereinbar erklärt.
 Die Klägerin trägt vor, die Firma Toll Collect sei gegründet worden, nachdem ein aus den Firmen DaimlerChrysler Services, Deutsche Telekom AG und Compagnie Financière et Industrielle des Autoroutes S.A. bestehendes Konsortium von der deutschen Regierung den Zuschlag für einen Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Systems für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung deutscher Autobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge erhalten habe. In der angefochtenen Entscheidung sei es nicht um die Gebührenerhebungstätigkeit der Firma Toll Collect, sondern um die Frage gegangen, ob die Partner über die Firma Toll Collect Telematikdienstleistungen anbieten könnten. Die Kommission habe festgestellt, dass die Partner eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Verkehrstelematiksysteme für Transport- und Logistikunternehmen erlangen würden, sei aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die gemachten Zusagen ausreichend sein würden.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Kommission habe, als sie festgestellt habe, dass die Zusagen ausreichend sein würden, um zu verhindern, dass die Onboardunit der Firma Toll Collect zur beherrschenden Plattform für das Angebot von Telematikleistungen werde, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, den Sachverhalt unzutreffend festgestellt und sich in Widerspruch zu ihrer eigenen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung gesetzt. Durch die Zusagen werde den wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die die Kommission festgestellt habe, nicht abgeholfen, dass nämlich die Onboardunit der Firma Toll Collect, die alle wesentlichen Telematikleistungen biete, kostenlos zur Verfügung gestellt werde und dass Betreiber von Lastkraftwagen für alternative Systeme nicht zahlen würden, wenn sie Telematikleistungen über die Onboardunit der Firma Toll Collect erhalten könnten. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung nicht auf eine ausreichende Begründung gestützt.
 (1) 2003/792/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWRAbkommen (Sache Nr. COMP/M.2903 – DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1409) (ABl. L 300, S. 62).


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud'hommes de Beauvais — Frankreich) — Olivier Polier/Najar EURL
 (Rechtssache C-361/07) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Übereinkommen Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation - Europäische Sozialcharta - Grundlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
 (2008/C 79/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil de prud'hommes de Beauvais
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Olivier Polier
 Beklagte: Najar EURL
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil de prud'hommes de Beauvais — Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 30 und 33), der Europäischen Sozialcharta (Art. 24 und 27) und des Übereinkommens Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber — Grundlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers — Gültigkeit einer nationalen Regelung im Hinblick auf die vorgenannten Vorschriften
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Conseil de prud'hommes de Beauvais mit Entscheidung vom 9. Juli 2007 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/26
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Februar 2008 — Base/Kommission
 (Rechtssache T-295/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Telekommunikation - Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG - Großhandelsmarkt für Anrufzustellungen in private Mobilfunknetze in Belgien - Beträchtliche Marktmacht - Schriftliche Stellungnahme der Kommission - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 107/44)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Base NV (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Verheyden, Y. Desmedt und F. Bimont)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, M. Shotter und K. Mojzesowicz)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem an das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation gerichteten Schreiben der Kommission vom 4. August 2006 enthalten sein soll, das Stellungnahmen gemäß Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) zu einem notifizierten Beschlussentwurf dieses Instituts enthält (Sache BE/2006/0433)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Base NV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Mobistar SA und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. März 2012 — Pensionsversicherungsanstalt gegen Peter Brey
 (Rechtssache C-140/12)
 2012/C 165/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt
 Beklagter: Peter Brey
 Vorlagefrage
 Ist die Ausgleichszulage als „Sozialhilfeleistung“ im Sinne des Artikel 7 Absatz 1 lit b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) anzusehen?
