text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/40
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. September 2004
 in der Rechtssache T-291/02 González y Díez SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten)
 (2004/C 300/79)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-291/02, González y Díez SA mit Sitz in Villabona-Llanera (Spanien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Folguera Crespo, A. Martínez Sánchez und J. C. Engra Moreno, danach Rechtsanwälte J. Folguera Crespo und A. Martínez Sánchez, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und J. L. Buendía Sierra), wegen Nichtigerklärung der Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung 2002/827/EGKS der Kommission vom 2. Juli 2002 über die Gewährung von Beihilfen durch Spanien zugunsten der Firma González y Díez in den Jahren 1998, 2000 und 2001 (ABl. L 296, S. 80), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung, der Richter A. W. H. Meij, N. J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová sowie des Richters S. S. Papasavvas – Kanzler: H. Jung – am 2. September 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
16 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/5
 a ) Wird bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
 Verkehrsmittel für die private Nutzung innerhalb der 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-302/94, Dimitrios
 Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie Coussios/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 83/182/EWG des Rates ( ] ) vom 28 . März 1983 die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Abgabenbefreiung nur für ein oder für mehr als ein legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
 Personenfahrzeug gewährt ? Enthält die genannte Richt Rechtsanwalt Georges Sakellaropoulos, Athen, Straße des
 linie tatsächlich eine Unterscheidung hinsichtlich der 3 . Septembers .
 Zahl der Personenfahrzeuge, die abgabenfrei vorüber
 gehend eingeführt werden können, je nachdem, ob sie Der Rechtsmittelführer beantragt,
 zur privaten oder zur beruflichen Nutzung bestimmt
 sind ?
 — das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 b ) Begründet diese Richtlinie für die zuständigen griechi — den angefochtenen Beschluß des Gerichts erster Instanz
 schen Behörden eine konkrete Verpflichtung, die paral vom 11 . Oktober 1995 (*) aufzuheben;
 lele oder gleichzeitige abgabenfreie vorübergehende
 Einfuhr von mehr als einem Personenfahrzeug für die
 — die am 28 . September 1994 erhobene Klage ( Akten
 private Nutzung durch ein und dieselbe Person nicht
 durch Rechtsvorschriften einzuschränken ? Können sich
 zeichen T-302/94 ) (2 ) für zulässig zu erklären;
 die einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 der Verwaltung auf die Artikel 3 und 9 dieser Richtlinie
 gen .
 berufen, indem sie geltend machen, daß eine in einer
 gesetzlichen Vorschrift enthaltene Regelung mit ihnen
 nicht vereinbar sei ? Klagegründe und wesentliche Argumente
 c ) Ist es mit dem Ziel und den Vorschriften der fraglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
 Richtlinie vereinbar, daß der nationale Gesetzgeber für
 den Fall der Verletzung bestimmter Vorschriften der Mi — im Hinblick auf den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 nisterialverordnung ( wie z. B. des Artikels 8 Absatz 4, Verwaltung: Das Gericht erster Instanz habe bereits in
 wonach die Einfuhr eines zweiten Verkehrsmittels durch der Rechtssache T-68/92 ( 3 ) entschieden, daß dieser
 ein und dieselbe Person unzulässig ist), die zur Anpas Klagegrund durchgreife, und nehme zu Unrecht an, daß
 sung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie dieser Klagegrund dadurch, daß dem Kläger 2 000 ECU
 erlassen worden ist, vorsieht, daß sofort die entspre zugesprochen worden seien, weggefallen sei;
 chenden Zölle und sonstigen Abgaben sowie eine gleich
 hohe zusätzliche Abgabe geschuldet ist, sofern es sich — im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßig
 nachweislich um eine vorübergehende und nicht um eine keit;
 endgültige Einfuhr eines Personenfahrzeugs handelt ?
 — im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse des Klägers :
 d ) Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Auch wenn er nicht in die Eignungsliste des allgemeinen
 Verhältnismäßigkeit vereinbar, daß für den vorstehend Auswahlverfahrens aufgenommen worden sei, habe er
 genannten Fall auch die Erhebung einer zusätzlichen stets Vorbehalte hinsichtlich seiner Teilnahme an diesem
 Abgabe in Höhe von 100% der entsprechenden Zölle Auswahlverfahren gemacht.
 und sonstigen Abgaben unabhängig von der Dauer des
 Verbleibs des zweiten Personenfahrzeugs in Griechen (') Beschluß T-302/94 vom 11 . Oktober 1995 , ABl . Nr . C 353
 land vorgesehen ist ? vom 9 . 12 . 1995 , S. 14 .
 ( 2 ) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 14 .
 (') Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ( 3 ) Urteil vom 23 . 2 . 1994 , ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 ,
 Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüber S. 15 .
 gehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ( ABl . L 105 ,
 S. 59 ).
 Rechtsmittel des Dimitrios Coussios gegen den Beschluß des Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21 . Dezember 1995
 (Vierte Kammer) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache
 T-302/94, Dimitrios Coussios gegen Kommission der Euro ( Rechtssache C-3 99/95 )
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 18 . Dezember ( 96/C 77/ 11 )
 1995
 ( Rechtssache C-397/95 P) Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21 . Dezember
 ( 96/C 77/ 10 ) 1995 eine Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Dimitrios Coussios hat am 18 . Dezember 1995 ein Rechts vollmächtigter ist Dr. Ernst Röder, Ministerialrat im Bun
 mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der desministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .
 ---pagebreak--- Nr . C 77/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt sollten nachträglich im Rahmen des Verkaufs der
 NMH-Anteile an den Unternehmer Max Aicher mit dem
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober vom Freistaat Bayern geplanten Verlustausgleich ver
 1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern rechnet werden . Da die nach Maßgabe der Verträge
 an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl zwischen dem Freistaat Bayern und Aicher vorgesehene
 werke GmbH, Sulzbach-Rosenberg — K ( 95 ) 2828 Privatisierung der NMH-Anteile wirtschaftlich plausibel
 endg. — für nichtig zu erklären und ist, ist auch die Gewährung der beanstandeten Darlehen
 an die NMH wirtschaftlich sinnvoll . Der Verzicht des
 2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Freistaats Bayern auf die Darlehen in Höhe von 49,895
 gen .
 Millionen DM war schließlich ein integraler Teil der
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Maßnahmen zur Privatisierung der NMH. Folgerichtig
 können die Darlehensgeschäfte zwischen dem Freistaat
 — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün Bayern und der NMH dann nicht als Beihilfe qualifiziert
 dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ): werden, wenn die Verlustübernahme des Freistaats
 Bayern anläßlich der Privatisierung seiner NMH-Anteile
 — Pauschale Begründung der Entscheidung mit dem beihilferechtlich unbedenklich ist .
 angeblich kapitalersetzenden Charakter der vom
 Freistaat Bayern gewährten Gesellschaftsdarlehen. Wenn die Kommission dem Freistaat Bayern von vorn
 herein das Recht abspricht, ein defizitäres Tochterunter
 — Pauschale Behauptung, eine Rückzahlung habe nicht nehmen unter teilweiser Übernahme von dessen Verlu
 erwartet werden können und sei auch nicht erwartet sten zu verkaufen, verletzt sie auch Artikel 83 EGKS
 worden . Vertrag. Diese Vorschrift garantiert das Recht der
 öffentlichen Hand , am Wirtschaftsleben teilzunehmen,
 — Pauschale Weigerung, die angefochtene Entschei und untersagt eine Diskriminierung der öffentlichen
 dung wegen Vorgreiflichkeit der Rechtssachen Unternehmenstätigkeit.
 C-158/95 ( [ ) und T-129/95 ( 2 ) nicht zu erlassen .
 — Verstoß gegen das Loyalitätsgebot: Die Kommission
 — Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c ) hätte mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung
 und 83 EGKS-Vertrag: Die vom Freistaat Bayern warten müssen, bis feststeht, ob das Privatisierungskon
 gewährten Darlehen stellen keine Beihilfe dar, sondern zept für die vom Freistaat gehaltenen Geschäftsanteile
 sind als Gesellschafterleistung zu qualifizieren , die ein gemeinschaftsrechtlich zulässig ist ( anhängige Rechts
 privater Investor in vergleichbarer Lage vernünftiger sachen C-158/95 und T-129/95 ).
 weise ebenso erbracht hätte . Daß eine konkrete Aussicht
 auf eine Rückzahlung der Darlehen bestand und besteht, (>) ABl . 1995 , Nr . C 362, S. 57 .
 zeigt sich an der Tatsache, daß sich die Ertragslage des ( 2 ) ABl . 1995 , Nr. C 229, S. 21 .
