text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/60
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2017 — Japan Airlines/Kommission
 (Rechtssache T-340/17)
 (2017/C 239/73)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Japan Airlines Co. Ltd (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove sowie R. Burton, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission C(2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;
 —
 hilfsweise, in Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin elf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission verletze den Grundsatz ne bis in idem und verstoße gegen Art. 266 AEUV, indem sie der Klägerin Bestandteile der Zuwiderhandlung zur Last lege, von denen sie die Klägerin in dem Beschluss von 2010 freigesprochen habe. Jedenfalls verstoße sie gegen die anwendbare Verjährungsfrist, indem sie in Bezug auf diese Bestandteile eine Geldbuße gegen die Klägerin verhänge, und sie habe kein berechtigtes Interesse nachgewiesen, in Bezug auf diese Bestandteile formal eine Zuwiderhandlung festzustellen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission verletze durch den Neuerlass des angefochtenen Beschlusses das Diskriminierungsverbot, da die Klägerin sich in einer weniger vorteilhaften Position befinde als andere Adressaten des Beschlusses von 2010, gegenüber denen dieser Beschluss rechtskräftig geworden sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens und verletze ihren Zuständigkeitsbereich sowie die Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie der Klägerin eine Zuwiderhandlung auf EWR-internen Strecken und auf Strecken zwischen der EU und der Schweiz in einem Zeitraum zur Last lege, in dem die Kommission keine Befugnis gehabt habe, Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in Bezug auf Fluggesellschaften durchzusetzen, die nur auf Strecken zwischen der EU und Drittländern tätig seien. Das Verhalten der Klägerin auf Strecken zwischen der EU und Drittländern sei somit rechtmäßig gewesen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, indem sie feststelle, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe, die Strecken umfasst habe, die die Klägerin nicht bedient habe und aus rechtlichen Gründen nicht habe bedienen dürfen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens, indem sie eine Zuständigkeit für ankommende Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen dem EWR und Drittländern annehme, da solche Dienstleistungen an Kunden mit Sitz außerhalb des EWR verkauft würden.
 6.
 Sechster Klagegrund: Die Kommission verletze die Verteidigungsrechte der Klägerin, das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie für verschiedene Fluggesellschaften unterschiedliche Beweisanforderungen angewandt habe.
 7.
 Siebter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 (1) und verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie in den als Grundlage für die Berechnung der Geldbuße dienenden relevanten Umsatz Einkünfte einbeziehe, die von Preiselementen für Luftfrachtdienste stammten, die zu der in dem Beschluss beschriebenen Zuwiderhandlung in keinem Zusammenhang stünden.
 8.
 Achter Klagegrund: Die Kommission verstoße gegen die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 und verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes, indem sie in den als Grundlage für die Berechnung der Geldbuße dienenden relevanten Umsatz Einkünfte einbeziehe, die von Luftfrachtdiensten auf ankommenden Strecken zwischen EWR-Staaten und Drittländern stammten.
 9.
 Neunter Klagegrund: Die Kommission verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie die der Klägerin aufgrund des gesetzlichen Rahmens gewährte Herabsetzung der Geldbuße auf 15 % beschränkt habe.
 10.
 Zehnter Klagegrund: Die Kommission verletze das Diskriminierungsverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie der Klägerin keine Verringerung der Geldbuße um 10 % wegen der geringfügigen Beteiligung an der Zuwiderhandlung gewährt habe, während anderen Adressaten des angefochtenen Beschlusses und des Beschlusses von 2010, die sich in einer mit der der Klägerin objektiv vergleichbaren Situation befänden, eine solche Herabsetzung gewährt worden sei.
 11.
 Elfter Klagegrund: Das Gericht solle seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung wahrnehmen und die Geldbuße deutlich herabsetzen.
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210, S. 2).


text:
9 . 11 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 336/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ersatzes des dem Kläger entstandenen materiellen und
 vom 19. September 1996 immateriellen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer )
 unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der
 in der Rechtssache T-158/94, François Brunagel gegen Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:
 Europäisches Parlament ( ] ) H. Jung — am 19 . September 1996 ein Urteil mit folgendem
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti Tenor erlassen :
 kel 29 Absatz 2 des Statuts — Beurteilung der beruflichen
 Befähigung derBewerber — Ermessensmißbrauch — Nicht I. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger
 diskriminierung — Begründung) 1 0 000 bfrs als Ersatz des immateriellen Schadens zu
 96/C 336/51 zahlen .
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-158/94, François Brunagel, Beamter
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel ( Prozeß (M ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 bevollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden
 und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ) gegen Europäi
 sches Parlament ( Bevollmächtigte: Manfred Peter und Alex
 Bonn ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Europäi
 schen Parlaments vom 19 . Juli 1993 , den Kläger nicht in die URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Planstelle des Protokollchefs einzuweisen , und dementspre
 chend Aufhebung der Entscheidung über die Einweisung vom 24. September 1996
 von Herrn B. in diese Planstelle hat das Gericht (Vierte in der Rechtssache T-4 85/93 : Societe Louis Dreyfus & Cie
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
 Kanzler: J. Palacia Gonzalez, Verwaltungsrat — am 19 . Sep Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —
 tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Zulässigkeit — Schadensersatzklage — Zulässigkeit)
 1 . Die Klage wird abgewiesen. ( 96/C 336/53 )
 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 . In der Rechtssache T-485/93 , Societe Louis Dreyfus 8c Cie ,
 Paris, ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Saint
 Esteben, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Marie-Jose Jonczy, Nicholas Khan sowie in der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 mündlichen Verhandlung Berend Jan Drijber ) wegen Nich
 vom 19. September 1996 tigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten
 in der Rechtssache T-3 86/94: Alain-Pierre Allo gegen Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993 und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) wegen Ersatz der der Klägerin angeblich entstandenen
 Schäden, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir
 (Beamte — „ Zweiter Beförderungsweg " genanntes Verfah kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
 ren zur Beförderung nach Besoldungsgruppe A3 — und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal
 Nichtigkeitsklage — Personalakte — Fehlende Beurteilun tungsrat — am 24 . September 1996 ein Urteil mit folgendem
 gen — Schadensersatzklage) Tenor erlassen :
 ( 96/C 336/52 )
 1 . Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen,
 In der Rechtssache T-3 8 6/94, Alain-Pierre Allo, Beamter der soweit sie gegen die Klagen auf Ersatz des von der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Wohn Klägerin behaupteten materiellen und immateriellen
 sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Schadens gerichtet ist.
 Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem 3 . Das Verfahren wegen dieser Schadensersatzklagen wird
 burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf in der Sache fortgesetzt.
 ten ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Denis
 Waelbroeck ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der 4 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Kommission vom 30 . Mai 1994, mit der die Liste der
 Beamten aufgestellt worden ist, die im Rahmen des^ „ Zwei f 1 ) ABl . Nr . C 198 vom 22 . 7 . 1993 .
 ter Beförderungsweg " genannten Verfahrens nach Besol
 dungsgruppe A 3 befördert werden können, und wegen

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/36
 Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-571/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
 2010/C 234/64
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/30
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2012 — ZZ/EUA
 (Rechtssache F-162/12)
 2013/C 86/51
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Umweltagentur
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nach einem Krankheitsurlaub nach dem Zeitpunkt, zu dem er nach den ärztlichen Gutachten arbeitsfähig gewesen sein soll, wiederzuverwenden
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 20. September 2012 aufzuheben, mit der die zum Abschluss von Verträgen befugte Behörde die Beschwerde vom 21. Mai 2012 zurückgewiesen hat, die auf Rücknahme der Entscheidung vom 21. Februar 2012, ihn ab 24. Januar 2012 nach einem Krankheitsurlaub wiederzuverwenden, gerichtet war.
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2010 — Land Berlin gegen Alexander Mai
 (Rechtssache C-298/10)
 ()
 2010/C 260/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Land Berlin
 Beklagter: Alexander Mai
 Vorlagefrage
 Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, auch unter Berücksichtigung des primärrechtlich gewährleisteten Rechts der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (jetzt Art. 28 GRC) gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG (1)?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. L 303, S. 16.


text:
C 335/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Klage der Società Cooperativa Veneziana Motoscafi a r.l. Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemein- bevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte An-
 schaften, eingereicht am 15. September 2000 toine Winckler und Jean-Patrice de La Laurencie, Paris, Pierre-
 Manuel Louis, Brüssel, Suyong Kim und Samuel Szlezinger,
 (Rechtssachen T-247/00 und T-250/00) London.
 (2000/C 335/87) Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 auf
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der Grundlage von Artikel 230 EG-Vertrag für nichtig zu
 erklären;
 Die Società Cooperativa Veneziana Motoscafi a r.l. u. a. haben
 am 15. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Giorgio
 Orsoni und Andrea Pavanini, Venedig, und Alex Schmitt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 Luxemburg.
