text:
C 173/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 der sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo,
 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ent- Kanzler: R. Grass — am 1. Februar 2001 ein Urteil mit
 steht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung einer folgendem Tenor erlassen:
 angenommenen Anmeldung angeordnete Zollbeschau nicht
 durchgeführt werden konnte, weil die Ware ohne Genehmigung 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 der zuständigen Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
 Verwahrung entfernt worden war. zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2 dieser
 2. Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Richtlinie, verstoßen, weil die staatlichen Planungs- und
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nicht ausgeschlos- Bauämter Val-de-Marne und Paris sowie die Sozialwohnungs-
 sen, wenn einer von der Zollstelle entgegengenommenen Zollan- aktiengesellschaft Logirel im Amtsblatt der Europäischen
 meldung formal nicht zu beanstandende Ursprungszeugnisse Gemeinschaften keine Ausschreibungen für die öffentlichen
 nach Formblatt A beigefügt waren und für die von der Aufträge haben veröffentlichen lassen, die im Bulletin officiel
 Anmeldung umfassten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt. des annonces des marchés publics vom 7. und vom
 16. Februar 1995 bzw. im Moniteur des travaux publics et
 du bâtiment vom 17. Februar 1995 ausgeschrieben worden
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 sind.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 trägt seine eigenen Kosten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 (Fünfte Kammer)
 vom 1. Februar 2001
 in der Rechtssache C-237/99 Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
 (Fünfte Kammer)
 und Nordirland (1)
 vom 1. Februar 2001
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Begriff öffentli-
 in der Rechtssache C-333/99: Kommission der Euro-
 cher Auftraggeber)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (2001/C 173/06) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftli-
 che Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Fischereiressourcen — Überwachung des Fischfangs und der
 damit zusammenhängenden Tätigkeiten — Kontrolle der
 Fischereifahrzeuge und Überwachung der Anlandung (Arti-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der kel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Vorläufi-
 ges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
 In der Rechtssache C-237/99, Kommission der Europäischen nung [EWG] Nr. 2241/87) — Straf- oder Verwaltungsver-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi- fahren gegen die Personen, die für Zuwiderhandlungen gegen
 sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger sowie die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Überwachung
 F. Million und S. Pailler), unterstützt durch Vereinigtes König- verantwortlich sind [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 R. V. Magrill), wegen Feststellung, dass die Französische Nr. 2241/87])
 Republik bei verschiedenen von Staatlichen Planungs- und
 Bauämtern („offices publics d’aménagement et de construc- (2001/C 173/07)
 tion“) und von Sozialwohnungsaktiengesellschaften („sociétés
 anonymes d’habitations à loyer modéré“) durchgeführten Ver- (Verfahrenssprache: Französisch)
 fahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von
 Wohnungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung (Vorlaüfige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 L 199, S. 54), insbesondere gegen Artikel 11 Absatz 2 dieser
 Richtlinie, verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) In der Rechtssache C-333/99, Kommission der Europäischen
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und B. Mongin)


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/71
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Esneau-Kappé/Europäisches Polizeiamt (Europol)
 (Rechtssache F-42/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
 (2010/C 288/133)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Anne Esneau-Kappé (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, und der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Esneau-Kappé einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben.
 2.
 Europol trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009, S. 63.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/24
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Antwerpen vom 29. November 2005 in dem Rechtsstreit 1. Lucien De Graaf, 2. Gudula Daniels gegen Belgische Staat
 (Rechtssache C-436/05)
 (2006/C 36/49)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29. November 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Dezember 2005, in dem Rechtsstreit 1. Lucien De Graaf, 2. Gudula Daniels gegen Belgische Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Verordnung Nr. 1408/71 (1) auf eine durch ein nationales Gesetz auferlegte Krisenzusatzabgabe (ACB) anwendbar, die auf eine alternative Finanzierung der sozialen Sicherheit abzielt?
 2.
 Erlaubt es Artikel 39 EG, eine natürliche Person, die in Belgien wohnt, aber ihre Berufstätigkeit (nahezu) vollständig in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, der Krisenzusatzabgabe zur Finanzierung der sozialen Sicherheit zu unterwerfen, wenn diese Person in Bezug auf die soziale Sicherheit nicht in Belgien, sondern im Beschäftigungsstaat beitragspflichtig ist, während alle anderen im Wohnsitzstaat Ansässigen, die der Krisenzusatzabgabe unterworfen sind, in Bezug auf die soziale Sicherheit in Belgien beitragspflichtig sind?
 3.
 Lässt es Artikel 39 EG zu, dass ein Mitgliedstaat einen Unterschied macht, indem er Einwohner des Grenzgebiets, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, deutlich schwerer belastet als Einwohner, die nicht im Grenzgebiet wohnen und ebenfalls in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten?
 4.
 Kann sich ein Einwohner eines Mitgliedstaats, der seine Berufstätigkeit nahezu vollständig in einem anderen Mitgliedstaat (A) ausübt, auf den Grundsatz der „Meistbegünstigung“ berufen, wenn der Mitgliedstaat für andere Einwohner, die ihre Berufstätigkeit ebenfalls nahezu vollständig in einem dritten Mitgliedstaat (B) ausüben, eine steuerlich günstigere Behandlung vorsieht?
 5.
 Verstößt es gegen Artikel 39 EG oder eine andere Vorschrift, dass ein Wohnsitzstaat einem Einwohner, der seine Berufstätigkeit nahezu vollständig in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, den steuerlichen Abzug eines Krankenversicherungsbeitrags versagt, wenn ein derartiger steuerlicher Abzug sowohl den im Wohnsitzstaat als auch den im Beschäftigungsstaat Ansässigen offen steht, die von ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen Gebrauch machen?
 6.
 Verstößt es gegen Artikel 39 EG oder eine andere Vorschrift, dass ein Wohnsitzstaat den steuerlichen Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung u. a. von der Bedingung abhängig macht, dass diese Krankenversicherung bei einem vom Wohnsitzstaat anerkannten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit abgeschlossen wird, während es den Einwohnern des Wohnsitzstaats, die von ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, nach dessen Rechtsvorschriften nicht möglich ist, eine Zusatzkrankenversicherung bei einem solchen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit abzuschließen?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Cortona — Italien) — Edyta Joanna Jakubowska/Alessandro Maneggia
 (Rechtssache C-225/09) (1)
 (Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - Richtlinie 98/5/EG - Art. 8 - Verhinderung von Interessenkonflikten - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist - Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis)
 2011/C 30/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di pace di Cortona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Edyta Joanna Jakubowska
 Beklagter: Alessandro Maneggia
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Giudice di pace di Cortona — Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78, S. 17), Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36) und Art. 3, 4, 10, 81 und 89 EG — Nationale Regelung, die die Unvereinbarkeit der Ausübung des freien Berufs des Rechtsanwalts und der Teilzeitbeschäftigung bei einer öffentlichen Verwaltung vorsieht — Streichung der Rechtsanwälte, die sich nicht zwischen dem freien Beruf und der Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, aus der Rechtsanwaltsliste
 Tenor
 1.
 Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht.
 2.
 Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und — in Vollzeit oder in Teilzeit — von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und dieser Beschäftigung aufzuerlegen, sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2014 — Bimbo, SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Panrico, SA
 (Rechtssache C-591/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS - Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Selbständig kennzeichnende Stellung eines Bestandteils in einer zusammengesetzten Wortmarke))
 2014/C 202/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Bimbo, SA (Prozessbevollmächtigte: C. Prat, abogado, und R. Ciullo, Barrister)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und J. Crespo Carrillo, agents), Panrico, SA (Prozessbevollmächtigte: D. Pellisé Urquiza, abogado))
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-569/10, Bimbo SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem das Gericht die Klage der Anmelderin der Wortmarke „BIMBO DOUGHNUTS“ für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 838/2009-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Oktober 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken „DONUT“, „DOGHNUTS“ und „DONUTS“ und der internationalen und nationalen Bildmarken, die das Wortelement „donuts“ enthalten, für Waren der Klasse 30 abgelehnt hatte — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Verwechslungsgefahr
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Bimbo SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2007 — Mitsui & Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf
 (Rechtssache C-256/07)
 (2007/C 183/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägeinr: Mitsui & Co. Deutschland GmbH
 Beklagte: Hauptzollamt Düsseldorf
 Vorlagefrage
 1.
