text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — Ville de Mons/Base Company, vormals KPN Group Belgium SA
 (Rechtssache C-346/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 13 - Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen - Geltungsbereich - Kommunale Regelung, die Eigentümer von Sendetürmen und -masten für den Mobilfunk mit der Zahlung einer Abgabe belegt))
 (2015/C 398/02)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Mons
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Ville de Mons
 Berufungsbeklagte: Base Company, vormals KPN Group Belgium SA
 Tenor
 Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er nicht daran hindert, einen Eigentümer von Aufbauten auf eigener Stätte wie Sendetürmen oder -masten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb des Mobilfunknetzes erforderlichen Antennen zu tragen, die nicht auf einer bereits bestehenden Stätte angebracht werden konnten, mit einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen zu belegen.
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/44
 Klage, eingereicht am 27. März 2017 — CeramTec/EUIPO — C5 Medical Werks (Farbton Rosa)
 (Rechtssache T-195/17)
 (2017/C 151/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CeramTec (Plochingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Renck und Rechtsanwältin E. Nicolás Gómez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C5 Medical Werks (Grand Junction, Colorado, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Farbige Bildmarke in Rosa — Unionsmarke Nr. 10 214 195.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2017 in der Sache R 930/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und dem anderen Beteiligten des Verfahrens, sollte er als Streithelfer beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen die Art. 59 und 83 der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. November 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-404/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Kohletagebau - Stätte „Alto Sil“ - Besonderes Schutzgebiet - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Braunbär (Ursus arctos) - Auerhuhn (Tetrao urogallus))
 (2012/C 25/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia, F. Castillo de la Torre und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EWG geänderten Fassung sowie gegen Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Tagebau — Besonderes Schutzgebiet „Alto Sil“ (ES0000210) — Habitat des kantabrischen Auerhahns
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es den Tagebau an den Gruben „Nueva Julia“ und „Ladrones“ ohne eine Prüfung, die es erlaubt hätte, die unmittelbaren, mittelbaren und kumulativen Auswirkungen der bestehenden Tagebauprojekte in geeigneter Weise zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten, genehmigt hat, außer, was die Grube „Ladrones“ in Bezug auf den Braunbären (Ursus arctos) angeht, gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen.
 2.
 Das Königreich Spanien hat ab dem Jahr 2000, als der „Alto Sil“ als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 geänderten Fassung ausgewiesen wurde,
 —
 dadurch, dass es den Tagebau an den Gruben „Nueva Julia“ und „Ladrones“ genehmigt hat, ohne die möglichen Auswirkungen dieser Projekte in geeigneter Weise zu prüfen und jedenfalls ohne die Bedingungen einzuhalten, unter denen die Projekte aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses trotz des mit ihnen für das Auerhuhn (Tetrao urogallus), eines der Schutzgüter, aufgrund deren der „Alto Sil“ als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wurde, verbundenen Risikos mangels Alternative durchgeführt werden können, sowie dadurch, dass der Europäischen Kommission nur die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherstellung der Kohärenz des Netzes Natura 2000 mitgeteilt wurden, und
 —
 dadurch, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Verschlechterung der Lebensräume und erhebliche Störungen des Auerhuhns, dessen Vorkommen im „Alto Sil“ der Grund für die Ausweisung dieses besonderen Schutzgebiets war, durch die Tagebaugruben „Feixolín“, „Salguero-Prégame-Valdesegadas“, „Fonfría“, „Ampliación de Feixolín“ und „Nueva Julia“ zu verhindern,
 hinsichtlich des besonderen Schutzgebiets „Alto Sil“ gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen.
 3.
 Das Königreich Spanien hat ab Dezember 2004 dadurch, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um eine Verschlechterung der Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen der Arten durch die Gruben „Feixolín“, „Fonfría“ und „Ampliación de Feixolín“ zu verhindern, hinsichtlich des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung „Alto Sil“ gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 verstoßen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/44
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2015 — Niagara Bottling/HABM (NIAGARA)
 (Rechtssache T-89/15)
 (2015/C 118/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Niagara Bottling LLC (Ontario, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Internationale Registrierung Nr. 1 153 535 mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung der Wortmarke „NIAGARA“ mit Benennung der Europäischen Union.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2014 in der Sache R 784/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. November 2010 — Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
 (Rechtssache C-544/10)
 2011/C 72/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Deutsches Weintor eG
 Beklagter: Land Rheinland-Pfalz
 Vorlagefragen
 1.
 Erfordert der Gesundheitsbezug einer Angabe im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 5 oder des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (2), eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung, die auf eine nachhaltige Verbesserung des körperlichen Zustandes abzielt, oder reicht auch eine vorübergehende, namentlich auf die Zeitspanne der Aufnahme und Verdauung des Lebensmittels beschränkte Wirkung aus?
 2.
 Für den Fall, dass bereits die Behauptung einer vorübergehenden positiven Wirkung einen Gesundheitsbezug haben kann:
 Reicht es für die Annahme, eine solche Wirkung werde mit dem Fehlen oder dem verringerten Gehalt einer Substanz im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und des 15. Erwägungsgrunds der Verordnung begründet, aus, wenn mit der Angabe lediglich behauptet wird, dass eine von Lebensmitteln dieser Art allgemein ausgehende, vielfach als nachteilig empfundene Wirkung im konkreten Fall gering ist?
 3.
 Falls Frage 2 bejaht wird:
 Ist es mit Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung vom 13. Dezember 2007 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 (Berufsfreiheit) und Artikel 16 (Unternehmerfreiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (3) vereinbar, einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein die Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe der vorliegend in Rede stehenden Art ausnahmslos zu verbieten, sofern diese Angabe zutrifft?
 (1) ABl. L 404, S. 9
 (2) ABl. L 37, S. 16
 (3) ABl. C 303, S. 1


text:
C 303/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.2001
 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Lyal; Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg. — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat,
 Die Klägerin beantragt: dass es für Erzeugnisse, die in anderen Mitgliedstaaten
 rechtmäßig hergestellt und unter der Bezeichnung limpi-
 1. die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni ador con lejı́a (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) oder
 2001 (1) zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über unter ähnlichen Bezeichnungen vertrieben werden, den
 die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Zugang zum spanischen Markt verweigert, wenn sie
 Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten, und
 Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen
 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüg- aufzuerlegen.
 lich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteu-
 ern für nichtig zu erklären;
 2. die Wirkungen der Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer
 aufgrund der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Richt- Klagegründe und wesentliche Argumente
 linie aufrechtzuerhalten;
 3. dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen. Die in Spanien geltenden Bestimmungen enthielten so, wie sie
 von den spanischen Behörden ausgelegt und angewendet
 würden, Beschränkungen, die unterschiedslos für einheimische
 Klagegründe und wesentliche Argumente und eingeführte Erzeugnisse gälten und sich auf die Bezeich-
 nung und Kennzeichnung der fraglichen Erzeugnisse (limpi-
 adores con lejı́a [Reinigungsmittel mit Bleichlauge]) bezögen.
 Der Rat sei davon ausgegangen, dass die Richtlinie 2001/44/EG Auch wenn das Ziel des Verbraucherschutzes solche nationalen
 steuerliche Vorschriften betreffe, und habe sie deshalb auf der Maßnahmen, die den innergemeinschaftlichen Handel behin-
 Grundlage der Artikel 93 und 94 EG erlassen und nicht, wie derten, rechtfertigten könnte, sei es notwendig, dass sie für die
 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Grundlage des Erreichung dieses Zieles erforderlich und verhältnismäßig
 Artikels 95 EG. seien.
