text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/19
 4. soweit erforderlich, die Rechtssache an das Gericht erster 2) Im Falle der Bejahung der Frage 1.
 Instanz zur Fortführung des Verfahrens zurückzuverwei-
 sen, a) Ist die Verordnung (EWG) 1984/83 der Kommission
 vom 22.6.1983 über die Anwendung des Art 83
 5. die Beklagten und Rechtsmittelgegner zur Tragung der Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugs-
 kosten des Verfahrens zu verurteilen. vereinbarungen (ABl. L 173/5 vom 30.6.1983) im
 Allgemeinen auch auf die im Punkt 1 dargestellten
 Vereinbarungen anwendbar?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 b) ist die Anwendbarkeit auch dann zu bejahen, wenn
 — Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren vor dem Weiterverkauf eine Verarbeitung in der
 Betroffenseins“ im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EG: Zu Form erfolgt, dass der eingekaufte Röstkaffee als
 Unrecht heißt es im angefochtenen Urteil, dass eine Kaffeegetränk veräußert wird?
 Richtlinie nicht vor dem Erlass staatlicher Maßnahmen
 und unabhängig von diesen geeignet ist, die Rechtsstel- 3) Im Falle der Bejahung der Frage 2:
 lung von Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar zu berüh-
 ren. Im Hinblick auf Artikel 230 Abs. 4 EG kommt es
 Ist Art 3 lit d der Verordnung 1984/83 dahin auszulegen,
 lediglich darauf an, ob die Richtlinie als solche sich
 dass auch Vereinbarungen im Sinne der Frage 1, bei
 auf die Rechtsstellung eines Unternehmens unmittelbar
 denen die Einschätzung der Vertragsparteien dahin geht,
 auswirkt (ohne die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
 dass die gesamte Verkaufsmenge in einem Zeitraum von
 abzuwarten).
 weniger als fünf Jahren abgenommen wird, von der
 Freistellung durch die Verordnung erfasst sind oder trifft
 — Fehlerhafte Einschätzung der Auswirkungen der Richtli-
 dies nur zu, wenn dies auch objektiv den Erwartungen
 nie auf die Stellung der Rechtsmittelführerinnen und
 entspricht?
 demzufolge unzulängliche Begründung des angefochte-
 nen Urteils: Die Richtlinie 98/43 stellt als solche bereits
 einen Vorgang dar, der auf eine Enteignung hinausläuft 4) Ist Art 85 Abs 1 und 2 des EG-Vertrages (Art 81 EG)
 (die Werbemöglichkeit für das bestehende Markenzeichen dahin auszulegen, dass im Punkt 1 dargestellte Vereinba-
 entfällt, sodass dessen Wert für Diversifizierungsprodukte rungen auch insoweit nichtig sind, als sie vorsehen, dass
 auf Null abfällt). Sies berührt die Rechtsstellung der bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein zu Beginn des
 Rechtsmittelführerinnen und nicht nur deren „faktische Vertrages unter Bezugnahme auf das gesamte Vertragsvo-
 Lage“. lumen vom Verkäufer an den Käufer bezahlter Rabatt
 wieder zurückzuzahlen ist und erfordert es Art 85 Abs 1
 und 2 EG-Vertrag (Art 81 EG), dass insoweit ein Rückfor-
 derungsanspruch nicht stattzufinden hat?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 Österreich vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kraft
 Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mit- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 sche, 2. Maria Mitsche, 3. Peter Roman Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in
 dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
 (Rechtssache C-314/00) Augsburg-Land
 (2000/C 302/36) (Rechtssache C-315/00)
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den (2000/C 302/37)
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 11. Mai 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 21. August 2000, in dem Rechtsstreit Kraft Jacobs Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mitsche, 2. Maria päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Mai 2000,
 Mitsche, 3. Peter Roman, um Vorabentscheidung über folgende in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. August
 Fragen: 2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
 Augsburg-Land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1) Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch
 auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über meh- 1. Fällt unter den Begriff „Vermietung von Grundstücken“
 rere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (1)
 „Listenpreis“ vom Käufer abgerufen und bezahlt werden die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errich-
 soll, jedoch — nahe dem Gesamtbedarf des Käufers teten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt
 liegende — jährliche Mindestmengen mit einer bestimm- werden muss und auf einem anderen Grundstück wieder
 ten Schwankungsbreite vorgegeben werden? verwendet werden kann?


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/58
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2008 — Evropaïki Dynamiki/ECHA
 (Rechtssache T-542/08)
 (2009/C 44/100)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, P. Katsimani und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) über die Ablehnung des auf die Ausschreibung ECHA/2008/24 der „Entwicklung eines Instruments zur Bewertung der Chemikaliensicherheit“ (ABl. 2008/S 115-152918) eingereichten Angebots der Klägerin, die dieser mit einem undatierten, am 25. September 2008 bei ihr eingegangenen Schreiben mitgeteilt wurde, und alle folgenden Entscheidungen der ECHA, einschließlich derjenigen, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die ECHA zu verurteilen, den der Klägerin durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 1 500 000 Euro zu ersetzen;
 —
 der ECHA die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen, selbst wenn diese abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), die ihr mit Schreiben vom 25. September 2008 bekannt gegeben wurde, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihr im Rahmen der Ausschreibung ECHA/2008/24 „Entwicklung eines Instruments zur Bewertung der Chemikaliensicherheit“ (ABl. 2008/S 115-152918) abgegebenes Angebot nicht ausgewählt und der Auftrag an die TRASYS SA vergeben worden sei.
 Die Klägerin macht geltend, der Bewertungsausschuss habe hinsichtlich der Vergabekriterien mehrere Beurteilungsfehler begangen, und der öffentliche Auftraggeber habe gegen vergaberechtliche Grundregeln und -prinzipien verstoßen. Ferner habe die ECHA ihr Ermessen bei der Bewertung der Angebote missbraucht, gegen die Haushaltsordnung und/oder die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen sowie ihre Entscheidung nur vage oder unzureichend begründet. Schließlich habe die Beklagte gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen, die sich aus Art. 158a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission (1) ergebe, der vor der Unterzeichnung des Vertrags mit dem erfolgreichen Bieter eine Stillhaltezeit vorsehe. Die Beklagte habe absichtlich die Mitteilung an die Klägerin hinausgeschoben, um die Unterzeichnung des Vertrags mit dem erfolgreichen Bieter abschließen zu können, bevor sich die Klägerin dazu habe äußern können, und so den Geist und den Zweck der Stillhaltezeit unterlaufen.
