text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2009 — American Clothing Associates SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Verbundene Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts - Anwendbarkeit auf Dienstleistungsmarken)
 2009/C 220/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: American Clothing Associates NV (Prozessbevollmächtigte: P. Maeyaert, advocaat, N. Clarembeaux und C. De Keersmaeker, avocats) (C-202/08 P), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter. A. Folliard-Monguiral) (C-208/08)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral) (C-202/08), American Clothing Associates NV (Prozessbevollmächtigte: P. Maeyaert, advocaat, N. Clarembeaux und C. De Keersmaeker, avocats) (C-208/08 P)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM (T-215/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2006 abgewiesen hat, mit der einem Bildzeichen mit der Darstellung eines Ahornblatts die Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 18 und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken versagt worden war — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten und geänderten Fassung — Absolute Eintragungshindernisse — Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ähnlich sind — Darstellung eines Ahornblatts
 Tenor
 1.
 Das von der American Clothing Associates NV eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C-202/08 P wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM (T-215/06), wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2006 (Sache R 1463/2005-1) über die Zurückweisung der Anmeldung eines ein Ahornblatt darstellenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke aufgehoben worden ist.
 3.
 Die von der American Clothing Associates NV in der Rechtssache T-215/06 erhobene Klage wird abgewiesen.
 4.
 Die American Clothing Associates NV trägt die Kosten in den Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/24
 Klage der Marie-Yolande Beau gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Mai 2005
 (Rechtssache T-215/05)
 (2005/C 205/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Marie-Yolande Beau, wohnhaft in Paris, hat am 27. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der ihr Antrag auf Anerkennung ihrer Krankheit als Berufskrankheit abgelehnt wurde und ihr die Honorare und Nebenkosten des von ihr gewählten Arztes und die Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes auferlegt wurden, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren wendet sich dagegen, dass die Anstellungsbehörde ihren Antrag nach Artikel 73 des Statuts auf Anerkennung ihrer Krankheit als Berufskrankheit abgelehnt hat.
 Hierzu trägt sie vor, dass bei ihr Anfang 1996 schwerwiegende Atembeschwerden aufgetreten seien, während sie bei ihrer Einstellung im Jahr 1988 bei guter Gesundheit gewesen sei. Sie sei zudem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.
 Zur Begründung ihrer Anträge macht sie geltend, dass der Ärzteausschuss
 —
 den Begriff der Berufskrankheit verkannt und die ihm übertragene Aufgabe nicht wahrgenommen habe. Er habe in seinem Gutachten nicht die Frage beantwortet, ob die Berufstätigkeit ein Faktor oder der maßgebende Faktor gewesen sei, der ihre Erkrankung ausgelöst habe. Insoweit bedeute die Tatsache, dass die Klägerin nach Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeiten weiter unter bestimmten Beschwerden leide, nicht, dass diese Erkrankung nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen könne. Zudem habe sich der Ausschuss nicht dazu geäußert, ob Artikel 14 des Statuts auf den vorliegenden Fall anwendbar sein könnte,
 —
 angesichts der deutlich divergierenden ärztlichen Berichte die Gründe für seine Stellungnahme nicht ordnungsgemäß dargelegt habe,
 —
 maßgebliche ärztliche Berichte nicht berücksichtigt habe,
 —
 seine Stellungnahme auf einen unvollständigen Bericht gestützt habe,
 —
 die Klägerin Lungenfunktionsprüfungen unterzogen habe, die — im Gegensatz zu einem möglichen spezifischen Provokationstest mit Tabak, der nicht durchgeführt worden sei — nicht sachdienlich hätten sein können.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/2
 Zuteilung der Richter zu den Kammern mit drei Richtern
 (2008/C 301/03)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 30. September 2008 beschlossen, die Richter wie folgt den Kammern zuzuteilen:
 Fünfte Kammer
 Kammerpräsident Ilešič,
 Richter Tizzano, Borg Barthet, Levits, Kasel
 Sechste Kammer
 Kammerpräsident Bonichot,
 Richter Schiemann, Makarczyk, Kūris, Bay Larsen, Richterin Toader,
 Siebente Kammer
 Kammerpräsident Ó Caoimh,
 Richter Cunha Rodrigues, Klučka, Lõhmus, Richterin Lindh, Richter Arabadjiev,
 Achte Kammer
 Kammerpräsident von Danwitz,
 Richterin Silva de Lapuerta, Richter Juhász, Arestis, Malenovský.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/30
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2012 — Chico's Brands Investments/HABM — Artsana SpA (CHICO’S)
 (Rechtssache T-83/12)
 2012/C 118/51
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Chico's Brands Investments, Inc. (Fort Myers, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: T. Holman, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Artsana SpA (Grandate, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Oktober 2011 in der Sache R 2084/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CHICO’S“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1585579
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Eintragung Nr. 420865 der Bildmarke „chicco“ für u. a. Waren der Klasse 25; Italienische Eintragung Nr. 846672/380042 der Bildmarke „chicco“ für u. a. Waren der Klasse 25; Internationale Registrierung Nr. 763084 der Bildmarke „chicco“ für u. a. Waren der Klasse 25
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung insgesamt zurückgewiesen
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die von dem Widersprechenden vorgelegten Beweise eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke in Italien nachwiesen. Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenanmeldung und der älteren Marke Verwechslungsgefahr bestehe


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des landwirtschaftlichen Zwecken dienende Fläche einzuord-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Halle vom 30. Sep- nen ist und falls dies zu bejahen ist, ob einer der oben
 tember 2002 in dem Rechtsstreit Gerd Gschoßmann genannten Umstände diese Einordnung zu beenden in
 gegen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd der Lage ist?
 (Rechtssache C-366/02)
 (2002/C 305/26)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Oktober
 2002
 Das Verwaltungsgericht Halle ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Sep- (Rechtssache C-368/02)
 tember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 14. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Gerd Gschoßmann (2002/C 305/27)
 gegen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Erfordert eine Nutzung als Dauerkultur im Sinne des Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Art. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 14. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martínez del
 (Amtsblatt EG Nr. L 181 vom 1.7.1992, Seite 12 bis 20) Peral und Miguel França, beide Juristischer Dienst, Zustellungs-
 oder des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des anschrift in Luxemburg.
 Rates vom 17. Mai 1999 (Amtsblatt EG Nr. L 160 vom
 26.6.1999, Seite 1 bis 14) die Bewirtschaftung der auf
 den Flächen stehenden Pflanzen, hier: von Apfelbäumen? Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 2. Wird die Fläche noch als Dauerkultur genutzt, wenn der seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 der Richtli-
 Eigentümer oder Pächter während der Vegetationsperiode nie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 den Einsatz von Spritzmitteln unterlässt und die Bäume vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz
 danach nicht mehr aberntet? der Verbraucherinteressen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 3. Sollte die Frage Nr. 2 zu verneinen sein, endet die erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 Nutzung als Dauerkultur, wenn der Eigentümer oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitge-
 Pächter den Entschluss fasst, die auf der Fläche stehenden teilt hat;
 Apfelbäume demnächst zu fällen, diese Absicht aber vor
 dem Stichtag nicht mehr umsetzt? Ändert sich die — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Beantwortung der Frage, wenn vor dem Stichtag ein aufzuerlegen.
 anderes Unternehmen mit der Rodung beauftragt wird?
 4. Sollte auch die Frage Nr. 3 zu verneinen ist, endet die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nutzung als Dauerkultur, wenn der Eigentümer oder
 Pächter die Apfelbäume gefällt hat, ohne die Absicht
 zu verfolgen, neue Bäume anzupflanzen, mit anderen Die Frist für die Umsetzung sei am 1. Januar 2001 abgelaufen.
 Worten: Ist in einem solchen Falle die Rodungsgrenze am Zwar habe Spanien die Richtlinie 2000/31/EG über den
 31. Dezember 1991 zugleich die bei der Stützungsrege- elektronischen Geschäftsverkehr, auf den aufgrund der mit
 lung zu berücksichtigende Grenze? Artikel 18 dieser Richtlinie eingeführten Änderung auch die
 Vorschriften der Richtlinie 98/27/EG Anwendung fänden,
 bereits in seiner Rechtsordnung umgesetzt, doch bestehe
 5. Sollte auch noch die Frage Nr. 4 zu verneinen sein, endet die Spanien vorgeworfene Vertragsverletzung hinsichtlich der
 die Nutzung als Dauerkultur durch die Räumung der grundlegenden Regelung der Richtlinie 98/27/EG und deren
 Fläche von den gefällten Bäumen vor dem Stichtag, um Anwendung auf die in ihrem Anhang ursprünglich vorgesehe-
 diese für eine Nutzung als Acker vorzubereiten? nen Bereiche in vollem Umfang fort.
