text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/42
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2015 von der Europäischen Bürgerbeauftragten gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. April 2015 in der Rechtssache T-217/11, Staelen/Europäische Bürgerbeauftragte
 (Rechtssache C-337/15 P)
 (2015/C 294/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Bürgerbeauftragte (Prozessbevollmächtigter: G. Grill)
 Andere Partei des Verfahrens: Claire Staelen
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-217/11 aufzuheben, (1) soweit es zu dem Ergebnis kommt, (a) dass die Bürgerbeauftragte mehrere Rechtsverstöße begangen hat, die hinreichend qualifizierte Verstöße gegen das Unionsrecht darstellen, (b) dass das Vorliegen eines immateriellen Schadens nachgewiesen ist und (c) dass ein Kausalzusammenhang zwischen den vom Gericht festgestellten Rechtsverstößen und dem immateriellen Schaden besteht, und (2) soweit die Bürgerbeauftragte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 7 000 Euro verurteilt wird,
 —
 die Klage als unbegründet abzuweisen, soweit das Urteil des Gerichts aufgehoben wird,
 hilfsweise,
 —
 die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, soweit das Urteil des Gerichts aufgehoben wird, und
 —
 nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Bürgerbeauftragte mehrere Rechtsfehler geltend.
 Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass ein einfacher Verstoß gegen das Sorgfaltsprinzip genüge, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen. Diese These des Gerichts stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung zur außervertraglichen Haftung, wonach verlangt werde, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen solle, nachgewiesen werde und in der betont werde, dass das entscheidende Kriterium für die Annahme, dass diese Bedingung erfüllt sei, die offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen des Ermessens des betreffenden Organs sei. Das Gericht lasse die Besonderheiten des Amtes der Bürgerbeauftragten und insbesondere die Tatsache außer Acht, dass sie bei der Durchführung von Untersuchungen über ein sehr weites Ermessen verfüge.
 Zweitens treffe auch die Auslegung des Gerichts nicht zu, dass die Bürgerbeauftragte, wenn ihr bei einer Untersuchung die ihr von einem Organ gegebene Erklärung überzeugend erscheine, dadurch nicht von ihrer Verantwortung entbunden werde, sich zu vergewissern, dass die Tatsachen, auf denen diese Erklärung beruhe, erwiesen seien, insbesondere wenn die Erklärung die einzige Grundlage für ihre Feststellung sei, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorliege. Die Organe seien nämlich verpflichtet, ihr korrekte Auskünfte zu erteilen, und daher sei es zulässig, dass sie ihre Schlussfolgerungen auf die ihr übermittelten Informationen stütze, solange es keine Gesichtspunkte gebe, die die Zuverlässigkeit der übermittelten Informationen in Frage stellen könnten. Insoweit habe es keinen Grund zu der Befürchtung gegeben, dass die übermittelten Informationen nicht den Tatsachen entsprächen.
 Drittens sei dem Gericht zwar beizupflichten, dass bestimmte Antworten der Bürgerbeauftragten nicht binnen angemessener Frist gegeben worden seien, doch könne dieser ihr zuzurechnende Verstoß gegen das Unionsrecht nicht als hinreichend qualifiziert eingestuft werden. Folglich könne er die außervertragliche Haftung der Union nicht auslösen.
 Viertens habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es nicht erläutert habe, weshalb die Beeinträchtigung des Vertrauens von Frau Staelen in das Amt der Bürgerbeauftragten ein immaterieller Schaden sei.
 Schließlich bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den der Bürgerbeauftragten angelasteten Rechtsverstößen und dem Vertrauensverlust von Frau Staelen.


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/24
 Beschluss des Gerichts vom 24. Mai 2011 — Government of Gibraltar/Kommission
 (Rechtssache T-176/09) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2009/95/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Einbeziehung eines Abschnitts der Hoheitsgewässer von Gibraltar und eines Bereichs auf hoher See in das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung namens „Estrecho Oriental“ - Teilweise Nichtigerklärung - Untrennbarkeit - Unzulässigkeit)
 2011/C 211/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Government of Gibraltar (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Vaughan und M. Llamas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und D. Recchia)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Ossowski im Beistand von D. Wyatt, QC, und M. Wood, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/95/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (ABl. 2009, L 43, S. 393), soweit mit ihr das Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032) um die Hoheitsgewässer von Gibraltar (sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebiets UKGIB0002) und einen Bereich auf hoher See erweitert wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Government of Gibraltar trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/38
 Urteil des Gerichts vom 17. April 2013 — Continental Bulldog Club Deutschland/HABM (CONTINENTAL)
 (Rechtssache T-383/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CONTINENTAL - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 156/68
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Continental Bulldog Club Deutschland e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwältin S. Vollmer, dann Rechtsanwalt U. Rühl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: zunächst vertreten durch S. Schäffner, dann durch D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juni 2010 (R 300/2010-1) über die Anmeldung des Wortzeichens CONTINENTAL als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Continental Bulldog Club Deutschland e.V. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
Nr . C 315 / 8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 Mailand in seinem Vorlagebescbluß vom 31 . März 1994 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gestellten Fragen nicht zuständig. ( Sechste Kammer )
 vom 19 . Oktober 1995
 (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 in der Rechtssache C-137/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divi
 sional Court ): The Queen gegen The Secretary of State for
 Health, ex parte: Cyril Richardson (')
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Befreiung
 von der Rezeptgebühr — Sachlicher Anwendungsbereich
 der Richtlinie 79/7/EWG — Zusammenhang mit dem
 Rentenalter — Zeitliche Wirkungen des Urteils)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 95 /C 315 / 15 )
 ( Vierte Kammer )
 vom 19 . Oktober 1995 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-128/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesverwaltungsgerichts ): Hans Hönig gegen Stadt (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Stockach ( 1 ) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Richtlinie 88/166/EWG — Mindestanforderungen zum Gerichtshofes)
 Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)
 ( 95/C 315/ 14 ) In der Rechtssache C-l 37/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
 Justice, Queen's Bench Division , Divisional Court (Verei
 (Verfahrenssprache: Deutsch) nigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen Rechts
 streit The Queen gegen The Secretary of State for Health, ex
 parte : Cyril Richardson , vorgelegtes Ersuchen um Vorab
 In der Rechtssache C-128/94 betreffend ein dem Gerichts entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
 gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hans Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Hönig gegen Stadt Stockach vorgelegtes Ersuchen um Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 ( ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 Absatz 1 Buchstabe a ) des Anhangs der Richtlinie 88/ Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 1 66/EWG des Rates vom 7 . März 1988 betreffend das Urteil C. N. Kakouris , der Richter F. A. Schockweiler ( Berichter
 des Gerichtshofs in der Rechtssache 131 /86 ( Nichtigerklä statter ), P. J. G. Kapteyn , J. L. Murray und H. Ragnemalm
 rung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25 . März — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett,
 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Verwaltungsrätin — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit
 Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung ) ( ABl . Nr . folgendemTenor erlassen :
 L 74 , S. 83 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , der Richter P. J. G.
 Kapteyn ( Berichterstatter ) und J. L. Murray — Generalan 1. Nach Artikel 3 Absatz l der Richtlinie 79/7/EWG des
 walt : P. Leger; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Ver
 — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 erlassen : von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
 Sicherheit fällt ein System , wie es Regulation 6 ( 1 ) der
 National Health Service (Charges for Drugs and Appli
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie ances) Regulations 7 989 vorsieht, unter dem bestimmte
 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Personengruppen , darunter bestimmte ältere Menschen,
 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 131 /86 (Nich von der Entrichtung der Rezeptgebühr befreit sind, in
 tigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom den Anwendungsbereich der Richtlinie.
 25 . März 1 986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen
 zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) ist
 1 . Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/
 dahin auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten nicht
 verbietet, in bezug aufdie Käfigbodenfläche für Legehennen 7/EWG gestattet es einem Mitgliedstaat, der gemäß
 in Käfigbatteriehaltung strengere nationale Vorschriften zu dieser Vorschrift das Rentenalter für Frauen auf 60
 erlassen . Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt hat, nicht,
 darüber hinaus Frauen vom vollendeten 60. Lebensjahr,
 Männer dagegen erst vom 65. Lebensjahr an von der
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 . Rezeptgebühr zu befreien .