 Unternehmens stabilisiert hat und für die Zukunft
 Gewinne erwartet werden können . Wenn sich der
 Freistaat gleichwohl nachträglich dafür entschieden hat,
 die Darlehen nicht zurückzufordern, geschah dies aus
 schließlich, um diese anläßlich des Verkaufs seiner Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anteile mit dem in den Privatisierungsverträgen vorge gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 sehenen Verlustausgleich des Freistaats zu verrechnen . 5 . Januar 1996
 Die mit dem Verkauf der Anteile verbundene Verrech (Rechtssache C-3/96 )
 nung der Darlehen war wirtschaftlich tragfähig und ( 96/C 77/12 )
 vernünftig, denn sie ermöglichte dem Freistaat Bayern,
 seine Konzernpolitik neu zu ordnen und sein unterneh Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 merisches Image zu schützen. 5 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich der
 Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Jedenfalls hätte die Kommission im Hinblick auf das schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Prinzip der Verhaltensmäßigkeit nicht die Rückforde W. Wils, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 rung der Darlehen, sondern nur deren Umgestaltung bevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer
 dahin, daß die Rückzahlung unabhängig von der Ge Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 winnerwartung sein müsse, verlangen dürfen. Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zu Unrecht vergleicht die Kommission das Verhalten
 des Freistaats Bayern mit dem der privaten Minderheits Die Klägerin beantragt,
 gesellschafter unter der Annahme, daß sich letztere in 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
 vergleichbarer Lage befänden. Deren finanzielle Mög dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5
 lichkeiten, Interessenlage und unternehmerische Ziele und 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es in unzurei
 waren jedoch verschieden, insbesondere besaßen sie chendem Maße Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4
 keinen Einfluß auf die künftige unternehmerische Aus Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
 richtung der Maxhütte-Gruppe . Die Darlehensgewäh 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
 rungen durch den Freistaat Bayern waren jedenfalls auch Vogelarten ausgewiesen hat;
 deswegen unternehmerisch sinnvoll, weil sie eine Priva
 tisierung der Neue Maxhütte ( NMH ) ermöglichen 2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah
 sollten . Die Forderungen aus den gewährten Darlehen rens aufzuerlegen. .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/34
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. November 2008 — Pelle und Konrad/Rat und Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-8/95 und T-9/95) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)
 (2009/C 32/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Wilhelm Pelle (Kluse-Ahlen, Deutschland) und Ernst-Reinhard Konrad (Löllbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Meisterernst, M. Düsing, D. Manstetten, F. Schulze und W. Haneklaus)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Brautigam und A.-M. Colaert, dann A.-M. Colaert), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Booß und M. Niejahr, dann M. Niejahr und T. van Rijn im Beistand zunächst der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. Berrisch, dann der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und M. Núñez-Müller)
 Gegenstand
 Ersatz gemäß Art. 178 EG-Vertrag (jetzt Art. 235 EG) und Art. 215 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 288 Abs. 2 EG) des Schadens, der den Klägern angeblich durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Art. 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung entstanden ist.
 Tenor
 1.
 Die Rechtsstreitigkeiten sind in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 1. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-46/03: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 [„MST 2“])
 (2006/C 36/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-46/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 31. Januar 2003, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. Ormond, R. Caudwell und K. Manji im Beistand von D. Lloyd-Jones, QC, und S. Lee, Barrister) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: L. Flynn), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Balta, F. Florindo Gijón und J. Carbery), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), des Richters J. Makarczyk, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die in dem Schreiben vom 22. November 2002 enthaltene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den für im Rahmen des operationellen Programms Manchester/Salford/Trafford 2 getätigte Ausgaben gebundenen Betrag von 11 632 600 Euro freizugeben, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles — Belgien) — DKV Belgium/Association belge des consommateurs test-achats ASBL
 (Rechtssache C-577/11) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Tariffreiheit - Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses)
 2013/C 123/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DKV Belgium
 Beklagte: Association belge des consommateurs test-achats ASBL
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour d'appel de Bruxelles — Auslegung von Art. 49 und 56 AEUV, Art. 29 Abs. 2 und 39 Abs. 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1) und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) — Nationale Regelung, nach der die Prämie, die Selbstbeteiligung und die Leistung im Rahmen von Krankenversicherungsverträgen, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen, nur einmal im Jahr auf der Grundlage besonderer Kriterien angepasst werden können — Regelung der vorherigen Genehmigung der Tarife — Beschränkung der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
 Tenor
 Die Art. 29 und 39 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/49 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung nicht entgegenstehen, die für nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängende Krankenversicherungsverträge Bestimmungen vorsieht, wonach jährlich die Prämie, die Selbstbeteiligung und die Leistung nur
 —
 auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes oder
 —
 auf der Grundlage eines sogenannten „medizinischen“ Indexes, falls und soweit die Entwicklung dieses Indexes die des Verbraucherpreisindexes übersteigt, oder
 —
 nach Einholung der Genehmigung einer mit der Kontrolle der Versicherungsunternehmen betrauten Verwaltungsbehörde auf Antrag des betreffenden Versicherungsunternehmens angepasst werden können, wenn diese Behörde feststellt, dass die Anwendung des Tarifs dieses Unternehmens trotz der auf der Grundlage dieser beiden Indextypen errechneten Tarifanpassungen zu Verlusten führt oder führen kann.
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung nicht entgegenstehen, sofern es keine weniger einschneidende Maßnahme gibt, durch die das Ziel, den Verbraucher gegen erhebliche und unerwartete Erhöhungen der Versicherungsprämien zu schützen, unter denselben Bedingungen erreicht werden kann; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/17
 Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2013 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD)
 (Rechtssache T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen „Bud“ - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2013/C 63/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Fajgenbaum, C. Petsch, S. Sculy-Logotheti und T. Lachacinski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Anheuser-Busch LLC (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, B. Goebel und A. Renck)
 Gegenstand
 Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni (Sache R 234/2005-2), 28. Juni (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik, und der Anheuser-Busch Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/24
 Klage, eingereicht am 11. August 2005 — ADOMEX International B. V./Kommission
 (Rechtssache T-315/05)
 (2005/C 281/45)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): ADOMEX International B. V. (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Van der Wal und T. Boesmans)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 592 fin der Kommission vom 16. März 2005 in der Sache N 372/2003;
 —
 Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat einen Import- und Großhandelsbetrieb für Blumenzuchterzeugnisse und führt vor allem verschiedene Arten Schnittgrün, hauptsächlich aus Drittländern, zur Weiterverarbeitung in die Niederlande ein.
 Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, keine Einwände gegen die Änderung der Beihilferegelung für die Blumenzucht zu erheben, die im Rahmen der Sachen N 766/95 und NN 84/00 genehmigt worden sind. Diese Beihilfe betrifft die Verordnung über eine branchenspezifische Abgabe für Blumenzuchterzeugnisse (Vakheffing Bloemkwerkerijproducten), die vom Marktverband für Gartenbau (Productschap Tuinbouw) erhoben wird, der zu einem niederländischen öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsverband gehört.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob die Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei und gegen die Artikel 23 EG und 25 EG verstoße. Somit sei auch die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Artikel 23 EG und 25 EG. Bei der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung handele es sich nicht um eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel 90 EG, sondern um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG. Dies ergebe sich daraus, dass die Abgabe das inländische und das eingeführte Erzeugnis nicht gleich schwer, auf derselben Handelsstufe und aufgrund desselben Abgabentatbestands belaste und dass es keine gleichartige oder konkurrierende inländische Erzeugung im Hinblick auf das belastete importierte Erzeugnis gebe, sodass nicht von einem inländischen Abgabensystem die Rede sein könne.
