text:
C 233/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 (Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Flightline URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Ltd gegen Secretário de Estado dos Transportes e Comuni-
 cações, Transportes Aéreos Portugueses SA (TAP) vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der (Fünfte Kammer)
 Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstaben a und d der
 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft vom 11. Juli 2002
 zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl.
 L 240, S. 8) und des Artikels 1 Buchstabe e der Entscheidung
 94/698/EG der Kommission vom 6. Juli 1994 über eine in der Rechtssache C-210/00 (Vorabentscheidungsersu-
 Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und die bestehende Steu- chen des Bundesfinanzhofs): Käserei Champignon Hof-
 erbefreiung zugunsten von TAP (ABl. L 279, S. 29) hat meister GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Jonas (1)
 Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der
 Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha
 Rodriguez — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, (Landwirtschaft — Ausfuhrerstattungen — Unrichtige
 Hauptverwaltungsrat — am 9. Juli 2002 ein Urteil mit Erklärung — Sanktion — Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1
 folgendem Tenor erlassen: Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/
 87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 —
 Begriff der „höheren Gewalt“)
 1. Nimmt ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über (2002/C 233/12)
 den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
 Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vorgesehenen
 Rechte und Befugnisse wahr, so hat dies einen Verzicht auf (Verfahrenssprache: Deutsch)
 seine in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehene
 Befugnis, bis zum 1. April 1997 den Wettbewerb der
 Kabotagedienste in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, weder
 zur Voraussetzung noch zur Folge. In der Rechtssache C-210/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Käserei Champignon
 2. Ein Mitgliedstaat durfte im Rahmen einer öffentlichen Aus- Hofmeister GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-
 schreibung, die er 1995 gemäß Artikel 4 der Verordnung Jonas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Nr. 2408/92 für den Zugang zur Erbringung von Linienflug- Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
 diensten auf einer Strecke im Einklang mit den für diese Strecke der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
 geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen veranstaltete, 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor-
 von den Luftfahrtunternehmen, deren Betriebsgenehmigung von schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er-
 einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, verlangen, dass sie zeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung
 sich zu den in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994
 vorgesehenen Bedingungen bewerben, sofern die Ausschreibung (ABl. L 310, S. 57) und über die Auslegung des Begriffes
 keine Wirkungen über den 1. April 1997 hinaus hatte. „höhere Gewalt“ in Artikel Absatz 1 Unterabsatz 3 erster
 Gedankenstrich dieser Verordnung hat der Gerichtshof (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in
 3. Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung 94/698/EG der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften
 Kommission vom 6. Juli 1994 über eine Kapitalerhöhung, Kammer und der Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmer-
 Kreditbürgschaften und die bestehende Steuerbefreiung zu- mans (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
 gunsten von TAP, wonach die Genehmigung der dort vorgesehe- Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Juli 2002
 nen Beihilfe davon abhängig gemacht wird, dass die Portugiesi- ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 sche Republik ihre Zusage einlöst, Artikel 4 der Verordnung
 Nr. 2408/92 spätestens ab 1. Januar 1996 auf die Autono-
 men Regionen Madeira und Azoren anzuwenden und die 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die
 auf den jeweiligen Strecken geltenden gemeinwirtschaftlichen Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a
 Verpflichtungen zu veröffentlichen, schließt die Portugiesische der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
 Republik nicht von der Ausübung der ihr durch Artikel 3 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor-
 Absatz 2 dieser Verordnung eingeräumten Befugnis aus. schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er-
 zeugnissen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94
 der Kommission vom 2. Dezember 1994, soweit er eine
 Sanktion für den Ausführer vorsieht, der ohne eigenes Verschul-
 ( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000. den eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung
 beantragt hat, in Frage stellen könnte.
 2. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der
 Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Verordnung
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 Nr. 2945/94 ist dahin auszulegen, dass kein Fall höherer EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine
 Gewalt vorliegt, wenn ein Ausführer gutgläubig einen Antrag Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
 auf Ausfuhrerstattung auf der Grundlage falscher Informatio- in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25)
 nen des Herstellers der ausgeführten Waren ausfüllt und er die hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen konnte oder nur Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb hätte erkennen und A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mi-
 können. Das Verschulden eines Vertragspartners gehört zu scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Juli
 den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet wer-
 den. Der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um sich
 dagegen zu schützen.
 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hindert
 keine seiner Bestimmungen einen Mitgliedstaat, die Ausübung
 einer Tätigkeit wie der des Heilpraktikers im Sinne des deutschen
 ( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 Rechts den Inhabern eines Arztdiploms vorzubehalten.
 2. Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 Artikel 43 EG und 49 EG) stehen dem nicht entgegen,
 — dass ein Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet die
 Ausübung der Tätigkeit des Heilpraktikers im Sinne des
 URTEIL DES GERICHTSHOFES deutschen Rechts durch Personen verbietet, die nicht
 Inhaber eines Arztdiploms sind, auch die Organisation
 von Ausbildungen für diese Tätigkeit in seinem Hoheitsge-
 (Fünfte Kammer) biet durch hierfür nicht zugelassene Einrichtungen verbie-
 tet, sofern dieses Verbot so angewandt wird, dass es nur
 solche Modalitäten der Organisation dieser Ausbildungen
 vom 11. Juli 2002 betrifft, die geeignet sind, in der Öffentlichkeit Unklarheit
 darüber entstehen zu lassen, ob der Beruf des Heilprakti-
 kers im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die
 in der Rechtssache C-294/00 (Vorabentscheidungsersu- Ausbildung stattfindet, rechtmäßig ausgeübt werden
 chen des Obersten Gerichtshofs): Deutsche Paracelsus kann,
 Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt
 Gräbner ( 1)
 — dass ein Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet
 die Ausübung der Tätigkeit des Heilpraktikers durch
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Personen, die nicht Inhaber eines Arztdiploms sind, und
 Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG — Nationale die Ausbildungen für die Tätigkeit des Heilpraktikers
 Rechtsvorschriften, die die Ausübung der ärzlichen Tätigkei- verbietet, auch die Werbung für solche in seinem Hoheits-
 ten einschließlich der in Deutschland dem Heilpraktiker gebiet erteilte Ausbildungen verbietet, wenn sich diese
 gestatteten Tätigkeit den Inhabern eines Arztdiploms vorbe- Werbung auf Modalitäten der Ausbildung bezieht, die als
 halten — Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung solche in diesem Mitgliedstaat im Einklang mit dem
 zu den ärztlichen Tätigkeiten bestimmten Einrichtungen Vertrag verboten sind.
 vorbehalten und die Werbung für derartige Ausbildungen
 verbieten) Artikel 59 des Vertrages verwehrt es jedoch einem Mitgliedstaat,
 der in seinem Gebiet die Ausübung des Berufes des Heilprakti-
 kers und die Ausbildungen für die Tätigkeit des Heilpraktikers
 (2002/C 233/13) verbietet, auch die Werbung für solche Ausbildungen, die in
 einem anderen Mitgliedstaat erteilt werden, zu verbieten,
 wenn in dieser Werbung angegeben ist, an welchem Ort die
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Ausbildung stattfinden soll, und darauf hingewiesen wird, dass
 der Beruf des Heilpraktikers im erstgenannten Mitgliedstaat
 nicht ausgeübt werden darf.
 In der Rechtssache C-294/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
 (1 ) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Deutsche
 Paracelsus Schulen für Naturheilverfahren GmbH gegen Kurt
 Gräbner vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Auslegung der Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
 jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie der Richtlinie 92/51/


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 22. Mai 2017 — EUflight.de GmbH gegen TUIfly GmbH
 (Rechtssache C-292/17)
 (2017/C 249/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: EUflight.de GmbH
 Beklagte: TUIfly GmbH
 Vorlagefrage
 Geht die Annullierung eines Fluges auch dann noch auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/04 (1) zurück, wenn die Umstände (hier: „wilder Streik“ oder „Erkrankungswelle“) den in Rede stehenden Flug nur mittelbar betreffen, weil diese das Luftfahrtunternehmen dazu veranlasst haben, seine gesamte Flugplanung umzuorganisieren und diese Organisation eine planmäßige Annullierung des konkreten Fluges enthält? Kann sich ein Luftfahrtunternehmen auch dann gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/04 entlasten, wenn der in Rede stehende Flug ohne die Umorganisation hätte durchgeführt werden können, weil die für diesen Flug eingeteilte Crew zur Verfügung gestanden hätte, wenn sie nicht durch Umorganisation anderen Flügen zugeteilt worden wäre?
