text:
22 . 2 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler : H.
 vom 3 . Dezember 1996 von Holstein, Hilfskanzler — am 3 . Dezember 1996 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 in der Rechtssache C-268/94: Portugiesische Republik
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 (Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Ge
 meinschaft und der Republik Indien — Entwicklungszu
 sammenarbeit — Achtung der Menschenrechte und der 2 . Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des
 demokratischen Grundsätze — Zusammenarbeit in den Verfahrens.
 Bereichen Energie, Fremdenverkehr, Kultur, Bekämpfung
 des Drogenmißbrauchs und Schutz des geistigen Eigentums 3 . Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik ,
 — Zuständigkeit der Gemeinschaft — Rechtsgrundlage) das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir
 97/C 54/01 land und die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften tragen ihre eigenen Kosten.
 ( Verfahrensspräche: Portugiesisch) (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-268/94 , Portugiesische Republik URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Bevollmächtigte : Joäo Mota de Campos, Luis Fernandes vom 12 . Dezember 1996
 und Maria Luisa Duarte ), unterstützt durch Griechische
 in der Rechtssache C-302/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini Samoni-Rantou und des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
 Georgios Karipsiadis ) gegen Rat der Europäischen Union Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex
 ( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro und Antonio Tanca ),
 parte: British Telecommunications plc (')
 unterstützt durch Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter:
 Peter Biering ), Vereinigtes Königreich Großbritannien und (Telekommunikation — ONP-Richtlinie — Besondere oder
 Nordirland ( Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ) und Kommis ausschließliche Rechte — Mietleitungsrichtlinie — Bereit
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : stellung eines Mindestangebots an Mietleitungen)
 Ciaire Bury und Ana Maria Alves Vieira ), wegen Nichtiger ( 97/C 54/02 )
 klärung des Beschlusses 94/578/EG des Rates vom 18 . Juli
 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens (Verfahrenssprache: Englisch)
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
 Indien über Partnerschaft und Entwicklung ( ABl . Nr . L 223
 vom 27. 8 . 1994 , S. 23 ), hat der Gerichtshof unter (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Gerichtshofes)
 Almeida , J. L. Murray und L. Sevon ( Berichterstatter ) sowie
 der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, In der Rechtssache C-302/94 betreffend ein dem Gerichts
 D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Juni 2011 — Staatssecretaris van Financiën/TNT Freight Management (Amsterdam) B. V.
 (Rechtssache C-291/11)
 2011/C 252/33
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: TNT Freight Management (Amsterdam) B. V.
 Vorlagefrage
 Ist Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 des Harmonisierten Systems in Verbindung mit Anmerkung 1 Buchst. b zu Kapitel 35 des Harmonisierten Systems dahin auszulegen, dass Blutalbumin, das selbst keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung hergestellt worden, für diese Zubereitung unverzichtbar und nach seiner Beschaffenheit auf diesen Verwendungszweck beschränkt ist, im Sinne der Anmerkung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet worden ist?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/35
 Klage, eingereicht am 3. Mai 2017 — Arbuzov/Rat
 (Rechtssache T-258/17)
 (2017/C 213/47)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Kläger: Sergej Arbuzov (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mleziva)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die eigenen Kosten und die Sergej Arbuzov entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung
 —
 Der Kläger stützt seinen ersten Klagegrund darauf, dass der Rat der Europäischen Union beim Erlass des Beschlusses (GASP) 2017/381 vom 3. März 2017 nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe, weil er sich vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht mit dem Vorbringen des Klägers und den von ihm vorgelegten Beweisen auseinandergesetzt und im Grundsatz von einer kurzen Zusammenfassung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ausgegangen sei, ohne irgendeine zusätzliche Information über den Verlauf der Untersuchung in der Ukraine angefordert zu haben.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts des Klägers
 —
 In diesem Zusammenhang macht der Kläger geltend, dass die Maßnahmen, die gegen ihn verhängt worden seien, unverhältnismäßig und unnötig seien und die Garantien des internationalrechtlichen Schutzes des Rechts auf Eigentum des Klägers verletzten.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/4
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Portmeirion Group UK Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 (Rechtssache C-232/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 412/2013 - Gültigkeit - Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China - Betroffene Ware - Betreffende Ware - Begründungspflicht))
 (2016/C 156/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier Tribunal (Tax Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Portmeirion Group UK Ltd
 Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-556/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung [EG] Nr. 894/97 - Treibnetz - Begriff - Als „Thonaille“ bezeichnetes Fangnetz - Verbot des Fangs bestimmter Arten - Verordnungen [EWG] Nr. 2847/93 und [EG] Nr. 2371/2002 - Fehlen eines effizienten Kontrollsystems zur Durchsetzung dieses Verbots)
 2009/C 102/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Nolin, M. van Heezik und T. van Rijn)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A.-L. During)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinsame Fischereipolitik — Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) und (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59) — Zulassung der Thonaille durch die nationalen Behörden entgegen dem in der Gemeinschaft geltenden Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von 2,5 km oder mehr — Fehlen eines effizienten Kontrollsystems zur Durchsetzung dieses Verbots
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung sowie aus Art. 23 Abs. 1 und 2, Art. 24 und Art. 25 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, dass sie es unterlassen hat, die Ausübung des Fischfangs im Hinblick auf das Verbot von Treibnetzen für den Fang bestimmter Arten in hinreichender Weise zu kontrollieren, zu überprüfen und zu überwachen, und dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass gegen die Verantwortlichen für Zuwiderhandlungen gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung von Treibnetzen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-114/12) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union - Internationale Übereinkünfte - Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen - Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats - Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung zur gemeinsamen Teilnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen - Art. 3 Abs. 2 AEUV - Ausschließliche Außenkompetenz der Union))
 (2014/C 395/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, P. Hetsch, L. Gussetti und J. Samnadda)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Passos und D. Warin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Legal, J.-P. Hix, F. Florindo Gijón und M. Balta)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, E. Ruffer, D. Hadroušek und J. Králová), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, B. Beutler und N. Graf Vitzthum), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und J. Langer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Szpunar, B. Majczyna, M. Drwięcki und E. Gromnicka, dann die drei Letztgenannten), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Murrell im Beistand von R. Palmer, Barrister)
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen wird für nichtig erklärt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 138 vom 12.5.2012.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/46
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2017 — UI (*1)/Rat
 (Rechtssache T-282/17)
 (2017/C 277/68)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger:
 UI (*1) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Diaz Cordova)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 dem Beklagten aufzugeben, ihn auf der Stelle AST/SC 2 im Generalsekretariat des Rates (DG A3) zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stellt im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Verfahren in Frage, die dazu geführt hätten, dass es pflichtwidrig unterlassen worden sei, ihn auf der betreffenden Stelle zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Er nimmt insbesondere auf die Erstellung eines zusätzlichen Dokuments durch den Beklagten Bezug, das bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt werden dürfe, da es lange Zeit nach dem Ende seiner Probezeit vorgelegt worden sei. Der Beklagte habe bei der Beurteilung des Falls des Klägers bestimmte Grundrechte verletzt, darunter das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Vertraulichkeit der Kommunikation und das Recht auf Einreichung einer Beschwerde.
 (*1) Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/36
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Nadine Trautwein Rolf Trautwein/HABM (Hunter)
 (Rechtssache T-505/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hunter - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Einschränkung des von der Markenanmeldung erfassten Warenverzeichnisses)
 (2010/C 288/69)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Czychowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 in der mit Entscheidung vom 5. Februar 2009 berichtigten Fassung (Sache R 1733/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Hunter als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2008.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Pamplona (Spanien), eingereicht am 9. Dezember 2016 — Wilber López Pastuzano/Delegación del Gobierno Central en Navarra
 (Rechtssache C-636/16)
 (2017/C 046/20)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo de Pamplona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Wilber López Pastuzano
 Beklagte: Delegación del Gobierno Central en Navarra
 Vorlagefrage
 Ist Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen — und der sie auslegenden Rechtsprechung — entgegensteht, die die Geltung der Voraussetzungen, nach denen sich der Schutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländers vor Ausweisung richtet, nicht für jede verwaltungsrechtliche Ausweisungsverfügung unabhängig von deren rechtlicher Natur oder Ausgestaltung vorsieht, sondern nur für eine bestimmte Art von Ausweisung?