 Die Entscheidung der Kommission sei außerdem unverständlich, zumindest aber unzureichend begründet und verstoße daher gegen Artikel 253 EG. Die Kommission verweise in der Entscheidung auf frühere Entscheidungen, die keine Begründung enthielten oder in denen sie ganz andere Abgaben als die genehmige, die in der streitigen Entscheidung zu beurteilen seien. Im Übrigen lasse die Kommission einen offensichtlichen Fehler bei den Tatsachen erkennen, u. a. weil sie in der Entscheidung feststelle, dass die fragliche Steuer nicht auf importierte Erzeugnisse erhoben werde.
 Schließlich macht die Klägerin geltend, sie habe als Betroffene keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und ihre Verfahrensrechte nach Artikel 88 Absatz 2 EG nicht ausüben können.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/8
 Rechtsmittel des Stefan Städter gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-532/11, Stefan Städter gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 27. Februar 2012
 (Rechtssache C-102/12 P)
 2012/C 399/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Stefan Städter (Prozessbevollmächtigter: M.C. Kerber, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank
 Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 15. November 2012 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/40
 Klage von Usinor gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. Mai 2005
 (Rechtssache T-189/05)
 (2005/C 182/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Firma Usinor mit Sitz in Paris hat am 4. Mai 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Patrice de Candé.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 10. Februar 2005 aufzuheben;
 2.
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 CORUS UK Limited.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „GALVALLOY“ — Anmeldung Nr. 796 557 für Waren der Klasse 6 (Stahlbleche, Bandstahl u. a.).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wortmarke „GALVALLIA“ für Waren der Klasse 6 (Stahlbleche, Bandstahl u. a).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/15
 Schließlich hätte die Kommission die angemeldeten Maß- Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
 nahmen bereits nach Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG- vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Vertrag freigeben müssen. Trotz Kenntnis aller maßgebli- Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 chen Umstände übergeht die Kommission diese Vorschrift Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 ohne jedes begründende Wort. lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 — Rechtsirrtümliche Annahme von Beihilfeelementen im Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin
 Privatisierungsverfahren: Zu Unrecht nimmt die Kommis- auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-
 sion unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtsho- te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung
 fes (4) an, daß bei der Vergleichsrechnung Verkauf/Liquida- näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
 tion nur der von den Wirtschaftsprüfern festgestellte einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
 Liquidationswert zu berücksichtigen gewesen sei. Nach Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen
 deutschem Recht haftet der Eigentümer jedoch sowohl Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-
 für die Liquidationskosten als auch für die Kosten der zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
 Standortsanierung, und die eingesetzten Gesellschafterdar- Unternehmen seinen Sitz in einem Dritt-Staat hat, von Zoll-
 lehen konnten in konkretem Fall nicht aus der Insolvenz- behörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte
 masse eingefordert werden. Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-
 den?
 Die von der Kommission in der angefochtenen Entschei-
 dung geäußerte Kritik an dem Privatisierungsverfahren
 verstößt zum einen gegen das Verbot widersprüchlichen
 Verhaltens, weil die Kommission vergleichbare Privatisie-
 rungsverfahren in einer Vielzahl von Fällen nicht beanstan-
 det hat. Im übrigen beruhen die von der Kommission
 aufgestellten Anforderungen nicht auf einer realistischen
 Bewertung der auch im Privatsektor üblichen Verfahren
 zur Veräußerung von Beteiligungsvermögen durch die
 Einschaltung von Investmentbanken. Die Bundesregierung Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
 ist daher der Auffassung, daß die Privatisierung als solche sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 keine Beihilfen enthält. Das wird von der Kommission 4. Oktober 1999
 jedoch verkannt. Die Entscheidung ist in diesem Punkt
 überdies nicht ausreichend begründet (Verstoß gegen
 Art. 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich, Art. 15 EGKS-Vertrag und (Rechtssache C-365/99)
 Art. 253 EG-Vertrag).
 (1999/C 366/24)
 ( 1) ABl. C 320, vom 13.12.1998, S. 3.
 ( 2) ABl. L 198, vom 30.7.1999, S. 1.
 ( 3) ABl. L 128, vom 21.5.1999, S. 1. Die Portugiesische Republik hat am 4. Oktober 1999 eine
 ( 4) Rechtssache C-278/92, Slg. 1994, I-4103.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes,
 Direktor des Juristischen Dienstes der Generaldirektion für
 Gemeinschaftsangelegenheiten des Ministeriums für Auswärti-
 ge Angelegenheiten, und Maria João Abecassis, Assistentin im
 Kabinett des Ministers für Landwirtschaft, ländliche Entwick-
 lung und Fischerei, sowie die Rechtsanwälte Carlos Aguiar und
 Tiago Ferreira de Lima, Lissabon, und Gerard van der Wal,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Luxemburgische Botschaft, 33,
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 allée Scheffer, Luxemburg.
 vom 17. September 1999 in der Rechtssache SEIKO
 Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-362/99)
 a) die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 (1999/C 366/23)
 b) die Entscheidung 1999/517/EG (1) der Kommission für
 Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge- nichtig zu erklären, soweit durch diese in Artikel 4 der
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Entscheidung 98/653/EG (2) die Worte 1. August 1999
 vom 17. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes durch 1. Februar 2000 ersetzt wurden;
 eingegangen am 30. September 1999, in der Rechtssache
 SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim, um c) der Kommission die Kosten der Portugiesischen Republik
 Vorabentscheidung über folgende Frage: aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 366/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des französischen Conseil d’Etat vom 28. Juli
 1999 in dem Rechtsstreit Joseph Griesmar gegen Ministre
 Portugal ficht die von der Kommission mit der Entscheidung de l’économie, des finances et de l’industrie und Ministre
 1999/517/EG erlassene Entscheidung über die Verlängerung de la fonction publique, de la réforme de l’Etat et de la
 der Ausfuhrbeschränkung in Artikel 4 der Entscheidung décentralisation
 98/653/EG bis 1. Februar 2000 mit folgender Begründung an:
 (Rechtssache C-366/99)
 — Fehlende tatsächliche oder rechtliche Grundlage: Die Kom-
 mission sei dafür beweispflichtig gewesen, daß die Ver- (1999/C 366/25)
 längerung der Frist gerechtfertigt sei und daß die Tatsachen
 eine Ausnahme von Artikel 28 EG-Vertrag rechtfertigten. Der französische Conseil d’Etat ersucht den Gerichtshof der
 Angesichts des Berichtes über die Vor-Ort-Kontrollen vom Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Juli
 14. bis 18. Juni 1999 habe die Kommission dies nicht 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 getan. 4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Joseph Griesmar gegen
 Ministre de l’économie, des finances et de l’industrie und
 — Die Entscheidung verstoße gegen den Tiergesundheits- Ministre de la fonction publique, de la réforme de l’Etat et
 Kodex des Internationalen Tierseuchenamtes: Die Kommis- de la décentralisation um Vorabentscheidung über folgende
 sion habe mit ihren Entscheidungen 98/653/EG und Fragen:
 1999/517/EG den Kodex nicht eingehalten. Entgegen
 Artikel 3.2.13.8 seien die portugiesischen Ausfuhren von 1. Fallen die durch das französische Beamtenpensionssystem
 Fleisch und Fleischerzeugnissen bis 1. Februar 2000 gezahlten Pensionen unter die Entgelte im Sinne von
 vollständig verboten, obwohl Portugal, das zu den Ländern Artikel 119 des Vertrages von Rom (nach Änderung jetzt
 mit geringer BSE-Inzidenz gehöre, die Bedingungen in Artikel 141 EG)?
 Artikel 3.2.13.8. beachtet habe.
