text:
Nr. C 74/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 beschäftigt ist, unter entsprechender Anwendung der der aufgrund des nationalen Förderungszwecks nur ein
 Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u . a . im begrenzter Personenkreis Zugang hat ( hier: gemäß § 19
 Urteil in der Rechtssache C-272/92 ( Spotti/Freistaat Absatz 2 Bundessozialhilfegesetz )?
 Bayern , ( 1994 ) 3 CMLR 29 , Slg. 1993 , 1-5185 ) und in
 der Rechtssache 225/85 ( Kommission/Italien, Slg.
 1987, 2625 ) die Gewähr für eine solche Beschäftigung
 für die Dauer dieser Beschäftigung, wie sie zwischen
 Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden
 ist ( d . h . der Beschäftigungsdauer ), und die Vergünsti
 gungen , die sich aus dieser Gewähr ergeben , wie eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of
 Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit Appeal, Criminal Division, am 24 . Dezember 1996 in dem
 einer Beförderung, einer beruflichen Aus- und Fortbil Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und
 Edward Thomas Unstead
 dung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach
 Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht ? ( Rechtssache C-3/97 )
 ( 97/C 74/28 )
 2 . Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Um
 stand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstel
 lers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des Der Court of Appeal , Criminal Division , ersucht den Ge
 Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entschei schluß vom 24 . Dezember 1996, bei der Kanzlei des Ge
 dung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des An richtshofes eingegangen am 9 . Januar 1997, in dem
 tragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlän Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und Ed
 gern , beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf ward Thomas Unstead um Vorabentscheidung über folgen
 diese „ Arbeitsbedingungen " aufgrund der Staatsange de Frage :
 hörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische
 zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendi
 gung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsan Fällt die Lieferung von nachgeahmten Parfümerzeugnissen
 unter die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
 gehörigen nicht verfügen durfte ?
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Richtli
 3 . Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden , ver nie ) (')?
 langt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens
 zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltser
 laubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäfti
 gung erteilt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des belgischen Raad van State vom 18 . Dezember 1996
 in dem Rechtsstreit NV Ballast Nedam Groep gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Belgischer Staat
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
 Bremen vom 9. Dezember 1996 in der Verwaltungsrechts ( Rechtssache C-5/97 )
 sache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen ( 97/C 74/29 )
 ( Rechtssache C-l /97 )
 ( 97/C 74/27 ) Der belgische Raad van State ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . De
 zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen er gen am 13 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit NV Ballast
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Nedam Groep gegen Belgischer Staat um Vorabentschei
 durch Beschluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des
 dung über folgende Fragen :
 Gerichtshofes eingegangen am 6 . Januar 1997, in der Ver
 waltungsrechtssache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde
 Bremen um Vorabentscheidung über folgende Frage : Ist der Begriff „ ermächtigen " in dem Satzteil „... ermächti
 gen , ... zu berücksichtigen ..." im Tenor des Urteils vom
 14 . April 1994 in der Rechtssache C-389/92 (') als „ ver
 Gehört ein türkischer Arbeitnehmer dem regulären Ar
 pflichten " zu verstehen ?
 beitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6
 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrats
 EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation an , Wenn der Begriff „ ermächtigen " in dem genannten Satzteil
 wenn er eine von diesem Mitgliedstaat mit öffentlichen nicht als „ verpflichten " zu verstehen ist, bedeutet dies
 Mitteln besonders geförderte sozialversicherungspflichtige dann , daß dem betroffenen Mitgliedstaat doch ein Ermes
 Beschäftigung ausübt, die dazu dient, ihm den Erst- oder sen zusteht, selbst wenn die vom Gerichtshof aufgestellte
 Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu eröffnen , und zu Voraussetzung erfüllt ist ?
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 15
 In welchen Fällen und aus welchen Gründen sind dann nähme von Geschäftsbeziehungen zum Verleger eines
 Unternehmen zu berücksichtigen, die zu einer beherrschen Konkurrenzproduktes davon abhängig macht, daß ihn
 den juristischen Person eines Konzerns gehören ? dieser nicht nur mit der Hauszustellung, sondern auch
 mit weiteren angebotenen Leistungen ( z . B. Vertrieb
 O ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 , S. 4 . durch Verkaufsstellen, Druck ) im Rahmen eines Ge
 samtpakets beauftragt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . Juli 1996 schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
 in der Kartellrechtssache Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 9. Januar 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Raija
 & Co . KG wider 1 . Mediaprint Zeitungs- und Zeitschrif Liisa Jokela
 tenverlag Gesellschaft mbH & Co. KG , 2 . Mediaprint
 ( Rechtssache C-9/97 )
 Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und
 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co . KG ( 97IC 74/31 )
 ( Rechtssache C-7/97)
 Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
 ( 97/C 74/30 ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 9 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts
 Das Oberlandesgericht Wien ( als Kartellgericht ) ersucht hofes eingegangen am 16 . Januar 1997, in der bei ihm
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch anhängigen Rechtssache Raija-Liisa Jokela um Vorabent
 Beschluß vom 1 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho scheidung über folgende Fragen :
 fes eingegangen am 15 . Januar 1997, in der Kartellrechts 1. Ist es mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verord
 sache der Antragstellerin Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 nung ( EWG ) Nr. 2328/91 des Rates (') zur Verbesse
 & Co . KG wider die Antragsgegner 1 . Mediaprint Zei
 tungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co . rung der Effizienz der Agrarstruktur und des Artikels 1
 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 2 ) über die
 KG, 2 . Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH &
 Co . KG und 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be
 Co . KG um Vorabentscheidung über folgende Fragen : nachteiligten Gebieten vereinbar, eine Ausgleichszulage
 wegen naturbedingter Nachteile einem Landwirt zu ge
 währen, wenn er nicht auf dem ihm gehörenden oder
 1 . Ist Artikel 86 EG-Vertrag so auszulegen, daß es die von ihm verwalteten Hof in einem im Sinne der Richt
 mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen linie benachteiligten Gebiet in Finnland, sondern den
 den Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuch größten Teil des Jahres außerhalb dieses Gebiets
 lichen Behinderung des Marktzutritts darstellt, wenn wohnt ?
 sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der
 Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen be Wenn die vorstehende Frage ganz oder teilweise zu be
 faßt und mit seinen Produkten auf dem österreichi jahen ist:
 schen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstel
 lung besitzt ( nämlich 46,8% gemessen an der a ) Kann für die Gewährung eines Ausgleichs für na
 Gesamtauflage , 42 % gemessen an den Einnahmen für turbedingte Nachteile gemäß § 6 des Erlasses ( 861 /
 Anzeigen und 71 % Reichweite, gemessen an der Zahl 1995 ) des Staatsrates im Fall , daß der Landwirt
 aller Tageszeitungen ) und das einzige in Österreich exi nicht auf dem Hof und mehr als 12 km Wegstrecke
 stierende überregionale Hauszustellungsvertriebssystem vom Wirtschaftszentrum des Hofes entfernt wohnt,
 für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Un aufgrund der genannten Vorschriften und der
 ternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Her Grundsätze der Artikel 5 , 40 Absatz 3 Unter
 stellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Öster absatz 2 und 42 Absatz 2 Buchstabe a ) EG-Ver
 reich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser trag, insbesondere unter Berücksichtigung des
 Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen, Grundsatzes der Gleichbehandlung der Landwirte
 dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die und des damit einhergehenden Diskriminierungs
 Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden verbots , verlangt werden, daß der Landwirt nicht
 Unternehmen aufgrund der geringen Auflagenhöhe nur mindestens die Hälfte seiner Gesamteinnahmen
 und der damit verbundenen geringen Abonnement aus der Land- und Forstwirtschaft , dem Gartenbau
 dichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den oder verschiedenen anderen auf dem Hof betriebe
 übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitun nen Aktivitäten erzielt, sondern auch selbst die
 gen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer Landwirtschaft auf dem Hof betreibt, und
 Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen b ) ist es insbesondere mit dem Rechtssicherheits
 und rentabel zu betreiben ?
 grundsatz in der Gemeinschaftsrechtsordnung ver
 einbar, stets auch das Vorliegen eines besonderen
 2. Stellt es einen Mißbrauch im Sinne des Artikels 86 Grundes zu verlangen ?
 EG-Vertrag dar, wenn — unter den bereits in Frage 1
 näher dargestellten Umständen — der Betreiber des 2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver
 Hauszustellungssystems für Tageszeitungen die Auf hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/46
 Klage, eingereicht am 17. August 2010 — Seatech International u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-337/10)
 ()
 (2010/C 288/88)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Seatech International Inc. (Cartagena, Kolumbien), Tuna Atlantic, Ltda (Cartagena) und Comexthun, Ltda (Cartagena) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Foucault)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das IUU-Fischerei betreibt,
 —
 die Verordnung Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 für nichtig zu erklären, und daher die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010, insoweit für nichtig zu erklären, als sie ein Verfahren zur Bestimmung von Schiffen, die IUU-Fischerei betreiben, umsetzt und dabei den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt und zu einer Diskriminierung führt,
 —
 festzustellen, dass das Schiff Marta Lucia R keine IUU-Fischerei betreibt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen des Fischereifahrzeugs Marta Lucia R und Käuferinnen von gefangenen Fischen, die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (1) (im Folgenden: IUU-EU-Liste), die das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreibt. Die Klägerinnen begehren ebenfalls die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2), die das Verfahren zur Erstellung der IUU-EU-Liste festlegt.