 (1) VO (EG) 261/04 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/29
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 15. Dezember 2000 vom 15. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-90/98 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-91/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Consiglio di Stato): Questore di Milano gegen Chiara des Consiglio di Stato): Questore di Imperia gegen Gian-
 Picerno (1) luca Barrese und Andrea De Sanctis (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 entschieden hat) entschieden hat)
 (2001/C 200/51) (2001/C 200/52)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-90/98 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-91/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Questore di Milano gegen Chiara Picerno vorgeleg- Rechtsstreit Questore di Imperia gegen Gianluca Barrese und
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach Andrea De Sanctis vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die dung über eine Frage nach der Auslegung der Bestimmungen
 Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit hat der Ge-
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie richtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
 der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin denten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puissochet (Bericht-
 F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass erstatter) und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 15. Dezember 2000
 Tenor erlassen: einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be- stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
 stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
 Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor- Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
 schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
 Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge- Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
 rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
 nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/16
 Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011 — Alfastar Benelux/Rat
 (Rechtssache T-57/09) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Dienstleistungen der technischen Wartung sowie Helpdesk-Diensten und Vor-Ort-Einsätzen in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates - Ablehnung des Angebots eines Bewerbers - Begründungspflicht)
 2011/C 355/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alfastar Benelux (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Keramidas)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta, M. Vitsentzatos und M. Robert)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung — Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates (ABl. 2008/S 91-122796) abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, und auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung — Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.


text:
 Avis juridique important
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 E2000P0002
 Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. Februar 2000) in der Rechtssache Allied Colloids e.a. gegen die Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium (Rechtssache E-2/00)
 Amtsblatt Nr. C 130 vom 11/05/2000 S. 0012 - 0012
 Ersuchen des Oslo byrett (Amtsgericht Oslo) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. Februar 2000) in der Rechtssache Allied Colloids e.a. gegen die Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium(Rechtssache E-2/00)(2000/C 130/12)Das Oslo byrett (Amtsgericht Oslo, Norwegen) ersuchte den EFTA-Gerichtshof (das Ersuchen ging am 25. Februar 2000 bei der Gerichtskanzlei ein) um ein Gutachten in der Rechtssache Allied Colloids e.a. gegen die Regierung Norwegens, vertreten durch das Kommunalministerium, in folgender Frage:Ist Norwegen aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts, den der Gemeinsame EWR-Ausschuß auf seiner Sitzung vom 22. Juni 1995 zu Anhang II Kapitel XV, Anhang II einschließlich nachfolgender Änderungen zum EWR-Abkommen verabschiedet hat, befugt, eine Kennzeichnungspflicht für Polyacrylamide einzuführen, die eine Acrylamid-Konzentration von weniger als 0,1 % aufweisen? Vergleiche Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967, einschließlich Änderungen und Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988, einschließlich Änderungen.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-161/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Nationale Regelung, die Bedingungen für die Eintragung von Gesellschaften auf Antrag von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten festlegt - Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit)
 (2009/C 44/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und G. Braun)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und M. Winkler)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigter: D. Kriaučiūnas)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 43 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die die Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen von Drittstaatsangehörigen festlegen und auch auf tschechische, estnische, lettische, litauische, ungarische, polnische, slowenische und slowakische Staatsangehörige anwendbar sind — Für alle Gesellschafter einer Personengesellschaft und Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Arbeitsleistungen erbringen, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden, vorgeschriebenes Verfahren zur Feststellung der Selbständigkeit des Antragstellers, in dem dieser seinen Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens, das er eintragen lassen will, nachweisen muss
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für die Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch (Handelsregister) auf Antrag von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind — mit Ausnahme der Republik Zypern und der Republik Malta –, die Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Minderheitsgesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, die Feststellung ihrer Selbständigkeit durch das Arbeitsmarktservice oder die Vorlage eines Befreiungsscheins verlangt.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/33
 Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2010 — PC-Ware Information Technologies/Kommission
 (Rechtssache T-121/08) (1)
 (Öffentliche Lieferaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Erwerb von Software-Erzeugnissen und Lizenzen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Begründungspflicht)
 2010/C 179/55
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: PC-Ware Information Technologies BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Devillé und B. Maerevoet)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt P. Wytinck)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2008, das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens DIGIT/R2/PO/2007/022 abgegebene Angebot abzulehnen, hilfsweise, auf Ersatz des der Klägerin durch das Verhalten der Kommission entstandenen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die PC Ware Information Technologies BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Aosta — Italien) — Equitalia Nord SpA/CLR di Camelliti Serafino & C. Snc
 (Rechtssache C-68/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 106 AEUV und 107 AEUV - Wettbewerb - Begriff der staatlichen Beihilfe - Nationale Rechtsvorschrift - Nutzung von Gebäuden zu institutionellen Zwecken - Senkung der Miete - Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits - Keine hinreichenden Angaben - Notwendigkeit der Beantwortung der Vorlagefragen - Keine Angaben - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2015/C 146/15)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Aosta
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Equitalia Nord SpA
 Beklagte: CLR di Camelliti Serafino & C. Snc
 Tenor
 Das vom Tribunale ordinario di Aosta (Italien) mit Entscheidung vom 12. Dezember 2013 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 31. Juli 2017 — SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics
 (Rechtssache C-459/17)
 (2017/C 347/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SGI
 Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes Publics
 Vorlagefrage
 Sind die Bestimmungen von Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie vom 17. Mai 1977 (1), dessen Bestimmungen im Wesentlichen in Art. 168 der Richtlinie vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) übernommen wurden, dahin auszulegen, dass dann, wenn einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der ausgewiesenen Steuer auf Rechnungen über Gegenstände oder Dienstleistungen, bei denen die Steuerverwaltung feststellt, dass sie nicht tatsächlich an ihn erbracht wurden, von der von ihm für seine eigenen Umsätze geschuldeten Steuer versagt werden soll, in jedem Fall zu prüfen ist, ob nachgewiesen ist, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von Mehrwertsteuer einbezogen war und dass diese Hinterziehung auf Initiative des Rechnungsausstellers, des Rechnungsempfängers oder eines Dritten erfolgte?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/42
 Klage, eingereicht am 2. Juni 2015 — Hellenische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-327/15)
 (2015/C 279/52)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Kanellopoulos, O. Tsirkinidou und A. E. Vasilopoulou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss C(2015) 1936 endg. der Kommission vom 25. März 2015 zur Anwendung einer Finanzkorrektur auf den Teil EAGFL-Ausrichtung des operationellen Programms CCI Nr. 2000GR061PO021 (GRIECHENLAND — Ziel 1 — Wiederaufbau des ländlichen Raums) in Höhe von 7 2 1 05 592,41 Euro für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Für den angefochtenen Beschluss gebe es keine Rechtsgrundlage, weil Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), auf den er gestützt worden sei, in Bezug auf den Abschnitt EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgehoben worden sei (erster Teil des ersten Klagegrundes). Auf jeden Fall seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 39 der Verordnung Nr. 1260/1999 von Anfang an nicht erfüllt gewesen (zweiter Teil des ersten Klagegrundes).
 2.
 Zweiter Klagegrund: Hilfsweise macht die Klägerin geltend, der angefochtene Beschluss sei außerhalb der zeitlichen Zuständigkeit der Kommission erlassen worden (erster Teil des zweiten Klagegrundes) oder verspätet und unter Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und unter Verletzung des Anspruchs der Hellenischen Republik auf rechtliches Gehör und ihrer Verteidigungsrechte erlassen worden (zweiter Teil des zweiten Klagegrundes).
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz ne bis in idem, weil damit eine mehrfache Korrektur auferlegt worden sei und die auferlegte Korrektur jedenfalls völlig unverhältnismäßig sei und für nichtig erklärt werden müsse.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/20
 Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2014 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-198/12) (1)
 ((Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen nicht vollständig zu billigen - Befristete Billigung - Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen))
 2014/C 202/24
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und A. Wiedmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und G. Wilms)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/160/EU der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 80, S. 19)
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist hinsichtlich der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2012/160/EU der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug insoweit erledigt, als dieser Barium betrifft.
