text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/23
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- 1. Sind die Artikel 6 und/oder 52 EG-Vertrag dahin
 tragt, auszulegen, daû eine sich aus einer Bestimmung im
 Vermögenssteuerrecht eines Mitgliedstaats ergebende
 Beschränkung, wonach in Anteilen an einem Unter-
 Ð festzustellen, daû Frankreich dadurch gegen seine Ver- nehmen angelegtes Vermögen Ð wenn diese Anteile
 pflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates eine wesentliche Beteiligung darstellen Ð von der Zah-
 vom 30. Oktober 1989 zur 3⁄4nderung der Richtlinien lung der Vermögenssteuer durch den Anteilseigner
 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/ befreit ist, die Freistellung jedoch auf Anteile an in
 EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerken- diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaften
 nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen beschränkt ist, mit diesen Artikeln unvereinbar ist?
 Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwe-
 ster und des Krankenpflegers, die für die allgemeine
 Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tier- 2. Wenn die Frage 1 verneint werden muû, sind dann die
 arztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/ Artikel 73b und 73d EG-Vertrag dahin auszulegen,
 363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koor- daû eine beschränkende Bestimmung, wie sie in der
 dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Frage 1 genannt wird, mit ihnen unvereinbar ist?
 die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der
 Hebamme (1) verstoûen hat, daû es die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
 linie nachzukommen, nicht erlassen hat,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ð Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Juli
 1998
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-252/98)
 (98/C 278/41)
 Nach Artikel 189 Absatz 3 und nach Artikel 5 EG-Vertrag
 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Maûnahmen zu ergreifen, um die Richtlinien vor Ablauf 10. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
 der dafür vorgeschriebenen Frist in der innerstaatlichen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 Rechtsordnung umzusetzen. Diese in Artikel 28 der Richt- gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
 linie 89/594/EWG auf den 8. Mai 1991 festgesetzte Frist Hauptberater Antonio Caeiro und Bernard Mongin, Juri-
 ist abgelaufen, ohne daû Frankreich die zu erlassenden stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt hätte. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (1) ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19.
 Die Klägerin beantragt,
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
 ûen hat, daû sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um für den Fall
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- der Inhaber eines 1auf direktem Wega erworbenen, in
 scheidung des Gerechtshof Den Haag vom 8. Juli 1998 in Frankreich nicht anerkannten Diploms einer spezia-
 dem Rechtsstreit C. Baars jr. gegen Inspecteur der Bela- lisierten Krankenschwester/eines spezialisierten Kran-
 stingdienst Particulieren/Ondernemingen (Veranlagungsab- kenpflegers, die dort den Beruf der Krankenschwester/
 teilung des Finanzamtes für Privatpersonen/Unternehmen) des Krankenpflegers in der allgemeinen Pflege ausüben
 Gorinchem wollen, den Artikeln 48 und 52 des Vertrages in der
 vom Gerichtshof in den Urteilen Heylens (1) und Vlas-
 (Rechtssache C-251/98)
 sopoulou (2) gegebenen Auslegung nachzukommen,
 (98/C 278/40) und daû sie diesen insbesondere auferlegt, sich den
 Abschluûprüfungen, die sich auf den gesamten Stoff
 der dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester/
 zum Krankenpfleger beziehen, ausnahmslos zu unter-
 Der Gerechtshof Den Haag ersucht den Gerichtshof der ziehen, ohne daû eine vom Betroffenen in einem an-
 Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom deren Mitgliedstaat absolvierte Ausbildung, aufgrund
 8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- deren in Frankreich eine teilweise oder vollständige
 gen am 10. Juli 1998, in dem Rechtsstreit C. Baars jr. Befreiung erteilt worden ist, berücksichtigt wird;
 gegen Inspecteur der Belastingdienst Particulieren/Onder-
 nemingen (Veranlagungsabteilung des Finanzamtes für Pri-
 vatpersonen/Unternehmen) Gorinchem um Vorabentschei- Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 dung über folgende Fragen: aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 278/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Die Kommission macht geltend, die Grundsätze, die in den
 in den Anträgen angeführten Entscheidungen entwickelt Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden seien, gälten für Berufe und Sachverhalte, die in
 den Anwendungsbereich der Richtlinien über allgemeine Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
 oder sektorale Regelungen fielen, aber die in diesen Richt- 98 (2); die für die Umsetzung der Richtlinie festgesetzte
 linien für die Anerkennung aufgestellten Voraussetzungen Frist ist am 1. Februar 1997 abgelaufen.
 nicht erfüllten. Auch wenn keine Richtlinie über die gegen-
 seitige Anerkennung der Diplome anwendbar sei, seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Freizügigkeit der Wan- (1) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
 derarbeitnehmer und -selbständigen herzustellen. Es wäre (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
 widersinnig, wenn das Bestehen einer Richtlinie über die
 gegenseitige Anerkennung zu einer Beschränkung der Nie-
 derlassungsfreiheit führen würde, indem es Gemeinschafts-
 angehörigen mit einem Diplom, das die Voraussetzungen
 dieser Richtlinie nicht erfülle, die Möglichkeit einer Beru-
 fung auf das Urteil Vlassopoulou nähme, während ihnen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 diese Möglichkeit andernfalls zweifellos offengestanden
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1998
 hätte.
 in der Rechtssache Schutzverband gegen unlauteren Wett-
 bewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH
 (1) Urteil vom 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86, Slg. 1987,
 (Rechtssache C-254/98)
 4097.
 (2) Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C-340/89, Slg. 1991, (98/C 278/43)
 I-2357.
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 30. Juni
 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 13. Juli 1998, in der Rechtssache Schutzverband gegen
 unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli
 1998
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag so auszulegen, daû er einer
 (Rechtssache C-253/98)
 Regelung entgegensteht, wonach Bäcker, Fleischer und
 (98/C 278/42) Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf
 Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, nur
 dann im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
 Haus feilbieten dürfen, wenn sie in dem Verwaltungsbe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am zirk, in dem sie den Vertrieb in der genannten Form aus-
 10. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien üben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angren-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- zenden Gemeinde das betreffende Gewerbe auch in einer
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater ortsfesten Betriebsstätte ausüben, wobei auch nur solche
 Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Haus feilgeboten werden dürfen, die auch in dieser ortsfe-
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. sten Betriebsstätte feilgehalten werden?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt,
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richt- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli
 linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur 1998
 Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise (Rechtssache C-255/98)
 der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (1) und aus
 dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es die erforder- (98/C 278/44)
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder daû es
 die erforderlichen Maûnahmen, um dieser Richtlinie Das Königreich Spanien hat am 14. Juli 1998 eine Klage
 nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nicht mitgeteilt hat, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/20
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2014 — Mabrouk/Rat
 (Rechtssache T-277/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Untätigkeitsklage - Antrag auf Zugang zu den vom Rat gegenüber einer natürlichen Person, die Gegenstand dieser Maßnahmen ist, herangezogenen Beweismitteln - Vom Rat gewährter Zugang - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung))
 (2015/C 056/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Bel Ben Mohamed Mabrouk (Tunis, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-R. Farthouat, J.-P. Mignard und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. De Elera und G. Étienne)
 Gegenstand
 Untätigkeitsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass der Rat auf den Antrag des Klägers auf Zugang zu den vom Rat für das Einfrieren von Vermögenswerten des Klägers in der Europäischen Union herangezogenen Beweismitteln hin in rechtswidriger Weise untätig geblieben ist
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal), eingereicht am 2. Februar 2007 — Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P) und Baw International Ltd/Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
 (Rechtssache C-42/07)
 (2007/C 69/20)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P) und Baw International Ltd
 Beklagter: Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Exklusivregelung zugunsten von Santa Casa da Misericórdia de Lisboa, wenn sie auf Baw International Ltd, d. h. einen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, niedergelassen ist und keine Betriebsstätte in Portugal hat, angewandt wird, eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs unter Verstoß gegen die Grundsätze der Dienstleistungs-, der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß den Art. 49, 43 und 56 des EG-Vertrags dar?