 Die Kommission ist der Meinung, dass der Zweck der fragli-
 chen Rechtsquelle in der Verwirklichung des Binnenmarktes Die Kommission weist das von den spanischen Behörden
 bestehe und dass sie nicht eine Gruppe von Maßnahmen zur vorgebrachte Argument zurück, wonach die Konzentration
 Harmonisierung der Steuervorschriften darstelle. Die richtige von 35 g/Liter aktiven Chlors für den Schutz der spanischen
 Rechtsgrundlage sei deshalb Artikel 95 EG. Verbraucher unerlässich sei, weil nach deren Auffassung die
 Bezeichnung lejı́a (Bleichlauge) untrennbar zu einem Erzeugnis
 Die Richtlinie sei demnach aufgrund einer unrichtigen Rechts- gehöre, das die mit dieser Konzentration aktiven Chlors
 grundlage erlassen worden und müsse für nichtig erklärt verbundene Desinfektionskraft habe. Erstens sei es nicht
 werden. möglich und daher unverhältnismäßig, zu verlangen, dass ein
 Fertigprodukt (Reinigungsmittel mit Bleichlauge), das sich
 aus verschiedenen Inhaltsstoffen (unter anderem Bleichlauge)
 (1) ABl. L 175 vom 28. Juni 2001, S. 17. zusammensetze, dieselben Desinfektionseigenschaften aufwei-
 se wie ein einziger dieser Inhaltsstoffe (Bleichlauge). Zweitens
 ist die Kommission der Auffassung, der Verbraucherschutz
 könne auch mit anderen Mitteln als durch das Vorbehalten
 bestimmter Verkaufsbezeichnungen erreicht werden, so etwa
 durch eine geeignete Kennzeichnung. Zudem erinnert die
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kommission an die Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Septem- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 ber 2001 Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich-
 nung gefährlicher Zubereitungen (1) und die Empfehlung
 (Rechtssache C-358/01) 89/542/EWG der Kommission über die Kennzeichnung von
 Wasch- und Reinigungmitteln (2). Die Anwendung der genann-
 (2001/C 303/23) ten Vorschriften erlaube es dem Verbraucher, Informationen
 über die Zusammensetzung des Erzeugnisses, das er kaufe, zu
 erhalten.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) ABl. L 187 vom 16.7.1998, S. 14.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero (2) ABl. L 291 vom 10.10.1989, S. 55.
 Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
 Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/57
 Klage, eingereicht am 25. September 2009 — Glenton España/HABM — Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)
 (Rechtssache T-376/09)
 2009/C 282/107
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Glenton España, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: The Polo/Lauren Company L.P. (New York, USA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage zuzulassen;
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 (Sache R 594/2008-2) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „POLO SANTA MARIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25, 36, 41 und 43.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Benelux-Bildmarke „Darstellung der Silhouette eines Polospielers“ für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
27.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 303/19
 Klage der Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament, Die Klägerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen
 eingereicht am 6. August 2001 Entscheidungen und macht dazu geltend:
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht;
 (Rechtssache T-181/01)
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen
 (2001/C 303/32) Verstoß gegen das dienstliche Interesse und Artikel 12
 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
 diensteten der Europäischen Gemeinschaften, da es für die
 (Verfahrenssprache: Französisch) fraglichen Entscheidungen keinen konkreten, sachlichen
 und erheblichen Grund gebe;
 Chantal Hectors, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. August 2001 — einen Verstoß gegen die Artikel 29 und 30 des Statut, die
 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht Einstellungsbekanntmachung und den Grundsatz Patere
 erster Instanz Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- legem quam ipse fecisti, da das derzeit gültige Verfahren
 zessbevollmächtigte sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden für die Einstellung der Bediensteten der Fraktionen im
 und Rechtsanwältin Laure Levi. vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sei;
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
 Die Klägerin beantragt, lung von Männern und Frauen, da zum einen wegen der
 Schwangerschaft der Klägerin eine Ungleichbehandlung
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde unbekannten vorgelegen habe und zum anderen der Grundsatz nicht
 Datums, einen anderen Bewerber in die Planstelle eines beachtet worden sei, dass der Einstellung eines weiblichen
 Verwaltungsrats bei der Fraktion der Europäischen Volks- Beamten oder Bediensteten bei im Übrigen gleichen
 partei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Voraussetzungen der Vorzug zu geben sei (positive
 (PPE-DE) des Europäischen Parlaments einzuweisen, die Aktionen); denn der eingestellte Bewerber, der im Ver-
 Entscheidung unbekannten Datums, die Bewerbung der gleich zu Klägerin noch nicht einmal die gleichen Voraus-
 Klägerin um diese Planstelle zurückzuweisen, und, soweit setzungen aufzuweisen gehabt habe, sei ein Mann;
 erforderlich, die Entscheidung vom 28. Mai 2001 über die
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben; — Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.
 — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Im Übrigen sei der Klägerin, was den Schadensersatzantrag
 Zinsen zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermes- angehe, ein materieller und ein immaterieller Schaden entstan-
 sen auf einen Euro veranschlagt wird; den. Der Schaden sei insoweit ein materieller, als ihr der
 Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt worden sei und sie
 — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen. daher die mit einer Einstellung als Bedienstete auf Zeit
 verbundenen finanziellen Rechte und sämtliche Rechte und
 Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Laufbahn im
 europäischen öffentlichen Dienst verliere. Auch sei ihr durch
 das völlige Fehlen von Transparenz und die Weigerung
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Beklagten, ihr die Gründe für seine Entscheidungen
 mitzuteilen, ein immaterieller Schaden entstanden.
 Die Klägerin trägt vor, sie habe sich aufgrund einer am
 10. Juni 2000 veröffentlichten Ausschreibung betreffend die
 Einstellung eines Bediensteten auf Zeit auf eine Stelle als
 Verwaltungsrat oder Verwaltungsreferendar niederländischer
 Sprache bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christ-
 demokraten) und europäischer Demokraten (PPE-DE) des
 Europäischen Parlaments beworben. Am Ende des Einstel- Klage der IMS Health Inc. gegen die Kommission der
 lungsverfahrens sei ihr mitgeteilt worden, dass sie auf der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
 Reserveliste an erster Stelle eingestuft worden sei, dass jedoch 2001
 der an dritter Stelle eingestufte Bewerber in die fragliche
 Planstelle eingewiesen worden sei. Gegen diese Entscheidungen (Rechtssache T-184/01)
 (die Entscheidung, nicht sie zu ernennen, und diejenige, einen
 anderen Bewerber zu ernennen) habe sie Beschwerde eingelegt.
