text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. Mai 2016 — Glencore Grain Hungary Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
 (Rechtssache C-254/16)
 (2016/C 296/24)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Glencore Grain Hungary Kft.
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses bis zum Tag der Aushändigung des über die Prüfung aufgenommenen Protokolls verlängert wird, wenn im Rahmen eines innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Erstattungsantrags eingeleiteten Steuerprüfungsverfahrens gegen den Steuerpflichtigen eine Geldbuße wegen Pflichtversäumnis verhängt wird?
 2.
 Steht Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Anbetracht der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung entgegen, die im Fall der verspäteten Zuweisung die Zahlung von Verzugszinsen dann ausschließt, wenn die Behörde im Rahmen einer mit der Zuweisung in Verbindung stehenden Prüfung gegen den Steuerpflichtigen eine mit seiner Pflicht zur Zusammenarbeit zusammenhängende Sanktion verhängt hat, obgleich sich die Prüfung, die mehrere Jahre gedauert hat, aus Gründen, die nicht in erster Linie dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, in die Länge gezogen hat?
 3.
 Sind Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Zinsen wegen unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltener oder nicht zugewiesener Steuern ein subjektives Recht ist, das sich unmittelbar aus dem Unionsrecht selbst ergibt, so dass es ausreicht, den Verstoß gegen das Unionsrecht und die unterbliebene Steuererstattung nachzuweisen, um vor den Gerichten und den anderen Behörden der Mitgliedstaaten Zinsen beanspruchen zu können?
 4.
 Verhält sich das vorlegende Gericht, falls es unter Berücksichtigung der Antworten auf die vorstehenden Fragen im Ausgangsverfahren feststellt, dass die nationale Regelung des Mitgliedstaats gegen Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt, unionsrechtskonform, wenn es es als einen Verstoß gegen Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie ansieht, dass in den Entscheidungen der Behörden des Mitgliedstaats abgelehnt wird, Verzugszinsen zuzuweisen?


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/18
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Heijmans/Kommission
 (Rechtssache T-360/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung)
 2012/C 355/35
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Heijmans NV (Rosmalen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Smeets und A. Van den Oord, dann Rechtsanwalt M. Smeets)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bouquet und A. Nijenhuis im Beistand der Rechtsanwälte F. Wijckmans, F. Tuytschaever und L. Gyselen, dann A. Bouquet, A. Nijenhuis und F. Ronkes Agerbeek im Beistand der Rechtsanwälte F. Wijckmans und F. Tuytschaever)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] [Sache COMP/F/38.456 — Bitumen (Niederlande)], soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Heijmans NV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/10
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2005 in Sachen Metro International GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf
 (Rechtssache C-245/05)
 (2005/C 205/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. Juni 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2005, in Sachen Metro International GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates (1) vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ungültig, weil weder in den Erwägungsgründen zu dieser Verordnung noch in den Erwägungsgründen zu der vorausgegangenen Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan die Anwendung des „Zeroing“ bei der Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne erwähnt worden ist.
 (1) ABl. L 332, S. 1


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/15
 Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 — Kraft Foods Global Brands/HABM — fenaco (SUISSE PREMIUM)
 (Rechtssache T-60/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUISSE PREMIUM - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Premium - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 200/29
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kraft Foods Global Brands LLC (Northfield, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (Prozessbevollmächtigte: R. Manea)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: fenaco Genossenschaft (Bern, Schweiz), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. November 2010 (Sache R 522/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Kraft Foods Global Brands LLC und der fenaco Genossenschaft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kraft Foods Global Brands LLC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/34
 Klage, eingereicht am 13. April 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-44/11)
 2011/C 186/65
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Klage auf Verurteilung der Beklagten, dem Kläger einen Betrag als Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihm angeblich aufgrund des Ersuchens der Vertrauensärztin der Kommission an seinen Arzt entstanden ist, ihr Auskünfte zu erteilen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die in welcher Form auch immer ergangene Entscheidung über die Ablehnung des im Schreiben des Klägers vom 6. März 2010 enthaltenen Antrags rechtlich inexistent ist, hilfsweise, sie aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, festzustellen, dass die in welcher Form auch immer ergangene Maßnahme der Zurückweisung der Beschwerde vom 3. September 2010 durch die Beklagte rechtlich inexistent ist, hilfsweise, sie aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, festzustellen, dass Frau Dr. M., seinerzeit Beamtin der Europäischen Kommission, a) Dr. U. aufgefordert hat, ihr mitzuteilen, ob der Kläger „zur Zeit eine psychopharmakologische Behandlung (Neuroleptika, Antidepressiva) erhält, und welche dies ist, oder welche andere Art von Therapie er erhält“; b) Dr. U. mitgeteilt hat, dass „in Anwendung der Bestimmungen des Statuts, die auf alle Beamten der Europäischen Kommission anwendbar sind, Herr [ZZ] formal seit 1. April 2002 in Brüssel wohnhaft ist und nicht mehr in Angola, wie von [seinen] Dienstvorgesetzten entschieden worden ist ... und wie ihrem Patienten mündlich mitgeteilt worden ist“;
 —
 soweit erforderlich, die Rechtswidrigkeit eines jeden schädigenden Ereignisses und erst recht ihres Zusammentreffens zu prüfen;
 —
 soweit erforderlich, die Rechtswidrigkeit eines jeden schädigenden Ereignisses und erst recht ihres Zusammentreffens festzustellen;
 —
 die Beklage zu verurteilen, an den Kläger unverzüglich 10 000 Euro zuzüglich Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 10 % jährlich mit Zinseszins ab 5. Juli 2010 oder jeden Betrag zuzüglich Nebenforderungen zu zahlen, den das Gericht als Ersatz der erwähnten Schäden des Klägers als recht und billig erachtet;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/20
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Mai 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Ministre délégué, chargé du budget/Marlène Pazdziej
 (Rechtssache C-349/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 12 Abs. 2 - Steuer, deren Aufkommen den Gemeinden zufließt und die von Personen erhoben wird, die dort eine Wohnung besitzen oder nutzen - Deckelung - Soziale Maßnahme - Berücksichtigung der den Beamten und sonstigen Bediensteten von der Europäischen Union gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge))
 (2015/C 236/28)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Ministre délégué, chargé du budget
 Rechtsmittelgegnerin: Marlène Pazdziej
 Tenor
 Art. 12 Abs. 2 des dem EU-, dem AEU- und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende bei der Ermittlung der Deckelung des Betrags einer Wohnungssteuer, deren Aufkommen den Gebietskörperschaften zufließt, im Hinblick auf eine eventuelle Ermäßigung dieser Steuer die von der Europäischen Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge berücksichtigt.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
Nr . C 180/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 6 . 96
 Rechtsmittel des C. Williams gegen das Urteil der Fünften 1 . Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages zur Gründung
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen der EWG dahin auszulegen, daß sie einer Regelung
 Gemeinschaften vom 7 . März 1996 in der Rechtssache entgegenstehen, die die Übernahme der Kosten für
 T-146/94, C. Williams gegen Rechnungshof, eingelegt am erstattungsfähige Leistungen von der Genehmigung
 7 . Mai 1996 durch eine Einrichtung der sozialen Sicherheit des
 ( Rechtssache C-156/96 P) Versicherten abhängig macht, wenn die Leistungen in
 einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des
 ( 96/C 180/59 ) Versicherten erbracht werden ?
 C. Williams hat am 7. Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen das 2. Ändert es etwas an der Antwort auf die vorangegangene
 Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Frage, wenn die Regelung den Zweck hat, einen
 Europäischen Gemeinschaften vom 7. März 1996 in der ausgeglichenen und für alle zugänglichen ärztlichen und
 Rechtssache T-146/94 , C. Williams gegen Rechnungshof, Krankenhausdienst in einer bestimmten Region auf
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge rechtzuerhalten ?
 legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
 Rechtsanwalt Eric Boigelot; Zustellungsbevollmächtigter :
 Rechtsanwalt Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
 Luxemburg.
