text:
5 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis
 ( Sechste Kammer ) für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander
 zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für
 vom 20 . Februar 1997 diese eine Gebühr erhebt,
 in - der Rechtssache C-344/95 : Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 ) — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren
 Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht über
 ( Vertragsverletzung — Artikel 48 EG-Vertrag — Richtlinie schreiten wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und
 68/360/EWG)
 hierfür eine Gebühr erhebt.
 ( 97IC 108/11 )
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 (Verfahrenssprache: Französisch) rens .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-344/95 , Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ),
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch ( Sechste Kammer )
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und vom 20. Februar 1997
 aus der Richtlinie 68 /360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
 in der Rechtssache C-135 /96 : Kommission der Euro
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrän
 kungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
 Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr. (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 ) verstoßen hat, daß es 91/659/EWG — Nichtumsetzung)
 ( 97/C 108/ 12 )
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien
 Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr eingestellt (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 worden sind , während der ersten sechs Monate ihres erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis für Ange Gerichtshofes)
 hörige eines Mitgliedstaats nacheinander zwei Registrie
 rungsbescheinigungen erteilt und für diese eine Gebühr In der Rechtssache C-135/96 , Kommission der Europäi
 erhebt, schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
 und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be
 — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren Tätig vollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß das
 keit voraussichtlich drei Monate nicht überschreiten
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und hierfür eine aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
 Gebühr erhebt, der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991 zur
 des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ),
 der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragnemalm und Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
 R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor
 R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver
 Tenor erlassen : kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
 Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt
 ( Asbest) ( ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 )
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
 pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
 Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
 der Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein
 und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13)
 verstoßen, daß es
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
 Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach 91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/
 EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
 — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr einge Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be
 stellt worden sind, während der ersten sechs Monate schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen
 ---pagebreak--- Nr . C 108/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 4 . 97
 dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an liehe Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik
 den technischen Fortschritt (Asbest) verstoßen, daß es Jugoslawien im kommerziellen Seeverkehr, sondern
 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder auch Verhaltensweisen auf hoher See, die Grund zu der
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen Annahme geben, daß das betreffende Wasserfahrzeug
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. zum Zweck des kommerziellen Seeverkehrs Kurs auf
 dieses Küstenmeer nimmt.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 rens . 2 . Eine nationale Bestimmung, die für den Fall der
 festgestellten Verletzung eines der Verbote des Artikels 1
 (M ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 . dieser Verordnung die Einziehung der Ladung vorsieht,
 die von einem in Artikel 1 0 Absatz 2 dieser Verordnung
 genannten Fahrzeug transportiert wurde, ist mit dieser
 Verordnung, insbesondere ihrem Artikel 10, verein
 bar.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 vom 27. Februar 1997
 in der Rechtssache C-l 77/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Consiglio di Stato ): Ebony Maritime SA und Loten
 Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di
 Brindisi u.a. (')
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien —
 Verhalten auf hoher See — Einziehung eines Wasserfahr ( Fünfte Kammer )
 zeugs und seiner Ladung) vom 27. Februar 1997
 ( 97/C 108/13 ) in der Rechtssache C-220/95 ( Ersuchen um Vorabentschei
 dung der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Anto
 ( Verfahrenssprache: Italienisch) nius van den Boogaard gegen Paula Laumen ( 1 )
 (Brüsseler Übereinkommen — Auslegung des Artikels 1
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Absatz 2 — Begriffder ehelichen Güterstände — Begriffder
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Unterhaltspflicht)
 Gerichtshofes)
 ( 97/C 108/ 14 )
 In der Rechtssache C - 177/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio di Stato (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ebony
 Maritime SA, Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Provincia di Brindisi u . a . vorgelegtes Ersuchen um Vorab erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 1 Absatz 1 Gerichtshofes)
 Buchstaben c ) und d ) und 10 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 990/93 des Rates vom 26 . April 1993 über den Handel In der Rechtssache C-220/95 wegen eines dem Gerichtshof
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
 der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 ( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 ) und der Artikel 1 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 Buchstaben c ) und d ) und 10 des Beschlusses 93/235/EGKS gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank
 Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den Handel Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 zwischen der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen vorgeleg
 Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und ten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung
 Montenegro ) ( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17) hat von Artikel 1 Absatz 2 des vorgenannten Übereinkommens
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. vom 27. September 1968 ( ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972,
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober
 J. L. Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris, 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
 P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord
 Edward, J.-P . Puissochet, H. Ragnemalm und M. Wathelet irland ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 , geänderter
 — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Text: S. 77) und des Übereinkommens vom 25 . Oktober
 Verwaltungsrätin — am 27. Februar 1997 ein Urteil mit 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ( ABl . Nr.
 folgendem Tenor erlassen : L 388 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann, D. A. O.
 (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann ( Berichterstatter ) —
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
 meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Ser Hilfskanzler — am 27. Februar ein Urteil mit folgendem
 bien und Montenegro) verbietet nicht nur das tatsäch Tenor erlassen :


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-512/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 - Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur - Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 - Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang)
 2013/C 225/03
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und K. Herrmann, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar, K. Bożekowska-Zawisza und M. Laszuk, Bevollmächtigte)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Očková, Bevollmächtigte), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie den Art. 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 bis 3, 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 und 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 29) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass sie keine Maßnahmen erlassen hat, die dem Betreiber der Infrastruktur Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zusatzentgelte geben sollen, und dass sie es erlaubt, in die Berechnung des Entgelts für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen Kosten einzubeziehen, die nicht als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend angesehen werden können.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission, die Republik Polen, die Tschechische Republik und die Italienische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/47
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2007 — Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission
 (Rechtssache T-254/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden - Vorprüfungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Berufsverband - Begriff des Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG - Klagegründe, die die Begründetheit der Entscheidung betreffen - Unzulässigkeit)
 (2007/C 269/84)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima — European Insulation Manufacturers Association (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmidt-Kötters, D. Uwer und K. Najork)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: V. Kreuschitz)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 379 der Kommission vom 11. Februar 2005 (Beihilfe N 260b/2004), mit der die Verlängerung der von den deutschen Behörden zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ergriffenen Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima — European Insulation Manufacturers Association trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 229 vom 17.9.2005.


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/25
 Klage der Nomura Principal Investment plc und der Nomura International plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Oktober 2004
 (Rechtssache T-430/04)
 (2005/C 31/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Nomura Principal Investment plc und die Nomura International plc mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich) haben am 25. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C.-D. Ehlermann, F. Louis, A. Vallery, G. A. Gutermuth und C. Duvernoy.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 in der Staatsbeihilfensache Nr. CZ 46/2003 — Tschechische Republik (Investiÿní a poštovní banka, a.s.) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung sei nach dem in Anhang IV Abschnitt 3 des Beitrittsvertrags zur Europäischen Union vorgesehenen Verfahren der von der Kommission vorgenommenen Überprüfung staatlicher Beihilfemaßnahmen, die die neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt erlassen und ihre Behörden der Kommission vor dem 1. Mai 2004 mitgeteilt hätten, getroffen worden. Die angefochtene Entscheidung lege fest, dass die von der Tschechischen Republik vor dem Beitritt zugunsten der Tschechischen Bank Cekoslovenska obchodni banka (CSOB) getroffenen Beihilfemaßnahmen nicht im Sinne von des Anhangs IV Abschnitt 3 des Beitrittsvertrags „nach dem Beitritt anzuwenden“ und infolgedessen nicht Gegenstand einer Überprüfung durch die Kommission im Hinblick auf ihre materiell-rechtliche Übereinstimmung mit den EU-Regelungen über staatliche Beihilfen seien.
