text:
10.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und
 C. Mereu, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt
 vom 5. Juni 2002 durch Eurobrom BV, Rijswijk (Niederlande), Lonza GmbH,
 Wuppertal (Deutschland), Arch Chemicals SA, Paris, Troy
 in der Rechtssache T-198/00: Hershey Foods Corporation Chemical Company BV, Maassluis (Niederlande), Prozessbe-
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- vollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu,
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wain-
 (Gemeinschaftsmarke — Bildmarke mit der Bezeichnung wright und L. Ström), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 „Kiss Device with plume“ — Anspruch auf rechtliches (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000
 Gehör — Artikel 73 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 — über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2
 Voreintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten) der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des
 Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl.
 L 228, S. 6) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 (2002/C 191/42)
 des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter
 J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
 (Verfahrenssprache: Englisch) 29. April 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-198/00, Hershey Foods Corporation 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 mit Sitz in Hershey, Pennsylvania (Vereinigte Staaten von
 Amerika), Prozessbevollmächtigter: Barrister R. Wyand, QC, 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und diejenigen der
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungs- Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens der einst-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiligen Anordnung, aber mit Ausnahme der durch die
 (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, J. Miranda de Streitbeihilfe verursachten Kosten.
 Sousa und A. Di Carlo) betreffend eine Klage gegen die
 Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie- 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Gesamtschuldner die der Beklagten durch ihre Streitbeitritte
 vom 29. Mai 2000 (Sache R 391/1999-3), hat das Gericht entstandenen Kosten.
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am (1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
 5. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Mai 2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in der Rechtssache T-18/01, Anthony Goldstein gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 29. April 2002
 (Klageschrift — Formerfordernisse — Wettbewerb —
 in der Rechtssache T-339/00, Bactria Industriehygiene- Zurückweisung einer Beschwerde — Offensichtlich unzuläs-
 Service Verwaltungs GmbH gegen Kommission der Euro- sige oder offensichtlich unbegründete Klage)
 päischen Gemeinschaften (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 1896/2000 — Richtlinie 98/8/EG — (2002/C 191/44)
 Biozid-Produkte — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit —
 Individuell betroffene Person) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 191/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In der Rechtssache T-18/01, Anthony Goldstein, wohnhaft in
 Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
 vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 In der Rechtssache T-339/00, Bactria Industriehygiene-Service sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli-
 Verwaltungs GmbH, Kirchheimbolanden (Deutschland), Pro- ver, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/19
 Klagegründe und wesentliche Argumente ter ist Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Nach Ansicht der Kommission ist Irland verpflichtet, rechtzei-
 tig die Verfahren einzuleiten, die erforderlich seien, um die Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Richtlinien 96/24/EG, 96/25/EG und 98/67/EG in irisches
 Recht umzusetzen, so daß dieser Umsetzungsprozeß unab- — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 hängig von der Art dieser Verfahren innerhalb der festgelegten ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
 Frist abgeschlossen sei, und die Kommission davon in Kenntnis nie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit
 zu setzen. Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzen-
 gesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten
 Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenstän-
 Irland habe diese Maßnahmen in bezug auf die oben genannten den in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als
 Richtlinien noch nicht ergriffen und der Kommission diese denen des Bestimmungsorts(1) verstoßen hat, daß sie nicht
 Maßnahmen jedenfalls nicht bekanntgegeben. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 (1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33.
 (2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35. — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (3) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10. aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften EG hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 5. Mai allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
 2000 tungen zu treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
 Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben.
 (Rechtssache C-163/00)
 Die Hellenische Republik bestreite nicht, daß sie Maßnahmen
 (2000/C 176/32) treffen müsse, um der genannten Richtlinie nachzukommen.
 Die Hellenische Republik habe bisher nicht die erforderlichen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen Richt-
 5. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 linie in die griechische Rechtsordnung getroffen.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Condou-Durande,
 Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevollmächtig- (1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 26.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-17/09) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen der Entsorgung von Bio- und Grünabfall - Vergabe ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge)
 2010/C 179/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und C. Zadra)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) — Keine Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens mit europaweiter Ausschreibung vor dem Abschluss eines Vertrags über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen zwischen der Stadt Bonn und einer privatrechtlichen Gesellschaft
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass die Stadt Bonn und die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen vergeben haben, ohne ein Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung durchzuführen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
C 112/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der seine Ausweisdokumente nicht rechtzeitig beantrage, be-
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. März trage die Geldbuße für jeden Monat des Verzuges 50 ESP.
 2003 Außerdem verweist die Kommission kurz auf einige Beschwer-
 den, die zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme
 und zu der vorliegenden Klage geführt hätten, in der die
 (Rechtssache C-108/03)
 unterschiedlichen Strafmaße und deren Unverhältnismäßigkeit
 dargetan worden seien.
 (2003/C 112/23)
 (1 ) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (2 ) ABl. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 14.
 7. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Carmel
 O’Reilly und Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, mit
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 39, 43 und 49 EG Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
 sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG ( 1) des Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
 Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- 2003
 und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der
 Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb
 der Gemeinschaft und aus Artikel 4 der Richtlinie 73/ (Rechtssache C-110/03)
 148/EWG (2) des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung
 der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsan-
 gehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
 auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstlei- (2003/C 112/24)
 stungsverkehrs verstoßen hat, dass es Staatsangehörige
 anderer Mitgliedstaaten, die in Spanien wohnen und
 gegen die Vorschriften über die Aufenthaltsgenehmigung
 verstoßen, bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes
 und der Bemessung der Geldbußen in unverhältnismäßi- Das Königreich Belgien hat am 10. März 2003 eine Klage
 ger Weise anders behandelt als spanische Staatsangehöri- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 ge, die in vergleichbarer Weise gegen ihre Pflicht versto- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 ßen, die Ausstellung oder Verlängerung nationaler Aus- Bevollmächtigte des Klägers ist A. Snoecx im Beistand von
 weisdokumente zu beantragen; D. Waelbroeck und D. Brinckman, avocats.