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Streichung der Rechtssache C-327/93 ( )
 ( 96/C 180/61 )
 1 , das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä
 ren ; Mit Beschluls vom 29 . Màrz 1996 hat der Pràsident des
 2 , demgemäß Gerichtshofes der Europàischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-327/93 ( Vorabentscheidungsersu
 a ) das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben; chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division ) -—
 The Queen gegen Secretary of State for the National
 b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und gemäß Heritage, ex parte : 1 . Continental Television BVio, 2 .
 der ursprünglichen Klage die am 24 . Januar 1994 Continental Television pic und 3 . Mark Roy Garner —
 durch Gerichtsvollzieher zugestellte Entscheidung angeordnet.
 vom gleichen Tag und , soweit erforderlich, die
 stillschweigende Entscheidung vom 23 . Januar 1994 (') ABl . Nr . C 211 vom 5 . 8 . 1993 .
 über die Zurückweisung der vom Kläger am 23 . Sep
 tember 1993 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts
 eingelegten Beschwerde aufzuheben;
 c ) dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen . Streichung der Rechtssache C-120/94 ( ! )
 ( 96/C 180/62 )
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Rechtsmittel Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 führer beruft sich weiter auf die beim Gericht erster Instanz chung der Rechtssache C-120/94 — Kommission der
 vorgebrachten Klagegründe und Rügen ( 1 ). Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
 — angeordnet.
 (') ABI . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 12 .
 (M ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg Streichung der Rechtssache C-145/94 ( 1 )
 vom 25 . April 1996 in dem Rechtsstreit Raymond Kohll ( 96/C 180/63
 gegen Union des caisses de maladie
 ( Rechtssache C-158/96 ) Mit Beschluß vom 13 . März 19 96 hat der Präsident des
 ( 96/C 180/60 ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-l 45/94 (Vorabentscheidungsersu
 Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg chen des Juzgado de lo Penal Nr . 2 de Lleida ) — Strafver
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften fahren gegen José Antonio Alonso Rubio — angeordnet.
 durch Urteil vom 25 . April 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 9 . Mai 1996 , in dem Rechts (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
 streit Raymond Kohll gegen Union des caisses de maladie
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :


text:
C 70/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ H. R. Heyland, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall) und Europäisches Parla-
 vom 23. Januar 2003 ment (Bevollmächtigte: U. Rösslein und L. G. Knudsen) wegen
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 28. Mai
 in der Rechtssache T-181/01, Chantal Hectors gegen 2001, mit der die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten
 Europäisches Parlament (1) für Inhaber von gemeinschaftsrechtlichen Ruhegehaltsansprü-
 chen mit Wohnsitz in Deutschland gemäß Artikel 82 des
 (Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstellung — Begrün- Statuts auf das Ruhegehalt des Klägers versagt wurde, hat das
 dung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Gleichbe- Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 handlung von Männern und Frauen) B. Vesterdorf sowie der Richter M. Moura Ramos und H. Legal
 — Kanzler: H. Jung — am 11. Dezember 2002 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (2003/C 70/35)
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-181/01, Chantal Hectors, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersan- (1 ) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 den und L. Levi, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtig-
 te: H. von Hertzen und J. F. de Wachter), wegen Nichtigerklä-
 rung der Entscheidungen der Einstellungsbehörde über die
 Einweisung von Herrn B. in die Planstelle eines Verwaltungsrats
 niederländischer Sprache bei der Fraktion der Europäischen
 Volkspartei (Christdemokaten) und Europäischer Demokraten BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Europäischen Parlaments, mit denen die Bewerbung der
 Klägerin um diese Planstelle zurückgewiesen wurde, und wegen vom 16. Januar 2003
 Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz
 wegen der behaupteten ihr entstandenen materiellen und in der Rechtssache T-201/02: Pierre Tomarchio gegen
 immateriellen Schäden hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
 R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
 J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 23. Januar (Beamte — Ablehnung der Neueinstufung eines Beamten
 durch sein Stammorgan — Anfechtungsklage gegen das
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Organ, von dem er übernommen wurde — Unzulässigkeit)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (2003/C 70/37)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
 In der Rechtssache T-201/02, Pierre Tomarchio, ehemaliger
 Beamter der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Nan-
 cy (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rech-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ nungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 J.-M. Stenier und P. Giusta), wegen Anfechtung der Entschei-
 dung des Rechnungshofs vom 26. Februar 2002 über einen
 vom 11. Dezember 2002
 Antrag des Klägers auf Neueinstufung, hat das Gericht (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 in der Rechtssache T-82/02: Wolf-Dieter Yorck von War- sowie der Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler:
 tenburg gegen Kommission der Europäischen Gemein- H. Jung — am 16. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem
 schaften ( 1) Tenor erlassen:
 (Beamte — Klagefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (2003/C 70/36) 2. Der Antrag des Klägers auf Verbindung der Rechtssachen
 T-173/02 und T-201/02 wird abgelehnt.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-82/02, ehemaliger Bediensteter auf (1 ) ABl. C 233 vom 28.9.2002.
 Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Wittibreut
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Belgien) — Société d’investissement pour l’agriculture tropicale SA (SIAT)/État belge
 (Rechtssache C-318/10) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen aufgewandten Kosten als Betriebsausgaben - Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er keiner Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt - Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises, dass die Dienstleistung tatsächlich und ehrlich erbracht wurde und dass die entsprechende Vergütung im normalen Rahmen liegt - Beschränkung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung - Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung - Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten - Verhältnismäßigkeit)
 2012/C 287/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société d’investissement pour l’agriculture tropicale SA (SIAT)
 Beklagter: État belge
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 49 EG — Steuerregelung, wonach der Abzug von Betriebsausgaben durch einen ansässigen Steuerpflichtigen zulässig ist, der Abzug solcher Betriebsausgaben aber nicht zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist oder seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem er keiner Einkommensteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Einkommensbesteuerungssystem unterliegt — Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs
 Tenor
 Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen, die ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger einer gebietsfremden Gesellschaft zahlt, nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn diese Gesellschaft im Mitgliedstaat ihres Sitzes keiner Körperschaftsteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegt als dem, dem diese Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat unterliegen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sich diese Vergütungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und nicht über den üblichen Rahmen hinausgehen, während derartige Vergütungen nach der allgemeinen Regelung als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn sie erforderlich sind, um steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen oder zu behalten, und wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass sie tatsächlich und in der angegebenen Höhe angefallen sind.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/28
 Klage, eingereicht am 1. April 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-120/09)
 2009/C 141/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. f, j und k sowie Anhang III Punkt 4 C der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) verstoßen hat, dass es nicht für die Umsetzung dieser Bestimmungen in wallonisches Recht gesorgt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Kommission stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 Zum einen wirft sie dem Beklagten vor, die in Art. 2 Buchst. f, j und k der Richtlinie 1999/31/EG vom 26. April 1999 über Abfalldeponien vorgesehenen Begriffe „Untertagedeponie“, „Deponiegas“ und „Eluat“ nicht in das Recht der wallonischen Region umgesetzt zu haben. Die Kommission unterstreicht die Wichtigkeit dieser Begriffe, die als Schlüsselbegriffe für die Durchführung der Richtlinie auch in andere Bestimmungen Eingang gefunden hätten, die auf der Grundlage dieser Richtlinie und zu ihrer Durchführung erlassen worden seien.