 Bejahendenfalls: Verstößt Artikel L. 12 Buchstabe b des
 Code des pensions civiles et militaires de retraite (Pensions-
 — Verletzung der verfahrensrechtlichen Erfordernisse und gesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten) in Anbetracht
 des Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Verwaltung: Der von Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens, das dem Protokoll
 Ständige Veterinärausschuß habe keinen Zugang zu allen Nr. 14 über die Sozialpolitik beigefügt ist, gegen den
 einschlägigen und neuen Informationen gehabt (insbeson- Grundsatz des gleichen Entgelts?
 dere zum „Entwurf“ eines Berichtes der Vor-Ort-Kontrollen
 des Veterinärausschusses für die Ernährung [FVO-GD 2. Stehen im Falle, daß Artikel 119 des Vertrages von Rom
 XXIV] vom 14. bis 18. Juni 1999 mit Anmerkungen nicht anwendbar ist, die Bestimmungen der Richtlinie
 Portugals), die der Kommission vor der Anhörung des 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 (1) dem entgegen, daß
 Ständigen Veterinärausschusses und vor der Entscheidung Frankreich Bestimmungen wie Artikel L. 12 Buchstabe b
 über die Verlängerung der Frist des Artikels 4 des Beschlus- des Code des pensions civiles et militaires de retraite
 ses 98/653/EG zur Verfügung gestellt worden seien und/ beibehält?
 oder zur Verfügung gestellt worden sein müßten.
 (1) Zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
 Verlängerung der Frist des Artikels 4 des Beschlusses Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
 98/653/EG überschreite die Grenzen des angesichts des
 Sachverhalts und der Ziele des Beschlusses 98/653/EG
 unter Berücksichtigung der Lage in Portugal, des Umfangs
 der Ausfuhren von Rindfleisch und Fleischerzeugnissen
 aus Portugal, der Politik der Kommission und der Gemein-
 schaft im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich
 und der Schweiz Angemessenen und Notwendigen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 vom 1. September 1999 in der Rechtssache La Chemise
 Lacoste Sa gegen Coalle Fa-93
 (1) Entscheidung 1999/517/EG der Kommission vom 28. Juli 1999
 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das auftre-
 ten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwen- (Rechtssache C-368/99)
 dig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl. L 197 vom
 29. Juli 1999, S. 45). (1999/C 366/26)
 (2) Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November
 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzepha-
 lopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß- Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
 nahmen (ABl. L 311 vom 20. November 1998, S. 23). richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 vom 1. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 4. Oktober 1999, in der Rechtssache La
 Chemise Lacoste SA gegen Coalle Fa-93, um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/17
 Beschluss des Gerichtshofes(Vierte Kammer) vom 1. Juni 2006 — Plus Warenhandelsgesellschaft mbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-324/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Wortbildmarke mit dem Wortelement „Turkish Power“ - Widerspruch der Inhaberin der Wortmarke POWER - Zurückweisung des Widerspruchs - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2006/C 224/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Plus Warenhandelsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Piepenbrink)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (vertreten durch: G. Schneider als Bevollmächtigten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-34/04 (Plus Warenhandelsgesellschaft mbH/HABM — Joachim Bälz und Friedmar Hiller), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM, mit der die Beschwerde der Klägerin, Inhaberin der Marke „POWER“, gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Anmeldung der Bildmarke „TURKISH POWER“ zurückgewiesen wurde, abgewiesen hat — Gefahr der Verwechslung der Marken
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Plus Warenhandelsgesellschaft mbH trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 296 vom 26.11.2005.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. November 2014 — Carlo De Nicola/EIB
 (Rechtssache F-52/11) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Mobbing - Untersuchungsverfahren - Bericht des Untersuchungsausschusses - Fehlerhafte Definition des Mobbings - Entscheidung des Präsidenten der EIB, der Beschwerde nicht stattzugeben - Aufhebung - Schadensersatzklage))
 (2014/C 462/47)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: EIB (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams und F. Martin im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung eines Schreibens, in dem der Präsident der EIB feststellt, dass im Anschluss an die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die Beschwerde des Klägers wegen Mobbing zurückzuweisen, kein Tätigwerden erforderlich sei, und auf Aufhebung weiterer Entscheidungen in Bezug auf die Untersuchung wegen Mobbing sowie Klage auf Feststellung, dass der Kläger Mobbing ausgesetzt war
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 1. September 2010, mit der der Präsident der Europäischen Investitionsbank die Beschwerde von Herrn De Nicola wegen Mobbing zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an Herrn De Nicola einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011, S. 37.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Die Rechtsmittelführerin rügt die Verletzung des Gemein
 Absatz 2 und 2 Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 der
 Richtlinie : Das Gesetz Nr. 93/ 1416 stelle keine wirk
 schaftsrechts und insbesondere die Verkennung der Rechts
 fortbildungsverpflichtung durch das erkennende Gericht
 lich abschreckende Wirkung des Zwangsmittels sicher. erster Instanz .
 Mit ihm werde ein besonderes Ausnahmeverfahren der
 einstweiligen Verfügung eingeführt, das weniger ein
 (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 26 .
 schneidend sei als das im nationalen Zivilrecht vorge
 ( 2 ) ABl . Nr. C 181 vom 4 . 6 . 1997, S. 13 .
 sehene .
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 2 der
 Richtlinie : Zwar sei die Inanspruchnahme des Beschei
 nigungsverfahrens für die Auftraggeber fakultativ, dies
 bedeute jedoch keineswegs, daß das Bescheinigungsver
 fahren für die Mitgliedstaaten fakultativ sei , die zur Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Einführung eines Systems nach den Bestimmungen des gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 24 . Juni
 Kapitels 2 der Richtlinie verpflichtet seien . 1997
 ( Rechtssache C-229/97 )
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 4 der
 Richtlinie : Frankreich habe nicht festgelegt, nach wel ( 97/C 252/34 )
 chen Modalitäten die nationalen Behörden , die die
 Schlichtungsanträge der Kommission zu übermitteln
 hätten ( Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ), vorzugehen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 hätten . Überdies sei das gesamte Kapitel 4 umzusetzen 24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu
 gewesen , und sei es nur, um die in Artikel 9 Absatz 1 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 genannten Anspruchsberechtigten über ihre Möglich eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 keit zu informieren , das Schlichtungsverfahren in Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch
 Anspruch zu nehmen . tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . Nr. L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 14 .
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
 EG-Vertrag und Artikel 13 der Richtlinie 79/869/EWG
 Rechtsmittel von Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das des Rates vom 9 . Oktober 1979 über die Meßmetho
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen den sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und
 Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 16. April 1997 in der Analysen des Oberflächenwassers für die Trink
 der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter gegen wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ] ) in Verbin
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt dung mit Artikel 395 sowie Anhang XXXVI der Bei
 am 20. Juni 1997 trittsakte ( 2 ) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforder
 ( Rechtssache C-228/97 P ) lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 ( 97/C 252/33 ) hat, um der Richtlinie vollständig und richtig nachzu
 kommen ;
 Frau Hedwig Kuchlenz-Winter hat am 20 . Juni 1997 ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor
 16 . April 1997 in der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuch schriften verstoßen hat, indem sie die Kommission
 lenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemein nicht sofort über diese Maßnahmen unterrichtet hat;
 schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittel — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah
 führerin ist Rechtsanwalt Dr. jur. Dieter Rogalla . rens aufzuerlegen .
 Zustellungsanschrift in Luxemburg: Rechtsanwälte Decker,
 Braun & Wagner, 16 , avenue Marie-Therese .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages sei die Richtlinie
 — In sämtlichen vier Klagegründen (') dem Begehren der für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hin
 Klägerin zum Erfolg zu verhelfen und das Urteil ( 2 ) des sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Im vorlie
 Gerichts erster Instanz aufzuheben . genden Fall seien die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 der
 Richtlinie 79/869/EWG verpflichtet gewesen, die erforder
 — Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich lichen Vorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie
 des Verfahrens vor dem Gericht der ersten Instanz, der binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukom
 Beklagten aufzuerlegen . men . Diese Frist sei am 1 . Januar 1989 abgelaufen , ohne
 ---pagebreak--- Nr. C 252/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 daß Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, ren eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die nicht
 um erstens Artikel 3 Absatz 3 und den Vorschriften in den die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union
 Spalten C, D und E des Anhangs I der Richtlinie und zwei besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat
 tens Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 und der Fußnote 10 des ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr
 Anhangs I der Richtlinie nachzukommen. erlaubnis nach dem EG-Modell ist und durch
 Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemitglied
 H ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1979, S. 44 . staats hätte erhalten können, diesen Umtausch jedoch
 ( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 . am 27. Juli 1993 nicht innerhalb der vorgeschriebenen
 Frist vorgenommen hatte, dem Fahren ohne Fahrer
 laubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe
 oder Geldstrafe bestraft wird ?
