text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/11
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-668/16)
 (2017/C 070/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes, A. C. Becker, D. Kukovec, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40/EG (1) (Klimaanlagen-Richtlinie) und der Richtlinie 2007/46/EG (2) (Rahmenrichtlinie) verstoßen,
 —
 indem sie es versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung von Fahrzeugen der Typen 246, 176 und 117 mit ihren genehmigten Typen wiederherzustellen (Artikel 12 und 30 Rahmenrichtlinie);
 —
 indem sie nicht die zur Durchführung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat (Artikel 46 iVm Artikel 5 und 18 Rahmenrichtlinie); und
 —
 indem sie am 17. Mai 2013 einem Antrag der Daimler AG auf Erweiterung des bestehenden Fahrzeugtyps 245G um Fahrzeuge stattgegeben hat, für die zuvor bereits eine andere Typgenehmigung erteilt worden war, auf die die neuen Voraussetzungen der Klimaanlagen-Richtlinie anwendbar sind, und dadurch die Klimaanlagen-Richtlinie umgangen hat.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 12 und Anhang X der Rahmenrichtlinie seien Mitgliedstaaten verpflichtet, bei Konformitätsabweichungen hinsichtlich der Produktion die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Ebenso seien nach Artikel 30 der Rahmenrichtlinie bei Abweichungen neuer Fahrzeuge vom genehmigten Typen die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Konformität zu ergreifen. Die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG seien im Hinblick auf die Verwendung eines bestimmten Kältemittels von ihren genehmigten Typen abgewichen. Die deutschen Behörden hätten entgegen Artikel 12 und 30 der Rahmenrichtlinie nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Konformität ergriffen.
 Zudem hätten die deutschen Behörden gegen Artikel 46 der Rahmenrichtlinie verstoßen, indem sie keine Sanktionen gegen die Verstöße der Daimler AG gegen Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 18 der Rahmenrichtlinie ergriffen hätten.
 Schließlich hätten die deutschen Behörden mit der Erweiterung eines älteren Fahrzeugtypen um die oben genannten Fahrzeugtypen in unzulässiger Weise die Klimaanlagen-Richtlinie umgangen.
 (1) Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates, ABl. L 161, S. 12.
 (2) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, ABl. L 263, S. 1.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/18
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juni 2005
 in der Rechtssache T-287/03: Società imballaggi metallici Salerno Srl (SIMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Nichtverbreitung eines Dokuments eines Mitgliedstaats ohne das vorherige Einverständnis dieses Staates)
 (2005/C 229/39)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-287/03, Società imballaggi metallici Salerno Srl (SIMSA) mit Sitz in Portici (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Calabrese, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Aalto), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten über eine Regelung staatlicher Beihilfen verweigert wurde, die mit Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 (SG [2000] D105754 — Beihilfe Nr. 715/99) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: H. Jung — am 8. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court of Justice [England & Wales] Queen's Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von the Gibraltar Betting and Gaming Association Limited/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs, Her Majesty's Treasury
 (Rechtssache C-591/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 355 Abs. 3 AEUV - Status von Gibraltar - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - Unzulässigkeit))
 (2017/C 277/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales) Queen's Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: The Queen, auf Antrag von the Gibraltar Betting and Gaming Association Limited
 Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs, Her Majesty's Treasury
 Tenor
 Art. 355 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt darstellt, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/25
 Klage, eingereicht am 12. November 2012 — Refrigue-confecções para o frio/HABM — Fronsac SW und Sixty International (Refrigue for cold)
 (Rechtssache T-511/12)
 2013/C 38/45
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Refrigue-confecções para o frio, Lda (Pinhal Novo, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bacchini und M. Mazzitelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fronsac SW und Sixty International SA (Luxemburg, Luxemburg)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. August 2012 in der Sache R 2353/2010-2 insoweit teilweise aufzuheben, als damit dem Widerspruch gegen die Eintragung der streitigen Marke Refrigue for cold für alle streitigen Waren in den Klassen 18 und 25 stattgegeben wurde;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortelementen „Refrigue for cold“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25 — Anmeldung Nr. 5 486 725.
 Inhaberinnen der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Fronsac SW und Sixty International SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Nationale und Gemeinschaftsbildmarken mit dem Wortelement „RefrigiWear“ und nationale Bildmarke mit den Wortelementen „This RefrigiWear“ für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 3/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 2. Falls die Frage 1. a bejaht wird: 3. Ist es für die Frage eines missbräuchlichen Verhaltens
 des marktbeherrschenden Unternehmens von Relevanz,
 a) Ist die Frage nach der Ähnlichkeit der Marke und welcher Umstellungsaufwand (insbesondere Kosten) den
 des Zeichens in einem solchen Fall anhand eines Nachfragern entstünde, die bislang das Produkt des
 anderen Maßstabs als desjenigen der (direkten oder marktbeherrschenden Unternehmens bezogen haben,
 indirekten) Herkunftsverwechslung zu beurteilen wenn sie zukünftig das Produkt eines Konkurrenzunter-
 und wenn ja, anhand welches Maßstabs? nehmens bezögen, welches von der urheberrechtlich
 geschützten Datenbank keinen Gebrauch macht?
 b) Welches Gewicht kommt bei der Frage nach der
 Ähnlichkeit der Marke und des Zeichens dem Um-
 stand zu, dass das beanstandete Zeichen in einem
 solchen Fall von den beteiligten Verkehrskreisen nur
 als Verzierung aufgefasst wird?
 (1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 25. September
 2001 in dem Rechtsstreit Traunfellner GmbH gegen
 Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
 zierungs-AG (ÖSAG)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (Rechtssache C-421/01)
 Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom
 12. Juli 2001 in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH &
 Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG (2002/C 3/24)
 (Rechtssache C-418/01)
 (2002/C 3/23)
 Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. September
 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 24. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Traunfellner GmbH
 Das Landgericht Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof gegen Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom zierungs-AG (ÖSAG), um Vorabentscheidung über folgende
 12. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Fragen:
 am 22. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH
 & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Frage 1
 Ist ein alternativer Angebotsvorschlag eines Bieters, der darin
 1. Ist Art. 82 EG-Vertrag dahingehend auszulegen, dass es
 ein missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschen- besteht, statt der ausgeschriebenen Herstellung der Oberdecke
 der Straßenfahrbahn durch Beton eine Asphaltoberdecke vor-
 den Unternehmens darstellt, den Abschluss eines Lizenz-
 vertrages über die Nutzung einer urheberrechtlich zuschlagen, ein „Änderungsvorschlag“ im Sinne von Art 19
 geschützten Datenbank mit einem Unternehmen zu Abs 1 der RL 93/37/EWG (1)?
 verweigern, welches Zutritt zu demselben räumlichen und
 sachlichen Markt haben möchte, wenn die Teilnehmer der Frage 2
 Marktgegenseite, also die potentiellen Nachfrager, jedes
 Produkt, welches von der urheberrechtlich geschützten Kann das für die Zulässigkeit der Annahme eines „Änderungs-
 Datenbank keinen Gebrauch macht, ablehnen, weil sie vorschlags“ im Sinne von Art 19 Abs 1 der RL 93/37/EWG in
 sich auf die Verwendung von Produkten auf der Basis nationalen Rechtsvorschriften aufgestellte Kriterium, dass mit
 der urheberrechtlich geschützten Datenbank eingestellt dem Alternativvorschlag „die Erbringung einer qualitativ
 haben? gleichwertigen Leistung sichergestellt ist“, rechtmäßigerweise
 als gemäß Art 19 Abs 1 und 2 der RL 93/37/EWG vom
 2. Ist es für die Frage eines missbräuchlichen Verhaltens des Auftraggeber festgelegte und erläuterte „Mindestanforderung“
 marktbeherrschenden Unternehmens von Relevanz, in angesehen werden, wenn die Ausschreibungsunterlage nur
 welchem Umfang es Mitarbeiter der Marktgegenseite auf die nationale Rechtsvorschrift verweist und nicht näher
 in die Entwicklung der urheberrechtlich geschützten definiert, anhand welcher konkreten Vergleichsparameter die
 Datenbank einbezogen hat? „Gleichwertigkeit“ zu überprüfen ist?


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Okresní soud v Chebu (Tschechische Republik) eingereicht am 5. Juli 2010 — Hypoteční banka, a.s./Udo Mike Lindner
 (Rechtssache C-327/10)
 ()
 2010/C 246/49
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Okresní soud v Chebu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hypoteční banka, a.s.