 Der Präsident der PPE-DE- Fraktion wies diese Beschwerde (2001/C 303/33)
 unter Hinweis darauf zurück, dass es der zuständigen Behörde
 obliege, aus der vom Prüfungsausschuss des Ausleseverfahrens (Verfahrenssprache: Englisch)
 aufgestellten Liste den Bewerber auszuwählen, den sie in
 die freie Stelle einweise, ohne dass sie verpflichtet sei, die
 Reihenfolge der nach den Verdiensten aufgestellten Eignungs- Die IMS Health Inc., eine nach dem Recht des Staates Delaware
 liste einzuhalten. (USA) gegründete und eingetragene Gesellschaft, hat am


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/21
 Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Juni 2012 — Otis Luxembourg Sàrl, vormals General Technic-Otis Sàrl, Otis SA, Otis GmbH & Co. OHG, Otis BV, Otis Elevator Company/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-494/11) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für den Einbau und die Wartung von Aufzügen und Rolltreppen - Geldbußen - Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften - Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens)
 2012/C 366/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Otis Luxembourg Sàrl, vormals General Technic-Otis Sàrl, Otis SA, Otis GmbH & Co. OHG, Otis BV, Otis Elevator Company (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler und D. Gerard sowie J. Temple Lang und C. Cook, Solicitors)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, R. Sauer und J. Bourke)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011, General Technic-Otis u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T-141/07, T-142/07, T-145/07 und T-146/07), mit dem das Gericht Klagen auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Aufzüge und Fahrtreppen) betreffend ein Kartell auf dem Markt für den Einbau und die Wartung von Aufzügen und Rolltreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden, um Ausschreibungen zu manipulieren, Märkte aufzuteilen, Preise festzusetzen, entsprechende Projekte und Verträge zuzuteilen sowie Informationen auszutauschen, sowie, hilfsweise, auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbußen der Rechtsmittelführerinnen abgewiesen hat — Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Otis Luxembourg Sàrl, vormals General Technic-Otis Sàrl, Otis SA, Otis GmbH & Co. OHG, Otis BV und die Otis Elevator Company tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/6
 Rechtsmittel der Meissen Keramik GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 18. Oktober 2016 in der Rechtssache T-776/15, Meissen Keramik GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 28. Dezember 2016
 (Rechtssache C-686/16 P)
 (2017/C 161/07)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Meissen Keramik GmbH (Prozessbevollmächtigte: M. Vohwinkel und Dr. M. Bagh, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Oktober 2016 (T-776/15) wird aufgehoben;
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Oktober 2015 (Sache R 0531/2015-1) wird aufgehoben;
 —
 die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. Januar 2015 wird aufgehoben;
 —
 das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten des Verfahrens in sämtlichen Rechtszügen;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel stützt sich auf eine falsche Auslegung von Art. 7 Abs. 1 lit. c der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) verbunden mit einer Verletzung von Art. 135 § 4 Verfahrensordnung des Gerichts.
 Die Rüge der Verletzung der Verfahrensordnung stützt sich darauf, dass das Gericht bei seinem Urteil nicht das Verständnis des Wortbestandteils der Marke zugrunde gelegt hat, das in der Beschwerdeentscheidung festgestellt wurde, sondern ein eigenes Verständnis des Wortbestandteils angewendet und somit den Streitgegenstand geändert hat.
 Die Rüge der falschen Auslegung von Art. 7 Abs. 1 lit. c der Gemeinschaftsmarkenverordnung stützt sich darauf, dass das Gericht eine Angabe der geografischen Herkunft einer bestimmten, durch ihren Hauptwerkstoff bezeichneten Produktart (Meissen Keramik) als beschreibend auch für solche Waren ansieht, die irgendwelche — noch so unbedeutende — Bauteile aus diesem Werkstoff enthalten oder die mit Waren der bezeichneten Produktart verbunden werden können.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/18
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Ballast Nedam/Kommission
 (Rechtssache T-361/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils)
 2012/C 355/36
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Ballast Nedam NV (Nieuwegein, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Bosman und J. van de Hel, dann Rechtsanwälte A. Bosman und E. Oude Elferink)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, A. Nijenhuis und F. Ronkes Agerbeek im Beistand zunächst der Rechtsanwälte F. Wijckmans, F. Tuytschaever und L. Gyselen, dann der Rechtsanwälte F. Wijckmans und F. Tuytschaever)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/38.456 — Bitumen [Niederlande]), soweit sie die Klägerin betrifft, hilfsweise auf teilweise Nichtigerklärung dieser Entscheidung, soweit darin die Dauer der die Klägerin betreffenden Zuwiderhandlung festgesetzt wird, und auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ballast Nedam NV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien), eingereicht am 18. Oktober 2006 — Comunidad Autónoma de Castilla y León/Diputación Foral de Bizkaia y, Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca
 (Rechtssache C-434/06)
 (2006/C 326/68)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Comunidad Autónoma de Castilla y León
 Beklagte: Diputación Foral de Bizkaia y, Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Histórico de Bizcaia erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a und 37 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG der Kommission mitzuteilen sind, weil sie für das Gebiet dieser unterstaatlichen autonomen Einheit einen Steuersatz festlegen, der unter dem in den Gesetzen des spanischen Staats vorgesehenen allgemeinen Steuersatz liegt, und steuerliche Abzüge regeln, die im staatlichen Steuerrecht nicht vorgesehen sind?


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/15
 Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011 — i-content/HABM (BETWIN)
 (Rechtssache T-258/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 49 EG)
 2011/C 238/22
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Nordemann, dann Rechtsanwälte A. Nordemann und T. Boddien)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008-4) über die Anmeldung des Wortzeichens BETWIN als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008-4) wird in Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme der Dienstleistungen „Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben; Produktion, Organisation und Veranstaltung von Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben jeder Art; Spielhallen; Kasinobetrieb; Dienstleistungen von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Bereitstellung von Sport-, Spiel-, Wett- und Lotterie-Einrichtungen, auch im und über das Internet; Betrieb von Spielhallen; Bereitstellung von interaktiven Computerspielen; Durchführung und Veranstaltung von Kasinos, Glücksspielen, Kartenspielen, Wetten, Sportwetten, Geschicklichkeitsspielen; Spielautomaten; Kasinobetrieb, Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Annahmestellen für Wetten und Lotterien jeder Art“ der Klasse 41 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und der Dienstleistungen „betriebswirtschaftliche, organisatorische und werbliche Konzeption und Entwicklung von Shows, Spielen, Lotterien, Wettbewerben, Bällen, Verlosungen, Preisausschreiben“ der Klasse 35 des Abkommens von Nizza aufgehoben.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/8
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2005 in Sachen Bund Naturschutz in Bayern e.V., und andere gegen Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-244/05)
 (2005/C 205/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. April 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Juni 2005, in Sachen Bund Naturschutz in Bayern e.V., und andere gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung über die folgende Fragen:
 1.
 Welches Schutzregime verlangt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG (1) in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vom 25.3.1957, zuletzt geändert durch die EU-Beitrittsakte 2003 vom 16.4.2003) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 — C-117/03 — für Gebiete, insbesondere solche mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen und/oder prioritären Arten, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, bevor sie in die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Art. 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden sind ?
 2.
 Wie wirkt es sich auf dieses Schutzregime aus, wenn die genannten Gebiete bereits in der der Kommission zugeleiteten nationalen Vorschlagsliste gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind?
 3.
 Genügt ein nationales Schutzregime für die genannten Gebiete entsprechend Art. 48 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG in Verbindung mit der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Frustrationsverbots gemäß Art. 10 Abs. 2 des EG-Vertrags?
 (1) ABl. L 206, S. 7


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Oktober 2009 — Estland/Kommission
 (Rechtssache T-324/05) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose - Nichtigkeitsklage - Kollegialprinzip - Begriff „Bestände“ - Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden - Begründung - Ordnungsgemäße Verwaltung - Guter Glaube - Diskriminierungsverbot - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit)
 2009/C 282/69
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Republik Estland (Prozessbevollmächtigter: L. Uibo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Visaggio und E. Randvere, dann T. van Rijn, H. Tserepa-Lacombe und E. Randvere)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Balode-Buraka, dann L. Ostrovska und K. Drēviņa)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138, S. 3)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Republik Estland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 3.
 Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 271 vom 29.10.2005.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/7
 Beschluss des Gerichtshofs vom 23. März 2011 — Republik Estland/Republik Lettland, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-535/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Zucker - Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die neuen Mitgliedstaaten)
 2011/C 252/11
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Republik Estland (Prozessbevollmächtigter: L. Uibo)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und E. Randvere), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: K. Drevina und K. Krasovska)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2009, Estland/Kommission (T-324/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138, S. 3) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Republik Estland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
4.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/3
 2. Die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen
 können, wenn dem Abgabenschuldner kein betrügerische Absicht aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates
 oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der
 über den Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist, Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
 einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 verstoßen, indem sie, obwohl keine technischen, wirtschaftlichen
 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli Maßnahmen dafür getroffen Sachzwänge entgegenstanden, nicht
 1979, über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- die erforderlichen Maßnahmen dafür getroffen hat, daß der
 oder Ausfuhrabgaben in der Fassung der Verordnung (EWG) Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang
 Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 begründen, da eingeräumt wird.
 der Hauptverpflichtete dadurch, daß die nationalen Behörden im
 Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so
 die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt haben, in
 eine Lage gebracht wird, die gegenüber derjenigen anderer (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außer-
 gewöhnlich ist.
 3. Die Entscheidung C(98) 372 def. der Kommission vom 18. Fe-
 bruar 1998 ist ungültig.
 (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. September 1999
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-217/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 vom 9. September 1999 land (1)
 in der Rechtssache C-102/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 land (1) 90/313/EWG — Freier Zugang zu Informationen über die
 Umwelt — Begriff „Behörden“ — Ausschluß der Gerichte,
 Strafverfolgungs- und Disziplinarbehörden — Auszugsweise
 (Vertragsverletzung — Richtlinie 87/101/EWG — Altöl-
 Übermittlung von Informationen — Ausschluß des
 beseitigung — Umsetzung)
 Anspruchs auf Informationen während der Dauer eines
 verwaltungsbehördlichen Verfahrens — Höhe der Gebühren
 (1999/C 352/05) und Modalitäten ihrer Erhebung)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (1999/C 352/06)
 In der Rechtssache C-102/97, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: zunächst Ernst
 Röder und Bernd Klore, sodann Ernst Röder und Claus-Dieter
 Quassowski), wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik In der Rechtssache C-217/97, Kommission der Europäischen
 Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) gegen
 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni Bundesrepublik Deutschland, Bevollmächtigter: Ernst Röder
 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der im Beistand von Rechtsanwalt Dieter Sellner), wegen Feststel-
 Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. De- lung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Ver-
 zember 1986 (ABl. 1986, L 42, S. 43) verstoßen hat, daß pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
 sie der stofflichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrange 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über
 gegenüber der thermischen Verarbeitung eingeräumt hat, die Umwelt (ABl. L 158, S. 56), insbesondere aus Artikel 2
 obwohl dem keine technischen, wirtschaftlichen oder organisa- Buchstabe b, aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter
 torischen Sachzwänge entgegenstanden, hat der Gerichtshof Gedankenstrich und Unterabsatz 2 sowie aus Artikel 5, versto-
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten ßen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Rich-
 Almeida, L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet — Gene- ter G. Hirsch und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalan-
 ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt- walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin
 verwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil mit — am 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 ---pagebreak--- C 352/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver- Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
 pflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Ge- Kammer G. Hirsch (Berichterstatter) in Wahrnehmung der
 dankenstrich und Unterabsatz 2 sowie Artikel 5 der Richtlinie Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
 verstoßen, daß sie Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrät — am
 — einen Anspruch auf Zugang zu Informationen während 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 der Dauer eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens nicht
 gewährt, soweit die Informationen der Behörde aufgrund des Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
 Verfahrens zugehen; durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so
 auszulegen, daß der tarifvertragliche Ausschluß unselbständig Er-
 — im Umweltinformationsgesetz nicht vorgesehen hat, daß werbstätiger, die eine Beschäftigung von regelmäßig weniger als
 Informationen über die Umwelt auszugsweise übermittelt fünfzehn Stunden in der Woche ausüben, bei der das Arbeitsentgelt
 werden, sofern die Angaben ausgesondert werden können, regelmäßig einen bestimmten Bruchteil der monatlichen Bezugsgröße
 die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG des nicht übersteigt und die deshalb sozialversicherungsfrei ist, von einer
 Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Jahressonderzuwendung, der
 Informationen über die Umwelt aufgeführte Schutzgüter zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer erfolgt, jedoch
 berühren, und im Ergebnis prozentual erheblich mehr Frauen als Männer trifft, eine
 mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
 — die Entrichtung einer Gebühr nicht auf die Fälle beschränkt,
 in denen tatsächlich eine Übermittlung von Informationen
 stattgefunden hat. (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 9. September 1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-347/97 (Vorabentscheidungsersu-
 (Sechste Kammer) chen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs): Anton
 Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn (1)
 vom 9. September 1999
 (Richtlinie 85/73/EWG — Gebühren für Untersuchungen
 in der Rechtssache C-281/97 (Vorabentscheidungsersu- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch — Unmittelbare
 chen des Arbeitsgerichts München): Andrea Krüger gegen Wirkung)
 Kreiskrankenhaus Ebersberg (1)
 (1999/C 352/08)
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Am Jahres-
 ende gewährte Gratifikation — Voraussetzungen für die
 Gewährung) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1999/C 352/07) In der Rechtssache C-347/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhän-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) gigen Rechtsstreit Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn,
 beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentli-
 In der Rechtssache C-281/97, betreffend ein dem Gerichtshof chen Interesses, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 3 sowie des Anhangs
 Arbeitsgericht München (Deutschland) in dem bei diesem Kapitel I Nummern 1 und 4 Buchstabe b der Richtlinie
 anhängigen Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken- 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzie-
 haus Ebersberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung rung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
 über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Arti- Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14) in der Fassung
 kel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993
 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 76/207/EWG (ABl. L 340, S. 15) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
 des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen Richter G. F. Mancini und R. Schintgen (Berichterstatter) —
 hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 um zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe- Hauptverwaltungsrätin — am 9. September 1999 ein Urteil
 dingungen (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Sechste mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/44
 Urteil des Gerichts vom 28. November 2012 — Bauer/HABM — BenQ Materials (Daxon)
 (Rechtssache T-29/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Daxon - Ältere Gemeinschaftswortmarke DALTON - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 26/85
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Erika Bauer (Schaufling, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Merz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des: BenQ Materials Corp. (Gueishan Taoyuan, Taiwan)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. November 2011 (Sache R 2191/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Erika Bauer und der BenQ Materials Corp.
 Tenor
 1.
 Der Eintritt der Alva Management GmbH als Klägerin anstelle von Erika Bauer in den Rechtsstreit wird zugelassen.
 2.
 Die Klage wird abgewiesen.
 3.
 Die Alva Management GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/31
 Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2014 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-340/07 RENV) (1)
 ((Schiedsklausel - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft bezüglich eines Projekts im Rahmen des Programms „eContent“ - Auflösung des Vertrags durch die Kommission - Erstattung der zuschussfähigen Kosten))
 (2014/C 395/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Manhaeve und M. Wilderspin, dann M. Wilderspin, S. Delaude und L. Cappeletti und schließlich S. Delaude und L. Cappeletti im Beistand der Rechtsanwälte D. Philippe und M. Gouden)
 Gegenstand
 Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Klägerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e-Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC-53007 EEBO/27873), der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft geschlossen wurde
 Tenor
 1.