 Zum anderen rügt die Klägerin, dass das wallonische Recht keine Bestimmung hinsichtlich der Auslöseschwellen enthalte, ab denen man davon ausgehen könne, dass ein Ablagerungsplatz eine bedeutsame schädigende Auswirkung auf die Grundwasserqualität habe. Punkt 4 C des Anhangs III der Richtlinie, der die Ausarbeitung solcher Bestimmungen vorsehe, sei aber von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Grundwasserqualität und folglich für den Umweltschutz, der das wesentliche Ziel der Richtlinie darstelle.
 (1) ABl. L 182, S. 1.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 25. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-229/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen [Deutschland]): Crailsheimer Volksbank eG gegen Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche, Joachim Nitschke (1)
 (Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer Immobilie geschlossener Darlehensvertrag - Widerrufsrecht)
 (2006/C 86/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-229/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. Mai 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juni 2004, in den Verfahren Crailsheimer Volksbank eG gegen Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche, Joachim Nitschke hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J. Makarczyk und C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters P. Kūris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 25. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind dahin auszulegen, dass die Anwendung der Richtlinie, wenn ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet wird, nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Gewerbetreibende wusste oder hätte wissen müssen, dass der Vertrag in einer Haustürsituation im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie geschlossen wurde.
 2.
 Die Richtlinie 85/577, insbesondere ihr Artikel 5 Absatz 2, verbietet es nicht, dass
 —
 ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht nach der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie dient und unmittelbar an deren Verkäufer ausbezahlt wird;
 —
 die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangt wird;
 —
 nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs eines Realkreditvertrags nicht nur die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zurückzahlen, sondern dem Darlehensgeber auch noch die marktüblichen Zinsen zahlen muss.
 In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Artikel 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen.
 (1) ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/27
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2013 — Mäurer & Wirtz/HABM — Sacra (4711 Aqua Mirabilis)
 (Rechtssache T-25/13)
 2013/C 71/41
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Mäurer & Wirtz GmbH & Co. KG (Stolberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sacra Srl (Venedig, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. November 2012 in der Sache R 1601/2011-2 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten der Klage und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „4711 Aqua Mirabilis“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 988 181
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sacra Srl
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Aqua Admirabilis“ für Waren der Klasse 3
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b sowie gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 29. Februar 2012 — Laboratoires Lyocentre
 (Rechtssache C-109/12)
 2012/C 133/36
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Laboratoires Lyocentre
 Andere Beteiligte: Lääkealan turvallisuus- ja kehittämiskeskus, Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt eine in einem Mitgliedstaat gemäß der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG (1) vorgenommene Einstufung eines Präparats als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt im Sinne der Medizinprodukterichtlinie es aus, dass die zuständige nationale Behörde eines anderen Mitgliedstaats dieses Präparat aufgrund seiner pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Wirkungen als Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG (2) einstuft?
 2.
 Falls die erste Frage verneint wird: Kann diese zuständige nationale Behörde das Präparat lediglich unter Einhaltung des Verfahrens nach der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG als Arzneimittel einstufen oder sind, bevor mit dem Verfahren zur Einstufung als Arzneimittel nach der Arzneimittelrichtlinie begonnen wird, das Schutzklauselverfahren nach Art. 8 oder die Vorschriften über die unrechtmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung nach Art. 18 der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EG zu befolgen?
 3.
 Schließen die Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG, die Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG oder das sonstige Unionsrecht (u. a. der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und der Verbraucherschutz) es aus, dass Präparate, die denselben Bestandteil enthalten und dieselben Wirkungsweisen haben, auf dem Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats einerseits als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG, die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erfordern, und andererseits als Medizinprodukte im Sinne der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EG auf dem Markt sind?
 (1) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 167, S. 1).
 (2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/60
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Januar 2008 von Marta Andreasen gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. November 2007 in der Rechtssache F-40/05, Andreasen/Kommission
 (Rechtssache T-17/08 P)
 (2008/C 64/97)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Marta Andreasen (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Marthoz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. November 2007 in der Rechtssache F-40/05 aufzuheben und den Rechtsstreit dahin zu entscheiden, dass ihren in erster Instanz gestellten Klageanträgen einschließlich des Schadensersatzantrags stattgegeben wird;
 —
 der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen;
 —
 der Kommission sämtliche Gebühren und Auslagen aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. November 2007 in der Rechtssache F-40/05 aufzuheben, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin beantragt die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 30. Oktober 2004, mit der die Kommission gegen sie die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung ihrer Ruhegehaltsansprüche verhängt hatte, und auf Schadensersatz abgewiesen wurde.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Gründe.
 Erstens habe das Gericht gegen Art. 10 des Anhangs IX des Statuts verstoßen, da es keine Kontrolle der Recht- und Verhältnismäßigkeit der in der ersten Instanz angefochtenen Entscheidung anhand dieser Vorschrift unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und der besonderen Situation der Rechtsmittelführerin, die mit den von ihr ausgeübten Funktionen zusammenhänge, vorgenommen habe.
 Zweitens wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen, der zeitlichen Anwendbarkeit der Gemeinschaftshandlungen und der Rechtssicherheit geltend gemacht, da das Gericht sein Urteil bezüglich der Anwendung der im alten und im neuen Beamtenstatut enthaltenen Regeln auf den vorliegenden Fall nicht begründet habe.
 Des Weiteren habe das Gericht die ihm zur Beurteilung vorgelegten Tatsachenelemente entstellt.
 Außerdem macht die Rechtsmittelführerin einen Beurteilungsfehler und einen Verstoß des Gerichts gegen die Art. 11, 12, 17 und 21 des Statuts geltend, da es sein Urteil, soweit es die Anwendung dieser Vorschriften in der in erster Instanz angefochtenen Entscheidung bestätigt habe, nicht rechtlich begründet habe.
 Schließlich habe das Gericht auch gegen die in den Art. 6 Abs. 1 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze verstoßen.


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/31
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar
 Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
 der Kosten der Kommission. Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-
 nen anderer einzelner Hersteller erlangen.
 4. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-
 (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994. tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-
 system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,
 daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-
 ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.a
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 3. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
 EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf
 vom 14. Mai 1998
 730 000 ECU festgesetzt.
 in der Rechtssache T-310/94: Gruber + Weber GmbH &
 Co. KG gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1) 4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Beweis
 für die Beteiligung an Absprachen Ð Geldbuûe Ð Bestim- 5. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 mung der Höhe Ð Begründung Ð Von der Zuwiderhand-
 lung betroffene Erzeugnisse)
 (1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.
 (98/C 209/66)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber GmbH &
 Co. KG, Gernsbach-Obertsrot (Deutschland) (Prozeûbe-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Holger-Friedrich Wissel und URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Joachim Schütze, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei vom 14. Mai 1998
 des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxem-
 burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- in der Rechtssache T-311/94: BPB de Eendracht NV,
 ten (Bevollmächtigte: Bernd Langeheine, Richard Lyal und vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen
 Dirk Schroeder), wegen Nichtigerklärung der Entschei- Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 dung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in
 (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Vertei-
 einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
 digungsrechte Ð Beweis für die Beteiligung an Absprachen
 Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das
 Ð Informationsaustausch Ð Anordnung Ð Geldbuûe Ð
 Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Begründung Ð Bestimmung der Höhe Ð Kooperation
 Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt,
 während des Verwaltungsverfahrens)
 der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J.
 D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat (98/C 209/67)
 Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 sen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/
 601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem
 In der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht NV, vor-
 Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
 mals Kartonfabriek de Eendracht NV, Appingedam (Nie-
 Ð Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig
 derlande) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt Alexan-
 erklärt.
 dre Vandencasteele, Brüssel, und Solicitor Gordon Boyd
 Buchanan Jeffrey, Liverpool, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 2. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8Ð10, rue
 wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen- Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der
 der Passagen für nichtig erklärt: Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
 Richard Lyal und Rosemary Caudwell, dann Richard Lyal
 1Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen, und James Flynn), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû dung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in
 unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
 ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das
 Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt,
 bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J.
