text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/30
 Klage, eingereicht am 26. September 2009 — Applied Microengineering/Kommission
 (Rechtssache T-387/09)
 2009/C 312/50
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Applied Microengineering Ltd (Didcot, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Walravens und J. De Wachter)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2009, mit der diese die Rückzahlung eines Betrags von 258 560,61 Euro zuzüglich Zinsen angeordnet hat, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 5797 der Kommission vom 16. Juli 2009 betreffend die Rückzahlung eines bestimmten Betrags zuzüglich Zinsen, den sie im Rahmen der Projekte IST-199-11823 FOND MST („Formation of a New Design House for MST“) und IST-2000-28229 ANAB („Assessment of a New Anodic Bonder“) schuldet, die im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998-2002) gefördert werden.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf sieben Gründe.
 Erstens habe die Kommission dadurch gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, dass sie kein umfassendes und ordnungsgemäßes Prüfverfahren durchgeführt habe. Die Kommission habe es versäumt, sie über Beginn und Abschluss des Prüfverfahrens in Kenntnis zu setzen, und habe die von ihr erhobenen Einwände nicht berücksichtigt. Außerdem habe die Kommission ihre Verteidigungsrechte, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Sorgfaltspflicht missachtet.
 Zweitens sei die Forderung der Kommission zumindest hinsichtlich der Zahlungen verjährt, die vor mehr als fünf Jahren vor dem offiziellen Beginn des Prüfverfahrens geleistet worden seien.
 Drittens seien der Kommission dadurch offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen, dass sie der fehlerhaften Auslegung der Regeln über zuschussfähige Kosten durch den Prüfer gefolgt sei.
 Viertens habe die Kommission gegen soziale Grundrechte und das Recht auf eine angemessene Vergütung verstoßen, indem sie Stundenlöhne für Arbeitnehmer akzeptiert habe, die unter dem Mindestlohn lägen.
 Fünftens habe die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, denn sie habe die berechtigte Erwartung enttäuscht, dass die von der Klägerin vorgeschlagene Vorgehensweise in Bezug auf durchschnittliche Arbeitskosten angemessen sei und dass die „Ziellöhne“ als eine akzeptable Praxis des Auftragnehmers angesehen werden würden.
 Sechstens habe die Kommission ihre Begründungspflicht missachtet, denn sie habe sich gänzlich auf den Prüfbericht verlassen, ohne die Bemerkungen der Klägerin und deren Antrag auf Wiederaufnahme des Prüfverfahrens zu berücksichtigen.
 Schließlich habe die Kommission den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie Schreiben an die falsche Adresse gesandt und die von der Klägerin vorgetragenen Argumente nicht geprüft habe.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 24. Juni 2004
 in der Rechtssache C-350/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation - Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG - Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme)
 (2004/C 201/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-350/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Shotter und W. Wils) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: S. Terstal) wegen Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. 1998, L 24, S. 1) in das nationale Recht umzusetzen, erlassen oder zumindest nicht der Kommission mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. La Pergola und S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation verstoßen, dass es Artikel 6 der Richtlinie insofern unvollständig umgesetzt hat, als Artikel 11.5 Absatz 1 der Wet houdende regels inzake de telcommunicatie (Telecommunicatiewet) auf eine Verordnung verweist, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht mitgeteilt worden ist, und als die in Artikel 11.5 Absatz 3 der Telecommunicatiewet erwähnten Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht mitgeteilt worden sind, und dass es Artikel 9 der Richtlinie unvollständig umgesetzt hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Königreich der Niederlande trägt neben seinen eigenen Kosten drei Viertel der Kosten der Kommission.
 4.
 Im Übrigen trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 323 vom 21.12.2002.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/38
 Urteil des Gerichts vom 3. März 2010 — Lufthansa AirPlus Servicekarten/HABM — Applus Servicios Tecnológicos (A+)
 (Rechtssache T-321/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke A+ - Ältere Gemeinschaftswortmarke AirPlus International - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5, Art. 73, 74 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5, Art. 75, 76 und 83 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 100/58
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH (Neu-Isenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger, R. Kunze und T. Wittmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Applus Servicios Tecnológicos, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Torner Lasalle)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juni 2007 (Sache R 310/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH und der Applus Servicios Tecnológicos, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/28
 Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2017 — Elevolution — Engenharia/Kommission
 (Rechtssache T-691/16) (1)
 ((EEF - Programm zur Unterstützung der Entwicklung in Mauretanien - Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms mit Mauretanien geschlossener Bauvertrag - Rücknahme der angefochtenen Belastungsanzeigen - Erledigung))
 (2017/C 256/34)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Elevolution — Engenharia SA (Amadora, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pinto Cardoso und L. Fuzeta da Ponte)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und M. França)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der „Beschlüsse“, die das Schreiben und drei Belastungsanzeigen der Kommission vom 26. Juli 2016 bezüglich der Rückerstattung verschiedener Beträge im Hinblick auf einen Bauvertrag zwischen der Klägerin und der Islamischen Republik Mauretanien enthielten
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Elevolution — Engenharia, SA.
 (1) ABl. C 441 vom 28.11.2016.


text:
 15.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 257/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Audiencia Provincial de Barcelona vom 7. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Rafael Hoteles, S.A.
 (Rechtssache C-306/05)
 (2005/C 257/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. August 2005, in dem Rechtsstreit Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Rafael Hoteles, S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Stellt in Hotelzimmern die Aufstellung von Fernsehgeräten, an die das über Satellit oder erdgebundene Systeme empfangene Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird, eine öffentliche Wiedergabe dar, auf die sich die in Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 (1) verlangte Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Urheberrechtsschutz erstreckt?
 2.
 Steht es im Widerspruch zu dem in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Schutz des Urheberrechts, wenn das Hotelzimmer als ein rein häuslicher Bereich verstanden und eine Wiedergabe durch Fernsehgeräte, an die das zuvor vom Hotel empfangene Fernsehsignal weitergeleitet wird, nicht mehr als öffentlich angesehen wird?
 3.
 Kann die Wiedergabe, die mittels eines Fernsehgeräts im Schlafzimmer eines Hotels erfolgt, im Sinne des in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Urheberrechtsschutzes bei öffentlicher Wiedergabe, als öffentlich angesehen werden, weil einer sukzessiven Öffentlichkeit Zugang zu dem Werk gewährt wird?
 (1) zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/22
 Klage, eingereicht am 13. Januar 2014 — Heidrick & Struggles International/HABM (THE LEADERSHIP COMPANY)
 (Rechtssache T-43/14)
 2014/C 129/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Heidrick & Struggles International, Inc. (Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: A. Norris, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Oktober 2013 (Sache R 338/2013-2) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „THE LEADERSHIP COMPANY“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 031 457.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/33
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2. Area Cova u. a. sowie die Xunta de Galicia tragen die Kosten
 (Vierte Kammer) des Rechtsmittelverfahrens.