 2.
 Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die erwähnten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der hier fraglichen entgegen, die hinsichtlich des kommerziellen Betriebs von Lotterien und Wetten einerseits eine Exklusivregelung zugunsten einer einzigen Einrichtung errichtet und diese Regelung andererseits auf das „gesamte Staatsgebiet einschließlich ... des Internets “ausdehnt?


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/24
 Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-266/07)
 (2007/C 183/41)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und J.-B. Laignelot)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 2000/76/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen und, hilfsweise, aus Art. 9 der Richtlinie 2006/12/EG (2) vom 5. April 2006 über Abfälle verstoßen hat, dass sie die Verbrennung von Krankenhausabfällen in Verbrennungsanlagen, die nicht über eine gültige Genehmigung verfügen, zugelassen hat;
 —
 der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemäß Art. 3 der oben genannten Richtlinie 2000/76/EG und Art. 20 Abs. 2 derselben Richtlinie handele es sich um eine neue Verbrennungsanlage im Sinne der Richtlinie 2000/76/EG, weshalb diese auf die Verbrennungsanlage des Parque da Saúde in Lissabon anwendbar sei. Die Verbrennungsanlage hätte nur nach der Teilung einer Genehmigung, die die in Art. 4 der genannten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hätte, in Betrieb genommen werden dürfen. Die portugiesischen Behörden hätten diese Verpflichtung nicht beachtet.
 Auch wenn man annehme, quod non, dass die betroffene Verbrennungsanlage als eine „bestehende Verbrennungsanlage“ im Sinne der Richtlinie 2000/76 EG angesehen werden müsste und diese Richtlinie demzufolge auf sie nicht anwendbar war, habe der Betrieb der Anlage auf jeden Fall eine vorherige Genehmigung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12/EG vorausgesetzt.
 (1) ABl. L 332, S. 91.
 (2) ABl. L 114, S. 9.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2011 von Otis Luxembourg Sàrl, früher General Technic-Otis Sàrl, Otis SA, Otis BV, Otis Elevator Company, Otis GmbH & Co. OHG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-141/07, Otis Luxembourg Sàrl, früher General Technic-Otis Sàrl, Otis Sàrl, Otis BV, Otis Elevator Company, Otis GmbH & Co. OHG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-494/11 P)
 2011/C 347/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Otis Luxembourg Sàrl, früher General Technic-Otis Sàrl, Otis Sàrl, Otis BV, Otis Elevator Company, Otis GmbH & Co. OHG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Winckler, J. Temple Lang, Solicitor, C. J. Cook, Advocate, Rechtsanwalt D. Gerard)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil aufzuheben;
 —
 auf Grundlage der dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Informationen die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären und die darin verhängten Geldbußen herabzusetzen oder gegebenenfalls das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die relevanten tatsächlichen Gesichtspunkte an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen stellte das Gericht, erstens, zu Unrecht fest, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, der Otis SA die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung der GTO in Luxemburg zuzurechnen. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus vier Teilen. Erstens habe das Gericht einen materiellen Rechtsfehler begangen, indem es die vom Gerichtshof im Urteil Akzo Nobel/Kommission (C-97/08 P) aufgestellten rechtlichen Anforderungen und den Begriff eines einzigen Unternehmens falsch angewandt habe. Zweitens habe das Gericht seine Kompetenz überschritten, indem es sich auf Tatsachen gestützt habe, die die Kommission in ihrer Entscheidung nicht angeführt habe und die in der Akte der Kommission nicht enthalten gewesen seien. Drittens habe das Gericht die Art und den Umfang der rechtlichen Beziehung zwischen GTO und der Otis SA falsch qualifiziert und Tatsachen entstellt. Viertens habe das Gericht nicht ausreichend begründet, warum verneint worden sei, dass die Kommission ihre Pflicht zur Gleichbehandlung der Muttergesellschaften von GTO und MEE verletzt habe.
 Zweitens habe das Gericht mehrere Rechtsfehler begangen, indem es die Berechnung des Ausgangsbetrags der Geldbuße für die Zuwiderhandlung in Deutschland aufrechterhalten habe. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Erstens habe das Gericht die Leitlinien für Geldbußen von 1998 falsch ausgelegt, indem es entschieden habe, dass die Kommission die Größe des beeinträchtigten Marktes bei der Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nicht habe berücksichtigen müssen. Zweitens habe das Gericht die Bestimmung der Größe des beeinträchtigten Marktes und die Aufteilung der Teilnehmer in Kategorien nicht ausreichend begründet.
 Drittens habe das Gericht verschiedene Rechtsfehler begangen und seine Kompetenz überschritten, indem es Otis keinen „teilweisen Geldbußenerlass“ nach Nr. 23 Buchstabe b letzter Absatz der Kronzeugenregelung von 2002 gewährt habe. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Erstens habe das Gericht es unterlassen, die richtigen rechtlichen Maßstäbe für den „teilweisen Geldbußenerlass“ anzuwenden, seine Kompetenz überschritten, indem es die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung der von Otis vorgelegten Beweise ersetzt habe, und anerkannte Beweisregeln missachtet. Zweitens habe das Gericht die Begründungspflicht der Kommission falsch ausgelegt.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/13
 Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2014 — Hamas/Rat
 (Rechtssache T-400/10) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Verweis auf terroristische Handlungen - Erfordernis eines Beschlusses einer zuständigen Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 - Begründungspflicht - Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer Nichtigerklärung))
 (2015/C 056/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Hamas (Doha, Qatar) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Glock)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Driessen und R. Szostak, dann B. Driessen und G. Étienne)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Konstantinidis und É. Cujo, dann M. Konstantinidis und F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Ursprünglich Klage auf Nichtigerklärung der Mitteilung des Rates an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (ABl. 2010, C 188, S. 13), des Beschlusses 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden (ABl. L 178, S. 28), und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 (ABl. L 178, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen
 Tenor
 1.
 Die Beschlüsse 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010, 2011/70/GASP des Rates vom 31. Januar 2011, 2011/430/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Aktualisierung der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Art. 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, die Beschlüsse 2011/872/GASP des Rates vom 22. Dezember 2011, 2012/333/GASP des Rates vom 25. Juni 2012, 2012/765/GASP des Rates vom 10. Dezember 2012, 2013/395/GASP des Rates vom 25. Juli 2013, 2014/72/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 und 2014/483/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Art. 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung der Beschlüsse 2011/430, 2011/872, 2012/333, 2012/765, 2013/395 und 2014/72 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din al-Qassem) betreffen.
 2.
 Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010, Nr. 83/2011 des Rates vom 31. Januar 2011, Nr. 687/2011 des Rates vom 18. Juli 2011, Nr. 1375/2011 des Rates vom 22. Dezember 2011, Nr. 542/2012 des Rates vom 25. Juni 2012, Nr. 1169/2012 des Rates vom 10. Dezember 2012, Nr. 714/2013 des Rates vom 25. Juli 2013, Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 und Nr. 790/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 zur Durchführung des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1285/2009, Nr. 610/2010, Nr. 83/2011, Nr. 687/2011, Nr. 1375/2011, Nr. 542/2012, Nr. 1169/2012, Nr. 714/2013 und Nr. 125/2014 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Hamas (einschließlich Hamas-Izz al-Din al-Qassem) betreffen.
 3.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2014/483 und der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 gelten für drei Monate ab Verkündung des vorliegenden Urteils oder, wird ein Rechtsmittel innerhalb der Frist gemäß Art. 56 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über dieses Rechtsmittel fort.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Der Rat der Europäischen Union trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Hamas.