 6. Sollte einer der oben genannten Umstände die Nutzung
 als Dauerkultur beenden, so stellt sich die Frage, ob im (1 ) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.
 Sinne einer der oben genannten Verordnungen die Fläche
 nach der Aufgabe der Nutzung zum Stichtag als nicht-


text:
14.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/11
 — im Gebiet Artois-Picardie: die Küstengewässer und Streichung der Rechtssachen C-73/00, C-415/00,
 unter den Binnengewässern das Flussnetz zwischen C-420/00, C-123/01, C-237/01, C-238/01 und C-15/02 (1)
 der kanalisierten Aa/Schelde einerseits und der belgi-
 schen Grenze andererseits, die Scarpe unterhalb von
 (2002/C 219/20)
 Arras, den Lenskanal unterhalb von Lens und die
 gesamte Somme;
 — im Gebiet Rhône-Méditerranée-Corse: den Fluss
 Vistre und den Étang de Thau. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 — Fehlen einer weiter gehenden Behandlung des kommuna- chung der Rechtssachen C-73/00, C-415/00, C-420/00,
 len Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Ein- C-123/01, C-237/01, C-238/01 und C-15/02 (Vorabentschei-
 wohnerwert (EW): Die französischen Behörden hätten dungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
 eingeräumt, dass in Bezug auf 130 Gemeinden die burg) — Hans Oppitz u. a. und Bürgermeister der Landes-
 Ausrüstung für die Behandlung des kommunalen Abwas- hauptstadt Salzburg und Grundverkehrsbeauftragter des Lan-
 sers bei Ablauf des 31. Dezember 1998 nicht den des Salzburg — angeordnet.
 Anforderungen der Richtlinie entsprochen habe. Auch
 wenn diese Behörden in ihrer Antwort auf die mit
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. ABl. C 28 vom 27.1.2001. ABl. C
 Gründen versehene Stellungnahme angäben, dass das
 28 vom 27.1.2001. ABl. C 150 vom 19.5.2001. ABl. C 227 vom
 Abwasser einiger der 130 Gemeinden nunmehr tatsäch- 11.8.2001. ABl. C 227 vom 11.8.2001. ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 lich einer solchen Behandlung unterzogen werde,
 könnten allein die Gemeinden Vichy, Aix-en-Provence
 und Mâcon wirklich von den oben erwähnten 130 Ge-
 meinden ausgenommen werden. In Bezug auf andere
 Gemeinden werde in der Antwort festgestellt, dass die
 Inbetriebnahme der notwendigen Ausrüstung erst in der
 Zukunft erfolgen werde. Dies gelte für Boulogne-sur-mer
 (2005), Clermont-Ferrand (2004), Saint-Etienne (2005), Streichung der Rechtssache C-128/01 (1)
 Mulhouse (2003), Nancy (Herbst 2002), Dijon (2005),
 Montpellier (2004), Tarare (2003), Villefranche-sur-Saône
 (2004), Vitrolles (2005) und Auxerre (2004). (2002/C 219/21)
 Die unzulängliche Ausweisung als empfindliches Gebiet
 habe unweigerlich dazu geführt, dass die Verpflichtung
 aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie in den fraglichen Mit Beschluss vom 27. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gebieten missachtet worden sei. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-128/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die
 Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom ordnet.
 30.5.1991, S. 40).
 (1) ABl. 161 vom 2.6.2001.
 Streichung der Rechtssachen C-72/00, C-128/00 und
 C-319/00 (1)
 (2002/C 219/19) Streichung der Rechtssache C-143/01 (1)
 (2002/C 219/22)
 Mit Beschluss vom 31. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssachen C-72/00, C-128/00 und C-319/00
 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungs- Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat der Präsident des
 senats Salzburg) — Neubau Gesellschaft mbH u. a. und Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg und Grund- chung der Rechtssache C-143/01 — Kommission der Euro-
 verkehrslandeskommission des Landes Salzburg — angeord- päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 net. ordnet.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. ABl. C 163 vom 10.6.2000. ABl.
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 C 302 vom 21.10.2000.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/73
 Klage, eingereicht am 12. Oktober 2015 — Rose Vision/Kommission
 (Rechtssache T-587/15)
 (2015/C 398/86)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Rose Vision, S.L. (Pozuelo de Alarcón, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: J. Marín López, abogado)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 erstens auf der Grundlage von Art. 263 AEUV den Beschluss der Kommission C(2015) 5449 final vom 28. Juli 2015 hinsichtlich der Rückerstattung eines Gesamtbetrags von 5 35 613,20 Euro zuzüglich Zinsen durch die Rose Vision S.L. für nichtig zu erklären;
 —
 zweitens auf der Grundlage von Art. 272 AEUV festzustellen, dass die Kommission gegen Punkt II.14 Abs. 1 Buchst. a und gegen Punkt II.22 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der Prüfung 11-INFS-025 und der Prüfung 11-BA119-016 verstoßen hat, die bei Rose Vision im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Projekt „Support action to the Integral Satcon Initiative (sISI)“, dem Projekt „Implementing cooperation on Future Internet and ICT Components between Europe and Latin America (FIRST)“, dem Projekt „Supporting the future of the NEM European Technology Platform (FutureNEM)“, dem Projekt „Support Action for the NEM European Technology Platform (4NEM)“ und dem Projekt „Structural Funds for Regional Research Advancement (SFERA)“durchgeführt wurden;
 —
 drittens auf der Grundlage von Art. 272 AEUV festzustellen, dass der Abschlussbericht der Prüfung 11-INFS-025 und der Bericht der Prüfung 11-BA119-016, die unter Verstoß gegen Punkt II.14 Abs. 1 Buchst. a und gegen Punkt II.22 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms erstellt wurden, vertraglich nichtig sowie ungültig und unwirksam sind;
 —
 viertens auf der Grundlage von Art. 272 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 1 AEUV festzustellen, dass Rose Vision der Kommission den in dem Beschluss der Kommission C(2015) 5449 final vom 28. Juli 2015 genannten Betrag von 5 35 613,20 Euro zuzüglich Zinsen nicht schuldet;
 —
 fünftens auf der Grundlage von Art. 272 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 1 AEUV die Kommission zu verurteilen, an Rose Vision die fälligen Beträge für die Teilnahme von Rose Vision an den Projekten des Siebten Rahmenprogramms zu zahlen, die sich derzeit auf 1 95 571,13 Euro für die Projekte der Kommission sISI, FIRST, FutureNEM, 4NEM und SFERA und auf 2 17 729,37 Euro, zuzüglich jener, die in der Zukunft fällig werden, für die Projekte der Europäischen Forschungsagentur E-Sponder und MaPEer SME belaufen. Beide Beträge, die vorläufig sind und einer genaueren Berechnung bedürfen, die zu einem späteren Zeitpunkt dieses Verfahrens vorgenommen werden wird, erhöhen sich jedenfalls um die in Punkt II.5 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms vorgesehenen Zinsen;
 —
 und sechstens auf der Grundlage von Art. 272 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 1 und 2 AEUV die Kommission zu verurteilen, Rose Vision die vertraglichen Schäden zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen Punkt II.14 Abs. 1 Buchst. a, gegen Punkt II.22 Abs. 5 und gegen Punkt II.5 Abs. 3 Buchst. d der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms entstanden sind, sowie die außervertraglichen Schäden zu ersetzen, die durch die Eintragung von Rose Vision in das Frühwarnsystem (FWS), Kategorie W 2, in der in Rn. 114 der Klageschrift angegebenen oder in der vom Gericht nach billigem Ermessen für angemessen erachteten Höhe entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Abschlussbericht der Prüfung 11-INFS-025 vom 9. Oktober 2012 und der Abschlussbericht der Prüfung 11-BA119-016 vom 22. April 2013 verstießen gegen Punkt II.14 Abs. 1 Buchst. a der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms, soweit darin die Auffassung vertreten werde, dass die Kosten der Rose Vision nicht förderbar seien, weil sie nicht tatsächlich entstanden seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Abschlussbericht der Prüfung 11-INFS-025 vom 9. Oktober 2012 und der Abschlussbericht der Prüfung 11-BA119-016 vom 22. April 2013 verstießen gegen Punkt II.22 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Aussetzung der Zahlungen der Kommission an Rose Vision in allen Projekten des Siebten Rahmenprogramms, an dem Rose Vision teilgenommen habe, sowie die Aussetzung der Zahlungen der Agentur als Folge der von der Kommission beschlossenen Aussetzung stellten einen Verstoß gegen Punkt II.5 Abs. 3 Buchst. d der allgemeinen Bedingungen des Siebten Rahmenprogramms dar.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Aktivierung des Frühwarnsystems (FWS) hinsichtlich Rose Vision in Kategorie W 2 entbehre nach der in dem Urteil des Gerichts vom 22. April 2012, Planet/Kommission (T-320/09), vertretenen Auffassung jeglicher Rechtsgrundlage.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/40
 Klage, eingereicht am 6. April 2017 — International Gaming Projects/EUIPO — Zitro IP (TRIPLE TURBO)
 (Rechtssache T-210/17)
 (2017/C 161/57)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: International Gaming Projects Ltd (Qormi, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. D. Garayalde Niño)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „TRIPLE TURBO“ — Anmeldung Nr. 13 140 207.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Februar 2017 in der Sache R 119/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 47/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
 steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Kammerpräsidenten, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schint-
 Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung gen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert (Berichterstatterin) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
 oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Januar 2004 ein
 Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraus- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 setzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat
 erfüllt sind. Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
 Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem
 Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wieder- anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen
 holt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitglied- Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch
 staat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung
 es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und aus Artikel 10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall
 kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
 der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht
 kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis vorsehen,
 anzusehen. unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als
 Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn
 feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001. und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger
 bemüht. Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung
 (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
 aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung
 als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (Sechste Kammer)
 vom 15. Januar 2004
 in der Rechtssache C-230/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Court of Appeal [England and Wales] [Civil URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Division]): Intervention Board for Agricultural Produce
 gegen Penycoed Farming Partnership (1) vom 13. Januar 2004
 (Verordnung [EWG] Nr. 3950/92 — Zusatzabgabe im in der Rechtssache C-256/01 (Vorabentscheidungsersu-
 Milchsektor — Belieferung eines Abnehmers durch den chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil
 Erzeuger — Entrichtung der Abgabe — Einziehung beim Division]): Debra Allonby gegen Accrington & Rossenda-
 Erzeuger) le College, Education Lecturing Services, trading as Proto-
 col Professional (1)
 (2004/C 47/06)
 (Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen —
 (Verfahrenssprache: Englisch) Unmittelbare Wirkung — Begriff des Arbeitnehmers —
 Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der Grundlage
 einer Vereinbarung mit einer Drittfirma eine Arbeit verrich-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 tet, deren Gleichwertigkeit mit einer an derselben Hochschule
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 von als Arbeitnehmer tätigen männlichen Lehrkräften ver-
 richteten Arbeit unterstellt wird — Ausschluss selbständiger
 Lehrkräfte von einem Betriebsrentensystem)
 In der Rechtssache C-230/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales) (2004/C 47/07)
 (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural (Verfahrenssprache: Englisch)
 Produce gegen Penycoed Farming Partnership vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (ABl. L 405, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
 Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestim-
 mungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12) In der Rechtssache C-256/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)
 ---pagebreak--- 21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/5
 (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem URTEIL DES GERICHTSHOFES
 anhängigen Rechtsstreit Debra Allonby gegen Accrington &
 Rossendale College, Education Lecturing Services, trading as
 Protocol Professional, früher Education Lecturing Services, vom 11. Dezember 2003
 Secretary of State for Education and Employment vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des in der Rechtssache C-322/01 (Vorabentscheidungsersu-
 Artikels 141 Absatz 1 EG hat der Gerichtshof unter Mitwir- chen des Landgerichts Frankfurt am Main): Deutscher
 kung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten Apothekerverband e. V. gegen 0800 DocMorris NV und
 P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann und J. N. Cunha Jacques Waterval (1)
 Rodrigues sowie der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
 R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 (Berichterstatterin) sowie des Richters S. von Bahr — General- (Artikel 28 EG und 30 EG — Richtlinien 92/28/EWG
 anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs- und 2000/31/EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den
 rätin — am 13. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in
 erlassen: einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschrän-
 ken — Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die
 Lieferung — Werbeverbot für den Versandhandel mit Arz-
 1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im neimitteln)
 Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine
 Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht
 verlängert worden ist und die über ein anderes Unternehmen (2004/C 47/08)
 sogleich ihrem früheren Arbeitgeber zur Verfügung gestellt
 wird, um die gleichen Leistungen zu erbringen, nicht berechtigt
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ist, sich gegenüber dem zwischengeschalteten Unternehmen auf
 den Grundsatz des gleichen Entgelts zu berufen und dabei zum
 Vergleich das Entgelt heranzuziehen, das ein bei dem früheren
 Arbeitgeber dieser Frau beschäftigter Mann für die gleiche oder
 eine gleichwertige Arbeit erhält. In der Rechtssache C-322/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Landgericht Frankfurt am Main
 2. Artikel 141 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass eine Frau (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen Deutscher Apothekerverband e. V. gegen 0800 DocMorris NV
 nicht berechtigt ist, sich auf den Grundsatz des gleichen und Jacques Waterval vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 Entgelts zu berufen, um einem durch eine staatliche Regelung dung über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG sowie
 geschaffenen Betriebsrentensystem für Lehrkräfte beitreten zu des Artikels 1 Absätze 3 und 4 und der Artikel 2 und 3 der
 können, dem nur Lehrkräfte, die aufgrund eines Arbeitsvertrags Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die
 beschäftigt sind, beitreten können, und dabei zum Vergleich das Werbung für Humanarzneimittel (ABl. L 113, S. 13) in
 ein solches Beitrittsrecht einschließende Entgelt heranzuziehen, Verbindung mit der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen
 das ein bei ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigter Mann für Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte
 die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit erhält. rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
 insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Bin-
 3. Mangels einer sachlichen Rechtfertigung ist die durch eine nenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsver-
 staatliche Regelung aufgestellte Voraussetzung, aufgrund eines kehr“) (ABl. L 178, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 Arbeitsvertrags beschäftigt zu sein, um einem Rentensystem für des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann,
 Lehrkräfte beitreten zu können, unanwendbar, wenn nachgewie- C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues
 sen ist, dass von den Lehrkräften, die Arbeitnehmer im Sinne und A. Rosas sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstat-
 von Artikel 141 Absatz 1 EG sind und die alle sonstigen ter), A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der
 Beitrittsvoraussetzungen erfüllen, prozentual deutlich weniger Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters
 Frauen als Männer diese Voraussetzung erfüllen können. Die S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
 formale Einstufung als Selbständiger nach innerstaatlichem H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. Dezember 2003
 Recht schließt nicht aus, dass jemand als Arbeitnehmer im ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Sinne dieses Artikels einzustufen ist, wenn seine Selbständigkeit
 nur fiktiv ist. 1. a) Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der
 Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationa-
 4. Artikel 141 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn es les Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in
 um eine staatliche Regelung geht, die Anwendbarkeit von dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apothe-
 Artikel 141 Absatz 1 EG gegenüber einem Unternehmen ken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher
 nicht von der Voraussetzung abhängt, dass der betroffene Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar.
 Arbeitnehmer mit einem Arbeitnehmer des anderenGeschlechts
 verglichen werden kann, der bei demselben Arbeitgeber beschäf-
 tigt ist oder war und der für die gleiche oder eine gleichwertige b) Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein
 Arbeit ein höheres Entgelt erhalten hat. nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln,
 die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in
 Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001. dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel be-
 trifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht
 werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État, Frankreich) — Association nationale pour la protection des eaux et rivières — TOS/Ministère de l'Écologie, du Développement et de l'Aménagement durables
 (Rechtssache C-381/07) (1)
 (Verschmutzung der Gewässer - Richtlinie 2006/11/EG - Art. 6 - Gefährliche Stoffe - Ableitungen - Vorherige Genehmigung - Festlegung von Emissionsnormen - Anmelderegelung - Fischzuchten)
 (2008/C 327/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Association nationale pour la protection des eaux et rivières — TOS
 Beklagte: Ministère de l'Écologie, du Développement et de l'Aménagement durables
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d'État (Frankreich) — Auslegung des Art. 6 der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 64, S. 52) — Notwendigkeit einer vorherigen, die Emissionsnormen festsetzenden Genehmigung für jede Ableitung, die einen gefährlichen Stoff enthalten kann, in Gewässer — Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die für Fischzuchten statt einer vorherigen Genehmigung nur eine mit einem Hinweis auf die einschlägigen Normen zur Umweltqualität versehene Anmelderegelung und ein Recht der zuständigen Verwaltungsbehörde vorsehen, dem Beginn der Nutzung zu widersprechen oder Grenzwerte für die Ableitung der betroffenen Nutzung aufzustellen.