 Geschäftsinformationen, D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat
 ---pagebreak--- C 209/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sen: vom 14. Mai 1998
 in der Rechtssache T-317/94: Moritz J. Weig GmbH &
 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommis- Co. KG gegen Kommission der Europäischen
 sion vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Gemeinschaften (1)
 Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) wird (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Begriff
 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein der Vereinbarung Ð Anordnung Ð Geldbuûe Ð Bestim-
 vor April 1989 liegender Zeitpunkt als Beginn der ihr mung der Höhe Ð Begründung Ð Mildernde Umstände)
 zur Last gelegten Zuwiderhandlung angesetzt wurde.
 (98/C 209/68)
 2. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/ (Verfahrenssprache: Deutsch)
 601/EG wird in bezug auf die Klägerin für nichtig
 erklärt.
 In der Rechtssache T-317/94, Moritz J. Weig GmbH &
 Co. KG, Mayen (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 3. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG Thomas Jestaedt, Karsten Metzlaff und Hanns-Christian
 wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen- Salger, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main,
 der Passagen für nichtig erklärt: sodann auch Rechtsanwältin Verena von Bomhard, Ham-
 burg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Philippe Dupont, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg),
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 1Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,
 (Bevollmächtigte: Bernd Langeheine, Richard Lyal und
 soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû
 Dirk Schroeder), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit
 dung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in
 ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen
 einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
 Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen
 Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das
 ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder
 Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von
 Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt,
 Geschäftsinformationen,
 der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und
 J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-
 a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar rat Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem erlassen:
 Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
 Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä- 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommis-
 nen anderer einzelner Hersteller erlangen. sion vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach
 Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 Ð Karton) wird
 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein
 Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa- vor März 1988 liegender Zeitpunkt als Beginn der ihr
 tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge- zur Last gelegten Zuwiderhandlung angesetzt wurde.
 system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,
 daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-
 ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.a 2. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG
 wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen-
 der Passagen für nichtig erklärt:
 4. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
 EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf 1Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,
 750 000 ECU festgesetzt. soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû
 unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit
 ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen
 5. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen
 ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder
 bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von
 6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Geschäftsinformationen,
 Hälfte der Kosten der Klägerin.
 a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar
 Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem
 7. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
 Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-
 nen anderer einzelner Hersteller erlangen.
 (1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.
 Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-
 tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/38
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2008 — Companhia Muller de Bebidas/HABM — Missiato Industria e Comercio (61 A NOSSA ALEGRIA)
 (Rechtssache T-472/08)
 (2009/C 6/75)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Companhia Muller de Bebidas (Pirassununga, Brasilien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Da Cunha Ferreira und Rechtsanwältin I. Bairrão)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Missiato Industria e Comercio Lda (Santa Rita do Passa Quatro, Brasilien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juli 2008 in der Sache R 1687/2007-1 insoweit aufzuheben, als darin die Entscheidung über die Zulassung der betreffenden Gemeinschaftsmarke zur Eintragung bestätigt wurde;
 —
 die Eintragung der betreffenden Gemeinschaftsmarke für alle Waren, auf die sich der Schutz erstreckt, für nichtig zu erklären, weil Verwechslungsgefahr mit den im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken besteht;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „61 A NOSSA ALEGRIA“ für Waren der Klasse 33.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. 273 105) für Waren der Klasse 33, eingetragene portugiesische Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. 331 952) für Waren der Klasse 33, eingetragene Benelux-Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. 576 901) für Waren der Klassen 32 und 33, eingetragene dänische Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. VR 1998 03649) für Waren der Klasse 33, eine Reihe von im Vereinigten Königreich eingetragenen Bildmarken „CACHAÇA 51“ (Nr. 2 248 316) für Waren in Klasse 33, eingetragene spanische Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. 2 354 943) für Waren in Klasse 33; eingetragene deutsche Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. 30 071 545), eingetragene österreichische Bildmarke „CACHAÇA 51“ (Nr. 161 564) für Waren der Klasse 33, notorisch bekannte portugiesische Bildmarke „CACHAÇA 51“ für Waren der Klasse 33 und notorisch bekannte portugiesische Bildmarke „CACHAÇA 51“ für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den kollidierenden Marken bestehe; Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft festgestellt habe, dass der von der Klägerin vorgebrachte Beweis nicht ausgereicht habe, um die notorische Bekanntheit der älteren Marken in Portugal oder wenigstens ihre generell erhöhte Kennzeichnungskraft nachzuweisen.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/30
 Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat
 (Verbundene Rechtssachen T-558/12 und T-559/12) (1)
 ((Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China - Änderung der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Art. 2 Abs. 10 und 11 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Ermittlung der Dumpingspanne - Berichtigungen - Begründungspflicht))
 (2015/C 198/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Changshu City Standard Parts Factory (Changshu City, China) und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und Rechtsanwältin A. Polcyn, dann von Rechtsanwältin A. Polcyn und schließlich von Rechtsanwalt D. Geradin)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche) und European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bourgeois und R. Grasso)
 Gegenstand
 Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 275, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Changshu City Standard Parts Factory und die Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union und der European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 16.2.2013.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna — Bulgarien) — LVK — 56 EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-643/11) (1)
 (Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller einer Rechnung und ihren Empfänger - Notwendigkeit)
 2013/C 86/09
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: LVK — 56 EOOD
 Beklagte: Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna — Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Recht auf Vorsteuerabzug — Beweise für das Eintreten des Steuertatbestands — Praxis der Steuerverwaltung, wonach dem Empfänger einer steuerbaren Lieferung von Gegenständen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn nicht belegt wird, dass die Lieferung tatsächlich bewirkt wurde, während in Bezug auf den Lieferer festgestellt wird, dass der Steueranspruch besteht
 Tenor
 1.
 Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass
 —
 die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser Person unabhängig davon geschuldet wird, ob ein steuerpflichtiger Umsatz tatsächlich vorliegt;
 —
 allein aus dem Umstand, dass die Steuerverwaltung in einem an den Aussteller dieser Rechnung ergangenen Steuerprüfungsbescheid die von diesem erklärte Mehrwertsteuer nicht berichtigt hat, nicht geschlossen werden kann, dass diese Verwaltung anerkannt hat, dass der Rechnung ein tatsächlich bewirkter steuerpflichtiger Umsatz gegenübersteht.
 2.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung es nicht verwehren, dass dem Empfänger einer Rechnung mangels Vorliegens eines tatsächlich bewirkten steuerpflichtigen Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, obwohl die vom Aussteller der Rechnung erklärte Mehrwertsteuer in dem an diesen ergangenen Steuerprüfungsbescheid nicht berichtigt wurde. Wird jedoch in Anbetracht von Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten, die dieser Aussteller begangen hat oder die dem Umsatz, auf den das Recht auf Vorsteuerabzug gestützt wird, vorausgegangen sind, davon ausgegangen, dass dieser Umsatz tatsächlich nicht bewirkt wurde, ist anhand objektiver Gesichtspunkte und ohne dass vom Rechnungsempfänger Nachprüfungen verlangt werden, die ihm nicht obliegen, nachzuweisen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder wissen musste, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von Mehrwertsteuer einbezogen war, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/51
 Klage, eingereicht am 11. November 2016 — C & J Clark International/Kommission
 (Rechtssache T-790/16)
 (2017/C 014/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: C & J Clark International Ltd (Somerset, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems und S. De Knop)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18. August 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV verstoßen, indem sie ohne gültige Rechtsgrundlage vorgegangen sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 266 AEUV verstoßen, indem sie nicht die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), ergebenden Maßnahmen ergriffen habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Grundverordnung (1) und den Grundsatz der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) verstoßen, indem sie einen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen „während der Geltungsdauer der [für ungültig erklärten Verordnungen]“ eingeführt habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 21 der Grundverordnung verstoßen, indem sie einen Antidumpingzoll eingeführt habe, ohne eine erneute Bewertung des Unionsinteresses vorzunehmen. Jedenfalls sei der Schluss offensichtlich falsch gewesen, dass die Einführung eines Antidumpingzolls im Unionsinteresse sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV verstoßen, indem sie einen Rechtsakt erlassen habe, der über das hinausgehe, was zur Erreichung seines Ziels notwendig sei.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).


