text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/19
 — Das Unterlassen des Vereinigten Königreichs, Straf- oder sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte
 Verwaltungsverfahren gegen die Kapitäne oder Eigner von Königreich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
 Schiffen einzuleiten, hinsichtlich deren festgestellt worden der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 sei, daß sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften über nachzukommen.
 Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nicht eingehalten
 hätten, stelle einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der
 Verordnung 2057/82 in der geänderten Fassung (vom (1) ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.
 1. August 1987 an gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
 nung 2241/87) dar.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983
 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal-
 tung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, ABl. L 24 vom
 27.1.83, S. 1.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-
 reitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten, ABl. L 220 vom gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Dezem-
 29.7.82, S. 1. ber 1999
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur
 Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei-
 (Rechtssache C-466/99)
 tätigkeit, ABl. L 207 vom 29.7.87, S. 1.
 (2000/C 34/36)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Dezember 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 1. De- scher Dienst, und der zum Juristischen Dienst abgeordnete
 zember 1999 Magistrato di appello Giacinto Bisogni; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 (Rechtssache C-455/99) Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (2000/C 34/35) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 1. Dezember 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 75/442/EWG (1), Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG (2)
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische Haupt- und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG (3) verstoßen hat,
 berater Richard Wainwright, Juristischer Dienst; Zustellungsbe- daß sie der Kommission keine Informationen über die
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen,
 Luxemburg-Kirchberg. von gefährlichen Abfällen, von Verpackungen und den
 daraus entstehenden Abfällen mitgeteilt hat;
 Die Klägerin beantragt,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen aufzuerlegen.
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) ver- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen; Die Italienische Republik sei gemäß Artikel 7 der Richtlinie
 75/442/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG und Arti-
 — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen. kel 14 der Richtlinie 94/62/EG verpflichtet gewesen, der
 Kommission die darin vorgeschriebenen Informationen über
 die Ausarbeitung der Pläne zur Bewirtschaftung und Beseiti-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gung von Abfällen, von gefährlichen Abfällen, von Verpackun-
 gen und den daraus entstehenden Abfällen mitzuteilen.
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet Dies sei nicht geschehen und die Kommission habe auch auf die
 werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, mit Gründen versehene Stellungnahme, die den italienischen
 enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der Behörden am 21. Oktober 1998 zugestellt worden sei, keine
 Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist Informationen erhalten.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/18
 Klage, eingereicht am 2. März 2011 — Yao N’Dré/Rat
 (Rechtssache T-122/11)
 2011/C 130/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Paul Yao N’Dré (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 DerKläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen identisch oder ähnlich wie in der Rechtssache T-118/11, Attey/Rat.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
20 . i . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls andere Sozialleistung ( im vorliegenden Fall die Mobili
 der Pretura Circondariale Venedig vom 3 . November 1995 tätsentschädigung nach den Artikeln 4 und 16 des
 in dem Rechtsstreit Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta italienischen Gesetzes Nr. 223 vom 23 . Juli 1991 ) in den
 u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale Monaten nach der Entlassung den Lebensunterhalt des
 ( INPS ) arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers sichert ?
 (Rechtssache C-373/95 )
 ( 96/C 16/23 ) 4 ) Ist die Wendung „ die drei letzten Monate des Arbeits
 vertrags " in Artikel 4 Absatz 2 so zu verstehen, daß
 Die Pretura Circondariale Venedig ersucht den Gerichtshof damit die „ drei letzten Kalendermonate " oder „ die drei
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
 3 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes auch wenn dieses im Laufe des Monats beendet wurde "
 eingegangen am 29 . November 1995 , in dem Rechtsstreit gemeint sind ?
 Federica Maso u . a ., Graziano Gazzetta u . a . gegen Istituto
 nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um Vorabent ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 6/90 und 9/90, Slg. 1991 , 5357.
 scheidung über folgende Fragen : (2 ) ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .
 1 ) Ist das System des EWG-Vertrags, wie es im Urteil
 Francovich (*) beschrieben worden ist, im Hinblick auf
 die Haftung des Mitgliedstaats, der gegen gemein
 schaftsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, gegen
 über einzelnen so auszulegen, daß damit eine innerstaat
 liche Vorschrift ( Artikel 2 Absatz 7 in Verbindung mit Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 16. Novem
 Artikel 2 Absatz 4 des italienischen Decreto Legislativo
 Nr. 80 vom 27. Januar 1992 ) vereinbar ist, die im ber 1995 in dem Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri
 gegen Ministero delle Finanze dello Stato
 nachhinein den Umfang der Entschädigung für den
 schon entstandenen Schaden einschränkt ? (Rechtssache C-3 76/95 )
 ( 96/C 16/24 )
 2 ) Ist mit dem Begriff „ Eintritt der Zahlungsunfähigkeit"
 in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich und
 Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 80/987/EWG (2 ) der Zeitpunkt des Antrags auf Eröff Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 nung des Konkursverfahrens oder der Zeitpunkt der Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
 Eröffnung des Konkursverfahrens selbst gemeint ( die Gerichtshofes eingegangen am 4 . Dezember 1995 , in dem
 beide in Artikel 2 erwähnt sind )? Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri gegen Ministero
 delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 3 ) Sind Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 der Richtlinie Fragen, die identisch sind mit denen in den verbundenen
 dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Zahlungs Rechtssachen C-47/95 u. a . (*).
 pflicht für. Gehaltsansprüche, die vor der Entlassung
 fällig geworden sind, ausschließen kann, wenn eine 0 ) Siehe Amtsblatt Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 vom 23 . November 1995 Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg ) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 in der Rechtssache T-64/94: Dimitrios Benecos gegen tigte : Gianluigi Valsesia, Denis Waelbroeck und — in der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x ) mündlichen Verhandlung — Alexandre Vandencasteele )
 (Beamte — Berufskrankheit — Dauernde Teilinvalidität — wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal 15 . März 1993 , mit der die Anerkennung einer Berufskrank
 tung — Beistandspflicht — Ermessensmißbrauch — heit des Klägers abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des vom
 Schadensersatzklage) Kläger geltend gemachten materiellen und immateriellen
 ( 961 C 16/25 ) Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia
 (Verfabrensspracbe: Französisch) Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung
 — am 23 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 In der Rechtssache T-64/94, Dimitrios Benecos, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- Nr. C 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Dezember 1995
 0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 . in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
 Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
 (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi
 zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
 Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
 Rechtswidrigkeit)
 ( 96/C 16/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. November 1995 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
 (Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom
 — Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
 Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
 klage — Unzulässigkeit) Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ( 96/C 16/26 ) Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel
 lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi
 schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
 zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
 In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
 liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch 21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
 tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
 Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
 Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
 Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan
 letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes, denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
 Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim erlassen :
 Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
 diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
 Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde
 rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 .
 unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter 1994 .
 Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero
 poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaft (')
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. (Streichung)
 ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/36
 Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2010 — CM Capital Markets/HABM — Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS Emissions Compliance Solutions & Carbon Finance)
 (Rechtssache T-490/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CARBON CAPITAL MARKETS Emissions Compliance Solutions & Carbon Finance - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke CM Capital Markets - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 209/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: CM Capital Markets Holding, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Villate Consonni und J. Calderón Chavero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Carbon Capital Markets Ltd (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: E. Hardcastle, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2008 (Sache R 16/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der CM Capital Markets Holding, SA und der Carbon Capital Markets Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CM Capital Markets Holding, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
30.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 314/15
 Streichung der Rechtssache T-19/98 (1) Streichung der Rechtssache T-125/99 (1)
 (1999/C 314/31) (1999/C 314/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Mit Beschluß vom 8. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 23. Juli 1999 hat der Präsident der Vierten
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-19/98 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Impregilo S.p.A. u. a. gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-125/99 — D. Enri-
 Gemeinschaften — angeordnet. que Gutiérrez de Quijano y Llorens gegen Europäisches
 Parlament — angeordnet.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/18
 Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2013 — AMC-Representações Têxteis/HABM — MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
 (Rechtssache T-50/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke METRO KIDS COMPANY - Ältere internationale Bildmarke METRO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 101/38
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: AMC-Representações Têxteis Lda (Taveiro, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Caires Soares)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. November 2011 (Sache R 2314/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG und der AMC-Representações Têxteis Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die AMC-Representações Têxteis Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/46
 Klage, eingereicht am 6. April 2010 — Confederación de Cooperativas Agrarias de España und CEPES/Kommission
 (Rechtssache T-156/10)
 2010/C 148/75
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Confederación de Cooperativas Agrarias de España (Madrid, Spanien) und Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Araujo Boyd und Rechtsanwältin M. Muñoz de Juan)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die vorliegende Nichtigkeitsklage zuzulassen und für begründet zu erklären;
 —
 Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2009 (staatliche Beihilfe C 22/2001) betreffend die von Spanien durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des landwirtschaftlichen Sektors infolge des Anstiegs der Brennstoffkosten gerichtet. In dieser Entscheidung wird festgestellt, dass bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Sektors nach dem Real Decreto-Ley 10/2000 vom 6. Oktober über dringende Unterstützungsmaßnahmen für den landwirtschaftlichen Sektor, den Fischerei- und den Beförderungssektor (1), das von Spanien am 29. September 2000 notifiziert worden sei, staatliche Beihilfen darstellten, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, und ihre Rückforderung angeordnet.
 Die erwähnten Maßnahmen waren bereits Gegenstand einer ersten Entscheidung der Kommission vom 11. November 2001 (im Folgenden: ursprüngliche Entscheidung), in der festgestellt worden war, dass „die im Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften ... keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar[stellen]“. Diese Entscheidung wurde mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (2) wegen eines Begründungsmangels aufgehoben, da die Kommission in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hatte, welche Auswirkungen andere Abgaben als die Körperschaftsteuer auf die steuerliche Behandlung von Genossenschaften haben können. Die Kommission erließ darauf hin, ohne nochmals eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu erlassen, am 15. Dezember 2009 die angefochtene Entscheidung.
 Die Klägerinnen machen fünf Klagegründe geltend:
 —
 Der erste Klagegrund beruht auf einer Verletzung des Rechts der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör durch die Kommission. In der angefochtenen Entscheidung seien Schlussfolgerungen enthalten, die denen in der ursprünglichen Entscheidung diametral entgegenstünden, ohne dass das förmliche Verfahren neu eröffnet und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei.
 —
 Mit dem zweiten Klagegrund rügen die Klägerinnen, die Kommission sei vom Auftrag des Urteils in der Rechtssache T-146/03 abgewichen, mit dem lediglich das Fehlen einer ausreichenden Begründung zu bestimmten Gesichtspunkten der ursprünglichen Entscheidung sanktioniert worden sei. Statt sich darauf zu beschränken, diesen Umständen abzuhelfen, habe die Kommission Teile ihrer ursprünglichen Entscheidung geändert, die vom Richter nicht in Frage gestellt worden seien. Dieses Vorgehen der Kommission verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Verfahrensbeteiligten.
 —
 Drittens fechten die Klägerinnen die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe an. Die bloße Behauptung, landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Tätigkeit nicht zu 100 % mit ihren Mitgliedern (Genossenschaftsmodell auf reiner Gegenseitigkeit) erfolge, genössen aufgrund einer anderen Besteuerung als sonstige Gesellschaften einen „Vorteil“, wobei außer Acht gelassen werde, dass sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften in einer tatsächlich wie rechtlich nicht vergleichbaren Lage befänden, sei nicht ausreichend. Selbst wenn man von einer Vergleichbarkeit ausginge — quod non —, führe außerdem die steuerliche Behandlung von Genossenschaften nicht zu einem Vorteil, sondern zu Unterschieden, die durch die Systematik und Eigenart des spanischen Steuersystems gerechtfertigt seien, wie die Kommission in der ursprünglichen Entscheidung, die in diesem Punkt durch das Urteil vom 12. Dezember 2006 nicht in Frage gestellt worden sei, selbst anerkannt habe.
 —
 Als vierten Klagegrund machen die Klägerinnen hilfsweise geltend, dass die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme im Licht von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV Fehler begangen und ihre Entscheidung unzureichend begründet habe und dass die Maßnahme für vereinbar mit dem Vertrag hätte erklärt werden müssen.
 —
 Schließlich wenden sich die Klägerinnen gegen die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Anordnung, die Beihilfe zurückzufordern.
 (1) Boletín Oficial del Estado Nr. 241/2000 vom 7. Oktober, S. 34614.
 (2) Rechtssache T-146/03, Slg. 2007, II-98.