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Das Königreich Belgien beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 Ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Aufenthaltsge- — die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission
 nehmigung — Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen, vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der
 Versäumnis, die Ausstellung oder die Verlängerung der Geneh- Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihil-
 migung zu beantragen — könne bestraft werden, wenn die fen ( 1) für nichtig zu erklären;
 Geldbuße nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes
 stehe. Auch wenn die Situation eines Ausländers, soweit es bei — soweit erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des
 diesem um die Aufenthaltsgenehmigung gehe, mit der eines Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der
 Inländers, bei dem es um die Ausweisdokumente gehe, nicht Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der
 identisch sei, stehe doch außer Frage, dass der Gerichtshof Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen hori-
 diese beiden Situationen untersucht und festgestellt habe, dass zontaler Beihilfen (2) als Rechtsgrundlage der streitigen
 die Sanktionen vergleichbar seien (vgl. Urteil vom 30. April Verordnung nach Artikel 241 EG für unanwendbar zu
 1998 in der Rechtssache C-24/97, Kommission/Deutschland). erklären;
 Einem Ausländer, der seine Aufenthaltsgenehmigung bis zu
 drei Monate verspätet beantrage, könne eine Geldbuße von bis
 zu 50 000 ESP auferlegt werden, bei einem Inländer hingegen, — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/15
 Klagegründe und wesentliche Argumente Schließlich fragt sich das Königreich Belgien, ob die streitige
 Verordnung nicht wegen Verletzung des Vertrages insoweit
 für nichtig erklärt werden müsse, als sie auf einer falschen
 Rechtsgrundlage beruhe. Der Vertrag sehe nämlich eine spe-
 — Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des zielle Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Gemeinschaft
 Rates, im Folgenden „Ermächtigungsverordnung“. Die im Bereich der Beschäftigungspolitik vor. Da die Ermächti-
 Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission, im gungsverordnung des Rates die Befugnis verleihe, die Zustän-
 Folgenden „streitige Verordnung“, entspreche insoweit digkeit für Maßnahmen der Beschäftigungspolitik auf die
 nicht der Ermächtigungsverordnung, als sie in keiner Kommission zu übertragen, müsse diese Verordnung auch für
 Weise die Ziele der Transparenz und der Rechtssicherheit rechtswidrig erklärt werden, weil sie im Widerspruch zu den
 erreiche, die die Ermächtigungsverordnung verfolge. Die Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam stehe, die eine
 streitige Verordnung sei erstens nicht klar in Bezug solche Zuständigkeitsübertragung durch eine Verordnung des
 auf die Sachverhalte, auf die sie anwendbar sei, da Rates nicht gestatteten.
 nebeneinander Leitlinien und Rahmenvorgaben bestün-
 den, die die Kommission gleichzeitig auf die Beschäfti-
 gungsbeihilfen anwenden könne. Zweitens sei die streitige
 Verordnung auch in Bezug auf die eigentlichen Vorschrif- (1 ) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.
 ten, die sie enthalte, nicht klar. Schließlich betreffe der (2 ) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
 Mangel an Klarheit auch die Maßnahmen, die in den
 Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 1 EG fallen
 müssten und die die Anwendung der Verordnung erfor-
 derlich gemacht hätten. Denn die streitige Verordnung
 solle offenbar auch auf allgemeine Maßnahmen anwend-
 bar sein, und zwar auf diejenigen, die auf regionaler
 Ebene getroffen würden, während solche Maßnahmen
 schon von Amts wegen vom Anwendungsbereich des
 Artikel 87 Absatz 1 EG hätten ausgenommen sein
 müssen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 12. März
 — Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes dadurch, dass 2003
 die Verfassungsstruktur Belgiens nicht berücksichtigt
 worden sei und dass somit jede Maßnahme einer regiona-
 len Behörde, die im Arbeitsbereich ausschließlich zustän-
 (Rechtssache C-111/03)
 dig sei, als spezifisch und damit als zum Anwendungsge-
 biet der streitigen Verordnung gehörend angesehen
 werde.
 (2003/C 112/25)
 — Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung:
 Indem die früheren Beihilferegelungen, die zuvor geneh-
 migt worden seien, aufrechterhalten würden, aber eine
 deutlich strengere Regelung für die neuen Beihilfen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 eingeführt werde, und indem zwei grundlegend verschie-
 12. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
 dene Systeme nebeneinander fortbestünden, je nach dem
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Datum, an dem die Beihilfe angewandt worden sei, führe
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und A. Bor-
 die streitige Verordnung auch zu einer Verletzung des
 ders, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, der ein allgemei-
 ner Rechtsgrundsatz sei, der bei der Durchführung der
 Politik der Gemeinschaftsverwaltung im Allgemeinen und
 auf dem Gebiet des Wettbewerbs und der staatlichen Die Kommission beantragt,
 Beihilfen im Besonderen beachtet werden müsse. Indem
 die zuvor genehmigten Beihilferegelungen unangetastet
 blieben, schaffe die streitige Verordnung somit eine 1. festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine
 Diskriminierung zwischen denjenigen Unternehmen, die Verpflichtungen aus aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/
 Beihilfen erhielten, die auf der Grundlage der alten EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
 Regelungen gewährt würden, und denjenigen, die auf der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
 der Grundlage der neuen Regelung nur noch geringere schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
 Beihilfen erhalten könnten. Binnenmarkt (1) verstoßen hat, indem es ein System der
 Voranmeldung und Gesundheitskontrolle für Importeure
 bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs aus ande-
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit da- ren Mitgliedstaaten beibehalten hat, und
 durch, dass infolge dieses Mangels an Transparenz, Klar-
 heit und Kohärenz des Textes es für die Mitgliedstaaten
 schwierig, ja sogar unmöglich werde, eine wirkliche 2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
 Beschäftigungspolitik zu verfolgen. aufzuerlegen.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/19
 Klage der Cristina Ascatigno Battistella gegen die Kom- Der Kläger beantragt,
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 22. Januar 2001 — die Entscheidung der Kommission vom 28. September
 2000, mit der seine Beschwerde Nr. 168/2000 vom
 28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 (Rechtssache T-12/01)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2001/C 95/36)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-
 Cristina Ascatigno Battistella hat am 22. Januar 2001 eine mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-11/01, Mascetti/
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Kommission (1).
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Bru-
 no Nascimbene und Massimo Condinanzi, beide avvocato, mit (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. September
 2000, mit der ihre Beschwerde Nr. 170/2000 vom
 28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Klage des Fiorenzo Rizzello gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 2001
 (Rechtssache T-14/01)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2001/C 95/38)
 Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-
 mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-11/01, Mascetti/
 Kommission (1). (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Fiorenzo Rizzello hat am 22. Januar 2001 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Bruno Nascimbene und Massimo Condinanzi; Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Klage des Daniele Riva gegen die Kommission der Euro-
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. September
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2001
 2000, mit der die Beschwerde des Klägers Nr. 167/2000
 vom 28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 (Rechtssache T-13/01)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2001/C 95/37)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-11/01, Mascetti/Kommission (1).