 Die Klägerinnen beanstanden die Entscheidung der Kommis-
 Die Kläger beantragen, sion vom 10. Juli 2000 in einem Verfahren betreffend die
 Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
 — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für (Sache Nr. COMP/JV 40 Canal+/Lagardère und Nr. COMP/JV
 nichtig zu erklären; 47 Canal+/Lagardère/Liberty Media) zur Änderung der Ent-
 scheidung der Kommission vom 22. Juni 2000, mit der der
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zusammenschluss zur Gründung einer Reihe von Gemein-
 schaftsunternehmen von Unternehmen des Konzerns Lagar-
 dère, Unternehmen des Konzerns Canal+ und Liberty im
 Klagegründe und wesentliche Argumente Bereich der Publikation von Spartenkanälen und interaktiven
 Fernsehdienstleistungen und im Bereich der Vermarktung
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen kanalübergreifender Programmpakete für unvereinbar mit dem
 denen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wur-
 S. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess de, soweit die Änderung darin bestehe, bestimmten beschrän-
 Sociale u. a.) (1). kenden Klauseln, die in der ersten Entscheidung als Nebenabre-
 den eingestuft worden seien, diesen Charakter abzusprechen.
 Die Kläger rügen insbesondere eine offensichtlich fehlerhafte
 Würdigung des Sachverhalts und eine fehlerhafte Untersu- Nach Auffassung der Klägerinnen ist die angefochtene Ent-
 chung insoweit, als die fraglichen Entlastungen als Beihilfen scheidung mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern behaftet,
 eingestuft worden seien. Sie berufen sich auch auf einen die zu ihrer Nichtigerklärung führen müssten; insbesondere:
 Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG.
 — Die Kommission sei für den Erlass der Entscheidung
 vom 10. Juli in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nicht
 ( 1) Noch nicht veröffentlicht.
 zuständig gewesen, da diese später als zwei Wochen nach
 Ablauf der Einmonatsfrist des Artikels 10 Absatz 1 der
 Verordnung Nr. 4064/89 erlassen worden sei und das
 Verfahren durch die Entscheidung vom 22. Juni, die
 innerhalb der vorgeschriebenen Fristen ergangen sei,
 beendet worden sei;
 Klage der Lagardère SCA, Canal+SA und Liberty Media — hilfsweise, die Kommission habe durch Erlass der Ent-
 Corporation gegen die Kommission der Europäischen scheidung vom 10. Juli in schwerwiegender Weise und
 Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2000 offenkundig die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
 Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte
 (Rechtssache T-251/00) verletzt;
 (2000/C 335/88) — hilfsweise, die Entscheidung vom 10. Juli sei nicht hinrei-
 chend begründet;
 (Verfahrenssprache: Französisch) — hilfsweise, bei Erlass der Entscheidung vom 10. Juli seien
 die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt worden.
 Lagardère SCA, Canal+SA und Liberty Media Corporation
 haben am 15. September 2000 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/34
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 31. Mai 2006 — Frankin u. a./Kommission
 (Rechtssache F-91/05) (1)
 (Ruhegehalt - Übertragung der in Belgien erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Ablehnung der Anträge der Kläger auf Beistand)
 (2006/C 165/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jacques Frankin (Sorée, Belgien) und andere (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung der stillschweigenden Weigerung der Kommission, den Klägern Beistand nach Artikel 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zu leisten, und auf Ersatz des Schadens, den die Kläger angeblich aufgrund dieser Weigerung erlitten haben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-359/05 eingetragen und wurde mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen).


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/26
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Zamora (Spanien), eingereicht am 17. Juli 2015 — Javier Ángel Rodríguez Sánchez/Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A.U. (Banco CEISS)
 (Rechtssache C-381/15)
 (2015/C 302/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Zamora
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Javier Ángel Rodríguez Sánchez
 Beklagte: Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A.U. (Banco CEISS)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar, dass die Rechtswirkungen, die sich aus der Nichtigerklärung einer in einem Vertrag über ein Hypothekendarlehen enthaltenen Mindestzinssatzklausel als missbräuchlich ergeben, nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf einen späteren Zeitpunkt zurückwirken?
 2.
 Bewirkt die Anwendung der missbräuchlichen Klausel während des von unserem Tribunal Supremo festgelegten Zeitraums eine ungerechtfertigte Bereicherung zugunsten des gewerblichen Vertragspartners, die von der gemeinschaftsrechtlichen Regelung nicht gedeckt wird, da sie das Gleichgewicht der Leistungen der Parteien nicht wiederherstellt und die Vertragspartei begünstigt, die die für missbräuchlich erklärte Finanzklausel in den Vertrag aufgenommen hat?
 3.
 Ist der Gefahr schwerwiegender Störungen der nationalen Wirtschaft als Begrenzung der Anwendung und der Wirkungen einer missbräuchlichen Klausel auch im Fall der Individualklage eines Verbrauchers Rechnung zu tragen, oder läge bei dieser Individualklage die schwerwiegende Störung vielmehr in der Störung, die die Finanzen des Verbrauchers erleiden würden, wenn die Wirkungen der Nichtigkeit der Klausel auf den genannten Zeitraum begrenzt blieben?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 25. Februar 2010 — Enel Maritsa Iztok 3/Direktor der Direktion „Anfechtung und Verwaltung des Vollzugs“ Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen
 (Rechtssache C-107/10)
 2010/C 134/30
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Enel Maritsa Iztok 3
 Beklagter: Direktor der Direktion „Anfechtung und Verwaltung des Vollzugs“ Sofia bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen
 Vorlagefragen
 Sind Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) dahin auszulegen, dass sie unter den Umständen des Ausgangsverfahrens erlauben,
 1.
 dass aufgrund einer Gesetzesänderung mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen die Frist für die Erstattung von Mehrwertsteuer bis zum Tag des Erlasses eines Steuerprüfungsbescheids verlängert wird, weil innerhalb von 45 Tagen ab Abgabe der Steuererklärung eine Steuerprüfung bei dem Betreffenden eingeleitet worden ist, ohne dass für diesen Zeitraum Zinsen auf den der Erstattung unterliegenden Betrag geschuldet werden, wenn zugleich folgende Umstände vorliegen:
 a)
 Vor dieser Änderung war die gesetzlich festgelegte Frist von 45 Tagen für die Steuererstattung abgelaufen und hatte ungeachtet der Einleitung der Steuerprüfung der Lauf der Zinsen auf den zu erstattenden Betrag begonnen,
 b)
 bei der Steuerprüfung wurde die Richtigkeit des ausgewiesenen Steuererstattungsbetrags festgestellt,
 c)
 die einzige rechtliche Möglichkeit, die der Steuerpflichtige hat, um diese Frist zu verkürzen, besteht in der Stellung einer Sicherheit in Form von Geld, staatlichen Wertpapieren oder einer unbedingten und unwiderruflichen Bankbürgschaft für eine bestimmte Dauer in Höhe des der Erstattung unterliegenden Betrags;
 2.
 dass eine Frist für die Erstattung von Mehrwertsteuer mit einer Dauer von 45 Tagen ab dem Tag der Abgabe der Steuererklärung für diese Steuer sowie die rechtliche Möglichkeit ihrer Hemmung und in der Folge auch ihrer Verlängerung durch eine während dieser Frist erfolgende Anordnung einer Steuerprüfung vorgesehen werden, wenn der Besteuerungszeitraum für die Abrechnung dieser Steuer einen Monat umfasst;
 3.
 dass eine Erstattung von Mehrwertsteuer durch Steuerprüfungsbescheid erfolgt, indem der einer Erstattung unterliegende Betrag mit durch denselben Bescheid festgesetzten Mehrwertsteuerschulden und sonstigen Steuerschulden sowie staatlichen Forderungen für verschiedene Besteuerungszeiträume und bis zum Tag des Erlasses des Steuerprüfungsbescheids erhobenen Zinsen auf diese Beträge verrechnet wird, wenn bei der Steuerprüfung die Richtigkeit des ausgewiesenen Steuererstattungsbetrags festgestellt worden ist und zugleich folgende Umstände vorliegen:
 a)
 Im Steuerprüfungsverfahren ist eine vorläufige Sicherung künftiger Forderungen des Staates, die im Laufe des Verfahrens zum Erlass des Steuerprüfungsbescheids festgestellt werden könnten, nicht gewährt worden,
 b)
 die Verrechnung mit Forderungen des Staats ist im nationalen Gesetz nicht als Mittel des zwangsweisen Vollzugs und als Sicherungsmaßnahme vorgesehen,
 c)
 die Fristen für die Anfechtung und die freiwillige Zahlung der verrechneten Hauptbeträge und Zinsen sind nicht abgelaufen, weil diese durch denselben Steuerprüfungsbescheid festgesetzt worden sind, und ein Teil von ihnen ist auch vor Gericht angefochten worden;
 4.
 dass der Staat, wenn die Richtigkeit des in der Steuererklärung ausgewiesenen Steuererstattungsbetrags festgestellt wurde, am Tag des Erlasses des Steuerprüfungsbescheids eine Verrechnung mit durch diesen Bescheid festgesetzten Steuerschulden für Zeiträume vor dem Tag der Abgabe der Erklärung sowie mit Zinsen auf diese Schulden vornimmt statt am Tag der Steuererklärung, wobei der Staat während der gesetzlich festgelegten Frist für die Erstattung des Betrags keine Zinsen schuldet und vom Tag der Abgabe der Erklärung bis zum Erlass des Steuerprüfungsbescheids Zinsen auf die verrechneten Steuern erhebt.
