text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/21
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil a) auf die Verbreitung von in Frankreich oder in
 der Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Han- anderen Ländern der Union produzierten Fern-
 dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 19. November sehprogrammen, wie insbesondere die Weiterver-
 2002 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini gegen 1. Aktien- breitung von Sportereignissen, verzichten, wenn
 gesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktiengesellschaft darin verbotene Werbung im Sinne des französi-
 Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit schen Code des débits de boissons erscheint,
 beschränkter Haftung Girosport
 b) oder diese Verbreitung nur unter der Voraussetzung
 vornehmen, dass in den Sendungen keine verbotene
 (Rechtssache C-429/02) Werbung im Sinne des französischen Code des
 débits de boissons erscheint, womit sie den Ab-
 schluss v der on Werbeverträgen über die alkoholi-
 (2003/C 19/36) schen Getränke verhindern, unabhängig davon, ob
 diese Getränke aus dem Inland oder aus anderen
 Mitgliedstaaten der Union stammen?
 Die Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Handels-, (1 ) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
 Finanz- und Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19. Novem- der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am L 298 vom 17.10.1989, S. 23).
 27. November 2002, in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini (2 ) Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 gegen 1. Aktiengesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktien- vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des
 gesellschaft Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
 beschränkter Haftung Girosport um Vorabentscheidung über schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig-
 folgende Fragen: keit (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
 1. Steht die Richtlinie 89/552/EWG (1) des Rates vom
 3. Oktober 1989, die so genannte „Richtlinie Fernsehen
 ohne Grenzen“, in ihrer vor der Richtlinie 97/36/EG (2)
 vom 30. Juni 1997 geltenden Fassung innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften wie den Artikeln L. 17 bis L. 21 des
 französischen Code des débits de boissons und Artikel 8 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 entgegen, gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. No-
 die aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwer- vember 2002
 bung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung
 verbieten, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem (Rechtssache C-430/02)
 Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stam-
 men und ob es sich um Werbespots im Sinne von
 Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung (2003/C 19/37)
 handelt, die sich daraus ergibt, dass im Fernsehen Tafeln
 mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden,
 ohne dass es sich dabei jedoch um Schleichwerbung im
 Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie handelt? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. November 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 2. Sind Artikel 49 EG und der Grundsatz des freien Verkehrs beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 von Fernsehsendungen in der Union dahin auszulegen, reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise
 Durand und Roberto Amorosi.
 dass sie sie es nicht zulassen, dass ein nationales Gesetz,
 wie es sich aus den Artikeln L. 17 und L. 21 des
 französischen Code des débits de boissons und Artikel 8
 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 ergibt, das Die Klägerin beantragt,
 aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwer-
 bung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 verbietet, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages zur
 Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stam- Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
 men und ob es sich um Werbespots im Sinne von hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur
 Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung Abschaffung oder Änderung der mit den Regionalgeset-
 handelt, die sich daraus ergibt, dass im Fernsehen Tafeln zen Nrn. 31/1982 und 14/1966 eingeführten Gütezei-
 mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden, chenregelung der Regionen Abruzzen und Sizilien getrof-
 ohne dass es sich dabei jedoch um Schleichwerbung im fen hat;
 Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie handelt,
 dazu führt, dass die mit der Ausstrahlung und Verbreitung — der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
 von Fernsehsendungen betrauten Wirtschaftsteilnehmer aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 19/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Klagegründe und wesentlich Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in den Regionen Abruzzen und Sizilien eingeführte Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 10 Absatz 1 der
 Gütezeichenregelung behalte die Verwendung der fraglichen Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG (2) des Rates
 Gütezeichen den in den betreffenden Regionen verarbeiteten vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG
 oder zubereiteten Erzeugnissen vor, die eine verbindliche über gefährliche Abfälle verpflichtet, die erforderlichen Rechts-
 Erzeugungsregelung einhielten. Die Qualität der betreffenden und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie
 Erzeugnisse sei daher ausdrücklich an ihren Ursprung in den bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen, und die Kommission
 Abruzzen oder in Sizilien gebunden, was dazu führe, dass bei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 10 Absatz 3
 den Verbrauchern der Eindruck hervorgerufen werde, dass die der Richtlinie schreibe den Mitgliedstaaten vor, der Kommis-
 aus diesen Regionen stammenden Erzeugnisse besser als andere sion den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
 seien. Durch die Verwendung dieser Zeichen würden die schriften mitzuteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie
 Verbraucher daher zum Erwerb dieser Erzeugnisse an Stelle fallenden Gebiet erließen.
 von Einfuhrerzeugnissen angehalten, wodurch bei den aus
 anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen Absatzein-
 bußen entstünden. Die Kommission sei nach Prüfung der mitgeteilten nationalen
 Rechtsvorschriften zu der Auffassung gelangt, dass die vom
 Vereinigten Königreich vorgenommene Umsetzung eine Reihe
 Die in den Regionen Abruzzen und Sizilien eingeführte von Unstimmigkeiten und Lücken aufweise. Da die Behörden
 Gütezeichenregelung beschränke folglich den innergemein- des Vereinigten Königreichs der Kommission außer einem
 schaftlichen Handel unter Verstoß gegen Artikel 28 EG. Entwurf für Gibraltar, der noch nicht verabschiedet worden
 sei, keine Änderungsvorschriften zur Bereinigung der Angele-
 genheit mitgeteilt hätten, habe das Vereinigte Königreich die
 Artikel 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1
 bis 4, 4 Absätze 1 bis 3 und 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
 (1 ) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2 ) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28.
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 29. No-
 vember 2002
 (Rechtssache C-431/02)
 (2003/C 19/38)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Ufficio del Giudice di Pace Lendinara (RO)
 (Italien) vom 29. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit
 Trombin Lucio gegen Insight World Education Systems
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Limited, Streithelferin: Valeria Trombin
 29. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis (Rechtssache C-432/02)
 und Minas Konstantinidis; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 19/39)
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- Das Ufficio del Giudice di Pace Lendinara (RO) (Italien) ersucht
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. De- Beschluss vom 29. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
 zember 1991 über gefährliche Abfälle (1) und aus dem hofes eingegangen am 29. November 2002, in dem Rechts-
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft streit Trombin Lucio gegen Insight World Education Systems
 verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- Limited, Streithelferin: Valeria Trombin, um Vorabentschei-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Arti- dung über folgende Fragen:
 keln 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1
 bis 4, 4 Absätze 1 bis 3 und 5 Absätze 1 und 2 dieser 1. Sind die Grundsätze des EG-Vertrags betreffend die
 Richtlinie nachzukommen; Freizügigkeit (Artikel 39 ff.), die Niederlassungsfreiheit
 (Artikel 43 ff.) und den freien Dienstleistungsverkehr
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens (Artikel 49 ff.) in der Auslegung, die sie durch die
 aufzuerlegen. Rechtsprechung des Gerichtshofes erfahren haben, mit


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/26
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2013 — ISOTIS/Kommission
 (Rechtssache T-562/13)
 2014/C 9/42
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Koinonia tis Pliroforias Anoichti stis Eidikes Anagkes — ISOTIS (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Skliris)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie von der Klägerin die Rückzahlung des von der Kommission im Rahmen des Vertrags 238940 REACH 112 gezahlten Betrags von 47 197,93 Euro fordert, gegen den streitigen Vertrag verstößt;
 —
 festzustellen, dass sie den vorgenannten von der Kommission gezahlten Betrag nicht zurückzuzahlen hat;
 —
 festzustellen, dass die Forderung der Kommission jedenfalls in Höhe von 13 821,12 Euro unbegründet ist;
 —
 festzustellen, dass die Allgemeinen Bedingungen der Verträge FP6 im Rahmen des Vertrags 238940 REACH 112 nicht anwendbar sind und dass die Klägerin somit im Rahmen des streitigen Vertrags keinerlei Betrag als Schadensersatz (liquidated damages) zu leisten hat;
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie ihre Absicht kundgibt, auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen der Verträge FP6 Schadensersatz (liquidated damages) zu verlangen, gegen den streitigen Vertrag 238940 REACH 112 verstößt;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage, die zum einen auf eine Schiedsklausel des streitigen Vertrags und zum anderen auf belgisches Rechts gestützt wird, auf das dieser Vertrag verweist, macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verletzung des guten Glaubens und des redlichen Verhaltens im Handelsverkehr durch die Kommission. Diese habe verschiedene Beträge gefordert, ohne einen konkreten und spezifischen Grund für die Entstehung solcher Ansprüche anzugeben; ihr Geschäftsgebaren verstoße gegen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte. Außerdem ergebe sich das vertragswidrige Verhalten der Kommission auch aus ihrer Absicht, Ansprüche gestützt auf Allgemeine Bedingungen geltend zu machen, die auf einen anderen Vertragstyp (FP6) anwendbar seien, d. h. andere Bedingungen als diejenigen, die im fraglichen Vertrag REACH 112 (CIP) anwendbar seien.