text:
C 234/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Rechtsmittel der Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen
 den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 (Fünfte Kammer) Gemeinschaften (Zweite Kammer) in der Rechtssache
 T-275/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
 vom 28. Mai 1998
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 in der Rechtssache C-298/97: Kommission der Europäi- 17. April 1998
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1) (Rechtssache C-153/98 P)
 (Vertragsverletzung Ð Richtlinie 91/157/EWG Ð Nichter- (98/C 234/23)
 laû der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Pro-
 gramme durch den Mitgliedstaat)
 Die Firma GueÂrin Automobiles EURL hat am 17. April
 (98/C 234/22) 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite
 Kammer) vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache
 T-275/97, Firma GueÂrin Automobiles EURL gegen Kom-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe-
 vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
 Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustellungsan-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung BeÂatrix de Bourbon, Luxemburg.
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften vom 13. Februar 1998 aufzuhe-
 In der Rechtssache C-298/97, Kommission der Europäi-
 ben,
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Fernando
 Castillo de la Torre) gegen Königreich Spanien (Bevoll-
 mächtigte: Paloma Plaza García), wegen Feststellung, daû Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus gen.
 Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batte- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 rien und Akkumulatoren (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38)
 verstoûen hat, indem es nicht die in diesem Artikel vorge-
 sehenen Programme aufgestellt und innerhalb der dafür Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemein-
 vorgesehenen Frist der Kommission vorgelegt hat, hat der schaftsrechts, insbesondere den Grundsatz des Rechts auf
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- ein effektives Rechtsmittel, den Grundsatz des Vertrauens-
 merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der schutzes, den Grundsatz der Rechtssicherheit und der
 Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann Wahrung der Rechte der Verteidigung; Verstoû gegen die
 und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Vorschriften der Konvention zum Schutze der Menschen-
 Grass Ð am 28. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor rechte und Grundfreiheiten (Artikel F.2 des Vertrages von
 erlassen: Maastricht): Die Entscheidung, die Beschwerde nicht wei-
 terzuverfolgen, in der weder das Gericht angegeben wor-
 den sei, bei dem ein Rechtsmittel eingelegt werden könne,
 noch die Frist, in der es eingelegt werden müsse, entspre-
 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun- che nicht der Verpflichtung, die grundlegenden Prinzipien
 gen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des des Gemeinschaftsrechts zu beachten.
 Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe ent-
 haltende Batterien und Akkumulatoren verstoûen,
 indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 die in diesem Artikel vorgesehenen Programme aufge-
 stellt hat.
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 24. April 1998
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-
 (Rechtssache C-156/98)
 rens.
 (98/C 234/24)
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 24. April 1998
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind
 ---pagebreak--- 25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/13
 Herr Claus-Dieter Quassowski, Regierungsdirektor im erpflichtige kann die Steuerzahlung in einen späteren
 Bundesministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn und Veranlagungszeitraum verschieben. Spätestens bei Ver-
 Rechtsanwalt Dr. Klaus Alfred Schroeter, Hartwicusstraûe äuûerung der Kapitalbeteiligung ist die Steuerzahlung
 5, D-22087 Hamburg. jedoch nachzuholen.
 Die Klagepartei beantragt: Selbst wenn man in der infolge dieser Steuervergünsti-
 gung graduell verbesserten Chance der Gesellschaften,
 Beteiligungskapital zu erlangen, einen wirtschaftlichen
 1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen Vorteil sieht, reicht das für sich allein nicht zur
 Gemeinschaften Ð K(1998) 231 endg. Ð vom Annahme eines Beihilfeelements aus. Die durch geän-
 21. Januar 1998 betreffend Steuervergünstigungen auf- derte Rahmenbedingungen verbesserte Chance, Beteili-
 grund des § 52 Absatz 8 des deutschen Einkommen- gungskapital zu Marktkonditionen einzuwerben, hat
 steuergesetzes, für nichtig zu erklären, mangels Mittelzufluû aus staatlichen Quellen keinen
 Beihilfecharakter.
 2. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zu Unrecht unterstellt die Kommission, der steuerbe-
 günstigte Investor werde seinen Steuervorteil ganz oder
 Klagegründe und wesentliche Argumente teilweise weitergeben. Unter wirtschaftlichen Gesichts-
 punkten sind hierfür keine Gründe zu ersehen.
 Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: Artikel 52
 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sieht Es ist notorisch und auch der Kommission bekannt,
 erweiterte Möglichkeiten der Fortschreibung stiller daû in der fraglichen Region nach wie vor deutlich
 Reserven bei der Anschaffung von Kapitalanteilen vor. mehr Beteiligungskapital gesucht wird, als Angebot an
 Begünstigt ist die Anschaffung Ð auch über zwischen- Beteiligungskapital vorhanden ist. Steuerbegünstigte
 geschaltete Beteiligungsgesellschaften Ð von Kapital- Investoren stehen also nicht in Konkurrenz zu anderen
 anteilen an Gesellschaften mit Sitz und Geschäftslei- 1mehrbietendena Investoren. Und schlieûlich verbietet
 tung in den neuen Bundesländern oder Berlin und mit es der vorübergehende Charakter des aus § 52 Absatz 8
 nicht mehr als 250 Arbeitnehmern. Die Kommission EStG resultierenden Steuervorteils dem steuerbegün-
 geht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend stigten Investor, seine Steuerbegünstigung ganz oder
 davon aus, daû diese Regelung zugunsten des einkom- teilweise weiterzugeben, weil dieser sich dann am Ende
 mensteuerpflichtigen potentiellen Kapitalgebers eine meist schlechter steht, als wenn er die realisierte stille
 beihilfefreie allgemeine Maûnahme darstellt. Zu Reserve aus seiner ursprünglichen Beteiligung nicht
 Unrecht meint die Kommission aber, durch diese Steu- fortgeschrieben, sondern gleich versteuert hätte.
 ervergünstigung werde den Gesellschaften selbst ein
 wirtschaftlicher Vorteil zugewendet; in der gesamten
 Der Versuch der Kommission, den Beihilfebegriff vom
 Begründung der angefochtenen Entscheidung wird nir-
 Erfordernis der Zuwendung staatlicher Mittel zu lösen,
 gends klar und eindeutig präzisiert, worin konkret das
 ist nicht nur mit dem Wortlaut des Artikels 92
 Beihilfeelement bestehen soll und wie es zu quantifizie-
 Absatz 1 EG-Vertrag unvereinbar, sondern würde in
 ren sei.
 letzter Konsequenz die Mitgliedstaaten bei der allge-
 meinen Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedin-
 Auch zu den Tatbestandsmerkmalen der drohenden gungen weitgehend entmündigen, nämlich über das
 Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Instrumentarium der Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag
 Handels zwischen den Mitgliedstaaten bleibt die Kom- an die 1Genehmigunga durch die Kommission binden.
 mission jede nachvollziehbare Begründung schuldig.
