text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/38
 Klage der Lootus Teine Osaühing gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. März 2005
 (Rechtssache T-127/05)
 (2005/C 115/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Lootus Teine Osaühing mit Sitz in Tartu (Estland) hat am 24. März 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte T. Sild und K. Martin.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2269/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und (EG) Nr. 2347/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (1) für nichtig zu erklären, soweit er die Estland zugeteilten Fangmöglichkeiten betrifft;
 —
 Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2) für nichtig zu erklären, soweit er die Estland zugeteilten Fangmöglichkeiten betrifft;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist ein estnisches Fischereiunternehmen, das im Gebiet des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik Tiefseefischerei betreibt. Vor seinem Beitritt zur Europäischen Union war Estland Vertragspartei dieses Übereinkommens. Artikel 6 Absatz 9 der Akte über den Beitritt von Estland und den anderen neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (3) sieht vor, dass ab dem Tag des Beitritts die von den neuen Mitgliedstaaten geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Rechte und Pflichten der neuen Mitgliedstaaten aus diesen Abkommen während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt werden. In diesem Zusammenhang wurden die angefochtenen Rechtsakte erlassen, mit denen Estland Fangmöglichkeiten zugeteilt wurden, die in Tonnen zulässiger Fangmenge für bestimmte Bestände in den Jahren 2004, 2005 und 2006 ausgedrückt wurden.
 Die Klägerin macht geltend, diese Zuteilungen stellten nur einen Bruchteil dessen dar, was Estland vor dem Beitritt rechtmäßig habe fangen dürfen. Aus diesem Grunde verstießen die angefochtenen Rechtsakte gegen Artikel 6 Absatz 9 der Beitrittsakte sowie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seien daher für nichtig zu erklären.
 (1) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4.
 (3) ABl. L 236 vom 23.09.2003.


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/23
 Urteil des Gerichts vom 10. November 2011 — Esprit International/HABM — Marc O’Polo International (Darstellung eines auf einer Hosentasche aufgebrachten Buchstaben)
 (Rechtssache T-22/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Buchstabens auf einer Hosentasche besteht - Ältere nationale Bildmarke, die einen Buchstaben darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 370/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Esprit International LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Treis und E.-M. Strobel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Schäffner, dann G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Marc O’Polo International GmbH (Stephanskirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gaul, V. Spitz, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2009 (Sache R 1666/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Marc O’Polo International GmbH und der Esprit International LP
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Esprit International LP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 Nr. C 145/2 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 sen wäre, ist unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Im übrigen muß besonderer Schadensersatz wie der im schlùsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in
 englischen Recht vorgesehene exemplarische Schadens den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria Antonella Garofalo, 2 .
 ersatz gewährt werden können, wenn er, gestützt aufdas Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca
 Gemeinschaftsrecht — gegebenenfalls auch in Form Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7.
 einer Klage — geltend gemacht wird, sofern ein solcher, Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo
 auf nationales Recht gestützter Schadensersatz zuge Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 . Cesare Di Marco gegen
 sprochen würde. Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo
 ( Rechtssache C-69/96 bis C-79/96 )
 5 . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ersatz der ( 96/C 145/03 )
 Schäden, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzu
 rechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ent
 stehen, kann nicht auf die Schäden beschränkt werden, Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro
 die nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes, in dem pàischen Gemeinschaften durch Beschliisse vom 6 . Dezem
 der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eingetre ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 ten sind.
 14 . und 15 . Màrz 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria
 Antonella Garofalo, 2 . Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna
 (') AB1 . Nr. C 92 vom 2 . 4 . 1993 , Vitale, 4 . Francesca Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6 .
 AB1 . Nr. C 94 vom 3 . 4 . 1993 . Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8 . Emanuela
 Giovenco, 9 . Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 .
 Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL
 Nr. 58 Palermo um Vorabentscheidung iiber folgende
 Fragen :
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 a ) Ist der Begriff „ Gericht " in Artikel 177 des Vertrages
 DES GERICHTSHOFES
 weit, d. h. dahin auszulegen, daß er nicht nur die
 vom 26. Februar 1996 Gerichte einschließt, die die nationalen Rechtsordnun
 in der Rechtssache C- 1 8 1/95 : Biogen Inc. gegen Smithkline gen genau als solche bezeichnen, sondern auch solche
 Beecham Biologicals SA ( J ) Einrichtungen zur Streitentscheidung in Verwaltungs
 verfahren, für die — neben der Unparteilichkeit und den
 (Artikel 20 und 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes — Garantien des streitigen Verfahrens usw. — auch
 Beteiligung am Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag) kennzeichnend ist, daß die Entscheidung nicht aufgeho
 ( 96/C 145/02 ) ben oder abgeändert werden kann und daß keine andere
 Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sie mehr nachprü
 fen kann ?
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung b ) Sind mit dem Ausdruck „ im Falle solcher Ärzte . . ., die
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dieses Recht bis zum 31 . Dezember 1994 . . . erworben
 Gerichtshofes) haben " in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/
 457/EWG ( 1 ) diejenigen gemeint, die abstrakt den Befä
 higungsnachweis erworben hatten, um in ein Dienstver
 In der Rechtssache C-181/95 , betreffend ein dem Gerichts
 hältnis ( als Angestellte, Vertrags- oder beauftragte Ärzte
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de usw.) beim nationalen Gesundheitsdienst eintreten zu
 commerce Nivelles (Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
 können, oder nur diejenigen, die konkret bereits ein
 Rechtsstreit Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologi
 solches Dienstverhältnis begründet hatten ?
 cals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des
 Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergän c) Falls die vorstehende Frage im Sinne der zweiten
 zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl . Nr. L 182, Alternative beantwortet wird : Ist die Richtlinie dahin
 S. 1 ) hat der Präsident des Gerichtshofes nach Anhörung des auzulegen, daß die nationale Behörde in jedem Fall
 Generalanwalts N. Fennelly am 12. Februar 1996 einen befugt ist, den Begriff der „ erworbenen Rechte " so weit
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: auszudehnen, daß in den Kreis der Berechtigten alle
 diejenigen einbezogen werden, die im maßgeblichen
 1 . Der Antrag der Research Corporation Technologies Zeitpunkt lediglich die Approbation besaßen, oder
 Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig dahin, daß unter einem „ erworbenen Recht " nur eine
 zurückgewiesen. Rechtsstellung zu verstehen ist, die jedenfalls qualifizier
 ter sein muß als die bloße Approbation ?
 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
 (M AB1 . Nr . L 267 vom 19 . 9 . 1986 , S. 26 .
 (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .


text:
10.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 163/7
 — Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 85/374/EWG: Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 — Indem das französische Gesetz zur Umsetzung der 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Richtlinie den Haftungsausschlußgrund des Hoheits- Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den verbun-
 akts (Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie) von der denen Rechtssachen T-132/96 und T143/96 (Freistaat
 Erfüllung der Produktbeobachtungspflicht abhängig Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen
 mache, knüpfe es diesen Ausschluß an eine Vorausset- GmbH ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 zung, die die Richtlinie nicht vorsehe. ten) (1) aufzuheben;
 — Indem Artikel 1386-12 Absatz 2 des Code Civil 2. Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni
 vorsehe, daß der Hersteller sich nicht auf den Haftungs- 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-
 ausschlußgrund des Entwicklungsrisikos berufen Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz, Geschäfts-
 könne, wenn er angesichts eines in einem bestimmten zeichen: C 62/91 ex NN 75, 77, 78 und 79A1 für nichtig
 Zeitraum nach Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf- zu erklären;
 getauchten Produktfehlers keine angemessenen Vor-
 kehrungen zur Warnung vor den schädlichen Wirkun-
 gen des Produktes getroffen habe, werde dem Artikel 7 3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Buchstabe e der Richtlinie eine Bedingung hinzugefügt,
 die dieser nicht vorsehe.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (1) des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für — Fehlerhafte Auslegung von Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c
 fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29). EG: Der Begriff der „Teilung Deutschlands“ bezieht sich
 entgegen dem angefochtenen Urteil nicht nur auf die
 (2) JORF (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 21.5.1998.
 physisch/verkehrstechnische Errichtung der Grenzlinie,
 sondern darüber hinaus auf die gesamten volkswirtschaftli-
 chen Folgen des sozialistischen Wirtschaftssystems. Dies
 ergibt sich auch zwingend daraus, daß Artikel 92 Abs. 2
 Buchstabe c EG-Vertrag a.F. durch die Signatarstaaten der
 Verträge von Maastricht und Amsterdam in den Jahren
 1992 und 1997 unverändert aufrechterhalten wurde, als
 die unmittelbar physich/verkehrstechnischen Folgen der
 Grenzziehung zwischen den beiden deutschen Staaten
 (Verkehrswegeunterbrechung etc.) bereits überwunden wa-
 ren. Diese Entscheidung der Vertragsgeber bedeutet, daß
 Rechtsmittel des Freistaates Sachsen gegen das Urteil des die Vorschrift des Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG die
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften staatliche Förderung des schwierigen Neuaufbaus wirt-
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in schaftlich tragfähiger Strukturen in Ostdeutschland durch
 den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, finanzielle Anreize unterstützen soll. Jede andere Ausle-
 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen gung würde dem Vertragsgeber unterstellen, sehenden
 Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen Auges eine sinnentleerte Vorschrift aufrechterhalten zu
 Gemeinschaften, eingelegt am 23. Februar 2000 haben.
 (Rechtssache C-57/00 P) In der Praxis der Kommission ist Artikel 87 Abs. 2
 Buchstabe c EG auch schon früher als Bestimmung zur
 Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der im Rahmen
 (2000/C 163/11) der Nachkriegsordnung herbeigeführten Teilung Deutsch-
 lands in verschiedene Wirtschaftszonen verstanden wor-
 den, wie sich aus der Saargebietsentscheidung vom
 Der Freistaat Sachsen hat am 23. Februar 2000 beim Gerichts- 11.12.1964 (Bulletin der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen schaft Nr. 2-1965, S. 34) ergibt.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999
 in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Das Gericht läßt völlig unberücksichtigt, daß nach der
 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach- Systematik des EG-Vertrages die verkehrswirtschaftliche
 sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Überwindung der teilungsbedingten Nachteile in Deutsch-
 ten, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind land Gegenstand einer Sonderbestimmung in Titel V des
 Rechtsanwälte Freshfields Deringer, Charlottenstraße 65, Vertrages (Verkehrspolitik) ist, nämlich der Teilungsklausel
 D-10117 Berlin. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg des Artikel 78, die von den Vertragsgebern von Maastricht
 ist Rechtsanwalt Aloyse May, 398 route d’Esch, L-1471 und Amsterdam ebenfalls unverändert im EG-Vertrag
 Luxemburg. aufrechterhalten wurde.
 ---pagebreak--- C 163/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 — Fehlerhafte Anwendung von Artikel 253 EG: Die Annah- Rechtsmittel der Volkswagen AG sowie der Volkswagen
 me, die angefochtene Kommissionsentscheidung sei ausrei- Sachsen GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster
 chend begründet, beruht auf einer unzutreffenden Darstel- Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
 lung des Inhalts dieser Entscheidung durch das Gericht. terte Kammer) vom 15. Dezember 1999 In den verbunde-
 nen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sach-
 — Verstoß gegen Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG: Weder sen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH
 der Wortlaut noch Sinn und Zweck von Artikel 87 Abs. 3 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Buchstabe b EG rechtfertigen den vom Gericht gezogenen eingelegt am 23. Februar 2000
 Schluß, der Zusammenbruch der ehemals volkseigenen
 Wirtschaft der DDR im Zuge der Wiedervereinigung habe
 nicht zu einer „beträchtlichen Störung im Wirtschaftsle- (Rechtssache C-61/00 P)
 ben“ Deutschlands geführt. Angesichts der Tatsache, daß
 die deutsche Wiedervereinigung den wirtschaftlichen
 (2000/C 163/12)
 Neuaufbau fast eines Drittels des deutschen Territoriums
 notwendig macht, erscheint es dem Rechtsmittelführer
 unvertretbar, diese schwere wirtschaftliche Störung in den Die Volkswagen AG sowie die Volkswagen Sachsen GmbH
 Neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, deren haben am 23. Februar 2000 beim Gerichtshof der Euro-
 Überwindung der gesamten Bundesrepublik außerordentli- päischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 che finanzielle Opfer abverlangt, aus dem Tatbestand des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG auszuklammern. (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in
 den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (1) ,
 — Verletzung von Artikel 87 Abs. 3 EG und von Artikel 88 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach-
 EG: Das Urteil des Gerichts verstößt gegen Artikel 87 und sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 88 EG, indem es feststellt, die den Unternehmen des VW- ten, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer
 Konzerns gewährten Beihilfen hätten der gesonderten ist Rechtanwalt Dr. Michael Schütte, Kanzlei Bruckhaus
 Notifizierung bedurft und hätten von der Kommission Westrick Heller Löber, Rue de la Loi 99-101, B-1040 Brüssel.
 umfassend nach Artikel 87 EG geprüft werden dürfen. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind Rechtsanwälte
 Dies ist rechtsfehlerhaft, denn bei den Beihilfen handelt es Bonn & Schmitt, 7, val Ste-Croix, L-1371 Luxemburg.
 sich um solche aus einem genehmigten Beihilfeprogramm.