 (1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG; ABl. L 158, S. 77.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/12
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. November 2007 — Vounakis/Kommission
 (Rechtssache T-214/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Bericht über die berufliche Entwicklung - Beurteilungsjahr 2003 - Festlegung der zu erreichenden Ziele - Begründungspflicht - Fehlender Zusammenhang zwischen den Noten und den Bemerkungen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 (2008/C 8/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Hippocrate Vounakis (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Orlandi, X. Martin, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal, dann Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2004 über die Feststellung des abschließenden Berichts über die berufliche Entwicklung des Klägers für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung vom 13. Juli 2004, mit der der Bericht über die berufliche Entwicklung von Herrn Hippocrate Vounakis für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 festgestellt worden ist, wird aufgehoben, soweit sie die Rubrik „Leistung“ betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/35
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ERSTER INSTANZ beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 walt Erik H. Pijnacker Hordijk.
 vom 20. Oktober 2003
 in der Rechtssache T-46/03 R, Leali SpA gegen Kommis-
 Die Klägerin beantragt,
 sion der Europäischen Gemeinschaften
 1. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb
 17. Februar 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlan-
 — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft — Keine
 de zugunsten von Unternehmen mit internationalen
 Dringlichkeit)
 Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (2003/515/
 EG), für nichtig zu erklären, soweit dieser beinhaltet, dass
 (2004/C 21/74) Unternehmen, die am 11. Juli 2001 bereits einen Antrag
 auf Anwendung der CFA-Regelung bei den Finanzbehör-
 den eingereicht hatten, über den zum genannten Zeit-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) punkt noch nicht förmlich entschieden worden war, nicht
 für die Übergangsregelung in Betracht kommen;
 In der Rechtssache T-46/03 R, Leali SpA mit Sitz in Odolo 2. der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und Klägerin aufzuerlegen.
 G. Vezzoli, unterstützt durch Italienische Republik (Be-
 vollmächtigter: I. M. Braguglia), gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
 A. Whelan), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
 der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren Klagegründe und wesentliche Argumente
 nach Artikel 65 KS (Sache COMP/37.956 — Bewehrungs-
 rundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin gesamt-
 schuldnerisch mit der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in
 Liquidation eine Geldbuße in Höhe von 6,093 Millionen Die Klägerin stellte am 27. Dezember einen Antrag bei den
 Euro und gegen sie allein eine Geldbuße in Höhe von niederländischen Finanzbehörden, ab 1. Januar 2000 eine
 1,082 Millionen Euro verhängt wird, hat der Präsident des Reserve aufgrund der Regelung für internationale Finanzie-
 Gerichts am 20. Oktober 2003 einen Beschluss mit folgendem rungstätigkeiten (CFA-Regelung) bilden zu dürfen.
 Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. In der angefochtenen Entscheidung (1) betrachtete die Kommis-
 sion die CFA-Regelung als mit dem Gemeinsamen Markt
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. unvereinbare Beihilfe und verpflichtete die niederländische
 Regierung, die Regelung aufzuheben. Ferner sieht die angefoch-
 tene Entscheidung eine Übergangsregelung vor. Die Kommis-
 sion gab später in Beantwortung einer Frage der Niederlande
 an, dass diese Übergangsregelung nicht für Unternehmen gelte,
 die, wie die Klägerin, vor dem 11. April 2003 einen Antrag
 auf Anwendung der CFA-Regelung gestellt hätten, über deren
 Antrag jedoch noch nicht entschieden worden sei. Die nie-
 derländischen Finanzbehörden lehnten daraufhin den Antrag
 Klage der Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V. der Klägerin ab.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 10. Oktober 2003
 Die Klägerin rügt zur Begründung ihrer Klage einen Verstoß
 (Rechtssache T-348/03)
 gegen die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, zu denen
 der Gleichheitssatz und der Vertrauensschutz gehörten. Die
 (2004/C 21/75) Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts untersagten es, dass
 die Übergangsregelung auf Unternehmen beschränkt werde,
 über deren Anträge bis zum 11. Juli 2001 entschieden worden
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) sei. Durch diese Beschränkung würden Unternehmen, deren
 Anträge, eine Reserve bilden zu dürfen, zu diesem Zeitpunkt
 bei den Finanzbehörden anhängig gewesen seien und die daher
 ebenso sehr darauf hätten vertrauen dürfen, dass die CFA-
 Die Friesland Coberco Dairy Foods Holding N.V. mit Sitz in Regelung mit dem Vertrag vereinbar sei, ohne objektive
 Meppel (Niederlande) hat am 10. Oktober 2003 eine Klage Rechtfertigung anders behandelt.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 30. März 2007 — Hartlauer Handelsgesellschaft mbH gegen Wiener Landesregierung und Oberösterreichische Landesregierung
 (Rechtssache C-169/07)
 (2007/C 155/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hartlauer Handelsgesellschaft mbH
 Beklagte: Wiener Landesregierung und Oberösterreichische Landesregierung
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 43 (iVm Art. 48) EG der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde (Zahnambulatorium) eine Errichtungsbewilligung erforderlich ist und diese Bewilligung zu versagen ist, wenn nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem vorgesehenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot durch niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen sowie niedergelassene Dentisten mit Kassenvertrag kein Bedarf an dem geplanten Zahnambulatorium besteht?