 6.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 9. März 2011 — A Oy
 (Rechtssache C-123/11)
 2011/C 145/24
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: A Oy
 Andere Verfahrensbeteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö, Valtiovarainministeriö
 Vorlagefragen
 1.
 Beinhalten die Art. 49 und 54 AEUV, dass eine übernehmende Gesellschaft im Rahmen ihrer Besteuerung die Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig gewesenen und mit ihr fusionierten Gesellschaft aus deren dort ausgeübten Tätigkeit, die aus den Jahren vor der Fusion stammen, in Abzug bringen darf, wenn für die übernehmende Gesellschaft im Sitzstaat der fusionierten Gesellschaft keine Betriebsstätte verbleibt und sie nach den nationalen Rechtsvorschriften Verluste der fusionierten Gesellschaft nur in Abzug bringen darf, wenn die fusionierte Gesellschaft eine inländische Gesellschaft ist oder die Verluste in der in diesem Staat belegenen Betriebsstätte entstanden sind?
 2.
 Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Art. 49 und 54 AEUV von Bedeutung dafür, ob die Höhe eines abzuziehenden Verlustes nach dem Steuerrecht des Sitzstaates der übernehmenden Gesellschaft zu berechnen ist oder ob als abziehbare Verluste die im Sitzstaat der zu fusionierenden Gesellschaft nach dem Recht dieses Staates festgestellten Verluste anzusehen sind?


text:
C 275/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Finland, eingereicht am 3. Oktober gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 3. Oktober
 2003 2003
 (Rechtssache C-423/03) (Rechtssache C-424/03)
 (2003/C 275/67) (2003/C 275/68)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Oktober 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland beim 3. Oktober 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und M. Huttunen; reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Euro- — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 päischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG (1)
 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März
 Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch ver-
 Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) verstoßen hat, indem änderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen hat, dass
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom- es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 men, oder diese Bestimmungen der Kommission zumin- schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 dest nicht mitgeteilt hat; men, oder jedenfalls der Kommission diese Vorschriften
 nicht mitgeteilt hat;
 2. der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen. — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Oktober
 2002 abgelaufen.
 Die Frist zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie
 sei am 17. Oktober 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001. S. 1.
 (1) ABl. L 106 vom 17.4.2001. S. 1.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/69
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. Juni 2014 — Molina Solano/Europol
 (Rechtssache F-66/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Europol-Übereinkommen - Statut der Bediensteten von Europol - Beschluss 2009/371/JI - Anwendung der BSB auf die Bediensteten von Europol - Nichtverlängerung eines befristeten Zeitbedienstetenvertrags - Verweigerung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags))
 2014/C 253/97
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Beatriz Molina Solano (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-J. Ghosez)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Arnould und D. Neumann, dann J. Arnould, D. Neumann und D. El Khoury)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den befristeten Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Molina Solano trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Polizeiamts zu tragen.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 30.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/18
 Antrag der Europäischen Kommission auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
 (Gutachten 2/15)
 (2015/C 363/22)
 Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
 Antragstellerin
 Europäische Kommission (Bevollmächtigte: U. Wölker, B. de Meester, M. Kocjan, R. Vidal Puig)
 Dem Gerichtshof vorgelegte Frage
 Verfügt die Union über die Zuständigkeit, die erforderlich ist, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen? Insbesondere:
 —
 Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union?
 —
 Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die geteilte Zuständigkeit der Union?
 —
 Gibt es Bestimmungen des Abkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/18
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 6. Juli 2004
 in der Rechtssache T-117/02: Grupo El Prado Cervera SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHUFAFIT - Ältere nationale Wort- und Bildmarken CHUFI - Verwechslungsgefahr - Gefahr einer gedanklichen Verbindung - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 239/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera SL mit Sitz Valencia (Spanien), Prozessvevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: J. F. Crespo Carrillo und G. Schneider), weitere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Helene Debuschewitz u. a. Erben von Johann Debuschewitz), wohnhaft in Rösrath-Forsbach (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt E. Krings, betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2002 (Sache R 798/2001-1) im Widerspruchsverfahren zwischen der Grupo El Prado Cervera SL und J. Debuschewitz, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters P. Mengozzi und der Richterin M. E. Martins Ribeiro – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 6. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/26
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — ATMvision/Kommission
 (Rechtssache T-627/11)
 2012/C 49/48
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ATMvision AG (Salem, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Cordewener, F. Kutt und C. Jehke)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 26. Januar 2011 im Verfahren über die staatliche Beihilfe C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den vorgenannten Beschluss zumindest insofern für nichtig zu erklären, wie darin zu Gunsten von Unternehmen in der Position der Klägerin keine auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützte Ausnahme von der in Art. 4 und 5 ausgesprochenen Rückforderungspflicht bzw. zumindest keine zu Gunsten solcher Unternehmen wirkende Übergangsregelung vorgesehen wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 —
 Die Beklagte komme im angefochtenen Beschluss unzutreffend zu dem Schluss, dass es sich bei der „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) um eine rechtswidrige Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV handele. Die Klägerin trägt diesbezüglich unter anderem vor, dass die Beklagte fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG selektiven Charakter besitze und eine nicht gerechtfertigte Ausnahme zu dem in § 8c Abs. 1 KStG verkörperten Grundsatz darstelle, wonach steuerliche Verluste einer Körperschaft im Falle des Wechsels der Anteilseigner an dieser Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen untergehen. Nach Auffassung der Klägerin werde die Regelung des § 8c Abs. 1 KStG von der Beklagten zu Unrecht als das für die Beihilfeprüfung maßgebliche innerstaatliche Referenzsystem angesehen.
 —
 Das maßgebliche Referenzsystem stelle die im deutschen Recht grundsätzlich egebene Möglichkeit der interperiodischen Verlustverrechnung dar, die sich aus dem sogenannten objektiven Nettoprinzip ergebe. Nach Auffassung der Klägerin werde dieses Referenzsystem durch die „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG lediglich bestätigt. Zudem könne § 8c Abs. 1 KStG auch deshalb nicht das maßgebliche innerstaatliche Referenzsystem darstellen, weil diese Norm nach den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig sei.
 —
 Die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG stelle darüber hinaus eine sogenannte allgemeine Maßnahme dar, die potenziell allen verlustbehafteten Wirtschaftsteilnehmern zugute komme und durch welche keine abgegrenzte Gruppe von Marktteilnehmern bevorzugt werde. Nach Auffassung der Klägerin besitze die „Sanierungsklausel“ somit keinen selektiven Charakter.
 —
 Die „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG sei auch aus der Natur und dem inneren Aufbau des deutschen Steuersystems heraus gerechtfertigt, weil diese Norm die Wirkungen der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG begrenze. Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass es sich bei § 8c KStG in seiner ursprünglichen Fassung um eine zu weit geratene Missbrauchsvermeidungsregelung handele und dass die nachträgliche (und rückwirkende) Ergänzung dieser Vorschrift durch § 8c Abs. 1a KStG lediglich den überschießenden Regelungsgehalt von § 8c Abs. 1 KStG reduziere und insofern die Geltung der allgemeinen interperiodischen Verlustverrechnung als einschlägiges Referenzsystem wiederherstelle.
