text:
22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/9
 nung und Kündigung. Die Gewährung von Rentenpunkten vom 1 . 7. 1992, S. 12 ) dahin auszulegen, daß er den
 auch nach der Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag
 sei Teil der Beschäftigungsbedingungen, die wegen der Bin stellern für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Stüt
 dung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Tarifver zungszahlungen Verwaltungsgebühren aufzuerlegen,
 träge zwischen diesen vereinbart seien. Daß der Grenz wenn diese Verwaltungsgebühren den auch sonst im
 gänger nach seiner Entlassung gemäß Artikel 71 der nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so
 Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 2) in einem anderen Mit niedrig sind, daß sie den Antragsteller nicht von der
 gliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalte, könne Beantragung der Stützungszahlung abhalten können ?
 nicht rechtfertigen, daß der Arbeitgeber ( d . h. die Zusatz
 rentenversicherung, der er angeschlossen sei und die inso b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 weit seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle ) seinem
 ehemaligen Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Vergün Verstößt Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verord
 stigungen vorenthalte . Zwar ergebe sich die fragliche Dis nung des Rates gegen höherrangiges Gemeinschafts
 kriminierung aus Tarifverträgen, nicht aus einer Rechtsvor recht, insbesondere den Grundsatz der Gemeinschafts
 schrift, doch liege gleichwohl ein Verstoß des beklagten loyalität nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhält
 Staates gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne von nismäßigkeitsprinzip nach Artikel 3 Buchstabe b )
 Artikel 169 EG-Vertrag vor, da dieser nicht nur hingenom Absatz 3 EG-Vertrag und das Subsidiaritätsprinzip
 men habe, daß die Regelungen über die Zusatzrente eine nach Artikel 3 Buchstabe b ) Absatz 2 EG-Vertrag ?
 solche Diskriminierung enthielten, sondern diese Tarifver
 träge genehmigt und ihnen Allgemeinverbindlichkeit verlie
 hen habe . Durch Artikel L 731-5 des französischen Code
 de la sécurité sociale ( Sozialgesetzbuch ) habe er den An
 schluß der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an
 ein Zusatzrentenversicherungssystem vorgeschrieben. Ob
 wohl die Verwaltung der Zusatzrentenversicherungssy Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 steme grundsätzlich den Sozialpartnern überlassen sei, be Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs
 ruhe das System tatsächlich auf Vereinbarungen zwischen gerichts vom 18. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Ernst
 den Sozialpartnern und staatlichen Stellen, die insbesonde Detlef Ketelsen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft
 Husum
 re zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts aktiv ein
 griffen. (Rechtssache C-37/97)
 Daß im Rahmen der französischen Zusatzrentenversiche ( 97/C 94/18 )
 rungssysteme Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt
 würden, für die Grenzgänger, die ihre Beschäftigung in ei Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —
 nem anderen Mitgliedstaat verloren hätten, in Frankreich 1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Leistungen gewährt würden, könne die Diskriminierung Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 ,
 zum Nachteil von Grenzgängern, die in einem anderen in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja
 Mitgliedstaat wohnten, weder aufheben noch ausgleichen. nuar 1997, in dem Rechtsstreit Ernst-Detlef Ketelsen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Husum um Vorab
 H ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10. 1968 , S. 2 . entscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 a ) Ist Artikel 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2066/92
 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Ver
 ordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die Gemeinsame
 Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Verordnung ( EWG ) Nr. 468/87 mit allgemeinen
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für
 gerichts vom 18 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Hil Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung ( EWG )
 mar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirt Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
 schaft Kiel die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( ABl . Nr. L 215
 (Rechtssache C-36/97) vom 30 . 7. 1992, S. 49 ) dahin auszulegen, daß er den
 Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag
 ( 97/C 94/17) stellern für die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge Ver
 waltungsgebühren aufzuerlegen, wenn diese Verwal
 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht — tungsgebühren den auch sonst im nationalen Recht
 1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, daß
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996, sie den Antragsteller nicht von der Beantragung der
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja Beihilfe abhalten können ?
 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Hilmar Kellinghusen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel, um Vorabent b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 scheidung über folgende Fragen:
 a ) Ist Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Verstößt Artikel 30a der genannten Verordnung des
 Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh Rates gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, insbe
 rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter sondere den Grundsatz der Gemeinschaftsloyalität
 landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( ABl . Nr. L 181 nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhältnismäßigkeits


text:
Nr . C 133/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 1 . Die Kommission habe mit der Entscheidung im EG der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Vertrag und in den Rechtsakten zu seiner Durchführung vollmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
 festgelegte wesentliche Form- und Verfahrensvorschrif Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel; Zustel
 ten verletzt, lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, rue
 — indem sie nicht die Rechtswidrigkeit der dem Crédit du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
 Lyonnais 1994 und 1995 gewährten Beihilfen wegen
 fehlender Anmeldung festgestellt habe ; Der Kläger beantragt,
 — indem sie Dritten die Möglichkeit, sich an dem — die Entscheidung des Disziplinarrats vom 7. Dezember
 Verfahren zur Prüfung der Beihilfen in sachgerechter 1995 aufzunehmen;
 Weise zu beteiligen, dadurch genommen habe, daß
 sie es nur summarisch bekanntgegeben habe . — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 2 . Die Kommission habe gegen die Artikel 92 und 93 des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verfahrens und die zu ihrer Durchführung erlassenen
 Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen Der Kläger, der bereits die Verfügung über die vorläufige
 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Dienstenthebung nach Artikel 88 des Beamtenstatuts und
 Schwierigkeiten verstoßen, indem sie die Entscheidung, den Disziplinarrat zu befassen, angefoch
 — die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt ten hat ( ] ), beantragt in der vorliegenden Rechtssache die
 vereinbar erklärt habe, obgleich sie nicht zur Ent Aufhebung der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die
 wicklung eines Wirtschaftssektors beitrage; der Disziplinarrat in dem am 6 . September 1995 eröffneten
 Disziplinarverfahren abgegeben hat.
 — dem Allgemeininteresse nicht Rechnung getragen
 habe; Er stützt seine Klage auf folgende Gründe :
 — bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß 1 . Der Bericht der Anstellungsbehörde, durch den der
 Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) auf die dem Staat Disziplinarrat gemäß Artikel 1 des Anhangs IX des
 entstehenden Kosten und nicht auf den Beihilfebe Beamtenstatuts befaßt worden sei , sei insoweit zu
 trag abgestellt habe, den der Crédit Lyonnais tat beanstanden, als er die dem Kläger zur Last gelegten
 sächlich erhalten habe; Verhaltensweisen rechtlich einordne, d . h . im voraus
 — kein umfassendes und unabhängiges Sachverständi beurteile, nicht nachgewiesene und offensichtlich
 gengutachten zur Schätzung des Beihilfebetrags ein unrichtige Tatsachen anführe, die zur Last gelegten
 geholt habe; Handlungen und die Tatumstände nicht eindeutig
 angebe, auf bestimmte tatsächliche Umstände abstelle,
 — den Beihilfebetrag in Höhe von mehr als 32 Mrd . FF zu denen der Kläger nicht gehört worden sei, und
 offensichtlich fehlerhaft gewürdigt habe, obgleich schließlich die in der Entscheidung vom 6 . September
 dieser Betrag für sich allein den höchsten jemals als 1995 enthaltenen Vorwürfe erweitere .
 staatliche Beihilfe gewährten Betrag darstelle;
 2 . Der Vorsitzende des Disziplinarrats habe nicht eines der
 — die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe unter Abwä
 Mitglieder beauftragt, über den gesamten Disziplinarfall
 gung der Kosten und Vorteile der Sanierung des Bericht zu erstatten .