 Mindern Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer, die im Rahmen einer Garantievereinbarung wie im Streitfall erbracht werden und mit denen dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen ersetzt werden, den Zollwert nach Art. 29 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer vereinbarten Preises angemeldet wurde?
 2.
 Sind die in der Frage 1 genannten Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer zur Erstattung von Garantieaufwand eine Änderung des Transaktionswerts nach Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (3) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001?
 3.
 Sollte die erste oder die zweite Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 auf Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 angenommen wurden?
 4.
 Sollte die dritte Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 gültig?
 (1) ABl. L 302, S. 1.
 (2) ABl. L 253, S. 1.
 (3) ABl. L 68, S. 11.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/22
 Urteil des Gerichts vom 13. April 2011 — Zitro IP/HABM — Show Ball Informática (BINGO SHOWALL)
 (Rechtssache T-179/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BINGO SHOWALL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke SHOW BALL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 160/35
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Show Ball Informática Ltda (São Paulo, Brasilien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Februar 2010 (Sache R 666/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Zito IP Sàrl und der Show Ball Informática Ltda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Zitro IP Sàrl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/34
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011 — Strack/Kommission
 (Rechtssache F-132/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a und 19 des Statuts - Antrag auf Genehmigung der Verbreitung von Dokumenten - Antrag auf Genehmigung der Veröffentlichung eines Textes - Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Verwendung von Tatsachen vor nationalen Justizbehörden - Zulässigkeit)
 2011/C 72/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung mehrerer ablehnender Entscheidungen der Kommission über den Antrag des Klägers auf Genehmigung zur Veröffentlichung bestimmter Dokumente und zur Erstattung einer Strafanzeige gegen (ehemalige) Kommissionsmitglieder und gegen Bedienstete der Kommission sowie Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Strack trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008, S. 44.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/27
 Klage der Dimitra Lantzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. April 2005
 (Rechtssache T-156/05)
 (2005/C 155/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dimitra Lantzoni, wohnhaft in Luxemburg, hat am 18. April 2005 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Michèle Bouché.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 8. März 2005 aufzuheben, soweit darin ihre beiden Beschwerden vom 22. September 2004 gegen die Vergabe ihrer Beförderungspunkte für das Jahr 2002 und gegen ihre Nichtbeförderung im Beförderungsjahr 2003 zurückgewiesen wurden;
 2.
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im November 2003 wurde der Klägerin, einer Beamtin des Beklagten, mitgeteilt, dass sie keinen Beförderungspunkt erhalten habe. Sie legte gegen diese Entscheidung mit der Begründung Einspruch ein, dass ihre Beurteilung zum Zeitpunkt der Vergabe der Beförderungspunkte noch nicht endgültig gewesen sei. Infolge dieses Einspruchs sowie der Verbesserung ihrer Beurteilung durch ihren Berufungsbeurteilenden überprüfte ihr Vorgesetzter ihren Fall im Hinblick auf ihre endgültige Beurteilung, entschied aber erneut, ihr keine Beförderungspunkte für 2002 zu erteilen. Mit ihrer Klage stellt die Klägerin die letztgenannte Entscheidung sowie die Entscheidung, sie im Jahr 2003 nicht zu befördern, in Frage.
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, weil zwischen der Entscheidung, ihr keine Beförderungspunkte zu erteilen, und den Wertungen und Noten in ihrer Beurteilung kein Zusammenhang bestehe. Sie macht außerdem geltend, dass der Beklagte ihre Verdienste nicht mit allen für die betreffende Beförderung in Betracht kommenden Beamten ihres Organs, sondern nur mit den anderen Beamten ihrer Dienststelle verglichen habe, was sowohl gegen Artikel 45 des Statuts als auch gegen Nr. 8 des Anhangs des Beschlusses des Gerichtshofes über Beförderungen verstoße. Sie führt außerdem angebliche Fehler der Stellungnahme des Beförderungsausschusses an, nämlich die Nichtbeachtung des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte.
 Hinsichtlich ihrer Einwände gegen die Entscheidung, sie nicht zu befördern, vertritt die Klägerin die Auffassung, dass ihre Beurteilung in keiner Weise eine Blockade ihrer Laufbahn rechtfertige, zumal die Vorwürfe, die ihr in ihren Beurteilungen gemacht würden, unbestimmt und unbegründet seien.


text:
10.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 163/13
 6) Im Falle der Verneinung der zu 4) formulierten Frage: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Paris, 13. Kammer, in dem Rechtsstreit
 Staatsanwaltschaft gegen Claude Laguillaumie
 Muss der Mitwirkungs- und Treueverpflichtung nationaler
 Behörden, insbesondere der Gerichte im Sinn des Art 10
 (früher: Art 5) EGV und dem Effizienzgrundsatz dadurch (Rechtssache C-116/00)
 Rechnung getragen werden, dass nationale, die Geltendma-
 chung gemeinschaftsrechtlich begründeter Ansprüche, wie (2000/C 163/22)
 hier des Staatshaftungsanspruchs beschränkende Regeln
 des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts solange
 nicht anzuwenden sind, bis über den Inhalt des gemein- Die Cour d’appel Paris, 13. Kammer, ersucht den Gerichtshof
 schaftsrechtlichen Anspruchs, soweit erforderlich nach der Europäischen Gemeinschaften durch Schreiben, eingegan-
 Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, gen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 27. März 2000, in
 vollständige Karheit gewonnen ist? dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Claude Laguillaumie
 um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Sind das Dekret vom 1. April 1992 und die Ministerialerlasse
 vom 12. November 1992 und vom 30. August 1996 über die
 ausschließliche Zulassung von ECO EMBALLAGE für den
 Wiedereinsatz aller Produkte außer Glas und Medikamenten
 auf französischem Gebiet mit den Grundsätzen des Artikels 85
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG), des Artikels 86 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 82 EG), der Richtlinie 91/156/EWG vom
 18. März 199 (1), der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1983 (2), der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (näch Änderung
 Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 23. Februar jetzt Artikel 28 und 30 EG) sowie der Richtlinie 94/62/EG (3)
 2000 in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internationaler vom 20. Dezember 1994 vereinbar?
 Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken
 (Rechtssache C-115/00)
 (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur
 Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78,
 S. 32).
 (2000/C 163/21)
 (2) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
 ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8).
 Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro- (3) Richtlinie 93/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Februar vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am abfälle (ABl. L 365, S. 10).
 27. März 2000, in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internatio-
 naler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Steht Art. 6 der Verordnung (EWG) des Rates 3118/93
 vom 25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/1) nationalen
 Regelungen entgegen, die zu einer Erhebung von Kraftfahr-
 zeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen
 führen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
 päischen Union zugelassen sind, für die dort eine Kabotage- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 genehmigung erteilt ist, die Kabotageverkehr in der gegen Irland, eingereicht am 27. März 2000
 Bundesrepublik Deutschland betreiben und dort ihren
 regelmäßigen Standort haben?
 (Rechtssache C-117/00)
 2. Steht Art. 5 der Richtlinie des Rates 93/89/EWG vom (2000/C 163/23)
 25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/32) in Fällen wie zu
 1 einer nationalen Regelung wie der in § 1 Abs. 1 Nr. 2
 Satz 2 Halbsatz 2 KraftStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Nr. 3 KraftStG entgegen? 27. März 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 der Klägerin ist Juristischer Hauptberater Richard Wainwright,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
 burg-Kirchberg.