 Die Klägerinnen sind der Auffassung, diese Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden, weil die fraglichen tschechischen Beihilfemaßnahmen nach dem Beitritt anzuwenden seien. Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Anhang IV Abschnitt 3 des Beitrittsvertrags, Artikel 253 EG, Artikel 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 (1), indem sie eine fehlerhafte Definition der nach dem Beitritt „weiterhin anzuwendenden Maßnahmen“ verwende.
 Die Klägerinnen machen weiter geltend, dass die Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen unter Verstoß gegen Anhang IV Abschnitt 3 Beitrittsvertrags und Artikel 88 EG missbraucht habe, indem sie „weiterhin anzuwendende Maßnahmen“ neu definiere, um die Überprüfung einer von einem Beitrittsland getroffenen Maßnahme zu vermeiden, die von der vorherigen Definition dieses Rechtsbegriffs durch die Kommission erfasst worden wäre.
 Die Klägerinnen sind außerdem der Auffassung, dass die Kommission einem Rechtsirrtum unterlegen sei und gegen Anhang IV Abschnitt 3 des Beitrittsvertrags sowie Artikel 88 EG verstoßen habe, indem sie es trotz der fortbestehenden offenen und ungelösten Tatsachenfragen und der zahlreichen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angezeigten Maßnahmen unterlassen habe, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Auch habe sie rechtsfehlerhaft ihre eigene Definition für die nach dem Beitritt bestehende Anwendbarkeit von Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt durch die Tschechische Republik getroffen worden seien, auf Garantien angewendet, die die Tschechische Nationalbank der CSOB für Prozessrisiken und andere Forderungen gewährt habe. Schließlich sei die Kommission sowohl einem Rechts- als auch einem Tatsachenirrtum unterlegen, indem sie es unterlassen habe, die Tatsachen im Zusammenhang mit den Beihilfemaßnahmen der Tschechischen Republik zugunsten der CSOB ordnungsgemäß zu ermitteln.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/44
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Oktober 2009 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Redrock Construction (REDROCK)
 (Rechtssache T-146/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke REDROCK - Ältere nationale Wortmarke Rock - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2009/C 282/84
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Beckmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Dvořáková und O. Montalto)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Redrock Construction s. r. o. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Krofta)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2008 (Sache R 506/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG und der Redrock Construction s.r.o.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Redrock Construction s. r. o.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten der Redrock Construction s. r. o.
 (1) ABl. C 158 vom 21.6.2008.


text:
14.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission ist der Meinung, dass der Zweck der fragli-
 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am chen Rechtsvorschriften die Vollendung des Binnenmarktes sei
 24. Juli 2002 und dass sie keine Maßnahmen zur Harmonisierung der
 Steuervorschriften darstelle. Die richtige Rechtsgrundlage sei
 deshalb Artikel 95 EG und nicht Artikel 93.
 (Rechtssache C-272/02)
 (2002/C 219/15) (1) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 1.
 (2) Vom 27. Januar 1992 (ABl. L 24 vom 1.2.2002, S. 1).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Juli 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Lyal. Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg. Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 24. Juli 2002
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-273/02)
 1. die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates (1) vom
 7. Mai 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verord- (2002/C 219/16)
 nung (EWG) Nr. 218/92 (2) über die Zusammenarbeit der
 Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten
 Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maß-
 nahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr Das Europäische Parlament hat am 24. Juli 2002 eine Klage
 für nichtig zu erklären; gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
 Klägers sind Ch. Pennera und A. Neergaard, Zustellungs-
 2. die Wirkungen der Verordnung bis zum Inkrafttreten
 anschrift in Luxemburg.
 einer auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Ver-
 ordnung aufrechtzuerhalten;
 Das Europäische Parlament beantragt,
 3. dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 1. die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 des Rates vom 7. Mai
 2002 zur vorübergehenden Änderung der Verordnung
 (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwal-
 Klagegründe und wesentliche Argumente tungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteue-
 rung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen
 betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr (1) für
 Die Kommission trägt vor, die Verordnung (EG) Nr. 792/2002 nichtig zu erklären;
 des Rates sei unter Missachtung der Rechte des Europäischen
 Parlaments auf einer unrichtigen Rechtsgrundlage erlassen 2. die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung bis
 worden. zum Erlass einer auf die geeignete Rechtsgrundlage
 gestützten Neuregelung durch das Europäische Parlament
 und den Rat aufrechtzuerhalten;
 Nach Auffassung der Kommission ist der Begriff „Bestimmun-
 gen über die Steuern“ in Artikel 95 Absatz 2 EG so zu 3. dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 verstehen, dass er Vorschriften über die Steuerpflichtigen, die
 Steuertatbestände, die Besteuerungsgrundlage, die Steuersätze
 und die Steuerbefreiungen sowie ausführliche Bestimmungen
 über die Festsetzung und Beitreibung erfasst. Dieser Grundge- Klagegründe und wesentliche Argumente
 danke erstrecke sich nicht auf die gegenseitige Unterstützung
 in Steuerangelegenheiten. Maßnahmen der Zusammenarbeit,
 Überprüfung und Information, die die Beseitigung der Grenzen Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Verstoß gegen
 ohne Beeinträchtigung des Wesens der eigenen Steuerregelun- den EG-Vertrag: Die angefochtene Verordnung hätte auf
 gen des Mitgliedstaats bezweckten, beeinträchtigten nicht die Artikel 95 EG gestützt werden müssen. Der Wortlaut des
 Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. Solche Maßnahmen würden Artikels 93 EG, „Harmonisierung der Rechtsvorschriften über
 deshalb nicht von der Begründung gedeckt, die für den die ...steuern“, zeige, dass sich diese Bestimmung auf das
 Ausschluss der „Bestimmungen über die Steuern“ von der materielle Steuerrecht beziehe. Die Artikel 93 und 95 Absatz 2
 Ausnahme des Artikels 95 Absatz 1 EG angeführt werde, EG seien als lex specialis eng auszulegen. Die Maßnahmen zur
 weil das Recht und die Fähigkeit jedes Mitgliedstaats, sein Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beträfen in keiner
 Steuersystem nach eigenen Vorstellungen zu organisieren, Weise das materielle Steuerrecht, das in die Hoheit der
 nicht beeinträchtigt würden. Mitgliedstaaten falle. Ihrem Titel nach betreffe die angefochtene


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/26
 Urteil des Gerichts vom 24. Juni 2015 — Infocit/HABM — DIN (DINKOOL)
 (Rechtssache T-621/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DINKOOL - Ältere internationale Bildmarke DIN - Älteres nationales Unternehmenskennzeichen DIN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 262/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Infocit — Prestação de Serviços, Comércio Geral e Indústria, Lda (Luanda, Republik Angola) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Oliveira)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: DIN — Deutsches Institut für Normung e. V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Bagh)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Juni 2014 (Sache R 1312/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem DIN — Deutsches Institut für Normung e. V. und der Infocit — Prestação de Serviços, Comércio Geral e Indústria, Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Infocit — Prestação de Serviços, Comércio Geral e Indústria, Lda trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Der DIN — Deutsches Institut für Normung e. V. trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/5
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Zypern
 (Rechtssache C-251/09)
 2009/C 233/09
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Republik Zypern
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Zypern gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2 und 31 Abs. 1 der Richtlinie 93/38/EWG (1) und aus Art. 1 Abs. 1 der 92/13/EWG (2) verstoßen hat;
 —
 der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Es wird davon ausgegangen, dass die Archi Ilektrismou Kyprou (Elektrizitätsbehörde Zyperns) bei der Ausschreibung mit der Referenznummer 40/2005 betreffend einen Vertrag über die Untersuchung, die Lieferung und die Errichtung der vierten Einheit des Wärmekraftwerks von Vasilikos gegen die Richtlinien 93/38/EWG und 92/13/EWG verstoßen habe.
 Was den Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2 und 31 Abs. 1 der Richtlinie 93/38 betrifft, liegt dieser nach Auffassung der Kommission in den Gründen für die Ablehnung des Angebots des Beschwerdeführers und der Zulassung des Angebots eines anderen Bieters auf der Grundlage eines Kriteriums, das in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht eindeutig aufgeführt sei.