 vom 1. Februar 2001
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 in den verbundenen Rechtssachen C-300/99 P und
 C-388/99 P: Area Cova SA u. a. gegen Rat der Euro-
 päischen Union u. a. (1)
 (Rechtsmittel — Fischerei — Maßnahmen zur Erhaltung der
 Fischbestände Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwar-
 zem Heilbutt — Zum Teil offensichtlich unzulässiges und
 zum Teil offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (2001/C 200/59) (Vierte Kammer)
 vom 1. Februar 2001
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 in der Rechtssache C-301/99 P: Area Cova SA u. a. gegen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Rat der Europäischen Union u. a. (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Rechtsmittel — Fischerei — Maßnahmen zur Erhaltung
 In den verbundenen Rechtssachen C-300/99 P und C-388/99 der Fischbestände — Gemeinschaftsquote für Fänge von
 P, Area Cova SA mit Sitz in Vigo (Spanien), Armadora José Schwarzem Heilbutt — Zum Teil offensichtlich unzulässiges
 Pereira SA mit Sitz in Vigo, Armadores Pesqueros de Aldán SA und zum Teil offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 mit Sitz in Vigo, Centropesca SA mit Sitz in Vigo, Chymar SA
 mit Sitz in Vigo, Eloymar SA mit Sitz in Estribela (Spanien), (2001/C 200/60)
 Exfaumar SA mit Sitz in Bueu (Spanien), Farpespan SL mit Sitz
 in Moaña (Spanien), Freiremar SA mit Sitz in Vigo, Hermanos
 Gandón SA mit Sitz in Cangas (Spanien), Heroya SA mit Sitz (Verfahrenssprache: Spanisch)
 in Vigo, Hiopesca SA mit Sitz in Vigo, José Pereira e Hijos SA
 mit Sitz in Vigo, Juana Oya Pérez, wohnhaft in Vigo, Manuel
 Nores González, wohnhaft in Marı́n (Spanien), Moradiña SA
 mit Sitz in Cangas, Navales Cerdeiras SL mit Sitz in Camariñas (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Spanien), Nugago Pesca SA mit Sitz in Bueu, Pesquera Austral Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 SA mit Sitz in Vigo, Pescaberbés SA mit Sitz in Vigo, Pesquerı́as
 Bı́garo Narval SA mit Sitz in Vigo, Pesquera Cı́es SA mit Sitz In der Rechtssache C-301/99 P, Area Cova SA mit Sitz in
 in Vigo, Pesca Herculina SA mit Sitz in Vigo, Pesquera Inter Vigo (Spanien), Armadora José Pereira SA mit Sitz in Vigo,
 SA mit Sitz in Cangas, Pesquerı́as Marinenses SA mit Sitz in Armadores Pesqueros de Aldán SA mit Sitz in Vigo, Centropes-
 Marı́n, Pesquerı́as Tara SA mit Sitz in Cangas, Pesquera ca SA mit Sitz in Vigo, Chymar SA mit Sitz in Vigo, Eloymar
 Vaqueiro SA mit Sitz in Vigo, Sotelo Dios SA mit Sitz in SA mit Sitz in Estribela (Spanien), Exfaumar SA mit Sitz in
 Vigo (Prozessbevollmächtigte: A. Creus Carreras, E. Contreras Bueu (Spanien), Farpespan SL mit Sitz in Moaña (Spanien),
 Ynzenga und A. Agustinoy Guilayn, abogados) und Xunta de Freiremar SA mit Sitz in Vigo, Hermanos Gandón SA mit Sitz
 Galicia (Prozessbevollmächtigter: V. M. Vázquez-Portomeñe in Cangas (Spanien), Heroya SA mit Sitz in Vigo, Hiopesca SA
 Seijas, abogado) betreffend zwei Rechtsmittel gegen den mit Sitz in Vigo, José Pereira e Hijos SA mit Sitz in Vigo,
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge- Juana Oya Pérez, wohnhaft in Vigo, Manuel Nores González,
 meinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der wohnhaft in Marı́n (Spanien), Moradiña SA mit Sitz in Cangas,
 Rechtssache T-194/95 (Area Cova u. a./Rat, Slg. 1999, Navales Cerdeiras SL mit Sitz in Camariñas (Spanien), Nugago
 II-2271) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfah- Pesca SA mit Sitz in Bueu, Pesquera Austral SA mit Sitz in
 rensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Vigo, Pescaberbés SA mit Sitz in Vigo, Pesquerı́as Bı́garo Narval
 J. Carbery und G. Ramos Ruano), Asociación Nacional de SA mit Sitz in Vigo, Pesquera Cı́es SA mit Sitz in Vigo, Pesca
 Armadores de Buques Congeladores de Pesca de Merluza Herculina SA mit Sitz in Vigo, Pesquera Inter SA mit Sitz in
 (Anamer) mit Sitz in Vigo, Asociación Nacional de Armadores Cangas, Pesquerı́as Marinenses SA mit Sitz in Marı́n, Pesquerı́as
 de Buques Congeladores de Pesquerı́as Varias (Anavar) mit Sitz Tara SA mit Sitz in Cangas, Pesquera Yaqueiro SA mit Sitz in
 in Vigo und Asociación de Sociedades Pesqueras Españolas Vigo, Sotelo Dios SA mit Sitz in Vigo (Prozessbevollmächtigte:
 (ASPE) mit Sitz in Vigo, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) A. Creus Carreras, E. Contreras Ynzenga und A. Agustinoy
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie Guilayn, abogados) betreffend ein Rechtsmittel gegen den
 der Richter D. A. O. Edward und C. W. A. Timmermans Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: meinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
 R. Grass — am 1. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem Rechtssache T-12/96 (Area Cova u. a./Rat und Kommission,
 Tenor erlassen: Slg. 1999, II-2301) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,
 ---pagebreak--- C 200/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Be- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 vollmächtigte: J. Carbery und G. Ramos Ruano), Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van 2. Peter Reichert trägt die Kosten des Verfahrens.
 Rijn und J. Guerra Fernandez), Asociación Nacional de Arma-
 dores de Buques Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer)
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 mit Sitz in Vigo, Asociación Nacional de Armadores de Buques
 Congeladores de Pesquerı́as Varias (Anavar) mit Sitz in Vigo
 und Asociación de Sociedades Pesqueras Españolas (ASPE) mit
 Sitz in Vigo, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie
 der Richter D. A. O. Edward und C. W. A. Timmermans
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 R. Grass — am 1. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES
 1. Das Rechtsmittel Wird zurückgewiesen. vom 23. Februar 2001
 2. Area Cova u. a. tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
 in der Rechtssache C-445/00 R: Republik Österreich
 gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 (Vorläufiger Rechtsschutz — System von Ökopunkten für
 Lastkraftwagen im Transit durch Österreich — Verordnung
 (EG) Nr. 2012/2000 — Aussetzung des Vollzugs —
 Dringlichkeit)
 (2001/C 200/62)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Erste Kammer) In der Rechtssache C-445/00 R, Republik Österreich (Be-
 vollmächtigter: H. Dossi) gegen Rat der Europäischen Union
 vom 8. Februar 2001 (Bevollmächtigte: A. Lopes Sabino und G. Houttuin), unter-
 stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
 W.-D. Plessing im Beistand von J. Sedemund und T. Lübbig)
 in der Rechtssache C-238/00 P: Peter Reichert gegen und durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäisches Parlament (1) (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius und C. Schmidt) wegen Aus-
 setzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des
 Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4
 (Beamte — Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts — des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der
 Auslandszulage — Ort der Ausübung der hauptberuflichen Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunk-
 Tätigkeit — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) ten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl.
 L 241, S. 18) und einstweiliger Anordnung hat der Präsident
 (2001/C 200/61) des Gerichtshofes am 23. Februar 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Vollzug von Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung (EG)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur
 Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte
 In der Rechtssache C-238/00 P, Peter Reichert, Bediensteter auf von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein
 Zeit der Sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments, System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla, betref- Österreich wird bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache
 fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster ausgesetzt.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
 13. April 2000 in der Rechtssache T-18/98 (Reichert/Parla-
 ment, Slg. ÖD 2000, II-309) wegen Aufhebung dieses Urteils, 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Be-
 vollmächtigte: Y. Pantalis und M. Berger), hat der Gerichtshof
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 M. Wathelet sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und
 L. Sevón — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am
 8. Februar 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/7
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2009 — Omnicare, Inc/HABM — Astellas Pharma (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (OMNICARE)
 (Rechtssache T-290/09)
 2009/C 244/12
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Omnicare, Inc. (Covington, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Edenborough)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Astellas Pharma GmbH (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (Heidelberg, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 14. Mai 2009 in der Sache R 401/2008-4 aufzuheben;
 —
 ihr die ihr durch die vorliegende Klage beim Gericht entstehenden Kosten zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OMNICARE“ für Dienstleistungen der Klasse 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Marke „OMNICARE“, eingetragen für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass (a) die betreffenden Marken einander ähnlich seien, dass (b) die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sei, dass (c) die Dienstleistungen, die Gegenstand der ernsthaften Benutzung gewesen seien, ähnlich seien und dass (d) daher zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 15. Februar 2017 — KP, vertreten durch die Mutter, gegen LO
 (Rechtssache C-83/17)
 (2017/C 168/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsrekurswerberin: KP, vertreten durch die Mutter
 Revisionsrekursgegner: LO
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 so auszulegen, dass diese nur zur Anwendung gelangt, wenn der das Unterhaltsverfahren einleitende Antrag in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten eingebracht wird?