text:
Nr . C 248/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . .9 . 95
 Für den Fall, daß die gestellte Frage bejaht wird : Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg, Comi
 Ist die Aufforderung, Bewerber für Dienstposten in der te du Contentieux, vom 12 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit
 Verwaltung der Kommission der Europäischen Gemein Futura Participations SA und Singer gegen Administration
 schaften vorzuschlagen, die in einer Sitzung der Ständigen des contributions
 Vertreter und des Generalsekretärs der Kommission ausge ( Rechtssache C-250/95 )
 sprochen und ohne sonstige Veröffentlichungsform oder am
 Rande eines im Amtsblatt bekanntgegebenen Einstellungs ( 95/C 248/11 )
 verfahrens unmittelbar an die Mitgliedstaaten gerichtet
 wurde, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften über Der Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg, Comi
 die Einstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten der te du Contentieux, ersucht den Gerichtshof der Europäi
 Kommission gültig ? schen Gemeinschaften durch Urteil vom 12 . Juli 1995 , bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19 . Juli 1995 ,
 in dem Rechtsstreit Futura Participations SA und Singer
 gegen Administration des contributions um Vorabentschei
 dung über folgende Frage :
 Sind die Bestimmungen des Artikels 157 des Einkommen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von steuergesetzes und, soweit erforderlich, die Artikel 4 und 24
 Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Absatz 2 Unterabsatz 2 des französisch-luxemburgischen
 Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1995 in den Rechtsstrei
 Doppelbesteuerungsabkommens mit den Bestimmungen
 tigkeiten Firma SAM Schiffahrt GmbH gegen Bundesrepu des Artikels 52 EWG-Vertrag vereinbar, soweit sie die
 blik Deutschland und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Anwendung der Bestimmungen über den Verlustvortrag auf
 Deutschland
 gebietsfremde Steuerpflichtige , die eine feste Niederlassung
 ( Rechtssachen C-248/95 und C-249/95 ) in Luxemburg haben , von der Voraussetzung abhängig
 95/C 248/ 10 ) machen, daß die Verluste im Zusammenhang mit Inlands
 erträgen stehen und daß die Buchführung im Inland
 ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt wird ?
 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein
 Westfalen — 4 . Senat — ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
 29 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 19 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Firma SAM Schiffahrt
 GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland und in dem Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Rechtsstreit Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Juni 1995 in
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: dem Rechtsstreit SÄBEL BV gegen Puma AG
 ( Rechtssache C-251 /95 )
 1 . War der Erlaß der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1101 /89
 95/C 248/ 12 )
 des Rates vom 27 . April 1989 (') und ( EWG ) Nr. 1102/
 89 vom 27. April 1989 ( 2 ) sowie ( EWG ) Nr. 3685/89
 vom 8 . Dezember 1989 ( 3 ) der Kommission zweckdien Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ersucht den
 lich im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 Buchstabe c ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 EWG-Vertrag ? Beschluß vom 29 . Juni 1995 , in der Kanzlei eingegangen am
 20 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit SÄBEL BV gegen Puma
 2 . Sofern Frage 1 bejaht wird: Können die genannten AG um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Verordnungen ungültig werden, wenn nach ihrem Erlaß
 Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der
 die Zweckdienlichkeit gemäß Artikel 75 Absatz 1 Ersten Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur
 Buchstabe c ) EWG-Vertrag wegfällt ?
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Marken ( 89/ 104/EWG ) ( ] ):
 3 . Sofern Frage 2 bejaht wird : Waren die Verordnungen in
 dem für die Beitragserhebung 1990 maßgeblichen Zeit Genügt es zur Bejahung der Gefahr der Verwechslung eines
 punkt noch zweckdienlich ? aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichens mit einem
 für gleiche und ähnliche Waren lediglich als Bild eingetra
 4 . Werden durch die in den Verordnungen normierte genen Zeichen, das keine besondere Verkehrsbekanntheit
 Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für das Jahr genießt, daß die beiden Bilder in ihrem Sinngehalt ( hier:
 1990 Gemeinschaftsgrundrechte oder sonstiges Ge springende Raubkatze ) übereinstimmen ?
 meinschaftsrecht, insbesondere das Eigentumsrecht, das
 Recht auf freie Berufsausübung, der Gleichheitssatz und Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem
 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verletzt ? Wortlaut der Richtlinie zu, wonach die Verwechslungsge
 fahr die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren
 (') ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 . Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird ?
 ( 2 ) ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 30 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 360 vom 9 . 12 . 1989 , S. 20 . (M ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/28
 Klage, eingereicht am 22. August 2012 — Demon International/HABM — Big Line Sas di Graziani Lorenzo (DEMON)
 (Rechtssache T-380/12)
 (2012/C 331/53)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Demon International, LC (Orem, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Krüger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Big Line Sas di Graziani Lorenzo (Thiene (VI), Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juni 2012 in der Sache R 1845/2011-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten der Klage und des Beschwerdeverfahrens R 1845/2011-4 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die das Wortelement „Demon“ enthält für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 375 398
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Big Line Sas di Graziani Lorenzo
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Internationale Wortmarke „DEMON“ für Waren der Klasse 28
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigkeit wurde teilweise stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und den Antrag auf Nichtigkeit zurückgewiesen
 Klagegründe: Verstoss gegen Art. 53, Abs. 1, Buchst. a i.V.m. Art. 8, Abs. 1, Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 124/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2001, mit der 2. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
 Brüssel als ihr Einberufungsort festgelegt und ihr die Zahlung
 von Tagegeld verweigert wurde, und wegen Verurteilung der 3. Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte
 Kommission, an die Klägerin die Beträge in Höhe der Ansprü- der Kosten des Klägers.
 che zu zahlen, die sich für sie bei Festlegung des Einberufungs-
 orts Rom ergäben, hat das Gericht (Einzelrichter: M. Vilaras) 4. Der Kläger trägt die Hälfte seiner Kosten.
 — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 5. März 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ( 1) ABl. C 44 vom 16.2.02.
 vom 20. März 2003
 in der Rechtssache T-76/94: Rendert Jansma gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der
 vom 13. März 2003 eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist —
 Verkauf des SLOM-Betriebs — Verjährung — Erledigung
 der Hauptsache)
 in der Rechtssache T-166/02: José Pedro Pessoa e Costa
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (2003/C 124/36)
 (Beamte — Entscheidung über die Einleitung eines Diszipli- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 narverfahrens — Entscheidung über die Ablehnung eines
 Antrags auf Versetzung zur Europäischen Beobachtungsstel-
 le für Drogen und Drogensucht)
 In der Rechtssache T-76/94, Rendert Jansma, wohnhaft in
 Engelbert (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 (2003/C 124/35) te E. H. Pijnacker Hordijk und H. J. Bronkhorst, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und H.-
 J. Rabe), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178
 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
 In der Rechtssache T-166/02, José Pedro Pessoa e Costa, Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass er
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 wohnhaft in Lissabon, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
 J.-N. Louis, E. Marchal und A. Coolen, Zustellungsanschrift in Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall, F. Clotuche-Duvieusart durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
 und M. D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für
 der Kommission vom 3. Juli 2001, ein Disziplinarverfahren die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 gegen den Kläger einzuleiten, und der Entscheidung der Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der
 Kommission vom 23. Juli 2001, mit der der Antrag des Vermarktung von Milch gehindert war, hat das Gericht (Erste
 Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 Drogensucht auf Versetzung des Klägers zu dieser Einrichtung sowie der Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler:
 abgelehnt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter H. Jung — am 20. März 2003 einen Beschluss mit folgendem
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter Tenor erlassen:
 J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-
 rätin — am 13. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt.
 erlassen:
 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2001, mit der
 der Antrag des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle (1 ) ABl. C 90 vom 26.3.1994.
 für Drogen und Drogensucht auf Versetzung des Klägers zu
 dieser Einrichtung abgelehnt wurde, wird aufgehoben.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/33
 Klage, eingereicht am 14. März 2014 — Front Polisario/Rat
 (Rechtssache T-180/14)
 2014/C 184/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Front populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Front Polisario) (Laâyoune) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Devers)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt:
 —
 seine Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;
 —
 den Beschluss des Rates für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung seiner Klage gegen den Beschluss 2013/785/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (1) macht der Kläger zwölf Klagegründe geltend.
 Der Kläger ist der Ansicht, er sei als Vertreter des sahraouischen Volkes von diesem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen.
 1.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, weil der angefochtene Beschluss nicht erkennen lasse, wie der Rat in seinen Entscheidungsprozess die Tatsache einbezogen habe, dass Westsahara ein vom Königreich Marokko besetztes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung sei.
 2.
 Verstoß gegen den Anhörungsgrundsatz, weil der Rat den angefochtenen Beschluss ohne Anhörung des Klägers erlassen habe, obwohl das Völkerrecht verlange, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Volkes eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung im Einvernehmen mit seinen Vertretern geschehe. Der Kläger macht geltend, dass er der alleinige und einzige Vertreter des sahraouischen Volkes sei.
