text:
C 109/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Klage der Zapf Creation AG gegen das Harmonisierungs- Klagegründe: Verletzung von Artikel 43 Ab-
 amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. Januar 2002 satz 2 der Verordnung
 Nr. 40/94 (1), da die ernsthafte
 Benutzung der entgegengehalte-
 (Rechtssache T-8/02) nen Marke nicht ausreichend
 nachgewiesen sei, und Verletzung
 von Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
 (2002/C 109/95) be b der Verordnung Nr. 40/94,
 da keine Verwechslungsgefahr
 bestehe
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 Die Zapf Creation AG hat am 14. Januar 2002 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Axel Kockläu-
 ner von der Kanzlei Meissner Bolte & Partner, München
 (Deutschland).
 Klage der Agrofair Benelux BV, der Volta River Estates
 Die Klägerin beantragt,
 Limited, der SH Pratt & Co (Bananas) Ltd. und der
 M&W Mack Limited gegen die Kommission der Euro-
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 2002
 29. Oktober 2001 in der Beschwerdesache R 418/2001-
 1 betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B 97230 und
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 50229 „Colette (Rechtssache T-14/02)
 Zapf Creation Kombi Collection“ aufzuheben.
 (2002/C 109/96)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemein- Zapf Creation AG Die Agrofair Benelux BV, die Volta River Estates Limited, die
 schaftsmarke: SH Pratt & Co (Bananas) Ltd. und die M&W Mack Limited
 haben am 30. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Betroffene Gemein- Bildmarke „Colette Zapf Creation der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 schaftsmarke: Kombi Collection“ für bestimmte mächtigte der Klägerinnen sind Phillipe Vlaemminck und
 Waren der Klasse 28 Pieter De Wael, Kanzlei Vlaemminck & Partners, Gent (Belgien).
 Inhaber des im Wi- Jesmar S. A.
 derspruchsverfahren Die Klägerinnen beantragen,
 entgegengehaltenen
 Marken- oder Zeichen-
 rechts: — Artikel 1 dritter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 4
 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2294/2001
 vom 26. November 2001 zur Festsetzung bestimmter
 Im Widerspruchsverfah- Spanische Wortmarke „Colette“ Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Ertei-
 ren entgegengehaltenes für bestimmte Waren der Klas- lung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die
 Marken- oder Zeichen- se 28 Gemeinschaft im ersten Quartal 2002 im Rahmen der
 recht: Zollkontingente, wonach die Klägerinnen während des
 ersten Quartals 2002 maximal 8 % ihrer Jahresmenge
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs einführen dürfen, für nichtig zu erklären,
 derspruchsabteilung: der Jesmar S. A.
 — die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerinnen
 Entscheidung der Der Beschwerde der Jesmar S. A. einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Beschwerdekammer: wurde stattgegeben Anordnung zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/49
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der BASF AG gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Januar 2002
 Die Klägerinnen importieren organische, fair gehandelte und (Rechtssache T-15/02)
 auf herkömmliche Weise erzeugte Bananen in die Europäische
 Union. Sie sind sämtlich nicht traditionelle Bananenimporteu- (2002/C 109/97)
 re, die für 2002 eine C-Quote beantragt und erhalten hatten.
 Aufgrund der Verordnung der Kommission Nr. 2294/2001
 dürfen die Klägerinnen während des ersten Quartals 2002 (Verfahrenssprache: Englisch)
 lediglich 8 % ihrer Quote importieren, während die traditionel-
 len C-Marktbeteiligten 26 % und die traditionellen und nicht
 traditionellen A- und B-Marktbeteiligten 27 % ihrer Quote
 Die BASF AG hat am 31. Januar 2002 eine Klage gegen die
 importieren dürfen.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas Levy,
 Die Klägerinnen tragen vor, dass die Kommission dadurch, Dr. John Temple Lang, Robert ÓDonoghue und Dr. Christoph
 dass sie durch die angefochtene Verordnung die traditionellen Feddersen, Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton, Brüssel
 C-Marktbeteiligten begünstige, ihr Ermessen missbraucht habe. (Belgien).
 In der Folge der zwischen der Europäischen Union und den
 Vereinigten Staaten sowie Ecuador geschlossenen Abkommen
 zur Beilegung der jeweiligen Streitigkeiten hinsichtlich der Die Klägerin beantragt,
 Bananeneinfuhr werde das System der Bananeneinfuhr in die
 Europäische Union in zwei Stufen reformiert. Die zweite Stufe — die gegen sie gemäß Artikel 3 (b) der Entscheidung
 beinhalte eine Reduzierung der C-Quote um 100 000 Tonnen. festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder spürbar
 Die angefochtene Verordnung führe dazu, dass allein die nicht herabzusetzen,
 traditionellen Importeure mit der Rückführung der C-Quote
 belastet würden. Werde die Beschränkung auf 8 % auf das — die Kommission zu verurteilen, die ihr im Rahmen
 gesamte Jahr erstreckt, würden die Einfuhren mit der C-Quote dieses Verfahrens entstandenen gerichtlichen und anderen
 um ca. 100 000 Tonnen zurückgeführt. Kosten und Auslagen zu erstatten.
 Des Weiteren verstoße die angefochtene Verordnung gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gegen das Diskrimi-
 nierungsverbot. Die nicht traditionellen C-Marktbeteiligten
 seien die einzigen Marktbeteiligten, die im ersten Quartal nur Die vorliegende Klage betrifft eine Entscheidung der Kommis-
 8 % ihrer Quote einführen dürften. Diese Beschränkung stelle sion vom 21. November 2001 in der Sache Nr. COMP/
 insbesondere im Verhältnis der traditionellen zu den nicht E-1/37.512-Vitamins. In dieser Entscheidung wird festgestellt,
 traditionellen C-Marktbeteiligten eine Diskriminierung dar. Die dass eine Reihe von Gesellschaften dadurch gegen Artikel 81
 angefochtenen Maßnahme sei zudem unverhältnismäßig, da EG und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hätten, dass
 die Kommission die Last der Herabsetzung der C-Quote sie an einem Kartell beteiligt gewesen seien, das die Weltmärkte
 ausschließlich den nicht traditionellen C-Marktbeteiligten auf- für die Vitamine A, E, B2, B5, C, D3, Beta-Karotin und
 bürde. Stattdessen hätte die Kommission diese Belastung auf Karotinoide beeinflusst habe. Die gegen die betroffenen Unter-
 die traditionellen und die nicht traditionellen C-Marktbeteilig- nehmen verhängten Geldbußen waren die höchsten, die jemals
 ten verteilen können. Es sei außerdem unwahrscheinlich, dass in einer wettbewerbsrechtlichen Sache verhängt worden sind.
 die Kommission die verbleibenden 92 % der Quote über den
 Rest des Jahres aufteilen werde.
 Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
 folgenden Klagegründe und trägt folgende wesentliche Argu-
 mente vor:
 Schließlich seien die Grundsätze des berechtigten Vertrauens
 und der Rechtssicherheit verletzt worden. Mit der jetzigen — Während in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausge-
 Zuteilung von 8 % sei die Kommission vollständig von führt worden sei, es bestehe ein einziges Kartell, in dessen
 ihrer früheren Praxis abgekommen, nach der sie den nicht Rahmen in Bezug auf verschiede Vitamine abgesprochene
 traditionellen C-Marktbeteiligten für das erste Quartal des Vereinbarungen getroffen worden seien, werde im Gegen-
 Jahres 26 bis 28 % zugeteilt habe. Die Klägerinnen hätten sich satz dazu in der angefochtenen Entscheidung erstmalig
 zudem darauf verlassen können, dass die Herabsetzung der C- behauptet, dass die Absprachen bezüglich jedes einzelnen
 Quote auf angemessene Weise auf die verschiedenen traditio- Vitamins „selbständige“ Verstöße gegen das Wettbewerbs-
 nellen und nicht traditionellen Marktbeteiligten verteilt werde. recht der Gemeinschaft darstellten. Die Kommission habe
 somit gegen den Grundsatz verstoßen, wonach in einer
 Entscheidung nicht rechtliche oder tatsächliche Vorwürfe
 erhoben werden dürften, die sich wesentlich von denjeni-
 gen unterschieden, die in einer Mitteilung der Beschwer-
 depunkte enthalten gewesen seien.


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/16
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2007 — cApStAn/Kommission
 (Rechtssache T-287/07)
 (2007/C 223/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: cApStAn Sprl (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bublot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ablehnende Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2007, mit der das von ihr im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens „Posteditionsdienste PER 2007“ (1) unterbreitete Angebot wegen Fehlens von Nachweisen über Erfahrung in diesem Bereich abgelehnt wurde.
 Zur Begründung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung macht die Klägerin geltend, die Kommission habe ihre Bewerbung offensichtlich falsch verstanden, denn die Ausschreibung betreffe genau ihren Geschäftsbereich, was sie in ihrem Angebot deutlich gemacht habe. Auch habe sie bei der Kommission schon einmal einen öffentlichen Auftrag in diesem Bereich erhalten, und die dabei erbrachten Leistungen seien nie in Frage gestellt worden.
 Überdies macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung auf einer offensichtlich fehlerhaften Begründung beruhe und dieser Fehler zum völligen Fehlen der Begründung geführt habe.