 Beklagter: Udo Mike Lindner
 Vorlagefragen
 1.
 Begründet die Tatsache, dass einer der Beteiligten an einem Gerichtsverfahren Staatsangehöriger eines anderen Staates als des Staates ist, in dem das Verfahren stattfindet, einen grenzüberschreitenden Bezug im Sinne von Art. 81 (früher Art. 65) des Vertrags, der einer der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) ist?
 2.
 Verwehrt die Brüssel-I-Verordnung die Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts, die die Durchführung von Verfahren gegen Personen ermöglicht, deren Aufenthalt unbekannt ist?
 3.
 Kann im Fall einer Verneinung der Frage zu 2. die Stellungnahme des vom Gericht bestellten Prozesspflegers des Beklagten in der Sache selbst als Unterwerfung des Beklagten unter die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts im Sinne von Art. 24 der Brüssel-I-Verordnung auch dann gewertet werden, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Anspruch aus einem Verbrauchervertrag ist und die Gerichte der Tschechischen Republik gemäß Art. 16 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung zur Entscheidung dieses Rechtsstreits nicht zuständig wären?
 4.
 Kann eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit eines konkreten Gerichts als Begründung der internationalen Zuständigkeit des gewählten Gerichts im Sinne von Art. 17 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung angesehen werden, und wenn ja, gilt dies auch dann, wenn es um eine Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit geht, die wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (2) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unwirksam ist?
 (1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 (2) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/65
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. November 2011 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. September 2011 in der Rechtssache F-69/10, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-616/11 P)
 (2012/C 25/124)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 in erster Linie
 , sämtlichen von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 der Kommission die ihm im ersten Rechtszug entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise
 , die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs in anderer Besetzung zu neuer Entscheidung in der Sache über sämtliche vorstehend genannten Anträge zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss vom 8. September 2011 in der Rechtssache F-69/10, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission seinen Antrag auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Übersendung eines Schreibens betreffend die Zahlung der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-18/04, Marcuccio/Kommission, an seinen Prozessbevollmächtigten in dieser mit dem Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008 abgeschlossenen Rechtssache entstanden sein soll, abgelehnt hat, und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist.
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Völliges Fehlen einer Begründung der Ausführungen zum „Antrag auf Schadensersatz“ (zwischen Randnrn. 21 und 22 des angefochtenen Beschlusses), auch offensichtliche Unschlüssigkeit, Paradoxie, unterbliebene Aufklärung sowie Verfälschung und Unterstellung von Tatsachen, apodiktische Ausführungen, fehlende Logik, Unangebrachtheit und Unangemessenheit, ferner irrige, fehlerhafte, falsche und unangemessene Auslegung und Anwendung der Bestimmungen über die Begründung der außervertraglichen Haftung der Organe der Europäischen Union, des Begriffs der sämtlichen Organen der Europäischen Union und dem Richter der Europäischen Union obliegenden Begründungspflicht, des Begriffs der Analogie und des Begriffs des rechtswidrigen Verhaltens eines Organs der Europäischen Union.
 —
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtswidrigkeit der Ausführungen des Gerichts des ersten Rechtszugs „zu den Verfahrenskosten“ (zwischen Randnrn. 28 und 29 des angefochtenen Beschlusses).


text:
 1.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/20
 Klage, eingereicht am 29. März 2015 — Rumänien/Kommission
 (Rechtssache T-145/15)
 (2015/C 178/20)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. Radu, V. Angelescu, R. Mangu und D. Bulancea)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Nicht ordnungsgemäße Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission beim Ausschluss bestimmter Beträge von der Finanzierung durch die Europäische Union
 —
 Die Kommission habe durch die Anwendung der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 festgelegten pauschalen Berichtigungen ihre Befugnisse nicht ordnungsgemäß ausgeübt und damit gegen Art. 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates sowie gegen die Leitlinien der Kommission für die Anwendung finanzieller Berichtigungen verstoßen, die im Dokument VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 („Leitlinien für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie“) aufgestellt worden seien.
 —
 Die Kommission hätte Berichtigungen festlegen müssen, die auf der Bestimmung der von Rumänien zu Unrecht ausgegebenen Beträge beruhten, anstatt Pauschalsätze anzuwenden, da dies angesichts der Situation nicht geboten gewesen sei und der rumänische Staat der Kommission die für die Festlegung von berechneten Berichtigungen erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. Im vorliegenden Fall könne nicht angenommen werden, dass die Kommission einen unverhältnismäßig hohen Aufwand hätte betreiben müssen, um berechnete Berichtigungen festzulegen, die auf den tatsächlichen Verlusten beruhten.
 2.
 Unzureichende und unangemessene Begründung des angefochtenen Beschlusses
 —
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 sei nicht ausreichend und angemessen begründet, da die Kommission bei seinem Erlass nicht hinreichend dargelegt habe, aus welchen Gründen sie auf die bei ihren Rechnungsprüfungen vor Ort festgestellten Unregelmäßigkeiten einen Pauschalsatz angewandt habe, und da sie nicht angemessen begründet habe, warum den von Rumänien in Bezug auf die Möglichkeit der Anwendung einer berechneten Berichtigung angeführten Argumenten nicht gefolgt und bei der Festlegung der endgültigen Berichtigung nicht Rechnung getragen werden könne.
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 —
 Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn die Anwendung pauschaler Berichtigungssätze von 10 % für die Ausgaben des Antragsjahrs 2009 und von 5 % für das Antragsjahr 2010 habe zu einer Überbewertung des Verlusts von Haushaltsmitteln der Union infolge der bei den Rechnungsprüfungen vor Ort festgestellten Unregelmäßigkeiten geführt, da bei den genannten Sätzen weder die Art und die Schwere des Verstoßes noch dessen finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt würden.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/32
 Beschluss des Gerichts vom 22. Dezember 2009 — Associazione Giùlemanidallajuve/Kommission
 (Rechtssache T-254/08) (1)
 (Geltend gemachte Verstöße gegen die Art. 81 EG und 82 EG - Beschwerde - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission, mit der die Untätigkeit beendet wird - Erledigung der Hauptsache)
 2010/C 51/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Associazione Giùlemanidallajuve (Cerignola, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Misson, A. Kettels, G. Ernes und A. Pel)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Bouquet)
 Gegenstand
 Klage auf Feststellung nach Art. 232 EG, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zur Beschwerde der Klägerin über Verstöße gegen die Art. 81 und 82 EG Stellung zu nehmen, die die Federazione Italiana Giuoco Calcio (FIGC), der Comitato Olimpico Nazionale Italiano (CONI), die Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA) und die Internationale Föderation des Verbandsfußballs (FIFA) begangen haben sollen
 Tenor
 1.
 Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
 2.
 Die Associazione Giùlemanidallajuve und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
C 278/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 18. Juni 1998 vom 25. Juni 1998
 in der Rechtssache C-208/97: Kommission der Euro- in der Rechtssache C-192/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1) des niederländischen Raad van State): Beside BV und I. M.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie Besselsen gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke
 84/156/EWG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vor- Ordening en Milieubeheer (1)
 geschriebenen Frist)
 (Bewirtschaftung, Verbringung und Lagerung von kommu-
 (98/C 278/06) nalen Abfällen und Hausmüll Ð Illegale Verbringung)
 (98/C 278/07)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-208/97, Kommission der Europäi- Gerichtshofes)
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
 Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-
 tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes), wegen
 In der Rechtssache C-192/96, betreffend ein dem Gerichts-
 Feststellung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen
 Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
 Raad van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 sowie aus der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom
 Beside BV und I. M. Besselsen gegen Minister van Volks-
 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
 huisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer vorge-
 für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industrie-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 zweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984,
 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
 S. 49) verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der festge-
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Ver-
 setzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 bringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäi-
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 schen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, berich-
 men, und zwar indem sie nicht die in dieser Richtlinie vor-
 tigt in ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38) und der Richtlinie
 gesehenen spezifischen Programme aufgestellt hat, oder,
 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
 hilfsweise, indem sie der Kommission nicht unverzüglich
 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) in der Fassung der
 diese Maûnahmen mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32), hat der Gerichtshof
 ten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
 ten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter
 Ð Generalanwalt: P. LeÂger, Kanzler: R. Grass Ð am
 G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G.