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Kohärenz, da durch den angefochtenen Beschluss ein völkerrechtliches Abkommen in Kraft treten könnte, das auf das Gebiet von Westsahara Anwendung fände, obwohl kein Mitgliedstaat die Hoheitsgewalt des Königreichs Marokko über Westsahara anerkannt habe. Der angefochtene Beschluss verstärke die Kontrolle des Königreichs Marokko über das sahraouische Gebiet, was im Widerspruch zu der von der Kommission gewährten Hilfe für sahraouische Flüchtlinge stehe. Der angefochtene Beschluss stehe außerdem nicht im Einklang mit der üblichen Reaktion der Europäischen Union auf Verstöße gegen sich aus zwingenden Vorschriften des Völkerrechts ergebende Pflichten und laufe den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik zuwider.
 4.
 Verstoß gegen das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
 5.
 Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da der angefochtene Beschluss das beim Kläger durch die wiederholten Mitteilungen der Organe der Europäischen Union über die Völkerrechtskonformität der mit dem Königreich Marokko geschlossenen Abkommen entstandene Vertrauen verletze.
 6.
 Verstoß gegen das zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko geschlossene Assoziationsabkommen, da der angefochtene Beschluss insoweit gegen Art. 2 dieses Assoziationsabkommens verstoße, als er das Selbstbestimmungsrecht verletze.
 7.
 Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, da durch den angefochtenen Beschluss ein Protokoll in Kraft treten könnte, in dem die Europäische Union und das Königreich Marokko Fangquoten in Gewässern festlegten, die nicht ihrer Hoheitsgewalt unterstünden und in dem sie Schiffe der Union zur Ausbeutung von allein der Hoheitsgewalt des sahraouischen Volkes unterliegenden Fischereiressourcen ermächtigten.
 8.
 Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht, weil der angefochtene Beschluss die Kontrolle des Königreichs Marokko über Westsahara stärke.
 9.
 Verstoß gegen den Grundsatz der dauerhaften Hoheitsgewalt über die natürlichen Ressourcen und gegen Art. 73 der Charta der Vereinten Nationen, weil der Kläger nicht angehört worden sei, obwohl der angefochtene Beschluss die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gestatte, die der alleinigen Hoheitsgewalt des sahraouischen Volkes unterlägen.
 10.
 Verstoß gegen den Grundsatz der inter partes Wirkung von Verträgen, weil durch den angefochtenen Beschluss ohne Einwilligung des Klägers völkerrechtliche Pflichten für ihn entstünden.
 11.
 Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, da der angefochtene Beschluss die vom Königreich Marokko verfolgte Politik der Kolonialisierung Westsaharas finanziell unterstütze.
 12.
 Anwendbarkeit des Rechts der völkerrechtlichen Haftung, da der angefochtene Beschluss die völkerrechtliche Haftung der Europäischen Union auslöse.
 (1) ABl. L 349, S. 1.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 24. Mai 2012 — Telecom Italia SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 (Rechtssache C-256/12)
 2012/C 217/27
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Telecom Italia SpA
 Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 Vorlagefrage
 Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2020/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?
 (1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), (ABl. L 108, S. 21).


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 3. Dezember 2009 — Finanzamt Burgdorf gegen Manfred Bog
 (Rechtssache C-497/09)
 2010/C 63/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Finanzamt Burgdorf
 Beklagter: Manfred Bog
 Vorlagefragen
 1.
 Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1), wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?
 2.
 Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen)?
 3.
 Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff „Nahrungsmittel“ im Anhang H Kategorie 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen“ fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die — durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise — zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
 (1) ABl. L 145, S. 1


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/9
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2013 — Strack/Kommission
 (Rechtssache T-392/07) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente in Bezug auf Zweitanträge auf Zugang zu Dokumenten und auf eine Rechtssache vor dem Gericht - Dokumentenregister - Nichtigkeitsklage - Stillschweigende Zugangsverweigerung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Teilweise Zugangsverweigerung - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Begründungspflicht - Außervertragliche Haftung)
 2013/C 55/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Ladenburger und P. Costa de Oliveira, dann P. Costa de Oliveira und B. Conte)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung bestimmter Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger der Zugang zu Dokumenten, die Entscheidungen betreffen, mit denen seine Anträge auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurden, und zu Dokumenten, die die Rechtssache T-110/04 betreffen, verweigert worden ist, sowie Ersatz des Schadens, der ihm durch den Erlass der angefochtenen Entscheidungen entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Über die Rechtmäßigkeit der stillschweigenden Entscheidungen, den Zugang zu verweigern, ist nicht mehr zu entscheiden.
 2.
 Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2007, den Zugang zu einem Auszug aus dem Register zu verweigern, wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die die Dokumente des OLAF betreffende Entscheidung vom 23. Oktober 2007 wird für nichtig erklärt, soweit sie sich auf Daten in Bezug auf juristische Personen erstreckt.
 4.
 Die die Dokumente der Kommission (außer OLAF) betreffenden Entscheidungen der Kommission vom 28. November 2007 und vom 15. Februar 2008 werden für nichtig erklärt.
 5.
 Die die Dokumente im Zusammenhang mit der Rechtssache T-110/04 betreffenden Entscheidungen der Kommission vom 28. November 2007 und vom 9. April 2008 werden für nichtig erklärt, soweit sie erstens die nicht auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission begründeten Schwärzungen von Daten in Bezug auf juristische Personen, zweitens die auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützte unterbliebene Offenlegung von Dokumenten und Daten, mit Ausnahme zum einen der Schwärzungen von Namen und Adressen der Beamten der Generaldirektion (GD) „Handel“ der Europäischen Kommission und zum anderen der vom Kläger in der Rechtssache T-110/04 gegen diese Beamten erhobenen Beschuldigungen, und drittens die auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützte unterbliebene Offenlegung von Dokumenten und Daten betreffen.
 6.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 7.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten von Herrn Guido Strack.
 (1) ABl. C 297 vom 8.12.2007.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/4
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-93/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/35/EG - Umwelt - Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2007/C 283/06)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: D. Haven)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2014 von der Royal Scandinavian Casino Århus I/S gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. September 2014 in der Rechtssache T-615/11, Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission
 (Rechtssache C-541/14 P)
 (2015/C 034/18)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien des Verfahrens
 Rechtsmittelführerin: Royal Scandinavian Casino Århus I/S (Prozessbevollmächtigte: B. Jacobi und P. Vesterdorf, advokater)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Königreich Dänemark, Republik Malta, Betfair Group plc, Betfair International Ltd, European Gaming and Betting Association (EGBA)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 26. September 2014 in der Rechtssache T-615/11, Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission, das die Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) über die Erhebung von Steuern auf Online-Spiele nach dem dänischen Spielsteuergesetz durch Dänemark betrifft und ihr die Klagebefugnis abspricht, aufzuheben;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerin sowie den Streithelfern deren eigene im Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstandene Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Urteil des Gerichts spreche ihr zu Unrecht die Klagebefugnis ab, da sie die Voraussetzungen des Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für eine Klageerhebung gegen die Kommission erfülle.
 2.
 Außerdem habe das Gericht mit diesem Urteil Rechtsfehler, die ihre Interessen beeinträchtigten, begangen, indem es
 a)
 in Rn. 43 unter Hinweis auf Beweismängel ausgeführt habe, dass sie nicht nachgewiesen habe, welche Auswirkung die staatliche Beihilfe auf ihre wirtschaftliche Situation haben könne, und
 b)
 in Rn. 44 zu dem Schluss gekommen sei, dass sie somit nicht nachgewiesen habe, dass die staatliche Beihilfe ihre Stellung auf dem Markt spürbar beeinträchtigen könne, und sie daher nicht als individuell betroffen angesehen werden könne;
 c)
 in Rn. 42 zugrunde gelegt habe, dass sie vom angefochtenen Beschluss nicht individuell betroffen sei, obwohl doch ihr Spielkasino zu einem geschlossenen Kreis herkömmlicher Spielbanken gehöre;
 d)
 in Rn. 52 ausgeführt habe, dass ihre Klage nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 a. E. AEUV erfülle, und
 e)
 in Rn. 53 festgestellt habe, dass die Klage wegen ihrer fehlenden Klagebefugnis abzuweisen sei.