 Daniele Riva hat am 22. Januar 2001 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Bruno Nascimbene
 und Massimo Condinanzi, beide avvocato, mit Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/G. Frank
 (Rechtssache C-580/10)
 2011/C 72/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: G. Frank
 Vorlagefrage
 Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person benutzt wird, die dort wohnt, aber die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaats besitzt, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/17
 Klage, eingereicht am 18. August 2008 — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (Darstellung eines Osterhasen aus Schokolade)
 (Rechtssache T-336/08)
 (2008/C 260/31)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange, E. Schalast und G. Hild)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juni 2008 (Beschwerdesache R 1332/2005-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die einen Osterhasen aus Schokolade darstellt, für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 3 844 446).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke weder an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle noch Freihaltebedürftigkeit gegeben sei. Ferner weise die angemeldete Marke Unterscheidungskraft infolge von Benutzung gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 auf.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2007 — Confcooperative, Unione regionale della Cooperazione Friuli-Venezia Giulia Federagricole u. a./Kommission
 (Rechtssache T-418/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Verordnung [EG] Nr. 1429/2004 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Regelung der Verwendung von Rebsortennamen und ihrer Synonyme - Zeitliche Beschränkung der Verwendung - Juristische Personen - Individuell betroffene Personen - Unzulässigkeit)
 (2007/C 96/73)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Confcooperative, Unione regionale della Cooperazione Friuli-Venezia Giulia Federagricole (Udine, Italien), Friulvini Soc. coop. rl (Zoppola, Italien), Cantina Produttori di Ramoscello e San Vito Soc. coop. rl (Sesto Al Reghena, Italien), Cantina Produttori Cormòns — Vini del Collio e dell'Isonzo Soc. coop. rl (Cormòns, Italien) und Luigi Soini (Cormòns) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Capelli)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und E. Righini)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigter: P. Gottfried)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der in Nr. 103 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 263, S. 11) in Form einer Erläuterung enthaltenen Bestimmung, nach der der Name „Tocai friulano “nur bis zum 31. März 2007 verwendet werden darf.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Republik Ungarn trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/27
 Beschluss des Gerichts vom 17. Dezember 2015 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Bach Flower Remedies (MURNAUERS Bachblüten)
 (Rechtssache T-534/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache))
 (2016/C 068/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Egelsbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und D. Horst)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bach Flower Remedies Ltd (Wimbledon, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck und M. Petersen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Mai 2014 (Sache R 2041/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Murnauer Markenvertieb GmbH und Bach Flower Remedies Ltd
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Murnauer Markenvertrieb GmbH und Bach Flower Remedies Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zu gleichen Teilen jene des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/20
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Aecops/Kommission
 (Rechtssache T-52/11)
 2011/C 139/38
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: AECOPS — Associação de Empresas de Construção, Obras Públicas e Serviços (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. da Cruz Vilaça und L. Pinto Monteiro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 in der Sache 89 0979 P3, den von der Kommission mit Entscheidung C(89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschuss auf 426 070 PTE herabzusetzen und die Rückzahlung eines Betrags von 14 430,02 Euro zu fordern, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass der Beschluss angesichts folgender Umstände nicht innerhalb einer angemessenen Frist erlassen worden sei:
 —
 Verfolgungsverjährung: Der angefochtene Beschluss sei erlassen worden, nachdem die in Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) für die Verfolgung festgelegte Verjährungsfrist abgelaufen sei. Selbst wenn diese Frist unterbrochen worden wäre, sei sie um das Doppelte überschritten worden, ohne dass irgendeine Entscheidung nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der genannten Verordnung getroffen worden wäre. Da das entsprechende Recht aufgrund der Verjährung nicht mehr ausgeübt werden könne, sei der angefochtene Beschluss rechtswidrig und dürfe nicht durchgeführt werden;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die Tatsache, dass die Kommission seit den behaupteten Unregelmäßigkeiten bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses mehr als 20 Jahre habe verstreichen lassen, verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Nach diesem grundlegenden Prinzip der Rechtsordnung der Europäischen Union hätten alle Personen einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet würden;
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte: Ihre Verteidigungsrechte seien insofern verletzt worden, als ihr angesichts der Tatsache, dass seit den behaupteten Unregelmäßigkeiten bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses mehr als 20 Jahre verstrichen seien, die Möglichkeit genommen worden sei, sich in angemessener Zeit, d. h. solange sie noch im Besitz von Unterlagen gewesen sei, mit denen sie die von der Kommission für nicht förderfähig gehaltenen Ausgaben hätte rechtfertigen können, zu äußern.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht. Der angefochtene Beschluss erfülle nicht die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebenen Anforderungen an die Begründung; er enthalte nicht einmal eine summarische Begründung für die Herabsetzung des vom ESF gewährten Zuschusses. Ebenso seien ihr in dem Schreiben des Instituts für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (IGFSE), mit dem ihr der angefochtene Beschluss mitgeteilt worden sei, die Gründe für die genannte Herabsetzung des Zuschusses sowie die Gründe für die förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben nicht in einer zumindest verständlichen Art und Weise dargelegt worden. Wegen dieses Begründungsfehlers müsse das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/57
 Klage, eingereicht am 17. März 2017 — M & K/EUIPO — Genfoot (KIMIKA)
 (Rechtssache T-171/17)
 (2017/C 144/77)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: M & K Srl (Prato, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Caricato)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Genfoot, Inc. (Montreal, Quebec, Kanada)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „KIMIKA“ — Anmeldung Nr. 13 233 391.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Januar 2017 in der Sache R 1206/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären; folglich
 —
 die angefochtene Entscheidung abzuändern;
 —
 die Sache an das EUIPO für eine abändernde Entscheidung zurückzuverweisen und damit die Unionsmarke Nr. 13 233 391 auch in den streitigen Klassen endgültig zur Eintragung zuzulassen;
 —
 der Gegenpartei die Kosten der drei Verfahren aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 die Beschwerdekammer habe die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken falsch beurteilt.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/17
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-286/07)
 (2007/C 211/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass es für die Zulassung von Fahrzeugen, die vorher in anderen Mitgliedstaaten zugelassen wurden, die Vorlage eines Auszugs der Handelsregistereintragung des Verkäufers verlangt, obwohl ein solcher Auszug nicht für die vorher in Luxemburg zugelassenen Fahrzeuge erforderlich ist.
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission rügt mit ihrer Klage die Voraussetzungen, die der Beklagte für die Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen aufstellt, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden.
 Indem die Zulassung von Fahrzeugen in Luxemburg zusätzlichen Prüfungen von Unterlagen, insbesondere der Vorlage eines behördlichen Auszugs über die Eintragung des Fahrzeugverkäufers im Handelsregister, unterworfen werde, mache der Beklagte die Einfuhr von Fahrzeugen, die vorher in anderen Mitgliedstaaten zugelassen worden seien, weniger attraktiv und beeinträchtige dadurch den freien Verkehr dieser Waren.
 Diese von Art. 28 EG untersagte Beeinträchtigung sei umso schwerwiegender, da sie vor allem eingeführte Fahrzeuge betreffe und für Gebrauchtfahrzeuge, die vorher in Luxemburg zugelassen worden seien, solche Unterlagenprüfungen anscheinend nicht erfolgten.