 Darüber hinaus fordert die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 1 500 000 Euro, dem geschätzten Bruttogewinn aus dem genannten Vergabeverfahren, wenn der Auftrag an die Klägerin vergeben worden wäre. Ihre Forderung beruhe auf ihrem substantiierten Vorbringen, dass eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm gegeben sei und dass die betreffenden Organe die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2007, L 111, S. 13).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/44
 Urteil des Gerichts vom 9. März 2010 — hofherr communikation/HABM (NATURE WATCH)
 (Rechtssache T-77/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke NATURE WATCH - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 113/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: hofherr communikation GmbH (Innsbruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Warbek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Dezember 2008 (Sache R 1410/2008-1) betreffend die internationale Registrierung des Wortzeichens NATURE WATCH, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die hofherr communikation GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/41
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2014 — Closet Clothing/HABM — Closed Holding (CLOSET)
 (Rechtssache T-815/14)
 (2015/C 065/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Closet Clothing Co. Ltd (Barnet, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Elmslie, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Closed Holding AG (Hamburg, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „CLOSET“ — Anmeldung Nr. 10 802 891.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Oktober 2014 in der Sache R 423/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/23
 Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2012 — Ayadi/Kommission
 (Rechtssache T-527/09) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Streichung des Betroffenen von der Liste der betroffenen Personen und Institutionen - Nichtigkeitsklage - Erledigung)
 2012/C 89/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Chafiq Ayadi (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Emmerson, QC, S. Cox, Barrister, und H. Miller, Solicitor, dann E. Grieves, Barrister, und H. Miller
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta, T. Scharf und M. Konstantinidis)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und R. Szostak)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 269, S. 20), soweit dieser Rechtsakt den Kläger betrifft
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Chafiq Ayadi; sie hat der Gerichtskasse die als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge zu erstatten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/15
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-281/11)
 2011/C 252/29
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und M. Owsiany-Hornung)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen hat, dass sie Art. 2 Buchst. a, b, d, e und f, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6, 7, 8, 9 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 und 4 sowie Anhang V Teil A vierter Gedankenstrich, Teil B erster Gedankenstrich und Teil C erster Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission wirft der Republik Polen vor, die Definitionen „Mikroorganismus“, „genetisch veränderter Mikroorganismus“, „Unfall“ und „Anwender“, die jeweils in Art. 2 Buchst. a, b, d und e der Richtlinie 2009/41 enthalten seien, nicht ordnungsgemäß in polnisches Recht umgesetzt zu haben. Nach Ansicht der Kommission stellt es auch einen Verstoß dar, dass das polnische Recht keine Definition der „Anmeldung“ aufweise, eine Definition, die in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie zu finden sei.
 Zudem seien Art. 3 Abs. 3, Art. 6, 7, 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 und 4 der Richtlinie sowie die Bestimmungen des Anhangs V Teil B erster Gedankenstrich und Teil C erster Gedankenstrich der Richtlinie 2009/41 nicht in polnisches Recht umgesetzt worden.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 fehlerhaft umgesetzt worden sei, da nach polnischem Recht die erste Klasse nur Tätigkeiten umfasse, bei denen kein Risiko bestehe, während die Richtlinie auch Tätigkeiten umfasse, bei denen ein vernachlässigbares Risiko bestehe.
 Die Kommission wirft der Republik Polen ferner vor, Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben, indem sie die Möglichkeit, zusätzliche Voraussetzungen für die Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen aufzustellen, auf die Situationen beschränkt habe, in denen der Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt dies erfordere, während Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 eine solche Beschränkung nicht vorsehe.
 Überdies sei Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2009/41 nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden, denn dieses bestimme eine Frist von dreißig Tagen, die die Richtlinie nicht vorsehe.
 Schließlich trägt die Kommission vor, die polnischen Behörden hätten Anhang V Teil A vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2009/41 nicht vollständig umgesetzt.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. März 2007 — Luc Verheyden/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-368/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Antrag auf Übertragung von Jahresurlaub - Dienstliche Erfordernisse - Krankheitsurlaub - Vertrauensschutz)
 (2007/C 96/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Luc Verheyden (Angera, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Referatsleiters des Klägers vom 4., 24. und 27. Februar 2004 bezüglich des Antrags des Klägers auf Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Tage des Jahresurlaubs von 2003, die den Schwellenwert von 12 Tagen übersteigen, auf 2004 sowie auf Aufhebung der die Beschwerde des Klägers abweisenden Entscheidung der Verwaltung vom 1. Juni 2004, zugegangen am 14. Juni 2004, und Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für 32 nicht in Anspruch genommene und nicht abgegoltene Tage Jahresurlaub zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,25 % ab dem Tag der Einreichung der vorliegenden Klage sowie auf Zuerkennung von Schadensersatz für immaterielle Schäden, berufliche Nachteile und Rufschädigung.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Vorgesetzten des Klägers vom 27. Februar 2004, mit der er die Unterschrift unter den Antrag des Klägers auf Übertragung des Jahresurlaubs von 2003 auf 2004 verweigerte, wird insoweit aufgehoben, als damit die Gewährung der Übertragung des Jahresurlaubs von acht Tagen über die rechtlich vorgesehenen zwölf Tage hinaus, auf die der Direktor für Ressourcen der Gemeinsamen Forschungsstelle in einer E-Mail vom 11. Februar 2003 Bezug nimmt, verweigert wird.
 2.
 Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von acht Dreißigstel seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst zuzüglich Verzugszinsen ab dem 13. September 2004 zu zahlen. Der anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten Refinanzierungsvorgänge festgelegten Satzes für den jeweiligen Zeitraum zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/17
 Urteil des Gerichts vom 21. März 2011 — Visti Beheer/HABM — Meister (GOLD MEISTER)
 (Rechtssache T-372/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GOLD MEISTER - Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke MEISTER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 139/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Visti Beheer BV (Helmond, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Herbertz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Meister & Co. AG (Wollerau, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Knies)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juni 2009 (Sache R 1465/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Meister & Co. AG und der Visti Beheer BV
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Visti Beheer BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.
 3.
 Die Meister & Co. AG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
C 184/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331, S. 1) hat das Gericht (Dritte BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
 der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am vom 23. April 2003
 6. Mai 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-73/03: Bernard Zaoui u. a. gegen
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Klage, der
 des Parlaments und des Rates. offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. (2003/C 184/82)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
 In der Rechtssache T-73/03, Bernard Zaoui, wohnhaft in
 Combs-la-Ville (Frankreich), Lucien Zaoui, wohnhaft in Netanya
 (Israel) und Déborah Zaoui, wohnhaft in Ramat Gan (Israel),
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Buchinger, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ schen Gemeinschaften, wegen Ersatz des Schadens, den die
 Kläger angeblich infolge eines in Netanya (Israel) am 27. März
 2002 begangenen Attentats erlitten haben, hat das Gericht
 vom 30. April 2003 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 B. Vesterdorf sowie des Richters H. Legal und der Richterin
 M. E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung — am 23. April
 in der Rechtssache T-154/02: Villiger Söhne GmbH SA
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 gegen Rat der Europäischen Union (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Nichtigkeitsklage — Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4
 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/10/EG 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 — Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
 — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (1) ABl. C 124 vom 24.05.2003.
 (2003/C 184/81)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Greenpeace Limited und der Nexgen Group
 In der Rechtssache T-154/02, Villiger Söhne GmbH mit Sitz in Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRICITY)
 Waldshut-Tiengen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Rechtsanwalt B. Wägenbaur, gegen Rat der Europäischen Union eingereicht am 10. April 2003
 (Bevollmächtigte: F. Gijón und M. Simm) wegen Nichtigerklä-
 rung des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10/EG des
 Rates vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/ (Rechtssache T-121/03)
 79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/
 EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauch- (2003/C 184/83)
 steuern auf Tabakwaren (ABl. L 46, S. 26), hilfsweise des
 Artikels 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie, (Verfahrenssprache: Englisch)
 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
 Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen: Greenpeace Limited, London (Vereinigtes Königreich), und Nex-
 gen Group Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRI-
 CITY), Gloucestershire (Vereinigtes Königreich), haben am
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 10. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
 Klägerinnen sind P. Lasok, QC, sowie J. Turner und R. Haynes,
 barristers.
 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden.
 Die Klägerinnen beantragen,
 (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.


text:
C 331/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluss des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch vom 5. Sep- gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
 tember 2001 in dem Rechtsstreit der Erben nach H. Bar-
 bier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats (Rechtssache C-366/01)
 „Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastings-
 dienst (2001/C 331/19)
 (Rechtssache C-364/01) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustellungsanschrift in Luxem-
 (2001/C 331/18) burg.