 Tenor
 Art. 6 der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er — wenn in Umsetzung dieses Artikels Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung, die Umweltqualitätsnormen umfassen, aufgestellt wurden — den Mitgliedstaaten erlaubt, hinsichtlich bestimmter, bekanntermaßen wenig umweltschädlicher Anlagen eine Anmelderegelung einzuführen, in der auf diese Normen hingewiesen und den Verwaltungsbehörden das Recht eingeräumt wird, der Aufnahme des Betriebs zu widersprechen oder Grenzwerte für die Ableitung aus der jeweils betroffenen Anlage festzulegen
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Bordeaux (Frankreich) eingereicht am 21. Januar 2008 — Foselev Sud-Ouest SARL/Administration des douanes et des droits indirects, direction régionale
 (Rechtssache C-18/08)
 (2008/C 79/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d'instance de Bordeaux
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Foselev Sud-Ouest SARL
 Beklagte: Administration des douanes et des droits indirects, direction régionale
 Vorlagefrage
 Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) sieht vor, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen [von der Kraftfahrzeugsteuer] befreien kann. Ist in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur Befreiung bestimmter Kategorien von Kraftfahrzeugen, die die Kommission Frankreich mit der Entscheidung vom 20. Juni 2005 erteilt hat, unmittelbar anwendbar auf den Einzelnen, oder erfordert sie, da es sich um eine an Frankreich gerichtete Ermächtigungsentscheidung handelt, eine nationale Umsetzungsmaßnahme?
 (1) Abl. L 187 vom 1999, S. 42


text:
 2.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 157/12
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. März 2012 — Rapone/Kommission
 (Rechtssache F-36/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Aufeinanderfolgende Bewerbungen in einem allgemeinen Auswahlverfahren - Verweigerung der Registrierung)
 2012/C 157/20
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Chiara Rapone (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Rapone, dann Rechtsanwalt L. Rapone)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Anmeldung der Klägerin zum allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10 nicht zu registrieren
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Rapone trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010, S. 54.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/35
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2010 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-356/10)
 ()
 2010/C 246/59
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Walker und D. Kukovec)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen hat, dass es im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung für einen öffentlichen Lieferauftrag über Tierkennzeichnungsmarken Kriterien, die die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, als Zuschlagskriterien statt als Eignungskriterien angewandt hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, dass die vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung angewandten Zuschlagskriterien solche Kriterien beinhaltet hätten, die der Auswahlphase vorbehalten seien, nämlich Kriterien, die sich auf die konkrete Leistungsfähigkeit des Bieters bezögen, und dass Irland infolgedessen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 53 der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen habe.
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
Nr. C 199/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 haftbar sei, der ihm dadurch entstanden sei und noch ent dam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan
 stehen könnte; hätte er nämlich zur Zeit der Betriebsverle walts L. Frieden, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
 gung über eine Quote verfügt, so hätte er diese auf seinen
 neuen Betrieb übertragen können. Der Kläger beantragt,
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3 . Juni — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in
 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe Höhe von 120 559 NLG ( d.h. den Betrag, der sich aus
 nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ( ABl . Nr. der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
 L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 ) in der durch die Verordnung ergibt ) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
 ( EWG ) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20 . April 1989
 ( ABl . Nr. L 110 vom 21 . 4 . 1989, S. 27 ) geänderten Fassung . sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung
 und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin
 sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;
 — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Klage des C. de Keijzer gegen die Europäische
 Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997 gen .
 (Rechtssache T-144/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 199/87 )
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 (Verfabrenssprache: Niederländisch) mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
 C. de Keijzer, wohnhaft in Noordgouwe ( Niederlande ),
 hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
 Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Klage des J. M. M. Bakkers gegen den Rat der Europäi
 des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Am schen Union und die Kommission der Europäischen
 sterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 1997
 walts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 ( Rechtssache T-146/97)
 Der Kläger beantragt, ( 97/C 199/ 89 )
 — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Höhe von 118 995 NLG ( d.h . den Betrag, der sich aus
 der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
 J. M. M. Bakkers, wohnhaft in Diessen ( Niederlande ), hat
 ergibt) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
 sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung am 30 . April 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi
 schen Union und die Kommission der Europäischen Ge
 und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin
 sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung; Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
 — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen ist;
 mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
 — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft dem Kläger für den Vermögensschaden haftet,
 der ihm durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
 Nr. 857/ 84 des Rates vom 31 . März 1984 sowie der
 Klage des J. P. W. Vrencken gegen die Europäische Verordnung ( EWG ) Nr. 764/89 des Rates vom
 Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997 20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)
 ( Rechtssache T-145/97) Nr. 857/84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten
 Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß SLOM
 ( 97/C 199/ 88 ) Übernehmern, die in dem vom betreffenden Mitglied
 staat gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäß
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom
 17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung keine
 J. P. W. Vrencken, wohnhaft in Beek ( Niederlande ), hat Milch geliefert hatten , eine repräsentative Referenz
 am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Ge menge zugeteilt werden konnte;
 meinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des — festzustellen, daß sich' der dem Kläger entstandene Ver
 Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordjk, Amster mögensschaden auf den Betrag beläuft, der sich aus


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/23
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. März 2011 — Mioni/Kommission
 (Rechtssache F-28/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Bezüge - Auslandszulage - Voraussetzungen des Art. 4 des Anhangs VII des Statuts - Ständiger Wohnsitz vor Dienstantritt)
 2012/C 138/45
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Gaëtan Barthélémy Maxence Mioni (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Zahlung der dem Kläger zuvor gewährten Auslandszulage beendet wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage von Herrn Mioni wird abgewiesen.
 2.
 Herr Mioni trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 58.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/49
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Dezember 2006 — Suhadolnik/Gerichtshof
 (Rechtssache F-78/06) (1)
 (Beamte - Einstellung - Ernennung - Probezeit - Beamter auf Probe - Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Einstufung in die Besoldungsgruppe und in die Dienstaltersstufe - Übergangsmaßnahmen nach Anhang XIII des Statuts - Zulässigkeit der Klage)
 (2006/C 331/110)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Simona Suhadolnik (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Jaume und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Schauss)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio und I. Sulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. Juli 2005, mit der die Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt, ihre Besoldungsgruppe nach Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts und ihre Dienstaltersstufe nach der neuen Fassung von Art. 32 des Statuts festgesetzt wurde, sowie Neueinstufung und Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 237 vom 30.9.2006, S. 17.