 (1) ABl. 2007/S 21-023949.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/14
 Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2015 — Wine in Black/HABM — Quinta do Noval-Vinhos (Wine in Black)
 (Rechtssache T-420/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Wine in Black - Ältere Gemeinschaftswortmarke NOVAL BLACK - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 221/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Wine in Black GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Ahmann und Rechtsanwalt A. Bauer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Vuijst und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Quinta do Noval-Vinhos, SA (Pinhão, Portugal)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2014 (Sache R 1601/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Quinta do Noval-Vinhos, SA und der Wine in Black GmbH
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. März 2014 (Sache R 1601/2013-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/27
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2007 — Far Eastern Textile/Rat
 (Rechtssache T-167/07)
 (2007/C 170/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Far Eastern Textile Ltd (Taipeh, Taiwan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates vom 22. Februar 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Polyethylenterephthalaten (PET) mit Ursprung u. a. in Taiwan für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine taiwanische Herstellerin und Ausführerin von Polyethylenterephthalaten (PET) beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates vom 22. Februar 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan nach Durchführung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1).
 Die Klägerin begründet ihre Klage zunächst damit, dass der Rat gegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung (2) verstoßen habe, indem er die Dumpingspanne der Klägerin nach der asymmetrischen Berechnungsmethode ermittelt habe.
 Zweitens habe der Rat gegen Art. 253 EG verstoßen, indem er nicht ausreichend begründet habe, warum die symmetrischen Vergleichsmethoden das Dumping nicht in seinem ganzen Ausmaß widergespiegelt hätten.
 Drittens habe der Rat gegen Art. 2 Abs. 10, 11 und 12 der Grundverordnung verstoßen, indem er bei der Berechnung der Dumpingspanne der Klägerin das Verfahren der Nullbewertung angewandt und für die Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne gemäß Art. 2 Abs. 12 alle negativen Dumpingspannen mit Null bewertet habe.
 Schließlich habe der Rat gegen Art. 253 EG verstoßen, da er nicht ausreichend begründet habe, warum die Dumpingspanne der Klägerin unter Anwendung von Verfahren der Nullbewertung berechnet werden müsse.
 (1) ABl. L 59, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/40
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2016 — BPCE/EZB
 (Rechtssache T-745/16)
 (2017/C 006/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: BPCE (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Gosset-Grainville sowie Rechtsanwältinnen C. Renner und P. Kupka)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung Nr. ECB/SSM/2016-9695005MSXI0YEMGDF46/195 der Europäischen Zentralbank vom 24. August 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 jedenfalls der Europäischen Zentralbank die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die Europäische Zentralbank (EZB) sei nicht befugt gewesen, nachdem sie festgestellt habe, dass alle Anforderungen der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften erfüllt seien, mit ihrer Entscheidung vom 24. August 2016 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin, bei der Berechnung der Verschuldungsquote die Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations, die aus den im Rahmen des reglementierten Sparens zentral erfassten Mitteln stammten, unberücksichtigt lassen zu dürfen (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), der Klägerin die beantragte Nichtberücksichtigung zu verweigern.
 2.
 Die Beklagte habe mehrere Rechtsfehler begangen. Selbst bei Annahme einer entsprechenden Befugnis der EZB sei die angefochtene Entscheidung ungültig, da sie mit mehreren Rechtsfehler behaftet sei im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 575/2013) und auf den Willen des Unionsgesetzgebers. Denn die betreffende Regelung sei von der EZB fehlerhaft ausgelegt worden, so dass sie eine Entscheidung erlassen habe, die
 —
 gegen die Ziele und den Zweck der Regelung zur Verschuldungsquote verstoße, da sie nicht nur das Ziel der Regelung zur Verschuldungsquote als solche außer Acht lasse, sondern auch den Willen des Gesetzgebers, der im Erlass von Abs. 14 des Art. 429 der Verordnung Nr. 575/2013 zum Ausdruck komme;
 —
 die zugrunde liegende Bestimmung dadurch ändere, dass zwei neue Anforderungen berücksichtigt würden, die nicht Gegenstand der in Rede stehenden Bestimmung seien;
 —
 Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 seine praktische Wirksamkeit nehme.
 3.
 Die angefochtene Entscheidung sei mit mehreren offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet, insbesondere in Bezug auf die Art der zentral erfassten Mittel des reglementierten Sparens, auf die Auswirkungen der Erfassung der Mittel in der Bilanz der Bank und auf die Folgen des Mechanismus zur Anpassung der zentral erfassten Beträge.
 4.
 Die EZB habe durch den Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflicht mehrere allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verletzt, nämlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 5.
 Die angefochtene Entscheidung sei mangelhaft begründet, da für die EZB eine gesteigerte Begründungspflicht bestanden habe und die Entscheidung unzureichend und mehrdeutig begründet sei.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/21
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2012 — Gas/HABM — Grotto (GAS)
 (Rechtssache T-92/12)
 2012/C 126/41
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Kläger: André Pierre Gas (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levy)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grotto SpA (Chiuppano, Italien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. November 2011 in der Sache R 600/2009-1 vollständig aufzuheben und die Sache an das HABM zur erneuten Entscheidung im Licht des zu erlassenden Urteils zurückzuverweisen;
 —
 der Inhaberin der angegriffenen Gemeinschaftsmarke die vollständige Zahlung der künftigen Kosten dieses Verfahrens und die dem Kläger bisher durch die Rechtsbehelfe entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „GAS“ für Waren der Klassen 9, 18 und 25 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 882548.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Begründung für den Nichtigkeitsantrag stützt sich zum einen auf die Anwendung der Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und c, 8 Abs. 1 Buchst. b, 53 Abs. 2 und 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und zum anderen auf die eingetragenen französischen Bildmarken „–GAS– BIJOUX“ und „BIJOUX –GAS–“ (Nrn. 1594704 und 1627459) für Waren der Klassen 14 und 25.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Zurückweisung der Nichtigkeitsklage.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 57 Abs. 3) und gegen die Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95, Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 40/94 und Art. L714 Abs. 5 Buchst. b des französischen Code de la propriété intellectuelle, Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75), da die Beschwerdekammer im Zusammenhang mit dem Beweis der Benutzung der älteren Marke in Klasse 25 mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler begangen habe.
 Fehlerhafte Anwendung der Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 sowie Verstoß gegen Art. 53 der Verordnung Nr. 40/94 und Bestimmungen des französischen Rechts, Art. 2262 des Code Civil und L714 Abs. 3 des französischen Code de la propriété intellectuelle, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr falsch beurteilt habe.
 Verstoß gegen Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer weder dazu befugt gewesen sei, ihre Prüfung auf das ältere Recht aus der Marke Nr. 1594704 zu beschränken, nachdem sie entschieden habe, die Zuständigkeit der Nichtigkeitsabteilung auszuüben, noch dazu, die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zur Entscheidung über die anderen angeführten Rechte zurückzuverweisen, die schon Gegenstand einer Prüfung gewesen seien.


text:
C 212/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster anzuwenden, wenn es sich bei dem angeblich gemein-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kam- schaftsrechtswidrigen Organverhalten um ein Erkenntnis
 mer) vom 28. März 2001 in der Rechtssache T-130/00, eines Höchstgerichtes eines Mitgliedstaates handelt, wie
 Javier Reyna González del Valle gegen Kommission der im vorliegenden Fall um den Verwaltungsgerichtshof?
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Mai 2001
 2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
 (Rechtssache C-219/01 P) Ist die Rechtsprechung des EuGH, wonach es Sache der
 Rechtsordnung jedes Mitgliedstaates ist zu bestimmen,
 (2001/C 212/31) welches Gericht für die Entscheidung von Rechtsstreitig-
 keiten zuständig ist, in denen es um individuelle, auf dem
 Gemeinschaftsrecht beruhende Rechte geht (z. B. EuGH
 Javier Reyna González del Valle hat am 28. Mai 2001 ein
 vom 17.9.1997, C-54/96 und andere) auch auf jenen Fall
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz
 anzuwenden, wenn es sich bei dem angeblich gemein-
 der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
 schaftsrechtswidrigen Organverhalten um das Urteil eines
 28. März 2001 in der Rechtssache T-130/00, Javier Reyna
 Höchstgerichtes eines Mitgliedstaates handelt, wie im
 González del Valle gegen Kommission der Europäischen
 vorliegenden Fall um den Verwaltungsgerichtshof?
 Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 Rechtsmittelführers ist J. M. Valoria de Arana, abogado. 3. Falls die Frage 2 bejaht wird:
 Widerspricht die im oben dargestellten Urteil des Verwal-
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 tungsgerichtshofes geäußerte Rechtsmeinung, wonach es
 — den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben und sich bei der besonderen Dienstalterszulage um eine
 Art Treueprämie handle, einer Norm des unmittelbar
 — sämtlichen von ihm im ersten Rechtszug geltend gemach- anwendbaren Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem
 ten Forderungen stattzugeben. mittelbaren Diskriminierungsverbot des Artikel 48 EGV
 und der dazu ergangenen einschlägigen und gefestigten
 Rechtsprechung des EuGH?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 4. Falls die Frage 3 bejaht wird:
 In den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
 Europäischen Gemeinschaften werde zwar nicht zwischen anwendbaren Gemeinschaftsrechtes um eine solche, die
 Fehlern, die zur absoluten Nichtigkeit führten, und Fehlern, die für die im Ausgangsverfahren klagende Partei ein subjekti-
 nur zur Anfechtbarkeit führten, unterschieden; das bedeute ves Recht begründet?
 aber nicht, dass für einen Verwaltungsakt, der mit einem Fehler
 behaftet sei, der zur absoluten Nichtigkeit führe, stets die in 5. Falls die Frage 4 bejaht wird:
 den genannten Artikeln vorgesehenen Fristen gälten.
 Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-
 tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-
 tionen, um selbst beurteilen zu können, ob der Verwal-
 tungsgerichtshof im geschilderten Sachverhalt des Aus-
 gangsverfahrens den ihm zur Verfügung stehenden Er-
 messensspielraum offenkundig und erheblich überschrit-
 ten hat, oder überlässt er die Beantwortung dieser Frage
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des dem vorlegenden österreichischen Gericht?
 Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
 Wien vom 7. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Rechtsanwalt
 Dr. Gerhard Köbler gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-224/01)
 (2001/C 212/32)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 6. Juni
 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
 2001
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 7. Mai 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 6. Juni 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Gerhard Köbler gegen (Rechtssache C-226/01)
 Republik Österreich um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: (2001/C 212/33)
 1. Ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,
 wonach es für die Auslösung der Staatshaftung wegen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht gleichgül- 6. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim
 tig ist, welches Organ eines Mitgliedstaates diese Verlet- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 zung zu vertreten hat (z. B. EuGH vom 5.3.1996, Bevollmächtigte der Klägerin ist Hans Støvlbæk mit Zustel-
 C-46/93 und C-48/93 und andere) auch auf jenen Fall lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/19
 Die Klägerin beantragt, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. Juni
 — festzustellen, dass das Königreich Dänemark nach Arti- 2001
 kel 226 EG gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4
 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie (Rechtssache C-227/01)
 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer (1) ver-
 stoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen
 getroffen hat, um die Qualität der Badegewässer gemäß (2001/C 212/34)
 den Grenzwerten der Richtlinie 76/160/EWG sicher-
 zustellen und die Proben nicht so häufig entnommen hat,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 wie in der Richtlinie als Minimum vorgeschrieben;
 7. Juni 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 — dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana;
 aufzuerlegen. Zustellungsbevollmächtigter ist Gérard Berscheid, Centre
 Wagner C 254, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 2
 — Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 und und 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates
 Artikel 5 Absatz 1: Die Richtlinie verpflichte die Mitglied- vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-
 staaten zum Erlass von Maßnahmen, um innerhalb der fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
 festgesetzten Frist (10. Dezember 1985) ein bestimmtes verstoßen hat, dass es keine Umweltverträglichkeitsprü-
 Ergebnis zu erreichen. Abgesehen von den in der Richtli- fung für das den sogenannten „Corredor del Mediterrá-
 nie festgelegten Ausnahmen könne ein Mitgliedstaat neo“ („Mittelmeerkorridor“) betreffende „Projekt der Linie
 sich nicht auf besondere Umstände berufen, um die Valencia-Tarragona, Trasse Las Palmas-Oropesa, Platafor-
 Nichteinhaltung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen. ma“ hat durchführen lassen;
 Infolgedessen sei die Auffassung Dänemarks falsch, dass
 es für die Einhaltung der Richtlinie genüge, wenn im — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahren aufzu-
 Hinblick hierauf Maßnahmen getroffen worden seien. erlegen.
 Dänemark könne sich nicht auf Artikel 5 Absatz 2
 berufen, um die Berichtigung der Prozentsätze der Über-
 einstimmung wegen „gelegentlicher Überschreitungen“
 zu rechtfertigen, die angeblich auf eine von Tieren Klagegründe und wesentliche Argumente
 verursachte Verunreinigung oder starken Regen zurück-
 zuführen seien, da diese in keiner Weise belegten Um-
 stände nicht als außergewöhnliche Witterungsbedingun- Das Königreich Spanien habe bei der Ausarbeitung des Eisen-
 gen angesehen werden könnten. bahnstrecken-Projekts gegen die Richtlinie 85/337/EWG ver-
 stoßen: Für das Projekt sei keine Umweltverträglichkeitsprü-
 fung durchgeführt worden, die für Projekte im Sinne von
 — Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1: Die Kommission
 Anhang 1 Nummer 7 der Richtlinie vorgeschrieben sei, auf
 räumt ein, dass die Richtlinie die Möglichkeit biete, die
 den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verwiesen werde. Die
 Anzahl von Probenahmen herabzusetzen. Im Falle der
 Trasse der Eisenbahnstrecke, um die es hier gehe, bedeute
 11 konkreten Badestellen, in Bezug auf die die Kommis-
 zumindest in zweifacher Hinsicht den Bau einer Eisenbahn-
 sion um nähere Informationen gebeten habe, habe Däne-
 Fernverkehrsstrecke: Verdoppelung der bisherigen Gleise und
 mark jedoch nur nachgewiesen, dass die dänischen Vor-
 Bau einer neuen Trasse im Stadtbezirk von Benicassim. Die
 schriften, wonach die Anzahl von Probenahmen um den
 Tatsache, dass der allgemeine Plan für die Stadtplanung von
 Faktor 2 herabgesetzt werden könne, d. h. von 10 auf 5,
 Benicassim einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen
 wenn die Qualität des Badegewässers in zwei aufeinander-
 worden sei, enthebe die spanische Regierung nicht von der
 folgenden Badesaisons besser gewesen sei als in der
 Verpflichtung, das Eisenbahnprojekt, um das es in diesem
 Richtlinie vorgeschrieben, in drei Fällen eingehalten wor-
 Rechtsstreit gehe, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu un-
 den seien.
 terziehen. In Anbetracht der wenigen Angaben, die der Plan
 zur Trassenführung der Eisenbahnstrecke Las Palmas-Oropesa
 enthalte, und des Fehlens von Studien über die Umweltauswir-
 kungen des Projekts sei eine spezielle Umweltverträglich-
 (1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 5. Dezember 1975 über keitsprüfung erforderlich, um den Verpflichtungen aus der
 die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31, S. 1. Richtlinie 85/337/EWG nachzukommen.
 Schließlich sei die im Zuge der dritten Änderung des Bauvorha-
 bens vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung — abge-
 sehen davon, dass sie nur einen Teil des Projekts betreffe —


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 2005 — Castellblanch/HABM
 (Rechtssache T-29/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil „CRISTAL CASTELLBLANCH“ als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke CRISTAL - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 48/52)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Castellblanch SA (Sant Sadurni d'Anoia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. de Visscher, E. Cornu, É. De Gryse und D. Moreau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. de Medrano Caballero)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Champagne Louis Roederer SA (Reims, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Cousin, avocat)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. November 2003 (Sache R 37/2000 2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Castellblanch SA und der Champagne Louis Roederer SA
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/14
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 26. Mai 2005
 in der Rechtssache C-43/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Finanzamt Arnsberg gegen Stadt Sundern (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Verpachtung von Jagdbezirken im Rahmen einer gemeindlichen Forstbewirtschaftung - Begriff „landwirtschaftliche Dienstleistungen“)
 (2005/C 182/27)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-43/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. November 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 2004, in dem Verfahren Finanzamt Arnsberg gegen Stadt Sundern hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter A. Borg Barthet, A. La Pergola, J. Malenovský und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger nur für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Erbringung landwirtschaftlicher Dienstleistungen, wie sie in Absatz 2 dieses Artikels definiert sind, gilt und dass die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen Regelung dieser Richtlinie unterliegen.
 2.
 Artikel 25 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388 in Verbindung mit Anhang B der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Verpachtung von Jagdbezirken durch einen Pauschallandwirt keine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.
 (1) ABl. C 85 vom 3.4.2004.


text:
Nr . C 9/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 Zeitraum geht, in dem der italienische Staat die genannte der mit der Festlegung eines gemeinsamen Standpunk
 Richtlinie noch nicht ordnungsgemäß in seine innerstaat tes befaßt ist, den Vorschlag für eine Richtlinie des
 liche Rechtsordnung umgesetzt hatte ( und der erst mit Europäischen Parlaments und des Rates betreffend
 Inkrafttreten des DL Nr. 331 vom 30 . August 1993 , gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
 umgewandelt in das Gesetz Nr. 427 vom 29 . Oktober 1993 , unterbreitet hat ( ABl. Nr. C 123 vom 4 . 5 . 1994, S. 26 ),
 endete )? eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ( ! )
 zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund von
 f 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 . Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag, wonach die Mitglied
 staaten alle Maßnahmen unterlassen, welche die Ver
 wirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefährden
 können, gehindert, durch behördliche Verfügung Arti
 kel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine Vereinbarung
 anzuwenden, durch die-zwei inländische Ferngasunter
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des nehmen sich verpflichten, eine unmittelbare oder
 Beschlusses des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien mittelbare öffentliche Versorgung mit leitungsgebun
 vom 21 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Verein für denem Gas in dem Versorgungsgebiet der anderen
 Konsumenteninformation gegen Österreichische Kreditver Vertragspartei zu unterlassen ( Demarkationsver
 sicherungs AG trag)?
 (Rechtssache C-364/96 )
 ( 97/C 9/22 ) 2 . Falls Frage 1 zu verneinen ist:
 Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ersucht den Verstößt eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Nr. 17 zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, wenn
 Beschluß vom 21 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des in anderen Mitgliedstaaten die dortigen Ferngasunter
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . November 1996 , in dem nehmen über vertraglich oder faktisch gegen Wettbe
 Rechtsstreit Verein für Konsumenteninformation gegen werb geschützte Absatzgebiete verfügen oder dort
 Österreichische Kreditversicherungs AG, um Vorabent gesetzliche Monopole für die Ferngasversorgung beste
 scheidung über folgende Frage : hen, durch die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1
 EG-Vertrag auf einen Demarkationsvertrag zweier
 inländischer Ferngasunternehmen gegen das aus Arti
 Ist Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
 kel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Buch
 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen (*) dahin gehend auszu stabe g) EG-Vertrag folgende Gebot an die Mitglied
 legen, daß auch die Bezahlung von Beträgen, die der staaten, alle Maßnahmen zu unterlassen, die das Ziel
 Verbraucher an den Leistungsträger ( z . B. den Hotelier ) vor der Gemeinschaft gefährden können, ein System zu
 Ort erbringt, weil ihn dieser ohne Bezahlung an der verwirklichen, das den Wettbewerb innerhalb des
 Rückreise hindert, vom Schutzbereich der genannten Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt ?