 Die vom Beklagten vorgebrachten Rechtfertigungsgründe für die Beeinträchtigung seien im Übrigen kaum glaubhaft, da der Beklagte insbesondere bereits über umfangreiche Kontrollmöglichkeiten verfüge, um sich zu versichern, dass die in Rede stehenden Fahrzeuge nicht Gegenstand eines Schmuggelhandels gewesen seien, und jedenfalls weniger einschneidende Maßnahmen als die Versagung der Zulassung bei Nichtvorlage des derzeit geforderten Handelsregisterauszugs denkbar seien, wie z. B. die Aussetzung des Zulassungsverfahrens während der Zeit, die für eine Überprüfung durch die Verwaltungsbehörden nötig sei.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/30
 Urteil des Gerichts vom 18. September 2015 — Petro Suisse Intertrade/Rat
 (Verbundene Rechtssachen T-156/13 und T-373/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zustellungspflicht - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht))
 (2015/C 389/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Petro Suisse Intertrade Co. SA (Pully, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta, N. Pilkington und D. Sellers)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 55) und zum anderen des im Schreiben vom 14. März 2014 enthaltenen Beschlusses des Rates zur Aufrechterhaltung der gegen die Klägerin erlassenen restriktiven Maßnahmen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Petro Suisse Intertrade Co. SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 (1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/41
 Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2016 — Loops/EUIPO (Form einer Zahnbürste)
 (Rechtssache T-385/15) (1)
 ((Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Dreidimensionale Marke - Form einer Zahnbürste - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 270/46)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Loops, LLC (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmidpeter)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: W. Schramek und A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. April 2015 (Sache R 1917/2014-2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Zahnbürste als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Loops, LLC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/44
 Klage, eingereicht am 28. März 2006 — Fédération nationale du Crédit agricole/Kommission
 (Rechtssache T-98/06)
 (2006/C 131/83)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération nationale du Crédit agricole (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lenoir und P.-A. Jeanneney)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 in der Sache N 531/2005 Frankreich — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Banque Postale;
 —
 Verurteilung der Kommission, die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 26. Januar 2005 informierten die französischen Behörden die Kommission über ihre Entscheidung, die Bank- und Versicherungsgeschäfte der Post auf eine Tochtergesellschaft (die Banque Postale) zu übertragen, die sich ursprünglich zu 100 % im Besitz der Post befand. Am 21. Juli 2005 wandte sich die Klägerin mit einer förmlichen Beschwerde nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (1) an die Kommission, in der sie die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen, die der Banque Postale gewährt worden seien, mit dem Gemeinsamen Markt rügte und die Kommission aufforderte, ein förmliches Prüfungsverfahren zu eröffnen.
 Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2005 stellte die Kommission fest, dass der Banque Postale die Übertragung des Finanzdienstleistungsbereichs der Post auf diese Tochtergesellschaft keinen wirtschaftlichen Vorteil bringe und dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Errichtung und ihrem Betrieb keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellten. Dabei handelt es sich um die angefochtene Entscheidung.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe, deren erster sich aus einem Verstoß gegen die formelle Rechtmäßigkeit ergebe, nämlich einem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 659/1999, soweit die Kommission in ihrer Entscheidung auf eine spätere Prüfung bestimmter Maßnahmen verwiesen habe, und gegen Artikel 88 Absatz 2 EG, soweit sie es abgelehnt habe, das förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission durch die Feststellung, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Banque Postale keine staatlichen Beihilfen darstellten, mehrere Beurteilungsfehler begangen habe, die u. a. die in der Beschwerde beanstandeten wirtschaftlichen Vorteile beträfen, und daher gegen die Artikel 87 und 88 EG verstoßen habe.
 Mit dem dritten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, dass die angefochtene Entscheidung wegen des Fehlens einer Begründung für die Weigerung, wesentliche Rügen, die die Klägerin in ihrer Beschwerde geltend gemacht habe, zu behandeln, sowie wegen widersprüchlicher Begründung und Unzulänglichkeiten der Begründung hinsichtlich spezifischer in der Entscheidung behandelter Punkte mit Formmängeln behaftet sei.
 Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission die Artikel 43, 82 und 86 EG verletzt habe, weil sie es unterlassen habe, in ihrer Entscheidung die Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit und des freien Wettbewerbs abzuschätzen, die sich aus den Maßnahmen ergebe, die mit dem Zweck der aus dem Sparbuch A resultierenden staatlichen Beihilfe in Zusammenhang stünden.
 (1) ABl. L 83, S. 1.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 2. August 2013 — Unitrading Ltd, andere Verfahrensbeteiligte: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-437/13)
 2013/C 325/21
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Unitrading Ltd
 Andere Verfahrensbeteiligte: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Führen die in Art. 47 der Charta (1) [der Grundrechte der Europäischen Union] genannten Rechte dazu, dass, wenn sich die Zollbehörden im Rahmen des Nachweises des Ursprungs eingeführter Waren auf die Ergebnisse einer Untersuchung eines Dritten stützen wollen, die dieser Dritte weder den Zollbehörden noch dem Anmelder offengelegt hat, wodurch es der Verteidigung erschwert oder unmöglich gemacht wird, die Richtigkeit der gezogenen Schlüsse zu überprüfen oder zu widerlegen, und dem Gericht die Erfüllung seiner Aufgabe erschwert wird, die Ergebnisse der Untersuchung zu würdigen, diese Untersuchungsergebnisse vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürfen? Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Unterschied, dass dieser Dritte den Zollbehörden und der Abgabenschuldnerin die diesbezüglichen Informationen mit der nicht näher erläuterten Begründung vorenthält, dass es sich um „law enforcement sensitive information“ [sicherheitspolitisch sensible Informationen] handele?
 2.
 Führen die in Art. 47 der Charta genannten Rechte dazu, dass die Zollbehörden, wenn sie die durchgeführte Untersuchung nicht offenlegen können, auf die sie ihre Annahme eines bestimmten Ursprungs der Waren gründen — und die Ergebnisse der Untersuchung begründet in Zweifel gezogen werden —, die Abgabenschuldnerin — soweit das billigerweise von den Behörden verlangt werden kann — bei ihrem Antrag unterstützen müssen, auf ihre Kosten eine Überprüfung und/oder eine Probenentnahme in dem von ihr angegebenen Ausfuhrland vorzunehmen?
 3.
 Macht es für die Beantwortung der ersten und der zweiten Frage einen Unterschied, dass nach der Mitteilung des geschuldeten Zolls noch eine begrenzte Zeit lang Teile der Proben der Waren vorhanden waren, die der Abgabenschuldnerin für eine Untersuchung durch ein anderes Laboratorium zur Verfügung hätten gestellt werden können, auch wenn das Ergebnis einer solchen Untersuchung nichts daran ändert, dass die Ergebnisse des von den Zollbehörden eingeschalteten Laboratoriums nicht überprüft werden können, so dass es dann auch dem Gericht — falls das andere Laboratorium den von der Abgabenschuldnerin behaupteten Ursprung feststellt — unmöglich wäre, die Ergebnisse beider Laboratorien in Bezug auf ihre Zuverlässigkeit zu vergleichen? Wenn ja: Müssen die Zollbehörden die Abgabenschuldnerin darauf hinweisen, dass noch Teile der Proben der Waren vorhanden sind und dass sie diese Proben für eine solche Untersuchung anfordern kann?
 (1) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
C 48/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 mung die tatsächliche Wiederaufnahme der Milchlieferun- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gen vor dem 29. März 1990 verlangt.