 3.
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Spielkasino sei individuell betroffen, weil:
 —
 sie bei der Kommission wegen der fraglichen staatlichen Beihilfe in Form einer erheblich herabgesetzten Glücksspielsteuer für Online-Spielkasinos Beschwerde eingelegt habe, sowohl an der Vorprüfungsphase als auch am förmlichen Prüfverfahren aktiv teilgenommen habe und das Kasino durch die staatlichen Beihilfemaßnahmen spürbar beeinträchtigt worden sei;
 —
 ihr Unternehmen zu den wenigen herkömmlichen Spielbanken gehöre, die von der Beihilfemaßnahme betroffen seien, und sich sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht von allen anderen Gewerbetreibenden in Dänemark unterscheide, und
 —
 der fragliche Beschluss der Kommission, mit dem die dänische staatliche Beihilfemaßnahme in Form einer herabgesetzten Glücksspielsteuer für Online-Kasinos genehmigt worden sei, keinen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstelle, der Durchführungsmaßnahmen umfasse, jedenfalls nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/11
 Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 29. Januar 2009 — Astra Zeneca UK Limited / The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 (Rechtssache C-40/09)
 2009/C 90/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunal, Manchester
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Astra Zeneca UK Limited
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Wenn unter den Umständen des vorliegenden Falls ein Arbeitnehmer gemäß seinem Arbeitsvertrag Anspruch darauf hat, seine Vergütung teilweise in Form eines Nennwertgutscheins zu beziehen, ist Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates (jetzt Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie) dann dahin auszulegen, dass die Zurverfügungstellung dieses Gutscheins durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt?
 2.
 Falls Frage 1 zu verneinen ist, ist Art. 6 Abs. 2 Buchst. b (jetzt Art. 26 Abs. 1 Buchst. b) dann dahin auszulegen, dass die Zurverfügungstellung des Gutscheins durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsvertrag als Dienstleistung behandelt werden muss, wenn der Gutschein für den privaten Bedarf des Arbeitnehmers bestimmt ist?
 3.
 Falls die Zurverfügungstellung des Gutscheins weder eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 darstellt noch als Dienstleistung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. b zu behandeln ist, ist Art. 17 Abs. 2 (jetzt Art. 168) dann dahin auszulegen, dass der Arbeitgeber die Erstattung der Mehrwertsteuer, die er bei Erwerb und Zurverfügungstellung des Gutscheins an den Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsvertrag entrichtet hat, verlangen kann, wenn der Gutschein für den privaten Bedarf des Arbeitnehmers bestimmt ist?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/44
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. Juni 2016 — Kaufmann/Kommission
 (Rechtssache F-69/15)
 ((Öffentlicher Dienst - Soziale Sicherheit - Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem - Krankenpflegeleistungen - Vorherige Genehmigung - Voraussetzungen - Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Dienstleistern, die gesetzlich zur Erbringung von Krankenpflegeleistungen oder Pflegeleistungen befugt sind - Diskriminierungsverbot - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fürsorgepflicht - Grenzen - Offensichtlich unbegründete Klage - Anordnung an die Verwaltung - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 81 der Verfahrensordnung))
 (2016/C 296/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Sandra Kaufmann (Böhl-Iggelheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Turk)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. S. Bohr und C. Ehrbar)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, einer ehemaligen Beamtin, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, die vorherige Genehmigung zum Bezug von Krankenpflegeleistungen zu verweigern, und auf Übernahme der Kosten für die von dem betreffenden Unternehmen erbrachten Krankenpflegeleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2014
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Frau Sandra Kaufmann trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/14
 Rechtsmittel des Guido Strack gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013 in der Rechtssache T-392/07, Guido Strack gegen Europäische Kommission, eingelegt am 15. März 2013
 (Rechtssache C-127/13 P)
 2013/C 147/24
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Guido Strack (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
 Anträge des Rechtsmittelführers
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013 in der Rechtssache T-392/07 aufzuheben soweit darin den Anträgen des Klägers nicht oder nicht vollständig stattgegeben wurde.
 2.
 Gemäß den vom Kläger im Rahmen der Rechtssache T-392/07 gestellten Anträgen zu entscheiden.
 3.
 Die Kommission zur Tragung sämtlicher Verfahrenskosten zu verurteilen.
 4.
 Hilfsweise auch die Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben mit welcher dieser die Rechtssache T-392/07 der Vierten Kammer des Gerichts zugewiesen hat.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf neun Rechtsmittelgründe:
 1.
 Unzuständigkeit des Spruchkörpers und die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verfahrens- und Begründungsfehler sowie die in Zusammenhang stehende Verletzung der Artikel 6 Absatz 1 EMRK, Artikel 47 Absatz 2 EU-GRC, Artikel 50 Unterabsatz 2 Satzung des EuGH und Artikel 12 und Artikel 13§1 VerfO-EuG sowie weiterer Rechtsnormen durch so genannte Neuzuweisung der Kammer im laufenden Verfahren;
 2.
 Verfahrensverstöße und Verstöße gegen Verordnung 1049/2001 (1), Artikel 6 und 13 EMRK und Artikel 47 EU-GRC sowie gegen Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens in Verbindung mit Begründungsmängeln und Sachverhaltsverzerrungen zurückzuführen auf: Nichtbehandlung der Rechtssache im beschleunigten Verfahren; Unzulässige Begrenzungen der Äußerungsmöglichkeiten des Klägers und Nichtzulassung eines Schriftsatzes zur Protokollberichtigung; Unzureichende gerichtliche Überprüfung der Dokumente und Zurückweisung des entsprechenden Antrages des Klägers auf in camera Prüfung aller Dokumente; Verfälschung des Sachverhalts, unzureichende gerichtliche Überprüfung und Verletzung der Grundsätze der Beweislastverteilung und des fairen Verfahrens im Hinblick auf die Frage der Vollständigkeit der Dokumentenmenge und zu den Zahlen der tatsächlich gestellten Zweitanträge nach Verordnung 1049/2001; Überlange Verfahrensdauer und rechtswidrige Behandlung des entsprechenden Antrages auf Entschädigungszahlung;
 3.
 Rechtsfehlerhaftigkeit, fehlende Bestimmtheit und Begründungsmangel hinsichtlich der Formulierung und Erstreckung von Nr. 1 des Tenors — und der diesem zugrunde liegenden Passagen des Urteils — in Verbindung mit einer Sachverhaltsverfälschung, unter anderem unter Verkennung des Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses des Klägers;
 4.
 Sachverhaltsverfälschung, Begründungsmangel und Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze im Hinblick auf den Umfang des Antrages des Klägers auf Zugang zu den Dokumenten der Rechtssache T-110/04;
 5.
 Rechtsfehler, Sachverhaltsverfälschungen und Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung 1049/2001 in Verbindung mit den Rechtsvorschriften zum Datenschutz;
 6.
 Rechtsfehler, Sachverhaltsverfälschungen und Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 1049/2001;
 7.
 Rechtsfehler und Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Ablehnung des Antrages auf Schadensersatz aus der Klageschrift insbesondere Verstoß gegen Grundsätze der Beweiserhebung und des effektiven Rechtsschutzes
 8.
 Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes im Rahmen der Zurückweisung eines Antrages des Klägers in Rn. 90 des Urteils T-392/07;
 9.
 Rechtsfehler und Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Kostenentscheidung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.


text:
 Avis juridique important
 |
 52003XX1024(01)
 Gerichtshof - Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichtshofes
 Amtsblatt Nr. C 255 vom 24/10/2003 S. 0005 - 0005
 Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichtshofes(2003/C 255/07)Herr Koen Lenaerts und Frau Rosario Silva de Lapuerta haben, nachdem sie durch Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 2003(1) für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 6. Oktober 2009 zu Richtern am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind, am 6. Oktober 2003 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.Frau Juliane Kokott und Herr Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro haben, nachdem sie durch Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 2003(2) für die Zeit vom 7. Oktober 2003 bis 6. Oktober 2009 zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden sind, am 6. Oktober 2003 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.(1) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 45.(2) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 45.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/28
 Urteil des Gerichts vom 27. November 2014 — Cantina Broglie 1/HABM — Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona (Ripassa ZENATO)
 (Rechtssache T-154/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Ripasssa ZENATO - Ältere nationale Wortmarke RIPASSO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
 (2015/C 016/46)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Cantina Broglie 1 Srl (Peschiera del Garda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rizzoli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona (Verona, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Dezember 2010 (Sache R 700/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Camera di Commericio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona und der Zenato Azienda Vitivinicola Srl
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cantina Broglie 1 Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 139 vom 7.5.2011.