 Das Gericht verkennt die rechtliche Bedeutung des Vorbe-
 haltes in der Entscheidung der Kommission zur Genehmi- Die Rechtsmittelführer beantragen:
 gung des Beihilfeprogramms, daß die für bestimmte Sekto-
 ren der Industrie geltenden Sonderregelungen zu beachten
 — das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben,
 sind, und nimmt rechtsirrig an, die Genehmigung des
 Beihilfeprogramms habe sich nicht auf den Kfz-Sektor
 erstreckt. Dieser Vorbehalt bezieht sich nur auf geltende — die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzuerhal-
 Regelungen. Der Gemeinschaftsrahmen für die staatlichen ten, soweit damit beantragt wird,
 Beihilfen in der Kfz-Industrie war zum 31. Dezember
 ausgelaufen. Für die Bundesrepublik Deutschland war dem 1. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission K (96)
 Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Kfz- 1844 endg. vom 26. Juni 1996 für nichtig zu erklären,
 Rahmens am 22. März 1991, dem Datum der Bewilligung ausgenommen dessen ersten Spiegelstrich, der sich auf
 der hier streitigen Beihilfen, nicht zugestimmt worden; erst Sonderabschreibungen mit einem nominellen Wert
 im April 1991, nach Bewillung der Beihilfen, hat die von 51,67 Mio. DM bezieht; und hinsichtlich des ersten
 Bundesregierung der Verlängerung des Kfz-Rahmens zuge- Spiegelstrichs, der sich auf Sonderabschreibungen mit
 stimmt. Deswegen konnte die Verpflichtung zur Einzelno- einem nominellen Wert von 51,67 Mio. DM bezieht,
 tifizierung, die ihre rechtliche Stütze nur im (abgelaufenen) festzustellen, daß der Rechtsstreit insoweit in der
 Kfz-Rahmen fand, für Beihilfen an die Kfz-Industrie aus Hauptsache erledigt ist;
 genehmigten Beihilfeprogrammen keine Anwendung
 (mehr) finden. Die Beihilfen fielen unter die von der
 Kommission genehmigten Regelungen von Beihil- 2. Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission
 feprogrammen, insbesondere unter die Gemeinschaftsauf- K (96) 1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit
 gabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für nichtig zu erklären, als die kombinierte effektive
 (19. Rahmenplan) und unter das Investitionszulagengesetz. Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventions-
 Als Beilhilfen aus genehmigten Programmen unterlagen äquivalent, auf 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für
 diese nicht mehr der umfassenden materiellen Prüfung Chemnitz II begrenzt wird;
 gemäß Artikel 87 EG, sondern nur der eingeschränkten
 Prüfung als bestehende Beihilfen. 3. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission K (96)
 1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit für nichtig zu
 erklären, als der Betrag der für mit dem Gemeinsamen
 (1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22. Markt vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
 418,7 Mio. DM begrenzt wird;
 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/13
 b) die Überwachung der Wirksamkeit und Un- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schädlichkeit des parallel importierten Arzneimit-
 telpräparats wird möglicherweise erschwert, wenn
 die Genehmigung für das Inverkehrbringen der Die Umsetzungsfrist, die in der im Antrag der Kommission
 ursprünglichen Arzneispezialität widerrufen worden genannten Richtlinie festgesetzt sei, sei am 1. Januar 1993
 ist; abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die zur
 Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
 c) Das parallel importierte Arzneimittelpräparat wurde dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Das
 viele Jahre in den Mitgliedstaaten allgemein benutzt Vereinigte Königreich verstoße deshalb gegen Artikel 3 und
 und es ist unwahrscheinlich, dass der weitere Ver- Artikel 13 dieser Richtlinie.
 kauf eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
 mit sich bringt?
 3. Wenn die Artikel 28 EG und 30 EG in der in Frage 1 (1) ABl. L 76, S. 14.
 bezeichneten Situation die Feststellung zulassen, dass die
 Genehmigung für das Inverkehrbringen im Wege der
 Paralleleinfuhr unmittelbar nach dem Widerruf der Ge-
 nehmigung für das Inverkehrbringen erloschen ist, kann
 diese Feststellung dann ausgesprochen werden, ohne dass
 dem Parallelimporteur Zeit gelassen wird, seine Tätigkeit
 dieser Situation anzupassen? Haben eine oder mehrere
 der in Frage 2 geschilderten Umstände einen Einfluss
 darauf, ob es zulässig ist, festzustellen, dass die Genehmi-
 gung für das Inverkehrbringen im Wege der Parallelein-
 fuhr mit sofortiger Wirkung erlischt? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 vom 14. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit KB gegen
 1) National Health Service Pensions Agency und 2) Secre-
 tary of State for Health
 (Rechtssache C-117/01)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 14. März (2001/C 150/25)
 2001
 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
 (Rechtssache C-115/01) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 14. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 15. März 2001, in dem Rechtsstreit
 (2001/C 150/24) KB gegen 1) National Health Service Pensions Agency und
 2) Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am folgende Frage:
 14. März 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard Wainwright, Stellt der Ausschluss eines Frau-zu-Mann-transsexuellen Part-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. ners eines weiblichen Mitglieds des National Health Service
 Pension Scheme (Rentensystem der nationalen Krankenkasse),
 wonach nur dessen Witwer Ansprüche als berücksichtigungs-
 Die Klägerin beantragt, fähiger Angehöriger hat, eine Diskriminierung aufgrund des
 Geschlechts unter Verstoß gegen Artikel 141 EG und die
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch Richtlinie 75/117 (1) dar?
 gegen Artikel 3 und Artikel 13 der Richtlinie
 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über (1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
 die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
 Telekommunikationssektor verstoßen hat, dass es Arti- und Frauen (ABl. L 45 vom 19.02.1975, S. 19).
 kel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie
 nicht in nationales Recht umgesetzt hat;
 — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/52
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone — Italien) — Strafverfahren gegen Fidenato Giorgio
 (Rechtssache C-542/12) (1)
 (Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2002/53/EG - Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - Genetisch veränderte Organismen (GVO), die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen wurden - Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - Art. 20 - Bereits existierende Erzeugnisse - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 26a - Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen)
 2013/C 225/93
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Pordenone
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Fidenato Giorgio
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Pordenone — Auslegung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2009 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) — Nationale Regelung, die den Anbau von in den gemeinsamen europäischen Sortenkatalog aufgenommenen GVO einem Genehmigungsverfahren unterwirft, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in anderen Kulturen zu verhindern (Grundsatz der Koexistenz)
 Tenor
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass der Anbau genetisch veränderter Organismen wie der MON-810-Maissorten nicht einem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden kann, wenn die Verwendung und das Inverkehrbringen dieser Sorten nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zugelassen sind und die Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen wurden, der nach der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten in ihrer durch die Verordnung Nr. 1829/2003 geänderten Fassung vorgesehen ist. Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, sich dem Anbau solcher genetisch veränderter Organismen in seinem Hoheitsgebiet mit der Begründung zu widersetzen, dass die Erteilung einer nationalen Genehmigung eine Koexistenzmaßnahme sei, mit der das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Kulturen verhindert werden soll.
 (1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/14
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 1. Februar 2005 in Sachen Hausgemeinschaft Jörg und Stefanie Wollny gegen Finanzamt Landshut
 (Rechtssache C-72/05)
 (2005/C 93/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Februar 2005 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Februar 2005 in Sachen Hausgemeinschaft Jörg und Stefanie Wollny gegen Finanzamt Landshut, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Wie ist der Begriff „Betrag der Ausgaben“ in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388/EWG (1) auszulegen? Umfasst der Betrag der Ausgaben für die privat genutzte Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude (neben den laufenden Aufwendungen) auch entsprechend den jeweiligen innerstaatlichen Regelungen die jährlichen Abschreibungen für Abnutzung von Gebäuden und/oder den in Anlehnung an den jeweiligen innerstaatlichen Vorsteuerabzugs-Berichtigungszeitraum berechneten jährlichen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zum Mehrwertsteuerabzug berechtigt haben?
 (1) ABl. L 145, S. 1.


text:
Nr. C 119/12 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle
 vom 23 . Februar 1995 gen .
 in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Abgabeentscheidung) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 ( 95/C 119/29
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
 mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter: Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und 1995
 Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch (Rechtssache T-9/95 )
 tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä ( 95/C 119/31 )
 rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
 die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
 Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
 die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
 Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
 1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93 Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
 (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
 schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
 Der Kläger beantragt:
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 (!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 . vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
 (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
 83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt
 schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
 verpflichten;
 Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen 2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 Union und gegen die Kommission der Europäischen Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 (Rechtssache T-4/95 ) auszusetzen .
