text:
 12.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/9
 Klage, eingereicht am 5. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)
 (Rechtssache T-400/13)
 2013/C 298/16
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen H. Granado Carpenter und M. L. Polo Carreño)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cosmetica Cabinas, SL (El Masnou, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1643/2012-1 aufzuheben,
 —
 der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „NOA“ für Waren der Klasse 3 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 2 652 170.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin stützte sich auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und/oder Art. 8 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (1).
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/72
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 13. Juli 2010 — Allen u. a./Kommission
 (Rechtssache F-103/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Im Rahmen des JET-Projekts beschäftigtes Personal - Schadensersatzklage - Angemessene Frist - Verspätung)
 (2010/C 288/136)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: John Allen (Horspath, Vereinigtes Königreich) u. a. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok, QC, I. Hutton und B. Lask, Barristers)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Ersatz des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden ist, dass die Beklagte sie während der Zeit ihrer Beschäftigung im Gemeinsamen Unternehmen JET nicht als Bedienstete auf Zeit eingestellt hatte
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Allen und die 110 weiteren Kläger, deren Namen noch in der Liste der Kläger verzeichnet sind, tragen die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010, S. 51.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/15
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — J. J. de Lange/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-548/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 und 6 - Geltungsbereich - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Nationale Vorschriften, die ab einem bestimmten Alter eine Obergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten vorsehen - Zugang zur Berufsausbildung))
 (2017/C 014/19)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: J. J. de Lange
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach einer Person entstandene Berufsausbildungskosten in Abhängigkeit vom Alter dieser Person steuerlich unterschiedlich behandelt werden, in den sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, da sie bezweckt, den Zugang junger Menschen zur Ausbildung zu fördern.
 2.
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer steuerlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach Personen, die das 30. Lebensjahr nicht vollendet haben, ihre Ausbildungskosten unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen in Abzug bringen dürfen, während dieses Abzugsrecht für Personen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, begrenzt ist, nicht entgegensteht, soweit diese Regelung durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik objektiv und angemessen gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-27/09 P)
 (2009/C 82/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, A.-I. During)
 Andere Verfahrensbeteiligte: People's Mojahedin Organization of Iran, Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Klage der PMOI abzuweisen oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die französische Regierung ist der Meinung, dass das angefochtene Urteil aufgehoben werden müsse. Zum einen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass der Rat beim Erlass des Beschlusses 2008/583/EG (1) die Verteidigungsrechte der PMOI verletzt habe. Das Gericht habe dabei nicht den besonderen Umständen beim Erlass dieses Beschlusses Rechnung getragen. Zum anderen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, weil es davon ausgegangen sei, dass das in Frankereich gegen mutmaßliche Mitglieder der PMOI eingeleitete Gerichtsverfahren keinen Beschluss im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus darstelle. Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass es an der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2008/583/EG gehindert sei und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werde, weil sich der Rat geweigert habe, Punkt 3 Buchst. a eines der drei Schriftstücke mitzuteilen, die ihm von den französischen Behörden im Zusammenhang mit dem Antrag, die PMOI in das mit dem Beschluss 2008/583/EG aufgestellte Verzeichnis aufzunehmen, vorgelegt und dem Gericht aufgrund des Beweisbeschlusses vom 26. September 2008 durch den Rat übermittelt worden seien.
 (1) Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG, ABl. L 188, S. 21.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/53
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2010 — Faci/Kommission
 (Rechtssache T-46/10)
 2010/C 100/79
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Faci SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Piccardo, S. Crosby und S. Santoro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin an Absprachen über die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung von Märkten unter Zuweisung von Lieferquoten und die Zuteilung von Kunden beteiligt war;
 —
 die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder wesentlich herabzusetzen;
 —
 die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Baerlocher eine Ermäßigung der ursprünglich berechnete Geldbuße gewährt, oder diese Ermäßigung wesentlich zu reduzieren;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren), soweit die Kommission festgestellt habe, dass die Klägerin wegen der Beteiligung an Absprachen in Bezug auf die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Marktes unter Zuweisung von Lieferquoten und die Zuteilung von Kunden im Bereich ESBO/Ester für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) und Art. 53 EWR verantwortlich sei. Hilfsweise begehrt die Klägerin eine wesentliche Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen habe, offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung verstoßen habe, außerhalb ihrer Zuständigkeiten tätig geworden sei oder gegen den Grundsatz des unverfälschten Wettbewerbs verstoßen habe, gegen die Begründungspflicht verstoßen habe und die Geldbußenleitlinien 2006 nicht korrekt angewandt habe. Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.
 —
 Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Beweisen für den Zeitraum vor der Beteiligung der Klägerin an dem Kartell zu wenig und den übrigen Beweisen zu viel Gewicht beigemessen habe. Infolgedessen sei dem Umstand, dass ein aktives Hard-Core-Kartell mit Preisfestsetzungen, Markt- und Kundenzuteilungen, schadensverursachenden Preisen und sogar abgesprochenen Bestechungen beendet gewesen sei, bevor die Klägerin sich an dem Kartell beteiligt habe, bei der Bewertung der Schwere des von der Klägerin begangenen Verstoßes keine angemessene Bedeutung beigemessen worden sei.
 —
 Die Kommission habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, indem sie die Klägerin ähnlich behandelt habe wie andere Unternehmen, während ihr im Vergleich mit diesen aufgrund der Schwere des von ihr begangenen Verstoßes eine wesentlich andere Behandlung hätte zuteil werden müssen. Die Kommission habe bei der Festsetzung der Geldbuße einen um lediglich 1 % der Verkaufszahlen in dem betreffenden Markt abweichenden Betrag berücksichtigt, obwohl die Klägerin weniger Verstöße begangen habe, von denen keiner schwerwiegend gewesen sei, und obwohl festgestellt worden sei, dass die Klägerin Absprachen nicht umgesetzt habe. Außerdem habe die Kommission gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, da sie der Klägerin erst viel später als den übrigen Unternehmen mitgeteilt habe, dass in Bezug auf sie Untersuchungen durchgeführt würden, und ihr dadurch Nachteile zugefügt habe.
 —
 Die Kommission habe angesichts der unangemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens und der Aussetzung des Verfahrens zur Behandlung einer vorab zu entscheidenden Sache gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Sie habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da die Klägerin durch ihr Vorgehen in unfairer Weise benachteiligt worden sei; die der Klägerin gewährte Ermäßigung der Geldbuße hätte folglich wesentlich höher ausfallen müssen, als das gewährte 1 %.
 —
 Die Klägerin hält die Baerlocher, bei der es sich um eine tatsächliche oder potenzielle Wettbewerberin der Klägerin handelt, gewährte (über 95 % hinausgehende) Ermäßigung der Geldbuße wegen mangelnder Zuständigkeit sowie Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im weiten Sinne und die Begründungspflicht für rechtswidrig. Sie ist der Ansicht, dass die Herabsetzung der Geldbuße einer Beihilfe gleichkomme, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könne. Zusätzlich oder hilfsweise macht sie geltend, dass die Kommission die Gründe für die Ermäßigung in der der Klägerin zugestellten Fassung nicht angegeben und damit gegen die Begründungspflicht verstoßen habe.
