text:
EU und die besonderen Umstände in der
 Baubranche in Bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am
 Arbeitsplatz zu berücksichtigen.
 3.2.1 Kurzfristige Maßnahmen
 Mit der Initiative
 „BUILD UP Skills“ (Aufbau von Kompetenzen) im Rahmen des Programms
 „Intelligente Energie – Europa“ wird angestrebt, das Berufsbildungssystem an
 dem Bedarf an Kompetenzen und Qualifikationen in Bezug auf Energieeffizienz und
 erneuerbare Energieträger auszurichten. „BUILD UP Skills“ wird die
 Festlegung nationaler Qualifizierungsfahrpläne bis 2020 ermöglichen und sowohl
 die Einrichtung von Ausbildungs- und Zertifizierungssystemen in großem Maßstab
 als auch die Konzeption der Qualifikationen unterstützen, damit die vorhandenen
 Strukturen qualitativ aufgewertet werden; gegebenenfalls kann dazu von
 Finanzierungsinstrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds und dem
 Programm „Lebenslanges Lernen“ bzw. seinem vorgeschlagenen Nachfolger „Erasmus
 für alle“ Gebrauch gemacht werden. Dadurch würde das Angebot qualifizierter,
 für Baustellentätigkeiten einsetzbarer Arbeiter auf dem Markt vergrößert und
 das Vertrauen von Gebäudeeigentümern, die in Verbesserungen der
 Energieeffizienz investieren wollen, gestärkt werden.
 Die Initiative
 könnte auch als Grundlage für die Bedarfsermittlung in Bezug auf Lehrpläne,
 Ausbildungsprogramme oder die Qualifizierung in anderen mit der Baubranche und
 der nachhaltigen Entwicklung in Zusammenhang stehenden Bereichen dienen
 (z. B. Industrialisierung von Bauverfahren, Verwendung innovativer oder
 unkonventioneller Bauprodukte und -techniken, der Rückgriff auf Informations-
 und Kommunikationstechnologien (IKT) bei Gebäudeleitsystemen usw.).
 Die Kommission · wird eine Bewertung der Initiative „BUILD UP Skills“ durchführen und dabei vor allem prüfen, ob es angezeigt wäre, den Anwendungsbereich der ersten Initiative auf weitere Kategorien von Bauberufen oder auf weitere Qualifikationen, an denen in den Bereichen Bau und nachhaltige Entwicklung ein Bedarf besteht, auszuweiten. Die Mitgliedstaaten, Bauverbände und Ausbildungseinrichtungen werden gebeten, · tarifliche Vereinbarungen zur Unterstützung der Kompetenzerweiterung im Zusammenhang mit der Initiative „BUILD UP Skills“ oder anderen ähnlichen Programmen auszuhandeln.
 3.2.2 Mittel- bis langfristige
 Maßnahmen
 Die Baubranche
 sollte ihre Fähigkeit verbessern, den Bedarf an Kompetenzen aus einer
 strategischen Perspektive heraus zu erkennen und vorausschauend einzuplanen,
 sowie davon ausgehend bedarfsgerechte Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme
 zu entwerfen. In einigen Ländern gibt es Plattformen zur
 Ermittlung eines künftigen Bedarfs im Bereich der Beschäftigung und der
 Kompetenzen mit indirekter Wirkung auf die Baubranche. Durch eine Initiative
 auf europäischer Ebene gepaart mit gesellschaftlichem Dialog könnte nicht nur
 der Informationsaustausch über diesen Bedarf verbessert werden, sondern auch
 die Bereitschaft der Bauwirtschaft, ressourceneffiziente Praktiken einzuführen
 und nachhaltige Gebäude zu bauen, sowie die Fähigkeit der Bildungs- und
 Ausbildungssysteme, bedarfsgerecht zu reagieren.
 Vor diesem
 Hintergrund wird die Europäische Kommission eine von den europäischen
 Sozialpartnern durchgeführte Machbarkeitsstudie über die Einrichtung eines
 Europäischen Qualifikationsrates für das Baugewerbe unterstützen. Europäische Qualifikationsräte sind Netze nationaler
 Einrichtungen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes und zur branchenspezifischen
 Kompetenzbedarfsanalyse; sie werden von Branchenvertretern und europäischen
 Sozialpartnern geführt, Vertreter der Bildungsträger sind an ihnen beteiligt,
 und sie dienen dazu, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, um
 Empfehlungen über die Veränderungen im Bereich der Kompetenzen und der
 Arbeitswelt zu erarbeiten.
 Ebenfalls im Jahr 2012
 wird die Kommission prüfen, inwieweit es im Bereich des nachhaltigen Bauens
 machbar ist, Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten zwischen den
 Berufsbildungsträgern, den Unternehmen und weiteren Interessengruppen zu
 bilden, um geeignete, aktualisierte und neue Lehrpläne und Kurse zu entwerfen
 und innovative Wege in der Vermittlung von Berufsbildung zu gehen.
 Mit der Förderung
 und Verbreitung von Instrumenten, die im Rahmen der EU-Politik zur
 Weiterbildung entwickelt wurden, soll die Mobilität von Facharbeitern gestärkt
 werden. Mit der Richtlinie wird ein Grundstock klar definierter Arbeits- und
 Beschäftigungsbedingungen geschaffen, die von den Dienstleistungserbringern im
 Aufnahmestaat einzuhalten sind, um den Mindestschutz von Arbeitnehmern zu
 gewährleisten. Damit bietet die Richtlinie ein adäquates Schutzniveau für
 entsandte Arbeitnehmer. Damit jeder Missbrauch und die Umgehung von
 Rechtsvorschriften gänzlich vermieden sowie Sozialdumping – das entsteht, wenn
 Dienstleister aus einem Nicht-Aufnahmemitgliedstaat aufgrund eigener
 niedrigerer Arbeitsnormen die örtlichen Dienstleister unterbieten können –
 verhindert wird, muss die Durchsetzung der Entsende-Richtlinie verbessert
 werden; dazu ist insbesondere eine bessere Aufklärung über die geltenden
 Arbeitsbedingungen, eine wirksamere verwaltungstechnische Zusammenarbeit, ein
 stärkerer Informationsaustausch unter den Kontrollbehörden, wirkungsvollere
 Inspektionen und die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Löhne
 und Gehälter entsandter Arbeitnehmer erforderlich.
 Die Bauwirtschaft
 ist außerdem aufgrund des demographischen Wandels mit einer zweifachen
 Herausforderung konfrontiert. Einerseits sollten Bauunternehmen aus der EU nach
 Strategien suchen, mit denen sie in der EU die schrumpfende Zahl an jungen
 Arbeiternehmern, die in das Baugewerbe streben, und die beträchtliche Zahl an
 Arbeitnehmern, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, ausgleichen
 können; andererseits sollten auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um
 die Lebenserwartung zu erhöhen. Diese zweifache Herausforderung macht künftig
 attraktivere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung von
 Gesundheits- und Sicherheitsaspekten notwendig, um Frühverrentungen aufgrund
 von arbeitsbedingten Unfällen oder Erkrankungen zu vermeiden.
 Die Kommission · wird im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog der EU solche Initiativen fördern, mit denen die berufliche Aus- und Weiterbildung an den künftigen Qualifikations- und Kompetenzbedarf im Baugewerbe, insbesondere hinsichtlich der Ressourceneffizienz, angepasst, grundlegende Kompetenzanforderungen in spezifischen Branchen erkannt und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen erleichtert werden soll; · wird die europäischen Sozialpartner der Baubranche darin unterstützen, einen Europäischen Qualifikationsrat für das Baugewerbeeinzurichten; · wird bei den Sozialpartnern ferner die Entwicklung von Initiativen in Bezug auf die Energie- und Ressourceneffizienz von Gebäuden, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, Qualitätsstandards und Ausbildung – und hierbei insbesondere Lehrlingsausbildungen für junge Menschen – anregen. Diese Initiativen können in Form von Informationskampagnen und Schulungen durchgeführt werden und stützen sich, je nach nationalem Kontext, auf eine gemeinsame Mittelverwaltung; · wird im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“ prüfen, inwieweit es im Bereich des nachhaltigen Bauens machbar ist, Allianzen für branchenspezifische Fertigkeiten, d. h. Partnerschaften zwischen Berufsbildungsträgern, Unternehmen und weiteren Interessengruppen zu bilden, um geeignete Lehrpläne oder Qualifikationen für die Berufsbildung zu entwerfen und innovative Wege in der Berufsbildung zu gehen. · Die Mitgliedstaaten, Sozialpartner der Bauwirtschaft und Ausbildungseinrichtungen werden gebeten, · rasch die neu vorgeschlagene Richtlinie[21] zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen; · Partnerschaften zur Unterstützung geeigneter Berufsbildungssysteme auf nationaler und regionaler Ebene einzurichten, die dem derzeitigen und künftigen Bedarf im Baugewerbe entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Stärkung von Managementkapazitäten und die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien; · Kampagnen zu starten und zu unterstützen, mit denen das Baugewerbe für talentierte Menschen attraktiver gestaltet werden kann.
 3.3 Verbesserung der Ressourceneffizienz,
 der Umweltverträglichkeit und der Geschäftschancen
 Der Fahrplan für
 ein ressourcenschonendes Europa[22]
 zeigt die beträchtlichen Auswirkungen von Bautätigkeiten auf die Bereiche
 natürliche Ressourcen, Energie, Klimawandel und Umwelt. Bedeutende arbeits- und
 gebäudetechnische Verbesserungen über deren gesamten Lebenszyklus hinweg können
 mit ihrem Potenzial zu einer wettbewerbsfähigen Baubranche und zur Entwicklung
 eines energie- und ressourceneffizienten Gebäudebestands, dessen Neubauten
 ausschließlich aus Niedrigstenergiegebäuden bestehen und dessen verwendete
 Werkstoffe ressourceneffizient sind, beitragen.
 Durch arbeits- und
 gebäudetechnische Verbesserungen eröffnen sich vor allem auch für KMU neue
 Geschäftschancen, da die erforderlichen Tätigkeiten möglicherweise von den
 Bedingungen vor Ort abhängen und individuelle Lösungen erfordern. Wie schon im
 Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa erwähnt, wird die Kommission 2013
 eine Mitteilung über nachhaltige Gebäude verabschieden; darin werden Maßnahmen
 zur Förderung einer ressourceneffizienteren Baubranche genauer festgelegt und
 ausgearbeitet.