 Die Europäische Kommission wird zur Zahlung eines Betrags von 8 843,10 Euro an die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE verurteilt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt 5 % ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, die 95 % ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten der Kommission trägt.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
C 160/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt die andere Hälfte ihrer
 eigenen Kosten.
 vom 11. März 1999
 (1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.
 in der Rechtssache T-134/94, NMH Stahlwerke GmbH
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Vereinbarungen zwischen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Unternehmen — Informationsaustauschsystem — Geldbuße
 — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung)
 vom 11. März 1999
 in der Rechtssache T-136/94: Eurofer ASBL gegen Kom-
 (1999/C 160/23) mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Beschluß eines Unterneh-
 mensverbands — Informationsaustauschsystem)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1999/C 160/24)
 In der Rechtssache T-134/94, NMH Stahlwerke GmbH, Sitz:
 Sulzbach-Rosenberg, vertreten durch Rechtsanwalt Paul (Verfahrenssprache: Deutsch)
 B. Schäuble, München, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, In der Rechtssache T-136/94, Eurofer ASBL, 17-25, avenue de
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- la Liberté, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 schaften (Bevollmächtigte: zunächst Julian Currall und Norbert Koch, Brüssel, gegen Kommission der Europäischen
 Norbert Lorenz sowie Géraud Sajust de Bergues, dann Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Julian Currall,
 Jean-Louis Dewost, Julian Currall und Guy Charrier, Beistand: Norbert Lorenz und Géraud Sajust de Bergues, dann Jean-Louis
 Rechtsanwalt Heinz-Joachim Freund) hauptsächlich wegen Dewost, Julian Currall und Guy Charrier, Beistand: Rechtsan-
 Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kom- walt Heinz-Joachim Freund), hauptsächlich wegen Nichtiger-
 mission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach klärung der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 94/215/EGKS
 Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren
 verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen
 (ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1) hat das Gericht und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern
 (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Richters (ABl. L 116 vom 6.5.1994, S. 1), hat das Gericht (Zweite
 C. W. Bellamy in Wahrnehmung der Aufgaben des erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. W.
 Präsidenten sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — Bellamy in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März der Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: González, Verwaltungsrat — am 11. März 1999 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach
 Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern gegen
 die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 110 000 EUR
 festgesetzt. (1) ABl. C 174 vom 25.6.1994.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/41
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2016 — RE/Kommission
 (Rechtssache T-903/16)
 (2017/C 053/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: RE (Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss SEC 10.20/06/15 der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2016 in Bezug auf den die Verordnung 45/2001 betreffenden Teil für nichtig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den Betrag von 10 000 Euro als gerechten und billigen Ersatz des immateriellen Schadens wegen der rechtswidrigen Verweigerung des Zugangs zu seinen personenbezogenen Daten zu zahlen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, gemäß Art. 91 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts ein Dokument in Bezug auf die Einstellung des Klägers vorzulegen oder, hilfsweise, dem Gericht gemäß Art. 104 dieser Verfahrensordnung dieses Dokument zu übermitteln und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 30 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens wegen der unethischen und rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten während der Ermittlungen zu zahlen;
 —
 der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung seiner Klage auf Nichtigerklärung macht der Kläger geltend, dass es der angefochtenen Entscheidung vollständig an einer Begründung in Bezug auf die Daten mangele, für die auf keine Ausnahme geltend gemacht worden sei, mit der die Weigerung, dem Kläger Zugang zu diesen personenbezogenen Daten zu gewähren, gerechtfertigt werden könnte.
 Soweit darüber hinaus die angefochtene Entscheidung den Kläger am Zugang zu seinen personenbezogenen Daten unter Verweis auf die Ausnahmeregelung zum Schutz von Ermittlungstätigkeiten gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 45/2001 (1) hindere, müsse sie als rechtswidrig betrachtet werden, da sie nicht aufzeige, wie diese Ausnahme nach dem Abschluss der Ermittlungen gegen den Kläger weiterhin Anwendung finden könne.
 Die Ablehnung des gesonderten Antrags des Klägers in der angefochtenen Entscheidung auf Zugang zu einer geschwärzten/redigierten Fassung, der erstmals mit seinem Antrag vom 21. September 2016 gestellt worden sei, müsse als rechtswidrig betrachtet werden, da keinerlei Gründe angegeben würden, weshalb die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Klägers in geschwärzter Fassung in diesem Fall — insbesondere nach dem Abschluss der Ermittlungen — nicht möglich sei.
 Zur Stützung seiner Klage auf Schadensersatz trägt der Kläger vor, dass ihm wegen der rechtswidrigen Weigerung der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, ihm Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu gewähren, ein immaterieller Schaden entstanden sei, dass wegen der rechtswidrigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch diese Generaldirektion, insbesondere wegen der rechtswidrigen Verbreitung von Informationen in Bezug auf die Ermittlungen mit der Absicht, seinen beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten zu schaden, diese erheblich beeinträchtigt worden seien, und diesem Schaden nicht nur durch die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abgeholfen werden könne. In diesem Zusammenhang ersucht der Kläger das Gericht, zwei Dokumente zu berücksichtigen, um die Anträge des Klägers auf Wiedergutmachung seines durch das Verhalten der Verwaltung verursachten immateriellen Schadens zu prüfen und ihm Ersatz des immateriellen Schadens zuzuerkennen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8, S. 1).


text:
23.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/21
 2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. werden, dass der Verbraucher und die Lauterkeit der Handels-
 geschäfte geschützt werden müssten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Anwendung der Bedingung der „Gleichartigkeit“ und der
 Bedingung, dass es sich um denselben Verkäufer handeln Streichung der Rechtssache C-193/02 (1)
 müsse, wie diese in dem belgischen Gesetz über die Handels-
 (2003/C 200/37)
 praktiken, die Information und den Schutz des Verbauchers im
 Hinblick auf die Durchführung eines Treueprogramms als
 grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des
 vorgesehen seien, wirke sich willkürlich, um nicht zu sagen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 diskriminierend aus, da diese Bedingungen in der Praxis von in der Rechtssache C-193/02 — Königreich der Niederlande gegen
 Belgien niedergelassenen Unternehmen, die über ein eigenes Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Vertriebsnetz mit Verkaufsstellen verfügten, in hohem Maße
 missbraucht würden. Jedenfalls seien diese Bedingungen nicht
 verhältnismäßig. Daher könne nicht mehr geltend gemacht (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.


text:
C 318/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Interesses beim Oberverwaltungsgericht für das Land
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über fol
 1997 gende Frage:
 (Rechtssache C-284/97)
 Erfaßt der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 3 . Spiegelstrich der
 ( 97/C 318/08 )
 Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informa
 tionen über die Umwelt eröffnete Ausschlußgrund für
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Sachen, die „ Gegenstand von Vorverfahren " sind, verwal
 1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu tungsbehördliche Verfahren, die auf den Erlaß eines Ver
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften waltungsakts gerichtet sind, der auf Vine Klage hin Gegen
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando stand eines gerichtlichen Verfahrens werden kann ? (M
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert
 Castera, zu diesem Dienst abgeordneter nationaler Beam (') Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7 . Juni 1990, ABl .
 ter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 tragt,
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13 . August
 aus der Richtlinie 93/40/EWG des Rates (') vom 14 . 1997
 Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/ (Rechtssache C-297/97)
 EWG (2 ) und 81/852/EWG ( 3 ) zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarz ( 97/C 318/10 )
 neimittel (mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 7) versto
 ßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt 13 . August 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu
 linie nachzukommen; blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Laura Pigna
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens taro, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
 aufzuerlegen. Carlos Gömez de la Cruz, Bätiment Wagner, rue Alcide de
 Gasperi, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 gleichen wie in der Rechtssache C-282/97 (4); die in Arti 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 kel 3 der Richtlinie 93/40/EWG festgesetzte Frist ist am Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/65/EWG des
 31 . Dezember 1994 abgelaufen. Rates vom 19 . Juli 1993 über die Aufstellung und
 Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen
 H ABl . L 214 vom 24 . 8 . 1993 , S. 31 . für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen
 (2) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1. für das Flugverkehrsmanagement H und aus dem
 (3) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 16 .
