text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/59
 Klage, eingereicht am 13. November 2012 — HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission
 (Rechtssache T-499/12)
 2013/C 26/119
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: HSH Investment Holdings Coinvest-C Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) und HSH Investment Holdings FSO Sàrl (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Niemeyer und H. Ehlers)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 20. September 2011 in der Sache C 29/2009 (ex N 264/2009) — HSH Nordbank AG — für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen gegen die Auflagen zu Lasten der Minderheitsaktionäre folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Keine eigenständige Beihilfe zugunsten der Minderheitsaktionäre
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission den Beihilfebegriff von Art. 107 Abs. 1 AEUV fehlerhaft angewandt habe, indem sie die Klägerinnen zu Unrecht als Beihilfeempfänger identifiziert habe. Eine Erhöhung ihres Anteilswerts sei für die Minderheitsaktionäre bloßer wirtschaftlicher Reflex der Beihilfe zugunsten der HSH Nordbank und keine mittelbare Beihilfe zugunsten der Minderheitsaktionäre.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Unzureichende Begründung der Feststellung, dass die Klägerinnen einen Vorteil erhalten haben
 Die Klägerinnen tragen an dieser Stelle vor, dass die Kommission gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe, indem sie nicht ausreichend darlegt habe, weshalb die Klägerinnen eine mittelbare staatliche Beihilfe erhalten haben sollen und aus welchen Gründen der Unternehmenswert der HSH Nordbank unzutreffend ermittelt worden sein soll. Außerdem habe die Kommission die Höhe der angeblichen Beihilfe zugunsten der Minderheitsaktionäre nicht beziffert und die Prüfung dieser Beihilfe mit der Prüfung der Lastenverteilung vermengt.
 3.
 Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Tatsachenermittlung bei der Prüfung, ob die Klägerinnen einen finanziellen Vorteil erhalten haben
 Im Rahmen dieses Klagegrundes wird gerügt, dass die Kommission den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt habe. Nach Auffassung der Klägerinnen habe die die HSH Nordbank bewertende Gesellschaft den Unternehmenswert der HSH Nordbank und damit den Ausgabepreis der neuen Stammaktien nicht zu hoch angesetzt, sondern die Bewertung im Einklang mit anerkannten Bewertungsmethoden vorgenommen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Außerachtlassung der von den Klägerinnen erbrachten Vorleistungen bei der Lastenverteilung
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission die aus Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und der Restrukturierungsmitteilung (1) folgenden Anforderungen an die Lastenverteilung fehlerhaft angewandt habe, indem sie bei ihrer Prüfung, ob die Klägerinnen ausreichend in die Lastenverteilung eingebunden sind, die von diesen erbrachten Vorleistungen außer Acht gelassen habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und den Grundsatz der Rechtssicherheit durch irregulären Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens
 Die Klägerinnen tragen an dieser Stelle vor, dass die Kommission gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe, indem sie das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der Klägerinnen ohne eine der in Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen Entscheidungen abschlossen habe.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999, Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und die Restrukturierungsmitteilung durch Verhängung ungeeigneter Auflagen
 Im Rahmen dieses Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Kommission gegen Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 und die Restrukturierungsmitteilung verstoßen habe, indem sie Auflagen verhängte, die nicht im Zusammenhang mit der Restrukturierung der HSH Nordbank gestanden, sondern die verdeckte Genehmigung einer mittelbaren Beihilfe unter Auflagen dargestellt haben.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch übermäßige Belastung der Klägerinnen
 Die Klägerinnen rügen, dass die Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe, indem sie sie im Rahmen der Lastenverteilung übermäßig belastet habe.
 8.
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Diskriminierung der Klägerinnen
 Die Klägerinnen tragen an dieser Stelle vor, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem sie in ihrem Beschluss Auflagen zu Lasten der Klägerinnen aufgenommen habe, die sie in anderen, vergleichbaren Fällen nicht verhängt hatte.
 Ferner machen die Klägerinnen gegen den angefochtenen Beschluss insgesamt folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und die Impaired-Assets-Mitteilung (3) durch fehlerhafte Berechnung des inkompatiblen Beihilfeelements
 Im Rahmen dieses Klagegrundes wird vorgetragen, dass die Kommission gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und die Impaired-Assets-Mitteilung verstoßen habe, indem sie das mit der Garantie zugunsten der HSH Nordbank verbundene so genannte inkompatible Beihilfeelement fehlerhaft berechnet habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Unzureichende Begründung der Ermittlung des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes
 Die Klägerinnen tragen an dieser Stelle vor, dass die Kommission unzureichend begründet habe, auf welche Weise die Ermittlung des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes des von der Garantie umfassten Portfolios erfolgt sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und die Impaired-Assets-Mitteilung durch fehlerhafte Berechnung des Claw-back
 Die Klägerinnen rügen, dass die Kommission gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV und die Impaired-Assets-Mitteilung verstoßen habe, indem sie den Claw-back fehlerhaft berechnet habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Berechnung des Claw-back
 An vierter Stelle wird in gegebenem Zusammenhang gerügt, dass die Kommission gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, indem sie die HSH Nordbank bei der Berechnung von Claw-back gegenüber anderen, vergleichbaren Fällen benachteiligt habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Genehmigung unter der Auflage einer übermäßig hohen Bilanzsummenreduktion
 An letzter Stelle machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission auch dadurch gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe, dass sie eine übermäßig hohe Bilanzsummenreduktion für die HSH Nordbank zur Auflage ihrer Genehmigung gemacht habe.
 (1) Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. 2009, C 195, S. 9).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1).
 (3) Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. 2009, C 72, S. 1).


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/47
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2016 – Polskie Zdroje/EUIPO (perlage)
 (Rechtssache T-239/16)
 (2016/C 243/53)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Polskie Zdroje sp. z o. o. sp. k. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] T. Gawrylczyk)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „perlage“ – Anmeldung Nr. 13 472 899
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2016 in der Sache R 1129/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/22
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2016 — Generis — Farmacêutica/EUIPO — Corpak MedSystems (CORGRIP)
 (Rechtssache T-744/16)
 (2016/C 475/33)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Generis — Farmacêutica, SA (Amadora, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Paulo Sena Mioludo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Corpak MedSystems, Inc. (Buffalo Grove, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „CORGRIP“ — Anmeldung Nr. 12 437 919.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juli 2016 in der Sache R 2443/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 15. Oktober 2015 im Widerspruchsverfahren B 002334129 zu bestätigen;
 —
 dem Widerspruch B 002334129 stattzugeben;
 —
 die Unionsmarkenanmeldung Nr. 012437919 „CORGRIP“ in vollem Umfang zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere — Italien) — Strafverfahren gegen Angela Manzo
 (Rechtssache C-542/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Glücksspiel - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit - Öffentliche Aufträge - Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 47 - Anwendbarkeit))
 (2016/C 454/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
 Beteiligte des Strafverfahrens
 Angela Manzo
 Tenor
 1.
 Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 2.
 Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Art. 47, ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über die Erteilung von Konzessionen im Glücksspielbereich wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.
 (1) ABl. C 16 vom 18.1.2016.


text:
Nr . C 318/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 Der Kläger beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die beiden Entscheidungen des Generalsekretärs des — die Verfügung der Kommission vom 7. August 1 995 , mit
 Wirtschafts- und Sozialausschusses aufzuheben, durch der die Zahl der Reisetage des Klägers auf 2 festgelegt
 die dieser die beiden mit Schreiben vom 4 . Februar 1996 wurde, sowie alle gleichartigen späteren Verfügungen
 eingelegten Beschwerden des Klägers stillschweigend aufzuheben;
 zurückgewiesen hat, mit denen er beim Wirtschafts- und
 Sozialausschuß beantragt hatte, 1 . ihm gemäß seinem — soweit erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisungs
 entsprechenden Antrag vom 31 . August 1995 Erzie entscheidung, die die Kommission am 17. April 1996 auf
 hungszulagen für seine Kinder Y. , M. und L. für das die Beschwerde des Klägers erlassen hat, aufzuheben;
 Schuljahr 1995/96 bis zu einem Betrag von insgesamt
 19 080 bfrs zu gewähren, und 2 . die Entscheidung über — die am 21 . Dezember 1994 erlassene und am 4 . Januar
 die Zulage für M. dahin zu ändern, daß sie statt am 1995 in den Verwaltungsmitteilungen bekanntgemachte
 1 . September 1995 am 1 . August 1995 wirksam interne Richtlinie der Kommission für rechtswidrig zu
 wird; erklären und dementsprechend ihre Rücknahme anzu
 ordnen;
 — dem Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kosten des
 Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der vom Kläger — dem Kläger für 1995 sowie für die Folgejahre 8,5
 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren Kalendertage als Reisetage oder zumindest auf der
 aufgewandten notwendigen Kosten, insbesondere der Grundlage des Rundschreibens Nr . 26a der Verwaltung
 Kosten für den Zustellungsbevollmächtigten, der Fahrt vom 6 . November 1991 berechnete Reisetage zuzuer
 und Aufenthaltskosten und der Gebühren des Prozeß kennen;
 bevollmächtigten.