 Um zu einem
 besseren Verständnis und einer größeren Verbreitung des Konzepts des
 nachhaltigen Bauens beizutragen, müssen für Bauprodukte, -verfahren und -werke
 harmonisierte Indikatoren, Kodes und Bewertungsmethoden von Umweltleistungen
 entwickelt werden. Mit diesen sollte sowohl ein kohärentes und allgemein
 anerkanntes Verständnis der Leistungen als auch die reibungslose Funktionsweise
 des Binnenmarkts für Bauprodukte und -leistungen gewährleistet sein.
 Die Kommission
 wird Ansätze für eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung der
 unterschiedlichen Bewertungsverfahren vorschlagen und dabei auch
 berücksichtigen, dass diese für Bauunternehmen, die Versicherungsbranche und
 Investoren praxistauglicher und erschwinglicher gestaltet werden sollten. Die Initiative wird auf bereits bestehenden Plattformen
 aufbauen, z. B. auf dem vom Europäischen Komitee für Normung (CEN)
 eingerichteten Netz für das Bauwesen (CEN Construction Network), auf
 Leitlinien wie dem von der GFS entwickelten Lebenszykluskonzept (Life Cycle
 Thinking) und dem damit verbundenen Instrument für die Lebenszyklusanalyse
 (Life Cycle Assessment) und auf europäischen Forschungsprojekten,
 beispielsweise „SuperBuildings“ und „Open House“.
 Außerdem liefert
 die Arbeit in diesem Bereich einen Beitrag zur Entwicklung eines
 systematischeren Ansatzes bei der Bewertung der Nachhaltigkeit von Projekten,
 die durch öffentliche Finanzmittel unterstützt werden, beispielsweise von
 europaweiten Modellen für die Kosten-Nutzen-Analyse. Über Pilotprojekte, die im
 Zusammenhang mit umweltgerechtem öffentlichen Beschaffungswesen und der
 Regionalpolitik entwickelt wurden, könnten den für die Planung und
 Auftragsvergabe zuständigen Behörden die geeigneten Instrumente, insbesondere
 für die Renovierung bestehender Gebäude und die Verbesserung der
 Verkehrsinfrastruktur, zur Verfügung gestellt werden.
 Interessenvertreter
 der Baubranche teilten im Rahmen der öffentlichen Konsultation mit, dass manche
 Bauprojekte durch nationale Genehmigungsverfahren gebremst werden könnten,
 z. B. wegen Verzögerungen aufgrund öffentlicher Einwände,
 Enteignungsfragen und dem Erfordernis, mehrere unterschiedliche Genehmigungen –
 auch in Bezug auf Umweltanforderungen – einzuholen. Diese Aspekte wurden bei
 der derzeit erfolgenden Überarbeitung der Richtlinie über die
 Umweltverträglichkeitsprüfung[23]
 ermittelt; mit der Überarbeitung sollen u. a. bestehende Verfahren
 vereinfacht und deren Ablauf reibungsloser gestaltet werden, und da diese
 Richtlinie Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist, sind diesbezüglich
 positive Auswirkungen zu erwarten. In der Mehrzahl der Fälle entstehen Probleme
 aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften und
 Verwaltungsverfahren, die als Regelungsgrundlage für das eigentliche
 Genehmigungsverfahren dienen. Das kann die Entstehung gleicher
 Wettbewerbsbedingungen und die Verbreitung von umweltverträglichen Technologien
 behindern. Wenn auch außer Frage steht, dass diese Rechtsvorschriften oft in
 die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (z. B.
 Eigentumsfragen), so ist der Kommission dennoch daran gelegen, einen
 Informationsaustausch und die Förderung bewährter Verfahren anzuregen,
 beispielsweise durch die freiwillige Anwendung von Verhaltenskodizes, mit denen
 Aspekte wie die Verfahrensdauer und die Verfahrensschritte abgedeckt werden,
 oder durch die Einrichtung eines Schiedsverfahrens zwischen
 Verwaltungsbehörden.
 Das in der
 Abfallrahmenrichtlinie formulierte Ziel, bis zum Jahr 2020 in der
 Wiederverwendung, Wiederverwertung und/oder Rückführung von bei Bau- bzw.
 Abrisstätigkeiten entstehenden Abfällen eine Quote von 70 % zu erreichen,
 bietet der Wertschöpfungskette des Baugewerbes wertvolle Geschäftschancen.
 Daher könnte es sich günstig für das Baugewerbe auswirken, wenn Abfall besser
 und eindeutiger definiert würde und Meldepflichten für die Abfallbeförderung
 sowie Vorschriften über die Merkmale von Bauprodukten hinsichtlich der
 Verwendung von Werkstoffen, der Haltbarkeit und der Umweltverträglichkeit
 harmonisiert würden.
 Die Kommission · wird Initiativen zur verbesserten gegenseitigen Anerkennung von Umweltleistungen und Risikobewertungsverfahren vorlegen, vor allem im Zusammenhang mit EU-Normungstätigkeiten und Versicherungskonzepten; · wird die Entwicklung eines europaweiten, auf einen vollständigen Lebenszyklus anwendbaren Modells für die Kosten-Nutzen-Analyse eines umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens sowie für Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung in der Regionalpolitik unterstützen; · wird die Hemmnisse bewerten, deren Ursachen in den nationalen, das Genehmigungsverfahren für große Bauprojekte regelnden Rechtsvorschriften liegen und dabei insbesondere bewährte Praktiken für einen reibungsloseren Verfahrensablauf ermitteln (z. B. Verhaltenskodizes für das Genehmigungsverfahren, Schiedsverfahren zwischen Verwaltungseinheiten); · wird harmonisierte Vorschriften für die Angabe der Leistungsmerkmale von Bauprodukten hinsichtlich einer nachhaltigen Verwendung von natürlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Bauprodukteverordnung vorlegen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, · die Leistung verschiedener Teil-Branchen der Bauwirtschaft auf deren Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung auf nationaler und regionaler Ebene zu bewerten.
 3.4 Stärkung des Binnenmarktes im Bereich
 der Bauwirtschaft
 Das Baugewerbe ist
 in vielerlei Hinsicht reguliert (z. B. in Bezug auf Produkte, Bauwerke,
 Berufsqualifikationen, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz,
 Umweltauswirkungen) und viele Aspekte fallen in die Zuständigkeit der
 Mitgliedstaaten. Um eine reibungslosere Funktionsweise des Binnenmarkts für
 Bauprodukte und -dienstleistungen zu gewährleisten ist es wichtig, dass der
 Rechtsrahmen so eindeutig und vorhersehbar wie möglich ist und die
 Verwaltungskosten in einem vernünftigen Verhältnis zu den verfolgten Zielen
 stehen.
 Dazu bedarf es
 einer systematischeren Analyse der verschiedenen ordnungspolitischen Ansätze
 und verwaltungstechnischen Vorschriften, die für die Umsetzung der
 EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Bauwirtschaft bestimmend sind. Die
 Analyse wird zeigen, wie sich unterschiedliche EU-Rechtsakte auf europäischer
 und nationaler Ebene wechselseitig beeinflussen und ob eine Präzisierung oder
 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Verwaltungsaufwand für die
 Bauunternehmen zu verringern und die Funktionsweise des Binnenmarkts in der
 Baubranche zu verbessern. Im Fall von grenzüberschreitenden Dienstleistungen
 wurde mittels 2011 und 2012 durchgeführter „Leistungsüberprüfungen“ die
 Interaktion verschiedener EU-Rechtsakte, die Bauunternehmen betreffen,
 bewertet; auf diese Weise konnten einige falsche Anwendungen von
 EU-Rechtsvorschriften erkannt sowie der Bedarf an Verdeutlichung und neuen
 Maßnahmen ermittelt werden. Als weiteres Ergebnis der Analyse sind Empfehlungen
 zur Beschleunigung des Konvergenzprozesses zu erwarten, den die
 unterschiedlichen nationalen und regionalen ordnungspolitischen Konzepte
 durchlaufen.
 Eurocodes könnten diesen Konvergenzprozess
 erleichtern. Sie bestehen aus einer Reihe von Baunormen und den aktuellsten
 Verfahrenskodizes, die für alle wichtigen Baustoffe, alle Hauptgebiete der
 Bautechnik und für eine große Bandbreite an Gebäudetypen und Produkten gelten.
 Eurocodes sind ein flexibles Instrument, da jedes Land die Möglichkeit hat, sie
 an seine spezifischen Bedingungen und an die entsprechende Risikobewertung in
 Bezug auf das Klima, das seismische Risiko, Traditionen usw. anzupassen. Die
 Kommission ruft die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, die Eurocodes als
 ihre nationalen Baunormen einzuführen[24],
 um zu gewährleisten, dass ihre Gebäude katastrophensicher sind.
 Mit Maßnahmen im Bereich Kommunikation und
 Verbreitung, z. B. dem Internet-Portal „BUILD UP“[25], könnte ebenfalls die
 Umsetzung von Rechtsakten und die Marktakzeptanz neuer Lösungen unterstützt werden.
 Die Kommission · wird an EU-Rechtsvorschriften Eignungsprüfungen durchführen, um überflüssigen Verwaltungsaufwand, Überschneidungen, Lücken, Unstimmigkeiten und überholte Maßnahmen zu ermitteln; · wird die Bauwirtschaft in ihrem Follow-up zur Mitteilung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie „Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor“[26] vorrangig behandeln; · wird einen Bericht über die nach der Empfehlung 2003/887/EG der Kommission erfolgte Umsetzung der Eurocodes in den Mitgliedstaaten vorlegen; wird dann auf der Grundlage der Ergebnisse in diesem Bericht Maßnahmen zur Stärkung oder gegebenenfalls zur Durchsetzung des Einsatzes der Eurocodes im öffentlichen Auftragswesen und anderer Instrumente wie nationale Risikobewertungen und Managementpläne vorschlagen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, · im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wirksame Instrumente zur Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zu entwickeln.
 3.5 Stärkung der Position der
 EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb
 In ihren
 internationalen Verhandlungen über Handelsfragen bemüht sich die EU seit 2006
 verstärkt, andere Handelspartner zu weitreichenden Zusagen über den Marktzugang
 im Bereich des Handels mit Dienstleistungen und des öffentlichen Auftragswesens
 – insbesondere bei öffentlichen Bauaufträgen – zu bewegen. Einer der jüngsten
 Erfolge in diesem Zusammenhang ist die im EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea
 enthaltene Öffnung des Zugangs zu koreanischen Konzessionsverträgen für Firmen
 aus der EU.