 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 25. Juni 1998 ein Urteil
 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich- mit folgendem Tenor erlassen:
 tungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/
 EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenz-
 werte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen 1. Auch Abfälle, die hauptsächlich aus den in der Grünen
 mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelek- Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
 trolyse verstoûen, indem sie nicht innerhalb der festge- des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und
 setzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal- Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie und aus der Europäischen Gemeinschaft in der Fas-
 nachzukommen, und zwar indem sie nicht die in dieser sung der Entscheidung 94/721/EG der Kommission
 Richtlinie vorgesehenen spezifischen Programme aufge- vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II,
 stellt hat. III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nach
 Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten
 Abfällen bestehen und mit anderen in dieser Liste ent-
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver- haltenen Abfallarten vermischt sind, sowie in der Grü-
 fahrens. nen Liste aufgeführte Abfälle, die mit einer geringen
 Menge dort nicht genannter Stoffe vermischt sind, fal-
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997. len unter den Begriff 1Kommunale Abfälle oder Haus-
 mülla, der in der Gelben Liste in Anhang III der Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 259/93 unter dem Code AD 160
 zu finden ist.


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/17
 Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2012 — Deutscher Ring/HABM (Deutscher Ring Sachversicherungs-AG)
 (Rechtssache T-209/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Deutscher Ring Sachversicherungs-AG - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 243/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutscher Ring Sachversicherungs-AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Busse)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. März 2010 (Sache R 1290/2009-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Deutscher Ring Sachversicherungs-AG als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. März 2010 (Sache R 1290/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/15
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2011 — American Express Marketing & Development/HABM (IP ZONE)
 (Rechtssache T-102/11)
 2011/C 130/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: American Express Marketing & Development Corp. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Dezember 2010 in der Sache R 1125/2010-2 aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Dezember 2010 in der Sache R 1125/2010-2 abzuändern und zu entscheiden, dass die Beschwerde begründet ist;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IP ZONE“ für Dienstleistungen der Klasse 42.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, soweit die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es der Marke an der notwendigen Unterscheidungskraft fehle und sie im Hinblick auf die fraglichen Dienstleistungen beschreibend sei.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/55
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS 4. Im Übrigen werden die Klagen in den Rechtssachen T-45/98
 bzw. T-47/98 abgewiesen.
 vom 13. Dezember 2001 5. In der Rechtssache T-45/98 tragen die Krupp Thyssen Stainless
 GmbH und die Kommission jeweils ihre eigenen Kosten.
 in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98:
 6. In der Rechtssache T-47/98 trägt die Acciai Speciali Terni
 Krupp Thyssens Stainless GmbH et Acciai speciali Terni
 SpA ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der
 SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Kommission. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen
 ten (1)
 Kosten.
 („EGKS-Vertrag — Wettbewerb —Kartelle — Legierungs- (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998 und C 151 vom 16.5.1998.
 zuschlag — Preisfestsetzung —Verteidigungsrechte — Dau-
 er der Zuwiderhandlung — Geldbuße — Leitlinien für die
 Bemessung der Geldbußen — Zusammenarbeit während des
 Verwaltungsverfahrens — Grundsatz der Gleichbehand-
 lung“)
 (2002/C 84/101) URTEIL DES GERICHTS
 (Verfahrenssprache: Deutsch und Italienisch) vom 13. Dezember 2001
 in der Rechtssache T-48/98: Compañia española para la
 fabricación de aceros inoxidables, SA (Acerinox) gegen
 In den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Krupp Thyssen Stainless GmbH mit Sitz in Duisburg (Deutsch-
 land), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann, („EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Kartelle — Legierungs-
 O. Lieberknecht und K. Moosecker, Zustellungsanschrift in zuschlag — Preisfestsetzung — Beweislast — Dauer der
 Luxemburg, Acciai speciali Terni SpA mit Sitz in Terni (Italien), Zuwiderhandlung — Geldbuße — Leitlinien für die Bemes-
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. G. Radicati di Brozo- sung der Geldbußen — Zusammenarbeit während des Ver-
 lo, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission waltungsverfahrens — Grundsatz der Gleichbehandlung“)
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Wils,
 K. Leivo, H.-J. Freund und A. Dal Ferro), wegen Nichtigerklä-
 rung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom (2002/C 84/102)
 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
 Vertrag (Sache IV/35.814 — Legierungszuschlag) (ABl. L 100, (Verfahrenssprache: Englisch)
 S. 55), hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und
 N. J. Forwood — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: In der Rechtssache T-48/98 Compañia española para la
 fabricación de aceros inoxidables SA (Acerinox) mit Sitz
 in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 1. Die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 werden zu gemeinsa- A. Vandencasteele und D. Waelbroeck, Zustellungsanschrift in
 mer Entscheidung verbunden. Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: W. Wils und K. Leivo) wegen
 2. Artikel 1 der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission Nichtigerklärung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommis-
 vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 sion vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65
 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 — Legierungszuschlag) wird EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 — Legierungszuschlag) (ABl.
 für nichtig erklärt, soweit der Krupp Thyssen Nirosta GmbH L 100, S. 55) hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 die Verantwortung für die von der Thyssen Stahl AG begangene des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras
 Zuwiderhandlung auferlegt wird. und N. J. Forwood, Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat am
 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die gegen die Krupp Thyssen Nirosta GmbH und die Acciai
 Speciali Terni SpA in Artikel 2 der Entscheidung 98/247 1. Die gegen die Compañia española para la fabricación de aceros
 verhängten Geldbußen werden jeweils auf 4 032 000 EUR inoxidables SA verhängte Geldbuße wird auf 3 136 000 EUR
 festgesetzt. festgesetzt.
 ---pagebreak--- C 84/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 3. Die Compañia española para la fabricación de aceros inoxi-
 dables SA trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel der vom 6. Dezember 2001
 Kosten der Kommission. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer
 eigenen Kosten. in der Rechtssache T-196/99, Area Cova, SA, u. a. gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998. päischen Gemeinschaften (1)
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — Fi-
 scherei — Erhaltung der Meeresschätze — Übereinkommen
 über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
 Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik — Schwarzer
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Heilbutt — Fangquote der Gemeinschaftsflotte)
 vom 11. Dezember 2001 (2002/C 84/104)
 in der Rechtssache T-191/99, David Petrie u. a. gegen (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Transparenz — Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
 — Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission — In der Rechtssache T-196/99, Area Cova, SA, mit Sitz in Vigo
 Vertragsverletzungsverfahren — Aufforderung zur Äuße- (Spanien), Armadora José Pereira, SA, mit Sitz in Vigo,
 rung — Mit Gründen versehene Stellungnahme — Ausnah- Armadores Pesqueros de Aldán, SA, mit Sitz in Vigo, Centro-
 me zum Schutz des öffentlichen Interesses — Inspektionstä- pesca, SA, mit Sitz in Vigo, Chymar, SA, mit Sitz in Vigo,
 tigkeiten — Rechtspflege — Urheberregel — Unmittelbare Eloymar, SA, mit Sitz in Estribela (Spanien), Exfaumar, SA, mit
 Wirkung des Artikels 255 EG) Sitz in Bueu (Spanien), Farpespan, SL, mit Sitz in Moaña
 (Spanien), Freiremar, SA, mit Sitz in Vigo, Hermanos Gandón,
 (2002/C 84/103) SA, mit Sitz in Cangas (Spanien), Heroya, SA, mit Sitz in Vigo,
 Hiopesca, SA, mit Sitz in Vigo, José Pereira e Hijos, SA, mit
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Sitz in Vigo, Juana Oya Pérez, wohnhaft in Vigo, Manuel Nores
 González, wohnhaft in Marı́n (Spanien), Moradiña, SA, mit
 Sitz in Cangas, Navales Cerdeiras, SL, mit Sitz in Camariñas
 (Spanien), Nugago Pesca, SA, mit Sitz in Bueu, Pesquera
 In der Rechtssache T-191/99, David Petrie, Victoria Jane
 Austral, SA, mit Sitz in Vigo, Pescaberbés, SA, mit Sitz in Vigo,
 Primhak und David Verzoni, wohnhaft in Verona (Italien),
 Pesquerı́as Bı́garo Narval, SA, mit Sitz in Vigo, Pesquera Cı́es,
 Neapel (Italien) und Bologna (Italien), Associazione lettori di
 SA, mit Sitz in Vigo, Pesca Herculina, SA, mit Sitz in Vigo,
 lingua straniera in Italia incorporating Committee for the
 Pesquera Inter, SA, mit Sitz in Cangas, Pesquerı́as Marinenses,
 Defence of Foreign Lecturers (ALLSI/CDFL) mit Sitz in Verona,
 SA, mit Sitz in Marı́n, Pesquerı́as Tara, SA, mit Sitz in Cangas,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Picotti und C. Meder-
 Pesquera Vaqueiro, SA, mit Sitz in Vigo, Sotelo Dios, SA, mit
 nach, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
 Sitz in Vigo, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stanca-
 Carreras und A. Agustinoy Guilayn, gegen Rat der Euro-
 nelli und U. Wölker), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 päischen Union (Bevollmächtigte: R. Gosalbo Bono, J. Carbery
 der Kommission vom 20. Juli 1999, mit der der Zugang zu den
 und M. Sims) und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Dokumenten in Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren
 ten (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und J. Guerra Fernandez),
 Nr. 96/2208 nach Artikel 226 EG gegen die Italienische
 wegen Ersatzes der Schäden gemäß den Artikeln 235 EG und
 Republik betreffend die Situation der an den italienischen
 288 Absatz 2 EG, die den Klägern dadurch entstanden sind,
 Universitäten beschäftigten Fremdsprachenlektoren verweigert
 dass die Kommission und der Rat für 1995 für Schwarzen
 wurde, hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
 Heilbutt eine zulässige Gesamtfangmenge von 27 000 Tonnen
 Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, des Richters
 im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige
 R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin V. Tiili sowie der Richter
 multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
 R. M. Moura Ramos und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio
 Nordwestatlantik akzeptiert haben, sowie der Schäden, die
 González, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2001 ein
 ihnen durch den Abschluss einer bilateralen Übereinkunft
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 zwischen der Gemeinschaft und Kanada und den Erlass der
 Verordnung (EG) Nr. 1761/95 des Rates vom 29. Juni 1995
 1. Die Klage wird abgewiesen. zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3366/94
 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über
 Beklagten. die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
 Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABl. L 171, S. 1), in der
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999. ab 16. April 1995 für Schwarzen Heilbutt eine Quote von
 5 013 Tonnen für die Reeder aus der Gemeinschaft in diesem
 Bereich festgelegt wurde, entstanden sind, hat das Gericht


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/31
 Streichung der Rechtssache C-335/97 (1) chung der Rechtssache C-125/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 (2001/C 118/88) angeordnet.