 (4 ) ABl. C 295 vom 27. 9 . 1997, S. 20 .
 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erfor
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen;
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nordrhein-Westfalen vom 28 . Juli 1997 in dem Rechts
 streit Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, Beteiligter: Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwal Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit
 (Rechtssache C-296/97) gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge
 setzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 20. Juli
 ( 97/C 318/09 ) 1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom
 Westfalen — 21 . Senat — ersucht den Gerichtshof der men .
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Juli
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (M ABl . L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 52 .
 12 . August 1997, in dem Rechtsstreit Ulrich Gloger gegen
 Bergamt Kamen, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2006 — MIP Metro/HABM — TESCO STORES (METRO)
 (Rechtssache T-191/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO - Ältere nationale Wortmarke METRO - Ablauf der älteren nationalen Marke)
 (2006/C 281/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: MIP Metro (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Tesco Stores Ltd (Cheshunt, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, barrister)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. März 2004 (Sache R 486/2003-1), betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG und der Tesco Stores Ltd.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. März 2004 (Sache R 486/2003-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
22. 4 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 101 /21
 II. 1 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli Klage des Viriato Monteiro da Silva gegen die Kommission
 chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . März
 lich seiner Teilnahme an dem angeblichen „ Cem 1995
 bureau-Übereinkommen". Diese Schlußfolgerun (Rechtssache T-74/95 )
 gen seien auf unzureichende Beweismittel gestützt.
 ( 95/C 101 /41
 Dem Kläger könne das von der Kommission
 gerügte Verhalten nach den Grundsätzen über die
 Haftung juristischer Personen nicht zugerechnet (Verfahrenssprache: Französisch)
 werden .
 Viriato Monteiro da Silva, wohnhaft in Brüssel, hat am
 2 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli 1 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 lich eines Austausches von Informationen über der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Preise. Die Weitergabe der vom Statistischen Bun vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Thierry
 desamt veröffentlichten und jedermann zugängli Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan
 chen Durchschnittspreise stellen keine Beschrän schrift: sàrl Fiduciare Myson, 1 , rue Giesener, Luxem
 kung des Wettbewerbs dar. Die Vorwürfe hinsicht burg.
 lich des Austausches von Preisinformationen anläß
 lich von Sitzungen seien auf unzureichende Beweis Der Kläger beantragt,
 mittel gestützt.
 — die Entscheidung der Kommission vom 6 . April 1994,
 3 . Der Kläger bestreitet den Vorwurf der Teilnahme mit der Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers
 an angeblichen „ Marktaufteilungsvereinbarun festgesetzt wird, aufzuheben,
 gen " zwischen Frankreich und Deutschland . Die
 Vorwürfe, die sich auf angebliche Vereinbarungen — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 über die Aufteilung des saarländischen Marktes gen .
 und über die allgemeine Reglementierung von
 Zementlieferungen zwischen Frankreich und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Deutschland bezögen, würden durch die herange Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 zogenen Beweismittel nicht belegt. Desgleichen denen in der Rechtssache T-33/95 .
 beruhten auch die Vorwürfe hinsichtlich des Aus
 tausches statistischer Daten zwischen dem SFIC
 und dem Kläger auf falschen Sachverhaltsunterstel
 lungen.
 4. Der Kläger sei an den von der Kommission gerügten Streichung der Rechtssache T-503/93 ( )
 angeblichen Aktivitäten gegenüber der griechischen ( 95/C 101 /42
 Zementindustrie beziehungsweise zum Schutze des
 italienischen Marktes nicht beteiligt gewesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 III. Der Kläger rügt die Unzulässigkeit der Verhängung Mit Beschluß vom 7. März 1995 hat der Präsident der
 einer Geldbuße, weil ihm kein vorsätzliches oder Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 fahrlässiges Handeln von gesetzlichen oder satzungsge schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 mäßen Vertretern, Angestellten oder sonst von ihm T-503/93 — Alain Pierro Allo gegen die Kommission der
 beauftragten Personen zuzurechnen sei . Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 f 1 ) ABl . Nr. C 272 vom 8 . 10 . 1993 .


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/21
 Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2016 – Bank Mellat/Rat
 (Rechtssache T-160/13) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Beschränkungen bezüglich Überweisungen von Geldern, an denen iranische Finanzinstitute beteiligt sind - Zuständigkeit des Gerichts - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Rechtsschutzgarantien in Art. 215 Abs. 3 AEUV - Rechtssicherheit - Willkürverbot - Verletzung der Grundrechte))
 (2016/C 251/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Mellat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Zaiwalla, P. Reddy, F. Zaiwalla, Z. Burbeza, A. Meskarian, Solicitors, D. Wyatt, QC, R. Blakeley und G. Beck, Barristers, dann S. Zaiwalla, P. Reddy, Z. Burbeza, A. Meskarian, D. Wyatt, R. Blakeley und G. Beck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Gauci und M. Konstantinidis); und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer, L. Christie und C. Brodie, dann C. Brodie und V. Kaye, im Beistand von S. Lee, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 34) oder auf Nichtigerklärung dieser Bestimmung, soweit sie für den Fall der Klägerin keine Ausnahme vorsehe, sowie Klage auf Feststellung, dass Art. 1 Nr. 6 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) nicht anwendbar sei
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bank Mellat trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/29
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnMIX“ — An-
 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2001-1 aufzuheben; schaftsmarke: meldung Nr. 1422294
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 gen. tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnPUR“ — An- Entscheidung:
 schaftsmarke: meldung Nr. 1421775
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli- schwerdekammer:
 tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 chen, Bändern, Streifen, Drähten, Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch da die Marke nicht beschrei-
 kammer angefochtene den Prüfer. bend sei.
 Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain
 Abs. 1 Buchstabe b und c der GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 da die Marke nicht beschrei- reicht am 12. Dezember 2002
 bend sei.
 (Rechtssache T-370/02)
 (2003/C 55/80)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002 Die Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co.