 2.
 Verstoß gegen Art. II.28 Abs. 1 und 5 des Vertrags 238940 REACH 112. Die Kommission habe Ansprüche geltend gemacht, ohne zuvor eine Überprüfung im Rahmen des streitigen Vertrags durchzuführen, und allgemein und unbestimmt auf das Ergebnis einer Überprüfung verwiesen, die nicht den fraglichen Vertrag REACH 112 betreffe.
 3.
 Mit dem dritten hilfsweise vorgetragenen Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Forderung von der Kommission bösgläubig und rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werde.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Februar 2007 — Boucek/Kommission
 (Rechtssache T-318/04) (1)
 (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den schriftlichen Prüfungen - Verspätete Einreichung der Bewerbungsunterlagen)
 (2007/C 82/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Vladimir Boucek (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: L. Krafftová)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Krämer)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/A/2/03, den Kläger wegen der verspäteten Einreichung seiner vollständigen Bewerbungsunterlagen nicht zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2006 — Albrecht u. a./Kommission
 (Rechtssache T-251/03) (1)
 (Gesundheitspolizei - Tierarzneimittel - Waren, die Benzathin-Benzylpenicillin enthalten - Entscheidung der Kommission, mit der die Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen angeordnet wird - Zuständigkeit)
 (2006/C 86/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Albert Albrecht GmbH & Co. KG (Aulendorf, Deutschland), AniMedica GmbH (Senden-Bösensell, Deutschland), Ceva Tiergesundheit GmbH (Düsseldorf, Deutschland), Fatro SpA (Bologna, Italien), Laboratorios Syva SA (León, Spanien), Laboratorios Virbac SA (Barcelona, Spanien), Química Farmacéutica Bayer SA (Barcelona), Univete Técnica Pecuaria Comercio Industria Lda (Lissabon, Portugal), Vétoquinol Especialidades Veterinarias SA (Madrid, Spanien) und Virbac SA (Carros, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck, U. Zinsmeister und N. Rampal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und M. Shotter)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli-Surrans)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1404 der Kommission vom 22. April 2003 über die Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln mit dem Inhaltsstoff Benzathin-Benzylpenicillin zur intramuskulären/subkutanen Verabreichung bei zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung C (2003) 1404 der Kommission vom 22. April 2003 über die Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln mit dem Inhaltsstoff Benzathin-Benzylpenicillin zur intramuskulären/subkutanen Verabreichung bei zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.


text:
C 259/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Rechtsmittel der Una Film „City Revue“ GmbH gegen 4. die Rechtsmittelgegner und die auf ihrer Seite beigetrete-
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen nen Streithelfer gesamtschuldnerisch zur Tragung der
 Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den Kosten des Verfahren zu verurteilen.
 verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis
 T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH,
 Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unter-
 stützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane Gaeta- — Verkennung der Tragweite des in Art. 173 Abs. 4 EGV
 no Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen Euro- (jetzt Art. 230 Abs. 4 EGV) enthaltenen Kriteriums des
 päisches Parlament und Rat der Europäischen Union, „unmittelbaren Betroffenseins“ als Zulässigkeitsvorausset-
 unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der zung für Nichtigkeitsklagen natürlicher oder juristischer
 Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Personen: Das Gericht setzt zu Unrecht das Kriterium des
 Großbritannien und Nordirland und Französische Repu- „unmittelbaren Betroffenseins“ durch eine Richtlinie mit
 blik, eingelegt am 14. Juli 2000 dem Kriterium der „direkten Wirkung“ der betreffenden
 Richtlinie zu Lasten von Einzelnen gleich.
 (Rechtssache C-281/00 P)
 — Verkennung der Tragweite des zu den allgemeinen
 (2000/C 259/20) Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählenden Rechts
 auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Falle von
 Die Una Film „City Revue“ GmbH hat am 14. Juli 2000 beim Verletzungen des Gemeinschaftsrechts: Das Gericht hat
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel es zu Unrecht unterlassen, das bestehende Rechtsschutz-
 eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der und Verfassungssystem der Gemeinschaft im Einklang mit
 Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 den zwingenden Erfordernissen des grundrechtswerten
 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis Individualrechts, auf einen effektiven Rechtsbehelf auszu-
 T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH, legen und anzuwenden.
 Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership u. a.,
 Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unterstützt durch
 Markenverband eV, Manifattura Lane Gaetano Marzotto &
 Figli SpA und Lancaster BV gegen Europäisches Parlament und
 Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Republik
 Finnland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ver-
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
 Französische Republik. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit-
 telführerin ist Rechtsanwalt Dr. Rainer Borgelt, Düsseldorf, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 im Beistand von Professor Dr. Manfred Dauses, Universität gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Juli
 Bamberg. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind 2000
 Rechtsanwälte Reding & Felten, 2, rue J.P. Brasseur, L-1258
 Luxemburg.
 (Rechtssache C-283/00)
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 (2000/C 259/21)
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 aufzuheben und Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 die von den Beklagten und Rechtsmittelgegnern erhobene 18. Juli 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Einrede der Unzulässigkeit zu verwerfen, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
 2. demzufolge die Klage der Klägerin und Rechtsmittelführe- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 rin vom 22. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichts Centre Wagner, C-254, Luxemburg.
 erster Instanz eingegangen am 23. Oktober 1998, für
 zulässig zu erklären, Die Klägerin beantragt,
 3. der vorgenannten Klage in der Hauptsache stattzugeben
 und demzufolge die angefochtene Richtlinie 98/43/EG 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- stoßen hat, dass es sich bei der Ausschreibung der
 schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso- Bauarbeiten für das „Centro educativo penitenciario expe-
 ring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. vom 30. Juli rimental“ in Segovia, die von der Sociedad Estatal de
 1998, Nr. L 213, S. 9) für nichtig zu erklären, Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA, einer
 unter die Definition des öffentlichen Auftraggebers in
 hilfsweise Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG (1) fallen-
 den Gesellschaft, durchgeführt wurde und deren Betrag
 die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zum den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie
 Zwecke des Fortgangs des Verfahrens in der Hauptsache bei Weitem übersteigt, nicht an alle Vorschriften der
 zurückzuverweisen, Richtlinie 93/37/EWG und insbesondere nicht an die
 ---pagebreak--- 9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/13
 Bekanntmachungsvorschriften in Artikel 11 Absätze 2, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 6, 7 und 11 sowie an die Regelungen in den Artikeln 12 gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
 Absatz 1, 29 Absatz 3, 18, 27 und 30 Absatz 4, gehalten 2000
 hat;
 (Rechtssache C-285/00)
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (2000/C 259/22)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sociedad Estatal Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA (SIEPSA) Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, Juristischer
 eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG und folglich Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 eine öffentliche Auftraggeberin sei, da sie die drei in diesem
 Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfülle. Die SIEPSA sei Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 geschaffen worden, um einem Bedürfnis nachzukommen,
 dessen Befriedigung im Allgemeininteresse liege, nämlich zur 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 Umsetzung der Strafvollzugspolitik des Staates durch die gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 Durchführung von Programmen und Aktionen beizutragen, 89/48/EWG (1) verstoßen hat, dass sie keine besondere
 die in dem vom Ministerrat gebilligten „Plan de Amortización Regelung über die Anerkennung der zur Aufnahme
 y Creación de Centros Penitenciarios“ vorgesehen seien. Dieses des Berufes des Psychologen berechtigenden Diplome
 Allgemeininteresse sei nicht kaufmännischer oder gewerblicher erlassen hat, um die genannte Richtlinie für diesen Beruf
 Art. Auch wenn die Gesellschaft Tätigkeiten kaufmännischer umzusetzen;
 Art ausübe, seien diese nur ein Mittel, um diesem Allgemeinin-
 teresse, das weder von gewerblicher noch kaufmännischer Art 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 sei, nachzukommen (die Umsetzung der Strafvollzugspolitik
 des Staates). Diese Gesellschaft sei daher trotz ihrer Eigenschaft
 als privatrechtliche Gesellschaft verpflichtet, sich an die Vor- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schriften der Richtlinie in allem, was die Verfahren zur Vergabe
 ihrer Bauaufträge betreffe, zu halten. Unter diesen Umständen Der Beruf des Psychologen sei in Frankreich reglementiert,
 hätte die in Frage stehende Ausschreibung unter vollinhaltli- insbesondere was die Führung der Berufsbezeichnung angehe.
 cher Beachtung der Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG Daher sei Frankreich verpflichtet gewesen, die erforderlichen
 und insbesondere der in den Klageanträgen genannten Vor- Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie 89/48/EWG nach-
 schriften durchgeführt werden müssen. zukommen, und die Kommission hiervon in Kenntnis zu
 setzen.