 Die Klägerinnen bringen vor, dass das Schiff Marta Lucia R allein aufgrund seiner Aufnahme in eine von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch erstellte Liste von Schiffen, die als Schiffe angesehen würden, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben (im Folgenden: IUU-IATTC-Liste), in die IUU-Liste der Europäische Union aufgenommen worden sei.
 Die Klägerinnen machen mehrere Klagegründe geltend, insbesondere:
 —
 eine Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das Schiff Marta Lucia R, ohne Einhaltung eines Verfahrens, das sicherstelle, dass der Betroffene angehört werde, in die IUU-IATTC-Liste aufgenommen worden sei;
 —
 eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da das Schiff Marta Lucia R infolge seiner Aufnahme in die IUU-IATTC-Liste automatisch in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden sei, während andere Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig seien, erst nach einem kontradiktorischen Verfahren in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden seien;
 —
 den Umstand, dass die Entscheidungen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch rechtswidrig seien, da diese Kommission ihre Befugnisse insofern überschritten habe, als sie lediglich mit der Berichterstattung und Untersuchungen zum Artenschutz beauftragt sei und keine Befugnis habe, bindende Entscheidungen zu erlassen;
 —
 den Umstand, dass es keinen tatsächlichen Grund dafür gebe, die Fischereitätigkeit des Schiffes Marta Lucia R als illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei im Sinne des Gemeinschaftsrechts einzustufen.
 (1) ABl. L 131, S. 22.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 302/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Im Einzelnen wird vorgetragen: — demgemäß alle notwendigen Entscheidungen zu treffen,
 um die praktische Wirksamkeit des Urteils sicherzustellen,
 — Die Beihilfen, die die italienischen Behörden den gemein- einschließlich hinsichtlich der Erstattung der von ihr in
 deeigenen Unternehmen gewährt hätten, hätten nicht der vorliegenden Rechtssache aufgewandten Kosten und
 beurteilt werden dürfen, ohne die Existenz anderer in Honorare.
 demselben Sektor — der technischen Dienstleistungen
 für die Seeschiffahrt — tätiger Unternehmen zu berück-
 sichtigen, deren Art und Zwecke im übrigen völlig denen
 entsprächen, die die Kommission den gemeindeeigenen Klagegründe und wesentliche Argumente
 und von der Gemeinde Venedig angegebenen Unterneh-
 men, insbesondere der Gesellschaft Panfido S. p. a., die Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 im Hafen von Venedig mit der Wahrnehmung der denen in der Rechtssache T-228/00 (Gruppo Ormeggiatori del
 Schleppaufgaben betraut sei, zuschreibe. Porto di Venezia/Kommission) (1)
 — Die Klägerin sei von den Behörden mit der Wahrnehmung
 einer im allgemeinen öffentlichen Interesse stehenden
 Dienstleistung in einer Monopolstellung und ohne jede (1) Noch nicht veröffentlicht.
 Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
 betraut worden. Folglich seien die ihr gewährten Beihilfen
 eindeutig vorherbestimmt und für die Erfüllung der
 besonderen, ihr anvertrauten Aufgabe, unerlässlich.
 (1) Noch nicht veröffentlicht.
 (2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1.
 Klage des Patrick Reynolds gegen das Europäische Parla-
 ment, eingereicht am 8. September 2000
 (Rechtssache T-237/00)
 Klage des Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia
 (2000/C 302/79)
 Piccola scrl gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
 (Rechtssache T-229/00) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2000/C 302/78) Patrick Reynolds, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) reicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind die Rechts-
 anwälte Pierre Legros, Brüssel, und Stéphane Rodrigues, Paris.
 Der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia Piccola scrl
 hat am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Der Kläger beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Sergio Maria Carbone — die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
 und Alberto Taramasso, Genua. Parlaments vom 18. Juli 2000 aufzuheben;
 Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft auf-
 grund der angefochtenen Entscheidung außervertraglich
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen haftet;
 Gemeinschaften vom 25. November 1999 über die
 Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze — dem Parlament aufzugeben, dem Kläger die seit dem
 Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial- 15. Juli 2000 fälligen Bezüge und Ruhegehälter nebst
 beitragsermäßigungen und -befreiungen zu Gunsten der Zinsen in Höhe von 10 % p. a. zu zahlen;
 Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia
 durchgeführt hat, für nichtig zu erklären, soweit sie die
 Unternehmen, die sich in der gleichen Lage wie die in — dem Kläger für den durch die angefochtene Entscheidung
 ihrem Artikel 4 genannten Unternehmen befinden, von entstandenen immateriellen Schaden Schadensersatz in
 der Anwendung dieses Artikels 4 ausschließt, und demge- Höhe von 250 000 Euro zuzuerkennen;
 mäß anzuordnen, dass die Kommission die zur Durchfüh-
 rung des Urteils des Gerichts notwendigen oder geeigne- — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
 ten Handlungen vorzunehmen hat; legen.
 ---pagebreak--- 21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/35
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidungen, die die Kommission in Ausführung
 Die Anstellungsbehörde hat die Abordnung des Klägers zu der
 des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. April
 „Fraktion für das Europa der Demokraten und der Unterschie-
 1999 in der Rechtssache T-50/98 gemäß Artikel 176 EG-
 de“ mit der angefochtenen Entscheidung beendet und ihn
 Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) erlassen hat, aufzuheben;
 auf einer Stelle in der Generaldirektion Information und
 Öffentlichkeitsarbeiten wiederverwendet. — soweit erforderlich die Entscheidung der Kommission
 vom 25. Mai 2000, mit der die Beschwerde Nr. R21/2000
 Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des Klägers vom 18. Januar 2000 ausdrücklich zurückge-
 geltend. Er beantragt ihre Aufhebung und verlangt Ersatz des wiesen wurde, aufzuheben;
 durch die Entscheidung entstandenen Schadens. Er rügt einen
 Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung und gegen die — die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Schadensersatz in
 Begründungspflicht. Außerdem macht er einen Verstoß gegen Höhe von 3 000 000 BEF oder jeden anderen, auch
 den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und gegen die höheren Betrag zu zahlen, den das Gericht nach billigem
 Fürsorgepflicht geltend. Schließlich sei die angefochtene Ent- Ermessen festsetzt;
 scheidung ermessensfehlerhaft.
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hatte dem Kläger mit Entscheidung vom
 Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der 28. Juli 1999 mitgeteilt, dass der Beförderungsausschuss eine
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep- Abwägung der Verdienste des Klägers und der aller vorgeschla-
 tember 2000 genen Beamten sowie all derjenigen Beamten vorgenommen
 habe, die für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A4 im
 Jahr 1997 für am ehesten geeignet gehalten worden seien, und
 (Rechtssache T-240/00) nach dieser Abwägung beschlossen habe, den Kläger nicht in
 die Liste der verdienstvollsten Beamten für das Verwaltungsjahr
 (2000/C 302/80) 1997 aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde auf das Urteil
 des Gerichts vom 14. April 1999 in der Rechtssache T-50/98
 hin getroffen, mit dem das Gericht die Entscheidung der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kommission, den Kläger 1997 nicht zu befördern, aufgehoben
 hatte.
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg), hat
 am 12. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage geltend, die
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Kommission habe das vorgenannte Urteil nicht ordnungs-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- gemäß ausgeführt. Sie habe gegen die Begründungspflicht,
 tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Chouchroun, Luxem- gegen Artikel 45 des Beamtenstatuts und gegen den Gleichbe-
 burg. handlungsgrundsatz verstoßen.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/81
 Klage, eingereicht am 1. Dezember 2006 — Compagnie générale de Diététique/HABM (GARUM)
 (Rechtssache T-341/06)
 (2006/C 326/164)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie générale de Diététique SAS (Caen, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-J. Evrard und T. de Haan)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GARUM“ für Waren der Klasse 29 (Anmeldung Nr. 3501939)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates, weil die Anmeldemarke anders als die Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, unter Berücksichtigung der maßgebenden Verkehrskreise für die beanspruchten Waren nicht beschreibend sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).


text:
C 31/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2003
 — Vornahme von pauschalen finanziellen Berichtigungen Klagegründe und wesentliche Argumente
 bereits in den Erntejahren 1994, 1995 und 1996 aus
 demselben Grund; Fehlen einer Begründung oder aber
 unzureichende Begründung aufgrund eines Tatsachenirr-
 tums, einer unrichtigen Beurteilung der tatsächlichen Die Umsetzungsfrist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen.
 Umstände und der Nichtberücksichtigung maßgeblicher
 Gesichtspunkte;
 (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
 — hilfsweise: zeitliche Unzuständigkeit der Kommission;
 fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 und
 des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95.