text:
Nr. C 101/6 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 4 . 95
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21 . Februar 1995 vom 23 . Februar 1995
 in der Rechtssache T-506/93 : Andrew Macrae Moat gegen in der Rechtssache T-535/93 : F gegen Rat der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*) Union O
 (Beamte — Beförderung — Heranziehung der Beurteilun (Beamte — Einstellung — Ablehnung der Einstellung wegen
 gen — Beschwerde — Fehlen einer begründeten Antwort — mangelnder körperlicher Eignung — Rechte der Verteidi
 Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Schadensersatz) gung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 ( 95/C 101 /16 ) ( 95/C 101 /17)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Engliscb) In der Rechtssache T-535/93 , F, Esbjerg ( Dänemark ),
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 ,
 In der Rechtssache T-506/93 , Andrew Macrae Moat, rue Giesener, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf Union ( Bevollmächtigter: O. Petersen ) wegen Aufhebung
 ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luc Govaert, der Entscheidung des Rates vom 6 . November 1992, mit der
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin die Einstellung des Klägers auf der Grundlage eines vom
 Lucy Dupong, 14 a, rue des Bains, Luxemburg, gegen Ärzteausschuß bestätigten Gutachtens des Vertrauensarztes
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll über die mangelnde körperliche Eignung wegen mangelnder
 mächtigter: T. F. Cusak) wegen, erstens, Aufhebung ver körperlicher Eignung abgelehnt wurde, und erforderlichen
 schiedener Entscheidungen der Kommission über die Ernen falls wegen Aufhebung der Entscheidung über die Zurück
 nung und die Beförderung von Beamten, sowie, zweitens, weisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht (Vierte
 Ersatz des Schadens, der dem Kläger angeblich dadurch Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët, der
 entstanden ist, daß er auf seine beiden Beschwerden keine Richter A. Saggio und C. W. Bellamy — Kanzler: J. Palacio
 begründete Antwort erhielt und daß er nicht ernannt oder Gonzalez — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 befördert wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
 R. Schintgen und R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: B. Pa 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 stor — am 21 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen : 2 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten, die Kosten des
 Klägers und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
 3 . Die Streithelferin trägt die Hälfte ihrer Kosten selbst.
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über (M ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 .
 Beförderungen in die Besoldungsgruppe A 3 in den
 Haushaltsjahren 1991 und 1992, die Ernennung aufdie
 Stelle eines Leiters einer Einheit, die Gegenstand der
 Stellenausschreibung COM/22/92 war, und die Gewäh
 rung von Schadensersatz wegen angeblich im Rahmen
 dieser Verfahren begangener Rechtsverstöße betrifft. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15 . März 1995
 in der Rechtssache T-5 14/93: Cobrecaf SA u. a. gegen
 2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( a )
 sen .
 (Fischerei — Gemeinschaftszuschuß zum Bau von Fische
 reifahrzeugen — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
 Zulässigkeit — Bestätigende Entscheidung — Schadenser
 3 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. satzklage)
 ( 95/C 101/18 )
 (M ABl . Nr. C 277 vom 15 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-514/93 , Cobrecaf SA, Concarneau
 ( Frankreich), Pêche et Froid SA, Boulogne-sur-Mer
 ( France ), Klipper investissements SARL, in Concarneau,
 gegen Kommission der Europâischen Gemeinschaften (ver


text:
Nr. C 144 / 34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 6 . 95
 GERICHTSHOF
 ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN
 (95 / C 144/ 13)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften Nr. C 144 A vom 10 . Juni 1995 die folgenden allgemeinen Auswahlverfahren :
 Französische Ausgabe
 CJ/C/ 14 (Schreibkräfte französischer Sprache)
 Niederländische Ausgabe
 CJ/C/ 15 (Schreibkräfte niederländischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
 schaften, L-2925 Luxemburg, angefordert werden .
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 10 . Juli 1995 festgesetzt.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/2
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 — Königreich Spanien/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-145/04) (1)
 (Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in Gibraltar haben und nicht die Unionsbürgerschaft besitzen)
 (2006/C 281/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad, F. Díez Moreno und I. del Cuvillo Contreras als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: R. Caudwell als Bevollmächtigte im Beistand von P. Goldsmith, D. Wyatt und D. Anderson, QC, sowie M. Chamberlain, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Ladenburger als Bevollmächtigter)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 189 EG, 190 EG 17 EG und 19 EG sowie gegen den Akt von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 — Recht der in Gibraltar ansässigen Bürger des Commonwealth auf Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/26
 Klage, eingereicht am 6. Februar 2012 — ABC-One/HABM (SLIM BELLY)
 (Rechtssache T-61/12)
 2012/C 98/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: ABC-One Produktions- und Vertriebs GmbH (Villach St. Magdalen, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Merz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. November 2011 in der Beschwerdesache R-1077/2011-1 über die Anmeldung des Wortzeichens „SLIM BELLY“ als Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SLIM BELLY“ (Anmeldung Nr. 8 576 811) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 28, 41 und 44.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig und für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sei.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/48
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 — Cerafogli/EZB
 (Rechtssache F-26/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Zugang des Personals der EZB zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten - Dienstvorschriften für Anträge des Personals der EZB - Vorverfahren - Grundsatz der Übereinstimmung - Erstmals in der Klageschrift erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Anhörung der Personalvertretung beim Erlass von Dienstvorschriften für Anträge des Personals der EZB auf Zugang zu das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Dokumenten))
 2014/C 421/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Maria Concetta Cerafogli (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, E. Carlini und S. Lambrinoc im Beistand von Rechtsanwalt D. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EZB, mit der der Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, sowie auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 21. Juni 2011, mit der der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion „Personal, Budget und Organisation“ der Europäischen Zentralbank den von Frau Cerafogli am 20. Mai 2011 gestellten Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten teilweise abgelehnt hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Zentralbank wird verurteilt, an Frau Cerafogli einen Betrag in Höhe von 1 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Cerafogli zu tragen.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/30
 Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2007 — Derya Beyatli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-238/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren für Staatsbürger der Republik Zypern - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Fristen - Beschwerde - Schreiben an den Leiter der Delegation der Kommission in Zypern)
 (2008/C 51/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Derya Beyatli (Prozessbevollmächtigter: A. Demetriades, dikigoros)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Kraemer)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 5. März 2007 in der Rechtssache T-455/04, Beyatli und Candan/Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EPSO/A/1/03 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsreferendarinnen und Verwaltungsreferendare zyprischer Staatsbürgerschaft, die Kläger nicht zur mündlichen Prüfung dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, als unzulässig abgewiesen hat — Frist zur Einlegung einer Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Beyatli trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/30
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. Juni 2013 — International Stem Cell Corporation/Comptroller General of Patents
 (Rechtssache C-364/13)
 2013/C 260/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: International Stem Cell Corporation
 Beklagter: Comptroller General of Patents
 Vorlagefrage
 Sind unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind und die im Unterschied zu befruchteten Eizellen lediglich pluripotente Zellen enthalten und nicht fähig sind, sich zu einem Menschen zu entwickeln, vom Begriff „menschliche Embryonen“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG (1) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen umfasst?
 (1) Richtline 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13).