 —
 Zuletzt macht die Klägerin geltend, dass sie Vertrauensschutz genieße, weil die Negativentscheidung der Beklagten nicht vorhersehbar gewesen sei und auch die ähnlich strukturierte Vorgängernorm in § 8 Abs. 4 KStG in der alten Fassung sowie vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten von der Beklagten nicht beanstandet worden seien.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/45
 Klage, eingereicht am 3. September 2015 — Kessel medintim/HABM — Janssen-Cilag (Premeno)
 (Rechtssache T-509/15)
 (2015/C 354/55)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kessel medintim GmbH (Mörfelden-Walldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Jacob und U. Staudenmaier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Janssen-Cilag GmbH (Neuss, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Premeno“ — Anmeldung Nr. 6 408 926
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juli 2015 in der Sache R 349/2015-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 Hilfsweise: den Widerspruch zur erneuten Entscheidung an das HABM zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM gemäß Artikel 134 Art. 1 EuGVfO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 227/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 26. Juni 2001
 vom 26. Juni 2001
 in der Rechtssache C-212/99: Kommission der Euro-
 in der Rechtssache C-173/99 (Vorabentscheidungsersu- päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 chen des High Court of Justice): The Queen gegen Secreta-
 ry of State for Trade and Industry (1) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit
 der Arbeitnehmer — Diskriminierungsverbot — Ehemalige
 Fremdsprachenlektoren — Anerkennung der erworbenen
 (Sozialpolitik — Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
 Rechte)
 der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104/EG — Anspruch auf
 bezahlten Jahresurlaub — In einer nationalen Regelung
 festgelegte Anspruchsvoraussetzung — Mindestbeschäfti- (2001/C 227/03)
 gungszeit bei demselben Arbeitgeber)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (2001/C 227/02)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-212/99, Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und E. Traver-
 sa), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im Beistand
 von C. Lewis), gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:
 In der Rechtssache C-173/99 betreffend ein dem Gerichtshof U. Leanza im Beistand von G. Aiello), wegen Feststellung, dass
 nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England & die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The verstoßen hat, dass nach der Verwaltungs- und Vertragspraxis
 Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, einiger öffentlicher Universitäten die von den ehemaligen
 ex parte: Broadcasting, Entertainment, Cinematographic and Fremdsprachenlektoren erworbenen Rechte nicht anerkannt
 Theatre Union (BECTU), vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- werden, obwohl allen inländischen Arbeitnehmern diese Aner-
 scheidung über die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie kennung zuteil wird, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimm- unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
 te Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) hat des Richters J.-P. Puissochet, der Richterinnen F. Macken
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
 Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris, (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
 R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric und L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Juni 2001 ein Urteil
 des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizza- mit folgendem Tenor erlassen:
 no; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Juni 2001
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39
 EG) verstoßen, dass sie nicht für die Anerkennung der von den
 Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom ehemaligen Fremdsprachenlektoren, die jetzt als muttersprachli-
 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal- che sprachwissenschaftliche Mitarbeiter und Experten tätig sind,
 tung erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, eine nationale Regelung zu erworbenen Rechte gesorgt hat, obwohl allen inländischen
 erlassen, nach der ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Arbeitnehmern eine solche Anerkennung zuteil wird.
 Jahresurlaub erst dann erwirbt, wenn er eine ununterbrochene
 Mindestbeschäftigungszeit von dreizehn Wochen bei demselben 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 Arbeitgeber zurückgelegt hat. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/25
 Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-133/14)
 2014/C 175/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls und D. Martin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;
 —
 die Wirkungen der Richtlinie 2013/64/EU bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf die richtigen Rechtsgrundlagen gestützten Richtlinie aufrechtzuerhalten;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission beantragt die Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/64/EU, die der Rat auf der Grundlage von Art. 349 AEUV erlassen hat.
 Die Kommission rügt, dass der Rat diese Richtlinie erlassen habe, obwohl sie vorgeschlagen habe, diese Maßnahme auf sektorbezogene Rechtsgrundlagen, nämlich Art. 43 Abs. 2, Art. 114, Art. 153 Abs. 2, Art. 168 und Art. 192 Abs. 1 AEUV, zu stützen.
 Sie vertritt die Ansicht, dass in Anbetracht von Ziel und Zweck der angefochtenen Richtlinie Art. 349 AEUV nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne. Art. 349 AEUV finde nur Anwendung, wenn es um eine Abweichung vom Grundsatz der Anwendung des Primärrechts auf die Gebiete in äußerster Randlage gehe, wie in Art. 355 Abs. 1 AEUV geregelt. Die fragliche Richtlinie passe jedoch, ohne von den Verträgen abzuweichen, nur das Sekundärrecht an, um die durch die Änderung des Statuts von Mayotte geschaffene Situation zu bewältigen. Diese Auslegung werde nicht nur durch den Wortlaut von Art. 349 AEUV, sondern auch durch das System der Rechtsgrundlagen des Vertrags sowie die historischen Ursprünge dieses Artikels gestützt.
 (1) ABl. L 353, S. 8.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/47
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. Dezember 2007 von Carlos Sanchez Ferriz u. a. gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Oktober 2007 in der Rechtssache F-115/06, Sanchez Ferriz u. a./Kommission
 (Rechtssache T-492/07 P)
 (2008/C 64/77)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlos Sanchez Ferriz (Brüssel, Belgien), Isabelle Chantraine (Brüssel, Belgien), José De Viana Costa Ribeiro (Meise, Belgien), Brigitte Housiaux (Ramillies, Belgien), Chantal Vellemans (Brüssel, Belgien), Sylvie Schaack (Remich, Großherzogtum Luxemburg), Andrea Losito (Sandweiler, Großherzogtum Luxemburg), Alain Hertert (Scheidgen, Großherzogtum Luxemburg), Marie-Josée Gaspar-Lis (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg), Otilia Ferreira-Nielsen (Gostingen, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Oktober 2007 in der Rechtssache F-115/06 aufzuheben;
 —
 den erstinstanzlichen Anträgen der Kläger stattzugeben und die Klage in der Rechtssache F-115/06 für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 über die Kosten, Auslagen und Honorare zu entscheiden und sie der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer beantragen die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem ihre Klage, die die Aufhebung der Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 beförderten Beamten, soweit die Namen der Rechtsmittelführer nicht in diese Liste aufgenommen worden waren, und, hilfsweise, die Aufhebung der sie betreffenden Entscheidungen über die Zuteilung der Beförderungspunkte im erwähnten Beförderungsverfahren zum Gegenstand hatte, als unzulässig abgewiesen wurde.
 Zur Begründung ihres Rechtsmittels tragen sie vor, dass die Vorschriften der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 26. April 2002, deren Rechtswidrigkeit in der ersten Instanz geltend gemacht worden sei, entgegen den im angefochtenen Beschluss getroffenen Feststellungen mit dem vorliegenden Rechtsstreit unmittelbar rechtlich zusammenhingen.
 Darüber hinaus habe das Gericht dadurch, dass es die auf einen Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 vom 23. Dezember 2004 gestützte Rüge für unzulässig erklärt habe, weil sie verspätet in der Phase der Erwiderung erhoben worden sei, einen Rechtsfehler begangen. Diese Rüge sei bereits in der Beschwerde sowie in der Klageschrift mitgeteilt worden und werde in der Erwiderung nur weiterentwickelt.
 Schließlich seien die Rechtsmittelführer entgegen den Feststellungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst konkret und individuell von dem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts betroffen, und ihr Rechtsschutzinteresse liege daher auf der Hand.