 Wird diese Frage verneint:
 2.
 Ist Art 4 Abs 2 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 dahin auszulegen, dass sich die Wendung „kein Unterhalt“ auch auf Fälle bezieht, in denen das Recht des bisherigen Aufenthaltsorts bloß mangels Einhaltung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen keinen Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit vorsieht?


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — W. F. Gözze Frottierweberei GmbH, Wolfgang Gözze/Verein Bremer Baumwollbörse
 (Rechtssache C-689/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 9 und 15 - Anmeldung des Zeichens „Baumwollblüte“ durch einen Verein - Eintragung als Individualmarke - Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die Hersteller von Baumwolltextilien, die Mitglieder des Vereins sind - Antrag auf Nichtigerklärung oder auf Verfallserklärung - Begriff „ernsthafte Benutzung“ - Hauptfunktion als Herkunftshinweis))
 (2017/C 249/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: W. F. Gözze Frottierweberei GmbH, Wolfgang Gözze
 Beklagter: Verein Bremer Baumwollbörse
 Tenor
 1.
 Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgende Anbringung einer Unionsindividualmarke auf Waren als Gütezeichen keine markenmäßige Benutzung ist, die unter den Begriff „ernsthafte Benutzung“ im Sinne dieser Bestimmung fällt. Die Anbringung der Marke stellt jedoch eine solche ernsthafte Benutzung dar, wenn sie den Verbrauchern auch und zugleich garantiert, dass diese Waren aus einem einzigen Unternehmen stammen, unter dessen Kontrolle die Waren hergestellt werden und das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann. Im letztgenannten Fall ist es dem Inhaber der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung gestattet, die Anbringung eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf identischen Waren zu verbieten, wenn dessen Anbringung für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen schafft.
 2.
 Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 sind dahin auszulegen, dass eine Individualmarke nicht auf der Grundlage einer gemeinsamen Anwendung dieser Bestimmungen mit der Begründung für nichtig erklärt werden kann, dass der Markeninhaber die Richtigkeit der mit der Marke im Verkehr verbundenen Qualitätserwartungen nicht durch regelmäßige Qualitätskontrollen bei seinen Lizenznehmern gewährleistet.
 3.
 Die Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass ihre Bestimmungen über Unionskollektivmarken nicht entsprechend auf Unionsindividualmarken angewandt werden können.
 (1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.


text:
30 . 3 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/ 13
 Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die 16 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit BVBA Sanders gegen
 Koordinierung ihrer Interventionen untereinander 1 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwert
 sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und steuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum,
 der anderen vorhandenen Finanzinstrumente die Emp vertreten durch den Steuereinnehmer des Mehrwertsteuer
 fänger von Gemeinschaftsbeihilfen den Nachprüfungs finanzamtes Roeselaere, und 2 . Belgischer Staat, Ministe
 verfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG, auch rium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung
 wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Hauptprü
 des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG sind ? fer des Mehrwertsteuerprüfungsamtes Torhout 2 , um Vor
 abentscheidung über folgende Fragen:
 (!) Amtsblatt 1993 , Nr . L 199 , S. 54 .
 ( 2 ) Amtsblatt 1993 , Nr. L 193 , S. 5 . 1 . Ist Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuer
 ( 3 ) Amtsblatt 1988 , Nr . L 185 , S. 9 . richtlinie dahin auszulegen, daß er es einem Mitglied
 staat gestattet, ein Mehrwertsteuerguthaben eines
 bestimmten Erklärungszeitraums nicht dem Steuer
 pflichtigen zu erstatten oder auf einen folgenden Erklä
 rungszeitraum zu übertragen, sondern im Gegenteil
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des durch die Vornahme einer Sicherungspfändung auf der
 Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1 1 . Januar 1996 in Grundlage einer Nachforderung für einen früheren
 dem Rechtsstreit Bayerische Hypotheken- und Wechsel Erklärungszeitraum „ zurückzubehalten ", wenn diese
 bank AG gegen Edgar Dietzinger Nachforderung rechtlich bestritten wird und somit nicht
 ( Rechtssache C-45/96 ) auf einen endgültigen Rechtstitel gestützt worden ist
 ( 96/C 95/23 ) und wenn der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
 Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht
 Der Bundesgerichtshof — IX. Zivilsenat — ersucht den linie erhalten hat ?
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 11 . Januar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts 2 . Falls die erste Frage zu bejahen ist:
 hofes eingegangen am 15 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit Gestatten es der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismä
 Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgar ßigkeitsgrundsatz und Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten
 Dietzinger um Vorabentscheidung über folgende Frage : Mehrwertsteuerrichtlinie einem Mitgliedstaat, zu be
 stimmen ,
 Gehört der Bürgschaftsvertrag deutschen Rechts, der zwi
 schen einem Kreditinstitut und einer hierbei nicht im 1 . daß der Steuerpflichtige die Pfändung ( die durch die
 Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden Maßnahme der „ Zurückbehaltung " vollzogen wor
 natürlichen Person geschlossen und durch den eine Kredit den ist ) nur dadurch anfechten kann, daß er die von
 forderung des Kreditinstituts gegen einen Dritten abge der Staatskasse in dem Protokoll aufgestellten
 sichert wird, zu den „Verträgen ", die zwischen einem Behauptungen widerlegt, und nicht dadurch, daß er
 Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistun die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maß
 gen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden " nahme der Zurückbehaltung bestreitet;
 ( Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates der Europäi
 schen Gemeinschaften vom 20 . Dezember 1985 betreffend 2 . daß die Zurückbehaltung nicht durch eine andere
 den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Sicherheitsleistung ersetzt werden kann und auch
 Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, 85/577/EWG, nicht aufgehoben werden kann , solange über die
 ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31 )? bestrittene Forderung der Staatskasse nicht endgül
 tig entschieden worden ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schenentscheidung des Pfändungsrichters der Rechtbank
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21 . Februar
 van eerste aanleg Brügge vom 6. Februar 1996 in dem 1996
 Rechtsstreit BVBA Sanders gegen 1 . Belgischer Staat,
 Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, ( Rechtssache C-52/96 )
 Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den ( 96/C 95/25 )
 Steuereinnehmer des Mehrwertsteuerfinanzamtes Roese
 laere, und 2 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches 21 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 Eigentum, vertreten durch den Hauptprüfer des Mehrwert beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 steuerprüfungsamtes Torhout 2 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Julian Currall und
 ( Rechtssache C-47/96 ) F. Enrique Gonzalez Dfaz, Juristischer Dienst; Zustellungs
 anschrift ist das Büro von Carlos Gömez de la Cruz,
 ( 96/C 95/24 ) Juristischer Dienst, Luxemburg .