 (1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
 (1) Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine
 S. 54).
 Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
 mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19
 vom 24.1.1989, S. 16.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Oktober 2008 — Cassegrain/HABM (Form einer Tasche)
 (Rechtssache T-73/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke - Form einer Tasche - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 313/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Jean Cassegrain SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Coursin und T. van Innis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Dezember 2005 (Sache R 687/2005-2) über die Anmeldung einer Bildmarke in Form einer Tasche als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Jean Cassegrain SAS trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/14
 Klage, eingereicht am 29. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-181/08)
 (2008/C 158/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz, Bevollmächtigter)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 —
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 15. April 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 97, S. 48


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/34
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2012 — Mundipharma/HABM — AFP Pharmaceuticals (Maxigesic)
 (Rechtssache T-328/12)
 2012/C 287/63
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Mundipharma GmbH (Limburg a.d. Lahn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AFP Pharmaceuticals Ltd (Takapuna, Neuseeland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Mai 2012 in der Sache R 1788/2010-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: AFP Pharmaceuticals Ltd
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Maxigesic“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 056 104
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „OXYGESIC“ für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und den Widerspruch zurückgewiesen
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/4
 Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster Instanz
 (2008/C 301/07)
 Herr O'Higgins, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 2008 (1) für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2013 zum Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurde, hat am 15. September 2008 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 63.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Mai 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-52/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Notare - Richtlinie 2005/36/EG)
 2011/C 204/05
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Andrade)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Ossowski im Beistand von K. Smith, Barrister)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und F. S. Gaspar Rosa)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22), mit der die Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 19, S. 16) aufgehoben und ersetzt wurde, in Bezug auf den Beruf des Notars
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am
 18. Dezember 1998
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Rechtssache C-468/98) denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
 (1999/C 71/15)
 (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
 (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
 18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
 Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
 Rechtsberater Frank Benyon und Christina Tufvesson;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am
 18. Dezember 1998
 1. festzustellen,
 (Rechtssache C-469/98)
 Ð daû das Königreich Schweden gegen seine Ver- (1999/C 71/16)
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere
 dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
 dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) 18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Finn-
 Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
 Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG) Hauptberater Allan Rosas und Rechtsberater Frank Be-
 Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den nyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
 Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein- Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
 Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
 Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Die Klägerin beantragt,
 Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
 (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
 1. festzustellen,
 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Ð daû die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtun-
 Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der gen aus dem EG-Vertrag, insbesondere dessen
 Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es allein ein Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund dieses
 sogenanntes Abkommen des 1offenen Himmelsa Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen Vorschrif-
 im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus- ten, insbesondere der Verordnung (EWG)
 gehandelt, paraphiert und geschlossen hat, Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luft-
 fahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
 Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den
 von 1995 nicht als eine grundlegende 3⁄4nderung Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
 und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos- schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
 senen Abkommen angesehen wird, festzustellen, Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
 daû das Königreich Schweden gegen seine Ver- Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 pflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag in der Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
 Fassung des Artikels 6 der Beitrittsakte verstoûen (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989
 hat, indem es in diesen früheren Abkommen die über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang
 Vorschriften nicht aufgehoben hat, die mit dem mit computergesteuerten Buchungssystemen (4) in
 EG-Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52 der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5)
 sowie dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder und der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates
 zu diesem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglich- vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für
 keiten ausgeschöpft hat; die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in
 der Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem sie
 1995 ein sogenanntes Abkommen des 1offenen
 2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens Himmelsa im Luftverkehr mit den Vereinigten
 aufzuerlegen. Staaten allein ausgehandelt und geschlossen hat,


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/14
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-253/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/22/EG - Rechtsangleichung - Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 153/26
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und M. Teles Romão)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und F. Fraústo de Azevedo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, S. 35) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30. August 2008.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-137/02, Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Empfehlung 96/280/EG - Begriff „kleine und mittlere Unternehmen“ [KMU])
 (2004/C 314/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-137/02, Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG mit Sitz in Malchow (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker und J. Heithecker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/821/EG der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Pollmeier GmbH, Malchow, gewährt hat (ABl. L 296, S. 20), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood – Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/15
 Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2013 — Coin/HABM — Dynamiki Zoi (Fitcoin)
 (Rechtssache T-272/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Fitcoin - Ältere nationale, gemeinschaftliche und internationale Bildmarken coin - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 79/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Coin SpA (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und G. Ghisletti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dynamiki Zoi AE (Athen, Griechenland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Februar 2011 (Sache R 1836/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Coin SpA und der Dynamiki Zoi AE
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Februar 2011 (Sache R 1836/2010-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Widerspruch in Bezug auf „Bekleidungsstücke, einschließlich Schuhe und Pantoffeln“ der Klasse 25 zurückgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine Kosten und ein Drittel der Kosten der Coin Spa.
 4.
 Die Coin SpA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon, eingereicht am 27. November 2008 — Archontia Koukou/Elliniko Dimosio
 (Rechtssache C-519/08)
 (2009/C 44/50)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Monomeles Protodikeio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Archontia Koukou
 Beklagter: Elliniko Dimosio
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG dahin auszulegen, dass ein sachlicher Grund für den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse darin gesehen werden kann, dass diese Verträge unter Berufung auf eine Rechtsvorschrift geschlossen wurden, die den Abschluss befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorsieht, unabhängig davon, ob in Wirklichkeit ein ständiger und dauernder Bedarf des Arbeitgebers gedeckt wird?
 2.
 Stellt das Hinzufügen von Kriterien für die Feststellung des Missbrauchs mit den Maßnahmen, die zur Umsetzung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge erlassen wurden (z. B. maximale Dauer der Verträge und Zahl der Verlängerungen, in deren Rahmen eine Beschäftigung auch dann zulässig ist, wenn kein sachlicher Grund vorliegt, der den Abschluss oder die Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt), eine nach Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung unzulässige Senkung des allgemeinen, vor Erlass der Richtlinie 1999/70/EG bestehenden Schutzniveaus dar, wenn nach dem vor Erlass der Richtlinie 1999/70/EG geltenden Recht das einzige Kriterium für die Feststellung eines Missbrauchs die Beschäftigung auf der Grundlage eines ohne sachlichen Grund befristet geschlossenen Arbeitsvertrags oder -verhältnisses war?
 3.
 Stellt die Festlegung unbestimmter und nicht erschöpfender Listen von Ausnahmen, wie die in den dauerhaften Bestimmungen des Präsidialdekrets 164/2004, von den für den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse grundsätzlich geltenden Obergrenzen eine wirksame Maßnahme zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse im Sinne von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar?
 4.