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 der Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai
 Der Gerechtshof ’s-Hertogenbosch ersucht den Gerichtshof der 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Sep- des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährli-
 am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit der Erben nach cher Güter (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderli-
 H. Barbier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 „Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastingsdienst um um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
 1. Ist heute für den Zugang zum Gemeinschaftsrecht noch
 eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit erfor-
 derlich? Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, dass ein Mitglied- Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
 staat (der Belegenheitsstaat) im Fall des erbrechtlichen erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 Erwerbs eines im Belegenheitsstaat belegenen Grund- ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
 stücks eine Steuer auf den Wert dieses Grundstücks in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 erhebt, wenn er einen Abzug in Höhe des Wertes der Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass Irland die
 Verpflichtung zur Lieferung des Grundstücks zwar für erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
 den Fall zulässt, dass der Erblasser bei seinem Tod im Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
 Belegenheitsstaat wohnte, nicht aber für den Fall, dass der men.
 Erblasser bei seinem Tod in einem anderen Mitgliedstaat
 (dem Wohnstaat) wohnte? (1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
 3. Macht es für die Beantwortung von Frage 2 einen
 Unterschied, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Erwerbs
 dieses Grundstücks nicht mehr im Belegenheitsstaat
 wohnte?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. Sep-
 4. Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 auf die tember 2001
 Verteilung des Kapitals des Erblassers zwischen dem
 Belegenheitsstaat, seinem Wohnstaat und etwaigen ande- (Rechtssache C-367/01)
 ren Staaten an?
 (2001/C 331/20)
 5. Wenn ja, in welchem Staat ist das Kapital im Fall einer
 Kontokorrentforderung gegen eine Besloten vennoot- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 schap, wie unter 2.4 beschrieben, angelegt? 24. September 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Anto-
 nio Caeiros und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen
 Dienst abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/34
 Klage, eingereicht am 10. September 2008 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Fitne Gesundheit und Wellness (Notfall Bonbons)
 (Rechtssache T-372/08)
 (2008/C 313/62)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigten: Rechtsanwälte H. Daniel und O. I. Haleen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH (Salzhemmendorf, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2008, Beschwerdesache R 909/2007-1, aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Notfall Bonbons“ für Waren der Klassen 5 und 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 563 251)
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Stattgabe dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke „Notfall Bonbons“ für die geschützten Waren weder beschreibend sei, noch es an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/61
 Klage, eingereicht am 8. Januar 2008 — Evets/HABM (DANELECTRO)
 (Rechtssache T-20/08)
 (2008/C 64/98)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evets Corporation (Irvine, USA) (Prozessbevollmächtigter: S. Ryan, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 603/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer vom 5. November 2007 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der in Art. 78 Abs. 2 vorgesehenen Frist gestellt wurde;
 —
 die Sache zur Entscheidung über die Frage, ob bei der Verlängerung der betroffenen Marke die gebotene Sorgfalt beachtet wurde, an die Vierte Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „DANELECTRO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 15 — Anmeldung Nr. 117 937.
 Entscheidung der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Feststellung, dass die Marke als gelöscht gelte.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und Feststellung, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als nicht gestellt gelte.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 78 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.
 Die Klägerin macht geltend, dass die Frage der Einhaltung der in der vorgenannten Bestimmung vorgesehenen Zweimonatsfrist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung von Markeneintragungen und die Zahlung der Verlängerungsgebühr nicht Gegenstand der Beschwerde gewesen sei. Für den Fall, dass das Gericht entscheiden sollte, dass die Beschwerdekammer zur Prüfung dieser Frage befugt gewesen sei, werde hilfsweise geltend gemacht, dass die Frist falsch berecht worden sei.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Chartres — Frankreich) — Michel Bourges-Maunoury, Marie-Louise Bourges-Maunoury, geborene Heintz/Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
 (Rechtssache C-558/10) (1)
 (Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge - Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die Berechnung der Plafonierung der Solidaritätssteuer auf das Vermögen)
 2012/C 287/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Chartres
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Michel Bourges-Maunoury, Marie-Louise Bourges-Maunoury, geborene Heintz
 Beklagte: Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de grande instance de Chartres — Auslegung von Art. 13 Abs. 2 des Kapitels V des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967 152, S. 13) — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte eines Steuerpflichtigen, einschließlich der Einkünfte aus dem Dienst bei den Gemeinschaften, bei der Berechnung der Obergrenze der Vermögensteuer vorsieht — Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Bezüge — Ehemalige Beamte der Europäischen Gemeinschaften
 Tenor
 Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beigefügt war und sodann durch den Vertrag von Amsterdam dem EG-Vertrag beigefügt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die von der Union an ihre Beamten und Bediensteten oder an ehemalige Beamte und ehemalige Bedienstete gezahlten Bezüge, einschließlich der Ruhegehälter und der Vergütungen wegen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst, im Rahmen der Plafonierung einer Steuer wie des ISF berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/17
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 23. September 2011 — Fruition Po Limited/Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health
 (Rechtssache C-500/11)
 2011/C 370/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Fruition Po Limited
 Beklagter: Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 2200/96 (1) des Rates in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass danach eine gewisse Kontrolle der jeweiligen Körperschaft über ihre Auftragnehmer erforderlich ist, wenn
 a)
 ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer Körperschaft als Erzeugerorganisation nach Art. 11 prüft;
 b)
 Zweck und Satzung der Körperschaft den Anforderungen des Art. 11 entsprechen;
 c)
 die der Körperschaft beigetretenen Erzeuger alle Dienstleistungen erhalten, die von einer Erzeugerorganisation im Sinne von Art. 11 erbracht werden müssen, und
 d)
 die Körperschaft Auftragnehmer damit beauftragt hat, einen erheblichen Anteil dieser Dienstleistungen zu erbringen?
 2.
 Wenn Frage 1 zu bejahen ist, in welchem Umfang muss eine Kontrolle bei richtiger Auslegung von Art. 11 gegeben sein?
 3.
 Ist eine gegebenenfalls nach Art. 11 erforderliche Kontrolle der Körperschaft insbesondere gegeben, wenn
 a)
 es sich bei den Auftragnehmern
 1.
 um eine Gesellschaft handelt, an der die Mitglieder der Körperschaft 93 % der Anteile halten, und
 2.
 um eine Gesellschaft, an der die erstgenannte Gesellschaft 50 % der Anteile hält und nach deren Satzung oder Gesellschaftsvertrag Entscheidungen der Gesellschaft einstimmig gefasst werden müssen,
 b)
 keine der beiden Gesellschaften vertraglich verpflichtet ist, den Weisungen der Körperschaft hinsichtlich der fraglichen Tätigkeiten nachzukommen, sondern
 c)
 die Körperschaft und die Auftragnehmer infolge der vorstehend dargestellten Beteiligungsverhältnisse auf der Grundlage eines Einvernehmens tätig werden?
 4.
 Ist für die Beantwortung der vorgenannten Fragen von Bedeutung, dass
 a)
 Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/03 (2) der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen zum maßgeblichen Zeitpunkt ausdrücklich vorsah, dass „[d]ie Mitgliedstaaten [fest]legen ..., unter welchen Bedingungen“ Erzeugerorganisationen die Ausführung ihrer Aufgaben auf Dritte übertragen können;
 b)
 der in Frage 1 genannte Mitgliedstaat zum maßgeblichen Zeitpunkt solche Bedingungen nicht festgelegt hatte?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (ABl. L 203, S. 18).


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21. November 2014 — X/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-528/14)
 (2015/C 056/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: X
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt die Verordnung Nr. 1186/2009 (1) die Möglichkeit ein, dass eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz gleichzeitig sowohl in einem Mitgliedstaat als auch in einem Drittland hat, und, wenn ja, gilt die in Art. 3 vorgesehene Befreiung von Einfuhrabgaben dann für Güter, die im Rahmen der Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Drittland in die Europäische Union verbracht werden?
 2.
