text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/68
 Klage, eingereicht am 3. Januar 2008 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-3/08)
 (2008/C 64/112)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten über den Antrag des Klägers, ein an ihn gerichtetes, in Englisch verfasstes Schreiben in italienischer Übersetzung zu erhalten
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 das Schreiben vom 15. Februar 2007, Aktenzeichen RELEX.K7/PL/dg D(2007) 502497, aufzuheben;
 —
 die in welcher Form auch immer getroffene Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der der Antrag des Klägers vom 27. Januar 2007 an die Anstellungsbehörde abgelehnt wurde;
 —
 soweit erforderlich, die in welcher Form auch immer getroffene Entscheidung aufzuheben, mit der die bei der Anstellungsbehörde eingereichte Beschwerde des Klägers vom 26. Mai 2007 zurückgewiesen wurde;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der aufgrund der Handlungen, deren Aufhebung begehrt wird, entstanden ist, und zwar in Höhe von 1 000 Euro oder eines höheren oder niedrigeren Betrags, den das Gericht für billig und gerecht hält;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 213/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS 3. Europol zur Zahlung eines Schadensersatzes an die
 ERSTER INSTANZ Klägerin zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses
 Verfahrens umfasst.
 vom 25. Juni 2003
 in der Rechtssache T-175/03 R, Norbert Schmitt gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäische Agentur für den Wiederaufbau
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit) Die Klägerin arbeitet seit 1. Juli 1999 für den Beklagten. Am
 1. Juli 2003 läuft ihr Vertrag ab. Der Antrag der Klägerin auf
 (2003/C 213/71) Verlängerung ihres Vertrages wurde vom Beklagten abgelehnt.
 Diese Entscheidung ficht die Klägerin an.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin in erster Linie
 eine Verletzung der Begründungspflicht an.
 In der Rechtssache T-175/03 R, Norbert Schmitt, wohnhaft in
 Köllerbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt L. Polanz, gegen Europäische Agentur für den Wiederauf- Sie trägt sodann vor, dass der Beklagte sein Ermessen über-
 bau (Bevollmächtigter: C. Manolopoulos), wegen Aussetzung schritten habe. Er habe Ausgangspunkte, Leitlinien und einen
 der Durchführung der Entscheidung der Europäischen Agentur Stufenplan erstellt, um dafür zu sorgen, dass die Verlängerung
 für den Wiederaufbau über die Auflösung des Arbeitsvertrags der Verträge in eindeutiger und transparenter Weise erfolge.
 des Klägers, hat der Präsident des Gerichts am 25. Juni 2003 Bei der Anwendung dieser Vorschriften habe er sein Ermessen
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: überschritten.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Weiter führt die Klägerin eine Verletzung der Fürsorgepflicht
 sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Die Klägerin trägt schließlich vor, dass der Beklagte einen
 Ermessensmissbrauch begangen habe. Der niederländische
 Minister van Binnenlandse zaken habe auf Ersuchen des
 Beklagten eine Sicherheitsüberprüfung der Klägerin durchge-
 führt. Diese Überprüfung habe nichts die Klägerin Belastendes
 Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht ergeben. Der eigentliche Grund für die Ablehnung der Vertrags-
 am 29. April 2003 verlängerung sei die bloße Tatsache, dass eine Sicherheits-
 überprüfung durchgeführt worden sei.
 (Rechtssache T-143/03)
 (2003/C 213/72)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-
 Elisabeth Saskia Smit hat am 29. April 2003 eine Klage päischen Union, eingereicht am 30. April 2003
 gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- (Rechtssache T-150/03)
 rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
 sen.
 (2003/C 213/73)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. die Entscheidung von Europol vom 25. Februar 2003
 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 gegen die Entscheidung vom 30. September 2002 unter
 gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung vom 30. Sep- Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am
 tember 2002 aufzuheben; 30. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 2. Europol zu verurteilen, den Arbeitsvertrag der Klägerin schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
 bis zum 1. Juli 2007 oder einem anderen vom Gericht die Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, E. Schultz und
 festzulegenden Zeitpunkt zu verlängern; D. Gurses.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/9
 Klage, eingereicht am 3. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-370/07)
 (2007/C 223/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und C. Zadra)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. bis 15. Juni 2007 in Den Haag, Niederlande, vorgelegt wurden, für nichtig zu erklären und
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der angefochtene Beschluss des Rates verweise nicht auf die genauen Bestimmungen des EG-Vertrags, auf denen er beruhe, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere der Begründungspflicht nach Art. 253, darstelle.


text:
C 94/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Der Kläger beantragt, Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und
 wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der
 Rechtssache T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.
 Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
 gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
 Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des Klä-
 gers aufzuerlegen.
 Klage von B. G. S. Rowlands und E. H. S. Rowlands
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 8. Dezember 1997
 Der Kläger wendet sich gegen die nachteiligen Auswirkun- (Rechtssache T-307/97)
 gen des Umstands, daû er als SLOM-III-Milcherzeuger im
 (98/C 94/68)
 Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
 nicht dafür entschädigt worden sei, daû er vor der Einfüh-
 rung vom SLOM-Quoten keine Quoten erhalten habe. (Verfahrenssprache: Englisch)
 B. G. S. Rowlands und E. H. S. Rowlands haben am
 Die vom Kläger vorgebrachten Klagegründe und wesentli-
 8. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
 chen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache
 schen Union und die Kommission der Europäischen
 T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 der Kläger ist Solicitor Rory Hutchings, Kanzlei Dawson
 & Co, 2 New Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ.
 Die Kläger beantragen,
 Klage von M. C. Lewis, M. A. Lewis und D. C. Lewis
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommis- Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
 8. Dezember 1997
 (Rechtssache T-306/97) Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten der Klä-
 (98/C 94/67) ger aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Kläger wenden sich gegen die nachteiligen Auswirkun-
 M. C. Lewis, M. A. Lewis und D. C. Lewis haben am gen des Umstands, daû sie als SLOM-III-Milcherzeuger im
 8. Dezember 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi- Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
 schen Union und die Kommission der Europäischen nicht dafür entschädigt worden seien, daû sie vor der Ein-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- führung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hätten.
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 der Kläger ist Solicitor Rory Hutchings, Kanzlei Dawson
 Die von den Klägern vorgebrachten Klagegründe und
 & Co, 2 New Square, Lincoln's Inn, London WC2A 3RZ.
 wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der
 Rechtssache T-304/97, Hilsdon/Rat und Kommission.
 Die Kläger beantragen,
 Ð den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
 gemäû Anlage 1 der Klageschrift zu verurteilen,
 Klage von J. Ward, B. Ward und M. Lewis gegen den Rat
 Ð dem Rat und/oder der Kommission die Kosten der Klä- der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
 ger aufzuerlegen. päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezember
 1997
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache T-308/97)
 (98/C 94/69)
 Die Kläger wenden sich gegen die nachteiligen Auswirkun-
 gen des Umstands, daû sie als SLOM-III-Milcherzeuger im (Verfahrenssprache: Englisch)
 Gegensatz zu den SLOM-I- und SLOM-II-Milcherzeugern
 nicht dafür entschädigt worden seien, daû sie vor der Ein- J. Ward, B. Ward und M. Lewis haben am 8. Dezember
 führung von SLOM-Quoten keine Quoten erhalten hätten. 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union


text:
12 . 8 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/37
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-107/93 Streichung der Rechtssache T-197/93 ( )
 u. a.(M ( 95/C 208/80 )
 ( 95/C 208/77)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 sache T-197/93 — Friedrich Bethke gegen Rat der Euro
 nen Rechtssachen T-107/93 , Christian Hansen, T-109/93 ,
 päischen Union und Kommission der Europäischen
 Liesa Thomsen, T-136/93 , Herbert Sonnenberg, T-153/93 ,
 Gemeinschaften — angeordnet.
 F. Steensen-Feddersen, T-178/93 , H.-P. Fock, T-180/93 ,
 E. Ebsen, T-182/93 , R.-D . Tetens, T-192/93 , M. Hansen,
 T-193/93 , H. Ketelsen, T-l 94/93 , Ch . Jessen, T-212/93 , ( ! ) ABl . Nr . C 270 vom 19 . 10 . 1992 .