 Können als wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von und zum Schutz gegen Missbrauch im Sinne von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung Maßnahmen wie die hier in Rede stehenden angesehen werden, die mit Art. 7 des Präsidialdekrets 164/2004 erlassen wurden, wenn
 a)
 sie als Mittel zur Verhinderung von Missbrauch und zum Schutz der befristet beschäftigten Arbeitnehmer vor Missbrauch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung und einer „Entlassungsentschädigung“ in Fällen der missbräuchlichen Beschäftigung auf der Grundlage aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge vorsehen, in Anbetracht dessen, dass i) die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung und einer „Entlassungsentschädigung“ nach nationalem Recht für alle Arbeitsverhältnisse gilt und nicht speziell die Verhinderung von Missbrauch im Sinne der Rahmenvereinbarung bezweckt, und dass ii) insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung einer „Entschädigung“ bei Auflösung der befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse eine Folge der Anwendung von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über die Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten ist, und wenn
 b)
 sie als Mittel zur Verhinderung von Missbrauch die Verhängung von Sanktionen gegen die zuständigen Organe des Arbeitgebers vorsehen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass festgestellt worden ist, dass die gleichen oder ähnliche Sanktionen, die schon in der Vergangenheit in Bezug auf den öffentlichen Sektor vorgesehen waren, im Hinblick auf die Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse unwirksam waren?
 5.
 Stellen Maßnahmen, wie die mit Art. 11 des Präsidialdekrets 164/2004 erlassenen, die am 19. Juli 2004, d. h. nach Ablauf der in der Richtlinie 1999/70/EG gesetzten Frist, in Kraft getreten und mit einer Rückwirkung von nur drei Monaten ausgestattet sind, so dass sie nur die nach dem 19. April 2004 laufenden aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse, nicht aber die befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnisse erfassen, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG und vor dem 19. April 2004 sukzessive geschlossen wurden, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG in das griechische Recht dar, selbst wenn sie wirksam sind?
 6.
 Für den Fall, dass die Maßnahmen, die mit dem Präsidialdekret 164/2004 zur Umsetzung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung erlassen wurden, als nicht wirksam erachtet werden: Muss das Gericht aufgrund seiner Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung das vor dem Inkrafttreten dieses Präsidialdekrets geltende griechische Recht im Einklang mit der Richtlinie 1999/70/EG anwenden (wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920), auf dessen Grundlage der Schutz der Klägerin vor Missbrauch so gewährleistet werden kann, dass die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht beseitigt werden?
 7.
 Für den Fall, dass die Maßnahmen, die mit dem Präsidialdekret 164/2004 zur Umsetzung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung erlassen wurden, als nicht wirksam erachtet werden und dass das vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets geltende Recht aufgrund der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Anwendung findet (Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920): Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, höherrangige Normen des nationalen Rechts (Art. 103 Abs. 8 der Verfassung) dahin auszulegen, dass sie die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Verträge uneingeschränkt verbieten, selbst wenn es sich erweist, dass diese Verträge in Wirklichkeit missbräuchlich auf der Grundlage von Bestimmungen über die Deckung eines außergewöhnlichen und im Allgemeinen vorübergehenden Bedarfs geschlossen wurden, weil mit ihnen ein ständiger und dauernder Bedarf des zum öffentlichen Sektor gehörenden Arbeitgebers gedeckt wird (Urteile 19/2007 und 20/2007 des Areios Pagos [Plenum]), wenn auch eine Auslegung dahin möglich ist, dass dieses Verbot auf befristete Arbeitsverträge zu beschränken ist, die tatsächlich zur Deckung eines vorübergehenden, unvorhergesehenen, dringlichen oder außergewöhnlichen Bedarfs geschlossen wurden, und nicht den Fall erfasst, dass sie in Wirklichkeit geschlossen wurden, um einen ständigen und dauernden Bedarf zu decken (Urteil 18/2006 des Areios Pagos [Plenum])?
 8.
 Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass Rechtsstreitigkeiten, die befristete Arbeitsverträge und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung betreffen, mit dem Inkrafttreten des Präsidialdekrets 164/2004 der ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterworfen werden, wenn dies den gerichtlichen Rechtsschutz des klagenden befristet beschäftigten Arbeitnehmers verschlechtert, da vor dem Erlass des Präsidialdekrets 164/2004 alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverträgen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte mit dem besonderen Verfahren für Arbeitsrechtsstreitigkeiten fielen, das weniger förmlich, einfacher, für den klagenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer kostengünstiger und in der Regel schneller ist.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/19
 2. Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den 2. Wenn die Frage 1 bejaht wird: Kann die fragliche
 freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw. allein den Übergangsregelung unter Berücksichtigung der in den
 Zugang zum Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 13 des Gründen dargelegten Erwägungen unter Artikel 87 Ab-
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die satz 3 Buchstabe b EG fallen?
 Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. Septem- 3. Wenn die Frage 2 verneint wird: Kann im Licht der
 ber 1980? allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbe-
 sondere der in den Gründen erwähnten, die fragliche
 3. Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Übergangsregelung mit dem EG-Vertrag und der Gemein-
 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der schaftsrechtsordnung vereinbar sein?
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitneh-
 mer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwen-
 den, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güter-
 verkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
 durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses
 Mitgliedstaates anzugehören?
 4. Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der der Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersa-
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei chen) vom 2. November 2001 in dem Rechtsstreit Philippe
 vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem Mertens gegen Belgischer Staat
 Mitgliedstaat der Gemeinschaft generell die Einführung
 nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der (Rechtssache C-431/01)
 am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage
 für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des
 Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder verbietet diese (2002/C 3/30)
 Vorschrift die Einführung neuer Beschränkungen nur
 für die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von
 Arbeitnehmern, deren Aufenthalt und Beschäftigung im
 Inland bereits vor Inkrafttreten der neuen Beschränkung Die Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersachen)
 ordnungsgemäß waren? ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 2. November 2001, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 7. November 2001, in dem
 Rechtsstreit Philippe Mertens gegen Belgischer Staat um Vorab-
 entscheidung über folgende Frage:
 Stehen die Artikel 39 und/oder 43 des Vertrages zu Gründung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch der Europäischen Gemeinschaft den Rechtsvorschriften eines
 Beschluss des Tribunale Catania sezione quarta civile Mitgliedstaats entgegen, nach denen im Rahmen von Steuerbe-
 (vierte Zivilkammer), vom 15. Oktober 2001 in der scheiden über die Besteuerung natürlicher Personen der Verlust
 Rechtssache F.lli Costanzo gegen Elettrica SpA aus selbständiger Tätigkeit, der einer in diesem Mitgliedstaat
 wohnhaften natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat in
 einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum entstanden ist,
 (Rechtssache C-428/01) von dem dieser natürlichen Person in einem späteren Besteu-
 erungszeitraum entstandenen Gewinn nur insoweit abgezogen
 (2002/C 3/29) werden kann, als dieser Verlust nicht auf die aus diesem
 früheren Besteuerungsjahr stammenden Einkünfte aus einer
 von dieser natürlichen Person in einem anderen Mitgliedstaat
 ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit angerechnet werden
 kann, wenn dies dazu führt, dass dieser angerechnete Verlust
 Das Tribunale Catania sezione quarta civile (vierte Zivilkam- weder in diesem Mitgliedstaat noch in dem anderen Mitglied-
 mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 staat von den im Rahmen des Steuerbescheids für die Besteue-
 ten durch Beschluss vom 15. Oktober 2001, bei der Kanzlei rung der natürlichen Personen zu besteuernden Einkünften
 des Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2001, in der dieser natürlichen Person abgezogen werden kann, während
 Rechtssache F.lli Costanzo SpA gegen Elettrica SpA um
 dann, wenn diese ihre nichtselbständige Tätigkeit in demselben
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihrer selbständigen
 Tätigkeit nachgeht, diese Verluste aus selbständiger Tätigkeit
 1. Sind die Artikel 87 ff. des Vertrages dahin auszulegen, durchaus von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen
 dass eine Regelung wie die in Artikel 106 des Decreto werden könnten?
 legislativo Nr. 270/99 vorgesehene Übergangsregelung
 eine neue staatliche Beihilfe darstellt und unter das Verbot
 des Artikels 87 EG fällt?