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première Instance de Namur (Belgien) eingereicht am 26. November 2008 — SA Atenor Group/État belge
 (Rechtssache C-514/08)
 (2009/C 32/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première Instance de Namur
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SA Atenor Group
 Beklagte: État belge
 Vorlagefrage
 Steht Art. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1) einer nationalen Regelung entgegen, die die Abzugsfähigkeit erhaltener Dividenden als endgültig zu besteuernde Einkünfte auf das Vorhandensein eines steuerpflichtigen Gewinns bei der Muttergesellschaft beschränkt?
 (1) ABl. L 225, S. 6.


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/16
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2017 — Lotte/EUIPO — Nestlé Schöller (Darstellung eines Koalas)
 (Rechtssache T-41/17)
 (2017/C 095/25)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lotte Co. Ltd (Tokyo, Japan) (Prozessbevollmächtigte: M. Knitter, Rechtsanwältin)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nestlé Schöller GmbH & Co. KG (Nürnberg, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung eines Koalas) — Anmeldung Nr. 6 158 463
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Oktober 2016 in der Sache R 250/2016-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den Widerspruch in vollem Umfang zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Mai 2017 — Yoshida Metal Industry Co. Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Pi-Design AG, Bodum France SAS, Bodum Logistics A/S
 (Rechtssache C-421/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Unionsmarke - Eintragung von Zeichen, die aus einer Oberfläche mit schwarzen Punkten bestehen - Nichtigerklärung - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii - Art. 51 Abs. 3))
 (2017/C 239/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Yoshida Metal Industry Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: J. Cohen, Solicitor, T. St Quintin, Barrister, und G. Hobbs, QC)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral, D. Gaja und J. Crespo Carrillo), Pi-Design AG, Bodum France SAS, Bodum Logistics A/S (Prozessbevollmächtigte: H. Pernez, avocate, und Rechtsanwalt R. Löhr)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Yoshida Metal Industry Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 2.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/2
 Rechtsmittel der Cryo-Save AG gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 23. März 2017 in der Rechtssache T-239/15, Cryo-Save AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 31. Mai 2017
 (Rechtssache C-327/17 P)
 (2017/C 330/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Cryo-Save AG (Prozessbevollmächtigte: C. Onken, Rechtsanwältin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, MedSkin Solutions Dr. Suwelack AG
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 23.03.2017 in der Rechtssache T-239/15 aufzuheben;
 —
 der Beklagten im ersten Rechtszug die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht einen Klagegrund geltend, nämlich einen Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (UMV) (1), Regel 50 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (UMDV) (2) i.V.m. Art. 56 Abs. 2 UMV und Regeln 37, 39 UMDV, Art. 76 Abs. 1 UMV. Der Verstoß liege darin begründet, dass das Gericht den ersten Klagegrund der Klägerin und jetzigen Rechtsmitteführerin für unzulässig erachtet hat.
 Mit ihrem ersten Klagegrund hatte die Klägerin und Rechtsmittelführerin die Unzu-lässigkeit des Antrags auf Erklärung des Verfalls ihrer Unionsmarke gerügt. Zur Begrün-dung führte sie aus, dass der Antrag entgegen Art. 56 Abs. 2 UMV und Regel 37 Buchst. b Ziff. iv UMDV nicht hinreichend begründet wurde.
 Das Gericht entschied, dass der erste Klagegrund der Klägerin und Rechtsmittelführerin unzulässig sei, da die Klägerin und Rechtsmittelführerin im Verfahren vor der Be-schwerdekammer keinen Verstoß gegen die Formerfordernisse des Art. 56 Abs. 2 UMV i.V.m. Regel 37 Buchst. b Ziff. iv UMDV geltend gemacht habe, die Prüfung der Be-schwerde auf die Prüfung der ernsthaften Benutzung begrenzt war und die Beschwerde-kammer die Frage der Ordnungsmäßigkeit des Antrags auf Erklärung des Verfalls daher nicht zwingend habe prüfen müssen. Die Prüfung des ersten Klagegrundes durch das Gericht käme nach dessen Ansicht einer Erweiterung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens, mit dem die Beschwerdekammer befasst gewesen sei, gleich.
 Dem tritt die Klägerin und Rechtsmittelführerin mit dem Argument entgegen, dass die Zulässigkeit eines Verfallsantrags eine Sachentscheidungsvoraussetzung darstellt, die von der Beklagten in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen ist, Artikel 76 Abs. 2 S. 1 UMV, Regel 39 Abs. 1, Regel 40 Abs. 1 S. 2 UMDV, Art. 64 Abs. 1 UMV, Regel 50 Abs. 1 UMDV. Es komme daher nicht darauf an, ob die Klägerin und Rechtsmittelführerin die Frage der Zulässigkeit des Verfallsantrags vor der Beschwerdekammer spezifisch aufgeworfen hat.
 Überdies habe die Löschungsabteilung der Beklagten die Zulässigkeit des Antrags auf Erklärung des Verfalls von Amts wegen geprüft und die Voraussetzungen des Artikel 56 Abs. 2 UMV und der Regel 37 UMDV ausdrücklich als erfüllt angesehen. Der in der Rechtsprechung des Gerichts anerkannte Grundsatz der funktionalen Kontinuität gebiete eine vollständige Überprüfung der Entscheidung der Löschungsabteilung, einschließlich der Beurteilung der Zulässigkeit des Verfallsantrags, durch die Beschwerdekammer. Zur Untermauerung ihrer Auffassung beruft sich die Klägerin u. a. auf die Rechtsprechung des Gerichts in Sachen KLEENCARE, Urteil vom 23.09.2003, T-308/01, Rdnr. 24-26, 28, 29 und 32 (3), und HOOLIGAN, Urteil vom 01.02.2005, T-57/03, Rdnr. 22 und 25 (4)).
 Schließlich hat die Klägerin und Rechtsmittelführerin die Zulässigkeit des Verfallsan-trags, wenn auch mit anderen Worten, sowohl im Verfahren vor der Löschungsabteilung als auch vor der Beschwerdekammer durchaus beanstandet.
 Aus allen drei vorgenannten Gründen sei die Frage der Zulässigkeit des Antrags auf Erklärung des Verfalls Teil des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gewesen. Die Prüfung der Zulässigkeit des Verfallsantrags durch das Gericht sei darüber nicht hinausgegangen. Insoweit unterscheide sich die Rüge der Unzulässigkeit eines Verfallsantrags von der Geltendmachung neuer Verfalls- oder Nichtigkeitsgründe bzw. dem verspäteten Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung einer älteren Marke.
 (1) ABl. L 78, S. 1.
 (2) ABl. L 303, S. 1.
 (3) ECLI:EU:T:2003:241.
 (4) ECLI:EU:T:2005:29.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/11
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Dezember 2016 — American Express Company/The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury
 (Rechtssache C-643/16)
 (2017/C 078/15)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: American Express Co.
 Beklagte: The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury
 Vorlagefragen
 1.
 Unterliegt ein Zahlungssystem, für das die in Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 (1) (im Folgenden: ZDR2) geregelte Zugangsverpflichtung sonst nicht gelten würde, dieser Verpflichtung kraft Art. 35 Abs. 2 Buchst. b der ZDR2, wenn es (i) Co-Branding-Vereinbarungen mit Co-Branding-Partnern abschließt, die in Bezug auf das betreffende mit Zahlungsmarken bzw. Nicht-Zahlungsmarken versehene Produktangebot auf diesem System selbst keine Zahlungsdienste erbringen, und/oder (ii) sich eines Agenten bedient, der in seinem Namen Zahlungsdienste zu erbringen hat?
 Falls Frage 1 bejaht wird:
 2.
 Ist Art. 35 Abs. 1 der ZDR2, soweit er vorsieht, dass für Zahlungssysteme, die derartige Vereinbarungen abgeschlossen haben, die Zugangsverpflichtung gelten soll, wegen
 a)
 eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung nach Art. 296 AEUV,
 b)
 eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und/oder
 c)
 eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ungültig?
 (1) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35).