 Bestimmung als „ Sicherstellung der Rückreise des Verbrau
 chers " umfaßt ?
 3 . Falls Frage 2 zu verneinen ist:
 P ) ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 59 . Ist es eine mit der Freiheit des zwischenstaatlichen
 Handelsverkehrs im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag
 in der Auslegung durch den Gerichtshof ( vgl . Rechts
 sachen C-267/91 und C-268/91 , Slg. 1993 , S. 1-6097
 „ Keck ") vereinbare Maßnahme (Verkaufsmodalität),
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des wenn die nationale Rechtsordnung ( in Deutschland
 Beschlusses des Kammergerichts, Berlin, vom 30. Oktober § 103 GWB ) Demarkationsverträge von Ferngasunter
 1996 in dem Rechtsstreit 1 . Ruhrgas AG, 2 . Thyssengas nehmen bei Anmeldung von dem nationalen Kartell
 verbot freistellt und Unternehmen hiervon Gebrauch
 GmbH gegen Bundeskartellamt
 machen, und hat dies gegebenenfalls zur Folge, daß
 ( Rechtssache C-365/96 )
 eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
 ( 97/C 9/23 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbot
 von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine solche
 Das Kammergericht, Berlin, — Kartellsenat — ersucht den freigestellte Demarkationsvereinbarung nicht anwen
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch den darf ?
 Beschluß vom 30 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . November 1996 , in dem 4 . Falls Frage 3 zu verneinen ist:
 Rechtsstreit 1 . Ruhrgas AG, 2 . Thyssengas GmbH gegen
 Bundeskartellamt, um Vorabentscheidung über folgende Ist Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, wonach
 Fragen: — solange die Kommission kein Verfahren eingeleitet
 hat — die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig
 1 . Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Erdgassektor bleiben, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzuwenden,
 die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtsset rechtswidrig, weil dessen Absätze 1 (Verbot) und 3
 zung betreibt und gemäß Artikel 189b Absatz 2 ( Freistellung ) für die Rechtsanwendung ein unteilbares
 EG-Vertrag hierzu dem Rat der Europäischen Union, Ganzes bilden, den nationalen Behörden aber neben
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 9/ 13
 der Verbotszuständigkeit nicht zugleich auch die Frei Falls Buchstabe b ) zu bejahen und c ) zu verneinen
 stellungsbefugnis eingeräumt ist, diese vielmehr aus ist :
 schließlich der Kommission vorbehalten ist ( Artikel 9
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17)? d ) Rechtfertigt die gebotene Zusammenarbeit nach
 vorstehend b ), daß die nationale Behörde ihr
 vorliegende entscheidungsbezogene Informationen
 5 . Falls Frage 4 zu verneinen ist: ohne Einverständnis der Betroffenen an die Gene
 raldirektion Wettbewerb übermittelt ?
 Ist eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1 7
 zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gehindert, e ) Ist die Generaldirektion Wettbewerb verpflichtet,
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine nach Artikel 4 vor ihrer Stellungnahme die betroffenen Unterneh
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 nicht anmeldepflich men zu hören oder sie in sonstiger Weise entspre
 tige Vereinbarung von Unternehmen anzuwenden, chend den Verfahrensregeln der Verordnung
 weil gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Nr . 17 in das Verfahren einzubeziehen ?
 eine etwaige Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3
 EG-Vertrag durch die Kommission unbegrenzt zurück
 wirken kann ?
 8 . Falls Frage 7 Buchstabe d ) zu bejahen und 7 Buch
 stabe e ) zu verneinen ist:
 6 . Falls Frage 5 zu bejahen ist: Ist ein Demarkationsvertrag, durch den in einem
 Mitgliedstaat zwei Ferngasunternehmen ihre Absatz
 gebiete abgrenzen, eine Vereinbarung, die — ohne daß
 Ist ein Demarkationsvertrag zweier Ferngasunterneh ihre tatsächlichen Auswirkungen berücksichtigt zu
 men eines Mitgliedstaats, die beide Erdgas aus anderen werden brauchen — im Sinne von Artikel 85 Absatz 1
 Mitgliedstaaten beziehen und von denen das eine den Buchstabe c ) EG-Vertrag (Aufteilung der Märkte )
 überwiegenden Teil seines Bedarfs dort deckt, eine ohne weiteres eine Verhinderung, Einschränkung oder
 solche nicht anmeldepflichtige, rechtlich unbegrenzt Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt ?
 rückwirkend freistellbare Vereinbarung, weil der
 Demarkationsvertrag im Sinne von Artikel 4 Absatz 2
 Satz 1 Nr . 1 der Verordnung Nr . 17 nicht die Ein- oder 9 . Falls Frage 8 zu bejahen ist:
 Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betrifft ?
 a ) Ist ein Demarkationsvertrag zweier in einem Mit
 gliedstaat tätiger Ferngasunternehmen, die beide
 7. Falls Frage 6 nicht zum Zuge kommt oder zu verneinen Erdgas aus anderen Mitgliedstaaten beziehen und
 ist: von denen das eine den überwiegenden Teil seines
 Bedarfs dort deckt, wegen dieses Gasbezugs geeig
 Darf eine nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung net, im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
 Nr. 17 zuständige nationale Behörde Artikel 85 den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu
 Absatz 1 EG-Vertrag — beim Fehlen eines Freistel beeinträchtigen ?
 lungsantrags — nur anwenden, wenn sie sich mit der
 Möglichkeit der Freistellung gemäß Artikel 85 b ) Ergibt sich — eventuell zusätzlich — diese Eignung
 Absatz 3 EG-Vertrag befaßt und die Aussicht hierauf daraus, daß der Ausschluß des Wettbewerbs unter
 verneint hat ? den Ferngasunternehmen geeignet ist, in dem
 Demarkationsgebiet eine Verteuerung des Erdga
 ses zu bewirken und dadurch dem dort unter
 Falls die Frage zu bejahen ist: Einsatz dieses Energieträgers produzierenden Ge
 werbe einen Standortnachteil zuzufügen, der ihm
 Wie sicher muß die nationale Behörde sein, daß eine im Vergleich zu Produzenten mit Sitz in einem
 Freistellung nicht zu erwarten ist ? Mitgliedstaat ohne solche Marktaufteilung unter
 Ferngasunternehmen den Warenabsatz in anderen
 Mitgliedstaaten erschwert ?
 a ) Genügt es, wenn sie anhand der Entscheidungspra
 xis der Kommission und der Rechtsprechung des
 Gerichtshofs selbst überprüft, ob die Vorausset 10 . Falls Frage 9 ganz oder teilweise zu bejahen ist:
 zungen für eine Freistellung vorliegen, und zu der
 Überzeugung gelangt, daß dies nicht der Fall ist ? a ) Sind Ferngasunternehmen, die in Deutschland
 regionale und lokale Verteilerunternehmen sowie
 gewerbliche Großverbraucher mit Erdgas versor
 b ) Ist es erforderlich und genügend, bei der Europäi gen, deswegen, weil nach dem deutschen Energie
 schen Kommission eine Stellungnahme ihrer G^ne wirtschaftsgesetz ( EnWG ) vom 13 . Dezember
 raldirektion Wettbewerb einzuholen, in der diese 1935 in der Fassung vom 19 . Dezember 1977
 zum Ausdruck bringt, daß aus dortiger Sicht die ( BGBl . I, S. 2750 ) die Gasversorgung unter staat
 Voraussetzungen für eine Freistellung nicht vorlie licher Aufsicht steht (§ 1 EnWG ), es zur Aufnahme
 gen ? der Versorgungstätigkeit der Genehmigung der
 zuständigen Energieaufsichtsbehörde bedarf (§ 5
 c) Ist es erforderlich, eine entsprechende Äußerung EnWG) und ab einem bestimmten Umfang der
 des Kommissionskollegiums herbeizuführen ? Bau, die Erneuerung, die Erweiterung oder die
 ---pagebreak--- Nr . C 9/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 Stillegung von Energieanlagen der Versorgungsun kürzere Übergangszeit ? Welches sind gegebenen
 ternehmen der Aufsichtsbehörde angezeigt werden falls die Bemessungskriterien ?
 muß und von dieser aus Gründen des Gemeinwohls
 untersagt werden kann (§ 4 EnWG ), im Sinne von (') ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204 .
 Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag Unternehmen, die
 mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft
 lichem Interesse betraut sind ? Gilt für Ferngasun
 ternehmen, die ihre Versorgungstätigkeit in der
 Zeit vor dem Ergehen des deutschen Energiewirt
 schaftsgesetzes aufgenommen haben und sie fort Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunal
 setzen durften, ohne der Genehmigungspflicht zu de premiere instance Huy auf das Urteil des Tribunal
 unterliegen, etwas besonderes ? correctionnel Huy vom 29. Oktober 1996 in dem Strafver
 fahren Staatsanwaltschaft gegen J. C. Arblade und Arblade
 Gibt es, wenn die Regelungen des deutschen & Fils SARL
 Energiewirtschaftsrechts dafür nicht tragfähig ( Rechtssache C-3 69/96 )
 sind, andere Gesichtspunkte, die es rechtfertigen,
 die Ferngasunternehmen als betraute Unterneh ( 97/C 9/24 )
 men im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag
 anzusehen, und gegebenenfalls welche ? Das Tribunal correctionnel Huy ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . Ok
 b ) Falls die genannten Ferngasunternehmen zu den tober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 betrauten Unternehmen im Sinne von Artikel 90 am 25 . November 1996 , in dem Strafverfahren Staatsan
 Absatz 2 EG-Vertrag gehören : waltschaft gegen J. C. Arblade und Arblade et Fils SARL um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Welches sind die Kriterien für die Auslegung der
 weiteren Merkmale von Artikel 90 Absatz 2 A. Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrags dahin auszule
 EG-Vertrag, nämlich, ob die Anwendung von gen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, ein
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Demar Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat
 kationsvertrag, durch den die Unternehmen ihre niedergelassen ist und vorübergehend Arbeiten in dem
 Absatzgebiete aufteilen, die Erfüllung der ihnen ersten Staat verrichtet, zu verpflichten,
 übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder
 tatsächlich verhindert und ob gegebenenfalls die 1 . die Personalunterlagen ( Personalregister und Perso
 Ausnahme von den Wettbewerbsregeln des EG nalkonto ) am belgischen Wohnort einer natürlichen
 Vertrags die Entwicklung des Handelsverkehrs in Person, die diese Unterlagen als Bevollmächtigter
 einem Ausmaß beeinträchtigt, das den Interessen oder Erfüllungsgehilfe besitzt, aufzubewahren,
 der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
 2 . seinen Arbeitnehmern die tarifvertraglich festge
 legte Mindestvergütung zu zahlen,
 11 . a ) Können Unternehmen der genannten Art für den
 Fortbestand ihres Demarkationsvertrags Ver 3 . ein gesondertes Personalregister zu führen,
 trauensschutz beanspruchen, wenn sowohl die
 EG-Kommission als auch die nationale Behörde die 4 . jedem Arbeitnehmer eine individuelle Personalkarte
 Praktizierung derartiger Verträge jahrzehntelang auszuhändigen,
 geduldet haben ?
 5 . einen Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen zu
 b ) Wenn nicht bereits gemäß vorstehend a ) eine bestimmen, dessen Aufgabe die Führung der Perso
 Vertrauenslage geschaffen wurde : Ist es von Bedeu nalkonten der Beschäftigten ist,
 tung, daß die nationale Behörde in einem amtlichen
 Tätigkeitsbericht ( hier BKartA TB 1987/88 6 . Beiträge für „ Schlechtwettermarken " und „ Treue
 BTDrucks . 11 /461 1 , S. 108 ) erklärt hat, es sei „ zur marken " für jeden Arbeitnehmer zu zahlen,
 Zeit " nicht zweckmäßig, mögliche Verstöße gegen
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag in der Versor obwohl dieses Unternehmen bereits, wenn nicht glei
 gungswirtschaft von sich aus aufzugreifen ? chen, so doch wenigstens im Hinblick auf ihren Zweck
 vergleichbaren Verpflichtungen für dieselben Arbeit
 c ) Wenn eine Vertrauenslage zu bejahen ist: Was fällt nehmer und dieselben Beschäftigungszeiten im Staat
 bei der Abwägung zwischen den Individual- und seiner Niederlassung unterliegt ?
 den Gemeinschaftsinteressen, von der die Zuerken
 nung einer vertrauensgeschützten Rechtsposition B. Können die Artikel 59 und 60 des Vertrags zur
 schließlich abhängt, auf der Gemeinschaftsseite in Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 die Waagschale ? die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Zivilgesetz
 buchs betreffend die belgischen Polizei - und Sicherheits
 Bietet eine anzuerkennende Vertrauensposition für gesetze ausschließen ?
 die gesamte Laufzeit des Demarkationsvertrags
 Schutz vor einer Untersagung oder nur für eine


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/11
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Michaniki AE/Ethniko Symvoulio Radiotileorasis, Ypourgos Epikrateias
 (Rechtssache C-213/07) (1)
 (Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren - Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des Sektors der öffentlichen Bauarbeiten mit dem der Informationsmedien eingeführt wird)
 (2009/C 44/18)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Michaniki AE
 Beklagte: Ethniko Symvoulio Radiotileorasis, Ypourgos Epikrateias
 Beteiligte: Elliniki Technodomiki Techniki Ependytiki Viomichaniki AE, Rechtsnachfolgerin der Pantechniki AE, Syndesmos Epicheiriseon Periodikou Typou,
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung des Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) — Abschließende oder nicht abschließende Aufzählung der Gründe für den Auschluss eines Unternehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren
 Tenor
 1.
 Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass darin die auf objektive Erwägungen in Bezug auf die berufliche Eignung gestützten Gründe erschöpfend aufgezählt sind, die den Ausschluss eines Unternehmers von der Teilnahme an einem öffentlichen Bauauftrag rechtfertigen können. Diese Richtlinie hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran, weitere Ausschlussmaßnahmen vorzusehen, die gewährleisten sollen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter sowie der Grundsatz der Transparenz beachtet werden, sofern diese Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
 2.
 Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Vorschrift entgegensteht, mit der in Verfolgung der legitimen Ziele der Gleichbehandlung der Bieter und desjenigen der Transparenz im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge eine unwiderlegbare Vermutung eingeführt wird, dass die Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs oder einer Führungskraft eines im Sektor der Informationsmedien tätigen Unternehmens mit der Eigenschaft eines Eigentümers, eines Gesellschafters, eines Hauptaktionärs oder einer Führungskraft eines Unternehmens, das gegenüber dem Staat oder einer juristischen Person des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne mit der Ausführung von Bauarbeiten oder Lieferungen oder Dienstleistungen betraut ist, unvereinbar ist.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Madrid — Spanien) — CEPSA, Estaciones de Servicio SA/LV Tobar e Hijos SL
 (Rechtssache C-279/06) (1)
 (Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 81 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 - Art. 10 bis 13 - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a - Alleinbezugsverträge über Mineralölerzeugnisse zwischen einem Tankstellenbetreiber und einem Mineralölunternehmen - Freistellung)
 (2008/C 285/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CEPSA, Estaciones de Servicio SA
 Beklagte: LV Tobar e Hijos SL
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial, Madrid — Auslegung des Art. 81 Abs. 1 EG und der Art. 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen ist eine Gruppenfreistellungsverordnung (ABl. L 173, S. 5) — Alleinbezugsverträge für Kraft- und Brennstoffe, die als Kommission- oder Vertreterverträge bezeichnet werden, aber bestimmte spezifische Merkmale aufweisen
 Tenor
 1.
 Ein Alleinbezugsvertrag über Kraftstoffe und Brennstoffe sowie Schmierstoffe und verwandte Erzeugnisse kann von Art. 81 Abs. 1 EG erfasst werden, wenn der Tankstellenbetreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Erzeugnisse an Dritte trägt und der Vertrag Klauseln wie diejenige über die Festsetzung des Endverkaufspreises enthält, die den Wettbewerb beeinträchtigen können. Trägt der Tankstellenbetreiber solche Risiken nicht oder nur in geringem Umfang, so können von der genannten Bestimmung nur diejenigen Verpflichtungen erfasst werden, die dem Betreiber im Rahmen seiner Absatzmittlungsdienstleistungen gegenüber dem Geschäftsherrn auferlegt sind, wie die Verpflichtungen aus Ausschließlichkeits- und Wettbewerbsverbotsklauseln. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, außerdem zu prüfen, ob der am 7. Februar 1996 zwischen der CEPSA Estaciones de Servicio SA und der LV Tobar e Hijos SL geschlossene Vertrag eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 81 EG bewirkt.
 2.
 Eine Alleinbezugsvereinbarung wie die in Tenor 1 genannte kann unter eine Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 geänderten Fassung fallen, wenn sie die Höchstdauer von zehn Jahren gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung beachtet und wenn der Lieferant dem Tankstellenbetreiber im Gegenzug für die Ausschließlichkeit bedeutende wirtschaftliche Vorteile gewährt, die zu einer Verbesserung des Vertriebs beitragen, die Errichtung oder Modernisierung der Tankstelle erleichtern und die Vertriebskosten senken. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 3.
 Die Art. 10 bis 13 der Verordnung Nr. 1984/83 in der Fassung der Verordnung Nr. 1582/97 sind dahin auszulegen, dass sie die Geltung der Gruppenfreistellung für eine Alleinbezugsvereinbarung, die die Festsetzung des Endverkaufspreises durch den Lieferanten vorsieht, ausschließen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob nach dem nationalen Recht die Vertragsklausel über diesen Verkaufspreis durch eine einseitige Gestattung von Seiten des Lieferanten, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, geändert werden kann und ob ein kraft Gesetzes nichtiger Vertrag nach einer Änderung dieser Vertragsklausel, die zu deren Vereinbarkeit mit Art. 81 Abs. 1 EG führt, wirksam werden kann.
 4.
 Die in Art. 81 Abs. 2 EG vorgesehene Nichtigkeit kraft Gesetzes berührt einen Vertrag nur dann insgesamt, wenn die mit Art. 81 Abs. 1 EG unvereinbaren Klauseln nicht vom Vertrag an sich zu lösen sind. Im gegenteiligen Fall beurteilen sich die Auswirkungen der Nichtigkeit auf die übrigen Bestandteile des Vertrags nicht nach Gemeinschaftsrecht.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/11
 Rechtsmittel des Jörn Sack gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2007 in der Rechtssache T-66/05, Jörn Sack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Februar 2008
 (Rechtssache C-38/08 P)
 (2008/C 107/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Jörn Sack (Prozessbevollmächtigte: U. Lehmann-Brauns und D. Mahlo, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 11. Dezember 2007 in der Rechtssache T-66/05 aufzuheben und (indem der Gerichtshof selbst die zu Unrecht offen gebliebenen Rechtsfragen auf der Grundlage des Gleichheitssatzes entscheidet), der Klage insoweit stattzugeben, als der Bescheid der Kommission zur Festsetzung der monatlichen Bezüge des Klägers für den Monat Mai 2004 aufgehoben wird.