 (1) ABl. 2004, L 16, S. 44.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/35
 Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010 — Agrofert Holding/Kommission
 (Rechtssache T-111/07) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente eines Verfahrens in Bezug auf einen Unternehmenszusammenschluss - Verweigerung des Zugangs)
 2010/C 221/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Agrofert Holding a.s. (Pyšelská, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Pokorný und D. Šalek)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis und P. Costa de Oliveira, dann P. Costa de Oliveira und V. Bottka)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Kruse und S. Johannesson, dann S. Johannesson), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Himmanen, A. Guimaraes-Purokoski, M. J. Heliskoski und M. Pere) und Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: B. Weis Fogh)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Polski Koncern Naftowy Orlen SA (Płock, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Sołtysiński, K. Michałowska und M. Olechowski)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2006, mit der der Klägerin der Zugang zu den Dokumenten des Notifizierungsverfahrens und des Voranmeldungsverfahrens der Übernahme von Unipetrol durch die Polski Koncern Naftowy Orlen SA (COMP/M.3543) verweigert wurde, und der Entscheidung D(2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der diese Weigerung bestätigt wurde
 Tenor
 1.
 Die Anträge auf Nichtigerklärung der Antwort der Europäischen Kommission vom 2. August 2006 sowie darauf, dass das Gericht der Kommission aufgeben möge, die angeforderten Dokumente zu übermitteln, sind unzulässig.
 2.
 Die Entscheidung D(2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der der Zugang zu den Dokumenten, die in der den Zusammenschluss der Polski Koncern Naftowy Orlen SA mit Unipetrol betreffenden Sache COMP/M.3543 zwischen der Kommission und den Anmeldern und zwischen der Kommission und Dritten ausgetauscht wurden, sowie der Zugang zu den in dieser Sache erstellten internen Dokumenten und Rechtsgutachten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 4.
 Das Königreich Schweden, die Republik Finnland, das Königreich Dänemark und Polski Koncern Naftowy Orlen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/52
 Klage, eingereicht am 7. März 2017 — Troszczynski/Parlament
 (Rechtssache T-148/17)
 (2017/C 144/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Mylène Troszczynski (Noyon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Quästoren des Europäischen Parlaments vom 6. Januar 2017 für nichtig zu erklären, soweit damit der Beschluss des Generalsekretärs vom 23. Juni 2016, den Betrag von 56 554 Euro von ihr einzuziehen, aufrechterhalten wurde;
 —
 den auf die Art. 33, 43, 62, 67 und 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung gestützten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016, mit dem eine Forderung gegen sie in Höhe von 56 554 Euro wegen zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der parlamentarischen Assistenz festgestellt, deren Rückforderung begründet und der zuständige Anweisungsbefugte gemäß Art. 68 der Durchführungsbestimmungen und den Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung mit deren Einziehung in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer des Organs beauftragt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 die nicht datierte Belastungsanzeige Nr. 2016-888 mit dem Vermerk „Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge für parlamentarische Assistenz, Anwendung von Art. 68 der Ausführungsbestimmungen und der Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung“, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass infolge des Beschlusses des Generalsekretärs vom 23. Juni 2016 eine Forderung gegen sie festgestellt worden sei, für nichtig zu erklären;
 —
 die Belastungsanzeige vom 29. Juni 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, ihr 50 000,00 Euro als Erstattung der ersatzfähigen Kosten zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die streitgegenständlichen Beträge stehen in Zusammenhang mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und einem örtlichen Assistenten, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Klägerin gewählt wurde, in Vollzeit als parlamentarischer Assistent tätig ist. Aufgrund bestimmter Indizien bezweifelt der Beklagte, dass die Beschäftigung des örtlichen Assistenten in der politischen Partei der Klägerin mit den Maßgaben nach den Art. 33, 43 und 62 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut in Einklang steht.
 Die Klägerin macht geltend, die angefochtenen Rechtsakte seien zum einen formell rechtswidrig, insbesondere wegen sachlicher Unzuständigkeit ihres Urhebers, fehlender Begründung und Nichteinhaltung wesentlicher Formvorschriften.
 Zum anderen seien die angefochtenen Rechtsakte materiell rechtswidrig wegen Nichtzutreffens des ihr zur Last gelegten Sachverhalts, fehlerhafter Zuweisung der Beweislast, Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Eingriffs in die politischen Rechte der örtlichen Assistenten, Ermessensmissbrauchs, diskriminierenden Charakters der angefochtenen Beschlüsse und Bestehens eines fumus persecutionis (tendenziöse Verfolgung), Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten und Verstoßes gegen das Weisungsverbot sowie schließlich Verletzung der Grundsätze una via electa (Bindung an das einmal gewählte rechtliche Vorgehen) und ne bis in idem, indem der Präsident des Europäischen Parlaments das OLAF über Tatsachen informiert habe, die angeblich auf die Klägerin betreffende Unregelmäßigkeiten schließen ließen.


text:
C 299/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 der Rechtsmittelführerin begangene Zuwiderhand- Ð Nichtberücksichtigung der unzureichenden Begrün-
 lung in bezug auf die Marktanteile und die Abstell- dung hinsichtlich der Berechnung der Geldbuûe und
 zeiten der Anlagen falsch beurteilt hat; Widersprüche in den Gründen und im Tenor;
 Ð soweit das Gericht es nicht als erforderlich angese-
 Ð Nichtberücksichtigung des methodischen Fehlers bei
 hen hat, die gegen die Rechtsmittelführerin ver-
 der Berechnung der Geldbuûe;
 hängte Geldbuûe wegen des Gegründungsfehlers,
 der darin besteht, daû die bei der Berechnung die-
 ser Geldbuûe systematisch herangezogenen Fakto- Ð Widersprüche in den Gründen und im Tenor hinsicht-
 ren nicht in der Entscheidung selbst angegeben lich der Herabsetzung der verhängten Geldbuûe.
 wurden, ganz oder teilweise für nichtig zu erklä-
 ren;
 Ð soweit das Gericht die Methode der Kommission
 zur Berechnung der Geldbuûe gebilligt hat, nach
 der der Umsatz im Referenzjahr zum durchschnitt-
 lichen Wechselkurs dieses Jahres in Ecu umgerech-
 net und auf der Grundlage dieser Umrechnung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 unmittelbar der Betrag der Geldbuûe in Ecu festge- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Juli
 setzt wurde, ohne die rechtlichen Konsequenzen 1998
 dieser Vorgehensweise oder den der Rechtsmittel-
 führerin durch die Anwendung dieser Methode (Rechtssache C-292/98)
 entstandenen Schaden zu berücksichtigen; (98/C 299/31)
 Ð soweit das Gericht die Herabsetzung der verhäng-
 ten Geldbuûe wegen der geringeren Beteiligung Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 von Prat Carton an der Zuwiderhandlung auf 28. Juli 1998 eine Klage gegen die Italienische Republik
 1,5 Millionen ECU beziffert hat; beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P. Rug-
 2. die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuver- geri Laderchi, Juristischer Dienst der Kommission; Zustel-
 weisen, falls der Gerichtshof meint, ganz oder teilweise lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 nicht selbst endgültig darüber entscheiden zu können; Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 3. die Entscheidung der Kommission in allen Punkten für Die Klägerin beantragt,
 nichtig zu erklären, in denen der Gerichtshof dem vor-
 liegenden Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts unter Zurückweisung aller gegenteiligen Anträge, Einreden
 stattgibt; oder Vorbringen
 4. die Geldbuûe in dem vom Gerichtshof als angemessen
 1. festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 angesehenen Umfang herabzusetzen;
 Verpflichtungen aus dem Vertrag und
 5. die Kommission zur Zahlung der Kosten, Gebühren a) der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni
 und Auslagen des erstinstanzlichen und des vorliegen- 1995 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 91/628/EWG
 den Verfahrens zu verurteilen. über den Schutz von Tieren beim Transport (1) und
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente b) der Richtlinie 96/6/EG der Kommission vom
 16. Februar 1996 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 74/
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die 63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und
 Rechtsmittelführerin gegen einige Teile des erstinstanz- Erzeugnisse in der Tierernährung (2)
 lichen Urteils, in denen das Gericht ihrer Ansicht nach das
 Gemeinschaftsrecht falsch angewandt und gegen die ihm
 verstoûen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 obliegende Begründungspflicht verstoûen hat.