 Spezifische, mit
 Afrika und Lateinamerika durchgeführte interkontinentale Foren zum Thema
 „nachhaltiges Bauen“ könnten auf diesen Märkten eine Ausrichtung des
 öffentlichen Auftragwesens auf Leistungskriterien, Nachhaltigkeit und
 Kostenwirksamkeit bewirken.
 Die Infrastrukturpartnerschaft zwischen der EU
 und Afrika im Verkehrsbereich[27]
 bietet Möglichkeiten für eine Verbesserung transkontinentaler Verbindungen und
 für die Schaffung eines verlässlicheren und sichereren Verkehrssystems.
 Durch verschiedene EU-Finanzinstrumente und
 Fonds für Zusammenarbeit könnte außerdem die Umsetzung von
 Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden.
 Die EU-Initiative
 „Kleine Unternehmen – große Welt“ wird kleinen, spezialisierten Auftragnehmern
 einschlägige Informationen, Beratung und Unterstützung bei ihrem Versuch
 anbieten, Zugang zu internationalen Märkten und potenzielle Geschäftspartner zu
 finden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erleichtert
 ebenfalls die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für KMU, vor allem in Bezug
 auf die Internationalisierung.
 Außerhalb der EU ist ein großes Interesse an
 der Anwendung der EN-Eurocodes in solchen Ländern festzustellen, die ihre
 nationalen Normen ersetzen oder – gestützt auf technisch fortgeschrittene Codes
 – aktualisieren möchten; ein weiteres Motiv ist das Interesse an
 Handelsbeziehungen zur Europäischen Union und den EFTA-Mitgliedstaaten.
 Der Dialog über Regulierungsfragen zwischen der EU und Russland hat in diesem
 Zusammenhang beachtliche Fortschritte erzielt.
 Die Kommission · hat eine Rechtsetzungsinitiative[28] vorgeschlagen, mit der die Öffnung öffentlicher Beschaffungsmärkte in Drittstaaten sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen aus der EU und ihren ausländischen Konkurrenten erreicht werden sollen; · wird auch weiterhin in den Verhandlungen über Handelsfragen mit Nachdruck weitreichende Zusagen der Partnerländer über den Zugang sowohl zu deren gewerblichen Märkten als auch zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten fordern; · wird sich mit der Europäischen Investitionsbank ins Benehmen setzen, um den Spielraum für den Einsatz von EU-Finanzinstrumenten zur Unterstützung transkontinentaler Verbindungen zu vergrößern; · wird finanzielle Unterstützung für technische Hilfe bereitstellen, um die Internationalisierung kleiner, spezialisierter Auftragnehmer zu fördern; · wird auf dem Gebiet des nachhaltigen Bauens im öffentlichen Auftragswesen eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten – vor allem aus Afrika und Lateinamerika aber auch im Rahmen des Dialogs über Regulierungsfragen zwischen der EU und Russland, der EU-Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer – in die Wege leiten und ihre Partner dazu ermutigen, die Eurocodes als Instrument für die Umsetzung eigener Rechtsvorschriften für das Bauwesen einzusetzen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, · rasch die neu vorgeschlagene Verordnung[29] über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern anzunehmen.
 4. Steuerung und Umsetzung der Strategie
 Dieser Mitteilung
 ist ein Aktionsplan mit Einzelheiten zu den erwarteten Ergebnissen jeder
 einzelnen Empfehlung, zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der
 Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Organisationen der
 Baubranche sowie der Zeitplan für die Umsetzung beigefügt.
 Die Umsetzung der
 Strategie erfordert eine Straffung und Koordinierung der vielen, derzeit
 laufenden Initiativen auf EU-, nationaler und sektorieller Ebene, um mehr
 Synergieeffekte zu schaffen und ihre kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen
 zu maximieren. Diese Umsetzung sollte sich auf eine Steuerungsstruktur stützen,
 in der die Elemente Koordinierung und Überwachung sowohl aus thematischer als
 auch aus strategischer Perspektive kombiniert sind, und der folgende Akteure
 angehören:
 ·
 Ein hochrangiges strategisches Dreier-Forum (aus
 Kommission, Mitgliedstaaten und Branchenvertretern), das sowohl zu jenen
 EU-Initiativen Stellung bezieht, die die Bauwirtschaft betreffen, als auch zur
 Umsetzung der Strategie, für die es in der Folge Empfehlungen in Bezug auf
 mögliche Anpassungen der Strategie oder neu einzuleitende Initiativen machen
 würde.
 ·
 Thematische Gruppen aus Mitgliedstaaten und
 Branchenvertretern, die ein Interesse an spezifischen Prioritäten der Strategie
 zeigen; sie sollten in Kontakt mit bestehenden europäischen Netzen und
 Projekten stehen. Diese Gruppen werden von den Kommissionsdienststellen
 beaufsichtigt, die für den entsprechenden, von der jeweiligen Gruppe
 behandelten Fachbereich zuständig sind.
 Diese Struktur
 würde sowohl eine strategische Leitung von oben, d. h. durch die EU, als
 auch eine Initiative von unten, d. h. durch die Mitgliedstaaten und die
 Unterbranchen der Bauwirtschaft („Bottom-up-Ansatz“), ermöglichen. Die
 Zusammenarbeit muss zwischen den Unterbranchen und entlang der Wertschöpfungskette
 verstärkt werden, um die weltweiten Herausforderungen bewältigen zu können.
 5. Schlussfolgerungen
 Angesichts sowohl
 der Bedeutung, die die Bauwirtschaft für das BIP und die Beschäftigung in der
 EU besitzt, als auch der Rolle, die sie bei der Verwirklichung entscheidender
 Ziele in den Bereichen Klima, Umwelt und Energie einnimmt, stellt die
 Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft eine politische Dauerpriorität dar.
 Des Weiteren
 sollte gerade in finanziellen und wirtschaftlichen Krisenzeiten die EU-Politik
 in den Bereichen Klimawandel, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger –
 insbesondere vor dem Hintergrund einer Politik zugunsten der nachhaltigen
 Förderung von Gebäuderenovierungen – als eine Möglichkeit erkannt werden,
 Geschäft und Beschäftigung in der Bauwirtschaft mit neuem Leben zu füllen.
 In dieser
 Mitteilung werden Bereiche aufgezeigt, in denen sich für Bauunternehmen –
 häufig im Rahmen bestehender politischer Strategien und Instrumente – ein
 Wachstumspotenzial bietet. Mit einer vollständigen Umsetzung dieser
 EU-Strategien sollten beispielsweise langfristige Investitionen in
 transeuropäische Netze, in Forschung und Innovation sowie in eine solidere
 Grundlage im Bereich des Humankapitals angeregt werden, um auf diese Weise die
 Wettbewerbsfähigkeit der Baubranche sowohl innerhalb des EU-Binnenmarkts als
 auch auf den internationalen Märkten zu stärken. Flankierend sollten ein
 eindeutiger und kohärenter Rechtsrahmen und harmonisierte
 Leistungsbewertungsverfahren für Nachhaltigkeit zur Verfügung stehen, um eine
 reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts für Bauprodukte und -leistungen zu
 gewährleisten.
 Der Erfolg der
 vorgeschlagenen Strategie hängt vom Engagement der Mitgliedstaaten und der
 Interessengruppen der Baubranche auf verschiedenen Ebenen ab.
 ·
 das hochrangige strategische Dreier-Forum sollte
 ein eindeutiges Mandat zur Durchführung einer kritischen Leistungsbewertung der
 Baubranche besitzen;
 ·
 die Mitgliedstaaten und die Interessengruppen der
 Baubranche sollten geeignete Verbindungen mit einschlägigen nationalen und
 branchenbezogenen Programmen herstellen;
 ·
 die Mitgliedstaaten und die Interessengruppen der
 Baubranche sollten die Übertragung von Erfahrungen und bewährten Praktiken aus
 den thematischen Gruppen erleichtern, um dieses Wissen den Bauunternehmen für
 die praktische Umsetzung zur Verfügung zu stellen;
 ·
 jede politische Intervention sollte überwacht und
 anhand einer Reihe von Indikatoren bewertet werden.