 Falls die Verordnung Nr. 1186/2009 einen doppelten gewöhnlichen Wohnsitz ausschließt und eine Abwägung aller Umstände nicht ausreicht, um den gewöhnlichen Wohnsitz zu bestimmen: Anhand welcher Regel oder mit Hilfe welcher Kriterien ist dann für die Anwendung dieser Verordnung zu bestimmen, in welchem Land der Betroffene seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Fall wie dem vorliegenden hat, in dem er in dem Drittland sowohl über persönliche als auch über berufliche Bindungen und in dem Mitgliedstaat über persönliche Bindungen verfügt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324, S. 23).


text:
 12.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/38
 Klage, eingereicht am 21. Oktober 2016 — Changmao Biochemical Engineering/Kommission
 (Rechtssache T-741/16)
 (2016/C 462/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (Changzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1247 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, ihr Marktwirtschaftsbehandlung zuzugestehen, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2016/1036 (1) und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen und ihr unter Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung eine unangemessene Beweislast auferlegt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie bei der Ermittlung des Normalwerts auf die Preise und Kosten der Unionshersteller abgestellt habe, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2016/1036 verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, die Berichtigungen vorzunehmen, gegen Art. 2 Abs. 10, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe mit ihrer Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren bedeutend geschädigt worden sei, gegen Art. 3 Abs. 2 und 6 (hilfsweise: Art. 6 Abs. 7) der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie unzuverlässige Daten herangezogen habe, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali (Malta), eingereicht am 10. Februar 2012 — Vodafone Malta Limited, Mobisle Communications Limited/L-Avukat Ġenerali, Il-Kontrollur tad-Dwana, Il-Ministru tal-Finanzi, L-Awtorita ta’ Malta dwar il-Komunikazzjoni
 (Rechtssache C-71/12)
 2012/C 118/25
 Verfahrenssprache: Maltesisch
 Vorlegendes Gericht
 Qorti Kostituzzjonali
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Vodafone Malta Limited, Mobisle Communications Limited
 Beklagte: L-Avukat Ġenerali, Il-Kontrollur tad-Dwana, Il-Ministru tal-Finanzi, L-Awtorita ta’ Malta dwar il-Komunikazzjon
 Vorlagefragen
 Hindern die Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, die
 a)
 als eine Verbrauchsteuer bezeichnet und durch nationale Rechtsvorschriften eingeführt wird;
 b)
 als Prozentsatz der Gebühren berechnet wird, die die Betreiber von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern für die Dienstleistungen, die sie ihnen erbringen, verlangen, mit Ausnahme der durch Gesetz ausgenommenen Dienstleistungen;
 c)
 den Betreibern von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern auf individueller Basis gezahlt werden, wobei dieser Betrag in der Folge von allen Betreibern, die Mobilfunkdienstleistungen anbieten, an den Kontrollur tad-Dwana weitergeleitet wird und dieser Betrag nur von den Betreibern, nicht aber von anderen Unternehmen einschließlich solcher, die andere elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, abzuführen ist?


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/48
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-8/15)
 (2015/C 089/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz, N. de Montigny, D. Verbeke und T. Van Lysebeth)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen über die Festsetzung der Ansprüche der Klägerinnen auf Erstattung der jährlichen Reisekosten gemäß Art. 8 des Anhangs VII des Statuts der Beamten in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geänderten Fassung
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihre Gehaltsabrechnungen für Juni und Juli 2014 aufzuheben, soweit mit ihnen zum ersten Mal Art. 8 des Anhangs VII des Statuts in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung für die Festsetzung der Erstattung ihrer Reisekosten angewandt worden ist;
 —
 soweit erforderlich, die Musterentscheidungen vom 15. Oktober 2014 aufzuheben, mit denen ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/18
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 25. November 2009 — Charles Defossez/Christian Wiart, Bevollmächtigter/Liquidator der Sotimon SARL, Office national de l’emploi, CGEA de Lille
 (Rechtssache C-477/09)
 2010/C 37/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de Cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Charles Defossez
 Beklagte: Christian Wiart, Bevollmächtigter/Liquidator der Sotimon SARL, Office national de l’emploi, CGEA de Lille
 Vorlagefrage
 Ist Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (2) geänderten Fassung, der in Abs. 1 vorsieht, dass dann, wenn ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig ist, für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig ist, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben, und in Abs. 2, dass sich der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht richtet, dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung unter Ausschluss aller anderen bestimmt, oder ist diese Bestimmung unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie, der Festigung der Rechte der Arbeitnehmer, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie, wonach diese nicht die nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, dahin auszulegen, dass sie dem Beschäftigten nicht das Recht nimmt, sich anstelle der Garantie dieser Einrichtung auf die günstigere Garantie der Einrichtung zu berufen, bei der sich sein Arbeitgeber nach nationalem Recht versichert und zu der dieser Beiträge entrichtet?
 (1) ABl. L 283, S. 23.
 (2) ABl. L 270, S. 10.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/35
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2009 — Terezakis/Kommission
 (Rechtssache T-411/09)
 2009/C 312/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Terezakis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Lombart)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission in Form eines Schreibens vom 3. August 2009, dem Kläger zugegangen am 10. August 2009, mit der dem Kläger der Zugang zu einigen Teilen bestimmter Briefe und zu den Anlagen zu diesen verweigert wurde, die zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Finanzministerium wegen vermuteter steuerlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens von Athen in Spata (Griechenland) gewechselt wurden, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger begehrt aus folgenden Gründen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2009, dem Kläger zugegangen am 10. August 2009, mit der ihm der Zugang zu einigen Teilen bestimmter Briefe und zu den Anlagen zu diesen verweigert wurde, die zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Finanzministerium wegen vermuteter steuerlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des internationalen Flughafens von Athen in Spata gewechselt wurden.
 Erstens sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Rechtsfehler und einem Fehler bei der Tatsachenwürdigung behaftet, soweit die Kommission Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission falsch ausgelegt und angewendet habe. Die Kommission habe die Ausnahme vom Zugang der Öffentlichkeit zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen lediglich abstrakt geltend gemacht, um die Verbreitung bestimmter Abschnitte der fraglichen Briefe abzulehnen, ohne konkret zu begründen, warum zu besorgen sei, dass der Schutz der geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen tatsächlich beeinträchtigt werde.
 Die Kommission habe zudem gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 und den dort in Buchst. a aufgestellten Grundsatz des weitestmöglichen Zugangs zu Dokumenten der Kommission sowie gegen die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte verstoßen.
 Ferner sei der Kommission dadurch ein offensichtlicher Rechtsfehler unterlaufen, dass sie dem Kläger nicht die Gründe mitgeteilt habe, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe. Die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Art. 253 EG verletzt, indem sie für die Verweigerung des beantragten Zugangs lediglich auf die Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verwiesen habe.
 Schließlich sei die Kommission irrig zu dem Schluss gekommen, dass sich die Anlagen zu den Briefen, zu denen der Kläger Zugang begehrt habe, in dessen Besitz befänden, wobei sie von der fehlerhaften Annahme ausgegangen sei, dass die beantragten Dokumente identisch seien mit denjenigen, die der Kläger bereits habe. Daher sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Rechtsfehler behaftet, soweit die Kommission es unterlassen habe, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere Art. 4, anzuwenden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001 L 145, S. 43).


text:
C 289/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 Klage der STICHTING AL-AQSA gegen den Rat der der Verordnung Nr. 2580/2001 verweise, da entgegen dem
 Europäischen Union und die Kommission der Euro- Tatbestamd dieser Bestimmungen nicht von einer zuständigen
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September Behörde — gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder
 2003 Indizien — gegenüber der Klägerin ein Beschluss über die
 Aufnahme von Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen
 einer terroristischen Handlung gefasst worden sei. Ferner beruft
 (Rechtssache T-327/03)
 sich die Klägerin auf die Verletzung allgemeiner Grundsätze des
 Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf den Grundsatz der
 (2003/C 289/62) Verhältnismäßigkeit, das Recht auf einen faires Verfahren, das
 Recht auf Privatsphäre, die Meinungs- und die Vereinigungs-
 freiheit sowie das Recht auf Eigentum. Schließlich macht die
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klägerin geltend, dass die angefochtenen Beschlüsse den freien
 Kapitalverkehr behinderten, der nach Artikel 56 EG geschützt
 sei.