 H ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 237 vom 24 . 8 . 1991 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 17. Juni
 1997 in dem Rechtsstreit Awoyemi Ibiyinka gegen
 Openbaar Ministerie
 ( Rechtssache C-230/97 )
 ( 97/C 252/35 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Nederlandse Raad van State vom 17. Juni
 1997 in dem Verfahren Ing. A.M.L. van Rooij gegen
 Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dommel
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan ( Rechtssache C-231/97)
 gen am 24 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit Awoyemi ( 97/C 252/36 )
 Ibiyinka gegen Openbaar Ministerie um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen:
 Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof
 1. Verbietet es die Erste Richtlinie 80/ 1263/EWG des der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Rates vom 4 . Dezember 1980 zur Einführung eines 17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 EG-Führerscheins ( l ), insbesondere Artikel 8 , daß das gen am 25 . Juni 1997, in dem Verfahren Ing. A.M.L. van
 Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die Rooij gegen Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dom
 nicht die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen mel um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Union besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mit
 gliedstaat ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder 1 . Ist der Begriff „ Ableitung " in Artikel 1 Absatz 2
 einer Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell ist und
 Buchstabe d ) der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
 durch Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemit
 vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 gliedstaats hätte erhalten können, diesen Umtausch infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
 jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor die Gewässer der Gemeinschaft ( ABl . Nr. L 129 vom
 genommen hat, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleich 18 . 5 . 1976, S. 23 ) dahin auszulegen, daß der Nieder
 gestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe schlag von verschmutztem Dampf auf ein oberirdisches
 bestraft wird ? Gewässer darunter fällt ? Kommt es insoweit darauf
 an, in welcher Entfernung sich der Dampf auf dem
 2. Haben Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91 /439/EWG oberirdischen Gewässer niederschlägt ?
 des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein ( 2 ),
 wonach die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Füh 2 . Fällt unter den Begriff „ Ableitung " Dampf, der sich
 rerscheine gegenseitig anerkannt werden, und das in erst auf der Erde und auf Dächern niederschlägt und
 Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie geregelte Recht auf sodann durch einen Regenabzugskanal sei es der
 Umtausch zur Folge, daß auch ohne eine einschlägige betreffenden Anlage, sei es von Wohnhäusern oder
 nationale Regelung ein Fahrzeugführer, der nicht die anderen Gebäuden, in das oberirdische Gewässer
 Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union gelangt ? Kommt es für die Beantwortung dieser Frage
 besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat darauf an, ob der verschmutzte Dampf durch den
 ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr Regenabzugskanal der betreffenden Anlage oder durch
 erlaubnis nach dem EG-Modell ist und der im Hoheits
 den Kanal Dritter in das oberirdische Gewässer
 gebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen ordentlichen gelangt ?
 Wohnsitz erwirbt, sich seit dem 1 . Juli 1996 vor
 Gericht auf die Anwendung dieser Bestimmungen
 berufen kann ? 3 . Bei Verneinung der Fragen 1 und/oder 2 : Ist es zuläs
 sig, daß dem Begriff „ Ableitung " in den nationalen
 3 . Bei Bejahung der zweiten Frage, wirken die Artikel 1 Rechtsvorschriften eine andere, weitere Bedeutung
 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91 /439/EWG gegeben wird als in der Richtlinie ?
 des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein in
 dem Sinne zurück, daß sie es verbieten, daß das Füh


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen (Deutschland) eingereicht am 12. Januar 2015 — Strafverfahren gegen Kanapathippilai Kanageswaran
 (Rechtssache C-7/15)
 (2015/C 127/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Essen
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Kanapathippilai Kanageswaran
 Vorlagefrage
 Ist die Aufnahme der Liberation Tigers of Tamil Eelam in die Liste nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), für den Zeitraum vom 9. September 2007 bis zum 24. Mai 2009 einschließlich, ungültig, insbesondere aufgrund der Beschlüsse des Rates 2006/379/EG vom 29. Mai 2006 (2), 2007/445/EG vom 28. Juni 2007 (3), 2007/868/EG vom 20. Dezember 2007 (4) i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom gleichen Tag, 2008/583/EG vom 15. Juli 2008 (5) und 2009/62/EG vom 26. Januar 2009 (6)?
 (1) ABl. L 344, S. 70.
 (2) ABl. L 144, S. 21.
 (3) ABl. L 169, S. 58
 (4) ABl. L 340, S. 100.
 (5) ABl. L 188, S. 21.
 (6) ABl. L 23, S. 25.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/38
 Rechtsmittel der Rügen Fisch AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. September 2011 in der Rechtssache T-201/09, Rügen Fisch AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); andere Verfahrensbeteiligte: Schwaaner Fischwaren GmbH; eingelegt am 24. November 2011
 (Rechtssache C-582/11 P)
 (2012/C 25/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Rügen Fisch AG (Prozessbevollmächtigte: O. Spuhler und M. Geitz, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte:
 —
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 —
 Schwaaner Fischwaren GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011 in der Rechtssache T-201/09 aufzuheben und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 20. März 2009 in der Beschwerdesache R 230/2007-4 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, das oben angeführte Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben und die Sache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 Das Gericht habe im angefochtenen Urteil zu Unrecht angenommen, dass der Eintragung des Wortzeichens SCOMBER MIX als Gemeinschaftsmarke das absolute Eintragungshindernis des Artikel 7 Absatz 1 lit. c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) (1), mithin der beschreibende Charakter der streitigen Marke, entgegenstehe.
 Diese Annahme des Gerichts stelle einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 lit. c) in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 lit. a) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) dar. Das Wortzeichen SCOMBER MIX sei nicht beschreibend, da es sich dabei, aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, um eine reine Phantasiebezeichnung handle, die eindeutig als Marke verstanden werde.
 Die von der streitgegenständlichen Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen seien für Durchschnittsverbraucher bestimmt. Diesen sei jedoch weder die lateinische Sprache noch der zoologische Fachbegriff „scomber“ geläufig. Das Wortzeichen SCOMBER MIX weise somit das durch das Recht der Union zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gebotene Mindestmaß an Unterscheidungskraft auf.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 78, S. 1.


text:
C 34/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus 1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokka-
 Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der nischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des
 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige
 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates beginnt, mit ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen-
 vom 18. März 1991 verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen zuleben, und bevor er nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
 Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die in den eine Leistung der sozialen Sicherheit beantragt, kann sich nicht
 Wasserlauf, der das San-Rocco-Tal durchquert, abgeleiteten gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in
 Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und indem sie nicht die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die in einer Marokko, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die
 illegalen Deponie abgelagerten Abfälle einem privaten oder Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September
 öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunternehmen übergeben 1978 (ABl. L 264, S. 1), auf die marokkanische Staatsangehö-
 werden. rigkeit dieses Arbeitnehmers berufen, um in den Genuß des in
 dieser Vorschrift aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. im Bereich der sozialen Sicherheit zu kommen.
 3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. Ein solcher Familienangehöriger eines marokkanischen Wan-
 derarbeitnehmers könnte sich, wenn dieser auch die Staatsangehö-
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997. rigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, zum Zweck der
 Anwendung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens auf
 die marokkanische Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers nur
 gemäß dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats berufen, dessen
 Auslegung und Anwendung aber allein Sache des nationalen
 Gerichts im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Der Begriff „Familienangehöriger“ des marokkanischen Arbeit-
 nehmers im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens
 (Sechste Kammer) erstreckt sich auf die Verwandten in aufsteigender Linie des
 Wanderarbeitnehmers und seines Ehegatten, die mit dem Arbeit-
 vom 11. November 1999 nehmer im Aufnahmemitgliedstaat zusammenleben.
 in der Rechtssache C-179/98 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 209 vom 4.7.98.