 ANHANG ‐ AKTIONSPLAN
 Kurzfristige Maßnahmen (2012-2014) –
 Bezug zu Abschnitten 3.1.1 und 3.2.1 der Mitteilung
 Maßnahmen || Ergebnisse || Politischer Kontext || Haupt-verantwortung || Zeithorizont
 Analyse verschiedener EU- und nationaler Finanzinstrumente für die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden || Bericht und Empfehlungen der Europäischen Kommission über die finanzielle Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden || Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden/ Aktionsplan für Energieeffizienz 2011 || Europäische Kommission || Bereits begonnen – wird 2013 abgeschlossen
 Finanzinstrumente und Kreditmechanismen für Renovierungsprojekte, die zu den anzustrebenden Nachhaltigkeitszielen im Verhältnis stehen || Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen (einschl. Finanzinstrumente und Kreditmechanismen im Baugewerbe) durch die MS auf der Grundlage ihrer nationalen Energieeffizienzpläne || Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen / Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden || Europäische Kommission || 2012–2013
 Pilotprojekt zu Versicherungsprogrammen und Garantien für Vertragsleistungen || Vorläufige Empfehlungen für Versicherungsprogramme betreffend Garantien für Vertragsleistungen kleiner Baudienstleister || Neues, vom Europäischen Parlament gefördertes Pilotprojekt (2012 angelaufen) || Europäische Kommission || 2013
 Aufklärungskampagne über die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug || Aufklärung über die Rechte der Auftragnehmer bezüglich der Zahlungsmodalitäten || Richtlinie 2011/7/EU || Europäische Kommission || 2012
 Pilotprojekt über die rasche und effiziente Beitreibung ausstehender Forderungen von KMU mit grenzüberschreitender Tätigkeit || Aufklärung über die Rechte der Auftragnehmer bezüglich der Zahlungsmodalitäten || Richtlinie 2011/7/EU || Europäische Kommission || 2012–2013
 Bewertung der Initiative „BUILD UP Skills“ im Hinblick auf eine eventuelle Ausweitung auf weitere Kategorien von Bauberufen oder auf weitere Qualifikationen, an denen ein Bedarf besteht || Bewertungsbericht || Programm „Intelligente Energie – Europa“ || Europäische Kommission || 2013–2014
 Finanzierungsinstrumente und Projekt-Entwicklungshilfen für kleine Renovierungsprojekte mit vertraglichen Garantien über die Gebäudeleistung || Bericht der MS über die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente und ‐mechanismen || Strukturfonds || Mitgliedstaaten || 2012–2014
 Aufnahme der Qualifizierungsfahrpläne im Rahmen von „BUILD UP Skills“ unter die Förderprioritäten des Europäischen Sozialfonds für 2014–2020 || Einführung der Qualifizierungsfahrpläne von „BUILD UP Skills“mittels Finanzierung durch den ESF || Energiepolitik Regionalpolitik Beschäftigungspolitik || Europäische Kommission Mitgliedstaaten || 2012–2013
 Mittel- bis langfristige Maßnahmen
 (2014-2020)
 1. Schaffung
 günstiger Bedingungen für Investitionen – Bezug zu Abschnitt 3.1.2 der
 Mitteilung
 Maßnahmen || Ergebnisse || Politischer Kontext || Verantwortung || Zeithorizont
 Mindestmaß an Annäherung auf technischer Ebene an die jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren bei grenzüberschreitenden Abschnitten von TEN-Vorhaben || EU-weit einheitliche technische Spezifikation || Transeuropäische Verkehrsnetze || Europäische Kommission || 2014–2016
 Ermittlung der technologischen Lücken entlang der Wertschöpfungskette des Baugewerbes und Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Gegenmaßnahmen || Konferenz und Empfehlungen über vorrangige Innovationen im Bau || Innovationspolitik || Europäische Kommission || 2013
 Gemeinsame, koordinierte Initiativen von Mitgliedstaaten und privaten Akteuren, die Forschung, Innovation, Auftragsvergabe, Zertifizierung, Versicherung, interregionale Cluster usw. miteinander verbinden und die Einführung von neuem Wissen und neuen Technologien auf EU-Ebene und regionaler Ebene beschleunigen sollen || Projekte || „Horizont 2020“, COSME, EU-Fonds für Kohäsionspolitik || Mitgliedstaaten || 2014–2020
 2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital – Bezug zu
 Abschnitt 3.2.2 der Mitteilung
 Maßnahmen || Ergebnisse || Politischer Kontext || Verantwortung || Zeithorizont
 Initiativen des sozialen Dialogs in der EU, mit denen die berufliche Aus- und Weiterbildung an den künftigen Qualifikationsbedarf im Baugewerbe angepasst, grundlegende Kompetenzanforderungen in spezifischen Branchen erkannt und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen erleichtert werden soll || Studie zur Entwicklung einer Informationsplattform || sozialer Dialog der EU || Europäische Kommission || 2012–2014
 Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrats für das EU-Baugewerbe, der Initiativen in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz von Gebäuden, Gesundheit und Sicherheit, Qualitätsstandards, Lehrlingsausbildung, gemeinsame Mittelverwaltung durch die Sozialpartner usw. entwickeln soll || Qualifikationsrat für das EU-Baugewerbe || sozialer Dialog der EU || Europäische Kommission || 2013–2016
 EU-weite Allianz für branchenspezifische Fertigkeiten im nachhaltigen Bauen || Partnerschaften erarbeiten auf innovative Weise sinnvolle Lehrpläne oder Berufsbildungsqualifikationen || Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung || Europäische Kommission || 2013–2016
 Rasche Annahme der neu vorgeschlagenen Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern || Annahme einer neuen EU-Richtlinie || Richtlinie 96/71 || Rat und Europäisches Parlament || 2012–2014
 Partnerschaften für geeignete Berufsbildungssysteme auf nationaler und regionaler Ebene, die dem derzeitigen und künftigen Bedarf im Baugewerbe entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnologien || gezielte Berufsbildungspartnerschaften || nationale Berufsbildungspolitik || Branchenorganisationen || 2013–2016
 Kampagnen, um die Attraktivität des Baugewerbes für talentierte Menschen zu erhöhen || Sensibilisierungskampagnen || || Branchenorganisationen || 2012–2020
 3. Steigerung
 der Ressourceneffizienz, Verbesserung der Umweltleistung und bessere
 Geschäftschancen
 – Bezug zu Abschnitt 3.3 der Mitteilung
 Maßnahmen || Ergebnisse || Politischer Kontext || Verantwortung || Zeithorizont
 Gegenseitige Anerkennung der Methoden zur Bewertung der Umweltleistung von Gebäuden[30] || EU-System für die Umweltbewertung von Gebäuden und EU-weit gültige technische Spezifikationen || EU-Politik für Ressourceneffizienz und EU-Normungspolitik || Europäische Kommission || 2014–2016
 Gegenseitige Anerkennung der Risikobewertungsverfahren unter Berücksichtigung der Umweltleistung, insbesondere im Rahmen der EU-Normung und der Versicherungsprogramme || EU-weit gültige technische Spezifikationen || EU-Normungspolitik || Europäische Kommission || 2014–2018
 EU-weite Methodik zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Gebäuden für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen[31] || EU-Leitfaden für die Berechnung der Lebenszykluskosten im öffentl. Beschaffungswesen || Umweltgerechtes


text:
öffentl. Beschaffungswesen || Europäische Kommission || 2014–2016
 Verstärkter Einsatz der umweltgerechten öffentlichen Beschaffung in der Regionalpolitik im nächsten Programmplanungszeitraum[32] || verstärkte Förderung von Kriterien des umweltgerechten Beschaffungswesens im Bauwesen bei Projekten mit EU-Förderung || Regionalpolitik || Europäische Kommission || 2014–2020
 Bewertung der Hemmnisse, die durch nationale Rechtsvorschriften über das Genehmigungsverfahren für große Bauprojekte bedingt sind || praktische Ergebnisse der Überprüfung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung Anleitung zur Straffung der Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Energieinfrastrukturprojekten von allgemeinem Interesse || Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung und nationale Genehmigungsverfahren || Europäische Kommission || 2013–2016
 Harmonisierte Vorschriften für die Angabe der Leistungsmerkmale von Bauprodukten hinsichtlich einer nachhaltigen Verwendung von natürlichen Ressourcen[33] || harmonisierte EU-Vorschriften und neu überarbeitete harmonisierte EU-Normen || ENTR/Verordnung für Bauprodukte || Europäische Kommission || 2013–2018
 Bewertung der Leistung verschiedener Unterbranchen der Bauwirtschaft hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und regionaler Ebene || Berichte || Baupolitik der Mitgliedstaaten || Mitgliedstaaten ||
 4. Stärkung des
 Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft – Bezug zu Abschnitt 3.4 der
 Mitteilung
 Maßnahmen || Ergebnisse || Politischer Kontext || Haupt-verantwortung || Zeithorizont
 Durchführung von „Eignungsprüfungen“ an EU-Rechtsvorschriften, um überflüssigen Verwaltungsaufwand, Überschneidungen, Lücken, Unstimmigkeiten und überholte Maßnahmen zu ermitteln || Bewertungsbericht und Empfehlungen zu EU-Rechtsvorschriften || „Intelligente Regulierung“ || Europäische Kommission || 2013–2015
 Überprüfung der Umsetzung der Eurocodes in den Mitgliedstaaten und Vorschläge zur Durchsetzung des Einsatzes der Eurocodes im öffentlichen Auftragswesen und anderer Instrumente wie nationale Risikobewertungen und Managementpläne || Bericht und evtl. Normungsauftrag zu weiteren zentralen Baunormen || Empfehlung 2003/887/EG der Kommission zu Eurocodes || Europäische Kommission || 2013–2014
 Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften || weniger Beschwerden von Unternehmen || Verordnung (EG) Nr. 765/2008 || Mitgliedstaaten ||
 5. Stärkung der
 Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb – Bezug zu
 Abschnitt 3.5 der Mitteilung
 Maßnahmen || Ergebnisse || Politischer Kontext || Haupt-verantwortung || Zeithorizont
 Aushandlung der Zusage von Drittländern, Zugang zu ihren gewerblichen Märkten und ihren öffentlichen Beschaffungsmärkten zu gewähren || Handelsabkommen mit Sicherung des Marktzugangs bei Bauprodukten und –dienstleistungen || EU-Handelspolitik || Europäische Kommission || laufend
 Vergrößerung des Spielraums für den Einsatz von EU-Finanzinstrumenten, z. B. der Europäischen Investitionsbank, zur Unterstützung transkontinentaler Verbindungen || gezielte Aufklärung über den Einsatz von Finanzinstrumenten der EU || z. B. Infrastrukturpartnerschaft zwischen EU und Afrika im Verkehrsbereich || Europäische Kommission || 2013–2016
 Finanzielle Unterstützung für technische Hilfe bei der Internationalisierung kleiner, spezialisierter Auftragnehmer || technische Hilfe für kleine Auftragnehmer in der EU || Mitteilung „Kleine Unternehmen – große Welt“ || Europäische Kommission || 2012–2015
 Aufbau einer Zusammenarbeit mit Afrika, Lateinamerika, Russland und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Bereich nachhaltiges Bauen im öffentlichen Auftragswesen || internationales Forum || Dialog der EU über Außenbeziehungen und Regulierungsfragen || Europäische Kommission || 2013-2015
 Rasche Annahme der neu vorgeschlagenen Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern || Annahme einer EU-Verordnung || Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Öffnung der Märkte || Mitgliedstaaten || 2012–2014
 [1] Bis zum Jahr 2020 könnten in diesem Wirtschaftszweig
 schätzungsweise 275 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Quelle: CEDEFOP „Skills, Demand and Supply“
 2010, S. 96 – http://www.cedefop.europa.eu/en/Files/3052_en.pdf
 [2] KOM(2011) 885/2.
 [3] KOM(2011) 112.
 [4] Eurostat-Pressemitteilung 169/2011 vom 17. November
 2011.
 [5] Beispielsweise verringerte sich im Zeitraum vom ersten
 Vierteljahr 2007 bis zum zweiten Vierteljahr 2011 der arbeitstäglich bereinigte
 Produktionsindex in Spanien um 49 % und in Irland um 76 % – Quelle: Eurostat.