text:
Nr . C 158/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Handelsströme zwischen Italien und den anderen Mit Vorschrift steht auch die einseitige Festlegung eines
 gliedstaaten der Europäischen Union führen ? bestimmten Tests als Maßstab zur Feststellung eines
 starken Geschlechtsgeruchs; dies führt zur systema
 (') Società Italiana Autori ed Editori . tischen Zurückweisung von Einfuhren aus Dänemark,
 wo mit Anerkennung der dort zuständigen Behörde nach
 der sogenannten „ skatol-Methode " geprüft wird . Zu
 Unrecht berufen sich die deutschen Behörden auf
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie, da die
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften deutsche Praxis nicht auf die stichprobenmäßige Kon
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am trolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
 27. März 1996
 ausgerichtet ist, sondern auf die systematische Durch
 ( Rechtssache C- 1 02/96 ) setzung einer von Deutschland als allein verläßlich
 ( 96/C 158/07 ) anerkannten Methode .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen
 27. März 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik für eine Genußuntauglichkeitserklärung nach Artikel 5
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein der Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. 91 /497/EWG : Im Rahmen der Stichprobenkontrolle
 Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes kann das Bestimmungsland zwar eine geeignete
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel Methode eigener Wahl verwenden, es ist jedoch nicht
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, befugt, auf dieser Grundlage dann sämtlichen im
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der Ursprungsland für genußtauglich befundenen Fleischlie
 Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254 , ferungen die Genußtauglichkeit abzusprechen . Dies
 Kirchberg, Luxemburg. wäre weder mit dem Binnenmarktprinzip, noch mit
 Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vereinbar, der eine
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge Art Schlichtungsverfahren unter maßgeblicher Beteili
 gung der Kommission vorsieht.
 1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Dieses Verfahren hat im Hinblick auf die in Dänemark
 Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 5 Absatz 1 Buch angewendete „ skatol-Methode ", deren Zuverlässigkeit
 stabe o ) der Richtlinie 64/433/EWG ( L ) in der Fassung auch von Frankreich angezweifelt wurde, bereits zu
 der Richtlinie 91 /497/EWG ( 2 ) in Verbindung mit den einer Bestätigung dieser Methode geführt; im Gegensatz
 Artikeln 5 Absätze 1 , 7 und 8 der Richtlinie 89/ zu den französischen Behörden weigern sich die deut
 662/EWG ( 3 ) sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag versto schen Behörden, dieses Ergebnis zu respektieren .
 ßen hat, daß sie
 — Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag : Zu Unrecht
 — die besondere Pflicht der Kennzeichnung und Hitze beruft sich die Bundesregierung auf zwingende Gründe
 behandlung der Schlachtkörper von nicht kastrier des Verbraucherschutzes . Die Anforderungen im Hin
 ten männlichen Schweinen nach Artikel 6 Absatz 1 blick auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
 Buchstabe b ) der Richtlinie bereits dann auslöst, Frischfleisch für den menschlichen Verzehr sind mit den
 wenn das Eberfleisch unabhängig vom Körperge Richtlinien 64/433/EWG ( in der Fassung der Richtlinie
 wicht der Tiere unter Anwendung des modifizierten 91 /497/EWG ) und 89/662/EWG vollständig harmoni
 Immunoenzymtest nach Prof. Claus einen Androste siert . Die Protokollerklärung von Rat und Kommission
 nongehalt von mehr als 0,5 ug/g aufweist zur Eberproblematik anläßlich der Beschlußfassung der
 und Richtlinie 91 /497/EWG hat lediglich klarstellende Funk
 tion und kann nicht in einer Weise ausgelegt werden, die
 — das Fleisch bei Überschreitung des Grenzwerts von mit dem Wortlaut der Richtlinie unvereinbar ist .
 0,5 |ig/g Androstenon als mit einem starken
 Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der gemäß (') AB1 . 1964 , Nr . 121 , S. 2012 .
 Artikel 5 Buchstabe o ) der Richtlinie die Genußun ( 2 ) AB1 . 1991 , Nr. L 268 , S. 69 .
 tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen (■') ABI . 1989 , Nr. L 395 , S. 13 .
 Verzehr nach sich zieht;
 2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 — Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen des Tribunal d'instance Lille vom 19 . März 1996 in dem
 für die Anordnung einer besonderen Pflicht zur Kenn Rechtsstreit Directeur général des douanes et droits
 zeichnung und Hitzebehandlung nach Artikel 6 der indirects gegen Eridania Beghin-Say SA
 Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
 ( Rechtssache C-103/96 )
 91 /497/EWG : Das Verlangen der deutschen Behörden,
 gegebenenfalls auch Tierkörper von unter 80 kg zu ( 96/C 158/08 )
 kennzeichnen und einer Hitzebehandlung zu unterzie
 hen, steht in offenem Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1 Das Tribunal d'instance Lille ersucht den Gerichtshof der
 Buchstabe b ) der Richtlinie . Im Widerspruch zu dieser Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . März


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/45
 Streichung der Rechtssache T-201/94 ( 1) Streichung der Rechtssache T-262/01 (1)
 (2003/C 44/82) (2003/C 44/83)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluss vom 27. November 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluss vom 29. November 2002 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-201/94 — Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Erwin Kustermann gegen Rat der Europäischen Union und Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azizi) die Streichung der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Rechtssache T-262/01 — Jürgen Sachau gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 218 vom 6.8.1994.
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.


text:
 25.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/20
 Klage, eingereicht am 2. November 2005 — ARCHI.M.E.D.-E.S/Kommission
 (Rechtssache T-396/05)
 (2006/C 74/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Architecture, Microclimat, Energies Douces — Europe et Sud SARL (ARCHI.M.E.D.-E.S) (Ganges, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.-P. van Gehuchten, J. Sambon, P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Aufrechnungsentscheidung der Kommission, die in dem der Klägerin am 10. Oktober 2005 zugestellten Schreiben vom 5. Oktober 2005 enthalten war;
 —
 Nichtigerklärung der in den Schreiben vom 30. August 2005 enthaltenen Rückforderungsentscheidung und der Belastungsanzeige Nr. 3240705638 vom 23. August 2005, die der Klägerin am 2. September 2005 zugestellt wurden;
 —
 Verurteilung der Kommission in die gesamten Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist Partei des Vertrages BU 209-95, der mit der Kommission aufgrund der im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien (1) veröffentlichten Ausschreibung geschlossen wurde und auf die Durchführung eines Renovierungsvorhabens an einem Gebäude in Lyon unter Anwendung der Methoden der Solar- und bioklimatischen Architektur abzielt. In Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen übermittelte die Klägerin der Kommission am 12. Dezember 2001 den Abschlussbericht des Vorhabens. Die Kommission akzeptierte diesen Bericht nicht und ließ ihr am 5. Juli 2002 eine Entscheidung über die Rückforderung der geleisteten Vorschüsse zukommen, wobei sie die Anerkennung bestimmter in diesem Bericht angemeldeter Kosten verweigerte. Weder der Schriftwechsel zwischen den Parteien noch die abgehaltenen Sitzungen, noch die Intervention eines Schlichters konnten eine gütliche Lösung des Streites herbeiführen.
 Mit Einschreiben vom 30. August 2005 ließ die Kommission der Klägerin eine endgültige Rückforderungsentscheidung zukommen, der eine Belastungsanzeige vom 23. August 2005 vorausgegangen war. Mit einem weiteren Einschreiben vom 5. Oktober 2005 teilte die Kommission ihr außerdem eine Entscheidung mit, mit der ihr die Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen entgegengehalten wurde, wobei es sich um Forderungen der Kommission gegen die Klägerin im Rahmen des in Rede stehenden Vertrages und um Forderungen der Klägerin gegen die Kommission im Rahmen eines anderen Vertrages handelte. Dies sind die angefochtenen Entscheidungen.
 Die Klägerin macht zur Anfechtung der Entscheidungen zwei Hauptklagegründe geltend.
 Zunächst trägt sie vor, die Kommission verstoße mit den angefochtenen Entscheidungen gegen außergerichtliche Voraussetzungen für die Aufrechnung gegenseitiger Forderungen. Sie ist der Auffassung, dass eine solche Aufrechnung nicht möglich sei, wenn die Forderungen zwei unterschiedlichen Rechtsordnungen unterlägen. Ihre Forderungen gegen die Kommission beruhten nämlich auf dem Gemeinschaftsrecht, während die Forderungen der Kommission gegen die Klägerin durch das französische Recht geregelt würden. Darüber hinaus macht sie geltend, dass die Kommission nicht über eine Rechtsgrundlage verfüge, die es ihr erlaube, die Aufrechnung, die sie der Klägerin entgegenhalte, zu realisieren, da die betreffenden Forderungen noch nicht bestimmt seien, was zahlreiche Einwände seitens der Klägerin selbst und das bis heute erfolglos gebliebene Verfahren vor dem Schlichter bewiesen.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Rückforderungsentscheidung wegen fehlender Begründung für nichtig erklärt werden müsse. Die Kommission habe niemals zufriedenstellende Erklärungen geliefert, insbesondere wenn man die von der Klägerin geltend gemachten Argumente zur Art und Weise, in der sie den Betrag ihrer Forderung ermittelt habe, berücksichtige.