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer
 legen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein ehemaliger Beamter, der von den Europäi Klagegründe und wesentliche Argumente
 schen Gemeinschaften ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä
 higkeit bezieht, hatte beim Wirtschafts- und Sozialausschuß Der Kläger, Leiter der Delegation der Kommission in der
 erstens beantragt, ihm die variable, nichtpauschale Erzie Republik Tschad, greift die Verfügung an, die gemäß der
 von der Kommission am 21 . Dezember 1994 erlassenen
 hungszulage für Fahrtkosten seiner drei Kinder zu gewäh
 ren, und zweitens, die pauschale Erziehungszulage für eines internen Richtlinie getroffen wurde, die Reisetage , um die
 seiner Kinder zu erhöhen . sich sein Jahresurlaub verlängert, auf 2 zu beschränken .
 Dem Kläger seien nämlich bis heute mehrere Jahre lang im
 Der erste Antrag sei stillschweigend abgelehnt worden, Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 26a der Verwaltung
 ebenso wie die daraufhin eingelegte Beschwerde stillschwei vom 6 . November 1991 8,5 Reisetage bewilligt worden .
 gend zurückgewiesen worden sei . Dem zweiten Antrag sei
 stattgegeben worden, jedoch mit Wirkung von einem Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger in erster
 späteren Zeitpunkt als vom Kläger beantragt. Die hiergegen Linie auf einen Verstoß gegen das Rundschreiben Nr. 26a
 eingelegte Beschwerde sei stillschweigend zurückgewiesen der Verwaltung und macht geltend, daß die interne Richt
 worden . linie vom 21 . Dezember 1994 an keiner Stelle erwähne, daß
 sie das fragliche Rundschreiben aufhebe oder ändere, und
 Gegen die stillschweigende Zurückweisung seiner beiden daß sie keine Begründung enthalte, aus der hervorgehe, daß
 Beschwerden erhebt der Kläger nunmehr Klage beim das Rundschreiben nicht mehr den Bedürfnissen entspreche
 Gericht . und daß eine erhebliche sofortige Verringerung der Zahl der
 Reisetage geboten sei . Er zieht daraus den Schluß, daß das
 Rundschreiben von 1991 immer noch gelte und daß die
 angefochtene Verfügung eindeutig gegen dieses Rundschrei
 ben verstoße .
 Klage des Hendrick Smets gegen die Kommission der Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . September den "Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens
 1996 und trägt vor, die Beklagte habe insofern begründete
 ( Rechtssache T-134/96 ) Erwartungen hinsichtlich der Anzahl der Reisetage bei ihm
 geweckt, als sie zu diesem Punkt in Bestimmungen, die sie in
 ( 96/C 318/37 )
 Form eines Rundschreibens erlassen habe, bestimmte Kri
 terien festgelegt und mehrere Jahre lang angewendet habe .
 (Verfahrenssprache: Französisch) Der Umstand, daß sie die ihm zustehende Zahl von
 Reisetagen ohne jede Begründung verringert habe, stellt
 Hendrick Smets, wohnhaft in N'Djamena ( Tschad ), hat am nach Ansicht des Klägers einen Verstoß gegen wohlerwor
 2 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der bene Rechte und gegen den Grundsatz des Schutzes des
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz berechtigten Vertrauens dar.
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Er ist darüber hinaus der Ansicht, daß eine Gleichbehand
 Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, lung der Beamten, deren Dienstort in einem Drittland liege,
 1 , rue Giesener, Luxemburg. und der Beamten, deren Dienstort sich innerhalb der
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318 /21
 Gemeinschaft befinde, wie sie die Beklagte bei den Reiseta — dem Rat die Kosten aufzuerlegen .
 gen vorgenommen habe, in bezug auf die Beamten, deren
 Dienstort in einem Drittland liege, eine Diskriminierung Klagegründe und wesentliche Argumente
 darstelle . Dazu führt er aus, daß nach Auffassung der
 Beklagten einem Beamten, dem die Kosten eines Flugscheins Gegenstand der vorliegenden Klage ist die erste Richtlinie
 erstattet würden, weil sein Dienstort mehr als 500 km von zur Durchführung eines Abkommens, das bestimmte Sozial
 seinem Herkunftsort entfernt liege, unabhängig davon, ob partner auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
 es sich um einen Beamten handle, dessen Dienstort sich Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über
 innerhalb der Gemeinschaft befinde, oder um einen Beam die Sozialpolitik im Anhang zum EWG-Vertrag in der
 ten, dessen Dienstort in einem Drittland liege , nicht mehr als Fassung des Vertrages von Maastricht beigefügt ist,
 zwei Reisetage bewilligt werden könnten, es sei denn, er geschlossen haben . Der Kläger, ein Arbeitgeberverband, in
 weise nach, daß er zusätzliche Reisetage benötige, während dem auf europäischer Ebene Klein- und Mittelunternehmen
 es sich für den Kläger um zwei grundlegend verschiedene zusammengeschlossen sind , ficht die genannte Richtlinie an,
 Fälle handle . Die beiden Reisetage , die den Beamten soweit sie diese betrifft .
 bewilligt würden, deren Dienstort sich innerhalb der
 Gemeinschaft befinde, beträfen Beamte, deren Dienst- und Bereits 1983 habe die Kommission einen Vorschlag für eine
 Herkunftsort nur wenige Hundert Kilometer voneinander Richtlinie über Elternurlaub und Urlaub aus familiären
 entfernt seien, während die Beamten , deren Dienstort in Gründen erarbeitet. Angesichts der Blockierung dieses
 einem Drittland liege, häufig mehrere Tausend Kilometer Textes habe die Kommission im Januar 1995 beschlossen,
 von ihrem Herkunftsort entfernt und unter örtlichen auf diesem Gebiet von dem im Abkommen über die
 Bedingungen arbeiteten, die die Reisen oft verlängerten und Sozialpolitik vorgesehenen neuen Verfahren Gebrauch zu
 erschwerten . machen . So sei der Kläger gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses
 Abkommens zusammen mit anderen Organisationen bei der
 Der Kläger beruft sich schließlich auf die Rechtswidrigkeit ersten Anhörung der Sozialpartner konsultiert worden .
 der am 21 . Dezemer 1994 erlassenen internen Richtlinie, die Dagegen sei er von der Verhandlung, die zum Erlaß der
 ergangen sei, ohne daß zuvor gemäß Artikel 110 des Richtlinie geführt habe, systematisch ausgeschlossen wor
 Beamtenstatuts die paritätischen Gremien angehört worden den, obwohl er mehrmals unter Angabe von Gründen seinen
 wären, und die keine brauchbare Begründung aufweise und Wunsch geäußert habe, zu den Verhandlungen hinzugezo
 zahlreiche Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten, Unklarhei gen zu werden .
 ten und Widersprüche enthalte .
 Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei von dem angefoch
 tenen Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen .
 Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik
 Klage der Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et beziehe sich ausdrücklich auf die Notwendigkeit, nicht der
 Moyennes Entreprises gegen den Rat der Europäischen Schaffung und der Entwicklung kleinerer und mittlerer
 Union, eingereicht am 5 . September 1996 Unternehmen im Wege zu stehen . Die Frage des Elternur
 laubs sei jedoch für die Klein- und Mittelunternehmen
 ( Rechtssache T-135/96 )
 konkret von entscheidender Bedeutung.
 ( 96/C 318/38 )
 Indem die Rahmenvereinbarung in Paragraph 2 Nr . 3
 (Verfahrenssprache: Französisch) Buchstabe f) nur die Möglichkeit der Erteilung einer
 Genehmigung dazu vorgesehen habe , daß besondere Vor
 Der Conseil de l'Union Europeenne de l'Artisanat et des kehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der
 Petites et Moyennes Entreprises, Brüssel, hat am 5 . Septem kleinen Unternehmen mit Blick auf Arbeitsweise und
 ber 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union Organisation gerecht zu werden , sei die Voraussetzung des
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens nicht erfüllt, da eine
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Mußvorschrift zu einer Kannvorschrift umgestaltet worden
 Rechtsanwalt Francis Herbert, Brüssel , und Rechtsanwältin sei und mittlere Unternehmen übergangen worden seien .