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 diesen Richtlinien nachzukommen, oder indem sie
 Im einzelnen wirft sie dem Gericht folgende Fehler in der diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
 rechtlichen Würdigung vor: nicht mitgeteilt hat;
 Ð falsche Auslegung der Entscheidung im Zusammen-
 hang mit der tatsächlich gerügten Zuwiderhandlung; 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ð falsche Auslegung und Anwendung des Gemeinschafts-
 rechts in bezug auf die automatische wettbewerbswid- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rige Wirkung der Teilnhame der Rechtsmittelführerin
 an den Sitzungen der Hersteller; hilfsweise, Nichtbe- Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 rücksichtigung der fehlenden Umsetzung der Vereinba- Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 rung durch die Rechtsmittelführerin; höchst hilfsweise, zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 falsche Beurteilung der begangenen Zuwiderhandlung; pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 ---pagebreak--- 26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/21
 festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Fristen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
 seien abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwalt Hans Hell-
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den im mann, Am Morsdorfer Hof 16, D-50933 Köln, und
 Antrag der Kommission genannten Richtlinien nachzu- Rechtsanwalt Hans-Joachim Hellmann, LL. M., Kanz-
 kommen. lei Schilling, Zutt & Anschütz, Otto-Beck-Straûe 42,
 D-68165 Mannheim. Zustellungsbevollmächtigte sind
 (1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S 52. Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, B. P.
 (2) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 29. 1107, L-1011 Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen zu erkennen:
 1. die den Klägerinnen am 8. August 1994 zugestellte
 und im Amtsblatt der EG vom 19. September 1994
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch veröffentlichte Entscheidung der Beklagten vom 13. Juli
 Beschluû des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Ver-
 No 5 Oviedo vom 1. Juni 1998 in dem Rechtsstreit trages (IV/C 33.833 Ð Cartonboard) für nichtig zu
 Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audio- erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 visuales (EGEDA) gegen Hostelería Asturiana, S.A.
 (HOASA) 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-293/98)
 (98/C 299/32) Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Für die Anordnung
 Der Juzgado de Primera Instancia e Instrucción No 5
 der gesamtschuldnerischen Haftung der Klägerinnen für
 Oviedo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
 eine gegen Finnboard festgesetzte Geldbuûe fehlt es an
 meinschaften durch Beschluû vom 1. Juni 1998, bei der
 einer Rechtsgrundlage. Artikel 15 Absatz 2 der Verord-
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 1998,
 nung Nr. 17 des Rates begründet keinen Haftungstatbe-
 in dem Rechtsstreit Entidad de Gestión de Derechos de los
 stand für fremde Ordnungswidrigkeiten. Einen eigenen
 Productores Audiovisuales (EGEDA) gegen Hostelería
 Verstoû der Klägerinnen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-
 Asturiana, S.A. (HOASA), um Vorabentscheidung über
 Vertrag hat weder die Kommission noch das Gericht erster
 folgende Frage:
 Instanz festgestellt. Die Auffassung des Gerichts, ein Unter-
 Sind Fernsehsignale, die ein Hotel über Satellit oder über nehmen könne gesamtschuldnerisch für die Zahlung einer
 erdgebundene Systeme empfängt und über Kabel in die Geldbuûe haftbar gemacht werden, sofern die Kommission
 Hotelzimmer verbreitet, als 1öffentliche Wiedergabea oder im selben Rechtsakt festlegt, daû die Zuwiderhandlung
 als 1öffentlicher Empfanga im Sinne von Artikel 1 auch bei diesem Unternehmen hätte festgestellt werden
 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/83/EWG (1) anzu- können, verstöût gegen den Grundsatz 1nulla poena sine
 sehen? legea bzw. das daraus folgende Analogieverbot sowie
 gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung; sie ist unver-
 (1) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.
 einbar mit den Grundsätzen eines rechtstaatlichen Verfah-
 rens und miûachtet die fundamentalen Verteidigungsrechte
 der Klägerinnen.
 Zu Unrecht bezieht sich das Gericht auf die Rechtspre-
 chung des Gerichtshofes zur Festsetzung von Geldbuûen
 Rechtsmittel der METS3⁄4-SERLA OYJ, der UPM-KYM- gegen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bil-
 MENE OYJ (vormals UNITED PAPER MILLS Ltd), der den. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung
 TAMROCK OY (vormals TAMPELLA CORPORATION) kann nicht aus den Grundsätzen der wirtschaftlichen Ein-
 und der KYRO OYJ ABP (vormals OY KYRO AB) gegen heit hergeleitet werden. Auûerdem liegen auch die Voraus-
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen setzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit
 Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai nicht vor.
 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-339/94, T-340/
 94, T-341/94 und T-342/94, METS3⁄4-SERLA OYJ u. a.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gelegt am 29. Juli 1998
 (Rechtssache C-294/98 P)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (98/C 299/33) gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Juli
 1998
 Die METS3⁄4-SERLA OYJ u. a. haben am 29. Juli 1998 (Rechtssache C-296/98)
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (98/C 299/34)
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
 mer) vom 14. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94, METS3⁄4- 29. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
 SERLA OYJ u. a. gegen Kommission der Europäischen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/5
 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen
 Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Foral stellt keine Steuer dar, die die gleichen wirtschaftlichen Wirkungen
 de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación hat wie eine Gesellschaftssteuer, und ist daher nicht unvereinbar mit
 Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de Gipuzkoa und die der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
 Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch
 tragen die Kosten des Verfahrens. die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
 geänderten Fassung.
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2003
 (Erste Kammer) in der Notarkostensache mit den Beteiligten: 1. Notar
 Mathias Längst, 2. Firma SABU Schuh Marketing GmbH,
 3. Präsident des Landgerichts Stuttgart und 4. Bezirksrevi-
 vom 27. März 2003 sor des Landgerichts Stuttgart
 in der Rechtssache C-306/02 (Vorabentscheidungsersu- (Rechtssache C-165/03)
 chen der Commissione tributaria di primo grado di
 Trento): Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a. gegen Agenzia
 (2003/C 213/09)
 delle Entrate per la Provincia di Trento (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 69/
 335/EWG — Steuer auf die Ansammlung von Kapital — Das Landgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen) päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. April 2003,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
 2003, in der Notarkostensache mit den Beteiligten: 1. Notar
 (2003/C 213/08) Mathias Längst, 2. Firma SABU Schuh & Marketing GmbH,
 3. Präsident des Landgerichts Stuttgart und 4. Bezirksrevisor
 des Landgerichts Stuttgart, um Vorabentscheidung über folgen-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) de Fragen über die Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des
 Rates vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf
 die Ansammlung von Kapital (ABl L 249, S. 25) in der Fassung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.06.1985 (ABl
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 L 156, S. 23):
 1. Sind die Gebühren für die notarielle Beurkundung durch
 einen beamteten Notar eines unter diese Richtlinie fallen-
 In der Rechtssache C-306/02 betreffend ein dem Gerichtshof den Rechtsgeschäfts in einem Rechtssystem wie dem
 nach Artikel 234 EG von der Commissione tributaria di primo imwürttembergischen Landesteil von Baden-Württem-
 grado di Trento (Italien) in dem bei diesem Gericht anhängigen berg (Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart), in dem neben-
 Rechtsstreitigkeiten Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a. gegen einander beamtete und freiberufliche Notare tätig sind,
 Agenzia delle Entrate per la Provincia di Trento vorgelegtes wobei in jedemFall der Notar selbst Gebührengläubiger
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der ist, aber, soweitNotarbeamte tätig werden, diese nach
 Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend einem Landesgesetz einen — pauschalierten — Anteil der
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. Gebühren an den Staat abzuführen haben, der der
 L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Dienstherr dieser Notare ist und der diese Einnahmen für
 Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderte Fassung die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer
 hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des im Sinne der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann anzusehen — in Abgrenzung zu dem dem Beschluss des
 (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger, EuGH vom 21.03.2002 Rs. C-264/00 — „Gründer-
 Kanzler: R. Grass — am 27. März 2003 einen Beschluss mit zentrum-Betriebs-GmbH“ — zugrunde liegenden Sach-
 folgendem Tenor erlassen: verhalt?