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 16. September 2013 — Marian Macikowski — Komornik Sądowy in seiner Funktion als Gerichtsvollzieher beim Sąd Rejonowy w Chojnicach/Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku
 (Rechtssache C-499/13)
 2013/C 367/38
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Marian Macikowski ‒ Komornik Sądowy in seiner Funktion als Gerichtsvollzieher beim Sąd Rejonowy w Chojnicach
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku
 Vorlagefragen
 1.
 Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems, das auf der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) beruht, insbesondere im Hinblick auf die Art. 9 und 193 in Verbindung mit Art. 199 Abs. 1 Buchst. g, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004 (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054 mit spät. Änd., im Folgenden: UStG) zulässig, die Ausnahmen von den allgemeinen mehrwertsteuerrechtlichen Grundsätzen einführt, vor allem in Bezug auf die Rechtssubjekte, die zur Ermittlung und Einziehung der Steuer verpflichtet sind, indem sie das Institut des Steuerzahlers schafft, d. h. eines Rechtssubjekts, das verpflichtet ist, für den Steuerpflichtigen die Höhe der Steuer zu ermitteln, sie von dem Steuerpflichtigen einzuziehen und fristgerecht der Steuerbehörde zu entrichten?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:
 a)
 Ist im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als allgemeinem Grundsatz des Unionsrechts eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 UStG zulässig, wonach u. a. die Steuer auf die Lieferung von Immobilien im Wege der Zwangsvollstreckung in Waren, die Eigentum des Schuldners sind oder sich unter Verletzung der geltenden Vorschriften in seinem Besitz befinden, von dem mit der Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrauten Gerichtsvollzieher ermittelt, eingezogen und entrichtet werden, der als Steuerzahler für die Nichterfüllung dieser Pflicht haftet?
 b)
 Ist im Lichte der Art. 206, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112 und des sich aus ihr ergebenden Neutralitätsgrundsatzes eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 UStG zulässig, die dazu führt, dass der in dieser Vorschrift genannte Steuerzahler verpflichtet wird, die Mehrwertsteuer auf im Wege der Zwangsvollstreckung vorgenommene Lieferungen von Waren, die Eigentum des Steuerpflichtigen sind oder sich unter Verletzung der geltenden Vorschriften in seinem Besitz befinden, zu ermitteln, einzuziehen und zu entrichten, und zwar innerhalb des für den Steuerpflichtigen geltenden Steuerzeitraums in Höhe des Betrages, der das Produkt des aus dem Verkauf der Ware erzielten Erlöses verringert um die Mehrwertsteuer und den entsprechenden Steuersatz darstellt, ohne von diesem Betrag den Betrag der ab Beginn des Steuerzeitraums bis zum Datum der Einziehung der Steuer von dem Steuerpflichtigen angefallenen Vorsteuer abzuziehen?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
C 28/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 16. Oktober
 (Fünfte Kammer) 2000 in dem Rechtsstreit Radiosistemi S.r.L. gegen den
 Präfekten von Genua
 vom 16. November 2000
 (Rechtssache C-388/00)
 in der Rechtssache C-280/98 P: Moritz J. Weig GmbH &
 Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (2001/C 28/18)
 schaften (1)
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG- Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
 Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Geldbuße — Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. Oktober
 Festsetzung der Höhe — Begründung — Mildernde Um- 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 stände) 23. Oktober 2000, in der Rechtssache Radiosistemi S.r.L.
 gegen den Präfekten von Genua um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 (2001/C 28/17)
 1. Sind mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ungeschriebenen fundamentalen Grundsätze nationale
 Verwaltungsvorschriften und/oder eine nationale Verwal-
 In der Rechtssache C-280/98 P, Moritz J. Weig GmbH & Co. tungspraxis vereinbar, die die Ausgestaltung der Konfor-
 KG mit Sitz in Mayen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: mitätsbewertungsverfahren für das Inverkehrbringen und
 Rechtsanwälte T. Jestaedt, Brüssel, und V. von Bomhard, die Inbetriebnahme von Funkanlagen in das Ermessen der
 Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Verwaltung gestellt haben und auf diese Weise den
 P. Dupont, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend Wirtschaftsteilnehmern die Einfuhr von Funkgeräten oh-
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz ne nationale Zulassung, deren Vermarktung und deren
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) Lagerung zu Verkaufszwecken verbieten, ohne die Mög-
 vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kom- lichkeit vorzusehen, einen gleichwertigen und weniger
 mission, SIg. 1998, 11-1235) wegen Aufhebung dieses Urteils, belastenden Nachweis zu führen, dass diese Geräte den
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Anforderungen bezüglich der angemessenen Nutzung der
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal im Beistand von durch die nationale Regelung zugewiesenen Radiofre-
 Rechtsanwalt D. Schroeder), hat der Gerichtshof (Fünfte Kam- quenzen entsprechen?
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola
 sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Ed-
 2. Verleiht die Richtlinie 1999/5/EG (1) des Europäischen
 ward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo;
 Parlaments und des Rates vom 9. März 2000 dem
 Kanzler: R. Grass — am 16. November 2000 ein Urteil mit
 Einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen
 folgendem Tenor erlassen:
 Gerichten berufen kann, obwohl die Richtlinie selbst nach
 Ablauf der Frist für ihre Umsetzung nicht formell in
 1. Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom
 nationales Recht umgesetzt worden ist? Falls diese Frage
 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommis-
 bejaht wird: Ist mit Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie
 sion) wird aufgehoben.
 die Aufrechterhaltung nationaler Rechtsvorschriften un-
 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der d/oder einer nationalen Rechtspraxis vereinbar, die das
 Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Funkanla-
 Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die gen, die kein nationales Zulassungszeichen tragen, nach
 Moritz J. Weig GmbH & Co. KG verhängten Geldbuße wird dem 8. April 2000 verbieten, obwohl die effektive und
 auf 1 900 000 EUR festgesetzt. angemessene Nutzung des durch die nationale Regelung
 zugewiesenen Funkspektrums festgestellt worden oder
 3. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. leicht feststellbar ist.
 4. Die Moritz J. Weig GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen 3. Wie ist der Begriff der „Maßnahme“ im Sinne des
 Kosten und zwei Drittel der Kosten, die der Kommission Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (2) des
 der Europäischen Gemeinschaften im Rechtsmittelverfahren Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
 entstanden sind. ber 1995 auszulegen, und kann dieser Begriff auch den
 Fall erfassen, dass eine behördliche Beschlagnahme eines
 5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein bestimmten Musters oder einer bestimmten Art von
 Drittel der Kosten, die ihr im Rechtsmittelverfahren entstanden Waren, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf
 sind. den Markt gebracht worden sind, aufrechterhalten wird,
 nachdem die für die technischen Kontrollen zuständigen
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998. nationalen Behörden bestätigt haben, dass das Erzeugnis
 mit der nationalen und der Gemeinschaftsregelung über-
 einstimmt, und damit die Beschlagnahme ihren Be-
 weiszweck erfüllt hat?


text:
 23.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 219/12
 Klage, eingereicht am 3. Juni 2011 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-274/11)
 2011/C 219/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/167/EU des Rates (1) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Ermessensmissbrauch durch Rückgriff auf eine Verstärkte Zusammenarbeit
 , obwohl zum einen das Ziel nicht die Integration aller Mitgliedstaaten sei — dieser Mechanismus sei lediglich zu dem Zweck gewählt worden, Verhandlungen mit einem Mitgliedstaat zu vermeiden und ihm eine Opt-out-Lösung aufzudrängen — und zum anderen die in diesem Fall angestrebten Ziele im Wege einer Sondervereinbarung wie nach Art. 142 EPÜ (2) hätten erreicht werden können.
 2.
 Verstoß gegen die Rechtsordnung der EU
 , weil das System der Streitbeilegung im Zusammenhang mit unionsrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen sei.
 3.
 Hilfsweise
 , für den Fall, dass das Gericht feststellen sollte, dass in diesem Fall der Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit möglich sei und dass eine inhaltliche Regelung unionsrechtlicher Vorschriften festgelegt werden könne, auch wenn in diesem Zusammenhang kein Streitbeilegungssystem bestehe, hält das Königreich Spanien
 die für eine Verstärkte Zusammenarbeit erforderlichen Voraussetzungen
 aufgrund folgender Anfechtungsgründe für
 nicht erfüllt
 :
 3.1
 Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EUV
 , weil die Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Fall weder das letzte Mittel sei noch den im EU-Vertrag vorgesehenen Zielen diene und es sich um von der Verstärkten Zusammenarbeit ausgenommene Bereiche handele; es handele sich nämlich um ausschließliche Befugnisse der EU.
 3.2
 Verstoß gegen Art. 326 AEUV
 , weil die Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Fall dem Diskriminierungsverbot zuwiderlaufe sowie dem Binnenmarkt und dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt schade, indem der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der zwischen ihnen bestehende Wettbewerb verzerrt werde.
 3.3
 Verstoß gegen Art. 327 AEUV
 , weil die Verstärkte Zusammenarbeit die Rechte des Königreichs Spanien, das an dieser Zusammenarbeit nicht teilnehme, missachte.
 (1) Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 76, S. 53).
 (2) Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente.