 Genevieve Tuts, Lüttich ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Der Kläger habe das Rahmenabkommen mit Schreiben vom
 Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde, Luxem 13 . Dezember 1995 in dieser Hinsicht beanstandet, wobei er
 burg. sich auf die folgenden Punkte konzentriert habe : den
 Umstand, daß die Möglichkeit, den Elternurlaub aus
 Der Kläger beantragt, berechtigten betrieblichen Gründen zu verschieben , nicht
 — die im Amtsblatt L 145 , S. 4 , vom 19 . Juni 1996 auf mittlere Unternehmen erweitert worden sei ; Aufnahme
 veröffentlichte Richtlinie 96/34/EG des Rates vom einer Ausnahmeregelung zum Schutz gegen Entlassungen in
 3 . Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB Fällen, in denen die wirtschaftlichen Interessen des Arbeit
 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub gebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages
 gemäß Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklä während des Elternurlaubs und danach beeinträchtigt
 ren , würden; Notwendigkeit für den Bereich des Handwerks ,
 den Anspruch auf Elternurlaub auf das Kleinkindalter zu
 — hilfsweise, diese Richtlinie nur insoweit gemäß Arti beschränken .
 kel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären, als sie auf die
 in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozial Der Kläger macht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz,
 politik genannten kleinen und mittleren Unternehmen Artikel 2 Absatz 2 , Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 des
 anwendbar ist; Abkommens über die Sozialpolitik und die Grundsätze der


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 8. Februar 2012 — Leidseplein Beheer BV u. a., andere Parteien: Red Bull GmbH u. a.
 (Rechtssache C-65/12)
 2012/C 126/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer:
 Leidseplein BV
 H.J.M. de Vries
 Kassationsbeschwerdegegnerinnen:
 Red Bull GmbH
 Red Bull Nederland BV
 Vorlagefrage
 Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG (1) dahin auszulegen, dass ein rechtfertigender Grund im Sinne dieser Vorschrift auch dann vorliegen kann, wenn das mit der bekannten Marke identische oder ihr ähnliche Zeichen von dem bzw. den betreffenden Dritten bereits vor Hinterlegung dieser Marke gutgläubig benutzt wurde?
 (1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. November 2011 — Tresplain Investment Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Hoo Hing Holdings Ltd
 (Rechtssache C-76/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c - Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand - Auf eine nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN ELEPHANT gestützter Nichtigkeitsantrag - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off))
 2012/C 109/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Tresplain Investment Ltd (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Hoo Hing Holdings Ltd (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM — Hoo Hing (T-303/08), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke „Golden Elephant Brand“ für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 889/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Mai 2008 abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben wurde, den von der Inhaberin der nationalen nicht eingetragenen Bildmarke „GOLDEN ELEPHANT“ für Waren der Klasse 30 gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der genannten Marke zurückzuweisen — Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Tresplain Investments Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 120 vom 16.4.2011.


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/11
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Mai
 vom 7. Juli 1998 1998
 in den verbundenen Rechtssachen C-405/96 bis C-408/96 (Rechtssache C-169/98)
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance
 Saint-Denis de la ReÂunion): SocieÂteÂ Beton Express u. a. (98/C 278/20)
 gegen Direction reÂgionale des douanes de la ReÂunion (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung Ð Offensichtlich
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 übereinstimmende Frage)
 7. Mai 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
 (98/C 278/19) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Peter Hillenkamp und HeÂleÁne Michard, Juristischer
 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 (Verfahrenssprache: Französisch) la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung tragt,
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver-
 pflichtungen aus den Artikeln 48 bis 52 EG-Vertrag
 In den verbundenen Rechtssachen C-405/96 bis C-408/96 und aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Ver- 71 (1) verstoûen hat, daû es die Contribution sociale
 trag vom Tribunal d'instance Saint-Denis de la ReÂunion geÂneÂraliseÂe (Allgemeiner Sozialbeitrag) auf die Er-
 (Frankreich) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitig- werbs- und Ersatzeinkünfte von Arbeitnehmern ange-
 keiten SocieÂteÂ Beton Express (C-405/96), SocieÂteÂ nouvelle wandt hat, die in Frankreich wohnen, aber gemäû der
 de concassage (C-406/96), SocieÂteÂ Bourbon LumieÁre Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht den französi-
 (C-407/96) und SocieÂteÂ Ouest Concassage (C-408/96) schen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen
 gegen Direction reÂgionale des douanes de la ReÂunion, bei- Sicherheit unterliegen;
 geladen: ReÂgion ReÂunion, vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 9, 12 und 95
 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä- Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 sidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten aufzuerlegen.
 C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schint-
 gen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
 Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L.
 Sevón und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. Saggio;
 Kanzler: R. Grass Ð am 7. Juli 1998 einen Beschluû mit Die Erhebung der Contribution sociale geÂneÂraliseÂe (CSG)
 folgendem Tenor erlassen: auf die aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem
 anderen Mitgliedstaat stammenden Erwerbs- und Ersatz-
 einkünfte von Arbeitnehmern stelle eine doppelte Sozialab-
 gabe dar, die sowohl gegen die Bestimmungen der Ver-
 Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezem- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und insbesondere deren
 ber 1989 betreffend die Sondersteuer 1octroi de mera in Artikel 13 als auch gegen die die Freizügigkeit der Arbeit-
 den französischen überseeischen Departements ist dahin nehmer in der Gemeinschaft betreffenden Artikel 48 und
 auszulegen, daû sie Befreiungen entgegensteht, die allge- 52 des Vertrages verstoûe.
 meiner oder systematischer Art sind und daher auf die
 Wiedereinführung einer Abgabe zollgleicher Wirkung hin-
 auslaufen können. Dagegen läût die Entscheidung 89/688/ Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes müsse
 EWG Befreiungen zu, die erforderlich, verhältnismäûig die Einordnung einer Abgabe, einer Steuer, eines Zu-
 und genau bestimmt sind und die in Artikel 2 Absatz 3 schlags, eines Beitrags oder einer Gebühr unabhängig von
 dieser Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzun- der Einordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat
 gen, ausgelegt im Licht der in Artikel 226 EG-Vertrag vor- anhand der objektiven Merkmale der fraglichen Abgabe
 gesehenen Grenzen, einhalten. erfolgen.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Im vorliegenden Fall seien in erster Linie das mit der
 Abgabe verfolgte Ziel und ihre Verwendung sowie ergän-
 zend die Art und Weise der Erhebung und Berechnung des
 fraglichen Beitrags zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- C 278/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Nach den französischen Rechtsvorschriften solle die CSG Rechtsmittel von der Salzgitter AG (vormals Preussag
 zur Finanzierung sämtlicher Zweige des allgemeinen Stahl AG) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Systems der sozialen Sicherheit in Frankreich beitragen. Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelte aber vom 31. März 1998 in der Rechtssache T-129/96 Preussag
 für alle Rechtsvorschriften, die die in Absatz 1 aufgezähl- Stahl AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland
 ten Zweige der sozialen Sicherheit beträfen. Aufgrund des gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 Gegenstands und der Verwendung der CSG sei daher gelegt am 5. Juni 1998
 davon auszugehen, daû es sich der Sache nach um einen (Rechtssache C-210/98 P)
 unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden Bei-
 trag der sozialen Sicherheit handele. (98/C 278/21)
 Die Erhebung der CSG auf die Erwerbs- und Ersatzein- Die Salzgitter AG (vormals Preussag Stahl AG) hat am
 künfte von Personen, die in Frankreich wohnten, aber in 5. Juni 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle den Grund- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 satz in Frage, daû die Rechtsvorschriften nur eines Mit- erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechtssa-
 gliedstaats anzuwenden seien, denn die zur Finanzierung che T-129/96 Preussag Stahl AG, unterstützt durch Bun-
 von Systemen der sozialen Sicherheit bestimmte CSG desrepublik Deutschland gegen Kommission der Euro-
 werde auf Einkünfte erhoben, die bereits im Beschäfti- päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der
 gungsstaat Ð dem einzigen Staat, der im Bereich der so- Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund
 zialen Sicherheit im Rahmen der Verordnung (EWG) aus der Sozietät Deringer, Tessin, Herrmann & Sedemund,
 Nr. 1408/71 für Arbeitnehmer zuständig sei Ð mit allen Berlin. Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Aloy-
 Sozialabgaben belegt worden seien. se May, 31 Grand Rue, L-1671 Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Schlieûlich bestehe derzeit auch ein wesentliches Interesse
 an der Klärung der grundsätzlichen Frage, ob die CSG auf
 die Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte französischer Steuer- 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 inländer angewandt werden dürfe, die diese durch eine Gemeinschaften vom 31. März 1998 in der Rechtssa-
 Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hätten, in che T-129/96 (1) (Preussag Stahl AG gegen Kommis-
 dem die Einkünfte bereits im Rahmen der Verordnung sion) aufzuheben;
 (EWG) Nr. 1408/71 mit Sozialabgaben belegt worden
 seien. Auch wenn die französischen Behörden nach ihren
 Angaben die Anweisung erteilt hätten, die Erhebung bei 2. die Entscheidung 96/544/EGKS der Kommission vom
 Grenzgängern auszusetzen, so stelle dies nur eine zeitwei- 29. Mai 1996 über eine staatliche Beihilfe zugunsten
 lige und vorläufige Maûnahme dar, die ihrem Wesen nach der Walzwerk Ilsenburg GmbH (ABl. L 233 vom
 von der zuständigen nationalen Verwaltung beliebig geän- 14. September 1996, S. 24) für nichtig zu erklären;
 dert werden könne.