 [6] Quelle: CEDEFOP „Skills, Demand and Supply“ 2010,
 S. 93, http://www.cedefop.europa.eu/en/Files/3052_en.pdf
 [7] Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
 [8] Einzelheiten zu den diesbezüglichen Bestimmungen sind in
 Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 9 von Richtlinie 2010/31/EU
 enthalten.
 [9] KOM(2010) 639 endg.
 [10] KOM(2011) 112 endg.
 [11] KOM(2011) 885 endg.
 [12] Die durchschnittliche Gebäudesanierungsrate in der EU
 beträgt 1,2 % pro Jahr.
 [13] Kompromisstext zwischen dem Europäischen Parlament und dem
 Rat für eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz (Zustimmung steht noch aus).
 [14] Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa
 [KOM(2011) 571].
 [15] Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des
 Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. L 153 vom
 18.6.2010, S. 13.
 [16] Beispielsweise ermäßigte Mehrwertsteuersätze,
 zinsvergünstigte Darlehen, Steuern auf CO2 und Energie,
 zielgerichtete Beihilfen usw.
 [17] Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des
 Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung),
 ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
 [18] KOM(2011) 615 endg.
 [19] Diese sollten eine große Bandbreite an Bereichen abdecken,
 z. B. neue Werkstoffe, Verwendung von IKT, Recycling/Wiedergewinnung von
 bei Bau- und Abrisstätigkeiten entstehenden Abfällen, Komfort in Gebäuden usw.
 [20] http://ipts.jrc.ec.europa.eu/activities/research-and-innovation/s3platform.cfm
 [21] COM(2012) 131 final.
 [22] KOM(2011) 571 endg.
 [23] Richtlinie 85/337/EWG über die
 Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
 Projekten, in der geänderten Fassung.
 [24] Empfehlung 2003/887/EG der Kommission vom 11. Dezember
 2003.
 [25] www.buildup.eu
 [26] COM(2012) 261 final.
 [27] KOM(2009) 301 endg.
 [28] COM(2012) 124 final.
 [29] Ebd.
 [30] Diese Maßnahme wird in der Mitteilung über nachhaltiges
 Bauen (2013) weiter ausgeführt werden.
 [31] Diese Maßnahme wird in der Mitteilung über nachhaltiges
 Bauen (2013) weiter ausgeführt werden.
 [32] Diese Maßnahme wird in der Mitteilung über nachhaltiges
 Bauen (2013) weiter ausgeführt werden.
 [33] Diese Maßnahme wird in der Mitteilung über nachhaltiges
 Bauen (2013) weiter ausgeführt werden.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/63
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 — Coin/HABM — Dynamiki Zoi (FITCOIN)
 (Rechtssache T-249/08)
 (2008/C 209/112)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Coin SpA (Mestre, Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dynamiki Zoi Anonymi Etairia (Peristeri, Griechenland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. April 2008 in der Sache R 1429/2007-1 abzuändern,
 —
 die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 725 298 „FITCOIN“ abzulehnen und
 —
 den anderen Parteien die Kosten einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens beim HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FITCOIN“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 36 und 41 — Anmeldung Nr. 3 725 298.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene italienische Marke „coin“ Nrn. 160 126 für Waren der Klasse 25, 253 233 und 240 305 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 36 und 41, 169 548 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 36 und 41 mit Schutzwirkung auch für die Benelux-Länder, Frankreich, Ungarn, Österreich sowie Portugal und 240 286 für Waren und Dienstleistungen der Klasse 25 mit Schutzwirkung für die Benelux-Länder, Frankreich, Ungarn und Österreich, Gemeinschaftsmarke „coin“ Nr. 109 827 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35 und international registrierte Marke „coin“ Nr. R 381 015 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 36 und 41 mit Schutzwirkung für die Benelux-Länder, Deutschland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Österreich, Portugal und Slowenien.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die betroffenen Marken optisch und phonetisch ähnlich und die von ihnen erfassten Waren und Dienstleistungen identisch seien; Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Benutzung der Anmeldemarke die Gefahr von Verwechslungen begründe.


text:
Nr. C 74/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 als am Anfang und/oder Ende des Programms nicht dürfen, weil der Mitgliedstaat A die Bezahlung solcher
 verbieten . Ausfuhren nur genehmigt, wenn sie aus seinem Ho
 heitsgebiet erfolgen und wenn für sie von seinen eige
 H ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . nen, nach der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zustän
 ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 . digen Behörden zuvor eine Genehmigung erteilt
 wurde, obwohl die betroffenen Waren vom Sanktions
 ausschuß der Vereinten Nationen als ausschließlich für
 medizinische Zwecke bestimmt eingestuft werden und
 für sie eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Be
 hörden des Mitgliedstaats B gemäß der Verordnung
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (EWG) Nr. 1432/92 vorliegt.
 vom 14 . Januar 1997
 2 . Nationale Maßnahmen, die im Widerspruch zu der in
 in der Rechtssache C-124/95 ( Ersuchen um Vorabentschei Artikel 113 des Vertrags vorgesehenen gemeinsamen
 dung des Court of Appeal ): The Queen, ex parte: Centro Handelspolitik und zu den zur Durchführung dieser
 Com Sri, gegen HM Treasury und Bank of England H Politik erlassenen Verordnungen der Gemeinschaft ste
 (Außen- und Sicherheitspolitik — Gemeinsame Handels hen, sind nur dann gemäß Artikel 234 EG-Vertrag ge
 politik — Einfrieren von Geldern — Sanktionen gegen die rechtfertigt, wenn sie erforderlich sind, um sicher
 Republiken Serbien und Montenegro) zustellen, daß der betreffende Mitgliedstaat Verpflich
 tungen gegenüber dritten Ländern erfüllt, die sich aus
 ( 97IC 74/02 ) einer Übereinkunft ergeben, die vor Inkrafttreten des
 Vertrags oder vor seinem Beitritt geschlossen wurde.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7 . 1995 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-124/95 , betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of Appeal URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( England und Wales ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit The Queen, ex parte : Centro-Com Sri, gegen vom 14 . Januar 1997
 HM Treasury und Bank of England vorgelegtes Ersuchen in der Rechtssache C- 169/95 : Königreich Spanien gegen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 113 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 und 234 EG-Vertrag sowie der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur Untersagung (Staatliche Beihilfen — Beihilfen für den Bau einer Stahl
 des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge gießerei in der Provinz Teruel (Spanien))
 meinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro 97/C 74/03 )
 ( ABl . Nr. L 151 vom 3 . 6 . 1992 , S. 4 ), hat der Gerichtshof
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesi
 as, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho (Verfahrenssprache: Spanisch)
 de Almeida und J. L. Murray, der Richter R J. G. Kapteyn
 ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-R
 Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Ge (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 neralanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 waltungsrat — am 14 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen Gerichtshofes)
 dem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache C-169/95 , Königreich Spanien ( Bevoll
 1 . Die in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehene gemeinsa mächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez und Gloria Cal
 me Handelspolitik, wie sie durch die Verordnungen vo Dfaz ) gegen Kommission der Europäischen Gemein
 (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1 . Juni 1992 zur schaften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez
 Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Dfaz und Paul Nemitz ) wegen Nichtigerklärung der Ent
 Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien scheidung 95/438/EG der Kommission vom 14 . März
 und Montenegro und (EWG) Nr. 2603/69 des Rates 1995 über spanische Investitionsbeihilfen an die Stahlgie
 vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein ßerei Piezas y Rodajes SA, Teruel , Aragon, Spanien ( ABl .
 samen Ausfuhrregelung durchgeführt worden ist, steht Nr. L 257 vom 27 . 10 . 1995 , S. 45 ), hat der Gerichtshof
 Maßnahmen eines Mitgliedstaats A zur Sicherstellung unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesi
 einer wirksamen Anwendung der Resolution 757 as, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ent J. L. Murray und L. Sevön sowie der Richter P. J. G. Kap
 gegen, aufgrund deren serbische oder montenegrinische teyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Be
 Gelder, die sich in seinem Hoheitsgebiet befinden, richterstatter ), G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — Ge
 nicht zur Bezahlung von Waren, die der Staatsange neralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
 hörige eines Mitgliedstaats B aus diesem Staat nach Hilfskanzler — am 14 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen
 Serbien oder Montenegro ausführt, freigegeben werden dem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/3
 1 . Die Klage wird abgewiesen. schaftsrecht erhobenen Abgabe nur verweigern, wenn
 die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem ande
 2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah ren getragen worden ist und die Erstattung den Abga
 rens . benpflichtigen ungerechtfertigt bereichern würde. Es
 ist Sache der nationalen Gerichte, im Licht der Ums
 (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 19 95 . tände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob diese
 Voraussetzungen vorliegen. Ist nur ein Teil der Abga
 benlast abgewälzt worden, so haben die nationalen Be
 hörden dem Abgabenpflichtigen den nicht abgewälzten
 Betrag zu erstatten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2 . Eine gesetzliche Verpflichtung, die Abgabe in den
 vom 14. Januar 1997 Selbstkostenpreis einzurechnen, hat die Vermutung der
 vollständigen Abwälzung der Abgabenlast nicht einmal
 in den verbundenen Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95
 dann zur Folge, wenn der Verstoß gegen diese Verp
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Pa flichtung geahndet werden kann.
 ris ): Société Comateb u. a. gegen Directeur général des
 douanes et droits indirects (')
 3 . Kann der Abgabenpflichtige nach innerstaatlichem
 (Octroi de mer — Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Be Recht ungeachtet der Abwälzung der Abgabe auf den
 träge — Verpflichtung zur Abwälzung der Steuer — Uber Abnehmer einen durch die rechtswidrige Abgabenerhe
 seeische Departements) bung verursachten Nachteil geltend machen, der eine
 ( 97IC 74/04 ) ungerechtfertigte Bereicherung ganz oder teilweise
 ausschließt, so ist es Sache des nationalen Gerichts,
 (Verfahrenssprache: Französisch) dem Rechnung zu tragen.