 ( 1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
 ( 2) ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 88.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Tribunale penale di Terni (Italien) vom 20. November
 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen
 Antonio Niselli
 (Rechtssache C-457/02)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Dezem- (2003/C 31/21)
 ber 2002
 (Rechtssache C-449/02)
 Das Tribunale penale di Terni (Italien) hat in dem bei diesem
 anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Niselli dem Ge-
 (2003/C 31/20)
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
 vom 20. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 18. Dezember 2002, zwei Fragen zur Vorab-
 entscheidung vorgelegt.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Es begehrt Aufschluss darüber, ob der mit der Richtlinie 75/
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Rechts- 442/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (2)
 beraterin, und Isabel Martínez del Peral, beide Juristischer eingeführte Begriff „Abfall“ in Italien weiterhin im Licht der
 Dienst der Kommission, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Rechtsprechung des Gerichtshofes oder aber im Licht des
 Artikels 14 des Gesetzes Nr. 178 vom 8. August 2002,
 ratifiziert durch Gesetz Nr. 178 vom 8. August 2002, aufzufas-
 Die Klägerin beantragt, sen und auszulegen ist, und hat daher dem Gerichtshof
 folgende Fragen nach der Auslegung der genannten Gemein-
 schaftsregelung zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999
 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungs- Ist es zulässig, dass der Begriff „Abfall“ abschließend davon
 nachweise für die unter die Liberalisierungs- und Über- abhängig gemacht wird, dass die in Italien durch Artikel 6
 gangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung Absatz 1 Buchstabe a des Decreto legislativo Nr. 22 vom
 der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi- 5. Februar 1997 umgesetzten Worte „sich entledigt“, „entledi-
 gungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht die erfor- gen will“ oder „entledigen muss“ folgendermaßen ausgelegt
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft werden:
 gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 zumindest der Kommission diese Vorschriften nicht a) „entledigt“: jedes Verhalten, durch das ein Stoff, ein
 mitgeteilt hat;
 Material oder ein Gut der Beseitigung oder Verwertung
 im Sinne der Anhänge B und C des Decreto legislativo
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Nr. 22 unmittelbar oder mittelbar zugeführt oder unter-
 aufzuerlegen. worfen wird;


text:
C 366/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Streichung der Rechtssache C-92/99 (1) Streichung der Rechtssache C-185/99 (1)
 (1999/C 366/43)
 (1999/C 366/47)
 Mit Beschluß vom 24. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-92/99 — Kommission der Europäi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange- chung der Rechtssache C-185/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 ordnet. chen des Regeringsrätt) Riksskatteverket gegen X, Y und Z —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-151/99 (1)
 (1999/C 366/44)
 Mit Beschluß vom 28. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-151/99 — Kommission der Europäi- Streichung der Rechtssache C-186/99 (1)
 schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (1999/C 366/48)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-186/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Regeringsrätt) Riksskatteverket gegen X — angeord-
 net.
 Streichung der Rechtssache C-31/99 (1)
 (1999/C 366/45)
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-31/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-210/99 (1)
 (1999/C 366/49)
 Streichung der Rechtssache C-32/99 (1)
 Mit Beschluß vom 30. September 1999 hat der Präsident des
 (1999/C 366/46) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-210/99 — Kommission der Europäi-
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg —
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- angeordnet.
 chung der Rechtssache C-32/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
10.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/23
 etwa erforderliche Streiks führen) zu können. In der Konse- Streichung der Rechtssache C-178/01 (1)
 quenz bedeutet dies, dass eine mögliche Grundrechtsverlet-
 zung (Koalitionsfreiheit) durch den Gemeinschaftsrichter gera- (2002/C 191/38)
 de dann nicht geprüft werden kann, wenn sie sämtliche
 potentiellen Träger des Grundrechtes generell abstrakt betrifft,
 d. h. auf einem Gesetz beruht.
 Mit Beschluss vom 18. April 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-178/01 — Kommission der Euro-
 (1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 licht. ordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 Streichung der Rechtssache C-357/00 (1)
 (2002/C 191/37)
 Mit Beschluss vom 16. April 2002 hat der Präsident der Streichung der Rechtssache C-214/01 (1)
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
 schaften die Streichung der Rechtssache C-357/00 (Vorabent- (2002/C 191/39)
 scheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts der Freien Hanse-
 stadt Bremen) — Fikri Akdenk gegen Stadtgemeinde Bremen
 — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 15. April 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-214/01 — Kommission der Euro-
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/44
 Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011 — General Technic-Otis u. a./Kommission
 (Rechtssachen T-141/07, T-142/07, T-145/07 und T-146/07) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Manipulation bei Ausschreibungen - Aufteilung der Märkte - Festsetzung der Preise)
 2011/C 269/97
 Verfahrenssprachen: Französisch und Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: General Technic-Otis Sàrl (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Nosbusch, dann Rechtsanwalt A. Winckler und J. Temple Lang, Solicitor) (Rechtssache T-141/07), General Technic Sàrl (Howald) (Prozessbevollmächtigter: M. Nosbusch) (Rechtssache T-142/07), Otis SA (Dilbeek, Belgien), Otis GmbH & Co. OHG (Berlin, Deutschland), Otis BV (Amersfoort, Niederlande) und Otis Elevator Company (Farmington, Connecticut, USA) (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler und J. Temple Lang) (Rechtssache T-145/07) sowie United Technologies Corporation (Wilmington, Delaware, USA) (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler und J. Temple Lang) (Rechtssache T-146/07)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in den Rechtssachen T-141/07 und T-142/07 A. Bouquet und R. Sauer im Beistand von Rechtsanwalt A. Condomines, in den Rechtssachen T-145/07 und T-146/07 A. Bouquet, R. Sauer und J. Bourke im Beistand von A. Condomines)
 Gegenstand
 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Fall COMP/E-1/38.823 — Aufzüge und Fahrtreppen) oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-141/07, T-142/07, T-145/07 und T-146/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 In der Rechtssache T-141/07 trägt die General Technic-Otis Sàrl die Kosten.
 4.
 In der Rechtssache T-142/07 trägt die General Technic Sàrl die Kosten.
 5.
 In der Rechtssache T-145/07 tragen die Otis SA, die Otis GmbH & Co. OHG, die Otis BV und die Otis Elevator Company die Kosten.
 6.
 In der Rechtssache T-146/07 trägt die United Technologies Corporation die Kosten.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/35
 Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 — Kommission/Commune de Valbonne
 (Rechtssache T-238/08) (1)
 (Schiedsklausel - Forschungs- und Ausbildungsvertrag für ein Unterrichtsaustauschprojekt zwischen der Commune de Valbonne (Frankreich) und der Provinz Ascoli Piceno (Italien) - Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse)
 2011/C 30/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Escobar Guerrero, dann F. Dintilhac und A. Sauka, im Beistand von Rechtsanwalt E. Bouttier)
 Beklagte: Commune de Valbonne (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Rapp-Jung)
 Gegenstand
 Auf eine Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG gestützte Klage, mit der die Verurteilung der Commune de Valbonne zur Rückzahlung der von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Vertrags Valaspi MM 1027 vom 29. Dezember 1997 gezahlten Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen begehrt wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
C 150/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 den Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin nicht zu verlängern, 1. Die Rechtssachen T-112/00 und T-122/00 werden verbun-
 und Ersatz des der Klägerin angeblich entstandenen materiellen den.
 Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am
 2. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 4. Der Streithilfeantrag der European Crop Protection Association
 (ECPA) ist erledigt.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24. Januar 2001
 vom 19. Januar 2001
 in den Rechtssachen T-112/00 und T-122/00, Iberotam
 SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein- in der Rechtssache T-126/00, Confederazione generale
 schaften (1) dell’industria italiana (Confindustria) und andere gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Richtlinie 91/414/EWG — Inver-
 kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln — Verordnung (EG) (Frist für die Erhebung einer Klage — Offensichtliche
 Nr. 451/2000 — Arbeitsprogramm zur Prüfung der im Unzulässigkeit)
 Handel befindlichen Wirkstoffe [zweite und dritte Stufe] —
 Unzulässigkeit) (2001/C 150/56)
 (2001/C 150/55)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-126/00, Confederazione generale dell’in-
 dustria italiana (Confindustria), Confederazione generale itali-
 In den Rechtssachen T-112/00 und T-122/00, Iberotam SA
 ana del commercio, del turismo, dei servizi e delle PMI
 mit Sitz in Barcelona (Spanien), Probelete SA mit Sitz in Murcia
 (Confcommercio), Confartigianato, Associazione bancaria ita-
 (Spanien), Agripraza SA mit Sitz in Torres Vedras (Portugal),
 liana (ABI) mit Sitz in Rom, Associazione nazionale fra le
 Protex SA mit Sitz in Wijnegem (Belgien), Laboratoire d’achat
 imprese assicuratrici (ANIA) mit Sitz in Mailand (Italien),
 pour l’agriculture (LAPA) mit Sitz in Omicourt (Belgien),
 Banco di Napoli SpA mit Sitz in Neapel (Italien) (Prozessbe-
 Afrasa SA mit Sitz in Fuente del Jarro-Paterna (Spanien),
 vollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pappalardo, Trapani, und
 Herbex SA mit Sitz in Sintra (Portugal) und European Crop
 M. Merola, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 Care Association (ECCA) mit Sitz in Eghezee (Belgien), Prozess-
 walts A. Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg) gegen
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Roca Junyent und J. Roca
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 Sagarra, Barcelona, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 tigte: G. Rozet und V. Di Bucci), wegen Nichtigerklärung der
 walts V. Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg, Klägerinnen in
 Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai
 der Rechtssache T-112/00, und K & N Efthymiadis SA mit
 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen
 Sitz in Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtigte:
 zur Förderung der Beschäftigung (ABl. L 42, S. 1) hat das
 Rechtsanwälte M. Roca Junyent und J. Roca Sagarra, Barcelona,
 Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts V. Gillen,
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter K. Lenaerts,
 13, rue Aldringen, Luxemburg, Klägerin in der Rechtssache
 A. Potocki, M. Jaeger und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am
 T-122/00, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 19. Januar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ten (Bevollmächtigte: G. Berscheid und A.-M. Alves Vieira)
 wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 451/2000
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungs-
 bestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitspro-
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 gramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG
 des Rates (ABl. L 55, S. 25) hat das Gericht (Vierte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der (1) ABl. C 192 vom 8.7.00.