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 7. Oktober 2009 — Y/Kommission
 (Rechtssache F-29/08) (1)
 (Vertragsbedienstete - Entlassung wegen offensichtlich unzulänglicher Leistungen - Ungenügende dienstliche Führung)
 2009/C 297/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Y (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. P. Keppenne und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 24. Mai 2007, den Kläger wegen seiner angeblich ungenügenden dienstlichen Führung aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter zu entlassen, sowie Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Y trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008, S. 35.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/20
 Klage, eingereicht am 2. März 2017 — Anastassopoulos u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-147/17)
 (2017/C 202/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nikolaos Anastassopoulos (Nea Erythraia, Griechenland), Aristeidis Anastassopoulos (Nea Erythraia), Alexia Anastassopoulos (Nea Erythraia), Maria Myrto Anastassopoulos (Nea Erythraia), Sophie Velliou (Kifissia, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Floros und M. Meng-Papantoni)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 ihren Anträgen auf Schadensersatz stattzugeben, indem dem ersten Kläger 123 442 Euro, jedem der drei weiteren Kläger 61 721 Euro und der fünften Klägerin 120 900 oder, hilfsweise, 38 227,20 Euro, 19 107,60 Euro bzw. 37 440 Euro, in allen Fällen zuzüglich Verzugszinsen, zugesprochen werden;
 —
 den Beklagten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen den fundamentalen Grundsatz des Diskriminierungsverbots in seiner Ausprägung, dass unterschiedliche Situationen ungleich zu behandeln seien, und gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der diesen Grundsatz konkretisiere.
 Sie machen geltend, sie hätten bedeutende finanzielle Verluste erlitten, weil ihre Staatsanleihen dem Gesetz 4050/12, auch „PSI“ (Private Sector Investment) genannt, unterworfen worden seien, und sie trotz grundlegender Unterschiede genauso behandelt worden seien (einschließlich der Anwendung desselben Haircut-Satzes) wie juristische Personen, insbesondere Banken und spezialisierte Fonds.
 Dies sei dem Präsidenten der Euro-Gruppe und/oder der Euro-Gruppe als solcher zuzurechnen, die nicht nur den Ausschluss natürlicher Personen vom Haircut, sondern auch alle weiteren Ausgleichsmaßnahmen untersagt hätten, sowie der Kommission, die diesem Verstoß gegen den genannten Grundsatz und Art. 21 der Charta trotz der Verpflichtung zugestimmt habe, die ihr durch Art. 17 EUV, wie er im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), ausgelegt worden sei, auferlegt werde.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/17
 Klage, eingereicht am 31. März 2015 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Parlament
 (Rechtssache T-164/15)
 (2015/C 228/21)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Ampazis und M. Sfyri)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die ihnen mit Schreiben D(2015)7680 vom 13. Februar 2015 mitgeteilte Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der ihr Angebot für eines der acht einzelnen Lose (Los 3) im Rahmen der offenen Ausschreibung Nr. 2014/S 066-111912 „PE/ITEC-ITS14 — External provision of IT services“ an dritter Stelle gereiht wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Parlament aufzugeben, den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die entgangene Chance, für Los 3 der Rahmenvereinbarung ITS14 auf Platz 1 gereiht zu werden, entstanden ist und nach billigem Ermessen mit 1 5 00 000 Euro oder mit einem anderen Betrag nach Ermessen des Gerichts beziffert wird, zuzüglich Zinsen ab Verkündung des Urteils;
 —
 dem Parlament sämtliche ihnen entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung ist nach Ansicht der Klägerinnen wegen folgender Verstöße des Parlaments gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären:
 1.
 Es habe seine Begründungspflicht verletzt, da es die Bewertung des technischen Angebots der Klägerinnen, mit dem sie an der fraglichen Ausschreibung teilgenommen hätten, unzureichend begründet habe und ihnen die Angaben über das finanzielle Angebot der erfolgreichen Bieter nicht übermittelt habe.
 2.
 Es habe gegen die Bedingungen der von ihm selbst zusammengestellten Vertragsunterlagen (Verdingungsunterlagen und ergänzende Hinweise) verstoßen, indem es bei der Bewertung der finanziellen Angebote der Bieter eine andere Berechnungsmethode angewandt habe, als in diesen Unterlagen festgelegt worden sei.
 3.
 Es habe gegen die Bedingungen der Vertragsunterlagen und das Unionsrecht verstoßen, da es die Einreichung übermäßig niedriger Angebote nicht hinterfragt und überprüft habe.


text:
C 146/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 — sie der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung entge- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gensteht, die türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeits-
 markt des Aufnahmemitgliedstaats angehören, vom Recht auf
 (Zweite Kammer)
 Wählbarkeit in die Vollversammlung einer Einrichtung zur
 Vertretung und zur Verteidigung der Interessen von Arbeitneh-
 mern wie der österreichischen Arbeiterkammern ausschließt. vom 8. Mai 2003
 ( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001. in der Rechtssache C-268/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Verwaltungsgerichts Weimar): Agrargenossen-
 schaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen ( 1)
 (Milch und Milcherzeugnisse — Verordnung [EWG]
 Nr. 3950/92 — Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen
 Demokratischen Republik anwendbare Regelung — Refe-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES renzmengen — Begriffe „Erzeuger“ und „Betrieb“ —
 Pächter eines in dem genannten Gebiet liegenden Betriebes)
 (Sechste Kammer)
 (2003/C 146/17)
 vom 10. April 2003
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-217/01 P: Michel Hendrickx gegen
 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
 dung (Cedefop) ( 1)
 In der Rechtssache C-268/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Weimar
 (Rechtsmittel — Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe —
 Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung der Hauptsa- (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Agrargenossenschaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen
 che)
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 4, 5 und 9 Buchstaben c)
 (2003/C 146/16) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
 (Verfahrenssprache: Französisch) Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) in der durch die Verordnung
 (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April 1999 (ABl.
 L 96, S. 11) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Zweite
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gen, des Richters V. Skouris (Berichterstatter) und der Richterin
 N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
 am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-217/01 P, Michel Hendrickx (Prozessbe-
 vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein 1. Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG)
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
 der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die
 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/ Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April
 Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) 1999 geänderten Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3
 wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbetei- Absatz 2, 4 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin
 ligter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil- auszulegen, dass die gesamte Milchproduktion, die ein im
 dung (Cedefop) (Rechtsanwalt: B. Wägenbaur), hat der Ge- Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
 richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä- ansässiger Landwirt in von ihm dort, sei es auch in unterschiedli-
 sidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richte- chen Bundesländern, gepachteten Anlagen eigenständig erwirt-
 rinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) und des schaftet, auf die ihm vorläufig zugeteilte Referenzmenge anzu-
 Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; rechnen ist.
 Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: 2. Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 3950/92
 in der durch die Verordnung Nr. 751/1999 geänderten
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 2, 4
 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens. er es nicht zulässt, dass die zuständigen nationalen Behörden
 einem im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
 Republik ansässigen Erzeuger verbieten, seine Milchproduktion
 ( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001. in Anlagen in einer Gemeinde zu verlagern, die zwar zum
 Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands in diesem
 Gebiet lag, nunmehr jedoch aufgrund eines nach diesem
 ---pagebreak--- 21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/11
 Zeitpunkt geschlossenen Vertrages zu einem der alten Länder URTEIL DES GERICHTSHOFES
 der Bundesrepublik Deutschland gehört.