 chen der Cour du travail Brüssel): État belge gegen Fatna
 Mesbah (1)
 (Kooperationsabkommen EWG-Marokko — Artikel 41
 Absatz 1 — Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich
 der sozialen Sicherheit — Persönlicher Geltungsbereich)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 34/14)
 (Erste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 14. Oktober 1999
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) in der Rechtssache C-437/98 P: Industria del Frio Auxiliar
 Conservera SA (Infrisa) gegen Kommission der Euro-
 In der Rechtssache C-179/98 betreffend ein dem Gerichtshof päischen Gemeinschaften (1)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen („Rechtsmittel — Klage, die als offensichtlich unbegründet
 Rechtsstreit, État belge gegen Fatna Mesbah, vorgelegtes Ersu- abgewiesen worden ist — Gesundheitspolizei — Schutzmaß-
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti- nahmen — Entscheidung 95/119/EG“)
 kel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne-
 ten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen (2000/C 34/15)
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, im
 Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. (Verfahrenssprache: Spanisch)
 L 264, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
 (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 und H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. No- In der Rechtssache C-437/98 P, Industria del Frio Auxiliar
 vember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Conservera SA (Infrisa) mit Sitz in Bermeo (Spanien), vertreten
 ---pagebreak--- 5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/9
 durch die Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarrı́a Fernández und 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 M. Morales Isasi, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, 2. N trägt die Kosten des Verfahrens.
 betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam- (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95
 (Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301) wegen Aufhebung
 dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
 Fernández) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie
 der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 cobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Ok-
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: tober 1999
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Rechtssache C-392/99)
 2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die
 Kosten des Verfahrens. (2000/C 34/17)
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
 António Caeiros; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Die Klägerin beantragt,
 (Dritte Kammer) a) festzustellen, daß sie
 vom 19. Oktober 1999 — nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
 zuständige Behörde über den geeigneten Gesundheits-
 in der Rechtssache C-21/99 P, N gegen Kommission der schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
 Europäischen Gemeinschaften (1) und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehen-
 den technischen Mittel, soweit die Kosten nicht
 (Rechtsmittel — Ehemalige Beamte — Beurteilung — übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen
 Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit) und der Verwendung von Altölen als Brennstoff verge-
 wissern kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
 (2000/C 34/16) aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, die
 Genehmigung erteilt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — nicht festgelegt hat, daß die Rückstände aus der
 Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtli-
 nie 78/319/EWG (1) und ab dem 27. Juni 1995 gemäß
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG (2), der in seiner
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fas-
 sung aufgrund der Richtlinie 91/689/EWG (4) Artikel 9
 In der Rechtssache C-21/99 P, N, ehemaliger Beamter der der Richtlinie 78/319/EWG ersetzt hat, beseitigt wer-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in den,
 Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaro-
 poulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts — weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
 A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmit- die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff ver-
 tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi- wenden, noch für die Verfolgung der Entwicklung
 schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um
 1998 in der Rechtssache T-97/94 (N/Kommission, Slg. ÖD gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten
 I-A-621 und II-1879) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Genehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getrof-
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen fen hat,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Duvieu-
 sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter — der Kommission keine Informationen über ihre techni-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergeb-
 sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. nisse mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der
 Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass — aufgrund der Richtlinie 75/439/EWG (5) in ihrer durch
 am 19. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor die Richtlinie 87/101/EWG (6) geänderten Fassung
 erlassen: erlassenen Vorschriften ergeben,


text:
C 166/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Streichung der Rechtssache C-251/96 (1) Streichung der Rechtssache C-305/95 (1)
 (98/C 166/20) (98/C 166/24)
 Mit Beschluû vom 29. Oktober 1997 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 29. Januar 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-251/96 (Vorabentscheidungsersu- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-305/95
 chen der Pretura circondariale Rovigo) Ð Strafverfahren (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons)
 gegen Giuseppe Cordella Ð angeordnet. Ð UniversiteÂ catholique de Louvain gegen Francine Pla-
 pied und Danielle Gallez Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
 Streichung der Rechtssache C-224/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-325/97 (1)
 (98/C 166/21)
 (98/C 166/25)
 Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-224/96 Ð Promotion LeÂo- chung der Rechtssache C-325/97 Ð Kommission der Euro-
 pold SA gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-91/97 (1)
 (98/C 166/22) Streichung der Rechtssache C-238/97 (1)
 (98/C 166/26)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 18. Februar 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-91/97 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Bundessozialgerichts) Ð Arif Altiney gegen Bun- chung der Rechtssache C-238/97 Ð Kommission der Euro-
 desanstalt für Arbeit Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-142/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-146/96 (1)
 (98/C 166/23)
 (98/C 166/27)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-142/97 Ð Kommission der Euro- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/96
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 angeordnet. Bundesrepublik Deutschland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.


text:
 31.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 29/5
 Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 14. September 2012 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf.
 (Rechtssache E-10/12)
 2013/C 29/06
 Mit Schreiben vom 14. September 2012, das in der Gerichtskanzlei am 14. September 2012 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf. zu folgender Frage:
 Ist die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen so auszulegen, dass unter bestimmten Umständen, zu denen auch ein Insolvenzverfahren oder eine vergleichbare Spaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zählt, die an einen Arbeitnehmer zu leistende Entschädigung auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu bewerten ist, wenn dem Angestellten innerhalb der Fristen gemäß Artikel 5 der Richtlinie kein Schriftstück betreffend vorübergehende oder dauerhafte Änderungen ausgehändigt wurde, die an den zentralen Merkmalen des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vorgenommen wurden?


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/13
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Österreich/Kommission
 (Rechtssache T-427/12) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Bankensektor - Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer Umstrukturierung - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, der in einer anderen Sprache als der des Mitgliedstaats abgefasst war - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Vorteil - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))
 (2016/C 090/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer, M. Windisch, W. Peschorn und S. Ullreich)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 des Beschlusses C(2012) 5062 final der Kommission vom 25. Juli 2012 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28487 (C 16/2009, ex N 254/2009) der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zugunsten der Bayerischen Landesbank sowie, im Anschluss an die Aufhebung dieses Beschlusses durch Art. 1 des Beschlusses (EU) 2015/657 der Kommission vom 5. Februar 2013 über die staatliche Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank (Sache SA.28487) (C 16/2009 ex N 254/2009) (ABl. L 109, S. 1), wegen Nichtigerklärung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 dieses letztgenannten Beschlusses
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 373 vom 1.12.2012.


text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/23
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Klage von Flavia Angeletti und André van Meuter gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gereicht am 22. Oktober 1999
 vom 9. November 1999
 (Rechtssache T-247/99)
 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (2000/C 34/45)
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 378/1999 —
 Eintragung einer Ursprungsbezeichnung — „Pays d’Auge/
 Pays d’Auge-Cambremer“ — Unzulässigkeit)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (2000/C 34/44)
 Flavia Angeletti und André van Meuter haben am 22. Oktober
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Kläger ist Rechtsanwalt Mauro Cimino, Fermo; Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du
 In der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA mit Sitz in la Fossé, Luxemburg.
 Courneuve (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 tin Dominique Couturier-Heller, Paris, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de
 Bourbon, Luxemburg gegen Kommission der Europäischen Die Kläger beantragen,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: José Luis Iglesias Buhigues
 und Xavier Lewis), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 — die Entscheidungen der Anstellungsbehörde
 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis 1. Nr. 2161 vom 12. September 1999 über die Antwort auf
 der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse die Beschwerde der Klägerin Flavia Angeletti
 und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und
 Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- 2. Nr. 1979 vom 26. Juli 1999 betreffend die Antwort auf
 mittel (ABl. L 46, S. 13), soweit es um die Eintragung der die Beschwerde des Klägers van Meuter
 Bezeichnungen „Pays d’Auge/Pays d’Auge-Cambremer“ als
 geschützte Ursprungsbezeichnung geht, hat das Gericht (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf aufzuheben.
 sowie der Richter C. W. Bellamy und M. Vilaras; Kanzler:
 H. Jung, am 9. November 1999 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Mit der vorliegenden Klage wird begehrt, die Kommission zum
 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik ist erledigt. Ergreifen von Eilmaßnahmen und zum Ersatz der Schäden zu
 verurteilen, die den Klägern durch die Arbeiten im Berlaymont-
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Gebäude entstanden seien, bei denen zur Isolierung 1 237 Ton-
 Kommission. nen Asbest und 10 664 Tonnen Asbestschlacke eingesetzt
 worden seien.