 (1) ABl. L 145, S. 1.
 (2) ABl. L 347, S. 1.


text:
C 112/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Zuteilung der Richter zu den Kammern P. Piva, R. Mastroianni und G. Arendt, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (2003/C 112/42) schaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Dal Ferro)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 2183 der
 Kommission vom 5. August 1999 über die Streichung des der
 Das Gericht erster Instanz hat in seiner Vollsitzung vom Klägerin mit Entscheidung C(91) 654/87 der Kommission vom
 2. April 2003 gemäß Artikel 10 der Verfahrensordnung des 29. April 1991 im Rahmen des Vorhabens IT/0166/91/
 Gerichts die Richterin M. E. Martins Ribeiro für den Zeitraum 01 „Modernisierung eines Aquakultur-Erzeugungsbetriebs in
 bis zum 30. September 2003 der Ersten Kammer, der Ersten Contarina (Veneto)“ gewährten Zuschusses sowie über die
 erweiterten Kammer und der Fünften erweiterten Kammer Anordnung an die Klägerin, der Kommission einen Betrag von
 zugeteilt. 420 810 718 ITL (217 330,59 Euro) zu erstatten, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Folglich ändert sich die am 4. Juli 2002 (ABl. C 202 vom R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 24. August 2002, S. 19) beschlossene Besetzung der Kammern A. W. H. Meij — Kanzler: Palacio González, Hauptverwaltungs-
 wie folgt: rat — am 12. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 Erste Kammer 1. Die Klage wird abgewiesen.
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident H. Legal, Richter, und 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
 M. E. Martins Ribeiro, Richterin Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 Erste erweiterte Kammer (1 ) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident J. Azizi, M. Jaeger und H. Le-
 gal, Richter, sowie M. E. Martins Ribeiro, Richterin
 Fünfte erweiterte Kammer
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 R. García-Valdecasas, Kammerpräsident P. Lindh, Richterin,
 J. D. Cooke und H. Legal, Richter, sowie M. E. Martins Ribeiro,
 Richterin. vom 4. März 2003
 in der Rechtssache T-319/99: Federación Nacional de
 Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica
 y Dental (FENIN) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. März 2003 (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung
 — Öffentlicher Gesundheitsdienst — erspätete Bezahlung
 in der Rechtssache T-254/99: Maja Srl gegen Kommission von Rechnungen — Beschwerde der Lieferanten — Begriff
 der Europäischen Gemeinschaften (1) des Unternehmens)
 (Verordnung [EWG] Nr. 4028/86 — Gemeinschaftszuschuss
 (2003/C 112/44)
 — Übertragung des Unternehmens — Durchführung des
 Vorhabens — Verfahren der Streichung des Zuschusses —
 Nichtigkeitsklage) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (2003/C 112/43)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) In der Rechtssache T-319/99, Federación Nacional de Empre-
 sas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental
 (FENIN) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-254/99, Maja Srl, vormals Ca’Pasta Srl mit Rechtsanwälte R. García-Gallardo Gil-Fournier, G. Pérez Olmo
 Sitz in Padua (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte und D. Domínguez Pérez, gegen Kommission der Europäische
 ---pagebreak--- 10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/25
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Wils, É. Gippini-Four- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nier und J. Rivas Andrés) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 dung der Kommission vom 26. August 1999 (SG[99] D/
 7.040) über die Zurückweisung einer Beschwerde nach Arti- vom 6. März 2003
 kel 82 EG, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
 K. Lenaerts, J. Azizi, N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:
 J. Plingers, Verwaltungsrat — am 4. März 2003 ein Urteil mit in der Rechtssache T-56/00: Dole Fresh Fruit International
 folgendem Tenor erlassen: Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Beschluss
 Kommission. 94/800/EG — Verordnung [EG] Nr. 478/95 — System der
 Ausfuhrlizenzen — Schadensersatzklage)
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (2003/C 112/46)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Februar 2003
 in der Rechtssache T-20/00 OP: Kommission der Euro- In der Rechtssache T-56/00, Dole Fresh Fruit International Ltd
 päischen Gemeinschaften gegen Ivo Camacho-Fernan- mit Sitz in San José (Costa Rica), Prozessbevollmächtigter:
 des ( 1) B. O’Connor, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Mar-
 (Beamte — Berufskrankheit — Fehlerhaftigkeit des Gutach- quardt und J.-P. Hix) und Kommission der Europäischen
 tens des Ärzteausschusses — Einspruch gegen ein Versäum- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst P. Oliver und
 nisurteil) C. Van der Hauwaert, dann L. Visaggio und K. Fitch) wegen
 Ersatzes des Schadens, der der Klägerin angeblich durch die
 (2003/C 112/45) Einführung des Ausfuhrlizenzsystems durch den Beschluss 94/
 800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Ab-
 schluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen
 der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre
 Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) und die
 In der Rechtssache T-20/00 OP, Kommission der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und J.-L. Fagnart) 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der
 gegen Ivo Camacho-Fernandes, Beamter der Kommission der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Overijse (Belgien) Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die
 (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustel- Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG)
 lungsanschrift in Luxemburg), wegen Einspruchs gegen das Nr. 1442/93 (ABl. L 49, S. 13) entstanden ist, hat das Gericht
 Versäumnisurteil des Gerichts vom 15. November 2000 in der (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke,
 Rechtssache T-20/00 (Camacho-Fernandes/Kommission, Slg. des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh
 ÖD 2000, I-A-249 und II-1149) durch das die Entscheidung — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am
 der Kommission vom 10. Februar 1999 aufgehoben wurde, 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 mit der es abgelehnt wurde, den Lungenkrebs, an dem die Frau
 von Herrn Camacho-Fernandes gestorben ist, als Berufskrank-
 heit anzuerkennen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
 M. Vilaras und N. J. Forwood — Kanzler: D. Christensen —
 am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 Rates und der Kommission.
 1. Der Einspruch wird zurückgewiesen.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Einspruchsverfahrens.
 (1 ) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
 ( 1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24. Dezember 2012 — Dresser Rand SA/Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale Ufficio Controlli
 (Rechtssache C-606/12)
 2013/C 101/14
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dresser Rand SA
 Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale Ufficio Controlli
 Vorlagefragen
 1.
 Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung „Arbeiten an diesem Gegenstand“ in Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 (1) fallen, und ist es dabei von Nutzen, die Art der zwischen F.B. ITMI und DR-IT erfolgten Umsätze zu beurteilen?
 2.
 Ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, in ihren Rechtsvorschriften oder ihrer Praxis vorzusehen, dass die Versendung oder Beförderung von Gegenständen nur dann als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zu behandeln ist, wenn die Gegenstände in den Mitgliedstaat zurückkehren, von dem aus sie ursprünglich versandt oder befördert worden waren?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/24
 Klage, eingereicht am 14. März 2011 — SIR/Rat
 (Rechtssache T-142/11)
 2011/C 130/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Sociéte ivoirienne de raffinage (SIR) (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung 2011/18/PESC und die Verordnung (EG) 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen und insbesondere die Firma SIR für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen sowie die Art. 3 Abs. 5 und 6 EUV, 21 Abs. 1 EUV und 7 AEUV, da der Beklagte seine Befugnisse durch die Einführung der restriktiven Maßnahmen überschritten habe, denn die Klägerin sei nicht namentlich unter den von der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfassten Personen genannt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, da der Beklagte der souveränen Entscheidung des Verfassungsrats der Republik Côte d’Ivoire, der L. Gbagbo und nicht A. Ouattara zum gewählten Präsidenten ausgerufen habe, zuwiderhandle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte, für deren Erlass es keine Zuständigkeit und/oder eine Befugnis des Beklagten gebe, nach dem intern geltendem Recht.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte, da der Klägerin nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, was ihr vorgeworfen werde, und daher ihren Standpunkt hierzu nicht sachdienlich habe geltend machen können
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die ergriffenen Maßnahmen sowohl für die Klägerin als auch für die ivorische Bevölkerung außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stünden.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/29
 Klage, eingereicht am 29. August 2014 — JP Divver Holding Company/HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
 (Rechtssache T-642/14)
 (2014/C 431/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: JP Divver Holding Company Ltd (Newry, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Franke und E. Bertram)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke mit Benennung der Europäischen Union „EQUIPMENT FOR LIFE“.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2014 in der Sache R 64/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/50
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2016 — Hoeve/Kommission
 (Rechtssache F-46/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - In einem nationalen Versorgungssystem vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Union - Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Einrede der Unzulässigkeit - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Art. 83 der Verfahrensordnung))
 (2016/C 364/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Roelof-Jan Wino Hoeve (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, M. de Abreu Caldas und J.-N. Louis, dann Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und schließlich G. Gattinara und F. Simonetti)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers auf das Versorgungssystem der Union, in der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt werden
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Roelof-Jan Wino Hoeve trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014, S. 47.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/43
 Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 19. März 2003
 (Rechtssache T-103/03)
 (2004/C 94/124)
 Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
 Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am 19. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Januar 2003 (Sache R 407/2002-1) aufzuheben;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Licorera Zacapaneca S.A.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Die Bildmarke „VENADO“ für Waren der Klassen 32 und 33 (u.a. Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Rum, Liköre auf Rumbasis, Weinbrand) – Anmeldung Nr. 986976
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
 Die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
 Die Bildmarke eines Hirschkopfes mit einem Kreuz für Waren der Klassen 18, 25, 32 et 33 (u.a. Regenschirme, Bekleidung, alkoholfreie Getränke, soweit in Klasse 32 enthalten, Weine und Spirituosen) – Marke Nr. 337337
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Der Beschwerde der Anmelderin wurde stattgegeben und der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen
 Klagegründe:
 Missachtung des Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
 fehlerhafte Anwendung des Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94;
 unzutreffende Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken;
 keine Berücksichtigung der zugrundegelegten Bekanntheit der Widerspruchsmarke.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/29
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2017 — Danpower Baltic/Kommission
 (Rechtssache T-295/17)
 (2017/C 256/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Danpower Baltic UAB (Kaunas, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen D. Fouquet und J. Nysten sowie Rechtsanwalt J. Voß)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.41539 (2016/N) — Litauen, Investitionsbeihilfe für eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Vilnius, UAB Vilniaus kogeneracinė jėgainė — C(2016) 5943 final für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Der Beschluss der Kommission leide an einem offensichtlichen Beurteilungsfehler, da er auf unzureichende, unvollständige, wenig bedeutsame und widersprüchliche Gesichtspunkte gestützt sei.
 —
 Der Beschluss der Kommission sei auf unzureichende, unvollständige, wenig bedeutsame und widersprüchliche Gesichtspunkte gestützt. Dies betreffe insbesondere die Verfügbarkeit von privaten Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und andere Heizkraftwerke, die Auswirkungen von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf die Umwelt, die bestehenden Abfallverbrennungsanlagen in Litauen, den Status quo des Heizmarktes in Vilnius und das Unterlassen von Lietuvos Energija, ein praktikables Vergabeverfahren für die Auswahl eines privaten Partners durchzuführen. Diese Informationen seien von der Beklagten nicht berücksichtigt worden.
 2.
 Der Beschluss der Kommission verletze Art. 107 AEUV, da er nicht das für umfassende Beihilfemaßnahmen geltende Erfordernis der individuellen Anzeige und Beurteilung beachte und einen Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse unterstelle.
 —
 Der Beschluss der Kommission verletze Art. 107 AEUV, da er nicht das für umfassende Beihilfemaßnahmen geltende Erfordernis der individuellen Anzeige und Beurteilung beachte und einen Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse unterstelle. Der Beschluss der Kommission enthalte nicht die gemäß Rn. 33 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020 erforderliche ordnungsgemäße Bewertung der Frage, ob die staatliche Beihilfe dem Schutz der Umwelt diene. Die Beklagte habe den falschen Bewertungsstandard verwendet und nicht berücksichtigt, dass die möglichen CO2-Reduzierungen deutlich niedriger seien als im Beschluss angegeben.
 3.
 Der Beschluss der Kommission verletze Art. 107 AEUV, da er zur Umgehung der Abfallhierarchie in Litauen führen werde.
 —
 Der Beschluss der Kommission verletze Art. 107 AEUV, da er zur Umgehung der Abfallhierarchie in Litauen führen werde. Die staatliche Beihilfe werde die Überkapazität der Abfallverbrennungsanlagen in Litauen weiter erhöhen und Anreize zur Verbesserung von Wiederverwertung und Wiederverwendung verringern. Dies werde verhindern, dass Litauen das 50 %-Ziel für die Wiederverwertung gemäß der Richtlinie 2008/98/EG erfülle. Die Europäische Kommission selbst habe die litauische Regierung aufgefordert, keine Anreize für den Bau von Abfallverbrennungsanlagen zu schaffen.
 4.
 Der Beschluss der Kommission verletze mit seiner Schlussfolgerung, dass ein staatliches Eingreifen in Form einer staatlichen Beihilfe erforderlich sei, Art. 107 AEUV.
 —
 Die Beklagte habe Nachweise dafür, dass der Fernwärmemarkt von Vilnius ohne staatliches Eingreifen durch den Ersatz von Gas durch Biomasse in Bezug auf den Umweltschutz ähnlich verbessert werden könnte, nicht analysiert und sei auch nicht darauf eingegangen. Es gebe kein Marktversagen auf dem Heizmarkt in Vilnius. Der Heizmarkt sei ein wettbewerbsorientierter Markt mit wettbewerbsfähigen Preisen, der in angemessener Weise Anreize für Investitionen in CO2-neutrale Biomassen- und Abfallverbrennungsanlagen schaffe.
 5.
 Der Beschluss der Kommission verletze mit seiner Schlussfolgerung, dass die Beihilfe angemessen sei, Art. 107 AEUV.
 —
 Im Beschluss der Kommission werde die Verhältnismäßigkeit nicht angemessen geprüft, da die Informationen der litauischen Regierung ohne Prüfung hingenommen würden und mit dem Vergleich zweier völlig unterschiedlicher Investitionsvorhaben (Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und Heizwerk statt Vergleich zweier Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) ein falsches Gegenszenario verwendet werde.
 6.
 Der Beschluss der Kommission verletze mit seiner Schlussfolgerung, dass die Beihilfe Anreizwirkung haben werde, Art. 107 AEUV.
 —
 Die Beklagte habe sich auf das Vorbringen der litauischen Regierung, wonach die Begünstigte sonst nicht die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Vilnius gebaut hätte, verlassen. Dies sei aber falsch, da diese Tätigkeit genau in den Bereich der normalen Geschäftstätigkeit der Begünstigten falle, so dass sie nicht weiter hätte gefördert werden müssen.
 7.
 Der Beschluss der Kommission verletze Art. 107 AEUV, da er die Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Heizmarkt in Vilnius fehlerhaft bewerte.
 —
 Der Beklagten hätten Informationen über den Wettbewerb auf dem Heizmarkt in Vilnius vorgelegen, die sie jedoch offensichtlich falsch bewertet habe, als sie geschlussfolgert habe, dass es keine Auswirkungen geben werde. Insbesondere sei die Gefahr der Verdrängung vorhandener Marktteilnehmer wie der Klägerin nicht hinreichend geprüft worden, und die Schlussfolgerungen der Beklagten seien daher falsch. Die staatliche Beihilfe werde unabhängige Wärmeerzeuger, die CO2-neutrale Biomasse-Anlagen betrieben, verdrängen. Darüber hinaus erlaube es die staatliche Beihilfe der Vilnius KJ, mit einem Marktanteil von etwa 51 % sofort dominante Marktteilnehmerin zu werden.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/31
 Klage, eingereicht am 2. Januar 2007 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-2/07)
 (2007/C 56/61)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. M. Rodríguez Cárcamo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung C (2006) 5102 vom 20. Oktober 2006 über die Kürzung der Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Vorhabengruppe Nr. 2001 ES 16 C PE 050 (Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar — 2001 — Gruppe 2) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2006) 5102 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die Unterstützung für die in Spanien durchgeführte Vorhabengruppe Nr. 2001 ES 16 C PE 050 — „Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar — 2001 — Gruppe 2“ — gekürzt wurde.
 Es handelt sich um eine drei verschiedene Vorhaben umfassende Gruppe, für die eine Unterstützung in Höhe von 11 266 701 Euro gewährt wurde, die mit der angefochtenen Entscheidung um 1 900 281 Euro gekürzt wurde.