 Der Pfändungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg Die Klägerin beantragt,
 Brügge ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften durch Zwischenentscheidung vom 6 . Februar 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs
 ---pagebreak--- Nr . C 95/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein vom 1 . Februar 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 schaften ( ! ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat, eingegangen am 22 . Februar 1996, in dem Rechtsstreit
 indem es nicht die erforderlichen nationalen Maßnah Hermes International societe en commandite par actions,
 men erlassen hat, um zu gewährleisten, daß die Beamten Paris, gegen FHT Marketing Choice BV um Vorabentschei
 der Organe die Übertragungen an das Pensionssystem dung über folgende Frage:
 der Gemeinschaften vornehmen können;
 2 . dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen . Fällt eine einstweilige Verfügung, wie sie z . B. in den
 Artikeln 289 ff. des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvorde
 Klagegründe und wesentliche Argumente ring ( Zivilprozeßordnung ) vorgesehen ist, wonach beim
 Präsidenten der Rechtbank eine sofortige einstweilige Ver
 Obwohl das Königreich Spanien die von ihm zu erfüllende fügung beantragt werden kann, unter den Begriff der
 Verpflichtung anerkannt habe, indem es die Entwürfe von einstweiligen Maßnahme im Sinne von Artikel 50 des
 königlichen Dekreten verabschiedet habe, fehle weiterhin Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
 jegliche nationale Durchführungsmaßnahme in diesem Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS ) f 1 )?
 Bereich .
 (>) ABl . 1994, L 336 , S. 213 .
 (') Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 259/68 des Rates vom
 29 . Februar 1 968 , ABl . L 56 , S. 1 , in der durch die Verordnung
 ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 571 /92 , ABl . L 62 , S. 1 , geänderten
 Fassung.
 Streichung der Rechtssache C-402/95
 ( 96/C 95/27 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar
 1996 in dem Rechtsstreit Hermes International societe en
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte
 am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Portugiesische
 commandite par actions, Paris, gegen FHT Marketing
 Choice BV
 Republik eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin war
 Antonio Caeiro, Rechtsberater, Zustellungsbevollmächtig
 ( Rechtssache C-53/96 ) ter war Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 ( 96/C 95/26 ) Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 20 . Februar 1 996 die
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Streichung dieser Rechtssache angeordnet.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
 vom 15 . Februar 1996 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ), gegen Euro
 päische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits
 in der Rechtssache T-5 89/93 : Susan Ryan-Sheridan gegen bedingungen ( Bevollmächtigte : John McColgan, dann Terry
 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Sheehan im schriftlichen Verfahren und Clive Purkiss im
 Arbeitsbedingungen ( 1 ) mündlichen Verfahren, Beistand : Rechtsanwalt Denis Wael
 (Beamte — Bedienstete der Europäischen Stiftung zur broek ), wegen, zum einen, Aufhebung der Ausschreibung
 Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — der Stelle eines Programmleiters Publikationen, der
 Einstellungsverfahren — Ablehnung einer internen Bewer Bekanntgabe des beschränkten Auswahlverfahrens zur
 bung — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage) Besetzung dieser Stelle, des Vermerks des Einstellungsaus
 ( 96/C 95/28 ) schusses vom 5 . November 1993 und der Entscheidung des
 Direktors der Stiftung vom 22 . November 1993 , mit der die
 Bewerbung der Klägerin abgelehnt wurde, und zum ande
 ren , Verurteilung der Stiftung zur Zahlung von 75 000 BFR
 (Verfahrenssprache: Französisch) als Schadensersatz, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
 Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter
 B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler : B. Pastor — am
 In der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan, Bedien 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 stete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der sen :
 Lebens- und Arbeitsbedingungen ( Prozeßbevollmächtigte :
 Rechtsanwälte Luc Misson und Marc-Albert Lucas, 1 . Die Klage wird abgewiesen.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 16. September 2004
 in der Rechtssache C-465/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehörige der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums - Angehörige von Drittstaaten, die mit der Gemeinschaft durch ein Abkommen verbunden sind - Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und zu Betriebsräten - Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen)
 (2004/C 273/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-465/01 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. Dezember 2001, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Sack) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kuris und G. Arestis – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 16. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 a)
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 und Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass sie die Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des EWR vom passiven Wahlrecht zu den Kammern für Arbeiter und Angestellte ausgeschlossen hat.
 b)
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den von der Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten geschlossenen Abkommen verstoßen, die zugunsten der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer aus diesen Staaten ein Verbot der Diskriminierung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen vorsehen, dass sie diese Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht zu den Betriebsräten und den Vollversammlungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte ausgeschlossen hat.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza — Polen) — Esaprojekt sp. z o.o./Województwo Łódzkie
 (Rechtssache C-387/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz - Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer - Art. 48 Abs. 3 - Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen - Art. 51 - Möglichkeit, das Angebot zu ergänzen - Art. 45 Abs. 2 Buchst. g - Ausschluss von der Beteiligung an einem öffentlichen Auftrag wegen einer schweren Verfehlung))
 (2017/C 213/03)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajowa Izba Odwoławcza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Esaprojekt sp. z o.o.
 Beklagter: Województwo Łódzkie
 Tenor
 1.
 Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist in Verbindung mit Art. 2 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass er es einem Wirtschaftsteilnehmer verwehrt, dem öffentlichen Auftraggeber zum Nachweis dessen, dass er die Teilnahmebedingungen für ein öffentliches Vergabeverfahren erfüllt, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für den öffentlichen Auftrag Unterlagen vorzulegen, die in seinem ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren — etwa einen von einem Drittunternehmen durchgeführten Vertrag sowie die Zusage dieses Unternehmens, dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
 2.
 Art. 44 der Richtlinie 2004/18 ist in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und dem in ihrem Art. 2 aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dahin auszulegen, dass er es einem Wirtschaftsteilnehmer in dem Fall, dass der öffentliche Auftraggeber der Auffassung ist, dass ein bestimmter Auftrag unteilbar und somit von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer durchzuführen ist, nicht ermöglicht, sich im Sinne von Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu berufen, indem das Wissen und die Erfahrungen der beiden Unternehmen, die jeweils für sich nicht über die Kapazitäten für die Ausführung des betreffenden Auftrags verfügen, summiert werden, und dass ein solcher Ausschluss der Möglichkeit, sich auf die Erfahrungen mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zu berufen, mit dem Gegenstand des betreffenden Auftrags, der somit von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer durchzuführen ist, zusammenhängt und ihm angemessen ist.
 3.
 Art. 44 der Richtlinie 2004/18 ist in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und dem in ihrem Art. 2 aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dahin auszulegen, dass er es einem Wirtschaftsteilnehmer, der als Einzelner an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilnimmt, nicht ermöglicht, die Erfahrung einer Gemeinschaft von Unternehmen geltend zu machen, an der er im Rahmen eines anderen öffentlichen Auftrags beteiligt war, wenn er sich nicht tatsächlich und konkret an dessen Ausführung beteiligt hat.
 4.
 Art. 45 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2004/18, der den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren u. a. dann ermöglicht, wenn er sich bei der Erteilung von Auskünften, die von dem öffentlichen Auftraggeber gefordert wurden, „in erheblichem Maße“ falscher Erklärungen „schuldig“ gemacht hat, ist dahin auszulegen, dass er anwendbar ist, wenn dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer eine Fahrlässigkeit einer gewissen Schwere vorzuwerfen ist, d. h. eine Fahrlässigkeit, die geeignet ist, einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen über einen Ausschluss, die Auswahl oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu haben, und zwar unabhängig von der Feststellung eines vorsätzlichen Fehlverhaltens dieses Wirtschaftsteilnehmers.
 5.
 Art. 44 der Richtlinie 2004/18 ist in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie sowie dem in ihrem Art. 2 aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer dahin auszulegen, dass er es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, Erfahrung geltend zu machen, indem er sich auf zwei oder mehr Verträge zusammen als einen Auftrag beruft, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat eine solche Möglichkeit aufgrund von Anforderungen ausgeschlossen, die mit dem Gegenstand und den Zielen des betreffenden öffentlichen Auftrags zusammenhängen und diesen angemessen sind.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/35
 Die Klägerin beantragt, Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses. Die Kommission habe ferner
 nicht den Kausalzusammenhang zwischen diesen Problemen
 und der Verschlechterung der Lage eines Wirtschaftssektors in
 1. die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 für nichtig zu
 der Gemeinschaft dargetan. Außerdem habe die Einfuhr von
 erklären;
 Zucker und Zucker-/Kakaomischungen aus den ÜLG keinen
 Einfluss auf diese Probleme.
