text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2005 — Cwik/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-155/03, T-157/03 und T-331/03) (1)
 (Beamte - Beurteilung - Beurteilungszeiträume 1995-1997, 1997-1999 und 1999-2001 - Anfechtungsklage - Gleichzeitige Erstellung aufeinander folgender Beurteilungen - Verfahrensfehler - Verspätung - Personalakte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Inkohärente Begründung - Ersatz des entstandenen Schadens - Materieller Schaden - Immaterieller Schaden)
 (2006/C 48/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michael Cwik (Tervuren, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und E. de Schietere de Lophem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über die endgültige Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die Zeiträume vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997, vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 und vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 und, soweit erforderlich, der Entscheidungen der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerden des Klägers gegen diese Beurteilungen sowie auf Ersatz der behaupteten materiellen und immateriellen Schäden
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission über die endgültige Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die Zeiträume 1995–1997 und 1997–1999 sowie die Entscheidungen der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerden des Klägers gegen diese Beurteilungen werden aufgehoben.
 2.
 Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 2 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 4.
 In den Rechtssachen T-155/03 und T-157/03 trägt die Kommission die Kosten.
 5.
 In der Rechtssache T-331/03 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/9
 — Unterlassene Prüfung der Grundsätze „dolo agit, qui petit, 2. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine Ausstrahlung
 quod statim redditurus est“ und „fraus omnia corrumpit“: von mehreren Kinospiel- und Fernsehfilmen in Abwei-
 Mangels eines rechtskräftigen Strafurteils kann sich die chung von den Werbeeinschränkungen für Kinospielfilme
 Kommission nur auf die jeweils vorliegenden Ver- und Fernsehfilme als „Reihe“ einstufen zu können?
 dachtsmomente und Untersuchungsergebnisse stützen,
 sobald diese vorliegen und soweit diese vorliegen. Die 3. Sind unter einer „Reihe“ im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der
 Kommission hat dies im vorliegenden Verfahren getan. Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie
 Indem das Gericht diie Anwendbarkeit des Rechtssatzes 97/36/EG aus mehreren Beiträgen bestehende Sendungen
 „fraus omnia corrumpit“ in Verbindung mit dem Rechts- zu verstehen, die durch gemeinsame thematische, inhaltli-
 prinzip „dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“ che und formale Schwerpunkte ein gemeinsames Konzept
 in einem Falle wie dem vorliegenden als Einwendung aufweisen und in einem zeitlichen Zusammenhang aus-
 ausschließt (ohne indessen diese Frage im einzelnen gestrahlt werden?
 geprüft zu haben) und stattdessen den Erlass einer neuen
 Entscheidung mit neuer Begründung verlangt, verpflichtet 4. Gestattet es die Auslegung des Begriffes „Reihe“ im Sinne
 es die Kommission im Ergebnis zur Zahlung, solange von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der
 sich der Verdacht nicht zur unangreifbaren Gewißheit Fassung der Richtlinie 97/36/EG auf thematische und
 verdichtet hat. In aller Regel scheitert eine spätere inhaltliche Gemeinsamkeiten der Sendebeiträge ganz oder
 Rückforderung aber daran, dass der Schuldner dann weitgehend zu verzichten und überwiegend auf formale
 verschwunden, entreichert oder zahlungsunfähig gewor- oder formal-rezeptive Schwerpunkte abzustellen?
 den ist.
 (1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
 ( 1) (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht). (2) ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juni
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2001 in den Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner
 Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge- Getränke Gesellschaft mbH und andere und II. Getränke-
 richts vom 15. Juni 2001 in dem Rechtsstreit RTL Televi- betrieb Gesellschaft mbH und andere gegen Republik
 sion GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt Österreich
 für privaten Rundfunk
 (Rechtssache C-248/01)
 (Rechtssache C-245/01)
 (2001/C 289/17)
 (2001/C 289/16)
 Das Landesgericht Feldkirch ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni
 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den 2001, in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 2001, in den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner Getränke Gesellschaft
 vom 15. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- mbH und andere und II. Getränkebetrieb Gesellschaft mbH
 gen am 25. Juni 2001, in dem Rechtsstreit RTL Television und andere gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung
 GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienianstalt für priva- über folgende Fragen zur Gültigkeit der Ersten Richtlinie
 ten Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 68/151/EWG (1) des Rates und der Vierten Richtlinie
 78/660/EWG (2) des Rates:
 1. Verfolgt Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG
 des Rates (1) vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung 1. Ist die Verpflichtung zur allgemeinen Offenlegung des
 bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Jahresabschlusses jeder Kapitalgesellschaft, unabhängig
 Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, mit den gemein-
 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen schaftsrechtlich gewährleisteten Grund- und Menschenrech-
 Parlaments und des Rates (2) vom 30. Juni 1997 mit der ten, Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen
 Einschränkung der Werbeunterbrechung den Schutz des der Mitgliedstaaten, insbesondere jenen auf Datenschutz,
 künstlerischen Wertes von Kinospielfilmen und Fernseh- auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestim-
 filmen, und zwar unabhängig davon, ob Fernsehfilme mung, auf Privatsphäre, auf Schutz des Geschäfts- und
 von vornherein für das Fernsehen produziert worden sind Betriebsgeheimnisses, auf Eigentum und auf Erwerbsfrei-
 und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von heit, auf Privatautonomie und auf Beachtung des Sach-
 Werbespots vorsehen? lichkeitsgebots (der Verhältnismäßigkeit) vereinbar?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr. C 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Dezember 1995
 0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 . in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
 Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
 (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi
 zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
 Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
 Rechtswidrigkeit)
 ( 96/C 16/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. November 1995 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
 (Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom
 — Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
 Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
 klage — Unzulässigkeit) Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ( 96/C 16/26 ) Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel
 lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi
 schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
 zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
 In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
 liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch 21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
 tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
 Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
 Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
 Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan
 letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes, denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
 Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim erlassen :
 Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
 diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
 Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde
 rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 .
 unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter 1994 .
 Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero
 poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaft (')
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. (Streichung)
 ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/27
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2007 — Professional Tennis Registry/HABM — Registro Profesional de Tenis (PTR PROFESSIONAL TENNIS REGISTRY)
 (Rechtssache T-168/07)
 (2007/C 170/55)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Professional Tennis Registry, Inc. (Hilton Head Island, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Registro Profesional de Tenis, SL (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Die Nr. 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 28. Februar 2007 (Sache R 1050/2005-1) aufzuheben, mit der die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 2 826 709) für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 zurückgewiesen wurde;
 —
 anzuordnen, dass der Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 2 826 709) insgesamt zurückgewiesen wird;
 —
 anzuordnen, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 2 826 709) für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 zur Eintragung zugelassen wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Klägerin in den Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PTR PROFESSIONAL TENNIS REGISTRY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 — Anmeldung Nr. 2 826 709.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Registro Profesional de Tenis, SL.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken „RPT Registro Profesional de Tenis, S.L“ und „RPT European Registry of Professional Tennis“ für Dienstleistungen der Klasse 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Markenanmeldung für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu dem Schluss gekommen sei, dass sich die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin und die älteren Marken der Registro Professional de Tenis zum Verwechseln ähnlich seien. Die Beschwerdekammer habe die Grundsätze, die anzuwenden seien, wenn es sich bei den in Rede stehenden Marken um komplexe Marken handele, nicht gebührend berücksichtigt.