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/14
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 2017 — Sigma Orionis/REA
 (Rechtssache T-47/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 - Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen und die Beendigung von Finanzhilfevereinbarungen infolge einer Finanzprüfung - Beträge, die die REA im Rahmen der Ausführung von Finanzhilfevereinbarungen schulden soll - Antrag auf Schadensersatz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung))
 (2017/C 338/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Sigma Orionis SA (Valbonne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Antragsgegnerin: Exekutivagentur für die Forschung (REA) (Prozessbevollmächtigte: S. Payan-Lagrou und V. Canetti im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand
 Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf sofortige Zahlung eines auf der Finanzhilfevereinbarung „FET-Event“ beruhenden Betrags durch die REA
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Investrand BV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-435/05) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zum Vermögen des Unternehmens gehört, aber entstanden ist, bevor der Forderungsinhaber mehrwertsteuerpflichtig wurde)
 (2007/C 82/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Investrand BV
 Beklagte: Staatssecretaris van Financiën
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Leistungen, die ein Steuerpflichtiger vergütet hat, um die Höhe einer Forderung festzustellen, die ihm entstanden ist, bevor er steuerpflichtig wurde — Vorsteuerabzug — Erforderlichkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Leistungen und seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger
 Tenor
 Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Kosten für Beratungsdienste, die ein Steuerpflichtiger zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zum Vermögen seines Unternehmens gehört und die mit einer vor Entstehung seiner Mehrwertsteuerpflichtigkeit erfolgten Veräußerung von Anteilen zusammenhängt, in Anspruch genommen hat, in Ermangelung von Nachweisen dafür, dass diese Dienste ihren ausschließlichen Grund in der von dem Steuerpflichtigen ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie haben, keinen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aufweisen und folglich nicht zum Abzug der auf ihnen lastenden Mehrwertsteuer berechtigen.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006.


text:
C 247/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger folgende Der Kläger beantragt,
 Verstöße geltend:
 — die vom Leiter des Referats „Kranken- und Unfallversiche-
 — Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts: rung“ der GD IX Personal und Verwaltung in seiner
 Eigenschaft als Anstellungsbehörde erlassene Entschei-
 Der in Form eines „Aktenvermerks“ ergangenen angefoch- dung vom 13. September 1999 zu „Artikel 73 des
 tenen Entscheidung fehle jegliche Begründung; Statuts“ aufzuheben, mit der dem Kläger mitgeteilt wird,
 daß die Anstellungsbehörde es ablehne, Artikel 73 des
 — Verstoß gegen Artikel 7 EG und Mißachtung des Grund- Statuts anzuwenden und ihm seine Kosten für ärztliche
 satzes der begrenzten Ermächtigung: Behandlung zu erstatten, weil es sich um einen Unfall
 Die Kommission habe seinen Personenstand selbst beur- infolge der Ausübung einer als gefährlich geltenden
 teilt, anstatt sich an das Recht der Mitgliedstaaten zu Sportart im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e
 halten, die allein für den Erlaß von Rechtsvorschriften dritter Gedankenstrich der Regelung zur Sicherung der
 über den Personenstand zuständig seien; Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
 und Berufskrankheiten handele;
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des Statuts:
 — die stillschweigende Zurückweisung der auf die Aufhe-
 Die Kommission nehme ihm mit der streitigen Entschei- bung der oben angefochtenen Entscheidung gerichteten
 dung jegliche Möglichkeit, seine aus seinem Perso- Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 nenstand resultierenden Rechte geltend zu machen;
 — die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger sämtliche mit
 — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und Verlet- seinem Gleitschirmunfall am 9. Mai 1999 zusammenhän-
 zung des Grundsatzes der Freizügigkeit: gende Kosten für ärztliche Behandlung zu erstatten,
 zuzüglich 8 % Verzugszinsen p. a. ab dem Unfall bis zum
 Der Kläger macht eine Diskriminierung aufgrund des tatsächlichen Erstattungszeitpunkt;
 Geschlechts und der sexuellen Orientierung entgegen
 Artikel 141 EG, einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 — festzustellen, daß die Beklagte entsprechend den von
 des Anhangs VII des Statuts und eine Diskriminierung einem Sachverständigen oder einvernehmlich festgelegten
 aus Gründen der Staatsangehörigkeit geltend; Graden und Kriterien für die Grade der vorübergehenden
 Voll- und Teilinvalidität sowie die dauernde Teilinvalidität
 — Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens: aufzukommen hat;
 Die streitige Entscheidung sei ein unerlaubter Eingriff in — die Kosten in jedem Fall der Beklagten aufzuerlegen.
 das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Artikel 72 und 73
 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter
 Klage des Peter Spruyt gegen die Kommission der Euro- Gedankenstrich der oben genannten Regelung sowie gegen die
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2000 Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
 geltend.
 (Rechtssache T-171/00)
 Er vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, daß die angefoch-
 (2000/C 247/64) tene Entscheidung offensichtlich auf einer falschen Auslegung
 von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich
 der Regelung beruhe, weil die Beklagte Gleitschirmfliegen
 (Verfahrenssprache: Französisch) — da es in der Liste der in dieser Bestimmung ausdrücklich
 genannten Sportarten nicht ausdrücklich aufgeführt sei —
 Peter Spruyt, wohnhaft in Arolo di Leggiuno (Italien), hat nicht als Ausschlußgrund der in Artikel 73 des Statuts
 am 23. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der geregelten sozialen Sicherung hätte ansehen dürfen, ohne
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der nachzuweisen, daß es entweder der Ausübung einer der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- erwähnten Sportarten vergleichbar sei oder als gefährlich gelte;
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel. dies habe sie nicht getan.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/49
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Tsakiris-Mallas/HABM — Seven (7Seven Fashion Shoes)
 (Rechtssache T-244/10)
 ()
 2010/C 221/79
 Sprache der Klageschrift: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Tsakiris-Mallas A. E. (Argiroupoli Attikis, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Simantiras)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Seven S.p.A. (Turin, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2010 in der Sache R 1045/2009-2 aufzuheben;
 —
 der Anmeldung Nr. 5 445 481 der Gemeinschaftsbildmarke „7Seven Fashion Shoes“ für Waren der Klassen 18 und 25 stattzugeben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke:„7Seven Fashion Shoes“ für Waren der Klassen 18 und 25 — Anmeldung Nr. 5 445 481.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Bildmarke „7Seven“ (Nr. 769 296) für Waren der Klassen 14, 16 und 18, italienische Bildmarke „Seven“ (Nr. 928 116) für Waren der Klassen 16 und 18.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klasse 18.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich angenommen habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den fraglichen Zeichen bestehe; Verstoß gegen Art. 65 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates, da sich die Beschwerdekammer einer Prüfung der Frage, ob Art. 8 Abs. 5 der Verordnung anwendbar sei oder nicht, vollständig enthalten habe.


text:
C 271 /4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES aber in diesem Mitgliedstaat weder über ein Büro noch
 ( Sechste Kammer) über Stellplatz für die Fahrzeuge.
 vom 17. Juli 1997 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995.
 in der Rechtssache C-190/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Gerechtshof Amsterdam ): ARO Lease BV gegen
 Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen,
 Amsterdam H
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Leasinggesellschaft Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
 für Personenkraftwagen — Sitz der wirtschaftlichen Tätig Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997
 keit des Dienstleistenden — Feste Niederlassung) ( Rechtssache C-239/97)
 ( 97/C 271 /05 ) ( 97/C 271 /06 )
 Irland hat am 30 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 tigter des Klägers ist Chief State Solicitor Michael A.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Buckley im Beistand von Paul Gallagher, SC, Bar of Ire
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des land, und Niamh Hyland, BL, Bar of Ireland; Zustellungs
 Gerichtshofes) anschrift: Irische Botschaft, 28 , route d'Arlon, Luxembrug.
 Der Kläger beantragt,
 In der Rechtssache C-190/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof — die Entscheidung C(97) 693 der Kommission vom
 Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit, 16 . April 1997 über die Kürzung der Beteiligung des
 ARO Lease BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE)
 Grote Ondernemingen , Amsterdam vorgelegtes Ersuchen am operationeilen Tourismusprogramm in Irland
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 1989—1993 im Rahmen des gemeinschaftlichen För
 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates derkonzepts für die Strukturinterventionen gemäß
 Ziel 1 in Irland für den Zeitraum 1989— 1993 und
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — zur Änderung der Entscheidung C(89) 2258/7 vom
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer 21 . Dezember 1989 , zuletzt geändert durch die Ent
 pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . scheidung C ( 93 ) 3769 vom 17. Dezember 1993 , für
 1977, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter nichtig zu erklären;
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini , der
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ( Berichterstatter ),
 P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch — Generalanwalt: gen .