 ( 95/C 119/30
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
 hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat eingereicht am 15 . Februar 1995
 thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
 (Rechtssache T-28/95 )
 Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An
 nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg. ( 95/C 119/32 )
 Die Klägerin beantragt: (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
 zeitraum eine Entschädigung zu gewähren. 9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/ 13
 15 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der Klage der Aktiengesellschaft „ Groupe Origny" als Rechts
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz nachfolgerin der Aktiengesellschaft „ Cedest" gegen die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric am 17. Februar 1995
 Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und ( Rechtssache T-38/95 )
 Paris; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Alex
 Schmitt von der Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 , avenue ( 95/C 119/33 )
 Guillaume, Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Aktiengesellschaft „ Groupe Origny " mit Sitz in Paris
 — festzustellen, daß die Kommission dadurch gegen Arti ( Frankreich) hat am 17. Februar 1995 als Rechtsnachfolge
 kel 175 des Vertrages verstoßen hat, daß sie es unter rin der Aktiengesellschaft „ Cedest " eine Klage gegen die
 lassen hat, binnen zwei Monaten nach Erhalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 förmlichen Aufforderung in dem Schreiben der Klägerin Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 vom 23 . November 1994, zu den Aspekten der eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 Beschwerde vom 13 . Juli 1988 in der danach ergänzten anwalt Xavier de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Fassung betreffend des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem
 burg.
 — die Anwendung des Artikels 85 und
 — die Anwendung des Artikels 86 Die Klägerin beantragt,
 Stellung zu nehmen; — Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ) und Artikel 90 Nr . 20
 der Entscheidung der Kommission vom 30 . November
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens auch in dem 1994 für nichtig zu erklären, soweit sie Cedest betref
 Fall aufzuerlegen, daß die Kommission in der Weise fen;
 handelt, die der Gerichtshof für geeignet hält, die Klage
 gegenstandslos zu machen. — hilfsweise, Artikel 9 der Entscheidung der Kommission
 dahingehend zu ändern, daß die gegen Cedest festge
 Klagegründe und wesentliche Argumente setzte Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt
 wird;
 Die Kommission habe es unter Verstoß gegen Artikel 175
 Absatz 2 EWG-Vertrag unterlassen, binnen zwei Monaten, — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 nachdem sie von der Klägerin dazu aufgefordert worden sei, gen .
 zu den beiden Aspekten der Beschwerde der Klägerin
 Stellung zu nehmen. Da die Klage innerhalb der nachfol Klagegründe und wesentliche Argumente
 genden Zweimonatsfrist erhoben worden sei, sei sie für
 zulässig zu erklären. Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
 Klagegründe an:
 Was Artikel 85 angehe, so könne der behauptete Wegfall
 ( der bestritten werde ) der beanstandeten Einschränkung des L Form- und Verfahrensmångel
 Wettbewerbs der Kommission nicht das Recht geben, auf 1 . Unzureichende Bestimmung der Beanstandungen.
 die Einhaltung der Verpflichtung zur Stellungnahme zu
 verzichten . Obwohl sie im Rahmen des Verfahrens nach der 2. Setzung einer äußerst kurzen Frist für die Prüfung
 Verordnung Nr. 17 ein Schreiben gemäß Artikel 6 der der Akte, die gemessen an der Dauer der Untersu
 Verordnung Nr. 99/63 an die IECC gerichtet habe, habe die chung nicht nur unverhältnismäßig, sondern wegen
 Kommission diesen Aspekt der Beschwerde nicht zurückge Fehlens jeder Dringlichkeit auch nicht gerechtfertigt
 wiesen . gewesen sei.
 Was Artikel 86 angehe, so könne ein Schreiben, in dem es 3 . Fehlen einer klaren Kennzeichnung der Unterlagen
 heiße, die Kommission verfolge die Angelegenheit weiter, in der Akte und des Verzeichnisses der einsehbaren
 der Verpflichtung der Kommission zur Stellungnahme nicht Unterlagen.
 genügen. Im Hinblick auf die lange Zeit, die zwischen der
 Einreichung der Beschwerde und der Absendung des Schrei 4 . Verweigerung der Einsichtnahme in die gesamte
 bens mit der Aufforderung an die Kommission, tätig zu Akte .
 werden, verstrichen sei, habe die Klägerin Anspruch darauf,
 von der Kommission entweder eine mit Gründen versehene 5 . Weigerung, der Klägerin eine gesonderte Anhörung
 Entscheidung, aus der hervorgehe, daß eine Prüfung der zu gewähren.
 Beschwerde nicht erforderlich sei, oder eine vorläufige
 II . Zu den beanstandeten Verhaltensweisen :
 Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 zu
 erhalten .
 1 . Beweismängel: Die Kommission weise nicht die
 Die Klage sei daher hinsichtlich der Aspekte der angebliche Teilnahme der Klägerin an den beiden
 Beschwerde, die sowohl Artikel 85 als auch Artikel 86 fraglichen Vereinbarungen über den Schutz der
 EWG-Vertrag beträfen, für begründet zu erklären. Inlandsmärkte und die Reglementierung der Lie
 ferungen zwischen Frankreich und Deutschland
 nach .


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/23
 Beschluss des Gerichts vom 16. Dezember 2010 — Meister/HABM
 (Rechtssache T-48/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2008 - Entscheidung über die Vergabe von Punkten im Beförderungsverfahren - Angabe der in früheren Beförderungsverfahren angesammelten Punkte - Verfälschung von Tatsachen - Kostentragung - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2011/C 55/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Herbert Meister (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Zimmermann)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: I. de Medrano Caballero und G. Faedo im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und E. Winter)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 30. November 2009, Meister/HABM (F-17/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Herbert Meister trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/77
 Klage, eingereicht am 5. März 2010 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-119/10)
 2010/C 113/111
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, Y. de Vries und J. Langer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2009) 10712 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger führt zur Stützung seiner Klage folgende Gründe an:
 —
 Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88 (1) durch Festsetzung der Finanzkorrekturen im Wege der Extrapolation, obwohl diese Bestimmung keine Grundlage dafür biete;
 —
 Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 4253/88 durch Verfügung pauschaler Finanzkorrekturen, obwohl diese Bestimmung keine Grundlage dafür biete;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch, dass einem Mitgliedstaat Verpflichtungen unter Berufung auf Rechtsprechung des Gerichtshofs auferlegt würden, die auf die Zeit nach Auferlegung dieser Verpflichtungen zurückgehe, die zu diesem Zeitpunkt für die Mitgliedstaaten nicht deutlich, klar und vorhersehbar gewesen seien;
 —
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Auferlegung einer Finanzkorrektur von 25 % der angemeldeten Kosten im Zusammenhang mit Aufträgen, wobei allgemeine Grundsätze wie diejenigen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung nicht beachtet worden seien;
 —
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Auferlegung einer Finanzkorrektur von 100 % der angemeldeten Kosten im Zusammenhang mit Aufträgen, die die Schwellenwerte der Richtlinie 93/37/EWG (2), der Richtlinie 93/36/EWG (3) oder der Richtlinie 92/50/EWG (4) überstiegen und ohne Wettbewerb vergeben worden seien;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, indem nicht begründet werde, wie der Umfang der verfügten Finanzkorrekturen bestimmt werde;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht durch Verfügung projektspezifischer Kürzungen, die nicht ausreichend begründet seien.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L 374, S. 1).
 (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54).