text:
 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 19
 Streichung der Rechtssache C-187/95 (') Streichung der Rechtssache C-363/95 ( ! )
 ( 97/C 199/39 ) ( 97/C 199/43 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-187/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-363/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Angelo Deodati und Aldo Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi — an
 Luchini — angeordnet. geordnet.
 O ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 . (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-331/95 (') Streichung der Rechtssache C-377/95 (')
 ( 97/C 199/40 ) ( 97/C 199/44 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-331/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-377/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Tersilio Onorati — ange
 ordnet . ordnet .
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-332/95 (')
 Streichung der Rechtssache C-378/95 (')
 ( 97/C 199/41 )
 ( 97/C 199/45 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-332/95 (Vorabentscheidungsersu richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-378/95 (Vorabentscheidungsersu
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Mario Corbo u. a . — ange chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 ordnet. Tivoli ) — Strafverfahren gegen Palma Mariulli — ange
 ordnet.
 (') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-342/95 (')
 ( 97/C 199/42 ) Streichung der Rechtssache C-l/96 SA (')
 ( 97/C 199/46 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 24. April 1997 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-342/95 (Vorabentscheidungsersu Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-l /96 SA — Must Interim SA ge
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Miranda Viola — angeord gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — an
 net . geordnet.
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 . (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/15
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. Juni 2004
 in der Rechtssache T-342/99 DEP: Airtours plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers - Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern - Kosten der Mehrwertsteuer)
 (2004/C 251/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-342/99 DEP, Airtours plc, Prozessbevollmächtigter: M. Nicholson, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Festsetzung der Kosten, die die Kommission der Airtours plc aufgrund des Urteils des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585) zu erstatten hat, hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh, der Richter R. García-Valdecasas, J. D. Cooke und P. Mengozzi sowie der Richterin M. E. Martins Ribeiro – Kanzler: H. Jung – am 28. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission Airtours zu erstatten hat, wird auf 489 615,03 GBP (vierhundertneunundachtzigtausendsechshundertfünfzehn Pfund Sterling und drei Pence) festgesetzt.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/33
 Klage, eingereicht am 23. April 2014 — Zehnder Group International/HABM — Stiebel Eltron (comfotherm)
 (Rechtssache T-267/14)
 2014/C 194/43
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Zehnder Group International AG (Gränichen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG (Holzminden, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 21. Februar 2014 in der Sache R 1318/2013-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „comfotherm“ für Waren der Klassen 9 und 11 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 8 59 472
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Wortmarke „KOMFOTHERM“ für Waren der Klasse 11
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung halte einer Überprüfung hinsichtlich der Feststellung zur Warenähnlichkeit nicht stand


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. Dezember 2009 — Nokia Corporation/Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs
 (Rechtssache C-495/09)
 2010/C 37/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nokia Corporation
 Beklagter: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs
 Vorlagefrage
 Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, „nachgeahmte Waren“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (1) darstellen, wenn keine Hinweise vorliegen, die auf ein Inverkehrbringen dieser Waren in der Gemeinschaft hindeuten, sei es in Einklang mit einem Zollverfahren oder durch eine unerlaubte Umleitung?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/32
 Klage, eingereicht am 28. April 2017 — Casino, Guichard-Perrachon und EMC Distribution/Kommission
 (Rechtssache T-249/17)
 (2017/C 221/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Casino, Guichard-Perrachon (Saint-Étienne, Frankreich) und EMC Distribution (Vitry-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Théophile, I. Simic, O. de Juvigny und T. Reymond)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 vorab die Kommission gemäß Art. 89 und 90 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuweisen, alle Dokumente, Unterlagen und sonstige Informationen vorzulegen, auf deren Grundlage sie zum Zeitpunkt des Beschlusses C (2017) 1054 feststellte, dass sie über hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte verfügt, um eine Nachprüfung in den Räumen der Klägerinnen vorzunehmen;
 —
 Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 auf den vorliegenden Fall gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären und infolgedessen den Beschluss C (2017) 1054 der Kommission vom 9. Februar 2017 für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss C (2017) 1054 der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017 gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Rechtswidrigkeit der Beschlusses der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem angeordnet wurde, dass die Klägerinnen eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden haben, und der vorliegend angefochten wird (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Hierzu bringen die Klägerinnen vor:
 —
 der angefochtene Beschluss beruhe auf einer Bestimmung, die selbst rechtswidrig und somit im vorliegenden Fall gemäß Art. 277 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) unanwendbar sei;
 —
 Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoße gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), da er den Unternehmen, an die ein Nachprüfungsbeschluss der Kommission gerichtet worden sei, nicht ermögliche, gegen den Ablauf der Nachprüfung einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen;
 —
 diese Bestimmung verstoße auch gegen die Grundsätze der Waffengleichheit und der Verteidigungsrechte, die durch die Art. 47 und 48 der Charta und Art. 6 der EMRK gewährleistet würden, da sie den Parteien nicht ermögliche, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten, die der Entscheidung der Kommission, eine Nachprüfung vorzunehmen, zugrunde gelegen hätten.
 2.
 Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK: Der angefochtene Beschluss habe eine befristete Geltungsdauer und einen ungenauen und unverhältnismäßigen Anwendungsbereich, da
 —
 er nur das Datum nenne, zu dem die Nachprüfung begonnen werden könne, jedoch weder ein Schlussdatum noch eine Höchstdauer der Nachprüfung vorsehe;
 —
 er jede Gesellschaft der Casino-Gruppe umfasse, unabhängig von ihrer Tätigkeit und geografischen Lage, ohne — mit Ausnahme der Muttergesellschaft — eine von ihnen einzeln zu benennen;
 —
 er die Nachprüfung in jeglichen Räumen der Gruppe erlaube.
 3.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht der Kommission: Der angefochtene Beschluss enthalte weder Ausführungen zur Art noch zur Natur noch zur Herkunft noch zum Inhalt der Informationen, aufgrund derer die Kommission entschieden hat, eine Nachprüfung anzuordnen.
 4.
 Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK durch den angefochtenen Beschluss: Bei seinem Erlass habe die Kommission nicht über hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte verfügt, um die Durchführung einer Nachprüfung in den Räumen der Klägerinnen zu rechtfertigen.