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-335/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Arbeidshof Antwerpen) — Rijksdienst voor Pensioe-
 nen gegen Wim Westenberg — angeordnet.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-105/00 (1)
 (2001/C 118/91)
 Mit Beschluss vom 16. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-222/00 (1) chung der Rechtssache C-105/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 (2001/C 118/89) angeordnet.
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 chung der Rechtssache C-222/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-225/99 (1)
 (2001/C 118/92)
 Mit Beschluss vom 8. März 2000 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-125/00 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-225/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (2001/C 118/90) chen des Centrale Raad van Beroep) — Sociale Verzekerings-
 bank gegen Yamua Moughit — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 14. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.


text:
5.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES F. Macken und N. Colneric und der Richter S. von Bahr und
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo
 Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 vom 13. Mai 2003 13. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache C-385/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Centrale Raad van Beroep): V. G. Müller-Fauré — Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
 gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverze- und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin
 keringen UA und E. E. M. van Riet gegen Onderlinge auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
 Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen (1) nicht entgegenstehen, die wie die in den Ausgangsverfahren in
 Rede stehenden die Übernahme der Kosten für eine Kranken-
 hausversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 59 EG-Vertrag Niederlassung der Krankenkasse des Versicherten durch einen
 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und 60 EG-Vertrag Leistungserbringer, mit dem diese Kasse keine vertragliche
 [jetzt Artikel 50 EG] — Krankenversicherung — Sach- Vereinbarung getroffen hat, davon abhängig machen, dass die
 leistungssystem — Vertragliche Vereinbarung zwischen Kasse vorher ihre Genehmigung erteilt, und nach denen
 Krankenkasse und Leistungserbringer — In einem anderen diese Genehmigung nur erteilt wird, wenn die medizinische
 Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten — Vorherige Behandlung des Versicherten es erfordert. Die Genehmigung
 Genehmigung — Kriterien — Rechtfertigungsgründe)
 kann jedoch nur dann aus diesem Grund versagt werden, wenn
 die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame
 (2003/C 158/01) Behandlung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden
 kann, die eine vertragliche Vereinbarung mit der betreffenden
 Kasse getroffen hat.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — Dagegen stehen die Artikel 59 und 60 des Vertrages diesen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Rechtsvorschriften entgegen, wenn sie die Übernahme der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Kosten für eine Versorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat
 außerhalb eines Krankenhauses durch eine Person oder Einrich-
 tung erfolgt, mit der die Krankenkasse des Versicherten keine
 vertragliche Vereinbarung getroffen hat, davon abhängig ma-
 In der Rechtssache C-385/99 betreffend ein dem Gerichtshof chen, dass die betreffende Kasse vorher ihre Genehmigung
 nach Artikel 234 EG vom Centrale Raad van Beroep (Nieder- erteilt, auch wenn die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften
 lande) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten ein Sachleistungssystem einführen, in dessen Rahmen die
 V. G. Müller-Fauré gegen Onderlinge Waarborgmaatschappij Versicherten Anspruch nicht auf die Erstattung der Kosten für
 OZ Zorgverzekeringen UA und E. E. M. van Riet gegen die medizinische Versorgung, sondern auf die Versorgung selbst
 Onderlinge Waarborgmaatschappij ZAO Zorgverzekeringen haben, die kostenlos erfolgt.
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
 kel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) hat der
 (1 ) ABl. C 20 vom 22.1.2002.
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 Iglesias, der Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter),
 R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der Richter
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann, der Richterinnen


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/38
 Klage, eingereicht am 10. Juli 2017 — UF/EPSO
 (Rechtssache T-422/17)
 (2017/C 293/48)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Parteien
 Kläger: UF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Gudaitė)
 Beklagter: Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 4. April 2017, den Kläger von dem Auswahlverfahren EPSO/AD/335/16 für Rechts- und Sprachsachverständige litauischer Sprache auszuschließen, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, dem Kläger die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers zu ermöglichen, indem das Kenntnisniveau der polnischen Sprache von B1 auf C1 geändert wird;
 —
 den Kläger wieder in das Auswahlverfahren für Rechts- und Sprachsachverständige litauischer Sprache aufzunehmen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt sich auf zwei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, der Beklagte habe die berechtigten Erwartungen des Klägers verletzt und ihn irregeführt, indem er bestätigt habe, dass sein Antrag auf Teilnahme an dem Auswahlverfahren alle Voraussetzungen erfülle.
 —
 Der Beklagte habe ihn dadurch, dass er am 9. Januar 2017 bestätigt habe, dass sein Antrag alle Voraussetzungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erfülle und dadurch, dass er ihm erlaubt habe, an den computergestützten Tests teilzunehmen, irregeführt und habe ihm nicht die Möglichkeit gegeben, einen offensichtlichen Schreibfehler zu berichtigen, der sich auf das Kenntnisniveau der polnischen Sprache bezogen habe und infolgedessen er zu einem späteren Zeitpunkt von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden sei.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, der Beklagte habe die Rechte und berechtigen Erwartungen des Klägers verletzt, indem er ihn von dem Auswahlverfahren für Planstellen für Rechts- und Sprachsachverständige litauischer Sprache ausgeschlossen habe.