 Crédit Lyonnais fehlerhaft beurteilt habe;
 — die Beihilfe für vereinbar erklärt habe, obgleich kein 3 . Der Kläger sei von der Zeugenvernehmung nicht unter
 Plan für die Umstrukturierung vorgelegt worden sei richtet worden, und er habe das Protokoll dieser
 und die dem Crédit Lyonnais von der Kommission Vernehmung nicht rechtzeitig erhalten .
 vorgeschriebenen Maßnahmen in keiner Weise als 4 . Der Vorsitzende habe an der Beratung des Disziplinar
 Umstrukturierungsmaßnahmen angesehen werden rats teilgenommen .
 könnten;
 5 . Die Stellungnahme verletze die Grenzen der Befassung
 — für die sich aus der Beihilfe ergebenden schwerwie des Disziplinarrats, die Verteidigungsrechte und den
 genden Wettbewerbsverzerrungen keinen hinrei Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens .
 chenden Ausgleich vorgesehen habe .
 6 . Die Stellungnahme sei nicht angemessen begründet und
 verstoße gegen die Voraussetzungen für die Anwendung
 der Artikel 11 , 12 und 17 des Statuts oder beruhe auf
 einer rechtswidrigen Auslegung dieser Vorschriften .
 Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . März 7 . Hilfsweise, die vom Disziplinarrat vorgeschlagene Dis
 1996 ziplinarstrafe verstoße gegen den Grundsatz der Ver
 ( Rechtssache T-34/96 ) hältnismäßigkeit und beruhe auf einem offensichtlichen
 Beurteilungsfehler.
 ( 96/C 133/66 )
 8 . Das gesamte Verfahren sei ermessensmißbräuchlich .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M Rechtssache T-203/95 , ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 ,
 Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am S. 16 .
 13 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaftem beim Gericht erster Instanz

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein (Deutschland) eingereicht am 11. April 2011 — Georges Erny gegen Daimler AG — Werk Wörth
 (Rechtssache C-172/11)
 2011/C 226/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Georges Erny
 Beklagte: Daimler AG — Werk Wörth
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt eine einzelvertragliche Regelung zur Altersteilzeit, nach der — wie in § 5 Ziff. 1 des Altersteilzeitvertrages der Parteien — auch für Grenzgänger aus Frankreich der vereinbarte Aufstockungsbetrag nach der deutschen Mindestnettoentgeltverordnung zu berechnen ist, gegen Artikel 45 AEUV in seiner Konkretisierung durch Artikel 7 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15.10.1968?
 2.
 Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1. bejaht:
 Sind entsprechende kollektivvertragliche Regelungen — wie Ziffer 8.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.07.2000 und § 7 des Tarifvertrages vom 23.11.2004 — unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 45 AEUV in seiner Konkretisierung durch Art. 7 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1612/68 dahingehend auszulegen, dass bei Grenzgängern die Berechnung des Aufstockungsbetrages nicht nach der Tabelle der Mindestnettoentgeltverordnung zu erfolgen hat?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; ABl. L 257, S. 2.


text:
C 278/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 18. Juni 1998 vom 25. Juni 1998
 in der Rechtssache C-208/97: Kommission der Euro- in der Rechtssache C-192/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1) des niederländischen Raad van State): Beside BV und I. M.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie Besselsen gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke
 84/156/EWG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vor- Ordening en Milieubeheer (1)
 geschriebenen Frist)
 (Bewirtschaftung, Verbringung und Lagerung von kommu-
 (98/C 278/06) nalen Abfällen und Hausmüll Ð Illegale Verbringung)
 (98/C 278/07)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-208/97, Kommission der Europäi- Gerichtshofes)
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
 Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-
 tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes), wegen
 In der Rechtssache C-192/96, betreffend ein dem Gerichts-
 Feststellung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen
 Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
 Raad van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 sowie aus der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom
 Beside BV und I. M. Besselsen gegen Minister van Volks-
 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
 huisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer vorge-
 für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industrie-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 zweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984,
 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
 S. 49) verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der festge-
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Ver-
 setzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 bringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäi-
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 schen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, berich-
 men, und zwar indem sie nicht die in dieser Richtlinie vor-
 tigt in ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38) und der Richtlinie
 gesehenen spezifischen Programme aufgestellt hat, oder,
 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
 hilfsweise, indem sie der Kommission nicht unverzüglich
 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) in der Fassung der
 diese Maûnahmen mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32), hat der Gerichtshof
 ten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
 ten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter
 Ð Generalanwalt: P. LeÂger, Kanzler: R. Grass Ð am
 G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G.
 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 25. Juni 1998 ein Urteil
 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich- mit folgendem Tenor erlassen:
 tungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/
 EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenz-
 werte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen 1. Auch Abfälle, die hauptsächlich aus den in der Grünen
 mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelek- Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
 trolyse verstoûen, indem sie nicht innerhalb der festge- des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und
 setzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal- Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie und aus der Europäischen Gemeinschaft in der Fas-
 nachzukommen, und zwar indem sie nicht die in dieser sung der Entscheidung 94/721/EG der Kommission
 Richtlinie vorgesehenen spezifischen Programme aufge- vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II,
 stellt hat. III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nach
 Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten
 Abfällen bestehen und mit anderen in dieser Liste ent-
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver- haltenen Abfallarten vermischt sind, sowie in der Grü-
 fahrens. nen Liste aufgeführte Abfälle, die mit einer geringen
 Menge dort nicht genannter Stoffe vermischt sind, fal-
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997. len unter den Begriff 1Kommunale Abfälle oder Haus-
 mülla, der in der Gelben Liste in Anhang III der Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 259/93 unter dem Code AD 160
 zu finden ist.
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/5
 2. a) Die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen Raad van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 in Punkt R 13 des Anhangs II B der Richtlinie 75/ Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minis-
 442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über ter van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieu-
 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG beheer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 des Rates vom 18. März 1991 erfaût nicht nur den die Auslegung der Artikel 34, 86, 90 und 130t EG-Vertrag,
 Fall einer Lagerung in dem Betrieb, in dem die der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
 anderen in diesem Anhang beschriebenen Verfah- über Abfälle (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) in der
 ren angewandt werden sollen, sondern auch eine Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
 Lagerung vor der Beförderung zu einem solchen 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32) und der
 Betrieb, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar
 innerhalb oder auûerhalb der Gemeinschaft befin- 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
 det. von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
 Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, berichtigt in
 ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38), hat der Gerichtshof
 b) Die zuständige Behörde kann bei fehlender Notifi- (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 zierung als Mindestnachweise zum Zweck der Fest- ten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter
 stellung, daû Abfälle der Grünen Liste zur Verwer- G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G.
 tung bestimmt sind, die in Artikel 11 Absatz 1 der Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
 Verordnung Nr. 259/93 aufgeführten Angaben ver- Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 25. Juni 1998 ein Urteil
 langen. mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ist dahin auszule-
 gen, daû der Empfängermitgliedstaat die Rückführung
 1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
 der Abfälle in den Versandmitgliedstaat nicht einseitig
 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/
 vornehmen kann, ohne dies dem Versandmitgliedstaat
 156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Ver-
 zuvor zu notifizieren; der Versandmitgliedstaat kann
 ordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar
 gegen ihre Rückführung keine Einwände erheben,
 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
 wenn der Empfängermitgliedstaat insoweit einen ord-
 von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
 nungsgemäû begründeten Antrag stellt.