 Ð (Hilfsweise) Nichtbeachtung des 1de minimisa-Grund-
 Schlieûlich enthält die angefochtene Entscheidung satzes: Wie sich aus der Mitteilung 96/C 68/06 ergibt,
 noch unzureichende bzw. gar keine Begründungen für hält die Kommission Beihilfen bis zu immerhin
 die Verneinung der Voraussetzungen von Artikel 92 100 000 ECU innerhalb von 3 Jahren nach dem 1de
 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag und für die (angeb- minimisa-Grundsatz für mit dem Gemeinsamen Markt
 liche) Unmöglichkeit einer Vereinbarkeitserklärung vereinbar. Angesichts dieser generellen Bewertung fehlt
 nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag; die Möglichkeit, es an jedem ersichtlichen Grund dafür, daû die Kom-
 eine Umgestaltung der Regelung statt ihre Aufhebung mission einen wirtschaftlichen Vorteil, dessen angebli-
 zu verlangen, hat die Kommission offenbar nicht ein- ches Beihilfeelement weder konkretisierbar noch quan-
 mal erwogen. tifizierbar ist, nicht als nach dem 1de minimisa-Grund-
 satz unbeachtlich bewertet.
 Ð Rechsfehlerhafte Anwendung des Artikels 92 Absatz 1
 EG-Vertrag: Sowohl bei der allgemeinen Regelung des Ð (Hilfsweise) Nichtberücksichtigung von Artikel 92
 § 6 b EStG als auch bei der Modifikation gemäû § 52 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag: Diese Vorschrift ist
 Absatz 8 EStG liegt es in der Natur der gewährten geltendes Gemeinschaftsrecht und als solches anwend-
 Steuervergünstigung, daû der daraus resultierende bar. Die Kommission ist auf die Prüfung beschränkt,
 Steuervorteil nur vorübergehender Natur ist. Der Steu- ob die Voraussetzungen der Legalausnahme vorliegen;
 ---pagebreak--- C 234/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 ist das der Fall, ist für eine Ermessensentscheidung fielen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages, denn
 kein Raum mehr. die betroffenen Vereinigungen hätten zwar nicht die Maxi-
 mierung oder Umverteilung von Gewinnen zum Zweck,
 könnten jedoch entgeltliche Leistungen erbringen oder Ein-
 Ð (Hilfsweise) Fehlerhafte Ermessensausübung bei der künfte erzielen und somit am Wirtschaftsleben teilnehmen.
 Beurteilung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) Der Ausdruck 1Erwerbszwecka in Artikel 58 Absatz 2
 und c) EG-Vertrag. EG-Vertrag stelle einen Begriff des Gemeinschaftsrechts
 dar und verweise nicht auf das nationale Recht der Mit-
 Ð Soweit die Kommission einen Verstoû gegen Art. 52 gliedstaaten.
 EG-Vertrag annimmt, ist dies ebenfalls nicht geeignet,
 die Rechtmäûigkeit der angegriffenen Entscheidung zu
 begründen. Artikel 52 EG-Vertrag stellt keine taugliche
 Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung
 dar.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluû des Tribunale amministrativo für Sardinien in
 dem Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde
 Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water
 Management SpA
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-176/98)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998
 (Rechtssache C-172/98) (98/C 234/26)
 (98/C 234/25)
 Das Tribunale amministrativo für Sardinien ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Beschluû vom 12. Februar 1998, bei der Kanzlei des
 8. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1998, in dem
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde Cagliari,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water Manage-
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos ment SpA, um Vorabentscheidung über die Frage,
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ob die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
 tragt, cher Dienstleistungsaufträge (1) es einer Gesellschaft gestat-
 tet, die technischen und finanziellen Eignungsnachweise
 1. festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine für die Zulassung zu einer Ausschreibung für die Vergabe
 Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoûen einer öffentlichen Dienstleistung durch die Berufung auf
 hat, indem es für die Anerkennung der Rechtspersön- die Eignungsmerkmale eines anderen Rechtssubjekts zu
 lichkeit einer Vereinigung nach Lage des Falles das erbringen, das einziger Gesellschafter einer der Gesell-
 Vorhandensein eines belgischen Mitglieds im Vorstand schaften ist, an der sie selbst beteiligt ist.
 der Vereinigung oder einen Mindestanteil von Mitglie-
 dern belgischer Staatsangehörigkeit Ð der zudem die (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 Mehrheit darstellen muû Ð verlangt;
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 18. Mai 1998
 Die betroffenen Regelungen, nämlich
 (Rechtssache C-188/98)
 (98/C 234/27)
 Ð das Gesetz vom 25. Oktober 1919 1über die Verlei-
 hung der Rechtspersönlichkeit an internationale Verei-
 nigungen mit philanthropischem, religiösem, wissen-
 schaftlichem, künstlerischem oder pädagogischem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zwecka, 18. Mai 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 Ð das Gesetz vom 27. Juni 1921 1über die Verleihung Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission;
 der Rechtspersönlichkeit an Vereinigungen ohne Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Erwerbszwecka, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/54
 Klage, eingereicht am 1. April 2010 — Bombín Bombín/Kommission
 (Rechtssache F-22/10)
 2010/C 148/96
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Luis María Bombín Bombín (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Pardo Pedernera)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Beschwerde des Klägers, mit der ihm ein Ausgleich nur für 12 und nicht für 29 angesammelte Urlaubstage zugebilligt wurde, die er zum Zeitpunkt des Beginns seines Urlaubs aus persönlichen Gründen noch nicht genommen hatte
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. Januar 2010 aufzuheben, mit der ihm ein Ausgleich nur für 12 Tage zugebilligt und gezahlt worden ist;
 —
 ihm (für die Berechnung und den entsprechenden Ausgleich) sämtliche Urlaubstage zuzubilligen, die er (in Höhe von insgesamt 29 Tagen) zum Zeitpunkt des Beginns seines Urlaubs aus persönlichen Gründen angesammelt und noch nicht genommen hatte.
 —
 In Bezug auf die Kosten stellt der Kläger keinen Antrag, da er der Ansicht ist, dass die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits durch das Gericht für die Parteien, die beide nach Treu und Glauben gehandelt hätten, wichtig sei, und der Fall keine Kostenanträge rechtfertige.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 10. Oktober 2012 — S en Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel, andere Partei: G
 (Rechtssache C-457/12)
 2013/C 26/34
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: S en Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
 andere Partei: G
 Vorlagefragen
 1.
 ...
 Kann ein Staatsangehöriger eines Drittlands, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aber in einem anderen Mitgliedstaat für einen in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber arbeitet, unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren aus dem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht herleiten?
 2.
 ...
 Kann ein Staatsangehöriger eines Drittlands, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aber im Rahmen seiner Tätigkeiten für einen in demselben Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat pendelt, unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren aus dem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht herleiten?


text:
C 180/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 29. April 2002
 vom 18. April 2002
 in der Rechtssache T-300/01 R, Carlo De Nicola gegen
 Europäische Investitionsbank
 in der Rechtssache T-238/00: International and European
 Public Services Organisation (IPSO) und Union of Staff of (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des
 the European Central Bank (USE) gegen Europäische Vollzugs — Keine Dringlichkeit)
 Zentralbank (1)
 (2002/C 180/42)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Europäische Zentralbank — Ablehnung einer Änderung
 der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften
 — Gewerkschaften — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
 In der Rechtssache T-300/01 R, Carlo De Nicola, wohnhaft in
 Rom, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola, gegen
 Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigter: C. Gómez de
 (2002/C 180/41) la Cruz und C. Camilli) wegen Aussetzung des Vollzugs der
 Entlassung des Klägers durch die Europäische Investitionsbank
 hat der Präsident des Gerichts am 29. April 2002 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-238/00, International and European
 Public Services Organisation (IPSO) mit Sitz in Frankfurt am
 Main (Deutschland), Union of Staff of the European Central Klage der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG
 Bank (USE) mit Sitz in Frankfurt am Main, Prozessbevollmäch- gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 tigte: Rechtsanwälte T. Raab-Rhein, M. Roth, C. Roth und (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Mai
 B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro- 2002
 päische Zentralbank (Bevollmächtigte: J. M. Fernandez Martı́n,
 J. Sánchez Santiago und B. Wägenbaur), betreffend eine Klage
 gegen die Entscheidung des Vizepräsidenten der Europäischen (Rechtssache T-146/02)
 Zentralbank vom 7. Juli 2000, mit der die Anträge der
 Klägerinnen auf Änderung einer Reihe von Bestimmungen der (2002/C 180/43)
 Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen
 Zentralbank und der Dienstvorschriften der Europäischen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Zentralbank abgelehnt wurden, hat das Gericht (Vierte Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richte-
 rin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG, Eppelheim
 — am 18. April 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor (Deutschland), hat am 8. Mai 2002 eine Klage gegen das
 erlassen: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder,
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stepha-
 ni, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle.