 Die STICHTING AL-AQSA, Heerlen, Niederlande, hat am
 19. September 2003 beim Gericht erster Instanz der Euro-
 (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
 päischen Gemeinschaften eine Klage gegen den Rat der Euro- (2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
 päischen Union und die Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Rechts-
 anwalt Victor Koppe und Rechtsanwältin Laura Janssen.
 Die Klägerin beantragt,
 — nach Artikel 230 EG den Beschluss 2003/480/EG des Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der Euro-
 Rates vom 27. Juni 2003 und/oder den Beschluss 2003/ päischen Union, eingereicht am 26. September 2003
 646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durch-
 führung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
 Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso- (Rechtssache T-330/03)
 nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnah-
 men zur Bekämpfung des Terrorismus teilweise für (2003/C 289/63)
 nichtig zu erklären und insbesondere
 — Artikel 1 Teil 2 Nummer 22 mit dem Wortlaut „Stichting (Verfahrenssprache: Französisch)
 Al Aqsa (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa
 Nederland)“ für nichtig zu erklären,
 — nach Artikel 241 EG die Verordnung (EG) Nr. 2580/ Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Septem-
 2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, ber 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 für unanwendbar zu erklären, walt Jean A. Martin.
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — die ihr am 23. Juni 2003 zugegangene Entscheidung des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rates vom 18. Juni 2003, sie im Beförderungsjahr
 2002 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern,
 aufzuheben;
 Die Klägerin sei in den angefochtenen Beschlüssen in einer
 Liste von Personen aufgeführt, deren Gelder gemäß der — den Rat zu verurteilen, einen Betrag von 30 000,00 Euro
 Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember an sie zu zahlen;
 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organi-
 sationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 des Terrorismus (1) eingefroren worden seien. Zur Begründung
 ihrer Klage beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf
 die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
 darauf, dass die angefochtenen Beschlüsse ohne jede Begrün- Klagegründe und wesentliche Argumente
 dung erlassen worden seien, und auf die Verletzung ihres
 Rechts, vor dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse angehört
 zu werden. Außerdem verletzten die angefochtenen Beschlüsse Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anstellungs-
 die Verordnung Nr. 2580/2001 ebenso wie den Gemeinsamen behörde, sie im Beförderungsjahr 2002 nach Besoldungsgrup-
 Standpunkt 2001/931/GASP (2), auf den Artikel 2 Absatz 3 pe C 1 zu befördern.
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/31
 Sie stützt ihre Forderungen außer auf den Umstand, dass sie beziehe, und das zweite betreffe Tatsachen, die nach
 Opfer von Belästigungen am Arbeitsplatz gewesen sei, auch diesem Zeitraum eingetreten seien. Der paritätische Beur-
 darauf, dass hier ein Begründungsmangel und Fehler im teilungsausschuss habe sich im Übrigen nicht zu allen
 Beförderungsverfahren vorlägen, da die getroffene Entschei- von ihm vorgetragenen Kritikpunkten geäußert, und der
 dung nicht erkennen lasse, ob tatsächlich die Anstellungs- Kläger sei nicht vorher angehört worden;
 behörde die in Artikel 45 des Statuts vorgesehene Auswahl
 vorgenommen habe oder ob sie sich darauf beschränkt habe, — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,
 die Schlussfolgerungen des Beratenden Beförderungsausschus- da die streitige Beurteilung eine Kritik enthalte, die nicht
 ses zu übernehmen. zum Zeitpunkt der Ereignisse geäußert worden sei, die
 entschieden bestritten werde und die durch keinerlei
 Beweise gestützt werde, und da die Beklagte auf ein
 Problem hinweise, das nach dem Zeitraum, auf den sich
 die Beurteilung beziehe, aufgetreten sei.
 Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Der Kläger wirft der Kommission schließlich einen Ermes-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep- sensmissbrauch und Mobbing vor.
 tember 2003
 (Rechtssache T-331/03)
 (2003/C 289/64)
 Klage der European Service Network gegen die Kommis-
 (Verfahrenssprache: Französisch) sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 29. September 2003
 Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 21. Sep- (Rechtssache T-332/03)
 tember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (2003/C 289/65)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 Die European Service Network mit Sitz in Brüssel hat am
 — die Entscheidung des Generalsekretärs vom 31. Oktober 29. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 2002 aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 ohne Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Abänderung bestätigt wird; vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt René Steichen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 von 6 500 Euro zu verurteilen;
 Die Klägerin beantragt,
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen. — die Ausschreibung ENTR/02/055 — CORDIS — Los 1
 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 behörde, seine Beurteilung für den Zeitraum von 1999 bis
 2001 abzuändern.
 Die Klägerin hat auf die Ausschreibung ENTR/02/055 —
 CORDIS hin ein Angebot unterbreitet, um den Zuschlag für
 Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend: das Los 1 zu erhalten. Die Klägerin hatte keinen Erfolg.
 — die Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens, insbesondere da
 die fragliche Beurteilung auf der Grundlage zweier von Sie wendet sich gegen die Auftragsvergabe an den jetzigen
 zwei seiner früheren Vorgesetzten verfassten Schreiben Zuschlagsempfänger und macht geltend, die Kommission habe
 erstellt worden sei. Das erste dieser Schreiben bestimme beim Vergabeverfahren weder den Grundsatz der Gleichbe-
 nicht eindeutig, ob es sich auf den betreffenden Zeitraum handlung der Bieter noch die Transparenzregel beachtet.


text:
C 3/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ferroátlantica mit Sitz in Madrid, Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, gegen Kommission
 vom 10. Juli 2001 der Europoäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
 schitz, S. Meany und A. P. Bentley) wegen Änderung des
 Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom
 in der Rechtssache T-191/00: Werner F. Edlinger gegen 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung
 veröffentlicht) hat der Präsident des Gerichts am 12. September
 („Untätigkeitsklage — Unterlassungen, derentwegen Klage 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 erhoben werden kann — Unzulässigkeit“)
 (2002/C 3/55) 1. Der Antrag der Klägerinnen wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-191/00, Werner F. Edlinger, wohnhaft
 in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 F. Frisch, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: U. Wölker und C. Ladenburger), wegen
 Feststellung, dass die Kommission es in rechtswidriger Weise
 unterlassen hat, gegen die Maßnahmen vorzugehen, die die Klage der Japan Tobacco Inc. und der JT International
 Staats- und Regierungschefs der vierzehn übrigen Mitgliedstaa- S.A. gegen den Rat der Europäischen Union und das
 ten der Europäischen Union am 31. Januar 2000 gegen die Europäische Parlament, eingereicht am 20. September
 Republik Österreich getroffen haben, hat das Gericht (Vierte 2001
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
 der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: H. Jung — am 10. Juli 2001 einen Beschluss mit (Rechtssache T-223/01)
 folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 3/57)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 Die Japan Tobacco Inc. und die JT International S.A. haben am
 20. September 2001 eine Klage gegen den Rat der Euro-
 päischen Union und das Europäische Parlament beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Onno Brouwer
 und Paul Lomas von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derin-
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ger, London (Vereinigtes Königreich).