 —
 Mit der Entscheidung vom 4. April 2017 habe ihn der Beklagte dadurch, dass er dem im Antrag angeführten Kenntnisstand der polnischen Sprache Rechnung getragen habe, von dem Auswahlverfahren deshalb zu Unrecht ausgeschlossen, weil dem Beklagten sein tatsächliches Kenntnisniveau der polnischen Sprache auf der Grundlage der im Antrag für ein anderes Auswahlverfahren (EPSO/AD/328/16) enthaltenen Angaben und der Ergebnisse dieses Auswahlverfahrens bekannt sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichts sei es Aufgabe des Prüfungsausschusses, die von jedem Bewerber vorgelegten Diplome oder dessen Berufserfahrung gebührend zu prüfen; seine Entscheidung, einen Bewerber von einem Auswahlverfahren auszuschließen, sei als eine die Person beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts anzusehen.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/23
 Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Langguth Erben/HABM (MEDINET)
 (Rechtssache T-378/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MEDINET - Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET - Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren nationalen und der älteren internationalen Marke - Ältere farbige Marken und angemeldete Gemeinschaftsmarke ohne Beanspruchung einer speziellen Farbe - Fehlende Übereinstimmung der Zeichen - Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Sachdienlichkeit der mündlichen Verhandlung - Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 108/60
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel und G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Mai 2011 (Sache R 1598/2010-4) über die Inanspruchnahme des Zeitrangs älterer Marken im Rahmen der Anmeldung des Bildzeichens MEDINET als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/32
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2005
 (Rechtssache T-185/05)
 (2005/C 155/60)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Italienische Republik hat am 3. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die in der 1678. Verwaltungs- und Haushaltssitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung DG ADMIN — Sprachenregelung — Veröffentlichung Artikel 29 Absatz 2 — Posten EUR–25 für nichtig zu erklären;
 —
 die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9.2.2005, C 34 A veröffentlichte Stellenausschreibung „Generaldirektion 'OLAF' (Stellenausschreibung für einen Generaldirektor/eine Generaldirektorin (Besoldungsgruppe A*15-16) (Artikel 29 Absatz 2 des Statuts) KOM/2005/335“ für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen
 —
 die in der 1678. Verwaltungs- und Haushaltssitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung DG ADMIN — Sprachenregelung — Veröffentlichung Artikel 29 Absatz 2 — Posten EUR–25, soweit diese vorsieht, dass externe Veröffentlichungen von Ausschreibungen für Posten der höheren Führungsebene im Amtsblatt der Europäischen Union nur in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht werden;
 —
 die Stellenausschreibung „Generaldirektion 'OLAF' (Stellenausschreibung für einen Generaldirektor/eine Generaldirektorin (Besoldungsgruppe A*15-16) (Artikel 29 Absatz 2 des Statuts) KOM/2005/335“, die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9.2.2005, C 34 A, veröffentlicht worden ist. Diese Ausschreibung ist nicht in italienischer Sprache veröffentlicht worden.
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, dass
 1.
 die angefochtenen Akte einen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts in Frage stellten, dessen Schutz in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sei. Aus Artikel 290 EG gehe hervor, dass die Organe der Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten unter Beachtung der Vielsprachigkeit auszuüben hätten. Die Beachtung der Vielsprachigkeit sei eine der wesentlichen Gesichtspunkte des der nationalen Identität der Mitgliedstaaten gewährten Schutzes, wie aus den Artikeln 12 und 148 EG sowie 6 Absatz 3 VEU hervorgehe. Insbesondere sei in Artikel 12 EG nach der Rechtsprechung der Gemeinschaft ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts als spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes niedergelegt. Dieser Grundsatz besitze den Rang eines grundlegenden Prinzips der Gemeinschaftsrechtsordnung;
 2.
 die Beschränkung der Veröffentlichung von Ausschreibungen für den Zugang zu Planstellen der Kommission, die bis zum Jahr 2004 in allen „Amtssprachen“ der Gemeinschaft veröffentlicht worden seien, auf nur drei Sprachen stelle einen Verstoß nicht nur gegen die Verordnung Nr. 1 der EWG von 1958 dar, sondern auch gegen Artikel 18 letzter Absatz der Geschäftsordnung der Kommission sowie gegen die Artikel 1d Absatz 1 und 27 des Beamtenstatuts, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und den Grundsatz des Schutzes der Vielsprachigkeit.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/46
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2014 — Walter Klein/Kommission
 (Rechtssache T-297/14)
 2014/C 223/49
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Walter Klein GmbH & Co. KG (Wuppertal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz, M. Ringel, B. Wißmann, M. Püstow, C. Oehme und T. Wielsch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN), für nichtig zu erklären, soweit er sich auf die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen erstreckt;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Keine Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Sie führt an dieser Stelle aus, dass stromintensive Unternehmen durch die Regelung schon nicht begünstigt werden. Die besondere Ausgleichsregelung sei vielmehr ein Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen, welche die Klägerin und vergleichbare Unternehmen im Rahmen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in besonderem Maße treffen und diene der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen, die durch die EEG-Umlage zunächst in erheblicher Weise beeinträchtigt würden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Keine staatlichen Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung keine „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“ gewährte Maßnahme darstelle. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass die EEG-Umlage selbst kein staatliches Mittel sei und folglich auch ein Verzicht auf diese Mittel durch die besondere Ausgleichsregelung keine aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahme darstellen könne.
 —
 Die EEG-Umlage werde nicht vom Staat oder einer vom Staat benannten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung erhoben, verwaltet oder gar verteilt. Vielmehr könne die EEG-Umlage unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Grund eines entsprechenden zivilrechtlichen Anspruchs erhoben werden. Die EEG-Umlage komme nicht dem Staatshaushalt zugute, so dass folglich die besondere Ausgleichsregelung in keiner Weise mittelbar oder unmittelbar die Einnahmen des Staates mindere.
 —
 Die EEG-Mittel stünden staatlichen Stellen auch nicht zur Verfügung. Es gebe außerdem keine öffentliche Kontrolle über die EEG-Mittel, wie etwa durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Bundesnetzagentur.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/30
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 — Bank Melli Iran/Rat
 (Rechtssache T-7/11)
 2011/C 63/58
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Melli Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Defalque und S. Woog)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Abschnitt B Nr. 5 des Anhangs des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1) und Abschnitt B Nr. 5 des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) sowie die im Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären,
 —
 Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP (3) des Rates vom 26. Juli 2010 sowie Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates für rechtswidrig und auf sie nicht anwendbar zu erklären und
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 215 Abs. 2 und 3 AEUV und Art. 40 EUV, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstelle, da
 —
 die restrikiven Maßnahmen im Rahmen des GASP-Beschlusses dem Rat keinen Ermessensspielraum ließen;
 —
 der Beschluss 2010/413/GASP, auf dem die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 beruhe, rechtsfehlerhaft auf Art. 29 EUV gestützt sei, da in diesem Beschluss nicht — wie in Art. 29 EUV vorgesehen — der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt werde, sondern genaue Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Personen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, festgelegt würden;
 —
 die Verordnung Nr. 961/2010 nicht die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalte und somit gegen Art. 215 Abs. 3 EUV verstoße.
 2.
 Zweiter Klagegrund: fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss und die angefochtene Verordnung durch den Unionsgesetzgeber, da die Sanktionen gegen die Klägerin und die mit ihr verbundenen Unternehmen erlassen worden seien, obwohl sie juristische Personen und nichtstaatliche Einrichtungen seien und zudem nicht in der Liste des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgeführt seien. Insoweit führt die Klägerin Folgendes aus:
 —
 Obwohl es gerechtfertigt sei, Art. 29 EUV und 215 AEUV bei der Umsetzung der UN-Resolution durch die Organe der Union als Rechtsgrundlage zu verwenden, gelte dies nicht unbedingt für die Verabschiedung von Verwaltungsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Geldern juristischer Personen und nichtstaatlicher Einrichtungen;
 —
 Die angefochtenen Maßnahmen hätten auf der Grundlage von Art. 75 AEUV im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens unter Einbindung des Europäischen Parlaments erlassen werden müssen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Erlass des angefochtenen Beschlusses und der angefochtenen Verordnung unter Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, da vergleichbare Beschlüsse auf einer anderen Rechtsgrundlage, etwa Art. 75 AEUV, und somit mit einem Rechtsrahmen, der Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalte, vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen worden seien, was auf die angefochtenen gegen die Klägerin gerichteten Maßnahmen nicht zutreffe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Erlass der angefochtenen Maßnahmen unter Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin und insbesondere ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren, da
 —
 der Klägerin keinerlei Beweisstücke oder Unterlagen übermittelt worden seien, die die Behauptungen des Rates gestützt hätten, da die 2009 zum Beschluss von 2008 aufgestellten und 2010 wiederholten Behauptungen sehr vage und unklar gewesen seien und die Klägerin sich dazu möglicherweise nicht habe äußern können;
 —
 der Klägerin die Akteneinsicht und das Anhörungsrecht verweigert worden seien;
 —
 die angefochtenen Maßnahmen nicht hinreichend begründet worden seien, wodurch das Recht der Klägerin auf wirksamen Rechtsschutz verletzt worden sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes durch die angefochtenen Maßnahmen aus den im vierten Klagegrund angeführten Gründen.