 H. Thomsen, T-2 19/93 , H. Johannsen, T-226/93 , J. Nielsen,
 T-227/93 , T. Petersen, T-228/93 , J. H. Seil, T-229/93 ,
 K. Friedrichsen, T-230/93 , K. Ingwersen, T-232/93 , J. Jo
 hannsen, T-236/93 , P. Carstensen, T-239/93 , P. A. Petersen,
 und T-240/93 , U. Dethlefsen gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der verbundenen Rechtssachen T-198/93 ,
 T-199/93 , T-200/93 und T-204/93 ( l )
 angeordnet.
 ( 95/C 208/81 )
 ( l ) ABl . Nr . C 222 vom 6 . 9 . 1990, ABl . Nr . C 34 vom 9 . 2 . 1 991 ,
 ABl . Nr . C 1 09 vom 29 . 4 . 1 992 und ABl . Nr . C 270 vom 19.10 .
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1992 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-198/93 , T-199/93 , T-200/93 und
 Streichung der Rechtssache T-l 22/93 H T-204/93 — Detlef Maack u. a. gegen Kommission der
 ( 95/C 208/78 ) Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (M ABl . Nr . C 270 vom 19 . 10 . 1992 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts
 sache T-122/93 — Franz-Joseph Kliemann gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Streichung der Rechtssache T-17/94 ( )
 Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 95/C 208/82 )
 (») ABl . Nr . C 34 vom 9 . 2 . 1991 .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 22 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-l 44/93 und schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-145/93 (^ T-17/94 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 ( 95/C 208/79 ) Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (!) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-144/93 und T-145/93 — Ernst Theis
 und Karl Leonhäuser gegen Rat der Europäischen Union Streichung der Rechtssache T-228/94 ( ')
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ( 95/C 208/83 )
 angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (') ABl . Nr . C 50 vom 26 . 2 . 1991 und ABl . Nr . C 146 vom 5 . 6 .
 1991 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/21
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Dieser Nachweis kann nach den Modalitäten der internen
 Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden,
 wobei diese Modalitäten nicht weniger günstig sein dürfen als
 (Sechste Kammer)
 bei entsprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betreffen,
 und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
 vom 17. Mai 2001 verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder
 übermäßig erschweren dürfen.
 in der Rechtssache C-340/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen vom Tribunale civile di Genova): TNT Traco SpA
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 gegen Poste Italiane SpA (1)
 (Artikel 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 82 EG und 86
 EG] — Postdienstleistungen — Nationale Regelung, die die
 Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtun-
 gen, die nicht mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut
 sind, der Zahlung der Postgebühren unterwirft, die normaler-
 weise auf die Universaldienstleistungen anwendbar sind —
 Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Einrichtung, die mit dem ausschließlichen Betrieb des Uni-
 versaldienstes betraut ist)
 vom 31. Mai 2001
 (2001/C 200/36)
 in den verbundenen Rechtssachen C-122/99 P und
 C-125/99 P: D und Königreich Schweden gegen Rat der
 Europäischen Union (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 („Rechtsmittel — Beamte — Haushaltszulage — Verheirate-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der ter Beamter — Eingetragene Lebenspartnerschaft schwedi-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) schen Rechts“)
 In der Rechtssache C-340/99 betreffend ein dem Gerichtshof (2001/C 200/37)
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile di Genova (Italien)
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit TNT Traco SpA
 gegen Poste Italiane SpA, früher Ente Poste Italiane, u. a. (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG
 und 86 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Richter J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter), der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
 — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs- In den verbundenen Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99
 rätin — am 17. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor P, D, Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in
 erlassen: Arvika (Schweden), Prozessbevollmächtigte: J.-N. Louis,
 G.-F. Parmentier und V. Peere, avocats, Königreich Schweden
 1. Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt (Bevollmächtigte: L. Nordling), unterstützt durch Königreich
 Artikel 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitglied- Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde) und Königreich der
 staats — soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. van Bakel),
 zwischen Mitgliedstaaten führen kann — entgegen, durch die betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 ein privatrechtliches Unternehmen mit dem ausschließlichen erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-
 Betrieb des postalischen Universaldienstes betraut wird und die mer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97
 das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer, nicht zum Universal- (D/Rat, Slg. ÖD 1999, I-A-1 und II-1) wegen Aufhebung dieses
 dienst gehörende Eilkurierdienstleistungen zu erbringen, davon Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen
 abhängig macht, dass diese an das mit dem Universaldienst Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und E. Karlsson) hat der
 betraute Unternehmen eine Postgebühr entrichten, die der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 normalerweise geschuldeten Frankierungsgebühr entspricht; dies Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
 gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass das Aufkommen aus M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
 dieser Zahlung erforderlich ist, um dem genannten Unterneh- J.-P. Puissochet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
 men die Gewährleistung des postalischen Universaldienstes R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen, sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
 und dass dieses Unternehmen zur Zahlung der gleichen Gebühr C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
 verpflichtet ist, wenn es selbst Eilkurierdienstleistungen erbringt, H. von Holstein, Hilfskanzler — am 31. Mai 2001 ein Urteil
 die nicht zu diesem Universaldienst gehören. mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 24. Mai 2012 — JS/Česká správa sociálního zabezpečení
 (Rechtssache C-253/12)
 2012/C 273/02
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: JS
 Beklagte: Česká správa sociálního zabezpečení
 Vorlagefragen
 1.
 Ist vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (vom 14. Juni 1971) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 29. April 2004) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) (2), eine tschechische Staatsangehörige ausgeschlossen, für die unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falls vor dem 1. Januar 1993 die Rechtsvorschriften über die Rentenversicherung eines untergegangenen Staates (der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik) galten, wobei die entsprechenden Versicherungszeiten nach Art. 20 des am 29. Oktober 1992 geschlossenen Abkommens zwischen der Tschechischen (Republik) und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit, angeführt in Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates), als Versicherungszeiten in der Slowakischen Republik und nach der vom Verfassungsgericht der Tschechischen Republik geschaffenen nationalen Regelung zugleich auch als Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik gelten?
 Wenn die Frage 1 zu verneinen ist:
 2.
 Steht Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (bzw. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falls einer bevorzugten Behandlung ausschließlich tschechischer Staatsangehöriger durch die Behörden der Tschechischen Republik (durch Gewährung einer Ausgleichszulage zu Leistungen bei Alter, wenn die Höhe der nach Art. 20 des am 29. Oktober 1992 zwischen der Tschechischen (Republik) und der Slowakischen Republik geschlossenen Abkommens über soziale Sicherheit und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (Verordnung Nr. 883/2004) gewährten Leistungen die Höhe der Leistungen unterschreitet, die bei Berechnung der Altersrente nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik bezogen würden) entgegen, wenn diese Behandlung aus dem Grundrecht auf Absicherung im Alter in seiner durch das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik speziell zu in der ehemaligen CSFR erworbenen Rentenversicherungszeiten vorgenommenen Auslegung folgt und dieses Grundrecht als Teil der nationalen Identität wahrgenommen wird, wenn diese Behandlung nicht in das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Grundrecht der Union eingreift und wenn eine vergleichbare Behandlung aller anderen Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Union, die ebenfalls vergleichbare Rentenversicherungszeiten in der ehemaligen CSFR erworben haben, zu einer erheblichen Bedrohung der finanziellen Stabilität des Rentenversicherungssystems der Tschechischen Republik führen würde?
 Wenn die Frage 2 zu bejahen ist:
 3.
 Steht das Unionsrecht einer nach nationalem Recht vorgesehenen Bindung des nationalen Gerichts, das das höchste staatliche Gericht auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts ist und gegen dessen Entscheidungen kein Rechtsmittel gegeben ist, an die rechtliche Beurteilung des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik entgegen, wenn diese Beurteilung offenbar im Widerspruch zum Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union steht?
 (1) ABl. L 149, S. 2.
 (2) ABl. L 166, S. 1.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/28
 Klage, eingereicht am 19. Januar 2011 — Universal/Kommission
 (Rechtssache T-42/11)
 2011/C 80/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Universal Corp. (Richmond, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. R. A. Swaak)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen, in den Schreiben vom 12. und 30. November 2010 enthaltenen Beschluss für nichtig zu erklären und/oder
 —
 festzustellen, dass sie nicht für die vollständige oder teilweise Zahlung der in dieser Sache verhängten Geldbuße haltbar gemacht werden kann, solange die Rechtssache T-12/06, Deltafina/Kommission, oder etwaige Folgeverfahren nicht abschließend entschieden sind, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, der in dem an sie gerichteten Schreiben der Kommission vom 12. November 2010 enthalten ist und mit dem Schreiben vom 30. November 2010 bestätigt wurde und mit dem die Klägerin aufgefordert wurde, die am 20. Oktober 2005 in der Sache COMP/C.38.281B2 — Rohtabak — Italien) gegen die Universal Corporation und die Deltafina SpA als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße nach der Klagerücknahme in der Sache T-34/06, Universal Corp./Kommission, aber vor der Entscheidung in der Rechtssache T-12/06, Deltafina SpA/Kommission, und etwaiger Folgeverfahren ganz oder teilweise zu zahlen.
 Die Klägerin stütz ihre Klage auf drei Klagegründe.
 1.
 Mit dem erster Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft.
 —
 Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da die Geldbuße vollständig durch die von Deltafina, der Tochtergesellschaft der Klägerin, gestellte Bürgschaft abgedeckt sei. Die Klägerin hafte als die 100 %-ige Muttergesellschaft nur als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der von der Kommission gegen Deltafina wegen deren unmittelbarer Beteiligung an der Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße. Daher sei es für die Frage, wann die Geldbuße gezahlt werden müsse, unerheblich, dass die Klägerin ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen habe.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
 —
 Der angefochtene Beschluss verstoße in Bezug auf die Gültigkeit der Bankbürgschaft bis zum Abschluss des Verfahrens in der Rechtssache Deltafina gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Kommission habe dadurch, dass sie im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage von Deltafina eine Bankbürgschaft akzeptiert habe, das berechtigte Vertrauen geweckt, dass sie bis zur endgültigen Entscheidung in der Rechtssache T-12/06 nicht die Zahlung der Geldbuße verlangen werde. Außerdem habe die Kommission das berechtigte Vertrauen der Klägerin, dass die Kommission sie und Deltafina als ein einheitliches Unternehmen im Hinblick auf Haftung und Vollstreckung einheitlich behandeln werde, verletzt.
 3.
 Als dritten Klagegrund führt die Klägerin eine Verletzung der sich aus Art. 266 AEUV ergebenden Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung an.
 —
 Der angefochtene Beschluss verstoße dadurch gegen die sich aus Art. 266 AEUV ergebende Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung, dass damit vorzeitig, also vor der Entscheidung in der Rechtssache Deltafina, an die die Kommission gebunden sei, die Zahlung der von ihr als Gesamtschuldnerin zu tragenden Geldbuße verlangt werde. Sollte Deltafina ganz oder teilweise obsiegen, wäre die Kommission verpflichtet, die Geldbuße, für die Universal gesamtschuldnerisch hafte, herabzusetzen oder aufzuheben.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/16
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Breitsamer und Ulrich GmbH & Co. KG/Landeshauptstadt München
 (Rechtssache C-113/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Art. 1 Abs. 3 Buchst. b - Begriff „vorverpacktes Lebensmittel“ - Art. 2 - Unterrichtung und Schutz der Verbraucher - Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 - Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels - Art. 13 Abs. 1 - Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln - Art. 13 Abs. 4 - Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt - Richtlinie 2001/110/EG - Art. 2 Nr. 4 - Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer des Honigs - Honig-Portionspackungen, die in Sammelkartons abgepackt sind, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden - Portionspackungen, die einzeln verkauft oder in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgegeben werden - Angabe des Ursprungslands bzw. der Ursprungsländer dieses Honigs))
 (2016/C 419/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Breitsamer und Ulrich GmbH & Co. KG
 Beklagte: Landeshauptstadt München
 Beteiligte: Landesanwaltschaft Bayern
 Tenor
 Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist dahin auszulegen, dass jede der Honig-Portionspackungen, die die Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers aufweisen und in Sammelkartons abgepackt sind, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein „vorverpacktes Lebensmittel“ ist, wenn diese Gemeinschaftseinrichtungen diese Portionen einzeln verkaufen oder sie in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, an den Endverbraucher abgeben.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Mai 2016 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. März 2016 in der Rechtssache T-675/14, Spanien/Kommission
 (Rechtssache C-279/16 P)
 (2016/C 279/25)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. J. García-Valdecasas Dorrego)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission und Republik Lettland
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 mit neuem Urteil den Durchführungsbeschluss 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 (1) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, soweit er die vom Königreich Spanien getätigten Ausgaben in Höhe von 2 713 208,07 Euro betrifft, für nichtig zu erklären.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Es liege ein Rechtsfehler in Gestalt einer mangelhaften Begründung des angefochtenen Urteils vor, da das Gericht verpflichtet gewesen sei, zu der mangelhaften Begründung des Kommissionsbeschlusses Stellung zu nehmen, weil der entsprechende Klagegrund klar und präzise genug formuliert gewesen sei, um dem Gericht eine Stellungnahme zu ermöglichen.
 2.
 Es liege ein Rechtsfehler hinsichtlich des Umfangs der Begründungspflicht vor, da es den Erwägungen, auf die sich das Gericht stütze, an der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit fehle, die die Begründung des Kommissionsbeschlusses aufweisen müsse, um den Anforderungen von Art. 296 AEUV zu genügen. Die Begründung des Rechtsakts sei weder eindeutig noch klar gewesen, so dass sich das Königreich Spanien nicht habe verteidigen können.
 3.
 Es liege eine offensichtliche Verfälschung des Sachverhalts vor, da das Gericht den Sachverhalt offensichtlich verfälscht habe, als es in Rn. 55 des angefochtenen Urteils angenommen habe, dass „[d]as Königreich Spanien ... nicht nachgewiesen [hat], dass für einige Betriebe keine der Pflichten gegolten hätten, bei denen festgestellt worden sei, dass sie unzureichend erfüllt worden seien“. Denn zum einen stehe diese Feststellung im Widerspruch zur Natur der Cross-Compliance-Regelung, da in diesem Bereich lediglich bei bestimmten Betrieben ein Risiko angenommen werden könne und es sich dabei um die Betriebe handele, für die die speziellen Anforderungen gälten, bei denen eine unzureichende Erfüllung festgestellt worden sei. Zum anderen habe das Königreich Spanien der Kommission konkrete Angaben übermittelt, die belegten, dass bestimmte Betriebe den speziellen Pflichten nicht unterlegen hätten.
 4.
 Es gebe einen Rechtsfehler in Bezug auf die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anwendung einer Pauschalkorrektur und der Ablehnung der vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Korrektur.
 4.1
 Bei der Auslegung von Art. 31 Abs. 2 sei es zu einem Rechtsfehler gekommen, da diese Vorschrift als Hauptanhaltspunkt die Berücksichtigung des entstandenen finanziellen Schadens vorsehe. Nachdem der Schaden vom Königreich Spanien genau beziffert worden sei, hätte keine pauschale finanzielle Berichtigung vorgenommen werden dürfen, da auf die Methode der pauschalen finanziellen Berichtigung nur zurückgegriffen werden dürfe, wenn ein Rückgriff auf eine passgenauere Methode nicht möglich sei.
 4.2
 Auch bei der gerichtlichen Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei es zu einem Rechtsfehler gekommen, da die von der Kommission angewandte Methode im Ergebnis zu einer Pauschalkorrektur geführt habe, deren Betrag um 530 % höher liege als die vom Königreich Spanien vorgelegte Berechnung. Dessen Berechnung habe tatsächliche Daten von Sanktionen berücksichtigt, die in den folgenden Jahren verhängt worden seien, in denen die Vorgänge im Zusammenhang mit der Cross-Compliance-Regelung berichtigt worden seien. Der Betrag, der sich infolge der Pauschalkorrektur ergeben habe, sei absolut unverhältnismäßig, und die Zahlstellen müssten sich nicht mit Korrekturen befassen, die überbewertet seien.
 5.
 Es liege ein Rechtsfehler in Bezug auf die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, da das Zusammentreffen einer pauschalen finanziellen Berichtigung mit einer punktuellen finanziellen Berichtigung bei ein und derselben Haushaltslinie für das Jahr 2008 als zulässig angesehen worden sei. Denn gemäß dem Dokument AGRI-2005-64043-ES dürften keine Berichtigungen bei Beträgen vorgenommen werden, die bereits Gegenstand einer Berichtigung aus denselben Gründen gewesen seien. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei zudem ein solches Zusammentreffen nur zulässig, wenn das Risiko für den Fonds nicht allein durch Einzelberichtigungen ausgeglichen werden könne. Schließlich komme es zu einem unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Ergebnis, da, wenn allein die pauschale finanzielle Berichtigung vorgenommen worden wäre, der abzuziehende Betrag geringer ausgefallen wäre als der, der sich bei der Addition beider Berichtigungen ergeben habe.
 (1) ABl. L 205, S. 62


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/83
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 14. November 2006 — Chatziioannidou/Kommission
 (Rechtssache F-100/05) (1)
 (Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre - Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts - Nichtanwendung von Vorschriften über die Umrechnung des übertragenen Betrages wegen der Einführung des Euro)
 (2006/C 326/167)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Eleni Chatziioannidou (Auderghem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: D. Martin und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004 und 20. Februar 2005 über die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre der Klägerin nach Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften werden aufgehoben.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 25 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-387/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/41
 Klage, eingereicht am 8. März 2010 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-116/10)
 2010/C 134/70
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und Rechtsanwalt U. Karpenstein)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Den Beschluss K(2009) 10675 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der gemäß der Entscheidung K(97) 1120 der Kommission gewährten Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Ziel 2-Programm Nordrhein-Westfalen (1997-1999) in der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die aus dem EFRE für das Programm Ziel 2-Programm Nordrhein-Westfalen (1997-1999) in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Unterstützung gekürzt.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 Als ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt habe. Nach Auffassung der Klägerin habe die Kommission falsche Beträge in die Berechnung der von ihr zugrunde gelegten Fehlerquote einbezogen.
 Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (1) für eine Finanzkorrektur nicht gegeben seien. Nach Auffassung der Klägerin berechtige diese Vorschrift die Kommission nicht zu Finanzkorrekturen für Verwaltungsfehler oder vermeintlich unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Ferner wird geltend gemacht, dass auch aus anderen Gründen eine Finanzkorrektur in dem von der Kommission angenommenen Umfang nicht in Betracht komme. Zum einen könnten „Unregelmäßigkeiten“, wie sie die Kommission hier beanstandet, Finanzkorrekturen nur dann rechtfertigen, wenn sie sich negativ auf den Haushalt der Union auswirken oder ausgewirkt hätten. Dies sei der Klägerin zufolge bei den von der Kommission beanstandeten Verhaltensweisen nicht der Fall gewesen. Zum anderen trägt die Klägerin vor, dass bei einer Reihe der beanstandeten Projekte auch in der Sache kein Gemeinschaftsrechtsverstoß vorläge.
 Als dritten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission zu pauschalierten und extrapolierten Finanzkorrekturen nach der Verordnung Nr. 4253/88 nicht berechtigt gewesen sei. Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass der klare Wortlaut des Art. 24 dieser Verordnung an konkrete Fälle und bezifferbare Beträge anknüpfe.
 Im Rahmen des letzten Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass selbst wenn man von der Zulässigkeit pauschalierter und extrapolierter Finanzkorrekturen ausginge, diese in concreto rechtswidrig seien. Diesbezüglich wird angeführt, dass die Kommission weder die „Systemimmanenz“ der von ihr beanstandeten Verhaltensweisen dargelegt habe, noch entsprächen die pauschalen Finanzkorrekturen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L 374, S. 1).


text:
C 144/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 Streichung der Rechtssache T-75/01 (1) Streichung der Rechtssache T-185/01 (1)
 (2002/C 144/125) (2002/C 144/126)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 21. Januar 2002 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluss vom 28. Januar 2002 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-75/01 — Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Systems-Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-185/01 —
 Gemeinschaften — angeordnet. Dominique Ramaekers gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/19
 Streichung der Rechtssache C-489/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-492/99 ( 1)
 (2003/C 55/40) (2003/C 55/43)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-489/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-492/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Immobiliare Flavia s.r.l. in chen des Tribunale Brescia) — Impresa Colleoni Giacomo e
 Liquidation gegen Ministero delle Finanze — angeordnet. Figli s.r.l. gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-490/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-134/00 ( 1)
 (2003/C 55/41) (2003/C 55/44)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-490/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-134/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Azzini s.p.a gegen Ministero
 chen des Tribunale di Trento) — Ministero delle Finanze gegen
 delle Finanze — angeordnet.
 Merkur Chemical s.r.l. — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Streichung der Rechtssache C-491/99 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-88/01 (1)
 (2003/C 55/42)
 (2003/C 55/45)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-491/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Tribunale Brescia) — Falegnameria Carminati di chung der Rechtssache C-88/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Franco e Domenico Carminati s.n.c. gegen Ministero delle des Tribunale Brescia) — Agricola Torriani s.a.s. gegen Ministe-
 Finanze — angeordnet. ro delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/11
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2014 — Sotiropoulou u. a./Rat
 (Rechtssache T-531/14)
 2014/C 351/13
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Leimonia Sotiropoulou (Patras, Griechenland) und 63 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Chrisogonos)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beklagten zum Ersatz des Schadens in Höhe von 8 70 504,11 Euro zu verurteilen, der ihnen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Mai 2014 infolge der rechtswidrigen Kürzung ihrer Grundrenten durch die angeführten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union entstanden ist;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, jedem von ihnen einen Betrag von 3 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, der ihnen infolge der rechtswidrigen Kürzung ihrer Grundrenten durch die angeführten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union entstanden ist;
 —
 dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der Klage wird gemäß Art. 268 AEUV Ersatz des Schadens verlangt, der den Klägern infolge der drastischen Kürzung ihrer Grundrenten durch die das griechische Rentensystem betreffenden Maßnahmen und Eingriffe entstanden sein soll. Diese seien in den folgenden rechtswidrigen Beschlüssen des Rates der Europäischen Union vorgesehen: Beschlüsse 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 (1), 2010/486/EU vom 7. September 2010 (2), 2011/57/EU vom 20. Dezember 2010 (3), 2011/257/EU vom 7. März 2011 (4), 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 (5), 2011/791/EU vom 8. November 2011 (6), 2012/211/EU vom 13. März 2012 (7) und 2013/6/EU vom 4. Dezember 2012 (8).
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip
 —
 Mit dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse, in denen u. a. detaillierte Maßnahmen, Strategien und Eingriffe bezüglich des griechischen Sozial- und Rentensystems vorgesehen worden seien, habe der Rat die ihm durch den Vertrag zuerkannten Befugnisse überschritten und gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, die in den Art. 4 und 5 EUV in Verbindung mit den Art. 2 bis 6 AEUV niedergelegt seien. Mit Beschlüssen, die auf der Grundlage von Art. 126 Abs. 9 und 136 AEUV erlassen und an Griechenland gerichtet seien, könne der Rat nicht im Einzelnen die Politik festlegen, die Griechenland auf dem genannten Gebiet verfolgen müsse. Diese falle vielmehr in die ausschließliche Zuständigkeit Griechenlands als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Daher seien die angeführten Beschlüsse mit diesem Inhalt rechtswidrig und begründeten die außervertragliche Haftung der Europäischen Union für den Schaden, der den Klägern infolge der Kürzung ihrer Renten durch diese rechtswidrigen Beschlüsse entstanden sei.
 2.
 Verstoß gegen die in den Art. 1, 25 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundrechte
 —
 Aufgrund dieser Beschlüsse des Rates hätten Maßnahmen bezüglich des Rentensystems erlassen werden müssen, die die finanzielle Situation der Kläger grundlegend erschüttert und zu einer Verkehrung der Lage geführt hätten, auf die sie vertraut hätten. Die drastische Kürzung der Renten, die in Umsetzung der in den Beschlüssen festgelegten Maßnahmen vorgenommen worden sei, habe zu einer erheblichen Verringerung des Versicherungsschutzes und einer raschen Verschlechterung des Lebensstandards der Rentner und damit der Kläger geführt, die infolge der Kürzungen den größten Teil ihres bis dahin verfügbaren Einkommens verloren hätten. Die Durchführung und Umsetzung der streitigen Kürzungen verletze die Kläger unmittelbar in ihrer Menschenwürde und verstoße gegen ihr Recht als ältere Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben sowie gegen ihr Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die im Alter Schutz gewährleisteten. Diese Rechte seien unmittelbar in den Art. 1, 25 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, was die angefochtenen Beschlüsse per se rechtswidrig mache und die außervertragliche Haftung der Europäischen Union für den Schaden begründe, die den Klägern infolge der Kürzungen ihrer Renten durch diese rechtswidrigen Beschlüsse entstanden sei.
 (1) Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145, S. 6).
 (2) Beschluss 2010/486/EU des Rates vom 7. September 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 241, S. 12).
 (3) Beschluss 2011/57/EU des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. 2011, L 26, S. 15).
 (4) Beschluss 2011/257/EU des Rates vom 7. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 110, S. 26).
 (5) Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 296, S. 38).
 (6) Beschluss 2011/791/EU des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 320, S. 28).
 (7) Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 113, S. 8).
 (8) Beschluss 2013/6/EU des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 4, S. 40).


text:
C 246/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 29. Juni 1999 (Sechste Kammer)
 vom 29. Juni 1999
 in der Rechtssache C-158/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der Nederlanden): Staatssecretaris
 van Financiën gegen Coffeeshop „Siberië“ vof (1) in der Rechtssache C-172/98: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem — Sechste Richtlinie — (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-
 Anwendungsbereich — Zurverfügungstellung eines Tisches Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) — Niederlas-
 für den Verkauf von Betäubungsmitteln) sungsfreiheit — Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgiern
 für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereini-
 gung)
 (1999/C 246/10)
 (1999/C 246/11)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-158/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Hoge Raad der In der Rechtssache C-172/98, Kommission der Europäischen
 Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia) gegen König-
 Staatssecretaris van Financiën gegen Coffeeshop „Siberië“ vof reich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder), wegen Feststel-
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle- lung, daß das Königreich Belgien gegen die Verpflichtungen
 gung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- verstoßen hat, indem es für die Verleihung der Rechtspersön-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge- lichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Umständen, ein belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereini-
 Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S.1) hat der Gerichtshof gung angehört oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern —
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der die zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische
 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, Staatsangehörigkeit besitzt, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-
 J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm teyn sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Be-
 und R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: richterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass
 R. Grass — am 29. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor — am 29. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus
 Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)
 Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom verstoßen, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört oder
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage eine Mindestanzahl von Mitgliedern — die zudem die Mehrheit
 ist so auszulegen, daß die Vermietung eines für den Verkauf von darstellen muß — die belgische Staatsangehörigkeit besitzt.
 Betäubungsmitteln benutzten Platzes unter Voraussetzungen, wie sie
 im Ausgangsverfahren vorliegen, in den Anwendungsbereich dieser
 Richtlinie fällt. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/34
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 6. Mai 2009 — Sergio u. a./Kommission
 (Rechtssache F-137/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Rechte und Pflichten - Vereinigungsfreiheit - Protokoll über eine Vereinbarung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden - Auf ein Protokoll gestützte Einzelentscheidungen über eine Abordnung/Dienstbefreiung - Beschwerende Maßnahme - Klagebefugnis - Beamter, der im eigenen und nicht im Namen einer Gewerkschaft handelt - Unzulässigkeit - Mitteilung der Zurückweisung der Beschwerde an den Rechtsanwalt der Kläger - Beginn der Klagefrist)
 2009/C 193/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Sergio (Brüssel, Belgien) und andere (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Zum einen Aufhebung des „Protokolls über eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden (OSP) sowie der Generaldirektion Personal und Verwaltung“, der durch das Protokoll vom 19. Dezember 2006 bestätigten Entscheidungen der Anstellungsbehörde und der Entscheidung vom 14. November 2006 sowie zum anderen Antrag auf Schadensersatz in Gestalt eines symbolischen Euro
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Sergio, Herr Blanchard, Herr Marquez-Garcia, Herr Scheuer und Herr Wurzler tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008, S. 37.


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/33
 den Beschluss 91/482/EWG ersetzt. Nach Artikel 5 Absatz 1 an. Die Kommission lehne den Antrag zu Unrecht mit der
 Buchstabe g des Anhangs III des jetzigen Übersee-Assoziations- Begründung ab, dass sowohl für Zucker aus einem AKP-
 beschlusses sind jedoch das Färben von Zucker und das Land als auch für Zucker aus einem Nicht-AKP-Land der
 Formen von Würfelzucker Bearbeitungen, die nicht ausreichen, Wertzuwachs nach Bearbeitung durch die Klägerin 45 %
 um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Den betreffenden übersteige. Artikel 37 Absatz 7 des Anhangs III des Übersee-
 Erzeugnissen der Klägerin wird folglich kein ÜLG-Ursprung Assoziationsbeschlusses sehe keinen derartigen Vergleich und
 zuerkannt. folglich auch keinen derartigen Grund für die Ablehnung des
 Antrags auf Ausnahmeregelung vor.
 Daraufhin reichte das Königreich der Niederlande einen Antrag
 auf Ausnahmeregelung zugunsten der Klägerin ein. Dieser (1 ) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1995 über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 Antrag wurde mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt. Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).
 (2 ) Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates
 vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen
 Die Klägerin macht erstens geltend, Artikel 5 Absatz 1 Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-
 Buchstabe g des Anhangs III des Übersee-Assoziations- Assoziationsbeschluss) (ABl. L 324, S. 1).
 beschlusses sei rechtswidrig. Das Färben von Zucker und das (3 ) Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 Formen von Würfelzucker würden zu Unrecht den Bearbeitun- Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) (ABl. L 314, S. 1).
 gen zugeschlagen, die nicht ausreichten, um die Ursprungsei-
 genschaft zu erhalten. Diese Bestimmung verstoße gegen
 das Diskriminierungsverbot, sei willkürlich und verletze die
 Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
 Ferner habe die Kommission unbefugt gehandelt, da der
 betreffende Beschluss nach Ablauf der hierfür in Artikel 37
 Absatz 8 Buchstabe a des Anhangs III des Übersee-Asso- Klage der Arran Aromatics Limited, des Lain Russel
 und des Allastair Rennick gegen die Kommission der
 ziationsbeschlusses vorgesehenen Frist von 75 Arbeitstagen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März
 gefasst worden sei. Der Antrag auf Ausnahmeregelung müsse
 daher gemäß Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe b des Anhangs III 2003
 des Übersee-Assoziationsbeschlusses als angenommen gelten.
 (Rechtssache T-109/03)
 Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 37
 (2003/C 135/54)
 des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses und
 einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
 halts geltend. Die Kommission vermenge die Voraussetzungen (Verfahrenssprache: Englisch)
 von Artikel 37 des Anhangs III des Übersee-Assoziations-
 beschlusses.
 Die Arran Aromatics Limited mit Sitz auf der Insel Arran
 Die Klägerin führt aus, dass die Ursprungskumulation für sie (Schottland), Lain Russel und Allastair Rennick, beide wohn-
 keine Alternative sei. Die Einfuhr von AKP-Zucker wäre haft auf der Insel Arran (Schottland), haben am 28. März
 angesichts des hohen Preises unzumutbar. Dieser Zucker 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 wäre darüber hinaus qualitativ ungeeignet. Damit sei die in Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Artikel 37 Absatz 4 des Anhangs III des Übersee-Assoziations- Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
 beschlusses festgelegte Voraussetzung für eine Ausnahme Kläger sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
 erfüllt. Hende.