 4. Die Antragstellerin im Streithilfeverfahren trägt ihre eigenen
 Kosten. Die Kläger bringen verschiedene Tatsachenbehauptungen vor,
 aus denen sich ihrer Ansicht nach ergibt, daß die zuständigen
 Behörden bei der Behandlung des sich beim Berlaymont-
 Gebäude stellenden Asbestproblems nachlässig vorgegangen
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. seien.


text:
 9.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/5
 Vorlage zur Vorabentscheidung des Supreme Court (Irland), eingereicht am 5. Dezember 2014 — MM/Minister for Justice and Equality, Irland, und Attorney General
 (Rechtssache C-560/14)
 (2015/C 081/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court, Irland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: MM
 Beklagter: Minister for Justice and Equality, Irland, und Attorney General
 Vorlagefrage
 1.
 Gebietet das unionsrechtliche „Recht auf Anhörung“, dass einer Person, die gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (1) subsidiären Schutz beantragt, eine mündliche Verhandlung über diesen Antrag gewährt wird, einschließlich des Rechts, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen, wenn der Antrag im Zuge einer Regelung des betreffenden Mitgliedstaats gestellt wird, wonach zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bzw. des Antrags auf subsidiären Schutz bestehen?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-374/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/442/EWG - Abwässer, die im ländlichen Raum über Klärgruben entsorgt werden - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag)
 2013/C 46/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: E. White)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagen und E. Creedon im Beistand von A. Collins, SC, und M. Gray, BL)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2009, Kommission/Irland (C-188/08), betreffend einen Verstoß gegen die Art. 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) in Bezug auf häusliche Abwässer, die über Klärgruben entsorgt werden — Abfälle, für die keine anderen Rechtsvorschriften gelten — Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
 Tenor
 1.
 Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem es nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 29. Oktober 2009, Kommission/Irland (C-188/08), mit dem festgestellt wurde, dass Irland gegen die sich aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat, erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
 2.
 Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 12 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem vorgenannten Urteil Kommission/Irland nachzukommen, und zwar ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Irland.
 3.
 Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 2 000 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Irland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006 — Shandong Reipu Biochemicals/Rat
 (Rechtssache T-413/03) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in China - Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts - Berücksichtigung der Kosten für Nebenprodukte - Verpflichtung der Kommission und des Rates zur Prüfung)
 (2006/C 224/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd (Shandong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost, V. Avgoustidi und E. Berthelot)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bishop als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch T. Scharf und K. Talabér Ricz als Bevollmächtigte) und Degussa Knottingley Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Renard)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines endgütigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 234, S. 1)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft.
 2.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Kommission und die Degussa Knottingley Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Systeme der sozialen Sicherheit ausschließlich den Rechtsvor-
 schriften des Mitgliedstaats unterliegen, in dessen Gebiet
 (Sechste Kammer) sie wohnen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
 vom 8. März 2001 V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen
 sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-
 in der Rechtssache C-68/99: Kommission der Euro- Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 land (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungs- 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 freiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Soziale Sicher- Kosten des Verfahrens.
 heit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Finanzierung
 der Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publi- (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 zisten — Von den Vermarktern der Werke von Künstlern
 und Publizisten erhobener, auf der Grundlage der diesen
 gezahlten Entgelte berechneter Betrag — Einbeziehung der
 Entgelte der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
 staats über die soziale Sicherheit unterliegenden Künstler
 und Publizisten)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2001/C 186/01)
 (Erste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) vom 8. März 2001
 In der Rechtssache C-68/99, Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-240/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hillenkamp und chen des Regeringsrätt): auf Antrag der Försäkringsaktie-
 A. Buschmann) gegen Bundesrepublik Deutschland (Be- bolag Skandia (publ) eingeleitetes Verfahren (1)
 vollmächtigte: W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski), wegen
 Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen — Versi-
 Verpflichtungen aus den Artikeln 51, 52 und/oder 59 EG-
 cherungs- und Rückversicherungsumsätze)
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG, 43 EG und/oder
 49 EG) sowie aus Titel II, insbesondere Artikel 13 Absätze 1
 und 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 14a Nr. 2 Satz 1 (2001/C 186/02)
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 1997, L 28, S. 1) verstößt, indem sie die §§ 23 ff. des
 Künstlersozialversicherungsgesetzes auch auf Künstler und In der Rechtssache C-240/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Publizisten anwendet, die ihren Wohnsitz in einem anderen nach Artikel vom schwedischen Regeringsrätt in einem auf
 Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und gewöhnlich Antrag der Försäkringsaktiebolag Skandia (publ) eingeleiteten
 sowohl dort als auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 selbständige Tätigkeit ausüben und die damit in Bezug auf die die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/30
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2013 — 1. garantovaná/Kommission
 (Rechtssache T-42/13)
 2013/C 79/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: 1. garantovaná a. s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, G. Forwood, Barrister, sowie die Rechtsanwälte M. Staroň und P. Hodál)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Schreiben der Kommission vom 21. Dezember 2012 in der Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid für nichtig zu erklären, soweit damit
 —
 ein Zinssatz von 4,5 % auf die Zeiten angewandt wird, während deren der Gerichtshof i) den Vollzug von Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in der Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie in Bezug auf die Klägerin und ii) die Obliegenheit der Klägerin, eine Bankbürgschaft zur Vermeidung der sofortigen Beitreibung der durch Art. 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße zu stellen, ausgesetzt hatte;
 —
 der am 25. Januar 2013 ausstehende Saldo für Geldbuße und Verzugszinsen auf 20 293 586,60 Euro festgesetzt wurde;
 —
 förmlich mitgeteilt wurde, dass die Klägerin bis spätestens 25. Januar 2013 entweder eine vorläufige Zahlung von 20 293 586,60 Euro leisten oder eine annehmbare finanzielle Sicherheit über diesen Betrag stellen sollte;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlende Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Zinsen für den Zeitraum, der von dem Beschluss über einstweilige Anordnungen abgedeckt worden sei, da mit dem Beschluss über einstweilige Anordnungen vom 20. Oktober 2009 der Vollzug von Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 ausgesetzt worden sei, soweit er die Klägerin betreffe. Die Geldbuße sei als solche nicht „fällig“ im Sinne von Art. 79 Buchst. c der Durchführungsverordnung (1); nach dem Grundsatz, dass die Nebenforderung der Hauptforderung folge, könnten Zinsen auf die Geldbuße erst ab dem Zeitpunkt von deren Fälligkeit anfallen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: In Bezug auf den vom Beschluss über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeitraum verletze die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % die berechtigten Erwartungen der Klägerin, da der Beschluss über einstweilige Anordnungen vom 2. März 2011 die Obliegenheit der Klägerin ausgesetzt habe, eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der gegen sie durch Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 verhängten Geldbuße zu vermeiden. Dies versetze die Klägerin in die gleiche Lage, in der sie sich befunden hätte, wenn sie eine Bankbürgschaft gestellt hätte. Sie könne sich daher auf eine durch das Schreiben der Kommission vom 24. Juli 2009 mit der Zustellung der Entscheidung K(2009) 5791 begründete berechtigte Erwartung berufen, dass Zinsen auf die Geldbuße zu dem in Art. 86 Abs. 5 der Durchführungsverordnung geregelten Satz zu zahlen sein würden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % auf die von den Beschlüssen über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeiträume nehme diesen Beschlüssen ihre praktische Wirksamkeit, da der den beiden in Art. 86 Abs. 2 Buchst. b. und Art. 86 Abs. 5 der Durchführungsverordnung geregelten Zinssätzen zugrunde liegende Zweck darin bestehe, Unternehmen einen Anreiz zu bieten, eine Bankbürgschaft zu stellen, und umgekehrt diejenigen zu bestrafen, die sich weigerten, die Geldbuße zu zahlen, wenn sie fällig werde, oder eine angemessene Bankbürgschaft zu stellen. Die Klägerin dürfe nicht durch die Auferlegung eines Strafzinssatzes dafür bestraft werden, dass sie keine Bankbürgschaft gestellt habe, wenn i) der Gerichtshof den Vollzug der Geldbuße ausgesetzt und ii) festgestellt habe, dass es der Klägerin objektiv unmöglich sei, eine Bankbürgschaft zu stellen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % auf die von den Beschlüssen über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeiträume verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es wäre unverhältnismäßig, die Klägerin durch die Anwendung von Zinsen zu dem in Art. 86 Abs. 2 Buchst. b der Durchführungsverordnung vorgesehenen Zinssatz zu bestrafen, wenn i) die Geldbuße nicht vollstreckbar sei und ii) die Unionsgerichte festgestellt hätten, dass sie die Geldbuße nicht zahlen bzw. keine angemessene Bankbürgschaft stellen könne.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1) in geänderter Fassung.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/5
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-487/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 1255/1999 des Rates und Verordnung [EG] Nr. 2799/1999 der Kommission - Milch und Milcherzeugnisse - System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver)
 (2006/C 212/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und C. Cattabriga)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia und D. Del Gazio, avvocato delle Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160, S. 48) und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) — Einführung eines Systems der Rückverfolgbarkeit von Milchpulver, das in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen ist
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers verstoßen, dass sie einseitig ein System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver für bestimmte Verwendungen eingeführt hat, das nicht in dem für den Sektor geltenden vollständig harmonisierten Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 31 vom 5.2.2005.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/67
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2013 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-542/13)
 2013/C 344/123
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: J. Langer und M. Bulterman)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss C(2013) 4474 final der Kommission vom 18. Juli 2013 über die Nichtanwendung einiger Bestimmungen der Verordnung des Königreichs der Niederlande vom 8. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Liberalisierung der internationalen Schienenpersonenverkehrsdienste für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Als erster Klagegrund wird geltend gemacht, die Kommission habe den angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf Art. 61 der Richtlinie 2012/34/EU (1) gestützt. Wenn die Kommission nicht damit einverstanden sei, in welcher Weise der niederländische Gesetzgeber die Richtlinie umsetze, könne sie auf Art. 258 AEUV zurückgreifen.