 6.
 Sechster Klagegrund: unterlassene Mitteilung durch den Rat des Beschlusses und der Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste unter Verstoß gegen Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010. Dadurch habe der Rat auch gegen Art. 36 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 verstoßen, der eine Überprüfung des Beschlusses bei Unterbreitung einer Stellungnahme vorsehe.
 7.
 Siebter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch bei der Anwendung des Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juni 2010 auf die Klägerin, da der Rat dessen Art. 20 Abs. 1 Buchst. b falsch ausgelegt habe, als er entschieden habe, dass die Tätigkeiten der Klägerin, wie sie in den angefochtenen Maßnahmen beschrieben worden seien, die Voraussetzung für die Einstufung als Tätigkeiten erfüllten, gegen die Sanktionen verhängt werden sollten.
 8.
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Eigentumsrecht, da der Rat die Resolution des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht berücksichtigt habe, was dazu führen sollte, dass Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 keine Anwendung findet.
 (1) ABl. L 281, S. 81.
 (2) ABl. L 281, S. 1.
 (3) Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/42
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. Januar 2010 von Carlo De Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-55/08, De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-37/10 P)
 2010/C 80/67
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 Aufhebung der angefochtenen Entscheidung;
 —
 Verurteilung zur Zahlung der Verfahrenskosten, der Zinsen und von Währungsausgleich auf den eingeräumten Kredit.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 30. November 2009. Mit diesem Urteil wurde eine Klage abgewiesen, die auf Aufhebung der Entscheidung gerichtet war, mit der die Europäische Investitionsbank (EIB) den Antrag des Rechtsmittelführers auf zum einen Überprüfung seiner Beurteilung für das Jahr 2006 und zum anderen der Entscheidung der EIB über die Beförderungen im Jahr 2006, soweit er dabei nicht befördert worden ist, abgelehnt hat, auf Aufhebung seiner ausdrücklichen Beurteilung für das Jahr 2006, auf Feststellung, dass er ein Opfer von Mobbing sei, auf Verurteilung der EIB zum Ersatz der ihm durch dieses Mobbing entstandenen Schäden und schließlich auf Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt worden ist, bestimmte ärztliche Behandlungskosten für Lasertherapie zu übernehmen.
 Der Rechtsmittelführer stützt seine Anträge auf folgende Gründe:
 —
 Das GöD habe es unterlassen, Stellung zu nehmen und den Gegenstand der Anfechtung entweder vollständig außer Acht gelassen (beispielsweise die zweite und die dritte Rüge der Aufhebungsklage, die Weigerung des Beschwerdeausschusses, eine Beurteilung in der Sache vorzunehmen usw.) oder absichtlich entschieden, nur einige der Rügen zu prüfen.
 —
 Das GöD habe nicht über den Antrag entschieden, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens seiner Dienstvorgesetzten im Licht der von der EIB gewählten Bewertungskriterien zu überprüfen. Ferner habe es fälschlicherweise angenommen, dass das vom Rechtsmittelführer gerügte Mobbing, das dieser unmittelbar und ausschließlich der EIB zur Last gelegt habe, ein Verhalten von Bediensteten dargestellt habe.
 —
 Ein Rechtsmittelgrund sei auch die Verweigerung der Aufklärung und die Umkehrung der Beweislast sowie die Unterlassung der Begründung betrachtet. In letztgenannter Hinsicht habe es das GöD unterlassen, seine zahlreichen und entscheidenden Argumente mit Gründen zu versehen, oder eine widersprüchliche und/oder unlogische und damit im Wesentlichen mangelhafte Begründung geliefert. Es gehe insbesondere um die Weigerung, Art. 41 der Personalordnung anzuwenden, und die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der ausdrücklichen Beurteilung für das Jahr 2006.
 —
 Schließlich macht der Rechtsmittelführer geltend, da es sich um einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag handele, seien die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der Bestimmungen und Verfahrensregeln für Gemeinschaftsbeamte mit öffentlich-rechtlichem Vertrag auf den Sachverhalt nicht gegeben.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/25
 Klage, eingereicht am 29. September 2015 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-521/15)
 (2015/C 406/25)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (EU) 2015/1289 (1) des Rates vom 13. Juli 2015 zur Verhängung einer Geldbuße gegen Spanien wegen der Manipulation von Defizitdaten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia für nichtig zu erklären oder,
 —
 hilfsweise, die Geldbuße dadurch herabzusetzen, dass sie lediglich für Zeiten nach dem 13. Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1173/2011 (2), erhoben wird, und
 —
 dem Beklagten auf jeden Fall die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1173/2011 und Art. 2 Abs. 1 und 3 des Beschlusses 2012/678/EU
 (3)
 unter Missachtung der Verteidigungsrechte des Königreichs Spanien
 Der Kläger rügt, noch bevor eine Akte angelegt worden sei, sei unter Missachtung des in dem Beschluss 2012/678 festgelegten Verfahrens eine Untersuchung durchgeführt worden. Dabei sei unter Missachtung der Verteidigungsrechte Spaniens Material verwendet worden, das bei Besuchen erlangt worden sei, die nicht die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 dieses Beschlusses erfüllten.
 Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung in Bezug auf die Zusammensetzung des Ermittlungsteams
 Die Tatsache, dass die Voruntersuchungen von denselben Personen durchgeführt worden seien, verstoße gegen den Grundsatz der objektiven Unparteilichkeit. Bei der Beurteilung der ernsten und gravierenden Indizien, die vor Einleitung der Ermittlungen bewertet worden seien, habe für das Ermittlungsteam ein begründetes Risiko bestanden, im Wege einer Bestätigung und Rückschau zu einer verzerrten Beurteilung zu kommen. Das Ermittlungsteam sei so zusammengesetzt gewesen, dass seine Unparteilichkeit objektiv beeinträchtigt gewesen sei.
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1173/2011, denn Spanien habe keine grob fahrlässige oder absichtliche Manipulation oder falsche Darstellung wichtiger Defizit- und Schuldendaten vorgenommen
 Erstens liege keine Manipulation oder falsche Darstellung statistischer Daten vor. Es handele sich vielmehr um eine bloße Änderung von Defizit- und Schuldendaten. Diese Änderung sei klar und angemessen erläutert worden. Zweitens fielen die Daten, die angeblich manipuliert worden seien, keineswegs unter die Aufsichtsbefugnisse, die den Unionsorganen in den Art. 121 und 126 AEUV eingeräumt seien. Darüber hinaus sei das Verhalten Spaniens nicht als grob fahrlässig anzusehen, da die spanischen Behörden den Fehler entdeckt und der Kommission unverzüglich zur Kenntnis gebracht hätten. Außerdem hätten sie überaus sorgfältig und rasch gehandelt.
 Unverhältnismäßigkeit der Sanktion im Hinblick auf den für ihre Bemessung zugrunde gelegten Bezugszeitraum
 Der Zeitraum, auf den sich die Sanktion beziehe, beschränke sich auf die Daten, die in den Mitteilungen ab 2012 über Sachverhalte enthalten gewesen seien, die sich nach dem 13. Dezember 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1173/2011, ereignet hätten. In den Referenzbetrag dürften demzufolge nur Daten eingehen, die sich auf im Jahr 2011 verbuchte Rechnungen bezögen.
 (1) ABl. L 198, S. 19.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306, S. 1).
 (3) Delegierter Beschluss 2012/678/EU der Kommission vom 29. Juni 2012 über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306, S. 21).