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: H. Jung — am 24. Januar 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:


text:
C 47/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 1. Sind das Übereinkommen über den internationalen Handel Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch
 mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace di Viadana
 (CITES), insbesondere dessen Artikel VII und XIV, die (Mantua) vom 12.11.1999 in dem Rechtsstreit: Cape S.N.C.
 Verordning (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember mit Sitz in Parma gegen Idealservice Srl mit Sitz in
 1982 (1), insbesondere deren Artikel 6 und 15, sowie die Viadana und Idealservice MN RE SaS in Viadana gegen
 Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hinsichtlich des Zeitraums O.M.A.I. Srl mit Sitz in Cadelbosco Sotto (Reggio Emilia)
 bis zum 1. Juni 1997 dahin auszulegen, daß sie einem
 Mitgliedstaat das Recht zum Erlaß oder zur Aufrechterhal- (Rechtssachen C-541/99 und C-542/99)
 tung einer innerstaatlichen Regelung einräumen, die im
 gesamten Staatsgebiet ein ganzjähriges Verbot jeder ge- (2000/C 47/44)
 werblichen Nutzung von in der Gefangenschaft geborenen
 und aufgezogenen Exemplaren wildlebender Arten vor- Das Ufficio del Giudice di Pace di Viadana (Mantua) ersucht
 sieht, die im gesamten Staatsgebiet oder in einem Teil den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 davon in der Natur vorkommen? Beschluß vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 31. Dezember 1999 in dem
 Rechtsstreit Cape S.N.C. mit Sitz in Parma gegen Idealservice
 Srl mit Sitz in Viadana und Idealservice MN RE SaS in Viadana
 2. Sind das Übereinkommen über den internationalen Handel gegen O.M.A.I. Srl mit Sitz in Cadelbosco Sotto (Reggio Emilia)
 mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung
 (CITES), insbesondere dessen Artikel VII und XIV, die von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG (1) des
 Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in
 1996 über den schutz von Exemplaren wildlebender Tier- Verbraucherverträgen:
 und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2)
 sowie die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hinsichtlich des 1. Ist ein Unternehmer als Verbraucher anzusehen, wenn er
 Zeitraums ab 1. Juni 1997 dahin auszulegen, daß sie einem zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter einen
 Mitgliedstaat das Recht zum Erlaß oder zur Aufrechterhal- Vertrag über den Erwerb einer Dienstleistung oder eines
 tung einer innerstaatlichen Regelung einräumen, die im Gegenstands, die beide völlig losgelöst von seiner eigentli-
 gesamten Staatsgebiet ein ganzjähriges Verbot jeder ge- chen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeit sind,
 werblichen Nutzung von in der Gefangenschaft geborenen mit einem anderen Unternehmer schließt und dabei ein
 und aufgezogenen Exemplaren wildlebender Arten vor- von diesem vorgelegter Vordruck verwendet wird, da der
 sieht, die im gesamten Staatsgebiet oder in einem Teil Vertrag der eigentlichen gewerblichen oder beruflichen
 davon in der Natur vorkommen? Tätigkeit dieses anderen Unternehmers zuzurechnen ist?
 Handelt der Unternehmer in diesem Fall zu einem Zweck,
 der keinen Bezug zum Unternehmen hat?
 2. Falls die vorige Frage bejaht wird, ist jede Person oder
 Körperschaft als Verbraucher anzusehen, wenn sie zu
 (1) Verordning (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 einem Zweck handelt, der mit ihrer eigentlichen unterneh-
 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen merischen oder beruflichen Tätigkeit gar nichts zu tun hat
 Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in oder ihr nicht dient, oder ist der Begriff des Verbrauchers
 der Gemeinschaft (ABl. L 384 vom 31.12.1982, S. 1). auf natürliche Personen unter Ausschluß aller anderen
 (2) ABl. L 061 vom 03.03.1997, S. 1. beschränkt?
 3. Kann eine Gesellschaft Verbraucher sein?
 (1) ABl. L 95 vom 21.4.93, S. 29.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2008 von Athanasios Pitsiorlas gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 27. November 2007, verbundene Rechtssachen T-3/00 und T-337/04, Athanasios Pitsiorlas/Rat der Europäischen Union und Europäische Zentralbank
 (Rechtssache C-84/08 P)
 (2008/C 285/25)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Athanasios Pitsiorlas (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Papafilippou)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union und Europäische Zentralbank
 Mit Beschluss vom 3. Juli 2008 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und Herrn Athanasios Pitsiorlas die Kosten auferlegt.


text:
22. 6 . 96 [ D| Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 GUTACHTEN 2/94 DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 28 . März 1996 ( Fünfte Kammer)
 (Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der vom 7 . März 1996
 Menschenrechte und Grundfreiheiten) in der Rechtssache C-118/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 96/C 180/01 ) des Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ): Asso
 ciazione Italiana per il World Wildlife Fund u . a. gegen
 Regione Venetien (^
 Der Rat hat mit Antragsschrift, die am 26 . April 1994 ( )
 (Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der
 eingereicht worden ist, beim Gerichtshof ein Gutachten wildlebenden Vogelarten —Jagd — Anwendungsvorausset
 gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag zu folgender Frage zungen der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten)
 beantragt:
 ( 96/C 180/02 )
 Ist der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Konven (Verfahrensspracbe: Italienisch)
 tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 vom 4 . November 1950 ( im folgenden : Konvention ) mit (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vereinbar ?
 Gerichtshofes)
 Der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. In der Rechtssache C-118 /94 betreffend ein dem Gerichts
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunale Ammi
 D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der nistrativo Regionale Venetien ( Italien ) in dem bei diesem
 Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), anhängigen Rechtsstreit Associazione Italiana per il World
 J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, Wildlife Fund, Ente Nazionale per la Protezione Animali,
 J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Lega per l'Ambiente — Comitato Regionale, Lega Anti
 Wathelet, hat sich nach Anhörung des Ersten Generalan Vivisezione — Delegazione Regionale, Lega per l'Abolizione
 walts G. Tesauro sowie der Generalanwälte C. O. Lenz, della Caccia, Federnatura Veneto, Italia Nostra — Sezione
 F. G. Jacobs , A. La Pergola, G. Cosmas, P. Léger, M. B. di Venezia gegen Region Venezien vorgelegtes Ersuchen um
 Elmer, N. Fennelly und D. Ruiz-Jarabo Colomer gutachtlich Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 der
 wie folgt geäußert: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über
 die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( ABl . L 103 ,
 S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer
 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinscbaftsrecbts verfügt präsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter J. -P.
 die Gemeinschaft nicht über die Zuständigkeit, der Kon Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
 vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei ( Berichterstatter ) und P. Jann — Generalanwalt: N. Fen
 heiten beizutreten . nelly; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April
 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
 gestattet den Mitgliedstaaten die Abweichung von dem in
 ---pagebreak--- Nr . C 180/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 6 . 96
 den Artikeln 5 und 7 dieser Richtlinie niedergelegten 2 . Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 7771 87/EWG verwehrt
 allgemeinen Verbot der Bejagung geschützter Arten nur es einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Unter
 durch Maßnahmen, die eine hinreichend ausführliche Be nehmensübergangs beim Veräußerer beschäftigt ist,
 zugnahme aufdie in Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgesehenen nicht, dem Übergang seines Arbeitsvertrags oder
 Angaben enthalten . Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber zu widerspre
 chen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen,
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 . was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsvertrag oder
 dem Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer geschieht.