 Gemeinschaft können nicht dahin ausgelegt werden,
 daû die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. Nähe auf die Verbringung von zur Verwertung
 bestimmten Abfällen anwendbar sind. Artikel 130t
 EG-Vertrag gestattet es den Mitgliedstaaten nicht,
 diese Grundsätze auf solche Abfälle zu erstrecken,
 wenn sie sich als Ausfuhrbeschränkung erweisen, die
 weder durch eine zwingende Maûnahme des Umwelt-
 schutzes noch durch eine der in Artikel 36 des Vertrags
 vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 25. Juni 1998
 2. Eine Regelung wie der Mehrjahresplan, durch die ein
 in der Rechtssache C-203/96 (Vorabentscheidungsersuchen Mitgliedstaat die Unternehmen verpflichtet, ihre zur
 des niederländischen Raad van State): Chemische Afval- Verwertung bestimmten Abfälle wie Ölfilter Ð sofern
 stoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuis- deren Verwertung in einem anderen Mitgliedstaat nicht
 vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (1) hochwertiger ist als die Verwertung durch ein inländi-
 sches Unternehmen, dem der Mitgliedstaat das aus-
 (Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen Ð
 schlieûliche Recht eingeräumt hat, gefährliche Abfälle
 Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe)
 zu verbrennen Ð diesem inländischen Unternehmen zu
 (98/C 278/08) überlassen, verstöût gegen Artikel 90 EG-Vertrag in
 Verbindung mit Artikel 86, wenn sie Ð ohne objekti-
 ven Grund und ohne daû es zur Erfüllung einer im all-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) gemeinen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich
 wäre Ð eine Begünstigung des inländischen Unterneh-
 mens und den Ausbau seiner beherrschenden Stellung
 zur Folge hat.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 In der Rechtssache C-203/96, betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des gegen Edith Linneweber, um Vorabentscheidung über folgende
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. September Fragen:
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-Goethestraße
 gegen Qualitair Engineering Services Ltd. 1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (1)
 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung
 (Rechtssache C-450/02) eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der Mehr-
 wertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung
 (2003/C 70/01) eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffent-
 liche Spielbank steuerfrei ist?
 2. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines Geldspielau-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September tomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen,
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine
 12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel- zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss
 Goethestraße gegen Qualitair Engineering Services Ltd., um zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken
 Vorabentscheidung über folgende Frage: betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen Punk-
 ten, wie z. B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstge-
 Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische winn, mit den Geldspielautomaten in den Spielbanken
 Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeit- vergleichbar sind?
 nehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer
 entbunden wird, wenn der gezahlte Arbeitslohn nach einem 3. Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit
 nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
 Lohnsteuer freizustellen ist? berufen?
 (1 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck gegen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Edith Linneweber Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober
 2002 in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen AOK Baden-
 (Rechtssache C-453/02) Württemberg
 (2003/C 70/02) (Rechtssache C-454/02)
 (2003/C 70/03)
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Oktober


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 22. Oktober 2012 — Krejci Lager & Umschlagbetriebs GmbH gegen Olbrich Transport und Logistik GmbH
 (Rechtssache C-469/12)
 2013/C 26/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Krejci Lager & Umschlagbetriebs GmbH
 Beklagte: Olbrich Transport und Logistik GmbH
 Vorlagefrage:
 Ist ein Vertrag über die Lagerung von Waren ein Vertrag über die „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne von Art 5 Abs 1 lit b der Verordnung Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Dezember 2009 von der Ferrero SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-140/08, Ferrero SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck
 (Rechtssache C-552/09 P)
 2010/C 80/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Ferrero SpA (Prozessbevollmächtigte: F. Jacobacci, avvocato, C. Gielen und H.M.H. Speyart, advocaten)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 dem Antrag Ferreros stattzugeben, die streitige Entscheidung aufzuheben oder, hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten von Ferrero in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das angefochtene Urteil sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
 —
 Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe die Systematik des Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 (1) missachtet, indem es eine einzige tatsachenbezogene Ähnlichkeitsprüfung im Hinblick sowohl auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b als auch auf Art. 8 Abs. 5 vorgenommen habe, obwohl beide Bestimmungen ganz unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe vorsähen;
 —
 das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass es für die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 nicht erfüllt seien, die Bekanntheit der älteren Marke nicht berücksichtigen müsse;
 —
 das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen oder den ihm vorgetragenen Sachverhalt verfälscht, indem es im Rahmen seiner Ähnlichkeitsprüfung fehlerhafte, unbegründete und unangemessene Beweisregeln angewandt habe;
 —
 das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht angemessen berücksichtigt, dass zu den älteren Marken auch Wortmarken gehörten, während die beanstandete Marke eine Bildmarke sei;
 —
 das Gericht habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer Markenfamilie nicht angemessen berücksichtigt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/9
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-474/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt nachzukommen - Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor)
 2009/C 312/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und B.Schima)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet sowie J. Scalais und O. Vanhulst, avocats)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) nachzukommen — Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG verstoßen,
 —
 dass es nicht vorgesehen hat, dass Fälle, in denen der Zugang zu den Verteiler- oder Übertragungsnetzen verweigert wird, der Regulierungsbehörde vorgelegt werden können, damit diese nach Art. 23 Abs. 5 der Richtlinie 2003/54 innerhalb von zwei Monaten eine verbindliche Entscheidung trifft, und
 —
 dass es entgegen Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/54/EG einer anderen Behörde als der Regulierungsbehörde die Zuständigkeit für die Bestimmung der ausschlaggebenden Bestandteile zur Berechnung der Tarife in Bezug auf gewisse Stromleitungsanlagen übertragen hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/7
 schluß vom 12 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts — Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt
 hofes eingegangen am 20 . März 1997, in der bei ihm an sich auf Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag. Hinsichtlich
 hängigen Rechtssache Laura Pitkäranta, vertreten durch der Höhe des benannten Betrages legt die Kommission
 ihren gesetzlichen Vormund Anne Pitkäranta, um Vorab ihre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 entscheidung über folgende Fragen : Nr. C 242 vom 21 . 8 . 1996, S. 6, bekanntgemachte
 Berechnungsmethode zugrunde . Für die Bewertung der
 1 . ( Gleiche Frage wie in der Rechtssache C-9/97) (') Schwere des Verstoßes geht sie davon aus, daß ledig
 lich eine einzelne Bestimmung in einem einzigen Bun
 2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver desland noch nicht im Einklang mit den Bestimmungen
 hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2 ) steht und es
 rechtliche Grundsätze, einen Minderjährigen von dem sich dabei um einen mehr formalen Verstoß handelt,
 betreffenden Ausgleich auszuschließen, wenn er auf weil konkrete Probleme der Schädigung der Umwelt
 Dauer bei seinem Vormund in der Umgebung von Hel im Zusammenhang mit der Anwendung der augen
 sinki etwa 70 Kilometer Wegstrecke vom betrieblichen blicklich im Saarland geltenden Regelung nicht be
 Mittelpunkt des Hofes entfernt wohnt und weder er kanntgeworden sind (Koeffizient 1 /20 ). Die Dauer des
 noch sein Vormund den Hof selbst bewirtschaften
 Vertragsverstoßes betrachtet die Kommission als sehr
 kann ?
 erheblich ( Koeffizient 2/3 ). Im Hinblick auf die Ab
 schreckungswirkung des beantragten Zwangsgeldes
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 15 . zieht die Kommission eine den Mitgliedstaaten mitge
 teilte Berechnungsformel heran, in der die relative Stel
 lung jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seines Bruttoin
 landsprodukts und seiner Stimmengewichtung im Rat
 gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag zum Aus
 druck kommt .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am (') Slg. 1990 , 1-2721 .
 24 . März 1997 ( 2 ) ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979 , S. 1 .
 ( Rechtssache C-121/97 )
 ( 97/C 166/ 11
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. 24 . März 1997
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz, ( Rechtssache C-122/97 )
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom ( 97/C 166/ 12
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 verstoßen, daß sie das Jagdgesetz des Saarlandes nicht Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel
 in Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 3 . Juli lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
 1990 in der Rechtssache C-288/88 (') gebracht hat. Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur
 teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich Die Klagepartei beantragt:
 tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu
 blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 26 400 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 ECU an die Kommission auf das Konto H 1 KEG „ Ei ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags
 gene Mittel der EG " bei der Bundeskasse in Bonn zu verstoßen , daß sie dem Urteil des Gerichtshofs vom
 zahlen . 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (') nicht
 nachgekommen ist.