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/39
 Klage, eingereicht am 9. August 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-86/12)
 2012/C 355/84
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawna] A. Lizer-Klatka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Gültigkeitsdauer der Reserveliste EPSO/AD/60/06 hinsichtlich der Klägerin nicht um den Zeitraum zu verlängern, in dem sie sich im Mutterschafts- und Elternurlaub befand
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 dass die Entscheidung vom 17. Oktober 2011 über den Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reserveliste EPSO AD/60/06 zum 31. Dezember 2011, soweit sie die Klägerin betrifft, und die Entscheidung vom 10. Mai 2012, die auf die Beschwerde Nr. R/147111 der Klägerin hin erlassen wurde, aufgehoben werden und die Gültigkeitsdauer der Reserveliste EPSO/AD/60/06 hinsichtlich der Klägerin um den Zeitraum, in dem sie sich während der Gültigkeitsdauer der genannten Reserveliste im Mutterschafts- und Elternurlaub befand, d. h. um 3 Jahre und 46 Tage, verlängert wird;
 —
 dass gemäß Art. 89 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. Juli 2007 und dem Vorbringen der Klägerin in den Randnrn. 56 ff. der Klageschrift jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Mai 2012 von Abdulbasit Abdulrahim gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2012 in der Rechtssache T-127/09, Abdulbasit Abdulrahim/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-239/12 P)
 2012/C 200/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Abdulbasit Abdulrahim (Prozessbevollmächtigte: H. A. S. Miller, Solicitor, E. Grieves, Barrister)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt, falls er mit beiden Rechtsmittelgründen erfolgreich ist,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2012 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Klage auf Nichtigerklärung nicht gegenstandslos ist;
 —
 den Rechtsstreit zur Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Rechtsmittels sowie die Kosten beim Gericht einschließlich der Kosten der Stellungnahme nach Aufforderung durch das Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf folgende zwei Rechtsmittelgründe:
 —
 Das Gericht habe einen Fehler begangen, als es
 —
 den Generalanwalt nicht gehört habe und/oder
 —
 den Rechtsmittelführer nicht aufgefordert habe, dazu vorzutragen, ob die Klage auf Nichtigerklärung gegenstandslos sei, und/oder
 —
 nicht die mündliche Verhandlung über die Frage eröffnet habe, ob die Klage auf Nichtigerklärung gegenstandslos sei.
 —
 Das Gericht habe fehlerhaft festgestellt, dass die Klage auf Nichtigerklärung dem Rechtsmittelführer keinen wesentlichen Vorteil verschaffen könne.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/54
 Klage, eingereicht am 6. Januar 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-1/14)
 2014/C 52/108
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Klägerin aufgrund ihres Bildungsniveaus nicht zur Assessment-Phase zuzulassen, das einem durch ein Diplom bescheinigtem, mit der Art der Aufgaben in Zusammenhang stehendem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren oder einer mit dieser Art Aufgaben in Zusammenhang stehenden gleichwertigen Berufsausbildung/beruflichen Qualifikation nicht entspreche
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 3. Oktober 2013 aufzuheben;
 —
 für ihren erlittenen immateriellen Schaden die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von 1 000 Euro zu verurteilen;
 —
 über die Kosten, Aufwendungen und Honorare zu entscheiden und die Kommission aufgrund des böswilligen Charakters ihrer Ablehnungsentscheidung zu ihrer Zahlung zu verurteilen.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2013 — Portugiesische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-246/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 - Art. 13 Abs. 3 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Art. 21 Abs. 1 - Globalzuschuss für örtliche Investitionen in Portugal - Kürzung des Zuschusses)
 2013/C 114/13
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, S. Rodrigues und A. Gattini)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, A. Steiblytė und P. Guerra e Andrade)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011, Portugal/Kommission (T-387/07), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu dem gemäß der Entscheidung K(95) 1769 der Kommission vom 28. Juli 1995 gewährten Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Portugal/Kommission (T-387/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung K(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu dem gemäß der Entscheidung K(95) 1769 der Kommission vom 28. Juli 1995 gewährten Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt sowohl die im ersten Rechtszug als auch die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 219 vom 23.7.2011.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/11
 Urteil des Gerichts vom 16. November 2011 — ASPLA/Kommission
 (Rechtssache T-76/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Austausch individualisierter Informationen - Festsetzung der Preise und Verkaufsquoten nach räumlichem Bereich - Aufteilung der Kunden - Abgesprochene Angebote bei Ausschreibungen - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Ausmaß der geahndeten Verhaltensweisen - Abgrenzung des Produktmarkts und des räumlichen Markts - Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Erschwerende und mildernde Umstände - Obergrenze von 10 % des Umsatzes)
 2012/C 6/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Plasticos Españoles, SA (ASPLA) (Torrelavega, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Garayar Gutiérrez und A. García Castillo, dann E. Garayar Gutiérrez, M. Troncoso Ferrer und C. Ruixó Claramunt, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Plasticos Españoles, SA (ASPLA) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/26
 Klage, eingereicht am 17. Oktober 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-105/11)
 2012/C 6/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors des OLAF, mit der dieser den Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. b der BSB abgelehnt hat
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Generaldirektors des OLAF vom 29. Juni 2011 über die Zurückweisung der Beschwerde, die der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. b der BSB erhoben hatte, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung des Generaldirektors des OLAF vom 25. März 2011 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 6. Juli 2009 — Omalet NV/Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
 (Rechtssache C-245/09)
 2009/C 220/42
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidshof te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Omalet NV
 Berufungsbeklagter: Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
 Vorlagefragen
 1.
 Hat das nationale Gericht Art. 49 EG auf einen Rechtsstreit zwischen dem Rijksdienst voor Sociale Zekerheid und einem Hauptunternehmer mit Sitz in Belgien anzuwenden, wenn die Verurteilung dieses Hauptunternehmers gemäß Art. 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Änderung der Besluitwet vom 28. Dezember 1944 betreffend die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (in der vor Änderung dieses Artikels durch Art. 55 des Programmgesetzes vom 27. April 2007 geltenden Fassung) als Gesamtschuldner für einen Teil der Schulden des nicht registrierten in Belgien niedergelassenen Subunternehmers beantragt wird oder wenn die Verurteilung des Unternehmers beantragt wird, weil er der Einbehaltungspflicht gemäß Art. 30 § 4 des Gesetzes nicht nachgekommen ist?
 2.
 (Hilfsweise)
 Steht Art. 49 EG einer Regelung wie in Art. 30bis § 3 und § 4 des belgischen Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Änderung der Besluitwet vom 28. Dezember 1944 betreffend die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (in der vor Änderung dieses Artikels durch Art. 55 des Programmgesetzes vom 27. April 2007) geltenden Fassung entgegen?


text:
C 213/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Es sei auch klar ersichtlich, dass die Schwierigkeit des Nachwei- Verwaltung in Italien vergleichbare Beschäftigungszeiten, die
 ses, dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der zuvor bei der öffentlichen Verwaltung eines anderen
 juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder Mitgliedstaates zurückgelegt worden seien, von den italieni-
 vorsätzlich vorgenommen worden seien, in der Praxis dazu schen Behörden entsprechend der beim italienischen öffentli-
 führen könne, dass die von den Geschädigten zur Erlangung chen Dienst angerechneten Erfahrung zu berücksichtigen seien.
 von Schadensersatz für die erlittenen Schäden eingeleiteten
 Nachprüfungsverfahren langwierig und sehr wahrscheinlich
 wirkungslos seien. Eine derartige Situation stelle die praktische In Italien herrsche die Praxis, Zeiten der Ausübung gleicher
 Wirksamkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie in Frage, Beschäftigungen im öffentlichen Dienst der anderen Mitglied-
 wonach wirksame und rasche Nachprüfungsverfahren erfor- staaten nicht zu berücksichtigen. Diese Praxis des Ministeriums
 derlich seien, damit denjenigen, die durch Verstöße gegen das für das öffentliche Unterrichtswesen sei nicht mit den erwähn-
 Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswe- ten Bestimmungen vereinbar.