 (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 (Vorläufige Übersetzung-, die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 ,
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 trag vom Tribunal d'instance Paris in dem bei diesem an
 hängigen Rechtsstreit Société Comateb ( C-192/95 ), Société ( Sechste Kammer)
 Panigua (C-193/95 ), Société Édouard et fils ( C-194/95 ), vom 16. Januar 1997
 Société de distribution de vins et liqueurs ( C-195/95 ), Eta
 blissements André Haan ( C- 1 96/95 ), Société Diffusion gé in der Rechtssache C-134/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 nérale de quincaillerie ( C-l 97/95 ), Société Diffusion géné der Pretura circondariale Biella ): Unità Socio-Sanitaria Lo
 rale ( C- 1 98/95 ), Société Cama Renault ( C-199/95 ), SCP cale n. 47 di Biella (USSL ) gegen Istituto nazionale per
 Ovide et Dorville ( C-200/95 ), Société Ducros Guadeloupe l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro ( INAIL ) ( l )
 ( C-201 /95 ), Société Comptoir commercial Caraïbes (C (Arbeitnehmer — Arbeitsvermittlung — Gesetzliches
 202/95 ), Société Giafa ( C-203/95 ), Société LVS ( C-204/ Monopol)
 95 ), Société Catherine et Jean-Claude Tabar Nouval (C
 205/95 ), Société L'Heure et L'Or ( C-206/95 ), Société Gé ( 97IC 74/05 )
 néral bazar bricolage ( C-207/95 ), Société Grain d'or (C
 208/95 ), Société Cash Service ( C-209/95 ), Établissements (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Efira ( C-210/95 ), Société Farandole ( C-211 /95 ), Société
 Carat ( C-212/95 ), Société Rio ( C-213/95 ), Société guade (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 loupéenne de distribution moderne ( SGDM ) ( C-214/95 ), erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Martinique automobiles SA ( C-215/95 ), Socovi SARL (C Gerichtshofes)
 216/95 ), Établissements Gabriel Vangour et Cie SARL (C
 217/95 ) und Simat Guadeloupe SARL ( C-218/95 ) gegen In der Rechtssache C-l 34/95 , betreffend ein dem Gerichts
 Directeur général des douanes et droits indirects vorgeleg hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung dariale Biella ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen
 des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Erstattung rechts Rechtsstreit Unità Socio-Sanitaria Locale n . 47 di Biella
 grundlos gezahlter Beträge, hat der Gerichtshof unter Mit ( USSL ) gegen Istituto nazionale per l'assicurazione contro
 wirkung des Präsidenten G. C. Rodrîguez Iglesias, der gli infortuni sul lavoro ( INAIL ) vorgelegtes Ersuchen um
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Al Vorabentscheidung über die Artikel 48 , 49 , 54 und 90
 meida und J. L. Murray, der Richter P. J. G. Kapteyn, EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter
 D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), J. -P. Puissochet, P. Mitwirkung des Richters J. L. Murray, Präsident der Vier
 Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; ten Kammer, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 14 . Januar ten der Sechsten Kammer, der Richter C. N. Kakouris,
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Rag
 nemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L. Hew
 1 . Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die lett, Verwaltungsrätin — am 16 . Januar 1997 ein Urteil
 Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemein mit folgendem Tenor erlassen :


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Caen (1. Kammer) vom 5. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Chambre de commerce et d'industrie de Flers-Argentan gegen Leiter der Finanzverwaltung, DIRCOFI Ouest
 (Rechtssache C-458/04)
 (2005/C 19/22)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Das Tribunal administratif Caen (1. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Oktober 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober 2004, in dem Rechtsstreit Chambre de commerce et d'industrie de Flers-Argentan gegen Leiter der Finanzverwaltung, DIRCOFI Ouest um Vorabentscheidung über folgende Frage: Stellen interne Finanzzuweisungen bei der Berechnung des Pro-rata-satzes des Vorsteuerabzugs Subventionen im Sinne von Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) dar?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).


text:
C 71/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 Zum anderen enthalte die angefochtene Verordnung Beschluû 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993
 Einzelheiten, die die spanischen Olivenölerzeuger dis- über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
 kriminierten, da sie eine garantierte einzelstaatliche Zugang zu bestimmten Dokumenten des Informations-,
 Menge für Spanien festgesetzt habe, die viel geringer Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CI-
 sei als die Erzeugung der letzten beiden Jahre, während REA) zu gewähren. Dabei handelt es sich um folgende
 für Italien eine garantierte einzelstaatliche Menge fest- Dokumente:
 gesetzt worden sei, die erheblich höher als die Erzeu-
 gung dieses Landes im letzten Wirtschaftsjahr sei. In
 a) vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm erstellte
 gleicher Weise diskriminiere die Verordnung das Oli-
 Berichte, Analysen oder Beurteilungen zur Gemein-
 venöl als mittelmeerisches Erzeugnis im Vergleich zu
 samen Auûen- und Sicherheitspolitik für die Jahre
 anderen gemeinsamen Marktorganisationen für kon-
 1994 bis einschlieûlich 1998, die sich auf die Situation
 tinentaleuropäische Erzeugnisse. Letztlich beruhe die
 in Drittländern oder -regionen beziehen, aus denen
 streitgegenständliche Reform weder auf gemeinsamen
 viele Asylsuchende stammen oder in denen sie sich auf-
 Kriterien noch auf einheitlichen Berechnungsmetho-
 halten;
 den.
 b) alle Berichte über gemeinsame Missionen oder Berich-
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit.
 te, die das CIREA von einem oder mehreren Mitglied-
 In diesem Abschnitt wird besonders die Aufhebung der
 staaten über dessen oder deren Besuche in Drittländern
 Ausfuhrregelung behandelt, die die Klägerin für offen-
 erhielt;
 sichtlich unverhältnismäûig hält.
 c) eine vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm
 Als letztes rügt die Klägerin eine Verletzung des Eigentums
 erstellte Liste der in den Mitgliedstaaten mit Asylfällen
 und einen Verstoû gegen den Grundsatz der freien Aus-
 befaûten Kontaktpersonen sowie alle späteren 3⁄4nde-
 übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
 rungen dieser Liste.
 (1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
 Nach Ansicht des Klägers verstöût die Weigerung des
 Rates, Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewäh-
 ren, gegen
 Ð den Beschluû 93/731/EG des Rates und insbesondere
 Klage des Aldo Kuijer gegen den Rat der Europäischen dessen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 2,
 Union, eingereicht am 4. Dezember 1998
 (Rechtssache T-188/98) Ð die Begründungspflicht, und
 (1999/C 71/53)
 Ð den tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daû
 die Bürger Europas einen möglichst weitgehenden und
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 umfassenden Zugang zu den Dokumenten der EU-Or-
 gane haben sollten.
 Aldo Kuijer hat am 4. Dezember 1998 eine Klage gegen
 den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Onno W. Brouwer und FreÂdeÂric P. Louis; Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
 Goethe, Luxemburg. Klage der Firma Micro Leader Business (M.L.B.) gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 15. Dezember 1998
 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-198/98)
 (1999/C 71/54)
 Ð die angefochtene Entscheidung des Rates, dem Kläger
 keinen Zugang zu den verlangten Dokumenten zu
 gewähren, für nichtig zu erklären; (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð den Rat gemäû Artikel 87 der Verfahrensordnung des Die Firma Micro Leader Business (M.L.B.), mit Gesell-
 Gerichts erster Instanz zur Tragung der Kosten des schaftssitz in Aulnay-sous-Bois (Frankreich), hat am
 Klägers sowie etwaiger Streithelfer zu verurteilen. 15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
 Tandeau de Marsac, Paris; die Zustellungsanschrift lautet:
 Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung einer Weigerung Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Brucher, 10, rue de Vian-
 des Rates der Europäischen Union, ihm gemäû dem den, Luxemburg.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/19
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 18. November 2004
 in der Rechtssache C-79/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/40/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2005/C 6/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-79/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und B. Schima) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann und J. Makarczyk (Berichterstatter) – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 85 vom 3.4.2004.


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/15
 Ð Ziffer 2 der Erklärung gegen Artikel 73b EG-Vertrag Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 und die Richtlinie 88/361/EWG des Rates, indem sie aufzuerlegen.
 für Wertpapieremissionen ausländischer Kreditinstitute
 auf dem deutschen Markt eine Laufzeit von minde- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stens 2 Jahren fordert und diese damit im Vergleich zu
 Emissionen deutscher Kreditinstitute erschwert. Der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (1Contribu-
 tion pour le remboursement de la dette socialea; CRDS)
 Entgegen der Auffassung der Bundesregierung können sei durch die Verordnung Nr. 96-50 vom 24. Januar 1996
 Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach der eingeführt worden; das Aufkommen dieses Beitrags werde
 Systematik der Artikel 73b ff. und dem Wortlaut des der durch diese Verordnung geschaffenen Kasse zur Beglei-
 Artikels 109e Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich chung der Sozialschuld zugewiesen. Jede natürliche Person,
 jedenfalls nicht mit Erfordernissen der Währungspolitik die aufgrund der französischen Steuervorschriften als in
 der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Die in der Frankreich wohnhaft gelte, habe den CRDS namentlich
 Erklärung enthaltenen Beschränkungen wären aber jeden- auf ihre Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit oder an deren
 falls unverhältnismäûig, weil Ð wie das Beispiel zahlrei- Stelle tretende Einkünfte zu zahlen. Damit seien auch die-
 cher anderer Mitgliedstaaten zeigt Ð die Kontrolle der jenigen in Frankreich wohnenden Steuerpflichtigen dem
 Geldmenge auch ohne den freien Kapitalverkehr beschrän- CRDS unterworfen, die ihre Einkünfte aus beruflicher
 kende Maûnahmen erfolgen kann. Tätigkeit oder an deren Stelle tretende Einkünfte in einem
 Entgegen der Auffassung der Bundesregierung werden anderen Mitgliedstaat bezögen.
 durch eine Regelung, die nur inländischen Banken eine
 Mindestreserveverpflichtung für ausschlieûlich im Inland Da die Zweckbestimmung des CRDS die sei, zur Finanzie-
 emittierte Schuldverschreibungen auferlegt, nur inländische rung aller Zweige des allgemeinen Systems der sozialen
 Sachverhalte berührt; ein gemeinschaftsrechtlich relevanter Sicherheit in Frankreich beizutragen, handele es sich dabei
 Diskriminierungstatbestand ist somit nicht gegeben. um einen Sozialversicherungsbeitrag, der in den Geltungs-
 bereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 falle.