text:
C 86/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hat den Antrag der Denkavit Nederland
 Betroffene Marke:
 BV abgelehnt, ihr den Belloli-Bericht über die Bekämpfung
 der Schweinepest in den Niederlanden zugänglich zu
 1COMPANYLINEa Ð Anmeldenummer 000319038 machen.
 Der Antrag von Denkavit stützte sich auf den Beschluû
 Ware oder Dienstleistung: 94/90, EGKS, EG, Euratom der Kommission vom
 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
 den der Kommission vorliegenden Dokumenten.
 1Versicherungswesen; Finanzwesen (Klasse 36)a
 Die Kommission gab für ihre Ablehnung zwei Gründe an.
 Vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung:
 1. D i e Ü b e r m i t t l u n g d e s B e r i c h t s w ü r d e d e n
 Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer S c h u t z d e s ö f f e n t l i c h e n I n t e r e s s e s (insbeson-
 dere Inspektionstätigkeiten) b e e i n t r ä c h t i g e n .
 Klagegründe: Die Kommission führt aus, die Untersuchung sei noch
 nicht beendet, und es fänden noch Gespräche zwischen der
 Kommission und den niederländischen Behörden statt.
 Ð Verstoû gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 Die Klägerin hält dem unter Hinweis auf Presseberichte
 entgegen, daû die Untersuchung sehr wohl beendet sei und
 Ð Unrichtige Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 daû keine Gespräche mehr stattfänden, so daû der ableh-
 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 nende Beschluû auf einer unzutreffenden tatsächlichen
 Grundlage beruhe.
 Ð Nichtberücksichtigung von Artikel 12 Buchstabe b)
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Nach Angaben der Kommission betrifft der Bericht Ver-
 stöûe gegen das Gemeinschaftsrecht, so daû die Offenle-
 gung die gegebenenfalls zu ergreifenden rechtlichen
 Schritte untergraben könnte.
 Die Klägerin macht geltend, der Adressat der angekündig-
 Klage der Denkavit Nederland BV gegen die Kommission ten rechtlichen Schritte, der niederländische Staat, sei
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am schon lange im Besitz des Berichts, und über die Presse sei
 20. Januar 1999 allgemein bekannt geworden, welche inhaltlichen Mei-
 nungsverschiedenheiten zwischen dem niederländischen
 (Rechtssache T-20/99) Staat und der Kommission bestünden, so daû die Ableh-
 (1999/C 86/52) nung auch in diesem Punkt inhaltlich unzutreffend begrün-
 det sei.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) 2. D a s Erfordernis des Schutzes von
 Geschäftsgeheimnissen
 Die Denkavit Nederland BV mit Sitz in Voorthuizen (Nie-
 derlande) hat am 20. Januar 1999 eine Klage gegen die Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission abstrakt
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim angeben müssen, welche Art von Informationen über
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Schweinezüchter der Bericht enthalte, ohne die betreffen-
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist den Unternehmen namentlich zu nennen.
 Rechtsanwalt E. A. Buys.
 Auûerdem handele es sich bei Geschäftsgeheimnissen um
 Angaben, die die Wettbewerbsposition der betroffenen
 Die Klägerin beantragt,
 Unternehmen beeinträchtigen könnten. Die Angaben im
 Belloli-Bericht hätten damit nichts zu tun, da es dort
 Ð den Beschluû der Kommission vom 17. November darum gehe, in welcher Weise die betroffenen Schweine-
 1998, mit dem die Offenlegung von Dokumenten züchter auf die von den niederländischen Behörden zur
 abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären; Bekämpfung der Schweinepest ergriffenen Maûnahmen
 reagiert hätten. Geschäftsgeheimnisse kämen in dem
 Bericht nicht zur Sprache.
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/75
 Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013 — VIP Car Solutions/Parlament
 (Rechtssache T-668/11) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Pkw und Minibus einschließlich Fahrer während der Sitzungsperioden in Straßburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung durch das Gericht - Schaden, der infolge der Entscheidung entstanden sein soll, mit der das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde - Schadensersatzklage)
 2013/C 225/166
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: VIP Car Solutions SARL (Hoenheim, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Welzer)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Hellinckx und M. Mraz, dann L. Darie und M. Mraz)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der der Klägerin infolge der — durch das Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2009, VIP Car Solutions/Parlament (T-89/07, Slg. 2009, II-1403), für nichtig erklärten — Entscheidung des Europäischen Parlaments entstanden sein soll, mit der das Angebot abgelehnt wurde, das sie im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens PE/2006/06/UTD/1 in Bezug auf die Beförderung der Mitglieder des Parlaments mit Pkw und Minibus einschließlich Fahrer während der Sitzungsperioden in Straßburg abgegeben hatte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die VIP Car Solutions SARL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013 — Solvay Solexis SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-449/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Begriffe „Übereinkunft“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ - Begriff „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ - Berechnung der Geldbuße)
 2014/C 45/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Solvay Solexis SpA (Prozessbevollmächtigte: T. Salonico, G. L. Zampa und G. Barone, avvocati)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Malferrari und B. Gencarelli)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, Solvay Solexis/Kommission (T-195/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1766 final vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit sie Solvay Solexis betrifft, abgewiesen hat — Dauer der Zuwiderhandlung — Begriffe „Übereinkunft“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ — Gleichbehandlung — Begründungspflicht
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Solvay Solexis SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/44
 Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2015 — Frank Bold/Kommission
 (Rechtssache T-19/13) (1)
 ((Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Treibhausgasemissionszertifikate - Beschluss, der Tschechischen Republik die Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung zu bewilligen - Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses - Keine Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Beschluss der Kommission, den Antrag auf Überprüfung für unzulässig zu erklären - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
 (2015/C 311/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Frank Bold Society, vormals Ekologický právní servis (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Černý)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver und L. Pignataro-Nolin, dann L. Pignataro-Nolin und J. Tomkin)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und D. Hadroušek)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2012) 8382 endgültig der Kommission vom 12. November 2012, mit dem der Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses K(2012) 4576 endgültig der Kommission vom 6. Juli 2012, der Tschechischen Republik die Option einer übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung zu bewilligen, als unzulässig zurückgewiesen wurde, und auf Nichtigerklärung des letztgenannten Beschlusses
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Frank Bold Society trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria (Italien), Zweite Kammer, vom 22. April 2004 in der Rechtssache Acquedotto Nicolay s.p.a. gegen Provincia di Genova u. a.
 (Rechtssache C-242/04)
 (2004/C 217/21)
 Das Tribunale Amministrativo Regionale della Liguria (Italien), Zweite Kammer, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juni 2004, in der Rechtssache Acquedotto Nicolay s.p.a. gegen Provincia di Genova u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 —
 Ist die Auslegung der Artikel 12, 28, 43, 49 und 86 EG-Vertrag, die der Gerichtshof im Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria) vorgenommen hat, vom nationalen Richter auch in einem Fall heranzuziehen und für ihn bindend, in dem es an einer potenziellen oder tatsächlichen Gefahr der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit fehlt?
 —
 Gestatten es die Artikel 12, 28, 43, 49 und 86 EG-Vertrag in der Auslegung des Gerichtshofes im Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria) den Mitgliedstaaten, bei ihrer Anpassung an diese Artikel Übergangsregelungen zum Schutz der bereits ohne Ausschreibung erteilten öffentlichen Dienstleistungskonzessionen zu erteilen, und wenn ja, mit welcher Geltungsdauer?
 —
 Kann Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag so ausgelegt werden, dass er Befreiungen von den Artikeln 12, 28, 43 und 49 EG-Vertrag (in der Auslegung des Gerichtshofes im Urteil vom 7. Dezember 2000, C-324/98, über die Verpflichtung zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungskonzessionen durch Ausschreibung) gestattet, und zwar beschränkt auf die Beauftragung mit einer Dienstleistung für einen Übergangszeitraum von genau bestimmter und in angemessenen Grenzen gehaltener Dauer, falls der dem vorlegenden Richter zur Beurteilung unterbreitete konkrete Fall solche Besonderheiten aufweist, dass die Durchführung einer Ausschreibung zur Vergabe der Konzession für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie die integrierte Wasserversorgung, die rechtzeitige Verwirklichung, die Aktivierung und die Betreibung dieser Dienstleistung beeinträchtigten könnte?