 (1) Durch die Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 (ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 87) eingeführtes Programm.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Lisboa (Portugal), eingereicht am 8. Oktober 2014 — SECIL — Companhia Geral de Cal e Cimento SA/Fazenda Pública
 (Rechtssache C-464/14)
 (2015/C 034/02)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Tributário de Lisboa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SECIL — Companhia Geral de Cal e Cimento SA
 Beklagte: Fazenda Pública
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 31 des Abkommens mit Tunesien (1) eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des Niederlassungsrechts im vorliegenden Fall ergibt?
 2.
 Falls diese Frage bejaht wird: Hat das dort vorgesehene Niederlassungsrecht, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas — Körperschaftsteuergesetz) vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist und dass andernfalls gegen diese Vorschrift verstoßen wird?
 3.
 Ist Art. 34 des Abkommens mit Tunesien eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des freien Kapitalverkehrs im vorliegenden Fall ergibt, und fällt die von der Klägerin getätigte Investition unter diese Freiheit?
 4.
 Falls diese Frage bejaht wird: Hat der dort vorgesehene freie Kapitalverkehr, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist?
 5.
 Kommt es für die Bejahung der vorstehenden Fragen auf Art. 89 des Abkommens mit Tunesien an?
 6.
 Ist angesichts der Tatsache, dass mit Tunesien nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG (2) des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, eine restriktive Behandlung der von der Société des Ciments de Gabés ausgeschütteten Dividenden gerechtfertigt?
 7.
 Ist Art. 31 des Abkommens mit dem Libanon in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 dieses Abkommens eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des freien Kapitalverkehrs im vorliegenden Fall ergibt?
 8.
 Falls diese Frage bejaht wird: Hat der dort vorgesehene freie Kapitalverkehr, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen im Libanon erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist?
 9.
 Kommt es für die Bejahung der vorstehenden Fragen auf Art. 85 des Abkommens mit dem Libanon (3) an?
 10.
 Ist angesichts der Tatsache, dass mit dem Libanon nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, eine restriktive Behandlung der von der Ciments de Sibline, S. A. L., ausgeschütteten Dividenden gerechtfertigt?
 11.
 Ist im vorliegenden Fall Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) anwendbar und, falls ja, ergibt sich aus dem dort niedergelegten freien Kapitalverkehr die zwingende Anwendung des in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehenen Mechanismus des vollständigen Abzugs oder alternativ des in Abs. 8 dieser Vorschrift vorgesehenen Mechanismus des teilweisen Abzugs auf die im Geschäftsjahr 2009 von der Société des Ciments de Gabés, S. A., und der Ciments de Sibline, S. A. L., an die Klägerin gezahlten Dividenden?
 12.
 Ist — nach wie vor unter der Prämisse, dass im vorliegenden Fall der freie Kapitalverkehr gilt — die Nichtanwendung der damals im portugiesischen Recht vorgesehenen Mechanismen zur Beseitigung/Abmilderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung auf die fraglichen Dividenden dadurch gerechtfertigt, dass mit Tunesien und dem Libanon nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht?
 13.
 Steht die Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 AEUV) mit den von der Klägerin behaupteten Folgen der Geltung des freien Kapitalverkehrs entgegen?
 14.
 Ist die Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 AEUV) nicht anzuwenden, weil inzwischen die Regelung des Art. 41 Abs. 5 Buchst. b des EBF (Estatuto dos Benefícios Fiscais — Regelung über Steuervergünstigungen) über Steuervergünstigungen für Investitionen vertraglicher Natur und die in Art. 42 des EBF für Dividenden aus den afrikanischen Ländern mit Portugiesisch als Amtssprache oder Timor-Leste vorgesehene Regelung eingeführt wurden?
 (1) Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2).
 (2) ABl. L 336, S. 15.
 (3) Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2).


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005 — Fardoom und Reinard/Kommission
 (Rechtssache T-43/04) (1)
 („Beamte - Beurteilung der Laufbahnentwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002“)
 (2005/C 330/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Mohammad Reza Fardoom (Roodt-sur-Syre, Luxemburg) und Marie-José Reinard (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti).
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Beurteilung 2001 — 2002, soweit die Kläger davon betroffen sind, und hilfsweise, Aufhebung der Beurteilungen der Laufbahnentwicklung der Kläger für diesen Zeitraum
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung, mit der die Beurteilung der Laufbahnentwicklung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 erstellt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerin.
 4.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
30 . 12 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351 /3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil daß diese Leistungen nicht nach der gesamten Betriebszu
 der Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) vom 10. Ok gehörigkeit berechnet werden, sondern bestimmte Zeit
 tober 1995 in dem Rechtsstreit Institut national d'assuran räume ausgeschlossen werden, obwohl der Arbeitnehmer in
 ces sociales pour travailleurs independants ( INASTI ) gegen dieser Zeit ununterbrochen bei einem Unternehmen
 Michel Picard beschäftigt war, das Gegenstand eines Betriebsübergangs
 ( Rechtssache C-335/95 ) war, ohne gegen die Vorschriften der Artikel 1 Absatz 1 und
 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu
 ( 95/C 351 /05 ) verstoßen ?
 Die Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 10 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 Institut national d'assurances sociales pour travailleurs Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 independants ( INASTI ) gegen Michel Picard um Vorabent des Höge Raad der Nederlanden vom 20. Oktober 1995
 scheidung über folgende Frage : in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms Christian Dior SA,
 Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV, Rotterdam,
 1 . Enthält Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) gegen Evora BV
 Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die ( Rechtssache C-337/95 )
 Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur ( 95/C 351 /07 )
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer sowie deren Familien, die innerhalb der
 Gemeinschaft (') zu- und abwandern, eine allgemeine Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 selbständige Vorschrift, die unabhängig von der Einhal der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20 . Ok
 tung der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 vorgesehenen Bestimmungen gilt ? am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms
 Christian Dior SA, Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV,
 Rotterdam, gegen Evora BV um Vorabentscheidung über
 2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist : Muß ein Arbeit folgende Fragen :
 nehmer oder Selbständiger, dem ohne die vorherige
 Anerkennung des Anspruchs auf eine Rente durch den
 zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats ( im a ) Ist, wenn in einem markenrechtlichen Verfahren in
 vorliegenden Fall des Mitgliedstaats, dessen Staatsange einem der Benelux-Länder in Zusammenhang mit der
 höriger er ist ) vom zuständigen Träger seines Wohn Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über
 staats kein Rentenanspruch zuerkannt werden kann, Warenzeichen eine Frage nach der Auslegung der Ersten
 dennoch im Wohnstaat einen Antrag einreichen , damit Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 die Leistungen in beiden Staaten gleichzeitig festgestellt vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts
 werden ? vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ( 89/
 104/EWG ) (*) auftritt, das höchste nationale Gericht
 oder der Benelux-Gerichtshof als das einzelstaatliche
 (M ABl . Nr . L 74 , S. 1 . Gericht anzusehen, dessen Entscheidungen selbst nicht
 mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
 angefochten werden können und das deshalb gemäß
 Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung des
 Gerichtshofes verpflichtet ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß b ) Steht die Annahme, daß es beim Wiederverkauf von ,
 des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona vom 1 . September Waren, die unter einer Marke vom Inhaber dieser
 1995 in dem Rechtsstreit Pedro Burdalo u. a. gegen Fondo Marke oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft
 de Garantia Salarial in den Handel gebracht worden sind, dem Wiederver
 käufer auch freisteht, diese Marke zu benutzen, um den
 ( Rechtssache C-336/95 )
 weiteren Vertrieb der Öffentlichkeit anzukündigen, in
 ( 95/C 351 /06 ) Einklang mit der Systematik der genannten Richtlinie
 und insbesondere mit deren Artikeln 5 bis 7 ?
 Der Juzgado de lo Social Nr . 16 Barcelona ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch c ) Falls Frage b ) bejaht wird, gibt es dann Ausnahmen von
 Beschluß vom 1 . September 1995 , bei der Kanzlei des diesem Grundsatz ?