 5.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses: Dieser habe für den Beginn der Nachprüfung einen sehr nachteiligen Zeitpunkt für die Tätigkeit der Klägerinnen festgelegt, obwohl ohne Nachteil für die Kommission auch ein anderer Zeitpunkt hätte bestimmt werden können, der für die Klägerinnen deutlich weniger beeinträchtigend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bringen die Klägerinnen vor, dass der angefochtene Beschluss, obwohl er spezifisch die Räume der für die Verhandlungen mit Lieferanten zuständigen Einheit des Casino-Konzerns betreffe, den Beginn der Nachprüfung auf den 20. Februar 2017 oder kurze Zeit danach festlege, d. h. die letzte Woche der Verhandlungen der Jahresverträge mit den Lieferanten, die gemäß Art. L. 441-7 des Code de commerce français (Französisches Handelsgesetzbuch) vor dem 1. März des laufenden Jahres abzuschließen seien, was der Kommission sehr wohl bekannt gewesen sei.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Januar 2013 von Vincent Bouillez gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. November 2012 in der Rechtssache F-75/11, Bouillez/Rat
 (Rechtssache T-31/13 P)
 2013/C 86/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Vincent Bouillez (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. November 2012 in der Rechtssache F-75/11, Vincent Bouillez/Rat, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung, ihn nicht zu befördern, aufzuheben;
 —
 dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer folgende drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtsfehler, da das GöD ohne tatsächliche Prüfung festgestellt habe, dass die im ersten Rechtszug angefochtene Entscheidung der Begründungspflicht genüge, obwohl das GöD vom Rat keinen Beweis für die konkrete Anwendung der Kriterien des Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union bei der Abwägung der Verdienste des Rechtsmittelführers mit denen der anderen beförderungsfähigen Beamten gefordert habe.
 2.
 Rechtsfehler, da sich das GöD auf bloße Behauptungen des Rates gestützt habe, wonach das Maß der Verantwortung bei der Abwägung der Verdienste sehr wohl berücksichtigt worden sei, um festzustellen, dass der Rechtsmittelführer trotz der von ihm im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen vorgelegten Informationen, aus denen hervorgehe, dass mehrere beförderte Beamte kein so hohes Maß der Verantwortung, keine so hohe harmonisierte Benotung wie er und auch nicht mehr benutzte Sprachen vorzuweisen hätten, nicht das Gegenteil bewiesen habe (betrifft die Randnrn. 45 und 46 des angefochtenen Urteils).
 3.
 Widersprüchliche Begründung, da das GöD nicht einerseits feststellen könne, dass der Rat zu Recht beschlossen habe, eine neue Abwägung der Verdienste aller im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2007 beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe AST 6 vorzunehmen, um dann festzustellen, dass der Rat nicht verpflichtet gewesen sei, die Verdienste eines bestimmten, in diesem Verfahren bereits beförderten Beamten, dessen Beförderung bestandskräftig geworden sei, zu berücksichtigen (betrifft die Randnrn. 69 und 70 des angefochtenen Urteils).
 Darüber hinaus habe das GöD dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Sachverhalt auf der Grundlage des Akteninhalts nicht als offensichtlichen Beurteilungsfehler qualifiziert habe.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/13
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer) (Erste Kammer)
 vom 27. Februar 2003
 vom 12. Februar 2003
 in der Rechtssache C-82/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-23/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie): Agence maritime Lalemant NV
 der Cour de cassation): Office national de l’emploi gegen gegen Malzfabrik Tivoli GmbH, Malteurop GIE, Belgisch
 Mohamed Alami ( 1) Interventie- en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli
 GmbH gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Kooperationsab-
 kommen EWG-Marokko — Artikel 41 — Grundsatz der (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Landwirtschaft
 Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit — — Ausfuhrerstattungen — Anspruchsvoraussetzungen —
 Tragweite — Leistung bei Arbeitslosigkeit) Austritt aus dem geografischen Gebiet der Gemeinschaft —
 Begriff)
 (2003/C 101/22) (2003/C 101/23)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-82/02 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-23/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Belgien) in Hof van Cassatie (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
 dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Office national de Rechtsstreitigkeiten Agence maritime Lalemant NV gegen
 l’emploi gegen Mohamed Alami vorgelegtes Ersuchen um Malzfabrik Tivoli GmbH, Malteurop GIE, Belgisch Interventie-
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 41 des am en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli GmbH gegen Bel-
 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und vom Rat mit der gisch Interventie- en Restitutiebureau vorgelegtes Ersuchen um
 Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 9 Absatz 1
 (ABl. L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvor-
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hat der schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er-
 Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kam- zeugnissen Absatz 1 der Verordnung (ABl. L 317, S. 1) in der
 merpräsidenten R. Schintgen (Berichterstatter), des Richters durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 der Kommission
 V. Skouris und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: vom 23. Dezember 1985 (ABl. L 371, S. 1) geänderten Fassung
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 12. Februar 2003 einen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne- Kanzler: R. Grass — am 27. Februar 2003 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 ten und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom
 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 meinschaft und dem Königreich Marokko ist dahin auszulegen, dass Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchfüh-
 er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem in seinem Hoheitsgebiet rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
 wohnenden Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit den Erzeugnissen Absatz 1 der Verordnung in der durch die Verordnung
 Anspruch auf eine den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung (EWG) Nr. 3826/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985
 erhöhende Alterszulage allein mit der Begründung zu versagen, geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung
 dass kein internationales Übereinkommen die Berücksichtigung der „geografisches Gebiet der Gemeinschaft“ auf einen physischen Begriff
 Beschäftigungszeiten vorsehe, die der Betroffene in einem anderen bezieht und dass die Voraussetzung, dass das Erzeugnis, für das
 Mitgliedstaat zurückgelegt habe, während für Arbeitnehmer, die Ausfuhrerstattungen beantragt worden sind, das geografische Gebiet
 Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, keine solche der Gemeinschaft verlassen haben muss, weder durch die Unterstel-
 Voraussetzung besteht. lung des Erzeugnisses unter zollamtliche Überwachung noch durch
 ihre Unterwerfung unter ein Zolllagerverfahren erfüllt ist.
 ( 1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/28
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-259/06)
 (2006/C 178/46)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und W. Wils)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 —
 Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 Verurteilung des Königreichs der Niederlande zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 11. August 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. 2003 L 35, S. 1.