 Wird der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis
 wegen einer Änderung der Höhe des dem Arbeitnehmer
 gewährten Entgelts beendet, so müssen die Mitglied
 staaten jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vorsehen, daß die Beendigung durch den Arbeitgeber
 ( Sechste Kammer) erfolgt ist.
 vom 7 . März 1996 (M ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
 in den verbundenen Rechtssachen C-171 /94 und C-172/94
 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Brüssel ):
 Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors
 Company Belgium SA (')
 (Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen —
 Begriff des Übergangs — Übergang einer Vertriebsberech ( Sechste Kammer)
 tigung) vom 7. März 1996
 ( 96/C 180/03 ) in der Rechtssache C-192/94 ( Ersuchen um Vorabentschei
 dung des Juzgado de Primera Instancia Nr. 10 Sevilla ): El
 (Verfahrenssprache: Französisch) Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero ( 1 )
 (Unmittelbare Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Richtlinie 87/102/EWG des Rates über den Verbraucher
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des kredit)
 Gerichtshofes)
 ( 96/C 180/04 )
 In den verbundenen Rechtssachen C-171 /94 und C-172/94
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 von der Cour du travail Brüssel in den bei dieser anhängigen
 Rechtsstreitigkeiten Albert Merckx und Patrick Neuhuys (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 gegen Ford Motors Company Belgium SA vorgelegte erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Gerichtshofes)
 Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten In der Rechtssache C - 1 92/94 betreffend ein dem Gerichts
 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de Primera
 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Instancia Nr. 10 Sevilla ( Spanien ) in dem bei diesem
 ( ABl . L 61 , S. 26 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) anhängigen Rechtsstreit El Corte Inglés SA gegen Cristina
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, Bläzquez Rivero vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 der Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A. Schock dung über die Auslegung von Artikel 129a EG-Vertrag und
 weiler, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm, — Generalan Artikel 11 der Richtlinie 87/ 102/EWG des Rates vom
 walt: C. O. Lenz; Kanzler : D. Louterman-Hubeau, Haupt 22 . Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
 verwaltungsrätin — am 7. März 1996 ein Urteil mit Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ver
 folgendem Tenor erlassen : braucherkredit ( ABl . 1987, L 42, S. 48 ) hat der Gerichtshof
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 1 . Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/1 87/EWG des Rates ten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ),
 vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvor P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
 schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am 7. März
 Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin
 auszulegen, daß die Richtlinie auf den Fall anwendbar Der Verbraucher kann in Ermangelung fristgerechter Maß
 ist, daß ein Unternehmen, das eine Berechtigung zum nahmen zur Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des
 Vertrieb von Kraftfahrzeugen für ein bestimmtes Gebiet Rates vom 22 . Dezember 1 986 zur Angleichung der Rechts
 besitzt, seine Tätigkeit einstellt und die Vertriebsberech und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
 tigung sodann auf ein anderes Unternehmen übertragen Verbraucherkredit selbst in Anbetracht von Artikel 129a
 wird, das — ohne Übertragung von Aktiva — einen Teil EG-Vertrag auf die Richtlinie als solche keine Berechtigung
 der Belegschaft übernimmt und für das bei der Kund stützen, wegen Mängeln bei der Lieferung von Waren oder
 schaft geworben wird. der Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/51
 Klage, eingereicht am 1. November 2012 — Aer Lingus/Kommission
 (Rechtssache T-473/12)
 2013/C 26/104
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Aer Lingus Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, D. Scannell, Barristers, und A. Burnside, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2012 im Beihilfeverfahren SA.29064 (2011/C) (ex 2011/NN) — von Irland eingeführte differenzierte Flugreisesteuersätze für nichtig (oder, hilfsweise, für teilweise nichtig) zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe in dem angefochtenen Beschluss rechtsfehlerhaft angenommen, der niedrigere Steuersatz stelle eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar. Insbesondere habe die Kommission rechtsfehlerhaft den höheren Steuersatz als den „normalen“ Steuersatz eingestuft, um zu bestimmen, ob der niedrige Steuersatz einen selektiven Vorteil darstelle. Da der höhere Steuersatz nach unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts ungültig gewesen sei, habe er zu diesem Zweck nicht als der „normale“ Referenzsatz angesehen werden können. Aus denselben Gründen habe die Kommission rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Fluggesellschaften, die dem niedrigeren Steuersatz unterlegen hätten, einen Vorteil in Höhe von 8 Euro pro Fluggast gehabt hätten.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass, selbst wenn die Kommission den niedrigeren Steuersatz als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV habe ansehen können, die Anordnung der Beihilfenrückforderung von den Fluggesellschaften, die dem niedrigeren Steuersatz unterlegen hätten, unter Umständen, unter denen der höhere Steuersatz gleichzeitig habe zurückgezahlt werden müssen, den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Effektivitätsgrundsatz und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletze. Indem er die Rückforderung der Beihilfe anordne, verstoße der angefochtene Beschluss demzufolge gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/99 (1).
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft die Fluggesellschaften, die dem niedrigeren Steuersatz unterlegen hätten, als die Empfänger der angeblichen Beihilfe in Höhe von 8 Euro pro Fluggast ausgemacht und die Rückforderung der Beihilfe auf dieser Grundlage unter Umständen angeordnet, unter denen die Kommission anerkannt habe, dass die Last der Steuer gegebenenfalls von den Fluggästen getragen worden wäre, denen der niedrigere Satz daher in erster Linie zugute gekommen sei.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass, da es unmöglich sei, 8 Euro pro Fluggast im Nachhinein von den Fluggästen, die von dem niedrigeren Steuersatz profitiert hätten, zurückzuerlangen, die Anordnung zur Rückforderung unter diesen Umständen wie eine zusätzliche Steuer auf die betreffenden Fluggesellschaften wirke, und dadurch laufe sie eher auf eine unrechtmäßige Bestrafung dieser Fluggesellschaften hinaus als auf die Wiederherstellung der vor der Gewährung der angeblichen Beihilfe bestehenden Situation. Dies sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und daher ein weiterer Verstoß gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/99.
 5.
 Mit dem fünften Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe keine oder keine ausreichende Begründung für die Anordnung der Beihilfenrückforderung und für die Bezifferung der Beihilfe in Höhe von 8 Euro pro Fluggast gegeben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/16
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. April 2008 — Focus Magazin Verlag GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Merant GmbH
 (Rechtssache C-344/07) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Wortzeichen „FOCUS“)
 (2008/C 209/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Focus Magazin Verlag GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Herrmann und B. C. Müller)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Merant GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schultz)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2007, Merant/HABM (T-491/04), mit dem das Gericht die Entscheidung R 542/2002-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. Oktober 2004 aufgehoben hat, der Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung stattzugeben, mit der die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „FOCUS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 21, 24, 25, 26, 28, 29, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 41 und 42 auf den Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke „MICRO FOCUS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 41 und 42 teilweise zurückgewiesen wurde — Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Focus Magazin Verlag GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/6
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-249/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 49 EG - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 und 22 - Pflicht eines Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er steuerpflichtige Umsätze bewirkt, ansässig ist, einen Steuervertreter zu benennen, der die Mehrwertsteuer nicht unmittelbar schuldet)
 (2006/C 190/09)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und I. Koskinen)
 Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: T. Pynnä und E. Bygglin)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 28 und 49 EG und die Artikel 21 und 22 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Regelung, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, der dort aber steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die Pflicht zur Benennung eines Steuervertreters auferlegt, der die Steuer nicht unmittelbar schuldet
 Tenor
 1.
 Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 7. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 verstoßen, indem sie einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in Finnland aber steuerpflichtige Umsätze bewirkt und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, mit dem ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe der zuständigen Behörden bezüglich der indirekten Steuern besteht, dessen Anwendungsbereich dem der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Abschöpfungen, Zöllen und anderen Maßnahmen und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 entspricht, die Pflicht zur Benennung eines Vertreters auferlegt;
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/25
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2006 — Merck Sharp & Dohme u. a./Kommission
 (Rechtssache T-273/03) (1)
 (Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Enalapril - Entscheidung der Kommission, die die Änderung der Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels anordnet - Zuständigkeit)
 (2006/C 86/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Merck Sharp & Dohme Ltd (Hoddesdon, Vereinigtes Königreich), Merck Sharp & Dohme BV (Haarlem, Niederlande), Laboratoires Merck Sharp & Dohme-Chibret (Paris, Frankreich), MSD Sharp & Dohme GmbH (Haar, Deutschland), Merck Sharp & Dohme (Italia) SpA (Rom, Italien), Merck Sharp & Dohme Lda (Paço de Arcos, Portugal), Merck Sharp & Dohme de España SA (Madrid, Spanien), Merck Sharp & Dohme GmbH (Wien, Österreich), Vianex SA (Nea Erythrea, Griechenland), (Prozessbevollmächtigte: G. Berrisch und P. Bogaert)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und B. Stromsky)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1752 der Kommission vom 21. Mai 2003 über das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit dem Wirkstoff Enalapril
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung C(2003) 1752 der Kommission vom 21. Mai 2003 über das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln mit dem Wirkstoff Enalapril wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/16
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Nógrád Megyei Bíróság — Ungarn) — PARAT Automotive Cabrio Textiltetőket Gyártó kft/Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály Észak-magyarországi Kihelyezett Hatósági Osztály
 (Rechtssache C-74/08) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen Mitgliedstaats - Steuer auf den subventionierten Erwerb von Ausrüstungsgegenständen - Recht auf Vorsteuerabzug - In einer zur Zeit des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie geltenden innerstaatlichen Regelung vorgesehene Ausschlüsse - Befugnis der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung von Ausschlüssen)
 2009/C 141/26
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Nógrád Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: PARAT Automotive Cabrio Textiltetőket Gyártó kft
 Beklagter: Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály Észak-magyarországi Kihelyezett Hatósági Osztály (Amt für Steuer- und Finanzprüfung — Behördenhauptabteilung — Behördenabteilung Außenstelle Nordungarn)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Nógrád Megyei Bíróság — Auslegung von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Regelung, die die Abzugsfähigkeit der auf den subventionierten Kauf von Ausrüstungsgütern entfallenden Steuer auf den nichtsubventionierten Teil beschränkt
 Tenor
 1.