 Gerichtshofes eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem
 Rechtsstreit Pedro Burdalo u . a . gegen Fondo de Garantia d ) Falls Frage c ) bejaht wird, ist dann Raum für eine
 Salarial um Vorabentscheidung über folgende Frage : Ausnahme in dem Fall, daß die Werbefunktion der
 Marke dadurch bedroht wird, daß der Wiederverkäufer
 Können die Leistungen, die der Fondo de Garantia Salarial aufgrund der Art und Weise, in der er die Marke bei der
 zu erbringen hat, nach den Vorschriften oder der Recht fraglichen Ankündigung benutzt, dem Luxus- und
 sprechung eines Mitgliedstaats dadurch verringert werden, Prestigecharakter dieser Marke Schaden zufügt ?


text:
3.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 des Dioikitiko Protodikeio Saloniki (Erste Kammer mit der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 drei Mitgliedern) vom 30. November 1998 in dem Rechts- 29. März 1999
 streit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
 (IKA) (Rechtssache C-107/99)
 (Rechtssache C-103/99)
 (1999/C 188/16)
 (1999/C 188/14)
 Die Italienische Republik hat am 29. März 1999 eine Klage
 Das Dioikitiko Protodikeio Soloniki (Erste Kammer mit drei gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Mitgliedern) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 meinschaften durch Urteil vom 30. November 1998, bei der Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. März 1999, in Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia,
 dem Rechtsstreit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
 Asfaliseon um Vorabentscheidung über folgende Frage: Adelaïde, Luxemburg.
 Durch die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 2348/1953
 (FEK Teil I S. 75) in der duch Artikel 2 der Verordnung Die Klägerin beantragt,
 Nr. 2519/1953 (FEK Teil I S. 220) ergänzten und durch die
 Artikel 9 und 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4104/1960 — die angefochtene Entscheidung vom 16.12.1998 und
 (FEK Teil I S. 174) geänderten Fassung ist eine besondere soweit möglich auch die übrigen angefochtenen Rechtsakte
 Abgabe von 0,5 % auf den Wert des aus dem Landesgebiet unter besonderem Hinweis auf das Schreiben der Kommis-
 ausgeführten Tabaks vorgesehen, die von den Exporteuren sion vom 19. Januar 1999, die diesem als Anlage beigefügte
 gleichzeitig mit der Ausfuhr zu entrichten ist und von der Tabelle und die Stellungnahme des Verwaltungsausschus-
 Zolldienststelle, über die die Tabakausfuhr abgewickelt wird, ses vom 22. September 1998 aufzuheben,
 eingezogen wird. Das Aufkommen aus der besonderen Abgabe
 ist an den Sonderfonds der Tabakarbeiter und nunmehr an die — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rentenabteilung des Idryma Koinonikon Asfaliseon abzufüh-
 ren und wird für die weitere Rentenzahlung an die Rentner des
 früheren — nunmehr abgeschafften und mit dem Idryma Klagegründe und wesentliche Argumente
 Koinonikon Asfaliseon zusammengelegten — Tameio Asfalise-
 os Kapnergaton und für die Rentenzahlung an die in dem
 abgeschafften Tameio versicherten Tabakarbeiter sowie an 1. Der klagenden Regierung sie der Text der angefochtenen
 deren Rechtsnachfolger im Fall des Todes verwendet. Kann Entscheidung nicht bekannt, und sie wisse auch nicht, ob
 diese besondere Abgabe mit diesen Merkmalen als Abgabe außer dem Schreiben des Generalsekretärs vom 19. Januar
 zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 1999 und der diesem als Anhang beigefügten Tabelle ein
 EWG-Vertrag angesehen werden? anderer Text existiere. Folglich müsse die italienische
 Regierung ihre Rügen so formulieren, als ob die angefoch-
 tene Entscheidung in der Form des vorgenannten Schrei-
 bens ergangen wäre.
 Dann aber sei die Entscheidung inexistent, bzw. absolut
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch nichtig, da sie vom Generalsekretär und nicht vom Präsi-
 Beschluß der Commissione tributaria provinciale Brindisi denten bzw. einem Mitglied der Europäischen Kommission
 vom 14. Januar 1999 in der Rechtssache Società oleifici unterschrieben worden sei.
 italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate Apu-
 lien, Abteilung Brindisi Daraus ergebe sich das völlige Fehlen einer Begründung
 der angefochtenen Entscheidung; die stelle einen Verstoß
 (Rechtssache C-104/99) gegen Artikel 190 EG-Vertrag dar.
 (1999/C 188/15) 2. Die Kommission habe gegen Artikel 24 der Verordnung Nr.
 4253/88 (1) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung
 Die Commissione tributaria provinciale Brindisi ersucht den Nr. 2082/93 (2) verstoßen, da sie keine angemessene
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Prüfung des Falles vorgenommen habe, da keine Beteili-
 vom 14. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes gung des Mitgliedstaats stattgefunden habe und da keine
 eingegangen am 23. März 1999, in der Rechtssache Società Feststellung einer Rechtswidrigkeit vorliege.
 oleifici italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate
 Apulien, Abteilung Brindisi, um Vorabentscheidung über 3. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, einseitig
 folgende Frage: Entspricht die Regelung über die Steuer auf Kürzungen oder Änderungen hinsichtlich der Zweck-
 das Nettovermögen nach dem Decreto legge Nr. 394 vom bestimmung der für die auf einer Gemeinschaftsinitiative
 30. September 1992 in ihrer wirtschaftlichen Wirkung den beruhenden Programme vorgesehenen Mittel vorzuneh-
 Beschränkungen des Artikels 10 der Richtlinie 69/335/EWG (1) men.
 über die Steuer auf Einlagen bei Kapitalansammlungen?
 4. Der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2052/88 (3) aufgestell-
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. te Grundsatz der Partnerschaft sei von der Kommission
 durch den Erlaß der angefochtenen Entscheidung offen-
 kundig verletzt worden.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/44
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Meta Group/Kommission
 (Rechtssache T-696/13)
 2014/C 52/84
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Meta Group Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartolini, V. Colcelli und A. Formica)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Rechtswidrigkeit der Kürzungen, die die Kommission an den der META srl zustehenden Zuschüssen vorgenommen hat, festzustellen;
 —
 die Kommission infolgedessen zur Zahlung des zusätzlichen Betrags von 129 153,11 Euro, nebst Verzugszinsen an die Klägerin, zu verurteilen;
 —
 die Verwaltung zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Folgeschadens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Beschlüsse der Kommission, mit denen der ursprünglich für die Vorhaben „BCreative“, „Take-It-Up“ und „Ecolink+“, vorgesehene Zuschuss gekürzt wurde, für die innerhalb des „Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007-2013)“ Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossen wurden.
 Verschiedene Beschlüsse, die diese Vorhaben betreffen, sind auch in den Rechtssachen T-471/12, T-34/13 und T-35/13, Meta Group/Kommission, angefochten worden.
 Die vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in diesen Rechtssachen geltend gemachten.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 8. September 2005
 in der Rechtssache C-191/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court): North Western Health Board gegen Margaret McKenna (1)
 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Erkrankung vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs - Mit der Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit - Fall der allgemeinen Regelung über Krankheitsurlaub - Auswirkung auf die Vergütung - Anrechnung der Fehlzeit auf die Gesamtzahl bezahlter Krankheitsurlaubstage, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums höchstens beansprucht werden können)
 (2005/C 281/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-191/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Labour Court (Irland) mit Entscheidung vom 14. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Mai 2003, in dem Verfahren North Western Health Board gegen Margaret McKenna hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Eine Regelung über Krankheitsurlaub, nach der weibliche Arbeitnehmer, die an einer mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit leiden, und andere Arbeitnehmer, die von einer davon unabhängigen Krankheit betroffen sind, gleich behandelt werden, fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen.
 2.