 Was den Verstoß gegen die Richtlinie 92/13 betrifft, meint die Kommission, dass die Vergabebehörde erstens gegen die Richtlinie 92/13, wie diese im Licht des mit ihr verfolgen Zieles der Wirksamkeit auszulegen sei, dadurch verstoßen habe, dass sie selbst durch ihre Haltung eine unsichere Situation hinsichtlich der Auslegung geschaffen habe, die den Gründen zu geben sei, die zur Ablehnung des Angebots des Beschwerdeführers geführt hätten, und dass die Vergabebehörde zweitens ihre Entscheidung nicht mit einem bloßen Hinweis auf die Evaluierungsberichte begründen könne.
 (1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84).
 (2) des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14).


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/11
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013 — Environmental Manufacturing LLP/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Société Elmar Wolf
 (Rechtssache C-383/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs - Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen „WOLF Jardin“ und „Outils WOLF“ - Relative Eintragungshindernisse - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 5 - Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers - Beweislast)
 2014/C 9/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Environmental Manufacturing LLP (Prozessbevollmächtigte: M. Atkins, Solicitor, K. Shadbolt, advocate, S. Malynicz, Barrister)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Société Elmar Wolf
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012, Environmental Manufacturing/HABM — Wolf (T-570/10), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Bildmarke, die einen Wolfskopf darstellt, für Waren der Klasse 7 auf Aufhebung der Entscheidung R 425/2010-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. Oktober 2010 abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationale Bildmarken mit den Wortelementen „WOLF Jardin“ und „Outils WOLF“ für Waren der Klassen 1, 5, 7, 8, 12, 13 und 31 zurückzuweisen, aufgehoben wurde — Auslegung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Relative Eintragungshindernisse — Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, Environmental Manufacturing/HABM — Wolf (Darstellung eines Wolfskopfs) (T-570/10), wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 331 vom 27.10.2012


text:
C 56/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.3.2002
 Klage des Jean-Paul François gegen die Kommission der Klage der Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH gegen die
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De- Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 zember 2001 reicht am 12. Dezember 2001
 (Rechtssache T-307/01) (Rechtssache T-309/01)
 (2002/C 56/26) (2002/C 56/27)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Jean-Paul François, wohnhaft in Wavre (Belgien), hat am Die Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH, Frankfurt am Main
 10. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der (Deutschland), hat am 12. Dezember 2001 eine Klage gegen die
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Anne Colson, Zustel- Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 lungsanschrift in Luxemburg. K. Landry und L. Harings.
 Der Kläger beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Stellungnahme des Disziplinarrats vom 9. März 2001, — die Entscheidung der Kommission vom 14. August 2001,
 soweit erforderlich, aufzuheben; Nr. REC 4/00, insoweit für nichtig zu erklären, als sie die
 nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben
 — den Beschluss der Anstellungsbehörde vom 5. April in einer Höhe von 218 605,65 DEM anordnet;
 2001 über die Verhängung der Disziplinarstrafe der
 Rückstufung um eine Dienstaltersstufe aufzuheben; — der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin die notwendigen
 Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. Sep-
 tember 2001 aufzuheben, mit der die Beschwerde des
 Klägers zurückgewiesen wurde;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — dem Schadensersatzantrag stattzugeben, indem die
 Kommission verurteilt wird, ihm einen Betrag von
 37 500 Euro vorbehaltlich einer Erhöhung oder Ermäßi- Aufgrund mündlicher Auskünfte der zuständigen Zollbehörde,
 gung im Laufe des Verfahrens als Ersatz des ihm entstan- dass die Vorlage von Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von
 denen wirtschaftlichen und immateriellen Schadens zu Hühnern im Rahmen zwei konkreter Kontingente nicht erfor-
 zahlen; derlich sei, meldete die Klägerin gefrorene Teile von Hühnern
 des KN-Codes 0207 41 10 mit Ursprung in Thailand zur
 Einfuhr an. Zunächst gewährte die Behörde Befreiung von
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 den Einfuhrabgaben, erhob aber später bei der Klägerin
 aufzuerlegen.
 Einfuhrabgaben in Höhe von 259 270,23 DEM nach. Gegen
 diese Entscheidung legte die Klägerin Einspruch ein, und die
 nationalen Behörden haben den Fall der Kommission vorgelegt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
 dung die Vorschriften des EG-Vertrages und die allgemeinen
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft sowie Artikel 220 Abs. 2 b
 einen Verstoß gegen die Vorschriften des Statuts über das der Verordnung Nr. 2913/92 (1) verletze. Es sei unstreitig, dass
 Disziplinarverfahren sowie auf einen offensichtlichen Beurtei- ein Irrtum der deutschen Zollbehörden vorliege, und dieser
 lungsfehler. Nach Ansicht des Klägers sind seine Verteidigungs- Irrtum habe von der Klägerin nicht erkannt werden können.
 rechte nicht beachtet worden, denn er habe insbesondere Die Rechtslage sei unklar gewesen, und die Klägerin sei ihrer
 keinen Zugang zu allen Unterlagen gehabt. Außerdem sei die Sorgfaltspflicht nachgekommen.
 Begründetheit einiger Vorwürfe gegen ihn nicht hinreichend
 dargelegt. Schließlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoß
 gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und auf eine (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur
 Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).


text:
C 17/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ tember 1999, mit der es sich die Stellungnahme des Ausschus-
 ses für konstitutionelle Fragen zur Vereinbarkeit der Erklärung
 über die Bildung der „Technischen Fraktion der unabhängigen
 vom 2. Oktober 2001 Abgeordneten (TDI) — gemischte Fraktion“ mit Artikel 29
 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu eigen
 machte, hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter
 in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99 Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Le-
 und T-329/99, Jean-Claude Martinez und andere gegen naerts, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und M. Vilaras —
 Europäisches Parlament (1) Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 2. Oktober
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Nichtigkeitsklage — Handlung des Europäischen Parla-
 ments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung 1. Die Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99
 — Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Arti- werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 kel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
 — Zulässigkeit — Einrede der Rechtswidrigkeit — Gleichbe- 2. Die Klagen werden abgewiesen.
 handlung — Wahrung der Grundrechte — Demokratieprin-
 zip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Vereinigungs- 3. Die Kläger tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und
 freiheit — Vertrauensschutz — Parlamentarische Traditio- die Kosten des Parlaments, in der Rechtssache T-222/99
 nen der Mitgliedstaaten — Verletzung wesentlicher Form- einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechts-
 vorschriften — Verfahrensmissbrauch) schutzes.
 (2002/C 17/20) (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999, C 47 vom 19.2.2000 und C 63
 vom 4.3.2000.