 3 . Die zeitliche Wirkung dieses Urteils ist nicht zu begren
 zen, so daß sich auch Personen, die vor seinem Erlaß


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/29
 Klage, eingereicht am 12. September 2005 — Procter & Gamble/HABM
 (Rechtssache T-346/05)
 (2005/C 296/64)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Procter & Gamble Company (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt G. Kuipers)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klagepartei(en)
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juli 2005 (Sache R 1188/2004-1), der Klägerin zugestellt mit Schreiben vom 11. Juli 2005, aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Marke nicht den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer rechteckigen weißen Tablette mit sechsblättrigem Blumendesign für Waren der Klasse 3 (Wasch- und Bleichmittel und andere Substanzen zur Verwendung beim Waschen; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen); Anmeldung Nr. 1 683 119.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle beanspruchten Waren.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/74
 Klage, eingereicht am 9. November 2012 — ZZ/REA
 (Rechtssache F-135/12)
 2013/C 26/154
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Rodrigues und Rechtsanwältinnen A. Blot, A. Tymen)
 Beklagte: Research Executive Agency
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens REA/2011/TA/PO/AD5 aufzunehmen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 21. Februar 2012, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens REA/2011/TA/PO/AD5 aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 10. August 2012 gegen die Beschwerde der Klägerin aufzuheben;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/61
 Klage, eingereicht am 8. Juni 2009 — CLARO/HABM — Telefónica (CLARO)
 (Rechtssache T-225/09)
 2009/C 180/113
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: CLARO SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Telefónica SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in der Sache R 1079/2008-2 vom 26. Februar 2009 aufzuheben, die Sache der genannten Kammer zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen und dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: BCP SA, derzeit unter der Bezeichnung CLARO SA auftretend, Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke, die das Wortelement „CLARO“ enthält (Anmeldung Nr. 5 229 241), für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Telefónica SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ältere Gemeinschaftswortmarke „CLARO“ (Nr. 2 017 341) u. a. für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig, da die Klägerin keine Beschwerdebegründung eingereicht habe.
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung widerspricht nach Auffassung der Klägerin dem Grundsatz der funktionalen Kontinuität zwischen der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer. Es sei offensichtlich gewesen, dass die Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung insgesamt gerichtet sei und, dass die Beschwerde von der gleichen unrichtigen Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke wie die Auslegung durch die Widerspruchsabteilung ausgegangen sei.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/44
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Mai 2013 — Volkswagen AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Suzuki Motor Corp.
 (Rechtssache C-260/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke Swift GTi - Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen Wortmarken GTI - Rücknahme des Widerspruchs - Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel - Erledigung)
 2013/C 225/75
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Volkswagen AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Risthaus)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Suzuki Motor Corp.
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. März 2012 VOLKSWAGEN/HABM — SUZUKI MOTOR (SWIFT GTi) (T-63/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2008 (Sache R 749/2007-2) in einem Widerspruchsverfahren zwischen der Volkswagen AG und der Suzuki Motor Corporation abgewiesen hat — Wortzeichen SWIFT GTi — Gefahr der Verwechslung mit der Wortmarke GTI — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Volkswagen AG trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
C 226/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.9.2003
 J. Killick, Barristers) gegen Kommission der Europäischen Rechtsanwältin S. Papanikolaou, gegen Kommission der
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci, R. Lyal und Europäischen Gemeinschaften wegen Aussetzung des Vollzugs
 G. Rozet) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) der Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2003 über die
 564 final vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung Beendigung der Zuweisung des Klägers zur Delegation der
 Belgiens zugunsten der in Belgien niedergelassenen Kommission in Nairobi (Kenia) mit Wirkung vom 15. Juli
 Koordinierungsstellen, hat das Gericht (Erste erweiterte 2003, hat der Präsident des Gerichts am 3. Juli 2003 einen
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 sowie der Richter J. Azizi, M. Jaeger, H. Legal und der
 Richterin M. E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung — am
 16. Mai 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: 1. Der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 18. Juni
 2003 über die Beendigung der Zuweisung des Klägers zur
 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-140/03, Forum 187 Delegation der Kommission in Nairobi (Kenia) mit Wirkung
 ASBL/Kommission, an den Gerichtshof ab, damit dieser über vom 15. Juli 2003 wird bis zum Abschluss des vorliegenden
 die Nichtigkeitsklage entscheiden kann. Verfahrens der einstweiligen Anordnung ausgesetzt.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ Streichung der Rechtssache T-78/03 (1)
 vom 3. Juli 2003 (2003/C 226/39)
 in der Rechtssache T-249/03 R: Y gegen Kommission der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften
 Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 hat der Präsident der Fünften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung)
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/03 —
 Haladjian Frères gegen Kommission der Europäischen
 (2003/C 226/38)
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-249/03 R, Y, Beamter der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigte: (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/51
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2013 — Marrone/Kommission
 (Rechtssache F-89/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Grundsatz der Äquivalenz der Laufbahnen - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den ungünstigeren neuen Bestimmungen - Antrag auf Neueinstufung - Verspätung - Neue Tatsachen - Fehlen - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 252/95
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Stefania Marrone (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht neu einzustufen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Marrone trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 331, vom 27. 10. 2012, S. 33.


text:
3 . 6 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/9
 Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, stand einer Mitteilung im ABl. Nr. C 222 vom 18 . August
 eingereicht am 28 . Juni 1993 1993 , S. 10, gewesen .
 ( Rechtssache C-62/95 )
 (') ABl . Nr . L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
 ( 95/C 137/ 15 )
 ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 .
 Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September
 1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom,
 EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des
 Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto
 ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (') an das Gericht verwiesene Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
 Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH 1995
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-69/95 )
 ( Rechtssache Nr . C-335/93 ) ist am 8 . März 1995 beim ( 95/C 137/17 )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig
 geworden, nachdem das Gericht erster Instanz sich dieser
 Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-488/93 in das Die Italienische Republik hat am 10 . März 1995 eine Klage
 Register des Gerichts eingetragen worden war, durch gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluß für nicht zuständig erklärt und die Rechtssache an beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 den Gerichtshof abgegeben hat, damit dieser über die reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 vorliegende Rechtssache zusammen mit der Rechtssache Leanza, Beistand : Avvocato dello Stato Oscar Fiumara;
 C-329/93 ( 2 ) entscheiden kann . Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie
 Adelaide 5 , Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen Die Klägerin beantragt,
 stand einer Mitteilung im ABl . Nr . C 222 vom 18 . August
 1993 , S. 9 , gewesen . — die Entscheidung Nr . C ( 94 ) 3308 def. der Kommission
 vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß
 (') ABl . Nr. L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
 der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich
 ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 . tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 ( EAGFL, Abteilung Garantie ) im Haushaltsjahr 1991
 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit
 darin ein Betrag von 103 161 493 560 Lit beim Rech
 nungsabschluß der Italienischen Republik nicht zu
 Lasten des EAGFL anerkannt wird ;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Juli 1993
 ( Rechtssache C-63/95 ) Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 1 , 3
 ( 95/C 137/ 16 ) und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des Rates ('), des
 Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1723/72 der Kom
 mission ( 2 ) und der Rechtsvorschriften über den Milchsek
 Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September tor [Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des
 1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom, Rates ( 3 ) mit späteren Änderungen; Verordnung ( EWG)
 EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des Nr. 1546/88 der Kommission ( 4 )]. Überschreitung von
 Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto Befugnissen — Begründungsmangel : Italien habe sich im
 ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Hinblick auf den Rückerwerb der Referenzmengen vollstän
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) an das Gericht verwiesene dig an die Gemeinschaftsvorschriften gehalten, während es
 Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis wegen der besonderen Situation, der es auch jetzt noch
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache Nr. gegenüberstehe, in voller Übereinstimmung mit den
 C-339/93 ) ist am 8 . März 1995 beim Gerichtshof der Gemeinschaftszielen die Neuzuteilung dieser Mengen aus
 Europäischen Gemeinschaften anhängig geworden, nach gesetzt habe . Im Laufe des Jahres 1991 , also gerade zu dem
 dem das Gericht erster Instanz sich dieser Rechtssache, die Zeitpunkt, den die Gemeinschaftsvorschriften für die Neu
 unter dem Aktenzeichen T-490/93 in das Register des zuteilung der rückerworbenen Mengen festgesetzt hätten
 Gerichts eingetragen worden war, durch Beschluß für nicht ( 1 . Juni 1991 ), habe sich eine starke Divergenz zwischen der
 zuständig erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof tatsächlichen Milcherzeugung und der nationalen Garantie
 abgegeben hat, damit dieser über die vorliegende Rechtssa menge abgezeichnet. Als später die Schwere des Problems
 che zusammen mit der Rechtssache C-329/93 ( 2 ) entschei klarer erkannt worden sei , habe Italien die Kommission im
 den kann . Februar 1992 von dieser Situation unterrichtet und damit
 ---pagebreak--- Nr. C 137/10 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 die Verhandlungen über die Erhöhung seiner globalen Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Referenzmenge in Gang gebracht ( diese Erhöhung sei
 bekanntlich vor kurzem mit begrenzter Rückwirkung Die Rechtsmittelführerin rügt die Verletzung materiellen
 gewährt worden ). Im Dezember 1992 , als der Rat der Rechts bei der Anwendung von Artikel 85 ( Aufrechterhal
 Landwirtschaftsminister der EWG hinsichtlich der verlang tung und Abschottung der verschiedenen nationalen
 ten Erhöhung der italienischen Quote einen ersten Kompro Märkte durch die Verweisungspolitik der Firma Parker;
 miß erreicht habe, sei beschlossen worden, ein Programm Ungleichbehandlung von VIHO bei Preisen und Verkaufs
 zur Aufgabe der Erzeugung zu finanzieren, um Italien die konditionen ).