 2.
 Ändert sich etwas an der Beantwortung von Frage 1., wenn in die Prüfung des Bedarfs zusätzlich auch das bestehende Versorgungsangebot der Ambulanzen von öffentlichen, privaten gemeinnützigen und sonstigen Krankenanstalten mit Kassenvertrag einzubeziehen ist?


text:
 Avis juridique important
 |
 E1997J0320(01)
 Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs
 Amtsblatt Nr. C 090 vom 20/03/1997 S. 0023 - 0023
 Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs (97/C 90/08)Wahl des Präsidenten des Gerichtshofs nach dem ÜbergangsabkommenAm 5. Dezember 1996 wählten die Richter gemäß dem Übergangsabkommen und Artikel 30 des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Herrn Bjørn Haug für eine Amtszeit von drei Jahren ab 1. Januar 1997 zum Präsidenten des


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/54
 Klage, eingereicht am 20. Mai 2009 — Slowenien/Kommission
 (Rechtssache T-197/09)
 2009/C 180/101
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: Generalprokuratorin Ž. Cilenšek Bončina)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2009] 1945) (1) insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Republik Slowenien betrifft;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 der Kommission zur Erstattung der Kosten zu verurteilen, die der Republik Slowenien in diesem Verfahren entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 wegen Mängeln bei Schlüsselkontrollen und Inkorrektheit des Kontrollansatzes sowie der Instrumente einige Ausgaben der Republik Slowenien von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen und zwar dergestalt, dass sie eine pauschale fünfprozentige Berichtigung für die Direktzahlungen erlassen habe, wobei sie sich auf die Überprüfung der nationalen Kontrolle gestützt habe, die ihre Dienststellen in diesem Mitgliedstaat im März 2005 durchgeführt hätten.
 Die Klägerin führt als Klagegründe insbesondere Folgendes an:
 —
 Die Kommission habe wegen falscher Sachverhaltsfeststellung in unrichtiger Weise Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (2) der Kommission bzw. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (3) der Kommission angewendet, da sie die Überprüfung zu spät durchgeführt habe; sie habe dafür eine untypische Region ausgewählt, bei der die überprüften Felder ausgesprochen klein seien; dabei habe sie nicht den Internationalen Prüfungsstandard 530 berücksichtigt und unbegründet die Verwendung des Messrads durch die Klägerin gerügt;
 —
 Die Kommission habe gegen den Grundsatz des Verbots der Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten verstoßen, weil sie die Überprüfung der nationalen Kontrolle in anderen Mitgliedstaaten an einem größeren und daher repräsentativeren Ausschnitt durchgeführt habe;
 —
 Die Kommission habe eine Maßnahme, und zwar eine finanzielle Berichtigung um 5 %, verwendet, die wegen des in Anbetracht der Höhe der zugewiesenen Mittel eingeschränkten Risikos für den Fonds offensichtlich unverhältnismäßig im Hinblick auf die Schwere und den Umfang der festgestellten Zuwiderhandlung sei;
 —
 Die Kommission habe dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwidergehandelt, da ihre Dienststellen weder die Richtigkeit der Weisungen, die jeweils die Verwendung des Messrads vorgesehen hätten, bestritten, noch die Klägerin bis Herbst 2005 auf diese Problematik aufmerksam gemacht hätten.