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/13
 Beschluss des Gerichtshofs vom 28. November 2008 — Philippe Combescot/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-526/07) (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beistandspflicht - Mobbing - Schadensersatz - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2009/C 69/22)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Philippe Combescot (Prozessbevollmächtigte: A. Maritati und V. Messa, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und S. Corongiu)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007, Combescot/Kommission (T-250/04), mit dem das Gericht lediglich das Vorliegen eines immateriellen Schadens bejaht und den Antrag des Rechtsmittelführers auf Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, ihn vom Auswahlverfahren für die Stelle eines Leiters der Delegation in Kolumbien auszuschließen, auf Aufhebung dieses Auswahlverfahrens und auf Aufhebung der Entscheidung über die Vergabe der betreffenden Stelle sowie auf Ersatz der übrigen von ihm geltend gemachten Schäden zurückgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Combescot trägt die Kosten des Rechtsmittels.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
Nr . C 74/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit im Hoheits Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
 gebiet des erstgenannten Staates eine nichtselbständige nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
 Beschäftigung ausübt, bei der Erhebung der direkten die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und des
 Steuern schlechter zu behandeln als einen eigenen Artikels 12a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
 Staatsangehörigen, der sich in der gleichen Lage befin vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung
 det. ( EWG) Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung ( EWG)
 Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 kodifizierten
 2. Artikel 48 des Vertrags ist so auszulegen, daß er der Fassung ( 2) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer ) unter
 Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitglied Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler
 staats entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, der ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und G. Hirsch
 Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, in — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt
 dem er auch wohnt, und der im Hoheitsgebiet des verwaltungsrat — am 16 . Februar 1995 ein Urteil mit
 erstgenannten Staates eine nichtselbständige Beschäfti folgendem Tenor erlassen:
 gung ausübt, höher besteuert wird als ein Arbeitnehmer,
 der im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staats wohnt 1 . Die Situation eines dänischen Arbeitnehmers, der in
 und dort die gleiche Beschäftigung ausübt, wenn wie im Dänemark wohnt und ausschließlich von einem Unter
 Ausgangsverfahren der Staatsangehörige des zweitge nehmen mit Sitz in Deutschland beschäftigt wird und
 nannten Mitgliedstaats sein Einkommen ganz oder fast der im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses einen Teil
 ausschließlich aus der Beschäftigung erzielt, die er im seiner Tätigkeit regelmäßig im Umfang von mehreren
 ersten Mitgliedstaat ausübt, und im zweitgenannten Stunden pro Woche während eines Zeitraums, der nicht
 Mitgliedstaat keine ausreichenden Einkünfte erzielt, um auf zwölf Monate beschränkt ist, in Dänemark ausübt,
 dort einer Besteuerung unterworfen zu werden, bei der fällt unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der
 seine persönliche Lage und sein Familienstand berück Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 sichtigt werden. 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 3 . Artikel 48 des Vertrages ist so auszulegen, daß er sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Bereich der Gemeinschaft zu- und abwandern.
 direkten Steuern entgegensteht, die Verfahren wie den
 Lohnsteuer-Jahresausgleich und die Einkommensteuer 2. Der Begriff „ Tätigkeit " im Sinne von Artikel 14
 veranlagung durch die Verwaltung nur für Gebietsan Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)
 sässige vorsehen und natürliche Personen, die im Nr. 1408/71 schließt den Begriff „ im Lohn- oder
 Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats weder einen Wohn Gehaltsverhältnis beschäftigt " ein.
 sitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dort
 jedoch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, (M ABl . Nr. C 332 vom 18 . 12 . 1993 .
 davon ausschließen. (2 ) ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
 f 1 ) ABl . Nr. C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 URTEIL DES GERICHTSHOFES schlüsse des Tribunale Amministrativo Regionale Latium
 ( Zweite Kammer) (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 1994 in den Rechts
 streitigkeiten 1 . Radio Torre, 2. Rete A Srl, 3 . Vallau
 vom 16. Februar 1995 Italiana Promomarket Srl, 4. Radio Italia Solo Musica Srl
 in der Rechtssache C-425/93 (Vorabentscheidungsersuchen u. a., 5 . GETE (TELE NOVA), 6. Toscana T. V. u. a. und 7.
 des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ): Calle Nuova Antenna Tre SpA u. a. gegen Ministero delle Poste e
 Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG gegen Allgemeine Telecomunicazioni
 Ortskrankenkasse für den Kreis Schleswig-Flensburg ( ! ) (Rechtssachen C-328/94, C-329/94, C-337/94, C-338/94,
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim C-339/94, C-21/95 und C-22/95 )
 mung der anwendbaren Rechtsvorschriften) ( 95/C 74/04 )
 ( 95/C 74/03 )
 Das Tribunale Amministrativo Regionale Latium (Zweite
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 19. Oktober 1994,
 In der Rechtssache C-425/93 betreffend ein dem Gerichts bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. De
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Schleswig-Holstei zember 1994, 28 . Dezember 1994, 30 . Januar 1995 und
 nischen Landessozialgericht in dem bei diesem anhängigen 1 . Februar 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Radio Torre
 Rechtsstreit Calle Grenzshop Andresen GmbH & Co. KG ( C-328/94 ), 2 . Rete A Sri ( C-329/94), 3 . Vallau Italiana
 gegen Allgemeine Ortskrankenkasse für den Kreis Schles Promomarket Sri ( C-337/94 ), 4. Radio Italia Solo Musica
 wig-Flensburg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Sri u. a . ( C-338/94 ), 5 . GETE (TELE NOVA) ( C-339/94), 6 .
 über die Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a ) Toscana T. V. u. a. ( C-21/95 ) und 7. Nuova Antenna Tre
 und Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer i) der Verordnung ( EWG) SpA u. a . ( C-22/95 ) gegen Ministero delle Poste e Teleco
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die municazioni um Vorabentscheidung übef die beiden folgen
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 den Fragen in der Rechtssache C-337/94 und über die zweite 4. Januar 1995 , in dem Rechtsstreit Sparekassernes Data
 Frage in den übrigen Rechtssachen: center gegen Skatteministeriet um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 1 . Sind die Richtlinie 89/552/EWG ( J ) und insbesondere
 die Artikel 1 Buchstabe b ) und 18 dahin auszulegen, daß Frage I.
 dem Ausdruck „Werbeformen wie direkte Angebote an Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 der Sechsten
 die Öffentlichkeit " in Artikel 18 im Rahmen der
 Mehrwertsteuerrichtlinie (*) dahin auszulegen, daß für Lei
 Gemeinschaftsregelung — im Hinblick auf die Möglich stungen der oben unter 3 und 5 (2 ) beschriebenen Art
 keit der Anhebung der Obergrenze für die Gesamtzeit Mehrwertsteuerfreiheit zu gewähren ist ?
 für Werbung pro Tag auf 20 v. H. der täglichen
 Sendezeit — Steht es in diesem Zusammenhang der Einräumung der
 Mehrwertsteuerfreiheit nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d )
 a ) lediglich eine beispielhafte Bedeutung zukommt, so Nrn. 3 bis 5 entgegen, wenn ein Umsatz im Sinne dieser
 daß auch andere Formen der Verkaufsförderung als Vorschrift ganz oder teilweise elektronisch ausgeführt
 Werbespots, im vorliegenden Fall die „Telepromo wird ?
 tions ", umfaßt sind, die, obwohl sie keine „Ange
 bote an die Öffentlichkeit" enthalten, dennoch Frage 2 :
 wegen einiger wesentlicher Merkmale mit diesen
 In Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 1 und 2 der
 verglichen werden könnten ( denn für diese Telepro
 motions ist kennzeichnend, daß sie, obwohl sie Mehrwertsteuerrichtlinie werden die Begriffe „ durch die
 Kreditgeber " verwendet. Diese Qualifizierung des Subjekts
 durch entsprechende Unterbrechungen von dem
 findet sich nicht in Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 .
 redaktionellen Umfeld, in das sie eingebettet sind,
 klar unterschieden werden können, dennoch norma Kommt diesem Unterschied Bedeutung für die Auslegung
 lerweise dazu in einem Verhältnis der Kontinuität des Artikels 13 Teil B Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 zu ?
 des Programmablaufs stehen, was außerdem wegen
 der Einfügung unterhaltender und/oder spielerischer Frage 3 :
 Inhalte eine im Vergleich zu Spots längere Dauer —
 A. Ist es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
 „ more time consuming" — mit sich bringt), oder
 Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, ob die
 b ) eine erläuternde/abgrenzende Bedeutung ( im Sinne Umsätze von Geldinstituten oder von anderen ausge
 der Bestimmung des Artikels 12 der angefochtenen führt werden ?