 Verringerung der nationalen Erzeugung zu ermöglichen . Es
 sei merkwürdig und symptomatisch für eine eindeutige (') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 15 .
 Überschreitung ihrer Befugnisse, daß die Kommission Ita
 lien nun vorwerfe, daß es die im Sinne der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 857/84 erworbenen Quoten nicht neu zugeteilt
 habe, während der Rat zur gleichen Zeit eine Gemein
 schaftsfinanzierung zur Verringerung der italienischen
 Erzeugung beschlossen habe. In Anbetracht dieser Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Umstände hätte die Neuzuteilung der gemäß der Verord gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. März
 nung ( EWG) Nr . 857/84 rückerworbenen 164 100 Tonnen 1995
 offensichtlich zu einer Verschlechterung der Situation ( Rechtssache C-82/95 )
 geführt. Italien habe es daher vorgezogen, die den wirk ( 95/C 137/ 19 )
 lichen Bedürfnissen der Gemeinschaft widersprechende
 Neuzuteilung auszusetzen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20 . März 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
 (1) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 . beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 (2) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .
 (•') ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S. 13 .
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 (4 ) ABl . Nr . L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 . Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 Rechtsmittel von VIHO Europe BV gegen das Urteil des gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat, daß sie es unterlassen hat, innerhalb der
 ( Erste Kammer) vom 12 . Januar 1995 in der Rechtssache gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal
 T-102/92, VIHO Europe BV gegen Kommission der Euro tungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Parker Pen Ltd, 91/308/EWG des Rates vom 10 . Juni 1991 zur Verhin
 eingelegt am 14 . März 1995 derung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
 ( Rechtssache C-73/95 P) Geldwäsche (') nn vollem Umfang nachzukommen, und
 ( 95/C 137/18 ) — hilfsweise — festzustellen, daß sie ihre Verpflichtun
 gen dadurch verletzt hat, daß sie es unterlassen hat, diese
 Vorschriften der Kommission mitzuteilen;
 VIHO Europe BV, Maastricht (Niederlande ), hat am
 14 . März 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 ( Erste Kammer ) vom 12 . Januar 1995 in der Rechtssache
 T-102/92 , VIHO Europe BV gegen Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Parker Pen Ltd. Klagegründe und wesentliche Argumente
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Artikel 16 der Richtlinie 91 /308/EWG sehe vor, daß die
 legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
 die Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch und Partner, Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften in Kraft setzten, um der Richtlinie vor
 Stuttgart, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Loesch,
 dem 1 . Januar 1993 nachzukommen, und daß sie die
 Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, L-1637 Luxem
 Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten .
 burg.
 Nachdem die Kommission von Seiten der griechischen
 Die Rechtsmittelführerin beantragt: Regierung keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umset
 zung der obengenannten Richtlinie in der griechischen
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 30 . September Rechtsordnung erhalten habe, habe sie am 12 . März 1993
 1992 unter Aufhebung des Urteils des Gerichts erster ein Mahnschreiben an die griechische Regierung gerichtet.
 Instanz vom 12 . Januar 1995 ( T-102/92 ) (') aufzuhe Da die griechische Regierung auf dieses Schreiben nicht
 ben; geantwortet habe, habe die Kommission am 4 . Juli 1994
 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und
 2 . die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließ der griechischen Regierung eine Frist von zwei Monaten zur
 lich der Kosten der Streithelferin Parker Pen Ltd . Anpassung an die Richtlinie gesetzt.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 27. September 2010 — Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer et des Collectivités territoriales/Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre
 (Rechtssache C-465/10)
 ()
 2010/C 346/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer et des Collectivités territoriales
 Beklagter: Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre
 Vorlagefragen
 1.
 Zur rechtlichen Grundlage für eine Verpflichtung zur Rückforderung der an die CCI gezahlten Beihilfe:
 Gibt es, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, an den Subventionen im Rahmen des EFRE gezahlt wurden, eine oder mehrere Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung des subventionierten Vorhabens nicht beachtet hat, obwohl es ansonsten unstreitig ist, dass das Vorhaben die Voraussetzungen für Beihilfen aus diesem Fonds erfüllt und durchgeführt worden ist, eine Vorschrift im Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (1) und (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (2), die eine Verpflichtung zur Rückforderung der Subventionen begründet? Gilt, falls es sie gibt, diese Verpflichtung für jeden Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, oder lediglich für bestimmte Verstöße? Wenn nur für bestimmte, für welche?
 2.
 Im Fall einer Entscheidung über die Begründetheit hängt die Entscheidung des Rechtsstreits hinsichtlich der Modalitäten der Rückforderung der gezahlten Beihilfe auch von den Antworten auf die folgenden Fragen ab: Bei einer zumindest teilweisen Bejahung der ersten Frage:
 a)
 Stellt die Missachtung einer oder mehrerer Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den öffentlichen Auftraggeber, dem eine Beihilfe im Rahmen des EFRE gewährt wurde, bei der Wahl des Dienstleisters, der mit der Durchführung des subventionierten Vorhabens beauftragt wurde, eine Unregelmäßigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95 (3) dar? Hat der Umstand, dass der zuständigen nationalen Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, die Beihilfe im Rahmen des EFRE zu gewähren, nicht verborgen geblieben sein konnte, dass der begünstigte Wirtschaftsteilnehmer die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der noch vor der Gewährung der Beihilfe erfolgten Beauftragung des Dienstleisters mit der Durchführung des durch diese finanzierten Vorhabens nicht beachtet hatte, Auswirkung auf die Einordnung als Unregelmäßigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 2988/95?
 b)
 Bei Bejahung der Frage 2a. und aufgrund der nach der Entscheidung des Gerichtshofs (29. Januar 2009, Hauptzollamt Hamburg-Jonas/Josef Vosding Schlacht, Kühl- und Zerlegebetriebe GmbH & Co, C-278/07 bis C-280/07) bestehenden Möglichkeit, die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 geregelte Verjährungsfrist auf Verwaltungsmaßnahmen wie die Rückforderung einer Beihilfe anzuwenden, die ein Wirtschaftsteilnehmer infolge von Unregelmäßigkeiten, die er begangen hat, zu Unrecht erlangt hat:
 —
 Beginnt die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Zahlung der Beihilfe an den Begünstigten oder im Zeitpunkt der Verwendung der erhaltenen Subvention durch den Letzteren zur Bezahlung des unter Missachtung einer oder mehrerer Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge beauftragten Dienstleisters?