 —
 Hilfsweise wird beantragt, das genannte Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurückzuweisen, damit es über die Frage der Verletzung des Gleichheitssatzes wegen Nichtberücksichtigung des Klägers bei Gewährung der Stellenzulage nach Artikel 44 Absatz 2 des Statuts entscheide.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, wonach die für die Referatsleiter vorgesehene Stellenzulage dem Rechtsmittelführer als Koordinator für alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union in dem Team des Juristischen Dienstes der Kommission nicht zusteht, wird auf die folgenden Rechtsmittelgründe gestützt.
 Erster Rechtsmittelgrund: das Gericht habe die Bedeutung und die Tragweite des im Gemeinschaftsrecht geltenden allgemeinen Gleichheitssatzes verkannt und diesen damit verletzt.
 Der Gleichheitssatz sei sowohl in seiner allgemeinen Form als auch in seiner besonderen Ausprägung als Diskriminierungsverbot in den Artikeln 20 und 21 der Grundrechtscharta der Europäischen Union verankert und von der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit langem als höherrangiges Gemeinschaftsrecht anerkannt. Das Gleichbehandlungsgebot einzuhalten, stelle im Gemeinschaftsrecht nicht nur eine Verpflichtung aller Organe dar, sondern auch ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung des von einer Maßnahme der Organe betroffenen Einzelnen. Da es — wie der Gerichtshof in den bereits zitierten Urteilen seit langem herausgearbeitet hat — Vorrang vor dem sekundären Gemeinschaftsrecht genießt, müsse der Bedeutung als Grundrecht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts angemessen Rechnung getragen werden. Der Europäische Gerichtshof habe den Gleichheitssatz auch im Rahmen der Verfahrensregeln und der einzelnen Verfahren zu beachten.
 Der Kläger habe sich durchgehend in seiner gesamten Argumentation nicht auf das Statut, sondern auf den Gleichheitssatz berufen und geltend gemacht, er habe Funktionen ausgeübt, die denen eines Referatsleiters nicht nur gleichwertig, sondern im Vergleich zu der Tätigkeit vieler Referatsleiter sogar als höherwertig im Sinne der Ausübung von Führungsaufgaben der mittleren Ebene einzustufen seien. Dadurch, dass sich das Gericht auf eine vergleichende Untersuchung der Stellung des Klägers mit den anderen begünstigten Kategorien von Beamten überhaupt nicht einlasse, verweigere es ihm den ihm zustehenden Grundrechtsschutz gegen willkürliche Behandlung von Grund auf und verstoße dadurch gegen den Gleichheitssatz.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: das Gericht habe gegen die juristischen Denkgesetze verstoßen.
 Gleichheit und Rechtsfrieden könnten, wenn willkürliche Behandlung unter einer Mehrzahl von Betroffenen geltend gemacht wird, allein dadurch hergestellt werden, dass von Gerichts wegen entweder festgestellt werde, dass keine vergleichbare Situation besteht, wo eine solche behauptet wird, oder aber klargestellt werde, dass diejenigen, mit denen eine solche besteht, die Vergünstigung zu Unrecht erhalten hatten, der Kläger infolgedessen ebenfalls keinen Anspruch darauf habe. Folgt man diesen juristischen Denkgesetzen, sei es offensichtlich, dass zumindest eine der beiden folgenden Fragen geklärt und für den Kläger negativ hätte beantwortet werden müssen, um die Klage abweisen zu können. Erstens hätte das Gericht darüber entscheiden müssen, ob die von Beamten ausgeübten Funktionen, welche die Kommission Referatsleitern gleichstellt, mit denen des Klägers gleichwertig sind, und zweitens, ob diesen Beamten die Stellenzulage von der Kommission zu Recht oder zu Unrecht gewährt worden ist.
 Da über diese beiden Fragen nicht entschieden worden sei, müsse, um sie als rechtlich irrelevant einzustufen, unterstellt werden können, dass die Klage auch abgewiesen hätte werden müssen, wenn beide Fragen im Sinne des klägerischen Vorbringens zu beantworten wären. Eine solche Schlussfolgerung sei jedoch nicht möglich. Da das Gericht die Frage der Rechtmäßigkeit des Einbezugs anderer Kategorien von Beamten durch die Kommission nicht in der rechtlich gebotenen Bandbreite, nämlich unter Einschluss des dem sekundären Gemeinschaftsrecht vorrangigen Gleichheitssatzes geprüft habe, müsse unterstellt werden, dass eine solche Prüfung zu dem Ergebnis führen würde, dass die Kommission bei der Erstreckung auf andere Kategorien von Beamten rechtmäßig gehandelt habe. Entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Gerichts verlange der Kläger also keine Gleichstellung im Unrecht, sondern Gleichbehandlung im Recht.
 Dritter Rechtsmittelgrund: das Gericht habe gegen elementare Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens verstoßen.
 Die Weigerung, überhaupt zu prüfen, ob eine behauptete Grundrechtsverletzung vorliegt, stelle eine weitaus schwerwiegendere Beeinträchtigung dieses Rechts dar als ein Rechtsirrtum hinsichtlich der Frage, ob das Grundrecht tatsächlich verletzt worden ist oder nicht, weil der Betroffene dem Schutzbereich des Grundrechts entzogen werde. Nur wenn die Behauptung eines Klägers, das Grundrecht sei verletzt, völlig haltlos ist oder die zum Vergleich der Situationen herangezogenen Tatsachen die Behauptung ganz offensichtlich nicht tragen, könne darauf verzichtet werden, in eine Sachprüfung hinsichtlich der Verletzung des Grundrechts einzutreten. So lägen die Verhältnisse hier aber keineswegs. Das Gericht verstoße damit gegen elementare Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens. Schon deswegen könne das Urteil mit der gegebenen Begründung nicht bestehen bleiben.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 8. Februar 2013 — Green Network SpA/Autorità per l’energia elettrica e il gas
 (Rechtssache C-66/13)
 2013/C 147/10
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Green Network SpA
 Rechtsmittelgegnerin: Autorità per l’energia elettrica e il gas
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die fragliche nationale Vorschrift (Art. 20 Abs. 3 des Decreto Legislativo Nr. 387/03), nach der die Anerkennung der von Drittstaaten ausgestellten Herkunftsnachweise den Abschluss einer entsprechenden internationalen Übereinkunft zwischen dem italienischen Staat und dem Drittstaat voraussetzt, der korrekten Anwendung des Art. 3 Abs. 2 und des Art. 216 AEUV entgegen — wonach die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte hat, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte, mit der doppelten Folge, dass die Befugnis, mit Drittstaaten Übereinkünfte zu schließen, die gemeinsame Bestimmungen beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern oder die einen vollständig gemeinschaftsrechtlich geregelten oder der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegenden Bereich beeinträchtigen, der Union zusteht und nicht mehr den Mitgliedstaaten, weder einzeln noch gemeinsam — sowie ferner der korrekten Anwendung des Art. 5 der Richtlinie 2001/77/EG?
 2.
 Steht die genannte nationale Regelung der korrekten Anwendung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben speziell dann entgegen, wenn es sich bei dem Drittstaat um die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt, mit der die Europäische Union am 22. Juli 1972 ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das am 1. Januar 1973 in Kraft getreten ist?
 3.
 Steht der korrekten Anwendung der unter 1. genannten Gemeinschaftsvorschriften die nationale Vorschrift des Art. 4 Abs. 6 des Decreto Ministeriale vom 11. November 1999 entgegen, wonach bei einer Einfuhr von Strom aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern die Annahme des Antrags voraussetzt, dass eine Übereinkunft zwischen dem Gestore de la rete di trasmissione nazionale und einer entsprechenden örtlichen Behörde geschlossen wurde, in der die Modalitäten der erforderlichen Nachprüfungen festgelegt sind?
 4.
 Steht die genannte nationale Regelung der korrekten Anwendung der genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben insbesondere dann entgegen, wenn als Übereinkunft im Sinne von Art. 4 Abs. 6 des Decreto Ministeriale vom 11. November 1999 lediglich eine stillschweigende Übereinkunft getroffen wurde, die niemals in einem förmlichen Akt zum Ausdruck gekommen ist und deren Bestehen lediglich von der Rechtsmittelführerin behauptet wird, die nicht in der Lage ist, die wesentlichen Einzelheiten zu spezifizieren?


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/20
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Bartha/Kommission
 (Rechtssache F-104/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 - Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens - Maßnahmen zur Durchführung des Urteils F-50/08)
 2013/C 377/45
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Kläger: Gabór Bartha (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Homoki)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, V. Bottka, A. Sipos)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 wiederzueröffnen, und der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren über die Ergebnisse des Auswahlverfahrens EPSO/AD/56/06 — Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte (AD 5) ungarischer Staatsangehörigkeit sowie Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Bartha trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten verurteilt, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
 (1) ABl. C 25 vom 28.01.2013, S. 68.