 2.
 Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2012/160 wird für nichtig erklärt, soweit darin die Billigung der einzelstaatlichen Bestimmungen mit Grenzwerten für Blei bis 21. Juli 2013 befristet wird.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Bundesrepublik Deutschland.
 (1) ABl. C 200 vom 7. Juli 2012.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/49
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2015 — Shoe Branding Europe/HABM (Parallele Streifen auf einer Hose)
 (Rechtssache T-64/15) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer aus zwei parallelen Streifen auf einer Hose bestehenden Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 048/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shoe Branding Europe BVBA (Oudenaarde, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Løje)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Geroulakos, dann D. Gája)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2014 (Sache R 2563/2013-5) über die Anmeldung eines Zeichens, das aus zwei parallelen Streifen auf einer Hose besteht, als Gemeinschaftsmarke.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Shoe Branding Europe BVBA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
Nr. C 142/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 5 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile Silva de Lapuerta vom Juristischen Dienst des Staates für
 des Tribunal de grande instance Dijon vom 26. Februar Verfahren beim Gerichtshof, Zustellungsanschrift: Spani
 1997 in den Rechtsstreitigkeiten Procureur de la Repu sche Botschaft, 4—6, bd . E. Servais, Luxemburg.
 blique und Syndicat de Defense de l'Epoisses u. a. gegen
 Yvon Chiciak und Jean-Pierre Fol Der Kläger beantragt,
 ( Rechtssachen C-129/97 und C-130/97)
 — den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang der
 ( 97/C 142/32 )
 Verordnung ( EG ) Nr. 390/97 des Rates vom 20 . De
 zember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamt
 Das Tribunal de grande instance Dijon ersucht den Ge fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteile bestimmte Fischbestände oder - bestandsgruppen
 vom 26 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts ( 1997) (') für nichtig zu erklären,
 hofes eingegangen am 1 . April 1997, in dem Rechtsstreit
 Procureur de la République und Syndicat de Défense de — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu
 l'Epoisses, Institut National des Appellations d'Origine erlegen.
 Contrôlées ( I.N. A. O. ) sowie Association Nationale d'Ap
 pellation d'Origine Laitière Française ( A.N. A. O. F. ) gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Yvon Chiciak und Fromagerie Chiciak ( Rechtssache
 C-129/97) und dem Rechtsstreit Procureur de la Répu Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 blique und Syndicat de Défense de l'Epoisses, Institut Na denen in der Rechtssache C-179/95 ( 2 ).
 tional des Appellations d'Origine Contrôlées ( I.N.A.O. ),
 Association Nationale d'Appellation d'Origine Laitière H ABl . Nr. L 66 vom 6 . 3 . 1997, S. 1 .
 Française ( A.N.A.O.F. ), Laiterie de la Côte SARL, Froma ( 2 ) ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 10 .
 gerie Henri Germain SA sowie Fromagerie Berthaut SA ge
 gen Jean-Pierre Fol ( Rechtssache C-130/97) um Vorabent
 scheidung über folgende Fragen :
 — Schließt die Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92 des Rates
 vom 14. Juli 1992 (') seit ihrem Inkrafttreten jede
 Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf Än Streichung der Rechtssache C-23/96 (')
 derungen einer schon vorher bestehenden Ursprungsbe ( 97/C 142/34 )
 zeichnung aus ?
 Mit Beschluß vom 6 . März 1997 hat der Präsident der
 — Stellen die Angaben, die in den Fußnoten des Anhangs
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Ge
 der Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission
 meinschaften die Streichung der Rechtssache C-23/96 —
 vom 12 . Juni 1996 ( 2 ) enthalten sind, eine abschließen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 de Liste der vom Schutz ausgeschlossenen Teile der Be
 Französische Republik — angeordnet.
 zeichnungen dar, die mehrere Begriffe umfassen ?
 (M ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
 n ABl . Nr. L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .
 Streichung der Rechtssache C-46/95 (')
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro ( 97/C 142/35 )
 päischen Union, eingereicht am 27. März 1997
 (Rechtssache C-l 32/97) Mit Beschluß vom 11 . März 1997 hat der Präsident des
 ( 97/C 142/33 ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-46/95 — Kommission der Euro
 Das Königreich Spanien hat am 27. März 1997 eine Klage päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof burg — angeordnet.
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Rosario (') ABl . Nr. C 87 vom 8 . 4 . 1995 .


text:
C 352/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Oktober 1999
 vom 14. Oktober 1999
 in der Rechtssache T-42/98: Maria Paola Sabbatucci gegen
 Europäisches Parlament (1)
 in der Rechtssache T-309/97: The Bavarian Lager Compa-
 ny Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemein- (Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entschei-
 schaften (1) dungen des Wahlvorstands — Auslegung der Wahlordnung
 des Europäischen Parlaments — Ausschluß der Klägerin von
 den zur Personalvertretung gewählten Personen)
 (Transparenz — Zugang zur Information — Beschluß
 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu- (1999/C 352/61)
 gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden
 Dokumenten — Tragweite der Ausnahme zum Schutz des
 öffentlichen Interesses — Entwurf einer mit Gründen verse- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 henen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 226 EG))
 In der Rechtssache T-42/98, Maria Paola Sabbatucci, Beamtin
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Pro-
 zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Dal Ferro und
 (1999/C 352/60) Andrea Cevese, Vicenza, Kanzlei: Morresi Law Office, 67,
 avenue des Nerviens, Brüssel), gegen Europäisches Parlament
 (Bevollmächtigte: Antonio Caiola und Evelyn Waldherr), wegen
 Aufhebung der Entscheidungen des Wahlvorstands vom
 (Verfahrenssprache: Englisch) 27. Januar und 17. Februar 1998, soweit diese den Ausschluß
 der Klägerin von den zur Personalvertretung gewählten Perso-
 nen zum Ergebnis haben, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 In der Rechtssache T-309/97, The Bavarian Lager Company unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richte-
 Ltd, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Lancashire rin V. Tiili und des Richters J. Azizi — Kanzler: A. Mair,
 (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigter: Stephen Verwaltungsrat — am 7. Oktober 1999 ein Urteil mit folgen-
 Hornsby, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- dem Tenor erlassen:
 walts André Marc, 36-58, rue Charles Martel, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 vollmächtigte: Carmel O’Reilly, Ulrich Wölker und, in der
 mündlichen Verhandlung, Xavier Lewis) unterstützt durch 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-
 vollmächtigte: John Collins und, in der mündlichen Verhand- (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 lung, Jessica Simor), wegen Nichtigerklärung einer Entschei-
 dung der Kommission vom 18. September 1997, mit der der
 Klägerin Einsicht in den Entwurf der Kommission für eine
 mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) verweigert wurde, hat das
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos, der Richterin V. Tiili und des Richters
 P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 am 14. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 7. Oktober 1999
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 in der Rechtssache T-119/98: André Hecq gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der
 Beklagten. (Beamte — Dienstreisekosten — Berechnung des Tagegelds
 — Dauer der Dienstreise — Reise mit Privatfahrzeug)
 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
 seine eigenen Kosten. (1999/C 352/62)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.98.
 In der Rechtssache T-119/98, André Hecq, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bonlez (Bel-
 gien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg), gegen


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Februar 2017 — Kohrener Landmolkerei GmbH, DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-446/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 - Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Garantiert traditionelle Spezialitäten - Verspätete Erhebung des Einspruchs durch die zuständigen nationalen Behörden - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2017/C 129/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kohrener Landmolkerei GmbH, DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigter: A. Wagner, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und A. Lewis)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kohrener Landmolkerei GmbH und die DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
 (1) ABl. C 410 vom 7.11.2016.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/53
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2009 von Roberto Sevenier gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. Juli 2009 in der Rechtssache F-62/08, Sevenier/Kommission
 (Rechtssache T-368/09 P)
 2009/C 282/101
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Roberto Sevenier (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Boigelot und L. Defalque)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 8. Juli 2009 in der Rechtssache F-62/08, Sevenier/Kommission, dem Rechtsmittelführer zugestellt am 13. Juli 2009, aufzuheben;
 —
 den Anträgen des Rechtsmittelführers stattzugeben, die dieser vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union gestellt hat;
 —
 der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 8. Juli 2009 in der Rechtssache Sevenier/Kommission, F-62/08, mit dem das GöD die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat, mit der der Kläger die Aufhebung einer Entscheidung der Kommission vom 24. September 2007 beantragt hatte, soweit mit ihr sein Antrag auf Rücknahme seines Entlassungsantrags vom 19. Oktober 1983 und auf Befassung des Ärzteausschusses abgelehnt worden war.