 N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
 am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anwendbares Recht
 Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Die Entscheidung, aufgrund deren die Gelder für die
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz Vorhaben im Burren National Park und im Wicklow
 steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli National Park gewährt worden seien, sei die Entscheidung
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszu C(89 ) 2258/7 vom 21 . Dezember 1989, zuletzt geändert
 legen, daß eine in einem Mitgliedstaat ansässige Leasing durch die Entscheidung C(93 ) 3769 vom 17. Dezember
 gesellschaft ihre Dienstleistungen nicht von einer festen 1993 . Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Ent
 Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus erbringt, scheidung der Kommission vom 16. April 1997 zur Ände
 wenn sie ihre Tätigkeit unter folgenden Umständen aus rung dieser Entscheidung. Er trägt vor, es sei klar, daß für
 übt: Sie vermietet an in dem letztgenannten Mitgliedstaat die vorliegende Nichtigkeitsklage die Verordnung ( EWG )
 ansässige Kunden Personenkraftwagen aufgrund von Lea Nr. 4253/88 (') einschlägig sei .
 singverträgen; ihre Kunden werden durch in diesem Mit
 gliedstaat ansässige unabhängige Vermittler angeworben; Rechtliche Würdigung
 die Kunden suchen sich selbst die von ihnen gewünschten
 Fahrzeuge bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vertrags i) Keine erhebliche Veränderung
 händlern aus; die Leasinggesellschaft erwirbt die Fahr
 zeuge in diesem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen sind, Angesichts der Tatsache, daß die Zustimmung des
 und vermietet sie an ihre Kunden aufgrund von Leasing Unterausschusses für die Unterprogramme 1 und 2 des
 verträgen, die an ihrem Geschäftssitz aufgesetzt und unter operationeilen Tourismusprogramms allgemein zur
 zeichnet werden; die Kunden tragen die Kosten für die „ Schaffung eines Nationalparks " erteilt worden sei
 Wartung und zahlen in dem vorgenannten Mitgliedstaat und daß die im Burren National Park durchgeführten
 die Kraftfahrzeugsteuer; die Leasinggesellschaft verfügt Arbeiten Teil der Schaffung eines Nationalparks seien,


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/14
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Gugler France/HABM — Gugler (GUGLER)
 (Rechtssache T-674/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke GUGLER - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Prüfung von Amts wegen))
 (2016/C 090/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Gugler France (Besançon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Grolée)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Alexander Gugler (Maxdorf, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Oktober 2013 (Sache R 356/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Gugler France und Herrn Alexander Gugler
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Oktober 2013 (Sache R 356/2012-4) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten von Gugler France.
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 9.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/21
 Klage von DB Schenker vom 7. Dezember 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Rechtssache E-7/12 COSTS)
 (2017/C 73/11)
 Die Unternehmen Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, NO-0151 Oslo, Norwegen, haben am 7. Dezember 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Der Kläger beantragt, dass der Gerichtshof Folgendes entscheidet:
 1.
 Der Gesamtbetrag der verbleibenden Kosten, die die EFTA-Überwachungsbehörde Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS schuldet, wird auf 125 657 EUR festgesetzt.
 2.
 Dieser Betrag umfasst Zinsen für Zahlungsverzug ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss den Parteien zugestellt wird, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung. Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Satzes zu berechnen, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gültig war, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der Kläger, zusammen „DB Schenker“, betreibt seine Geschäftstätigkeit auf dem Land-, See- und Eisenbahnweg in Norwegen, Schweden und Dänemark. DB Schenker war in der Rechtssache E-7/12 Kläger gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vor dem EFTA-Gerichtshof.
 —
 In Artikel 70 Absatz 1 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs heißt es:
 „Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch unanfechtbaren Beschluss.“
 —
 Im Urteil in der Rechtssache E-7/12 hat der EFTA-Gerichtshof der EFTA-Überwachungsbehörde die Übernahme der Kosten für die Untätigkeit sowie die Hälfte der Kosten den Klägern in Bezug auf die Klage auf außervertragliche Haftung auferlegt.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 18. November 2009 — Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD
 (Rechtssache C-449/09)
 2010/C 100/21
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Sofiyski gradski sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Canon Kabushiki Kaisha
 Beklagte: IPN Bulgaria OOD
 Vorlagefrage
 Ist Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates (1), soweit er dem Markeinhaber das ausschließliche Recht gewährt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, etwa Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen, dahin auszulegen, dass die Rechte des Markeninhabers das Recht einschließen, eine Benutzung der Marke ohne seine Zustimmung durch Einfuhr von Originalwaren zu verbieten, sofern die Rechte des Markeninhabers nicht im Sinne von Art. 7 der Richtlinie erschöpft sind?
 (1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. Februar 2006
 (Rechtssache C-102/06)
 (2006/C 96/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Februar 2006 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Carmel O'Reilly und Herr Wolfgang Bogensberger, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 6. Februar 2005 abgelaufen.
 (1) Abl. Nr. L 031, S. 18


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/23
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. Oktober 2012 — Saobraćajni institut CIP/Kommission
 (Rechtssache T-219/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren betreffend die Vorbereitung einer technischen Dokumentation für ein Projekt zur Modernisierung von Eisenbahnstrecken - Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an dieser Ausschreibung - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens nach Klageerhebung - Erledigung)
 2012/C 399/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Saobraćajni institut CIP d.o.o. (Belgrad, Serbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lojpur)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und E. Georgieva)
 Gegenstand
 Im Wesentlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens im Rahmen der am 27. März 2012 veröffentlichten Bekanntgabe des öffentlichen Auftrags betreffend die Vorbereitung einer technischen Dokumentation für ein Projekt zur Modernisierung von Eisenbahnstrecken, bei dem die Klägerin von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/33
 Streichung der Rechtssache T-198/96 (1) Streichung der Rechtssache T-97/98 (1)
 (1999/C 366/76) (1999/C 366/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 9. Juli 1999 hat der Präsident der Fünften
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-198/96 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Christine Dalby gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-97/98 — Maurizio
 Gemeinschaften — angeordnet. Gastaldello gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Streichung der Rechtssache T-218/96 (1)
 (1999/C 366/77) Streichung der Rechtssache T-78/99 (1)
 (1999/C 366/80)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/96 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 — Paul Hodson gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/99
 — Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommis-
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-59/98 (1)
 (1999/C 366/78)
 Streichung der Rechtssache T-162/99 R
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 366/81)
 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (Verfahrenssprache: Französisch)
 T-59/98 — Honeywell Inc. gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Streichung der Rechtssache T-162/99 R — Luigia Dricot-
 Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/21
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. August
 2003 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen
 (Rechtssache C-362/03) Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die
 technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die
 in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (1)
 (2003/C 264/34) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht
 erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vor-
 schriften nicht mitgeteilt hat.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 21. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Arnaud Bordes und
 Herr Gerald Braun, Mitglieder des Juristischen Dienstes der
 Europäischen Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, Die Umsetzungsfrist sei am 10. August 2002 abgelaufen.
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom (1) ABl. 2000, Nr. L 203, S. 1.
 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen
 zum Schutz von Legehennen (1) verstoßen, dass sie die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
 Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungs-
 weise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt
 hat.
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Septem-
 ber 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-377/03)
 Die Umsetzungsfrist sei am 1. Januar 2002 abgelaufen.