 —
 Wird diese Frist unterbrochen, wenn die zuständige nationale Behörde dem Empfänger der Subvention einen Kontrollbericht übermittelt, in dem die Missachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt und der nationalen Behörde deshalb die Rückforderung der gezahlten Beträge empfohlen wird?
 —
 Ist, wenn ein Mitgliedstaat von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, eine längere Verjährungsfrist anzuwenden — insbesondere wenn in Frankreich die im entscheidungserheblichen Zeitraum allgemein geltende Frist des Art. 2262 des Code civil angewendet wird, die lautet: „Alle Ansprüche, sowohl dingliche als auch schuldrechtliche, verjähren innerhalb von 30 Jahren ...“—, die Vereinbarkeit einer solchen Frist mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Hinblick auf die Höchstdauer der Verjährung nach der nationalen Rechtsvorschrift, die als rechtliche Grundlage für die Rückforderung der nationalen Verwaltung dient, oder im Hinblick auf die im vorliegenden Fall tatsächlich angewandte Frist zu beurteilen?
 c)
 Bei Verneinung der Frage 2a.: Hindern die finanziellen Interessen der Gemeinschaft den Richter daran, für die Zahlung einer Beihilfe wie der verfahrensgegenständlichen die nationalen Vorschriften über die Rücknahme anspruchsbegründender Entscheidungen anzuwenden, wonach die Verwaltung außer in den Fällen des Nichtbestehens, der Erlangung durch Betrug oder auf Antrag des Begünstigten eine anspruchsbegründende Einzelentscheidung, sofern sie rechtswidrig ist, nur innerhalb einer Frist von vier Monaten nach ihrem Erlass zurücknehmen kann, wobei allerdings eine individuelle Verwaltungsentscheidung, insbesondere wenn sie der Zahlung einer Beihilfe entspricht, mit auflösenden Bedingungen verbunden werden kann, deren Eintritt die Rücknahme der betreffenden Beihilfe ohne Einhaltung einer Frist zulässt, und diese nationale Regel nach einer Entscheidung des Conseil d’État so ausgelegt werden muss, dass sie von dem Empfänger einer Beihilfe, die zu Unrecht aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift gewährt wurde, nur geltend gemacht werden kann, wenn er im guten Glauben war?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Security Service Srl (C-692/15), Il Camaleonte Srl (C-693/15), Vigilanza Privata Turris Srl (C-694/15)/Ministero dell’Interno (C-692/15 und C-693/15), Questura di Napoli, Questura di Roma (C-692/15)
 (Verbundene Rechtssachen C-692/15 bis C-694/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Rein interner Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 279/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien der Ausgangsverfahren
 Rechtsmittelführerinnen: Security Service Srl (C-692/15), Il Camaleonte Srl (C-693/15), Vigilanza Privata Turris Srl (C-694/15)
 Rechtsmittelgegner: Ministero dell’Interno (C-692/15 und C-693/15), Questura di Napoli, Questura di Roma (C-692/15)
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Beschlüssen vom 12. November 2015 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.


text:
C 200/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 Streichung der Rechtssache C-58/00 (1) Streichung der Rechtssache C-25/00 (1)
 (2001/C 200/103) (2001/C 200/105)
 Mit Beschluss vom 7. Mai 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 15. Mai 2001 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-58/00 (Vorabentscheidungsersuchen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 des Oberlandesgerichts Innsbruck) — Leopold Hein gegen chung der Rechtssache C-25/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Landesstelle Salz- der Commissione tributaria regionale Venedig) — Ufficio delle
 burg — angeordnet. Entrate di Venezia 2 gegen Hotel Plaza SpA — angeordnet.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 Streichung der Rechtssache C-247/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-375/00 (1)
 (2001/C 200/104)
 Mit Beschluss vom 7. Mai 2001 hat der Präsident des (2001/C 200/106)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-247/00 — Kommission der Euro- Mit Beschluss vom 18. Mai 2001 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-375/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 9. April 2014 — Saudaçor — Sociedade Gestora de Recursos e Equipamentos de Saúde dos Açores SA/Fazenda Pública
 (Rechtssache C-174/14)
 2014/C 212/16
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal Administrativo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Saudaçor — Sociedade Gestora de Recursos e Equipamentos de Saúde dos Açores SA
 Rechtsmittelgegnerin: Fazenda Pública
 Vorlagefragen
 1.
 Kann der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 vom nationalen Gericht durch Verweis auf den normativen Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 ausgefüllt werden?
 2.
 Fällt eine Einrichtung, die die Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital besitzt, die zu 100 % von der Região Autónoma dos Açores gehalten wird, deren Gesellschaftszweck darin besteht, im Bereich des Sistema Regional de Saúde (Regionales Gesundheitssystem) im Hinblick auf dessen Förderung und Rationalisierung Beratungs- und Verwaltungstätigkeiten anzubieten, die in Erfüllung von Programm-Verträgen mit der Região Autónoma dos Açores erbracht werden, und die aufgrund einer Übertragung die Befugnisse besitzt, über die die Região Autónoma — der originär die Verpflichtung obliegt, die öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen zu erbringen — in diesem Bereich verfügt, unter den Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 tätig wird?
 3.
 Kann im Licht dieser Richtlinie die von dieser Gesellschaft empfangene Gegenleistung, die in der Zurverfügungstellung der für die Durchführung dieser Programm-Verträge erforderlichen finanziellen Mittel besteht, für die Zwecke der Mehrwertsteuerpflicht als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen angesehen werden?
 4.
 Falls dies zu bejahen ist, erfüllt diese Gesellschaft dann die Voraussetzungen, um in den Genuss der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 enthaltenen Bestimmung über die Mehrwertsteuerfreiheit zu gelangen?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/33
 Klage, eingereicht am 21. August 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-89/12)
 (2012/C 331/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht neu einzustufen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr mit Schreiben vom 11. Mai 2012 übermittelte Entscheidung des Direktors der Direktion D der GD Humanressourcen und Sicherheit vom 10. Mai 2012, mit der ihre Beschwerde vom 25. Januar 2012 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 21. November 2011, mit der der Antrag der Klägerin vom 29. Juni 2011 abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 der Beklagten aufzugeben, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, damit gegenüber der Klägerin die Achtung des Grundsatzes der Äquivalenz der Laufbahnen wiederhergestellt wird;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache C-127/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Trendsoft (Irl) Ltd (1)
 (Schiedsklausel - Erstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren)
 (2004/C 217/09)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-127/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Flynn und C. Giolito) gegen Trendsoft (Irl) Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), betreffend eine Klage nach Artikel 238 EG auf Erstattung eines Betrages von 21 303 Euro, den die Kommission der Beklagten im Rahmen der Durchführung des Vertrages Nr. EP 23697 gezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters K. Lenaerts — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Trendsoft (Irl) Ltd wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag von 21 303 Euro zuzüglich folgender Verzugszinsen zu zahlen:
 —
 zum Satz von 6,09 % jährlich vom 31. August 2000 bis 31. Dezember 2002;
 —
 zum Satz von 8 % jährlich vom 1. Januar 2003 bis zum Erlass des vorliegenden Urteils;
 —
 zum gesetzlichen jährlichen Zinssatz nach irischem Recht, d. h. derzeit nach Section 26 des Debtors (Ireland) Act von 1840 in der gemäß Section 20 des Courts Act von 1981 durch Order 3 der Courts Act, 1981 (Interest on Judgment Debts) Order von 1989 geänderten Fassung, jedoch begrenzt auf einen Satz von 8,09 % jährlich vom Erlass des vorliegenden Urteils an.
 2.
 Die Trendsoft (Irl) Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/56
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Sandra Schüsslbauer, Martin Schüsslbauer, Maximilian Schüsslbauer (C-436/11), Ekkerhard Schauß (C-437/11)/Iberia Líneas Aéreas de España SA (C-436/11), Transportes Aéreos Portugueses SA (C-437/11)
 (Verbundene Rechtssachen C-436/11 und C-437/11) (1)
 2013/C 225/106
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
12 . 8 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/37
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-107/93 Streichung der Rechtssache T-197/93 ( )
 u. a.(M ( 95/C 208/80 )
 ( 95/C 208/77)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 sache T-197/93 — Friedrich Bethke gegen Rat der Euro
 nen Rechtssachen T-107/93 , Christian Hansen, T-109/93 ,
 päischen Union und Kommission der Europäischen
 Liesa Thomsen, T-136/93 , Herbert Sonnenberg, T-153/93 ,
 Gemeinschaften — angeordnet.