 (Verfahrenssprachen: Französisch und Italienisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-222/99, Jean-Claude BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Martinez, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in ERSTER INSTANZ
 Montpellier (Frankreich), Charles de Gaulle, Mitglied des
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Paris, Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner, T-327/99, Front vom 5. September 2001
 national, Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt A. Nivière, und T-329/99, Emma Bonino, in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen
 Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Rom, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Marco Pannella, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohn-
 haft in Rom, Marco Cappato, Mitglied des Europäischen
 („Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108
 Parlaments, wohnhaft in Vedano al Lambro (Italien), Gianfran-
 der Verfahrensordnung — Keine veränderten Umstände“)
 co Dell’Alba, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft
 in Livorno (Italien), Benedetto Della Vedova, Mitglied des
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Tirano (Italien), Olivier (2002/C 17/21)
 Dupuis, Mitglied des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
 Rom, Maurizio Turco, Mitglied des Europäischen Parlaments, (Verfahrenssprache: Deutsch)
 wohnhaft in Pulsano (Italien), Lista Emma Bonino mit Sitz in
 Rom, Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Tiz-
 zano und G. M. Roberti, dann Rechtsanwalt G. M. Roberti,
 gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: G. Garzón In der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH mit Sitz in
 Clariana, J. Schoo, H. Krück und A. Caiola) wegen Nichtigerklä- Lüchow (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 rung — in der Rechtssache T-222/99 — der Entscheidung des U. Doepner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 Europäischen Parlaments vom 14. September 1999 über die mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des H. Støvlbæk und B. Wägenbaur), wegen eines Antrags der
 Europäischen Parlaments, — in der Rechtssache T-327/99 — Antragsgegnerin gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung
 der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. Sep- des Gerichts auf Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten
 tember 1999 über die rückwirkende Auflösung der „Techni- des Gerichts vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache T-74/00 R
 schen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) — (Artegodan/Kommission, Slg. 2000, II-2583) hat der Präsident
 gemischte Fraktion“ und — in der Rechtssache T-329/99 — des Gerichts am 5. September 2001 einen Beschluss mit
 der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. Sep- folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/13
 1. Der Antrag der Kommission wird zurückgewiesen. vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. ver, wegen einstweiliger Anordnung im Zusammenhang mit
 einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001, mit
 der die Beschwerde des Antragstellers über den angeblichen
 Verstoß des General Council of the Bar of England and Wales
 gegen die Artikel 81 EG und 82 EG zurückgewiesen wurde,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS hat der Präsident des Gerichts am 29. März 2001 einen
 ERSTER INSTANZ Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 29. März 2001
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 in der Rechtssachen T-302/00 R, Anthony Goldstein
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 („Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
 keit“)
 (2002/C 17/22)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-302/00 R, Anthony Goldstein, wohnhaft vom 3. Oktober 2001
 in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
 vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli- in der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff gegen
 ver und R. Lyal, wegen einstweiliger Anordnung im Zusam- Europäisches Parlament (1)
 menhang mit einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtiger-
 klärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000,
 mit der die Beschwerde des Antragstellers gegen den angebli- (Anfechtungsklage — Rücknahme des angefochtenen
 chen Verstoß des General Medical Council gegen die Artikel 81 Rechtsakts — Erledigung der Hauptsache)
 EG und 82 EG zurückgewiesen worden ist, hat der Präsident
 des Gerichts am 29. März 2001 einen Beschluss mit folgendem (2002/C 17/24)
 Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft
 in Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Mo-
 sar, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches
 Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und D. Moore) wegen
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses
 ERSTER INSTANZ das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst vom 21. März 2000
 bis 30. April 2000 als unbefugt angesehen und auf ihren
 vom 29. März 2001 Jahresurlaub angerechnet hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 in der Rechtssachen T-18/01 R, Anthony Goldstein gegen Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 („Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
 keit“)
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (2002/C 17/23)
 2. Das Parlament trägt die gesamten Kosten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 In der Rechtssache T-18/01 R, Anthony Goldstein, wohnhaft
 in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Larnakas (Zypern), eingereicht am 18. August 2014 — Astinomikos Diefthintis Larnacas gegen Masoud Mehrabipari
 (Rechtssache C-390/14)
 2014/C 372/10
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Eparchiako Dikastirio Larnakas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Strafverfolgungsbehörde: Astinomikos Diefthintis Larnacas
 Beschuldigter: Masoud Mehrabipari
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Richtlinien, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der Geeignetheit und der Angemessenheit der Strafen dahin auszulegen, dass sie die Einleitung eines Strafverfahrens auf der Grundlage einer nationalen Regelung, die vor der Harmonisierung vorhanden war (Art. 19 Abs. 1 Buchst. f und i [des Gesetzes über Ausländer und Einwanderung] (Kapitel 105)), gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen erlauben, gegen den erfolglos Zwangsmaßnahmen der Abschiebung verhängt worden sind und der für eine Dauer von mehr als 18 Monaten in Haft genommen worden ist, weil er keinen Reisepass in seinem Besitz hat und unter Berufung auf seine Befürchtung, durch die Behörden des Irans verfolgt zu werden, für den Zweck der Ausstellung eines Reisepasses durch seine Botschaft nicht mit den Behörden kooperiert?
 2.
 Sofern die vorstehende Frage zu bejahen ist: Kann das in Rede stehende Strafverfahren sofort, nachdem die Höchstdauer von 18 Monaten der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung erreicht ist, eingeleitet werden, mit der Folge, dass der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige nicht freigelassen wird, sondern seine Haft wegen der Anhängigkeit des Strafverfahrens fortgesetzt werden kann, wenn das Gericht dies wegen Fluchtgefahr für erforderlich hält?
 3.
 Wie ist der Begriff der „mangelnden Kooperationsbereitschaft“ des Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 15 Abs. 6 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG zu verstehen? Kann dieser Begriff insbesondere mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (Art. 19 Abs. 1 Buchst. f und i [des Gesetzes über Ausländer und Einwanderung] (Kapitel 105)) zusammenfallen, wonach jede Weigerung, „dem [Behörden]Leiter irgendein Dokument vorzulegen, das der Leiter verlangen könnte,“ und jeder „Widerstand gegen den Leiter oder jede Behinderung des Leiters, seien sie passiv oder aktiv, bei der Ausführung seiner Pflichten“ wegen Nichtvorlage des Reisepasses strafrechtlich geahndet werden, während gleichzeitig keine Angaben über die Handlungen dargetan werden, die die Behörden gegenüber den Behörden des Herkunftsstaats für die Zwecke der erfolgreichen Abschiebung des Drittstaatsangehörigen eingeleitet haben?
 (1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98).


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/31
 Beschluss des Gerichts vom 23. März 2010 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-16/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage - Verspätung - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2010/C 148/55
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. November 2008, Marcuccio/Kommission (F-87/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigene Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 28. Juli 2016 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-660/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt - Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union - Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung 2004 - Erweiterung der Union um die Republik Kroatien - Nachtrag zur Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugunsten der Republik Kroatien - Unterzeichnung des Nachtrags durch die Europäische Kommission im Namen der Union ohne vorherige Genehmigung des Rates der Europäischen Union - Zuständigkeit - Art. 13 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 und 6 sowie Art. 17 Abs. 1 EUV - Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit))
 (2016/C 350/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Elera-San Miguel Hurtado, E. Finnegan und P. Mahnič)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil, E. Ruffer und M. Hedvábná), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und B. Beutler), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Chala und M. Tassapoulou), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas, F. Fize und N. Rouam), Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und J. Nasutavičienė), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und G. Szima), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, M. Gijzen und M. Noort), Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Heliskoski und H. Leppo), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: J. Kraehling, C. Brodie, S. Behzadi-Spencer und E. Jenkinson als Bevollmächtigte im Beistand von J. Holmes, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und T. Scharf)
 Tenor
 1.
 Der Beschluss C(2013) 6355 final der Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Wirkungen des Beschlusses C(2013) 6355 final der Kommission werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist ein neuer Beschluss in Kraft tritt, der ihn ersetzen soll.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 4.
 Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Litauen, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/13
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2011 von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-68/07, Fédération Internationale de Football Association (FIFA)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-205/11 P)
 2011/C 232/22
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Barav und D. Reymond)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-68/08 zu bestätigen, soweit es die Zulässigkeit betrifft;
 —
 das Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-68/08 aufzuheben, soweit es die Begründetheit betrifft, da es die Aufnahme der „Normalspiele“ des FIFA World CupTM in die Liste des Vereinigten Königreichs mit den „Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne der Richtlinie genehmigt;
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden;
 —
 der Kommission die der FIFA im ersten Rechtszug und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1. Rechtsfehler, Verstoß gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs, Verletzung von Art. 3a Abs. 2 der Richtlinie 89/552/EWG
 (1)
 in der durch die Richtlinie 97/36/EG
 (2)
 geänderten Fassung und von EU-Recht, irrige Anwendung von Art. 296 AEUV
 (Überschreiten der Grenzen gerichtlicher Prüfung; widersprüchliche Begründung; Angabe von im angefochtenen Beschluss nicht genannten Gründen zur Kategorisierung des FIFA World CupTM und Ziehen falscher Rückschlüsse hieraus; Beweislastumkehr)
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht gegen EU-Recht verstoßen habe, indem es seine Feststellung, dass die Kommission den FIFA World CupTM zutreffend als „Gesamtereignis“ im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung mit Gründen untermauert habe, die nicht im Beschluss der Kommission (3) angegeben gewesen seien, indem es seinen Beschluss widersprüchlich und nicht folgerichtig begründe, indem es feststelle, dass die Mitgliedstaaten keine spezifischen Gründe dafür angeben müssten, warum sie den gesamten FIFA World CupTM in ihre Listen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung aufnähmen, und indem es die Beweislast umkehre.
 2. Rechtsfehler, Verletzung von Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung, Verstoß gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs, irrige Anwendung von Art. 296 AEUV
 (Feststellung, dass die Kommission zutreffend zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Liste mit den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs „in eindeutiger und transparenter Weise“ erstellt worden sei)
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe mit der Feststellung gegen EU-Recht verstoßen, dass die Kommission rechtmäßig zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das die Liste mit den Ereignissen des Vereinigten Königreichs „in eindeutiger und transparenter Weise“ im Sinne der Richtlinie 89/552/EG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung erstellt worden sei; dies gelte unabhängig davon, dass die Aufnahme des gesamten FIFA World CupTM in diese Liste entgegen einer anders lautenden einstimmigen Empfehlung erfolgt sei und der Kommission u. a. mit einer Begründung vorgelegt worden sei, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste noch gar nicht vorhanden gewesen sei.
 3. Rechtsfehler, Verletzung von Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung, irrige Anwendung von Art. 296 AEUV, Verstoß gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs
 (Fehlerhafte Zuordnung des FIFA World CupTM; Überschreiten der Grenzen gerichtlicher Prüfung, Zugrundelegen von nicht im angefochtenen Beschluss enthaltenen Erwägungen; irrige Beurteilung des Sachverhalts im Zusammenhang mit „Normalspielen“ und Ziehen falscher rechtlicher Schlüsse hieraus; Annahme, dass die im angefochtenen Beschluss angegebenen Gründe ausreichend seien; Außerachtlassen von vorgebrachten Argumenten)
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe dadurch gegen EU-Recht verstoßen, dass es davon ausgegangen sei, die Kommission habe rechtmäßig festgestellt und ausreichend begründet, dass der gesamte FIFA World CupTM ein Ereignis von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft des Vereinigten Königreichs im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung sei. Insbesondere habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen und falsche rechtliche Schlüsse aus dem Sachverhalt gezogen, als es sich die nicht mit Gründen versehene Feststellung der Kommission zu eigen gemacht habe, dass der FIFA World CupTM „im Vereinigten Königreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz“ habe, traditionell auf frei zugänglichen Fernsehkanälen direkt übertragen und von vielen Zuschauern verfolgt werde.
 4. Rechtsfehler, Verletzung von EU-Recht, Verletzung von Art. 3a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung, irrige Anwendung von Art. 296 AEUV, Verstoß gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs
 (Nichtbeachtung des Umfangs der gerichtlicher Prüfung; Feststellung, dass die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die ihr mitgeteilten Maßnahmen des Vereinigten Königreichs mit dem EU-Recht vereinbar und die damit verbundenen Einschränkungen verhältnismäßig seien, und dass die Kommission dies auch ausreichend begründet habe; fehlerhafte Auslegung des Umfangs des Rechts auf Informationen und des öffentlichen Interesses an einem umfassenden Zugang zu Fernsehübertragungen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung)
 Dieser Rechtsmittelgrund umfasst drei Teile
 Erster Teil: Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission rechtmäßig zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die ihr mitgeteilten Maßnahmen des Vereinigten Königreichs mit dem EU-Recht vereinbar seien, obwohl sie in dem angefochtene Beschluss die sich daraus ergebenden Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit außer Acht gelassen habe, gegen EU-Recht verstoßen. Das Gericht habe auch gegen EU-Recht verstoßen, indem er festgestellt habe, dass die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit angemessen seien und dass die Kommission rechtmäßig festgestellt und ausreichend begründet habe, dass die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs angemessen seien.
 Zweiter Teil: Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe mit der Feststellung gegen EU-Recht verstoßen, dass die Kommission rechtmäßig zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die ihr mitgeteilten Maßnahmen des Vereinigten Königreichs mit EU-Recht vereinbar seien, obwohl sie in dem angefochtenen Beschluss die Beschränkungen des Eigentumsrechts der FIFA außer Acht gelassen habe. Das Gericht habe auch dadurch gegen EU-Recht verstoßen, dass es die Beschränkungen des Eigentumsrechts der FIFA für angemessen gehalten habe.
 Dritter Teil: Die Rechtsmittelführerin führt aus, das Gericht habe dadurch gegen EU-Recht verstoßen, dass es davon ausgegangen sei, die Kommission habe rechtmäßig festgestellt und ausreichend begründet, dass die vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar seien, weil die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt seien. Das Gericht habe außerdem mit den Feststellungen gegen EU-Recht verstoßen, dass die Kommission für die Beurteilung der Wettbewerbsbeschränkungen nicht den relevanten Markt habe definieren müssen und dass die Maßnahmen nicht zu einer Gewährung von Sonderrechten im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV geführt hätten.
 (1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
 (2) Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 2002, S. 60).
 (3) Beschluss 2007/730/EG der Kommission vom 16. Oktober 2007 über die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht (ABl. L 295, S. 12).


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/13
 Klage, eingereicht am 20. August 2012 — American Express Marketing & Development/HABM (IP ZONE EUROPE)
 (Rechtssache T-370/12)
 2012/C 319/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: American Express Marketing & Development Corp. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2012 in der Sache R 1452/2011-2 aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2012 in der Sache R 1452/2011-2 abzuändern und festzustellen, dass die Beschwerde begründet ist;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IP ZONE EUROPE“ für Dienstleistungen in Klasse 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9488057.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 31. Juli 2007 — Bayer SpA/Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u. a. und Ministero della Salute
 (Rechtssache C-356/07)
 (2007/C 247/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bayer SpA
 Beklagte: Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA) u. a. und Ministero della Salute
 Vorlagefrage
 1.
 Nach den Bestimmungen in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 89/105 (1), die das Verhältnis zwischen den Behörden eines Mitgliedstaats und den Arzneimittelunternehmen regeln — in dem Sinne, dass die Festsetzung des Preises eines Arzneimittels oder dessen Erhöhung auf der Grundlage der Angaben der Letztgenannten, jedoch in dem von der zuständigen Behörde anerkannten Umfang, somit auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen den Unternehmen und den für die Überwachung der Kosten von Arzneimitteln zuständigen Behörden erfolgt —, regelt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie „einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ und gestaltet diesen als allgemeines Mittel, das im Hinblick auf seine Beibehaltung mindestens einmal jährlich anhand der gesamtwirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat zu überprüfen ist.
 Die Bestimmung billigt den zuständigen Behörden eine Frist von neunzig Tagen zu, innerhalb deren sie erklären müssen, ob und welche Preiserhöhungen oder -senkungen genehmigt werden.
 Die Frage lautet: Ist diese Bestimmung in dem Teil, der sich auf „Preissenkungen“ bezieht, dahin zu verstehen, dass neben dem allgemeinen Hilfsmittel eines Preisstopps für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien auch ein anderes allgemeines Hilfsmittel vorgesehen ist, das in der Möglichkeit einer Senkung der Preise für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien besteht, oder ist die Wendung „Preissenkungen“ ausschließlich auf Arzneimittel zu beziehen, die bereits dem Preisstopp unterliegen?