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 der Beklagten. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
 nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) vom 28.2.2002 in der Beschwerdesache R
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. 724/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 dung Nr. 573 725 aufzuheben, soweit sie die zu Klasse 32
 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren
 betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Frucht-
 getränke und Fruchtsäfte.
 ---pagebreak--- 27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/25
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Die Klägerin beantragt,
 gen.
 — die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
 Klagegründe und wesentliche Argumente nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) vom 28.2.2002 in der Beschwerdesache R
 Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in 748/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 schaftsmarke: der Form eines Standbeutels — dung Nr. 573 303 aufzuheben, soweit sie die zu Klasse 32
 Anmeldung Nr. 573 725 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren
 betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Frucht-
 Waren oder Dienst- Nach Einschränkung des Waren- getränke und Fruchtsäfte;
 leistungen: und Dienstleitungsverzeichnisses:
 Waren der Klasse 32 (Frucht-
 getränke und Fruchtsäfte) — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtenen den Prüfer
 Entscheidung:
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 (1); Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in
 schaftsmarke: der Form eines Standbeutels
 — kein Bedürfnis, die angemel- — Anmeldung Nr. 573 303
 dete Marke von einer Eintra-
 gung als Marke auszuschlie-
 ßen; Waren oder Dienst- Nach Einschränkung des Waren-
 leistungen: und Dienstleitungsverzeichnisses:
 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab- Waren der Klasse 32 (Frucht-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- getränke und Fruchtsäfte)
 ordnung (EG) Nr. 40/94;
 — deutsche Markeneintragun- Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 gen für Standbeutel. kammer angefochtenen den Prüfer
 Entscheidung:
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 (1);
 Klage der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — kein Bedürfnis, die angemel-
 (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Mai dete Marke von einer Eintra-
 2002 gung als Marke auszuschlie-
 ßen;
 (Rechtssache T-147/02)
 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 (2002/C 180/44) satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94;
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — deutsche Markeneintragun-
 gen für Standbeutel.
 Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG, Eppelheim
 (Deutschland), hat am 8. Mai 2002 eine Klage gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder,
 C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stepha-
 ni, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle.


text:
Nr . C 269/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 9 . 96
 Streichung der Rechtssache C-5/96 (') Streichung der Rechtssache C-413/93 (')
 ( 96/C 269/46 ) ( 96/C 269/50 )
 Mit Beschluß vom 23 . Mai 1996 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-5/96 — Kommission der Europäi chung der Rechtssache C-413/93 — (Vorabentscheidungs
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange ersuchen der Pretura circondariale Trapani ) — Strafverfah
 ordnet . ren gegen Mateo Peralta — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 (') ABl . Nr . C 300 vom 6 . 11 . 1993 .
 Streichung der Rechtssache C-387/95 ( ) Streichung der Rechtssache C-121 /94 ( )
 ( 96/C 269/47
 ( 96/C 269/51 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 28 . Juni 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-387/95 — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord chung der Rechtssache C-121 /94 — ( Vorabentscheidungs
 net . ersuchen des Bundessozialgerichts ) — Domingo Gonzälez
 Rodriguez gegen Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-394/95 ( )
 ( 96/C 269/48 ) Streichung der Rechtssache C-385/95 ( )
 ( 96/C 269/52 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 28 . Juni 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-394/95 — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord chung der Rechtssache C-385/95 — Kommission der
 net . Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu
 blik — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABI . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-40/96 ( )
 ( 96/C 269/49 ) Streichung der Rechtssache C-393/95 ( )
 ( 96/C 269/53 )
 Mit Beschluß vom 5 Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-40/96 — Kommission der Euro Mit Beschluß vom 9 . Juli 1996 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 angeordnet. chung der Rechtssache C-393/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 (') ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 . angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/30
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 — Idromacchine u. a./Kommission
 (Rechtssache T-88/09)
 2009/C 102/45
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Idromacchine Srl (Porto Marghera, Italien), Alessandro Capuzzo (Mirano, Italien) und Roberto Capuzzo (Mogliano Veneto, Italien) (Prozessbevollmächtigte: W. Viscardini und G. Donà, avvocati)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 A)
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen:
 1.
 zum Ersatz des materiellen Schadens durch Zahlung eines Betrags von 5 459 641,28 Euro (oder allenfalls eines anderen vom Gericht festgesetzten Betrags) an die Idromacchine Srl;
 2.
 zum Ersatz des immateriellen Schadens
 —
 durch Zahlung eines nach Billigkeit festzusetzenden Betrags an die Idromacchine Srl — näherungsweise in Höhe eines wesentlichen Teils (z. B. 30 % bis 50 %) des materiellen Schadens und
 —
 durch Zahlung eines jeweils gesondert nach Billigkeit festzusetzenden Betrags an die Herren Alessandro Capuzzo und Roberto Capuzzo, ebenfalls näherungsweise in Höhe eines wesentlichen Teils (z. B. 30 % bis 50 %) des materiellen Schadens;
 3.
 zur Wiederherstellung des Ansehens der Idromacchine Srl und der Herren Alessandro Capuzzo und Roberto Capuzzo durch Anordnung der Richtigstellung der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Februar 2005, C 42, S. 15 ff., zu den Klägern erschienenen Informationen — in der Art und Weise, die das Gericht für am besten geeignet erachtet (z. B. durch Veröffentlichung ad hoc im Amtsblatt und/oder durch ein an die wichtigsten Auftraggeber des relevanten Sektors gerichtetes Schreiben);
 B)
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger machen geltend, dass die Veröffentlichung des Namens der Idromacchine Srl — einer vom formalen Adressaten der Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2004 C(2004) 5426 final, erschienen im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Februar 2005, Reihe C 42, S. 15 ff. verschiedenen Dritten — und nachteiliger Informationen über die Idromacchine Srl durch die Kommission zu einer schweren Verletzung zahlreicher Grundsätze des Gemeinschaftsrechts geführt habe, und begehren den Ersatz des beträchtlichen materiellen und immateriellen Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei.
 Insbesondere habe die Kommission durch die Veröffentlichung der oben angeführten Informationen ohne Vornahme der erforderlichen Nachprüfungen, darunter vor allem die vorherige Anhörung der Kläger, ihre Verpflichtungen zur Sorgfalt und zur Wahrung der Verteidigungsrechte und des Berufsgeheimnisses verletzt.
 Jedenfalls sei angesichts dessen, dass die veröffentlichte Entscheidung nicht an die Idromacchine Srl gerichtet sei, die Veröffentlichung der sie betreffenden Daten als unverhältnismäßige Maßnahme im Hinblick auf das von der Kommission verfolgte Ziel anzusehen, das nur darin bestehe, Angelegenheiten betreffend die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften bekannt zu machen.