 Verordnung) zukommt, so daß die Möglichkeit der B. Ist es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
 Abhebung der täglichen Gesamtzeit für Werbung Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, ob die
 auf 20 v. H. nur für „Angebote an die Öffentlich Finanzdienstleistung von einem Geldinstitut durchge
 keit" im eigentlichen Sinn und nicht für andere führt wird, das eine Beziehung zu einem Kunden
 Werbeformen wie „Telepromotions " in Frage hat ?
 käme, gerade weil diesen das kennzeichnende Merk
 mal des „ Angebots " fehlt ? C. Wenn es für die Anwendung des Artikels 13 Teil B
 Buchstabe d ) Nrn. 3 bis 5 nicht erforderlich ist, daß das
 2. Sind die Richtlinie 89/552/EWG und insbesondere Geldinstitut selbst die ganze Leistung ausführt, stellt
 Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) dahin auszulegen, daß sich die Frage, ob das Geldinstitut Leistungen ganz oder
 Formen des Sponsoring, in denen die Angabe des teilweise von einer anderen Person kaufen kann, mit der
 Namens und/oder des Firmenemblems des Sponsors an Wirkung, daß die Leistungen, die von dieser anderen
 anderer Stelle als am Anfang und/oder Ende des Person ausgeführt werden, unter Artikel 13 Teil B
 Programms erfolgen kann, gänzlich ausgeschlossen sind Buchstabe d) Nrn. 3 bis 5 fallen, oder können an diese
 (wie es, bis auf einige Ausnahmen, in Artikel 4 des andere Person besondere Anforderungen gestellt wer
 angefochtenen Dekrets vorgesehen ist), oder sind wie den ?
 derholte Formen des Sponsoring auch innerhalb des
 Programms ohne Einschränkung zulässig ? Frage 4:
 Wie ist der in Artikel 13 Teil B Buchstabe d ) Nrn. 3 und 4
 (M ABl . Nr. L 298 vom 17 . 10 . 1989 , S. 23 .
 verwendete Begriff „Umsätze . . ., die sich auf . . . beziehen "
 zu verstehen ?
 Hiermit soll geklärt werden, ob der Begriff „Umsätze . . .,
 die sich auf . . . beziehen " dahin zu verstehen ist, daß die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Mehrwertsteuerbefreiung auch in Fällen einzuräumen ist, in
 des 0stre Landsret vom 20 . Dezember 1994 in dem denen eine Person entweder nur einen Teil dieser Leistung
 Rechtsstreit Sparekassernes Datacenter gegen Skattemini ausführt, oder nur einige der Transaktionen im Sinne der
 steriet Richtlinienbestimmungen ausführt, die für die Lieferung der
 (Rechtssache C-2/95 ) gesamten Finanzdienstleistung erforderlich sind.
 ( 95/C 74/05 )
 Frage 5:
 Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi Ist es für die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d)
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Dezember Nrn. 3 bis 5 von Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige, der
 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am für Vorgänge im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/21
 Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011 — SNIA/Kommission
 (Rechtssache T-194/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Eingliederung einer für die Zuwiderhandlung verantwortlichen Gesellschaft - Verteidigungsrechte - Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung - Begründungspflicht)
 2011/C 226/41
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: SNIA SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Santa Maria, B. Biscaretti di Ruffia und E. Gambaro)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Di Bucci und F. Amato, dann V. Di Bucci und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit diese die Klägerin betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die SNIA SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 8. Mai 2014 — Bolloré/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-414/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an ihre Muttergesellschaft - Unmittelbare Beteiligung der Muttergesellschaft an der Zuwiderhandlung - Gleichbehandlung - Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens - Angemessene Frist - Verteidigungsrechte))
 2014/C 202/04
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Bolloré (Prozessbevollmächtigte: P. Gassenbach, C. Lemaire und O. de Juvigny, avocats)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und R. Sauer im Beistand von N. Coutrelis, avocate)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission (T-372/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung oder Abänderung der Entscheidung C(2010) 4160 final der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36212 — Selbstdurchschreibepapier) abgewiesen hat — Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist — Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft als unmittelbare Urheberin — Geldbuße — Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen — Gleichbehandlung — Angemessene Frist — Verteidigungsrechte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Bolloré trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
 (1) ABl. C 355 vom 17.11.2012.


text:
 1.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 290/9
 Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — Iran Transfo/Rat
 (Rechtssache T-392/11)
 2011/C 290/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Iran Transfo (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kleinschmidt)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen den Iran für nichtig zu erklären, soweit dieser Rechtsakt die Klägerin betrifft;
 —
 eine prozessleitende Maßnahme gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erlassen, mit der dem Beklagten aufgegeben wird, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss vorzulegen, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechte
 Die Klägerin sei in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten (im Folgenden: Grundrechtecharta) verletzt. In Art. 16 der Grundrechtecharta werde die unternehmerische Freiheit in der Europäischen Union gewährleistet sowie in Art. 17 das Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere frei darüber zu verfügen. Art. 20 und Art. 21 der Grundrechtecharta garantierten der Klägerin die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung.
 Durch den angegriffenen Beschluss werde die Klägerin von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr in der Europäischen Union ausgeschlossen. Dadurch werde die wirtschaftliche Existenz der Klägerin gefährdet. Die Klägerin sei auf Lieferungen aus dem Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union angewiesen.
 Ein öffentliches Interesse an der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, des Eigentumsrechts, der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Klägerin sei nicht gegeben. Insbesondere lägen keine Tatsachen vor, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die Grundrechte der Klägerin hinreichend begründen. Die Klägerin sei insbesondere nicht an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen
 Es liege eine offensichtliche fehlerhafte Beurteilung der der Entscheidung des Beklagten zugrunde liegenden Tatsachen vor. Die Klägerin sei nicht an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Klägerin könne zwar nicht ausschließen, dass ein von ihr belieferter Energieversorger Transformatoren vertragswidrig ohne Wissen der Klägerin an die iranische Atomenergiebehörde verkauft habe. Die iranische Atomenergiebehörde hätte sich aber auch ohne weiteres auf dem Weltmarkt bzw. auf dem Markt der Europäischen Union entsprechende Transformatoren beschaffen können. Die streitgegenständlichen Mittelspannungstransformatoren werden von allen namhaften Herstellern von Generatoren hergestellt und weltweit, einschließlich im Iran, vertrieben. Zudem finde weltweit ein reger Handel mit gebrauchten Transformatoren statt, die den Leistungsmerkmalen der von der Klägerin produzierten Transformatoren entsprechen würden.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
 Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Die in Ziffer 16 des Anhangs I des angegriffenen Beschlusses enthaltene Begründung sei für die Klägerin nicht nachvollziehbar und eine nachvollziehbare Begründung sei der Klägerin auch nicht etwa gesondert von dem Beklagten mitgeteilt worden, so dass sie in ihren Verteidigungsrechten und ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt sei.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/42
 Urteil des Gerichts vom 4. März 2010 — Mundipharma/HABM — ALK-Abelló (AVANZALENE)
 (Rechtssache T-477/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AVANZALENE - Ältere Gemeinschaftswortmarke AVANZ - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 113/67
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Mundipharma AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: ALK-Abelló A/S (Hørsholm, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Palomäki Arnesen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. August 2008 (Sache R 1694/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ALK-Abelló A/S und der Mundipharma AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mundipharma AG trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der ALK-Abelló A/S.
 3.
 ALK-Abelló trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.