 —
 Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße verstoße gegen die Geldbußenleitlinien 2006 und damit zusammenhängende Grundsätze. Die Kommission habe bei der Festsetzung der Geldbuße den Umstand, dass die Klägerin sich anders als die übrigen Unternehmen nicht an schwerwiegenden Kartellverstößen beteiligt und während der gesamten Zeit auf dem relevanten Markt Wettbewerbsverhalten an den Tag gelegt habe, nicht gebührend berücksichtigt. Die Schwere der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung sei falsch beurteilt worden, da ihr zu Unrecht wettbewerbswidriges Verhalten zugeschrieben worden sei. Außerdem habe die Kommission die von Faci tatsächlich gespielte Rolle nicht korrekt beurteilt und nicht berücksichtigt, dass sie ein kleines Unternehmen mit geringer Marktmacht sei, das im Vergleich zu den übrigen Unternehmen nicht in der Lage sei, den Wettbewerb zu schädigen; sie habe dies nicht unter Bezugnahme auf Punkt 37 der Geldbußenleitlinien 2006 berichtigt, was für die rechtmäßige Anwendung dieser Leitlinien erforderlich gewesen wäre.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/23
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-221/08)
 (2008/C 209/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen hat, dass es Kleinverkaufsmindest- und -höchstpreise für Zigaretten fordert;
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 95/59 zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemäß den Tobacco Products (Control of Avertising, Sponsorship and Sales Promotion) (No. 2) Regulations 1986 (Vorschriften über Tabakwaren [Kontrolle von Werbung, Sponsoring und Absatzförderung] [Nr. 2] aus 1986) und den Vereinbarungen mit Tabakwarenherstellern und -importeuren zur Umsetzung dieser Vorschriften schreibe Irland einen Mindestpreis für Zigaretten vor, der nicht mehr als 3 % unter dem Durchschnittspreis für Zigaretten der fraglichen Kategorie liegen dürfe. Darüber hinaus schreibe Irland dadurch, dass Hersteller und Importeure ihre Preise nicht höher als 3 % über diesem Durchschnittspreis ansetzen dürften, auch einen Höchstpreis für Zigaretten vor. Dieses System verstößt nach Ansicht der Kommission gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59, wonach die Tabakwarenhersteller „frei für jedes ihrer Erzeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis [bestimmen]“.
 Nach Art. 10 EG hätten die Mitgliedstaaten die Pflicht, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, insbesondere indem sie der im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Aufforderung, Informationen zu liefern, nachkämen. Irland habe dadurch, dass es trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission keine Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt habe, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen.
 (1) ABl. L 291, S. 40.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 30. Juni 2014 — Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Istituto Nazionale Confederale Assistenza (INCA)/Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Ministero dell’Economia e delle Finanze
 (Rechtssache C-309/14)
 2014/C 339/02
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL),
 Istituto Nazionale Confederale Assistenza (INCA)
 Beklagte: Presidenza del Consiglio dei Ministri,
 Ministero dell’Interno,
 Ministero dell’Economia e delle Finanze
 Vorlagefrage
 Stehen die von der Richtlinie 2003/109/EG des Rates (1), mit späteren Änderungen und Ergänzungen, festgelegten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der in Art. 5 Abs. 2 ter des Decreto legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 entgegen, soweit diese vorschreibt, dass „für den Antrag auf Ausstellung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels ... eine Gebühr zu zahlen [ist], deren Höhe durch Dekret des Ministero dell’economia e delle finanze im Einvernehmen mit dem Ministero dell’interno auf mindestens 80 und höchstens 200 Euro festgesetzt wird, das auch die Zahlungsmodalitäten ... regelt“, so dass auf diese Weise eine Mindestgebühr festgesetzt wird, die ungefähr das Achtfache der Kosten für die Ausstellung eines nationalen Personalausweises beträgt?
 (1) Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 44 (ABl. L 16, S. 44).


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/53
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2010 — Melli Bank/Rat
 (Rechtssache T-492/10)
 ()
 2010/C 328/82
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Melli Bank plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Gadhia, S. Ashley, Solicitors, D. Anderson, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nr. 5 des Abschnitts B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;
 —
 Nr. 3 des Abschnitts B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;
 —
 Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (3) für auf sie unanwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, soweit sie in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Regelung eingefroren wurden. Außerdem beruft sich die Klägerin darauf, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates nach Art. 277 AEUV unanwendbar sei.
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 Erstens seien die angefochtene Verordnung und der angefochtene Beschluss unter Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen worden, da die Gründe, die der Rat anführe, es ihr nicht ermöglichten, die Grundlage nachzuvollziehen, auf der sie benannt worden sei und auf der folglich ihre Vermögenswerte eingefroren worden seien. Zudem habe es der Rat versäumt, ihr die Beweise und/oder Schriftstücke aus der Akte zukommen zu lassen, auf die er sich bezogen habe, so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, zu ihrer Benennung wirksam Stellung zu nehmen.
 Zweitens seien die materiellen Kriterien für ihre Benennung nicht erfüllt und/oder der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung begangen, ob diese Kriterien vorlägen oder nicht. Sie stehe nicht „im Eigentum oder unter der Kontrolle“ einer an den angeblich proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligten oder damit in Verbindung stehenden Einrichtung in dem Sinne, der dem Ausdruck „im Eigentum oder unter der Kontrolle stehend“ im Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08) (4), beigemessen worden sei.
 Drittens seien Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates und/oder Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates rechtswidrig, soweit sie zwingendes Recht darstellten und den Rat verpflichteten, jede Tochtergesellschaft einer benannten Muttergesellschaft zu benennen.
 Viertens seien die materiellen Kriterien für die Benennung ihrer Muttergesellschaft und damit auch diejenigen für ihre eigene Benennung nicht erfüllt, und/oder der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung begangen, ob diese Kriterien erfüllt seien oder nicht. Wenn das Vorgehen ihrer Muttergesellschaft gegen die Verordnung (EG) Nr. 1100/2009 des Rates (5) (Rechtssache T-35/10) (6) und gegen den Beschluss 2008/475/EG des Rates (7) (Rechtssache T-390/08 (8)) erfolgreich sein sollte, müssten die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und der Beschluss 2010/413/GASP des Rates für nichtig erklärt werden, soweit diese auf sie, die Klägerin, anwendbar seien.
 Fünftens stünden ihre Benennung und das Einfrieren ihrer gesamten Vermögenswerte nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem vom Rat verfolgten Zweck und verstießen gegen ihr Eigentumsrecht. Außerdem seien die verhängten restriktiven Maßnahmen unverhältnismäßig, da sie ihr einen beträchtlichen Schaden zufügten und nicht die am wenigsten einschneidenden Maßnahmen seien, die hätten angewandt werden können.
 (1) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010 L 195, S. 39).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1).
 (4) Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 undT-332/08, Slg. 2009, II-2629), gegen das ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache Melli Bank/Rat, C-380/09 P, ABl. 2009 C 282, S. 30).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1100/2009 des Rates vom 17. November 2009 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2008/475/EG (ABl. L 303, S. 31).
 (6) Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (T-35/10, ABl. 2010 C 100, S. 47).
 (7) Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 163, S. 29).
 (8) Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T-390/08, Slg. 2009, II-3967), gegen das ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, ABl. 2010 C 80, S. 10).


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/37
 Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Pineapple Trademarks/HABM — Dalmau Salmons (KUSTOM)
 (Rechtssache T-272/09)
 2009/C 220/79
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pineapple Trademarks Pty Ltd (Burleigh Heads, Australien) (Prozessbevollmächtigter: N. Saunders, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Angel Custodio Dalmau Salmons (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. März 2009 in der Sache R 383/2008-1 aufzuheben und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke an das HABM zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens zurückzuverweisen, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KUSTOM“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „CUSTO“ für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe; Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, da die Beschwerdekammer Feststellungen in Bezug auf die klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken getroffen habe, zu denen die Klägerin sich nicht habe äußern können und die nicht auf sachdienliche beweiskräftige Tatsachen gestützt worden seien.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2007 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD)
 (Verbundene Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke BUD - Registrierte Ursprungsbezeichnung nach dem Lissabonner Abkommen - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung des Widerspruchs)
 (2007/C 170/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und I. de Medrano Caballero)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Anheuser-Busch, Inc. (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, A. Pohlmann, D. Ohlgart und B. Goebel, dann Rechtsanwälte V. von omhard, A. Renck, D. Ohlgart und B. Goebel)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung von fünf Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2003 (Sachen R 107/2003-2, R 111/2003-2, R 114/2003-2, R 105/2003-2 und R 122/2003-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04 werden abgewiesen.