 Zur Begründung seiner Anträge rügt der klagende Staat eine fehlerhafte und inkohärente Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG (1) sowohl hinsichtlich des Kriteriums der Erfahrung (Art. 30 Abs. 1 und 2) als auch hinsichtlich der Anwendung des Systems der Durchschnittspreise (Art. 30 Abs. 1).
 Hinsichtlich der Einbeziehung des in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich genannten Kriteriums der Erfahrung in die Kriterien für die Zuschlagserteilung wird geltend gemacht, dass die Gemeinschaftsrechtsprechung diese Möglichkeit zulasse und dass die Verwendung dieses Kriteriums niemals ein schwerer und offensichtlicher Verstoß gegen die Rechtsordnung der Gemeinschaft sein könne, sondern allenfalls einen entschuldbaren Rechtsirrtum darstelle, der durch die mangelnde Klarheit der Norm verursacht worden sei.
 Der klagende Staat stellt ferner in Abrede, dass die Verwendung des Systems der Durchschnittspreise, das bei den vergebenen Vorhaben im Rahmen der Analyse des wirtschaftlich günstigsten Angebots zum Einsatz gekommen sei, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, weil dadurch zu niedrige Angebote gegenüber anderen, teureren Angeboten diskriminiert würden.
 Hilfsweise wird außerdem ein Verstoß gegen Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (2) gerügt, weil die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verletzt worden seien; konkret in Bezug auf den Vertrag Nr. 2000/GV/2005 wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie eine Verletzung von Art. 19 der Richtlinie 93/37 geltend gemacht.
 (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S.1).


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 12. Januar 2015 von Andreas Eleftheriou, Eleni Eleftheriou und Lilia Papachristofi gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 10. November 2014 in der Rechtssache T-291/13, Andreas Eleftheriou, Eleni Eleftheriou und Lilia Papachristofi/Kommission und Europäische Zentralbank
 (Rechtssache C-9/15 P)
 (2015/C 171/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Andreas Eleftheriou, Eleni Eleftheriou und Lilia Papachristofi (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, A. Paschalides, dikigoros, und A. Riza, QC)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission und Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Rechtsmittel zuzulassen, die Anträge der anderen Parteien des Verfahrens zurückzuweisen, ihnen die Kosten sowohl des Verfahrens vor dem Gerichtshof als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen und über den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe durch seine Beurteilung einer Reihe von Argumenten in seinem Beschluss wie folgt gegen Unionsrecht verstoßen:
 a)
 Das Gericht habe sich darauf verlassen, dass „die der Kommission und der EZB im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen ... keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne umfassen und dass die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags nur den ESM verpflichten“ (1), ohne die Auswirkung der Rechtsauffassung zu beurteilen, der es mit seiner Argumentation in Rn. 48 gefolgt sei, wonach die Kommission „die effektive Kontrolle der ihr im Entscheidungsprozess nach Art. 136 Abs. 3 AEUV aufgrund ihrer Befugnisse gemäß Art. 17 EUV zukommenden umfassenden Rolle, als das Unionsorgan aufzutreten, das dafür verantwortlich ist, dass die aufgrund des ESM-Vertrags getroffenen Vereinbarungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, nicht übertragen habe“.
 b)
 Im Urteil Pringle (2), auf das sich das Gericht gestützt habe (3), werde festgestellt, dass die Kommission und die EZB zwar nur den ESM verpflichteten (4). Wie der Gerichtshof aber u. a in Rn. 164 dieses Urteils (5) ausgeführt habe, „erlauben es [der Kommission] die ihr durch den ESM-Vertrag übertragenen Aufgaben, wie in dessen Art. 13 Abs. 3 und 4 vorgesehen, über die Vereinbarkeit der vom ESM geschlossenen Memoranda of Understanding mit dem Unionsrecht zu wachen“, und gemäß Rn. 174 des Urteils müsse „nach Art. 13 Abs. 3 des ESM-Vertrags ... das Memorandum of Understanding, das mit dem Mitgliedstaat ausgehandelt wird, der ein Stabilitätshilfeersuchen stellt, in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht ... stehen“.
 c)
 Das Gericht habe entschieden, dass „eine gegen die Union gerichtete Schadensersatzklage, die nur auf der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Verhaltensweise beruht, die nicht von einem Unionsorgan oder dessen Bediensteten verrichtet wurde, ... als unzulässig zurückzuweisen“ (6) sei, ohne auf das Vorbringen der Rechtsmittelführer in ihrer Erwiderung einzugehen, dass „die EZB als Unionsorgan gehandelt haben muss, da der ESM nach dem Unionsrecht nicht in der Lage sei, rechtmäßig eine tatsächliche Kontrolle über die Zwangsmaßnahmen auszuüben, mit denen die ‚Unless-demand‘ [Androhung für den Fall der Nichtbefolgung] zugelassen und/oder gemacht und/oder gefördert werde soll. Diese Zwangsmaßnahmen kann ausschließlich die EZB erlassen, ... deren tatsächliche Kontrolle nach dem Unionsrecht nicht übertragen werden kann“.
 d)
 „Das Verhalten, das dem geltend gemachten Schaden zugrunde liegen soll, [besteht] darin, dass die Kommission bei der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding untätig geblieben sei ... Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding erfolgte jedoch nach dem Wertverlust des Depots der Kläger ... Diese Wertminderung trat nämlich bei Inkrafttreten [der Maßnahmen vom 29. März 2013] ein. Daher kann nicht angenommen werden, dass die Kläger mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen haben, dass der Schaden, den sie erlitten haben wollen, durch die der Kommission vorgeworfenen Untätigkeit verursacht wurde“ (7). Damit lasse das Gericht das in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses angeführte Vorbringen der Rechtsmittelführer außer Acht, dass nämlich „[d]ie Auflagen, die mit den der [Republik Zypern] am 26. April 2013 gewährten Finanzhilfeinstrumenten verbunden sind, und das Verfahren, in dem die Kommission und die EZB sie durchgesetzt haben, ... bei den Klägern den Schaden verursacht [haben], für den sie Schadensersatz nach den Art. 268 [AEUV] und 340 [AEUV] geltend machen“. Im Verfahren, in dem die Auflagen durchgesetzt worden seien, habe die Kommission es unterlassen, ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sicherzustellen, und die EZB gedroht, die Versorgung Zyperns mit Euro zu beenden; dabei habe es sich um fortgesetzte Handlungen/Unterlassungen gehandelt, die am 15. März 2013 begonnen und mit der Erfüllung der Auflagen am 29. März 2013 geendet hätten.
 e)
 Der Inhalt des Memorandum of Understanding sei angefochten worden, weil darin auf die Erfüllung früherer Auflagen Bezug genommen worden sei, die zwangsläufig vor dem Wertverlust des Depots der Rechtsmittelführer stattgefunden habe; dies habe das Gericht nicht als Bestandteil einer Verhaltensweise berücksichtigt.
 f)
 „In Fällen, in denen das Verhalten, das für den geltend gemachten Schaden ursächlich gewesen sein soll, darin besteht, von Maßnahmen abzusehen, ist es besonders wichtig, Gewissheit darüber zu gewinnen, dass der Schaden tatsächlich durch die gerügte Untätigkeit verursacht wurde und nicht etwa durch ein anderes als das dem beklagten Organ vorgeworfene Verhalten verursacht worden sein könnte“ (Beschluss Portela/Kommission (8)). Mit anderen Worten: „Selbst wenn“ (9) die Kommission ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, die Übereinstimmung der Auflagen mit dem Unionsrecht sicherzustellen, hätte dies keinen Unterschied gemacht, „da das Memorandum of Understanding nach dem Wertverlust des Depots der Kläger bei der [Bank of Cyprus] unterzeichnet worden“ (10) sei. Auch hier habe das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführer nicht gewürdigt (vgl. u. a. Buchst. d und e).
 g)
 Außerdem wird hilfsweise geltend gemacht, das Gericht habe sachlich unzutreffend festgestellt, dass das Memorandum of Understanding in allen Fällen nach dem Wertverlust der Depots unterzeichnet worden sei. Bei der Bank of Cyprus sei der letzte Wertverlust erst nach der am 26. April 2013 erfolgten Unterzeichnung des Memorandum of Understanding eingetreten, nämlich Ende Juni 2013.
 2.
 Sollte der Gerichtshof feststellen, dass die Beklagten rechtlich dazu in der Lage waren, als Organe der Union zu handeln, ist die Entscheidung des Gerichts über den zweiten Klageantrag auf Nichtigerklärung in den Rn. 55 bis 60 des angefochtenen Beschlusses erst Recht aufzuheben.