 (1) Erklärung der Deutschen Bundesbank zu DM-Emissionen vom
 3. Juli 1992.
 Die Erhebung des CRDS auf die Einkünfte aus beruflicher
 (2) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Tätigkeit und an deren Stelle getretene Einkünfte von Per-
 Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178 vom sonen, die, wie Grenzgänger, zwar in Frankreich wohnten,
 8.7.1988, S. 5). jedoch in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle
 (3) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember den Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren
 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- Rechtsvorschriften in Frage, da der CRDS, der die Finan-
 schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der zierung der Systeme der sozialen Sicherheit bezwecke, die
 Kreditinstitute und zur 3⁄4nderung der Richtlinie 77/780/EWG
 Einkünfte treffe, für die bereits im Beschäftigungsstaat,
 (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
 dem nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einzig zuständigen
 Staat, sämtliche Sozialabgaben gezahlt worden seien.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Erhebung des CRDS auf diese Einkünfte, auf die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am bereits im Beschäftigungsstaat Sozialabgaben zu zahlen
 12. Februar 1998 seien, sei mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unver-
 (Rechtssache C-34/98) einbar und stelle ein Hindernis für die Ausübung der vom
 EG-Vertrag im Rahmen der Artikel 48 und 52 garantierten
 (98/C 94/31) Grundfreiheiten dar.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 12. Februar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu- zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera- zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
 ter Peter Hillenkamp sowie HeÂleÁne Michard, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt, Streichung der Rechtssache C-72/97 (1)
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre (98/C 94/32)
 Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Ver-
 trag und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Mit Beschluû vom 18. November 1997 hat der Präsident
 71 (1) verstoûen hat, indem sie den Beitrag zur Beglei- des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 chung der Sozialschuld auf Einkünfte aus beruflicher Streichung der Rechtssache C-72/97 Ð Kommission der
 Tätigkeit und an deren Stelle tretende Einkünfte von Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
 Arbeitnehmern und Selbständigen anwendet, die zwar Ð angeordnet.
 in Frankreich wohnen, aber in einem anderen Mit-
 gliedstaat arbeiten und auf die nach der Verordnung (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (EWG) Nr. 1408/71 die französischen Vorschriften
 über die soziale Sicherheit nicht anwendbar sind;


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/2
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. April 2013 — Europäische Kommission/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-480/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 11 - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine Personengruppe zu bilden, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden kann, auf die Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors beschränken)
 2013/C 171/02
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und K. Simonsson)
 Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und S. Johannesson)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O’Hagan im Beistand von G. Clohessy, SC, und N. Travers, BL), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: H. Leppo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung der Regelung für Mehrwertsteuergruppen auf die Unternehmen beschränken, die im Finanzsektor tätig sind
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Irland und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/24
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 1. März 2005
 in der Rechtssache T-185/03, Vincenzo Fusco gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens ENZO FUSCO als Gemeinschaftsmarke - Ältere Gemeinschaftswortmarke ANTONIO FUSCO - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 106/54)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-185/03, Vincenzo Fusco, wohnhaft in Sarmeola di Rubano (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Saguatti, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto und P. Bullock), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2003 in der Sache R 1023/2001-4, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 1. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 184 vom 2.8.2003.


text:
Nr . C 189/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 7 . 95
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente: 6 . Falls die Fragen 3 und 5 bejaht werden sollten: Hat der
 Witwer, der aufgrund der genannten Vorschrift ( Arti
 — Ablauf der Klagefrist: Das Gericht erster Instanz habe kel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes Nr. 4491 /
 gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es ange 1966 ) keine Rente oder andere Hinterbliebenenleistun
 nommen habe, daß die in Artikel 173 EG-Vertrag gen erhält, Anspruch auf Rente oder andere Hinterblie
 vorgesehene Frist, obwohl den Klägerinnen eine Ent benenleistungen unter den für Witwen geltenden Vor
 scheidung mitgeteilt worden sei, für diese erst ab dem aussetzungen ?
 Zeitpunkt begonnen habe, in dem sie „. . . hinreichende
 Kenntnis von den Gründen für die Entscheidung der
 Kommission " erlangt hätten.
 — Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Die sich aus Arti Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 kel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 (^ ergebende des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 30 . März
 Verpflichtung sei innerhalb des konkreten Zusammen 1995 in dem Rechtsstreit Igino Mazzola SpA gegen Mini
 hangs der vielfältigen und notwendigerweise engen stero delle Finanze dello Stato
 Kontakte zwischen der Kommission und den portugie (Rechtssache C-148/95 )
 sischen Behörden auszulegen .
 ( 95/C 189/18 )
 (M ABl . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
 Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 12 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit
 Igino Mazzola SpA gegen Ministero delle Finanze dello
 Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil mit denen in der Rechtssache C-92/95 ( l ).
 des Dioikitiko Efeteio Athen vom 30 . März 1995 in dem bei
 diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Dimosia Epicheirisi f 1 ) ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 Ilektrismou (D.E.I. ) gegen E. Evrenopoulos
 (Rechtssache C-147/95 )
 ( 95/C 189/17 )
 Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer) vom
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30 . März
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. April 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 12 . Mai 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Rechtsstreit Michel Maçon, Monique Macon, Philippe
 Dimosia Epicheirisi Ilektrismou ( D.E.I. ) gegen E. Evreno Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
 poulos um Vorabentscheidung über folgende Fragen : Präfekt des Departements Aisne
 (Rechtssache C-l 52/95 )
 1 . Handelt es sich bei dem in Abschnitt 2 des vorliegenden ( 95/C 189/19 )
 Urteils dargestellten Versicherungssystem des D.E.I. um
 ein betriebliches oder ein gesetzliches System ? Das Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer )
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag oder die Richtlinie 79/ durch Urteil vom 20 . April 1995 , bei der Kanzlei des
 7/EWG auf dieses System, insbesondere auf die darin Gerichtshofes eingegangen am 15 . Mai 1995 , in dem
 vorgesehenen Leistungen für Hinterbliebene , anwend Rechtsstreit Michel Macon, Monique Macon, Philippe
 bar ?
 Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
 Präfekt des Departements Aisne um Vorabentscheidung
 3 . Verstößt Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes über folgende Frage :
 Nr. 4491 /1966 gegen Artikel 119 EWG-Vertrag ?
 Ist Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 ( ! ) des
 4 . Läßt sich diese Vorschrift aufgrund anderer Gemein Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung
 schaftsvorschriften aufrechterhalten ? für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 und einer Vergütung bei
 5 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag im vorliegenden Fall in der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung dahin auszu
 Anbetracht des Protokolls Nr. 2 zum EWG-Vertrag und legen, daß er der Gewährung der Vergütung bei der
 des Umstandes anwendbar, daß der Berufungsbeklagte endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung an den Inhaber
 seine ursprüngliche Klage vor dem 17 . Mai 1990, eines landwirtschaftlichen Betriebes entgegensteht, der
 nämlich am 12 . Juni 1989 , erhob, diese aber durch die keine Milch erzeugt, aber zum Zeitpunkt des Antrags über
 Entscheidung 8361 /1990 des Verwaltungsgerichts Milchreferenzmengen insbesondere für Direktverkäufe ver
 Athen abgewiesen wurde, weil er keinen Widerspruch fügt ?
 ( Verwaltungsbeschwerde ) gegen die Entscheidung des
 Direktors der Versicherungsabteilung eingelegt habe, (!) ABl . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S, 30 .
 die ihm hierfür eine Frist von drei Monaten gesetzt
 habe ?


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. November 2012 — ZJR Lock/British Gas Trading Limited & Others
 (Rechtssache C-539/12)
 2013/C 46/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Employment Tribunal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: ZJR Lock
 Beklagte: British Gas Trading Limited & Others
 Vorlagefragen
 1.
 Wenn
 i)
 sich das Jahresarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers aus einem Grundgehalt und aus Provisionszahlungen zusammensetzt, die aufgrund eines vertraglichen Provisionsanspruchs geleistet werden,
 ii)
 sich die Provisionen nach den Verkaufsgeschäften und Verträgen bemessen, die der Arbeitgeber aufgrund der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit abschließt,
 iii)
 die Provisionen rückwirkend gezahlt werden und die Höhe der in einem bestimmten Referenzzeitraum erhaltenen Provisionen je nach dem Wert der geschlossenen Verkaufsgeschäfte und Verträge und nach dem Zeitpunkt der Verkaufsgeschäfte variiert,
 iv)
 der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs keine Arbeit verrichtet, die einen Anspruch auf solche Provisionen begründet, und dementsprechend in dieser Zeit keine Provisionen verdient,
 v)
 der Arbeitnehmer im Entgeltabrechnungszeitraum, der einen Jahresurlaubszeitabschnitt umfasst, Anspruch auf das Grundgehalt hat und weiterhin Provisionszahlungen für zuvor verdiente Provisionen erhält und
 vi)
 sein im Lauf des Jahres erzieltes durchschnittliches Provisionseinkommen niedriger ist als es ohne die Inanspruchnahme von Urlaub wäre, weil er während des Urlaubs keine Arbeit verrichtet, die einen Provisionsanspruch begründet,
 haben dann die Mitgliedstaaten nach Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG (1) in der durch die Richtlinie 2003/88/EG (2) geänderten Fassung Maßnahmen zu treffen, damit ein Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs eine Bezahlung erhält, die sich nach den Provisionen, die er ohne Inanspruchnahme des Urlaubs verdient hätte, sowie nach seinem Grundgehalt bemisst?
 2.
 Welche Grundsätze sind für die Beantwortung der Frage 1 maßgebend?
 3.
 Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Welche Grundsätze haben die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bei der Berechnung der Beträge zu beachten, die dem Arbeitnehmer unter Zugrundelegung der Provisionen zu zahlen sind, die der Arbeitnehmer ohne Inanspruchnahme des Jahresurlaubs verdient hätte oder hätte verdienen können?
 (1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18).
 (2) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 29. Dezember 2016 — Imofloresmira — Investimentos Imobiliários S.A./Autoridade Tributária e Aduaneira
 (Rechtssache C-672/16)
 (2017/C 086/17)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Imofloresmira — Investimentos Imobiliários S.A.
 Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es in dem Fall, dass eine Immobilie, obwohl sie während eines Zeitraums von zwei oder mehr Jahren leer steht, vermarktet wird, d. h., dass die auf dem Markt zur Verpachtung oder Erbringung von Dienstleistungen der Art „office centre“ zur Verfügung steht, und dass der betreffende Eigentümer nachweislich die Verpachtung der Immobilie unter Erhebung von Mehrwertsteuern beabsichtigt und die erforderlichen Anstrengungen unternimmt, um diese Absicht umzusetzen, mit den Art. 167, 168, 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 vereinbar, eine Einstufung als „fehlende tatsächliche Nutzung der Immobilie für die Zwecke des Unternehmens“ und/oder „fehlende tatsächliche Nutzung der Immobilie bei steuerbaren Umsätzen“ im Sinne und für die Zwecke von Art. 26 Abs. 1 des Código do IVA und Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Regelung über den Verzicht auf die Mehrwertsteuerbefreiung bei Umsätzen in Bezug auf Immobilien, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 21/2007 vom 29. Januar 2007, in ihren früheren Fassungen vorzunehmen und infolgedessen davon auszugehen, dass der anfänglich vorgenommene Abzug berichtigt werden muss, weil er über den Abzug hinausgeht, auf den der Steuerpflichtige Anspruch hatte?
 2.
 Wird diese Frage bejaht, kann dann im Licht der korrekten Auslegung der Art. 137, 167, 168, 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG verlangt werden, dass diese Berichtigung in einem Zug für den gesamten noch nicht abgelaufenen Zeitraum vorgenommen wird — wie es im portugiesischen Recht in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und c der Regelung über den Verzicht auf die Mehrwertsteuerbefreiung bei Umsätzen in Bezug auf Immobilien, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 21/2007 vom 29. Januar 2007, in ihrer früheren Fassung vorgesehen ist –, wenn die Immobilie seit mehr als zwei Jahren leer steht, jedoch stets zur Verpachtung (mit der Möglichkeit des Verzichts) und/oder (steuerbaren) Dienstleistungserbringung auf dem Markt war und für die nachfolgenden Jahre die Zuordnung der Immobilie zu steuerbaren Tätigkeiten, die ein Abzugsrecht gewähren, angestrebt wird?
 3.
 Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und c der Regelung über den Verzicht auf die Mehrwertsteuerbefreiung bei Umsätzen in Bezug auf Immobilien, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 21/2007 vom 29. Januar 2007, insoweit, als er es einem Mehrwertsteuerpflichtigen unmöglich macht, nach einer in einem Zug erfolgten Mehrwertsteuerberichtigung beim Abschluss neuer Pachtverträge auf die Mehrwertsteuerbefreiung zu verzichten, und die anschließende [Anwendung der] Abzugsregelung während des Berichtigungszeitraums verhindert, mit den Art. 137, 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2015 von Juha Tapio Silvan gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. September 2015 in der Rechtssache F-83/14, Silvan/Kommission
 (Rechtssache T-698/15 P)
 (2016/C 059/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Juha Tapio Silvan (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny und Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 22. September 2015 in der Rechtssache F-83/14 (Tapio Silvan/Kommission) aufzuheben,
 —
 im Wege einer neuen Entscheidung
 —
 die Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern, aufzuheben,
 —
 der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Zulässigkeit der geltend gemachten Klagegründe und der vorgelegten Beweise; dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen:
 —
 Erstens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst dadurch Verfahrensvorschriften verletzt und einen Rechtsfehler begangen, dass es den Klagegrund der fehlenden Abwägung der Verdienste durch die Anstellungsbehörde für unzulässig erklärt habe;
 —
 zweitens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die vom Kläger vorgelegten Beweise für die in allen Phasen des Beförderungsverfahrens fehlende Abwägung der Verdienste durch die Anstellungsbehörde nicht gewürdigt habe.
 2.
 Verletzung des Art. 45 des Statuts und fehlende Abwägung der Verdienste; dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen:
 —
 Erstens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst zum einen im Rahmen der Prüfung der vorgelegten Unterlagen einen Rechtsfehler begangen, die von den Parteien vorgelegten Beweise verfälscht, keine effektive gerichtliche Kontrolle durchgeführt und es an einer gebotenen Begründung fehlen lassen, zum anderen liege ein Beurteilungsfehler vor, es fehle an einer gebotenen Begründung und an einer effektiven gerichtlichen Kontrolle und es seien Beweise verfälscht worden;
 —
 zweitens sei bei der Beurteilung der vom Kläger vorgetragenen Klagegründe zum einen ein Rechtsfehler begangen worden, da das Gericht für den öffentlichen Dienst davon ausgegangen sei, dass der Kläger keine Einrede der Rechtswidrigkeit der von der Europäischen Kommission am 14. November 2011 erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen C(2011) 8190 zu Art. 45 des Status geltend gemacht habe, soweit eine Abwägung durch den paritätischen Beförderungsausschuss nicht vorgesehen sei, zum anderen lägen ein Beurteilungsfehler und eine Verfälschung der vorgelegten Beweise vor.
 3.
 Beurteilungsfehler im Rahmen der Beurteilung der Verdienste; dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen:
 —
 Erstens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Beurteilung der Beweislastverteilung einen Rechtsfehler begangen;
 —
 zweitens lägen ein Beurteilungsfehler und eine Verfälschung der vorgelegten Beweise vor.


text:
C 358/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.98
 rig sei, soweit Italien darin nicht zu den Gebieten gezählt Klage der Associazione Nazionale Bieticoltori, des Con-
 worden sei, die als 1Zuschuûgebietea im Sinne der Verord- sorzio Nazionale Bieticoltori und der Associazione Bieti-
 nung (EWG) Nr. 1785/81, der Grundverordnung für den coltori Italiani gegen den Rat der Europäischen Union,
 Zuckersektor, zu qualifizieren seien. Hierzu trägt sie vor, eingereicht am 23. September 1998
 daû angesichts des Sinns und Zwecks der Regionalisierung (Rechtssache T-153/98)
 und der damit verfolgten Ziele davon auszugehen sei, daû
 ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft als 1Zuschuûge- (98/C 358/40)
 bieta anzusehen sei, wenn sein Bedarf durch Zuckereinfuh-
 ren gedeckt werden müsse. Die Wirtschaftsdaten über die (Verfahrenssprache: Italienisch)
 italienischen Ein- und Ausfuhren von Zucker in den letzten
 Jahren, und zwar auch diejenigen aus der Zeit vor dem
 Erlaû der angefochtenen Maûnahmen, belegten aber, daû Die Associazione Nazionale Bieticoltori, das Consorzio
 die Einfuhren die Ausfuhren nach wie vor erheblich über- Nazionale Bieticoltori und die Associazione Bieticoltori
 stiegen. Daraus folge, daû die angefochtenen Maûnahmen Italiani haben am 23. September 1998 eine Klage gegen
 dadurch, daû im Wirtschaftsjahr 1998/99 nicht für alle den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Zuckerrüben-Erzeugergebiete Italiens eine Regionalisie- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 rung vorgenommen worden sei, im Widerspruch zu den zeûbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
 mit der Grundverordnung verfolgten Zielen stünden und Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
 das ordnungsgemäûe Funktionieren der betreffenden Paola Giacovelli, Bari; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei
 gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigten. des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
 Brüssel.
 Die Klägerin beruft sich auch auf einen Verstoû gegen die Die Kläger beantragen,
 Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
 zes. Der Termin des 1. August, an dem der Interventions- Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
 preis für Weiûzucker nach Artikel 3 Absatz 4 der Verord- vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
 nung (EWG) Nr. 1785/81 habe festgesetzt werden müssen, Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
 solle es den Betroffenen und in erster Linie den Rübenan- preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
 bauern unzweifelhaft ermöglichen, den Mindestpreis zu Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
 kennen, der ihnen in dem Wirtschaftsjahr, für das ausgesät Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
 werde, garantiert werde. Auûerdem wirkten sich die ange- L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
 fochtenen Handlungen, obgleich sie erst Ende Juni 1998 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
 erlassen worden seien, auf das Wirtschaftsjahr 1998/99 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
 aus, für das bereits im Februar und März dieses Jahres ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
 bzw. in den süditalienischen Gebieten sogar bereits im für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
 NovemberÐDezember 1997 ausgesät worden sei. Die Klä- L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
 gerin habe daher erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Vertrag für nichtig zu erklären;
 Planung ihrer Erzeugung nicht mehr habe ändern können,
 erfahren, daû der Verkaufspreis der Zuckerrüben, für die
 sie bereits Lieferverträge abgeschlossen habe, nicht mehr Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
 der abgeleitete Interventionspreis sei. Auûerdem verstoûe EG-Vertrag zum Ersatz aller den Klägern durch die
 die angefochtene Verordnung auch gegen den ergänzenden angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
 Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Rübenanbauer zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
 nach der dreiûigjährigen Geltung des abgeleiteten garan- len.
 tierten Mindestpreises für die in Italien erzeugten Zucker-
 rüben ein berechtigtes Vertrauen auf dessen Beibehaltung Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 gehegt hätten. mit denen in der Rechtssache T-152/98 (Azienda Agricola
 1Ponte S. Pietroa/Rat) überein.
 Zum Diskriminierungsverbot, auf das sich die Klägerin
 ebenfalls beruft, trägt sie vor, daû das Verhältnis zwischen
 Zuckerein- und -ausfuhren in einigen Ländern, die den
 angefochtenen Handlungen zufolge Zuschuûgebiete seien,
 und in Italien in den Wirtschaftsjahren 1990 bis 1997 im
 wesentlichen gleich geblieben sei, so daû in diesem Zusam- Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission
 menhang nicht verständlich sei, warum Italien im Wirt- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 schaftsjahr 1998/99 nicht zu den Zuschuûgebieten gezählt 23. September 1998
 worden sei. (Rechtssache T-154/98)
 (98/C 358/41)
 Schlieûlich macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
 dungspflicht geltend. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Firmen Asia Motor France mit Sitz in Livange
 (Luxemburg), JMC Automobiles, mit Sitz in Livange


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/30
 Klage, eingereicht am 7. August 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-76/14)
 2014/C 388/38
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Suárez de Castro und M. Orman)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen EPSO/AD/248/13 aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 ihn in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahren auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen und Prüfungen EPSO/AD/248/13 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Fachgebiet 1 (Gebäudesicherheit) aufzunehmen, da in der Reserveliste dieses Auswahlverfahrens noch ein Platz frei ist und er mit 53,38 Punkten eine höhere Punktzahl als die von EPSO verlangte Mindestpunktzahl von 51,01 Punkten erzielt hat;
 —
 hilfsweise, angesichts der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der Übung d die Bewertung dieser Übung aufzuheben und auf der Grundlage der übrigen, ordnungsgemäß vergebenen Punkte eine neue Rangfolge der Bewerber des Auswahlverfahrens zu erstellen;
 —
 falls der Klage stattgegeben wird, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.