 2.
 Die Budějovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/20
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2010 — Almunia Textil/HABM — FIBA Europe (EuroBasket)
 (Rechtssache T-596/10)
 2011/C 80/39
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Almunia Textil, SA (La Almunia de Doña Godina, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. E. Astiz Suárez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: FIBA Europe eV (München, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2010 in der Sache R 280/2010-1 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: FIBA Europe eV.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EuroBasket“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 24, 25, 26, 28, 35, 38 und 41.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Basket“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für Waren der Klassen 9, 25, 28 und 41 zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
C 84/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 Streichung der Rechtssache C-48/01 (1) Streichung der Rechtssache C-119/01 (1)
 (2002/C 84/95) (2002/C 84/98)
 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 22. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-48/01 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-119/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-51/01 und
 C-52/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-244/01 (1)
 (2002/C 84/96)
 (2002/C 84/99)
 Mit Beschluss vom 6. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat der Präsident des
 chung der verbundenen Rechtssachen C-51/01 und C-52/01
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Beta
 chung der Rechtssache C-244/01 — Kommission der Euro-
 Television SpA (Videomusic/TMC2) und TV Internazionale
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 SpA — angeordnet.
 angeordnet.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 Streichung der Rechtssache C-118/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-336/01 (1)
 (2002/C 84/97)
 (2002/C 84/100)
 Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-118/01 — Kommission der Euro- Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-336/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/25
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2011 — Lidl Stiftung/HABM — Lactimilk (BELLRAM)
 (Rechtssache T-237/11)
 2011/C 204/46
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Träger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lactimilk, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2011 in der Sache R 1154/2009-4 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BELLRAM“ für Waren der Klasse 29 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5074281.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarke „RAM“ (Nr. 2414439) für Waren der Klasse 29, eingetragene spanische Bildmarke „Ram“ (Nr. 98550) für Waren der Klasse 29, eingetragene spanische Wortmarke „RAM“ (Nr. 151890) für Waren der Klasse 29.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Anträge auf fünf Klagegründe.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Art. 63 Abs. 2, 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (im Folgenden: GMV) und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer den Beteiligten nicht Gelegenheit gegeben habe, sich zu ihrer Absicht zu äußern, die relevante Widerspruchsmarke auszutauschen.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 41 GMV in Verbindung mit Regel 15 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur GMV, da die Beschwerdekammer Waren berücksichtigt habe, die nicht ordnungsgemäß in der Widerspruchsschrift und innerhalb der Frist für die Einreichung des Widerspruchs bezeichnet worden seien.
 Drittens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 GMV, da die Beschwerdekammer den Umfang der eingetragenen Waren auf der Grundlage der vorgelegten Benutzungsnachweise nicht ordnungsgemäß beurteilt habe.
 Viertens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 76 GMV in Verbindung mit Regel 50 Abs. 1 und Regel 19 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung zur GMV, da die Beschwerdekammer zu Unrecht von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgegangen sei.
 Schließlich verstoße die angefochtene Entscheidung fünftens gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine große Ähnlichkeit der Waren angenommen habe. Hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen habe die Beschwerdekammer verkannt, dass die Zeichen aufgrund des einheitlichen Charakters von „BELLRAM“ in der spanischen Sprache verschieden seien oder nur eine entfernte Ähnlichkeit aufwiesen. Die Zeichen „BELLRAM“ und „RAM“ könnten nicht miteinander verwechselt werden, da die Waren nur eine entfernte Ähnlichkeit aufwiesen und die Zeichen verschieden seien oder ebenfalls nur eine entfernte Ähnlichkeit aufwiesen.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/47
 Klage der RB Square Holdings Spain S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 22. September 2004
 (Rechtssache T-384/04)
 (2004/C 300/91)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Die RB Square Holdings Spain S.L., Barcelona (Spanien), hat am 22. September 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Katia Manhaeve, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Unelko N.V.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 652/2002-4 der Vierten Beschwerdekammer des Amtes aufzuheben;
 —
 dem Amt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Unelko N.V.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „clean x“ – Anmeldung Nr. 222 471 für Waren der Klasse 3 (Reinigungsmittel u. a.).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wort- und Bildmarke „CLEN“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.01.94, S. 1).


text:
Nr . C 268/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Nichtstun zu verharren, indem sie die Untätigkeit a ) Ist die Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94 des Rates ( J ) ( in
 fortbestehen lasse , auch wenn sie absichtlich mehrdeu Übereinstimmung mit Artikel 130r des Vertrages ) so
 tige Antworten verwende . auszulegen , daß Halone ( also stark umweltschädliche
 Produkte ) frei verwendet werden können , wobei nur
 — Die Rechtsmittelführerin beabsichtige, das in der beim ihre Produktion oder ihre Verwendung durch die
 Gericht eingereichten Klageschrift und Klagebeantwor Hersteller beschränkt wird , sie hingegen frei eingeführt
 tung enthaltene Vorbringen in vollem Umfang wieder werden können , während die Verwendung ( und damit
 aufzugreifen . sowohl die Produktion als auch die Einfuhr ) von FCKW
 ( also von gering umweltschädlichen Erzeugnissen ) für
 andere als die in Artikel 5 vorgesehenen Zwecke
 gänzlich untersagt wird ?
 b ) Läuft nicht die in der Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des enthaltene Regelung auf eine Maßnahme mit gleicher
 Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen hinaus,
 21 . August 1995 in dem Finanzrechtsstreit Karlheinz soweit ohne Vorliegen der in Artikel 36 des Vertrages
 Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen genannten Gründe der freie Verkehr eines Erzeugnisses
 ( Rechtssache C-283/95 ) im gesamten Gemeinschaftsgebiet beschränkt wird ?
 ( 95/C 268/38 ) c) Stellt nicht das Handeln der Gemeinschaft und ihrer
 Organe beim Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94
 Das Finanzgericht Baden-Württemberg — 2 . Senat — sowie insbesondere in der Zeit nach diesem Erlaß ein
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften öffentlich-rechtliches Einschreiten zur Stärkung der
 durch Beschluß vom 21 . August 1995 , in der Kanzlei des beherrschenden Stellung einiger Rechtssubjekte dar, das
 Gerichtshofes eingegangen am 25 . August 1995 , in dem für sich den Tatbestand des erheblichen Mißbrauchs im
 Finanzrechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt Sinne von Artikel 86 des Vertrages erfüllt ?
 Donaueschingen , um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen : d ) Können die Bestimmungen zum Umweltschutz, insbe
 sondere die Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94 , ( so ausge
 1 . Ist Artikel 2 Nr . 1 der 6 . EG-Richtlinie (') dahin legt werden , daß sie ) von der gemeinschaftlichen Rege
 auszulegen , daß sonstige Leistungen, die der Veranstal lung des Wettbewerbs abweichen ( indem sie das Zustan
 ter unerlaubter und strafbarer Glücksspiele an die dekommen von Kartellen oder die mißbräuchliche
 Spieler erbringt, nicht steuerbar sind ? Ausnutzung einer beherrschenden Stellung erlauben
 oder erleichtern ) oder sind die in dieser Regelung
 2 . Für den Fall , daß die Frage zu 1 , zu verneinen ist: enthaltenen Verbote unbedingt und unabdingbar, so
 Ist Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der 6 . daß Ausnahmen oder Beschränkungen weder von der
 EG-Richtlinie dahin auszulegen , daß bei unerlaubten Gemeinschaft noch von den einzelnen Mitgliedstaaten
 Glücksspielen in Form des Roulettes Bemessungsgrund angeordnet werden können ?
 lage für die sonstigen Leistungen des Veranstalters an
 die Spieler der Betrag ist, der dem Veranstalter innerhalb (>) ABI . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .
 eines Besteuerungszeitraums verbleibt ?