 (1) Rn. 45 des Beschlusses des Gerichts vom 10. November 2014.
 (2) Rechtssache C-370/12.
 (3) Rn. 45 des Beschlusses des Gerichts vom 10. November 2014.
 (4) Rn. 45 des Beschlusses des Gerichts vom 10. November 2014.
 (5) Vgl. auch Rn. 112 und 163.
 (6) Vgl. Rn. 43 des Beschlusses des Gerichts vom 10. November 2014 und Rechtssache C-520/12 P.
 (7) Vgl. Rn. 54 des Beschlusses des Gerichts vom 10. November 2014.
 (8) Rechtssache T-137/07, Rn. 80.
 (9) Rechtssache T-7/96, Perillo/Kommission.
 (10) Vgl. Rn. 54 des Beschlusses des Gerichts vom 10. November 2014.


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/66
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — East West Consulting/Kommission
 (Rechtssache T-298/16)
 (2016/C 270/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: East West Consulting SPRL (Nandrin, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
 demzufolge,
 —
 festzustellen, dass die außervertragliche Haftung der Europäischen Kommission eröffnet ist;
 —
 die Beklagte dazu zu verurteilen, den von der Klägerin erlittenen Schaden zu ersetzen, der vorbehaltlich ergänzenden Vortrags mit 496 000 Euro bewertet wird;
 —
 die Beklagte in jedem Fall zur Tragung sämtlicher Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe hinreichend qualifizierte Rechtsverstöße begangen, indem sie auf der Grundlage des Beschlusses 2008/969/EG, Euratom der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (ABl. 2008, L 344, S. 125) zulasten der Klägerin eine „W3b“-Warnmeldung im Frühwarnsystem (FWS) aktiviert habe, und zwar infolge einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der ermittelt worden sei, wie groß das Risiko sei, das die Klägerin als Zuschlagsempfängerin des öffentlichen Dienstleistungsauftrags bezüglich eines Projekts zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien darstelle. Dieser Klagegrund gliedert sich in fünf Teile:
 —
 Erster Teil: Die Entscheidung, zulasten der Klägerin eine Warnmeldung im FWS vorzunehmen (im Folgenden: FWS-Entscheidung), sei rechtswidrig, da sie keine Rechtsgrundlage habe und gegen Art. 5 EUV sowie das Grundrecht auf Unschuldsvermutung verstoße.
 —
 Zweiter Teil: Die FWS-Entscheidung sei rechtswidrig, da sie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, der bezüglich der Voraussetzungen einer „W3b“-Warnmeldung gelte.
 —
 Dritter Teil: Die FWS-Entscheidung sei rechtswidrig, da sie aus Verstößen gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Verteidigungsrechte, das Grundrecht auf rechtliches Gehör sowie die Begründungspflicht resultiere.
 —
 Vierter Teil, der hilfsweise geltend gemacht wird: Die Kommission habe gegen die FWS-Entscheidung, die in Art. 41 der Charta verankerte Begründungspflicht, die Sorgfaltspflicht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
 —
 Fünfter Teil: Die Kommission habe ihre Zustimmung aus einem Grund verweigert, der unzulässig sei, da er in den Verdingungsunterlagen nicht vorgesehen sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Klägerin habe einen Schaden erlitten, der mit dem fehlerhaften Verhalten der Kommission in einem kausalen Zusammenhang stehe.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/48
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2008 — Diputación Foral de Vizcaya/Kommission
 (Rechtssache T-531/08)
 (2009/C 32/92)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission der Europäischen Gemeinschaften D/53778 (COMP/H4/NM/ed D[2008] 247) vom 2. Oktober 2008 für nichtig zu erklären, soweit darin verlangt wird, dass die nach den Entscheidungen 2003/27/EG und 2002/806/EG vom 11. Juli 2001 (Vertragsverletzungsakte 2007/2215) zu zahlenden Zinsen nach der Zinseszinsformel berechnet werden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache Diputación Foral de Álava/Kommission (T-529/08).


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/30
 Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2015 — European Dynamics Luxembourg u. a./Kommission
 (Rechtssache T-536/11) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von EDV-Diensten der Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen - Eingruppierung des Angebots eines Bieters in der Kaskade bei verschiedenen Losen und Eingruppierung der Angebote anderer Bieter - Begründungspflicht - Vergabekriterium - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Außervertragliche Haftung))
 (2015/C 279/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxembourg), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, M. Dermitzakis und N. Theologou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude und V. Savov, dann S. Delaude im Beistand von O. Graber-Soudry, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 22. Juli 2011, die auf die Ausschreibung AO 10340 betreffend die Erbringung von EDV-Diensten der Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen (ABl. 2011/S 66-106099) abgegebenen Angebote der Klägerinnen in den dritten Rang der Kaskade für Los Nr. 1, in den dritten Rang der Kaskade für Los Nr. 4 und in den zweiten Rang der Kaskade für Los Nr. 3 einzugruppieren, sowie der Entscheidungen, mit denen die streitigen Aufträge an andere Bieter vergeben wurden, soweit sie deren Eingruppierung betreffen; sowie auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die European Dynamics Luxembourg SA, die European Dynamics Belgium SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/63
 Klage, eingereicht am 30. November 2011 — Dansk Automat Brancheforening/Kommission
 (Rechtssache T-601/11)
 (2012/C 25/121)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: Dansk Automat Brancheforening (Fredericia, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Dyekjær, T. Høg und J. Flodgaard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. September 2011 in der Sache C 35/2010 (ex N 302/2020) über Maßnahmen, die Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele im dänischen Gesetz über Spielsteuern durchzuführen beabsichtigt, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. September 2011 in der Sache C 35/2010 (ex N 302/2020) über Maßnahmen, die Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele im dänischen Gesetz über Spielsteuern durchzuführen beabsichtigt, insoweit für ungültig zu erklären, als damit die Maßnahme nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die angefochtene Entscheidung sei mangelhaft begründet, da sich die Umstände, die für die Annahme angeführt worden seien, dass die betreffende Beihilfe — die darin bestehe, dass die Steuer auf Online-Glücksspiele niedriger sei als die Steuer auf Glücksspiele, die in herkömmlichen Einrichtungen veranstaltet würden — mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar sei, nicht auf dort aufgeführten Kriterien bezögen.
 2.
 Die angefochtene Entscheidung sei unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensgarantie erlassen worden, da der Klägerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV gegeben worden sei.
 3.
 Unrichtige Rechtsanwendung: Die Entscheidung der Kommission sei offensichtlich rechtswidrig, da Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV keine Grundlage dafür biete, die in Rede stehende Beihilfe für mit dem Vertrag vereinbar zu erklären, und das Ermessen der Kommission nicht innerhalb des in dieser Bestimmung festgelegten Rahmens ausgeübt worden sei.
 4.
 Es liege ein Ermessensmissbrauch vor, da die angefochtene Entscheidung nicht wirklich auf den der angeführten Bestimmung zugrunde liegenden Zielen beruhe.
 5.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da nicht nachgewiesen worden sei, dass sie nicht über das Erforderliche hinausgehe.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2009 — Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Les amis de la Forêt de Soignes ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh/Wallonische Region
 (Rechtssache C-179/09)
 2009/C 180/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État (Belgien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Les amis de la Forêt de Soignes ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh
 Beklagte: Wallonische Region
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) dahin auszulegen, dass er eine Regelung — wie das Dekret der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen — von seinem Anwendungsbereich ausschließt, die sich darauf beschränkt, festzustellen, dass für die Gewährung der Städtebaugenehmigungen, der Umweltgenehmigungen und der Globalgenehmigungen, die sich auf die in ihr aufgeführten Handlungen und Arbeiten beziehen, „zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind“, und die Genehmigungen „ratifiziert“, für die festgestellt wird, dass „zwingende Gründe des Allgemeininteresses erwiesen sind“?
 2.
 a)
 Stehen die Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates und die Richtlinie 2003/35/EG (3) geänderten Fassung einer rechtlichen Regelung entgegen, wonach das Recht, ein einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Projekt durchzuführen, durch einen Gesetzgebungsakt erteilt wird, gegen den es kein Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle gibt, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten, die einen Rechtsanspruch auf Durchführung des Projekts begründet?
 b)
 Ist Art. 9 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (4) genehmigten Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die Art. 6 gilt, hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
 c)
 Ist Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung im Hinblick auf das am 25. Juni 1998 abgeschlossene und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigte Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen hinsichtlich jeder materiell-rechtliche oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell-rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
 (1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40).
 (2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73, S. 5).
 (3) Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten — Erklärung der Kommission (ABl. L 156, S. 17).
 (4) Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124, S. 1).