 2.
 Der zweite Klagegrund betrifft eine Verletzung des Verteidigungsgrundsatzes, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, da die Kommission nach Ablauf des Projekts „EU-Pilot“ (2) niederländische Rechtsvorschriften gemäß Art. 61 der Richtlinie 2012/34/EU für unanwendbar erklärt habe. Bei der Beantwortung der Fragen der Kommission im Rahmen des Projekts „EU-Pilot“ habe das Königreich der Niederlande vernünftigerweise davon ausgehen können, dass die Kommission von den ihr mitgeteilten Informationen ausschließlich im Rahmen eines (etwaigen) Vertragsverletzungsverfahrens Gebrauch machen werde.
 3.
 Als dritter Klagegrund werden ein Begründungsmangel und eine unzutreffende Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU geltend gemacht, da die Kommission angenommen habe, dass die Kriterien für die Bestimmung des „Hauptzwecks des Verkehrsdienstes“ im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie nicht im Voraus festgelegt werden könnten und dass es Sache der Aufsichtsbehörde sei, die Kriterien für die Bestimmung des „wirtschaftlichen Gleichgewichts“ im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie aufzustellen.
 (1) Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343, S. 32).
 (2) Vgl. Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007) 502 endgültig).


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 — Schneider Electric/Kommission
 (Rechtssache T-351/03) (1)
 (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schaden, der einem Unternehmen durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in einem Verfahren zur Kontrolle der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt entstanden ist)
 (2007/C 199/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Schneider Electric SA (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler und M. Pittie)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver, É. Gippini Fournier und C. Ingen-Housz, dann P. Oliver, O. Beynet und R. Lyal, schließlich P. Oliver, R. Lyal und F. Arbault)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. de Bergues)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund der Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Kontrolle der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses der Schneider Electric SA mit der Legrand SA mit dem Gemeinsamen Markt entstanden sein soll.
 Tenor
 1.
 Die Europäische Gemeinschaft wird verurteilt, zum einen die Kosten, die die Schneider Electric SA aufgewandt hat, um sich an der nach Verkündung der Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-310/01 und T-77/02) erfolgten Wiederaufnahme des Zusammenschlusskontrollverfahrens zu beteiligen, und zum anderen zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, der der Schneider Electric SA in Höhe der Reduzierung des Preises für die Veräußerung der Legrand SA, die die Schneider Electric SA dem Erwerber im Gegenzug zur Verschiebung der tatsächlichen Durchführung der Veräußerung von Legrand bis zum 10. Dezember 2002 einräumen musste, entstanden ist.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Parteien teilen dem Gericht binnen drei Monaten nach Verkündung des vorliegenden Urteils die nach den in Randnr. 320 des vorliegenden Urteils angegebenen Modalitäten einvernehmlich festgelegte Höhe des ersten Schadens mit.
 4.
 Falls keine Einigung erzielt werden kann, übermitteln die Parteien innerhalb derselben Frist ihre bezifferten Anträge.
 5.
 Die Höhe des oben in Nr. 1 genannten, der Schneider Electric SA entstandenen zweiten Schadens wird durch Sachverständigengutachten ermittelt.
 6.
 Die Schneider Electric SA und die Kommission werden aufgefordert, sich zur Wahl eines Sachverständigen zu äußern oder dem Gericht ein Verzeichnis von Sachverständigen vorzulegen, aus dem dieses einen Sachverständigen benennt.
 7.
 Für die Zwecke seines Gutachtens wird dem Sachverständigen durch die Kanzlei des Gerichts eine beglaubigte Abschrift der Anlagen 8 und 29 zur Klageschrift übermittelt.
 8.
 Der Sachverständige hat seinen Bericht binnen einer noch festzusetzenden Frist vorzulegen.
 9.
 Der Bericht wird den Parteien durch die Kanzlei des Gerichts zugestellt.
 10.
 Der Schadensersatz wird nach den in den Randnrn. 345 und 346 des vorliegenden Urteils definierten Kriterien neu bewertet und um Verzugszinsen erhöht.
 11.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/34
 Klage, eingereicht am 21. April 2006 — Pimlott/Europol
 (Rechtssache F-52/06)
 (2006/C 190/64)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Mike Pimlott (Porchester Hampshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. C. Coppens)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung von Europol vom 25. Januar 2006;
 —
 Verurteilung von Europol, dem Kläger eine Vertragsverlängerung um vier Jahre, vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010, zu gewähren;
 —
 Verurteilung von Europol zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nachdem der Kläger am 1. Januar 2000 von Europol erstmals für zunächst vier Jahre eingestellt worden war, hatte er ab 1. Januar 2002 auf der Grundlage eines neuen Vertrages, der am 31. Dezember 2005 enden sollte, eine andere Stelle bei Europol inne.
 Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Entscheidung von Europol, diesen Vertrag lediglich um zwei Jahre zu verlängern. Er trägt vor, dass Europol ihn ab dem Zeitpunkt, in dem er seine neuen Aufgaben nach dem neuen Vertrag übernommen habe, nicht als einen Bediensteten, dem von den Behörden seines Herkunftstaats Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt worden sei, sondern vielmehr als einen Bediensteten hätte ansehen müssen, der keine Beziehungen mehr zu diesen Behörden unterhalte. Die Unterscheidung sei relevant, denn im ersten Fall sei Artikel 6 zweiter Gedankenstrich des Statuts der Bediensteten von Europol anwendbar, der eine Verlängerung um zwei Jahre erlaube, während im zweiten Fall Artikel 6 dritter Gedankenstrich anwendbar sei, der eine Verlängerung um vier Jahre erlaube.
 Der Kläger macht geltend, dass er 2002 alle Bindungen zu seinem ursprünglichen Arbeitgeber im Vereinigten Königreich gelöst habe und davon überzeugt gewesen sei, dass dieser daraufhin das Personalregister ändere. Auch wenn sich herausstelle, dass die britischen Behörden ihn tatsächlich nie aus dem Personalregister gestrichen hätten, dürfe keinesfalls er selbst die Konsequenzen dieser Nachlässigkeit zu tragen haben.


text:
C 202/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2002/C 202/70)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ABl. C 191 vom 10.8.2002
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 180 vom 27.7.2002
 ABl. C 169 vom 13.7.2002
 ABl. C 156 vom 29.6.2002
 ABl. C 144 vom 15.6.2002
 ABl. C 131 vom 1.6.2002
 ABl. C 118 vom 18.5.2002
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