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Olot (Spanien), eingereicht am 15. Oktober 2015 — Francesc de Bolós Pi/Urbaser, S.A.
 (Rechtssache C-538/15)
 (2015/C 429/16)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia de Olot
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Francesc de Bolós Pi
 Beklagte: Urbaser, S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Regelung wie die Gebührenordnung für Prozessbevollmächtigte — das Real Decreto 1373/2003 vom 7. November 2003 –, die für deren Vergütung Mindestgebühren bzw. -sätze festlegt, die höchstens 12 % über- oder unterschritten werden dürfen, mit Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 10 EGV und Art. 4 Abs. 3 EUV vereinbar, wenn die Behörden des Mitgliedstaats, nicht seine Gerichte, von diesen Mindestsätzen abweichen können, selbst wenn außerordentliche Umstände vorliegen?
 2.
 Kann es für die Zwecke der Anwendung der gesetzlichen Gebühren und der Nichtanwendung der dort vorgesehenen Mindestsätze als außerordentlicher Umstand betrachtet werden, wenn ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und dem Honorar besteht, das sich aus der Anwendung der Gebührenordnung ergibt?
 3.
 Ist das Real Decreto 1373/2003 mit Art. 56 AEUV vereinbar?
 4.
 Erfüllt dieses Real Decreto die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit des Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 (1)?
 5.
 Umfasst Art. 6 der Europäischen Konvention über die Menschenrechte das Recht, sich effektiv gegen die Festsetzung unverhältnismäßig hoher und nicht dem tatsächlich Arbeitsaufwand entsprechender Honorare des Prozessbevollmächtigten wehren zu können?
 (1) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36).


text:
C 55/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 Klage der Everlast World’s Boxing Headquarters Corpora- Klagegründe: — Es stehen der Marke keine
 tion gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt absoluten Schutzhindernisse
 (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 7. Januar im Sinne von Artikel 7 Ab-
 2003 satz 1 Buchstabe c) und b)
 der Verordnung (EG) Nr. 40/
 (Rechtssache T-3/03) 94 ( 1) entgegen.
 — Die Marke hat im Hinblick
 (2003/C 55/92) auf die betreffenden Waren
 Unterscheidungskraft auf-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) grund Verkehrsdurchset-
 zung gemäß Artikel 7 Ab-
 satz 3 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94.
 Die Everlast World’s Boxing Headquarters Corporation, New
 York, hat am 7. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin ist Rechts-
 anwältin A. Barth.
 Die Klägerin beantragt,
 — Ziffer 2 und Ziffer 3 des Tenors der Entscheidung (R 391/
 2001-1) der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamtes für den Binnenmarkt vom 30. Oktober 2002
 aufzuheben;
 Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der
 — die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt aufzuerlegen. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Januar
 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache T-4/03)
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „Choice of Cham-
 schaftsmarke: pions“ — Anmeldung (2003/C 55/93)
 Nr. 1508498.
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klassen 18, 25 und 28. (Verfahrenssprache: Französisch)
 tungen:
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtenen die Prüferin.
 Entscheidung:
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der am 8. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 schwerdekammer: Prüferin für „Leder und Lederimi- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 tation sowie Waren daraus, soweit der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 in Klasse 18 enthalten“; „Häute mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gille Bounéou,
 und Felle“, „Reise- und Handkof- Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 fer; Regenschirme, Sonnenschir-
 me und Spazierstöcke“ sowie
 „Spielzeug; Christbaumschmuck“. Der Kläger beantragt,
 Zurückweisung der Beschwerde
 für „Peitschen, Pferdegeschirre
 und Sattlerwaren“, „Bekleidungs- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommis-
 stücke, Schuhwaren, Kopfbede- sion der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezem-
 ckungen“ sowie „Spiele; Turn- und ber 2001, den Namen des Klägers nicht in die Liste der
 Sportartikel, soweit in Klasse 28 verdienstvollsten Beamten aufzunehmen und ihn im
 enthalten“ und Zurückweisung Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besoldungsgruppe B 1
 des Antrags auf Unterschei- zu befördern (nach erneuter Prüfung der Angelegenheit
 dungskraft infolge von Benutzung des Klägers im Rahmen des Beförderungsjahres 2001
 für diese Waren. erlassene Entscheidung), aufzuheben;


text:
Nr . C 54/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission zung und die Tätigkeit der Personalvertretung (Teilnahme
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am an der Wahl, Art und Weise der Stimmabgabe ).
 28 . November 1996
 Unter diesen Umständen hätte der Beschluß zur Änderung
 ( Rechtssache T-192/96 ) der Satzung der Personalvertretung, Sektion Luxemburg,
 ( 97/C 54/42 von der Anstellungsbehörde aufgehoben werden müssen .
 Aus Artikel 9 Absatz 2 des Beamtenstatuts und generell aus
 (Verfahrensspracbe: Französisch) der Organisationsgewalt, die jedes Organ in seinem eigenen
 Zuständigkeitsbereich ausübe, sowie aus seiner Pflicht,
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg ), seinen Beamten die Möglichkeit zu geben, ihre Vertreter
 hat am 28 . November 1996 eine Klage gegen die Kommis völlig frei und unter Einhaltung demokratischer Regeln zu
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster bestimmen, folge nämlich, daß die Organe nicht nur
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro berechtigt seien von Amts wegen einzugreifen, wenn sie
 zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Personal
 Rechtsanwalt Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois , Luxem vertretung hätten, sondern auch über etwaige insoweit an
 burg . sie gerichtete Beschwerden entscheiden müßten . Die Kom
 mission habe jedoch die von ihm eingelegte Beschwerde
 Der Kläger beantragt, zurückgewiesen und es somit unterlassen , die nach den
 anwendbaren Bestimmungen gebotenen Maßnahmen zu
 — die am 5 . Dezember 1995 in Luxemburg durchgeführte treffen .
 Personalversammlung ganz oder teilweise für nichtig zu
 erklären, hilfsweise zu entscheiden , daß die genannte
 Versammlung nicht beendet worden sei ;
 — die von der Personalversammlung der Kommission am
 Klage der Spyridoula Alexopoulou gegen die Kommisson
 5 . Dezember 1995 beschlossene Änderung der Satzung der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 der Personalvertretung, Sektion Luxemburg, sowie alle 27 . November 1996
 in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Maßnah
 men ganz oder teilweise aufzuheben ; ( Rechtssache T-l 95 /96 )
 ( 97/C 54/43 )
 — alle nachfolgend in Anwendung dieser Regelung getrof
 fenen Maßnahmen aufzuheben ; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — soweit erforderlich , die in der Entscheidung vom 28 . Au Spyridoula Alexopoulou , wohnhaft in Brüssel , hat am
 gust 1996 enthaltene Weigerung aufzuheben; 27. November 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 zuerlegen . der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
 Klagegründe und wesentliche Argumente Nikis , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim , Luxem
 Der Kläger, ein Mitglied der Gewerkschaft „ Action & burg .
 Defense — Luxembourg ", wendet sich gegen den Verlauf
 der fraglichen Personalversammlung sowie gegen den Die Klägerin beantragt,
 Beschluß zur Änderung der Satzung der Personalvertretung
 und greift die in der Entscheidung über die Zurückweisung — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8 . Januar
 der von ihm eingelegten Beschwerde zum Ausdruck kom 1996 über die Einstufung der Klägerin in die Besol
 mende Weigerung der Kommission an , tätig zu werden . Zur dungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , und über die
 Stützung seiner Klage macht er einen Verstoß gegen stillschweigende Weigerung, sie in der Besoldungs
 Artikel 9 des Beamtenstatuts und dessen Anhang II sowie gruppe A 6 zu ernennen, aufzuheben ;
 gegen das Übereinkommen Nr. 151 vom 7. Juni 1978 über — ihr 250 000 BFR, vorbehaltlich einer Erhöhung oder
 den Schutz des Vereinigungsrechtes und über Verfahren zur Ermäßigung im Laufe des Verfahrens , als Ersatz des
 Festsetzung der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Schadens zuzusprechen, den sie infolge verringerter
 Dienst und die von der Kommission am 27. April 1988 in Chancen einer Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5
 ihrer 916 . Sitzung erlassene Regelung über die Zusammen erlitten hat;
 setzung und die Tätigkeit der Personalvertretung geltend .
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 Er trägt zum einen vor, daß in der Personalversammlung aufzuerlegen .
 mehrere Verfahrensfehler begangen worden seien und daß
 sie an einem ausgeprägten Mangel an den bei der Durch Klagegründe und wesentliche Argumente
 führung von Versammlungen üblichen Regeln gelitten habe ;
 zum anderen fehle es dem in der neuen Satzung festgelegten Die Klägerin , dieselbe wie in der durch Urteil vom 5 . Ok
 Wahlsystem an Klarheit und Transparenz, es führe zu tober 1995 (') entschiedenen Rechtssache T-17/95 , Ale
 Diskriminierungen bei Wählern und Bewerbern , sei lücken xopoulou/Kommission , wendet sich gegen die Weigerung
 haft und verstoße gegen die tragenden Grundsätze demo der Anstellungsbehörde , sie in der Besoldungsgruppe A 6 zu
 kratischer Wahlen ( Wahlgeheimnis, Chancengleichheit ) ernennen . Sie vertritt die Ansicht, diese Weigerung könne
 und die Regelung der Kommission über die Zusammenset keine ordnungsgemäße Durchführung des genannten