text:
C 166/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Streichung der Rechtssache C-251/96 (1) Streichung der Rechtssache C-305/95 (1)
 (98/C 166/20) (98/C 166/24)
 Mit Beschluû vom 29. Oktober 1997 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 29. Januar 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-251/96 (Vorabentscheidungsersu- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-305/95
 chen der Pretura circondariale Rovigo) Ð Strafverfahren (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons)
 gegen Giuseppe Cordella Ð angeordnet. Ð UniversiteÂ catholique de Louvain gegen Francine Pla-
 pied und Danielle Gallez Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
 Streichung der Rechtssache C-224/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-325/97 (1)
 (98/C 166/21)
 (98/C 166/25)
 Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-224/96 Ð Promotion LeÂo- chung der Rechtssache C-325/97 Ð Kommission der Euro-
 pold SA gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-91/97 (1)
 (98/C 166/22) Streichung der Rechtssache C-238/97 (1)
 (98/C 166/26)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 18. Februar 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-91/97 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Bundessozialgerichts) Ð Arif Altiney gegen Bun- chung der Rechtssache C-238/97 Ð Kommission der Euro-
 desanstalt für Arbeit Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-142/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-146/96 (1)
 (98/C 166/23)
 (98/C 166/27)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-142/97 Ð Kommission der Euro- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/96
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 angeordnet. Bundesrepublik Deutschland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/37
 Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2017 — Chanel/EUIPO — Jing Zhou und Golden Rose 999 (Ornament)
 (Rechtssache T-57/16) (1)
 ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Ornament darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Betroffenes Erzeugnis - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002))
 (2017/C 283/56)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Chanel SAS (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Sueiras Villalobos)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Li Jing Zhou (Fuenlabrada, Spanien) und Golden Rose 999 Srl (Rom, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. November 2015 (Sache R 2346/2014-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Chanel auf der einen und Frau Li Jing Zhou und Golden Rose 999 auf der anderen Seite
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. November 2015 in der Sache R 2346/2014-3 wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das EUIPO trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Association générale de l’industrie du médicament (AGIM) ASBL (C-471/07 und C-472/07), Bayer SA (C-471/07 und C-472/07), Pfizer SA (C-471/07 und C-472/07), Servier Benelux SA (C-471/07 und C-472/07), Janssen Cilag SA (C-471/07), Sanofi-Aventis Belgium SA, ehemals Sanofi-Synthelabo SA (C-472/07)/État belge
 (Verbundene Rechtssachen C-471/07 und 472/07) (1)
 (Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - Preisstopp)
 2010/C 63/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Association générale de l’industrie du médicament (AGIM) ASBL (C-471/07 und C-472/07), Bayer SA (C-471/07 und C-472/07), Pfizer SA (C-471/07 und C-472/07), Servier Benelux SA (C-471/07 und C-472/07), Janssen Cilag SA (C-471/07), Sanofi-Aventis Belgium SA, ehemals Sanofi-Synthelabo SA (C-472/07)
 Beklagter: État belge
 Beteiligte: Sanofi-Aventis Belgium SA (C-471/07)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Belgien) — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40, S. 8) — Von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats vorgeschriebener Preisstopp für Arzneimittel — Umfang der Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, mindestens einmal jährlich zu überprüfen, ob die Beibehaltung des Preisstopps nach der gesamtwirtschaftlichen Lage gerechtfertigt ist — Beschränkung der Prüfung auf die Beherrschung der Ausgaben des öffentlichen Gesundheitswesens, oder Notwendigkeit einer Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Preisstopps auf die pharmazeutische Industrie?
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des mit dieser Richtlinie verfolgten Transparenzziels und der in ihrem Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen die Kriterien festzulegen, anhand deren die in dieser Bestimmung vorgesehene Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu erfolgen hat, wobei diese Kriterien auf objektive und nachprüfbare Daten gestützt sein müssen.
 2.
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass er inhaltlich nicht so genau ist, dass sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht gegenüber einem Mitgliedstaat auf ihn berufen könnte.
 3.
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat 18 Monate nach Beendigung eines acht Jahre währenden allgemeinen Preisstopps für erstattungsfähige Arzneimittel einen neuen Preisstopp für Arzneimittel ohne die in dieser Bestimmung vorgesehene Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage erlassen kann.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — M.M./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
 (Rechtssache C-277/11) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 4 Abs. 1 Satz 2 - Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte - Umfang - Ordnungsmäßigkeit des bei der Behandlung eines Antrags auf subsidiären Schutz nach Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling befolgten nationalen Verfahrens - Beachtung der Grundrechte - Recht auf Anhörung)
 2013/C 26/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M.M.
 Beklagter: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Ireland — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) — Antrag auf subsidiären Schutz nach Ablehnung der Anerkennung des Flüchtlingsstatus — Vorschlag zur Ablehnung des Antrags auf subsidiären Schutz — Verpflichtung, dem Antragsteller das Ergebnis der Prüfung seines Antrags mitzuteilen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird
 Tenor
 Das Erfordernis der Zusammenarbeit des betreffenden Mitgliedstaats mit dem Asylbewerber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die zuständige nationale Behörde, wenn ein Ausländer die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus beantragt, nachdem ihm die Anerkennung als Flüchtling verweigert worden ist, und sie beabsichtigt, auch diesen zweiten Antrag abzulehnen, verpflichtet wäre, den Betroffenen vor dem Erlass ihrer Entscheidung von der beabsichtigten Ablehnung seines Antrags zu unterrichten und ihm die Argumente mitzuteilen, auf die sie dessen Ablehnung stützen möchte, um es diesem Antragsteller zu ermöglichen, seinen Standpunkt dazu geltend zu machen.
 Bei einem System wie dem durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eingerichteten, das dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bzw. des Antrags auf subsidiären Schutz bestehen, obliegt es jedoch dem nationalen Gericht, im Rahmen beider Verfahren für die Wahrung der Grundrechte des Antragstellers und insbesondere des Rechts auf Anhörung in dem Sinne Sorge zu tragen, dass er in der Lage ist, vor dem Erlass einer Entscheidung, mit der der beantragte Schutz nicht gewährt wird, sachdienlich Stellung zu nehmen. Dass der Betroffene bereits bei der Prüfung seines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling ordnungsgemäß angehört worden ist, bedeutet in einem solchen System nicht, dass von dieser Formvorschrift im Rahmen des Verfahrens über den Antrag auf subsidiären Schutz abgesehen werden könnte.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/24
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 16. April 2008 — Doktor/Rat
 (Rechtssache F-73/07)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Entlassung am Ende der Probezeit)
 (2008/C 158/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Frantisek Doktor (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, R. Albelice und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und M. Simm)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates vom Oktober 2006 über die Entlassung des Klägers am Ende seiner Probezeit und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/32
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. April 2013 von Patrizia De Luca gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. Januar 2013 in der Rechtssache F-20/06 RENV, De Luca/Kommission
 (Rechtssache T-200/13 P)
 2013/C 171/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Patrizia De Luca (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und J.-N. Louis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2013, De Luca/Kommission (F-20/06 RENV, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), aufzuheben;
 —
 im Wege einer neuen Entscheidung
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2005, Ernennung zur AD-Beamtin aufzuheben, soweit sie darin in die Besoldungsgruppe A*9, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird;
 —
 der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels rügt die Rechtsmittelführerin folgende Rechtsfehler:
 —
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011 in der Rechtssache T-563/10 P, De Luca/Kommission, dahin ausgelegt, dass es die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im ersten Rechtszug lediglich auf die Auswirkungen der entsprechenden Anwendung der Einstellungsvorschriften beschränkt habe, ohne den Vorrang der für die normale Entwicklung ihrer Laufbahn geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.
 —
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe festgestellt, Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union könne zwar auch entsprechend angewandt werden, doch hätte dies für die berufliche Laufbahn der Rechtsmittelführerin keinen Vorteil, und der begrenzte Vorteil in Bezug auf die Vergütung werde mit der Zeit verschwinden.
 —
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe nicht geprüft, ob Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts und seine entsprechende Anwendung auf die Rechtsmittelführerin unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn rechtmäßig sei.
 —
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst hätte die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts prüfen müssen, und es sei nicht Sache der Rechtsmittelführerin gewesen, nachzuweisen, dass die Anwendung dieser Vorschrift offensichtlich nicht in Betracht komme.
 —
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe von vornherein das Vorbringen der Rechtsmittelführerin ohne nähere Prüfung zurückgewiesen, wonach die Gleichbehandlung dadurch missachtet worden sei, dass zwar die Anwartschaft der Beamten auf eine Beförderung nach Art. 45 des Statuts trotz der eingetretenen Statutsänderungen gewahrt worden sei, jedoch aufgrund der Anwendung von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts nicht in ihrem Fall.


text:
C 316/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro-
 ERSTER INSTANZ päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 der Kläger ist Rechtsanwalt Diego López Garrido.
 vom 20. Juli 2000
 Die Kläger beantragen,
 in der Rechtssache T-137/00 R, Cambridge Healthcare
 Supplies Ltd gegen Kommission der Europäischen — die Ausschreibung der Auswahlverfahren EUR/A/159/
 Gemeinschaften 2000 und PE/90/A aufzuheben und
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Rücknahme der — den Leitfaden für Bewerber bei einem interinstitutionellen
 Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarznei- Auswahlverfahren aufzuheben.
 mitteln, die den Stoff „Phentermin“ enthalten — Richtlinie
 75/319/EWG — Aussetzung des Vollzugs bis zur Ver-
 kündung des Beschlusses, durch den das Verfahren der Klagegründe und wesentliche Argumente
 einstweiligen Anordnung abgeschlossen wird)
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ausschreibung
 (2000/C 316/50) der allgemeinen Auswahlverfahren EUR/A/159/2000 und
 PE/90/A (1) so weit darin als Voraussetzung für die Zulassung
 zu Auswahlverfahren der Besitz des spanischen Titels „Licenci-
 (Verfahrenssprache: Englisch) ado“ verlangt werde und nicht nur eine abgeschlossene dreijäh-
 rige Universitätsausbildung, wie z. B. für die „Ingenierı́a Técni-
 In der Rechtssache T-137/00 R, Cambridge Healthcare ca“. Dementsprechend fechten die Kläger auch den Abschnitt
 Supplies Ltd, niedergelassen in Norfolk (Vereinigtes König- E 1. a) des Leitfadens für Bewerber bei einem interinstitutionel-
 reich), Prozessbevollmächtigte: D. Vaughan, K. Bacon, Bar- len Auswahlverfahren an (2).