 F. Steensen-Feddersen, T-178/93 , H.-P. Fock, T-180/93 ,
 E. Ebsen, T-182/93 , R.-D . Tetens, T-192/93 , M. Hansen,
 T-193/93 , H. Ketelsen, T-l 94/93 , Ch . Jessen, T-212/93 , ( ! ) ABl . Nr . C 270 vom 19 . 10 . 1992 .
 H. Thomsen, T-2 19/93 , H. Johannsen, T-226/93 , J. Nielsen,
 T-227/93 , T. Petersen, T-228/93 , J. H. Seil, T-229/93 ,
 K. Friedrichsen, T-230/93 , K. Ingwersen, T-232/93 , J. Jo
 hannsen, T-236/93 , P. Carstensen, T-239/93 , P. A. Petersen,
 und T-240/93 , U. Dethlefsen gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der verbundenen Rechtssachen T-198/93 ,
 T-199/93 , T-200/93 und T-204/93 ( l )
 angeordnet.
 ( 95/C 208/81 )
 ( l ) ABl . Nr . C 222 vom 6 . 9 . 1990, ABl . Nr . C 34 vom 9 . 2 . 1 991 ,
 ABl . Nr . C 1 09 vom 29 . 4 . 1 992 und ABl . Nr . C 270 vom 19.10 .
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1992 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-198/93 , T-199/93 , T-200/93 und
 Streichung der Rechtssache T-l 22/93 H T-204/93 — Detlef Maack u. a. gegen Kommission der
 ( 95/C 208/78 ) Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (M ABl . Nr . C 270 vom 19 . 10 . 1992 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts
 sache T-122/93 — Franz-Joseph Kliemann gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Streichung der Rechtssache T-17/94 ( )
 Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 95/C 208/82 )
 (») ABl . Nr . C 34 vom 9 . 2 . 1991 .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 22 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-l 44/93 und schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-145/93 (^ T-17/94 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 ( 95/C 208/79 ) Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (!) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-144/93 und T-145/93 — Ernst Theis
 und Karl Leonhäuser gegen Rat der Europäischen Union Streichung der Rechtssache T-228/94 ( ')
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ( 95/C 208/83 )
 angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (') ABl . Nr . C 50 vom 26 . 2 . 1991 und ABl . Nr . C 146 vom 5 . 6 .
 1991 .
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 ---pagebreak--- Nr . C 208 /38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts T-240/94 — Imre Czigany gegen Kommission der Euro
 sache T-228/94 — Anton Rusp gegen Rat der Europäischen päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — angeordnet . f 1 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache T-95/95 ( )
 ( 95/C 208/85 )
 Streichung der Rechtssache T-240/94 ( ] ) (Verfahrensspracbe: Deutsch)
 ( 95/C 208/84 )
 Mit Beschluß vom 20 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 (Verfahrenssprache: Deutsch) schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-95/95 — Didier Gambier gegen Kommission der Euro
 Mit Beschluß vom 19 . Juni 1995 hat der Präsident der päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/28
 Klage der Eridania Sadam SpA und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. September 2004
 (Rechtssache T-386/04)
 (2004/C 284/55)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Eridania Sadam SpA und andere haben am 27. September 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Gualtiero Pittalis, Ivano Vigliotti, Gian Michele Roberti, Paolo Zitti und Alessandra Franchi.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004, mit dem für alle Gebiete Italiens der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates gemäß Artikel 241 EG für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären, soweit er der Kommission nicht erlaubt, zum Zweck der Festsetzung des abgeleiteten Interventionspreises das Vorliegen nicht kontingentierter zollfreier Einfuhren zu berücksichtigen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage fechten die Eridania Sadam SpA, die Italia Zuccheri SpA, die Zuccherificio del Molise SpA, die Cooperativa Produttori Bieticoli arl (CO.PRO.B) und die Società Fondiaria Romagnola SpA (SFIR) gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG die Verordnung (EG) Nr. 1216/2004 der Kommission vom 30. Juni 2004 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl. L 232 vom 1. Juli 2004, S. 25) an.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen die im Folgenden dargestellten Gründe geltend.
 Erstens tragen die Klägerinnen vor, dass die angefochtene Verordnung unter verschiedenen Gesichtspunkten im Widerspruch zu der Basisregelung stehe, die der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 festgelegt habe. Insbesondere qualifiziere die angefochtene Verordnung Italien im Hinblick auf die Zuckerversorgung fälschlich als „Zuschussgebiet“ und wende daher auf Italien die Regelung der abgeleiteten Preise (so genannte „Regionalisierung“) an.
 Eine solche Qualifizierung, die auf einer unzutreffenden Analyse der wirtschaftlichen Situation beruhe, führe zu einem Schaden der Klägerinnen, soweit die Einführung der abgeleiteten Preise eine Erhöhung der Produktionskosten bei den zuckerverarbeitenden Industrien, die im italienischem Hoheitsgebiet tätig seien, mit sich bringe. Insbesondere habe es die Kommission unterlassen, zum Zweck der Berechnung der nationalen Versorgung Italiens die aus den Balkanstaaten zollfrei eingeführten Mengen an Weißzucker zu berücksichtigen; diese Einfuhren veränderten die Funktionsbedingungen der gemeinsamen Marktorganisation erheblich, indem sie auf diesem Markt zu merklichen Ungleichgewichten führten, die infolge der Anwendung der Regionalisierung auf den italienischen Markt noch verstärkt würden.
 Daher gehe Artikel 1 Buchstabe d der angefochtenen Verordnung von falschen Voraussetzungen aus und stehe in seinen Wirkungen potenziell im Widerspruch zu den Gemeinschaftsgrundsätzen, auf denen die gemeinsame Agrarpolitik beruhe, sowie zu den Vorschriften, die die gemeinsame Marktorganisation für Zucker regelten, und auch zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nicht-Diskriminierung.
 Falls das Gericht entgegen der von ihnen vertretenen Auffassung den gegen die angefochtene Verordnung vorgebrachten Rügen nicht stattgeben sollte, beantragen die Klägerinnen hilfsweise, Artikel 2 der Verordnung Nr. 1260/2001 inzident für rechtswidrig und unanwendbar zu erklären, soweit dieser der Kommission erlaube, die Auswirkung von zollfreien und nicht kontingentierten Einfuhren auf die Entwicklung der Märkte zum Zweck der Festsetzung des abgeleiteten Interventionspreises nicht zu berücksichtigen.


text:
 1.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 373/11
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2012 — Trefilerías Quijano/Kommission
 (Rechtssache T-439/12)
 2012/C 373/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Trefilerías Quijano, SA (Los Corrales de Buelna, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin P. Herrero Prieto)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;
 —
 in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind jene, die bereits in der Rechtssache T-438/12, Global Steel Wire/Kommission, geltend gemacht wurden.