 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1).
 (4) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1).


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/24
 Beschluss des Gerichtshofs vom 8. März 2007 — Guido Strack/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-237/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die Einstellung einer Untersuchung des OLAF - Betrugsmeldung durch einen Beamten - Klagebefugnis dieses Beamten)
 (2007/C 96/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Guido Strack (Prozessbevollmächtigter: L. Füllkrug, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. Kraemer und C. Ladenburger)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. März 2006, Strack/Kommission (T-4/05), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung des Beschlusses über die Einstellung einer auf Betrugsvorwürfe des Rechtsmittelführers hin eingeleiteten Untersuchung des OLAF und des Final Case Report sowie auf Wiederaufnahme dieser Untersuchung und Erstellung eines neuen Final Case Report als unzulässig abgewiesen hat — Begriff der beschwerenden Maßnahme des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften — Pflicht zur Verweisung der Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Strack trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/35
 Klage, eingereicht am 15. September 2010 — Companhia Previdente/Kommission
 (Rechtssache T-414/10)
 ()
 2010/C 317/63
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Companhia Previdente — Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Proença de Carvalho und J. Caimoto Duarte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 1 und 2 des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) in Bezug auf die Klägerin teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 anzuerkennen, das jede für die Socitrel geltende Herabsetzung der Geldbuße im Rahmen von anderen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen, für die diese gemeinsam mit der Companhia Previdente geamtschuldnerisch haftet, automatisch zu einer entsprechenden Herabsetzung der gesamtschuldnerisch gegen die Previdente verhängten Geldbuße führt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In diesem Verfahren geht es um denselben Beschluss wie in der Rechtssache ArcelorMittal Wire France u. a./Kommission (T-385/10).
 Die Klägerin macht geltend:
 (i)
 einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV, gegen den Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen in Verbindung mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1). In dem Beschluss sei es bei der Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung der Companhia Previdente für die von der Socitrel begangenen Zuwiderhandlungen zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler gekommen, da die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze für Geldbußen überschritten worden sei;
 (ii)
 einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV, da die Kommission dem Vorbringen der Klägerin nicht entgegengetreten sei, nicht für die Zwecke der Zuweisung einer gesamtschuldnerischen Haftung und der Berechnung der Geldbuße für den Zeitraum von 1998 bis 2002 begründeterweise die Vermutung, dass die Companhia Previdente bestimmenden Einfluss auf die Socitrel ausgeübt habe, als widerlegt angesehen habe, sowie nicht ordnungsgemäß angegeben habe, worauf sie ihre Feststellung gestützt habe, dass im vorangegangenen Zeitraum, von 1994 bis 1998, in dem die Vermutung offenbar nicht anwendbar gewesen sei, ein bestimmender Einfluss ausgeübt worden sei;
 hilfsweise,
 (iii)
 einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Obergrenze für die Geldbuße, die gegen die Companhia Previdente habe verhängt werden können, überschritten worden sei;
 (iv)
 einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, da der wirtschaftliche Hintergrund der derzeit herrschenden Krise und die Zahlungsunfähigkeit der Companhia Previdente nicht berücksichtigt worden seien.
 (1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/28
 Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 — Gutknecht/Kommission
 (Rechtssache T-561/08) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Gesundheitspolizei - Biozid-Produkte - Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe - Erlass von Verordnungen durch die Kommission nach der Richtlinie 98/8/EG - Kausalzusammenhang)
 2011/C 347/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Jürgen Gutknecht (Kirchheimbolanden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und G. Wilms)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der durch den rechtswidrigen Erlass verschiedener Verordnungen durch die Kommission gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1) oder hilfsweise, durch das Versäumnis der Kommission entstanden sein soll, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Schutz der in Anwendung dieser Richtlinie gelieferten Daten zu gewährleisten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Jürgen Gutknecht trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/57
 Klage, eingereicht am 26. September 2014 — Omega/HABM (Darstellung eines Bild in schwarz und weiß)
 (Rechtssache T-695/14)
 2014/C 409/78
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Omega International GmbH (Bad Oldesloe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2014 in der Sache R 1037/2014-5 aufzuheben, und die Marke unter der Anmeldenummer 1 2 1 74 215 als Marke einzutragen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke, die ein Bild in schwarz und Weiß darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 2 1 74 215.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Das Zeichen ist geeignet, dem durchschnittlich interessierten Verbraucher die Ware zu kennzeichnen.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/10
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Commune de Mesquer/Total France SA, Total International Ltd
 (Rechtssache C-188/07) (1)
 (Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF)
 (2008/C 209/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Commune de Mesquer
 Beklagte: Total France SA, Total International Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung des Art. 1 der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) sowie des Anhangs I Abfallgruppe Q4 und der Art. 1 Buchst. b und c und 15 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) — Begriff des Abfalls — Einbeziehung von Kohlenwasserstoffen und Rückstandsheizöl (Schweröl), allein oder mit Wasser und Sand vermischt, fraglich — Haftung des Erzeugers und/oder Besitzers des Abfalls bei Beförderung durch einen Dritten
 Tenor
 1.
 Ein Stoff wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich als Brennstoff verkauftes Schweröl, ist kein Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung, sofern er unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen genutzt oder vermarktet wird und tatsächlich ohne eine vorherige Bearbeitung als Brennstoff verwendet werden kann.
 2.
 Kohlenwasserstoffe, die nach einer Havarie unabsichtlich ins Meer ausgebracht worden sind, sich mit Wasser sowie mit Sedimenten vermischen, an der Küste eines Mitgliedstaats entlangtreiben und schließlich dort an Land geschwemmt werden, sind Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung, da sie nicht ohne vorherige Bearbeitung genutzt oder verarbeitet werden können.
 3.
 Für die Anwendung von Art. 15 der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung auf das unabsichtliche Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer, die eine Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaats verursachen, gilt Folgendes:
 —
 Das nationale Gericht kann den Verkäufer dieser Kohlenwasserstoffe und den Befrachter des Schiffes, das diese befördert, als Erzeuger dieser Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 und damit als früheren Besitzer im Sinne von Art. 15 zweiter Gedankenstrich erste Alternative dieser Richtlinie ansehen, wenn es aufgrund des Sachverhalts, dessen Würdigung nur ihm zukommt, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Verkäufer-Befrachter zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch die Havarie eingetreten ist, beigetragen hat, insbesondere wenn er es versäumt hat, Maßnahmen zur Verhütung eines solchen Ereignisses, z. B. durch die Auswahl des Schiffes, zu treffen.
 —
 Wenn sich herausstellt, dass die Kosten für die Beseitigung von Abfällen, die von einem unabsichtlichen Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer herrühren, von dem betreffenden Fonds nicht übernommen werden oder nicht übernommen werden können, weil der für diesen Schadensfall vorgesehene Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft ist, und das nationale Recht eines Mitgliedstaats — einschließlich des Rechts, das auf völkerrechtlichen Übereinkommen beruht — durch Haftungsbeschränkungen und/oder befreiungen verhindert, dass diese Kosten von dem Eigentümer und/oder Befrachter des Schiffes getragen werden, obwohl diese als „Besitzer“ im Sinne des Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 anzusehen sind, muss das betreffende nationale Recht, um eine mit Art. 15 dieser Richtlinie vereinbare Umsetzung zu gewährleisten, die Möglichkeit vorsehen, dass die fraglichen Kosten von dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die auf diese Weise ins Meer ausgebrachten Abfälle herrühren, getragen werden. Allerdings darf ein solcher Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip nur dann zur Tragung dieser Kosten verpflichtet werden, wenn er durch sein Handeln zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch das Schiffsunglück eingetreten ist, beigetragen hat.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/3
 angehörigkeit sie nicht besitzen, verstoûen, daû es 2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts erge-
 nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli- ben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen (EG) Nr. 3093/94 in Frage stellen könnte.