 (2003/C 264/36)
 (1) ABl. 1999, Nr. L 203, S. 53.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolito und
 G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 21. August
 2003
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-363/03) 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11
 (2003/C 264/35) der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des
 Rates (1) vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des
 Beschlusses 94/728/EG, EURATOM (2) über das System
 der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit der die auf
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am denselben Gegenstand gerichtete Verordnung (EG, EURA-
 21. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich TOM) Nr. 1552/89 des Rates (3) vom 29. Mai 1989 zur
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURA-
 reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Wouter Wils, TOM (4) über das System der Eigenmittel der Gemein-
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis- schaften mit Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben
 sion, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg. und ersetzt wurde, verstoßen hat, indem es
 ---pagebreak--- C 264/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 — bestimmte Versanddokumente (Carnet TIR) nicht Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ordnungsgemäß erledigt hat, so dass die sich daraus gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 9. Septem-
 ergebenden Eigenmittel weder ordnungsgemäß ver- ber 2003
 bucht noch rechtzeitig der Kommission zur Verfü-
 gung gestellt wurden;
 (Rechtssache C-378/03)
 — der Kommission nicht alle weiteren nicht beanstan-
 (2003/C 264/37)
 deten Zollbeträge mitgeteilt hat, die in Bezug auf
 die Nichterledigung von Carnet TIR durch den
 belgischen Zoll seit 1996 in gleicher Weise behan-
 delt wurden (Aufnahme in die Buchführung „B“
 anstatt in die Buchführung „A“); Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 — sich geweigert hat, die auf die der Kommission reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolito und
 geschuldeten Beträge entfallenden Zinsen zu zahlen; G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 erlegen. seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 10 und 11
 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 des
 Rates (1) vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des
 Beschlusses 94/728/EG, EURATOM (2) über das System
 der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit der die auf
 Klagegründe und wesentliche Argumente denselben Gegenstand gerichtete Verordnung (EG, EURA-
 TOM) Nr. 1552/89 des Rates (3) vom 29. Mai 1989 zur
 Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, EURA-
 TOM (4) über das System der Eigenmittel der Gemein-
 Bei zwei Überprüfungen der traditionellen Eigenmittel, die schaften mit Wirkung vom 31. Mai 2000 aufgehoben
 1996 und 1997 in Belgien durchgeführt worden seien, habe und ersetzt wurde, verstoßen hat, dass es die Eigenmittel
 die Kommission im Rahmen des Zollgutversandverfahrens bei gestaffelten Zahlungen des Abgabepflichtigen ver-
 Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, der Verbuchung und spätet gezahlt hat;
 der Bereitstellung der Eigenmittel sowie bei der Anwendung
 der Regelung über das gemeinschaftliche Versandverfahren — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 TIR festgestellt: Diese Unregelmäßigkeiten beruhten auf Fällen erlegen.
 fehlender oder verspäteter Zahlung der Eigenmittel an die
 Kommission aufgrund der Nichtbeachtung der Verbuchungs-
 vorschriften des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/
 2000. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission könne die Gründe nicht akzeptieren, die Bei der Überprüfung der traditionellen Eigenmittel, die 1996
 Belgien zur Rechtfertigung der festgestellten Unregelmäßigkei- in Belgien durchgeführt worden sei, habe die Kommission
 ten und Verzögerungen bei der Aufnahme vorbringe. Die festgestellt, dass die belgischen Behörden ihr nicht innerhalb
 Verzögerungen gingen weit über die in Artikel 6 Absatz 3 der der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Fristen die
 Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Fristen hinaus, Eigenmittel zur Verfügung gestellt hätten, die in Form von
 sowohl für die Aufnahme in die Buchführung A als auch in gestaffelten Zahlungen der Einfuhrabgaben eingezogen
 die gesonderte Buchführung vom Typ B. Da eine Aufnahme würden. Diese Abgaben hätten bei jeder Teilzahlung durch
 in die Buchführung A hätte erfolgen müssen, habe diese den Abgabepflichtigen von der Buchführung „B“ in die
 Verzögerung zu einer verspäteten Bereitstellung der betroffe- Buchführung „A“ übertragen werden müssen. Die Einzahlung
 nen Eigenmittel geführt, und es seien daher Zinsen zu zahlen. dieser Abgaben auf ein von der Buchführung „B“ gesondertes
 Konto für mehrere Monate habe zu Verzögerungen bei der
 Bereitstellung der Eigenmittel geführt, für die Verzugzinsen zu
 zahlen seien.
 (1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
 (2) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
 (3) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. (1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
 (4) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24. (2) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
 (3) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
 (4) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien)) — Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding/Firma Feryn NV
 (Rechtssache C-54/07) (1)
 (Richtlinie 2000/43/EG - Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals - Beweislast - Sanktionen)
 (2008/C 223/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidshof te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding
 Beklagte: Firma Feryn NV
 Gegenstand
 Auslegung der Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, 8 Abs. 1 und 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) — Aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft unmittelbar diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals — Beweislast — Beurteilung und Feststellung durch das nationale Gericht — Frage nach der Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Unterlassung der Diskriminierung anzuordnen
 Tenor
 1.
 Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse einstellen, begründet eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, da solche Äußerungen bestimmte Bewerber ernsthaft davon abhalten können, ihre Bewerbungen einzureichen, und damit ihren Zugang zum Arbeitsmarkt behindern.
 2.
 Öffentliche Äußerungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er im Rahmen seiner Einstellungspolitik keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Rasse beschäftigen werde, reichen aus, um eine Vermutung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43 für das Vorliegen einer unmittelbar diskriminierenden Einstellungspolitik zu begründen. Es obliegt dann diesem Arbeitgeber, zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Er kann dies dadurch tun, dass er nachweist, dass die tatsächliche Einstellungspraxis des Unternehmens diesen Äußerungen nicht entspricht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die gerügten Tatsachen glaubhaft sind, und zu beurteilen, ob die Beweise zur Stützung des Vorbringens des Arbeitgebers, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt habe, ausreichend sind.
 3.
 Nach Art. 15 der Richtlinie 2000/43 müssen auch dann, wenn es kein identifizierbares Opfer gibt, die Sanktionen, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
 (1) ABl. C 82 vom 14.4.2007.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/9
 Urteil des Gerichts vom 11. September 2013 — L/Parlament
 (Rechtssache T-317/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Unbefristeter Vertrag - Entlassungsentscheidung - Begründungspflicht - Vertrauensverlust)
 2013/C 304/18
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: L (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Sèbe und V. Sviderskis, dann Rechtsanwalt A. Sèbe)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Seyr, K. Zejdová und L. Mašalaitė-Chouteau, dann S. Seyr, K. Zejdová und S. Milius, schließlich S. Seyr und S. Alves)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (vertraulich) (2), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, (vertraulich), wird aufgehoben, soweit darin nicht über den Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit entschieden und der Klagegrund der Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen und des offensichtlichen Beurteilungsfehlers zurückgewiesen sowie festgestellt wird, der Rechtsmittelführer habe nicht beantragt, dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage von Herrn L vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache (vertraulich) abgewiesen.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten sowohl im ersten Rechtszug als auch im Rechtsmittelverfahren.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
 (2) Vertrauliche Daten unkenntlich gemacht.