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/32
 Klage, eingereicht am 22. Juni 2006 — Laytoncrest/HABM — Erico (TRENTON)
 (Rechtssache T-171/06)
 (2006/C 212/58)
 Sprache der Klageschrift: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Laytoncrest Limited (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nikolaos K. Dontas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Erico International Corporation (Prozessbevollmächtigte: Gille Hrabal Struck Neidlein Prop Roos, Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 26. April 2006 in der Sache R-406/2004-2,
 —
 Zurückzuverweisung der Sache zur Prüfung durch die Beschwerdekammern des HABM,
 —
 Verurteilung des HABM und der Erico International Corporation als eventueller Streithelferin in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke TRENTON für Waren der Klassen 7, 9 und 11 — Antrag Nr. 2 298 438
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Erico International Corporation
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke LENTON für Waren der Klassen 6 und 7
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Widersprechenden auferlegt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Das Widerspruchs- und das Beschwerdeverfahren werden wegen der stillschweigenden Rücknahme des Antrags auf Eintragung der betreffenden Marke durch die Klägerin für erledigt erklärt.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 44 und 61 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 sowie gegen Regel 50 Absatz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95 der Kommission. In der angefochtenen Entscheidung werde zu Unrecht festgestellt, das Nichterscheinen der Klägerin im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren sei gleichbedeutend mit der Rücknahme des Antrags auf Eintragung der fraglichen Marke durch die Klägerin; die Beschwerdekammer hätte das Verfahren fortsetzen und eine Entscheidung in der Sache treffen müssen, obwohl die Klägerin nicht Stellung genommen habe.
 Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 54 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95, wonach die Beschwerdekammer der Klägerin vor Erlass einer diese beschwerenden Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme hätte geben müssen.
 Verstoß gegen Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94. Die Beschwerdekammer habe unter Überschreitung und Missbrauch ihrer Befugnisse eine stillschweigende Rücknahme des Eintragungsantrags insgesamt angenommen.


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 18. Juli 2014 — New Media Online GmbH gegen Bundeskommunikationssenat
 (Rechtssache C-347/14)
 2014/C 329/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: New Media Online GmbH
 Belangte Behörde: Bundeskommunikationssenat
 Weitere Partei: Der Bundeskanzler
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art 1 Abs 1 lit b der Richtlinie 2010/13/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) dahingehend auszulegen, dass von einer in Form und Inhalt erforderlichen Vergleichbarkeit eines in Prüfung stehenden Dienstes mit Fernsehprogrammen dann ausgegangen werden kann, wenn derartige Dienste auch in Fernsehprogrammen angeboten werden, die als Massenmedien angesehen werden können, welche für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser deutliche Wirkung entfalten können.
 2.
 Ist Art 1 Abs 1 lit a sublit i der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) dahingehend auszulegen, dass bei elektronischen Ausgaben von Zeitungen im Zusammenhang mit der Prüfung des Hauptzweckes eines angebotenen Dienstes auf einen Teilbereich abgestellt werden kann, in dem überwiegend kurze Videos gesammelt bereitgestellt werden, die in anderen Bereichen des Webauftritts dieses elektronischen Mediums nur zur Ergänzung von Textbeiträgen der Online-Tageszeitung verwendet werden.
 (1) ABl. L 95, S. 1