 (1) ABl. L 75 vom 21. März 2009, S. 15.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11.Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (slowenische Sonderausgabe, Kapitel 3, Band 34, S. 308–329).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (slowenische Sonderausgabe, Kapitel 3, Band 44, S. 243–283).


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/49
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Italien/Kommission und EPSO
 (Rechtssache T-248/10)
 ()
 2010/C 209/73
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission und Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Bekanntgabe des im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. März 2010 (Nr. C 64 A) veröffentlichten allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 — Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denjenigen, die in der Rechtssache T-218/09, Italien/Kommission (1) geltend gemacht werden.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009, S. 59.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Neuauszählung der bei den Wahlen zur örtlichen Perso-
 nalvertretung in Brüssel vom 2. bis 14. Dezember 2002
 abgegebenen Stimmen abzulehnen;
 Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin der Kommission, habe
 mehrere Jahre im Berlaymont-Gebäude gearbeitet, das damals
 — soweit erforderlich, auch die Entscheidungen aufzuheben,
 asbestverseucht gewesen sei. 1996 habe die Klägerin beantragt,
 gegen die sich die genannte Beschwerde gerichtet hat,
 ihre Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen, und 1998
 nämlich
 habe sie beantragt, dass nach Artikel 21 der Gemeinsamen
 Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Ge-
 meinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ein Ärzte- — die Entscheidung der Kommission, nicht zur Berich-
 ausschuss zu Rate gezogen werde. Dieser Ärzteausschuss habe tigung eventueller Auszählungsfehler bei den nach
 2000 mehrheitlich ein erstes Gutachten erstattet, aber auf eine dem Statut durchzuführenden Wahlen 2002 zur
 Beschwerde der Klägerin habe die Beklagte beschlossen, ihn örtlichen Personalvertretung in Brüssel einzuschrei-
 erneut anzurufen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 habe ten;
 die Kommission die Klägerin darüber informiert, dass der
 Ärzteausschuss seine Stellungnahme vorgelegt habe. Mit dem — die am 10. Januar 2003 auf zwei Anträge des
 gleichen Schreiben habe die Kommission der Klägerin mitge- Klägers vom 23. Dezember 2002 hin übermittelte
 teilt, dass sie ihre Entscheidung aufrechterhalte, die Krankhei- Entscheidung des Wahlleiters;
 ten, an denen die Klägerin leide, nicht als Berufskrankheiten
 anzuerkennen. Mit Schreiben vom 17. und 27. Oktober 2003 — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 habe die Kommission der Klägerin bestimmte Kosten und von 29 635 Euro zu verurteilen;
 Honorare des Ärzteausschusses auferlegt.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Unregelmäßigkeiten
 des Gutachtens des Ärzteausschusses sowie der sich darauf
 beziehenden Entscheidungen und Maßnahmen, auf eine Verlet- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zung der Fürsorgepflicht in Bezug auf die Entscheidung über
 die Kosten und Honorare, auf eine Verletzung des Grundsatzes
 der ordnungsgemäßen Verwaltung, auf einen Ermes- Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen offen-
 sensmissbrauch und auf eine Verletzung des berechtigten sichtlichen Beurteilungsfehler sowie Verstöße gegen die Fürsor-
 Vertrauens. gepflicht, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
 und Artikel 1 des Anhangs II des Statuts geltend.
 Klage des Joseph Vanhellemont gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
 zember 2003 Klage der Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 10. Dezember 2003
 (Rechtssache T-396/03)
 (2004/C 47/57) (Rechtssache T-397/03)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (2004/C 47/58)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Joseph Vanhellemont, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Dezem-
 ber 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Die Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“ mit Sitz in
 Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel. Paris hat am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Der Kläger beantragt, Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
 Tandeau de Marsac.