text:
Nr . C 40/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 Holstein, Hilfskanzler — am 19 . November 1996 ein Urteil Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht
 mit folgendem Tenor erlassen : Gebrauch zu machen, Erzeugnisse, die aus einem
 Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den
 Die Zweite Richtlinie 77/91 /EWG des Rates vom 13 . De Verkehr gebracht worden sind, unter einer bestimm
 zember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, ten Marke in einen anderen Mitgliedstaat einzufüh
 die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des ren und dort zu vertreiben, wenn die anderen
 Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer das gleiche Recht haben,
 Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktien auch wenn sie keinen Gebrauch davon machen;
 gesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres
 Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen — hingegen nicht zulässig ist, daß der Vertrieb von
 gleichwertig zu gestalten, insbesondere ihr Artikel 29 Erzeugnissen, die aus einem Mitgliedstaat stammen,
 Absätze 1 und 4, steht dem nationalen Recht eines Mitglied wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden
 staats nicht entgegen, das bei Kapitalerhöhungen durch sind, aus Gründen des Verbraucherschutzes allen
 Sacheinlagen ein Bezugsrecht der Aktionäre begründet und Wirtschaftsteilnehmern verboten wird, sofern dieses
 die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, durch den dieses Verbot zur Gewährleistung des Verbraucherschut
 Bezugsrecht ausgeschlossen wird, einer Inhaltskontrolle der zes erforderlich ist und in einem angemessenen
 vom Bundesgerichtshof entwickelten Art unterwirft. Verhältnis zu diesem Zweck steht und sofern dieser
 Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden
 (') ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 . kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsver
 kehr weniger beschränken. Das vorlegende Gericht
 hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob die Gefahr
 einer Irreführung der Verbraucher so schwer wiegt,
 daß sie den Erfordernissen des freien Warenverkehrs
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vorgehen kann.
 vom 26 . November 1996
 2 . Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie
 in der Rechtssache C-313/94 (Vorabentscheidungsersuchen 89/104/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur
 des Tribunale Chiavari ): F.lli Graffione SNC gegen Ditta Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Fransa (') über die Marken ist dahin auszulegen, daß es danach
 (Verbot der Benutzung einer Marke in einem Mitgliedstaat nicht zulässig ist, daß der Vertrieb von Erzeugnissen, die
 — Verbot der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in
 Mitgliedstaat unter der gleichen Marke — Artikel 30 den Verkehr gebracht worden sind, verboten wird, weil
 EG-Vertrag und Richtlinie über die Marken) sie mit einer Marke versehen sind, deren Benutzung
 ( 97/C 40/03 ) ihrem Inhaber im Einfuhrmitgliedstaat ausdrücklich
 untersagt ist, da dort entschieden worden ist, daß sie die
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Verbraucher irreführen könnte.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-313/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Chiavari URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit F.lli ( Sechste Kammer)
 Graffione SNC gegen Ditta Fransa vorgelegtes Ersuchen um
 vom 5 . Dezember 1996
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
 36 EG-Vertrag und des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b ) in der Rechtssache C-69/95 : Italienische Republik gegen
 der Ersten Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . De Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 zember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1991 —
 Mitgliedstaaten über die Marken ( ABl . Nr . L 40 vom 11.2 . Milch und Milcherzeugnisse)
 1989 , S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden ( 97/C 40/04 )
 ten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray
 und L. Sevon, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet,
 G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Jacobs; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 26 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor Gerichtshofes)
 erlassen :
 In der Rechtssache C-69/95 , Italienische Republik ( Bevoll
 1 . Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszule mächtigte : Umberto Leanza, Beistand : Oscar Fiumara )
 gen, daß nach diesen Vorschriften gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 vollmächtigter: Eugenio de March ) wegen teilweiser Nich
 — unzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbe tigerklärung der Entscheidung 94/871 /EG der Kommission
 werb zu dem Zweck geltend zu machen, einem vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß der
 ---pagebreak--- 8 . 2. 97 f DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 40/3
 Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs deren Stelle auch jedes andere Dokument zu verstehen, das
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL, Abtei den von ihnen festgelegten Kriterien entspricht, und geben
 lung Garantie) im Haushaltsjahr 1991 finanzierten Ausga ihnen die Befugnis, zum Nachweis des Rechts auf Vor
 ben ( ABl . Nr . L 352 vom 31 . 12 . 1994, S. 82 ), hat der steuerabzug die Vorlage der Originalrechnung zu verlangen
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä und, wenn der Steuerpflichtige sie nicht mehr besitzt, andere
 sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in Wahrneh Beweise zuzulassen, aus denen sich ergibt, daß der Umsatz,
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, auf den sich der Antrag auf VorSteuerabzug bezieht,
 der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch, tatsächlich stattgefunden hat.
 H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
 D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs ( 1 ) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 kanzler — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 I. Die Klage wird abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 rens . vom 5 . Dezember 1996
 in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
 (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 . ( Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice,
 Chancery Division, Patents Court): Merck 8c Co . Inc. u. a.
 gegen Primecrown Ltd u. a. und Beecham Group plc gegen
 Europharm of Worthing Ltd ( 1 )
 (Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — Ausle
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gung der Artikel 47 und 209 — Ende der Übergangszeit —
 Artikel 30 und 36 EG-Vertrag — Paralleleinfuhren nicht
 (Fünfte Kammer)
 patentierter pharmazeutischer Erzeugnisse)
 vom 5 . Dezember 1996 ( 97/C 40/06 )
 in der Rechtssache C-85/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): lohn Reisdorf gegen Finanzamt (Verfahrenssprache: Englisch)
 Köln-West (')
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Vorsteuerabzug — Verpflichtung des Steuerpflichtigen — Gerichtshofes)
 Besitz einer Rechnung)
 In den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95
 ( 97/C 40/05 )
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG
 Vertrag vom High Court of Justice, Chancery Division,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Patents Court ( Vereinigtes Königreich ), in den bei diesem
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Merck & Co . Inc ., Merck
 In der Rechtssache C-85 /95 betreffend ein dem Gerichtshof Sharp & Dohme Ltd, Merck Sharp & Dohme International
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem Services BV gegen Primecrown Ltd, Ketan Himatlal Mehta ,
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit John Reisdorf gegen Bharat Himatlal Mehta , Necessity Supplies Ltd und
 Finanzamt Köln-West vorgelegtes Ersuchen um Vorabent Beecham Group plc gegen Europharm of Worthing Ltd
 scheidung über die Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates legung der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingun
 vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor gen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugie
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — sischen Republik und die Anpassungen der Verträge ( ABl .
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ) sowie der Artikel 30 und
 pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de ten G. F. Mancini, J. L. Murray und L. Sevön, der Richter
 Almeida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, C. N. Kakouris, C. Gulmann ( Berichterstatter ), D. A. O.
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann — General Edward, J.-P . Puissochet und H. Ragnemalm — Generalan
 anwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 tungsrat — am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem am 5 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Tenor erlassen : erlassen :
 Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und 22 Absatz 3 der 1. Die in den Artikeln 47 und 209 der Akte über die
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Verträge vorgesehenen Übergangszeiten sind für das
 Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemes Königreich Spanien am 6 . Oktober 1995 und für die
 sungsgrundlage — gestatten es den Mitgliedstaaten, unter Portugiesische Republik am 31 . Dezember 1994 abge
 „ Rechnung " nicht nur die Originalrechnung, sondern an laufen.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande, ING Groep NV, De Nederlandsche Bank NV
 (Rechtssache C-224/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Finanzsektor - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe - Form - Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans - Entscheidung - Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Änderung der Bedingungen für die Rückzahlung der Beihilfe - Kriterium des privaten Kapitalgebers))
 2014/C 159/03
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, S. Noë und H. van Vliet)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. de Ree, C. Wissels und J. Langer im Beistand von P. Glazener, advocaat), ING Groep (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer und J. Blockx, advocaten, sowie M. O’Regan, Solicitor), De Nederlandsche Bank NV (Prozessbevollmächtigte: S. Verschuur und H. Gornall, advocaten, sowie M. Petite, avocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. März 2012 — Nederland und ING Groep/Kommission (verbundene Rechtssachen T-29/10 und T-33/10), mit dem das Gericht den Anträgen auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/608/EG der Kommission vom 18. November 2009 über die staatliche Beihilfe C-10/09 (ex N 138/09) der Niederlande — Stützungsfazilität für illiquide Vermögenswerte zugunsten von ING und Umstrukturierungsplan (ABl. 2010, L 274, S. 139) stattgegeben hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 De Nederlandsche Bank NV trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/45
 Klage, eingereicht am 28. September 2010 — HerkuPlast Kubern/HABM — How (eco-pack)
 (Rechtssache T-445/10)
 ()
 2010/C 317/79
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: HerkuPlast Kubern GmbH (Ering, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Heidi A. T. How (Harrow, Vereinigtes Königreich)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Juli 2010 in der Sache R 1014/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Heidi A.T. How.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „eco-pack“ umfasst, für Waren der Klasse 16.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke und internationale Registrierung „ECOPAK“ für Waren der Klasse 20.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe, sowie Verstoß gegen Art. 75 und Art. 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer das Bestehen einer Verwechslungsgefahr pauschal verneint habe, ihre Begründung an mehreren Stellen in sich widersprüchlich sei und sie tatsächliches, entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin unzutreffend als irrelevantes Vorbringen zurückgewiesen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/45
 Klage, eingereicht am 12. Januar 2009 — Hansen/Kommission
 (Rechtssache T-6/09)
 (2009/C 69/100)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Bent Hansen (Aarslev, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: I. Anderson, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt, die Kommission zu verurteilen,
 —
 wegen deren willkürlicher und unrechtmäßiger Weigerung, die Durchführung der medizinischen Überwachung ehemaliger Arbeitskräfte aus Thule im Hinblick auf strahlungsbezogene Krankheiten und Beschwerden gemäß der Richtlinie 96/29 durchzusetzen, an ihn für erlittene, gegenwärtige und zukünftige Schmerzen, Leiden und Beeinträchtigungen der Lebensfreude aufgrund ernsthafter Beeinträchtigung seiner Gesundheit 800 000 Euro oder einen Betrag, den der Gerichtshof für gerecht und billig hält, zu zahlen;
 —
 an ihn oder an Einrichtungen medizinischer Behandlung oder an Pflegekräfte die zukünftigen Kosten der medizinischen und medikamentösen Behandlung zur Linderung und/oder Behandlung seiner im ersten Antrag erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu zahlen, die ihm im staatlichen Gesundheitswesen seines Mitgliedstaats nicht zugänglich ist;
 —
 die ihm durch die Erhebung der vorliegenden Klage entstandenen angemessenen Rechtsverfolgungskosten und Auslagen zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger erhebt Klage aus außervertraglicher Haftung wegen der Schäden, die ihm dadurch entstanden sein sollen, dass es die Kommission rechtswidrig abgelehnt habe, der Entschließung des Europäischen Parlaments (1) nachzukommen und Dänemark zu veranlassen, die Vorschriften der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (2) auf die vom Nuklearunfall in Thule (Grönland) betroffenen Arbeitskräfte, zu denen auch der Kläger gehöre, anzuwenden.