text:
Nr. C 252/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Streichung der Rechtssache C-3 13/95 (') chung der Rechtssache C- 16/96 (Vorabentscheidungsersu
 ( 97/C 252/49 ) chen des Bundessozialgerichts ) — Karin Mille-Wilsmann
 gegen Land Nordrhein-Westfalen — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 13/95
 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache C-245/96 (')
 ( 97/C 252/51 )
 Mit Beschluß vom 15 . Mai 1997 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-16/96 ( 1 ) chung der Rechtssache C-245/96 — Kommission der Euro
 ( 97/C 252/50 ) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
 angeordnet.
 Mit Beschluß vom 14 . April 1997 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ d'interet economique Pari mutuel urbain mit Sitz in Paris
 vom 12. Juni 1997 und Pari mutuel international SA mit Sitz in Paris, vertre
 ten durch Rechtsanwälte Bruno Chain und Jerome
 in der Rechtssache T-504/93 : Tierce Ladbroke SA gegen Depondt, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^ anwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen, Luxemburg,
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 (Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Beschwerde — vom 24 . Juni 1993 , mit der sie eine Beschwerde der Tierce
 Artikel 86 — Referenzmarkt — Kollektiv beherrschende
 Ladbroke SA vom 9 . Oktober 1990 (IV/33.699 ) gegen die
 Stellung — Verweigerung einer Übertragungslizenz — wichtigsten französischen Pferderennvereine, den Pari
 Artikel 85 Absatz 1 — Klausel, durch die die Übertragung mutuel urbain und den Pari mutuel international , zurück
 verboten wird)
 gewiesen hatte, wegen Verletzung der Artikel 85 und 86
 ( 97/C 252/52 ) EWG-Vertrag und wegen sofortiger Überprüfung dieser
 Beschwerde durch die Kommission, hat das Gericht
 ( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi
 (Verfahrenssprache: Englisch) denten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy und
 A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 12 . Juni
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-504/93 , Tiercé Ladbroke SA mit Sitz
 in Brüssel, vertreten durch Barrister Jeremy Lever QC, und
 Barrister Christopher Vajda, zugelassen in England und 1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
 Wales, und Solicitor Stephen Kon, London, Zustellungsan Schreiben vom 24. Juni 1993, durch das die
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60 , Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 (IV/
 avenue Gaston Diederich, Luxemburg, gegen Kommission 33.699) zurückgewiesen wurde, enthalten ist, wird für
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian nichtig erklärt, soweit die Kommission der Auffassung
 Curall und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ), unterstützt ist, daß die der Klägerin durch Schreiben des Pari
 durch Société d'encouragement et des steeple-chases de mutuel urbain vom 8. August 1990 mitgeteilte Weige
 France mit Sitz in Boulogne-Billancourt ( Frankreich ), rung der Rennvereine, ihr eine Lizenz für die Übertra
 Société d'encouragement à l'élevage du cheval français mit gung der französischen Pferderennen in Belgien zu
 Sitz in Paris, Société sportive d'encouragement mit Sitz in erteilen, die normale Konsequenz des Umstands war,
 Paris, Société de sport de France mit Sitz in Boulogne-Bil daß weder der Pari mutuel urbain noch die Rennver
 lancourt, Société des courses de la Côte d'Azur mit Sitz in eine Wetten auf dem Wettannahmemarkt in Belgien
 Cagnes-sur-Mer ( Frankreich ), Société des courses du pays annehmen, und somit nicht Gegenstand einer durch
 d'Auge mit Sitz in Deauville ( Frankreich ), Société des cour Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Verein
 ses de Compiègne mit Sitz in Compiègne ( Frankreich ), barung zwischen den Rennvereinen sein konnte.
 Société des courses de Dieppe mit Sitz in Rouxmesnil-Bou
 teilles ( Frankreich ), Société des courses de Fontainebleau
 mit Sitz in Fontainebleau ( Frankreich ), Groupement 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Februar 2005
 in der Rechtssache T-137/03, Ornella Mancini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Dienstposten eines Beratenden Arztes - Änderung der Stellenausschreibung - Ermessensmissbrauch - Zusammensetzung des Auswahlausschusses - Abwägung der Verdienste - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schadensersatzklage)
 (2005/C 93/53)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-137/03, Ornella Mancini, Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid, Beistand: Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Bewerbung der Klägerin um den Dienstposten eines Beratenden Arztes bei dem Referat „Ärztlicher Dienst – Brüssel“ nicht zu berücksichtigen, und der Entscheidung, diesen Dienstposten einem anderen Bewerber zu übertragen, sowie wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters V. Vadapalas – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 3. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/46
 Klage, eingereicht am 12. Januar 2009 — Schunk/HABM (Zylinderförmiger Abschnitt eines Spannfutters)
 (Rechtssache T-7/09)
 (2009/C 69/101)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Schunk GmbH & Co. KG Spann- und Greiftechnik (Lauffen am Neckar, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Koppe-Zagouras)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer vom 31.10.2008 — R 1109/2007-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine sonstige Marke, die den zylinderförmigen Abschnitt eines Spannfutters darstellt, für Waren der Klassen 7 und 8 (Anmeldung Nr. 3 098 894).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge. Ferner weise die angemeldete Marke Unterscheidungskraft infolge von Benutzung gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 auf.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Société Rastelli Davide e C. Snc/Jean-Charles Hidoux in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Gesellschaft Médiasucre international
 (Rechtssache C-191/10) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Bei einer Vermischung von Vermögensmassen vorgesehene Erweiterung eines Insolvenzverfahrens, das gegen eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft eröffnet ist, auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet)
 2012/C 39/04
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Société Rastelli Davide e C. Snc
 Kassationsbeschwerdegegner: Jean-Charles Hidoux in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Gesellschaft Médiasucre international
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Internationale Zuständigkeit der französischen Gerichte zur Erstreckung eines gegen eine im Inland ansässige Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt, aufgrund der Vermischung von Vermögensmassen — Begriffe „Eröffnung“ und „Erweiterung“ eines Insolvenzverfahrens — Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das ein Hauptinsolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft unter Zugrundelegung der Tatsache eröffnet hat, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Gesellschaft im Gebiet dieses Mitgliedstaats befindet, dieses Verfahren in Anwendung einer innerstaatlichen Vorschrift nur unter der Bedingung auf eine zweite Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, erweitern kann, dass nachgewiesen wird, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der zweiten Gesellschaft im erstgenannten Mitgliedstaat befindet.
 2.
 Die Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass, wenn gegen eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, Klage auf Erweiterung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen eine andere Gesellschaft, die im Gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, eröffnet ist, die Feststellung allein, dass eine Vermischung der Vermögensmassen dieser Gesellschaften vorliegt, nicht für den Nachweis ausreicht, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Klage betroffenen Gesellschaft ebenfalls in diesem Mitgliedstaat befindet. Zur Widerlegung der Vermutung, dass sich dieser Mittelpunkt am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befindet, ist erforderlich, dass mit einer Gesamtbeurteilung aller relevanten Anhaltspunkte der Nachweis gelingt, dass sich das tatsächliche Verwaltungs- und Kontrollzentrum der von der Klage auf Erweiterung betroffenen Gesellschaft für Dritte feststellbar in dem Mitgliedstaat befindet, in dem das ursprüngliche Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/26
 Klage, eingereicht am 7. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-492/07)
 (2008/C 22/50)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und K. Mojzesowicz)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) verstoßen hat, dass sie diese Richtlinie und insbesondere Art. 2 Buchst. k betreffend die Definition des Teilnehmers nicht ordnungsgemäß ins innerstaatliche Recht umgesetzt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. April 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.


text:
C 289/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Der Kläger beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des
 Klägers für den Zeitraum von 1995 bis 1997 erstellt Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
 wurde, aufzuheben; wesentlicher Formvorschriften, des Gleichbehandlungsgrund-
 satzes und der Bestimmungen über die Tätigkeit der Prüfungs-
 ausschüsse an und macht dafür geltend, weder die Zusammen-
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. setzung des Prüfungsausschusses noch der Ablauf der mündli-
 chen Prüfungen des Auswahlverfahrens COM/TB/99 hätten
 den durch die Rechtsprechung präzisierten verfahrensrechtli-
 chen Anforderungen genügt. Er trägt außerdem vor, die
 Klagegründe und wesentliche Argumente angefochtene Entscheidung sei rechtlich nicht hinreichend
 begründet.
 Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger an:
 — Verletzung von Artikel 6 der allgemeinen Durchführungs-
 bestimmungen zu Artikel 43 des Statuts;
 — Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und
 der Nichtdiskriminierung sowie Verletzung der Verteidi- Klage des Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen
 gungsrechte; Union, eingereicht am 17. Juli 2001
 — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes; (Rechtssache T-165/01)
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler und Inkohärenz. (2001/C 289/67)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Hans Mc Auley hat am 17. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat
 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Klage des Liam O’Bradaigh gegen die Kommission der mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2001
 (Rechtssache T-161/01) Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Rates vom 15. September 2000
 (2001/C 289/66) über die Erstellung der endgültigen Beurteilung für den
 Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 aufzuheben;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Liam O’ Bradaigh, wohnhaft in Mechelen (Belgien), hat am
 12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Die endgültige Beurteilung sei unter Verletzung der Begrün-
 Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem- dungspflicht und der Rechte der Verteidigung erteilt worden,
 burg. da sie
 — eine vereinfachte oder angeglichene Benotung enthalte;
 Der Kläger beantragt,
 — schwere Anschuldigungen enthalte, die weder substan-
 — die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des tiiert noch objektiv oder bestimmt seien;
 Klägers für den Zeitraum von 1995 bis 1997 erstellt
 wurde, aufzuheben; — auf unbewiesene Tatsache gestützt sei.