 2. festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
 haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
 seit dem 19. Juli 2001 die Einfuhr der in der Verordnung Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Verhältnismä-
 Nr. 1476/2001 genannten Erzeugnisse infolge dieser ßigkeitsgrundsatz und eine Verletzung der Artikel 3 und
 Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sowie 182 bis 184 EG. Die angefochtene Verordnung berücksichtige
 festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe des nämlich nicht die Vorzugsstellung, die diese Artikel den ÜLG
 Schadens der Klägerin zu verständigen haben und dass in einräumten.
 Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfahren bis
 zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe Die Klägerin rügt schließlich einen Ermessensmissbrauch der
 zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls Kommission und die fehlende Begründung der angefochtenen
 die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz- Verordnung.
 ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
 hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
 Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha- (1) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
 densersatzes zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
 ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
 vollständigen Bezahlung zu verurteilen; kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
 aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
 1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195, S. 29).
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
 fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
 Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
 und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
 (ABl. L 177, S. 57).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erzeugt in Aruba Zucker und Zucker-/Kakaomi-
 schungen. Aruba ist Teil der Assoziation der überseeischen
 Länder und Gebiete (ÜLG). Zucker und Zucker-/Kakaomi-
 schungen, die von der Klägerin erzeugt werden, erhalten nach Klage der SONY Computer Entertainment Europe Limited
 der EG/ÜLG- und der AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung ÜLG- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Ursprung und können abgabenfrei in die EG eingeführt eingereicht am 3. Oktober 2001
 werden.
 (Rechtssache T-243/01)
 Durch die Verordnung Nr. 1476/2001 der Kommission vom (2002/C 3/61)
 18. Juli 2001 (1) zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 (2) wurde jedoch eine
 Quote von 6 684 Tonnen Zucker-/Kakaomischungen mit (Verfahrenssprache: Englisch)
 AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung für die Zeit vom 19. Juli bis
 1. Dezember 2001 eingeführt.
 Die SONY Computer Entertainment Europe Limited hat am
 3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Die Klägerin verweist zunächst auf die Rechtswidrigkeit der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Verordnung Nr. 1325/2001, die sie mit einer getrennten Klage Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 in der Rechtssache T-211/01 angefochten hat. vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Philippe De Baere,
 Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerin führt zur Begründung der vorliegenden Klage an, Die Klägerin beantragt,
 dass die angefochtene Verordnung gegen Artikel 109 des ÜLG-
 Beschlusses verstoße. Die Kommission stütze sich in ihren — die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 (1) der Kommission
 Erwägungen zum Erlass der entsprechenden Schutzmaßnahme für nichtig zu erklären, soweit darin die PlayStation®2 in
 auf unrichtige Tatsachen. So seien auch die ernsten Störungen den KN-Code 9504 10 00 und die mit ihr gelieferte CD-
 oder Schwierigkeiten in einem Wirtschaftsbereich der Euro- ROM in den KN-Code 8524 39 90 eingereiht wird;
 päischen Gemeinschaft, auf die sich die Kommission berufe,
 keine ernsten Störungen oder Schwierigkeiten im Sinne von — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 3/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten König- — die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht zu
 reich, ist der einzige Importeur des PlayStation®2 Computer dem Auswahlverfahren PE/90/A zuzulassen, aufzuheben.
 Entertainment Systems, Modelle SCPH-30003 und SCPH-
 30004. Ihr war die verbindliche Zolltarifauskunft
 GB 105 614 503 erteilt worden, in der die Ware in den KN-
 Code 8471 49 90 eingereiht war. Diese verbindliche Zollta- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rifauskunft wurde aufgrund des Erlasses der angefochtenen
 Verordnung widerrufen.
 Der Kläger, der im Besitz des spanischen Befähigungsnachwei-
 ses „Ingeniero Técnico“ sei, habe sich auf das allgemeine
 Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Handlung sei in Auswahlverfahren PE/90/A zur Bildung einer Einstellungsre-
 Wirklichkeit keine Verordnung, sondern eine an sie gerichtete serve von Verwaltungsreferendaren spanischer Sprache der
 Entscheidung. Keine andere Ware als die von ihr importierte Besoldungsgruppe A 8 (1) beworben. Mit Schreiben vom
 entspreche den Spezifikationen in der angefochtenen Entschei- 27. Juni 2001 habe ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschus-
 dung. ses mitgeteilt, dass er nicht zur Teilnahme am Auswahlverfah-
 ren zugelassen worden sei, weil er nicht über sehr gute
 Kenntnisse zweier Sprachen der Europäischen Union verfüge
 Sie behauptet, die PlayStation®2 sei in die Tarifposition 8471
 und keine abgeschlossene Hochschulausbildung habe. Der
 einzureihen. Die Ware entspreche den vier Kriterien der
 Kläger wendet sich gegen diese Entscheidung und macht
 Anmerkung 5 A zu Kapitel 84 des Gemeinsamen Zolltarifs.
 geltend, dass sowohl die Ausschreibung des Auswahlverfah-
 Die angefochtene Handlung verstoße dadurch, dass sie die
 rens als auch der Leitfaden für Bewerber bei interinstitutionel-
 Ware in den KN-Code 9504 10 00 einreihe, gegen die Verord-
 len Auswahlverfahren (2) insofern rechtswidrig seien, als sie als
 nung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates und gegen den Wortlaut
 Voraussetzung für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren
 der Erläuterung b zum Harmonisierten System betreffend
 den Besitz des spanischen Befähigungsnachweises „Licenciado“
 Position 9504. Zudem werde in ihr die Allgemeine Vor-
 verlangten und den Befähigungsnachweis, der einer dreijähri-
 schrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
 gen Universitätsausbildung, wie z. B. für die „Ingenierı́a
 falsch angewandt, da der wesentliche Charakter nur nach den
 Técnica“, entspreche, nicht akzeptierten.
 Funktionen der PlayStation®2 ermittelt werde und nicht nach
 den Stoffen oder den Bestandteilen, mit denen diese Funktio-
 nen verbunden sein müssten. Schließlich verstoße die ange-
 Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
 fochtene Verordnung gegen Artikel 253 EG-Vertrag.
 der Rechtssache T-208/00 (3) geltend gemacht werden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli
 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte (1) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 10.
 Nomenklatur (ABl. L 189 vom 11.7.2001, S. 5). (2) ABl. C 162 A (spanische Ausgabe) vom 10.6.2000, S. 1.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (3) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 26.
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
 Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
 Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
 Klage des Marc Boixader Rivas gegen das Europäische
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
 ber 2001
 reicht am 9. Oktober 2001
 (Rechtssache T-249/01) (Rechtssache T-250/01)
 (2002/C 3/62) (2002/C 3/63)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Marc Boixader Rivas, wohnhaft in Fuenlabrada (Madrid, Spa-
 nien), hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Euro- Die Dresdner Bank AG, Frankfurt/Main, hat am 10. Oktober
 päische Parlament und den Rat der Europäischen Union 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan- Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 walt Diego López Garrido. rin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und W. Bosch.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/25
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 6. Februar 2017 — Oftalma Hospital Srl/C.I.O.V. — Commissione Istituti Ospitalieri Valdesi, Regione Piemonte
 (Rechtssache C-65/17)
 (2017/C 144/33)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Oftalma Hospital Srl
 Kassationsbeschwerdegegnerinnen: C.I.O.V. — Commissione Istituti Ospitalieri Valdesi, Regione Piemonte
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (1), wonach Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IB sind, gemäß den Art. 14 und 16 vergeben werden, dahin auszulegen, dass diese Aufträge jedenfalls weiterhin den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, der Gleichbehandlung und des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nach den Art. 43, 49 und 86 [EG] unterliegen?