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens . 2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur
 teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich
 Klagegründe und wesentliche Argumente tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu
 blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von
 — Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag legt zwar keine Frist 158 400 ECU an die Kommission auf das Konto
 fest für die Erfüllung der sich aus einem Urteil des Ge H 1 KEG „ Eigene Mittel der EG " bei der Bundeskasse
 richtshofes ergebenden Verpflichtungen des betroffenen in Bonn zu zahlen .
 Mitgliedstaats, dieser hat jedoch mit dem Vollzug des
 Urteils unverzüglich zu beginnen und ihn möglichst 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 rasch abzuschließen . Verfahrens .


text:
C 202/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ und M. Merola, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 vom 12. Juni 2002 tigte: R. Tricot und M. Moretto), wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung C(1999) 1050 der Kommission vom 27. April
 in der Rechtssache T-187/01, Arnaldo Mellone gegen 1999 (REC 1/98), mit der der Antrag auf Absehen von einer
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Nacherhebung oder Ermäßigung von Zöllen für die Einfuhr
 von Thunfischkonserven aus der Türkei abgelehnt worden
 (Beamte — Beurteilung — Anfechtungsklage — Schaden- ist, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 sersatzklage) Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des
 Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2002
 (2002/C 202/39) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
 In der Rechtssache T-187/01, Arnaldo Mellone, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Langer
 und J. Currall), erstens wegen Aufhebung der Entscheidung
 vom 10. Juli 2000, mit der der Generaldirektor der Generaldi-
 rektion „Beschäftigung und Soziales“ die Beurteilung des
 Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni
 1997 endgültig bestätigt hat, und — soweit erforderlich — der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 berichtigenden Note vom 18. Juli 2000 sowie der Entscheidung
 vom 24. April 2001 des Vizepräsidenten der Kommission vom 14. Juni 2002
 über die Zurückweisung seiner Beschwerde, zweitens wegen
 Feststellung, dass die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum
 von 1995 bis 1997 nicht endgültig erstellt ist und aus in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve SpA
 seiner Personalakte entfernt werden muss, und drittens wegen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Ersatzes des beruflichen und immateriellen Schadens des
 Klägers in Höhe von 10 000 Euro, hat das Gericht (Einzelrich- (Gemeinsamer Zolltarif — Absehen von der Nacherhebung
 ter: H. Legal) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat von Eingangsabgaben — Erledigung der Hauptsache)
 — am 12. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 202/41)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 In der Rechtssache T-325/99, Generale Conserve SpA mit Sitz
 in Assago (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 C. Cigolini, G. Durazzo und M. Hengel, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und M. Moretto), wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 1596 der Kom-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 mission vom 17. Juni 1999 (REC 6/98) über die Ablehnung
 des Antrags, von der Nacherhebung von Eingangsabgaben auf
 vom 14. Juni 2002
 die Einfuhr von aus der Türkei stammendem Thunfisch in
 Konserven durch die Klägerin abzusehen, hat das Gericht
 in der Rechtssache T-179/99: Sud Pesca SpA gegen Kom-
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras,
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
 H. Jung — am 14. Juni 2002 einen Beschluss mit folgendem
 (Gemeinsamer Zolltarif — Nacherhebung von Einfuhrabga-
 Tenor erlassen:
 ben — Erlass von Einfuhrabgaben — Erledigung in der
 Hauptsache)
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (2002/C 202/40)
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 63 vom 4. März 2000.
 In der Rechtssache T-179/99, Sud Pesca SpA, Aspra Bagheria
 (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Amenta


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/23
 — der Italienische Republik die Kosten des Verfahrens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 aufzuerlegen. Beschlusses des Verwaltungsgerichts Autonome Sektion
 für die Provinz Bozen vom 27. September 2003 in
 dem Rechtsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde
 Brixen und Stadtwerke Brixen A.G.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-458/03)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
 abgelaufen. (2004/C 7/38)
 (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
 Das Verwaltungsgericht Autonome Sektion für die Provinz
 Bozen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten durch Beschluss vom 27. September 2003, in der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 30. Oktober 2003, in dem
 Rechsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und
 Stadtwerke Brixen A.G., um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen nach der Auslegung der Art. 43 ff., 49 ff. und 86 des
 EG-Vertrages:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Tribunale Bergamo vom 3. August 2003 in dem 1. Ob es sich bei der Vergabe der Führung der gegenständli-
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Azienda Agricola chen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze um
 Albergati Giovanni Angelo gegen Agenzia Erogazioni einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der
 in Agricoltura (AGEA) und gegen Coop. Latte 2005 Richtlinie 92/50/EWG (1), oder um eine öffentliche
 S.C.A.R.L. Dienstleistungskonzession handelt, auf der die Wettbe-
 werbsregeln der EG, insbesondere die Verpflichtung zur
 Gleichbehandlung und Transparenz anzuwenden sind;
 (Rechtssache C-457/03)
 2. Ob — sollte es sich tatsächlich um eine Dienst-
 (2004/C 7/37) leistungskonzession betreffend die Führung eines öffentli-
 chen örtlichen Dienstes handeln — die Vergabe der
 Führung gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze, die
 gemäß Art. 44, Abs. 6, Buchstabe b) des Regionalgesetzes
 vom 4.1.1993, Nr. 1, abgeändert durch Art. 10 des
 Das Tribunale Bergamo ersucht den Gerichtshof der Euro- Regionalgesetzes vom 23.1.1998, Nr. 10 und gemäß
 päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 3. August 2003, Art. 88, Absatz 6, Buchstabe a) und Buchstabe b)
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober des koordinierten Textes der Bestimmungen über die
 2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Albergati Giovan- Gemeindeordnung ohne Durchführung einer öffentlichen
 ni Angelo gegen Agenzia Erogazioni in Agricoltura (AGEA) Ausschreibung erfolgen kann, mit dem Gemeinschafts-
 und gegen Coop. Latte 2005 S.C.A.R.L. um Vorabentscheidung recht, insbesondere mit den Grundsätzen der Dienst-
 über folgende Frage: leistungs- und Wettbewerbsfreiheit, des Diskriminie-
 rungsverbotes und den daraus sich ergebenden Verpflich-
 tungen zur Gleichbehandlung und zur Transparenz,
 sowie der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, wenn es sich
 Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März
 um eine Aktiengesellschaft handelt, die gemäß Art. 115
 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
 des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 267/2000 durch
 92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die
 Umwandlung eines Sonderbetriebes einer Gemeinde ent-
 Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-
 standen ist, deren Aktienkapital zum Zeitpunkt der
 tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
 Vergabe zu 100 % von der Gemeinde selbst gehalten
 die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie
 wird, deren Verwaltungsrat jedoch alle weitgehenden
 die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
 Vollmachten der ordentlichen Verwaltung innehat bis zu
 überschritten haben?
 einem Wert von EURO 5 000 000,00 pro Geschäftsfall.
 (1) ABL. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
 (2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. (1) ABl L 209, S. 1.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj
 (Rechtssache C-290/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das Einreiseverbot - Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war - Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet - Zulässigkeit))
 (2015/C 381/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Firenze
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Skerdjan Celaj
 Tenor
 Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht.
 (1) ABl. C 292 vom 1.9.2014.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/28
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. März 2011 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-21/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Rechtswidrigkeit - Versendung eines Schreibens über die Kosten einer Rechtssache an den Rechtsanwalt, der den Kläger in dieser Rechtssache vertreten hatte - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt - Art. 94 der Verfahrensordnung)
 2012/C 138/59
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigio Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden ist, dass die Beklagte ein ihn betreffendes Schreiben an einen Rechtsanwalt gesandt hat, der ihn nicht mehr vertreten hatte
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt die gesamten Kosten.
 3.
 Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010, S. 57.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/52
 Berichtigung zur Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-159/09
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 153 vom 4. Juli 2009, S. 44
 )
 2009/C 205/95
 Die Mitteilung im ABl. in der Rechtssache T-159/09, Biofrescos/Kommission, muss wie folgt lauten:
 „Klage, eingereicht am 21. April 2009 — Biofrescos — Comércio de Produtos Alimentares, Lda/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-159/09)
 2009/C 193/67
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Biofrescos — Comércio de Produtos Alimentares, Lda (Linda-a-Velha, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Magalhães e Menezes)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C (2009) 72 der Kommission vom 16. Januar 2009, mit der der Antrag der Klägerin auf Erlass von Einfuhrabgaben in Höhe von 41 271,09 Euro abgelehnt und die entsprechende nachträgliche buchmäßige Erfassung angeordnet worden ist, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin führte von September 2003 bis Februar 2005 verschiedene Sendungen tiefgefrorene Krabben aus Indonesien ein, für die sie den Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, Art. 236 und Art. 239 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) beantragte.
 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zumindest die angeführten Bestimmungen verletzt, indem sie erstens nicht zu sämtlichen Argumenten der Klägerin in ihrem Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben Stellung genommen habe, zweitens eine mangelhafte, falsche und nicht nachvollziehbare Begründung gegeben habe, drittens den Fehler der indonesischen Behörden unrichtig ausgelegt habe und viertens Tatsachen als bewiesen unterstellt habe, die dies tatsächlich nicht gewesen seien und für die die Beweislast jeweils den Behörden oblegen habe, die im Lauf des Verfahrens nacheinander tätig geworden seien, und niemals der Klägerin.
 (1) ABl L 97, S. 38.“


text:
C 44/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 EWG) böten, stellten in hohem Maße die Qualität der medizini- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 schen Dienstleistungen sicher, so dass spezifische Maßnahmen, die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 die die Grundfreiheiten des Vertrages beschränkten, die Aus- system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundla-
 nahme darstellten und ausführlich durch besondere Gründe ge (1) dahin auszulegen, dass die Übertragung des Gesamt-
 gerechtfertigt sein müssten. Insbesondere bezüglich der vermögens auf einen Steuerpflichtigen eine hinreichende
 Kontrollen hindere nichts die in anderen Mitgliedstaaten Voraussetzung dafür ist, dass dieses Geschäft nicht der
 niedergelassenen Labors daran, bei Beantragung der Genehmi- Mehrwertsteuer unterworfen wird, und zwar unabhängig
 gung auf freiwilliger Grundlage die französischen Normen zu davon, welche Geschäftstätigkeit der Steuerpflichtige aus-
 übernehmen. Ebensowenig seien die französischen Inspekto- übt und welchen Gebrauch er von den übertragenen
 ren daran gehindert, sich ins Ausland zu begeben, sofern Waren macht?
 die betroffenen Labors ihrer Kontrolle auf freiwilliger Basis
 zustimmten. 2. Im Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist Artikel 5
 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass
 unter der Übertragung des Gesamtvermögens auf einen
 Steuerpflichtigen die gesamte oder teilweise Übertragung
 eines Unternehmens auf einen Steuerpflichtigen zu verste-
 hen ist, der die gesamte Geschäftstätigkeit des übertragen-
 den Unternehmens oder dessen Tätigkeit in der Branche
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunal
 fortführt, die dem übertragenen Teil des Gesamtvermö-
 d’arrondissement Luxemburg mit Urteil vom 19. Dezem-
 gens entspricht, oder nur die Übertragung eines Gesamt-
 ber 2001 in dem Rechtsstreit ZITA MODES SARL gegen
 vermögens oder eines Teilvermögens auf einen Steuer-
 Register- und Domänenverwaltung
 pflichtigen, der die gesamte Geschäftstätigkeit des
 Übertragenden oder einen Teil derselben ihrer Art nach
 (Rechtssache C-497/01) fortführt, ohne dass eine Übertragung des Unternehmens
 oder eines Zweiges des Unternehmens stattgefunden hat?
 (2002/C 44/17)
 3. Im Fall der Bejahung eines der Teile der zweiten Frage:
 Muss oder kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 8
 Das Tribunal d’arrondissement Luxemburg ersucht den Ge- verlangen, dass die Tätigkeit des Begünstigten gemäß der
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom für die Tätigkeit oder die Branche vorgeschriebenen, von
 19. Dezember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- der zuständigen Behörde ausgestellten Niederlassungsge-
 gangen am 24. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit ZITA nehmigung ausgeübt wird, wobei davon auszugehen ist,
 MODES SARL gegen Register- und Domänenverwaltung um dass die entfaltete Tätigkeit zum legalen Wirtschaftskreis-
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: lauf im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes
 gehört?
 1. Ist Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/19
 Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2017 — Industrie Aeronautiche Reggiane/EUIPO — Audi (NSU)
 (Rechtssache T-541/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke NSU - Ältere nationale Wortmarke NSU - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 256/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Industrie Aeronautiche Reggiane Srl (Reggio Emilia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin M. Gurrado)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. Kunz)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Audi AG (Ingolstadt, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juli 2015 (Sache R 2132/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Audi und Industrie Aeronautiche Reggiane
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Industrie Aeronautiche Reggiane Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — Marks & Spencer plc/Her Majesty's Commissioners of Customs & Excise
 (Rechtssache C-309/06) (1)
 (Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ungerechtfertigte Bereicherung)
 (2008/C 128/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marks & Spencer plc
 Beklagte: Her Majesty's Commissioners of Customs & Excise
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — House of Lords — Auslegung des Art. 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestehen eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, den ein Lieferant eines Erzeugnisses (Teacakes) geltend machen kann, für den das nationale Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer beibehalten hat — Zu viel gezahlte Mehrwertsteuer aufgrund einer fehlerhaften Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden — Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, inklusive der steuerlichen Neutralität — Möglichkeit eines Einzelnen, diese allgemeinen Grundsätze geltend zu machen, um irrtümlich erhobene Beträge zurückzuerhalten
 Tenor
 1.
 Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vor und nach den Änderungen durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 im nationalen Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter festgesetzter Leistungen beibehalten, so besteht kein unmittelbar durchsetzbarer gemeinschaftsrechtlicher Anspruch des Wirtschaftsteilnehmers, der solche Leistungen erbringt, darauf, dass diese Leistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von null besteuert werden.
 2.
 Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 vor und nach ihrer Änderung durch die Richtlinie 92/77 im nationalen Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter festgesetzter Leistungen beibehalten, aber sein nationales Recht irrtümlicherweise so ausgelegt, dass bestimmte Leistungen, die der Befreiung mit Erstattung der Vorsteuer nach seinem nationalen Recht unterliegen, dem normalen Steuersatz unterworfen wurden, so sind die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, inklusive des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, so anzuwenden, dass sie dem Wirtschaftsteilnehmer, der diese Leistungen erbracht hat, einen Anspruch auf Rückerstattung der Beträge verleihen, die irrtümlicherweise bezüglich der Leistungen verlangt wurden.
 3.
 Auch wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität auf das Ausgangsverfahren grundsätzlich anwendbar sind, ist ein Verstoß gegen sie nicht allein aufgrund des Umstands gegeben, dass die Weigerung der Rückzahlung auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des betreffenden Steuerpflichtigen gestützt wird. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet aber, dass der Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung nur Steuerpflichtigen wie „payment traders“ (Steuerpflichtige, deren geschuldete Mehrwertsteuerbeträge in einem vorgeschriebenen Abrechnungszeitraum die Vorsteuer übersteigen), aber nicht Steuerpflichtigen wie „repayment traders“ (Steuerpflichtige, die sich in der umgekehrten Lage befinden) entgegengehalten wird, sofern diese Steuerpflichtigen gleichartige Waren vertrieben haben. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob dies in dieser Rechtssache der Fall ist. Im Übrigen verbietet der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Verletzung im Steuerbereich durch Diskriminierungen gekennzeichnet sein kann, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden, eine Diskriminierung von „payment traders“ gegenüber „repayment traders“, die nicht objektiv gerechtfertigt ist.
 4.
 Der Nachweis, dass der Wirtschaftsteilnehmer, dem die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer verweigert wurde, keinen finanziellen Verlust oder Nachteil erlitten hat, hat keinen Einfluss auf die Antwort auf die dritte Frage.