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/43
 Klage, eingereicht am 14. November 2008 — Ryanair/Kommission
 (Rechtssache T-499/08)
 (2009/C 32/83)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und G. Metaxas-Maranghidis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 gemäß Art. 230 und 231 EG die stillschweigende Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, den die Klägerin mit Antrag vom 25. Juni 2008 beantragt hatte, und die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2008 für inexistent zu erklären, mit der der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert wurde;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2008, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, den die Klägerin mit Antrag vom 25. Juni 2008 beantragt hatte, gemäß Art. 230 und 231 EG für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin in dem Verfahren entstanden sind;
 —
 weitere Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für erforderlich hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der ihr gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) gestellter Antrag abgelehnt wurde, ihr Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die sich auf das Beihilfeverfahren beziehen, das die staatliche Beihilfe betrifft, die durch eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Flughafens Pau gewährt worden sein soll. Auf diese Entscheidung folgte die ausdrückliche Entscheidung vom 23. Oktober 2008. Die Nichtigerklärung der ausdrücklichen Entscheidung wird von der Klägerin im vorliegenden Fall hilfsweise beantragt.
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-494/08, Ryanair/Kommission.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/32
 Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland
 (Rechtssache C-306/10)
 ()
 2010/C 221/50
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Randvere, M. van Beek)
 Beklagte: Republik Estland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/47/EG (1) des Rates vom 18. Juli 2005 (betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen [CER] und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation [ETF] über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor) verstoßen hat, dass sie weder alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, noch dafür gesorgt hat, dass die Sozialpartner eine entsprechende Vereinbarung treffen, oder die Kommission davon nicht unterrichtet hat;
 —
 der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 27. Juli 2008 abgelaufen.
 (1) ABl. L 195, S. 15.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Bayerisches Landessozialgericht (Deutschland) eingereicht am 20. April 2007 — Petra von Chamier-Glisczinki gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse
 (Rechtssache C-208/07)
 (2007/C 155/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerisches Landessozialgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Petra von Chamier-Glisczinki
 Beklagte: Deutsche Angestellten-Krankenkasse
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 19 Abs. 1 Buchst. a, ggf. in Verbindung mit Absatz 2, der EWG-Verordnung 1408/71 (1) im Hinblick auf Art. 18 EGV und Art. 39, 49 EGV in Verbindung mit Art. 10 der EWG-Verordnung Nr. 1612/68 (2) dahingehend auszulegen, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige bzw. der Familienangehörige keine Geld- oder Erstattungsleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts erhält, wenn nach den für letzteren Träger geltenden Rechtsvorschriften keine Sachleistungen, sondern nur Geldleistungen für die bei diesem Versicherten vorgesehen sind?
 2.
 Falls kein derartiger Anspruch besteht, besteht im Hinblick auf Art. 18 EGV bzw. 3.9, 49 EGV ein Anspruch auf Kostenübernahme — nach vorheriger Genehmigung — für einen stationären Pflegeheimaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gegen den zuständigen Träger in der Höhe der im zuständigen Mitgliedsstaat zu gewährenden Leistungen?
 (1) ABl. L 149, S. 2.
 (2) ABl. L 257, S. 2.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/35
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. Juni 2005
 in der Rechtssache T-158/03: Industrias Químicas del Vallés SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoffe - Metalaxyl - Zulassungsverfahren - Zusammenfassung der Unterlagen und vollständige Unterlagen - Fristen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ermessensmissbrauch)
 (2005/C 217/79)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-158/03, Industrias Químicas del Vallés SA mit Sitz in Mollet del Vallés (Spanien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Fernández Vicién, J. Sabater Marotias und P. González-Espejo, dann Rechtsanwälte Fernández Vicién, Sabater Marotias und I. Moreno-Tapia Rivas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und B. Doherty, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/308/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über die Nichtaufnahme von Metalaxyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 113, S. 8) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 28. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Industrias Químicas del Vallés SA trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/30
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — GEA Group/Kommission
 (Rechtssache T-45/10) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler geschäftlicher Informationen - Geldbußen - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Kapitalbezogene Vermutung - Dauer und Nachweis der Zuwiderhandlung - Verjährung - Dauer des Verwaltungsverfahrens - Angemessene Verfahrensdauer - Verteidigungsrechte))
 (2015/C 302/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: GEA Group AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kallmayer, I. du Mont, G. Schiffers und R. van der Hout)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und F. Ronkes Agerbeek im Beistand von Rechtsanwalt W. Berg)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) oder, hilfsweise, Herabsetzung der festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die GEA Group AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/31
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. März 2009 — Laytoncrest/HABM — Erico (TRENTON)
 (Rechtssache T-171/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TRENTON - Ältere Gemeinschaftswortmarke LENTON - Rechtliches Gehör - Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Regel 54 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Fehlende Zurücknahme der Anmeldung - Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 - Verpflichtung zur Entscheidung anhand der vorliegenden Beweismittel - Regeln 20 Abs. 3 und 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95)
 2009/C 113/63
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Laytoncrest Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Dontas und P. Georgopoulou)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Erico International Corp. (Solon, Ohio, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Samer, O. Gillert und F. Schiwek)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. April 2006 (Sache R 406/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Erico International Corp. und der Laytoncrest Ltd
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. April 2006 (Sache R 406/2004-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Laytoncrest Ltd.
 3.
 Die Erico International Corp. trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 16. Februar 2009 — Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer
 (Rechtssache C-65/09)
 2009/C 90/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gebr. Weber GmbH
 Beklagter: Jürgen Wittmer
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, wonach der Verkäufer im Falle der Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes die vom Verbraucher verlangte Art der Abhilfe auch dann verweigern kann, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unzumutbar (absolut unverhältnismäßig) wären?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs.2 und Abs. 3 Unterabs. 3 der vorbezeichneten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des vertragswidrigen Verbrauchsgutes aus einer Sache, in die der Verbraucher das Verbrauchsgut gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss?
 (1) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/57
 Klage, eingereicht am 4. November 2011 — Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon/Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
 (Rechtssache T-577/11)
 (2012/C 25/110)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Gkaripis)
 Beklagter: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Solna, Schweden)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben;
 —
 festzustellen, dass der Ausschuss für die Bewertung der Angebote mit der angefochtenen Entscheidung gegen die Bedingungen der unter der Nummer ABl/27.05.2001-Proc/2011/041 veröffentlichten Vergabebekanntmachung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) verstoßen hat;
 —
 die gegen den Kläger ergangene Entscheidung des ECDC vom 25. August 2011 mit dem Aktenzeichen ADM-11-1737-AAbema für nichtig zu erklären;
 —
 anzuordnen, dass die beklagte europäische Einrichtung das am 22. Juli 2011 im Rahmen der streitigen Ausschreibung eingereichte Angebot des Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon erneut prüft;
 —
 der beklagten Einrichtung die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung des ECDC vom 25. August 2011 (ADM-11-1737-AAbema), mit der sein im Rahmen der Bekanntmachung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags des ECDC betreffend die „Systematische Überprüfung und fachkundige Beratung zur Wirksamkeit der molekularen Typisierung viraler Krankheitserreger für die öffentliche Gesundheit“ (ABl/27.05.2001-Proc/2011/041) abgegebenes Angebot abgelehnt wurde.
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Falsche Beurteilung der tatsächlichen Umstände des Angebots des Klägers
 Die beklagte Einrichtung habe das Angebot des Panepistimio Athinon mit der Begründung abgelehnt, dass die vorgeschlagenen Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht über die erforderliche technische und berufliche Befähigung für den in der Vergabebekanntmachung beschriebenen Auftrag verfügten, und die weitere Prüfung seines Angebots ausgeschlossen. Tatsächlich jedoch belegten die beruflichen und technischen Tätigkeiten der Mitglieder der Arbeitsgruppe ihre berufliche und technische Eignung für die Durchführung des in der Vergabebekanntmachung beschriebenen Auftrags.
 2.
 Fehler der Entscheidung in Bezug auf die Beurteilungskriterien
 Der Ausschuss habe festgestellt, dass die im Angebot des Klägers genannten Mitglieder der Arbeitsgruppe einer systematischen Überprüfung der ins Auge gefassten Gegenstände nicht gerecht werden könnten. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten jedoch über eine solche Erfahrung verfügt, und selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, sei die betreffende Voraussetzung der Eignung zu systematischer Überprüfung in der Ausschreibung nicht als Bedingung angegeben worden, die über das Ergebnis der Beurteilung als zwingende conditio sine qua non für die Vergabe des Auftrags entscheide, sondern stelle einfach eine mit anderen zusammen zu berücksichtigende Eigenschaft dar.
 3.
 Rechtswidrige Begründung — Fehlen einer rechtlichen Grundlage
 Die zweite Begründung des angefochtenen Akts bestehe darin, dass es in der Person des Klägers an der Eignung fehle, einen indiziengestützten medizinischen Ansatz (evidence based medicine) umzusetzen. Die genannte Methode werde in keinem Punkt des Textes der streitigen Ausschreibung als eines der Kriterien für die Auswahl des für die Durchführung des zu vergebenden Auftrags geeignetsten Bieters erwähnt.
 4.
 Rechtswidrigkeit des Umstands, dass in der Ausschreibung und in der angefochtenen Entscheidung nicht die Möglichkeit eines verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfs vorgesehen sei
 Der Umstand, dass in der Ausschreibung und in der angefochtenen Entscheidung nicht die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs bei dem dort vorgesehenen Verwaltungsorgan wegen Nichtigerklärung oder Änderung der Maßnahme des Ausschusses der beklagten Einrichtung vorgesehen sei, sei rechtswidrig, da er den im Recht der Europäischen Union verankerten Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtmäßigkeit zuwiderlaufe.