 3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
 Ferner hätten die französischen Behörden als Grund für gen.
 diese Aussetzung angegeben, daû 3⁄4nderungen bei den Vor-
 aussetzungen für die Anwendung der CSG vorbereitet wür-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 den. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei jedoch
 festzustellen, daû die französischen Behörden letztlich
 nichts unternommen hätten, um die von der Kommission Ð Das Gericht stützt seine Entscheidung ausschlieûlich
 erhobenen präzisen und begrenzten Einwände wirklich auf die Feststellung, die Kommission sei nach dem
 auszuräumen. Im vorliegenden Fall betreffe die Anwen- 31. Dezember 1994 für eine beihilfenrechtliche Beur-
 dung der CSG zahlreiche in Frankreich wohnende Wander- teilung des Falles Walzwerk Ilsenburg 1zeitlich nicht
 arbeitnehmer Ð wie z. B. die Grenzgänger Ð, die sich seit zuständiga gewesen. Diese These, die das Gericht aus
 mehreren Jahren in einem Zustand der Rechtsunsicherheit dem präventiven Charakter des Beihilfenkontrollver-
 befänden, der mit den Grundsätzen des Gemeinschafts- fahrens und aus bestimmten materiellen Fristen für die
 rechts unvereinbar sei. Auszahlung der Regionalbeihilfen ableiten will, findet
 weder im Vertrag noch im Stahlbeihilfenkodex eine
 Grundlage. Wäre die Auffassung des Gerichts zutref-
 Die Aussetzung der Erhebung der CSG habe deshalb den fend, daû bereits Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag
 dargelegten Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht nicht die nachträgliche materielle Beurteilung einer gewähr-
 beendet oder beseitigt. ten Beihilfe verbietet, wäre Artikel 6 Absatz 4 des
 Fünften Stahlbeihilfenkodex (2) rechtwidrig. Dieses
 widersinnige Ergebnis zeigt, daû der Gesetzgeber
 (1) ABl. L 149 vom 5.6.1971, S. 2. selbstverständlich davon ausging, daû die Kommission
 auch noch nach der Auszahlung einer Beihilfe zur
 materiellen Prüfung verpflichtet und damit zuständig
 bleibt.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 17. Juli 2015 — Denis Malcorp u. a./Vlaams Gewest, Streithelfer: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen
 (Rechtssache C-388/15)
 (2015/C 354/21)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Denis Malcorp, Myriam Rijssens, Guido Van De Walle
 Beklagter: Vlaams Gewest
 Streithelfer: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen
 Vorlagefrage
 Der regionale RUP (Bauleitplan) enthält städtebauliche Vorschriften, in denen verbindlich geregelt wird, dass die Entwicklung von Gebieten (im Einzelnen für seehafen- und wassergebundene Betriebe, Logistikparks, Wasserweginfrastrukturen sowie für Verkehrs- und Transportinfrastrukturen), in denen sich Naturwerte (Gebiet eines natürlichen Lebensraumtyps oder Lebensraum einer Art, für die das betreffende besondere Schutzgebiet ausgewiesen worden ist) befinden, die einen Beitrag zu den Erhaltungszielen für die betreffenden besonderen Schutzgebiete leisten, erst möglich ist nach der Einrichtung eines dauerhaften Lebensraums in Naturkerngebieten (ausgewiesen in einem Natura-2000-Gebiet) und nach einer Entscheidung der flämischen Regierung nach vorhergehender Stellungnahme der für den Naturschutz zuständigen flämischen Verwaltung — die Teil eines Antrags auf Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Durchführung der erwähnten Bestimmungen sein muss —, dass die dauerhafte Einrichtung der Naturkerngebiete gelungen ist.
 Können diese städtebaulichen Vorschriften mit den darin vorausgesetzten positiven Entwicklungen des Naturkerngebiets bei der Bestimmung der möglichen erheblichen Beeinträchtigungen und/oder der Vornahme einer Prüfung auf Verträglichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie (1) berücksichtigt werden, oder können diese städtebaulichen Vorschriften nur als „Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie angesehen werden, sofern die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind?
 (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/48
 Klage, eingereicht am 23. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-479/06)
 (2006/C 326/98)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und D. Lawunmi)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/26/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/26/EG im innerstaatlichen Recht sei am 20. Mai 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 146 vom 30.04.2004, S. 1.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Scottish Land Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. Juni 2013 — Robin John Feakins/The Scottish Ministers
 (Rechtssache C-335/13)
 2013/C 260/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Scottish Land Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Robin John Feakins
 Rechtsmittelgegner: The Scottish Ministers
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 (1) der Kommission bei richtiger Auslegung anwendbar,
 a)
 wenn ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen von zwei oder mehr der folgenden Artikel erfüllt: Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 22, Art. 23, Art. 23a dieser Verordnung und Art. 37 Abs. 2, Art. 40, Art. 42 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) des Rates, oder nur dann,
 b)
 wenn ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen von zwei oder mehr der Art. 19, 20, 21, 22, 23 und 23a. [nicht übersetzt] der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission erfüllt, oder davon unabhängig die Voraussetzungen von zwei oder mehr der Artikel 37 Abs. 2, 40, 42 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates?
 2.
 Ist, wenn Art. 18 Abs. 2 im Sinne von Ziffer 1(a) auszulegen ist, Art. 18 Abs. 2 aus einem der folgenden vom Rechtsmittelführer angeführten Gründe, oder aus beiden, ganz oder teilweise ungültig:
 a)
 weil die Kommission bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nicht befugt war, Art. 18 Abs. 2 so zu erlassen; oder
 b)
 weil die Kommission bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Gründe für den Erlass von Art. 18 Abs. 2 nicht angegeben hat?
 3.
 Ist, wenn Art. 18 Abs. 2 im Sinne von Ziffer 1(a) auszulegen ist und die Frage 2 zu verneinen ist, Art. 18 Abs. 2 in einem Fall anwendbar, in dem ein Betriebsinhaber im Jahr 2005 eine vorläufige Genehmigung einer Zuweisung aus der nationalen Reserve gemäß Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission für einen landwirtschaftlichen Betrieb erhalten hat, diese Zuweisung jedoch erst im Jahr 2007, als er selbst den Betrieb übernahm, im IVKS-Formular angab?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1).


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te Rotterdam — Niederlande) — Strafverfahren gegen EBS Le relais Nord Pas De Calais
 (Rechtssache C-240/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)
 2013/C 129/07
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank te Rotterdam
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 EBS Le relais Nord Pas De Calais
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank te Rotterdam — Niederlande — Auslegung der Art. 15 und 26 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) und von Art. 2 Nr. 32 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190, S. 1) — Begriff der Durchfuhr — Verbringung von Abfällen auf dem Seeweg von einem Mitgliedstaat in einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt — Anlaufen eines Hafens eines anderen Mitgliedstaats während der Fahrt
 Tenor
 Das von der Rechtbank te Rotterdam (Niederlande) mit Entscheidung vom 4. Mai 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di L’Aquila (Italien), eingereicht am 7. August 2017 — Gabriele Di Girolamo/Ministero della Giustizia
 (Rechtssache C-472/17)
 (2017/C 347/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di pace di L’Aquila
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Gabriele Di Girolamo
 Antragsgegner: Ministero della Giustizia
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Diensttätigkeit des antragstellenden Friedensrichters unter den Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ nach Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (1) in Verbindung mit Paragraf 2 der mit der Richtlinie 1999/70 (2) durchgeführten Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?
 2.
 Bei Bejahung der Frage 1: Können [ordentliche] oder Berufsrichter für die Zwecke der Anwendung von Paragraf 4 der mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführten Rahmenvereinbarung als dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer „Friedensrichter“ vergleichbarere Dauerbeschäftigte angesehen werden?
 3.