 sens oder gegen die einzelstaatlichen Regelungen, die dieses
 Recht umsetzten, geschädigt worden seien, Schadenersatz
 zuerkannt werden könne. (1 ) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
 ( 1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Groupement européen d’intérêt économique
 Lior und andere, eingereicht am 24. Juni 2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Juni (Rechtssache C-280/03)
 2003
 (2003/C 213/25)
 (Rechtssache C-278/03)
 (2003/C 213/24)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Juni 2003 eine Klage gegen das Groupement européen
 d’intérêt économique Lior, die Deira SA, die Eutec Srl, Mindsha-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am re Bvba, die Società Politecnica Italiana (SPI) Sarl, die Beneport
 26. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim SA, die Europe Information Service SA, die Managium Sprl,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. die Pi Due Sprl, die C.A.R.M.E.N. e.v., die Energy Research
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy. Group/University College Dublin, die ORCA-Organic Reclama-
 tion & Composting Ass. AIBS, R.P.A. Spa, die Aris Hellas
 Ltd und die Lior International n.v. beim Gerichtshof der
 Die Klägerin beantragt, Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter der Kommission ist H. Støvlbæk im Beistand
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen von M. Bra, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und aus Artikel 3
 der Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Okto-
 ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 halb der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die von
 Bürgern der Union im öffentlichen Dienst eines anderen — die vorliegende Klage in ihrer Gesamtheit für zulässig und
 Mitgliedstaats erworbene Berufserfahrung bei der Teilnah- begründet zu erklären;
 me an Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrper-
 sonal an italienischen öffentlichen Schulen nicht berück- — im Hauptantrag: das Groupement Lior und die Beklagten
 sichtigt; gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihr die Hauptschuld
 in Höhe von 142 818,86 Euro zu zahlen, die sich aus der
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Summe der für die Gesamtheit der streitigen Verträge
 aufzuerlegen. erteilten Belastungsanzeigen ergibt, zuzüglich sich bis
 zum 31. Dezember 2002 aus Artikel 94 der Verordnung
 Nr. 3418/93 der Kommission (1) und ab dem 1. Januar
 2003 aus Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der Verord-
 Klagegründe und wesentliche Argumente nung Nr. 2342/2002 der Kommission ( 2) ergebende
 Zinsen von dem Tag, der auf das jeweilige Fälligkeitsda-
 tum der ausgestellten Belastungsanzeigen folgt, bis zur
 Artikel 39 EG und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68 vollständigen Bezahlung der Hauptschuld und der Zinsen,
 seien dahin auszulegen, dass für den Zugang zur öffentlichen und zwar im Einzelnen:


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/37
 Klage des Guy Tachelet gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli 2004
 (Rechtssache T-293/04)
 (2004/C 262/70)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Guy Tachelet, wohnhaft in Rijmenam (Belgien), hat am 9. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 2. September 2003 aufzuheben, soweit die Kommission
 —
 dem Kläger bei seiner Einstellung keine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe von 48 Monaten gewährt hat;
 —
 seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe nicht durch Vorverlegung des Zeitpunkts seiner Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 wiederhergestellt und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 (jetzt B 8) gewährt hat;
 —
 keine Abwägung der Verdienste für die Beförderungsjahre, ab denen der Kläger für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 in Betracht kam, vorgenommen hat;
 —
 soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. März 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers (R/714/03) aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig mit 125 000 Euro bezifferten Entschädigung für den Fall zu verurteilen, dass es ihr aus unerfindlichen Gründen unmöglich sein sollte, die berufliche Laufbahn des Klägers in der Besoldungsgruppe wiederherzustellen;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der bei seiner Einstellung im Oktober 1995 in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn nach Überprüfung in die Besoldungsgruppe B 4, Dienstaltersstufe 2 und nicht Dienstaltersstufe 3, einzustufen, seine berufliche Laufbahn nicht wiederherzustellen und keine Abwägung der Verdienste für die Beförderungsjahre, ab denen er für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 in Betracht kam, vorzunehmen.
 Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend
 —
 hinsichtlich der Dienstaltersstufe bei der Einstellung einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission vom 6. Juni 1973 und 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, eine Verletzung des Artikels 5 Absatz 3 des Statuts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung von Handlungen;
 —
 hinsichtlich der Weigerung, seine berufliche Laufbahn wiederherzustellen, einen Verstoß gegen die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/37
 URTEIL DES GERICHTS 3. Die in Artikel 3 Buchstabe i der Entscheidung gegen die
 Klägerin festgesetzte Geldbuße wird auf 300 000 Euro verrin-
 gert.
 vom 20. März 2002
 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 in der Rechtssache T-28/99: Sigma Tecnologie di rivesti- 5. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 mento Srl gegen Kommission der Europäischen Gemein- Kosten der Kommission.
 schaften (1)
 4. Die Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Nachweis der Beteili-
 gung an einer Gesamtvereinbarung — Geldbuße) (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 (2002/C 144/78)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 URTEIL DES GERICHTS
 vom 20. März 2002
 In der Rechtssache T-28/99, Sigma Tecnologie di rivestimento
 Srl mit Sitz in Lonato (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte A. Pappalardo, M. Pappalardo und M. Merola, Zustel- in der Rechtssache T-31/99: ABB Asea Brown Boveri Ltd
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
 E. Gippini Fournier) wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 der
 Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Grundsatz der ord-
 IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, nungsgemäßen Verwaltung — Geldbuße — Leitlinien für
 S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entschei- das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Berechtig-
 dung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das tes Vertrauen)
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal- (2002/C 144/79)
 tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom
 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-
 Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) In der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd mit
 wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Sitz in Zürich (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen te A. Weitbrecht und S. Völcker, Zustellungsanschrift in
 hat, indem sie neben einer Zuwiderhandlung gegen diese Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Bestimmung auf dem italienischen Markt auch an einem Kartell schaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und E. Gippini Fournier)
 mitwirkte, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt wegen Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung 1999/
 erstreckte. 60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem
 Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/
 E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfs-
 2. Artikel 3 Buchstabe i der Entscheidung wird für nichtig erklärt, weise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
 soweit darin gegen die Klägerin eine Geldbuße festgesetzt wird, die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte
 die auf der Grundlage einer Beteiligung an dem Kartell, das Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
 sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte, und der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 ausgehend von einer bewussten Fortsetzung ihrer Zuwiderhand- Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein
 lung berechnet wurde. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/26
 Klage de Monte di Massima s.a.s. di Pruneddu Leonardo & C. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 16. Februar 2005
 (Rechtssache T-96/05)
 (2005/C 115/49)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Die Monte di Massima s.a.s. di Pruneddu Leonardo & C. hat am 16. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ennio Masu und Paula Alessandra E. Pittalis.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: J. M. Höffele Internationale Handelsgesellschaft
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 festzustellen, dass die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in Alicante vom 24. November 2004 gegen Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke verstößt;
 2)
 die Erstattung der Kosten und Auslagen der Klägerin anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „Valle della Luna“ — Anmeldung Nr. 2 029 726 für Waren der Klasse 32 (Wässer, Sirupe, Biere und alkoholfreie Getränke)
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 J. M. Höffele Internationale Handelsgesellschaft
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Deutsche Wortmarke „VALLE DE LA LUNA“ für Waren der Klasse 33 (Weine).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Stattgabe der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/26
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. März 2017 — RV/Kommission
 (Rechtssache T-167/17 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Beurlaubung und Versetzung in den Ruhestand - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 178/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragsteller: RV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-N. Louis und Rechtsanwältin N. de Montigny)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und D. Martin)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2016, den Kläger in Urlaub im dienstlichen Interesse und mit Wirkung vom 1. April 2017 von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/32
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Ezz u. a./Rat
 (Rechtssache T-256/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen angesichts der Lage in Ägypten - Einfrieren von Geldern - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Sachverhaltsirrtum - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit))
 2014/C 102/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ahmed Abdelaziz Ezz (Giseh, Ägypten), Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed (London, Vereinigtes Königreich), Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin (London) und Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar (Giseh) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Lester, Barrister, und J. Binns, Solicitor, dann J. Binns, J. Lewis, QC, B. Kennelly, Barrister, und I. Burton, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Gurov)
 Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher, M. Konstantinidis und A. Bordes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägyptern (ABl. L 76, S. 63) und zum anderen der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 4), soweit diese Rechtsakte die Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Ahmed Abdelaziz Ezz, Frau Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed, Frau Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin und Frau Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. November 2004
 (Rechtssache C-486/04)
 (2005/C 31/18)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. November 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Van Beek, F. Louis und A. Capobianco.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EWG (2) verstoßen hat, dass sie:
 1.
 das Vorhaben einer Verbrennungsanlage für Brennstoffe aus Abfall und Biomasse in Massafra, die eine Anlage nach Anhang I der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung darstellt, keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung unterzogen hat;
 2.
 keine Regelung (nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben i und l des DPCM vom 3. September 1999 zur Änderung des Anhangs A des DPR vom 12. April 1996) erlassen hat, wonach einige unter Anhang I der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung fallende Vorhaben (Vorhaben von Recyclinganlagen für gefährliche und ungefährliche Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag) vom Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen sind, wenn sie dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG unterworfen werden; und
 3.
 eine Regelung (Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben i und l des DPCM vom 3. September 1999 zur Änderung des Anhangs A des DPR vom 12. April 1996) erlassen hat, die zur Prüfung der Frage, ob ein unter Anhang II der Richtlinie 85/337 in ihrer geänderten Fassung fallendes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, ein unangemessenes Kriterium festlegt, soweit dieses dazu führen kann, dass Vorhaben mit erheblicher Umweltauswirkung von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit sein können;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, die Italienische Republik habe aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EWG verstoßen.
 (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
 (2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.