 (Fünfte Kammer)
 ( 1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 vom 8. Mai 2003
 in der Rechtssache C-384/01: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Fünfte Kammer) (Vertragsverletzung — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie —
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a) und b) — Lieferung
 vom 3. April 2003 von Gas und Elektrizität über die öffentlichen Netze —
 Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze
 in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament [Abonnement] — Ermäßigter Satz)
 gegen Ignacio Samper ( 1)
 (2003/C 146/19)
 (Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der berufli-
 chen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 146/18)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-384/01, Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-277/01 P, Europäisches Parlament (Be- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)
 vollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) betreffend ein gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der und P. Boussaroque) wegen Feststellung, dass die Französische
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12
 2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament, Slg. ÖD, Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie 77/388/
 I-A-111 und II-507) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Verfahrensbeteiligter: Ignacio Samper, Beamter des Europäi- Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 sches Parlaments, wohnhaft in Madrid (Spanien), vertreten — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
 durch E. Boigelot, avocat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie Fassung der Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember
 der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388 hinsichtlich der
 S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Höhe des Normalsteuersatzes (ABl. L 338, S. 89) verstoßen
 Kanzler: R. Grass — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den
 Tenor erlassen: Festbetragsanteil der Preise für die Lieferungen von Gas und
 Elektrizität über die öffentlichen Netze angewendet hat, hat
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/ merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward
 00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben. (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und A. Rosas —
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 8. Mai 2003
 2. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Samper auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
 Parlaments vom 9. Juni 1999 über die Wiederherstellung
 seiner beruflichen Laufbahn, soweit darin der 1. Januar 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1998 als Datum des Inkrafttretens seiner Beförderung nach
 Besoldungsgruppe A 4 zugrunde gelegt wird, an das Gericht 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 erster Instanz zurückverwiesen. Kosten des Verfahrens.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/19
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — ŠKO-ENERGO s. r. o./Odvolací finanční ředitelství
 (Rechtssache C-43/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung))
 (2015/C 138/25)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ŠKO-ENERGO s. r. o.
 Beklagter: Odvolací finanční ředitelství
 Tenor
 Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Schenkungsteuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wenn bei ihr die in diesem Artikel für die entgeltliche Zuteilung von Emissionszertifikaten vorgesehene Obergrenze von 10 % nicht beachtet wird; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 2. Februar 2015 — Minister Finansów/BRE Ubezpieczenia Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau
 (Rechtssache C-40/15)
 (2015/C 155/09)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów
 Kassationsbeschwerdegegnerin: BRE Ubezpieczenia Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau
 Vorlagefrage
 Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass Dienstleistungen wie die in der vorliegenden Rechtssache, die für ein Versicherungsunternehmen von einem Dritten im Namen und für Rechnung des Versicherers erbracht werden, wobei der Dritte in keinem Rechtsverhältnis zum Versicherten steht, von der in dieser Vorschrift genannten Befreiung erfasst sind?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
11 . 1 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 9/ 11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Die Klägerin beantragt;
 Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 29. August 1996
 in dem Rechtsstreit Societe Generale des Grandes Sources — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
 d'Eaux Minerales Fran^aises gegen Bundesamt für seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
 Finanzen 93/ 1 06/EG der Kommission ( 1 ) zur Änderung der Richt
 ( Rechtssache C-361 /96 ) linie 92/76/EWG ( 2 ) zur Anerkennung von
 gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen
 ( 97IC 9/ 19 ) pflanzengesundheitlichen Risiken und aus Artikel 7 der
 Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21 . Januar
 Das Finanzgericht Köln — 2 . Senat — ersucht den Gerichts 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom einer Sendung oder eines Schadorganismus , die aus
 29. August 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr
 gangen am 12 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Societe für die Pflanzengesundheit darstellen ( 3 ), verstoßen hat,
 Generale des Grandes Sources d'Eaux Minerales Fran<;aises indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
 gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 über folgende Fragen : in Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukom
 men, und sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 a ) Hindert Artikel 3 Buchstabe a ) der Achten Richtlinie
 79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied rens aufzuerlegen .
 staaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstat
 tung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Steuerpflichtige ( 1 ) die Mitgliedstaaten , in ihrem natio 1 denen in der Rechtssache C-356/96 (4 ); die Umsetzungsfrist
 nalen Recht die Möglichkeit vorzusehen , daß ein in sei für die Richtlinie 93/ 1 06/EG am 15 . Dezember 1993 und
 Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei für die Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994 abgelaufen .
 von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer
 Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis (») ABl . Nr . L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 24 .
 seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer (2 ) ABl . Nr . L 305 vom 21 . 10 . 1992 , S. 12 .
 Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokuments (■') ABl . Nr . L 32 vom 5 . 2 . 1994 , S. 37.
 führt ? (4) ABl . Nr . C 370 vom 7. 12 . 1996 , S. 10 .
 b ) Falls die erste Frage zu verneinen ist: Folgt aus dem
 gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und
 aus dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer, daß
 ein in Artikel 2 der 8 . EG-Richtlinie genannter Steuer
 pflichtiger einen Anspruch darauf hat, bei von ihm nicht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 zu vertretendem Abhandenkommen der in Artikel 3 des Tribunale Catania, Erste Zivilkammer, vom 14 . Okto
 Buchstabe a ) genannten Rechnungen oder Einfuhrdoku ber 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 mente den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung ISFA SpA gegen Ministero delle Finanze
 durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des ( Rechtssache C-363/96 )
 Einfuhrdokuments führen zu können ?
 ( 97/C 9/21 )
 (') ABl . Nr . L 331 vom 27 . 12 . 1979 , S. 11 .
 Das Tribunale Catania , Erste Zivilkammer, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 14 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1996 , in dem
 bei ihm anhängigen Rechtsstreit um Vorabentscheidung
 über folgende Frage :
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Erlaubt die Gemeinschaftsrechtsordnung den zuständigen
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am Behörden des italienischen Staats, sich mit Erfolg auf
 13 . November 1996 nationale Verfahrensvorschriften über Klagefristen ( insbe
 ( Rechtssache C-362/96 ) sondere Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom
 ( 97/C 9/20 ) 26 . Oktober 1972 über die dreijährige Ausschlußfrist )
 gegenüber einer Klage zu berufen, die gegen sie von einem
 einzelnen vor einem nationalen Gericht zum Schutz des
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Rechts auf Erstattung von ( als staatliche Konzessionsabga
 13 . November 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum ben nach dem DL Nr. 853/84 ), umgewandelt in das Gesetz
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein Nr . 17/85 , und den späteren Änderungen gezahlten ) Beiträ
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist gen erhoben worden ist, die rechtsgrundlos unter Verstoß
 Gerard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
 mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
 Luxemburg-Kirchberg. von Kapital (') geleistet worden waren, soweit es um den


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/15
 Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 L 377, S. 20) und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Republik
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, die Auslegung des Artikels 104 § 5 Absatz 1 der Verfahrens-
 S. 10) verstoßen hat, dass sie die Kommission nicht über die ordnung des Gerichtshofes in der kodifizierten Fassung 1999/
 Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen, C 65/01 vom 6. März 1999 (ABl. C 65, S. 1), hat der
 gefährlichen Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
 informiert hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
 Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter) — Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- statter) und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 ler — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Dezember
 erlassen: 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in der
 gen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom kodifizierten Fassung 1999/C 65/01 vom 6. März 1999 ist dahin
 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie auszulegen, dass sich die Festsetzung der Kosten, die den Parteien
 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten des Ausgangsverfahrens für ein Vorabentscheidungsverfahren nach
 Fassung, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom Artikel 234 EG entstanden sind, nach den innerstaatlichen Rechts-
 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 14 vorschriften bestimmt, die auf den beim vorlegenden Gericht anhängi-
 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des gen Rechtsstreit anwendbar sind, soweit diese nicht ungünstiger sind
 Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und als diejenigen für vergleichbare Zwischenverfahren, zu denen es im
 Verpackungsabfälle verstoßen, dass sie die Kommission weder Rahmen eines solchen Rechtsstreits nach nationalem Recht kommen
 über die Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von kann.