 KG, Lehen/Pfaffing (Deutschland), die Bayerland eG, Nürnberg
 (Rechtssache T-369/02) (Deutschland), die Bergpracht-Milchwerk GmbH & Co, Tett-
 nang (Deutschland), die Hochland AG, Heimenkirch (Deutsch-
 land), die Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG,
 (2003/C 55/79) Lauben (Deutschland), die Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl
 eG, Crailsheim (Deutschland) und die Rücker GmbH, Aurich
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Deutschland), haben am 12. Dezember 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. J. Werner, Zustellungs-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 anschrift in Luxemburg.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Die Klägerinnen beantragen,
 St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 — die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ (g.U.) als geschütz-
 te Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Verordnung (EG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002
 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeich-
 in dem Beschwerdeverfahren R 335/2001-1 aufzuheben; nung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs-
 bezeichnungen für nichtig zu erklären;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 55/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gereicht am 17. Dezember 2002
 Die Klägerinnen, Hauptproduzentinnen des in Deutschland
 hergestellten Kuhmilch-Fetas, begehren die Verordnung (EG)
 Nr. 1829/2002 der Kommission ( 1) für nichtig zu erklären. (Rechtssache T-378/02)
 (2003/C 55/81)
 Die Klägerinnen machen zunächst geltend, dass die Angaben
 in der Anmeldung Griechenlands vom 17.1.1995 nicht die (Verfahrenssprache: Deutsch)
 formellen Voraussetzungen für eine Aufnahme von „Feta“ in
 die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen erfüllen.
 Der Antrag Griechenlands sei nämlich verspätet, so dass die Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutsch-
 Kommission die Aufnahme von „Feta“ nicht im Rahmen des land), hat am 17. Dezember 2002 eine Klage gegen die
 verkürzten Verfahrens nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Nr. 2081/92 ( 2) vornehmen durfte. Im übrigen sei ein Schutz erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 der Bezeichnung Feta nach Artikel 17 dieser Verordnung nicht
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 möglich, da Griechenland national den Schutz von Feta erst G. Schohe und Chr. Arhold, Zustellungsanschrift in Luxem-
 am 11.1.1994, also fast 6 Monate nach Inkrafttreten der burg.
 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, eingeführt habe.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerinnen machen weiterhin geltend, dass die angefoch-
 tene Verordnung den Gründen der Entscheidung des Euro- — die Entscheidung der Kommission vom 2.10.2002 —
 päischen Gerichtshof vom 16. März 1999 ( 3) nicht im entfern- C(2002) 2147 endg. — über die staatliche Beihilfe
 testen gerecht werde, wonach die Kommission entscheidendes Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilme-
 Gewicht auf die im Zeitpunkt der Antragstellung Griechen- nau GmbH für nichtig zu erklären;
 lands in den Mitgliedstaaten und weltweit bereits rechtmäßig
 entwickelten Märkte zu legen habe. Das Produkt „Feta“ sei — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 zudem nicht schutzfähig, da es keine geschützte Ursprungsbe-
 zeichnung, sondern vielmehr eine Gattungsbezeichnung sei.
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ Klagegründe und wesentliche Argumente
 92 dürfen Gattungsbezeichnungen nicht eingetragen werden.
 Ferner sei Feta kein Erzeugnis, das nur aus Griechenland
 Die Klägerin hat von der Ilmenauer Glaswerke GmbH in
 stamme, sondern aus der Mittelmeer- und Balkanregion. In Liquidation, einem Unternehmen der deutschen Bundesanstalt
 6 Mitgliedstaaten werde seit Jahrzehnten Feta in erheblichem für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben („BvS“), vier Produk-
 Umfang hergestellt und konsumiert. Weiterhin liege die Be- tionslinien zur Herstellung von Glas erworben. In der ange-
 weislast für die Tatsache, dass Feta keine Gattungsbezeichnung fochtenen Entscheidung hat die Kommission zwei Maßnahmen
 sei, bei Griechenland, und dieses habe den Beweis nicht
 Deutschlands, die mit diesem Erwerb zusammenhängen, als
 erbracht und sei somit beweisfällig geblieben. Beihilfen eingestuft: Es bestand eine Bürgschaft zugunsten
 der BvS für eine restliche Kaufpreisforderung in Höhe von
 Darüber hinaus tragen die Klägerinnen vor, dass die Vorausset- 1,8 Mio. DEM. Die BvS hatte sich damit einverstanden
 zungen der Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ erklärt, diese Bürgschaft durch eine Grundschuld zu ersetzen.
 92 nicht vorlegen. Feta sei kein traditioneller geographischer Weiterhin hatte die Thüringer Aufbaubank („TAB“) der Kläge-
 Name. Die Bezeichnung Feta komme aus dem Italienischen rin ein Darlehen in Höhe vom 2 Mio. DEM gewährt. Die
 und bedeute Scheibe/Schnitte und sei bereits vor Erlass der Kommission hat diese Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen
 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Gattungsbezeichnung und Markt unvereinbar erklärt.
 damit im innergemeinschaftlichen Handel zwischen den Mit-
 gliedstaaten zulässigerweise verwendbar. Schließlich verstoße Die Klägerin macht geltend, dass das Darlehen der TAB an die
 die Eintragung von „Feta“ gegen die gemeinschaftsrechtlichen Klägerin keine Beihilfe gewesen sei, da es den Marktbedingun-
 Grundrechte auf Schutz des Eigentums und der Berufsaus- gen entsprach, einer von der Kommission genehmigten allge-
 übung, und die Eigentumsverletzung sei auch nicht durch meinen Beihilferegelung unterfiel und dazu diente, einen
 Artikel 30 EG gerechtfertigt. Ersatzanspruch der Klägerin gegen das Land Thüringen, der
 unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung begründet war,
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom auszugleichen. Auch die Ablösung der Bürgschaft für den
 14.10.2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Restkaufpreis für drei Produktionslinien durch eine Grund-
 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ schuld sei keine Beihilfe gewesen.
 (ABl. L 277, S. 10).
 ( 2) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.7.1992 zum
 Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnun-
 gen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1). nicht dargelegt habe, dass die Maßnahmen den Handel zwi-
 ( 3) Urteil des Gerichtshofs vom 16.3.1999 in den verbundenden schen Mitgliedstaaten berühren konnten. Ferner beruhe die
 Rechtssachen C-289/96, C-293-96 und C-299/96, Slg. 1999, Versagung einer Genehmigung nach Artikel 87 Absatz 3
 I-1541. Buchstabe c EG auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern und
 auf Begründungsfehlern. Die Kommission habe sich geweigert,
 wichtige Tatsachen in das Abwägungsmaterial einzubeziehen,


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/16
 Klage, eingereicht am 10. Januar 2012 — Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik/HABM — Impexmetal (KFŁT KRAŚNIK)
 (Rechtssache T-19/12)
 2012/C 109/36
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik (Kraśnik, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sieklucki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Impexmetal S.A. (Warschau, Polen)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Oktober 2011 (Sache R 2475/2010-1) über die Zurückweisung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke KFŁT KRAŚNIK für Waren der Klasse 7 — Maschinen und Werkzeugmaschinen; Wälzlager und deren Teile (Kugeln, Rollen); Pendelrollenlager und Lager mit großen Abmessungen — aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der Impexmetal S.A. die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „KFŁT KRAŚNIK“ für folgende Waren der Klasse 7: Maschinen und Werkzeugmaschinen; Wälzlager und deren Teile (Kugeln, Rollen); Pendelrollenlager und Lager mit großen Abmessungen.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nrn. CTM-3415437 und CTM-3415379 für Waren der Klasse 7 und nationale (polnische) Marken Nrn. PL-45550, PL-45826 und PL-112347 für Waren der Klasse 7.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, soweit die Ähnlichkeit der Marken und das Bestehen von Verwechslungsgefahr festgestellt wird, und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (1)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).