 Zur Stützung seines Rechtsmittels rügt der Rechtsmittelführer in erster Linie mit einem einzigen Rechtsmittelgrund einen Rechtsfehler, den das GöD bei der Auslegung des Begriffs einer rein bestätigenden Maßnahme begangen habe, da das GöD die nach der stillschweigenden Ablehnung des Antrags des Rechtsmittelführers erfolgte ausdrückliche Entscheidung als eine rein bestätigende Maßnahme eingestuft habe, obwohl mit der ausdrücklichen Entscheidung seinem Antrag teilweise stattgegeben worden sei.
 Hilfsweise macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das GöD den Akteninhalt verfälscht und verkannt und seine Begründungspflicht dadurch verletzt habe, dass es festgestellt habe, dass kein besonderer Umstand des vorliegenden Falles es rechtfertige, von der ständigen Rechtsprechung zu rein bestätigenden Maßnahmen abzuweichen.


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Rechtsmittel der Unión de Pequeños Agricultores gegen
 den Beschluß der Dritten Kammer des Gerichts erster
 Instanz vom 23. November 1999 in der Rechtssache
 (6. Kammer) T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2000
 vom 13. April 2000
 (Rechtssache C-50/00 P)
 in der Rechtssache C-274/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1) (2000/C 176/05)
 Die Unión de Pequeños Agricultores hat am 16. Februar 2000
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie ein Rechtsmittel gegen den Beschluß der Dritten Kammer des
 91/676/EWG) Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
 23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98, Unión de
 Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union,
 (2000/C 176/04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
 die Rechtsanwälte Javier Ledesma Bartret und José Ma Jiménez
 Laiglesia Oñate, Zustellungsanschrift: Sra. Concepción Llaser
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Moyano, 22, rue Wenkelhiel, L-5680 Dalheim, Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 23. Novem-
 ber 1999 in der Rechtssache T-173/98 aufzuheben,
 In der Rechtssache C-274/98, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini Fournier und 2. gemäß Artikel 55 der Satzung des Gerichtshofes die Klage
 F. de Sousa Fialho) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtig- der Rechtsmittelführerin vom 20. Oktober 1998 für
 ter: M. Lópes-Monis Gallego), wegen Feststellung, daß das zulässig zu erklären und die Sache zur Entscheidung an
 Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es keine Aktionsprogram-
 me im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des
 Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
 vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
 Quellen (ABl. L 375, S. 1; Berichtigung der spanischen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sprachfassung ABl. 1993, L 92, S. 51) festgelegt hat, hat
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter Verfahrensmängel und Verletzung des Gemeinschaftsrechts:
 R. Schintgen, G. Hirsch und V. Skouris sowie der Richterin
 F. Macken (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Kanzler: R. Grass — am 13. April 2000 ein Urteil mit — Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, in dem sie sich
 folgendem Tenor erlassen: auf das grundlegende Recht auf effektiven Rechtsschutz
 berufen habe, sei in dem Beschluß mißverstanden und
 unrichtig ausgelegt worden. Die Verletzung des grundle-
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen genden Rechts der Rechtsmittelführerin auf Rechtsschutz,
 gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom die sich aus der Unzulässigkeit ihrer Klage ergeben würde,
 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreini- sei nicht mit der „Inexistenz“ eines innerstaatlichen Rechts-
 gung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, weges zu rechtfertigen, da sonst in diesem konkreten Fall
 daß es keine Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 5 dieser die Erklärung der Klage als unzulässig nicht das Erfordernis
 Richtlinie festgelegt hat. der „Effektivität“ berücksichtigen würde, das dem geltend
 gemachten grundlegenden Recht innewohne
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 — der Beschluß enthalte eine unzureichende Begründung im
 Hinblick auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu
 ihrem grundlegenden Recht auf effektiven Rechtsschutz
 und mißverstehe erneut das Vorbringen der Rechtsmittel-
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998. führerin;
 — die Begründung des Beschlusses im Rahmen der Prüfung
 des Grundsatzes des Zugangs zur Justiz sei widersprüch-
 lich;
 ---pagebreak--- C 176/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000
 — der Beschluß verletze das grundlegende Recht auf effekti- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ven Rechtsschutz der Rechtsmittelführerin als allgemeinen
 Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sowie das im Vertrag
 festgelegte Rechtsmittelsystem selbst. Die Rechtsmittel- Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 3760/92 (2) des Rates:
 führerin wende sich insoweit nicht gegen das im Vertrag
 festgelegte Rechtsmittelsystem, sondern dagegen, daß der
 mit dem Rechtsmittel angefochtene Beschluß keine — Das Königreich Spanien ist der Auffassung, daß die ange-
 Prüfung der Wirksamkeit des grundlegenden Rechts, auf fochtene Bestimmung den Grundsatz der relativen Stabi-
 das sie sich in ihrer Klage berufen habe, enthalte. Diese lität verletze und daß dieses Problem durch das Urteil vom
 Nichtberücksichtigung und die in dem Beschluß enthaltene 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien
 Entscheidung, die jedenfalls die Verantwortung für die gegen Rat, nicht gelöst worden sei
 Garantie der Wirksamkeit des Rechts auf gerichtlichen
 Rechtsschutz auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
 übertrage, setze jedoch die Verletzung des in dem früheren — Das Königreich Spanien ist der Auffassung, daß Artikel 9
 Artikel 173 des Vertrages festgelegten Rechtsmittelsystems der Verordnung Nr. 3760/92 eine Maßnahme wie die
 voraus. Der Beschluß übertrage nämlich durch eine unrich- angefochtene nicht rechtfertige, und zwar aus folgenden
 tige Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammen- Gründen:
 arbeit der Mitgliedstaaten die Anwendung eines grundle-
 genden Rechts im Zusammenhang mit Artikel 173 des 1. Der durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 3760/92
 Vertrages auf die letzteren, gehe nicht darauf ein, daß gestattete Austausch von Quoten müsse die Grundsät-
 die Rechtsmittelführerin in ihrer Klage die Verletzung ze der gemeinsamen Fischereipolitik und die in den
 grundlegender Rechte durch den angefochtenen Rechtsakt Gemeinschaftsvorschriften aufgestellten Grundsätze,
 gerügt habe, lasse unbeachtet, daß die übrigen Rechte, auf zu denen der Grundsatz der relativen Stabilität gehöre,
 die sie sich berufen habe, nur durch die Gemeinschaftsge- beachten;
 richte geschützt werden könnten, und habe schließlich
 verneint, daß die Verantwortung der Gemeinschaftsgerich-
 te darin bestehe, in Übereinstimmung mit den grundlegen- 2. nach dem genannten Artikel 9 falle der Austausch von
 den Rechten die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Fangmöglichkeiten in die Zuständigkeit der Mitglied-
 Gemeinschaft zu garantieren. staaten, die diesen lediglich der Kommission mitteilen
 müßten, während im vorliegenden Fall der Rat be-
 schlossen habe, daß Portugal 3 000 t in den Gewässern
 des Golfes von Biskaya fischen und diese später auf
 Frankreich übertragen könne;
 3. obwohl klar sei, daß die Rechtsgrundlage der Verord-
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro- nung Nr. 685/95 des Rates zur Steuerung des Fischerei-
 päischen Union, eingereicht am 7. März 2000 aufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug
 auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
 (Rechtssache C-81/00) Artikel 43 EG-Vertrag (jetzt Artikel 37 EG) sei, bedeute
 dies nicht, daß der Rat durch diese Verordnung die in
 der Grundverordnung im Fischereibereich, nämlich der
 (2000/C 176/06) Verordnung Nr. 3760/92, enthaltene Regelung und
 konkret den Grundsatz der relativen Stabilität ignorie-
 Das Königreich Spanien hat am 7. März 2000 eine Klage ren könne.