text:
7.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 285/19
 Klage der Agnès Ajour und 115 anderer gegen die Der Kläger beantragt,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 31. Juli 2000 — die ausdrückliche Entscheidung der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 2000, mit der
 (Rechtssache T-201/00) ihm die Anwendung des Artikels 3 des Anhangs X zum
 Statut verweigert wird, aufzuheben;
 (2000/C 285/34)
 — gemäß Artikel 3 des Anhangs X zum Statut seine
 Wiederverwendung in einem Drittland spätestens zum
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. September 2000 zu verfügen;
 Agnès Ajour und 115 andere haben am 31. Juli 2000 eine — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen, Der Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
 der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht die
 — die Entscheidungen der Kommission in Form der Gehalts- Ablehnung seines Antrags vom 6. Juni 2000 an, mit dem er
 abrechnungen für die Monate September bis Dezember seine dienstliche Verwendung in einem Drittland in Anwen-
 1999 aufzuheben; dung des Artikels 3 des Anhangs X zum Statut begehrt. Dieser
 Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. dem in dieser Vorschrift bezeichneten Personal angehöre.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Begründung seiner Anträge führt der Kläger an, dass die
 angefochtene Entscheidung
 Die an den Sitz des Lebensmittel- und Veterinäramtes in
 — gegen die Artikel 2 und 3 des Anhangs X zum Statut
 Dublin abgeordneten Kläger fechten ihre Gehaltsabrechnungen
 verstoße,
 für die Monate September bis Dezember 1999 an. Sie machen
 geltend, dass diese auf der Grundlage des Berichtigungskoeffi-
 zienten für Irland erstellt worden seien, der ohne Berücksichti- — gegen Artikel 2 des Statuts sowie den Grundsatz der
 gung der Lebenshaltungskosten in Dublin festgelegt worden Hierarchie der Anstellungsbehörden und den Grundsatz
 sei. Durch die Anwendung dieses rechtswidrigen Berichti- der Normenhierarchie verstoße,
 gungskoeffizienten zur Berechnung der Dienstbezüge der
 Kläger habe die Kommission gegen die Artikel 64 und 65 a — den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze,
 des Beamtenstatuts sowie gegen die Grundsätze der Gleichbe-
 handlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Frei- — an einem Verfahrens- und Ermessensmissbrauch leide,
 zügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen. und
 — gegen Artikel 25 des Statuts verstoße.
 Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. August
 2000
 Klage der RENCO S.p.A. gegen den Rat der Europäischen
 (Rechtssache T-202/00) Union, eingereicht am 3. August 2000
 (2000/C 285/35) (Rechtssache T-205/00)
 (2000/C 285/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 1. August
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Die Fa. RENCO S.p.A. mit Sitz in Mailand (Italien) hat am
 Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg. 3. August 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ---pagebreak--- C 285/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.2000
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Vergabe des streitigen Auftrags tatsächlich die Vergabekriterien
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind beachtet habe.
 die Rechtsanwälte Francesco Apruzzi, Brüssel, und Denis
 Philippe, Luxemburg.
 (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
 nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
 L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
 Die Klägerin beantragt, (2) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang
 der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (93/731/EG), ABl. L 340
 vom 31.12.1993, S. 43.
 — die Entscheidung des Rates vom 4. Juli 2000, die mit
 Schreiben des Generalsekretärs des Rates der Euro-
 päischen Union IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilt wur-
 de, für nichtig zu erklären;
 — dem Rat der Europäischen Union die gesamten Kosten
 des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Merja Hult gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-206/00)
 Die Klage richtet sich gegen die mit Schreiben des General- (2000/C 285/37)
 sekretärs IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilte Entscheidung des
 Rates der Europäischen Union vom 4. Juli 2000, den Antrag
 der Klägerin auf Zugang zu der Akte betreffend die Bewertung (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Angebote für den Auftrag „Ausbau- und Instandsetzungsar-
 beiten, auszuführen in den Gebäuden des Rates der Euro-
 päischen Union (99/S 146-107865)“, von dem die Klägerin Merja Hult, wohnhaft in Howald (Großherzogtum Luxemburg)
 ausgeschlossen worden war, abzulehnen. hat am 4. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Der fragliche, im nicht offenen Verfahren vergebene Auftrag Louis und Véronique Peere, Brüssel.
 hatte die Vorprüfung, Ausführung und Koordinierung von
 Ausbau-, Umbau- und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäu-
 den des Rates als Generalunternehmer zum Gegenstand. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission, mit der ihre Einstel-
 Die Klägerin trägt vor, dass sich bei der Öffnung der Angebote lungseinstufung in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal-
 durch den Bewertungsausschuss herausgestellt habe, dass der tersstufe 1, festgelegt wird, aufzuheben;
 von ihr genannte Preis für die fraglichen Leistungen der
 niedrigste gewesen sei. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin macht zunächst geltend, dass der vom Rat Klagegründe und wesentliche Argumente
 vertretene Standpunkt nicht mit der von den Gemeinschafts-
 behörden seit Oktober 1992 verfolgten Politik der Öffnung Die Klägerin, die erfolgreich am allgemeinen Auswahlverfahren
 und Transparenz im Einklang stehe. Ferner bezeichne der EUR/A/123 teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
 Beklagte, was Artikel 8 der Richtlinie 93/37/EWG (1), den dung der Anstellungsbehörde, sie anlässlich ihrer Ernennung
 Beschluss 93/731/EG (2) und den Verhaltenskodex für den zur Beamtin der Laufbahngruppe A in die Besoldungsgrup-
 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angehe, weder die pe A7, Dienstalterstufe 1, einzustufen.
 genaue Vorschrift noch die zu schützenden Interessen, die ihn
 daran hinderten, der Klägerin die erbetenen Unterlagen zu
 übermitteln. Ebensowenig begründe der Rat, inwieweit der Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die Klägerin auf
 Inhalt der Akte von einer der in Artikel 8 der Richtlinie
 93/37/EWG bzw. dem Beschluss 93/731/EG vorgesehenen — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen Arti-
 Ausnahmen erfasst sein könne. kel 32 Absatz 2 des Statuts und gegen den Beschluss über
 die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe
 und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung von Beamten
 Unter diesen Umständen sehe sich die Klägerin nicht in der Kommission,
 der Lage zu prüfen, inwieweit die fragliche Entscheidung
 rechtmäßig sei bzw. ob der öffentliche Auftraggeber bei der — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/45
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. August 2016 — Mommer/Kommission
 (Rechtssache F-74/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Übertragung von nach anderen Ruhegehalts- bzw. Rentenversicherungssystemen erworbenen Ruhegehalts- bzw. Rentenversicherungsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union - Entscheidung, mit der die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre unter Anwendung der neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts angerechnet werden - Art. 81 Verfahrensordnung - Teils offensichtlich unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Klage))
 (2016/C 364/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Anne Mommer (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. de Abreu Caldas, dann Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich C. Ehrbar und G. Gattinara, dann J. Currall und G. Gattinara und schließlich G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, die die neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts anwendet
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 33.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/49
 Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-533/15)
 (2015/C 381/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland (Hamburg, Deutschland), Kim Il Su (Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea), Kang Song Sam (Hamburg), Choe Chun Sik (Pjöngjang), Sin Kyu Nam (Pjöngjang), Pak Chun San (Pjöngjang), So Tong Myong (Pjöngjang) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester und S. Midwinter, Barrister, sowie T. Brentnall und A. Stevenson, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 174, S. 25) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1062 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 174, S. 16) für nichtig zu erklären, soweit die Kläger mit diesen Rechtsakten in Anlage V aufgenommen wurden;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Beklagten hätten keine geeigneten oder hinreichenden Gründe für die Aufnahme der Kläger angegeben.
 2.
 Die Annahme der Beklagten, dass die Kriterien für die Einbeziehung der Kläger in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt seien, gehe offensichtlich fehl. Für ihre Aufnahme gebe es keine sachliche Grundlage.