text:
 11.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/20
 Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
 2009/C 270/08
 Am 7. Oktober 2009 hat das Gericht nach Art. 103 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, dass die Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts als Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abwesenheit oder Verhinderung für die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 vom Präsidenten der Ersten Kammer, Richter S. GERVASONI, ausgeübt wird.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/34
 Klage, eingereicht am 10. März 2006 — Bertolete u.a./Kommission
 (Rechtssache F-26/06)
 (2006/C 108/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Marli Bertolete u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 21. November 2005 über die Zurückweisung der am 26. Juli 2005 eingelegten Beschwerden der Klägerinnen gegen die Verwaltungsentscheidungen, in denen die Einstufung und die Bezüge jeder Klägerin festgelegt wurden, wie auch gegen Artikel 7 des Beschlusses des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vom 27. April 2005 über die „Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Übergangsmaßnahmen für Personen, die in Kinderkrippen und Kindertagesstätten des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel in Brüssel beschäftigt sind“, sowie gegen die Anhänge I und II dieses Beschlusses;
 —
 soweit erforderlich, auch Aufhebung der Entscheidungen, gegen die die genannten Beschwerden gerichtet waren;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen, gegenwärtig in den Kinderkrippen und Kindertagesstätten in Brüssel tätige Vertragsbedienstete, erfüllten die gleichen Aufgaben auf der Grundlage von Arbeitsverträgen nach belgischem Recht bereits vor ihrer Ernennung. Sie beanstanden ihre Einstufung und ihre Bezüge, die die Beklagte bei ihrer Ernennung zu Vertragsbediensteten festgelegt hat.
 Mit dem ersten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass sie nach den genannten Allgemeinen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Bestimmungen über Vertragsbedienstete der Kommission unter Berücksichtigung ihrer Befähigung und ihres Dienstalters in die Funktionsgruppe III statt in die Funktionsgruppe II hätten eingestuft werden müssen.
 Mit dem zweiten Klagegrund beschweren sich die Klägerinnen insbesondere darüber, dass sie nicht das in Artikel 6 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehene Mindestgehalt erhielten.
 Mit dem dritten Klagegrund berufen sich die Klägerinnen auf einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, gegen das Vereinbarungsprotokoll vom 22. Januar 2002 zwischen der Kommission und Vertretern des Personals der Kinderkrippen und Kindertagesstätten mit Vertrag nach belgischem Recht, gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und gegen die allgemeinen Grundsätze auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Insbesondere hätten bei der Berechnung des den Klägerinnen zu gewährleistenden Gehalts die Familienzulagen nicht berücksichtigt werden dürfen.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-269/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Altersvorsorgezulage - Unbeschränkte Steuerpflicht)
 2009/C 267/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: C. Blaschke und M. Lumma im Beistand von Rechtsanwalt D. Wellisch)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 12 EG, 18 EG und 39 EG sowie Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Nationale Regelung über die Altersvorsorgezulage, wonach die Gewährung der Zulage davon abhängig gemacht wird, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist, die Rückzahlung der Zulage vorgesehen ist, sobald die unbeschränkte Steuerpflicht endet, und es nicht möglich ist, das im Rahmen dieser Regelung gebildete Kapital zum Erwerb von selbst genutztem Wohnungseigentum einzusetzen, es sei denn, dieses ist im Inland belegen
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften
 —
 Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern, falls sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind,
 —
 Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und
 —
 vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 199 vom 25.8.2007.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/70
 Klage, eingereicht am 24. November 2015 — BMB/HABM — Ferrero (Bonbonbehälter, Päckchen)
 (Rechtssache T-695/15)
 (2016/C 038/94)
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: BMB sp. z o.o. (Grójec, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] K. Czubkowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero (Alba, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin
 Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 826 680-0001
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2015 in der Sache R 1150/2012-3
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 61 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen die Art. 62 und 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/31
 c) das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. April 2002
 (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
 in der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas
 Investments NV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 Türkei — Erledigung der Hauptsache)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2002/C 169/55)
 vom 9. April 2002 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache T-210/93: H. Hepp gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen In der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas Invest-
 Gemeinschaften (1) ments NV (ehemals: Jubertrade NV), Antwerpen (Belgien),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Van Gerven und
 I. Bernaerts, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Milch — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel- R. Tricot und J. Stuyck), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 lungsverpflichtungen eingegangen sind — Erledigung der dung C(1999) 4419 endg. (REC 4/99) der Kommission vom
 Hauptsache) 14. Dezember 1999, mit der festgestellt wurde, dass Zölle
 nachzuerheben seien und dass der Erlass von Zöllen betreffend
 (2002/C 169/54) die Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei abzulehnen
 sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi
 (Verfahrenssprache: Deutsch) — Kanzler: H. Jung — am 16. April 2002 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 In der Rechtssache T-210/93, H. Hepp, Landwirt, wohnhaft in
 Villmar-Weyer (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: 2. Die Kommission trägt die Kosten.
 Rechtsanwalt M. Heep, gegen Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: A. Brautigam und A.-M. Colaert) und Kom-
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 D. Booß, M. Niejahr, H.-J. Rabe und M. Núñez Müller) wegen
 wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 und
 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
 Absatz 2 EG), der dem Kläger angeblich dadurch entstanden
 ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, vom 16. April 2002
 S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten in der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distribu-
 Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das tiecentrum BV gegen Kommission der Europäischen
 Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Gemeinschaften (1)
 Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
 und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij —
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 Kanzler: H. Jung — am 9. April 2002 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen: Türkei — Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 169/56)
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 19.10.1992.
 In der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distributie-
 centrum BV, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. G. Ba-
 ron Snouckaert van Schauburg, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- C 169/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 (Bevollmächtigter: R. Tricot), wegen Nichtigerklärung der sprung in diesen vier Ländern zu verlangen, dass sie eine
 Entscheidung C(98) 241 endg. (REM 13/97) der Kommission Kaution in Höhe der außer Kraft getretenen Antidumpingzölle
 vom 4. Februar 1998, mit der festgestellt wurde, dass der hinterlegen und ihre Einfuhren registrieren lassen, oder weiter-
 Erlass von Abgaben betreffend die Einfuhr von Fernsehgeräten hin hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Kommission,
 aus der Türkei abzulehnen sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) von diesen Einführern zu verlangen, dass sie ihre Einfuhren
 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter registrieren lassen, hat der Präsident des Gerichts erster Instanz
 K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 16. April am 27. Februar 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.
 2. Der Beihilfeantrag des Königreichs Spanien ist erledigt.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 3. Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 4. April 2002
 vom 27. Februar 2002
 in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
 in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
 Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsmittel
 — Zurückverweisung an das Gericht — Dumping — (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
 Entscheidung über die Einstellung der Überprüfung auslau- — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht — Fumus
 fender Maßnahmen — Keine Dringlichkeit) boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (2002/C 169/57)
 (2002/C 169/58)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in Brüssel
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden), In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 Ferroatlántica mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevoll- GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 mächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, unter- tigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungsanschrift in Luxem-
 stützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gadea), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci) wegen
 (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, S. Meany und A.P. Bentley), Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung
 unterstützt durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Ka- 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die
 sachstan) und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg, Prozess- staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen
 bevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und S. Mills, Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30), hilfsweise
 solicitors, wegen Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung, hat der Präsi-
 2001/230/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 dent des Gerichts am 4. April 2002 einen Beschluss mit
 (ABl. L 84, S. 36), soweit damit das Antidumpingverfahren folgendem Tenor erlassen:
 betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine
 eingestellt wird, und wegen Anordnung gegenüber der Kom- 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
 mission, die außer Kraft getretenen Antidumpingzölle wieder der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
 einzuführen, hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 Kommission, von den Einführern von Ferrosilicium mit Ur- GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgesetzt.