text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/20
 Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2011 — UEFA/Kommission
 (Rechtssache T-55/08) (1)
 (Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats - Fußballeuropameisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden - Begründung - Art. 49 EG und 86 EG - Eigentumsrecht)
 2011/C 103/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Union des associations européennes de football (UEFA) (Nyon, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: A. Bell, K. Learoyd, Solicitors, D. Anderson, QC, und B. Keane, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Benyon und E. Montaguti als Bevollmächtigte im Beistand von J. Flynn, QC, und M. Lester, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck); Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch S. Behzadi-Spencer und V. Jackson, dann durch S. Behzadi-Spencer und L. Seeboruth als Bevollmächtigte im Beistand von T. de la Mare und B. Kennelly, Barristers)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/730/EG der Kommission vom 16. Oktober 2007 über die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht (ABl. L 295, S. 12)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Union des associations européennes de football (UEFA) trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Belgien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Dezember 2004
 (Rechtssache C-507/04)
 (2005/C 45/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Dezember 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Michael Van Beek, und Bernhard Schima, Beistand leistet Herr Rechtsanwalt Matthias Lang, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtung zur korrekten bzw. vollständigen Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, indem sie die Artikel 1 Absätze 1 und 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1 und 4, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 dieser Richtlinie nicht vollständig bzw. korrekt in das österreichische Recht umgesetzt hat.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Kommission gegen die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG durch die der Kommission notifizierten bzw. nach ihrem Kenntnisstand erlassenen einschlägigen Rechtsvorschriften der Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien in das österreichische Recht.
 Nach Auffassung der Kommission sind für den Bereich einzelner Bundesländer die Bestimmungen betreffend den Geltungsbereich der Richtlinie (Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie), die allgemeine Schutzregelung für Vogelarten (Artikel 5 der Richtlinie), das Handelsverbot (Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie), die Vorschriften über die Bejagung der in Anhang II aufgeführten Arten (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie), die Bestandserhaltungsregelungen (Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie), die Vorschriften betreffend verbotene Jagd- und Fangmethoden und – mittel (Artikel 8 der Richtlinie), die Abweichungskriterien von den Artikeln 5 bis 8 (Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie) und die Vorschriften über die Ansiedlung wildlebender Vogelarten (Artikel 11 der Richtlinie) nicht vollständig bzw. nicht korrekt umgesetzt.
 (1) ABl. L 103, S. 1

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. Juni 2006 — Nürburgring/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-311/03) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)
 (2006/C 224/91)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Nürburgring GmbH (Nürburg/Eifel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. J. Rabe im Beistand von Professor M. Dauses)
 Beklagte: Europäisches Parlament (vertreten durch E. Waldherr und U. Rösslein als Bevollmächtigte) und Rat der Europäischen Union (vertreten durch E. Karlsson und J.-P. Hix als Bevollmächtigte)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Hockenheim-Ring GmbH (Hockenheim, Deutschland) sowie Exploitatie Circuit Park Zandvoort BV (Zandvoort, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Professor M. Dauses)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Republik Finnland (vertreten durch T. Pynnä, A. Guimaraes Purokoski und E. Bygglin als Bevollmächtigte), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch M. J. Jonczy, L. Pignataro-Nolin und F. Hoffmeister als Bevollmächtigte) sowie Königreich Spanien (vertreten durch L. Fraguas Gadea als Bevollmächtigte)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152, S. 16)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates.
 3.
 Das Königreich Spanien, die Republik Finnland und die Kommission sowie die Hockenheim-Ring GmbH und die Exploitatie Circuit Park Zandvoort BV tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/30
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2009 — Berenschot Groep BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-428/09)
 2010/C 11/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Berenschot Groep BV (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: B. O’Connor, Solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die nicht mit Gründen versehene Entscheidung der Kommission vom 11. August 2009, das von der Klägerin eingereichte Angebot nicht unter die sieben wirtschaftlich günstigsten Angebote einzustufen und folglich dem von ihr geleiteten Konsortium im Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungen „Mehrfachrahmenvertrag zur Beschaffung von kurzfristigen Dienstleistungen im ausschließlichen Interesse von Drittländern, die von der Außenhilfe der Europäischen Kommission begünstigt werden“ den Zuschlag zu versagen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Durchführung der Ausschreibung und die Beachtung der Sorgfalt im Hinblick auf die unter Betrugsverdacht stehenden Bieter zu überprüfen;
 —
 die Entscheidung von 21. Oktober 2009 für nichtig zu erklären;
 —
 alle weiteren Anordnungen zu treffen, die das Gericht als erforderlich ansieht;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten, dem von ihr als Teil eines Konsortiums bei einer offenen Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen (EuropeAid/127054/C/SER/multi) „Mehrfachrahmenvertrag zur Beschaffung von kurzfristigen Dienstleistungen im ausschließlichen Interesse von Drittländern, die von der Außenhilfe der Europäischen Kommission begünstigt werden“ (1) eingereichten Angebot den Zuschlag zu versagen. Außerdem begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten vom 21. Oktober 2009, mit der ihr teilweiser Zugang zum Bewertungsbericht des genannten Ausschreibungsverfahrens gewährt wurde.
 Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt.
 Erstens habe der Bewertungsausschuss die in ihrem Angebot genannten Sachverständigen nicht ordnungsgemäß bewertet. Der Bewertungsausschuss habe einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, indem er die Sachverständigen des von ihr geführten Konsortiums unangemessen benotet habe. Außerdem hätten der Bewertungsausschuss und die Kommission weder eine Erklärung des Systems zur Einstufung der einzelnen Lebensläufe geliefert, noch hätten sie erklärt, weshalb die Sachverständigen der Klägerin so schlecht benotet worden seien. Wenn der Bewertungsausschuss bei seiner Beurteilung keine objektiven Kriterien angewandt habe, habe es die Kommission unterlassen, die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter, der Transparenz, des lauteren Wettbewerbs und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen. Der Bewertungsbericht der Kommission vom 21. Oktober 2009 habe dieses Informationsdefizit nicht beseitigt, da er sich auf die Darstellung der von der Klägerin erreichten Endnoten beschränkt habe.
 Zweitens habe die Beklagte gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2009 (2) verstoßen, indem sie auf die Anträge der Klägerin, innerhalb der in dieser Vorschrift bestimmten Fristen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, nicht reagiert habe. Die Klägerin trägt des Weiteren vor, die Beklagte habe gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie den Bewertungsbericht nicht so rechtzeitig herausgegeben habe, dass sie, die Klägerin, in der Lage gewesen wäre, ihre Rechte aus Art. 230 EG auszuüben.
 Drittens sei die Kommission den ihr gemäß Art. 94 der Haushaltsordnung (3) und dem Beschluss 2008/969 (4) obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen, da sie, indem sie die unter Betrugsverdacht stehenden Bieter nicht von der Vergabe der betreffenden Aufträge ausgeschlossen habe, keine Maßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts getroffen habe.
 (1) ABl. 2008/S 90-121428.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (4) Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (ABl. L 344, S. 125).


text:
C 295/20 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 97
 Marke für Waren unterläßt, die unter dieser Marke in Beschluß vom 3 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho
 einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr fes eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit
 gebracht worden sind ? Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg um
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Ist eine Norm des nationalen Rechts — hier § 3 n BAT in
 Verbindung mit dem Zuwendungs-TV vom 12 . Oktober
 1993 — mit der Richtlinie 76/207/EWG (') zur Verwirk
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män
 Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juli nern und Frauen in bezug auf die Arbeitsbedingungen
 1997 in dem Rechtsstreit ROSE Elektrotechnik GmbH &
 sowie Art. 119 EG-Vertrag vereinbar, wenn sie vorsieht,
 Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Köln daß Arbeitnehmer, die eine nicht sozialversicherungspflich
 (Rechtssache C-280/97) tige Tätigkeit während des Erziehungsurlaubs ausüben, im
 ( 97/C 295/30 ) Gegensatz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern
 keine jährliche Sonderzuwendung nach dem einschlägigen
 Tarifvertrag erhalten ? Ist diese Maßnahme mit den obigen
 Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den Normen insbesondere dann vereinbar, wenn Arbeitnehmer,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be die im Erziehungsurlaub sind, aber nicht arbeiten , dennoch
 schluß vom 22 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes im ersten Jahr Sonderzuwendung nach Tarifvertrag erhal
 eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit ten ?
 ROSE Elektrotechnik GmbH & Co. KG gegen Ober
 finanzdirektion Köln um Vorabentscheidung über folgende (') ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
 Fragen :
 1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des
 Anhangs I der Verordnung (EG ) Nr. 1734/96 der Kom
 mission vom 9 . September 199 6 zur Änderung des
 Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des
 Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') ( Kom gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August
 binierte Nomenklatur 1997 ) dahin auszulegen, daß 1997
 eine als Schaltverbindungskasten bezeichnete Ware (Rechtssache C-282/97)
 bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Deckel
 aus lackiertem Aluminiumdruckguß ( Aluminium-Sili ( 97/C 295/32 )
 cium-Legierung mit gewichtsmäßig vorherrschendem
 Aluminiumgehalt) mit vier Verbindungsschrauben aus
 Stahl und vier Erdungsschrauben aus verkupfertem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Stahl ( die sich lose verpackt in der Ware befinden und 1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu
 in hierfür vorgesehene Gewindebohrungen noch einzu blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 bringen sind ) in die Position 8538 einzureihen ist ? eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert
 2 . Bei Verneinung der Frage 1 : Ist der Gemeinsame Zoll Castera, an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam
 tarif ( Kombinierte Nomenklatur 1997) dahin auszule ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist
 gen, daß eine solche Ware in Anwendung der Allge Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg
 meinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten Kirchberg.
 Nomenklatur 2 Buchstabe a ) Satz 1 in die Position
 8536 einzureihen ist ?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 tragt,
 (>) ABl . L 238 vom 19 . 9 . 1996 , S. 1 .
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
 22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des bereichs der Richtlinien 65/65/EWG (2 ) und 75/319/
 Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 3 . Juli 1997 EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 in dem Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung
 haus Ebersberg zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei
 mittel verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen
 ( Rechtssache C-281 /97 )
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 ( 97/C 295/31 ) dieser Richtlinie nachzukommen;
 Das Arbeitsgericht München — 19 . Kammer — ersucht — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch aufzuerlegen .


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/40
 Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2012 — Füller-Tomlinson/Parlament
 (Rechtssache T-390/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Soziale Sicherheit - Berufskrankheit - Festsetzung des berufsbedingten Invaliditätsgrads - Anwendung der europäischen Tabelle zur Bewertung der Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität - Verfälschung von Tatsachen - Angemessene Frist)
 2013/C 26/76
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Paulette Füller-Tomlinson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und S. Seyr)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010, Füller-Tomlinson/Parlament (F-97/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Paulette Füller-Tomlinson trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Europäischen Parlament im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen — Landwirtschaftsgericht (Deutschland) eingereicht am 21. Oktober 2010 — Rico Graf und Rudolf Engel gegen Landratsamt Waldshut — Landwirtschaftsamt
 (Rechtssache C-506/10)
 ()
 2011/C 30/22
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Waldshut-Tiengen — Landwirtschaftsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Rico Graf, Rudolf Engel
 Beklagter: Landratsamt Waldshut -Landwirtschaftsamt
 Vorlagefrage
 Ist § 6 Abs. 1a des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Grundstücksverkehrsgesetz und zum Landpachtverkehrsgesetz in der Fassung vom 21. Feb. 2006 (Gesetzblatt Seite 85) mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) vereinbar?
 (1) ABl. 2002, L 114, S. 6.


text:
29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/15
 Im Übrigen gebe es im vorliegenden Fall keine Gründe für abgeschlossen, ratifiziert, umgesetzt und sich geweigert
 eine Befreiung von der Verpflichtung zur Rückforderung der hat, diese zu kündigen;
 Beihilfe.
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
 ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG)
 Nr. 1356/96 (2) verstoßen hat, da die mit Rumänien,
 Polen, der Ukraine, der Republik Tschechoslowakei und
 Ungarn individuellen, bilateralen Abkommen über die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss Binnenschifffahrt mit der Verordnung (EG) Nr. 1356/96
 des Giudice di Pace di Milazzo vom 18. April 2003 in dem unvereinbar sind und sie sich geweigert hat, diese zu
 Rechtsstreit Provvidenza Regio gegen Axa Assicurazioni kündigen;
 SpA
 — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-425/03)
 (2003/C 289/29)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen die
 Der Giudice di Pace di Milazzo ersucht den Gerichtshof der ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für den
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 18. April Abschluss internationaler Abkommen im Sinne der
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am „AETR“ Rechtsprechung verstoßen, indem sie die bilatera-
 6. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Provvidenza Regio gegen len Abkommen über die Binnenschifffahrt mit Rumänien,
 Axa Assicurazioni SpA um Vorabentscheidung über folgende Polen und der Ukraine verhandelt, abgeschlossen, ratifi-
 Frage: ziert und in Kraft gesetzt habe, die sich auf die Gemein-
 schaftsvorschriften auswirkten, die die Gemeinschaft mit
 Ist eine nationale Vorschrift wie Artikel 1 des Gesetzesdekrets der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 erlassen habe. Diese
 Nr. 18/03, der der Rechtsprechung nach Billigkeit die der Verordnung legt die Bedingungen für die Zulassung
 Zuständigkeit des Giudice die Pace übertragenen Fälle entzieht, von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffgüter- und
 in denen es um mittels Vordrucken und Formularen geschlos- Personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats fest, in
 sene Verträge geht, deren Wert 1 100 Euro nicht übersteigt, dem sie nicht ansässig sind. Diese Öffnung wurde stufen-
 mit der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar? weise vollzogen. Das so geschaffene Gleichgewicht werde
 durch Artikel 6 der mit Polen, Rumänien und der Ukraine
 geschlossenen Abkommen gestört, demzufolge die in
 Drittstaaten ansässigen Verkehrsunternehmer Zugang zur
 Kabotage in Deutschland haben.
 — Die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG-Vertrag versto-
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 ßen, indem sie die fraglichen bilateralen Abkommen
 10. Oktober 2003
 verhandelt, abgeschlossen, ratifiziert und in Kraft gesetzt
 habe, nachdem der Rat der Kommission ein Verhand-
 (Rechtssache C-433/03) lungsmandat erteilt hatte und die deutsche Regierung
 nicht ignorieren konnte, dass Verhandlungen für ein
 (2003/C 289/30) multilaterales Abkommen liefen.
 — Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlosse-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am nen bilateralen Abkommen seien unvereinbar mit der
 10. Oktober 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Dr. Claudia Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -perso-
 Schmidt, Herr Wils Wouter, Mitglieder des juristischen Dien- nenverkehr zwischen Mitgliedstaaten. Die polnischen,
 stes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und ukrainischen, rumänischen, tschechischen, slowakischen
 Herr Andreas Manville, Hilfsbeamter des juristischen Dienstes und ungarischen Partikuliere und Binnenschifffahrtsun-
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Zustel- ternehmen, denen gemäß den fraglichen bilateralen Ab-
 lungsanschrift in Luxemburg. kommen die Durchführung einer Beförderung zwischen
 Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten erlaubt
 werden könne, erfüllten nicht die in dieser Verordnung
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, aufgestellten Bedingungen.
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen
 ihre Verpflichtungen nach Artikel 10 EG-Vertrag und der (1) ABl. L 373, S. 1.
 Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 (1) verstoßen hat, da sie (2) ABl. L 175, s. 7.
 mit Rumänien, Polen und der Ukraine individuell bilatera-
 le Abkommen über die Binnenschifffahrt verhandelt,


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/25
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-648/13)
 2014/C 45/42
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und E. Manhaeve)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen, indem sie Art. 2 Nrn. 19, 20, 26 und 27, Art. 8 Abs. l, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 5, Anhang V (Nrn. 1.3, 1.3.4, 1.3.5, 1.4 und 2.4.1) und Anhang VII (Teil A Nrn. 7.2 bis 7.10) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen und aus Art. 24 dieser Richtlinie verstoßen hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 2 Nrn. 19, 20, 26 und 27
 Die Kommission wirft der Republik Polen vor, die in Art. 2 Nrn. 19, 20, 26 und 27 der Richtlinie 2000/60/EG enthaltenen Definitionen nicht richtig und nicht vollständig umgesetzt zu haben.
 Art. 8 Abs. 1
 Die Kommission wirft der Republik Polen vor, in den polnischen Bestimmungen fehlten die den Spezifikationen für die Natura-2000-Gebiete entsprechenden Anforderungen.
 Art. 9 Abs. 2
 Die Kommission meint, Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG sei nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden, soweit es um die Verpflichtung gehe, in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete die geplanten Schritte zur Durchführung der Kostendeckung aufzunehmen, die zur Verwirklichung der Umweltziele dieser Richtlinie beitragen würden.
 Art. 10 Abs. 3
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Polen die in Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60/EG enthaltene Verpflichtung nicht umgesetzt habe, die Umsetzung dieser Bestimmung für die Verwirklichung der Ziele der Wasserrichtlinie jedoch entscheidend sei.
 Art. 11 Abs. 5
 Die Kommission wirft der Republik Polen vor, sie habe Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt, da der Anwendungsbereich der entsprechenden polnischen Vorschriften enger sei als in der Richtlinie.
 Anhang V
 Nach Ansicht der Kommission sind einige Nummern des Anhangs V trotz der weitgehenden Umsetzung dieses Anhangs nicht zufriedenstellend in das polnische Recht umgesetzt worden. Der Vorwurf der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung betreffe vor allem die Aufnahme von Schätzungen hinsichtlich des Grades der Zuverlässigkeit in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (Nrn. 1.3., 1.3.4 und 2.4.1), die Überwachung der Habitate und Arten in Schutzgebieten (Nr. 1.3.5) und den Ausschluss hydromorphologischer Komponenten bei der Einstufung des Zustands von Gewässern (Nr. 1.4.2).
 Anhang VII
 Die Kommission wirft der Republik Polen vor, sie habe die Nrn. 7.2 bis 7.10 in Teil A des Anhangs VII nicht ordnungsgemäß umgesetzt, da die Bestimmungen über das Wasserschutzprogramm des Landes von den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete im Sinne des Anhangs VII der Richtlinie 2000/60/EG zu unterscheiden seien. Daher genügten die von den polnischen Behörden angeführten nationalen Bestimmungen, die eine Umsetzung des Art. 11 der Richtlinie darstellten, nicht für eine Umsetzung der Anforderungen der Nrn. 7.2 bis 7.10 des Anhangs VII.
 (1) ABl. L 327, S. 1.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 16. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-24/03: Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL - Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/881/EG der Kommission - Finanzielle Berichtigungen - Obst und Gemüse sowie öffentliche Lagerhaltung von Getreide)
 (2005/C 45/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-24/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 15. Januar 2003, Italienische Republik (Bevollmächtigter: M. Fiorilli) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und L. Visaggio), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J.N. Cunha Rodrigues und K. Schiemann (Berichterstatter) – Generalanwalt: L.A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 16. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 — KHS AG gegen Winfried Schulte
 (Rechtssache C-214/10)
 ()
 2010/C 234/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesarbeitsgericht Hamm
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: KHS AG
 Beklagter: Winfried Schulte
 Vorlagefrage
 Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist (wobei diese längerfristige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, dass er Ansprüche auf Mindesturlaub für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn die Möglichkeit zur Übertragung solcher Ansprüche nicht zeitlich begrenzt würde)? Falls diese Frage verneint wird, muss die Übertragungsmöglichkeit dann für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten bestehen?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; ABl. L 299, S. 9.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening
 (Rechtssache C-302/10) (1)
 (Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 1 und 5 - Werke der Literatur und der Kunst - Vervielfältigung von kurzen Auszügen aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Technisches Verfahren, das im Einscannen von Artikeln und deren anschließender Umwandlung in eine Textdatei, einer elektronischen Verarbeitung der Vervielfältigung und der Speicherung eines Teils der Vervielfältigung besteht - Vervielfältigungshandlungen, die einen integralen und wesentlichen Teil eines solchen technischen Verfahrens darstellen - Rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts als Zweck dieser Handlungen - Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung dieser Handlungen)
 2012/C 73/12
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Infopaq International A/S
 Beklagte: Danske Dagblades Forening
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Højesteret — Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Unternehmen, dessen Haupttätigkeit in der Erstellung von Zusammenfassungen von Zeitungsartikeln mit Hilfe des Scannens besteht — Speicherung eines Auszugs aus einem Artikel, der aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht — Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen
 Tenor
 1.
 Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines so genannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
 —
 die Voraussetzung, dass solche Handlungen einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen müssen, auch dann erfüllen, wenn sie dieses Verfahren einleiten und abschließen und dabei Menschen mitwirken;
 —
 die Voraussetzung erfüllen, dass die Vervielfältigungshandlungen den alleinigen Zweck haben müssen, eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen;
 —
 die Voraussetzung, dass diese Handlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben dürfen, erfüllen, sofern zum einen die Vornahme dieser Handlungen nicht die Erzielung eines zusätzlichen, über den aus der rechtmäßigen Nutzung des geschützten Werks gezogenen Gewinn hinausgehenden Gewinns ermöglicht und zum anderen die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen zu keiner Änderung dieses Werks führen.
 2.
 Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass im Lauf eines so genannten „Datenerfassungsverfahrens“ vorgenommene vorübergehende Vervielfältigungshandlungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Voraussetzung, dass die Vervielfältigungshandlungen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen dürfen, genügen, wenn sie alle in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllen.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/19
 Beschluss des Gerichts vom 22. Mai 2015 — Schaeffler Technologies/Kommission
 (Rechtssache T-287/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
 (2015/C 245/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte T. Volz, B. Wißmann, M. Püstow, M. Ringel, C. Oehme und T. Wielsch)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
 3.
 Die Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 4.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.


text:
C 79/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis T-508/97 (1)
 Der Kläger, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, tritt der (2000/C 79/88)
 Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung
 seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
 Ruhegehalt entgegen, die die Anstellungsbehörde gegen ihn (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 verhängte.
 Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge geltend: Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis
 — Verletzung der allgemeinen Grundsätze, die in Disziplinar- 508/97 — David Manuel Abreu u. a. gegen Rat der Euro-
 verfahren gelten, insbesondere des Anspruchs auf rechtli- päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
 ches Gehör. Die streitige Entscheidung sei von dem schaften — angeordnet.
 Generaldirektor für Personal und Verwaltung ausgegangen,
 der in dieser Eigenschaft das Disziplinarverfahren gegen
 ihn veranlaßt und den Bericht für den Disziplinarrat erstellt (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 habe, obwohl er selbst dem Disziplinarrat angehört habe.
 Mit den vorgenannten Grundsätzen sei es unvereinbar, daß
 die Entscheidung, die Initiative zur Verfahrenseinleitung
 und die Sachverhaltsaufklärung vor der Entscheidung bei
 ein und derselben Stelle lägen. Im übrigen sei dem
 Kläger systematisch die Öffentlichkeit der Anhörungen im
 Rahmen des Disziplinarverfahrens verweigert worden.
 Streichung der Rechtssache T-125/98 (1)
 — Die Disziplinarentscheidung sei willkürlich oder zumindest
 mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet, denn
 (2000/C 79/89)
 der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde hätten
 bei der Beurteilung, ob die dem Kläger vorgeworfenen
 Tatsachen vorlägen, lediglich auf die strafrechtlichen Ent-
 scheidungen der belgischen Gerichte bezug genommen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 obwohl die Disziplinarbehörden verpflichtet seien, selbst
 das Vorliegen der dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen Mit Beschluß vom 7. Dezember 1999 hat der Präsident der
 festzustellen. Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-125/98
 — Unvollständige Besetzung des Disziplinarrats, wodurch — Luc Veron gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 einige Mitglieder, die dazu berufen gewesen seien, an der schaften — angeordnet.
 Ausarbeitung der Stellungnahme für die Anstellungsbehör-
 de mitzuwirken, nicht an allen Anhörungen hätten teilneh-
 men können. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 Streichung der Rechtssache T-96/96 (1) Streichung der Rechtssache T-189/98 (1)
 (2000/C 79/87) (2000/C 79/90)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluß vom 31. Januar 2000 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 T-96/96 — Telecom Italia SpA (ehem. Società Finanziaria Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-189/98
 Telefonica per Azioni) gegen Kommission der Europäischen — Commune de Sassuolo gegen Kommission der Europäi-
 Gemeinschaften — angeordnet. schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/35
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-111/12)
 2012/C 379/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi, A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Schlussfolgerungen des Ärzteausschusses, der sich über den Invaliditätsgrad des Klägers und den ursächlichen Zusammenhang seiner Krankheit mit der Berufstätigkeit äußerte, zu bestätigen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die dem Kläger am 28. November 2011 mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 8. November 2011, mit der die Schlussfolgerungen des Ärzteausschusses vom 25. August 2011 bestätigt und wurden, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich die Entscheidung vom 22. Juni 2012 über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, an ihn einen nach billigem Ermessen festzusetzenden und vorläufig auf 100 000 Euro bezifferten Betrag für entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland), eingereicht am 24. Oktober 2006 — SECURENTA Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG als Rechtsnachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG gegen Finanzamt Göttingen
 (Rechtssache C-437/06)
 (2006/C 326/71)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Niedersächsisches Finanzgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SECURENTA Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG als Rechtsnachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG
 Beklagter: Finanzamt Göttingen
 Vorlagefragen
 1.
 Bestimmt sich die Vorsteuerabzugsberechtigung für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig einer unternehmerischen und einer nichtunternehmerischen Tätigkeit nachgeht, nach dem Verhältnis der steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze einerseits zu den steuerbaren und steuerfreien Umsätzen andererseits (Auffassung der Klägerin) oder ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundenen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1) zuzurechnen sind?
 2.
 Für den Fall, dass ein Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig ist, als die mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundenen Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind: Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen unternehmerischen und einen nicht unternehmerischen Bereich nach einem sog. „Investitionsschlüssel“ vorzunehmen oder ist — entsprechend dem Vorbringen der Klägerin — in entsprechender Anwendung des Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch ein „Umsatzschlüssel“ sachgerecht ?
 (1) ABl. L 145, S. 1.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/25
 Urteil des Gerichts vom 6. März 2012 — ThyssenKrupp Steel Europe/HABM (Highprotect)
 (Rechtssache T-565/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Highprotect - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 118/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Ulrich)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schmidt)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 1038/2010-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. September 2010, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke „Highprotect“ für Waren der Klasse 6 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 ThyssenKrupp Steel Europe AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 19.2.2011.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/33
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2008 — Codorniu Napa/HABM — Bodegas Ontañón (ARTESA NAPA VALLEY)
 (Rechtssache T-35/08)
 (2008/C 92/67)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Codorniu Napa, Inc. (Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und M. Curell Aguilà)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Ontañón, S.A.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. November 2007 in der Sache R 747/2006-4 aufzuheben und
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ARTESA NAPA VALLEY“ für Waren der Klasse 33 (Anmeldung Nr. 3 079 159).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bodegas Ontañón, S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2 050 623 „ARTESO“ für Waren der Klassen 33 und 35, spanische Wortmarke Nr. 844 194 „LA ARTESA“ für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den streitigen Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/45
 Klage, eingereicht am 29. März 2014 — ZZ u. a./Parlament
 (Rechtssache F-31/14)
 2014/C 184/75
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Wahlen zur Personalvertretung des Europäischen Parlaments, die im Herbst 2013 stattgefunden haben und deren Ergebnisse am 28. November 2013 veröffentlicht worden sind
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Ergebnisse der Wahlen zur Personalvertretung des Europäischen Parlaments aufzuheben, die im Herbst 2013 stattgefunden haben und deren Ergebnisse am 28. November 2013 offiziell veröffentlicht worden sind;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
29.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 275/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am des Hoge Raad der Nederlanden vom 13. Juli 2001 in der
 16. Juli 2001 Rechtssache Shield Mark B.V. gegen Joost Kist, der seine
 Tätigkeit unter der Firma MEMEX ausübt
 (Rechtssache C-281/01)
 (Rechtssache C-283/01)
 (2001/C 275/13) (2001/C 275/14)
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Juli 2001,
 16. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli
 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier Shield Mark B.V. gegen Joost Kist, der seine Tätigkeit unter der
 und Bernd Martenczuk, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Firma MEMEX ausübt, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 1. a. Ist Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1)
 Die Klägerin beantragt, des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 — den Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai Marken so auszulegen, dass er der Anerkennung von
 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Klängen oder Geräuschen als Marken entgegensteht?
 Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung
 der Vereinigten Staaten von Amerika und der Euro- b. Wenn die Frage 1. a. verneint wird: Bringt die durch
 päischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kenn- die Richtlinie begründete Regelung es mit sich,
 zeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogerä- dass Klänge oder Geräusche als Marken anerkannt
 te (1) für nichtig zu erklären; werden müssen?
 2. a. Wenn die Frage l. a. verneint wird: Welche Anforde-
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. rungen stellt die Richtlinie bei Klangmarken an die
 in Artikel 2 geforderte graphische Darstellbarkeit
 des Zeichens und im Zusammenhang damit an die
 Art und Weise der Anmeldung einer derartigen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Marke?
 b. Sind die unter a. genannten Anforderungen insbe-
 sondere dann erfüllt, wenn der Klang oder das
 Der Vorschlag, den die Kommission dem Rat für den Abschluss Geräusch in einer der folgenden Formen angemeldet
 des Energy-Star-Abkommens unterbreitet habe, sei auf Arti- wird:
 kel 133 EG in Verbindung mit Artikel 300 EG gestützt
 gewesen. In Abänderung des Vorschlags der Kommission habe — in Form einer Notenaufzeichnung;
 der Rat entschieden, seinen Beschluss über den Abschluss des
 genannten Abkommens nicht auf Artikel 133 EG, sondern auf — in Form eines lautmalenden Wortes (Onoma-
 Artikel 175 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 300 EG topöie);
 zu stützen.
 — in Form einer Umschreibung in Worten auf
 eine andere Weise;
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Energy-Star-Abkom-
 men angesichts seiner Ziele und seines Inhalts vollständig in — in Form einer graphischen Darstellung wie
 den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft eines Sonagramms;
 falle und dass sein Abschluss auf Artikel 133 EG hätte
 gestützt werden müssen. Der Beschluss über den Abschluss — durch einen dem Antragsformular beigefügten
 des Abkommens hätte daher nicht auf Artikel 175 Absatz 1 Tonträger;
 EG gestützt werden dürfen, der Maßnahmen im Bereich der
 Umweltpolitik der Gemeinschaft betreffe. Der Rat habe für — durch eine digitale Aufnahme, die über das
 den Abschluss des Abkommens die falsche Rechtsgrundlage Internet abgehört werden kann;
 gewählt, und der betreffende Beschluss sei daher rechtswidrig.
 — durch eine Kombination dieser Möglichkeiten;
 — auf andere Weise und, wenn ja, wie?
 ( 1) ABl. L 172 vom 26.6.2001, S. 1.
 (1) ABl. 1989, L 40, S. 1.


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/10
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation vom 16.11.2004 in dem Rechtsstreit Galeries Lisieux SA gegen die Firma Organic Recouvrement
 (Rechtssache C-488/04)
 (2005/C 31/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Cour de Cassation (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16.11.2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29.11.2004, in dem Rechtsstreit Galeries Lisieux SA gegen die Firma Organic Recouvrement um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist das Gemeinschaftsrecht dahingehend auszulegen, dass eine Steuer, wie die mit Gesetz vom 13. Juli 1972 eingeführte Steuer zugunsten einer Beihilfe für den Handel und das Handwerk, die auf die 400 m2 übersteigende Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften erhoben wird und deren Aufkommen der Finanzierung von Sonderkonten der Altersrentenversicherung der Kaufleute und Handwerker für die Gewährung der besonderen Ausgleichsbeihilfe dient, aus der seit dem Gesetz Nr. 81-1160 vom 30. Dezember 1981 die Abgangsentschädigung geworden ist, als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, soweit mit ihr nur Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 400 m2 oder einem Umsatz von mehr als 460 000 Euro belastet werden und sie dem zukünftigen Empfänger der Ausgleichszahlung eine Abgabenerleichterung verschafft, die daraus resultiert, dass dieser gegebenenfalls weniger Geldmittel für eine zusätzliche Rentenversicherung aufwenden muss?


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/24
 Klage der Trubowest Handel GmbH und des Viktor Makarov gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Oktober 2004
 (Rechtssache T-429/04)
 (2005/C 31/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Trubowest Handel GmbH, Köln (Deutschland), und Viktor Makarov, Köln (Deutschland), haben am 25. Oktober 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte K. Adamantopoulos und E. Petritsi, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG zu verurteilen, den durch den Erlass endgültiger Antidumpingmaßnahmen nach der Antidumpingverordnung verursachten Schaden dadurch zu ersetzen, dass ihnen folgende Beträge zugesprochen werden:
 —
 118 058,46 Euro zuzüglich Verzugszinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 8 % als Schadensersatz an Trubowest;
 —
 397 916,91 Euro (277 939,37 + 63 448,54 + 56 529,00 Euro) zuzüglich Verzugszinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 8 % als Schadensersatz an Herrn Makarov;
 —
 128 000,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 8 % für entgangenen Gewinn in der Zeit zwischen 2000 und 2004 an Trubowest; hilfsweise Schadensersatz für entgangenen Gewinn in der Zeit zwischen 2000 und 2004 an Trubowest, der im Verlauf des Verfahrens im Anschluss an ein Zwischenurteil des Gerichts durch eine Vereinbarung der Parteien festgesetzt wird, und
 —
 150 000,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 8 % als Schadensersatz an Herrn Makarov für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden;
 —
 dem Rat und der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die den Klägern im vorliegenden Verfahren entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die erstgenannte Klägerin ist ein Importeur von nahtlosen Rohren in der Europäischen Gemeinschaft, und der zweitgenannte Kläger ist ihr geschäftsführender Direktor. Mit ihrer Klage beantragen sie eine Entschädigung für den Schaden, der ihnen angeblich durch den Erlass der Verordnung Nr. 2320/97 (1) zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik entstanden ist.
 Die Kläger machen geltend, im Zusammenhang mit einem Verfahren nach Artikel 81 EG sei eine Geldbuße gegen eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern von nahtlosen Rohren verhängt worden (2). Angesichts der Übereinstimmungen bei der Warendefinition, bei den beteiligten Unternehmen und beim Untersuchungszeitraum des Wettbewerbs- und des Antidumpingverfahrens sei es sehr wahrscheinlich, wenn nicht sogar sicher, dass das wettbewerbswidrige Verhalten der Hersteller von nahtlosen Rohren die Schadens- und Kausalitätsanalyse des Antidumpingverfahrens beeinflusst habe. Trotzdem habe die Kommission entgegen den Anforderungen der Verordnung Nr. 384/96 (3) dieses wettbewerbswidrige Verhalten vollständig außer Betracht gelassen, als sie den von den angeblich gedumpten Einfuhren verursachten Schaden bestimmt habe.
 Auf dieser Grundlage machen die Kläger eine Verletzung der Verordnung Nr. 384/96 und der Pflichten der guten und ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der Sorgfaltspflicht geltend. Der Rat und die Kommission hätten später anerkannt, dass die Auswirkung des wettbewerbswidrigen Verhaltens die Antidumpinguntersuchung beeinflusst habe, und hielten es in Verordnung Nr. 1322/2004 (4) nicht länger für angemessen, die mit der Verordnung Nr. 2320/97 eingeführten Maßnahmen weiter anzuwenden.
 Die Kläger argumentieren, die Verordnung Nr. 2320/97 wäre vielleicht nie erlassen worden und ihnen wäre vielleicht nie der Schaden entstanden, der ihnen durch sie entstanden sei, wenn der Rat und die Kommission nicht die genannten Regeln und Pflichten verletzt hätte. Die Kläger beantragen daher Ersatz für diesen Schaden, und zwar im Falle der erstgenannten Klägerin in Form einer Rückerstattung der gemäß Verordnung Nr. 2320/97 tatsächlich entrichteten Zölle sowie einer Entschädigung für den entgangenen Gewinn. Der zweitgenannte Kläger beantragt eine Entschädigung für die gemäß der Verordnung Nr. 2320/97 von ihm gezahlten Beträge, für den entgangenen Gewinn aufgrund der unterbliebenen Auszahlung seines Gehalts als Direktor, für angeblich entstandene Prozesskosten und für immateriellen Schaden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997, ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.
 (2) 2003/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B - Nahtlose Stahlrohre) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4154), ABl. L 140 vom 6.6.2003, S. 1.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 des Rates vom 16. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Russland und Rumänien, ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/40
 Klage, eingereicht am 2. August 2017 — Windspiel Manufaktur/EUIPO (Darstellung eines Flaschenverschlusses)
 (Rechtssache T-489/17)
 (2017/C 309/54)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Windspiel Manufaktur GmbH (Daun, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. Löffel)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionspositionsmarke (Darstellung eines Flaschenverschlusses) — Anmeldung Nr. 15 024 987
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Juni 2017 in der Sache R 1374/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Planet AE
 (Rechtssache C-314/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Frühwarnsystem - Untersuchung des OLAF - Entscheidungen - Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b - Anfechtbare Handlungen - Zulässigkeit)
 2013/C 46/11
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und F. Dintilhac)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Planet AE (Prozessbevollmächtigter: V. Christianos, dikigoros)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-320/09, Planet/Kommission, mit dem das Gericht die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit gegen die Klage auf Nichtigerklärung der auf eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergangenen Entscheidungen der Kommission, im Frühwarnsystem (FWS) eine „W1a“-Warnmeldung und später eine „W1b“-Warnmeldung einzugeben, mit denen das mit der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Empfängerin des Zuschlags für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ein im Rahmen des Programms MEDA finanziertes Projekt der Modernisierung von Institutionen und Sektoren in Syrien (ABl. 2005, S 203-199730) verbundene Risiko festgestellt wird, zurückgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/52
 Klage, eingereicht am 29. September 2008 — FIFA/HABM — Ferrero (WORLD CUP 2006 GERMANY)
 (Rechtssache T-448/08)
 (2008/C 313/92)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Alexander, QC, A. Barav, Barrister, Rechtsanwälte R. Buchel und C. Rassmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero OHG mbH (Stadtallendorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2008 in der Sache R 1470/2005-1 vollständig oder teilweise aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „WORLD CUP 2006 GERMANY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 14, 16, 18, 20, 25, 28, 29, 30, 32, 35, 36, 37, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 047 843.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
 Klagegründe: (i) Verstoß gegen die Art. 73 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer ihre Entscheidung weitgehend auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe, der weder von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend gemacht noch von der Nichtigkeitsabteilung herangezogen worden sei. (ii) Hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, nicht in ihrer Gesamtheit mit den Augen des Durchschnittsverbrauchers beurteilt habe und die einschlägigen Bestimmungen zur Beurteilung des die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Charakters nicht angewendet habe. (iii) Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass es der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/38
 Klage, eingereicht am 26. September 2012 — VTZ u. a./Rat
 (Rechtssache T-432/12)
 2012/C 366/77
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Volžskij trubnyi zavod OAO (VTZ OAO) (Volzhsky, Russland); Taganrogskij metallurgičeskij zavod OAO (Tagmet OAO) (Taganrog, Russland); Sinarskij trubnyj zavod OAO (SinTZ OAO) (Kamensk-Uralsky, Russland); Severskij trubnyj zavod OAO (STZ OAO) (Polevskoy, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, F. Di Gianni, G. Coppo und C. Van Hemelrijck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien (ABl. L 174, S. 5) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 —
 dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Durch die Kumulierung von Einfuhren aus Russland mit Einfuhren aus der Ukraine habe der Rat einen offensichtlichen Fehler bei der Tatsachenwürdigung begangen, gegen Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (1) (im Folgenden: Grundverordnung) verstoßen und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Aufgrund der Schlussfolgerung, dass die Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem wiederkehrenden Schaden führe, habe der Rat gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und einen offensichtlichen Fehler bei der Tatsachenwürdigung begangen und deswegen gegen Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe dadurch gegen die Art. 9 Abs. 4 und 21 der Grundverordnung sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, dass er einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Analyse des Interesses der Union begangen habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der Rat habe gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verstoßen, indem er es dadurch versäumt habe, die von den Klägerinnen während der Untersuchung geltend gemachten Argumente zu prüfen und die Klägerinnen über wesentliche Tatsachen und Erwägungen betreffend den Fall zu unterrichten. Darüber hinaus habe der Rat gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verstoßen, indem er den Mitgliedstaaten Informationen über den Fall gegeben habe, bevor er Bemerkungen von den Klägerinnen erhalten habe, und indem er den Beratenden Antidumpingausschuss konsultiert habe, bevor die Klägerinnen angehört worden seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) in der geänderten Fassung.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. August 2008 — Stichting Greenpeace Nederland/Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, andere Partei: Pioneer Hi-Bred Nothern Europe Sales Division GmbH
 (Rechtssache C-361/08)
 (2008/C 285/34)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stichting Greenpeace Nederland
 Beklagter: Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
 Andere Partei: Pioneer Hi-Bred Nothern Europe Sales Division GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Ort der Freisetzung genetisch veränderter Organismen, der nach Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18/EG (1) nicht als vertraulich angesehen werden kann, auch unter Berücksichtigung des Zwecks und der Systematik der Richtlinie so auszulegen, dass damit das Flurstück im Kataster gemeint ist, oder kann es ausreichen, wenn ein größeres geografisches Gebiet angegeben wird?
 2.
 a)
 Falls ein größeres geografisches Gebiet ausreichend ist, welche Umstände können bei der Festlegung der Gebietsangabe berücksichtigt werden?
 b)
 Kommt der Richtlinie 2003/4/EG (2) bei der Festlegung des Umfangs der Gebietsangabe Bedeutung zu?
 c)
 Wird mit einem Gebiet, das zwanzigmal größer ist als die einzelnen Versuchsfelder, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan?
 3.
 Wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan, wenn gemäß der am 17. Juli 2008 geänderten Verwaltungsregel die globale Angabe eines Gebiets von der hundertfachen Größe der einzelnen Versuchsfelder gewählt wird?
 4.
 Sofern nur eine auf das Kataster bezogene Angabe des Gebiets ausreichend ist, kann trotz Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18/EG unter den in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG genannten Umständen ein Rechtfertigungsgrund dafür vorliegen, Informationen über den genauen Ort der Freisetzung vertraulich zu behandeln?
 5.
 a)
 Enthält Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG eine abschließende Aufzählung von Rechtfertigungsgründen?
 b)
 Falls ja, fallen der Schutz von Betrieben einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse und das Verhindern von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden unter einen der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG genannten Rechtfertigungsgründe?
 6.
 Falls Frage 5, Buchst. a und b, bejaht wird, ist in diesem Fall die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 nach Buchst. h der Richtlinie 2003/4/EG und in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
 7.
 a)
 Falls Frage 5 Buchst. a verneint wird, sind der Schutz von Betrieben einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse und das Verhindern von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden ein zulässiger Rechtfertigungsgrund?
 b)
 Falls Frage 7 Buchst. a bejaht wird, ist die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
 (1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1).
 (2) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).


text:
1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/19
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Bevollmächtigte der KIägerin sind P. Nemitz und B. Mongin,
 aufzuerlegen. Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
 Nach Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG setzen die Mitglied- 97/51/EG (1) und Artikel 249 EG verstoßen hat, dass sie
 staaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der festgelegten Frist alle erforderlichen
 in Kraft, um der Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1998 Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat,
 nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzüglich um dieser Richtlinie nachzukommen;
 davon in Kenntnis.
 — der französischen Regierung die Kosten aufzuerlegen.
 Es ist unstreitig, dass Frankreich die erforderlichen Bestimmun-
 gen erlassen muss, um Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie den KIagegründe und wesentliche Argumente
 Artikeln 4, 10, 21 und 26 der Richtlinie nachzukommen.
 Nach Artikel 3 der Richtlinie 97/51/EG setzen die Mitgliedstaa-
 ten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 (1) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Kraft, um der Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember
 vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzu- 1997 nachzukommen, und unterrichten die Kommission
 gangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst
 unverzüglich davon.
 im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten
 Umfeld (ABl. L 101 vom 1. April 1998, S. 24).
 Es ist unstreitig, dass die französischen Behörden die Maßnah-
 men erlassen müssen, die erforderlich sind, um den Artikeln 4
 zweiter Gedankenstrich erster Absatz, 6 Absätze 1 und 3
 Buchstabe a und 10 Absatz 4 der Richtlinie 92/44/EWG
 des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen
 Netzzugangs bei Mietleitungen (2) in der Fassung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 97/51/EG nachzukommen.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. Juli
 2001 Die Kommission ist von den französischen Behörden noch
 nicht über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen
 (Rechtssache C-287/01) unterrichtet worden.
 (2001/C 245/33) (1) Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG
 und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewer-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften at am borientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 295 vom
 19. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim 29.10.1997, S. 23).
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (2) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/42
 Klage der House of Donuts International gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 11. August 2004
 (Rechtssache T-333/04)
 (2004/C 300/84)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die House of Donuts International, George Town, Grand Cayman (British West Indies), hat am 11. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt N. Decker, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Panrico S.A.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass ihre Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 474 486 zur Eintragung zuzulassen ist;
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sache R 1034/2001-4) aufzuheben;
 —
 der Widersprechenden die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „House of Donuts“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32 und 42 (z. B. Krapfen, Muffins, Croissants, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Betrieb von Restaurants und Cafeterien und Catering) – Anmeldung Nr. 474 486.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Wiederspruchzeichens
 Panrico S.A.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Spanische Wort- und Bildmarken „DONUT“ und „Donuts“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32 und 42 (z. B. Süßwaren aller Art, Gebäck, Bonbons, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Catering, Betrieb von Bars, Restaurants, Hotels und Campinganlagen).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
 Klagegründe:
 Die einander gegenüber stehenden Marken seien nicht ähnlich. Der Widersprechenden dürfe nicht der ausschließliche Gebrauch der Wörter „Donut“ oder „Donuts“ vorbehalten werden.


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/13
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — adidas AG, adidas Benelux BV/Marca Mode CV, C&A Nederland CV, H&M Hennes & Mauritz Netherlands BV, Vendex KBB Nederland BV
 (Rechtssache C-102/07) (1)
 (Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG - Freihaltebedürfnis - Drei-Streifen-Bildmarken - Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden - Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke)
 (2008/C 128/21)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: adidas AG, adidas Benelux BV
 Beklagte: Marca Mode CV, C&A Nederland CV, H&M Hennes & Mauritz Netherlands BV, Vendex KBB Nederland BVMarca
 Gegenstand
 Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie (89/104/EWG) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) — Zurückweisung der Eintragung oder Nichtigerklärung — Fehlende Unterscheidungskraft — Erwerb durch Benutzung — Allgemeininteresse daran, die Verfügbarkeit von Zeichen nicht ungerechtfertigt zu beschränken, die von den beteiligten Verkehrskreisen als Dekoration des Erzeugnisses betrachtet werden und nicht als Zeichen zu seiner Unterscheidung
 Tenor
 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Freihaltebedürfnis bei der Beurteilung des Umfangs des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer Marke nur zu berücksichtigen ist, soweit die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie festgelegte Beschränkung der Wirkungen der Marke anwendbar ist.
 (1) ABl. C 82 vom 14.4.2007.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/48
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2007 — Nokia/HABM — Medion (LIFE BLOG)
 (Rechtssache T-460/07)
 (2008/C 51/90)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Nokia Oyi (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Tanhuanpää)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Medion AG (Essen. Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 2. Oktober 2007 in der Sache R 141/2007-2 in vollem Umfang aufzuheben und die Sache zur Eintragung ihrer Marke an das HABM zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „LIFE BLOG“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 41 — Anmeldung Nr. 3 564 366.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Medion AG.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wortmarken „LIFE“ und „LIFETEC“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 21, 28, 37, 38, 41 und 42, nationale und internationale Wortmarke „LIFE SAT“ für Waren der Klasse 9 und nationale Wortmarke „Lifesign“ für Waren der Klassen 9, 14 und 16.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Bestätigung der Widerspruchsentscheidung und Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/41
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — FMC Foret/Kommission
 (Rechtssache T-191/06)
 (2006/C 212/71)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: FMC Foret S.A. (Sant Cugat del Vallés, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Seimetz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung C(2006)1766 final der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) für nichtig zu erklären, soweit mit ihr eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt wird;
 —
 hilfsweise, die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße zu ermäßigen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006)1766 final der Kommission vom 3. Mai 2006 in der Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat, soweit sie sich auf die Klägerin bezieht. Aufgrund dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, die betroffenen Unternehmen hätten dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, dass sie an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Bezug auf Wasserstoffperoxid und Natriumperborat im gesamten EWR teilgenommen hätten, die im Wesentlichen im Austausch von Informationen über Preise und Absatzmengen, Preisabsprachen, Vereinbarungen über die Herabsetzung der Produktionskapazität im EWR und der Überwachung der wettbewerbswidrigen Absprachen bestanden habe.
 Die Klägerin fordert eine Einschränkung der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Zur Begründung wendet sie sich hauptsächlich gegen die Beweisanforderungen, die die Kommission ihr gegenüber aufgestellt habe, und rügt an zweiter Stelle eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte.
 Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Kommission ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen sei und keine angemessene Beweiswürdigung im Hinblick auf das Bestehen eines Kartells vorgenommen habe. So habe sich die Kommission den Bedenken des Anhörungsbeauftragten zum Trotz auf vage und unbestätigte Behauptungen in von anderen Unternehmen eingereichten Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestützt.
 Außerdem trägt die Klägerin vor, dass ihre Aussage und die Beweismittel, die sie in verschiedenen Phasen des Verfahrens vorgelegt habe, um zu beweisen, dass die gegen sie gerichteten Vorwürfe unzutreffend seien, unwidersprochen geblieben seien, schließlich aber ohne Begründung von der Kommission zurückgewiesen worden seien.
 Zweitens wirft die Klägerin der Kommission vor, sie habe ihr zu Unrecht Beweismittel vorenthalten. So sei ihr das Recht zur Verteidigung in Bezug auf den Zugang zu den Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission verwehrt worden, wohingegen sie in ihrer eigenen Stellungnahme ihre Weigerung dargelegt habe, sich an den Kartellaktivitäten zu beteiligen.
 Schließlich hält die Klägerin die von der Kommission gegen sie verhängte Geldbuße im Hinblick auf ihren Umsatz und die vollkommen passive Rolle, die sie in dem angeblichen Kartell gespielt habe, für überhöht und unverhältnismäßig.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/28
 Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 — HeidelbergCement/Kommission
 (Rechtssache T-302/11)
 2011/C 238/49
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: HeidelbergCement AG (Heidelberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Denzel und T. Holzmüller)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 und Art. 2 des Beschlusses der Kommission vom 30. März 2011 in der Sache COMP/39.520 — Zement und verwandte Produkte gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 —
 gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1)
 Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, weil er den Untersuchungsgegenstand nicht hinreichend spezifiziere und Unternehmensdaten abfrage, die nicht zur Aufklärung des Tatvorwurfs „erforderlich“ im Sinne des Art. 18 Verordnung Nr. 1/2003 seien.
 —
 Der Klägerin sei weder im angefochtenen Beschluss noch an anderer Stelle im Ermittlungsverfahren mitgeteilt worden, welches konkrete Verhalten ihr eigentlich zur Last gelegt wird. Der Beschluss verstoße daher gegen die Verpflichtung des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, zur Angabe des Untersuchungszwecks. Nach der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte müsse im Beschluss der Tatvorwurf hinreichend genau bezeichnet werden, damit Adressaten und Gerichte die Erforderlichkeit der abgefragten Informationen für die Beweisführung bewerten können.
 —
 Der Beschluss frage in großem Umfang Informationen erneut ab, die der Kommission bereits in Beantwortung früherer Auskunftsverlangen übermittelt worden seien. Informationen, die der Kommission bereits vorlägen, seien nicht „erforderlich“ im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003.
 —
 Es sei kein Bezug der abgefragten Daten zum „Verdacht“ der Kommission erkennbar. Die Kommission missbrauche ihre Befugnisse aus Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 für eine allgemeine Ausforschung der Klägerin („Fishing Expedition“). Für solche allgemeine Marktuntersuchungen stehe ihr das Ermittlungsinstrument des Art. 17 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Verfügung.
 —
 Die Kommission überschreite ihre Kompetenzen aus Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, weil sie in dem angefochtenen Beschluss die Klägerin zur Analyse und Auswertung der abgefragten Informationen verpflichte.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 Der Umfang der abgefragten Informationen, die Wahl der Mittel und die enge Fristsetzung verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 —
 Die Zusammenstellung und Aufbereitung der abgefragten Informationen in der vorgeschriebenen Form belaste die Klägerin übermäßig. Diese Belastung stehe außer Verhältnis zur Allgemeinheit der abgefragten Informationen und dem Ermittlungszweck.
 —
 Die Fristsetzung von 12 Wochen für die Beantwortung und die Weigerung der Kommission, diese Frist zu verlängern, seien unverhältnismäßig. Es sei der Klägerin objektiv unmöglich, diese Frist einzuhalten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht des Art. 296 Abs. 2 AEUV
 Der angefochtene Beschluss verletzte auch die Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV an die ordnungsgemäße Begründung eines Rechtsaktes, weil sie nicht erkennen lasse, welche Beweggründe die Kommission für die Abfrage derartig umfangreicher Informationen, das Vorgehen nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und den hohen Zeitdruck im Verfahren habe.
 —
 Die angefochtene Entscheidung mache weder deutlich, welchem konkreten Tatvorwurf die Kommission nachgehe, noch weshalb die Kommission die außergewöhnlich detaillierten und umfangreichen Informationen benötige.
 —
 Die Kommission gebe keine Begründung dafür, weshalb sie im Gegensatz zu früheren Auskunftsersuchen ein Vorgehen gegen die Klägerin im Wege des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 für angemessen und erforderlich halte.
 —
 Die Kommission begründe nicht hinreichend, weshalb sie eine derart enge Beantwortungsfrist setze und weshalb sie sich weigere, diese Fristen zu verlängern.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz
 Der angefochtene Beschluss und der damit übermittelte Fragebogen verletzen nach Ansicht der Klägerin die Anforderungen des allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatzes, weil sie in vielen Punkten unklar, unbestimmt und widersprüchlich seien und keine klaren Handlungsanweisungen für die Klägerin enthielten. Die Klägerin könne nicht zweifelsfrei erkennen, was genau sie zu tun habe, um das Sanktionsrisiko abzuwenden. Den umfangreichen Nachfragen und Präzisierungswünschen der Klägerin sei die Kommission nicht oder nicht ausreichend nachgekommen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der Klägerin
 Der angefochtene Beschluss verletze die in Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie die Klägerin zur aktiven Mitwirkung an Auswertungen und Analysen von Unternehmensdaten verpflichte, die eigentlich der Beweisführungspflicht der Kommission unterlägen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/17
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. April 2005
 in der Rechtssache T-353/03: Inge-Lise Nielsen gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte - Ablehnung der Beförderung - Artikel 45 des Statuts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Abwägung der Verdienste - Zulässigkeit)
 (2005/C 155/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-353/03, Inge-Lise Nielsen, ehemalige Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Villers-la-Ville (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marcha, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und M. Sims) wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin im Beförderungsjahr 2002 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 13. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Expedia Inc./Autorité de la concurrence u. a.
 (Rechtssache C-226/11) (1)
 (Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer Beschränkung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 2 - Nationale Wettbewerbsbehörde - Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Verfolgung und Ahndung - Nichtüberschreitung der in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellen - Bezweckte Beschränkungen)
 2013/C 38/05
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Expedia Inc.
 Beklagte: Autorité de la concurrence, Ministre de l'Économie, de l'Industrie et de l'Emploi, Société nationale des chemins de fer français (SNCF), Voyages-SNCF.Com, Agence Voyages-SNCF.Com, VFE Commerce, IDTGV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) — Verhältnis zwischen den Art. 101 und 102 AEUV und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht — Möglichkeit für die nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden, eine Absprache zu verfolgen und zu ahnden, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, aber nicht die von der Kommission festgelegten Marktanteilsschwellen erreicht — Absprache mit wettbewerbswidrigem Zweck
 Tenor
 Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 (EG) und 82 (EG) niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV durch eine nationale Wettbewerbsbehörde auf eine Vereinbarung zwischen Unternehmen nicht entgegenstehen, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, jedoch nicht die von der Europäischen Kommission in ihrer Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 (EG) nicht spürbar beschränken (de minimis), festgelegten Schwellenwerte erreicht, sofern diese Vereinbarung eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
24.1.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/9
 Klage des Herrn Dimitrios Coussios gegen die Kommission Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 am 26. November 1997 eingereicht am 28. November 1997
 (Rechtssache T-295/97) (Rechtssache T-297/97)
 (98/C 26/16) (98/C 26/17)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 David T. Keeling hat am 28. November 1997 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Herr Dimitrios Coussios, wohnhaft in Brüssel (Belgien), (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
 hat am 26. November 1997 eine Klage gegen die Kommis- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster zeûbevollmächtigter des Klägers ist Professor A. A. Dash-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- wood; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georgios ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie Adelaïde, Luxemburg.
 Sakellaropoulos, Athen; Zustellungsanschrift ist die Kanz-
 lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Der Kläger beantragt,
 Luxemburg.
 Ð den Beschluû Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des
 Amtes vom 21. Februar 1997 über die Organisation
 Der Kläger beantragt,
 der Beschwerdekammern in der geänderten Fassung
 vom 27. Februar 1997, insbesondere Artikel 2, für
 nichtig zu erklären;
 Ð seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
 5458 der Anstellungsbehörde vom 26. September 1997
 (R/403/97) für zulässig zu erklären; Ð dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð dem Kläger mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 ein
 Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Höhe von Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (4 % + 25 % =) 29 % zuzuerkennen; denen in der Rechtssache T-148/97 (ABl. C 199 vom
 28.6.1997, S. 39). Die vorliegende, auf Artikel 179 EG-
 Vertrag gestützte Klage wird vorsorglich für den Fall ein-
 Ð auf den Kläger Artikel 78 des Beamtenstatuts anzu- gereicht, daû die vom Kläger in der Rechtssache T-148/97
 wenden, so daû er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä- gemäû Artikel 173 EG-Vertrag erhobene Nichtigkeitsklage
 higkeit in Höhe des Ruhegehalts erhält, auf das er vom Gericht für unzulässig erklärt wird.
 Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zum Erreichen des
 65. Lebensjahres im Dienst geblieben wäre, also in
 Höhe von 70 % seines Grundgehalts, und
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Klage des Pierre-Alexis Feral gegen Ausschuû der
 gen. Regionen, eingereicht am 2. Dezember 1997
 (Rechtssache T-301/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (98/C 26/18)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da die
 Anstellungsbehörde den Grad der Dienstunfähigkeit des
 Pierre-Alexis Feral, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Dezem-
 Klägers willkürlich auf 15,5 % festgesetzt habe, ohne daû
 ber 1997 eine Klage gegen den Ausschuû der Regionen
 sich zuvor der im Statut vorgesehene 3⁄4rzteausschuû ausge-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 sprochen habe; der Grad der Dienstunfähigkeit des Klägers
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
 sei in Wirklichkeit viel höher.
 ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustel-
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
 sange, Luxemburg.
 Die angefochtene Entscheidung habe eine unzutreffende
 Begründung, da sie fälschlich davon ausgehe, daû die
 Artikel 73 und 78 des Statuts unterschiedliche Zwecke ver- Der Kläger beantragt,
 folgten, obwohl anerkannt sei, daû die Anwendung des
 einen Artikels der Anwendung des anderen nicht entgegen- Ð die Entscheidung des Generalsekretärs des Ausschusses
 stehe. der Regionen vom 2. September 1997 aufzuheben, mit
 der ihm wegen seiner Eigenschaft als Beamter auf
 Probe die Zahlung von Tagegeld für einen Zeitraum
 von zehn Monaten verweigert wurde;


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/43
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2008 — Compagnie maritime belge/Kommission
 (Rechtssache T-276/04) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Schifffahrtskonferenz - Entscheidung, mit der eine Geldbuße aufgrund einer früheren, vom Gerichtshof teilweise für nichtig erklärten Entscheidung verhängt wird - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Angemessene Frist - Verteidigungsrechte - Rechtssicherheit - Rechtskraft)
 (2008/C 209/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie maritime belge SA (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst É. Gippini Fournier, P. Hellström und F. Amato, sodann É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/480/EG der Kommission vom 30. April 2004 in einem Verfahren nach Art. 82 EG (Sachen COMP/D2/32.448 und 32.450) (Zusammenfassung in ABl. 2005, L 171, S. 28), mit der gegen die Klägerin eine Entscheidung wegen angeblichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, begangen durch die Schifffahrtskonferenz Cewal, verhängt wird, hilfsweise Herabsetzung dieser Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Compagnie maritime belge.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.