 2.
 Wenn die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 27 der Richtlinie 92/50/EWG, wonach im Fall der Vergabe im Verhandlungsverfahren bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen darf, dahin auszulegen, dass er auch auf Vergabeverträge anzuwenden ist, die Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie zum Gegenstand haben?
 3.
 Steht Art. 27 der Richtlinie 93/50/EWG, wonach im Fall der Vergabe im Verhandlungsverfahren bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen darf, der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die für öffentliche Aufträge, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (2) vergeben wurden und Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50/EWG zum Gegenstand hatten, bei Anwendung des Verhandlungsverfahrens die Öffnung für den Wettbewerb nicht gewährleistet?
 (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. 1992, L 209, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Granton Advertising BV/Inspecteur van de Belastingdienst Haaglanden/kantoor Den Haag
 (Rechtssache C-461/12) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 - Begriff „sonstige Wertpapiere“ und Begriff „andere Handelspapiere“ - System der Verkaufsförderung - Rabattkarte - Besteuerungsgrundlage))
 2014/C 282/05
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Granton Advertising BV
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst Haaglanden/kantoor Den Haag
 Tenor
 Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der Verkauf einer Rabattkarte wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keinen Umsatz darstellt, der „sonstige Wertpapiere“ oder „andere Handelspapiere“ im Sinne von Nr. 5 bzw. Nr. 3 dieser Vorschrift betrifft, nach der bestimmte Umsätze durch die Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer zu befreien sind.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
C 84/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 a) Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichi- in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Carl Kühne GmbH
 schen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf & Co. KG, Rich. Hengstenberg GmbH & Co. und Ernst Nowka
 den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von GmbH & Co. KG gegen Jütro Konservenfabrik GmbH & Co.
 1985 ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission
 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verord-
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie nung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Anga-
 deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- ben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach
 und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (ABl. L 74,
 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisier- S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 ten Fassung. der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrneh-
 mung der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer
 b) Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puisso-
 arbeitsloser Arbeitnehmer ist, fällt als Familienangehöriger chet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Ja-
 eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 in cobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6. Dezember
 Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Nr. 1408/71 in den persönlichen Geltungsbereich dieser
 Verordnung. Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die
 Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission
 c) Die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 1408/71 sind so vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung
 auszulegen, dass ein minderjähriges Kind, das zusammen mit (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und
 dem sorgeberechtigten Elternteil in einem anderen als dem die Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
 Leistung erbringenden Mitgliedstaat wohnt und dessen anderer, Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beeinträchtigen könnte, soweit
 zu Unterhaltungszahlungen verpflichteter Elternteil in dem die mit ihr die Bezeichnung „Spreewälder Gurken“ eingetragen worden
 Leistung erbringenden Mitgliedstaat tätiger oder arbeitsloser ist.
 Arbeitnehmer ist, Anspruch auf eine Familienleistung wie den
 Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 (1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 27. November 2001
 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-270/99 P: Z gegen Europäisches
 Parlament (1)
 vom 6. Dezember 2001
 („Rechtsmittel — Beamte — Disziplinarverfahren — Über-
 in der Rechtssache C-269/99 (Vorabentscheidungsersu- schreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts der
 chen des Landgerichts Hamburg): Carl Kühne GmbH & Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
 Co. KG, Rich. Hengstenberg GmbH & Co., Ernst Nowka Fristen“)
 GmbH & Co. KG gegen Jütro Konservenfabrik GmbH &
 Co. KG (1)
 (2002/C 84/11)
 (Agrarerzeugnisse und Lebensmittel — Geographische An- (Verfahrenssprache: Französisch)
 gaben und Ursprungsbezeichnungen — Vereinfachtes Ver-
 fahren der Eintragung — Schutz der Bezeichnung „Spree-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 wälder Gurken“) „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 (2002/C 84/10)
 In der Rechtssache C-270/99, Z, Beamter des Europäischen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Parlaments, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
 tigter: J.-N. Louis, avocat, betreffend ein Rechtsmittel gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Erste Kammer) vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache
 In der Rechtssache C-269/99 betreffend ein dem Gerichtshof T-242/97 (Z/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-77 und II-401)
 nach Artikel 234 EG vom Landgericht Hamburg (Deutschland) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht die


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/35
 Klage, eingereicht am 11. Juni 2014 — ClientEarth/Kommission
 (Rechtssache T-425/14)
 2014/C 303/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, F. Heringa and J. Wolfhagen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten, so wie der Klägerin am 1. April 2014 in einem Schreiben mit dem Betreff SG.B.4/LR/rc-sg.dsg2.b.4(2014) 1029188 mitgeteilt, mit der der von der Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragte Zugang zu Dokumenten verwehrt wird, für nichtig zu erklären;
 —
 gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen, einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ihr der Zugang zum Bericht der Kommission über die Folgenabschätzung sowie zur Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung betreffend die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens zur Umweltinspektion und -überwachung auf nationaler und EU-Ebene verwehrt wird.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-424/14, ClientEarth/Kommission, vorgebrachten identisch oder ihnen ähnlich sind.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/62
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 14. Dezember 2010 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-1/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Anträge auf Erstattung von Krankheitskosten - Fehlen einer beschwerenden Maßnahme - Unzulässigkeit - Begründungsmangel)
 2011/C 30/121
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der eine Übernahme der Krankheitskosten des Klägers in Höhe von 100 v. H. abgelehnt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die stillschweigenden Entscheidungen, mit denen die Europäische Kommission die Anträge von Herrn Marcuccio vom 25. Dezember 2008 auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten zum normalen Satz abgelehnt hat, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010, S. 52.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2010 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-343/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/41/EG - Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Inland - Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales Altersversorgungssystem zu gestalten)
 2010/C 63/13
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová und N. Yerrell)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (ABl. L 235, S. 10) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 8, 9, 13, 15 bis 18 und 20 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/37
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — Stim/Kommission
 (Rechtssache T-451/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Art. 151 Abs. 4 EG - Kulturelle Vielfalt)
 2013/C 156/65
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (Stim) (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: C. Thomas, Solicitor, und Rechtsanwalt N. Pourbaix)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (Stim) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 19.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/27
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island vom 10. Februar 2005
 (Rechtssache E-2/05)
 (2005/C 117/08)
 Am 10. Februar 2005 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, vertreten durch Niels Fenger und Bjørnar Alterskjær, Bevollmächtigte, Klage beim EFTA-Gerichtshof gegen die Republik Island erhoben.
 Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
 1.
 feststellen, dass die Republik Island es verabsäumt hat, die in der mit Entscheidung Nr. 21/04/KOL vom 25. Februar 2004 als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärten Steuerregelung vorgesehene Beihilfe innerhalb der festgesetzten Frist aufzuheben und zurückzufordern, und damit gegen ihre Pflichten aus den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung verstoßen hat; und
 2.
 der Republik Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Im März 1999 verabschiedete Island das Gesetz Nr. 31/1999 über internationale Handelsgesellschaften ohne Mitteilung an die EFTA-Überwachungsbehörde; vgl. Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.
 —
 Am 25. Februar 2004 nahm die EFTA-Überwachungsbehörde die Entscheidung Nr. 21/04/KOL an, in der sie feststellte, dass die in diesem Gesetz festgelegte Steuerregelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellte und dass die Beihilfe aus verfahrensrechtlichen Gründen wegen der fehlenden Mitteilung unrechtmäßig erfolgt und nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar war.
 —
 In Anwendung von Artikel 14 des Teils II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen stellte die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Beihilfe ab dem Wirtschaftsjahr 1999 von den Begünstigten zurückzufordern war.
 —
 Die Republik Island kam der Entscheidung Nr. 21/04/KOL nicht innerhalb der festgesetzten Frist nach. Die EFTA-Überwachungsbehörde befasste daher gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen den EFTA-Gerichtshof mit dieser Rechtssache.