 (Fünfte Kammer)
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 vom 17. Dezember 1998
 in der Rechtssache C-353/96: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
 Lieferaufträge Ð Nachprüfungsverfahren Ð Begriff des
 öffentlichen Auftraggebers)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1999/C 48/08)
 (Sechste Kammer)
 vom 17. Dezember 1998 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-186/96: Stefan Demand gegen
 Hauptzollamt Trier (1)
 (Milch Ð Zusatzabgabenregelung Ð Referenzmenge Ð (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Vorübergehende Aussetzung Ð Umwandlung in eine end- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gültige Kürzung Ð Verlust der Vergütung Ð Allgemeine Gerichtshofes)
 Rechtsgrundsätze und Grundrechte)
 (1999/C 48/07) In der Rechtssache C-353/96, Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Richard Wain-
 wright) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buck-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ley im Beistand von Eoghan Fitzsimons und Feargal Ó
 Dubhghaill), wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
 In der Rechtssache C-186/96 betreffend ein dem Gerichts- daû es den Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
 Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier vorgelegtes (ABl. L 13 vom 15.1.1977, S. 1) in der Fassung der Richt-
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des linie 88/295/EWG (ABl. L 127 vom 20.5.1988, S. 1) nicht
 Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 1 der Ver- nachgekommen ist und insbesondere seine Ausschreibung
 ordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember für die Lieferung von Düngemitteln nicht im Namen des
 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsek- Irish Forestry Board (Coillte Teoranta) im Amtsblatt der
 tor (ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1) hat der Gerichtshof Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat, hat der
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstatter) in Wahrneh- merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
 sowie der Richter G. F. Mancini, H. Ragnemalm, R. und M. Wathelet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D.
 Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D. Ruiz- Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am
 Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungs- 17. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 rat Ð am 17. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem sen:
 Tenor erlassen:
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrecht- der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
 lichen Grundsätze, insbesondere derjenigen des Vertrau- 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Ver-
 ensschutzes und des Grundrechts auf Eigentum, hat nichts fahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der
 ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 1 in Ver- Fassung der Richtlinie 88/295/EWG verstoûen, daû
 bindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) das Coillte Teoranta keine Bekanntmachung der Aus-
 Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die schreibung für einen Auftrag zur Lieferung von Dün-
 Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor beeinträchti- gemitteln im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 gen könnte, soweit durch diese Bestimmungen die vorüber- schaften veröffentlichen lieû.
 gehende Aussetzung eines Prozentsatzes der gegen Entgelt
 zugeteilten zusätzlichen Referenzmenge ohne Vergütung in
 eine endgültige Kürzung umgewandelt wurde. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996. (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Gábor Csonka, Tibor Isztli, Dávid Juhász, János Kiss, Csaba Szontág/Magyar Állam
 (Rechtssache C-409/11) (1)
 (Kraftfahrzeuge - Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 - Zahlungsunfähigkeit des Versicherers - Fehlendes Eintreten der Entschädigungsstelle)
 2013/C 252/09
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gábor Csonka, Tibor Isztli, Dávid Juhász, János Kiss, Csaba Szontág
 Beklagter: Magyar Állam
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Bíróság — Auslegung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1) — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken — Widerruf der Zulassung einer Kraftfahrzeug-Versicherungsgesellschaft, der für die Personen, die Verträge mit dieser Versicherungsgesellschaft geschlossen haben, die Verpflichtung zur Folge hat, persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen, für anderen zugefügte Schäden zu haften — Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer Richtlinie
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zu den Pflichten, die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung auferlegt werden, nicht die Pflicht gehört, eine Stelle einzurichten, die eine Entschädigung der Opfer von Verkehrsunfällen in Fällen sicherstellt, in denen die für die Schäden verantwortlichen Personen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatten, der Versicherer aber zahlungsunfähig geworden ist.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/32
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Duisburg — Deutschland) — Ana-Maria Talasca, Angelina Marita Talasca/Stadt Kevelaer
 (Rechtssache C-19/14) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 2014/C 315/51
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Duisburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Ana-Maria Talasca, Angelina Marita Talasca
 Beklagte: Stadt Kevelaer
 Tenor
 Das vom Sozialgericht Duisburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Dezember 2013 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/16
 Urteil des Gerichts vom 11. April 2013 — CBp Carbon Industries/HABM (CARBON GREEN)
 (Rechtssache T-294/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Gemeinschaftswortmarke CARBON GREEN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 147/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CBp Carbon Industries, Inc. (Tortola, British Virgin Islands, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und Rechtsanwalt J. Fish)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. April 2010 (Sache R 1361/2009-1) über die Anmeldung des Wortzeichens CARBON GREEN als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CBp Carbon Industries, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/22
 Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 8. September 2011 — Fulmen/Rat
 (Rechtssache T-439/10 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2011/C 319/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Fulmen (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kronshagen)
 Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)
 Streithelferin zur Unterstützung des Antragsgegners: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, T. Scharf und E. Cujo)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs folgender Handlungen, soweit sie die Klägerin betreffen:
 —
 Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39);
 —
 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25);
 —
 Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81);
 —
 Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/34
 Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2012 — Cervelli/Kommission
 (Rechtssache T-622/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Auslandszulage - Antrag auf Überprüfung - Neue Tatsachen - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2012/C 366/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Francesca Cervelli (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. García-Gallardo Gil-Fournier)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 12. September 2011, Cervelli/Kommission (F-98/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Francesca Cervelli trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 14. Februar 2012 — SC Mora IPR SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu și Direcția Județeană pentru Accize și Operațiuni Vamale Sibiu
 (Rechtssache C-79/12)
 2012/C 126/11
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Alba Iulia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC Mora IPR SRL
 Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu și Direcția Județeană pentru Accize și Operațiuni Vamale Sibiu
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 211 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass er der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung (wie die der Erlangung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Zahlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß den Voraussetzungen des Erlasses des Wirtschafts- und Finanzministers) entgegensteht, die neben die Voraussetzung bezüglich der Angaben in der Umsatzsteuererklärung tritt, die die steuerpflichtigen Personen erfüllen müssen, die berechtigt sind, die für die Einfuhr geschuldete Umsatzsteuer nicht an die Zollbehörde zu zahlen?
 2.
 Sind die Art. 26 Abs. 2, Art. 28, 30 und 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass sie wiederholten gesetzgeberischen Maßnahmen wie die in Nr. 1 und Nr. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 22 vom 28. März 2007 bzw. in Nr. 69 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 106 vom 4 Oktober 2007 vorgesehenen entgegenstehen, mit denen Art. 157 Abs. 4 des Cod fiscal dahin geändert wurde, dass es nur einigen Mehrwertsteuerzahlern (die nach dem 15. April 2007 eine Einfuhr getätigt haben oder so angesehen werden, als hätten sie nach diesem Datum eine Einfuhr getätigt, und eine Bescheinigung über eine Aussetzung der Zahlung erlangt haben) unter denjenigen, die sich in derselben Situation befinden (Besitz vorübergehend eingeführter Waren im Heranführungszeitraum), gestattet ist, die Einfuhrumsatzsteuer nicht zu entrichten?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Land Hessen/Franz Mücksch OHG
 (Rechtssache C-53/10) (1)
 (Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Verhütung - Angemessener Abstand zwischen öffentlich genutzten Gebieten und Betrieben, in denen große Mengen gefährlicher Stoffe vorhanden sind)
 2011/C 319/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Land Hessen
 Beklagte: Franz Mücksch OHG
 Beigeladene: Merck KGaA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) — Auslegung des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997 L 10, S. 13) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (ABl. L 311, S. 1) geänderten Fassung — Verhütung schwerer Unfälle — Umfang der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen öffentlich genutzten Gebieten und Betrieben, in denen sich große Mengen gefährlicher Stoffe befinden, ein angemessener Abstand gewahrt bleibt — Errichtung eines Gartencenters in der Nähe eines solchen Betriebs — Vorhandensein zahlreicher weiterer Gewerbebetriebe in demselben Gefährdungsgebiet
 Tenor
 1.
 Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde wie der für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständigen Stadt Darmstadt (Deutschland) zu beachten ist, und zwar auch dann, wenn sie in Ausübung dieser Zuständigkeit eine gebundene Entscheidung zu erlassen hat.
 2.
 Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82 in der durch die Richtlinie 2003/105 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung, langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, schreibt den zuständigen nationalen Behörden nicht vor, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Ansiedlung eines öffentlich genutzten Gebäudes zu verbieten. Dagegen steht diese Verpflichtung nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen eine Genehmigung für die Ansiedlung eines solchen Gebäudes zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der genannten Abstandsgrenzen im Stadium der Planung oder der individuellen Entscheidung gebührend gewürdigt worden wären.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/24
 Rechtsmittel der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 in der Rechtssache T-60/09, Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Stabilator sp. z o.o., eingelegt am 23. August 2010
 (Rechtssache C-418/10 P)
 ()
 (2010/C 288/42)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: A. Zinnecker und S. Müller, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Stabilator sp. z o.o.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 07.07.2010 in der Rechtssache T-60/09 aufzuheben,
 2.
 über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und nach den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerin zu erkennen,
 3.
 hilfsweise, das in Ziffer I. bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen,
 4.
 die Kosten des Verfahrens dem Rechtsmittelgegner aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erstens erweise sich die Begründung des angefochtenen Urteils als in sich widersprüchlich: Das Gericht erkenne einerseits an, dass die Beschwerdekammer sich darauf beschränkt habe zu prüfen, welche Art von Unternehmen die einander gegenüber stehenden Waren und Dienstleistungen anbieten würde und daher den Kreis dieser Unternehmen möglicherweise infolge einer durch die Gesamtbetrachtung der Waren und Dienstleistungen bedingten zu engen Auslegung des Verzeichnisses der älteren Marke fehlerhaft beurteilt. Andererseits könne die Frage, ob der Beschwerdekammer Beurteilungsfehler unterlaufen seien, nur nach einer Prüfung „der jeweiligen Beurteilung jeder der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen durch die Beschwerdekammer“ entschieden werden, wobei das Gericht diese — vor dem HABM als solche nicht erfolgte — Einzelprüfung nunmehr selbst vornehme, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass Beurteilungsfehler der Beschwerdekammer nicht ersichtlich seien. Diese Inkonsequenz wirke sich auch zu Lasten der Rechtsmittelführerin aus, weil im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Einzelvergleiche stets auf den von der Beschwerdekammer durchgeführten „Gesamtvergleich“ anhand der Branchen rekurriert werde, so dass sich die dadurch bedingte einschränkende Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren Marke auch insoweit niederschlage.
 2.
 Zweitens verstoße das Gericht gegen Art. 8 Abs. 1 lit. b) der Verordnung Nr. 207/2009, indem es bei jedem einzelnen der von ihm durchgeführten Einzelvergleiche die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse der einander gegenüber stehenden Marken im Lichte der von der Beschwerdekammer im Wege des Gesamtvergleichs vorgenommenen Branchenzuordnung einschränkend auslege und dadurch den Inhalt dieser Verzeichnisse und folglich auch die daraus abzuleitenden Tatsachen wie Art, Nutzung, Verwendungszweck und Adressaten der betreffenden Waren- und Dienstleistungen verfälsche.
 3.
 Drittens habe das Gericht Artikel 65 der Verordnung Nr. 207/2009 und seine eigene Verfahrensordnung, insbesondere den darin zum Ausdruck kommenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dadurch verletzt, dass es bestimmte Unterlagen nicht zugelassen hat, obwohl es der Rechtsmittelführerin nicht möglich war, diese Unterlagen bereits vor dem HABM beizubringen, weil sie nicht vorhersehen konnte, dass das HABM die in den jeweiligen Verzeichnissen aufgeführten Waren und Dienstleistungen nicht einzeln einander gegenüberstellen, sondern nur im Wege einer Gesamtbetrachtung beurteilen würde.


text:
14 . 10 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/ 15
 des Rates der Europäischen Union gegenüber dem Rat am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
 der Europäischen Union und dem Streithelfer, dem & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr
 Königreich Spanien , für unzulässig erklärt worden ist, erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 aufzuheben und ihren Antrag auf Nichtigerklärung des
 genannten Artikels 115 nunmehr für zulässig zu erklä 1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
 ren ;
 zur Tarifstelle 39.06 B I GZT 1987 oder 11.08 A IV
 GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und damit dem
 — dem Rat die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen . Grad ihrer Veresterung ?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von April bis August 1987
 ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Acetyl
 Zu Unrecht habe das Gericht festgestellt, daß die Klägerin gehalt höchstens sein , um ihre Einreihung unter die
 allein in ihrer objektiven Eigenschaft als Markenbevoll Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
 mächtigte , ebenso wie alle anderen Markenbevollmächtig
 ten , die sich hinsichtlich des Gebrauchs der niederländischen
 Sprache tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation
 befänden, betroffen sei . Das Gericht übersehe ferner, daß im
 Fall des Abstellens auf eine Gruppe , diese eine gültige Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Gruppe sein müsse . Im vorliegenden Fall schaffe das Gericht Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in
 eine Gruppe, die nicht bestehen könne, weil nach der dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt
 Verordnung Nr . 1 des Rates zur Regelung der Sprachen zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung
 frage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jeder ( Rechtssache C-276/95 )
 Angehörige eines EG-Landes seine eigene Sprache gebrau
 chen könne . ( 95/C 268 /33 )
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr
 dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Haupt erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 zollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung 1 . Richtet sich die Zuordnung veresterter Kartoffelstärke
 ( Rechtssache C-274/95 ) zur Tarifstelle 39.06 B I GZT 1987 oder
 ( 95/C 268/31 ) 11.08 A IV GZT 1987 nach ihrem Acetylgehalt und
 damit dem Grad ihrer Veresterung ?
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei von März bis Dezember
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 1987 ausgeführter veresterter Kartoffelstärke der Ace
 20 . Juni 1 995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 tylgehalt höchstens sein, um ihre Einreihung unter die
 am 14 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche Tarifstelle 11.08 A IV GZT 1987 nicht zu hindern ?
 & Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas — Ausfuhr
 erstattung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 1 . Richtet sich die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in
 die Unterposition 3505 10 50 KN nach ihrem Acetyl
 gehalt und damit dem Grad ihrer Veresterung ? Rechtsmittel von Erika Lenz und Volker Lenz gegen den
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 2 . Wenn ja , wie hoch durfte bei im Februar 1988 ausge Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den
 führter veresterter Kartoffelstärke der Acetylgehalt verbundenen Rechtssachen T-462/93 , T-464/93 und
 höchstens sein, um ihre Einreihung in die Unterposition T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen Kommission
 1108 13 00 KN nicht zu hindern ? der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . August
 1995
 ( Rechtssache C-277/95 P)
 ( 95/C 268/34 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 1995 in Erika Lenz und Volker Lenz haben am 14 . August 1995
 dem Rechtsstreit Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzoll beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 amt Hamburg-Jonas — Ausfuhrerstattung Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften ( Vierte Kammer ) vom
 ( Rechtssache C-275/95 ) 14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-462/93 ,
 ( 95/C 268/32 ) T-464/93 und T-470/93 , Erika Lenz und Volker Lenz gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom anwalt Dr. Jürgen Schacht, Schlüterstraße 22 III, D-20146
 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Hamburg.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. Januar 2013 — Martin Grund gegen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
 (Rechtssache C-47/13)
 2013/C 108/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Martin Grund
 Beklagter: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
 Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
 Vorlagefrage
 Ist eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (1), wenn sie gegenwärtig und seit mindestens fünf Jahren zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, die Fläche in diesem Zeitraum aber umgepflügt und anstelle der bisherigen Grünfutterpflanze (hier: Kleegras) eine andere Grünfutterpflanze (hier: Ackergras) eingesät wird, oder handelt es sich in diesen Fällen um eine Fruchtfolge, die das Entstehen von Dauergrünland ausschließt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe; ABl. L 141, S. 18.


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/14
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2014 — Ertico — Its Europe/Kommission
 (Rechtssache T-499/14)
 2014/C 380/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation — Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico — Its Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wellinger und K. T’Syen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen Kommission vom 15. April 2014, nach der die Klägerin nicht als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) einzustufen ist, für nichtig zu erklären und
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Folgerung des Validierungsgremiums, dass die Klägerin nicht als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen einzustufen sei, beruhe auf einem offensichtlich falschen Verständnis von Art. 3 Abs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Das Validierungsgremium habe mit der Folgerung, dass die Klägerin nicht als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen einzustufen sei, und damit, dass es der Kommission die Möglichkeit eingeräumt habe, die RP7-Finanzhilfen zurückzufordern, die der Klägerin in der Vergangenheit gewährt worden seien, gegen die Grundprinzipien des Europarechts der ordnungsgemäßen Verwaltung (a), der Rechtssicherheit (b) und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin (c) verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Das Validierungsgremium habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin und gegen das Prinzip der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem es der Klägerin nicht ermöglicht habe, eine wirksame Stellungnahme abzugeben.
 4.
 Vierter Klagegrund: Das Validierungsgremium habe gegen seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Begründung seiner Entscheidung verstoßen.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/9
 Klage, eingereicht am 17. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-401/08)
 (2008/C 327/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima, A. Sipos, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11
 —
 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 (1) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass die zuständigen österreichischen Behörden nicht für alle unter Artikel 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne erstellt haben.
 —
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/82/EG verlange von den Mitgliedstaaten für alle unter Artikel 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe sicherzustellen, dass die hierzu benannten Behörden einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen. Diese externen Notfallpläne hätten nicht nur Informationen über Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände sowie außerhalb des Betriebsgeländes zu enthalten, sondern auch die Öffentlichkeit über den Unfall und das richtige Verhalten zu unterrichten. Des Weiteren seien beispielsweise auch Informationen für die Notfall- und Rettungsdienste anderer Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalls mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen in die externen Notfallpläne aufzunehmen.
 Gegenstand der vorliegenden Klage sei die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG verstoßen habe, dass sie nicht für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe externe Notfallpläne erstellt habe.
 (1) ABl. L 10, S. 13.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma — Italien) — Danilo Debiasi/Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
 (Rechtssache C-560/11) (1)
 (Art. 53 Abs. 2 und Art.94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 99 der Verfahrensordnung - Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die für diese befreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließen - Pro-rata-Satz des Abzugs)
 2013/C 55/02
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Parma — Italien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Danilo Debiasi
 Beklagte: Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria provinciale di Parma — Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Vorsteuerabzug — Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben — Nationale Rechtsvorschriften, die den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die für diese befreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließen
 Tenor
 Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass kein Widerspruch zu einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen besteht, die keinen Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen, die für steuerbefreite Leistungen verwendet werden, zulässt und daher vorsieht, dass das Recht eines gemischt Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer auf der Grundlage eines Pro-rata-Satzes berechnet wird, der dem Verhältnis zwischen den Umsätzen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und den in diesem Jahr erzielten Gesamtumsätzen einschließlich der befreiten Leistungen des Gesundheitswesens entspricht.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/42
 Klage, eingereicht am 8. September 2011 — ZZ/Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache F-86/11)
 2011/C 340/89
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)
 Beklagter: Ausschuss der Regionen
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Anerkennung der Berufsbedingtheit der Dienstunfähigkeit des Klägers im Sinne von Art. 78 Abs. 5 des Statuts verweigert wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 10. September 2010 aufzuheben, soweit darin die Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses bestätigt und daher die Anerkennung der Berufsbedingtheit der Dienstunfähigkeit des Klägers im Sinne von Art. 78 Abs. 5 des Statuts verweigert wurde;
 —
 soweit erforderlich die am 1. Juni 2011 bekannt gegebene Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 20. Mai 2011, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den Ausschuss der Regionen zur Zahlung von 10 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 den Ausschuss der Regionen zur Erstattung aller Kosten des Klägers für das Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit seit dessen Einleitung sowie einschließlich der Kosten für die Beschwerde zu verurteilen;
 —
 dem Ausschuss der Regionen die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/19
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 20. Oktober 2005 in Sachen Werner Haderer gegen Finanzamt Wilmersdorf
 (Rechtssache C-445/05)
 (2006/C 60/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Oktober 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Dezember 2005, in Sachen Werner Haderer gegen Finanzamt Wilmersdorf, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) von der Steuer zu befreien, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt an die Schüler/ Hochschüler als Leistungsempfänger erbringt — also von diesen bezahlt wird — oder reicht es aus, dass der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung an eine Schule oder Hochschule als Leistungsempfänger erbringt?
 (1) Abl. Nr. L 145, S. 1


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/27
 Klage, eingereicht am 2. März 2015 — Hellenische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-112/15)
 (2015/C 171/32)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I.-K. Chalkias, G. Kanellopoulos, E. Leutheriotou und A.-E. Vasilopoulou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2014] 10135) (ABl. L 369, S. 71) insoweit für nichtig zu erklären, als im Bereich der flächenbezogenen Beihilfen im Antragsjahr 2008 getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden, und zwar a) 10 % des Gesamtbetrags der für Beihilfen für Grünflächen getätigten Ausgaben, b) 5 % des Gesamtbetrags der für zusätzliche gekoppelte Zahlungen getätigten Ausgaben und c) 5 % des Gesamtbetrags der im Bereich der ländlichen Entwicklung getätigten Ausgaben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Zur vorgenommenen Berichtigung von 10 % für Grünland:
 —
 Mit dem ersten Klagegrund wird die fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (1) der Kommission vom 21. April 2004 in Bezug auf die Definition von Grünland, eine unzureichende Begründung und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerügt.
 2.