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 14. Juli 1998
 in der Rechtssache C-341/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura circondariale Avezzano): Gianni Bettati gegen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Safety Hi-Tech Srl (1)
 vom 14. Juli 1998 (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 Ð Maûnahmen zum
 in der Rechtssache C-284/95 (Vorabentscheidungsersuchen Schutz der Ozonschicht Ð Beschränkungen der Verwen-
 des Giudice di Pace Genua): Safety Hi-Tech Srl gegen
 dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
 S. & T. Srl (1) und von Halonen Ð Gültigkeit)
 (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 Ð Maûnahmen zum (98/C 299/04)
 Schutz der Ozonschicht Ð Beschränkungen der Verwen-
 dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
 und von Halonen Ð Gültigkeit) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (98/C 299/03)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-341/95 betreffend ein dem Gerichts-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-
 Gerichtshofes)
 dariale Avezzano (Italien) in dem dieser anhängigen
 Rechtsstreit Gianni Bettati gegen Safety Hi-Tech Srl vorge-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit
 In der Rechtssache C-284/95 betreffend ein dem Gerichts- von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Giudice di Pace vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der
 Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ozonschicht führen (ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1),
 Safety Hi-Tech Srl gegen S. & T. Srl vorgelegtes Ersuchen hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig- G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 keit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der
 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozon- Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
 schicht führen (ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1), hat P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am
 C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
 Kapteyn, D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M.
 Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: P. LeÂger;
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 14. Juli Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG)
 Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über
 Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage
 stellen könnte.
 1. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates
 vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau
 der Ozonschicht führen, verbietet die Verwendung und (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
 infolgedessen das Inverkehrbringen von teilhalogenier-
 ten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Brandbekämp-
 fungsmittel vollständig.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/50
 Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 2014 — Suwaid/Rat
 (Rechtssache T-268/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien - Vertretungsmangel - Untätigkeit des Klägers - Erledigung))
 2014/C 315/84
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Joseph Suwaid (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Defalque und T. Bontinck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und V. Piessevaux)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Punkt A 7 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 87, S. 45), sowie von Punkt A 7 des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses 2012/172/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 87, S. 103), soweit der Kläger mit diesen Rechtsakten in die Liste der Personen aufgenommen wurde, für die restriktive Maßnahmen gelten
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Herr Joseph Suwaid trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/22
 Klage, eingereicht am 3. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-369/07)
 (2007/C 269/44)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 ergeben, das die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus Art. 3 der Entscheidung von 2002 über die staatlichen Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways betrifft, gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Urteil und aus Art. 228 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßen hat;
 —
 der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission ein beantragtes Zwangsgeld in Höhe von 53 611 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der die Entscheidung von 2002 betreffenden Rechtssache C-415/03 erlassenen Urteils von dem Tag an zu zahlen, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag, an dem das in der Rechtssache C-415/03 erlassene Urteil durchgeführt sein wird;
 —
 der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines täglichen Betrags mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-415/03 bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache, soweit es die Entscheidung von 2002 betrifft, erlassen worden sein wird;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 entschieden, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 verstoßen habe, dass sie nicht gemäß dieser Bestimmung alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfe mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Sozialversicherungsanstalt beträfen, erforderlich seien, innerhalb der gesetzten Frist getroffen habe.
 2.
 Die Kommission habe bemerkt, dass die Hellenische Republik den Dienststellen der Kommission trotz der entgegengesetzten Versicherungen der griechischen Behörden keine Maßnahme zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-415/03 mitgeteilt habe und dass sie die Rückforderung der Beihilfen, die als unvereinbar mit der Entscheidung von 2002 angesehen worden seien, noch nicht vorgenommen habe; sie habe daher beschlossen, den Gerichtshof gemäß Art. 228 EG anzurufen.
 3.
 Nach Art. 228 EG und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs gelte: Wenn die Kommission den Gerichtshof anrufe, weil ein Mitgliedstaat die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht getroffen habe, so benenne diese die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags und/oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen halte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung der Sanktionen, die Art. 228 EG vorsehe, werde vom Gerichtshof erlassen, der im vorliegenden Fall im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung entscheide.
 4.
 Sowohl die Höhe des Zwangsgelds als auch die Höhe des Pauschalbetrags, die die Kommission dem Gerichtshof im Rahmen ihrer Klage vorschlage, seien nach der Berechnungsmethode bestimmt worden, die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2005 über die Anwendung des Art. 228 EG festgelegt worden sei.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/22
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2009 — Z/Kommission
 (Rechtssache T-173/09 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte Bußgeldentscheidung der Kommission - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Erledigung der Hauptsache - Fehlende Dringlichkeit)
 2009/C 193/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Antragsteller: Z (X, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Grau und N. Jäger)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, V. Bottka und A. Bouquet)
 Gegenstand
 Gewährung von Einsicht in die Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/G/39.406 — Marineschläuche) und Beseitigung der namentlichen Nennung des Antragstellers im Text dieser Entscheidung
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen, soweit er nicht bereits gegenstandslos geworden ist.
 2.
 Der vorliegende Beschluss hebt den Beschluss vom 6. Mai 2009 auf und tritt an dessen Stelle.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
C 352/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998, gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 1999
 Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
 bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
 (Rechtssache C-370/99)
 Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
 betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
 schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (1999/C 352/46)
 750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 4. Oktober 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969? Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind Karen Banks, Rechtsberaterin, und Manuel
 Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach Desantes, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfü-
 Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die gung gestellter nationaler Sachverständiger; Zustellungsbe-
 in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden, vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
 nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
 Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
 mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der Die Klägerin beantragt,
 geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
 Gemeinschaftsrecht? — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla-
 ments und des Rates vom 11. März 1996 über den
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. rechtlichen Schutz von Datenbanken (1) verstoßen hat, daß
 es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men;
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 vom 21. September 1999 in dem Rechtsstreit Hugo BOSS Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
 (Rechtssache C-367/99) eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
 (1999/C 352/45) ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die
 Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1998
 Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
 vom 21. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes Richtlinie nachzukommen.
 eingegangen am 4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Hugo
 BOSS Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93, um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage: (1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche gegen die Italienische Republik, eingereicht am 6. Okto-
 Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der ber 1999
 Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
 (Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft (Rechtssache C-372/99)
 angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
 Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
 eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha- (1999/C 352/47)
 bers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem der Europäi-
 schen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von Zollbehör- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 den eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte 6. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 Verordnung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten wer- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 den. reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/12
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 5. Februar 2004
 in der Rechtssache C-150/02 P: Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wort „Streamserve“)
 (2004/C 94/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Kääriäinen), Zustellungsanschrift in Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00 (Streamserve/HABM [Streamserve], Slg. 2002, II-723) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2000 über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes „Streamserve“ als Gemeinschaftsmarke — außer für die Waren der Kategorien „Handbücher“ und „Veröffentlichungen“ — (Sache R 423/1999-2) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) verstieß, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: E. Joly), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken, Ä Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass, Ä am 5. Februar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/4
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs, Handelsgerichts Wien — Deutschland, Österreich) — Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon (C-402/07), Stefan Böck, Cornelia Lepuschitz (C-432/07)/Condor Flugdienst GmbH (C-402/07), Air France SA (C-432/07)
 (Verbunde Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) (1)
 (Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe „Verspätung“ und „Annullierung“ von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff „außergewöhnliche Umstände“)
 2010/C 24/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof, Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon (C-402/07), Stefan Böck, Cornelia Lepuschitz (C-432/07)
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH (C-402/07), Air France SA (C-432/07)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof, Handelsgericht Wien — Auslegung des Art. 2 Buchst. l und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Flug, der sehr viel später als zur vorgesehenen Abflugzeit angetreten wird — Unterscheidung der Begriffe „Verspätung“ und „Annullierung“
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der — auch erheblichen — Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
 2.
 Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
 3.
 Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
13 . 4 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/9
 Stellen abgelehnt wurde, und die Entscheidung des URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Beklagten vom 27. Juni 1 994, soweit mit ihr der gegen vom 7. März 1996
 diese Entscheidung gerichtete Teil der Beschwerde in der
 Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wird, werden auf in der Rechtssache T-146/94: Calvin Williams gegen
 gehoben . Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
 (Beamte — Verpflichtungen — Handlungen, die das An
 4 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen. sehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen — Treue
 pflicht — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
 5 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten sowie ein Dienst)
 Viertel der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt drei ( 96/C 108 / 19 )
 Viertel seiner eigenen Kosten .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 In der Rechtssache T-146/94 , Calvin Williams, ehemaliger
 Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein
 schaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan
 walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ des Rechtsanwalts Jean-Paul Noesen, 18 , rue des Glacis,
 Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen
 vom 6 . März 1996
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier, Jan
 in der Rechtssache T-93/94 : Michael Becker gegen Rech Inghelram und Paolo Giusta ) wegen Aufhebung, erstens,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) der Entscheidung des Rechnungshofs vom 24 . Juni 1993
 (Beamte — Einstufung in die Dienstaltersstufe — Dienst betreffend die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne
 alter — Gleichbehandlung — Fürsorgepflicht) Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach
 dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt, zweitens, der aus
 ( 96/C 108/ 18 )
 drücklichen Entscheidung vom 24 . Januar 1994 über die
 Zurückweisung seiner Beschwerde und, drittens, soweit
 (Verfahrenssprache: Deutsch) erforderlich, der stillschweigenden Entscheidung vom
 23 . Januar 1994 über die Zurückweisung derselben
 In der Rechtssache T-93/94, Michael Becker, Beamter des Beschwerde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit
 Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, wohn wirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Gar
 haft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt cia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
 Roy Nathan , Luxemburg, Zustellungsanschrift: dessen Verwaltungsrat — am 7. März 1 996 ein Urteil mit
 Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg ), gegen Rechnungs folgendem Tenor erlassen :
 hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
 Jean-Marie Stenier und Jan Inghelram ), wegen Aufhebung 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 der Entscheidung des Rechnungshofs vom 2 . Dezember
 1993 , durch die die Beschwerde des Klägers wegen der 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Festlegung der Dienstaltersstufe zurückgewiesen wurde, hat
 das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi (>) ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
 denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
 R. M. Moura-Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal
 tungsrätin — am 6 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1 . Die Weigerung des Rechnungshofs, gemäß der Verord vom 7. März 1996
 nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates
 vom 21 . Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der in der Rechtssache T-362/94 : Jan Robert de Rijk gegen
 Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste (Beamte — Regelung der zusätzlichen Kranken Versicherung
 ten dieser Gemeinschaften die Festlegung der Dienst für die Beamten, die außerhalb der Gemeinschaft Dienst
 altersstufe des Klägers auf dessen Antrag im Schreiben tun — Bestimmungen über die Erstattung von Krank
 vom 5. Februar 1993 hin mit Wirkung vom 1 . Januar heitskosten)
 1993 neu vorzunehmen, sowie die Entscheidung des ( 96/C 108/20 )
 Rechnungshofs vom 2 . Dezember 1993 , mit der die
 Beschwerde des Klägers gegen diese Weigerung zurück (Verfahrenssprache: Französisch)
 gewiesen wurde, werden aufgehoben.
 In der Rechtssache T-362/94 , Jan Robert de Rijk, Beamter
 2 . Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Helsinki,
 Kosten des Klägers. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue
 (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
 Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/56
 Klage, eingereicht am 6. September 2007 — Brilliant Hotelsoftware/HABM (BRILLIANT)
 (Rechtssache T-337/07)
 (2007/C 269/101)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Brilliant Hotelsoftware Limited (London, Vereinigtes Königsreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Croll und C. Pappas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2007 aufzuheben und die Marke „BRILLIANT“ ins Markenregister einzutragen;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „BRILLIANT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 (Anmeldung Nr. 4 345 849).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke weder beschreibend sei noch es ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/11
 Rechtsmittel der Maja Srl gegen das Urteil der Zweiten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen des Conseil d’État (Belgien), section d’administration
 Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der Rechtssache (Verwaltungsabteilung), vom 9. Mai 2003 in dem Rechts-
 T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Europäischen streit Gesellschaft niederländischen Rechts MERCK,
 Gemeinschaften, eingelegt am 27. Mai 2003 SHARP und DOHME B. V. gegen Belgischer Staat
 (Rechtssache C-238/03 P) (Rechtssache C-245/03)
 (2003/C 213/17) (2003/C 213/18)
 Die Maja Srl hat am 27. Mai 2003 beim Gerichtshof der Der Conseil d’État (Belgien), section d’administration (Verwal-
 Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das tungsabteilung), ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Gemeinschaften mit Urteil vom 9. Mai 2003, bei der Kanzlei
 Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2003, in dem
 Rechtssache T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Euro- Rechtsstreit Société de droit néerlandais Merck, Sharp und
 päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte Dohme B. V. gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, über folgende Frage:
 Roberto Mastroianni, Cosenza, und Guy Arendt, Luxemburg.
 Ist die Frist von neunzig Tagen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom
 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnah-
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) men zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
 vom 12. März 2003 als rechtswidrig aufzuheben und den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
 dementsprechend die angefochtene Entscheidung für staatlichen Krankenversicherungssysteme ( 1) um weitere neun-
 nichtig zu erklären; zig Tage verlängert werden kann, eine Ordnungs- oder eine
 Ausschlussfrist? Welche Folgen hat im letztgenannten Fall eine
 — der Kommission nach den allgemeinen Vorschriften die Fristüberschreitung für die Beantwortung des Antrags auf
 Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen. Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das
 Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse?
 Ist diese Fristüberschreitung dahin auszulegen, dass sie als
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Aufnahme in diese Liste gilt?