 Ferner würde wie im Fall von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b Die Kläger beantragen,
 des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses die An-
 wendung der geltenden Ursprungsregeln ihre Fähigkeit, die — die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zu verurteilen, für die
 Ausfuhren in die EG fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen. ihnen durch die in der Klageschrift dargelegten Verstöße
 Die Kommission sehe es zu Unrecht als zwingende Vorausset- gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Verluste
 zung für eine Ausnahme an, dass bei der Anwendung der Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 geltenden Ursprungsregeln die Tätigkeiten eingestellt werden 8 % ab dem Tag des Schadenseintritts zu leisten;
 müssten.
 — der Beklagten aufzugeben, auf die geschuldeten Beträge
 Zinsen in Höhe von 8 % zu zahlen;
 Darüber hinaus wende die Kommission Artikel 37 Absatz 7
 des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses unrichtig — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 135/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt X. Buffet Del-
 Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte 1999 fest, dass die mas d’Autane.
 Regelung der Europäischen Gemeinschaft die Einfuhr von
 Bananen in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 (1) des
 Rates und die Verordnung Nr. 2362/98 (2) der Kommission
 geänderten Fassung mit der WTO nicht vereinbar sei. Nach Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
 dieser Entscheidung ergriffen die Vereinigten Staaten mit die Revlon (Suisse) S.A.
 Erlaubnis der WTO bestimmte Retorsionsmaßnahmen gegen
 EG-Produkte. Zu diesen Maßnahmen gehörte eine Abgabe in
 Höhe von 100 % auf aus der EG in die USA eingeführte Die Klägerin beantragt,
 Badepräparate. Die erstgenannte Klägerin ist ein schottisches
 Unternehmen, das u. a. Badeartikel herstellt, von denen ein — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 großer Teil in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurde.
 HABM vom 15. Januar 2003 über die Beschwerde
 Die anderen beiden Kläger sind leitende Angestellte dieses
 Nr. R0396/2001-4 betreffend das Widerspruchsverfahren
 Unternehmens. Die Kläger machen geltend, dass der Absatz Nr. B 215048 (Gemeinschaftsanmeldung Nr. 1011576)
 der erstgenannten Klägerin in die USA aufgrund der Retor-
 aufzuheben;
 sionsmaßnahmen erheblich zurückgegangen sei. Dadurch sei-
 en ihr beträchtliche materielle Verluste entstanden, und bei
 den beiden anderen Klägern seien Stress und Sorgen verursacht — die Kosten des Klage- und des Beschwerdeverfahrens dem
 worden, durch die ihnen ein immaterieller Schaden entstanden HABM aufzuerlegen.
 sei. Die Kläger verlangen Schadensersatz gemäß den Arti-
 keln 235 und 288 EG. Sie machen geltend, dass die Beklagte
 mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2362/98 gegen die
 grundlegende Gemeinschaftspolitik, die „Bananenregelung“
 WTO-konform zu gestalten, und gegen ein klares Mandat des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Rates dieses Inhalts verstoßen habe. Außerdem
 verletze die Verordnung Nr. 2362/98 die Freiheit, ein Handel
 Anmelderin der Ge- L’Oréal S.A.
 oder ein Gewerbe auszuüben, den Verhältnismäßigkeitsgrund-
 meinschaftsmarke:
 satz, das Diskriminierungsverbot und schließlich den Grund-
 satz des Vertrauens in das Völkerrecht und die darauf beruhen-
 den berechtigten Erwartungen der Händler und Gewerbetrei- Angemeldete Gemein- Wortmarke „FLEXI AIR“ für be-
 benden. Der Rechtsverstoß sei offenkundig und erheblich, und schaftsmarke: stimmte Waren der Klasse 3 (u. a.
 die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen worden sei, dienten Shampoos; Gele, Schaum und Bal-
 dem Schutz des Einzelnen. Außerdem bestehe ein Kausalzu- same; ätherische Öle) (Anmel-
 sammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Verordnung dung Nr. 1011576)
 Nr. 2362/98 und dem Schaden, der den Klägern entstanden
 sei, so dass sie Anspruch auf Schadensersatz hätten. Inhaber der im Wi- Revlon (Suisse) S.A.
 derspruchsverfahren
 geltend gemachten Mar-
 ( 1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28. ke:
 ( 2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
 Entgegenstehende Mar- Mehrere nationale Wortmarken
 ke oder entgegenstehen- „FLEX“ für bestimmte Waren der
 des Zeichen: Klassen 3 und 34 (u. a. Seifen,
 ätherische Öle, Shampoo)
 Klage der L’Oréal S.A. gegen das Harmonisierungsamt für Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Gemein-
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), derspruchsabteilung: schaftsmarken-anmeldung
 eingereicht am 27. März 2003
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 (Rechtssache T-112/03) schwerdekammer: der L’Oréal S.A.
 (2003/C 135/55) Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 43
 Absatz 2 der Verordnung
 (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah- Nr. 40/94 des Rates ( 1) und
 rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht Regel 22 Absatz 1 der Ver-
 wurde: Englisch) ordnung Nr. 2868/95 der
 Kommission (2), soweit der
 Anmelder für sein Verlan-
 gen, einen Benutzungsnach-
 Die L’Oréal S.A., Paris (Frankreich), hat am 27. März 2003 eine weis vorzulegen, keiner Frist
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unterliege.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/38
 Streichung der Rechtssache T-304/99 (1)
 (2004/C 217/68)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 10. Juni 2004 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-304/99 — Oliehandel Kuster B. V., unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/40
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-183/06) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Faserflachs - Wirksamkeit der Kontrollen)
 2009/C 282/74
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes im Beistand der Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und E. Maia Cadete)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Alfonso, L. Parpalas und F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben (ABl. L 124, S. 21)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit sie sämtliche von der Portugiesischen Republik im Faserflachssektor getätigte Ausgaben ausschließt.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2015 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-263/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Berechnungsmethode der Extrapolation - Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen))
 (2015/C 279/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Andere Beteiligte des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und A. Steiblytė)
 Tenor
 1.
 Das Urteil Spanien/Kommission (T-65/10, T-113/10 und T-138/10, EU:T:2013:93) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidungen der Kommission C (2009) 9270 vom 30. November 2009, C (2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C (2010) 337 vom 28. Januar 2010 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die im Rahmen des operationellen Programms „Andalusien“ des Ziels 1 (1994-1999) gemäß der Entscheidung C (94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, des operationellen Programms „Baskenland“ des Ziels 2 (1997-1999) gemäß der Entscheidung C (1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und des operationellen Programms „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994-1999) gemäß der Entscheidung C (1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war, werden für nichtig erklärt.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten, die dem Königreich Spanien und ihr selbst im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/34
 Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Coveris Rigid (Auneau) France/Kommission
 (Rechtssache T-531/15)
 (2015/C 406/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Coveris Rigid (Auneau) France (Auneau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Meyer-Lindemann und C. Graf York von Wartenburg sowie Rechtsanwältin L. Titze)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses K(2015)4336 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2015 (Sache AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen habe, dass sie während des in Art. 1 Abs. 5 Buchst. d des Beschlusses der Kommission angegebenen Zeitraums an einer aus mehreren einzelnen Zuwiderhandlungen bestehenden einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Lebensmittelverpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Frankreich beteiligt gewesen sei, und
 —
 Art. 2 Abs. 5 des Beschlusses K(2015)4336 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2015 (Sache AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) für nichtig zu erklären, soweit darin gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 4 7 56 000 Euro festgesetzt wird, und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe zu Unrecht den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit angewandt, als sie Coveris für eine Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Verpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Frankreich haftbar gemacht habe. Die außergewöhnlichen Umstände des Falles rechtfertigten einen ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf die beiden Teile der Übernahme der ONO Packaging durch deren Management („Management-Buy-Out“) oder, hilfsweise, die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität in Bezug auf die Übertragung der Aktiva („Asset Deal“), die Teil dieser Übernahme sei. Aufgrund dessen könne Coveris nicht für die behauptete Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden.
 2.
 Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, dass sie hinsichtlich der Übernahme der ONO Packaging durch deren Management zwischen dem Anteil des Asset Deals und dem Anteil der Übertragung der Gesellschaftsanteile („Share Deal“) unterschieden und damit bei der Zurechnung der Haftung für die behaupteten Zuwiderhandlungen, die von ein und demselben, vom Management-Buy-Out unberührt gebliebenen Unternehmen begangen worden seien, die Haftung zwischen verschiedenen Unternehmen angehörenden juristischen Personen (d. h. Coveris und der ONO Packaging Portugal SA) aufgeteilt habe.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/9
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid — Spanien) — Sonia Chacón Navas/Eurest Colectividades SA
 (Rechtssache C-13/05) (1)
 (Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung)
 (2006/C 224/15)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo social de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sonia Chacón Navas
 Beklagte: Eurest Colectividades SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) — Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Anwendungsbereich — Kündigung wegen Krankheit — Krankheit und Behinderung
 Tenor
 1.
 Eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, wird nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst.
 2.
 Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/78 steht der Entlassung wegen einer Behinderung entgegen, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
 3.
 Krankheit als solche kann nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2017 — Finanzamt B gegen A-Brauerei
 (Rechtssache C-374/17)
 (2017/C 309/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagter und Revisionskläger: Finanzamt B
 Klägerin und Revisionsbeklagte: A-Brauerei
 Vorlagefrage
 Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des House of Lords vom 3. November 2004 in dem Rechtsstreit United Utilities plc gegen Commissioners of Custom and Excise
 (Rechtssache C-89/05)
 (2005/C 106/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Das House of Lords (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. November 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Rechtsstreit United Utilities plc gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1)
 Findet die in Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) vorgesehene Steuerbefreiung für Wetten Anwendung, wenn eine Person (der Beauftragte) im Namen einer anderen Person (des Auftraggebers) Dienstleistungen erbringt, die darin bestehen, dass er Wetten von Kunden annimmt und den Kunden ihre Annahme durch den Auftraggeber mitteilt, wenn a) die Handlungen des Beauftragten einen notwendigen Schritt bei der Herstellung des Wett-Rechtsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dessen Kunden darstellen und durch sie die Wette zustande kommt, b) der Beauftragte jedoch keine Entscheidung über die Festlegung der Wettquoten trifft, die durch den Auftraggeber oder in einigen Fällen durch Dritte gemäß den Regeln der betreffenden Sportart festgelegt werden und c) der Beauftragte im Namen des Auftraggebers über die Annahme oder Ausschlagung von Wetten nach Kriterien entscheidet, die der Auftraggeber festgelegt hat, so dass der Beauftragte kein Ermessen hat?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.06.1997, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 E2000J0224(01)
 Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs
 Amtsblatt Nr. C 052 vom 24/02/2000 S. 0029 - 0029
 ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS(2000/C 52/11)1. Zusammensetzung des GerichtshofsIn öffentlicher Sitzung des Gerichtshofs am 11. Januar 2000 wurde Herr Per Tresselt nach seiner Benennung durch Norwegen und dem Beschluß der Vertreter der Vertragsparteien für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 als Nachfolger von Herrn Bjørn Haug zum Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Ebenfalls in dieser Sitzung leistete Herr Tresselt den Eid nach Protokoll 5 Artikel 2 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.2. Wahl des Präsidenten des GerichtshofsNach dieser Neubesetzung der Richterstelle am EFTA-Gerichtshof wurde Herr Thór Vilhjálmsson am 11. Januar 2000 gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für den Zeitraum vom 11. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs gewählt.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/13
 Klage, eingereicht am 12. September 2005 — Vandaele/Kommission
 (Rechtssache T-355/05)
 (2005/C 315/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Karen Vandaele (Bertem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Klägerin als Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften insoweit, als darin ihre Eingangsbesoldungsgruppe auf der Grundlage von Artikel 2 der Entscheidung vom 28. April über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit festgelegt wird;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin nahm am Ausleseverfahren OLAF/T/B/02 teil, das von der Kommission zur Besetzung von Planstellen für Zeitbedienstete der Laufbahngruppe B im Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausgeschrieben worden war. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Name in die Eignungsliste aufgenommen worden sei. Sie trat jedoch erst am 1. September 2004 beim OLAF in den Dienst der Kommission, obwohl das Verfahren ihrer Einstellung Ende 2003 begonnen hatte. Mit ihrem am 3. November 2004 unterzeichneten Vertrag wurde sie gemäß der Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit, der zufolge Zeitbedienstete in der Besoldungsgruppe A*8 oder B*4 eingestellt werden, in die Besoldungsgruppe B*4 eingestuft.
 Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Einstufung. Sie ist der Ansicht, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 28. April 2004 die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Laufbahngruppe B geändert habe, bei der die Mindestbesoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aufforderung die Besoldungsgruppe B 5 (nach dem neuen Statut in B*5 umbenannt) gewesen sei. Eine solche Änderung, die nach Aufstellung der Liste der erfolgreichen Teilnehmer erfolgt sei, verstoße gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts und Artikel 10 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie gegen die Anwartschaft der Klägerin darauf, auf eine der freien Planstellen eingestellt zu werden, die mit den erfolgreichen Teilnehmern des Auswahlverfahrens, an dem sie teilgenommen habe, hätten besetzt werden sollen.
 Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend, da die erfolgreichen Teilnehmer desselben Verfahrens, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt worden seien und deren Einstufung nach den alten Vorschriften erfolgt sei, in höhere Besoldungsgruppen eingestuft worden seien und vorteilhaftere Bedingungen für ihre Karriereentwicklung erhalten hätten.
 Schließlich trägt sie vor, ihr berechtigtes Vertrauen darauf, dass sie ohne ungerechtfertigte Verzögerung in die Besoldungsgruppe B 2 oder B 3 eingestellt werde, sei verletzt worden.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/68
 Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Chiboub/Rat
 (Rechtssache T-188/11) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Fehlende Rechtsgrundlage)
 2013/C 225/151
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub (Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Perrot und F. Gaudillière, dann Rechtsanwalt M.-M. Le Roux)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Vitro, G. Étienne und S. Cook, dann A. Vitro und G. Étienne)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und M. Konstantinidis) und Tunesische Republik (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Bourdon)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 62), des Durchführungsbeschlusses 2011/79/GASP des Rates vom 4. Februar 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72 (ABl. L 31, S. 40) und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 31, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien in der durch den Durchführungsbeschluss 2011/79/GASP des Rates vom 4. Februar 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit er Herrn Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub betrifft.
 2.
 Die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Chiboub betrifft.
 3.
 Die Wirkungen des Anhangs des Beschlusses 2011/72 in der durch den Durchführungsbeschluss 2011/79 geänderten Fassung werden in Bezug auf Herrn Chiboub bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 101/2011, soweit sie Herrn Chiboub betrifft, aufrechterhalten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Chiboub.
 5.
 Die Europäische Kommission und die Tunesische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/34
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-55/03, Philippe Brendel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe - Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe - Klage auf Schadensersatz)
 (2005/C 6/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-55/03, Philippe Brendel, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission zur Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, und Ersatz des Schadens, der diesem angeblich entstanden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin – am 26. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Kommission wird verurteilt, für die Differenz zwischen der dem Kläger in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, geschuldeten Besoldung und einer Besoldung in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, ab 16. April 2001 Verzugszinsen zu zahlen; diese Zinsen sind von den verschiedenen Fälligkeitsterminen, zu denen die Zahlungen jeweils gemäß dem Statut hätten erbracht werden müssen, bis zur vollständigen Zahlung zu berechnen. Der anzuwendende Zinssatz berechnet sich auf der Grundlage des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank während der verschiedenen Abschnitte des genannten Zeitraums für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzt worden ist und der um zwei Prozentpunkte erhöht wird.
 2.
 Der Antrag, ab 16. März 2001 die Differenz zwischen der dem Kläger in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, geschuldeten Besoldung und einer Besoldung in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, zu zahlen, hat sich erledigt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten des Klägers.
 5.
 Der Kläger trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
C 35/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2004
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS 4. Der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache
 ERSTER INSTANZ T-125/03 R wird zurückgewiesen.
 vom 30. Oktober 2003 5. Die Erklärung der Kommission, sie werde Dritten bis zum
 Urteil in der Rechtssache T-125/03 nicht Zugang zu Doku-
 menten der Kategorie B gewähren, wird zur Kenntnis genom-
 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/ men.