 3.
 Die Beklagten hätten Grundsätze des Datenschutzes verletzt.
 4.
 Die Beklagten hätten Grundrechte der Kläger, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs, ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.


text:
C 86/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 28. Januar 1999
 vom 4. Februar 1999
 in der Rechtssache C-303/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesgerichtshofs): Verbraucherschutzverein e. V. in der Rechtssache C-103/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Sektkellerei G. C. Kessler GmbH & Co. (1) des Tiroler Landesvergabeamts): Josef Köllensperger
 GmbH & Co. KG und Atzwanger AG gegen Gemeinde-
 (Marke Ð Schaumwein Ð Artikel 13 Absatz 2 verband Bezirkskrankenhaus Schwaz (1)
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 Ð
 Bezeichnung des Erzeugnisses Ð Verbraucherschutz Ð (Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne des
 Verwechslungsgefahr) Artikels 177 EG-Vertrag Ð Verfahren zur Vergabe öffent-
 licher Liefer- und Bauaufträge Ð Für Nachprüfungsverfah-
 (1999/C 86/10) ren zuständige Instanz)
 (1999/C 86/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-303/97 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Verbraucher-
 schutzverein e. V. gegen Sektkellerei G. C. Kessler GmbH
 & Co. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der In der Rechtssache C-103/97 betreffend ein dem Gerichts-
 Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tiroler Landesver-
 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung gabeamt (Österreich) in dem bei diesem anhängigen
 und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit Rechtsstreit Josef Köllensperger GmbH & Co. KG und
 zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9) Atzwanger AG gegen Gemeindeverband Bezirkskranken-
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung haus Schwaz vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter über die Auslegung von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie
 J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koor-
 und M. Wathelet (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal- Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
 tungsrätin Ð am 28. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395
 Tenor erlassen: vom 30.12.1989, S. 33) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch,
 G. F. Mancini, H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Gene-
 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) ralanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung tungsrat Ð am 4. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
 der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung Tenor erlassen:
 von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
 säure ist so auszulegen, daû für die Anwendung des Ver-
 botes dieser Bestimmung die Feststellung nicht genügt, daû
 eine Marke, die ein Wort enthält, das in der Bezeichnung
 eines der in dieser Bestimmung genannten Erzeugnisse ent- Die in Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des
 halten ist, als solche mit dieser Bezeichnung verwechselt Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der
 werden kann. Daneben muû nachgewiesen werden, daû Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
 die Verwendung der Marke tatsächlich geeignet ist, die der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 angesprochenen Verbraucher irrezuführen und daher ihr öffentlicher Liefer- und Bauaufträge aufgestellten Voraus-
 wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen. Hierbei muû setzungen sind auf Bestimmungen wie diejenigen zur Rege-
 das nationale Gericht darauf abstellen, wie ein durch- lung der Zusammensetzung und der Funktionsweise des
 schnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Tiroler Landesvergabeamts nicht anwendbar.
 Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich
 auffassen wird.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/37
 Klage, eingereicht am 5. April 2016 — Le Pen/Parlament
 (Rechtssache T-140/16)
 (2016/C 191/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jean-Marie Le Pen (La Trinité-sur-Mer, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ceccaldi und J.-P. Le Moigne)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den aufgrund von Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen und mit Schreiben Nr. D 302191 vom 5. Februar 2016 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2016 für nichtig zu erklären, mit dem eine Forderung gegenüber dem Kläger in Höhe von 320 026,23 Euro für rechtsgrundlos gezahlte Beträge für parlamentarische Assistenz festgestellt und die Rückforderung dieser Summe begründet wird;
 —
 die Belastungsanzeige Nr. 2016-195 vom 4. Februar 2016, mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass gegen ihn eine Forderung gemäß dem Beschluss des Generalsekretärs vom 29. Januar 2016 festgestellt worden sei, die Rückforderung der für parlamentarische Assistenz rechtsgrundlos gezahlten Beträge und die Anwendung von Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und der Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, Jean-Marie Le Pen den Betrag von 50 000,00 Euro zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehler, mit denen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte behaftet sei. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen.
 —
 Erster Teil: Die Zuständigkeit für finanzielle Entscheidungen, die die politischen Parteien und damit die Abgeordneten beträfen, liege nicht beim Generalsekretariat, sondern beim Präsidium des Europäischen Parlaments.
 —
 Zweiter Teil: Das Präsidium des Europäischen Parlaments könne Art und Umfang seiner Zuständigkeit nicht abändern. Das Generalsekretariat weise jedoch keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Präsidenten des Präsidiums des Europäischen Parlaments nach, auf deren Grundlage es die angefochtenen Rechtsakte, bei denen es um die Regelung finanzieller Fragen in Bezug auf einen Abgeordneten gehe, hätte erlassen und zustellen dürfen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehler, mit denen die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte behaftet sei. Dieser Klagegrund besteht aus vier Teilen.
 —
 Erster Teil: Die angefochtenen Rechtsakte beruhten auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
 —
 Zweiter Teil: Das Präsidium des Parlaments habe nichts zur Rechtfertigung der angefochtenen Rechtsakte beigebracht.
 —
 Dritter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen Ermessens- und einen Verfahrensmissbrauch auf.
 —
 Vierter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte seien diskriminierend.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/33
 Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2009 — Cofac/Kommission
 (Rechtssache T-158/07) (1)
 (ESF - Kürzung eines Zuschusses - Maßnahmen der beruflichen Bildung - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör)
 2010/C 37/42
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Cofac — Cooperativa de Formação e Animação Cultural, CRL (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Gomes, J. Ortigão und C. Peixoto)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung D(2005) 13066 der Kommission vom 3. Juni 2005 über die Kürzung des der Klägerin mit der Entscheidung C(88) 0831 vom 29. April 1988 für Maßnahmen der beruflichen Bildung (Vorhaben 880707 P1) gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds (ESF)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cofac — Cooperativa de Formação e Animação Cultural, CRL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/43
 Klage, eingereicht am 1. April 2010 — Bank Nederlandse Gemeenten/Kommission
 (Rechtssache T-151/10)
 2010/C 148/72
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Nederlandse Gemeenten NV (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Drijber)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2009 (C(2009) 9963) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission damit befindet, dass die Möglichkeit von Wohnungsbaukörperschaften, bei der Bank Nederlandse Gemeenten NV Darlehen aufzunehmen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe E 2/2005 und N 642/2009 (Niederlande) — Bestehende Beihilfe und spezielle Projektbeihilfe für Wohnungsbaukörperschaften gerichtet.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Darlehen der Klägerin staatliche Beihilfen darstellten, auf einer unrichtigen Auslegung der Voraussetzung für die Zurechenbarkeit beruhe.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Darlehen der Klägerin nicht marktgerecht seien und daher eine Begünstigung darstellten, auf eine unrichtige Beurteilung der Tatsachen gestützt habe.