 — die am 5. September 2003 mitgeteilte Entscheidung der
 Anstellungsbehörde vom 26. August 2003 über die
 Zurückweisung seiner Beschwerde vom 1. April 2003 Die Klägerin beantragt,
 aufzuheben, mit der er die Aufhebung der Entscheidung
 des Wahlleiters vom 10. Januar 2003 beantragt hat, — die Untätigkeit der Kommission im Rahmen der Prüfung
 auf zwei Anträge vom 23. Dezember 2002 hin eine der Beschwerde Nr. A/40342-H3 festzustellen;


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/30
 Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2015 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Ceramicas del Foix (Rock & Rock)
 (Rechtssache T-436/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Rock & Rock - Ältere nationale Wortmarken MASTERROCK, FIXROCK, FLEXIROCK, COVERROCK und CEILROCK - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 279/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Ceramicas del Foix, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Pérez Serres und Rechtsanwalt R. Guerras Mazón)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2012 (Sache R 495/2011-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Deutschen Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG und der Ceramicas del Foix, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/29
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung der Rechtssache T-155/99: Klage der Dieckmann & Hansen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingereicht am 25. Juni 1999
 (1999/C 299/44)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 17:
 anstatt: „Rechtssache C-155/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-155/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-157/99: Klage der Helga Griesel gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 2. Juli 1999
 (1999/C 299/45)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 18:
 anstatt: „Rechtssache C-157/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-157/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-159/99: Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof, eingereicht am 7. Juli 1999
 (1999/C 299/46)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 19:
 anstatt: „Rechtssache C-159/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-159/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-186/99: Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 17. August 1999
 (1999/C 299/47)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 31:
 anstatt: „Rechtssache C-186/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-186/99“.


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/39
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Gesellschaft „Parthenon A. E.“, eingereicht am 11. Januar 2005
 (Rechtssache T-7/05)
 (2005/C 57/66)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Januar 2005 eine Klage gegen die „Parthenon – Anonymos etairia oikodomikon – touristikon – viomichanikon – emporikon kai exagogikon ergasion“ beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberater Dimitrios Triantafyllou, Beistand: Rechtsanwalt Nikolaos Korogiannakis.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 325 452,80 Euro, d. h. 259 800 Euro als Kapital und 65 652,80 Euro als Verzugszinsen, bis zum 10. Januar 2005, zu zahlen;
 2.
 die Beklagte zu verurteilen, darüber hinaus Zinsen in Höhe von 71,18 Euro pro Tag bis zur vollen Begleichung der Schuld zu zahlen und
 3.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, schloss mit der Klägerin als Koordinatorin und Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft einen Vertrag, der unter die Anwendung der Bestimmungen des Sonderprogramms „Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Sektor Landwirtschaft und Fischerei“ fiel. Der Vertrag betraf im Einzelnen die Aufstellung eines Plans unter dem Titel „Erfindung eines neuen Verfahrens für das Reinigen und das Schälen von Obst“ und sollte innerhalb von 24 Monaten, gerechnet ab 1. September 1998, erfüllt werden. Im Rahmen des Vertrages übernahm die Kommission die Verpflichtung, einen finanziellen Beitrag zur erfolgreichen Durchführung des Planes in Höhe von 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu einem Betrag von 433 000 ECU zu leisten.
 Da die Arbeit bis zu dem vorgesehenen Datum (31. August 2000) nicht abgeschlossen war und die Beklagte auch ein wissenschaftliches Gutachten und eine Aufstellung der Kosten nicht vorgelegt hatte, wie im Vertrag vorgesehen, beschloss die Kommission, den Vertrag mit Wirkung vom 24. Februar 2001 aufzulösen. Aus dem sich daran anschließenden Schriftwechsel zwischen der Beklagten und der Kommission gingen nach Auffassung der Kommission keine neuen Gesichtspunkte hervor, die etwas am Inhalt der Entscheidung der Kommission hätten ändern können.