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/19
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- 5. Ist es für die Entscheidung der Frage 4 von Bedeutung,
 scheidung des Arbetsdomstol vom 2. Juli 1998 in dem daû zwar die Hebammen, nicht aber ein Krankenhaus-
 bei ihm anhängigen Rechtsstreit Gleichberechtigungsbeauf- techniker Schicht arbeiten, wodurch sie nach dem
 trage Lena Svenaeus gegen Örebro läns landsting Tarifvertrag Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung ha-
 (Rechtssache C-236/98) ben?
 (98/C 278/32) (1) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
 Der Arbetsdomstol ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 2. Juli
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 6. Juli 1998, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 Gleichberechtigungsbeauftrage Lena Svenaeus gegen Öre- Rechtsmittel der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft
 bro läns landsting um Vorabentscheidung über folgende mbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Fragen: Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch
 1. Ist der Zuschlag für ungünstige Arbeitszeiten nach Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Rat der Euro-
 Artikel 119 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/ päischen Union und Kommission der Europäischen
 EWG (1) des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- Gemeinschaften, eingelegt am 6. Juli 1998
 schriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des (Rechtssache C-237/98 P)
 Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und
 (98/C 278/33)
 Frauen in die Grundlage für einen Arbeitsentgeltver-
 gleich bei angeblicher Diskriminierung beim Arbeits-
 entgelt einzubeziehen? Welche Bedeutung kommt der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH, Gesellschaft
 Tatsache zu, daû der Zuschlag für ungünstige Arbeits- deutschen Rechts mit Sitz in München (Deutschland), hat
 zeiten von Monat zu Monat je nach der Einteilung des am 6. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Stundenplans variiert? Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Zweite Kammer) vom 28. April 1998 in der Rechtssache
 2. Ist es für die Entscheidung der Frage 1 von Bedeutung, T-184/95, Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH
 daû es in der Regel zu den Arbeitspflichten der gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 Hebammen gehört, zu Zeiten zu arbeiten, die Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 Anspruch auf Zuschlag für ungünstige Arbeitszeiten päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtig-
 geben, während ein Krankenhaustechniker nicht regel- ter der Rechtsmittelführerin ist Professor Dr. Karl M.
 mäûig zu Zeiten arbeitet, die Anspruch auf einen sol- Meessen. Zustellungsanschrift in Luxemburg: Kanzlei des
 chen Zuschlag geben? Rechtsanwalts Patrick Kinsch, 100, boulevard de la
 PeÂtrusse, L-2320 Luxemburg.
 3. Ist die Tatsache, daû der Zuschlag für ungünstige
 Arbeitszeiten nach den innerstaatlichen Rechtsvor- Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 schriften in die Arbeitsentgeltgrundlage für die Feststel-
 lung von Renten, Krankengeld, Schadensersatz und 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. April
 anderer arbeitsentgeltbezogener Zuschläge einbezogen 1998 Ð T 184/95 (1) Ð aufzuheben,
 wird, für die Entscheidung der Frage bedeutend, ob
 der Zuschlag für ungünstige Arbeitszeiten in die
 Grundlage für einen Arbeitsentgeltvergleich bei angeb- 2. der Klage stattzugeben,
 licher Diskriminierung beim Arbeitsentgelt einzubezie-
 hen ist? 3. hilfsweise das Verfahren an das Gericht erster Instanz
 zurückzuweisen und
 4. Ist die Arbeitszeitverkürzung Ð im Sinne des Unter-
 schieds der Arbeitszeitdauer bei Tagesarbeit und stän- 4. die Kosten des Verfahrens den Beklagten und Rechts-
 diger Drei-Schicht-Arbeit Ð nach Artikel 119 EG-Ver- mittelgegnern aufzuerlegen.
 trag und nach der Richtlinie 75/117/EWG des Rates
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 staaten über die Anwendung des Grundsatzes des glei-
 chen Entgelts für Männer und Frauen bei einem
 Arbeitsentgeltvergleich im Falle einer angeblichen Dis- (Zur Frage des Vorliegens eines tatsächlichen und sicheren
 kriminierung beim Arbeitsentgelt zu beachten? Wenn Schadens)
 die Frage zu bejahen ist: Welche Bedeutung hat die
 Tatsache, daû die kürzere Arbeitszeit bei ständiger Ð Die Rechtsansicht des Gerichts, daû die von ihm fest-
 Drei-Schicht-Arbeit tarifvertraglich als Vollzeitarbeit gestellten Tatsachen nicht als 1tatsächlicher und siche-
 gilt? Ist, wenn für die Arbeitszeitverkürzung ein beson- rer Schadena zu qualifizieren seien, ist rechtsfehlerhaft.
 derer Wert anzusetzen ist, dieser Wert in diesem Fall in Bei zutreffender Qualifizierung ergibt sich das Vorlie-
 dem festen monatlichen Geldlohn enthalten, oder ist er gen eines solchen Schadens aus im Urteil oder im Pro-
 ein besonderer Zuschlag, der in den Arbeitsentgeltver- tokoll der mündlichen Verhandlung festgestellten Tat-
 gleich einzubeziehen ist? sachen.
 ---pagebreak--- C 278/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Ð Die vorgenannte Rechtsansicht des Gerichts beruht sen bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes
 ausschlieûlich auf Gründen, die entweder nicht rele- auszuüben.
 vant sind, fehlerhafte Rechtsansichten darstellen oder
 den sich aus dem Urteil und den Akten ergebenden (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 9.
 Sachverhalt rechtsfehlerhaft verfälschen.
 Ð (Hilfsweise) Das Gericht hat es unterlassen, die von
 ihm selbst festgestellte Ungewiûheit der tatsächlichen
 Lage aufzuklären zu versuchen, denn es hat von der
 Klägerin angetretene relevante Beweise nicht erhoben,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nicht erörtert und zum Teil noch nicht einmal
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Juli
 erwähnt.
 1998
 (Rechtssache C-239/98)
 (Zur Frage eines unmittelbaren und vorhersehbaren Kau-
 salzusammenhangs) (98/C 278/34)
 Ð Die Rechtsansicht des Gerichts, daû die von ihm fest-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gestellten Tatsachen nicht als 1unmittelbarer (und vor-
 hersehbarer) Kausalzusammenhang zwischen dem gel- 7. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 tend gemachten Schaden und dem Erlaû der Verord-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberate-
 nung (EWG) Nr. 2340/90a zu qualifizieren seien, ist
 rechtsfehlerhaft. Bei zutreffender Qualifizierung ergibt rin Christina Tufvesson und Bernard Mongin, Juristischer
 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 sich das Vorliegen eines solchen Kausalzusammen-
 hangs aus vom Gericht festgestellten Tatsachen. la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 Ð Die für die vorgenannte Rechtsansicht des Gerichts
 von diesem vorgebrachten Gründe sind entweder nicht Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 relevant, beruhen auf fehlerhaften Rechtsansichten tragt,
 oder dürfen wegen rechtsfehlerhafter Feststellung von
 Tatsachen nicht verwendet werden. 1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 Ð (Hilfsweise) Das Gericht hat es unterlassen, die von den Richtlinien 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
 ihm selbst festgestellte Ungewiûheit der tatsächlichen 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
 Lage aufzuklären zu versuchen, denn es hat von der vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme
 Klägerin angetretene relevante Beweise nicht erhoben, der Lebensversicherung) sowie zur 3⁄4nderung der
 nicht erörtert und zum Teil noch nicht einmal Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte
 erwähnt. Richtlinie Schadensversicherung) (1) und 92/96/EWG
 des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinie-
 rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
 (Zur Frage des auûergewöhnlichen und besonderen Scha-
 die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur
 dens)
 3⁄4nderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/
 EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (2) versto-
 Ð Bei zutreffender Qualifizierung ergibt sich das Vorlie- ûen hat, daû sie nicht alle erforderlichen Rechts- und
 gen eines auûergewöhnlichen und besonderen Schadens Verwaltungsvorschriften erlassen (und in Kraft gesetzt)
 aus Tatsachenfeststellungen des Gerichts. hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, und sie
 insbesondere in bezug auf die dem Code de la mutua-
 (Zum Hilfsantrag auf Ersatz des durch rechtswidriges liteÂ (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit)
 Handeln entstandenen Schadens) unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (1mutu-
 ellesa) nicht umgesetzt hat;
 Ð Die vom Gericht vorgetragene Rechtsansicht, daû der
 mit der Klage geltend gemachte Anspruch schon des- 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 wegen nicht auf die Hilfsbegründung der Klägerin zur aufzuerlegen.
 Höhe des Schadens gestützt werden könne, weil ein
 Schadensersatzanspruch aus rechtmäûigem Handeln Klagegründe und wesentliche Argumente
 dem Grunde nach nicht gegeben sei, beruht auf einem
 Rechtsirrtum. Die Klägerin, die nicht einen Hilfsantrag
 gestellt, sondern nach den Akten lediglich eine Hilfsbe- Die Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/
 gründung zu ihrem Antrag vorgetragen hat, hat entge- EWG durch Frankreich sei unvollständig, da sie nicht auf
 gen der Rechtsansicht des Gerichts zumindest dem die dem Code de la mutualiteÂ unterliegenden 1mutuellesa
 Grunde nach einen Schadensersatzanspruch aus recht- im Sinne der geänderten Artikel 8 der Richtlinien 73/239/
 mäûigem Handeln und kann daher im vorliegenden EWG (3) und 79/267/EWG (4) erstreckt worden sei. Die
 Fall Schadensersatz in voller Höhe verlangen, weil der bloûe Mitteilung eines Gesetzentwurfs, der noch nicht
 Gemeinschaftsgesetzgeber es versäumt hat, sein Ermes- angenommen worden sei und über den mit den betroffe-


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Zala Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 10. April 2007 — OTP Bank Rt. und Merlin Gerin Kft./Zala Megyei Közigazgatási Hivatal
 (Rechtssache C-195/07)
 (2007/C 129/19)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Zala Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: OTP Bank Rt. und Merlin Gerin Kft.
 Beklagte: Zala Megyei Közigazgatási Hivatal
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die nach Art. 24 der „Beitrittsakte “(Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1)) anwendbare Bestimmung des Kapitels 4 Nr. 3 Buchst. a des Anhangs X dieser Beitrittsakte, wonach „Ungarn bis einschließlich 31. Dezember 2007 die lokalen Unternehmenssteuerermäßigungen [gemeint sind Gewerbesteuerermäßigungen] von bis zu 2 % der Nettoeinnahmen der Unternehmen anwenden [kann], die von den Gebietskörperschaften gemäß Artikel 6 und Artikel 7 des Gesetzes C von 1990 über Kommunalsteuern ... für einen begrenzten Zeitraum gewährt wurden“, dahin auszulegen, dass
 —
 Ungarn eine vorübergehende Befreiung zur Beibehaltung der Gewerbesteuer erhielt oder dass
 —
 der Beitrittsvertrag dadurch, dass er die Möglichkeit vorsieht, Gewerbesteuerermäßigungen beizubehalten, Ungarn (vorübergehend) das Recht zuerkannt hat, auch Steuern mit dem Charakter einer Gewerbesteuer beizubehalten?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, legt das Gericht außerdem folgende Frage vor:
 Welche Kriterien müssen nach richtiger Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) erfüllt sein, damit eine Steuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne von Art. 33 der Sechsten Richtlinie hat?
 (1) ABl. 2003 L 236, S. 846.
 (2) ABl. L 145, S. 1