 risters, und S. Davis, Sollister, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts A. Moro, Kremer Associés und Clifford Chance, Die Kläger — beide sind „ingenieros técnicos“ — begründen
 6. rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen Kommission der ihre Anträge wie folgt:
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainright
 und H. Støvbæk) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei- — Die angefochtenen Maßnahmen seien willkürlich und
 dung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme ermessensmissbräuchlich;
 der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarznei-
 mitteln, die folgenden Stoff enthalten: „Phentermin“ [C(2000) — Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung,
 452], gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung des der Verhältnismäßigigkeit, der Rechtssicherheit und des
 Gerichts hat der Präsident des Gerichts am 20. Juli 2000 einen Vertrauensschutzes;
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
 1. Bis zur Verkündung des Beschlusses, durch den das Verfahren Verwaltung und gegen das Recht auf Zugang zum
 der einstweiligen Anordnung abgeschlossen wird, wird der öffentlichen Dienst der Gemeinschaft.
 Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März
 2000 über die Rücknahme der Genehmigungen für das
 Die Kläger tragen insbesondere vor,
 Inverkehrbringen der Humanarzneimittel, die folgenden Stoff
 enthalten: „Phentermin“ [C(2000) 452], ausgesetzt.
 — der höchste spanische Gerichtshof habe mit Urteil vom
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 24. Januar 2000 für Recht erkannt, dass „ingenieros
 técnicos“ Hochschulabsolventen seien;
 — spanische ingenieros técnicos hätten anders als Angehöri-
 ge von Berufen mit ähnlich langen Ausbildungszeiten,
 z. B. deutsche, englische oder irische Ingenieure, keinen
 Zugang zur Laufbahngruppe A des öffentlichen Dienstes
 Klage des Jeremı́as Augusto Barleycorn Mongolue und der Gemeinschaft;
 des Marc Boixader Rivas gegen den Rat der Europäischen
 Union und das Europäische Parlament, eingereicht am — die beklagten Organe hätten insofern gegen Artikel 5 des
 9. August 2000 Beamtenstatuts verstoßen, als für die in dieser Vorschrift
 genannten „conocimientos de nivel universitario“ (Hoch-
 (Rechtssache T-208/00) schulausbildung) in den angefochtenen Rechtsakten Be-
 griffe wie „enseñanza universitaria ‘Superior’“ („höhere“
 (2000/C 316/51) Hochschulausbildung), „licenciatura“ und „titulos univer-
 sitarios de ciclo largo“ (Vollstudium) verwendet würden.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (1) ABl. C 162 A vom 10.6.2000, S. 10.
 (2) Ebenda, S. 1.
 Jeremı́as Augusto Barleycorn Mongolue und Marc Boixader
 Rivas, wohnhaft in Madrid, haben am 9. August 2000 eine
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union und das Euro-


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/11
 Klage, eingereicht am 10. August 2006 — European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals u. a./Kommission
 (Rechtssache T-209/06)
 (2006/C 249/28)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals, Vereniging van Im- en Exporteurs van Vogels en Hobbydieren, Willem Plomp, handelnd unter der Firma Plomps Vogelhandel, und Marinus Borgstein (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Wouters)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006, ergangen unter der Nr. 2006/522/EG, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bei den Klägerinnen handelt es sich zum einen um eine Vereinigung, die die Interessen von Im- und Exporteuren von Vögeln und Heimtieren vertritt, und zum anderen um Im- und Exporteure u. a. von Vögeln. Sie fechten die Entscheidung 2006/522/EG (1) der Kommission an.
 Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung eine nicht notwendige Maßnahme sei, weil die bestehenden Quarantäneregelungen ausreichend Schutz böten.
 Die Entscheidung sei außerdem nicht mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, weil die Kommission sich nicht auf eine möglichst umfassende wissenschaftliche Beurteilung gestützt habe.
 Ebenso sei im Hinblick auf den tatsächlichen Hintergrund der Entscheidung, nämlich die Infektion von Vögeln aus Taiwan mit der Vogelgrippe, ein völliger Einfuhrstopp unverhältnismäßig.
 Überdies liege ein Befugnismissbrauch der Kommission vor, und der wahre Grund für die Verlängerung der Schutzmaßnahmen sei der Wunsch der Kommission, das Ergebnis des Berichts des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit abzuwarten.
 Darüber hinaus seien die Maßnahmen diskriminierend, da Geflügel vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sei.
 (1) 2006/522/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3303) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 205, S. 28).


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 18. November 2016 — Serin Alheto/Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
 (Rechtssache C-585/16)
 (2017/C 046/17)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Serin Alheto
 Beklagter: Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
 Vorlagefragen
 1.
 Folgt aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 (1) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 (2) und Art. 78 Abs. 2 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass:
 A)
 er es zulässt, dass der Antrag auf internationalen Schutz eines bei dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als Flüchtling registrierten und vor der Antragstellung in dessen Einsatzgebiet (dem Gazastreifen) ansässigen Staatenlosen palästinensischer Herkunft als Antrag nach Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 anstatt als Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 1 Abschnitt D Satz 2 dieser Konvention geprüft wird, unter der Voraussetzung, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags aus anderen als familiären oder humanitären Gründen übernommen wurde und die Prüfung des Antrags durch die Richtlinie 2011/95 geregelt wird?
 B)
 er es zulässt, dass ein solcher Antrag nicht im Hinblick auf die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 geprüft und dementsprechend die Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof der EU nicht angewandt wird?
 2.
 Ist Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit deren Art. 5 dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Art. 12 Abs. 1 Nr. 4 des Zakon za ubezhishteto i bezhantsite (Asyl- und Flüchtlingsgesetz, im Folgenden: ZUB) entgegensteht, der in der jeweils geltenden Fassung keine ausdrückliche Klausel über den ipso facto Schutz für palästinensische Flüchtlinge sowie nicht die Voraussetzung vorsieht, dass der Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, sowie dahin, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 hinreichend genau und unbedingt ist und daher unmittelbare Wirkung hat, so dass er auch anwendbar ist, ohne dass sich die internationalen Schutz suchende Person ausdrücklich darauf berufen hat, wenn der Antrag als solcher nach Art. 1 Abschnitt D Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention zu prüfen ist?
 3.
 Folgt aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95, dass er es in einem Rechtsbehelfsverfahren vor einem Gericht gegen einen in Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 erlassenen Bescheid über die Versagung des internationalen Schutzes und unter Berücksichtigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens zulässt, dass das erstinstanzliche Gericht den Antrag auf internationalen Schutz als solchen nach Art. 1 Abschnitt D Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt und die Beurteilung nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 vornimmt, wenn ein bei dem UNRWA als Flüchtling registrierter und vor der Antragsstellung in dessen Einsatzgebiet (dem Gazastreifen) ansässiger Staatenloser palästinensischer Herkunft den Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und im Bescheid über die Versagung des internationalen Schutzes dieser Antrag nicht im Hinblick auf die genannten Vorschriften geprüft wurde?
 4.
 Folgt aus den Bestimmungen des Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 bezüglich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer „umfassenden Ex-nunc-Prüfung ..., die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt“, ausgelegt in Verbindung mit den Art. 33 und 34 sowie mit Art. 35 Abs. 2 dieser Richtlinie und mit Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95, in Verbindung mit den Art. 18, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass sie in einem Rechtsbehelfsverfahren vor einem Gericht gegen einen in Übereinstimmung mit Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 erlassenen Bescheid über die Versagung des internationalem Schutzes Folgendes zulassen:
 A)
 dass das erstinstanzliche Gericht erstmals über die Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz und über die Zurückweisung des Staatenlosen in das Land, in dem er vor der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz ansässig war, entscheidet, nachdem es die Asylbehörde verpflichtet hat, die dafür erforderlichen Beweise vorzulegen und der Person Gelegenheit zur Stellungnahme zur Zulässigkeit des Antrags gegeben hat oder
 B)
 dass das erstinstanzliche Gericht wegen eines wesentlichen Verfahrensverstoßes den Bescheid aufhebt und die Asylbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Anweisungen hinsichtlich der Gesetzesauslegung und -anwendung erneut über den Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden, indem sie auch die in Art. 34 der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Anhörung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung durchführt und über die Frage entscheidet, ob es möglich ist, den Staatenlosen in das Land zurückzuführen, in dem er vor der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz ansässig war?