 Art. 17 Abs. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die im Fall des Erwerbs von mit Geldern aus dem Staatshaushalt subventionierten Gegenständen einen Abzug der darauf angefallenen Mehrwertsteuer nur für den nicht subventionierten Teil dieses Erwerbs erlaubt.
 2.
 Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 begründet für die Steuerpflichtigen Rechte, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen können, um einer mit dieser Vorschrift unvereinbaren nationalen Regelung entgegenzutreten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/28
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2010 — Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission
 (Rechtssache T-575/10)
 2011/C 55/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Moreda-Riviere Trefilerías, SA (Gijón, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin A. Tresandi Blanco)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses vom 30. Juni 2010 (K(2010) 4387 endg. in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl) nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären und
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht folgende drei Klagegründe geltend:
 Erstens macht sie geltend, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit der Handlungen der Organe sowie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor.
 Zweitens sei der Änderungsbeschluss mit einem wesentlichen Formmangel behaftet, da die nach Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1) erforderliche Anhörung des beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen nicht erfolgt sei.
 Drittens wird hilfsweise geltend gemacht, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Festsetzung der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße sowie ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor.


text:
 14.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/10
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2012 — Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission
 (Rechtssache T-199/12)
 2012/C 209/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Euro-Link Consultants Ltd (Bukarest, Rumänien) und European Profiles SA (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den mit dieser Klage angefochtenen, für nichtig zu erklären, der im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/131567/C/SER/UA „Projekt zur Diversifizierung und Unterstützung des Tourismus auf der Krim“ ergangenen Beschluss der Vertrags- und Finanzabteilung der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine vom 28. Februar 2012 sowie Folgebeschlüsse derselben Behörde und des Direktors der GD Entwicklung der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die wesentliche Formvorschrift, eine Begründung zu geben
 —
 Nach der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sei die Beklagte verpflichtet, die Vorteile des ausgewählten Angebots klar herauszustellen, anstatt lediglich die von den Klägerinnen vorgelegten Nachweise in Zweifel zu ziehen. Eine gute Verwaltung habe die Ausführungen ordnungsgemäß zu prüfen und auf sie einzugehen, erst recht, wenn verschiedene erschwerende Umstände dieses Erfordernis verschärften.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die wesentliche Formvorschrift, das anwendbare Verfahren einzuhalten
 —
 Das Bewertungsverfahren des Ausschusses weise Unregelmäßigkeiten auf, die der Beklagten bekannt gewesen seien und die sie nicht vor Veröffentlichung der Ergebnisse berücksichtigt habe. Daher seien die Folgebeschlüsse rechtswidrig, soweit sie sich auf das Ergebnis dieser Unregelmäßigkeiten stützten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und Ermessensmissbrauch
 —
 Das rechtswidrige Verfahren sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nur im Fall der Klägerinnen angewandt worden. Auch habe es den Anschein, dass das einzige Ziel des rechtswidrigen Verfahrens darin bestanden habe, die Klägerinnen vom ersten Platz der Bewertungsliste zu entfernen.


text:
21.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 358/21
 Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas Klage der Azienda Agricola 1Ponte S. Pietroa, Inh. Vin-
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, cenzo und Clara Zardi, gegen den Rat der Europäischen
 eingereicht am 22. September 1998 Union, eingereicht am 23. September 1998
 (Rechtssache T-151/98) (Rechtssache T-152/98)
 (98/C 358/38) (98/C 358/39)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
 mit Sitz in Paris hat am 22. September 1998 eine Klage Die Azienda Agricola 1Ponte S. Pietroa, Inh. Vincenzo
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Clara Zardi, hat am 23. September 1998 eine Klage
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 ist Rechtsanwalt Daniel M. Tomasevic, Brüssel, Zustel- zeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man- Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
 haeve, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg. Paola Giacovelli, Bari; Zustellunganschrift ist die Kanzlei
 des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
 Brüssel.
 Der Kläger beantragt,
 Ð die in der Lastschriftanzeige 97009405F vom 15. Juli Die Klägerin beantragt,
 1998 zum Projekt ECOS Nr. 91/00/29003 enthaltene
 Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften für nichtig zu erklären, mit der die Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
 Kommission es abgelehnt hat, dem RGRE einen Rest- vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
 betrag von 204 446 ECU zu zahlen, und von diesem Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
 einen Restbetrag von 300 173 ECU verlangt hat; preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
 Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
 gen. L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
 Klagegründe und wesentliche Argumente ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
 für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
 L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
 Der Kläger, der beim Gericht bereits eine erste Lastschrift- Vertrag für nichtig zu erklären;
 anzeige zum Projekt European City Cooperation System
 (ECOS) angefochten hat, in der die Kommission die Aner-
 kennung bestimmter Ausgaben abgelehnt und die im Rah-
 Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
 men des Programms RECITE gewährte gemeinschaftliche
 EG-Vertrag zum Ersatz aller der Klägerin durch die
 Mitfinanzierung gekürzt hat (1), beantragt in der vorliegen-
 angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
 den Rechtssache die Nichtigerklärung einer neuen Last-
 zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
 schriftanzeige vom 15. Juli 1998, die die vorangegangene
 len.
 Anzeige aufheben und ersetzen soll. In dieser zweiten
 Anzeige lehnt die Kommission es nach wie vor ab, dem
 Kläger einen Restbetrag von 204 446 ECU zu zahlen, und
 verlangt von ihm nicht mehr wie zunächst 363 336 ECU Klagegründe und wesentliche Argumente
 sondern 300 173 ECU.
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, ein land-
 Der Kläger macht geltend, er habe, obwohl sich die wirtschaftlicher Betrieb, der Zuckerrüben erzeugt, wendet
 Rechtssache T-46/98 seiner Auffassung nach nicht erledigt sich gegen die Verordnung (EG) Nr. 1361/98, soweit Ita-
 habe, aufgrund des von der Kommission in dieser Rechts- lien darin als Gebiet ohne Zuschuûbedarf im Sinne der
 sache eingenommenen Standpunkts vorsorglich die vorlie- Grundverordnung im Zuckersektor angesehen und nicht
 gende Klage erheben müssen. für alle Gebiete Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis
 für Weiûzucker festgesetzt worden sei. Sie fügt in diesem
 Zusammenhang hinzu, daû Italien seit der Einführung der
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 gemeinsamen Marktorganisation für Zucker immer als
 denen in der Rechtssache T-46/98.
 Zuschuûgebiet angesehen worden sei.
 (1) Rechtssache T-46/98 (ABl. C 151 vom 16.5.1998, S. 11).
 Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin zunächst
 geltend, daû die Verordnung (EG) Nr. 1361/98 rechtswid-
 ---pagebreak--- C 358/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.98
 rig sei, soweit Italien darin nicht zu den Gebieten gezählt Klage der Associazione Nazionale Bieticoltori, des Con-
 worden sei, die als 1Zuschuûgebietea im Sinne der Verord- sorzio Nazionale Bieticoltori und der Associazione Bieti-
 nung (EWG) Nr. 1785/81, der Grundverordnung für den coltori Italiani gegen den Rat der Europäischen Union,
 Zuckersektor, zu qualifizieren seien. Hierzu trägt sie vor, eingereicht am 23. September 1998
 daû angesichts des Sinns und Zwecks der Regionalisierung (Rechtssache T-153/98)
 und der damit verfolgten Ziele davon auszugehen sei, daû
 ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft als 1Zuschuûge- (98/C 358/40)
 bieta anzusehen sei, wenn sein Bedarf durch Zuckereinfuh-
 ren gedeckt werden müsse. Die Wirtschaftsdaten über die (Verfahrenssprache: Italienisch)
 italienischen Ein- und Ausfuhren von Zucker in den letzten
 Jahren, und zwar auch diejenigen aus der Zeit vor dem
 Erlaû der angefochtenen Maûnahmen, belegten aber, daû Die Associazione Nazionale Bieticoltori, das Consorzio
 die Einfuhren die Ausfuhren nach wie vor erheblich über- Nazionale Bieticoltori und die Associazione Bieticoltori
 stiegen. Daraus folge, daû die angefochtenen Maûnahmen Italiani haben am 23. September 1998 eine Klage gegen
 dadurch, daû im Wirtschaftsjahr 1998/99 nicht für alle den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Zuckerrüben-Erzeugergebiete Italiens eine Regionalisie- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 rung vorgenommen worden sei, im Widerspruch zu den zeûbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte
 mit der Grundverordnung verfolgten Zielen stünden und Massimo Moretto, Venedig, Roberto Santoro, Padua, und
 das ordnungsgemäûe Funktionieren der betreffenden Paola Giacovelli, Bari; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei
 gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigten. des Rechtsanwalts Moretto, Avenue des Nerviens, 67,
 Brüssel.