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigte des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de — Durch die angefochtene Bestimmung werde faktisch ohne
 Lapuerta als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Botschaft wissenschaftliche Grundlage die für das Jahr 2000 festge-
 Spaniens, 4-6 bvd. E. Servais, Luxemburg. setzte TAC insoweit geändert, als sie die Sardellen betreffe,
 deren Menge von 16 000 t im ICES-Gebiet VIII auf
 19 000 t in diesem Gebiet erhöht werde. Dadurch werde
 Der Kläger beantragt, die Verordnung Nr. 3760/92 verletzt, da das Ziel einer
 rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der Res-
 — den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X, sourcen nicht erreicht werde, sondern im Gegenteil eine
 CECAF 34.1.1“ betreffenden Punkt im Anhang ID der Art wie die Sardelle im ICES-Gebiet VIII überfischt werde.
 Verordnung (EG) Nr. 2742/1999 (1) des Rates vom 17. De-
 zember 1999 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
 und Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und
 (1) ABl. L 341 vom 31.12.1999, S. 1.
 Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie
 (2) Zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fische-
 für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschrän- rei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1).
 kungen (2000) und zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 66/98 hinsichtlich der Note (2) für nichtig zu erklären
 — die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék — Ungarn) — Ferenc Tibor Kóvacs/Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
 (Rechtssache C-5/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Rechtsvorschriften, die für den Führer eines mit einem ausländischen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs die bußgeldbewehrte Verpflichtung vorsehen, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis zu erbringen, dass er das Fahrzeug rechtmäßig nutzt))
 2014/C 102/09
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Szombathelyi Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ferenc Tibor Kóvacs
 Beklagte: Vas Megyei Rendőr-főkapitányság
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Szombathelyi Törvényszék (Ungarn) — Auslegung des Grundsatzes der Freizügigkeit, des Diskriminierungsverbots und des Anspruchs auf ein faires Verfahren — Nationale Straßenverkehrsvorschriften, nach denen auf inländischen Straßen Fahrzeuge verkehren dürfen, die über eine inländische amtliche Zulassung und ein inländisches amtliches Kennzeichen verfügen, und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung hiervon nur während der Kontrolle nachgewiesen werden kann — Verpflichtung einer im Mitgliedstaat A wohnenden und im Mitgliedstaat B arbeitenden Person, der für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle ein ihrem Arbeitgeber gehörendes, mit einem amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats B versehenes Fahrzeug zur Verfügung steht, während einer polizeilichen Kontrolle nachzuweisen, dass sie dieses Fahrzeug im Mitgliedstaat A rechtmäßig benutzt — Fehlende Möglichkeit für den Fahrzeugführer, die Rechtmäßigkeit der Benutzung des Fahrzeugs in einem späteren Stadium des Verwaltungsverfahrens nachzuweisen
 Tenor
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach auf den Straßen dieses Mitgliedstaats grundsätzlich nur Fahrzeuge verkehren dürfen, die über eine amtliche Zulassung und ein amtliches Kennzeichen dieses Mitgliedstaats verfügen, und eine in diesem Mitgliedstaat wohnende Person, die sich auf eine Ausnahme von dieser Regel berufen will, weil sie ein Fahrzeug nutzt, das ihr von ihrem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle nachweisen können muss, dass sie die in der streitigen nationalen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahme erfüllt, da ihr sonst sofort und ohne Möglichkeit einer Befreiung eine Geldbuße auferlegt wird, deren Betrag der Geldbuße im Fall eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht entspricht.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/18
 Klage, eingereicht am 17. April 2012 — Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat
 (Rechtssache T-174/12)
 2012/C 184/33
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Syrian Lebanese Commercial Bank S.A. L. (Beirut, Libanon) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Vanderveeren, L. Defalque und T. Bontinck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 und Nr. 27 des Anhangs dieser Verordnung für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin in Anhang II der Verordnung Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 aufgenommen wurde;
 —
 Art. 1 des Durchführungsbeschlusses 2012/37/GASP und Nr. 27 des Anhangs dieses Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2011/273 aufgenommen wurde;
 —
 soweit erforderlich, die mit Schreiben des Rates vom 24. Januar 2012 erlassene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten der Klage aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des syrischen Regimes geltend gemacht, da der Rat weder vor noch nach dem Erlass der angefochtenen Handlungen den Nachweis für die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung dieses Regimes erbracht habe.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und auf wirksamen Rechtsschutz wegen des Fehlens einer Gelegenheit zur Stellungnahme während des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlungen und wegen der stillschweigenden Weigerung des Rates, Nachweise beizubringen, die die Art und den Umfang der Sanktion rechtfertigen, geltend gemacht.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird das Fehlen einer ausreichenden und genauen Begründung geltend gemacht, da sich der Rat damit begnügt habe, unklare und allgemeine Erwägungen vorzutragen, ohne die spezifischen und konkreten Gründe für seine Ansicht darzulegen, dass gegen die Klägerin restriktive Maßnahmen ergriffen werden müssten.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund werden Mängel beim Erlass der angefochtenen Handlungen geltend gemacht, da es der Rat unterlassen habe, hierbei die Grundrechte und Grundprinzipien zu erwähnen, die die Union den Adressaten dieser Handlungen zuerkenne, und da diese Handlungen auf der Grundlage des Art. 215 AEUV erlassen worden seien, dem es an allen demokratischen Garantien fehle.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/35
 Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie eingereicht am 10. September 2007 — MAGOORA Sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie
 (Rechtssache C-414/07)
 (2007/C 269/59)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Krakowie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: MAGOORA Sp. z o.o.
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt es gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie (1), dass die Republik Polen zum 1. Mai 2004 die bis dahin geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Abzugs der Steuer, die beim Kauf von Treibstoff für Kraftfahrzeuge berechnet wird, die für eine steuerpflichtige Tätigkeit verwendet werden, in vollem Umfang aufgehoben und an deren Stelle ebenfalls Beschränkungen des Abzugs der Steuer, die beim Kauf von Treibstoff für Kraftfahrzeuge berechnet wird, die für eine steuerpflichtige Tätigkeit verwendet werden, eingeführt hat, die aber in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften anhand anderer Kriterien definiert werden, als es vor dem 1. Mai 2004 der Fall war, und dass sie danach mit Wirkung vom 22. August 2005 die betreffenden Kriterien erneut geändert hat?
 2.
 Wenn die erste Frage bejaht wird: Verstößt es gegen Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie, dass die Republik Polen auf diese Art und Weise die oben genannten Kriterien geändert hat, um de facto den Anwendungsbereich des Vorsteuerabzugs im Vergleich zu den am 30. April 2004 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder zu den vor der mit Wirkung vom 22. August 2005 durchgeführten Änderung geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beschränken? Falls die Republik Polen dadurch gegen Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie verstoßen hat, ist dann der Steuerpflichtige zwar zur Vornahme des Abzugs berechtigt, aber nur, soweit mit den Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Beschränkungen des Vorsteuerabzugs erweitert worden sind, die in den am 30. April 2004 geltenden und an dem betreffenden Tag aufgehobenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren?
 3.