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava — Rumänien) — Casa Judeţeană de Pensii Botoşani/Polixeni Guletsou
 (Rechtssache C-598/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Übereinstimmende Vorlagefrage - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 7 Abs. 2 Buchst. c - Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten - Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt - Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - Antrag auf Gewährung von Altersgeld - Ablehnung))
 (2015/C 213/15)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Suceava
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Casa Judeţeană de Pensii Botoşani
 Beklagte: Polixeni Guletsou
 Tenor
 Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin gehend auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Europäischen Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Fall politischer Flüchtlinge anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso (Italien), eingereicht am 11. Mai 2015 — Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u. a.
 (Rechtssache C-218/15)
 (2015/C 262/06)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Campobasso
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Gianpaolo Paoletti, Umberto Castaldi, Domenico Faricelli, Antonio Angelucci, Mauro Angelucci, Antonio D’Ovidio, Camillo Volpe, Alfredo Viali, Giampaolo Canzano, Raffaele Di Giovanni, Antonio Della Valle
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 7 EMRK, Art. 49 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 [EUV] dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art. 12 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 (Einheitstext [über die Einwanderung]) in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist?
 2.
 Sind die genannten Bestimmungen dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, gegenüber Personen, die vor dem 1. Januar 2007 (oder einem anderen späteren Datum, ab dem der Vertrag seine volle Wirkung entfaltet hat) — dem Datum, an dem der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union wirksam wurde — gegen Art. 12 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 verstoßen haben, indem sie Beihilfe zur Einwanderung rumänischer Staatangehöriger geleistet haben, was seit dem 1. Januar 2007 keine Straftat mehr darstellt, den Grundsatz der begünstigenden Rückwirkung (Rückwirkung in mitius) anzuwenden?


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/17
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 10. Februar 2016 — Prospector Offshore Drilling SA, Prospector Rig 1 Contracting Company SARL, Prospector Rig 5 Contracting Company SARL, Ensco plc, Ensco Offshore UK Limited, Rowan Companies plc, Rowan Cayman Limited/Her Majesty’s Treasury, Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 (Rechtssache C-72/16)
 (2016/C 136/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Prospector Offshore Drilling SA, Prospector Rig 1 Contracting Company SARL, Prospector Rig 5 Contracting Company SARL, Ensco plc, Ensco Offshore UK Limited, Rowan Companies plc, Rowan Cayman Limited
 Beklagte: Her Majesty’s Treasury, Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 49, 56 oder 63 AEUV Rechtsvorschriften wie denen des Part 8ZA CTA 2010 entgegen, die Steuerentlastungen für Ausgaben regeln, die für im Vereinigten Königreich steuerbare Gewinne von Unternehmen, die Bohrleistungen für die Ölbranche anbieten (Öldienstleister), zur Verfügung stehen, wenn diese mit Tätigkeiten (betroffene Geschäftstätigkeit) erzielt werden, bei denen bestimmte von einer mit dem Öldienstleister „assoziierten“ Person geleaste Wirtschaftsgüter (einschlägige Wirtschaftsgüter) eingesetzt werden, und die
 1.1.
 für die Berechnung der Gewinne aus der betroffenen Geschäftstätigkeit eine im Voraus bestimmte Obergrenze für die Abzugsfähigkeit von Zahlungen für das Leasing relevanter Wirtschaftsgüter von assoziierten Personen vorsehen, die auf der Grundlage der Anschaffungskosten des geleasten Wirtschaftsguts berechnet wird;
 1.2.
 vorsehen, dass für (etwaige) im Vereinigten Königreich steuerbare Gewinne des Öldienstleisters oder anderer Gesellschaften innerhalb derselben Gruppe, die nicht aus einer betroffenen Geschäftstätigkeit stammen, in Höhe der aufgrund der Obergrenze abgelehnten Zahlungen Steuerentlastungen gewährt werden; und
 1.3.
 Gewinne aus der betroffenen Geschäftstätigkeit einer Zweckbindung unterwerfen, indem sie eine Verrechnung von im Vereinigten Königreich angefallenen Kosten oder sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vereinigten Königreichs anderweitig in der Gruppe des Öldienstleisters entstandenen Verlusten mit Gewinnen aus der betroffenen Geschäftstätigkeit nicht zulassen, eine Verrechnung mit (etwaigen) anderen Gewinnen aber erlauben?
 2.
 Insbesondere: Stehen die Art. 49, 56 oder 63 AEUV solchen Rechtsvorschriften entgegen, wenn
 2.1.
 ein im Vereinigten Königreich körperschaftsteuerpflichtiger Öldienstleister seine Wirtschaftsgüter von einem assoziierten Unternehmen least, das nicht im Vereinigten Königreich körperschaftsteuerpflichtig ist, in einem anderen Mitgliedstaat gegründet wurde und dort auch seinen Sitz hat, und/oder
 2.2.
 die in 2.1 beschriebenen Umstände vorliegen, mit der Besonderheit, dass auch der Öldienstleister in diesem anderen Mitgliedstaat gegründet wurde und dort seinen Sitz hat, und/oder
 2.3.
 der im Vereinigten Königreich körperschaftsteuerpflichtige Öldienstleister Tochter einer im Vereinigten Königreich ansässigen Muttergesellschaft ist, die eine weitere, nicht körperschaftsteuerpflichtige und in einem Drittstaat gegründete und dort ansässige Tochter hat, und der Öldienstleister seine Wirtschaftsgüter von dieser Tochter im Drittstaat least und/oder
 2.4.
 eine beliebige andere Kombination von Niederlassung und/oder anwendbarer Steuerregelung für den Öldienstleister und/oder den leasinggebenden Eigentümer der Wirtschaftsgüter vorliegt?
 3.
 Würde es etwas an der Beantwortung der vorstehenden Fragen ändern, wenn im Allgemeinen und/oder im konkreten Fall der Klägerinnen Gruppen, die Eigentümer von Bohrinseln sind und im Vereinigten Königreich Bohrleistungen erbringen, abgesehen von den Bohrungen keine signifikanten Nettogewinne im Vereinigten Königreich erzielen?
 4.
 Würde es etwas an der Beantwortung der vorstehenden Fragen ändern, wenn die beanstandeten Bestimmungen auf die Verhinderung von Steuerumgehung durch die Einführung einer künstlich aufgesplitterten Unternehmensstruktur ohne eigenständige wirtschaftliche Realität außerhalb der Gruppe abzielten?


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/28
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 — Graf-Syteco/HABM — Teco Electric & Machinery (SYTECO)
 (Rechtssache T-229/10)
 2010/C 195/45
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Graf-Syteco GmbH & Co. KG (Tuningen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kieser)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teco Electric & Machinery Co. Ltd (Taipai, Taiwan)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Februar 2010 in der Sache R 230/2009-1 dahin abzuändern, dass der Widerspruch Nr. B 1 112 889 vom 5. Februar 2007 aus der deutschen Wort-Bildmarke Nr. 30 327 439, der britischen und nordirischen Wort-Bildmarke Nr. 233 226, der Benelux Wort-Bildmarke Nr. 742 535 und der spanischen Wort-Bildmarke Nr. 2 545 860 TECO zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Februar 2010 in der Sache R 230/2009-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SYTECO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Teco Electric & Machinery Co. Ltd.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Vier nationale Bildmarken, die das Wortelement „TECO“ umfassen, für Waren der Klassen 7, 9 und 11.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Juni 2015 — Beca Engineering Srl/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-285/15)
 (2015/C 302/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Beca Engineering Srl
 Rechtsmittelgegner: Ministero dell’Interno
 Vorlagefrage
 Steht die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (2) geänderten Fassung dem entgegen, dass die Kamine „aus feuerfesten Materialien bestehen“ müssen, wie die Bestimmung in Teil V Anhang IX Teil II des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 („Private Heizungsanlagen“) vorschreibt, die nicht Gegenstand einer Notifizierung war?
 (1) ABl. L 40, S. 12.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (ABl. L 284, S. 1).


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/29
 Urteil des Gerichts vom 19. Nevember 2015 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-107/14) (1)
 ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regelung der Betriebsprämienansprüche - Nationale Reserve - Kriterien für die Gewährung - Risiko für den Fonds - Cross-compliance))
 (2016/C 016/35)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Chalkias, E. Leftheriotou und A. Vasilopoulou, dann M. Kanellopoulos, E. Leftheriotou und A. Vasilopoulou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi und D. Triantafyllou)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/763/EU der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 338, S. 81), soweit er die Hellenische Republik betrifft
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschlusses 2013/763/EU der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin der Hellenischen Republik eine pauschale Berichtigung in Bezug auf die Gewährung der Ansprüche aus der nationalen Reserve auferlegt wird und soweit die Europäische Kommission auf die Hellenische Republik eine finanzielle Berichtigung für das Jahr 2008 im Bereich der Cross-compliance angewandt hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 28.4.2014.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/38
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2012 — El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM — Wenf International Advisers (Sacacorchos)
 (Rechtssache T-337/12)
 2012/C 287/68
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Hogar Perfecto del Siglo XXI, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Ruiz Gallegos und E. Veiga Conde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wenf International Advisers Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juni 2012 in der Sache R 89/2011-3 aufzuheben;
 —
 die Kosten dem HABM und der Streithelferin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für Korkenzieher — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 0 0083 0831-0001.