 (1) Bericht des Europäischen Parlaments zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012[INI]) vom 20. April 2007.
 (2) ABl. L 159, S. 1.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/21
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2015 — QuaMa Quality Management/HABM — Microchip Technology (medialbo)
 (Rechtssache T-225/15)
 (2015/C 228/26)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: QuaMa Quality Management GmbH (Glashütten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Russ)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Microchip Technology, Inc. (Chandler, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „medialbo“ — Anmeldung Nr. 11 454 766
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Februar 2015 in den verbundenen Sachen R 1809/2014-4 und R 1680/2014-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/45
 Nach Ansicht der Klägerin verstößt die Richtlinie 92/12/EWG Streichung der Rechtssache T-538/93 (1)
 gegen
 — das gemeinschaftliche Rechtsstaatsprinzip, weil sie wi- (1999/C 246/90)
 dersprüchliche und unklare Regelungen enthalte,
 — die Vertragsziele der Schaffung des Binnenmarktes gemäß (Verfahrenssprache: Englisch)
 Artikel 14 (ex-Artikel 7 a) EG,
 — das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung Mit Beschluß vom 30. März 1999 hat der Präsident der
 gemäß Artikel 25 (ex-Artikel 12) EG, Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 — die Verbote der Artikel 28 (ex-Artikel 30) und Artikel 29 T-538/93 — John Harris gegen Rat der Europäischen Union
 (ex-Artikel 34) EG, und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
 — den die Harmonisierung der indirekten Steuern gestatten- ordnet.
 den Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG,
 — den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mangels Binnenmark- (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
 teignung,
 — den Vertrauensschutzgrundsatz,
 — sowie gegen eine Reihe von Grundrechten und Grundfrei-
 heiten, wie die Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht und die
 Handels- und Wirtschaftsfreiheit.
 Streichung der Rechtssache T-548/93 (1)
 (1999/C 246/91)
 Streichung der Rechtssache T-278/93 (1)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 246/88)
 Mit Beschluß vom 1. März 1999 hat der Präsident der Ersten
 (Verfahrenssprache: Englisch) erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat der Präsident der
 T-548/93 — Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-278/93 — David Alwyn Jones und Mary Bridget Jones
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der (1) ABl. C 319 vom 26.11.1993.
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 165 vom 2.7.1992.
 Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen Streichung der Rechtssache T-72/95 (1)
 T-294/93, T-392/93 und T-413/93 (1)
 (1999/C 246/92)
 (1999/C 246/89)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 30. März 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 17. Mai 1999 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-72/95 —
 T-294/93 — Sean Coughlan gegen Rat der Europäischen Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und T-413/93 — Patrick Heffernan gegen Rat der Europäi-
 schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten — angeordnet. (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 (1) ABl. C 158 vom 10.6.1993 und C 197 vom 21.7.1993.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/41
 Beschluss des Gerichts Erster Instanz vom 26. Februar 2007 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-205/05) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Schiedsklausel - Programm eContent - Kündigung eines Vertrags - Erstattung - Unzulässigkeit)
 (2007/C 95/84)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland)
 Beklagte: Kommission (vertreten durch M. Wilderspin und M. Patkova als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung erstens der Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2003, den Vertrag EDC-53007 EEBO/27873 zu kündigen, zweitens der Entscheidung der Kommission vom 12. November 2004, der Klägerin für die geleisteten Arbeiten einen Höchstbetrag von 85 971 EUR zu erstatten, und drittens der Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005, gegen die Klägerin einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 59 485 EUR zu erlassen.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 193 vom 6. August 2005.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/24
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 29. April 2004
 in der Rechtssache C-371/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt [Schweden]): Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a - Verfall der Rechte aus der Marke - Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist - Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise)
 (2004/C 118/42)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 In der Rechtssache C-371/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Svea hovrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier AB gegen Procordia Food AB vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, wenn beim Vertrieb einer von einer eingetragenen Marke erfassten Ware an den Verbraucher oder Endabnehmer Zwischenhändler beteiligt sind, die maßgebenden Verkehrskreise für die Beurteilung der Frage, ob diese Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der betreffenden Ware geworden ist, aus sämtlichen Verbrauchern oder Endabnehmern und je nach den Merkmalen des Marktes für die betreffende Ware aus sämtlichen am Vertrieb der Ware beteiligten Gewerbetreibenden bestehen.
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
C 165/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.6.2001
 GERICHTSHOF
 ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN
 (2001/C 165/11)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften C 165 A vom 8. Juni 2001 die folgenden allgemeinen Auswahlverfahren:
 Finnische Ausgabe
 CJ/LA/11 (Konferenzdolmetscher finnischer Sprache)
 Schwedische Ausgabe
 CJ/LA/12 (Konferenzdolmetscher schwedischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 8. Juli 2001 festgesetzt.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/26
 Urteil des Gerichts vom 26. Mai 2016 – Sfera Joven/EUIPO – Las banderas del Mediterráneo (NOOSFERA)
 (Rechtssache T-99/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Unionswortmarke NOOSFERA - Ältere nationale Wort- und Bildmarken SFERA, Sfera colours und sfera CENTROS - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 251/29)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Beteiligte
 Klägerin: Sfera Joven, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Muñiz Rodríguez und A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Las banderas del Mediterráneo, SL (Cox, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Dezember 2014 (Sache R 158/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Sfera Joven und Las banderas del Mediterráneo
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Sfera Joven, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 11.5.2015.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/37
 Klage, eingereicht am 14. April 2006 — Irène Bianchi/Europäische Stiftung für Berufsbildung
 (Rechtssache F-38/06)
 (2006/C 143/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Irène Bianchi (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Europäische Stiftung für Berufsbildung
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der der Klägerin mit Note vom 24. Oktober 2005 mitgeteilten Entscheidung der Direktorin der Stiftung, ihr Beschäftigungsverhältnis als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern;
 —
 Verurteilung der Stiftung zum Ersatz des der Klägerin entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zuzüglich gesetzlicher Zinsen;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die im Jahr 2000 von der Stiftung mit einem ursprünglich für drei Jahre geschlossenen und dann bis zum 15. April 2006 verlängerten Zeitbedienstetenvertrag eingestellt wurde, beanstandet die Entscheidung, ihr Beschäftigungsverhältnis nicht über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern.