 Verstößt es gegen Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie, dass die Republik Polen unter Berufung auf die dort vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten, den Abzug der Steuer zu beschränken, die für Ausgaben berechnet wird, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen, den Vorsteuerabzug im Vergleich zu der am 30. April 2004 geltenden Rechtslage in der Weise beschränkt hat, dass sie den Abzug der Steuer, die beim Kauf von Treibstoff für Personenkraftwagen oder andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen mit Ausnahme der Fahrzeuge im Sinne von Art. 86 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen in der seit dem 22. August 2005 geltenden Fassung berechnet wird, ausgeschlossen hat?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/45
 Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2015 — Compagnie des fromages & Richesmonts/HABM — Grupo Lactalis Iberia (Darstellung einer rot-weißen schachbrettartig gemusterten Fläche)
 (Rechtssache T-327/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die eine rot-weiße schachbrettartig gemusterte Fläche darstellt - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie des fromages & Richesmonts (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mollet-Viéville und T. Cuche)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar, dann J. Crespo Carillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Grupo Lactalis Iberia SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. März 2014 (Sache R 1295/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Grupo Lactalis Iberia SA und der Compagnie des fromages & Richesmonts
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Compagnie des fromages & Richesmonts trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. Dezember 2012 von Moises Bermejo Garde gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 25. September 2012 in der Rechtssache F-51/10, Bermejo Garde/EWSA
 (Rechtssache T-529/12 P)
 2013/C 55/27
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Moises Bermejo Garde (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. September 2012 in der Rechtssache F-51/10 aufzuheben, soweit darin (i) der Antrag auf Aufhebung sämtlicher auf der Grundlage der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ergangenen Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen wird, (ii) nicht über den Antrag auf Verurteilung des EWSA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro entschieden wird und (iii) nicht über die materiell-rechtlichen Klagegründe entschieden wird, die zur Stützung des ersten auf Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA gerichteten Antrags — vorgebracht worden sind;
 —
 folglich
 —
 seinem im ersten Rechtszug gestellten zweiten und dritten Antrag stattzugeben und daher
 —
 sämtliche auf der Grundlage der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ergangenen Entscheidungen aufzuheben;
 —
 den EWSA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro zu verurteilen;
 —
 seinem im ersten Rechtszug gestellten ersten Antrag, auch auf der Grundlage der von ihm vorgebrachten materiell-rechtlichen Klagegründe stattzugeben und deshalb die Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ebenfalls auf der Grundlage dieser materiell-rechtlichen Klagegründe aufzuheben;
 —
 dem EWSA die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Erfordernis der Einhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens und Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da das Gericht für den öffentlichen Dienst den Antrag des Rechtsmittelführers auf Aufhebung sämtlicher auf der Grundlage der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ergangenen Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen habe;
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsverweigerung, Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu den Gerichten und Verletzung der Begründungspflicht, da das Gericht für den öffentlichen Dienst über den Schadensersatzantrag des Rechtsmittelführers nicht entschieden habe;
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht und Verstoß gegen den Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, da das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht über die materiell-rechtlichen Klagegründe entschieden habe, die im ersten Rechtszug zur Stützung des Klageantrags auf Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA vorgebracht worden seien.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/46
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2014 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-44/14)
 2014/C 212/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern, sowie Schadensersatz für den angeblich erlittenen immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung, sie nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern, wie dies aus der am 26. September 2013 veröffentlichten Liste sowie aus der Antwort der Anstellungsbehörde vom 7. Februar 2014 auf ihre Beschwerde hervorgeht, aufzuheben;
 —
 ihr einen Betrag in Höhe von 10 000 Euro wegen des erlittenen immateriellen Schadens zuzuerkennen;
 —
 dem Rat die der Klägerin im Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.


text:
Nr . C 31 /8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vorgelegt. Durch Anordnung vom 1 . November 1995 , bei
 ( Zweite Kammer ) der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . November
 1995 , ersucht dieses Gericht den Gerichtshof der Europäi
 vom 23 . November 1995 schen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über die
 in der Rechtssache C-10/95 P: Asociación Española de la beiden folgenden zusätzlichen Fragen :
 Carne gegen Rat der Europäischen Union ( ! )
 (Landwirtschaft — Finanzierung der Untersuchungen und 2 . Wenn die erste Frage dahin beantwortet wird, daß die
 Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der Liefer
 — Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie — Natürliche vereinbarung festgelegte Preis ist, ist dann bei richtiger
 oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittel Auslegung des Artikels 2 Nr. \ der festgelegte Betrag,
 bar und individuell betreffen — Offensichtlich unbegrün den der Händler vom Lieferer erhält, ein Entgelt, für das
 detes Rechtsmittel) irgendeine Lieferung von Gegenständen oder irgend
 ( 96/C 31 /15 ) welche Dienstleistungen ausgeführt werden ?
 (Verfahrenssprache: Spanisch) 3 . Wenn die zweite Frage bejaht wird, werden dann bei
 richtiger Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 Buch
 stabe a) solche Gegenstände oder Dienstleistungen vom
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Händler an den Lieferer oder an irgendeine andere
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Person geliefert bzw. erbracht?
 Gerichtshofes)
 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 4 .
 In der Rechtssache C-10/95 P, Asociacion Espanola de la
 Carne ( Asocarne ), Verband des spanischen Rechts mit Sitz
 in Madrid, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Paloma
 Llaneza Gonzalez, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe,
 Luxemburg, Rechtsmittelführerin, anderer Verfahrensbe
 teiligter: Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Rechtsmittel der Tierce Ladbroke SA gegen das Urteil der
 Ramon Torrent und Ignacio Diez Parra ), betreffend ein Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz Europäischen Gemeinschaften vom 18 . September 1995 in
 der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom der Rechtssache T-471/93 ('), Tierce Ladbroke SA gegen
 20 . Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94 ( Asocarne/
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 Rat, Slg. 1994 , 11-871 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses durch Französische Republik, eingelegt am 17. November
 hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung 1995
 des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F.
 Mancini ( Berichterstatter ) und F. A. Schockweiler — ( Rechtssache C-353/95 P)
 Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am ( 96/C 31 / 17 )
 23 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Tierce Ladbroke SA hat am 17 . November 1995 ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil der Ersten erweiterten Kam
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften vom 18 . September 1995 in der Rechtssache
 T-471 /93 , Tierce Ladbroke SA gegen Kommission der
 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Französi
 rens .
 sche Republik , beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittel
 (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 . führerin sind Jeremy Lever, QC, Barrister Christopher
 Vajda, Bar of England and Wales, und Solicitor Stephen
 Kon; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 Winandy & Err, 60 , avenue Gaston Diderich, Luxem
 burg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Mitteilung
 1. das Rechtsmittel zuzulassen und das Urteil des Gerichts
 96/C 31 / 16
 erster Instanz in der Rechtssache T-471 /93 aufzuhe
 ben;
 In der Rechtssache C-40/95 ( ) hat das VAT and Duties
 Tribunal, London, durch Entscheidung vom 1 . Februar 2 . die angefochtene, im Schreiben der Kommission vom
 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners 18 . Januar 1993 enthaltene Entscheidung für nichtig zu
 of Customs and Excise ein Ersuchen um Vorabentscheidung erklären;


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/59
 Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 — Canadian Solar Emea u. a./Rat
 (Rechtssache T-163/14)
 2014/C 135/78
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Canadian Solar Emea GmbH (München, Deutschland); Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc. (Changshu, China); Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc. (Luoyang, China); Csi Cells Co. Ltd (Suzhou, China) und Csi Solar Power (China), Inc. (Suzhou) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S 66) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Organe hätten dadurch gegen Art. 10 Abs. 12 und Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (1) des Rates verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen aus der Volksrepublik China versandte Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, obwohl in der Einleitungsbekanntmachung nur Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt gewesen seien.
 2.
 Die Organe hätten dadurch gegen die Art. 1 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, die nicht Gegenstand der Antisubventionsuntersuchung gewesen seien.
 3.
 Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates verstoßen, dass sie eine einzige Untersuchung für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) durchgeführt hätten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).


text:
C 246/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.9.2001
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2001/C 246/05)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 246 A vom 4. September 2001 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Spanische Ausgabe:
 CJ/LA/10 (Dolmetscher spanischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 9. Oktober 2001 festgesetzt.


text:
Nr.. C 228/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 7 . 97
 Schaffung des ZIS erforderlich gewesen wäre (was Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 nicht der Fall sei ), jedenfalls die Bestimmungen Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen vom
 über die gegenseitige Amtshilfe auf Antrag und 22 . Mai 1997 in dem Rechtsstreit Paula Gomez-Rivero
 ohne Antrag Artikel 100a zur Rechtsgrundlage gegen Bundesanstalt für Arbeit, beigeladen: Bundes
 hätten haben müssen. Der Gerichtshof habe jedoch republik Deutschland
 in der Rechtssache C-300/89 die Möglichkeit, (Rechtssache C-2 11/97)
 einen Rechtsakt auf eine doppelte Rechtsgrundlage
 ( 97/C 228/ 16 )
 zu stützen, ausgeschlossen, sofern für die eine das
 Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189b EG
 Vertrag ) und für die andere Einstimmigkeit gelte, Das Landessozialgericht Niedersachsen ersucht den
 da dadurch das mit dem Verfahren der Zusammen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 arbeit verfolgte Ziel ausgehöhlt würde . Beschluß vom 22 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 4 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit
 — Die Verordnung regele die erforderliche Zusam Paula Gomez-Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit, bei
 menarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten geladen : Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentschei
 untereinander und mit der Kommission im Hin dung über folgende Fragen :
 blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes .
 a ) Hat die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftsper
 — Im Vertrag gebe es keine andere spezifische Grund sonals einer konsularischen Dienststelle nach Artikel 16
 lage, was offenbar dadurch bestätigt werde, daß Absatz 2 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
 der Rat auf Artikel 235 EG-Vertrag zurückgegrif 71 (') für die Anwendung der Rechtsvorschriften des
 fen habe . entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger
 er ist, zugleich Wirkung für seinen — nicht im konsu
 (M ABl . Nr. L 82 vom 22 . 3 . 1997, S. 1 . larischen Dienst stehenden — Ehegatten, der ebenfalls
 Angehöriger des entsendenden Mitgliedstaates ist, oder
 sind auf den Ehegatten die Rechtsvorschriften des ent
 sendenden Mitgliedstaats nur dann anzuwenden,
 sofern sich dieser selbst ebenfalls für ihre Anwendung
 entscheidet ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des b ) Sofern die Entscheidung des im konsularischen Dienst
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai stehenden Staatsangehörigen zugleich Wirkung für sei
 1997 in der Rechtssache Haydar Akman gegen Oberkreis nen Ehegatten entfaltet: Setzt die Wirksamkeit der Ent
 direktor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Beteiligter: Der scheidung für die Anwendung der Rechtsvorschriften
 Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verwaltungs des entsendenden Mitgliedstaats die Zustimmung oder
 gericht Köln sonst eine Mitwirkung des mitbetroffenen Ehegatten
 (Rechtssache C-2 10/97) voraus ?
 ( 97/C 228/ 15
 H ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 Das Verwaltungsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Mai
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 2 . Juni 1997, in der Rechtssache Haydar Akman gegen
 Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Betei Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 ligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses um Vorab Beschluß des H0jesteret vom 3 . Juni 1997 in dem Rechts
 entscheidung über folgende Frage : streit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen
 ( Rechtssache C-212/97)
 Setzt der sich nach dem Urteil des EuGH vom 3 . Oktober ( 97/C 228/ 17 )
 1994 — Rechtssache C-355/93 ( Eroglu ) (') aus Artikel 7
 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrates
 Das Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation erge Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Juni 1997, bei der
 bende Anspruch eines Kindes eines türkischen Arbeitneh Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Juni 1997,
 mers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraus, in dem Rechtsstreit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og
 daß der als Arbeitnehmer beschäftigte Elternteil sich zum Selskabsstyrelsen um Vorabentscheidung über folgende
 Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abge Frage :
 schlossen hat und ein Stellenangebot annehmen will, noch
 im Bundesgebiet aufhält oder gar noch im Beschäftigungs Ist es mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 58
 verhältnis steht, oder reicht es für die Erfüllung der Vor und 56 EG-Vertrag vereinbar, die Eintragung einer Zweig
 schrift aus, daß der türkische Elternteil zu einem früheren niederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem
 Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß anderen Mitgliedstaat hat und mit einem Gesellschaftska
 beschäftigt war ? pital von 100 GBP ( etwa 1 000 DKK ) nach den Rechtsvor
 schriften dieses Mitgliedstaats rechtmäßig errichtet worden
 (') Slg. 1994, S. 1-5113 . ist und besteht, abzulehnen, wenn die Gesellschaft selbst
 keine Geschäftstätigkeit betreibt, die Zweigniederlassung
 aber in der Absicht errichtet wird, die gesamte Geschäfts


text:
 1.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. März 2015 von der Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache T-328/13, Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou/Kommission und Europäische Zentralbank
 (Rechtssache C-106/15 P)
 (2015/C 178/03)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Efstathiou, K. Liasidou und K. Efstathiou)
 Andere Parteien: Europäische Kommission, Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
 —
 die Feststellung des Gerichts, dass die Unzulässigkeitseinrede durchgreift, und insbesondere die Feststellung aufzuheben, dass „eine Erklärung der Euro-Gruppe ... nicht als eine Handlung angesehen werden kann, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll“ und folglich auch nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin, und dass die Euro-Gruppe in der angefochtenen Erklärung „in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufgeführt hat, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern ... vereinbart worden waren“;
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er die Verringerung des Wertes der Einlagen der Republik Zypern zurechnet, ohne der Euro-Gruppe, den anderen Parteien oder Letzteren mittels der Euro-Gruppe irgendein Verhalten, eine Handlung oder Entscheidung zuzurechnen;
 —
 ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe:
 1.
 Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet und aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Auslegung im Hinblick auf die Institution, die in Wirklichkeit die Entscheidung über die Verringerung des Wertes der Einlagen („bail in“) getroffen habe, erlassen worden.
 2.
 Der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze erlassen worden, da das Gericht die Tatsache verkannt habe, dass die angefochtene Entscheidung der Euro-Gruppe unabhängig von der Art oder Form, in der sie ergangen sei, im vorliegenden Fall eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung sei.
 3.
 Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da das Gericht bei seinem Erlass weder die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe noch geprüft habe, ob die Handlungen der Euro-Gruppe nach dem Grundsatz der Legal Causation und dem Kriterium des wahren Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zuzurechnen gewesen seien, die im Einklang mit dem Vertrag und den Protokollen der Europäischen Union sowie auf der Grundlage des Sekundär- und des abgeleiteten Rechts hätten handeln müssen.
 Folglich habe das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht in der Sache geprüft und die Nichtigkeitsklage somit zu Unrecht zurückgewiesen.
 4.
 Wenn dem vorliegenden Rechtsmittel stattgegeben werde, dürfe die Rechtsmittelführerin nicht zur Tragung der Kosten des vorliegenden oder des ersten Rechtszugs verurteilt werden.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/32
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2009 — Mologen/HABM (dSLIM)
 (Rechtssache T-504/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Zurücknahme der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache)
 2009/C 220/67
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mologen AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Klages)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 (Sache R 1077/2007-4) über die Anmeldung der Wortmarke „dSLIM“ als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
Nr . C 77/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 von der Cour d'appel Bourges ( Frankreich ) und dem nicht als ein unter diese Position fallendes pharmazeu
 Tribunal de grande instance Paris in den bei diesen tisches Erzeugnis angesehen werden.
 anhängigen Strafverfahren gegen Patrick Colin, Verfahrens
 beteiligte : Distrithera SARL ( C-106/94 ), bzw. gegen Daniel (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 Dupre, Verfahrensbeteiligte : Laboratoires Valda SA (C ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
 139/94 ), vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs bezüglich der
 Tarifierung von tonischen Getränken und Halspastillen
 ( Rechtssache C-106/94 ) sowie über die Auslegung der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 717/85 der Kommission vom
 19 . März 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle
 17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . L 78 , S. 13 ) und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 des Kapitels 30 des Gemeinsamen Zolltarifs und der ( Fünfte Kammer)
 Kombinierten Nomenklatur bezüglich der Tarifierung von
 vom 14 . Dezember 1995
 Halspastillen ( Rechtssache C-l 39/94 ) hat der Gerichtshof
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden in der Rechtssache C-162/94 : Kommission der Europäi
 ten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. schen Gemeinschaften gegen Irland ( 1 )
 Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B. Elmer; ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/662/EWG — Veteri
 Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin närkontrollen — Nichtumsetzung)
 — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen : ( 96/C 77/03 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Pastillen wie die roten „ Pulmoll "-Pastillen fallen ange
 sichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wir
 kung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Zolltarifs. erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 2 . Pastillen wie die grünen „ Pulmoll "-Pastillen fallen In der Rechtssache C-162/94, Kommission der Europäi
 angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
 Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemein Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll
 samen Zolltarifs. mächtigter : Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß
 Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt
 linie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
 3 . Getränke wie das „ Sangart "-Elixier fallen angesichts Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge
 ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
 unter die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zoll Binnenmarkt ( ABl . L 395 , S. 13 ), insbesondere aus ihrem
 tarifs. Artikel 22 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas
 4 . Getränke wie „ Quintonine " fallen angesichts ihrer sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der
 Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C.