 C)
 dass das erstinstanzliche Gericht die Sicherheit in dem Land beurteilt, in dem die Person zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw., falls wesentliche Änderungen der Lage eingetreten sind, auf die in der Entscheidung zugunsten der Person abzustellen ist, zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils ansässig war?
 5.
 Ist der vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gewährte Beistand ein anderweitig ausreichender Schutz im Sinne von Art. 35 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 im jeweiligen Staat im Einsatzgebiet des Hilfswerks, wenn dieser Staat den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 in Bezug auf die vom Hilfswerk unterstützten Personen anwendet?
 6.
 Folgt aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit der Bestimmung, wonach „gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95... beurteilt wird“ das erstinstanzliche Gericht im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz in der Sache geprüft und der internationale Schutz versagt wurde, zum Erlass eines Urteils verpflichtet,
 A)
 das über die Frage der Rechtmäßigkeit der Versagung hinaus auch bezüglich des Bedürfnisses des Antragstellers nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 in Rechtskraft erwächst, und zwar auch dann, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats internationaler Schutz nur durch Entscheidung einer Verwaltungsbehörde gewährt werden kann;
 B)
 über die Erforderlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes im Wege der angemessenen Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, ungeachtet der von der Asylbehörde bei der Prüfung des Antrags begangenen Verfahrensverstöße?
 (1) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).
 (2) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/6
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-375/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/105/EG - Arbeitnehmerschutz - Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist)
 (2007/C 155/09)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und B. Schima)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und F. Fraústo de Azevedo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 345, S. 97) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
C 289/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Die Klägerin beantragt, — die technischen Ausführungen der Angebote un-
 sachgemäß verglichen und aus verschiedenen finan-
 ziellen Gründen bewertet habe;
 — die Entscheidung, mit der die Kommission das von
 SAGEM für die Eurodac-AFIS-Zentraleinheit eingereichte
 Angebot abgelehnt hat, für nichtig zu erklären; — den Zweck der Vergleichstests geändert, eine Regel
 zum Vergleich der beweglichen Kosten der Angebote
 — die Entscheidung, mit der die Kommission den Auftrag eingeführt und nur wenige Punkte des obligatorisch
 für die Eurodac-AFIS-Zentraleinheit an BULL vergeben auszufüllenden Antwortvordrucks für finanzielle
 hat, für nichtig zu erklären. Kriterien berücksichtigt habe, obwohl das Leistungs-
 verzeichnis der Ausschreibung vorgesehen habe,
 dass alle Punkte berücksichtigt würden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Offensichtlicher Beurteilungsfehler. Die Kommission ha-
 be nämlich die Angebote aufgrund verschiedener Grund-
 lagen bewertet. Was die Vergleichstests, insbesondere die
 Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, beantragt, Leistungstests, betreffe, so sei die Kommission zu dem
 die Entscheidung, mit der die Kommission das von der Klägerin Schluss gekommen, dass die Lösung von BULL schneller
 aufgrund der Ausschreibung DG JAI A2/2000/002 bezüglich sei als die der Klägerin, obwohl die Bieter nicht dieselbe
 der Zentraleinheit des „EURODAC“-Informationssystems zum Anzahl an Geräten verwendeten. Was die finanzielle
 Vergleich von Fingerabdrücken (AFIS) eingereichte Angebot Bewertung betreffe, so habe die Kommission den von den
 abgelehnt und das von BULL eingereichte Angebot angenom- Bietern vorgeschlagenen Operational Support (Beratung
 men hat, für nichtig zu erklären. und Unterstützung bei Wartung und Pflege) nicht auf
 derselben Grundlage verglichen.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
 — Verstoß gegen die Pflicht, die für die angefochtenen
 Entscheidungen maßgeblichen Gründe anzugeben. Sie
 macht in dieser Hinsicht geltend, die Kommission
 — habe nicht dargelegt, ob die Voraussetzungen erfüllt
 gewesen seien; Klage der Vieira Argentina S.A. gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli
 — habe nicht die Einzelbewertung mitgeteilt, die der 2001
 Gewichtung der einzelnen technischen Kriterien
 entspreche;
 (Rechtssache T-170/01)
 — habe nur sehr vereinzelte Ergebnisse der Ver-
 gleichstests mitgeteilt; (2001/C 289/70)
 — könne sich nicht auf den Schutz von Geschäftsge- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 heimnissen berufen;
 — habe unklare und mehrdeutige Erklärungen sowohl
 hinsichtlich der Identität des ausgewählten Bieters Die Vieira Argentina S.A. mit Sitz in Buenos Aires hat
 als auch hinsichtlich der Frage der hohen Übe- am 24. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 reinstimmungsgenauigkeit gemacht. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-
 — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Gallardo und Maria Dolores Domı́nguez Pérez.
 Grundsatz der Transparenz, soweit die Kommission
 — den Bietern sehr unterschiedliche Informationen zu
 denselben technischen Anforderungen der EURO- Die Klägerin beantragt,
 DAC-AFIS-Zentraleinheit gegeben habe;
 — festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie
 — während des Verfahrens die technischen Kriterien binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Aufforde-
 bezüglich der hohen Übereinstimmungsgenauigkeit rung vom 18. Mai 2001 nicht Stellung genommen hat,
 geändert habe; den Tatbestand der Unterlassung erfüllt hat;
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/31
 — alle als erforderlich angesehenen Maßnahmen zu erlassen; Klage der ASAHI VET SA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli
 2001
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf-
 zugeben, der Klägerin alle Verfahrenskosten zu erstatten.
 (Rechtssache T-173/01)
 (2001/C 289/71)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin sei eine aus einem Gemeinschaftsunternehmen
 und einer argentinischen Reederei bestehende gemischte Ge-
 sellschaft argentinischen Rechts, der der Kommission mit Die ASAHI VET SA, Rubı́, Barcelona (Spanien), hat am 25. Juni
 Entscheidung vom 25. Juli 1995 eine Beihilfe gewährt habe (1). 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 1997 habe die Kommission beschlossen, ein Verfahren zur Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Kürzung der gewährten Beihilfe einzuleiten, ohne zuvor die Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
 Zahlung des Restbetrags der Beihilfe durch eine förmliche Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Carsten Bittner.
 Entscheidung auszusetzen (2). Am 19. März 2001 habe die
 Kommission eine Entscheidung erlassen, durch die der Rest-
 betrag der Beihilfe gestrichen und von deren Anwendungsbe-
 Die Klägerin beantragt,
 reich die Klägerin ausgeschlossen worden sei (3).
 — die Verordnung Nr. 937/2001 der Kommission vom
 11. Mai 2001 (1) für nichtig zu erklären, soweit in dieser
 Angesichts dieser Lage habe die Klägerin die Kommission am
 die vorläufige Zulassung des Zusatzstoffes Bacillus cereus
 18. Mai 2001 förmlich aufgefordert, den noch ausstehenden
 var. toyoi (ToyoCerin) für Masthühner, Legehennen,
 Beihilfebetrag auszuzahlen; diese Aufforderung erfülle alle
 Kälber, Mastrinder, Zuchtkaninchen und Mastkaninchen
 in der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen. Die
 auf dem Zeitraum bis zum 1. März 2002 beschränkt
 Kommission habe zu dieser Aufforderung binnen der in
 wird.
 Artikel 232 EG vorgesehenen Frist von zwei Monaten nicht
 Stellung genommen.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission sei zum Tätigwerden verpflichtet gewesen, da
 sie das der Anordnung der Auszahlung der Beihilfe und der
 Überweisung der Gemeinschaftsmittel an die argentinischen
 Behörden, die sich auf die Durchführung dieser Auszahlung Klagegründe und wesentliche Argumente
 beschränkten, betraute Organ sei. Die Kommission habe
 dadurch, dass sie auf die Aufforderung nicht geantwortet habe,
 ihre Verpflichtungen verletzt. Die Klägerin ist eine Tochterfirma des japanischen Unterneh-
 mens ASAHI VET JAPAN Co. Ltd, das den Futtermittel-
 Zusatzstoff ToyoCerin entwickelt hat und weltweit der einzige
 Hersteller dieses Zusatzstoffes ist. Die Klägerin bereitet diesen
 (1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3477/93 des Rates Zusatzstoff in Spanien für den europäischen Markt auf und
 vom 28. September 1993 über den Abschluss des Abkommens vertreibt ihn in Europa. Die Klägerin ist in dieser Eigenschaft
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Antragstellerin in einem Verfahren zur Erlangung der gemein-
 Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen (ABl. schaftlichen Zulassung des Zusatzstoffes ToyoCerin gemäß
 L 318, S. 1) gewährte Beihilfe.