 2.
 Kann Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 — in dem Teil, in dem den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats vorgeschrieben wird, mindestens einmal jährlich im Fall eines Preisstopps zu überprüfen, ob die gesamtwirtschaftliche Lage die Beibehaltung des Preisstopps rechtfertigt — dahin ausgelegt werden, dass, wenn eine Preissenkung in Beantwortung der ersten Frage zulässig ist, diese Maßnahme auch mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres angewandt und mehrere Jahre lang (von 2002 bis 2010) wiederholt werden kann?
 3.
 Ist im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/105 — ausgelegt im Licht der Erwägungsgründe, die den Hauptzweck der Maßnahmen einer Überwachung der Preise der angegebenen Arzneimittel behandeln, die in der „Förderung der Volksgesundheit durch die Gewährleistung einer adäquaten Versorgung mit Arzneimitteln zu angemessenen Kosten“ bestehen und dem Erfordernis einer Verhinderung von Unterschieden unterliegen, die „den innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneimitteln behindern oder verfälschen“ können — der Erlass von Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die sich auf wirtschaftliche Werte der Ausgaben beziehen, die nur „geschätzt“ anstatt „festgestellt“ worden sind (die Frage betrifft beide Fallgestaltungen)?
 4.
 Ist bei den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Obergrenzen für Arzneimittelausgaben, deren Bestimmung jedem Mitgliedstaat zusteht, genau allein an die Ausgaben für Arzneimittel anzuknüpfen, oder steht es im Ermessen der einzelnen Staaten, auch Daten in Bezug auf andere Gesundheitsausgaben zu berücksichtigen?
 5.
 Sind die Grundsätze der Transparenz und der Beteiligung der betroffenen Unternehmen an den Entscheidungen über einen Preisstopp oder eine allgemeine Senkung der Arzneimittelpreise, die sich aus der Richtlinie ableiten lassen, dahin auszulegen, dass dennoch stets eine Möglichkeit der Ausnahme vom vorgeschriebenen Preis (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/105) und eine konkrete Beteiligung des den Antrag stellenden Unternehmens mit der daraus folgenden Notwendigkeit für die Verwaltung, eine Ablehnung zu begründen, vorzusehen ist?
 (1) Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. L 40, S. 8).


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Die Klägerin beantragt,
 Beschluû der Pretura Circondariale Turin vom 18. Dezem-
 ber 1997 in dem Rechtsstreit Battital Srl gegen Regione
 1. festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
 Piemonte
 aus der Richtlinie 94/28/EG (1) des Rates vom 23. Juni
 (Rechtssache C-14/98) 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen genea-
 logischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren,
 (98/C 72/24) Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und
 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 77/504/EWG (2) über
 reinrassige Zuchtrinder sowie aus dem EG-Vertrag ver-
 Die Pretura Circondariale Turin ersucht den Gerichtshof stoûen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 18. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Richtlinie nachzukommen;
 gegangen am 22. Januar 1998, in dem Rechtsstreit Battital
 Srl gegen Regione Piemonte um Vorabentscheidung über
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 folgende Fragen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 1 der
 Richtlinie 95/40/EG (1) vom 19. Juli 1995, des Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
 Artikels 2 der Richtlinie 96/14/EG (2) vom 12. März lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 1996 und des Artikels 1 der Richtlinie 96/15/EG (3) bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
 vom 14. März 1996 das Verbot der Verbringung von mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
 Organismen der Art Citrus nach Italien (und gegebe- einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1995 abgelaufen,
 nenfalls in welche italienische Region) fort? ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
 habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 Richtlinie nachzukommen.
 2. Ist das genannte Verbot zum 1. April 1996 aufgehoben
 worden?
 (1) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66.
 (2) ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8.
 3. Ist das Dekret des italienischen Landwirtschaftsmini-
 sters vom 31. Januar 1996, durch das die Richtlinie
 95/40/EG umgesetzt wurde, in dem in Rede stehenden
 Teil unvereinbar mit der Aufhebung des Verbotes der
 Einfuhren von pflanzlichen Organismen der Art Citrus
 in das italienische Hoheitsgebiet (oder einen Teil Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 davon), die möglicherweise durch die Richtlinie 95/40/ gegen Irland, eingereicht am 28. Januar 1998
 EG vom 19. Juli 1995 in Verbindung mit Artikel 2 der (Rechtssache C-24/98)
 Richtlinie 96/14/EG vom 12. März 1996 und Artikel 1
 der Richtlinie 96/15/EG vom 14. März 1996 angeord- (98/C 72/26)
 net wurde?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 14. 28. Januar 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 (2) ABl. L 68 vom 19.3.1996, S. 24. der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 (3) ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 35. tigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard Wain-
 wright und Michael Shotter, ein im Rahmen einer Verein-
 barung über den Austausch von Beamten zur Kommission
 entsandter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
 Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin beantragt,
 gegen Irland, eingereicht am 26. Januar 1998
 (Rechtssache C-21/98)
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 (98/C 72/25) tungen aus der Richtlinie 94/22/EG (1) vom 30. Mai
 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmi-
 gungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung
 von Kohlenwasserstoffen verstoûen hat, daû es die
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 26. Januar 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht mitge-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 teilt oder nicht erlassen hat;
 tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg. Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 72/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente ohne daû Irland die Vorschriften erlassen habe, die erfor-
 derlich seien, um der in den Anträgen der Kommission
 genannten Richtlinie nachzukommen.
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver-
 (1) ABl. L 157 vom 24.6.1994, S. 33.
 bindlich sei, impliziere eine Verpflichtung der Mitglied-
 (2) Richtlinie 79/196/EWG vom 6. Februar 1979 (ABl. L 43 vom
 staaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist 20.2.1979, S. 29).
 einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1995 abgelaufen,
 ohne das Irland die Vorschriften erlassen habe, die erfor-
 derlich seien, um der in den Anträgen der Kommission
 genannten Richtlinie nachzukommen.
 (1) Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des
 Rates (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3). Streichung der Rechtssache C-276/96 (1)
 (98/C 72/28)
 Mit Beschluû vom 10. November 1997 hat der Präsident
 der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-276/96
 gegen Irland, eingereicht am 29. Januar 1998 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 (Rechtssache C-26/98) Portugiesische Republik Ð angeordnet.
 (98/C 72/27)
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Januar 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 tigte der Klägerin sind Hans Christian Stùvlbñk, Juristi-
 scher Dienst, und Michael Shotter, ein im Rahmen einer
 Streichung der Rechtssache C-170/97 (1)
 Vereinbarung über den Austausch von Beamten zur Kom-
 mission entsandter nationaler Beamter; Zustellungsbevoll- (98/C 72/29)
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg. Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-170/97 Ð Kommission der
 Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
 blik Ð angeordnet.
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 94/26/EG (1) vom 15. Juni (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG (2)
 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
 zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit
 bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den
 technischen Fortschritt, verstoûen hat, daû es die
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich Streichung der Rechtssache C-171/97 (1)
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht mitge-
 teilt oder nicht erlassen hat; (98/C 72/30)
 Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-171/97 Ð Kommission der
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
 blik Ð angeordnet.
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver- (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 bindlich sei, impliziere eine Verpflichtung der Mitglied-
 staaten, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
 einzuhalten. Diese Frist sei am 31. März 1995 abgelaufen,


text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 / 17
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der Rechtssache C-145/95 (')
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am ( 97/C 331 /34 )
 30. September 1997
 (Rechtssache C-339/97) Mit Beschluß vom 10. Juli 1997 hat der Präsident des
 ( 97/C 331/33 ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-145/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Castelnuovo di Porto) — Cittä Convenienza Bergamo Sri
 30. September 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum gegen Sindaco del Comune di Trezzano sul Naviglio —
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein angeordnet.