 Bei Bejahung der Frage 2: Stellen die Unterschiede des Verfahrens zur Festanstellung ordentlicher Richter gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Ausleseverfahren, die bei der befristeten Anstellung von Friedensrichtern zur Anwendung kommen, einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 und/oder 4 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung dar, um die fehlende Anwendung — durch das „diritto vivente“ („lebendiges Recht“ — die Ansicht, die sich in der Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf das Verständnis einer bestimmten Vorschrift herausgebildet hat) der Corte die Cassazione, Vereinigte Kammern, im Urteil Nr. 13721/2017 und des Consiglio di Stato in der Stellungnahme vom 8. April 2017 Nr. 464/2017 — der für vergleichbare dauerbeschäftigte ordentliche Richter geltenden Arbeitsbedingungen auf Friedensrichter, wie den antragstellenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer, zu rechtfertigen; sowie, um die fehlende Anwendung von Vermeidungs- und Sanktionierungsmaßnahmen im Sinne von Paragraf 5 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung gegen die missbräuchliche Anwendung von befristeten Verträgen sowie der innerstaatlichen Umsetzungsvorschrift in Art. 5 Abs. 4a des Decreto legislativo Nr. 368/2001 zu rechtfertigen? Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es an einem allgemeinen Grundsatz der innerstaatlichen Rechtsordnung oder einer Verfassungsvorschrift fehlt, der bzw. die die Diskriminierung bei den Arbeitsbedingungen sowie das absolute Verbot einer Umwandlung in ein Dauerverhältnis bei Friedensrichtern legitimieren könnte, dies auch im Licht der vorherigen innerstaatlichen Vorschrift (Art. 1 des Gesetzes Nr. 217/1974), die bereits die Angleichung der Arbeitsbedingungen und die Stabilisierung der aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnisse von ehrenamtlichen Richtern vorgesehen hatte.
 4.
 Verstößt jedenfalls die Tätigkeit eines Friedensrichters, der — als an einer bestimmten Entscheidung des Rechtsstreits zugunsten des Antragstellers, dessen ausschließliche Arbeitstätigkeit in der Wahrnehmung derselben Rechtsprechungsaufgaben besteht, interessierte Person — aufgrund der Weigerung des höchsten innerstaatlichen Justizorgans, der Corte die Cassazione, Vereinigte Kammern, den effektiven Schutz der geforderten Rechte sicherzustellen — wodurch der gesetzliche Richter verpflichtet ist, auf Antrag seine Zuständigkeit für die Anerkennung des geforderten Rechts zu verneinen, auch wenn das fragliche Recht (wie der im Ausgangsverfahren vergütete Urlaub) auf dem Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union beruht und zwar in einem Fall der direkten vertikalen Anwendung der Vorschriften der „Gemeinschaft“ gegenüber dem Staat –, an die Stelle des gesetzlichen Richters treten kann, in einem Fall wie dem vorliegenden gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen den unionsrechtlichen Begriff des unabhängigen und unparteiischen Richters? Für den Fall, dass der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 47 der Charta feststellt, wird ferner um Angabe der innerstaatlichen Maßnahmen ersucht, die zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass der Verstoß gegen das Primärrecht der Union im vorliegenden Fall auch zu einer absoluten Verweigerung des Schutzes der unionsrechtlich geschützten Grundrechte im innerstaatlichen Recht führt.
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).
 (2) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 23. Dezember 2014 — Elena Delia Pondiche/Rumänischer Staat, Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
 (Rechtssache C-608/14)
 (2015/C 089/11)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Elena Delia Pondiche
 Beklagte: Rumänischer Staat, Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării
 Vorlagefragen
 1.
 Können der Sozialschutz, die Rechte des Kindes und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die das Gemeinschaftsrecht mit Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2, Art. 34 und Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, dahin ausgelegt werden, dass sie nationale Rechtsvorschriften verbieten, die die Höhe der Unterstützung zur Kindererziehung — ohne dass insoweit eine objektive und nachvollziehbare Rechtfertigung vorliegt — in Abhängigkeit vom Tag der Geburt des Kindes und nicht in Abhängigkeit vom Tag der Zeugung beschränken, obwohl ein gezeugtes Kind als existent angesehen wird, wenn es lebend und lebensfähig geboren wird?
 2.
 Wird mit der Ordonanța de urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung) Nr. 111/2010 eine Maßnahme eingeführt, die in Bezug auf Personen diskriminierend ist, die sich in derselben Situation befinden, nämlich bis zum 31. Dezember 2010 gezeugte und geborene Kinder einerseits und Kinder, die bis zum 31. Dezember 2010 gezeugt und nach diesem Datum geboren wurden, andererseits?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) (ABl. L 166, S. 1).


text:
14 . 6 . 97 DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 / 15
 Klage von C gegen die Kommission der Europäischen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht
 Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 1997 hat. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsan
 (Rechtssache T-27/97) wälte Jean-Marie De Backer, Georges Vandersanden und
 Olivier Ralet, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire My
 ( 97/C 181 /29
 son SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Klägerin beantragt,
 C hat am 10 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Dezember
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro 1996 (Nr. C 43/96 ) mit dem Titel „ EGKS-Stahl — For
 zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist ges de Clabecq " für nichtig zu erklären;
 Rechtsanwalt Valeriano Hernändez Martin, Madrid, calle
 Conde de la Cimera, 2 . — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäi
 schen Kommission vom 30 . März 1992 , mit der diese Im Juni 1996 billigte die Klägerin, die über die Societe
 den Antrag von C auf Entlassung angenommen und Wallonne pour la Siderurgie ( SWS ), eine vollständig in ih
 die Entlassung als endgültig festgestellt hat, für nichtig rem Eigentum stehende Aktiengesellschaft, 30 % des
 oder inexistent zu erklären; Grundkapitals der Forges de Clabecq SA hielt, die Ent
 scheidung der SWS, sich an einer Kapitalzuführung an die
 — dem Kläger seine derzeitige Stellung als Beamter der ses Unternehmen in Höhe von 1 500 000 000 BFR zu be
 Kommission zuzuerkennen und entweder a) ihm die teiligen.
 Bezüge zu zahlen, die seit dem 1 . April 1992 fällig ge
 worden und nicht ausgezahlt worden sind, oder b ) In der angefochtenen Entscheidung der Kommission wird
 festzustellen, daß die Invalidenrente, die dem Kläger festgestellt, daß diese zugunsten der Forges de Clabecq SA
 nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens zu getroffene Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt
 zuerkennen ist, mit Wirkung vom 1 . April 1992 zu ge unvereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
 währen ist; Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS darstelle .
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung, die be
 reits Gegenstand von zwei weiteren Klagen ist ( 5 ), wobei
 Klagegründe und wesentliche Argumente sie zunächst eine Verletzung von Grundrechten geltend
 macht . Die Kommission habe in keiner Weise berücksich
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel tigt, daß die Qualifizierung der von der SWS getroffenen
 lungsbehörde vom 30. März 1992, mit der diese seinen Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfe im Sinne des
 Antrag auf Entlassung als Beamter der Besoldungsgruppe EGKS-Vertrages dazu führen könne, daß sämtliche Arbeit
 LA 8 der Beklagten angenommen hatte . nehmer der Forges de Clabecq SA arbeitslos würden und
 das soziale Gefüge der gesamten Region in Mitleidenschaft
 Die Entscheidung sei nichtig, weil der Kläger an einer pa gezogen werde. Das Recht auf Arbeit stelle aber eine ver
 ranoiden Schizophrenie leide und daher die Tragweite sei fassungsrechtliche Tradition dar, die in sämtlichen Mit
 ner Handlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des An gliedstaaten allgemein anerkannt sei .
 trags auf Entlassung nicht begriffen habe und infolgedes
 sen nicht den Willen gehabt habe, sich dadurch zu binden. Außerdem wirft die Klägerin der Kommission vor, daß sie
 Infolgedessen sei die Entlassungsverfügung mit einem gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie dem Grundsatz
 schweren Fehler behaftet, der zur Nichtigkeit oder Inexi der Gleichbehandlung und den Verhältnismäßigkeitsgrund
 stenz führe . satz verstoßen habe, indem sie das Wettbewerbsrecht ange
 wandt habe, ohne in irgendeiner Weise die wirtschaftlichen
 und sozialen Folgen zu berücksichtigen, die diese Entschei
 dung für eine benachteiligte Region habe, in der bereits
 eine erhebliche Unterbeschäftigung bestehe . Auch habe die
 Kommission den Grundsatz der Wahrung der Verteidi
 Klage der Wallonischen Region gegen die Kommission der gungsrechte verletzt, indem sie es abgelehnt habe, das Dos
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof sier mit der Klägerin und ihren Anwälten zu erörtern.
 eingereicht am 25 . Februar 1997
 (Rechtssache T-70/97) Weiter macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
 ( 97/C 181/30 ) Artikel 4 Buchstabe c) und 95 EGKS-Vertrag und be
 stimmte Begründungsfehler wie eine unrichtige Anwen
 (Verfahrenssprache: Französisch) dung des Begriffes der öffentlichen Hand geltend .
 Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf H Rechtssache T-4/97 ( ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 23 ) und
 ten ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 21 . März Rechtssache T-37/97 ( ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 22 ).
 1997 mit einer Klage befaßt worden, die die Wallonische
 Region mit Verwaltungssitz in Jambes ( Belgien ) gegen , die


text:
15.8.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/35
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: im schriftli-
 vom 25. Juni 1998 chen Verfahren Fernando Castillo de la Torre und in der
 mündlichen Verhandlung Gianluigi Valsesia und Eric Gip-
 in der Rechtssache T-185/97: Philippe Godts gegen pini Fournier) wegen Aufhebung der Entscheidungen der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Kommission vom 23. September 1996 über die Ablehnung
 der Erhöhung des auf das Bausparkonto des Klägers zu
 (Bediensteter auf Zeit Ð Vertrag mit begrenzter Dauer Ð
 überweisenden Betrages und vom 28. April 1997 über die
 Verlängerungsmöglichkeit Ð Tatsächliche Verlängerung Ð
 Zurückweisung seiner Beschwerde sowie wegen Anerken-
 Nichtigkeitsklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
 nung des Anspruchs des Klägers auf Überweisung von
 (98/C 258/61) 20 000 DKR und wegen Schadensersatz hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: J.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 2. Juli 1998 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-185/97, Philippe Godts, Bediensteter
 auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
 ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Florence Duvieu- (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 sart-Clotuche) wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 1. August 1996, mit der der Antrag des
 Klägers auf Verlängerung seines Vertrages für Bedienstete
 auf Zeit abgelehnt wurde, hilfsweise Aufhebung der Ent-
 scheidung der Kommission vom 11. März 1997, mit der
 seine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, hat
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki
 vom 16. Juni 1998
 Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Juni 1998 einen Beschluû
 mit folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-238/97: Comunidad Autónoma de
 Cantabria gegen Rat der Europäischen Union (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Staatliche Beihilfen Ð Schiffbau Ð Verordnung zur
 Einführung einer abweichenden Regelung Ð Werften, die
 zur Zeit umstrukturiert werden Ð Klage einer Regionalen
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Körperschaft Ð Zulässigkeit)
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 (98/C 258/63)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache T-238/97, Comunidad Autónoma de
 Cantabria, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Juan
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ignacio SaÂez Bereciartu, Cantabria, gegen Rat der Europäi-
 vom 2. Juli 1998 schen Union (Bevollmächtigte: Diego Canga Fano und Ste-
 phan Marquardt) wegen teilweiser Nichtigerklärung der
 in der Rechtssache T-236/97: Giovanni Ouzounoff Popoff Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit
 (Beamte Ð Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in umstrukturiert werden (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1),
 der Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 in dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat) kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W.
 Bellamy, R. M. Moura Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi
 (98/C 258/62) Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. Juni 1998 einen Beschluû
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-236/97, Giovanni Ouzounoff Popoff,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 ten, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte Antonio Creus Carreras, Alex Subirachs Amigó
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 und Marta Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungsan-
 schrift: Rechtsanwaltskanzlei Cuatrecasas, 78, avenue
 d'Auderghem, 1040 Brüssel), gegen Kommission der Euro-


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Achten Kammer) vom 7. Juni 2017 — Redpur GmbH/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Redwell Manufaktur GmbH
 (Rechtssache C-86/17 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke Redpur - Zurückweisung der Anmeldung))
 (2017/C 283/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Redpur GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schiller)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum., Redwell Manufaktur GmbH
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Redpur GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 213 vom 3.7.2017.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/41
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 12. Juli 2012 — Conticchio/Kommission
 (Rechtssache F-22/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Berechnung der Ruhegehaltsansprüche - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit)
 2012/C 287/75
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Rosella Conticchio (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Giuffrida und A. Tortora)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Zuerkennung und die Festsetzung ihrer Ruhegehaltsansprüche
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage von Frau Conticchio wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 139 vom 7.5.2011, S. 31.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2009 — KME Germany u. a./Kommission
 (Rechtssache T-127/04) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Größe des betreffenden Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit)
 2009/C 153/62
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG (Osnabrück, Deutschland), KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA (Courbevoie, Frankreich), KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, A. Winckler, G. C. Rizza, T. Graf und M. Piergiovanni,)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier im Beistand von C. Thomas, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2003) 4820 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.240 — Industrierohre) oder Herabsetzung der in Art. 2 Buchst. c, d und e der Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen einerseits und eines Gegenantrags der Kommission auf Erhöhung der Geldbußen andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 29.5.2004.


text:
20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/21
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des französischen Cour de cassation vom 9. Dezember
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Gemeinschaften vom 15. Oktober 1997 in der Rechts- G.I.E. Groupe Concorde, der Gesellschaften Uni Europe,
 sache T-331/94 (1) aufzuheben und die Entscheidung La PreÂservatrice foncieÁre IARD, La BaÃloise, ReÂunion euro-
 der Rechtsmittelgegnerin vom 3. August 1994, mit der peÂenne, Allianz, British and Foreign Marine Insurance Co
 die Zahlung der zweiten Rate des der Klägerin mit Ltd und Camat gegen den Kapitän des Schiffes 1Suhadi-
 Schreiben vom 4. August 1992 bewilligten Zuschusses warno Panjana und die Gesellschaften P. T. Perusahan
 abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären; Pelayaran 1Trikoria Lloyda, Pro Line Ltd, Sveriges
 Angarts Assurans Forening, Somaba und Agence maritime
 Borghans
 2. hilfsweise,
 (Rechtssache C-440/97)
 das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster (98/C 55/40)
 Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster
 Instanz zurückzuverweisen;
 Die französische Cour de cassation ersucht den Gerichts-
 3. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 aufzuerlegen. 9. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 gegangen am 29. Dezember 1997, in dem bei diesem
 Gericht anhängigen Rechtsstreit G.I.E. Groupe Concorde
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente u. a. gegen den Kapitän des Schiffes 1Suhadiwarno
 Panjana u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ð Verfahrensrügen
 Ist zur Anwendung des Artikels 5 Nummer 1 des Brüsseler
 Ð Verletzungen der Begründungspflicht nach Art. 190
 Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
 EG-Vertrag:
 gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
 licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen der
 Ð Verstoû gegen Aufklärungspflichten und Beweis-
 Ort, an dem die Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift
 last- und Beweismaûregeln.
 erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem Recht
 zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit
 Ð Verstöûe gegen materielles Gemeinschaftrecht dem Rechtsstreit befaûten Gerichts für die streitige Ver-
 pflichtung maûgebend ist, oder haben die nationalen
 Ð Das angefochtene Urteil stützt sich auf eine tat- Gerichte den Erfüllungsort der Verpflichtung so zu bestim-
 sächliche Annahme, die ausweislich der Prozeûak- men, daû sie nach Maûgabe der Art des Schuldverhältnis-
 ten falsch ist; ses und der Umstände des Einzelfalls den Ort bestimmen,
 an dem die Leistung tatsächlich erbracht worden ist oder
 Ð Das Gericht verkennt den Grundsatz 1patere legem zu erbringen war, ohne daû sie das Recht anwenden müs-
 quam ipse fecistia und das Verbot rechtsmiû- sen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechts-
 bräuchlichen Handelns, wenn es einen Termin für streit befaûten Gerichts für die streitige Verpflichtung
 die Abgabe des Abschluûberichts annimmt, der maûgebend ist?
 nicht im Einklang steht mit dem von der Kommis-
 sion verzögerten Beginn des Projekts;
 Ð Verletzung des Verbots des 1venire contra factum
 propriuma bzw. des Estoppel-Prinzips: das Gericht
 bewertet zu Unrecht Erklärungen des seinerzeit
 zuständigen Beamten in Besprechungen mit der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Klägerin als rechtlich irrelevant, obwohl sie im sei- der Arbeidsrechtbank Brügge vom 22. Dezember 1997 in
 tens der Kommission geführten Protokoll ihren dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Josef Van
 Niederschlag gefunden haben; Coile gegen Rijksdienst voor Pensioenen
 (Rechtssache C-442/97)
 Ð Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäûig-
 keit: Das Gericht nimmt keine Abwägung zwischen (98/C 55/41)
 der Schwere des angeblichen Verstoûes gegen die
 Bedingungen des Zuwendungsbescheids sowie den
 Umständen des Falles (illegale Interventionen der Die Arbeidsrechtbank Brügge ersucht den Gerichtshof der
 Kommission und rechtswidrige Verkürzung der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. De-
 Projektlaufzeit) und der Sanktion der Kommission, zember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 nämlich der Nichtauszahlung von 40 % des Ge- gen am 30. Dezember 1997, in dem bei ihr anhängigen
 samtzuschusses zum Projekt, vor. Rechtsstreit Jozef Van Coile gegen Rijksdienst voor Pen-
 sioenen um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 14.