 Für ihre Anfechtungsklage macht sie vier Klagegründe geltend, von denen der erste auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verteidigungsrechte und gegen Artikel 26 des Statuts gestützt wird, weil die negativen Beurteilungen, die der Leiter der Finanzabteilung an die Direktorin der Stiftung gesandt habe, ihr weder übermittelt noch zu ihrer Personalakte genommen worden seien.
 Der zweite Klagegrund stützt sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht, die sich aus der Entscheidung des Direktors der Stiftung vom 26. Februar 1997 über die Vertragsverlängerung ergebe, und auf einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts, weil sie über die Gründe für die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend informiert worden sei.
 Der dritte Klagegrund stützt sich auf mehrere Verstöße gegen die mit der genannten Entscheidung vom 26. Februar 1997 eingeführten Verfahren.
 Der vierte Klagegrund stützt sich auf offensichtliche Beurteilungsfehler, die die Direktorin der Stiftung hinsichtlich der Notwendigkeit eines Gutachtens der Klägerin u. a. zu den durch die Reform entstandenen Verwaltungsassistentenstellen, hinsichtlich der Art und Weise, wie sie ihre Aufgaben erfüllt habe, und hinsichtlich des dienstlichen Interesses begangen habe.
 Für ihre Schadensersatzklage macht die Klägerin geltend, dass die Rechtswidrigkeiten der angefochtenen Entscheidung auch Fehler darstellten, die ihr einen schweren immateriellen und materiellen Schaden verursacht hätten und noch verursachen könnten.


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/28
 Klage, eingereicht am 22. August 2014 — Urb Rulmenti Suceava/HABM — Adiguzel (URB)
 (Rechtssache T-635/14)
 2014/C 361/42
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Urb Rulmenti Suceava SA (Suceava, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Burdusel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harun Adiguzel (Diosd, Ungarn)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2014 in der Sache R 1974/2013-4 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „URB“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 6 bis 9, 11, 12, 16, 17, 35, 37 und 39 bis 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 6 56 605.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und relative Nichtigkeitsgründe nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/25
 Klage der Carmela Lo Giudice gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 2005
 (Rechtssache T-154/05)
 (2005/C 155/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Carmela Lo Giudice, wohnhaft in Strambeek Bever (Belgien), hat am 15. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die ausdrückliche Zurückweisungsentscheidung Nr. 05/399 vom 18. Januar 2005 aufzuheben;
 2.
 soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung ihres Beistandsantrags vom 28. November 2003 und die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung ihres Beistandsantrags vom 23. Dezember 2003 aufzuheben;
 3.
 festzustellen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit Opfer von Mobbing geworden ist;
 4.
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 100 000 (hunderttausend) Euro für immateriellen Schaden zu zahlen, vorbehaltlich einer Erhöhung oder anderen Bewertung in Bezug auf das Mobbing, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zukunft der Klägerin völlig ungewiss ist und ihre Gesundheit stark beeinträchtigt wurde;
 5.
 ihr alle Rechte vorzubehalten, insbesondere das Recht, die Übermittlung der im Abschlussbericht des Untersuchungs- und Disziplinaramts (IDOC) vom 7. Januar 2005 genannten Zeugenaussagen zu verlangen;
 6.
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, Beamtin der Kommission, stellte bei ihren Vorgesetzten zwei Beistandsanträge vom 23. Dezember 2003 und 28. November 2004, mit denen sie geltend machte, Opfer von Mobbing in ihrer Arbeitseinheit geworden zu sein. Mit ihrer Klage ficht sie die Ablehnung ihrer Anträge und die Zurückweisung ihrer anschließenden Beschwerde an.
 Zur Begründung ihrer Klage trägt sie vor, dass es angesichts der Zahl der Aufgaben, die ihr von ihrem Vorgesetzten übertragen worden seien, und der E-Mails, die er ihr geschickt habe, unbestreitbar sei, dass sie tatsächlich Opfer von Mobbing geworden sei. Folglich verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen Artikel 12 des Statuts.
 Die Ablehnung ihrer Beistandsanträge verstoße gegen Artikel 24 des Statuts und gegen den Vorschlag von Herrn Kinnock vom 15. Oktober 2003 über das Vorgehen bei Mobbing. Die Klägerin rügt außerdem die fehlende Begründung der Entscheidung vom 18. Januar 2005, einen Verstoß gegen das Willkürverbot, einen Ermessensmissbrauch, einen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz und die Regel patere legem quam ipse fecisti sowie einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/20
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — CESD-Communautaire/Kommission
 (Rechtssache T-289/06)
 (2006/C 310/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Centre Européen pour la Statistique et le Développement ASBL — CESD-Communautaire ASBL (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende auf Artikel 230 EG gestützte Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission vom 11. August 2006 zur Entscheidung anzunehmen;
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Klage für begründet zu erklären und festzustellen, dass die Entscheidung der Kommission vom 11. August 2006 nichtig ist, da sie auf einem Ermessensmissbrauch beruht und/oder mit einem Begründungsmangel sowie einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In ihrer Entscheidung vom 11. August 2006 stellte die Kommission in Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung (1) in Bezug auf die Klägerin eine schwere Verletzung dreier mit Eurostat geschlossener Verträge über die technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Statistik (Programm PHARE) fest, die sich aus deren Weigerung ergäben, der Kommission die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Rechnungsprüfung über die Durchführung der fraglichen Verträge benötigt würden. Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung außerdem aus, dass sie sich das Recht vorbehalte, die verletzten vertraglichen Bestimmungen auf jede geeignete Weise einschließlich des Rechtswegs durchzusetzen und gegebenenfalls die Beträge einzufordern, die sich als geschuldet herausstellten.
 Zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Klägerin auf drei Klagegründe.
 Den ersten Klagegrund stützt sie auf einen Ermessensmissbrauch im Sinne eines Verfahrensmissbrauchs, da mit der streitigen Entscheidung die in jedem Vertrag zwischen der Klägerin und der Kommission unter Anwendung des Artikels 57 der Haushaltsordnung vorgesehenen besonderen Streitbeilegungsverfahren umgangen und durch das einseitige Vorgehen im Wege einer auf Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gestützten Entscheidung ersetzt würden. Die Kommission benutze das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe f in missbräuchlicher Weise zugunsten ihres vorrangigen Zieles, das darin bestehe, die Bieter, denen eine schwere Vertragsverletzung während eines ersten Auftrags vorgeworfen werde, von der Teilnahme an einem späteren Vergabeverfahren auszuschließen, um die Verträge zu kündigen, in denen jeweils unterschiedliche Arten der Streitbeilegung vorgesehen seien, indem die zuständigen Gerichte und das auf sie anwendbare Recht festgelegt würden.
 Der zweite Klagegrund der Klägerin betrifft einen Begründungsmangel. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung nicht korrekt begründet sei, weder in rechtlicher Hinsicht wegen einer unangemessenen Begründung, da im Vertragsbereich eine Vorschrift über die korrekte Durchführung von Vergabeverfahren der Gemeinschaft angewandt worden sei, noch in tatsächlicher Hinsicht, weil die Vorwürfe, die die Kommission gegenüber der Klägerin erhoben habe, jeglicher Grundlage entbehrten, da die Klägerin ihren Willen zur Zusammenarbeit mit den Rechnungsprüfern der Kommission zum Ausdruck gebracht habe.
 Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die der Klägerin vorgeworfenen Tatsachen in der streitigen Entscheidung beurteilt habe, ohne sie vorher nach den sich aus Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 ergebenden vertraglichen Verfahren als schwere Vertragsverletzung qualifiziert zu haben.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-370/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Begründungspflicht - Angabe der Rechtsgrundlage - 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen [CITES])
 2009/C 282/05
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und C. Zadra)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Jacqué, F. Florindo Gijón und K. Michoel)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und I. Rao im Beistand von D. Wyatt, QC)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. bis 15. Juni 2007 in Den Haag, Niederlande, vorgelegt wurden — Wahl der Rechtsgrundlage
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 3. bis 15. Juni 2007 in Den Haag, Niederlande, vorgelegt wurden, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses werden aufrechterhalten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 4.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 22.9.2007.