 Artikel 141 EG und die Richtlinie 75/117 sind dahin auszulegen, dass folgende Regelungen keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen:
 —
 eine Vorschrift einer Regelung über Krankheitsurlaub, die für weibliche Arbeitnehmer, die vor einem Mutterschaftsurlaub wegen einer mit ihrer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit fehlen, ebenso wie für männliche Arbeitnehmer, die infolge irgendeiner anderen Krankheit fehlen, eine Kürzung der Vergütung vorsieht, wenn die Fehlzeit eine bestimmte Dauer überschreitet, sofern die Arbeitnehmerin zum einen genauso wie ein krankheitsbedingt fehlender männlicher Arbeitnehmer behandelt wird und zum anderen die gezahlten Leistungen nicht so niedrig sind, dass dadurch das Ziel des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen gefährdet würde;
 —
 eine Vorschrift einer Regelung über Krankheitsurlaub, die vorsieht, dass krankheitsbedingte Fehlzeiten unabhängig davon, ob die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt oder nicht, auf die Gesamtzahl bezahlter Krankheitsurlaubstage angerechnet werden, die ein Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums höchstens beanspruchen kann, sofern die Anrechnung von Fehlzeiten wegen einer mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit nicht dazu führt, dass die Arbeitnehmerin während der von der Anrechnung betroffenen Fehlzeit nach dem Ende des Mutterschaftsurlaubs Leistungen unterhalb jenes Minimums erhält, das sie während der zur Zeit ihrer Schwangerschaft aufgetretenen Krankheit beanspruchen konnte.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/36
 Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
 (Rechtssache T-309/12) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit))
 2014/C 292/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz und T. Maxian Rusche, dann T. Maxian Rusche und C. Egerer)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Saria Bio-Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland), und Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/485/EU der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt seine eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Saria Bio-Industries AG & Co. KG, die SecAnim GmbH sowie die Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) tragen ihre eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten.
 4.
 Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-542/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis)
 2012/C 227/02
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und M. van Beek)
 Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, J. Langer und K. Bulterman)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. van den Broeck und M. Jacobs), Königreich Dänemark, (Prozessbevollmächtigte: V. Pasternak Jørgensen), Bundesrepublik Deutschland, (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und C. Blaschke), Königreich Schweden, (Prozessbevollmächtigte: A. Falk)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Zugang zur Ausbildung — Finanzierung einer Ausbildung im Ausland — Voraussetzung des Wohnsitzes — „Drei-von-Sechs-Jahren-Regel“
 Tenor
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung verstoßen, dass Wanderarbeitnehmer und die von ihnen weiterhin unterhaltenen Familienangehörigen ein Wohnsitzerfordernis erfüllen müssen, die sogenannte „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel, um für die Finanzierung eines Hochschulstudiums außerhalb der Niederlande in Betracht zu kommen.
 2.
 Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.


text:
Nr. C 212/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 — 93/21 /EWG der Kommission vom 27. April 1993 schritt verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorge
 zur achtzehnten Anpassung an den technischen schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver
 Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG, mit Aus waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nahme der Vorschriften dieser Richtlinie für nachzukommen.
 bewegliche Glasbehälter, die Butan, Propan oder
 Flüssiggas enthalten, und 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 — 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober rens .
 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünf
 ter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG ( 1 ) ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 genannte Stoffverzeichnis
 verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe
 nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
 nachzukommen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . April
 rens . 1997
 ( Rechtssache C-154/97)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
 ( 97/C 212/16 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik
 URTEIL DES GERICHTSHOFES beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ( Sechste Kammer) reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de
 vom 29 . Mai 1997
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 in der Rechtssache C-357/96 : Kommission der Euro Kirchberg.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie Die Klägerin beantragt,
 94/15/EG — Nicht fristgerechte Umsetzung)
 ( 97/C 212/15 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,
 daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 (Verfahrenssprache: Französisch) erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie 93/106/EG der Kom
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung mission vom 29. November 1993 zur Änderung der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerken
 Gerichtshofes) nung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit
 In der Rechtssache C-357/96 , Kommission der Euro besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (') nach
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Götz zur zukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver
 Hausen ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan trag und dieser Richtlinie verstoßen hat;
 Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/ — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 15/EG der Kommission vom 15 . April 1994 zur ersten aufzuerlegen.
 Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die
 absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen Klagegründe und wesentliche Argumente
 in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl . Nr.
 L 103 vom 22 . 4 . 1994, S. 20 ) verstoßen hat, daß es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Nach Artikel 2 der Richtlinie 93/ 106/EG hätten die Mit
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der gliedstaaten die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforder
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam lichen Maßnahmen bis zum 15 . Dezember 1993 erlassen
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis set
 ray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm zen müssen .
 ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo
 mer; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit Die Griechische Republik habe ihre Gesetzgebung noch
 folgendem Tenor erlassen : nicht an die Richtlinie angepaßt und damit gegen ihre Ver
 pflichtungen aus den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver des Vertrages verstoßen .
 pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/
 15/EÏG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten
 Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über (M ABl . Nr. L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 34 .
 die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
 Organismen in die Umwelt an den technischen Fort


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache T-136/03, Robert Charles Schochaert gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte - Schadensersatzklage - Ablehnung der Beförderung - Mobbing - Beistandspflicht)
 (2004/C 239/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-136/03, Robert Charles Schochaert, ehemaliger Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Martin, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims und F. Anton), wegen Antrags auf Schadensersatz zum Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger angeblich durch die wiederholte Weigerung des Rates, ihn nach Besoldungsgruppe B 1 zu befördern, und durch Mobbing erlitten hat, hat das Gericht (Einzelrichterin: P. Lindh) – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/16
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 20. März 2017 — Manuela Maturi u. a./Fondazione Teatro dell’Opera di Roma
 (Rechtssache C-142/17)
 (2017/C 249/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerinnen: Manuela Maturi, Laura Di Segni, Isabella Lo Balbo, Maria Badini, Loredana Barbanera
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Fondazione Teatro dell’Opera di Roma
 Vorlagefrage
 Verstößt eine nationale Regelung wie Art. 3 Abs. 7 des Decreto Legge Nr. 64 vom 30. April 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 100 vom 29. Juni 2010, mit dem Wortlaut „[d]as Rentenalter für Bühnenarbeitnehmer der Kategorie der Tänzer und Ballerinen wird unter Anwendung des Umwandlungskoeffizienten nach Art. 1 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 auf das [das Rentenalter] übersteigende Lebensalter der Arbeitnehmer, für die das Beitrags- oder Mischsystem vollständig gilt, für Männer und Frauen auf die Vollendung des 45. Lebensjahres festgelegt. In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird den im vorliegenden Absatz genannten Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht oder überschritten haben und unbefristet beschäftigt sind, die Möglichkeit gegeben, die sich jährlich erneuernde Option auszuüben, im Dienst zu bleiben. Diese Option ist durch die Stellung eines förmlichen Antrags an die Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Lavoratori dello Spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer, ENPALS) innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung oder mindestens drei Monate vor der Entstehung des Rentenanspruchs auszuüben, unbeschadet der Höchstgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer“, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 (1) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 21)?
 (1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/33
 Klage, eingereicht am 3. April 2017 — Argus Security Projects/Kommission und EUBAM
 (Rechtssache T-206/17)
 (2017/C 195/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Argus Security Projects Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Kommission, Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen (EUBAM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die die ursprüngliche Entscheidung vom 16. Februar 2014 ersetzende Entscheidung des EUBAM Libyen vom 24. Januar 2017, das von ihr im Rahmen einer Ausschreibung betreffend die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (Vertrag EUBAM-13-020) eingereichte Angebot nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an Garda zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 110 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1), die in den Auftragsunterlagen festgelegten Vorschriften zur Auftragsvergabe, insbesondere die Punkte 4.1 und 12.1 der Hinweise für Bieter, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und das Diskriminierungsverbot. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:
 —
 Erster Teil: Fehlen einer dem Auftrag entsprechenden Mobilisierung der technischen und operativen Mittel;
 —
 Zweiter Teil: Fehlen einer dem Auftrag entsprechenden Mobilisierung der personellen Mittel;
 —
 Dritter Teil: Wirklichkeitsfremde des Mobilisierungsplans und Berücksichtigung der früheren Erfahrung der Bieter in feindlichem Umfeld.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Wesentliche Änderung der ursprünglichen Auftragsbedingungen und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen:
 —
 Erster Teil: Bewertung der personellen Mittel;
 —
 Zweiter Teil: Bewertung der technischen Mittel und des Mobilisierungsplans.