 Die Klägerin beruft sich auch auf einen Verstoû gegen die Die Kläger beantragen,
 Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
 zes. Der Termin des 1. August, an dem der Interventions- Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1361/98 des Rates
 preis für Weiûzucker nach Artikel 3 Absatz 4 der Verord- vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung der abgeleiteten
 nung (EWG) Nr. 1785/81 habe festgesetzt werden müssen, Interventionspreise für Weiûzucker, des Interventions-
 solle es den Betroffenen und in erster Linie den Rübenan- preises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-
 bauern unzweifelhaft ermöglichen, den Mindestpreis zu Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der
 kennen, der ihnen in dem Wirtschaftsjahr, für das ausgesät Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
 werde, garantiert werde. Auûerdem wirkten sich die ange- L 185 vom 30.6.1998, S. 3) und, soweit erforderlich,
 fochtenen Handlungen, obgleich sie erst Ende Juni 1998 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1360/98
 erlassen worden seien, auf das Wirtschaftsjahr 1998/99 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung bestimm-
 aus, für das bereits im Februar und März dieses Jahres ter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität
 bzw. in den süditalienischen Gebieten sogar bereits im für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (ABl.
 NovemberÐDezember 1997 ausgesät worden sei. Die Klä- L 185 vom 30.6.1998, S. 1) gemäû Artikel 173 EG-
 gerin habe daher erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Vertrag für nichtig zu erklären;
 Planung ihrer Erzeugung nicht mehr habe ändern können,
 erfahren, daû der Verkaufspreis der Zuckerrüben, für die
 sie bereits Lieferverträge abgeschlossen habe, nicht mehr Ð den Beklagten nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
 der abgeleitete Interventionspreis sei. Auûerdem verstoûe EG-Vertrag zum Ersatz aller den Klägern durch die
 die angefochtene Verordnung auch gegen den ergänzenden angefochtenen Handlungen entstandenen Schäden
 Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Rübenanbauer zuzüglich Zinsen und Inflationsausgleich zu verurtei-
 nach der dreiûigjährigen Geltung des abgeleiteten garan- len.
 tierten Mindestpreises für die in Italien erzeugten Zucker-
 rüben ein berechtigtes Vertrauen auf dessen Beibehaltung Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 gehegt hätten. mit denen in der Rechtssache T-152/98 (Azienda Agricola
 1Ponte S. Pietroa/Rat) überein.
 Zum Diskriminierungsverbot, auf das sich die Klägerin
 ebenfalls beruft, trägt sie vor, daû das Verhältnis zwischen
 Zuckerein- und -ausfuhren in einigen Ländern, die den
 angefochtenen Handlungen zufolge Zuschuûgebiete seien,
 und in Italien in den Wirtschaftsjahren 1990 bis 1997 im
 wesentlichen gleich geblieben sei, so daû in diesem Zusam- Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission
 menhang nicht verständlich sei, warum Italien im Wirt- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 schaftsjahr 1998/99 nicht zu den Zuschuûgebieten gezählt 23. September 1998
 worden sei. (Rechtssache T-154/98)
 (98/C 358/41)
 Schlieûlich macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
 dungspflicht geltend. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Firmen Asia Motor France mit Sitz in Livange
 (Luxemburg), JMC Automobiles, mit Sitz in Livange


text:
18 . 10 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/ 13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be 1 . Kann eine nach Artikel 100a EG-Vertrag zustandege
 schluß des Tingsrätt Landskrona vom 6. August 1997 in kommene Richtlinie unmittelbare Wirkung entfalten ?
 dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Antoine Kortas
 (Rechtssache C-3 19/97) 2 . Falls diese Frage bejaht wird: Kann eine solche Richt
 linie auch dann unmittelbare Wirkung entfalten, wenn
 ( 97/C 318/24 ) der Staat eine Mitteilung nach Artikel 100a Absatz 4
 EG-Vertrag gemacht hat ?
 Das Tingsrätt Landskrona ersucht den Gerichtshof der 3 . Falls Frage 2 bejaht wird: Welche Auswirkungen hat
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom die Mitteilung des Staates auf die Frage der unmittel
 6. August 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge baren Wirkung in dem Zeitraum
 gangen am 16. September 1997, in dem Rechtsstreit a ) zwischen Mitteilung und Antwort,
 Staatsanwaltschaft gegen Antoine Kortas um Vorabent
 scheidung über folgende Fragen: b ) nach der Antwort ?
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 4 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 18 . September 1997
 H ABl . C 318 vom 26 . 10 . 1996 und
 in den verbundenen Rechtssachen T-121 /96 und T-151 /
 ABl . C 40 vom 8 . 2 . 1997 .
 96: Mutual Aid Administration Services NV (MAAS )
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 (Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaft
 licher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien,
 Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan —
 Verpflichtung des Zuschlagempfängers zur Zahlung von
 Eilgeld) BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ( 97/C 318/25 vom 4 . Juli 1997
 in der Rechtssache T-93/94 ( 92 ): Michael Becker gegen
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( J )
 (Kostenfestsetzung)
 In den verbundenen Rechtssachen T-121/96 und T- 15 1/96, ( 97/C 318/26 )
 Mutual Aid Administration Services NV ( MAAS ) mit Sitz
 in Antwerpen ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsan
 wälte Jan Tritsmans und Koenraad Maenhout, Antwerpen. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Rene
 Faltz, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: In der Rechtssache T-93/94 ( 92 ), Michael Becker, Beamter
 Bianca Vilá Costa und Hubert van Vliet) wegen Nichtig des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften,
 erklärung von Entscheidungen der Kommission, mit denen wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 die Klägerin zur Zahlung von Eilgeld aufgefordert wurde, anwalt Roy Nathan, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des dessen Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg), gegen
 Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal mächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo
 tungsrat — am 18 . September 1997 ein Urteil mit folgen Giusta ), wegen Antrag auf Kostenfestsetzung im Anschluß
 dem Tenor erlassen : an das Urteil des Gerichts vom 6 . März 1996 in der
 Rechtssache T-93/94 ( Becker/Rechnungshof, Slg. 1996, II
 HI ) hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung
 1. Die Rechtssachen T-121 /96 und T-151 /96 werden zu
 des Präsidenten A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und
 gemeinsamer Entscheidung verbunden. des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung —
 am 4. Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas
 2 . Die Klage in der Rechtssache T-121 /96 wird als unzu sen :
 lässig abgewiesen.
 Der Gesamtbetrag der dem Antragsteller bis zum Erlaß
 3 . Die Klage in der Rechtssache T-151 /96 wird abgewie dieses Beschlusses zu erstattenden Kosten einschließlich
 sen . derjenigen, die bereits erstattet worden sind, wird auf
 ---pagebreak--- C 318/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 180 000 LUF zuzüglich der gegebenenfalls auf diesen P. V. F. Bos und M. M. Slotboom, Rotterdam, Zustellungs
 Betrag geschuldeten Mehrwertsteuer festgesetzt. anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue
 Goethe, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 (') ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . ( Bevollmächtigte : R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin ),
 Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigter: T. van Rijn ), Königreich Spanien
 ( Bevollmächtigte: R. Silva De Lapuerta ), Französische
 Republik ( Bevollmächtigte : K. Rispal-Bellanger und — bei
 der Anhörung der Beteiligten — C. Chavance ) und Italieni
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ sche Republik ( Bevollmächtigte : U. Leanza und F. Quadri )
 wegen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anord
 vom 11 . Juli 1997 nung des Inhalts, daß der Präsident des Gerichts dem Klä
 in der Rechtssache T-16/97: Bruno Chauvin gegen ger und der Beklagten aufgibt, sich auf einen Mindestpreis
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den niederländi
 schen Antillen in die Gemeinschaft als Ersatz für die durch
 (Beamte — Urteil des Gerichts — Antrag auf Neueinstu die Verordnung ( EG ) Nr. 1036/97 des Rates vom 2 . Juni
 fung in die Besoldungsgruppe — Einrede der Unzulässig 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis
 keit — Neue und wesentliche Tatsache — Zulässigkeit) mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
 ( 97/C 318/27) ( ABl . L 151 vom 10 . 6 . 1997, S. 8 ) eingeführten Zollkon
 tingente zu einigen und ihm ihre Ergebnisse binnen sieben
 (Verfahrenssprache: Französisch) Tagen vorzulegen, hat der Präsident des Gerichts erster
 Instanz am 15 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-16/97, Bruno Chauvin, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas 1 . Das Königreich Spanien, die Französische Republik,
 Lhoest, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, die Italienische Republik und die Kommission werden
 SARL, 30, ru de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Flo Beklagten im Verfahren der einstweiligen Anordnung
 rence Clotuche und Christine Berardis-Kayser ) wegen Auf zugelassen.
 hebung der Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni
 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf 2 . Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
 Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe, wird zurückgewiesen.
 hat das Gericht ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten M. B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet
 3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 11 . Juli 1997
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen .
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. Juli 1997
 O ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997.
 in der Rechtssache T- 180/95 : Nutria AE gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 (Ausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von
 Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien
 — Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN dadurch erlitten hat, daß der von der Kommission
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat
 vom 15 . Juli 1997 — Klage aus außervertraglicher Haftung — Vertraglicher
 Ursprung der Verpflichtung der Kommission, auf die die
 in der Rechtssache T-l 79/97 R: Regierung der niederländi Klage gestützt wird — Fehlen einer Schiedsklausel im
 schen Antillen gegen Rat der Europäischen Union Sinne von Artikel 181 EG-Vertrag — Offensichtliche
 (Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder Unzuständigkeit des Gerichts)
 und Gebiete — Schutzmaßnahme — Vorläufiger Rechts ( 97/C 318/29 )
 schutz — Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen —
 Keine Dringlichkeit)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 ( 97/C 318/28 )
 In der Rechtssache T-l 80/95 , Nutria AE mit Sitz in Athen,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Konstantinos Ada
 mantopoulos, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 In der Rechtssache T-l 79/97 R, Regierung der niederlän Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12 , boulevard de la
 dischen Antillen, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Foire, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 6. März 2014 — FCD — Fédération des entreprises du commerce et de la distribution und FMB — Fédération des magasins de bricolage et de l'aménagement de la maison/Ministre de l'écologie, du développement durable et de l'énergie
 (Rechtssache C-106/14)
 2014/C 142/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: FCD — Fédération des entreprises du commerce et de la distribution und FMB — Fédération des magasins de bricolage et de l'aménagement de la maison
 Beklagter: Ministre de l'écologie, du développement durable et de l'énergie
 Vorlagefrage
 Finden die Pflichten aus Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 der Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH) (1) bei einem „Erzeugnis“ im Sinne dieser Verordnung, das sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, die ihrerseits der Definition des Begriffs „Erzeugnis“ gemäß der Verordnung entsprechen, nur auf das zusammengesetzte Erzeugnis Anwendung oder auf jeden einzelnen Bestandteil, der der Definition des Begriffs „Erzeugnis“ entspricht?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 1996, L 396, S. 1).


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/27
 Urteil des Gerichts vom 23. September 2015 — Appelrath-Cüpper/HABM — Ann Christine Lizenzmanagement (AC)
 (Rechtssache T-60/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AC - Ältere nationale und internationale Bildmarken AC ANN CHRISTINE und ältere Gemeinschaftsbildmarken AC ANN CHRISTINE OCEAN und AC ANN CHRISTINE INTIMATE - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reiner Appelrath-Cüpper Nachf. GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Schumann und Rechtsanwältin A. Berger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Ann Christine Lizenzmanagement GmbH & Co. KG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hartmann, N. Voß und S. Fröhlich)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2012 (Sache R 108/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ann Christine Lizenzmanagement GmbH & Co. KG und der Reiner Appelrath-Cüpper Nachf. GmbH
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. November 2012 (Sache R 108/2012-4) wird aufgehoben, soweit sie dem Widerspruch der Ann Christine Lizenzmanagement GmbH & Co. KG teilweise stattgegeben hat.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Reiner Appelrath-Cüpper Nachf. GmbH.
 3.
 Die Ann Christine Lizenzmanagement GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten, die der Reiner Appelrath-Cüpper Nachf. GmbH für die Zwecke des Verfahrens vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 31. Juli 2007 — Sanofi Aventis SpA/Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u. a.
 (Rechtssache C-353/07)
 (2007/C 247/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sanofi Aventis SpA
 Beklagte: Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u. a.
 Vorlagefrage
 1.
 Nach den Bestimmungen in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 89/105 (1), die das Verhältnis zwischen den Behörden eines Mitgliedstaats und den Arzneimittelunternehmen regeln — in dem Sinne, dass die Festsetzung des Preises eines Arzneimittels oder dessen Erhöhung auf der Grundlage der Angaben der Letztgenannten, jedoch in dem von der zuständigen Behörde anerkannten Umfang, somit auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen den Unternehmen und den für die Überwachung der Kosten von Arzneimitteln zuständigen Behörden erfolgt –, regelt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie „einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ und gestaltet diesen als allgemeines Mittel, das im Hinblick auf seine Beibehaltung mindestens einmal jährlich anhand der gesamtwirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat zu überprüfen ist.
 Die Bestimmung billigt den zuständigen Behörden eine Frist von neunzig Tagen zu, innerhalb deren sie erklären müssen, ob und welche Preiserhöhungen oder -senkungen genehmigt werden.
 Die Frage lautet: Ist diese Bestimmung in dem Teil, der sich auf „Preissenkungen“ bezieht, dahin zu verstehen, dass neben dem allgemeinen Hilfsmittel eines Preisstopps für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien auch ein anderes allgemeines Hilfsmittel vorgesehen ist, das in der Möglichkeit einer Senkung der Preise für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien besteht, oder ist die Wendung „Preissenkungen“ ausschließlich auf Arzneimittel zu beziehen, die bereits dem Preisstopp unterliegen?
 2.
 Kann Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 — in dem Teil, in dem den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats vorgeschrieben wird, mindestens einmal jährlich im Fall eines Preisstopps zu überprüfen, ob die gesamtwirtschaftliche Lage die Beibehaltung des Preisstopps rechtfertigt — dahin ausgelegt werden, dass, wenn eine Preissenkung in Beantwortung der ersten Frage zulässig ist, diese Maßnahme auch mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres angewandt und mehrere Jahre lang (von 2002 bis 2010) wiederholt werden kann?
 3.
 Ist im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/105 — ausgelegt im Licht der Erwägungsgründe, die den Hauptzweck der Maßnahmen einer Überwachung der Preise der angegebenen Arzneimittel behandeln, die in der „Förderung der Volksgesundheit durch die Gewährleistung einer adäquaten Versorgung mit Arzneimitteln zu angemessenen Kosten“ bestehen und dem Erfordernis einer Verhinderung von Unterschieden unterliegen, die „den innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneimitteln behindern oder verfälschen“ können — der Erlass von Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die sich auf wirtschaftliche Werte der Ausgaben beziehen, die nur „geschätzt“ anstatt „festgestellt“ worden sind (die Frage betrifft beide Fallgestaltungen)?
 4.
 Ist bei den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Obergrenzen für Arzneimittelausgaben, deren Bestimmung jedem Mitgliedstaat zusteht, genau allein an die Ausgaben für Arzneimittel anzuknüpfen, oder steht es im Ermessen der einzelnen Staaten, auch Daten in Bezug auf andere Gesundheitsausgaben zu berücksichtigen?
 5.
 Sind die Grundsätze der Transparenz und der Beteiligung der betroffenen Unternehmen an den Entscheidungen über einen Preisstopp oder eine allgemeine Senkung der Arzneimittelpreise, die sich aus der Richtlinie ableiten lassen, dahin auszulegen, dass dennoch stets eine Möglichkeit der Ausnahme vom vorgeschriebenen Preis (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/105) und eine konkrete Beteiligung des den Antrag stellenden Unternehmens mit der daraus folgenden Notwendigkeit für die Verwaltung, eine Ablehnung zu begründen, vorzusehen ist?
 (1) Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40, S. 8).


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/19
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2006 — Vereecken/Kommission
 (Rechtssache F-86/06)
 (2006/C 237/33)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marc Vereecken (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Jaume und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers zusammen mit der sich implizit aus den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 vom 23. November 2005 ergebenden Weigerung der Anstellungsbehörde, den Kläger in die Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 nach Besoldungsgruppe A*9 beförderten Beamten aufzunehmen, und den Beurteilungen der beruflichen Entwicklung des Klägers für die Jahre 2003 und 2005 aufzuheben;
 —
 die Anstellungsbehörde auf die Folgen der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen hinzuweisen, insbesondere auf die Neueinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*9 rückwirkend zum 1. März 2005;
 hilfsweise,
 —
 der Beklagten aufzugeben, den Kläger bei seiner nächsten Beförderung als für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A*9 in Betracht kommend anzusehen;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass er nicht mit Wirkung vom 1. März 2005 nach Besoldungsgruppe A*9 befördert worden ist;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, den der Kläger durch die Nichterstellung der Beurteilungen 1997–1999 und die verspätete Erstellung der Beurteilung 1999–2001 sowie der Beurteilungen der beruflichen Entwicklung 2003 und 2004 erlitten hat;
 in jedem Fall,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage stützt sich der Kläger auf drei Klagegründe, die dem ersten, dem dritten und dem vierten Klagegrund in der Klageschrift F-17/06 (1), die von demselben Kläger eingereicht wurde, sehr ähnlich sind.
 (1) ABl. C 96 vom 22.4.2006, S. 39.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/29
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-100/12)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift, die mit einer Stempelunterschrift eines Anwalts oder einer anderen Form der Wiedergabe einer Unterschrift versehen war - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 71/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, dem Kläger Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund der Verzögerung des Verfahrens über seine Versetzung in den Ruhestand nach Art. 53 des Statuts und aufgrund des Fehlens einer Entscheidung, ob die Krankheit, die seine Versetzung in den Ruhestand begründe, beruflich bedingt sei, entstanden sein soll, zu zahlen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.