 03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals
 Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- 6. In der Rechtssache T-253/03 R wird der Vollzug von Artikel 2
 ten der Entscheidung vom 8. Mai 2003 betreffend einen Antrag
 auf Schutz als Berufsgeheimnis (Sache COMP/E-1/38.589)
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb ausgesetzt, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.
 — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Schutz der
 Vertraulichkeit — Schriftwechsel zwischen Anwalt und 7. Der versiegelte Umschlag mit den Dokumenten der Kategorie
 Mandant — Grenzen) A wird vom Kanzler des Gerichts aufbewahrt, bis das Gericht
 in der Hauptsache entschieden hat.
 (2004/C 35/15) 8. Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung in der
 Rechtssache T-253/03 R zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 9. In den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R bleibt die
 Kostenentscheidung vorbehalten.
 In den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/
 03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. mit Sitz in London
 (Vereinigtes Königreich) und Akcros Chemicals Ltd. mit Sitz
 in Surrey (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte C. Swaak und M. Mollica, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 R. Wainwright und C. Ingen-Housz), erstens wegen Aussetzung ERSTER INSTANZ
 des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom
 10. Februar 2003, mit der die Entscheidung vom 30. Januar vom 7. November 2003
 2003 abgeändert und den Unternehmen Akzo Nobel Chemi-
 cals Ltd., Akcros Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals sowie
 ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, eine nach Arti- in der Rechtssache T-198/03 R: Bank Austria Creditanstalt
 kel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
 Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
 S. 204), angeordnete Nachprüfung zu dulden, und Anordnung — Wettbewerb — Veröffentlichung einer Bußgeldentschei-
 zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen zum Schutz der Interes- dung — Keine Dringlichkeit)
 sen der Antragstellerinnen (Rechtssache T-125/03 R) und
 zweitens wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung (2004/C 35/16)
 der Kommission vom 8. Mai 2003, mit der ein Antrag,
 während der Nachprüfung angefertigte Abschriften von fünf
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Schriftstücken als Berufsgeheimnis zu schützen, abgelehnt
 wurde, und Anordnung zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen
 zum Schutz der Interessen der Antragstellerinnen (Rechtssache
 T-253/03 R), hat der Präsident des Gerichts am 30. Oktober In der Rechtssache T-198/03 R, Bank Austria Creditanstalt
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte C. Zschocke und J. Beninca, gegen Kommission
 1. Die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R werden für der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
 die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verbunden. wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anhö-
 rungsbeauftragten der Kommission vom 5. Mai 2003, die
 2. Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union, der nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung der Kommission
 Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten und vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
 die European Company Lawyers Association werden in den Österreichische Banken („Lombard Club“) zu veröffentlichen,
 Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R als Streithelfer hat der Präsident des Gerichts am 7. November 2003 einen
 zugelassen. Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Den Anträgen der Antragstellerinnen auf vertrauliche Behand- 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 lung wird für bestimmte Teile der Verfahrensakten der Rechtssa-
 chen T-125/03 R und T-253/03 R, wie sie im Schreiben des 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Kanzlers vom 16. September 2003 an die Antragstellerinnen
 genannt sind, stattgegeben.


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/33
 Klage, eingereicht am 6. März 2017 — Kanyama/Rat
 (Rechtssache T-145/17)
 (2017/C 129/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Célestin Kanyama (La Gombe, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Okito)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2016/2230 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, und zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP für nichtig zu erklären, soweit sie Herrn Célestin Kanyama betrifft;
 —
 dem Rat neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers und aller Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-139/17, Kibelisa/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/72
 Klage, eingereicht am 17. September 2007 — Traore/Kommission
 (Rechtssache F-90/07)
 (2007/C 269/131)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Amadou Traore (Rhodes Saint Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung auf die Stelle eines Geschäftsträgers a. i. bei der Delegation der Kommission in Togo, auf die Herr X ernannt worden ist, abgelehnt wurde;
 —
 die Ernennung von Herrn X auf diese Stelle aufzuheben;
 —
 die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung auf die Stelle als Leiter der Delegation der Kommission in Tansania, auf die Herr Y ernannt worden ist, abgelehnt wurde;
 —
 die Ernennung von Herrn Y auf diese Stelle aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, 3 500 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden und die Beeinträchtigung seiner Laufbahn zu zahlen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zunächst rügt der Kläger Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren, weil zum einen die streitigen Stellen unter Verstoß gegen die insbesondere in dem Urteil Economidis/Kommission (1) festgelegten Grundsätze den Besoldungsgruppen AD9 bis AD14 zugeordnet worden seien und weil zum anderen die Ausschreibung für die erste der streitigen Stellen und die in Art. 29 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehene Reihenfolge des Vorgehens nicht beachtet worden seien. Weiter sei keine Abwägung der Verdienste vorgenommen worden, was zeige, dass ein Ermessensmissbrauch sowie ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn vorlägen.
 Außerdem habe die Kommission Art. 1d Abs. 1 des Statuts verletzt, da sie seine Bewerbungen insbesondere seiner afrikanischen Herkunft wegen abgelehnt habe.
 (1) Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Dezember 2006, F-122/05, ABl. C 331 vom 30.12.206, S. 47.


text:
 9.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 30. Dezember 2014 — Virpi Komu, Hanna Ruotsalainen, Ritva Komu/Pekka Komu, Jelena Komu
 (Rechtssache C-605/14)
 (2015/C 081/11)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Virpi Komu, Hanna Ruotsalainen, Ritva Komu
 Rechtsmittelgegner: Pekka Komu, Jelena Komu
 Vorlagefrage
 Ist Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es sich bei einer Angelegenheit, in der ein Teil der Miteigentümer einer unbeweglichen Sache beantragt, zur Auflösung des Miteigentumsverhältnisses den Verkauf der Sache anzuordnen und zur Durchführung des Verkaufs einen Treuhänder zu bestellen, um eine Klage, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, im Sinne von Art. 22 Nr. 1 handelt?
 (1) ABL. L 12, S. 1.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/12
 Klage, eingereicht am 19. September 2012 — Europäische Kommission/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-427/12)
 2012/C 355/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, C. Zadra, E. Manhaeve)
 Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Erlass von Maßnahmen, mit denen die an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtenden Gebühren festgelegt werden, durch einen Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 291 AEUV und nicht durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Art. 290 AEUV vorsieht;
 —
 die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung sowie jedes Rechtsakts, der auf ihrer Grundlage bis zum innerhalb angemessener Frist erfolgenden Inkrafttreten einer sie ersetzenden neuen Vorschrift erlassen werden wird, aufrechtzuerhalten;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass dieser Antrag teilweise auf Nichtigerklärung nicht zulässig ist,
 —
 diese Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 die Wirkungen der genannten Verordnung sowie jedes Rechtsakts, der auf ihrer Grundlage bis zum innerhalb angemessener Frist erfolgenden Inkrafttreten einer sie ersetzenden neuen Verordnung erlassen werden wird, aufrechtzuerhalten;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie eine Vertragsverletzung und insbesondere eine Verletzung des Systems der Zuweisung der Regelungsbefugnisse, die der Unionsgesetzgeber der Kommission nach den Art. 290 und 291 AEUV übertragen kann, geltend macht.
 Die Kommission trägt vor, der Rat und das Parlament hätten zu Unrecht beschlossen, ihr Durchführungsbefugnisse auf der Grundlage von Art. 291 AEUV zu übertragen, um die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren festzulegen. Der Rechtsakt, den sie auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu erlassen habe, sei nämlich als ein delegierter Rechtsakt im Sinne von Art. 290 AEUV anzusehen, da er bestimmte nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsakts ergänzen solle. In Anbetracht des Charakters der Befugnisübertragung an die Kommission, aber auch des Gegenstands des aufgrund dieser Befugnisse zu erlassenden Rechtsakts müsste dieser Rechtsakt daher gemäß dem in Art. 290 AEUV vorgesehenen Verfahren und nicht nach den Verfahren des Art. 291 erlassen werden.
 (1) ABl. L 167, S. 1.