 Abfällen und gefährlichen Abfällen für die Regionen Sizilien
 und Basilicata noch über die Pläne zur Bewirtschaftung
 von Verpackungen und Verpackungsabfällen für sämtliche
 italienischen Regionen informiert hat. (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. Januar 2002
 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-480/99 P: Gerry Plant u. a. gegen
 vom 6. Dezember 2001
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-472/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage nach Artikel 33 EGKS-
 Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Vertrag — Zulässigkeit — Grundsatz des rechtlichen Gehörs
 Republik Österreich (1) im gerichtlichen Verfahren)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Kosten der Parteien des (2002/C 84/24)
 Ausgangsverfahrens — Artikel 104 § 5 der Verfahrensord-
 nung des Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 84/23)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-472/99 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-480/99 P, Gerry Plant u. a. (Prozessbe-
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen vollmächtigter: B. Hewson, Barrister, beauftragt durch
 ---pagebreak--- C 84/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 T. Graham, Solicitor) betreffend ein Rechtsmittel gegen den URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
 meinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September 1999 in
 den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans u. a./Kom- (Sechste Kammer)
 mission, Slg. 1999, II-2837) wegen Aufhebung dieses Beschlus-
 ses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Erhart und B. Doherty), vom 24. Januar 2002
 und South Wales Small Mines Association mit Sitz in Fochriw,
 Bargoed (Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte:
 T. Sharpe, QC, und M. Brealey, Barrister, beauftragt durch
 S. Llewellyn Jones, Solicitor), hat der Gerichtshof (Sechste in der Rechtssache C-500/99 P: Conserve Italia Soc. Coop.
 Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1)
 sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstat-
 ter), R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 10. Januar
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: („Rechtsmittel — Landwirtschaft — EAGFL — Aufhebung
 einer finanziellen Beteiligung — Verordnung (EWG)
 Nr. 355/77 — Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 — Grund-
 satz der Verhältnismäßigkeit“)
 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. September
 1999 in den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans
 u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit damit (2002/C 84/25)
 — die Klage in der Rechtssache T-148/98 als unzulässig
 abgewiesen wird; (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 verbunden (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 werden; Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — entschieden wird, dass weder über den in der Rechtssache
 T-148/98 gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe noch
 über die in derselben Rechtssache gestellten Streithilfe- In der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia Soc. Coop. arl,
 anträge der Power Gen UK plc, der National Power plc früher Massalombarda Colombani SpA, mit Sitz in San Lazzaro
 und der British Coal Corporation entschieden zu werden di Savena (Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Averani, A. Pisa-
 braucht; neschi, P. de Caterini und S. Zunarelli), betreffend ein Rechts-
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Oktober
 — die Kläger in der Rechtssache T-148/98 verurteilt werden, 1999 in der Rechtssache T-216/96 (Conserve Italia/Kommis-
 ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten sion, Slg. 1999, II-3139) wegen Aufhebung dieses Urteils,
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 Rechtssache T-162/98 zu tragen; Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. Ruggeri Laderchi im
 Beistand von M. Moretto), hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
 — die Klägerin in der Rechtssache T-162/98 verurteilt (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann, R. Schint-
 wird, die Kosten der Kommission der Europäischen gen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 Gemeinschaften in der Rechtssache T-148/98 als Ge- S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 24. Ja-
 samtschuldnerin zu tragen. nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Rechtssache T-148/98 wird zur Entscheidung an das
 Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Conserve Italia Soc. Coop. arl trägt die Kosten des
 3. Die Kosten in der Rechtssache T-148/98 werden vorbehalten.
 Verfahrens.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/34
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2012 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-78/12)
 2012/C 295/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin nicht in die Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten für das Jahr 2011 aufzunehmen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Generalsekretariats des Rates vom 12. September 2011 und die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. April 2012, sie nicht in die Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 den Rat zum Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens, der vorläufig mit 40 000 Euro angesetzt und im Verlauf des Verfahrens genauer beziffert wird, sowie zur Zahlung von Ausgleichs- und Verzugszinsen zum Zinssatz von 6,75 % zu verurteilen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 101/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dem Europäischen Parlament aufzugeben, ihm die Wie-
 dereinrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 6 des Anhangs VII
 des Statuts rückwirkend zum 1. Juni 2002 zu gewähren;
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
 sion vom 20. Dezember 2002 gerichtet, mit der die Fondation — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
 Alsace aufgefordert wurde, ihr den Betrag von 18 000 Euro Verfahrens aufzuerlegen.
 (als Hauptbetrag) wegen Nichterfüllung der Subventionsverein-
 barung PSS*/0534 betreffend die Veranstaltung einer Tagung
 in Straßburg vom 29. Juni bis 2. Juli 1992 zu dem Thema:
 „Zukunft der Xenotransplantation sowie Ethik und Xe- Klagegründe und wesentliche Argumente
 notransplantation“ zu erstatten. Nach den Ausführungen der
 Kommission habe die Klägerin eine ihrer Verpflichtungen, die Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Parla-
 Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, nicht erfüllt. ments, wurde unter Bewilligung eines Ruhegehalts wegen
 Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Juni 1999 in den
 Ruhestand versetzt. Er stellte am 31. Mai 2002 beim Beklagten
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fehlende Begründung und einen Antrag auf Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe
 macht ferner geltend, gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts, wobei er angab,
 er habe am Vortag endgültig wieder in England Wohnung
 genommen. Da der Antrag vom Beklagten abgelehnt wurde,
 — Verjährung des Erstattungsanspruchs, da die Erstattung
 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er auf drei
 der in Rede stehende Subvention mehr als zehn Jahre Gründe stützt:
 nach ihrer Gewährung verlangt werde;
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler;
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler im vorliegenden Fall,
 da die Voraussetzung in Bezug auf die Verteilung von — Verletzung des Artikels 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des
 wissenschaftlichen Gutachten und Berücksichtigung der Anhangs VII des Statuts;
 Staatsangehörigkeit und der Zahl der Beteiligten an der
 Tagung erfüllt worden sei, bei denen es sich sämtlich um — Verletzung der Begründungspflicht.
 bedeutende Spezialisten des von der Tagung behandelten
 Bereiches gehandelt habe.
 Klage des Herrn Herbert Meister gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
 28. Februar 2003
 Klage des Miguel Angel Poveda Morillas gegen das Euro-
 päische Parlament, eingereicht am 28. Februar 2003 (Rechtssache T-76/03)
 (Rechtssache T-69/03) (2003/C 101/91)
 (2003/C 101/90) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Herr Herbert Meister, Muchamiel (Spanien), hat am 28. Februar
 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Miguel Angel Poveda Morillas, wohnhaft in Folkestone (Ver- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
 einigtes Königreich), hat am 28. Februar 2003 eine Klage
 gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Der Kläger beantragt,
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Patrick Goergen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. — die Entscheidung des Präsidenten des Amtes vom
 22. April 2002, mit der er vom 1. Mai 2002 an auf die
 Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsidenten für
 Der Kläger beantragt, Rechtsangelegenheiten versetzt wurde, aufzuheben;
 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom — anzuordnen, dass seine Rechte vollständig wiederher-
 3. Juni 2002, mit der ihm die Wiedereinrichtungsbeihilfe gestellt werden und er dem gemäß wieder in seine Stelle
 gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts verweigert in seiner früheren Abteilung in ihrer ursprünglichen
 wurde, aufzuheben; Struktur eingesetzt wird;
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/53
 — anzuordnen, dass ihm für den erlittenen immateriellen sein Anspruch auf Auslandszulage und somit der übrigen
 Schaden, der vorbehaltlich genauerer Festsetzung vorläu- damit im Zusammenhang stehenden Zulagen gemäß dem
 fig auf 50 000 Euro beziffert wird, Ersatz gewährt wird; Urteil Lozano nicht zugebilligt worden sei;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist Beamter des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt und war bis zum 1. Mai 2002 Leiter der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 Nichtigkeitsabteilung. Mit der angefochtenen Entscheidung chen wie in den Rechtssachen T-205/02, Salvador García/
 wurde er auf die Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsiden- Kommission (1), T-298/02, Ana Herrero Romeu/Kommis-
 ten für Rechtsangelegenheiten versetzt. Der Kläger stützt sion ( 2) und T-299/02, Dedeu/Kommission ( 2).
 seinen Aufhebungsantrag auf folgende Gründe:
 (1 ) ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 22.
 — fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch- (2 ) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 38.
 tenen Entscheidung vom 22. April 2002;
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und
 der Meinungsfreiheit;
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des
 rechtlichen Gehörs; Streichung der Rechtssache T-305/01 (1)
 — Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 (2003/C 101/93)
 Verwaltung und
 — Verletzung der Fürsorgepflicht. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/01 —
 Thalassa Seafoods S. A. gegen Kommission der Europäischen
 Klage des Tomás Salazar Brier gegen die Kommission der Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
 2003
 (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 (Rechtssache T-83/03)
 (2003/C 101/92)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Streichung der Rechtssache T-84/02 ( 1)
 (2003/C 101/94)
 Tomás Salazar Brier, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. März
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Four-
 nier und Rechtsanwältin Maria Dolores Domínguez Pérez, Mit Beschluss vom 30. Januar 2003 hat der Präsident der
 Madrid und La Coruña, Zustellungsanschrift: Brüssel, Square Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 de Meeûs, 19. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-84/02 —
 Armand De Buck gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei- (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 sung seiner Beschwerde 528/02 durch das Schweigen der
 Kommission vom 24. Februar 2003 aufzuheben, mit der


text:
6.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 4/7
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 23. Oktober 2000 27. Oktober 2000
 (Rechtssache T-326/00) (Rechtssache T-332/00)
 (2001/C 4/10) (2001/C 4/11)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Anthony Goldstein hat am 23. Oktober 2000 eine Klage Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Raymond der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 St John Murphy, Merriman White Solicitors, London. vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der
 Wal, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000,
 mit der seine nach Artikel 86 EG eingereichte Beschwerde — die Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 (1) für nichtig zu
 über einen Verstoß des General Medical Council gegen erklären;
 die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen worden ist, für
 nichtig zu erklären;
 — festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
 haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. die Einfuhr der in der Verordnung Nr. 2081/2000
 genannten Erzeugnisse seit 1. Oktober 2000 infolge
 dieser Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
 sowie festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Schadens der Klägerin zu verständigen haben, und
 dass mangels einer Einigung hierüber das Verfahren bis
 zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe
 Mit seiner Klage in der Rechtssache T-175/00 (1) hat sich der zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls
 Kläger der vorliegenden Rechtssache gegen die Untätigkeit der die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz-
 Kommission im Zusammenhang mit einer Beschwerde über ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
 angeblich wettbewerbswidrige Praktiken des General Medical hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
 Council gewandt, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha-
 den Arztberuf im Gebiet des Vereinigten Königreichs regelt. densersatzes, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr
 ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur
 vollständigen Bezahlung, zu verurteilen;
 Mit Entscheidung vom 10. August 2000 wies die Kommission
 diese Beschwerde förmlich zurück. Diese Entscheidung wird
 mit der vorliegenden Klage angefochten. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger stützt seine Anträge auf einen Verstoß gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 86 EG (früher Artikel 90 EG-Vertrag). Dieser Verstoß
 gegen das europäische Wettbewerbsrecht ergebe sich daraus,
 dass erstens die Rechtmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
 zu Unrecht nicht geprüft worden sei und zweitens die Ermitt- entsprechen denen in der Rechtssache T-94/00.
 lungsergebnisse, die die Feststellung erlaubten, dass die wesent-
 lichen Gesichtspunkte für eine Anwendung Artikel 86 EG
 tatsächlich vorlägen, falsch beurteilt worden seien. (1) Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission vom
 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von Schutzmaß-
 nahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors
 mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen
 (1) ABl. C 285 vom 7. 10. 2000, S. 11. Ländern und Gebieten (ABl. L 246 vom 30. September 2000,
 S. 64).


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/23
 Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2017 — Sabre GLBL/EUIPO (INSTASITE)
 (Rechtssache T-375/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke INSTASITE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 221/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sabre GLBL, Inc. (Southlake, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zecher)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und S. Crabbe)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. April 2016 (Sache R 1742/2015-2) über die Anmeldung des Wortzeichens INSTASITE als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Sabre GLBL, Inc., trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 5.9.2016.


text:
C 331/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Die Kommission beantragt, Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtli- — den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
 nie 97/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R,
 Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie Euroalliages u. a./Kommission, aufzuheben,
 84/450/EWG (2) über irreführende Werbung zwecks Ein-
 beziehung der vergleichenden Werbung verstoßen hat, — den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechts-
 dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- sache T-132/01 R zurückzuweisen und
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
 sion nicht mitgeteilt hat; — den Klägerinnen die Kosten des vorliegenden Rechtsmit-
 tels, des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz und des
 — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. Antrags auf Änderung des genannten Beschlusses aufzu-
 erlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sei das Königreich
 Spanien verpflichtet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen
 zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 23. April 2000
 nachzukommen, und die Kommission hiervon unverzüglich — Der Beschluss habe die Bestimmungen des Artikels 3
 zu unterrichten. Das Königreich Spanien habe diese Verpflich- Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) des Rates
 tungen aber nicht erfüllt, weil es die zur Umsetzung der verkannt, indem festgestellt werde, dass die „Qualifizie-
 Richtlinie in das spanische Recht erforderlichen Maßnahmen rung als ,bedeutend‘ nur als Synonym vom ,schwer‘
 nicht erlassen habe. verstanden werden“ könne. Nichts in dieser Verordnung
 erlaube den Schluss, dass die „bedeutende“ Schädigung
 im Sinne von Artikel 3 einer „schweren“ Schädigung,
 (1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18. wie sie im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen
 (2) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Rechtsschutzes festzustellen sei, gleichkomme.
 — Mit der Erwägung, dass die Umstände des Falles es
 rechtfertigten, sich von der ständigen Rechtsprechung
 abzuweichen, habe der Beschluss die Rechtsprechung zu
 besonderen Umständen verkannt.
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts — Der Beschluss habe die Rechtsprechung verkannt, indem
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom der den Klägerinnen möglicherweise entstehende Schaden
 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroal- als „nicht wieder gutzumachend“ qualifiziert worden sei.
 liages, Péchiney Electrométallurgie, Vargön Alloys AB
 und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingelegt am 12. Oktober 2001
 (Hilfsweise)
 (Rechtssache C-404/01 P (R))
 — In der Abwägung der betroffenen Interessen
 (2001/C 331/27)
 weise der streitige Beschluss 1. eine inkohärente Gedan-
 kenführung auf, indem festgestellt werde, dass die Re-
 gistrierung der Einfuhren ohne Sicherheitsleistung keine
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am irreversible Lage schaffen würde, während dies für die
 12. (per Fax am 11.) Oktober 2001 ein Rechtsmittel gegen Registrierung unter Sicherheitsleistung bejaht werde;
 den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages, Péchiney Électrométal- würden in ihm 2. die Bestimmungen des Artikels 7 der
 lurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission Verordnung Nr. 384/96 (der die Verpflichtungen der
 der Europäischen Gemeinschaften) beim Gerichtshof der Euro- Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des WTO-Abkommens
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der hinsichtlich Antidumpingmaßnahmen umsetze) ver-
 Rechtsmittelführerin sind V. Kreuschitz und S. Meany im kannt, indem der Schluss gezogen werde, die Registrie-
 Beistand von Ph. Bentley, Barrister; Zustellungsanschrift in rung der Einfuhren und Antidumpingmaßnahmen hätten
 Luxemburg. nicht identische Auswirkungen.
 ---pagebreak--- 24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/17
 (Hilfsweise) dem zufolge vorläufige Antidumpingmaßnahmen
 (und insbesondere Registrierungsmaßnahmen) nicht
 — Im Tenor habe der Beschluss länger als neun Monate andauern dürften,
 1. den Grundsatz des Artikels 7 Absatz 1 der Verord- verkannt.
 nung Nr. 384/96, dem zufolge ein vorläufiger
 Antidumpingzoll nicht vor Ablauf von 60 Tagen
 nach Eröffnung des Verfahrens erhoben werden
 dürfe, und (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
 2. den Grundsatz des Artikels 7 Absatz 7 und des Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,
 Artikels 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96, L 56, S. 1).