 Artikel 3 ff. der Richtlinie des Rates 70/524/EWG (2).
 (2) Die beiden Adressatinnen der Entscheidung über die Gewährung
 der Beihilfe (das Gemeinschaftsunternehmen und die gemischte
 Gesellschaft) haben daraufhin eine Klage wegen außervertraglicher
 Haftung erhoben, mit der sie Schadensersatz wegen des rechts- 1991 beantragte die Klägerin erstmals die gemeinschaftliche
 widrigen Verhaltens der Kommission begehren (Rechtssache Zulassung von ToyoCerin für alle Tierkategorien, und ihr
 T-44/01, Eduardo Vieira und Vieira Argentina/Kommission, ABl. wurde 1994 eine vorläufige Zulassung von ToyoCerin für die
 C 134, S. 26).
 Tierkategorien Mastschweine, Ferkel und Sauen erteilt. Diese
 (3) Von ihrer Adressatin, dem Gemeinschaftsunternehmen, in der vorläufige Zulassung wurde regelmäßig bis zum April 1999
 Rechtssache T-126/01, Eduardo Vieira/Kommission, angefochte- verlängert. Für andere Tiere, wie z. B. Masthühner, Kälber und
 ne Entscheidung; die Mitteilung über diese Klage ist noch nicht
 Mastkaninchen, wurde ToyoCerin mit der Verordnung (EG)
 veröffentlicht.
 Nr. 1411/1999 (3) vorläufig zugelassen. Diese vorläufige Zulas-
 sung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 (4) bis
 zum 20. Februar 2001 verlängert. Danach war die Verwendung
 von ToyoCerin für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/45
 Klage der Wieland-Werke Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. März 2004
 (Rechtssache T-116/04)
 (2004/C 118/99)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Wieland-Werke Aktiengesellschaft, Ulm (Deutschland), hat am 24. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte R. Bechtold und U. Soltész.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission (Sache COMP/E-1/38.240 – Industrierohre) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die in der Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die Klägerin und fünf weitere Unternehmen durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Form von Preisabsprachen und Marktaufteilung in der Industrierohrbranche gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und, ab 1. Januar 1994, Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommen verstoßen haben. Die Kommission hat gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt.
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße die Größe der betroffenen Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt habe. Gemessen an dem Gesamtumsatz der Klägerin sei die gegen sie verhängte Geldbuße unverhältnismäßig hoch. Hierin liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gegen die eigenen Leitlinien der Kommission. Darüber hinaus führe diese Methode zu einer Schlechterstellung kleiner und mittlerer Unternehmen und verletze damit den allgemeinen Gleichheitssatz sowie den Grundsatz der individuellen Bußgeldbemessung.
 Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass bei der Festsetzung der Geldbuße die wirtschaftliche Bedeutung des Verstoßes nicht ausreichend berücksichtigt wurde, da die Kommission das Marktvolumen nicht zutreffend berechnet habe. Ferner wurde der von der Kommission wegen der Dauer des Verstoßes festgesetzte Aufschlag von 10 % pro Jahr von der Kommission fehlerhaft begründet.
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Methode der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit genüge. Insbesondere die Festsetzung des Grundbetrages, die völlig gelöst von den individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen des betroffenen Unternehmens und der wirtschaftlichen Bedeutung des Verstoßes erfolge, räume der Kommission einen praktisch unbeschränkten Ermessensspielraum ein. Artikel 15 der Verordnung 17/62 sei mit dem Bestimmtheitsgebot und damit mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht nicht mehr vereinbar. Schließlich habe die Kommission bei der Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996 die Klägerin ohne erkennbaren Grund gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/27
 Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung im Ergebnis Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 dazu führe, dass in Deutschland in Zukunft nahezu jede mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustel-
 Verkaufsverpackung mit der Marke der Klägerin gekennzeich- lungsanschrift in Luxemburg.
 net werd, mit der Folge, dass die Klägerin zusammen mit
 ihren Entsorgungspartnern die Kosten für die Entsorgung von
 Verpackungen trügen, für die sie kein Lizenzentgelt erhalte. Der Kläger beantragt,
 Eine unterschiedslose Kennzeichnung nahezu aller Verpackun-
 gen in Deutschland mit der Marke „Der Grüne Punkt“ zerstöre
 sowohl die Herkunfts- als auch die Appellfunktion dieser — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Sep-
 Marke und gefährde damit die Funktionsfähigkeit des Systems tember 2000 über die Besetzung der Stelle der Besol-
 der Klägerin. Nahezu gleichzeitig werde es zu einer vollständi- dungsgruppe A1 des stellvertretenden Generaldirektors
 gen Verwässerung der Marke kommen, und die anerkannte für die Koordinierung der Direktionen C, D und E der
 Signalwirkung der Marke werde in kürzester Zeit zerstört Generaldirektion AGRI (COM/094/00) aufzuheben;
 werden. Die Klägerin macht geltend, dass die vollständige
 Verwässerung der Marke die Systemzulassung der Klägerin — die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des
 gefährde, und rügt einen Schutz vor Widerruf der Systemzulas- stellvertretenden Generaldirektors für die Koordinierung
 sung. der Direktionen C, D und E der GD AGRI (COM/094/00)
 aufzuheben, insbesondere soweit sie mit der Ablehnung
 der Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle einhergeht;
 Ein Verstoß gegen Artikel 82 scheide laut der Klägerin
 deshalb aus, weil die Voraussetzungen der Legalausnahme des — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
 Artikel 86 Abs. 2 EG vorliegen. Die Klägerin macht geltend, sung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 dass sie mit einer Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftli-
 chen Interesse betraut sein, und dass die Wettbewerbsregeln
 einschließlich des Artikel 82 EG somit für die Klägerin nur — in jedem Fall die Beklagte zur Tragung des Kosten und
 gelten, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der Gebühren und Honorare des Anwalts zu verurteilen, den
 ihr übertragenen Aufgaben unter wirtschaftlich tragbaren der Kläger zur Erhebung dieser Klage konsultiert hat.
 Bedingungen gefährdet. Die Entscheidung führe insbesondere
 durch die Zerstörung der Signalwirkung der Marke „Der Grüne
 Punkt“ zu einer solchen Gefährdung der Funktionsfähigkeit
 des Systems der Klägerin. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 3 Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission die Staatsan-
 der Verordnung Nr. 17. Sie macht u. a. geltend, das eine gehörigkeit der Bewerber für die Ernennung auf die Stelle des
 Verpflichtung wie die in Artikel 3 und 4 der angefochtenen stellvertretenden Generaldirektors berücksichtigt habe und
 Entscheidung festgestellten Verpflichtung zu einer zeitlich daher gegen die Artikel 7, 25, 27, 29 und 45 Absatz 1 des
 unbeschränkten. Zwangslizenz zur Nutzung der Marke „der Statuts verstoßen habe.
 Grüne Punkt“ ohne Lizenzentgelt unverhältnismäßig sein und
 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe.
 Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001
 Klage der Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
 2001 (Rechtssache T-160/01)
 (Rechtssache T-158/01) (2001/C 289/65)
 (2001/C 289/64) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 17. Juli
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 am 12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/44
 Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot)
 (Rechtssache T-328/10)
 ()
 (2010/C 288/85)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 190/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
 Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 13. Februar 2007 — Inspettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia und Regione Sicilia/Domenico Valvo
 (Rechtssache C-78/07)
 (2007/C 117/03)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Inspettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia und Regione Sicilia
 Beklagter: Domenico Valvo
 Vorlagefrage
 Kann die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (in der durch die Verordnung [EG] Nr. 3669/93 geänderten Fassung) und in der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (1) des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur vorgesehene Ausgleichszulage einem Betriebsinhaber verweigert werden, wenn dieser auch eine Rente, insbesondere eine wegen Erreichens eines bestimmten Beschäftigungsalters gewährte Rente, bezieht?
 (1) ABl. L 142, S. 1.