 5.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, selbst aus der in Nr. 3 des Tenors des vorliegenden Urteils erwähnten Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach den Vorschriften über die zeitlichen Wirkungen des im Ausgangsverfahren anzuwendenden nationalen Rechts unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie des Grundsatzes, wonach das Gericht darauf achten muss, dass die von ihm angeordneten Abhilfemaßnahmen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, die möglichen Konsequenzen für die Vergangenheit zu ziehen.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/8
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Januar 2016 — Heli-Flight GmbH & Co. KG/Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (Rechtssache C-61/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Zivilluftfahrt - Eingereichte Anträge auf Genehmigung der Flugbedingungen - Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit - Ablehnung eines Antrags - Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene - Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union - Aufgabe des Richters - Erlass prozessleitender Maßnahmen - Verpflichtung - Komplexe technische Beurteilungen))
 (2016/C 106/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Heli-Flight GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kittner)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Masing)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Heli-Flight GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 11.5.2015.


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/43
 Klage, eingereicht am 30. September 2015 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-128/15)
 (2015/C 414/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung entweder des Berechnungsvorschlags oder der endgültigen Berechnung der Anzahl der Dienstjahre, die im Versorgungssystem der Union anerkannt werden und den Ruhegehaltsansprüchen der Kläger entsprechen, die sie bei den nationalen Versicherungsträgern erworben haben und die sie in Anwendung der neuen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts auf das Versorgungssystem der Union übertragen wollen
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen vom 30. April 2015, vom 1. Juli 2015 und vom 6. Juli 2015, mit denen festgelegt wird, wie die von den Klägern vor ihrem Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche im gemeinschaftlichen Versorgungssystem angerechnet werden, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/16
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 24. Juli 2003
 in der Rechtssache C-44/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Dornbirn): Helmut Horn gegen Karl Schelling (1)
 (Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Politische Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat)
 (2004/C 94/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-44/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bezirksgericht Dornbirn (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Helmut Horn gegen Karl Schelling vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 7 EU, 12 EG, 49 EG bis 55 EG sowie 81 EG hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas, — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 24. Juli 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Die mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 vom Bezirksgericht Dornbirn vorgelegten Fragen sind offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004
 (Rechtssache C-451/04)
 (2004/C 314/14)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in Kraft gesetzt und die Kommission jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
 2.
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/31
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Peftiev/Rat
 (Rechtssache T-441/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anhörungsrecht - Beurteilungsfehler))
 (2015/C 034/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Vladimir Peftiev (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Vaitkutė Pavan, A. Smaliukas, E. Matulionyte und T. Milašauskas sowie M. Shenk, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und F. Naert)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und E. Paasivirta)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (ABl. L 161, S. 25), der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 161, S. 1), des Beschlusses 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 17), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 8), des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285, S. 1), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 307, S. 7), des Beschlusses 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642 (ABl. L 288, S. 69) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 288, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger, die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger, der Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, der Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Vladimir Peftiev betreffen.
 2.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie zum einen den Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642 und zum anderen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus betrifft.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Herrn Peftiev entstandenen Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 290 vom 1.10.2011.


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/11
 Klage, eingereicht am 11. August 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-367/08)
 (2008/C 260/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 der Richtlinie 2006/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. April 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 102, S. 35.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/39
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2009 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-21/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz [DVB-T] in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit - Verteidigungsrechte)
 2009/C 282/72
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr im Beistand von Rechtsanwältin G. Quardt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Gross)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2008.


text:
 2 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/23
 Klage des Lando Tinelli gegen die Kommission der Euro bis zum 13 . Juni 1991 in Höhe von 118 436,52 DM
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu
 1995 zahlen, die Beklagten zur Übernahme der Kosten des
 ( Rechtssache T-242/95 ) Verfahrens zu verpflichten sowie die Beklagten zur
 Übernahme der Gutachterkosten in Höhe von 1 961,90
 ( 96/C 64/44 ) DM zu verpflichten;
 (Verfahrenssprache: Italienisch) — das Verfahren aussetzen .
 Lando Tinelli, ehemaliger Beamter der Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rom, hat am
 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz denen in der Rechtssache T-20/94 .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Mar
 chesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione der Italieni
 schen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
 burg. Kommisson der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 3 . Januar 1996
 Der Kläger beantragt,
 ( Rechtssache T-2/96 )
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege ( 96/C 64/46 )
 haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
 erläuterten Gründen aufzuheben; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe
 träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen
 Beträge zu verurteilen; berg ( Bundesrepublik Deutschland), hat am 3 . Januar 1996
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 gen . schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Rainer M. Bierwagen, Brüs
 Klagegründe und wesentliche Argumente sel, Zustellunganschrift: Rechtsanwalt Victor Elvinger,
 Kanzlei Elvinger & Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
 wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/ Die Klägerin beantragt,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober
 1995 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
 betrifft;
 Klage der Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Beiering Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Rat der gen .
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 1996 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-l/96 )
 Die Klägerin, das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte
 ( 96/C 64/45 Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, dem die von der
 Kommission als Beihilfe bezeichneten Darlehen gewährt
 (Verfahrenssprache: Deutsch) wurden, trägt vor, die beklagte Entscheidung verstoße gegen
 wesentliche Formvorschriften und gegen Verfahrensgrund
 Die Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze-Beiering sätze .
 Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Borken, hat am 2 . Januar
 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und Die Entscheidung enthalte unzutreffende und nicht hinrei
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim chende Feststellungen hinsichtlich der Tatbestandsmerk
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften male der angeblichen Beihilfe.
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Diet Die beiden Verfahren über die Privatisierung der Neuen
 rich Manstetten und Dr. Frank Schulze, Münster, Zustel Maxhütte und die Gewährung der Darlehen gehörten
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso sachlich zusammen, denn die Gewährung der Darlehen sei
 cies, 14 a, rue des Bains, Luxemburg. ein Teil der Suche nach einen erfolgversprechenden Weg bei
 der Privatisierung. Indem die Kommission zwei Verfahren
 Die Klägerin beantragt, eröffnet und nicht zumindest miteinander verbunden habe,
 habe sie künstlich einen zusammenhängenden Lebenssach
 — die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine verhalt gespalten. Die Entscheidung sei wegen dieser rechts
 SLOM-II-Entschädigung für die Zeit ?om 2. April 1984 widrigen Trennung der Verfahren aufzuheben.
 ---pagebreak--- Nr. C 64/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 In Artikel 2 der Entscheidung werde von dem betroffenen 1990 bis zum 31 . Dezember 1994, berechnet für
 Unternehmen die Rückforderung der angeblichen Beihilfe denselben Zeitraum in Höhe von 10% pro Jahr, zu
 verlangt. Wie bereits oben dargelegt, stünden die beiden verurteilen;
 Verfahren in einem untrennbaren Zusammenhang. Bei einer
 gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Privatisierungs — erforderlichenfalls die Entscheidung der Kommission
 konzepts würden die gegebenen Darlehen verrechnet und vom 9 . März 1995 über die Ablehnung ihres Antrags
 das zweite Verfahren gegenstandslos . Die Klägerin sei in und die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
 dieser Lage gezwungen, die Entscheidung der Kommission 1995 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzu
 vom 18 . Oktober 1995 anzufechten. Zur Gewährung heben;
 effektiven Rechtsschutzes für die Klägerin wäre es geboten
 gewesen, entweder die Untersuchung oder die in Artikel 2 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
 enthaltene RückZahlungsverpflichtung bis zur Entschei aufzuerlegen.
 dung der Gerichte über die Privatisierung auszusetzen.