text:
C 83/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am des Hoge Raad der Nederlanden vom 14. Februar 2003 in
 14. Februar 2003 dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen
 D. Lipjes
 (Rechtssache C-67/03) (Rechtssache C-68/03)
 (2003/C 83/25)
 (2003/C 83/24)
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Februar
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van
 14. Februar 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik Financiën gegen D. Lipjes um Vorabentscheidung über folgen-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- de Fragen:
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
 1. Ist Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie (1)
 so auszulegen, dass diese Bestimmung nur Dienstleistun-
 gen von Vermittlern betrifft, bei denen der Empfänger
 Die Klägerin beantragt, der Dienstleistung ein Steuerpflichtiger im Sinne der
 Richtlinie oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Per-
 son im Sinne von Artikel 28a der Richtlinie ist?
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
 2. Wenn nein, ist Artikel 28b Teil E Absatz 3 Unterabsatz 1
 2000/39/EG der Kommission ( 1) vom 8. Juni 2000 zur
 der Sechsten Richtlinie dann so zu verstehen, dass diese
 Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-
 Bestimmung dazu führt, dass, wenn bei einem An- und
 Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/
 Verkauf eines körperlichen Gegenstands zwischen zwei
 24/EG des Rates ( 2) zum Schutz von Gesundheit und Privatpersonen vermittelt wird, für den Ort der Vermitt-
 Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
 lung auf den Ort der Transaktion abgestellt werden muss,
 chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verstoßen hat,
 als wäre diese Transaktion eine von einem Steuerpflichti-
 dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
 gen vorgenommene Lieferung oder Dienstleistung im
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 Sinne von Artikel 8 der Sechsten Richtlinie?
 nicht erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht
 mitgeteilt hat;
 (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 aufzuerlegen. heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
 13.6.1977, S. 1).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Nach Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitglied- Beschluss der Corte d’Appello di Venezia vom 6. Novem-
 staat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichen- ber 2002 in dem Rechtsstreit Caseificio Cooperativo di
 den Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Cornedo Soc. Coop. arl. gegen Ministero delle Finanze
 die in den Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung
 einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezember 2001 abgelaufen, (Rechtssache C-69/03)
 ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften erlassen
 habe, die erforderlich seien, um der in dem Antrag der
 (2003/C 83/26)
 Kommission erwähnten Richtlinie nachzukommen.
 Die Corte d’Appello di Venezia ersucht den Gerichtshof der
 ( 1) ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47.
 ( 2) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. November
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 17. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Caseificio Cooperativo
 di Cornedo Soc. Coop. arl. gegen Ministero delle Finanze um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/24
 Beschluss des Gerichtshofs vom 13. November 2008 — Giuseppe Gargani/Europäisches Parlament
 (Rechtssache C-25/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Klage des Präsidenten des Rechtsausschusses des Parlaments gegen das „Handeln“ des Präsidenten des Parlaments, das zur Abgabe von Erklärungen im Namen des Parlaments in einer Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen geführt hat - Klagefrist)
 (2009/C 44/40)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Giuseppe Gargani (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Rothley)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Schoo und H. Krück)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. November 2007 in der Rechtssache T-94/06, Gargani/Parlament, mit dem das Gericht die Klage des Präsidenten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, im Namen des Parlaments im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens schriftliche Erklärungen gemäß Art. 23 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs abzugeben, die entgegen der Stellungnahme des Rechtsausschusses getroffenen worden war und mit der es abgelehnt wurde, die Frage dem Plenum zu unterbreiten, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Gargani trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/33
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2006 — Ayuntamiento de Madrid und Madrid Calle 30, S.A./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-177/06)
 (2006/C 212/60)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Ayuntamiento de Madrid und Madrid Calle 30, S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: J. L. Buendía Sierra und R. González-Gallarza Granizo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Kläger
 —
 Nichtigerklärung der von der Europäischen Kommission (Eurostat) gemäß dem im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 vorgesehenen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) vorgenommenen Zuordnung von Madrid Calle 30 zum Sektor „Staat“, die sich aus der von der Kommission (Eurostat) am 24. April 2006 veröffentlichten Jahresbilanz der Daten für das Jahr 2005 zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand im Hinblick auf die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ergibt;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der Zuordnung von Madrid Calle 30, S.A., zum allgemeinen Sektor „Staat“ begehrt, die die Europäische Kommission (Eurostat) gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995)“ vorgenommen hat, das im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1995 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (1) vorgesehen ist. Nach dem Vorbringen der Kläger ergibt sich diese Zuordnung aus der von der Kommission (Eurostat) am 24. April 2006 veröffentlichten Jahresbilanz der Daten für das Jahr 2005 zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand im Hinblick auf die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.
 Die Kläger machen geltend, dass Madrid Calle 30 eine Aktiengesellschaft sei, an der das Ayuantamiento von Madrid (Stadtverwaltung von Madrid) und ein privates Konsortium aus drei Bau- und Dienstleistungsunternehmen beteiligt seien, das aufgrund eines streng an Marktpreiskriterien orientierten öffentlich ausgeschriebenen Vergabeverfahrens ausgewählt worden sei.
 Zur Stützung ihrer Anträge rügen die Kläger:
 —
 die Verletzung verschiedener Regelungsnormen des ESVG 1995 hinsichtlich der Zuordnung der institutionellen Einheiten zu den Sektoren „Staat“ oder „nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“;
 —
 die Verletzung der allgemeinen Grundsätze der Begründung von Verwaltungsakten und der Anhörung des Betroffenen.
 (1) ABl. L 310, S. 1.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/22
 Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-206/10)
 2010/C 179/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz, Bevollmächtigter)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland, indem sie aufgrund der nationalen Regelungen dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) und aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Titel III Kapitel I (Krankheit und Mutterschaft) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2) verstoßen hat, indem sie die Gewährung von Leistungen an Blinde und Behinderte, darunter auch Gehörlose, nach landesrechtlichen Vorschriften (Blindengeld bzw. Landesblindengeld, Blindenbeihilfe bzw. Landsblindenbeihilfe, Pflegegeld an bzw. Hilfe für Blinde und Gehörlose, Blinden- und Gehörlosengeld usw.) an Personen, für die die Bundesrepublik Deutschland der zuständige Mitgliedstaat ist, von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Bundesland haben müssen;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Klage ist die Unvereinbarkeit mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 1612/68 der deutschen landesrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung von Leistungen an Blinde und Behinderte von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Begünstigten Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Bundesland haben müssen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 solle im Rahmen der Freizügigkeit die innerstaatlichen Vorschriften über soziale Sicherheit gemäß den Zielen des Artikels 42 EG-Vertrag (nunmehr Artikel 48 AEUV) koordinieren. Gemäß Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung gelte diese nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats betreffend die im Anhang II Teil III genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes dieses Mitgliedstaats beschränkt ist. Die in Frage stehenden deutschen Leistungen seien als Sonderleistungen in Anhang II Teil III der Verordnung eingetragen.
 Die Kommission ist dessen ungeachtet der Ansicht, dass die bloße Eintragung einer Leistung in die Liste des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht ausreichend ist, eine Leistung, als „beitragsunabhängige Sonderleistung“, aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen. Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung, als Ausnahmevorschrift, solle eng ausgelegt werden: sie könne nur für jene Leistungen gelten, die die in dieser Bestimmung aufgezählten Voraussetzungen kumulativ erfüllen. Umfasst seien daher nur Leistungen, die sowohl Sonderleistungen darstellen als auch beitragsunabhängig sind, im Anhang II Teil III der Verordnung genannt werden und die durch Rechtsvorschriften eingeführt werden, deren Geltung auf einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats beschränkt ist.
 Die in Frage stehenden landesgesetzlichen Leistungen erfüllten aber alle diese Voraussetzungen nicht: sie seien nämlich aus den folgenden Gründen nicht als „beitragsunabhängige Sonderleistungen“, sondern als „Leistungen bei Krankheit“ zu qualifizieren.