 ERSTER INSTANZ
 vom 12. September 2001
 Die Klägerinnen beantragen,
 in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Artikel 7 der Richtlinie insgesamt für nichtig zu erklären,
 hilfsweise
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108
 der Verfahrensordnung) — Artikel 7 der Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären,
 als er die Klägerinnen an der Verwendung ihrer Marke
 „MILD SEVEN“ innerhalb der Europäischen Union hin-
 (2002/C 3/56)
 dert, und
 (Verfahrenssprache: Französisch )
 — gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts
 erster Instanz das Europäische Parlament und/oder den
 Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten
 In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in dieses Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin-
 Brüssel, Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie nen und etwaiger dritter Verfahrensbeteiligten zu verurtei-
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden), len.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/4
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2007 von S.A.BA.R. Spa gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-176/07, S.A.BA.R. SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-501/07 P)
 (2008/C 37/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: S.A.BA.R. Spa (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Coffrini und F. Tesauro)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, in vollem Umfang mit allen sich daraus ergebenden Aussprüchen aufzuheben und/oder abzuändern;
 —
 ihren bereits in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 (1) betreffend „die staatliche Beihilfe in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung“ sei festgestellt worden, dass das in Art. 3 Abs. 70 der Legge Nr. 549/1995 und Art. 66 Abs. 14 des Decreto Legge Nr. 331/1993 in geänderter Fassung für SpA mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, die lokale Daseinsvorsorge leisten, vorgesehene System der Steuerbefreiung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei. Die Entscheidung der Kommission habe keine einzelnen Gesellschaften betroffen, sondern die nach Art. 22 der Legge 241/1990 errichteten Gesellschaften mit mehrheitlich öffentlichem Kapital erfasst. Da sie keine speziell bezeichneten Empfänger habe, sei sie keiner Gesellschaft (auch nicht der Rechtsmittelführerin) bekannt gegeben worden. Der italienische Staat habe die genannte Entscheidung mit Decreto Legge Nr. 10 vom 15. Februar 2007 durchgeführt, und die Agenzie delle Entrate mit der Eintreibung betraut. Dementsprechend habe die Agenzia delle Entrate di Guastalla am 20. März 2007 an die Rechtsmittelführerin die Mahnschreiben Nr. 3796 vom 15. März 2007 über einen Betrag von 1 912 128,47 Euro zuzüglich Zinsen in der Höhe von 2 192 225 Euro, Nr. 3799 vom 15. März 2007 über einen Betrag von 815 406,94 Euro zuzüglich Zinsen von 783 529 Euro sowie Nr. 3800 vom 15.3.2007 über einen Betrag von 439 549,29 Euro zuzüglich Zinsen von 712 588 Euro gerichtet.
 Die Rechtsmittelführerin sei jedoch keine Gesellschaft mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, sondern zur Gänze staatlich, weshalb sich die Erwägungen der Kommission und ihre Entscheidung nicht auf sie beziehen könnten.
 Sie sei „in house“ mit der lokalen Daseinsvorsorge betraut, die in einem Naheverhältnis zu den acht Mitgliedsgemeinden stehe, und sei eigens zu diesem Zweck nach den gesetzlichen Vorschriften errichtet worden.
 Sie führe die Daseinsvorsorge in Form eines Monopols in einem im Wesentlichen lokalen Bereich ohne Einflussmöglichkeit auf den freien Wettbewerb aus, der in Ermangelung eines Markts nicht vorliegen könne.
 Eine Gesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital sei nichts anderes als ein mittelbares Organ der Mitgliedsgemeinden, welche die wirklichen Empfänger der von der Kommission beanstandeten steuerlichen Beihilfe seien.
 Demnach könne die der Rechtsmittelführerin gewährte Steuerbefreiung aus objektiven und subjektiven Gründen nicht als Art. 87 EG zuwiderlaufende unberechtigte staatliche Beihilfe eingestuft werden.
 Aus diesen kurz zusammengefassten Gründen sei gegen die oben angeführte Entscheidung der Kommission zunächst Klage beim Gericht erster Instanz erhoben worden, Rechtssache T-176/07, die der Vierten Kammer zugewiesen worden sei und die das Gericht erster Instanz mit Beschluss vom 17. September 2007 mit der Begründung als unzulässig abgewiesen habe, dass die Frist des Art. 230 Abs. 5 EG, wonach eine Klage auf Nichtigerklärung binnen zwei Monaten zu erheben ist, nicht eingehalten worden sei; diese Frist laufe je nach Lage des Falls von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis im Sinne von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erlangt habe.
 Diese Annahme sei angesichts der Urteile vom 17. September 1980 (730/79) (2), vom 14. November 1984 (323/82) (3), vom 12. Dezember 1996 (T-358/94) (4) und insbesondere der Entscheidung der Dritten Kammer vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-346/03 (5) unbegründet, weshalb mit der eingelegten Berufung die Abänderung beantragt werde.
 Die zuvor beim Gericht erster Instanz eingereichte Klage sei nämlich erhoben worden, sobald die Rechtsmittelführerin Kenntnis davon erlangt habe, unter den Adressaten der Entscheidung der Kommission zu sein, d. h., als ihr die von der Agenzia delle Entrate ausgestellten Steuerbescheide zugestellt worden seien.
 Weiter wird als Grund für die Anfechtung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz vorgetragen, dass mit dieser Maßnahme Art. 225 EG falsch angewandt worden sei.
 In engem Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission stehe der an das urteilende Gericht gerichtete Antrag, in Anbetracht des Umstands, dass die Rechtsmittelführerin nicht unter diese Entscheidung falle, den Beschluss erster Instanz auch unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeit ratione materiae abzuändern.
 (1) ABl. 2003, L 77, S. 21.
 (2) Slg. 1980, 2671.
 (3) Slg. 1984, 3809.
 (4) Slg. 1996, II-2109.
 (5) Slg. 2005, I-6159.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/33
 Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2015 — Pensa Pharma/HABM — Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA PHARMA und pensa)
 (Verbundene Rechtssachen T-544/12 und T-546/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PENSA PHARMA und Gemeinschaftsbildmarke pensa - Ältere nationale Wortmarke und ältere Benelux-Wortmarke PENTASA - Vor Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung erfolgte ausdrückliche Zustimmung zur Eintragung der Gemeinschaftsmarke - Art. 53 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 236/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pensa Pharma, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Esteve Sanz und M. González Gordon sowie Rechtsanwalt R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Geroulakos und J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Ferring BV (Hoofddorp, Niederlande) und Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte A. Renck und D. Slopek, dann I. Fowler, A. Renck, V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann, und schließlich I. Fowler und J. Fuhrmann)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2012 (Sachen R 1883/2011-5 und R 1884/2011-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Ferring BV und der Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S einerseits und der Pensa Pharma SA andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Pensa Pharma, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/21
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 — Mühlbauer Technology/EUIPO (Magicrown)
 (Rechtssache T-218/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Magicrown - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 221/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mühlbauer Technology GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. März 2016 (Sache R 1213/2015-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Magicrown als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mühlbauer Technology GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 27.6.2016.


text:
C 7/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvor- reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cofidis SA
 schriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, gegen Jean-Louis Fredout vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem scheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des
 ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
 Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) hat der Gerichtshof
 Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ausländische juristische Person, an der der Übertragende unmit- M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
 telbar oder mittelbar Anteile besitzt — sofern ihm diese D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann (Berichterstatter)
 Beteiligung einen Einfluss auf die Entscheidungen dieser aus- — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-
 ländischen juristischen Person ermöglicht und er durch sie deren waltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil mit
 Tätigkeiten bestimmen kann —, oder auf eine schwedische folgendem Tenor erlassen:
 Aktiengesellschaft, die die Tochtergesellschaft einer solchen
 ausländischen juristischen Person ist, übertragen wurden.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
 missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer in-
 2. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen nationalen Rechtsvor-
 schriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht im
 wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher
 ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des erhobenen Klage, die auf einen von ihnen geschlossenen Vertrag
 Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines gestützt wird, verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts
 Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die
 ausländische juristische Person übertragen wurden, an der der Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel
 Übertragende unmittelbar oder mittelbar Anteile besitzt, die festzustellen.
 ihm keinen Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen
 juristischen Person ermöglichen und durch die er deren Tätigkei-
 (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 ten nicht bestimmen kann.
 ( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 21. November 2002
 vom 21. November 2002
 in der Rechtssache C-23/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-473/00 (Vorabentscheidungsersu- des Hof van Beroep te Brussel): Robelco NV gegen Robeco
 chen des Tribunal d’instance de Vienne): Cofidis SA gegen Groep NV (1)
 Jean-Louis Fredout ( 1)
 (Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 5 — Bestim-
 (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in mungen über den Schutz gegen die Verwendung eines
 Verbraucherverträgen — Klage eines Gewerbetreibenden Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von
 — Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen Waren oder Dienstleistungen — Umfang dieses Schutzes —
 Gerichten nach Ablauf einer Ausschlussfrist verwehrt, von Einer Marke ähnliche Zeichen)
 Amts wegen oder auf eine Einrede des Verbrauchers hin
 festzustellen, dass eine Klausel missbräuchlich ist)
 (2003/C 7/07)
 (2003/C 7/06)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-23/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-473/00 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof van Beroep Brüssel (Belgien) in
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’instance Vienne (Frank- dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Robelco NV gegen
 ---pagebreak--- 11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/5
 Robeco Groep NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
 dung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, 56, S. 850), hat der
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 Zweiten Kammer, R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufga- A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der
 ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung
 Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat,
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften gegenüber einem Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit
 der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein eines anderen Mitgliedstaats besitzt, ordnungsbehördliche Maßnah-
 Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgeleg- men zu treffen, mit denen das Aufenthaltsrecht dieses Arbeitnehmers
 ten Voraussetzungen eine Marke gegenüber der Verwendung eines auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt wird, sofern
 Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren
 oder Dienstleistungen schützen kann, wenn die Benutzung dieses — auf sein individuelles Verhalten gestützte Gründe der öffentli-
 Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke chen Ordnung oder Sicherheit es rechtfertigen,
 ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
 beeinträchtigt. — diese Gründe ohne die Möglichkeit einer teilweisen Beschrän-
 kung wegen ihrer Schwere nur zu einem Aufenthaltsverbot oder
 zu einer Entfernung aus dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001. führen können und
 — das Verhalten, das der betreffende Mitgliedstaat verhindern will,
 dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht,
 repressive oder andere tatsächliche und effektive Maßnahmen
 zu seiner Bekämpfung zur Folge hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 vom 26. November 2002
 in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil d’État): Ministre de l’Intérieur gegen
 Aitor Oteiza Olazabal ( 1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung (Sechste Kammer)
 — Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthalts-
 recht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vom 26. November 2002
 auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)
 in der Rechtssache C-202/01: Kommission der Euro-
 (2003/C 7/08) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
 409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Ausweisung besonderer Schutzgebiete — Plaine des Maures)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 7/09)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-100/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ministre de l’Intérieur (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Aitor Oteiza Olazabal vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 18 EG und
 39 EG) sowie der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom In der Rechtssache C-202/01, Kommission der Europäischen
 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/45
 Klage, eingereicht am 8. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-508/09)
 2010/C 24/78
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG (1) verstoßen hat, dass die Region Sardinien eine Regelung über die Genehmigung von Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten erlassen hat und anwendet, die die in Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG aufgestellten Voraussetzungen nicht beachtet;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, dass die von der Region Sardinien erlassene Regelung nicht mit Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG in Einklang stehe.
 Das Regionalgesetz Nr. 2 vom 13. Februar 2004, das die abweichende Bejagung regelte, und die Dekrete 3/V von 2004 und 8/IV von 2006, die auf der Grundlage des erwähnten Regionalgesetzes erlassen worden seien, entsprächen nicht den Anforderungen von Art. 9 der Richtlinie, da
 —
 das Gutachten der wissenschaftlichen Einrichtung manchmal verlangt werde, und, wenn es negativ sei, nicht beachtet werde, und manchmal tatsächlich nicht verlangt werde;
 —
 keine hinreichende Begründung vorliege (in Bezug auf die Erfordernisse des Schutzes durch abweichende Bejagung, die untersuchten Alternativen und die wahrscheinlich erwarteten Ergebnisse);
 —
 kein geeignetes Überwachungssystem bestehe, das es erlaube, zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen, unter denen die Abweichung gewährt werde, eingehalten würden, und rechtzeitig tätig zu werden;
 —
 die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie vom Gesetz nicht verlangt würden und daher in den Vorschriften über die Abweichung nicht erwähnt seien.
 Das Gesetz Nr. 2 vom 13. Februar 2004 wurde durch das Regionalgesetz Nr. 4 vom 11. Mai 2006 geändert. Unbeschadet der Änderungen entsprächen das Gesetz Nr. 2 vom 13. Februar 2004 und das Dekret Nr. 2225/DecA/3 vom 30. Januar 2009, das aufgrund des erwähnten Gesetzes erlassen worden sei, nicht den Anforderungen des Art. 9 der Richtlinie, soweit
 —
 die Einführung der Anhörung der wissenschaftlichen Einrichtung nicht den Erlass von abweichenden Maßnahmen, denen es an der Begründung und der Rechtfertigung fehle, und den Erlass von abweichenden Maßnahmen, die einfach ohne das Gutachten der wissenschaftlichen Einrichtung durchgeführt würden, verhindere;
 —
 das Regionalgesetz Nr. 2/2004 in der geänderten Fassung weiterhin nicht vorsehe, dass die einzelnen abweichenden Bestimmungen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 79/409 aufführten (das Dekret 2225 sei unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls fehlerhaft).
 (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1).


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/32
 Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-154/06)
 (2006/C 131/59)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und K. Nyberg)
 Beklagte: Republik Finnland
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass die Republik Finnland in Bezug auf die autonome Provinz Åland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission hierüber jedenfalls nicht unterrichtet hat;
 —
 Verurteilung der Republik Finnland in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 13. August 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 345, S. 106.


text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Abercrombie & Fitch Italia Srl/Antonino Bordonaro
 (Rechtssache C-143/16) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung wegen des Alters - Gelegenheitsarbeitsverträge, die mit Personen geschlossen werden können, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben - Automatische Beendigung des Arbeitsvertrags, sobald der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet))
 (2017/C 300/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Abercrombie & Fitch Italia Srl
 Beklagter: Antonino Bordonaro
 Tenor
 Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der Art der zu erbringenden Leistungen einen Gelegenheitsarbeitsvertrag schließen und diesen Arbeitnehmer entlassen kann, sobald er das 25. Lebensjahr vollendet, nicht entgegenstehen, sofern mit dieser Bestimmung ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik verfolgt wird und die zur Erreichung diese Ziels vorgesehenen Mittel angemessen und erforderlich sind.
 (1) ABl. C 200 vom 6.6.2016.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-137/05) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit)
 (2008/C 51/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: C. Jackson und C. Gibbs im Beistand von A. Dashwood, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Schutte, R. Szostak und G. Giglio)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kläger: Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von A. Collins, SC, und P. McGarry, BL), Slowakische Republik (Bevollmächtigte: R. Procházka, J. Čorba und B. Ricziová)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter: H. G. Sevenster), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: C. O'Reilly)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich Spanien, Irland, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 132 vom 28.5.2005.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 27. Mai 2004
 in der Rechtssache C-68/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]): Staatssecretaris van Financiën gegen D. Lipjes (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28b Teil E Absatz 3 - Vermittlungsdienste - Ort der Leistung)
 (2004/C 179/03)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-68/03 betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen D. Lipjes vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 28b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 (ABl. L 376, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richter A. Rosas und A. La Pergola, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 27. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 ist nicht so auszulegen, dass er nur Vermittlungsleistungen betrifft, deren Empfänger ein Steuerpflichtiger oder eine nicht mehrwertsteuerpflichtige juristische Person ist.