 Artikel 32ter Absatz 5 der Königlichen Verordnung vom
 21. Dezember 1967 über die allgemeine Regelung der
 ---pagebreak--- C 55/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Alters- und Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer be- Streichung der Rechtssache C-169/97 (1)
 stimmt: 1Bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigen- (98/C 55/43)
 schaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar
 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die eine Beitragszah-
 lung geleistet wurde, deren Höhe den in Absatz 2 genann- Mit Beschluû vom 18. September 1997 hat der Präsident
 ten Jahresbetrag erreicht, ist davon auszugehen, daû er des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 ausreichende Beitragszahlungen geleistet hat, um damit Streichung der Rechtssache C-169/97 Ð Kommission der
 eine regelmäûige, hauptberufliche Beschäftigung für den Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
 gesamten Zeitraum zwischen dem Endtag der nachgewie- blik Ð angeordnet.
 senen Beschäftigung und dem 1. Januar 1946 nachzuwei-
 sen.a (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Artikel 32ter Absatz 6 der Königlichen Verordnung vom
 21. Dezember 1967 bestimmt: 1Die in den beiden vorigen
 Absätzen vorgesehene Vermutung wird nur für die Zeiten
 widerlegt, für die der Betreffende Anspruch auf eine Rente
 nach einer anderen belgischen Rentenregelung Ð auûer Streichung der Rechtssache C-193/96 (1)
 derjenigen für Selbständige Ð oder einer Regelung eines (98/C 55/44)
 anderen Staates hat.a
 Ist eine Bestimmung wie die des Artikels 32ter Absatz 6 Mit Beschluû vom 25. September 1997 hat der Präsident
 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967 eine der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgese- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-193/96
 hene Kürzung-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts
 Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Köln) Ð Richard Buchen GmbH gegen Bezirksregierung
 Nr. 1408/71, die nicht auf eine nach Artikel 46 Absatz 1 Köln Ð angeordnet.
 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung angewandt wer-
 den darf? (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
 Streichung der Rechtssache C-322/96 (1) Streichung der Rechtssache C-205/97 (1)
 (98/C 55/42) (98/C 55/45)
 Mit Beschluû vom 12. September 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 5. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-322/96 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-205/97 (Vorabentschei-
 dungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo) Ð
 dungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo) Ð
 I.C.T. Ð InduÂstria e ComeÂrcio TeÃxtil SA gegen Fazenda
 Fazenda PuÂblica gegen AssociacËaÄo Nacional de Transpor-
 PuÂblica Ð angeordnet.
 tes PuÂblicos RodoviaÂrios de Mercadorias (Antram), Beige-
 (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
 ladener: MinisteÂrio PuÂblico Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.


text:
C 102/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. Februar 2000
 vom 15. Dezember 1999
 in der Rechtssache T-241/97: Stork Amsterdam BV gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Be- in der Rechtssache T-300/97: Benito Latino gegen Kom-
 schwerden — Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Artikel 81 EG) — Abschließendes Verwaltungsschreiben —
 Wiedereröffnung des Verfahrens — Umfang der Begrün-
 dungspflicht — Kooperationsvereinbarung — Klausel über (Beamte — Berufskrankheit — Belastung mit Asbest —
 die gegenseitige ausschließliche Belieferung — Wettbewerbs- Grad dauernder Teilinvalidität — Unregelmäßigkeit bei
 verbot) der Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses — Fehlende
 Begründung)
 (2000/C 102/39)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (2000/C 102/40)
 In der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam BV, Gesell-
 schaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Prozeß-
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Braakman, Rotterdam
 (Niederlande), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte (Verfahrenssprache: Französisch)
 Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: Wouter Wils und Hans Gilliams), unterstützt durch Serac
 In der Rechtssache T-300/97, Benito Latino, ehemaliger Beam-
 Group, Aktiengesellschaft französischen Rechts, mit Sitz in
 ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 Paris, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin Mary-Claude
 haft in Brüssel (Prozeßbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsan-
 Mitchell, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 walt Olivier Eben, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Guy Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, wegen
 Rechtsanwalts Jean Tonner, 29, rue du Fossé, Esch-sur-Alzette,
 Nichtigerklärung gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Arti-
 Luxemburg; sodann Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
 kel 81 EG) der im Schreiben der Kommission vom 20. Juni
 Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de gestion
 1997 enthaltenen Entscheidung über die Zurückweisung der
 fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxemburg), gegen Kommission der
 Beschwerde der Klägerin, die darauf gerichtet ist, die Unverein-
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Currall
 barkeit einer zwischen der Klägerin und der Serac Group
 und Jean-Luc Fagnart), zum einen wegen Aufhebung der
 geschlossenen Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der
 Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1997 über die
 Vermarktung vollständiger Maschinestraßen für die Herstel-
 Anerkennung der Berufskrankeit des Klägers und Festsetzung
 lung von Kunststofflaschen und deren sterile Befüllung mit
 des Grades seiner dauernden Teilinvalidität auf 5 % und zum
 flüssigen Nahrungsmittelerzeugnissen feststellen zu lassen, hat
 anderen wegen Ersatzes des dem Kläger angeblich entstande-
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 nen immateriellen Schadens hat das Gericht (Zweite Kammer)
 R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des
 unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter
 Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat —
 C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
 am 17. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 15. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die im Schreiben der Kommission vom 20. Juni 1997 enthaltene
 Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde der Kläge-
 rin, die darauf gerichtet ist, die Unvereinbarkeit einer zwischen 1. Die Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 1997 über
 der Stork Amsterdam BV und der Serac Group geschlossenen den Antrag des Klägers auf Anerkennung einer Berufskrankheit
 Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der Vermarktung wird aufgehoben.
 vollständiger Maschinenstraßen für die Herstellung von Kunst-
 stofflaschen und deren sterile Befüllung mit flüssigen Nahrungs-
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 mitteln mit Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) feststel-
 len zu lassen, wird für nichtig erklärt.
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen und die der Klägerin 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 entstandenen Kosten mit Ausnahme der durch die Streithilfe von
 Serac verursachten Kosten. Die Streithelferin Serac trägt ihre
 eigenen Kosten. Die Klägerin trägt die ihr im Rahmen der
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 Streithilfe von Serac entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juni 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-37/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Bewirtschaftung rechtswidrig beseitigter Abfälle - Richtlinie 2006/12/EG - Richtlinie 80/68/EWG)
 2010/C 221/14
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-B. Laignelot, S. Pardo Quintillán und P. Guerra e Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. J. Lois und P. Lopes)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9), mit der die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle kodifiziert wurde, und gegen die Art. 3 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. 1980, L 20, S. 43) — Abfalldeponien in stillgelegten Steinbrüchen — Steinbrüche „dos Limas“, „dos Linos“ und „dos Barreiras“ [Lourosa] — Fehlende Kontrolle
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, mit der die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle kodifiziert wurde, und aus den Art. 3 Buchst. b und 5 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, dass sie nicht die im Rahmen der Bewirtschaftung der rechtswidrig in den ehemaligen Steinbrüchen von Limas und Linos in der Gemeinde Lourosa gelagerten Abfälle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Portugiesische Republik trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission. Die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/5
 Schuhindustrie (ABl. L 334, S. 25), hat der Gerichtshof unter ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Sechsten Kammer sowie der Richter J. L. Murray und
 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch (Berichter- R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von
 statter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, Holstein, Hilfskanzler, — am 5. Oktober 1999 ein Urteil mit
 C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón, M. Wathelet und folgendem Tenor erlassen:
 R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass
 — am 5. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor 1. Die Mitgliedstaaten durften gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
 erlassen: Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April
 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 1. Die Klage wird abgewiesen. staaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwen-
 dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems Vor-
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. schriften, die das Recht zum Abzug der beim Erwerb von
 Kraftfahrzeugen, die der Steuerpflichtige für die Zwecke seiner
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997. steuerpflichtigen Umsätze verwendet, anfallenden Mehrwertsteuer
 allgemein ausschließen, selbst dann einführen oder beibehalten
 und dürfen sie gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage beibehalten, wenn
 — die Fahrzeuge unentbehrliche Arbeitsgeräte für die Ausübung
 (Sechste Kammer) der Tätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen gewesen sind
 oder wenn
 vom 5. Oktober 1999
 — die Fahrzeuge im Einzelfall von dem betreffenden Steuer-
 in der Rechtssache C-305/97 (Vorabentscheidungsersu- pflichtigen nicht privat haben genutzt werden können.
 chen des Court of Appeal [England und Wales]): Royscot
 Leasing Ltd und Royscot Industrial Leasing Ltd, Allied 2. Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist in dem
 Domecq plc, T. C. Harrison Group Ltd gegen Commissio- Sinn auszulegen, daß die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 2
 ners of Customs and Excise (1) genannten Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug beibehal-
 ten dürfen, obwohl der Rat vor dem Ablauf der in Unterabsatz 1
 (Mehrwertsteuer — Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Zweiten vorgesehenen Frist nicht festgelegt hat, bei welchen Ausgaben die
 Richtlinie — Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist.