 3 . Für den Fall , daß die Frage zu 2 , zu verneinen ist : Wie ist
 die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fragen zu
 1 , und 2 , zu ermitteln ? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
 (') Sechste Richtlinie ( 77/388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 11 . August 1995 in der Verwaltungsstreitsache Suat Kol
 ( ABI . Nr. L 145 , S. 1 ). gegen Land Berlin
 ( Rechtssache C-285 /95 )
 ( 95 /C 268 /40 )
 Das Oberverwaltungsgericht Berlin — 8 . Senat — ersucht
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 8 . August 1995 Beschluß vom 1 1 . August 1 995 , in der Kanzlei des Gerichts
 in dem Rechtsstreit Safety Hi-Tech srl gegen S. & T. srl hofes eingegangen am 28 . August 1 995 , in der Verwaltungs
 ( Rechtssache C-284/95 ) streitsache Suat Kol gegen Land Berlin um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen :
 ( 95/C 268/39 )
 1 . Sind Zeiten einer Beschäftigung, die ein türkischer
 Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichts Arbeitnehmer aufgrund einer durch vorsätzliche straf
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom bare Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis in
 8 . August 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge einem Mitgliedstaat verbracht hat, als ordnungsgemäße
 gangen am 28 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Safety Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des
 Hi-Tech srl gegen S. & T. srl um Vorabentscheidung über Beschlusses Nr . 1 /80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
 folgende Fragen : anzuerkennen ?


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj (Rumänien), eingereicht am 20. März 2013 — Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei/SC Volksbank România SA
 (Rechtssache C-143/13)
 2013/C 171/29
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Specializat Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei
 Beklagte: SC Volksbank România SA
 Vorlagefragen
 Können die Begriffe „Gegenstand“ und/oder „Preis“ in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (1) in Anbetracht dessen, dass sich gemäß dieser Vorschrift die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln weder auf den Gegenstand des Vertrags noch auf die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, beziehen kann, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind,
 und
 aufgrund des Umstands, dass gemäß Art. 2 Abs. (2) Buchst. a der Richtlinie 2008/48/EG die in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG (2) gegebene Definition des Begriffs der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die sämtliche Provisionen mitumfasst, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat, bei der Bestimmung des Gegenstands eines durch eine Hypothek gesicherten Kredits unanwendbar ist,
 dahin ausgelegt werden,
 dass diese Begriffe — „Gegenstand“ und/oder „Preis“ eines durch eine Hypothek gesicherten Kreditvertrags — neben den Elementen, die die dem Kreditinstitut für die Gewährung des Kredits geschuldete Gegenleistung darstellen, auch den effektiven Jahreszins eines solchen durch eine Hypothek gesicherten Kreditvertrags umfassen, der insbesondere aus dem festen oder variablen Zins, Bankprovisionen und anderen in den Kreditvertrag einbezogenen und darin definierten Kosten besteht?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).
 (2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/24
 Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Chatziioannou/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-330/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Hilfsprogramm für die Stabilität Zyperns - Erklärung der Eurogruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern - Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift - Unzulässigkeit))
 (2014/C 448/31)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Lella Chatziioannou (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Efstathiou, K. Efstathiou und K. Liasidou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013, die insbesondere die Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Lella Chatziioannou trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/47
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 13. September 2013 — Mohamed Ali Ben Alaya gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-491/13)
 2013/C 344/82
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mohamed Ali Ben Alaya
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefrage:
 Begründet die Richtlinie 2004/114/EG (1) des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken und eines nachfolgenden Aufenthaltstitels gemäß Art. 12 dieser sogenannten Studentenrichtlinie, wenn die „Zulassungsvoraussetzungen“, das heißt die Bedingungen der Art. 6 und 7, erfüllt sind und kein Grund für eine Ablehnung der Zulassung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorliegt?
 (1) ABl. L 375, S. 12.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2009 — Volkswagen/HABM (TDI)
 (Rechtssache T-174/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TDI - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 62 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94)
 (2009/C 69/84)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Risthaus, H.-P. Schrammek, C. Drzymalla und R. Jepsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1479/2005-1) über die Anmeldung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Volkswagen AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Prym und Prym Consumer/Kommission
 (Rechtssache T-30/05) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Kurzwaren [Nadeln] - Aufteilung der Produktmärkte - Aufteilung des räumlichen Markts - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Mitteilung über Zusammenarbeit)
 (2007/C 247/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: William Prym GmbH & Co. KG, (Stolberg, Deutschland) und Prym Consumer GmbH & Co. KG (Stolberg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Meyer-Lindemann)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-1/38.338 — PO/Nadeln), soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfsweise wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die in Art. 2 der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F 1/38.338 — PO/Nadeln) gegen die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG verhängte Geldbuße wird auf 27 Mio. Euro festgesetzt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission; diese trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der William Prym GmbH & Co. KG und der Prym Consumer GmbH & Co. KG.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 Nr . C 74/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 b ) von der Kommission, indem es diese abgelehnt habe, Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 den Vertragszusatz Nr. 1 zu unterzeichnen, den sie nach sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 der Ankündigung der Gewährung von Mitteln vorberei 2 . Februar 1995
 tet habe, und (Rechtssache C-23/95 )
 c) vom Kommissionsbeauftragten, indem dieser nicht den ( 95/C 74/09
 somalischen Teil, der Rechnungen bezahlt habe, für die
 der italienische Teil bezahlt worden sei .
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Februar 1995
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, daß das Gericht eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 erster Instanz ihre Klage falsch behandelt habe und daß die Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
 Klageabweisung unbegründet gewesen sei. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
 Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
 Das Gericht erster Instanz habe fälschlich die Ansicht Wirtschaft, D-53107 Bonn.
 vertreten, daß die Rechtsmittelführerin keinen Beweis dafür
 vorgelegt habe, daß die Verwaltung der Kommission nicht Die Klagepartei beantragt:
 richtig gehandelt habe .
 Der zweite Klagepunkt — Die Unterlassung der Kommis — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EG)
 Nr. 2791 /94 der Kommission vom 16 . November 1994
 sion, nach der Kündigung des Auftrags Schadensersatz zu
 leisten über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Men
 gen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzoll
 Die Kommission habe keine geeignete Begründung für ihre kontingent infolge des Wirbelsturms Debbie ( J ) für
 Entscheidungen angegeben und daher gegen den allgemei nichtig zu erklären;
 nen Grundsatz des Artikels 190 EWG-Vertrag verstoßen.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Artikel 60 der Finanzregelung für den Fünften Europäischen gen .