 Zu den vorgenommenen Berichtigungen von 5 % für zusätzliche gekoppelte flächenbezogene Zahlungen und für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums:
 —
 Mit dem zweiten Klagegrund wird vorgetragen, dass die finanzielle Berichtigung in Höhe von 5 % für die zusätzlichen gekoppelten flächenbezogenen Zahlungen auf der Grundlage eines Sachverhaltsirrtums, mit unzureichender Begründung und unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen worden sei.
 —
 Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die finanzielle Berichtigung in Höhe von 5 % für Beihilfen der zweiten Säule zu Unrecht vorgenommen worden sei und dass jedenfalls die entsprechende Bewertung durch die Kommission einen Sachverhaltsirrtum aufweise und offensichtlich außer Verhältnis zu ihrer Einschätzung der Risiken in Bezug auf Maßnahmen der zweiten Säule stehe. Was insbesondere Maßnahme 214 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum betreffe, sei die vorgenommene Berichtigung zum Teil die zweite aus dem gleichen Grund und deshalb rechtswidrig und für nichtig zu erklären.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 18).


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/19
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-219/06)
 (2006/C 165/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 2001/12/EG (1) und 2001/13/EG (2) sowie aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-481/03 (3) über die Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien 2001/12 und 2001/13 ergeben;
 —
 Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 4 800 Euro für jeden Tag zu zahlen, den es in Bezug auf die Richtlinie 2001/12 mit der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-481/03 in Verzug ist, sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 4 800 Euro für jeden Tag, den es in Bezug auf die Richtlinie 2001/13 mit der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-481/03 in Verzug ist, und zwar ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-481/03 durchgeführt sein wird;
 —
 Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg, an die Kommission in Bezug auf die Richtlinie 2001/12 einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe das Ergebnis der Multiplikation eines Tagessatzes von 1 000 Euro mit der Zahl der Tage ist, an denen der Verstoß vom Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-481/03 an bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache fortbestanden hat, sowie in Bezug auf die Richtlinie 2001/13 einen gleich hohen Betrag zu zahlen;
 —
 Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Den Dienststellen der Kommission sei nach dem Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-481/03 keine vom Großherzogtum Luxemburg erlassene Vorschrift mitgeteilt worden.
 (1) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 75, S. 1).
 (2) Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 75, S. 26).
 (3) Nicht veröffentlicht.


text:
20150731058617092015/C 270/493442015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150701394021Rechtssache T-344/15: Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Frankreich/Kommission
 ---documentbreak--- C2702015DE3910120150701DE0049391402Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-344/15)2015/C 270/49Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, G. de Bergues, D. Colas und F. Fize)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss GESTDEM 2014/6046 der Europäischen Kommission vom 21. April 2015 betreffend den Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (
 1
 ), der vorsehe, dass ein Mitgliedstaat ein Organ ersuchen könne, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
 2.
 Hilfsweise, Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich der Nichtanwendung der in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme.
 3.
 Äußerst hilfsweise, Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Die Klägerin macht geltend, die Kommission hätte den Zugang zu den von den französischen Behörden im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG (
 2
 ) vorgesehenen Verfahrens übermittelten Dokumenten ablehnen können, da dieses Verfahren eine Untersuchungstätigkeit im Sinne des vorstehend genannten Artikels darstelle.
 (
 1
 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (
 2
 ) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37).


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/15
 Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2015 — Plantavis und NEM/Kommission und EFSA
 (Rechtssache T-334/12) (1)
 ((Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Verordnung [EU] Nr. 432/2012 - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Einrede der Rechtswidrigkeit - Register gesundheitsbezogener Angaben))
 (2015/C 245/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Plantavis GmbH (Berlin, Deutschland), NEM, Verband mittelständischer europäischer Hersteller und Distributoren von Nahrungsergänzungsmitteln & Gesundheitsprodukten e. V. (Laudert, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Büttner)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und S. Grünheid), Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigte: D. Detken im Beistand der Rechtsanwälte R. Van der Hout und A. Köhler)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kommission: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Rodrigues und P. Schonard)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kommission und der EFSA: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und I. Šulce)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) und zum anderen der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136, S. 1) sowie des auf der Website der Kommission veröffentlichten Registers nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Plantavis GmbH und NEM, der Verband mittelständischer europäischer Hersteller und Distributoren von Nahrungsergänzungsmitteln & Gesundheitsprodukten e. V., tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
 3.
 Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/26
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-109/11)
 2012/C 6/48
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung eines Teils der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009, genauer den von EUROSTAT für diesen Zeitraum erstellten Teil dieser Beurteilung, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/6
 Rechtsmittel des Antonio Andolfi gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-379/02, Antonio Andolfi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 17. August 2004
 (Rechtssache C-357/04 P)
 (2004/C 284/13)
 Antonio Andolfi hat am 17. August 2004 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-379/02, Antonio Andolfi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Salvatore Amato, avvocato.
 Die Rechtsmittelführer beantragt,
 das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und den Beschluss des Gerichts erster Instanz aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht geltend, dass seine am 18. Dezember 2002 erhobene Klage entgegen der Entscheidung des Gerichts erster Instanz nicht verspätet gewesen sei.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. April 2014 — Areva/Alstom SA, T&D Holding, vormals Areva T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, vormals Areva T&D SA, Alstom Grid AG, vormals Areva T&D AG, Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-247/11 P und C-253/11 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Begründungspflicht - Verletzung der Verteidigungsrechte - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - „Faktische“ gesamtschuldnerische Haftung - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf))
 2014/C 175/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Areva (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schild, C. Simphal und E. Estellon) (C-247/11 P), Alstom SA, T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, Alstom Grid AG (C-253/11 P) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne, A. Müller-Rappard und M. Lagrue)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Alstom SA, T&D Holding, vormals Areva T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, vormals Areva T&D SA, Alstom Grid AG, vormals Areva T&D AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne, A. Müller-Rappard und M. Lagrue), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und N. von Lingen), Areva (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schild, C. Simphal und E. Estellon)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011, Areva u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T-117/07 und T-121/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) teilweise abgewiesen hat — Verletzung der Verteidigungsrechte — Verstoß gegen die Begründungspflicht — Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
 Tenor
 1.
 Nr. 3 zweiter Gedankenstrich des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2011, Areva u. a./Kommission (T-117/07 und T-121/07), wird aufgehoben.
 2.
 Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) wird für nichtig erklärt.
 3.
 Wegen der in Art. 1 Buchst. b bis f der Entscheidung K(2006) 6762 endg. festgestellten Verstöße wird gegen die Alstom SA gesamtschuldnerisch mit der Alstom Grid SAS eine Geldbuße in Höhe von 27,795 Mio. Euro und gegen die Areva SA, die T&D Holding SA sowie die Alstom Grid AG gesamtschuldnerisch mit der Alstom Grid SAS eine Geldbuße in Höhe von 20,4 Mio. Euro verhängt.
 4.
 Im Übrigen werden die Rechtsmittel zurückgewiesen.
 5.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren ein Fünftel der Kosten, die der Areva SA, der Alstom SA, der T&D Holding SA, der Alstom Grid SAS und der Alstom Grid AG im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
 6.
 Die Areva SA, die Alstom SA, die T&D Holding SA, die Alstom Grid SAS und die Alstom Grid AG tragen vier Fünftel ihrer eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.