 Drittens werde gegen die Begründungs- und die Sorgfaltspflicht verstoßen, da die Kommission trotz des Vorbringens der niederländischen Behörden zu den Darlehen der Klägerin ohne jede Untersuchung entschieden habe, dass die Darlehen staatliche Beihilfen seien.


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/14
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2008 — Tresplain Investments/HABM — Hoo Hing (Golden Elephant Brand)
 (Rechtssache T-303/08)
 (2008/C 260/26)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tresplain Investments Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hoo Hing Holdings Ltd (Romford, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2008 in der Sache R 889/2007-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Golden Elephant Brand“ für Waren in Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 241 810.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Nicht eingetragene Bildmarke „GOLDEN ELEPHANT“, die im Vereinigten Königreich benutzt worden war.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer angebliche Tatsachen sowie gesetzliche Vermutungen und Annahmen, die von den Parteien nicht vorgebracht oder substantiiert worden seien, fälschlicherweise berücksichtigt habe, während sie es gleichzeitig abgelehnt habe, andere Tatsachen, Beweise und Argumente, die von der Klägerin vorgetragen worden seien, zu berücksichtigen; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken und damit die Gefahr eines Schadens bestanden habe.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/78
 Klage, eingereicht am 28. November 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-146/12)
 2013/C 26/164
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, bei der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt wurden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 3. Februar 2012 über die Anwendung der in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 genannten Berechnungswerte auf die Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/39
 Klage, eingereicht am 28. September 2012 — Steiff/HABM (Stofffähnchen mit Metallknopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers)
 (Rechtssache T-434/12)
 2012/C 366/79
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Margarete Steiff GmbH (Giengen an der Brenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2012 in der Beschwerdesache R 1692/2011-1 aufzuheben;
 —
 die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 439 654 des HABM aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Positionsmarke, womit Schutz für ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen beansprucht wird, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich eines Stofftierohres angebracht ist, für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 439 654
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
22. 3 . 97 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
 Die Klägerinnen, französische Firmen, die Schlachtfleisch nen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen; Zustel
 von Kälbern herstellen, greifen die Verordnung ( EG) lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
 Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November 1996 zur Ände 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die gemein
 same Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere Die Klägerinnen beantragen,
 Artikel 1 Absatz 4, an, soweit danach den Mitgliedstaaten
 die Gewährung einer Frühvermarktungsprämie vorge — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
 schrieben worden sei, deren Voraussetzungen und Berech Union erlassene Verordnung (EG) Nr. 2222/96 zumin
 nungsmodalitäten ihnen einen schweren Schaden zugefügt dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba
 hätten . ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
 Artikel 1 Absatz 4 sehe für die Durchführung dieser Prä — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 mie die einheitliche Anwendung einer Verringerung des
 Schlachtgewichts in jedem Land um 15% von einer Be Klagegründe und wesentliche Argumente
 zugsgröße vor, die auf statistischen Daten für das Jahr
 1995 beruhe, was für die Klägerinnen zu einem prämienfä Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 higen Referenztierkörper von 108 kg führe; dieses Gewicht denen in der Rechtssache T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat).
 sei absolut nicht vereinbar mit der normalen Vermarktung
 dieses Tierkörpers, da das vor dieser Maßnahme erzeugte
 Schlachtgewicht bei 127 kg liege .
 Außerdem lägen zur gleichen Zeit die konkurrierenden Er
 zeuger aus den Niederlanden, dem Land mit der zweit Klage der Atlantic Container Line AB u. a. gegen die
 größten Produktion in Europa, das 95 % seiner Produktion Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 ausführe, an der Spitze mit einem Referenzgewicht für die am 27. Januar 1997
 Gewährung der Prämie von 138 kg je Tierkörper, was sie
 in eine besonders günstige Wettbewerbsposition auf dem (Rechtssache T-18/97)
 französischen Markt bringe. Da das prämienfähige ( 97/C 94/45 )
 Schlachtgewicht in diesem Land (weniger als 138 kg) näm
 lich dem sehr nahe sei, was der französische Markt verlan (Verfahrenssprache: Englisch)
 ge, könnten die dort ansässigen Erzeuger Kälber produzie
 ren, auf die der französische Markt warte, und die Prämie Die Atlantic Container Line AB u. a. haben am 27. Januar
 von 65 ECU je Tierkörper erhalten, was sowohl zu völlig 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 unterschiedlichen Preisen als auch Erzeugnissen führe. Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Hinzu komme, daß sich die Raschheit der Einführung der schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Maßnahme mit der Erzeugung überschneide, die zuvor auf der Klägerinnen sind John Pheasant, Nicholas Bromfield
 die Dauer von 22 bis 24 Wochen ausgelegt gewesen sei, und Shaun Goodman; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 während die zu einem Prämiengewicht von 108 kg führen Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxem
 de Referenz eine Mastdauer von 15 bis 17 Wochen be burg.
 deute .
 Die Klägerinnen beantragen,
 Zur Begründung ihrer Ansprüche machen die Klägerinnen
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung — die Entscheidung C(96 ) 3414 der Kommission vom
 und das Vorliegen einer mit Artikel 40 Absatz 3 26 . November 1996 betreffend die Trans-Atlantic
 Unterabsatz 2 des Vertrages unvereinbaren wettbewerbs Conference Agreement für nichtig zu erklären;
 widrigen Situation geltend.
 — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle
 (') ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50.
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bei den Klägerinnen handelt es sich um 16 der 17 Linien
 Klage der Kermene SA und der Vals SA gegen den Rat der reedereien, die an einer Vereinbarung mit der Bezeichnung
 Trans-Atlantic Conference Agreement beteiligt sind, nach
 Europäischen Union, eingereicht am 24. Januar 1997
 der sie gemeinsam für die Durchführung des containerisier
 (Rechtssache T-15/97) ten Linientransports im Transatlantikverkehr ( in Ost-West
 ( 97/C 94/44 ) Richtung wie in West-Ost-Richtung) zwischen Binnenorten
 und Häfen in Nordeuropa und den Vereinigten Staaten
 (Verfahrenssprache: Französisch) von Amerika sorgen.
 Die Kermene SA, Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich), und Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der an
 die Vals SA, Champagne ( Frankreich), haben am 24. Ja gefochtenen Entscheidung der Kommission, mit der ihnen
 nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union der Schutz vor Geldbußen, den sie durch die Anmeldung


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/46
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2009 — SBS TV und SBS Danish Television/Kommission
 (Rechtssache T-12/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Rekapitalisierung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aufgrund einer ersten Entscheidung, mit der die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen angeordnet wurde - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigerklärung der ersten Entscheidung - Erledigung der Hauptsache)
 2009/C 282/88
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: SBS TV A/S, vormals TV Danmark A/S (Skovlunde, Dänemark), und SBS Danish Television Ltd, vormals Kanal 5 Denmark Ltd (Hounslow, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Vandermeersch, T. Müller-Ibold, K. Nordlander und H. Peytz, dann Rechtsanwälte D. Vandermeersch, H. Peytz und K.-U. Karl)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und M. Niejahr)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hjelmborg und M. Honoré)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: J. Molde im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen) und TV 2/Danmark A/S (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Koktvedgaard und M. Thorninger)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)3632 endgültig der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Rekapitalisierung von TV 2/Danmark A/S
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque
 (Rechtssache C-42/05)
 (2005/C 93/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20. Januar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 2005, in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Wenn die Lieferung von Gegenständen für einen Steuerpflichtigen bestimmt ist, der gutgläubig, ohne Kenntnis von der vom Verkäufer begangenen Steuerhinterziehung einen Vertrag geschlossen hat, verbietet es dann der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer Regel des nationalen Zivilrechts, nach der dieser Vertrag absolut nichtig ist, weil er wegen eines vom Verkäufer verfolgten gesetzwidrigen Zweckes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, für diesen Steuerpflichtigen zum Verlust seines Rechts auf Vorsteuerabzug führt?
 2.
 Lautet die Antwort anders, wenn sich die absolute Nichtigkeit aus der Hinterziehung der Mehrwertsteuer selbst ergibt?


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/20
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 22. September 2004
 in der Rechtssache T-44/03 Giorgio Lebedef u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Reisekosten - Änderung der Berechnungsmethode - Zweite Klage in Bezug auf andere Jahre - Rechtskraft - Keine Anhaltspunkte, die das ergangene Urteil in Frage stellen können - Offensichtlich unbegründete Klage)
 (2004/C 314/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-44/03, Giorgio Lebedef, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), und 49 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich genannte Beamte, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Curall und V. Joris, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke über Brindisi für die Jahre 1993, 1994 und 1995 geändert wurde, und auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit denen diese Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: H. Jung – am 22. September 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 26.04.2003.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (vormals Schiedshof) — Belgien) — Marie-Noëlle Solvay u. a./Région wallonne
 (Rechtssache C-182/10) (1)
 (Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff „Gesetzgebungsakt“ - Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus - Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Klagerechts - Habitatrichtlinie - Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen - Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses)
 2012/C 98/06
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Verfassungsgerichtshof (vormals Schiedshof)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Marie-Noëlle Solvay, Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jean-Marie Solvay de la Hulpe, Alix Walsh, Association des Riverains et Habitants des Communes Proches de l'Aéroport B.S.C.A. (Brussels south Charleroi Airport) ASBL — A.R.A.Ch, Grégoire Stassin, André Gilliard, Paul Fastrez, Henriette Fastrez, Gouvernement flamand, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Nicole Laloux, François Gevers, Annabelle Denoël-Gevers, Marc Traversin, Joseph Melard, Chantal Michiels, Thierry Regout, René Canfin, Georges Lahaye, Jeanine Postelmans, Christophe Dehousse, Christine Lahaye, Jean-Marc Lesoinne, Jacques Teheux, Anne-Marie Larock, Bernadette Mestdag, Jean-François Seraffin, Françoise Mahoux, Ferdinand Wallraf, Mariel Jeanne, Agnès Fortemps, Georges Seraffin, Jeannine Melen, Groupement Cerexhe-Heuseux/Beaufays ASBL, Action et Défense de l'Environnement de la vallée de la Senne et de ses affluents ASBL, Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne, Philippe Daras, Bernard Croiselet, Bernard Page, Intercommunale du Brabant Wallon SCRL, Les amis de la Forêt de Soignes ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, La Hulpe, Notre village ASBL, André Philips, Charleroi South Air Pur ASBL, Pierre Grymonprez, Sartau SA, Philippe Grisard de la Rochette, Antoine Boxus, Pierre Deneye, Jean-Pierre Olivier, Paul Thiry, Willy Roua, Guido Durlet, Agrebois SA, Yves de la Court
 Beklagte: Région wallonne
 Beteiligte: Infrabel SA, Codic Belgique SA, Federal Express European Services Inc. (FEDEX), Société wallonne des aéroports (SOWEAR), Société régionale wallonne du transport (SRWT), Société Intercommunale du Brabant wallon (IBW)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verfassungsgerichtshof (vormals Schiedshof) — Auslegung der Art. 2 (Nr. 2), 3 (Abs. 9), 6 (Abs. 9) und 9 (Abs. 2, 3 und 4) des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 geschlossen und durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde — Auslegung der Art. 1 (Abs. 5), 9 (Abs. 1) und 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Begriff „Behörde“ — Bedeutung und Tragweite der Präzisierungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus — Ausschluss von Gesetzgebungsakten wie den aufgrund eines Dekrets eines regionalen Gesetzgebers erteilten Städtebau- und Umweltgenehmigungen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens — Vereinbarkeit eines Verfahrens, aufgrund dessen Genehmigungen erteilt werden, gegen die nur Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, mit dem Übereinkommen und dem Gemeinschaftsrecht — Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Prüfung seiner Umweltverträglichkeit
 Tenor
 1.
 Zwar kann für die Auslegung von Art. 2 Nr. 2 und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 unterzeichnet und durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, der Leitfaden zur Anwendung dieses Übereinkommens herangezogen werden, dieser ist aber nicht bindend und hat nicht die normative Geltung, die den Vorschriften dieses Übereinkommens zukommt.
 2.
 Art. 2 Nr. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass von ihrem jeweiligen Geltungsbereich nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Bestimmungen durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens und dieser Richtlinie in ihrer geänderten Fassung auszuschließen.
 3.
 Art. 3 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 2 bis 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass,
 —
 wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist, die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss und,
 —
 falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind, eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt unangewandt lässt.
 4.
 Art. 6 Abs. 9 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht verlangen, dass die Entscheidung selbst die Gründe enthält, aus denen die zuständige Stelle entschieden hat, dass sie notwendig ist. Falls jedoch ein Betroffener dies beantragt, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihm die Gründe mitzuteilen, aus denen die Entscheidung getroffen worden ist, oder ihm die maßgeblichen Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags zur Verfügung zu stellen.
 5.
 Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass er es einer nationalen Behörde — auch wenn es sich um ein gesetzgebendes Organ handelt — nicht erlaubt, Pläne oder Projekte zu genehmigen, ohne sich vergewissert zu haben, dass sie das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigen werden.
 6.
 Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass die Verwirklichung einer Infrastruktur zur Unterbringung eines Verwaltungszentrums grundsätzlich nicht als ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, der geeignet wäre, die Verwirklichung von Plänen oder Projekten zu rechtfertigen, die das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Januar 2008 — Dorel Juvenile Group/HABM (SAFETY 1ST)
 (Rechtssache T-88/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SAFETY 1ST - Absolutes Eintragungshindernis - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 64/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Dorel Juvenile Group, Inc. (Canton, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Simon)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 (Sache R 616/2004-2) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SAFETY 1ST
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dorel Juvenile Group, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/60
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2010 — Birkhoff/Kommission
 (Rechtssache F-60/09) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Kind, das dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Kranke leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten - Antrag auf verlängerte Zahlung der Zulage - Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts - Höchstbetrag für das Einkommen des Kindes als Voraussetzung für die verlängerte Zahlung der Zulage - Von diesem Einkommen abzugsfähige Kosten)
 2010/C 346/119
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Gerhard Birkhoff (Weitnau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Inzillo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf verlängerte Zahlung der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts abgelehnt worden ist
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Birkhoff trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009, S. 50.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/19
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 30. September 2003 vom 30. September 2003
 in der Rechtssache C-93/02 P: Biret International SA in der Rechtssache C-94/02 P: Établissements Biret et Cie
 gegen Rat der Europäischen Union (1) SA gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG (Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG
 und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit
 hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches
 von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden,
 aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare
 Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte
 in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwen- in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwen-
 dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
 Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des
 Streitbeilegungsgremiums der WTO) Streitbeilegungsgremiums der WTO)
 (2003/C 275/32) (2003/C 275/33)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-93/02 P, Biret International SA, in In der Rechtssache C-94/02 P, Établissements Biret et Cie
 Liquidation mit Sitz in Paris (Frankreich) (Liquidationsbe- SA mit Sitz in Paris (Frankreich), (Prozessbevollmächtiger:
 vollmächtiger: M. de Thoré; Prozessbevollmächtiger: S. Rodri- S. Rodrigues, avocat) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 gues, avocat) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste schaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechts-
 Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00 sache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47) wegen
 (Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17) wegen Aufhebung Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro- der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und
 päischen Union, (Bevollmächtigte: J. Carbery und F. P. Ruggeri F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Vereinigtes König-
 Laderchi), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbri- reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
 tannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. M. Ormond) und P. M. Ormond) und Kommission der Europäischen Gemein-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- schaften, (Bevollmächtigte: T. Christoforou und A. Bordes), hat
 tigte: T. Christoforou und A. Bordes), hat der Gerichtshof unter der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichter- chet, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und
 statter), R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann,
 Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter F. Macken und N. Colneric und der Richter S. von Bahr und
 S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Biret International SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei 2. Die Établissements Biret et Cie SA trägt ihre eigenen Kosten
 Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union. und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.
 4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen
 ihre eigenen Kosten. ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002. (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2015 von der Cantina Broglie 1 Srl gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. November 2014 in der Rechtssache T-154/11, Cantina Broglie 1/HABM
 (Rechtssache C-34/15 P)
 (2015/C 429/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Cantina Broglie 1 Srl (Prozessbevollmächtigte: A. Rizzoli, avvocato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona
 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Cantina Broglie 1 Srl ihre eigenen Kosten auferlegt.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/69
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (AGIPA)
 (Rechtssache T-219/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AGIPA - Ältere nationale Wortmarke AGIPA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Vergleich der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 225/153
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: José Luis Otero González (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Correa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Apli-Agipa SAS (Dormans, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Sugrañes Coca)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Januar 2011 (Sache R 556/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn José Luis Otero González und der Apli-Agipa SAS
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Januar 2011 (Sache R 556/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn José Luis Otero González und der Apli-Agipa SAS wird aufgehoben, soweit sie die Beschwerde von Herrn Otero González zurückweist und Apli-Agipa die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke AGIPA für „Fotografien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke“ der Klasse 16 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung bewilligt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Otero González.
 4.
 Apli-Agipa trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
2.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/27
 Die Kläger beantragen, Die Klägerin begründet ihre Klage damit, daß, die angefochtene
 Entscheidung:
 — die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Aus-
 wahlverfahren KOM/A/10/98 über den Ausschluß der — gegen Artikel 253 EG verstoß, da es unter den Umständen
 Kläger von den auf die Vorauswahltests folgenden Prüfun- des vorliegenden Falles nicht ausreiche, daß die Kommis-
 gen, die in den Schreiben vom 16. Juni 1999 an die Kläger sion lediglich feststelle, daß Artikel 82 EG ein Unterneh-
 enthalten sind, aufzuheben; men mit Monopolstellung nicht an der Ausdehnung
 auf andere Gebiete hindere. Soweit sie wisse, habe die
 — demgemäß alle folgenden Vorgänge und Handlungen des Kommission in der Entscheidung erstmals ihre Ansicht
 Auswahlverfahrens KOM/A/10/98 aufzuheben; zu der Frage geäußert, ob ein Unternehmen, da ein
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. ausschließliches Recht zur Erbringung einer im allgemei-
 nen Interesse liegenden Dienstleistung habe, die von dem
 reservierten Markt herrührenden Gewinne dafür verwen-
 Klagegründe und wesentliche Argumente den dürfe, die Kontrolle über ein Unternehmen in einem
 liberalisierten Nachbarland zu erlangen;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen — den Umstand ignoriere, daß die Verwendung von Gewin-
 denen in der Rechtssache T-172/99, Pentericci/Kommission (1). nen, die von einem ausschließlichen Recht herrührten, das
 nur deshalb gewährt worden sei, um die Erbringung
 einer im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden
 (1) Noch nicht im ABl. der EG veröffentlicht.
 Dienstleistung zu gewährleisten, einen nach Artikel 82
 EG verbotenen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
 darstellen würde.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998, S. 25.
 Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
 1999
 (Rechtssache T-175/99)
 Klage der Colette Jemaa gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 4. August 1999
 (1999/C 281/51)
 (Rechtssache T-176/99)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 281/52)
 Die UPS Europe NV/SA hat am 2. August 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahrenssprache: Französisch)
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte T. R. Ottervanger und D. Arts, Zustellungs- Colette Jemaa, wohnhaft in Genf (Schweiz), hat am 4. August
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff Claeys Verbeke, 5, 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 rue Charles Martel, Luxemburg. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier,
 Die Klägerin beantragt, und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 — die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1999 über Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin für nichtig
 zu erklären; Die Klägerin beantragt,
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin — die Entscheidung aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt
 im vorliegenden Verfahren entstanden sind; wurde, ihr zu genehmigen, ab 1. April 1998 eine den
 Bedürfnissen ihrer Familie entsprechende Wohnung für
 — weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet monatlich 4 800 CHF zuzüglich Nebenkosten zu mieten
 hält. und zu bewohnen;
 — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 Klagegründe und wesentliche Argumente der genannten Mietkosten zuzüglich Nebenkosten seit dem
 1. April 1998 und der Zinsen in Höhe von 6 % p. a. ab
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, die auch in der Fälligkeit der genannten Mietkosten zu verurteilen;
 Rechtssache T-127/98 (UPS Europe/Kommission) (1) geklagt — den Beklagten außerdem zur Zahlung von 100 216 CHF
 hat, ficht die Entscheidung der Kommission über die Zurück- als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens und von
 weisung ihrer Beschwerde an, jedoch beschränkt auf den Teil, 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, den die
 der Artikel 82 EG betrifft und sich auf den Zusammenschluß Klägerin und ihre Familie erlitten haben, zu zu verurteilen;
 bezieht, durch den die Deutsche Post AG die Kontrolle über
 die DHL International Ltd. anstrebt. — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.