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsberater Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtig (M ABl . C 174 vom 8 . 7. 1995 .
 ter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 burg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg Streichung der Rechtssache C-146/95 (')
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richt 97/C 331 /35 )
 linien 94/1 5/EG der Kommission vom 15 . April 1994
 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Mit Beschluß vom 10 . Juli 1997 hat der Präsident des
 Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch ver Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 änderter Organismen in die Umwelt an den techni chung der Rechtssache C-146/95 (Vorabentscheidungsersu
 schen Fortschritt (') und 94/5 1 /EG der Kommission
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der
 Richtlinie 90/21 9/EWG über die Anwendung genetisch
 Caselnuovo di Porto ) — Cittä Convenienza Bergamo Sri
 gegen Sindaco del Comune di Torino — angeordnet.
 veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste
 men an den technischen Fortschritt (2 ) verstoßen hat, (') ABl . C 174 vom 8 . 7. 1995 .
 daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
 nachzukommen;
 2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver
 fahrens aufzuerlegen. Streichung der Rechtssache C-3 17/95 ( ] )
 ( 97/C 331/36 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Mit Beschluß vom 8 . August 1997 hat der Präsident des
 denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 frist ist am 30 . Juni 1994 ( Richtlinie 94/1 5/EG) bzw. am chung der Rechtssache C-3 17/95 ( Vorabentscheidungsersu
 30. April 1995 ( Richtlinie 94/5 1 /EG ) abgelaufen . chen des Symvoulio Epikrateias ) — Canadane Cheese Tra
 ding amba, Afoi G. Kouri AEVE gegen Ypourgou Empo
 (M ABl . L 103 , vom 22 . 4 . 1994 , S. 20 . riou, Ypourgou Oikonomikon, Ypourgou Ygeias, Pronoias
 ( 2 ) ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994, S. 29 . kai Koinonikon Asfaliseon, Ypourgou Georgias — ange
 (■') Siehe S. 13 dieses Amtsblatts. ordnet.
 (') ABl . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Banca Antoniana Popolare Veneta spa, incorporante la Banca Nazionale dell’Agricoltura SpA/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 (Rechtssache C-427/10) (1)
 (Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung einer Nichtschuld erhoben werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Empfänger oder den Erbringer von Dienstleistungen handelt - Für den Dienstleistungsempfänger bestehende Möglichkeit, vom Dienstleistungserbringer nach Ablauf der für diesen gegenüber der Finanzverwaltung geltenden Klagefrist die Erstattung der Steuer zu verlangen - Grundsatz der Effektivität)
 2012/C 39/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banca Antoniana Popolare Veneta spa, incorporante la Banca Nazionale dell’Agricoltura SpA
 Beklagte: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Corte Suprema di Cassazione — Auslegung von Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer — Nationale Regelung, nach der vor verschiedenen Gerichten Klage auf Erstattung eingereicht werden kann, wobei unterschiedliche Fristen gelten, je nachdem, ob es sich um den Erwerber/Empfänger der besteuerten Dienstleistung (Frist von zehn Jahren) oder den Veräußerer/Erbringer dieser Dienstleistung (Frist von zwei Jahren) handelt — Für den Erwerber/Empfänger bestehende Möglichkeit, vom Veräußerer/Erbringer nach Ablauf der für diesen geltenden Klagefrist die Erstattung der Steuer zu verlangen — Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung
 Tenor
 Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der Dienstleistungsempfänger gegen den mehrwertsteuerpflichtigen Erbringer dieser Dienstleistungen erhebt, vorsieht als die spezifische Verjährungsfrist für die steuerrechtliche Erstattungsklage, die dieser Dienstleistungserbringer gegenüber der Finanzverwaltung erhebt, nicht entgegen, sofern dieser Steuerpflichtige die Erstattung der Steuer von der Finanzverwaltung tatsächlich verlangen kann. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Anwendung einer solchen Regelung zur Folge hat, dass dem Steuerpflichtigen das Recht, die nicht geschuldete Mehrwertsteuer, die er selbst dem Empfänger seiner Dienstleistungen erstatten musste, von der Finanzverwaltung zurückzuerhalten, vollständig genommen wird.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/41
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2009 — SE.RI.FO./Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
 (Rechtssache T-438/09)
 2009/C 312/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Serifo Srl (Neapel, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. de Lorenzo, P. Kivel Mazuy und G. Ruberto)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung — deren Datum und Einzelheiten unbekannt sind —, mit der die EACEA im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen das Verzeichnis der zum Querschnittsprogramm gehörenden Vorhaben „KA3 ICT Multilateral Projects“, die zur Kofinanzierung durch die Gemeinschaft zugelassen werden, und die Reserveliste gebilligt hat, beschränkt auf den Teil, in dem das von der Se.Ri.Fo. s.r.l. vorgelegte Projekt „V-3DAS“ Nr.°505690-2009-LLP-IT-KA3-KA3MP in die Reserveliste und in die Liste der finanzierten Projekte aufgenommen worden ist, für nichtig zu erklären;
 —
 das am 21. September 2009 zugegangene Schreiben vom 22. September 2009 für nichtig zu erklären, mit dem die EACEA der Se.Ri.Fo srl. die Wertungen der nicht der Agentur angehörenden Sachverständigen zum Projekt „V 3DAS“ und die zugeteilte Punktzahl übermittelt hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich des lebenslangen Lernens („Lifelong Learning Programme“) für 2009 und reichte bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA, „Educational, Audiovisual and Culture Executive Agency“) das Projekt V-3DAS für das Querschnittprogramm — Schwerpunktaktivität 3 „IKT“ gilt, ein.
 Die Bewerbungen wurden 2009 in Anwendung der Bestimmungen des Leitfadens für den Anbieter von nicht der Agentur angehörenden Sachverständigen bewertet. Das von der Klägerin vorgelegte Projekt erhielt 30,5 Punkte bei einer Höchstzahl von 40 Punkten (entsprechend 76,3 % der Höchstpunktzahl), während für die Aufnahme in die Liste der finanzierten Projekte 31 Punkte (entsprechend 77,5 % der Höchstpunktzahl) notwendig gewesen wären; es wurde daher in die Reserveliste aufgenommen, die für die Bewilligung späterer Zuschüsse verwendet werden kann, wenn aufgrund der Rücknahme genehmigter Projekte oder einer Erhöhung der Haushaltsmittel Mittel für das Programm verfügbar werden sollten.
 Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, die Bewertung des von der Klägerin vorgelegten Projekts durch die nicht der EACEA angehörenden Sachverständigen und die von diesen infolgedessen verliehene Punktzahl für jedes Vergabekriterium seien mangelhaft wegen der Apodiktik der Begründung, Fehlen bei der Anwendung der Bewertungskriterien und innerer Widersprüche sowie unlogischen Charakters der Beurteilungen. Diese Rechtsverstöße seien maßgeblich für die Ausschließung des von der Klägerin vorgelegten Projekts aus der Liste der finanzierten Projekte gewesen, die wegen bloßer 0,5 Punkte erfolgt sei.