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 aus folgenden
 Gründen Rechtsfehler aufweise:
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 4028/86 ( 1) sowie gegen
 die Durchführungsverordnung Nr. 1116/88 (2), wie sie auch
 im Licht der „Komitologieentscheidung“ auszulegen seien;
 Begründungsmangel und Folgewidrigkeit der Begründung;
 Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfah- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 rens und des berechtigten Vertrauens; offensichtliche Folge- gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
 widrigkeit und Widersprüchlichkeit; fehlende Entsprechung 2003
 von Antrag und Entscheidung; Verstoß gegen die Begrün-
 dungspflicht gemäß Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes
 (Rechtssache C-258/03)
 der EG, auf den in Artikel 46 dieser Satzung verwiesen werde;
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte; Verstoß
 gegen Rechts- und wesentliche Formvorschriften; Verstoß (2003/C 213/19)
 gegen die allgemeinen Grundsätze auf dem Gebiet der Übertra-
 gung von Befugnissen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
 17. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 ( 2) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Condou Durande, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/69
 Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Micula/Kommission
 (Rechtssache T-694/15)
 (2016/C 038/93)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ioan Micula (Oradea, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann, G. Forwood, Barrister, und A. Kadri, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) Rumäniens [Schiedsspruch Micula/Rumänien vom 11. Dezember 2013 (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2112)] (ABl. L 232, S. 43) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er (a) den Kläger betrifft, (b) Rumänien an der Umsetzung des Schiedsspruchs hindert, (c) Rumänien zur Rückzahlung sämtlicher unzulässiger Beihilfen verpflichtet, und (d) anordnet, dass der Kläger solidarisch für die Rückzahlung der von sämtlichen in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses bezeichneten Rechtspersonen bezogenen Beihilfen haften soll;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger acht Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der angefochtenen Beschluss wende Art. 351 AEUV sowie allgemeine Rechtsgrundsätze unrichtig auf den vorliegenden Fall an.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss habe zu Unrecht festgestellt, dass die fragliche Maßnahme dem Kläger einen Vorteil verschafft habe, insbesondere durch unrichtige Beurteilung des Zeitpunktes, zu dem der angebliche Vorteil gewährt worden sei, oder hilfsweise durch die Auffassung, dass die Leistung von Schadenersatzzahlungen einen Vorteil darstelle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss gehe zu Unrecht davon aus, dass die fragliche Maßnahme dem rumänischen Staat zuzurechnen sei.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss habe die Vereinbarkeit der angeblichen Beihilfemaßnahme [mit dem Binnenmarkt] unrichtig beurteilt.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss habe die Begünstigten der angeblichen Beihilfe unrichtig bestimmt und sein Ergebnis nicht ausreichend begründet, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der natürlichen oder juristischen Personen, die das angeblich begünstigte Unternehmen bilden würden.
 6.
 Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit Rechtsfehlern und einer Kompetenzüberschreitung behaftet, indem er die Rückzahlung der angeblichen Beihilfe anordne.
 7.
 Siebenter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletzte den Vertrauensschutzgrundsatz.
 8.
 Achter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet, im Besonderen mit einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 659/1999 (1).
 (1) Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über Besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83, S. 1; in geänderter Fassung).


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/45
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Last Minute Network/HABM (LAST MINUTE TOUR)
 (Verbundene Rechtssachen T-114/07 und T-115/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR - Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [Passing-off-Klage] - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2009/C 180/83
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Last Minute Network Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: P. Brownlow, Solicitor, und S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Last Minute Tour SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Locurto)
 Gegenstand
 Gemeinschaftsmarke — Anfechtungsklage der Inhaberin der nicht eingetragenen nationalen Wortmarke „LASTMINUTE.COM“ für Dienstleistungen der Klassen 39 und 42 gegen die Entscheidung R 256/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. Februar 2007, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der die Bildmarke „LAST MINUTE TOUR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 39 und 42 teilweise für nichtig erklärt worden war, aufgehoben und der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung zurückgewiesen wurde.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Februar 2007 (Sachen R 256/2006-2 und R 291/2006-2) werden aufgehoben.
 2.
 Über den zweiten Antrag der Last Minute Network Ltd ist nicht zu entscheiden.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Last Minute Network Ltd.
 4.
 Die Last Minute Tour SpA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 26.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 11. Januar 2011 — Maria das Dores Meira da Silva/Zurich — Companhia de Seguros, SA
 (Rechtssache C-13/11)
 2011/C 95/08
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Relação de Guimarães
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria das Dores Meira da Silva
 Beklagte: Zurich — Companhia de Seguros, SA
 Vorlagefragen
 1.
 Läuft es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Umständen, unter denen die Entschädigung durch die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden kann, dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG) (1), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG) (2) und dem durch Art. 4 der Fünften Richtlinie (2005/14/EG) (3) eingeführten Art. 1a der Dritten Richtlinie (90/232/EWG) (4) (alle betreffend die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung), zuwider, wenn bei einem Straßenverkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug und ein die Straße überquerender Fußgänger, der bei diesem Unfall persönliche und materielle Schäden erlitten hat, beteiligt waren, die Entschädigung für diese Schäden nach der den Art. 505 und 570 des portugiesischen Código Civil gegebenen Auslegung ausgeschlossen ist, sofern das schädigende Ereignis auf das Verhalten des Fußgängers zurückzuführen ist?
 2.
 Ist bei Bejahung der ersten Frage, d. h. in dem Fall, dass dieser Ausschluss der Entschädigung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, die Auslegung der fraglichen portugiesischen Zivilrechtsvorschriften, nach der diese Entschädigung unter Berücksichtigung des Maßes, in dem das Verschulden des Fußgängers einerseits und die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahr andererseits zu den Schäden beigetragen haben, begrenzt oder gekürzt werden kann, mit den genannten Gemeinschaftsrichtlinien vereinbar?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).
 (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).
 (3) Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 149, S. 14).
 (4) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/43
 Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2017 — Changmao Biochemical Engineering/Rat
 (Rechtssache T-442/12) (1)
 ((Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen - Änderung der Umstände - Begründungspflicht - Frist für den Erlass einer Entscheidung über die Marktwirtschaftsbehandlung - Verteidigungsrechte - Art. 20 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009))
 (2017/C 239/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (Changzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst, S. Van Cutsem, F. Graafsma und J. Cornelis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, dann von G. Berrisch und B. Byrne, Solicitor, und schließlich von Rechtsanwältin N. Tuominen)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. França und A. Stobiecka-Kuik, dann M. França und J.-F. Brakeland) sowie Distillerie Bonollo SpA (Formigine, Italien), Industria Chimica Valenzana SpA (Borgoricco, Italien), Distillerie Mazzari SpA (Sant’Agata sul Santerno, Italien), Caviro Distillerie Srl (Faenza, Italien) und Comercial Química Sarasa, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012, L 182, S. 1), soweit sie die Klägerin betrifft
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd. betrifft.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Hälfte der Changmao Biochemical Engineering entstandenen Kosten sowie seine eigenen Kosten.
 3.
 Changmao Biochemical Engineering trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 5.
 Die Distillerie Bonollo SpA, die Industria Chimica Valenzana SpA, die Distillerie Mazzari SpA, die Caviro Distillerie Srl und die Comercial Química Sarasa, SL tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 — Bauwens/Kommission
 (Rechtssache T-154/04) (1)
 (Beamte - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002 - Artikel 7 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen - Frist für eine Vorlage an den Paritätischen Evaluierungsausschuss - Aussetzung)
 (2006/C 48/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel Bauwens (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und H. Tserepa-Lacombe)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des gegenzeichnenden Beamten vom 15. Juli 2003, nicht den Paritätischen Evaluierungsausschuss im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers nach Artikel 7 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzurufen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des gegenzeichnenden Beamten vom 15. Juli 2003, die Angelegenheit nicht dem Paritätischen Evaluierungsausschuss vorzulegen, wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 168 vom 26.6.2004.