 Entwicklungsfonds und Artikel 93 ( 1 ) der Allgemeinen
 Bedingungen seien falsch ausgelegt und angewandt worden,
 und die Verpflichtung der Kommission, die Forderungen Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Rechtsmittelführerin zu erfüllen, sei falsch beurteilt
 worden. Fehlen einer Rechtsgrundlage für den in den angefoch
 tenen Bestimmungen festgelegten Verteilungsschlüssel
 Die Rechtsmittelführerin macht weiter geltend, daß Arti für die zusätzlichen Mengen: Artikel 16 Absatz 3 der
 kel 60 der genannten Finanzregelung der Kommission eine Verordnung (EWG ) Nr. 404/93 des Rates kann zwar die
 allgemeine Verpflichtung auferlege, die Interessen von vorgesehene Erhöhung des Einfuhrzollkontingents stüt
 Unternehmen aus der Gemeinschaft zu wahren, die in einer zen, nicht jedoch eine Abweichung vom Verteilungs
 ungünstigen finanziellen Umgebung tätig würden, und daß schlüssel des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung
 die Kommission diese Verpflichtung nicht erfüllt habe. (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktverord
 nung für Bananen; für ein wegen „ außergewöhnlicher
 Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend, daß das Umstände " aufgestocktes Zollkontingent sieht Arti
 Gericht erster Instanz den Fehler der Kommission falsch kel 19 Absatz 4 der Ratsverordnung gerade eine
 beurteilt habe, der zu dem im Zeitpunkt der Kündigung des Verteilung nach dem Schlüssel des Artikels 19 Absatz 1
 Auftrags entstandenen Schaden geführt habe. vor. Wenn die Kommission dies für nicht ausreichend
 hielt, um den Folgen der Naturkatastrophe Rechnung zu
 tragen, konnte sie sich beim Rat um eine Änderung der
 Ratsverordnung bemühen. — Da die Kommission von
 einer vom Rat ausdrücklich getroffenen Regelung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß abweicht, kann es sich auch nicht um Durchführungs
 des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional bestimmungen im Sinne des Artikels 20 der Ratsverord
 vom 18 . Januar 1995 in dem Strafverfahren gegen Oscar nung handeln. — Artikel 30 der Ratsverordnung
 Weg . schließlich deckt nur solche Übergangsmaßnahmen ab,
 (Rechtssache C-20/95 ) die der Bewältigung von Schwierigkeiten aus der Anpas
 95/C 74/08
 sung der bisherigen nationalen Marktorganisation an
 die neue EG-Bananenmarktordnung dienen sollen.
 Sturmschäden in einzelnen Anbauregionen treten jedoch
 Das Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional nicht nur während einer Anpassungs- und Übergangs
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften phase zweier Marktordnungen auf.
 durch Beschluß vom 18 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 30. Januar 1995 , um Vor
 abentscheidung über die gleichen Fragen wie in den verbun — (Hilfsweise ) Fehlen einer hinreichenden Begründung
 denen Rechtssachen C-163/94 und C-165/94 ( l ). (Artikel 190 EG-Vertrag): Es fehlt an Angaben zum
 Ausmaß der Schäden . Sollten diese in einem Ernteausfall
 (!) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994, S. 14 . in Höhe des Zusatzkontingents bestehen, so läge eine
 Überkompensation vor, weil die Vermarktung von
 Drittlandbananen bei den Importeuren zu einem


text:
4 . 5 . 96 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) ( Erste Kammer )
 vom 29. Februar 1996 vom 29 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-239/94: Kommission der Europäi in der Rechtssache C-300/94 (Ersuchen um Vorabentschei
 schen Gemeinschaften gegen Irland ^) dung des Tribunal Superior de Justicia Andalusien ): Tirma
 (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/263/EWG — Nicht SA gegen Administración General del Estado ( 1 )
 umsetzung) (Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte Spaniens und Portugals —
 ( 96/C 133/17) Kanarische Inseln — Zollgebiet der Gemeinschaft —
 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — Befreiung
 von Zöllen — Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 3033/80 — Beweglicher Teilbetrag)
 (Verfabrenssprache: Englisch)
 { 96/C 133/ 18 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-239/94, Kommission der Europäi (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F. Cusack erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 und David Mclntyre ) gegen Irland ( Bevollmächtigter: Gerichtshofes)
 Michael A. Buckley ) wegen Feststellung, daß Irland dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /263/EWG
 des Rates vom 29 . April 1991 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommuni In der Rechtssache C-300/94 betreffend ein dem Gerichts
 kationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de
 Anerkennung ihrer Konformität (ABl . Nr. L 128 , S. 1 ), Justicia Andalusien ( Spanien ) in dem bei diesem anhängigen
 insbesondere aus ihrem Artikel 17, und aus Artikel 189 Rechtsstreit Tirma SA gegen Administraciön General del
 Absatz 3 verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festge Estado vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 setzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs die Auslegung der Verordnung (EWG ) Nr. 3033/80 des
 vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, Rates vom 1 1 . November 1980 zur Festlegung der Handels
 und, hilfsweise, daß es die Kommission nicht von diesen regelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnis
 Maßnahmen in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof sen hergestellte Waren ( ABl . Nr. L 323 , S. 1 ) in bezug auf
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden den beweglichen Teilbetrag der Abgabe auf aus landwirt
 ten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren hat der
 ( Berichterstatter ), F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam
 — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie
 29 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: N.
 sen : Fenelly; Kanzler: R. Grass — vom 29 . Februar 1996 ein
 Urteil mit foglendem Tenor erlassen :
 1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Artikel 17 der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates vom
 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Der bewegliche Teilbetrag der Abgabe auf landwirtschaft
 der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendein liche Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 5 der
 richtungen einschließlich der gegenseitigen Anerken Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11 . No
 nung ihrer Konformität und aus Artikel 189 Absatz 3 vember 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für
 EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht innerhalb der bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge
 festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver stellte Waren fällt unter die Regelung des Artikels 1
 Absätze 1 bis 3 des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den
 waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 nachzukommen . Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Republik, nicht aber unter die Befreiung nach Artikel 2
 dieses Protokolls.
 2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (!) ABl . Nr. C 370 vom 24. 12. 1994.
 (!) ABl . Nr. C 288 vom 15 . 10 . 1994 .


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/51
 Klage, eingereicht am 20. Juni 2008 — Iranian Tobacco/HABM — AD Bulgartabac (TIR 20 FILTER CIGARETTES)
 (Rechtssache T-245/08)
 (2008/C 223/90)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Iranian Tobacco Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Beckensträter)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AD Bulgartabac Holding (Sofia, Bulgarien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 11. April 2008 — R 708/2007-1, zugestellt am 21. April 2008, aufzuheben;
 —
 die erstattungsfähigen Kosten einschließlich des Ausgangsverfahrens einschließlich der des Beklagten der Streitverkündeten aufzuerlegen,
 —
 hilfsweise, unter Aufhebung der Entscheidung vom 11. April 2008 und der vom 7. März 2007 — 1414C — festzustellen, dass der Antrag der Streitverkündeten vom 8. November 2005 unzulässig war.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Verfall beantragt wurde: die Bildmarke „TIR 20 FILTER CIGARETTES“ für Waren der Klasse 34 (Gemeinschaftsmarke Nr. 400 804).
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
 Antragstellerin im Verfahren zur Erklärung des Verfalls: AD Bulgartabac Holding.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der betroffenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
 Klagegründe: Von Amts wegen zu beachtende Zulässigkeitsvoraussetzungen betreffend den Antrag der AD Bulgartabac Holding seien entgegen Gemeinschaftsrecht, der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) und anderer Verfahrensgrundsätze unberücksichtigt geblieben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Roubaix (Frankreich), eingereicht am 17. November 2010 — CIVAD SA/Receveur des douanes de Roubaix CRD, Directeur régional des douanes et droits indirects de Lille, Administration des douanes
 (Rechtssache C-533/10)
 ()
 2011/C 30/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d’instance de Roubaix
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CIVAD SA
 Beklagte: Receveur des douanes de Roubaix CRD, Directeur régional des douanes et droits indirects de Lille, Administration des douanes
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftsverordnung, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von einem Marktteilnehmer mit einer individuellen Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, für diesen einen Fall höherer Gewalt dar, der eine Überschreitung der in Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) genannten Frist erlaubt?
 2.
 Sofern die erste Frage zu verneinen ist: Sind die Zollbehörden, wenn die Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftsverordnung von einem der WTO angehörenden Staat in Frage gestellt und daraufhin die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung festgestellt wurde, gemäß Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 3 des Zollkodex der Gemeinschaften verpflichtet,
 1.
 ab der ersten Mitteilung des betreffenden Landes, das die Rechtmäßigkeit der Antidumping-Verordnung in Frage stellt,
 2.
 ab dem Bericht der Sondergruppe, die die Rechtswidrigkeit der Antidumping-Verordnung feststellt, oder
 3.
 ab dem Bericht des Berufungsgremiums der WTO, aufgrund dessen die Europäische Gemeinschaft die Rechtswidrigkeit der Antidumping-Verordnung anerkannt hat, von Amts wegen Antidumpingzölle zu erstatten?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).


text:
C 101/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Streichung der Rechtssache T-244/02 ( 1) Streichung der Rechtssache T-345/02 (1)
 (2003/C 101/95)
 (2003/C 101/96)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 27. Januar 2003 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/02 Mit Beschluss vom 23. Januar 2003 hat der Präsident der
 — G. D. Searle LLC gegen Harmonisierungsamt für den Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) — ange- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-345/02 —
 ordnet. European Dynamics gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 (1 ) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
C 101/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 den Geschäftsräumen der Vertretung der Europäischen Patras) in den Jahren 1993, 1994 und 1995 oder in dem
 Kommission in Marseille falsche und zumindest vertrauli- Zeitraum innerhalb dieser Jahre, in dem die Kläger Beamte
 che Informationen verbreitet habe; der Kommission in Luxemburg waren, auf der Grundlage
 eines Fahrscheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type
 — der Beklagten sämtliche „erstattungsfähigen Kosten“, ins- seats“) zu erstatten;
 gesamt 10 000 Euro, aufzuerlegen.
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung bean-
 tragt wird, durchgeführt wurden;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
 Die Klägerin trägt vor, ein Vertreter der Beklagten habe in einer der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
 Sitzung am 23. Januar 2003 in Marseille falsche und jedenfalls nicht erhalten haben;
 vertrauliche Informationen verbreitet. Dadurch sei ihr der
 Schaden entstanden, dessen Ersatz sie mit der vorliegenden — der Kommission die Gebühren, Kosten und Honorare
 Klage fordere. Sie stützt ihre Anträge auf die außervertragliche aufzuerlegen.
 Haftung der Beklagten gemäß Artikel 288 EG und auf eine
 angebliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, die der
 Vertreter der Beklagten nach Artikel 287 EG habe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache beantragen die Kläger die
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 nach Griechenland geändert wurde.
 Klage des Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar Die Kläger stützen ihre Aufhebungsanträge (Haupt- und Hilfs-
 2003 antrag) im Wesentlichen auf sechs Gründe, nämlich erstens
 einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts und gegen die
 (Rechtssache T-44/03) Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts, zweitens einen
 Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, drittens einen
 Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungs-
 (2003/C 101/73) rechte, viertens einen Verstoß gegen das Willkürverbot und
 gegen die Begründungspflicht, fünftens einen Verstoß gegen
 (Verfahrenssprache: Französisch) den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die Regel
 „patere legem quam ipse fecisti“ und sechstens einen Verstoß
 gegen die Fürsorgepflicht.
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg),
 und 49 weitere Beamte haben am 7. Februar 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
 walt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Klage der Riva Acciaio S.p.A. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar
 2003
 Die Kläger beantragen,
 (Rechtssache T-45/03)
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle
 aufzuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der
 Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug (2003/C 101/74)
 auf die für bestimmte Zielorte herangezogene Wegstrecke
 über Brindisi für die Jahre 1993, 1994 und 1995 oder (Verfahrenssprache: Italienisch)
 den Zeitraum innerhalb dieser Jahre, in dem die Kläger
 Beamte der Kommission in Luxemburg waren, geändert
 wurde,
 Die Riva Acciaio S.p.A. hat am 6. Februar 2003 eine Klage
 oder hilfsweise gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 aufzuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschie- Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo, Massimo Merola, Maurizio
 denen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Pappalardo und Federica Martin.
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/41
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 in Hauptsache, — auf der Grundlage von Artikel 230 EG den Beschluss
 2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur
 1. Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
 darin festgestellt wird, dass sich die Klägerin an einer (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte
 einzigen, komplexen und fortgesetzten Absprache über Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
 den italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl in nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhe-
 Stäben oder in Rollen beteiligt habe, die eine Festsetzung bung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl. L 337, S. 85)
 der Preise auch über die Beschränkung oder die Kontrolle teilweise für nichtig zu erklären, und zwar Artikel 1
 der Produktion oder der Verkäufe bezweckt oder bewirkt Nummer 1.25 des Beschlusses für nichtig und Artikel 1
 habe; Nummer 2.14 des Beschlusses insoweit für nichtig zu
 erklären, als dort der Name des Klägers erwähnt wird;
 2. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission, in dem
 gegen die Klägerin eine Geldbuße von 26,9 Mio. Euro — auf der Grundlage von Artikel 241 EG festzustellen, dass
 festgesetzt wird, für nichtig zu erklären; die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom
 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte
 hilfsweise, Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
 nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344,
 — die in Artikel 2 der Entscheidung gegen die Klägerin S. 7) rechtswidrig ist;
 verhängte Geldbuße von 26,9 Mio. Euro herabzusetzen;
 — der Gemeinschaft aufzugeben, an den Kläger auf der
 in jedem Fall, Grundlage der Artikel 235 und 288 EG Schadensersatz
 zu leisten, der nach billigem Ermessen auf einen Betrag
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. von nicht unter 100 000 Euro festzulegen ist;
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die bereits in der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission) angefochtene Ent-
 scheidung.
 Der Kläger lebe in den Niederlanden und sei 1992 als Flüchtling
 im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen da stichhaltige Gründe dafür bestanden hätten, dass auf den
 den in jener Rechtssache geltend gemachten. Philippinen eine Verfolgung zu befürchten sei. Der Kläger sei
 in der Kommunistischen Partei der Philippinen aktiv gewesen
 und sei Berater des Verhandlungsausschusses der Nationalen
 Demokratischen Front der Philippinen in den Friedensverhand-
 lungen mit der Regierung.
 Am 28. Oktober 2002 habe der Rat den Beschluss 2002/848/
 Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro- EG (1) erlassen und den Kläger in die nach Artikel 2 Absatz 3
 päischen Union und die Kommission der Europäischen der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen be-
 Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 2003 stimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
 Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ( 2) erstellte Liste
 (Rechtssache T-47/03) aufgenommen. Der Kläger sei auch in die mit dem Beschluss
 2002/974/EG (3) vom 12. Dezember 2002 erstellte Liste
 aufgenommen worden. Der letztgenannte Rechtsakt werde mit
 (2003/C 101/75) der vorliegenden Klage angefochten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen
 Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Kläger weist darauf hin,
 6. Februar 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen dass er nicht den Decknamen Armando Liwanag habe und
 Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kein Führer der New People’s Army (NPA) sei. Der Kläger
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften macht außerdem geltend, dass der angefochtene Beschluss
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan- gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den freien
 walt Jan Fermon. Kapitalverkehr verstoße.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/32
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2015 — Masafi/HABM — Hd1 (masafi)
 (Rechtssache T-249/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke masafi - Ältere nationale Wortmarke masafi - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 016/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Masafi Co. LLC (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Hinarejos Mulliez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Hd1 Ltd (Huddersfield, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2014 (Sache R 1131/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Hd1 Limited und der Masafi Co. LLC
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Masafi Co. LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/8
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 4. März 2004
 in der Rechtssache C-334/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Kapitalertragsteuer - Nicht in Frankreich wohnhafter oder niedergelassener Schuldner - Ausschluss des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs - Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften)
 (2004/C 94/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-334/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal und C. Giolito), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und P. Boussaroque), wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen hat, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Verträgen im Sinne der Artikel 125-0 A und 125 A des Code général des impôts, deren Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft oder niedergelassen ist, vollständig ausgeschlossen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans und S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Verträgen im Sinne der Artikel 125-0 A und 125 A des Code général des impôts, deren Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft oder niedergelassen ist, vollständig ausgeschlossen hat.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
5.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/25
 Klage der Firma Common Market Fertilizers (CMF) gegen Klage der Ornella Mancini gegen die Kommission der
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April
 reicht am 18. April 2003 2003
 (Rechtssache T-137/03)
 (Rechtssache T-135/03)
 (2003/C 158/46)
 (2003/C 158/45)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ornella Mancini, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. April
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Die Firma Common Market Fertilizers (CMF) mit Sitz in Brüssel Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 hat am 18. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot.
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Alastair Sutton und Die Klägerin beantragt,
 Rechtsanwältin Nathalie Flandin.
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Juni
 2002, die Bewerbung der Klägerin um den Dienstposten
 eines Beratenden Arztes beim Referat „Ärztlicher Dienst
 Der Kläger beantragt, Brüssel“ — GD Admin B8 — nicht zu berücksichtigen,
 für nichtig zu erklären;
 — die Entscheidung REM 03/02 der Kommission für nichtig
 zu erklären; — die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde der
 Klägerin vom 23. Januar 2003 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — die Ernennung eines anderen Bewerbers um den Dienst-
 posten des Beratenden Arztes, wodurch u. a. die Bewer-
 bung der Klägerin um den freien Dienstposten abgelehnt
 worden ist, für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen nach
 Recht und Billigkeit veranschlagten Betrag in Höhe von
 15 000 Euro als Entschädigung für immateriellen Scha-
 Die Klägerin ist Großhändlerin mit Chemikalien und insbeson- den und Beeinträchtigung der Laufbahn zu zahlen;
 dere stickstoffhaltigen Lösungen. Sie stellte bei den französi-
 schen Zollbehörden einen Antrag gemäß Artikel 239 der — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verordnung (EG) Nr. 2913/92 ( 1) auf Erstattung von Zöllen
 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3319/
 94 (2). Dieser Antrag wurde von den französischen Behörden
 an die Beklagte weitergeleitet, die mit ihrer angefochtenen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung die Erstattung abgelehnt hat.
 Die Klägerin, eine Ärztin, ist Beamtin im Ärztlichen Dienst der
 Kommission. Nach einer Stellenausschreibung reichte die
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vergleichbare Gründe wie in Klägerin ihre Bewerbung um den Dienstposten eines Beraten-
 der Rechtssache T-134/03. den Arztes ein. Die Bewerbung wurde von der Anstellungs-
 behörde nicht berücksichtigt und der Dienstposten wurde
 einem anderen Bewerber übertragen.
 ( 1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 Die Klägerin ist der Auffassung, die Anstellungsbehörde habe
 L 302, S. 1).
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
 gegen Artikel 14, Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Artikel 45 Absatz 1 des Statuts sowie gegen die Grundsätze
 Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat der Legalität, der Gleichbehandlung der Bewerber, der Eignung
 mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen für die Laufbahn, der Chancengleichheit und der Gleichheit
 Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah- von Männern und Frauen verstoßen. Zur Begründung ihrer
 mung des vorläufigen Zolls (ABl. L 350 S. 20). Forderungen macht die Klägerin außerdem geltend, der Anstel-
 lungsbehörde seien Unregelmäßigkeiten im Ernennungsverfah-
 ren unterlaufen und sie habe sich eines Ermessensmissbrauchs
 schuldig gemacht.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/16
 Beschluss des Gerichts vom 24. Mai 2012 — Fortress Participations/HABM — FIG und Fortress Investment Group (FORTRESS)
 (Rechtssache T-314/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Rücknahme des Nichtigkeitsantrags - Erledigung)
 2012/C 200/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fortress Participations BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin L. J. van de Braak, B. Ladas, Solicitor, und S. Malynicz, Barrister, dann L. J. van de Braak, S. Malynicz, R. Black, Solicitor, und V. Baxter, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: FIG LLC (New York, Vereinigte Staaten) und Fortress Investment Group (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Gray und R. Mallinson)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. April 2011 (Sache R 354/2009-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der FIG LLC und der Fortress Investment Group (UK) einerseits und der Fortress Participations BV andererseits
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
20.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 48/31
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache T-357/93 (1)
 (1999/C 48/65)
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober
 1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-
 Vertrag (IV/F-3/33.710) für nichtig zu erklären, soweit (Verfahrenssprache: Englisch)
 sie die Napier Brown betrifft;
 Ð die durch die Entscheidung gegen die Napier Brown Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 festgesetzte Geldbuûe für nichtig zu erklären oder der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 niedriger festzusetzen; Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 der Rechtssache T-357/93 Ð W. J. Wyness and Sons gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 gen;
 (1) ABl. C 189 vom 13.7.1993.
 Ð die Kommission anzuweisen, der Klägerin alle Kosten
 zu erstatten, die dieser für die Leistung einer Sicherheit
 für die Zahlung der Geldbuûe entstehen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei- Streichung der Rechtssache T-525/93 (1)
 dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
 ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1). (1999/C 48/66)
 Mit der Klage wird die Auffassung der Kommission, die (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klägerin habe dadurch gegen Artikel 85 Absatz 1 versto-
 ûen, 1daû sie sich an einer Vereinbarung und/oder abge-
 stimmten Verhaltensweise beteiligt hat, die eine Einschrän-
 Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 kung des Wettbewerbs durch die Koordinierung der Preis-
 der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 politik der Parteien auf dem Markt für Industriezucker in
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 Groûbritannien bewirkt hata, mit der Begründung bestrit-
 der Rechtssache T-525/93 Ð Patrick Griffin gegen Rat der
 ten, die Kommission habe keinen oder keinen ausreichen-
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 den Beweis für eine von der Klägerin zu vertretende wett-
 Gemeinschaften Ð angeordnet.
 bewerbswidrige 1Wirkunga beigebracht und habe kein
 abgesprochenes Verhalten auf dem Markt aufgezeigt.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.1993.
 Die Kommission habe ferner die Rechtsvorschriften
 unrichtig auf den Sachverhalt angewandt und ihre Ent-
 scheidung auf eine unhaltbare Begründung gestützt.
 Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission habe bei
 der Festsetzung des Betrags der gegen sie verhängten Geld-
 buûe ihre Befugnisse gemäû Artikel 15 der Verordnung Streichung der Rechtssache T-554/93 (1)
 Nr. 17 miûbraucht, ihre eigenen Leitlinien für das Verfah- (1999/C 48/67)
 ren zur Festsetzung von Geldbuûen (2) falsch angewandt
 und gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
 insbesondere den allgemeinen Verhältnismäûigkeitsgrund- (Verfahrenssprache: Englisch)
 satz, verstoûen. Die Geldbuûe von 1 800 000 ECU sei
 unter den gegebenen Umständen völlig ungerechtfertigt
 und zu hoch. Aus diesem Grund macht die Klägerin als Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 zusätzlichen Klagegrund geltend, daû die Geldbuûe auf- der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 gehoben oder zumindest niedriger festgesetzt werden müs- Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 se. der Rechtssache T-554/93 Ð Alfred Thomas Edward Saint
 und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen
 (1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis- Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sion) und T-204/98 (British Sugar/Kommission). Ð angeordnet.
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,
 die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und
 gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (1) ABl. C 338 vom 15.12.1993.
 (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).


text:
C 118/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission folgere daraus, dass die italienische Regierung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. März die Richtlinie 92/51 im Hinblick auf den Zugang zu diesen
 2002 Berufen nicht umgesetzt habe.
 (Rechtssache C-101/02) (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.
 (2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
 (2002/C 118/32)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 19. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. März
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. 2002
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Antonio
 Aresu. (Rechtssache C-103/02)
 (2002/C 118/33)
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG (1) 20. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach- Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright und
 weise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) versto- Roberto Amorosi.
 ßen hat, dass sie die Vorschriften der Richtlinie hinsicht-
 lich der beruflichen Tätigkeit der Athleten, der Trainer, der Die Klägerin beantragt,
 technisch-sportlichen Direktoren und der Fitnesstrainer
 nicht durchgeführt hat; — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 9, 10 und
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens 11 der Richtlinie 75/442/EWG (1) in der Fassung der
 aufzuerlegen. Richtlinie 91/156/EWG (2) und des Artikels 3 der Richtli-
 nie 91/689/EWG (3) verstoßen hat, dass sie das Decreto
 vom 5. Februar 1998 zur Festlegung nichtgefährlicher,
 den vereinfachten Verwertungsverfahren nach den Arti-
 keln 31 und 33 des Decreto legislativo Nr. 22 vom
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 5. Februar 1997 unterliegender Abfälle erlassen hat, das
 A. unter Verstoß gegen die Artikel 11 Absatz 1 erster
 Aus der Prüfung der Vorschriften des Gesetzes 91/81 ergebe und zweiter Gedankenstrich und 10 der Richtlinie
 sich eindeutig, dass die Tätigkeit des Athleten, des Trainers, 75/442/EWG in der geänderten Fassung den Anla-
 des technisch-sportlichen Direktors und des Fitnesstrainers in gen und Unternehmen, die nichtgefährliche Abfälle
 Italien reglementierte Berufe im Sinne der Richtlinie 92/51 verwerten, ermöglicht, von der Genehmigungs-
 seien. Wenn die zuständigen italienischen Behörden einen pflicht befreit zu werden, ohne dass dies abhängig
 Antrag auf Anerkennung der beruflichen Ausbildung im wäre von der Erfüllung der Voraussetzungen in
 Hinblick auf die genannten Tätigkeiten erhielten, hätten sie Bezug auf: 1. die vorhergehende Festlegung der
 folglich die Verpflichtung, den Antrag gemäß den Vorschriften maximalen Abfallmenge und 2. die Einhaltung der
 der Richtlinie zu prüfen. Bedingungen des Artikels 4 der Richtlinie
 75/442/EWG in der geänderten Fassung im Hinblick
 auf die Abfallmengen, die in von der Genehmi-
 Artikel 13 des Decreto Legislativo 319/94 führe die Behörden gungspflicht befreiten Anlagen behandelt werden;
 auf, die für die Anerkennung der beruflichen Ausbildung
 zuständig seien, und lege insbesondere in Buchstabe a fest, B. unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 erster
 dass das Ministerium für die Anerkennungsanträge zuständig Gedankenstrich der Richtlinie 75/442/EWG in der
 sei, das gemäß Anhang C zu diesem Decreto mit der Aufsicht geänderten Fassung die von der Genehmi-
 über die Berufe nach Artikel 2 Buchstabe a betraut sei. gungspflicht befreiten Abfallarten nicht genau fest-
 Anhang C nenne eine bestimmte Anzahl von Berufen und legt und so, auch unter Verstoß gegen Artikel 3 der
 Ministerien, die zur Prüfung der Anträge auf Anerkennung der Richtlinie 91/689/EWG, in einigen Fällen Anlagen
 diese Berufe betreffenden Qualifikationen zuständig seien. Die oder Unternehmen, die bestimmte gefährliche Abfal-
 einzigen sportlichen Berufe, die genannt seien, seien indessen larten verwerten, durch fehlende Klarheit und Ge-
 die des Skilehrers, des Wassersportlehrers, des Bergführers und nauigkeit ermöglicht, auf der Grundlage der weniger
 des Höhlenführers, während auf die Berufe des Athleten, strengen Voraussetzungen für nichtgefährliche Ab-
 des Trainers, des technisch-sportlichen Direktors und des fälle von der Genehmigungspflicht befreit zu wer-
 Fitnesstrainers keinerlei Bezug genommen werde. den;


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Döhler Neuenkirchen GmbH/Hauptzollamt Oldenburg
 (Rechtssache C-262/10) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 Abs. 1 Buchst. a - Aktiver Veredelungsverkehr - Nichterhebungsverfahren - Entstehung einer Zollschuld - Nichterfüllung der Pflicht zur Vorlage der Abrechnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2012/C 355/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Döhler Neuenkirchen GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Oldenburg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof (Deutschland) — Auslegung von Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und von Art. 859 Nr. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141, S. 1) geänderten Fassung — Verletzung der Pflicht, fristgerecht die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs vorzulegen — Zulässigkeit des Entstehens der Zollschuld für alle Waren, denen der Veredelungsverkehr zugute gekommen ist, als Sanktion für diese Pflichtverletzung
 Tenor
 Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verletzung der in Art. 521 Abs. 1 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 geänderten Fassung vorgesehenen Pflicht, der Überwachungszollbehörde binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für sämtliche abzurechnenden Einfuhrwaren einschließlich der wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union ausgeführten Waren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 der Verordnung Nr. 2454/93 als nicht erfüllt angesehen werden.
 (1) ABl. C 246 vom 11.09.2010.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/6
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — TSI GmbH/Hauptzollamt Aachen
 (Rechtssache C-183/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 9027 10 10 - Aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte - Handpartikelzähler))
 (2016/C 048/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TSI GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Aachen
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ist dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihre Unterposition 9027 10 10 einzureihen sind.
 (1) ABl. C 254 vom 3.8.2015.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/39
 Klage, eingereicht am 20. August 2013 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-443/13)
 2013/C 325/66
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mohammad Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rygaert und G. Karouni)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2013/255/GASP vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union nach den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-383/11, Makhlouf/Rat (1) geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.
 (1) ABl. 2011, C 282, S. 30.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/31
 Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Juli 2004
 (Rechtssache C-317/04)
 (2004/C 228/66)
 Das Europäische Parlament hat am 27. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind R. Passos und N. Lorenz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Das Europäische Parlament beantragt,
 —
 den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 (1) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Parlament stützt seine Klage auf fünf Klagegründe.
 Mit den ersten beiden Gründen wird die Rechtsgrundlage für den streitigen Beschluss beanstandet. Erstens sei der Rückgriff auf Artikel 95 EG insbesondere angesichts der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung dieser Bestimmung nicht gerechtfertigt; im Übrigen lasse sich eine Befugnis der Gemeinschaft zum Abschluss des Abkommens deshalb nicht auf Artikel 95 EG stützen, weil dieses Abkommen Datenverarbeitungen betreffe, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 zum Schutz personenbezogener Daten ausgenommen seien. Zweitens impliziere das Abkommen eine Änderung dieser Richtlinie, die nach dem Verfahren des Artikels 251 EG erlassen worden sei, und hätte deshalb nur nach Zustimmung des Parlaments geschlossen werden können.
 Mit seinem dritten Klagegrund macht das Parlament geltend, dass mit dem Abschluss des Abkommens gegen Grundrechte verstoßen worden sei, und zwar insbesondere gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das in seinem Kernbereich betroffen sei, und dass das Abkommen zudem einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Privatleben darstelle, was gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.
 Der vierte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der insbesondere darin liege, dass das Abkommen die Übermittlung einer übermäßigen Zahl von Fluggastdaten und eine zu lange Speicherzeit durch die amerikanischen Behörden vorsehe.
 Schließlich beruft sich das Parlament darauf, dass es an einer für einen Rechtsakt mit derart besonderen Merkmalen hinreichenden Begründung fehle und dass gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Artikel 10 EG verstoßen worden sei, berücksichtige man die sehr ungewöhnlichen Umstände bei Erlass des angefochtenen Beschlusses, der während des Gutachtenverfahrens 1/04 vor dem Gerichtshof über Aspekte, bei denen es um eindeutig rechtliche Fragen gehe, ergangen sei.
 (1) Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (ABl. L 183 vom 20. Mai 2004, S. 83).