 Was die erlittenen Schäden anbelange, habe die Veröffentlichung im oben angeführten Sinne die Umsätze der Idromacchine Srl in ihrem Tätigkeitsbereich zum Erliegen gebracht und den Ruf der Gesellschaft und der sie vertretenden Personen schwer geschädigt.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/29
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-326/06)
 (2006/C 224/54)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Enegren und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hilfsweise dadurch, dass es diese nicht der Kommission übermittelt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie 2001/86/EG sei am 8. Oktober 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 294, S. 22.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel — Belgien) — Maurits Casteels/British Airways plc
 (Rechtssache C-379/09) (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente - Untätigkeit des Rates - Arbeitnehmer, der von demselben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt wurde)
 2011/C 139/08
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidshof te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maurits Casteels
 Beklagte: British Airways plc
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Brussel — Auslegung der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209, S. 46) — Untätigkeit des Rates — Arbeitnehmer, der vom selben Arbeitgeber aufeinanderfolgend in Betriebsniederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten (nicht im Rahmen einer Abordnung) beschäftigt und jeweils der örtlich anwendbaren ergänzenden Rentenregelung unterworfen war
 Tenor
 1.
 Art. 48 AEUV hat keine unmittelbare Wirkung, auf die sich ein Einzelner gegenüber einem Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor den nationalen Gerichten berufen kann.
 2.
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen der zwingenden Anwendung eines Tarifvertrags dem entgegensteht,
 —
 dass bei der Bestimmung des Zeitraums für den Erwerb von endgültigen Ansprüchen auf eine Zusatzrente in einem Mitgliedstaat die Dienstjahre nicht berücksichtigt werden, die der betroffene Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber in dessen Betriebsniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen desselben übergreifenden Arbeitsvertrags abgeleistet hat, und
 —
 dass ein Arbeitnehmer, der von einer in einem Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte seines Arbeitgebers in eine Betriebsstätte desselben Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat versetzt wurde, als ein Arbeitnehmer angesehen wird, der diesen Arbeitgeber freiwillig verlassen hat.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/38
 Klage, eingereicht am 8. September 2010 — Hansa Metallwerke u.a./Kommission
 (Rechtssache T-375/10)
 ()
 2010/C 301/63
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Hansa Metallwerke AG (Stuttgart, Deutschland), Hansa Nederland BV (Nijkerk, Niederlande), Hansa Italiana Srl (Castelnuovo del Garda, Italien), Hansa Belgium Sprl (Asse, Belgien), Hansa Austria GmbH (Salzburg, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Hellmann)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Die den Klägerinnen am 30. Juni 2010 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 —
 hilfsweise, die Geldbuße der Klägerinnen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss der Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen. In der angefochtenen Entscheidung wurden gegen die Klägerinnen und weitere Unternehmen Geldbußen wegen der Verletzung von Art. 101 AEUV sowie von Art. 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerinnen sollen sich nach Auffassung der Kommission an einer fortdauernden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich beteiligt haben.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen an erster Stelle geltend, dass die den Klägerinnen auferlegte Geldbuße den zulässigen Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) in unzulässiger Weise überschreite, da die Beklagte ihrer Entscheidung einen falschen weltweiten Gesamtumsatz der Hansa Metallwerke AG zugrunde gelegt habe.
 Zweitens wird die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes gerügt. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die Beklagte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens schwerwiegende Verfahrensfehler begangen und dadurch sie gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten benachteiligt habe. Eine von der Beklagten im Laufe des Verfahrens zugesagte Berücksichtigung dieses Umstandes sei in der angefochtenen Entscheidung unterblieben.
 Drittens tragen die Klägerinnen vor, dass die Beklagte Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 wegen fehlerhafter Bußgeldbemessung im Hinblick auf die Kronzeugenmitteilung (2) verletzt habe. Sie rügen, dass ihnen, obwohl sie kooperiert hätten, kein Nachlass auf die verhängte Geldbuße gewährt worden sei.
 An vierter Stelle machen die Klägerinnen geltend, dass die Anwendung der Bußgeldleitlinien (3) auf Sachverhalte, die lange vor deren Veröffentlichung abgeschlossen worden seien, gegen das Rückwirkungsverbot verstoße.
 Ferner wird vorgetragen, dass die Bußgeldpraxis der Beklagten nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gedeckt sei. Die Klägerinnen rügen in diesem Zusammenhang, dass die angefochtene Entscheidung gegen den Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Im Weiteren verstoße Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 in Ausprägung der Bußegeldpraxis der Beklagten nach den Bußgeldleitlinien gegen den Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Strafen nach Art. 7 EMRK und Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 Zuletzt rügen die Klägerinnen die fehlerhafte Anwendung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und der Bußgeldleitlinien wegen zahlreicher Anwendungs- und Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerinnen. Sie tragen insbesondere vor, dass die Beweisführung und -würdigung der Beklagten in Bezug auf die individuellen Tatumstände bezüglich der Klägerinnen fehlerhaft sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
 (3) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/29
 Klage, eingereicht am 26. April 2012 — HTTS/Rat
 (Rechtssache T-182/12)
 2012/C 174/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kienzle und M. Schlingmann)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft;
 —
 den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens, insbesondere die Aufwendungen der Klägerin, zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin
 —
 Der Rat habe das Recht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz und insbesondere das Begründungserfordernis verletzt, indem er für die erneute Aufnahme der Klägerin in die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gemäß Art. 23 der angegriffenen Verordnung restriktiven Maßnahmen unterliegen, keine ausreichende Begründung geliefert habe.
 —
 Der Rat habe das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem er der Klägerin nicht die Möglichkeit gegeben habe, vorab zu der erneuten Aufnahme in die Sanktionslisten Stellung zu nehmen und dadurch eine Überprüfung durch den Rat zu veranlassen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten
 —
 Die vom Rat für die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten genannten Gründe würden ihre erneute Aufnahme nicht tragen und seien inhaltlich falsch. Insbesondere stehe die Klägerin nicht unter der Kontrolle der IRISL.
 —
 Die Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten beruhe auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung ihrer Situation und ihrer Tätigkeiten durch den Rat.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts der Klägerin auf Achtung des Eigentums
 —
 Die erneute Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum dar, weil die Klägerin aufgrund der unzureichenden Begründung durch den Rat nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen sie in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufgenommen worden sei.
 —
 Die Aufnahme der Klägerin in die Sanktionslisten stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte dar und sei offensichtlich ungeeignet zur Erfüllung der mit der angegriffenen Verordnung verfolgten Zwecke. Jedenfalls gehe sie über das für die Erreichung dieser Zwecke Erforderliche hinaus.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/25
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Verfügung des Amtsgerichts Dresden vom 7. September 2004 in der Insolvenzsache gegen Volker Donath
 (Rechtssache C-387/04)
 (2004/C 262/48)
 Das Amtsgericht Dresden ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Verfügung vom 7. September 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. September 2004 in der Insolvenzsache gegen Volker Donath, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Bleibt das Gericht des Mitgliedstaates, bei dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt worden ist, für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates verlegt, oder wird das Gericht des anderen Mitgliedstaats zuständig?


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/26
 Klage, eingereicht am 8. August 2011 — Giga-Byte Technology/HABM — Haskins (Gigabyte)
 (Rechtssache T-451/11)
 2011/C 298/48
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Giga-Byte Technology Co., Ltd (Taipeh, Taiwan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Schwerbrock)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Robert A. Haskins (Pennsylvania, USA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2011 in der Sache R 2047/2010-2 und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Gigabyte“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 550 009.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „GIGABITER“ (Nr. 4 954 095) für Dienstleistungen der Klassen 39, 40 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der streitigen Dienstleistungen stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich zum Ergebnis gekommen sei, dass die streitigen Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 den Dienstleistungen der Klasse 42 des Widersprechenden ähnlich seien.