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. April 2017 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato — Antitrust, Coopservice Soc. coop. arl/Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Vallecamonica — Sebino (ASST) u. a.
 (Rechtssache C-216/17)
 (2017/C 277/33)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerinnen: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato — Antitrust, Coopservice Soc. coop. arl
 Berufungsbeklagte: Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Vallecamonica — Sebino (ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale del Garda (ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Vallecamonica (ASST)
 Vorlagefragen
 1.
 Können Art. [1] Abs. 5 und Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EU (1) und Art. 33 der Richtlinie 2014/24/EU (2) dahin ausgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gestatten, bei der
 ein öffentlicher Auftraggeber für sich selbst und für andere speziell genannte öffentliche Auftraggeber handelt, diese aber nicht unmittelbar an der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung mitwirken, und
 die Menge der Leistungen, die die nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber verlangen können, wenn sie die in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Folgeaufträge abschließen, nicht bestimmt ist?
 2.
 Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
 Können Art. [1] Abs. 5 und Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EU und Art. 33 der Richtlinie 2014/24/EU dahin ausgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gestatten, bei der
 ein öffentlicher Auftraggeber für sich selbst und für andere speziell genannte öffentliche Auftraggeber handelt, diese aber nicht unmittelbar an der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung mitwirken, und
 die Menge der Leistungen, die die nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber verlangen können, wenn sie die in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Folgeaufträge abschließen, durch die Bezugnahme auf ihren normalen Bedarf bestimmt ist?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
 (2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. 2014, L 94, S. 65).


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/49
 Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2017 — EEB/Kommission
 (Rechtssache T-38/16) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Rücknahme des Vorschlags COM[2019] 397 final für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Erledigung))
 (2017/C 283/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet, F. Clotuche-Duvieusart und E. Sanfrutos Cano)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares(2015) 5212500 der Kommission vom 19. November 2015
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des European Environmental Bureau (EEB).
 (1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier (Tax Chamber) – Vereinigtes Königreich) – Bookit Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-607/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Begriff - Kauf von Kinokarten per Telefon oder im Internet - Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte - Als „Abwicklung der Kartenzahlung“ bezeichnete Dienstleistungen))
 (2016/C 260/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier (Tax Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bookit Ltd
 Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Tenor
 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine als „Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen“ bezeichnete Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt, die von einem Steuerpflichtigen erbracht wird, wenn eine Person über ihn mittels Debit- oder Kreditkarte eine Kinokarte erwirbt, die er im Namen und für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
20.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 48/21
 Der für die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungs- Streichung der Rechtssache C-84/97 (1)
 fähigen Arzneimittel vorgesehene ermäûigte Satz habe (1999/C 48/36)
 zwar am 1. Januar 1991 gegolten, entspreche jedoch nicht
 den Gemeinschaftsvorschriften.
 Mit Beschluû vom 27. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Ein solcher besonderer Steuersatz, der für erstattungsfähige chung der Rechtssache C-84/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Arzneimittel gelte, während für andere Arzneimittel ein chen der Corte d'Appello Turin) Ð Amministrazione delle
 anderer Satz gelte, verstoûe gegen den in Artikel 12 Finanze dello Stato gegen Grafoplast SpA Ð angeordnet.
 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie niedergeleg-
 ten Grundsatz der Einheitlichkeit der Steuer. (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 Dieser besondere Steuersatz beruhe nicht, wie die französi-
 sche Regierung geltend mache, auf objektiven Kriterien,
 sondern auf der rechtlichen Regelung für die betreffenden
 Erzeugnisse. Die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstat-
 Streichung der Rechtssache C-305/96 (1)
 tungsfähigen Arzneimittel unterschieden sich ihrem Wesen
 nach nicht von den übrigen Arzneimitteln. (1999/C 48/37)
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Mit Beschluû vom 28. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-305/96 Ð Vereinigtes Königreich
 Groûbritannien und Nordirland gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-428/97 ( )1
 (1999/C 48/34)
 Mit Beschluû vom 20. Oktober 1998 hat der Präsident des Streichung der Rechtssache C-332/97 (1)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (1999/C 48/38)
 chung der Rechtssache C-428/97 (Vorabentscheidung des
 Bundesfinanzhofs) Ð Sarclad International Ltd gegen Bun-
 desamt für Finanzen Ð angeordnet.
 Mit Beschluû vom 28. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998. chung der Rechtssache C-332/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-178/96 (1)
 (1999/C 48/35)
 Streichung der Rechtssache C-367/97 (1)
 (1999/C 48/39)
 Mit Beschluû vom 23. Oktober 1998 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-178/96 Mit Beschluû vom 28. Oktober 1998 hat der Präsident des
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministra- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 tivo regionale Lombardei) Ð Stefano Serbini gegen Mini- chung der Rechtssache C-367/97 Ð Kommission der Euro-
 stero del Commercio con l'Estero Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 lande Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.


text:
C 19/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Anlagefonds oder infolge einer Kapitalerhöhung oder bei
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Novem- der Auflage einer Anleihe neu ausgegeben werden, der
 ber 2002 in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans, Ulusla- „Steuer auf Börsengeschäfte“ unterwirft,
 rarasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandesdi-
 rektion für Oberösterreich die physische Aushändigung von Inhaberpapieren belgi-
 scher oder ausländischer Publikumsfonds, die bei der
 Gründung einer Gesellschaft oder eines Anlagefonds oder
 (Rechtssache C-414/02) infolge einer Kapitalerhöhung oder bei der Auflage einer
 Anleihe neu ausgegeben werden, der „Steuer auf die
 (2003/C 19/27) Lieferung von Inhaberpapieren“ unterwirft;
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Klagegründe und wesentliche Argumente
 19. November 2002, in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans,
 Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandes-
 direktion für Oberösterreich, um Vorabentscheidung über Die in den Anträgen genannten Steuern verstießen gegen
 folgende Frage: Artikel 11 der Richtlinie, da sie auf die Aushändigung an den
 Zeichner und/oder die Lieferung neuer Wertpapiere erhoben
 würden. In diesen Fällen sei die Ausnahmebestimmung des
 „Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, die es den
 auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeit- Mitgliedstaaten erlaube, „Börsenumsatzsteuern“ zu erheben,
 punkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienst- nicht anwendbar, da ein solcher „Umsatz“ einen Vorbesitzer
 nehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers ent- der betreffenden Wertpapiere voraussetze.
 standen ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten
 seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung
 zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt (1 ) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
 hat) eine gegenüber Art. 202 Abs. 3 ZK unzulässige und
 daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende
 Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen?“
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. No-
 vember 2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-417/02)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2002 (2003/C 19/29)
 (Rechtssache C-415/02)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2003/C 19/28) 19. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
 Patakia, Juristischer Dienst.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Die Klägerin beantragt,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und Ch. Gioli-
 to, Zustellungsanschrift in Luxemburg. a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 10 und
 12 der Richtlinie 85/384/EWG ( 1) des Rates vom 10. Juni
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur
 seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/ Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-
 335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (1) kehr verstoßen hat, dass sie
 verstoßen hat, dass es
 — Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 des
 die in Belgien erfolgte Zeichnung von Wertpapieren, Präsidialdekrets 107/93 erlassen hat und weiter in
 die bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines Kraft lässt;


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/63
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2014 — DF/Kommission
 (Rechtssache F-91/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Auslandszulage - Reisekosten - Abordnung des Klägers in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - In Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Voraussetzung))
 (2014/C 395/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: DF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und V. Joris, dann J. Currall)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger aufgefordert wurde, die Auslandszulage und die Reisekosten, die er während seiner Abordnung in Deutschland vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2012 bezogen hatte, zurückzuerstatten, sowie auf Rückzahlung des bereits von seinen Bezügen abgezogenen Betrags und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an DF 1 500 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, ein Viertel der Kosten von DF zu tragen.
 4.
 DF trägt drei Viertel seiner Kosten.
 (1) ABl. C 367 vom 14.12.2013, S. 40.