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Wenf International Advisers Ltd.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationales Geschmacksmuster für Flaschenöffner.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen die Art. 4 und 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002
 —
 Verstoß gegen die Art. 4 und 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/25
 Streichung der Rechtssache C-232/00 (1) Streichung der Rechtssache C-327/99 (1)
 (2001/C 118/52) (2001/C 118/55)
 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-232/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-327/99 (Vorabentscheidungsersu-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange- chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich]) — FILA
 ordnet. Sport SpA gegen New Times International Service Co. Ltd —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Streichung der Rechtssache C-243/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-362/99 (1)
 (2001/C 118/53)
 (2001/C 118/56)
 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-243/99 — FILA Sport SpA gegen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp. — angeord- chung der Rechtssache C-362/99 (Vorabentscheidungsersu-
 net. chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich] — SEIKO
 Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim — angeordnet.
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 Streichung der Rechtssache C-284/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-250/00 (1)
 (2001/C 118/54)
 (2001/C 118/57)
 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-284/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich]) — New chung der Rechtssache C-250/00 — Kommission der Euro-
 Yorker S.H.K. Jeans GmbH gegen Ing. Jaroslav Kupco — päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999. (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/53
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2012 — Internationaler Hilfsfonds/Kommission
 (Rechtssache T-482/12)
 2013/C 26/106
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Internationaler Hilfsfonds eV (Rosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-H. -Heyland)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Entscheidung der Beklagten, mit der sie den Zweitantrag des Klägers vom 4. Oktober 2012 abschlägig beschieden hat, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Beklagten vom 28. August 2012 wegen Nichtbeachtung der im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10 enthaltenen Auflagen für teilweise nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die Kommission in ihrer Entscheidung die im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) enthaltenen Vorgaben teilweise nicht beachtet habe.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/43
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2007 — Behmer/Parlament
 (Rechtssache F-47/07)
 (2007/C 170/82)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Joachim Behmer (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Entscheidung des Präsidiums des Parlaments in Bezug auf die „Politik für die Beförderung und Laufbahnentwicklung“ vom 6. Juli 2005 und die „Durchführungsbestimmungen für die Vergabe von Verdienstpunkten und die Beförderung“ vom 25. Juli 2005 rechtswidrig sind;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 nicht mit Wirkung vom 1. Januar 2005 nach Besoldungsgruppe A*13 zu befördern, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Beamter des Europäischen Parlaments der Besoldungsgruppe AD 12 und zur Zeit Vizepräsident der Union Syndicale Luxemburg, beruft sich vor allem auf die Rechtswidrigkeit der vorstehend im ersten Klageantrag erwähnten Entscheidungen, die er als allgemeine Durchführungsbestimmungen im Sinne von Art. 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) qualifiziert, für deren Erlass daher das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren zu befolgen gewesen wäre.
 Der Kläger macht zudem einen Verstoß gegen Art. 45 des Statuts und gegen die Grundsätze der Anwartschaft auf eine Laufbahn, der Gleichbehandlung und der Begründungspflicht und das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers geltend. Insbesondere trägt er vor, die Verwaltung hätte ihn nach Besoldungsgruppe AD 13 befördern müssen, nachdem sie die Entscheidung, 2 Verdienstpunkte an ihn zu vergeben, auf seine Beschwerde hin aufgehoben habe.
 Schließlich sei er unter Verstoß gegen Art. 1d und Art. 24b des Statuts, Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts und Art. 17 der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Gewerkschaften und Berufsverbänden des Personals des Organs vom 12. Juli 1990 aufgrund seiner Tätigkeit als Personalvertreter diskriminiert worden.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/16
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2010 — Seven Towns/HABM
 (Rechtssache T-293/10)
 ()
 2010/C 260/22
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Seven Towns Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Schäfer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1475/2009-1 aufzuheben, soweit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5650817 zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten einschließlich der Anwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Eine aus Farben als solchen bestehende Marke, die beschrieben ist als „sechs Oberflächen, die in drei Paaren parallel nebeneinander angeordnet sind, wobei jedes Paar senkrecht zu den anderen beiden Paaren angeordnet ist und dadurch gekennzeichnet ist, dass (i) die jeweils zwei nebeneinander liegenden Oberflächen verschiedene Farben haben und (ii) die Oberflächen eine Gitterstruktur aufweisen, die durch schwarze Linien gebildet wird, die die Oberfläche in neun gleichgroße Segmente unterteilen“. Die angegebenen Farben waren rot (PMS 200C), grün (PMS 347C), blau (PMS 293C), orange (PMS 021C), gelb (PMS 012C), weiß und schwarz für Waren in der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5650817.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5650817.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe.
 Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße dadurch gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, dass sie gegen Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 53a der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission verstoße, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine inhaltliche Prüfung vorgenommen habe.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung verletze dadurch ihr Recht auf ein faires Verfahren, dass sie gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates verstoße, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf ein völlig neues Vorbringen gestützt habe, ohne dass die Klägerin zur Stellungnahme aufgefordert worden sei.


text:
C 233/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 Klage des Laurent Bal gegen die Kommission der Euro- — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 2000 in bezug auf die Dauer der Aufgaben des Niveaus B und
 eine Verletzung der Fürsorgepflicht sowie
 (Rechtssache T-139/00)
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 (2000/C 233/56)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Zapf Creation AG gegen das Harmonisierungs-
 Laurent Bal, wohnhaft in Walhain (Belgien), hat am 24. Mai amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen eingereicht am 25. Mai 2000
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 (Rechtssache T-140/00)
 Klägers ist Rechtsanwältin Isabelle Cooreman, Brüssel.
 (2000/C 233/57)
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom (Verfahrenssprache: Deutsch)
 28. Januar aufzuheben;
 Zapf Creation AG, Rödental/Coburg (BRD), hat am 25. Mai
 — das interne Auswahlverfahren mit der Referenz 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 COM/TB/99 für die Laufbahnen B5/B4 aufzuheben; Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 hilfsweise: Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
 Axel Kockläuner, Rechtsanwälte Meissner, Bolte & Partner,
 — die Kommission zu verurteilen, ihm 300 000 BFR als München.
 materiellen und immateriellen Schadensersatz zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 weiterhin hilfsweise (vor einer Entscheidung in der Sache): — die Entscheidung R 348/1999-3 der Dritten Beschwerde-
 kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
 — ihm zu gestatten, mit Hilfe aller rechtlichen Mittel den vom 21. März 2000 aufzuheben;
 Nachweis zu erbringen, daß seine Aufgaben als vorüber-
 gehend Beschäftigter im Rahmen einer Anstellung im — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Niveau „B“ erbracht wurden und daß er im Rahmen seiner
 Anstellung als vorübergehend Beschäftigter Aufgaben
 eines mit dem Niveau B gleichwertigen Niveaus erfüllte; Klagegründe und wesentliche Argumente
 auf jeden Fall: Betroffene Marke: Wortmarke „New Born Baby“ —
 Anmeldenummer 650234
 — der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensord- Ware oder Dienst- Waren der Klasse 28 (Puppen zu
 nung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. leistung: Spielzwecken und Zubehör für
 diese Puppen in Form von Spiel-
 zeug)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 Der Kläger wirft der Kommission einen Verstoß gegen die kammer angefochtene den Prüfer
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens und gegen Artikel 5 Entscheidung:
 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts vor. Die Kommission sei Klagegründe: — unrichtige Anwendung von
 zu Unrecht davon ausgegangen, daß nur die Berufserfahrung, Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 die als Angestellter im Niveau B erworben worden sei, für be b) der Verordnung (EG)
 die Zulassung zum Auswahlverfahren berücksichtigt werden Nr. 40/94
 dürfe. Der Wortlaut der Ausschreibung sei jedoch dahin
 auszulegen, daß es allein auf das tatsächliche Niveau der — unrichtige Anwendung von
 Erfahrung des Bewerbers ankomme. Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 be c) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 Für seine Forderungen führt der Kläger an
 — Verstoß gegen den Grundsatz
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission des rechtlichen Gehörs
 in bezug auf das im Rahmen von Aufgaben des Niveaus
 B erworbenen Niveaus der Erfahrung