text:
16.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151/9
 mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð vom 24. März 1998
 am 25. März 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 erlassen: in der Rechtssache T-232/97: Micheline Becret-Danieau
 u. a. gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte Ð Anfechtungsklage Ð Gehaltsabrechnungen Ð
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Zulässigkeit Ð Fristen Ð Neue wesentliche Tatsache Ð
 Ausschluûwirkung)
 (98/C 151/19)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 In der Rechtssache T-232/97, Micheline Becret-Danieau,
 Jeremiah Cadogan, Madeleine Mesenburg, Rainer
 Moriarty, Anne-Marie Nilles, Teresa Rodrigues, Fernando
 Simoes, Jean-Louis Spellini, Jeanne Pica-Borruto und
 Nicole Schulte, Beamte des Europäischen Parlaments,
 wohnhaft in Bertrange (Luxemburg), Steinsel (Luxem-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ burg), Biwer (Luxemburg), Colmar-Berg (Luxemburg),
 Mamer (Luxemburg), Mondercange (Luxemburg), Muns-
 vom 12. März 1998
 bach (Luxemburg), Bascharage (Luxemburg), Thionville
 in der Rechtssache T-207/97: Georges Berthu gegen Rat (Frankreich) bzw. Leudelange (Luxemburg), (Prozeûbevoll-
 der Europäischen Union (1) mächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel
 und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 (Wirtschafts- und Währungspolitik Ð Verordnung des Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg)
 Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred
 der Einführung des Euro Ð Ersetzung der in Artikel 109g Peter und Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der aus-
 EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung 1Ecua durch die drücklichen Entscheidungen, die Anträge der Klägerinnen
 Bezeichnung 1Euroa Ð Nichtigkeitsklage Ð Offensicht- auf Erstattung der gemäû Artikel 67 Absatz 2 des Statuts
 liche Unzulässigkeit) der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von ihrer
 Haushaltszulage abgezogenen Beträge der ihren Ehemän-
 (98/C 151/18) nern aufgrund des Tarifvertrags für luxemburgische Bank-
 angestellte gezahlten Haushaltsprämie abzulehnen, und,
 soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen vom
 (Verfahrenssprache: Französisch) 15. Mai und 27. Juli 1997 über die ausdrückliche Zurück-
 weisung ihrer Beschwerden hat das Gericht (Zweite Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos
 In der Rechtssache T-207/97, Georges Berthu, Mitglied des sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanz-
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Chelles (Frank- ler: H. Jung Ð am 24. März 1998 einen Beschluû mit fol-
 reich), (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre gendem Tenor erlassen:
 Varaut, 9, rue Alfred de Vigny, Paris) gegen Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: Jean-Paul JacqueÂ und 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Ignacio Díez Parra) wegen Nichtigerklärung der Verord-
 nung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über
 bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Ein- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 führung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1), hat
 das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsi- (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 denten A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bel-
 lamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 12. März
 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie- Klage der Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der
 sen. Europäischen Union, eingereicht am 10. März 1998
 (Rechtssache T-43/98)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. (98/C 151/20)
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Emesa Sugar (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad
 (Aruba) hat am 10. März 1998 eine Klage gegen den Rat


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. Dezember 2008 — Friedrich Schulze, Jochen Kolenda, Helmar Rendenz gegen Deutsche Lufthansa AG
 (Rechtssache C-529/08)
 (2009/C 44/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Friedrich Schulze, Jochen Kolenda, Helmar Rendenz
 Beklagte: Deutsche Lufthansa AG
 Vorlagefragen
 1.
 Kann ein technischer Defekt, auf den eine Annullierung zurückgeht, ein außergewöhnlicher Umstand sein im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1)?
 2.
 Falls ja: Schließt der Begriff des außergewöhnlichen Umstands als technischen Defekt auch solche Mängel ein, die die Lufttüchtigkeit des Flugzeugs oder die sichere Durchführung des Flugs beeinträchtigen?
 3.
 Hätte das ausführende Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, wenn es das für das betroffene Flugzeug geltende Wartungs- und Instandhaltungsprogramm des Herstellers sowie Sicherheitsnormen und Auflagen der zuständigen Behörden oder Hersteller eingehalten hat oder sich der Fehler auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn es dieses Programm oder die Anweisung eingehalten bzw. beachtet hätte?
 4.
 Falls Frage 3 bejaht wird: Ist dies ausreichend, um das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen zu befreien oder ist weitergehend der Nachweis zu verlangen, dass auch die Annullierung, das heißt die Außerbetriebsetzung des betroffenen Flugzeugs und die Streichung des Flugs wegen Fehlens einer Ersatzmaschine bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermieden worden wäre?
 (1) ABl. Nr. L 46, S. 1.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/37
 Klage der Netscout Systems Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 17. Februar 2005
 (Rechtssache T-75/05)
 (2005/C 106/75)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die Netscout Systems Inc., Westford, Massachusetts (USA), hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor M. Holah.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kye Systems Corporation, Taipei Hsien (Taiwan).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern, den Widerspruch der Kye Systems Corporation zurückzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zur weiteren Bearbeitung zuzulassen und dem Beklagten die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Netscout Systems Inc.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „NGENIUS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 (Computer, Computer-Hardware und -Software; Druckwaren; Computerprogramme u. a.) — Anmeldung Nr. 1 830 900.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Kye Systems Corporation
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Nationale Bildmarke „GENIUS“ für Waren der Klassen 9 (Computer, Diskettenlaufwerke, Drucker, Faxgeräte u. a.).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren der Klasse 9.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/19
 Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Shire Pharmaceutical Contracts/Kommission
 (Rechtssache T-583/13)
 2013/C 377/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shire Pharmaceutical Contracts (Hampshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, Barrister, M. Utges Manley und M. Vickers, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die im Schreiben der Europäischen Kommission vom 2. September 2013, bestätigt mit Schreiben vom 18. Oktober 2013, enthaltene Entscheidung, mit der die Gewährung eines Bonus gemäß Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (1) für ein freiwillig ausgeführtes pädiatrisches Prüfkonzept abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Die angefochtene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Rechtsfehlern bei der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006.
 2.
 Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378, S. 1).


text:
C 79/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 4. Mit dem angefochtenen Urteil verstoße das Gericht zudem Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Gemeinschaftsrecht wegen fehlerhafter Anwen- gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-
 dung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, fehlerhafter zember 1999
 Beurteilung des Ermessens der Kommission und Verstoßes
 gegen die Präzedenzfallregel. (Rechtssache C-502/99)
 (2000/C 79/19)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van
 der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De- Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 zember 1999
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-501/99)
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 (2000/C 79/18) ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
 daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung
 22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu- des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van tung lebender Muscheln (1) nachzukommen;
 der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Luxemburg-Kirchberg. aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 2 der
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie Richtlinie 97/61 gesetzte Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen.
 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle-
 gung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung (1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
 und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischenge- (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.
 schalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur An-
 derung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
 79/373/EWG und 82/471/EWG (1) nachzukommen;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ber 1999
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen (Rechtssache C-503/99)
 denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 21 der
 Richtlinie 95/69 gesetzte Frist ist am 1. April 1998 abgelaufen.
 (2000/C 79/20)
 (1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16. 22. Dezember 1999 Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/32
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011 — Aldi Einkauf/HABM — Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
 (Rechtssache T-374/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „TOP CRAFT“ - Ältere nationale Bildmarken „Krafft“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ernsthafte Benutzung der älteren Marken - Art. 43 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009) und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2011/C 252/74
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Illinois Tools Works, Inc. (Glenview, Vereinigte Staaten)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2008 (Sache R 952/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Illinois Tools Works, Inc. und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Juni 2008 (Sache R 952/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Illinois Tools Works, Inc. und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/11
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta
 (Rechtssache C-252/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltbelastungen - Feuerungsanlagen - Begrenzung von Schadstoffemissionen in die Luft)
 2009/C 282/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Alcover San Pedro)
 Beklagte: Republik Malta (Prozessbevollmächtigter: S. Camilleri)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A, Anhang VI Abschnitt A und Anhang VII Abschnitt A sowie von Art. 12 in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309, S. 1) — Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub — Anlagen Delimara und Marsa
 Tenor
 1.
 Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A, Anhang VI Abschnitt A, Anhang VII Abschnitt A und Anhang VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass sie diese Richtlinie im Rahmen des Betriebs des Phase I-Dampfgenerators der Kraftwerke Delimara und Marsa nicht korrekt angewandt hat.
 2.
 Die Republik Malta trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.