 Zum einen seien die in Diskussion stehenden Leistungen der Länder aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt worden. Sie dienten dem Ausgleich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen und zielten darauf ab, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Personen mit Behinderungen zu verbessern. Folglich bezweckten sie im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung. Der Umstand, dass das nach den Rechtsvorschriften des Bundes gewährte Pflegegeld auf die Leistungen für Blinde und Behinderte der Länder angerechnet werde, beweise zudem, dass beide Leistungen der Abdeckung desselben Risikos — nämlich des Risikos der krankheitsbedingten Mehraufwendungen — dienten und es sich nicht um „einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken“ handele.
 Zum anderen habe die Klassifizierung einer bestimmten Leistung nach der innerstaatlichen Verfassung eines Mitgliedstaats keinen Einfluss darauf, ob diese Leistung als eine solche der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen sei.
 Zudem stellten die hier erörterten Landesgesetze in materieller Hinsicht keine ergänzende, nur regional geltende Vergünstigung dar. Vielmehr füge sich diese Leistung in das System der Absicherung des Risikos der Mehraufwendungen bei Krankheit ein, das im gesamten Mitgliedstaat Deutschland errichtet worden und im Wege der gegenseitigen Anrechnung eng mit dem Bundesrecht verknüpft sei.
 Daraus folge, dass die fraglichen Leistungen der Länder als Leistungen bei Krankheit und nicht als Sonderleistungen zu qualifizieren seien. Die Eintragung dieser Leistungen in Anhang II Teil III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sei daher unzulässig und sie fielen in den Geltungsbereich dieser Verordnung.
 Auch verstoße die in deutschen Rechtsvorschriften aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, indem sie verhindere, dass Grenzgänger und ihre Familienangehörigen diese Leistungen erhalten können.
 Der Gerichtshof habe klar bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer sozialen Vergünstigung nicht davon abhängig machen könne, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz in diesem Staat hat. Diese Schlussfolgerung des Gerichtshofes gelte für alle sozialen Vergünstigungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68.
 Der Begriff der „sozialen Vergünstigung“ sei sehr weit gefasst: er umfasse nicht nur die Vergünstigungen, die an einen Arbeitsvertrag anknüpfen, sondern alle Vergünstigungen, die ein Mitgliedstaat seinen Bürgern und somit auch den Arbeitnehmern gewährt. Nach Auffassung der Kommission kann der Umstand, dass die Gewährung der fraglichen Leistungen weder auf die Ausübung einer Beschäftigung noch auf die finanziellen Mittel des Betroffenen oder seiner Familie abstellt und somit allein auf Grund des Wohnsitzes in dem betreffenden Land erfolgt, nicht die Außerachtlassung der Folgen rechtfertigen, die sich hieraus für Arbeitnehmer ergeben, die in Deutschland arbeiten und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Es bestehe daher kein hinreichender Grund dafür, diese Leistungen nicht den sozialen Vergünstigungen im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 zuzuordnen.
 Die in Deutschland arbeitenden Grenzgänger und ihre Familienangehörigen müssten also auch dann Anspruch auf die Leistungen haben, die nach landesrechtlichen Vorschriften Behinderten und Blinden gewährt werden, wenn sie nicht in diesem Mitgliedstaat wohnen. Die Voraussetzung, dass sie in dem betreffenden Land ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssen, verstoße somit gegen die Verordnung Nr. 1612/68.
 (1) ABl. L 257, S. 2
 (2) ABl. L 149, S. 2


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/41
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — Facchinello/HABM — Olimpia Splendid (Synthesis)
 (Rechtssache T-81/15)
 (2015/C 118/53)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Danila Facchinello (Molinella, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Torlontano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Olimpia Splendid Spa (Gualtieri, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Synthesis“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 871 069.
 Verfahren vor dem HABM: Verfallsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. November 2014 in der Sache R 2169/2013-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. November 2014 aufzuheben und daher die Gemeinschaftsmarke Synthesis in Bezug auf die Waren der Klasse 11 (Klimaanlagen) für nicht verfallen zu erklären;
 —
 überdies wird beantragt, dem HABM die Kosten des Verfahrens zugunsten der Klägerin aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009, soweit die Erste Beschwerdekammer den Verfall der Gemeinschaftsmarke erklärt habe, da die von der Klägerin vorgelegten Beweise nicht geeignet seien, eine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke nachzuweisen.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Irmengard Weber/Mechthilde Weber
 (Rechtssache C-438/12) (1)
 ((Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 1 - Ausschließliche Zuständigkeit - Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Natur des Vorkaufsrechts - Art. 27 Abs. 1 - Rechtshängigkeit - Begriff der Klagen, die wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden - Verhältnis zwischen Art. 22 Nr. 1 und Art. 27 Abs. 1 - Art. 28 Abs. 1 - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Beurteilungskriterien für die Aussetzung des Verfahrens))
 2014/C 159/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Irmgengard Weber
 Beklagte: Mechthilde Weber
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht München — Auslegung von Art. 22 Nr. 1, Art. 27 und Art. 28 sowie Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Rechtshängigkeit — Klagen wegen desselben Anspruchs, die bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zwischen denselben Parteien anhängig gemacht worden sind — Auslegung der Begriffe „derselbe Anspruch“ und „dieselben Parteien“ — Sachverhalt, in dem eine erste Klage von einem Dritten gegen die beiden Parteien und eine zweite Klage von einer dieser Parteien gegen die andere erhoben worden ist
 Tenor
 1.
 Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass zur Kategorie der Rechtsstreitigkeiten, „welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben“, im Sinne dieser Vorschrift eine Klage gehört, die — wie die hier bei dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erhobene — auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts gerichtet ist, das an diesem Grundstück besteht und gegenüber jedermann wirkt.
 2.
 Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, bevor es das Verfahren gemäß dieser Vorschrift aussetzt, prüfen muss, ob eine etwaige Sachentscheidung des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 35 Abs. 1 dieser Verordnung wegen Verletzung der in ihrem Art. 22 Nr. 1 vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit in den übrigen Mitgliedstaaten nicht anerkannt würde.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/16
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Teekanne GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-195/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen - Verzeichnis der Zutaten - Verwendung der Angabe „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält))
 (2015/C 236/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
 Beklagte: Teekanne GmbH & Co. KG
 Tenor
 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es mit ihnen nicht vereinbar ist, dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken können, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt.
 (1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien), eingereicht am 6. November 2006 — Varec SA/Belgischer Staat
 (Rechtssache C-450/06)
 (2006/C 326/82)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'Etat (Belgien)
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Varec SA
 Beklagter: Belgischer Staat
 Streithelferin: Diehl Remscheid GmbH & Co
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (1)
 (2) und mit Artikel 6 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (3) dahin auszulegen, dass die für die in diesem Artikel vorgesehenen Nachprüfungsverfahren zuständige Stelle die Vertraulichkeit und das Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, die in den ihr von den Verfahrensbeteiligten einschließlich des öffentlichen Auftraggebers übermittelten Akten enthalten sind, gewährleisten muss, wobei sie selbst von solchen Angaben Kenntnis haben und sie berücksichtigen kann?
 (1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
 (2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
 (3) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/30
 Beschluss des Gerichts vom 19. Dezember 2013 — da Silva Tenreiro/Kommission
 (Rechtssache T-634/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Ernennung auf den Posten des Direktors der Direktion E „Justiz“ der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission - Ablehnung der Bewerbung des Rechtsmittelführers - Ernennung eines anderen Bewerbers - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2014/C 45/49
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Mario Paulo da Silva Tenreiro (Kraainem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und D. Abreu Caldas)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und L. Baquero Cruz)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. September 2011, da Silva Tenreiro/Kommission (F-72/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteil
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Mario Paulo da Silva Tenreiro trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.