 Die Kommission habe die Klägerin nicht korrekt vor Erlaß Klagegründe und wesentliche Argumente
 ihrer Entscheidung angehört, sie habe ihr nicht die Stellung
 nahmen der Wettbewerber der Klägerin zur Kommentie Die Kläger, die als Beamte bei der Kommission in Luxem
 rung übersandt. burg Dienst tun, legen dar, daß sie von dem ihnen durch
 Anhang VII des Beamtenstatuts zuerkannten Recht
 Die gewährten Darlehen seien keine Beihilfe im Sinne des
 Artikels 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Dies ergebe sich in Gebrauch gemacht hätten und einen Teil ihrer Dienstbezüge
 tatsächlicher Hinsicht schon daraus, daß die Beklagte die nach Deutschland hätten überweisen lassen; gemäß Arti
 tatsächlichen Umstände verkannt habe, die den Freistaat kel 1 7 Absatz 3 des Anhangs VII werde auf die überwiesenen
 Beträge der Koeffizient angewandt, der sich aus dem
 Bayern zur Vergabe der Darlehen veranlaßt hätten. In
 rechtlicher Hinsicht liege eine Beihilfe nur vor, wenn ein Verhältnis zwischen dem Berichtigungskoeffizienten für
 privater Investor in vergleichbarer Lage ein entsprechendes Deutschland und dem Berichtigungskoeffizienten für
 Darlehen nicht gegeben hätte. Diese Voraussetzung habe Luxemburg ergebe. Bis zum 1 . Juli 1994, dem Zeitpunkt, ab
 dem die Verordnung ( EGKS, EG Euratom ) Nr . 3161/94 des
 nicht vorgelegen.
 Rates vom 19 . Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst
 und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien
 steten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berich
 tigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungs
 bezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 (ABl .
 Klage des Roland Haas und vier weiterer Personen gegen die L 335 , S. 1 ) gegolten habe, sei der Berichtigungskoeffizient
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht für Deutschland nach den Lebenshaltungskosten in Bonn
 am 10. Januar 1996 festgesetzt worden, obwohl Berlin am 3 . Oktober 1990 zur
 Hauptstadt Deutschlands erklärt worden sei. Die Kläger
 ( Rechtssache T-3/96 )
 sind der Ansicht, daß sie Anspruch auf die Zahlung der
 ( 96/C 64/47) zusätzlichen Dienstbezüge hätten, die sich ergäben, wenn
 der nach den Lebenshaltungskosten in Berlin berechnete
 (Verfahrenssprache: Französisch) Berichtigungskoeffizient für Deutschland auf den Teil der
 Dienstbezüge angewandt werde, der seit dem 1 . Oktober
 1990 nach Deutschland überwiesen worden sei . Ihre darauf
 Roland Haas, Hans-Werner Schmidt, Siegfried Schweikle,
 Alberth Veith und Horst Wohlfeil, wohnhaft in Luxemburg, gerichteten Anträge seien jedoch von der Kommission
 haben am 10 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Kommission abgelehnt worden.
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro Nach Auffassung der Kläger verstößt diese Ablehnung
 zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte zunächst gegen die Artikel 63 bis 65a des Statuts und gegen
 Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel Anhang XI des Statuts . Nach diesen Bestimmungen müsse
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat näm
 Luxemburg. lich nach den Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt
 festgesetzt werden; Berlin sei aber am 3 . Oktober 1990
 Die Kläger beantragen, Hauptstadt Deutschlands geworden. Die Kommission habe
 nicht eine Verordnung anwenden können, die keine rück
 — die Kommission zur Zahlung der zusätzlichen Dienstbe wirkende Anwendung des nach den Lebenshaltungskosten
 züge zu verurteilen, die sich ergeben, wenn der seit dem in Berlin berechneten Berichtigungskoeffizienten ab dem
 1 . Oktober 1990 nach den Lebenshaltungskosten in 1 . Oktober 1990 vorgesehen habe, sondern sei verpflichtet
 Berlin berechnete Berichtigungskoeffizient für Deutsch gewesen, den Koeffizienten, der auf die seit dem 3 . Oktober
 land für die Zeit vom 1 . Oktober 1990 bis zum 1990 überwiesenen Teile der Dienstbezüge angewandt
 31 . Dezember 1994 auf den Teil der Dienstbezüge worden sei, neu zu berechnen und ihnen den Differenzbe
 angewandt wird, der in Deutschen Mark überwiesen trag auszuzahlen .
 worden ist;
 Die Kläger tragen weiter vor, daß die Kommission die
 — die Kommission zur Zahlung der Verzugszinsen auf die Auswirkungen der Urteile in den Rechtssachen T-64/92 und
 zusätzlichen Dienstbezüge für die Zeit vom 1 . Oktober T-536/93 nicht beachtet habe, in denen das Gericht die


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/24
 Klage, eingereicht am 28. Februar 2013 — Oil Pension Fund Investment Company/Rat
 (Rechtssache T-121/13)
 2013/C 129/48
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Oil Pension Fund Investment Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kleinschmidt)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 mit sofortiger Wirkung den Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 hinsichtlich der Aufnahme in die Verordnung Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen;
 —
 eine prozessleitende Maßnahme gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erlassen, mit der dem Beklagten aufgegeben wird, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss vorzulegen, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
 In diesem Zusammenhang wird unter anderem geltend gemacht, dass die in den angegriffenen Rechtsakten enthaltene Begründung für die Klägerin nicht nachvollziehbar und eine nachvollziehbare Begründung der Klägerin auch nicht etwa gesondert von dem Beklagten mitgeteilt worden sei. Aus diesen Gründen sei sie in ihren Verteidigungsrechten und ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liege ebenfalls vor. Die Klägerin rügt, dass ihr die angegriffenen Rechtsakte vom Beklagten nicht zugestellt worden seien und dass keine Anhörung stattgefunden habe. Ferner wird vorgetragen, dass der Beklagte die die Klägerin betreffenden Umstände nicht richtig geprüft habe. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verwehrt sei, da sie sich mangels Kenntnis zu den entsprechenden Vorhaltungen und vorgeblichen Beweismitteln des Rates nicht konkret äußern und auch keine etwaigen Gegenbeweise in den Rechtsstreit einbringen könne.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 Nach Auffassung der Klägerin habe der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler beim Erlass der angegriffenen Rechtsakte begangen. Der Rat habe den Sachverhalt, der den angefochtenen Rechtsakten zu Grunde liege, unzureichend und/oder falsch ermittelt. In diesem Zusammenhang wird unter anderem vorgetragen, dass die in den angegriffenen Rechtsakten hinsichtlich der Klägerin benannten Gründe für den Erlass der restriktiven Maßnahmen unzutreffend seien. Die angegriffenen Rechtsakte würden zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechte
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass sie durch die angegriffenen Rechtsakte in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) (im Folgenden: Grundrechtscharta) gewährleisteten Grundrechten verletzt worden sei. Diesbezüglich macht sie die Verletzung der unternehmerischen Freiheit in der Europäischen Union (Art. 16 der Grundrechtscharta) und des Rechts, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere darüber frei zu verfügen (Art. 17 der Grundrechtscharta), geltend. Ferner rügt die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 20 der Grundrechtscharta) und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Art. 21 der Grundrechtscharta).


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/17
 Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2017 — LP/Europol
 (Rechtssache T-719/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - Entscheidung über die Nichtverlängerung - Stillschweigende Zurückweisung - Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde - Begründungspflicht - Fürsorgepflicht))
 (2017/C 070/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: LP (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und C. Falmagne im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand
 Rechtsmittel, mit dem die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [vertraulich]
 (2) begehrt wird
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 LP trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 59 vom 15.2.2016.
 (2) Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.