 Mit ihrer Klage begehrt die Kommission die Rückzahlung des Betrages von 259 800 Euro, den sie der Beklagten als Vorschuss ihrer finanziellen Beteiligung an der Durchführung der Arbeit gezahlt hat, sowie die Zahlung der geschuldeten Zinsen aus diesem Betrag gemäß den einschlägigen Vorschriften des griechischen Rechts, die nach dem Vertrag anwendbar sind.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/20
 Urteil des Gerichts vom 26. Mai 2016 – Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-479/11 und T-157/12) (1)
 ((Staatliche Beihilfe - Erdölforschung - Implizite und unbeschränkte Staatsbürgschaft, die dem Institut français du pétrole [IFP] durch die Verleihung des Status als öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen [Établissement public à caractère industriel et commercial, EPIC] gewährt wurde - Vorteil - Vermutung eines Vorteils))
 (2016/C 251/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues, B. Beaupère-Manokha und J. Gstalter, dann E. Belliard, G. de Bergues, J. Gstalter und S. Menez, anschließend G. de Bergues, S. Menez, D. Colas und J. Bousin und schließlich G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin) (Rechtssache T-479/11) und IFP Énergies nouvelles (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und A. Noël-Baron, dann Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und E. Lagathu) (Rechtssache T-157/12)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky, D. Grespan und K. Talabér-Ritz)
 Gegenstand
 Antrag gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des „Institut Français du Pétrole“ (ABl. 2012, L 14, S. 1)
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 3 bis 5 und die Art. 2 bis 12 des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des „Institut Français du Pétrole“ werden für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 sowie zwei Drittel der Kosten der Französischen Republik und des IFP Énergies nouvelles.
 4.
 Die Französische Republik trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Kommission in der Rechtssache T-479/11.
 5.
 Das IFP Énergies nouvelles trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Kommission in der Rechtssache T-157/12.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/27
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Februar 2012 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-3/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Unfall - Antrag auf Einfügung eines Dokuments in die Unfallakte - Ablehnung - Nicht beschwerende Maßnahme - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2012/C 126/50
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags des Klägers vom 15. März 2010 und auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt sämtliche Kosten.
 3.
 Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.
 (1) ABl. C 113 vom 9.4.2011, S.22.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 18. September 2012 — X, anderer Verfahrensbeteiligter: Voorzitter van het managementteam van het onderdeel Belastingdienst/Z van de rijksbelastingdienst
 (Rechtssache C-426/12)
 2012/C 399/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te 's-Hertogenbosch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: X
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Voorzitter van het managementteam van het onderdeel Belastingdienst/Z van de rijksbelastingdienst
 Vorlagefragen
 1.
 Liegen zweierlei Verwendungszwecke im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie (1) vor, wenn Kohle (Erzeugnis der KN-Codes 2701, 2702 und 2704) als Heizstoff in einem Kalkofen verwendet wird, während das in diesem Kalkofen aus der Kohle (und Kalkstein) erzeugte Kohlendioxid der Erzeugung von Kalkofengas dient, das anschließend für die Reinigung von aus Zuckerrüben gewonnenem Rohsaft verwendet wird und für diese unverzichtbar ist?
 2.
 Liegen zweierlei Verwendungszwecke im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie vor, wenn Kohle (Erzeugnis der KN-Codes 2701, 2702 und 2704) als Heizstoff verwendet wird, während das beim Erhitzen erzeugte und im Kalkofengas enthaltene Kohlendioxid bei der vorerwähnten anschließenden Reinigung zu 66 % von Scheideschlamm aufgenommen wird, der als Kalkdünger an die Landwirtschaft verkauft wird?
 3.
 Falls zweierlei Verwendungszwecke im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie vorliegen: Findet diese Richtlinie in Anbetracht des Wortlauts ihres Art. 2 Abs. 4 einleitender Satz keine Anwendung, so dass sich die Abgabenschuldnerin (für die Zwecke der Auslegung des nationalrechtlichen Begriffs ‚zweierlei Verwendungszweck‘ im Sinne von Art. 20 Buchst. e Wbm (2)) nicht auf die unmittelbare Wirkung der genannten Richtlinie berufen kann?
 4.
 Falls zweierlei Verwendungszwecke im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie vorliegen und diese Richtlinie (folglich) keine Anwendung findet: Steht Unionsrecht einer Auslegung des Begriffs „zweierlei Verwendungszweck“ nach nationalem Recht, die enger ist als eine Auslegung nach der genannten Richtlinie, bei der Erhebung einer Steuer wie der vorliegenden Brennstoffsteuer entgegen?
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51).
 (2) Wet belastingen op milieugrondslag (Umweltsteuergesetz).