 In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass in Art. 109 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften bestimmt sei: „Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung ...“


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 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/48
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2007 — Petrilli/Kommission
 (Rechtssache F-98/07)
 (2007/C 297/96)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Nicole Petrilli (Sint Stevens Woluwe, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. Lodomez)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende Anfechtungsklage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 20. Juli 2007 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehörde ihren auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) gestellten Antrag auf Verlängerung ihres Vertrags in der GD „Forschung“ der Kommission abgelehnt hat;
 —
 die etwaige Entscheidung aufzuheben, die die Kommission auf ihre parallel zur vorliegenden Klage und zu einer Klage auf Aussetzung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. Juli 2007 erhobene Beschwerde hin erlassen könnte;
 —
 die vorliegende Schadensersatzklage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Kommission zu verpflichten, sie für die Dauer von 18 Monaten auf ihrem Dienstposten als Vertragsbedienstete innerhalb des Referats „T2“ der GD „Forschung“ wieder zu verwenden; dieses Verpflichtungsurteil mit einem Zwangsgeld von 1 000 Euro je Verzugstag zu bewehren;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihr zum Ersatz des materiellen Schadens, der ihr durch das infolge der Ablehnung der Vertragsverlängerung entgangene Entgelt entstanden ist, einen Betrag in Höhe des Entgelts zu zahlen, das sie erhalten hätte, wenn sie ihren Vertrag als Vertragsbedienstete bis zum Ablauf der drei Jahre hätte fortführen können;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihr den Schaden zu ersetzen, den sie zusätzlich dadurch erlitten hat, dass ihr wegen der Nichtverlängerung des oben genannten Vertrags und der fehlenden Möglichkeit, ihre Aufgabe innerhalb der Kommission zu erfüllen und dabei ihre Erfahrung in der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu vertiefen, die Chance entgangen ist, einen unbefristeten Vertrag bei der zukünftigen Exekutivagentur Forschung zu erhalten;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihr zum Ersatz des durch die Entscheidung über die Ablehnung der Verlängerung ihres Vertrags verursachten immateriellen Schadens einen Betrag in durch das Gericht zu bestimmender Höhe zu zahlen, der unter ausdrücklichem Vorbehalt einer Erhöhung im Lauf des Verfahrens vorläufig mit 1 Euro angesetzt wird;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend, deren erster auf Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen Art. 88 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (Beschäftigungsbedingungen) gestützt ist. Sie trägt vor, die auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständig Bediensteter in Dienststellen der Kommission erlassene Entscheidung über die Ablehnung der Verlängerung ihres Vertrags als Vertragsbedienstete stehe der Wirkung des Art. 88 der Beschäftigungsbedingungen entgegen, wonach eine Verlängerung ihres Vertrags um einen weiteren Zeitraum von 18 Monaten möglich sei. Der Beschluss vom 28. April 2004 sei rechtswidrig, da er Beschränkungen von durch statutarische Bestimmungen gewährten Rechten mit sich bringe.
 Mit dem zweiten Klagegrund werden Verstöße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Fürsorgepflicht und das dienstliche Interesse geltend gemacht. Die angefochtene Entscheidung berücksichtige weder die persönliche Lage der Klägerin noch das dienstliche Interesse oder das Interesse der zu errichtenden Agentur.
 Mit dem dritten Klagegrund werden eine unzureichende Begründung und ein Verstoß gegen Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen geltend gemacht. Insbesondere laufe die automatische Ablehnung der Vertragsverlängerung mit der Begründung, dass die in dem Beschluss vom 28. April 2004 genannte Obergrenze von sechs Jahren erreicht sei, dem Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen zugrunde liegenden Gedanken zuwider, dass Personen mit zeitlich begrenzten Verträgen zur Erfüllung von Aufgaben auf speziellen Gebieten für den zur Erfüllung einer speziellen Aufgabe notwendigen Zeitraum eingestellt werden sollten.
 Der vierte Klagegrund wird darauf gestützt, dass der Beschluss vom 28. April 2004 gegen die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (ABl. L 175, S. 43), die allgemeinen Grundsätze des europäischen Arbeitsrechts, die sozialen Rechte der Beschäftigten und insbesondere den Grundsatz fester Beschäftigungsverhältnisse und das Diskriminierungsverbot verstoße. Zum Diskriminierungsverbot trägt die Klägerin vor, dass die Obergrenze von sechs Jahren nur auf die Vertragsbediensteten anwendbar sei, die unter Art. 3b der Beschäftigungsbedingungen fielen, während diejenigen, die unter Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen fielen, einen unbefristeten Vertrag erhalten könnten.


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 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/39
 Klage, eingereicht am 8. Juni 2017 — La Zaragozana/EUIPO — Heineken Italia (CERVISIA)
 (Rechtssache T-378/17)
 (2017/C 256/44)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: La Zaragozana, SA (Saragossa, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Broschat García)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Heineken Italia SpA (Pollein, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „CERVISIA“ — Anmeldung Nr. 13 395 397.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. März 2017 in der Sache R 1241/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 12.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/12
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 — LG Electronics/HABM (KOMPRESSOR PLUS)
 (Rechtssache T-497/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KOMPRESSOR PLUS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 46/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Südkorea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Blanchard)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2009 (Sache R 397/2009-1) über die Anmeldung der Wortmarke KOMPRESSOR PLUS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die LG Electronics, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/71
 Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2013 — Aldi/HABM
 (Rechtssache T-505/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke dialdi - Ältere Gemeinschaftswortmarke ALDI - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 225/157
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Dialcos SpA (Due Carrari, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Saguatti)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2011 (Sache R 1097/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Aldi GmbH & Co. KG und der Dialcos SpA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Juli 2011 (Sache R 1097/2010-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Aldi GmbH & Co. KG.
 3.
 Die Dialcos SpA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/42
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Galletas Gullon/EUIPO — O2 Holdings (Form einer Verpackung)
 (Rechtssache T-404/16)
 (2016/C 343/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Galletas Gullon, SA (Aguilar de Campoo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Escudero Pérez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: O2 Holdings Ltd (Slough, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Dreidimensionale Marke (Form einer Verpackung) — Unionsmarke Nr. 3 408 424.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Mai 2016 in der Sache R 1613/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten, sollte sie als Streithelferin beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/29
 Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2017 — Opko Ireland Global Holdings/EUIPO — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)
 (Rechtssache T-88/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke ALPHAREN - Ältere nationale Wortmarken ALPHA D3 - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Berücksichtigung neuer Beweismittel durch die Beschwerdekammer infolge eines Aufhebungsurteils - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 078/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Opko Ireland Global Holdings Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, A. Smith und D. Meale, Solicitors)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Dezember 2015 (Sache R 2387/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Teva Pharmaceutical Industries und Opko Ireland Global Holdings
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Opko Ireland Global Holdings Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 136 vom 18.4.2016.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/33
 Klage, eingereicht am 1. September 2014 — ZZ u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache F-86/14)
 2014/C 388/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen über die Verminderung der Gesamtzahl der Tage des Jahresurlaubs und Feststellung der Unanwendbarkeit von Art. 6 des Anhangs X des Beamtenstatuts in der durch Art. 1 Nr. 70 der Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten und ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen betreffend ihren neuen Grundanspruch auf Jahresurlaub, die ihnen über Sysper2 mitgeteilt wurden, aufzuheben;
 —
 Art. 1 Nr. 70 Buchst. a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013, mit dem Art. 6 des Anhangs X („Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun“) des Beamtenstatuts geändert wird, sowie die Entscheidung C(2013) 9051 final der Kommission vom 16. Dezember 2013 für unanwendbar zu erklären, soweit durch diese Maßnahmen ihr Jahresurlaubsanspruch hinsichtlich der Zahl der Tage gekürzt wird;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2014 (R/123/14), mit der ihre Beschwerden zurückgewiesen wurden, aufzuheben, soweit sie sich auf den Jahresurlaub bezieht;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Januar 2011 — Media-Saturn-Holding GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-92/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente jeweils für sich genommen keine Unterscheidungskraft besitzen - Bildzeichen „BEST BUY“)
 2011/C 80/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Media-Saturn-Holding GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Warnke)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM (BEST BUY) (T-476/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. August 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung der Bildmarke „BEST BUY“ als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 5 bis 12, 14 bis 17, 20 bis 22, 27, 28, 35, 37, 38 und 40 bis 42 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat — Unterscheidungskraft einer Marke, die aus einem Werbeslogan besteht und sich aus Elementen zusammensetzt, die für sich allein nicht unterscheidungskräftig sind
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Media-Saturn-Holding GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.