text:
18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/17
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de paix Luxemburg vom 28. Februar 2002 in
 dem Rechtsstreit Tilly Reichling gegen Léon Wampach,
 vom 14. Dezember 2001 Streithelfer: Etablissement d’assurances contre la vieilles-
 se et l’invalidité
 in der Rechtssache C-404/01 P(R): Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Euroalliages u. a. (1)
 (Rechtssache C-69/02)
 (Rechtsmittel — Beschluss des Präsidenten des Gerichts
 erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2002/C 118/27)
 — Dumping — Entscheidung über die Einstellung einer
 Überprüfung auslaufender Maßnahmen — Dringlichkeit
 — Finanzieller Schaden — Ungewißheit seines späteren
 Ersatzes im Rahmen einer Schadensersatzklage)
 Das Tribunal de paix Luxemburg hat dem Gerichtshof der
 (2002/C 118/26) Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. Febru-
 ar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 1. März 2002, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Tilly
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Reichling gegen Léon Wampach, Streithelfer: Etablissement
 d’assurances contre la vieillesse et l’invalidité, folgende Fragen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der zur Vorabentscheidng vorgelegt:
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1. Ist Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens
 dahin auszulegen, dass eine Klage auf Vollstreckung
 In der Rechtssache C-404/01 P(R), Kommission der Euro- einer gerichtlichen Entscheidung, die nach nationalem
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und Verfahrensrecht notwendigerweise die Beteiligung eines
 S. Meany im Beistand von A. P. Bentley, barrister), unterstützt Gerichts impliziert, als ursprüngliche, auf einen Vertrag
 durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Kasachstan) oder Sachverhalt gestützte Klage anzusehen ist? Kann eine
 und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) ursprüngliche, auf die Vollstreckung eines gerichtlichen
 (Prozessbevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und Titels, der einen Unterhaltsanspruch feststellt und be-
 S. Mills, solicitors) betreffend ein Rechtsmittel gegen den stimmt, gestützte Klage als im Sinne des Artikels 6
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Nummer 3 auf einen Vertrag oder Sachverhalt gestützt
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der angesehen werden? Kann eine ursprüngliche Klage auf
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Vollstreckung bezüglich eines Unterhaltsanspruchs als im
 Slg. 2001, II-2307) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Sinne des Artikels 6 Nummer 3 auf einen Vertrag oder
 andere Verfahrensbeteiligte: Euroalliages mit Sitz in Brüssel Sachverhalt gestützt angesehen werden?
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden)
 und Ferroatlántica SL mit Sitz in Madrid (Spanien) (Prozessbe- 2. Ist der Ausdruck „die auf denselben Vertrag oder Sachver-
 vollmächtigte: D. Voillemot und O. Prost, avocats) unterstützt halt wie die Klage selbst gestützt wird“ in Artikel 6
 durch Königreich Spanien (vertreten durch L. Fraguas Gadea Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens enger auszule-
 als Bevollmächtigte), hat der Präsident des Gerichtshofes am gen als der Ausdruck „Klagen, die im Zusammenhang
 14. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor stehen“ in Artikel 22 Absatz 3 dieses Übereinkommens?
 erlassen:
 3. Erlaubt es Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkom-
 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der mens dem Beklagten, wenn sich die Zuständigkeit des
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der angerufenen Gerichts für die ursprüngliche Klage aus
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission) wird Artikel 16 Nummer 5 dieses Übereinkommens ergibt,
 aufgehoben. ohne dass dieses Gericht mit der ursprünglichen Klage
 für die Entscheidung über die Rechtsbeziehung zwischen
 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. den streitenden Parteien in der Sache befasst worden
 wäre, dieses Gericht mit einer Widerklage in der Sache
 auch dann zu befassen, wenn für diese Klage nach dem
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Brüsseler Übereinkommen die Gerichte eines anderen
 Vertragsstaats zuständig gewesen wären, wenn er sie als
 eigenständige Klage erhoben hätte?
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
Nr. C 212/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. Mai 1997
 in der Rechtssache C-400/95 (Vorabentscheidungsersuchen vom 29 . Mai 1997
 des Sø- og Handelsret): Handels- og Kontorfunktionærer
 nes Forbund i Danmark als Beauftragter von Helle Elisa in der Rechtssache C:26/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 beth Larsson gegen Dansk Handel & Service als Beauf des Finanzgerichts Hamburg ): Rotexchemie International
 tragter der Føtex Supermarked A/S ( 1 ) Handels GmbH 8t Co. gegen Hauptzollamt Hamburg
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie Waltershof ( 1 )
 76/207/EWG — Entlassungsbedingungen — Fehlzehen
 wegen einer durch Schwangerschaft oder Entbindung ver (Dumping — Kaliumpermanganat — Vergleichsland)
 ursachten Krankheit — Fehlzeiten während der Schwan
 gerschaft und nach der Entbindung) ( 97IC 212/08 )
 97/C 212/07 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-400/95 betreffend ein dem Gerichts
 In der Rechtssache C-26/96 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom So- og Handelsret
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
 Handels- og Kontorfunktionserernes Forbund i Danmark Hamburg (Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Rotexchemie International Handels GmbH &
 als Beauftragter von Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Handel & Service als Beauftragter der Fotex Supermarked Co gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof vorgelegtes
 A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der
 Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 2 Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates vom 31 . Mai
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 1988 zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls
 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich in der Volksrepublik China und zur endgültigen Verein
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und nahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen
 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe Antidumpingzolls (ABl . Nr. L 138 vom 3 . 6 . 1988 , S. 1 )
 dingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) hat der hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur der Richter L. Sevon, C. Gulmann, J.-R Puissochet
 ray, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. ( Berichterstatter) und R Jann — Generalanwalt: D. Ruiz
 Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 29 . Mai am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1
 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
 handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1531 /88 des
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum Rates vom 31 . Mai 1988 zur Erhebung eines endgültigen
 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanga
 gungen steht vorbehaltlich der Vorschriften des nationalen nat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur end
 Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie gültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobe
 einer Entlassung aufgrund von Fehlzeiten infolge einer nen vorläufigen Antidumpingzolls beeinträchtigen könnte.
 durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten
 Krankheit nicht entgegen, auch wenn diese Krankheit in
 der Zeit der Schwangerschaft aufgetreten ist und noch
 während und nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ange (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 dauert hat.
 (') ABl . Nr. C 46 vom 17 . 2 . 1996 .


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/25
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. September 2014 — Klemme/Kommission
 (Rechtssache T-294/14 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris))
 (2014/C 431/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Klemme AG (Lutherstadt Eisleben, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz und B. Wißmann)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung der Rechtswirkungen des Beschlusses, mit dem die Kommission ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnet hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/28
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — LTTE/Rat
 (Verbundene Rechtssachen T-208/11 und T-508/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Anwendbarkeit der Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 auf Situationen, in denen ein bewaffneter Konflikt gegeben ist - Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu betrachten - Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Verweis auf terroristische Handlungen - Erfordernis eines Beschlusses einer zuständigen Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931))
 2014/C 421/38
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Herning, Dänemark), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Koppe, A. M. van Eik und T. Buruma)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und E. Finnegan)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-208/11, zunächst M. Bulterman, N. Noort und C. Schillemans, sodann wie in der Rechtssache T-508/11, C. Wissels, M. Bulterman und J. Langer), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer, H. Walker und S. Brighouse, sodann S. Behzadi-Spencer, H. Walker und E. Jenkinson im Beistand von M. Gray, Barrister) (Streithelfer in der Rechtssache T-208/11), und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre und S. Boelaert, dann F. Castillo de la Torre und É. Cujo)
 Gegenstand
 Klage auf Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 (ABl. 2011, L 28, S. 14), soweit der Name der klagenden Organisation weiterhin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus eingefroren werden
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnungen (EU) des Rates Nrn. 83/2011 vom 31. Januar 2011, 687/2011 vom 18. Juli 2011, 1375/2011 vom 22. Dezember 2011, 542/2012 vom 25. Juni 2012, 1169/2012 vom 10. Dezember 2012, 714/2013 vom 25. Juli 2013, 125/2014 vom 10. Februar 2014 und 790/2014 vom 22. Juli 2014 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 610/2010, 83/2011, 687/2011, 1375/2011, 542/2012, 1169/2012, 714/2013 und 125/2014 werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) betreffen.
 2.
 Die Wirkungen der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 werden für einen Zeitraum von drei Monaten ab Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der LTTE.
 4.
 Das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.