 Moitinho de Almeida , C. Gulmann, L. Sevon und M. Wat
 helet — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
 5 . Die Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 vom 19. März 1985 zur Einreihung von Waren in die sen :
 Tarifstelle 17.04 D 1 des Gemeinsamen Zolltarifs kann
 nicht dahin ausgelegt werden, daß sie Waren betrifft,
 deren Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen) 1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
 sich von der in Artikel 1 der Verordnung genannten
 unterscheidet. 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht
 lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
 im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt versto
 6 . Die — Arzneiwaren betreffende — Tarifnummer 30.03 ßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt
 linie nachzukommen .
 sie ein Erzeugnis einschließt, das aus Zucker, vor allem
 aber zu einem so hohen Anteil aus aktiven Aromastoffen
 mit medizinischen Eigenschaften besteht, daß es nur zu 2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 therapeutischen und prophylaktischen Zwecken ver
 wendet wird. Sind die Aromastoffe in dem jeweiligen (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
 Erzeugnis jedoch nicht in einer solchen Menge vorhan
 den, daß es nur zu therapeutischen oder prophylakti
 schen Zwecken verwendet werden kann, so kann es


text:
C 314/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.10.1999
 Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den Die Klägerin beantragt,
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der — die angefochtene Entscheidung (1) für nichtig und nicht
 Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30 andre gegen ergangen zu erklären,
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. August 1999 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-301/99 P)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1999/C 314/07)
 1. Die Kommission führe in der angefochtenen Entscheidung
 Die Areacova, SA, und 27 andere haben am 11. August 1999 aus, die Verpflichtung, die Beihilfen an der vorherigen
 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz Genehmigung zu messen, bestehe nicht, wenn sich die
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli Kommission, wie im vorliegenden Fall, bei der Genehmi-
 1999 in der Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30 gung die Prüfung der einzelnen Fälle der Anwendung der
 andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission allgemeinen Regelung vorbehalten habe.
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Daß die Kommission in dem Schreiben, mit dem sie die
 Rechtsmittelführer sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras, nationalen Sektorpläne genehmigt habe, sich eine spätere
 Barcelona, sowie Rechtsanwältin Eva Contreras Ynzenga und Prüfung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Pläne
 Rechtsanwalt Albert Agustinoy Guilayn, Madrid; Zustellungs- vorbehalten und eine Notifizierung solcher Maßnahmen
 anschrift: Cuatrecasas Abogados, Avenue d’Auderghem, 78, vorgeschrieben habe, bedeute jedoch nicht, daß die Kom-
 B-1040 Brüssel. mission bei späteren Bewertungen von ihren vorherigen
 Festlegungen abweichen und die fraglichen Maßnahmen
 Die Rechtsmittelführer beantragen, wie individuelle Beihilfen nunmehr nach Kriterien beurtei-
 len dürfe, die neu seien und von denen in der Genehmigung
 1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 der Sektorpläne abwichen.
 in der Rechtssache T-194/95 aus allen oder einigen der
 angeführten Gründe aufzuheben, aus der Aufhebung dieses
 Beschlusses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und 2. Die Kommission behaupte, ein erheblicher Teil der geprüf-
 entweder ausdrücklich zur Sache zu entscheiden oder sie ten Maßnahmen stehe nicht in Einklang mit den Sektorplä-
 zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz nen, da einige von ihnen anderer Art seien als die in
 zurückzuverweisen; den nationalen Sektorplänen vorgesehenen Interventionen.
 Einige Maßnahmen seien zwar in den Sektorplänen vorge-
 2. dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu- sehen, könnten jedoch bestimmte der dort allgemein
 erlegen und, falls dem vorliegenden Rechtsmittel ganz oder umschriebenen programmatischen Ziele nicht erreichen
 teilweise stattgegeben wird, selbst über die Kosten des und enthielten keine Modalitäten für die Durchführung
 Rechtsmittelgegners im Verfahren vor dem Gericht erster von Tätigkeiten, die die Zuckerproduktion ergänzten oder
 Instanz zu entscheiden. ersetzten.
 Gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1785/81 (2) und
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Artikel 4 der Verordnung Nr. 54/89 (3) sei die Übereinstim-
 mung der Beihilfen mit den genehmigten Sektorplänen im
 Die Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente sind die wesentlichen danach zu beurteilen, ob sie dem Zweck und
 gleichen wie in der Rechtssache C-300/99 P. den Einzelzielen der Sektorpläne insgesamt entsprächen.
 Die Kommission habe es völlig versäumt, die allgemeine
 Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit dem Zweck
 und den Zielen der Sektorpläne in ihrer Gesamtheit
 zu erörtern und habe statt dessen lediglich die oben
 wiedergegebenen Beanstandungen erhoben und den Inhalt
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Maßnahmen an den gemeinschaftlichen Richtlinien
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Au- in Beihilfeangelegenheiten gemessen. Auch aus diesem
 gust 1999 Grunde sei die Entscheidung fehlerhaft, da sie gegen die
 Gemeinschaftsbestimmungen verstoße und unzureichend
 (Rechtssache C-318/99) begründet sei.
 (1999/C 314/08) 3. Der Verstoß gegen die Vorschriften über die Bewertung
 der fraglichen Beihilfen und das wesentliche Versäumnis,
 Die Italienische Republik hat am 26. August 1999 eine Klage allgemein die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Zweck und den Einzelzielen der Sektorpläne insgesamt
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. zu beurteilen, hätten sich dahin ausgewirkt, daß eine
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto „atomistische“ Prüfungsmethode für die Interventionen
 Leanza im Beistand von Danilo Del Gaizo, Avvocato dello gewählt worden sei; dies habe zu einer falschen Sichtweise
 Stato, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie- geführt, die die Schlußfolgerung der Kommission negativ
 Adélaïde 5, Luxemburg. beeinflußt habe.


text:
 Avis juridique important
 |
 E1998P0003
 Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein mit Beschluß vom 12. Mai 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Tradeparts AG (Rechtssache E-3/98)
 Amtsblatt Nr. C 331 vom 29/10/1998 S. 0024 - 0024
 Ersuchen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein mit Beschluß vom 12. Mai 1998 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Tradeparts AG (Rechtssache E-3/98) (98/C 331/09)Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein hat mit Beschluß vom 12. Mai 1998, der bei der Gerichtskanzlei am 18. Mai 1998 eingegangen ist, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Tradeparts AG in folgenden Fragen ersucht:1. Ist die im innerstaatlichen Recht Liechtensteins enthaltene handelsrechtliche Bestimmung, nach der ein Geschäftsführer einer juristischen Person seinen Wohnsitz im Inland (dem Fürstentum Liechtenstein) haben muß, mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und insbesondere mit den Artikeln 31 ff. des EWR-Abkommens vom 2. Mai 1992 vereinbar?2. Wenn die Antwort auf die erste Frage lautet, daß die handelsrechtliche Bestimmung Liechtensteins, die einem Geschäftsführer eines liechtensteinischen Unternehmens ein Wohnsitzerfordernis auferlegt, nicht mit dem EWR vereinbar ist, könnte die besondere Lage Liechtensteins - Protokoll 15 über Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 112 des EWR-Abkommens und die Erklärung des EWR-Rates über die freie Wahl des Wohnsitzes - das Wohnsitzerfordernis dennoch rechtfertigen, so daß die Bestimmungen des Handelsrechts (Artikel 17, vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)) mit dem EWR vereinbar sind?3. Rechtfertigen Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit anstelle oder zusätzlich zu der besonderen Lage Liechtensteins oder aufgrund der Ausnahmebestimmung des Artikels 33 des EWR-Abkommens die handelsrechtlichen Bestimmungen über das


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. März 2011 — Europäische Kommission/Republik Italien
 (Rechtssache C-565/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - Rechtsanwälte - Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen - Keine Behinderung des Marktzugangs)
 2011/C 152/03
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und L. Prete)
 Beklagte: Republik Italien (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Bruni, dann G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 43 EG und 49 EG — Rechtsanwälte — Verpflichtung zur Beachtung verbindlicher Höchstgebühren
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission und die Italienische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/35
 Beschluss des Gerichts vom 3. Februar 2014 — Imax/HABM — Himax Technologies (IMAX)
 (Rechtssache T-198/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung))
 2014/C 142/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Imax Corporation (Mississauga, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und K. Hughes, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Himax Technologies, Inc. (Hsinhua, Taiwan)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2013 (Sache R 740/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Himax Technologies, Inc. und der Imax Corporation
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.