text:
12 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/ 19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am des Tribunal administratif Luxemburg (Erste Kammer)
 16. Mai 1997 vom 7. Mai 1997 in den Rechtsstreitigkeiten Manuel de
 (Rechtssache C-192/97) Castro Freitas bzw. Raymond Escallier gegen Ministre des
 classes moyennes et du tourisme
 ( 97/C 212/34 ) ( Rechtssachen C-193/97 und C-194/97)
 ( 97/C 212/35 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . Mai 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik Das Tribunal administratif Luxemburg ( Erste Kammer)
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. durch Urteile vom 7 . Mai 1997, bei der Kanzlei des
 Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes der Gerichtshofes eingegangen am 21 . Mai 1997, in den
 Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Rechtsstreitigkeiten Manuel de Castro Freitas bzw. Ray
 Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der mond Escallier gegen Ministre des classes moyennes et du
 Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch tourisme um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 berg, Luxemburg.
 1. Erfaßt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 64/42 7/EWG
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der
 entscheiden : Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständi
 gen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe
 der CITI-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Hand
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver werk ) ( ] ), der sich zum einen auf die Aufnahme „ einer
 pflichtungen aus der Richtlinie 82/501 /EWG des Rates der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannten Tätigkeiten "
 vom 24 . Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle oder die Ausübung „ de celles-ci " [wörtlich : dieser
 bei bestimmten Industrietätigkeiten (') und insbeson Tätigkeiten] und zum anderen vor a ) auf „ die tatsäch
 dere deren Artikel 1 in Verbindung mit den Anhängen I liche Ausübung der betreffenden Tätigkeit " bezieht,
 und III verstoßen, indem sie auch den Fall eines Gemeinschaftsangehörigen, der im
 Herkunftsmitgliedstaat mehrere in den Anwendungsbe
 — den Begriff des „ schweren Unfalls " nicht vollstän reich dieser Richtlinie fallende Tätigkeiten gleichzeitig
 dig in das nationale Recht übernommen hat, weil ausgeübt hat und der die Niederlassung seines Unter
 Personen, die zur Verhinderung von Störfällen bzw. nehmens in einem anderen Mitgliedstaat unter Fort
 zur Beseitigung ihrer Folgen verpflichtet sind, aus führung der gleichzeitigen Ausübung dieser Tätigkeiten
 dem Kreis der von einer ernsten Gefahr Betroffe ( Rechtssache C-193/97 ) / Berufe ( Rechtssache C-194/
 nen ausgeschlossen sind; 97) beantragt, insbesondere im Hinblick auf den in
 Artikel 52 des Vertrages vom 17. April 1957 zur Grün
 — den Begriff der „ Industrietätigkeit " nicht vollstän dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
 dig in das nationale Recht übernommen hat, weil späteren Änderungen verankerten Grundsatz der Nie
 die Behandlung chemischer Stoffe nur erfaßt wird, derlassungsfreiheit ?
 wenn eine chemische Umwandlung stattfindet;
 2 . Wenn ja, wird der von Artikel 3 Buchstabe a ) gefor
 — für Distickstoffoxid eine mit Anhang III der Richt derte Zeitraum der Ausübung für alle oder bestimmte
 linie nicht im Einklang stehende Mengenschwelle der betreffenden Tätigkeiten dadurch verändert, daß
 festgesetzt hat; diese gleichzeitig ausgeübt werden ?
 — den unter Nr. 175 des Anhangs III der Richtlinie 3 . Welche möglichen Auswirkungen hat es, wenn zwi
 genannten Stoff nicht in den Anwendungsbereich schen den betreffenden Tätigkeiten ein enger Zusam
 der nationalen Vorschriften einbezogen hat. menhang besteht oder aber fehlt ?
 ( ] ) ABl . Nr. 117 vom 23 . 7. 1964 , S. 1863 .
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klagegründe und wesentlichen Argument entsprechen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Mai
 denen der Rechtssache C-l 86/97 ( 2); die Umsetzungsfrist 1997
 ist seit dem 8 . Januar 1984 abgelaufen .
 (Rechtssache C-195/97)
 (') ABl . Nr. L 230 vom 5 . 8 . 1982, S. 1 , zuletzt geändert durch 97/C 212/36 )
 Richtlinie 91 /692/EWG ( ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 ,
 S. 48 ). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 2 ) Siehe S. 16 dieses Amtsblatts . 20 . Mai 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 ---pagebreak--- Nr. C 212/20 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll 3 . den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Begründet
 mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer heit der Klage an das Gericht erster Instanz zurückzu
 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg verweisen;
 Kirchberg.
 4 . die Kosten des Zwischenstreits der Beklagten aufzu
 Die Klägerin beantragt, erlegen .
 — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen
 hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist Der angefochtene Beschluß behauptet gegen den erklärten
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Willen der Rechtsmittelführerin, daß es dieser auf die Fest
 erlassen und mitgeteilt hat, um die Richtlinie 91 /676/ stellung einer Vertragsverletzung der Bundesrepublik
 EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz Deutschland durch die Rechtsprechung ihrer Gerichte und
 der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus eines der Rechtsmittelführerin dadurch entstehenden Scha
 landwirtschaftlichen Quellen (') in ihr innerstaatliches dens gehe. Diese Umdeutung ist sachlich unberechtigt und
 Recht umzusetzen, und indem sie insbesondere nicht verfahrensrechtlich unzulässig.
 der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie vorgesehe
 nen Verpflichtung nachgekommen ist;
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Liverpool Industrial Tribunal vom 28 . April 1997 in dem
 Rechtsstreit Donna Marie Davies gegen Girobank PLC
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden (Rechtssache C-197/97)
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver
 bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten 97/C 212/38 )
 ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 einzuhalten . Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß die Italie Das Liverpool Industrial Tribunal ersucht den Gerichtshof
 nische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 linie nachzukommen . gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Donna
 Marie Davies gegen Girobank PLC um Vorabentscheidung
 (M ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 . über folgende Fragen :
 1 . Verstoßen alle oder bestimmte der folgenden vertragli
 chen Bestimmungen gegen den Grundsatz des gleichen
 Entgelts für gleiche Arbeit gemäß Artikel 119 EG-Ver
 trag, soweit sie eine Frau betreffen, die nach einer
 Rechtsmittel der Intertronic F. Cornelis GmbH gegen den Inanspruchnahme von ihr zustehendem Mutterschafts
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen urlaub ihre Arbeit wieder aufnimmt :
 Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997
 in der Rechtssache T-l 17/96, Intertronic F. Cornelis a ) eine Bestimmung, nach der ein Rentenanspruch
 GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf ( nach einem Endgehalts-Rentensystem ) nach einer
 ten, eingelegt am 21 . Mai 1997 Formel berechnet wird, die einen Faktor „ rentenfä
 ( Rechtssache C-196/97 P) hige Beschäftigungszeit" enthält, wenn in Zeiten
 unbezahlten Urlaubs (wozu eine Zeit unbezahlten
 ( 97/C 212/37) Mutterschaftsurlaubs gehört, wenn die Frau kein
 vertragliches oder gesetzliches Mutterschaftsgeld
 Die Intertronic F. Cornelis GmbH, Emden ( Bundesrepublik mehr bezieht) keine solche rentenfähige Beschäfti
 Deutschland ), hat am 21 . Mai 1997 ein Rechtsmittel gungszeit zurückgelegt wird, falls die Arbeitnehme
 gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der rin keine Beiträge zum beitragsbezogenen Renten
 Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom system des Arbeitgebers entrichtet;
 19 . Februar 1997 in der Rechtssache T-l 17/96 , Intertronic
 F. Cornelis GmbH gegen Kommission der Europäischen b ) eine Praktik, eine Rente ( nach einem Endgehalts
 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Rentensystem ) anhand einer Formel zu berechnen,
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der die einen Faktor „ rentenfähiges Endgehalt " ent
 Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Prof. Dr. jur. hält, das entweder i ) in dem Betrag des in dem
 Detlef Schumacher und Wilhelm Wiltfang, Heidelberger Zeitraum von 12 Monaten, der mit dem letzten
 Straße 7, D-28203 Bremen . Tag Beschäftigung der Arbeitnehmerin endet,
 gezahlten rentenfähigen Gehalts dieser Arbeitneh
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, merin besteht, oder ii ) im Höchstbetrag des renten
 fähigen Gehalts, das die Arbeitnehmerin in einem
 1 . den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kam der letzten vollständigen Steuerjahre vor dem letz
 mer) vom 19 . Februar 1997 aufzuheben; ten Tag ihrer Beschäftigung bezieht, je nachdem,
 welcher dieser Beträge der höhere ist, mit dem
 2 . festzustellen, daß die Klage zulässig ist; Ergebnis, daß Arbeitnehmerinnen, die in den


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’Etat (Frankreich), eingereicht am 15. Oktober 2010 — Centre Hospitalier Universitaire de Besançon/Thomas Dutrueux, Caisse primaire d’assurance maladie du Jura
 (Rechtssache C-495/10)
 ()
 2011/C 30/21
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Centre Hospitalier Universitaire de Besançon
 Beklagter: Thomas Dutrueux, Caisse primaire d’assurance maladie du Jura
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt die Richtlinie 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 (1) unter Berücksichtigung der Bestimmungen ihres Art. 13 die Anwendung einer Haftungsregelung, die auf der besonderen Situation der Patienten in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens beruht, soweit die Regelung den Patienten insbesondere einen Anspruch gegenüber diesen Einrichtungen selbst bei Fehlen eines Verschuldens derselben auf Ersatz der Schäden zuerkennt, die durch die Fehlerhaftigkeit der von den Einrichtungen verwendeten Produkte und Geräte verursacht worden sind, unbeschadet der Möglichkeit der Einrichtung, den Hersteller auf Gewährleistung in Anspruch zu nehmen?
 2.
 Beschränkt die Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Haftung der Personen festzulegen, die fehlerhafte Geräte oder Produkte im Rahmen einer Dienstleistung verwenden und dadurch dem Empfänger der Dienstleistung einen Schaden zufügen?
 (1) Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29).