 2.
 Fällt ein Vermittlungsumsatz unter Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der geänderten Fassung, so ist für die Bestimmung des Ortes, an dem die den Vermittlungsleistungen zugrunde liegenden Umsätze getätigt worden sind, Artikel 28b Teile A und B dieser Richtlinie heranzuziehen.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/29
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2008 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-206/08)
 (2008/C 197/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 8. April 2008 (2008/321/EG) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL und des EGFL getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit diese Entscheidung Berichtigungen in Höhe von insgesamt 54 949 195,80 Euro umfasst, die das Königreich Spanien betreffen, und zwar aufgrund zweier Ermittlungen über das Potenzial der Weinerzeugung (VT/VI/2002/14 und VT/VI/2006/09), durch Anwendung einer pauschalen Berichtigung aller im Rahmen der erwähnten Hilfen angemeldeten Kosten um 10 %, und
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Ausschlüsse von der gemeinschaftlichen Finanzierung, die Spanien in der vorliegenden Rechtssache betreffen, beruhten auf zwei Ermittlungen über das Potenzial der Weinerzeugung (VT/VI/2002/14 und VT/VI/2006/09), wobei als Berechnungsgrundlage für die finanzielle Berichtigung die Ausgaben herangezogen worden seien, die Spanien für die Gesamtheit der Beihilfemaßnahmen angemeldet habe, die für die Erzeugnisse unerlaubter Weinanbauflächen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 in Betracht gekommen seien, und zwar in Höhe von 54 949 195,80 Euro (pauschale Berichtigung sämtlicher für solche Beihilfen angemeldeter Ausgaben um 10 % wegen Mängel bei der Kontrolle des Verbots jeglicher Rebanpflanzungen).
 Das Königreich Spanien rügt die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig und stützt sich auf folgende Argumente:
 —
 fehlende Begründung der vorgeschlagenen Berichtigung;
 —
 ordnungsgemäßes Handeln der spanischen Überwachungsstellen bei der Entdeckung rechtswidriger Anpflanzungen in den Wirtschaftsjahren 2003 und 2004;
 —
 Nichteinhaltung der vorgesehenen Verfahren für den Rechnungsabschluss durch die Stellen der Kommission;
 —
 Ungeeignetheit der Verwendung der Ergebnisse der im Jahr 2002 durchgeführten Ermittlung;
 —
 Ablehnung der Hochrechnung der vorgeschlagenen Berichtigung auf die nicht inspizierten Autonomen Gemeinschaften;
 —
 Fehlen technischer Argumente zur Stützung des vorgeschlagenen Anrechnungsprozentsatzes: unterschiedliche Gesichtspunkte bei den verschiedenen Regulierungsmaßnahmen.


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Republik Griechenland/Grigorios Nikiforidis
 (Rechtssache C-135/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Art. 28 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 9 - Begriff „Eingriffsnormen“ - Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten als des Staates des angerufenen Gerichts - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die wegen einer Haushaltskrise eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsehen - Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit))
 (2016/C 475/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin: Republik Griechenland
 Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter: Grigorios Nikiforidis
 Tenor
 1.
 Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur dann in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn es durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien, das sich ab diesem Zeitpunkt manifestiert hat, in einem solchen Umfang geändert wurde, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.
 2.
 Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 593/2008 ist dahin auszulegen, dass er es dem angerufenen Gericht nicht erlaubt, andere Eingriffsnormen als die des Staates des angerufenen Gerichts oder des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, als Rechtsvorschriften anzuwenden, ihm jedoch nicht verbietet, solche anderen Eingriffsnormen als tatsächliche Umstände zu berücksichtigen, soweit das nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf den Vertrag anwendbare nationale Recht dies vorsieht. Diese Auslegung wird durch den in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht in Frage gestellt.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
 28 . 10 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/ 13
 Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
 wälte Winandy & Err, 60, avenue Gaston Diderich, bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrich
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein farben , Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volks
 * Schäften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique González- republik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf
 Díaz und Richard Lyal ), unterstützt durch Französische diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls
 Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de entstanden ist, hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer )
 Salins , und Jean-Marc Belorgey ), wegen Nichtigerklärung unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der
 der Entscheidung der Kommission vom 29 . Juli 1993 , mit Richter D. P. M. Barrington, H. Kirschner, A. Kalogero
 der eine Beschwerde nach den Artikeln 85 und 86 EWG poulos und V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am 18 . September
 Vertrag zurückgewiesen wurde, und unverzüglicher erneu 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ter Prüfung der Beschwerde ( IV/33.374 ), hat das Gericht
 ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter A. Saggio, H. Kirschner, A.
 Kalogeropoulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: H. 2 . Der Kläger trägt die Kosten.
 Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen : (') ABl . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 1 . Die im Schreiben vom 29. Juli 1 993 enthaltene Entschei
 dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
 Klägerin vom 24 . November 1989 (IV/33.374) zurück
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
 vom 18 . September 1995
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen . in der Rechtssache T-168/94 : Blackspur DIY Ltd u. a. gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit schen Gemeinschaften ( 1 )
 Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst (Schadensersätzklage — Außervertragliche Haftung der
 trägt. Gemeinschaft — Kausalzusammenhang — Antidumping
 zölle — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88)
 (') ABl . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 ( 95/C 286/32 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-168/94, Blackspur DIY Ltd, Uns
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ worth , Bury (Vereinigtes Königreich ), Steven Kellar,
 J. M. A. Glancy und Ronald Cohen, Manchester (Vereinig
 vom 18 . September 1995
 tes Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister K. P. E.
 in der Rechtssache T-167/94 : Detlef Nolle gegen Rat der Lasok, Bar of England and Wales, und Solicitor Charles
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Khan; Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin
 Gemeinschaften (') Maria Dennewald, 12, avenue de la Porte Neuve, Luxem
 (Klage aus außervertraglicher Haftung — Zulässigkeit — burg ), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Antidumping — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88 — Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch )
 Verletzung — Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 725/89 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 — Ungültigkeit — Haftung für normative Handlungen — vollmächtigter : Eric White ) wegen einer Schadensersatz
 Sorgfaltsprinzip — Verteidigungsrechte — Hinreichend klage gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG
 schwerwiegende Verletzung) Vertrag auf Verurteilung des Rates und der Kommission
 ( 95 /C 286/31 ) zum Ersatz des den Klägern durch Handlungen und
 Unterlassungen dieser Organe im Rahmen der Verhängung
 eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bür
 (Verfahrenssprache: Deutsch) sten und Farbpinsel mit Ursprung in der Volksrepublik
 China angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht
 In der Rechtssache T-167/94 Detlef Nolle, unter der Firma ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden
 „ Eugen Nolle " handelnd, Remscheid (Deutschland), Pro ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter D. P. M. Barrington, H.
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Frank Montag und Kirschner, A. Kalogeropoulos und V. Tiili — Kanzler: H.
 Hans-Joachim Prieß, Brüssel, gegen Rat der Europäischen Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
 Union ( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro , Jürgen Huber, Tenor erlassen :
 Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch ) und Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric 1 . Die Klage wird abgewiesen .
 White und Claus-Michael Happe ) wegen einer Klage gemäß
 den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag auf Ersatz 2 . Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des
 des Schadens , der dem Unternehmen des Klägers angeblich Verfahrens.
 durch den Erlaß der durch das Urteil des Gerichtshofes vom
 22 . Oktober 1991 in der Rechtssache C- 16/90 ( Nolle , Slg. (') ABl . C 277 vom 15 . 10 . 1993 .
 1991 , 1-5163 ) für ungültig erklärten Verordnung ( EWG )
 Nr . 725/89 des Rates vom 20 . März 1989 zur Einführung