 Richtlinie — Recht auf Vorsteuerabzug — Ausschluß nach
 nationalen Rechtsvorschriften, die älter sind als die Sechste (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Richtlinie)
 (2000/C 6/09)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Sechste Kammer)
 In der Rechtssache C-305/97 betreffend ein dem Gerichtshof vom 5. Oktober 1999
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court
 of Appeal (Englad and Wales) (Vereinigtes Königreich) in dem in der Rechtssache C-327/97 P: Christos Apostolidis u. a.
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Royscot Leasing Ltd und gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Royscot Industrial Leasing Ltd, Allied Domecq plc, T. C.
 Harrison Group Ltd gegen Commissioners of Customs and (Rechtsmittel — Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient
 Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die — Durchführung eines Urteils des Gerichts)
 Auslegung des Artikels 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie
 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisie-
 (2000/C 6/10)
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des
 gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 1967, Nr. 71, (Verfahrenssprache: Französisch)
 S. 1303) und des Artikels 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung In der Rechtssache C-327/97 P, Christos Apostolidis u. a.,
 des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstat- Beamte oder Bedienstete auf Zeit der Kommission der


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/43
 Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana/Gemeinschaftliches Sortenamt
 (Rechtssache T-95/06)
 (2006/C 131/81)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Roig Girbes, R. Ortega Bueno und M. Delgado Echevarría)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SARL Nador Cott Protection (Saint Raphaël, Frankreich)
 Anträge der Klägerin
 —
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts vom 8. November 2005;
 —
 Verurteilung des Gemeinschaftlichen Sortenamts in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antragsteller auf gemeinschaftlichen Sortenschutz: Jean de Maistre, nach der Veräußerung der fraglichen Sorte: SARL Nador Cott Protection (Antragsnr.: 1995/0726)
 Gemeinschaftlicher Sortenschutz beantragt für: Nadorcott
 Entscheidung des Gemeinschaftlichen Sortenamts: Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (Entscheidung Nr. 14111)
 Beschwerdeführerin in der Beschwerdeinstanz: die Klägerin
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig (Sache A 001/2005)
 Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1239/95 (1) und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, weil Artikel 49 dieser Verordnung nicht angewandt worden sei; Fehler aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Legitimation.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 121, S. 37).


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Deutschland) eingereicht am 12. Juni 2012 — Michael Schwarz gegen Stadt Bochum
 (Rechtssache C-291/12)
 2012/C 273/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Michael Schwarz
 Beklagte: Stadt Bochum
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (1) des Rates vom 13. Dezember 2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 gültig?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten; ABl. L 385, S. 1
 (2) Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 142, S. 1; berichtigte Fassung: ABl. L 188, S. 127


text:
Nr. C 336/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 11 . 96
 Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt
 in der Fassung der Anhänge der Verordnung (EWG) linie nachzukommen .
 Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur
 Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische rens .
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin
 auszulegen, daß ein für die Vervollständigung zu einer (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Ge
 häuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken beste
 hendes Basismodul im Hinblick auf die in ihm enthaltenen
 Laufwerke in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3.b) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des
 Gemeinsamen Zolltarifs als „ Speichereinheit " in die Unter ( Fünfte Kammer )
 position 8471 93 59 einzureichen ist. vom 27. Juni 1996
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24. 6 . 1995 . in der Rechtssache C-107/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hoge Raad der Nederlanden ): P. H. Asscher gegen
 Staatssecretaris van Financiën (')
 (Artikel 52 EG-Vertrag — Gleichbehandlungspflicht —
 Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 96/C 336/04 )
 (Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 vom 20. Juni 1996
 in der Rechtssache C-237/95 : Kommission der Europäi (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( J ) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien Gerichtshofes)
 89/369/EWG und 89/429/EWG)
 In der Rechtssache C - 107/94 betreffend ein dem Gerichts
 ( 96/C 336/03 ) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der
 Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 (Verfahrenssprache: Italienisch) P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financien vorge
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung des Artikels 48 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Gerichtshofes) Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P .
 Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und M.
 In der Rechtssache C-237/95 , Kommission der Europäi Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : P. Leger;
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. Juni
 Durande und Laura Pignataro ) gegen Italienische Republik 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza ) wegen Feststellung,
 daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen 1 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbstän
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht inner dige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in
 halb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungs dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem
 vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere selbstän
 sind, um der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8 . Juni dige Erwerbstätigkeit ausübt, aufdie Bestimmungen des
 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Artikels 52 EG-Vertrag berufen, wenn er sich aufgrund
 neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl . L 163 , der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem
 S. 32 ) und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat diesem
 21 . Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung gegenüber in einer Lage befindet, die mit derjenigen
 durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll anderer Personen vergleichbar ist, die sich gegenüber
 ( ABl . L 203 , S. 50 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof dem Aufnahmestaat auf die durch den Vertrag garan
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden tierten Rechte und Freiheiten berufen können .
 ten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter
 J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann 2 . Artikel 52 des Vertrags ist dahin auszulegen, daß er es
 und P. Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. einem Mitgliedstaat verwehrt, auf einen Angehörigen
 Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätig
 erlassen : keit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere
 selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mit
 1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun gliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Ein
 gen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG kommensteuersatz anzuwenden, der höher ist als derje
 des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der nige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche
 Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in
 für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht innerhalb der Situation dieser Steuerpflichtigen und derjenigen der
 der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/59
 Klage, eingereicht am 13. November 2015 — České centrum pro investigativní žurnalistiku/Parlament
 (Rechtssache T-645/15)
 (2016/C 048/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: České centrum pro investigativní žurnalistiku o.p.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Pirc Musar)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss A(2015)8682 C des Europäischen Parlaments vom 14. September 2015, mit dem ihr Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten, die Informationen über Reisekosten, Aufenthaltskosten, allgemeine Kostenvergütungen und Kosten der Personalausstattung der Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären,
 —
 dem Parlament gemäß den Art. 134 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001 (2), da die angeforderten personenbezogenen Daten nicht nach dem Gemeinschaftsrecht geschützt seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001, da der Zugang zu der angeforderten Information verweigert worden sei, obwohl die Voraussetzungen für die Verbreitung erfüllt gewesen seien.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung nach den Art. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001, eine Prüfung für jedes einzelne Dokument durchzuführen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung 1049/2001, da die Weigerung, teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, nicht gerechtfertigt gewesen sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Verordnung 1049/2001, da das Parlament nicht auf alle Argumente der Klägerin eingegangen sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 28. November 2007 — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen Franz Hauswirth GmbH
 (Rechtssache C-529/07)
 (2008/C 37/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG
 Beklagte: Franz Hauswirth GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 51 Abs 1 lit b der Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) dahin auszulegen, dass ein Anmelder einer Gemeinschaftsmarke als bösgläubig anzusehen ist, wenn er im Zeitpunkt der Anmeldung weiß, dass ein Mitbewerber in (mindestens) einem Mitgliedstaat ein gleiches oder verwechselbar ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, und er die Marke anmeldet, um den Mitbewerber an der weiteren Verwendung des Zeichens hindern zu können?
 2.
 Bei Verneinung von Frage 1:
 Ist der Anmelder als bösgläubig anzusehen, wenn er die Marke anmeldet, um einen Mitbewerber an der weiteren Verwendung des Zeichens hindern zu können, obwohl er im Zeitpunkt der Anmeldung weiß oder wissen muss, dass der Mitbewerber durch Verwendung eines gleichen oder ähnlichen Zeichens für gleiche oder verwechselbar ähnliche Waren oder Dienstleistungen bereits einen „wertvollen Besitzstand“ erworben hat?
 3.
 Bei Bejahung von Frage 1 oder 2:
 Ist die Bösgläubigkeit zu verneinen, wenn der Anmelder für sein Zeichen bereits Verkehrsgeltung und damit lauterkeitsrechtlichen Schutz erlangt hat?
 (1) ABl. L 11, S. 1.