text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Simon, Evers & Co GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 (Rechtssache C-21/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik - Antidumpingzölle - Verordnung [EG] Nr. 499/2009 - Gültigkeit - Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China - Einfuhr aus Thailand versandter gleicher Erzeugnisse - Umgehung - Beweis - Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit))
 (2014/C 395/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Simon, Evers & Co GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 Tenor
 Die Prüfung der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/20
 Urteil des Gerichts vom 12. März 2014 — Borrajo Canelo/HABM — Tecnoazúcar (PALMA MULATA)
 (Rechtssache T-381/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PALMA MULATA - Ernsthafte Benutzung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Form, die in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird))
 2014/C 129/25
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ana Borrajo Canelo (Madrid, Spanien), Carlos Borrajo Canelo (Madrid) und Luis Borrajo Canelo (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Tecnoazúcar (Havanna, Kuba) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Mai 2012 (Sache R 2265/2010-2) zu einem Verfallsverfahren zwischen Ana Borrajo Canelo, Carlos Borrajo Canelo und Luis Borrajo Canelo zum einen und Tecnoazúcar zum anderen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Ana Borrajo Canelo, Herr Carlos Borrajo Canelo und Herr Luis Borrajo Canelo tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/10
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Dirk Frederik Asbeek Brusse, Katarina de Man Garabito/Jahani BV
 (Rechtssache C-488/11) (1)
 (Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Vertragsstrafeklausel - Nichtigerklärung der KlauselSchlüsselwörter ohne Anführungszeichen)
 2013/C 225/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelkläger: Dirk Frederik Asbeek Brusse, Katarina de Man Garabito
 Rechtsmittelbeklagte: Jahani BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te Amsterdam — Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Mietvertrag zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem für private Zwecke handelnden Mieter — Qualifizierung des Vermieters als Verkäufer von Waren oder Dienstleistungserbringer — Zwingende nationale Rechtsvorschriften
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie — vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist — auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem Vermieter, der im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und einem Mieter, der zu einem Zweck handelt, der nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, geschlossen wird.
 2.
 Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass
 —
 das mit der Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher wegen Vertragserfüllung befasste nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, auf die der Antrag gestützt ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, auf die gleiche Weise von Amts wegen anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien zu prüfen hat, ob die Klausel missbräuchlich ist, wenn es festgestellt hat, dass sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt;
 —
 das nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen eine Klausel für nichtig zu erklären, die gegen die öffentliche Ordnung oder eine zwingende gesetzliche Bestimmung, die ihrer Bedeutung nach eine solche Sanktion rechtfertigt, verstößt, eine Vertragsklausel, deren Missbräuchlichkeit es anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien festgestellt hat, grundsätzlich — nachdem es den Parteien Gelegenheit zu einer kontradiktorischen Erörterung gegeben hat — von Amts wegen für nichtig erklären muss.
 3.
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen Gericht, wenn es die Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafeklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher festgestellt hat, nicht erlaubt, die in dieser Klausel dem Verbraucher auferlegte Vertragsstrafe, wie es nach dem betreffenden nationalen Recht zulässig ist, lediglich herabzusetzen, sondern es verpflichtet, die Klausel gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet zu lassen.
 (1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Vera Mattner/Finanzamt Velbert
 (Rechtssache C-510/08) (1)
 (Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden)
 (2010/C 161/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vera Mattner
 Beklagter: Finanzamt Velbert
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung der Art. 39 EG und 43 EG sowie des Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG — Nationale Regelung über die Steuer auf die Schenkung von Grundstücken, die den steuerfreien Teil des Werts des Grundstücks dann, wenn Schenker und Erwerber ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, auf 1 100 Euro festsetzt, aber auf 205 000 Euro, wenn entweder der Schenker oder der Empfänger seinen Wohnsitz im Inland hat
 Tenor
 Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-197/12) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 - Steuerbefreiung bestimmter Umsätze, die für Schiffe bestimmt sind, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt sind - Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See)
 2013/C 156/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, J.-S. Pilczer und D. Colas)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 148 Buchst. a, c und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Steuerbefreiung bestimmter Umsätze, die für Schiffe bestimmt sind, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt sind — Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See — Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme, mit der die von der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen unangemessen ausgedehnt werden
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere aus deren Art. 148 Buchst. a, c und d, verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung der von Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts erfassten Umsätze bei Schiffen, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf hoher See abhängig macht.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/19
 Klage, eingereicht am 20. August 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-88/12)
 2012/C 319/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und S. Orlandi)
 Beklagter: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der vor dem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der neuen ADB vorzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 16. Januar 2012 über die Anrechnung der Ruhegehaltsansprüche, die der Kläger vor seinem Dienstantritt bei der Kommission erworben hat, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung seiner auf Anwendung der ADB und der versicherungsmathematischen Sätze, die zum Zeitpunkt seines Antrags auf Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche in Kraft waren, gerichteten Beschwerde vom 15. Juni 2012 aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 66/29
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. November 2012
 (Rechtssache E-12/12)
 2013/C 66/09
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium hat am 30. November 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 7h des Anhangs XIX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da das Land innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat; und
 2.
 Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island nach Artikel 27 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 („Richtlinie“) und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens verpflichtet ist, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber zu informieren.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass sie weder derartige Informationen von der isländischen Regierung erhalten hat noch über sonstige Informationen verfügt, die ihr den Schluss erlauben würden, dass die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 27 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt wurden.


text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/27
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin widerspricht schließlich der Ansicht, dass die
 Absichtserklärung zu einer staatlichen Beihilfe geführt habe,
 — Artikel 2 der Entscheidung der Kommission der Euro- auf die die Bestimmungen über staatliche Beihilfen des Vertrags
 päischen Gemeinschaften vom 29. November 2000 in Anwendung fänden, bzw. dass eine solche Beihilfe, wenn
 der Beihilfesache C 32/93, mit der die Beihilferegelung sie denn vorgelegen habe, mit dem Gemeinsamen Markt
 Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries unvereinbar gewesen sei. Diese Frage habe für sie allerdings
 Golfo de Vizcaya für mit dem Gemeinsamen Markt keine praktische Bedeutung, da nach ihrer Auffassung die
 unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären; Rückforderung einer solchen Beihilfe nicht rechtmäßig ange-
 ordnet werden könne, falls eine solche überhaupt vorliege.
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (1) Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
 Klagegründe und wesentliche Argumente T-14/96, BAI/Kommission, Slg. 1999, II-139.
 Der Klägerin, früher Ferries Golfo de Vizcaya S.A., sei eine
 angebliche staatliche Beihilfe für einen neuen Fährdienst
 zwischen Bilbao (Spanien) und Portsmouth (Vereinigtes König-
 reich) gemäß einer Absichtserklärung gewährt worden, die von
 Streichung der Rechtssache T-163/00 (1)
 der Kommission im Juni 1995 genehmigt worden sei. Das
 Gericht erster Instanz habe diese Genehmigung später für
 nichtig erklärt (1). Die im vorliegenden Fall angefochtene (2001/C 212/51)
 Entscheidung sei von der Kommission im November 2000
 nach erneuter Prüfung der Angelegenheit gefällt worden. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Entscheidung sei Mit Beschluss vom 28. März 2001 hat der Präsident der
 falsch, soweit sie feststelle, dass die Vereinbarung nicht im Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Einklang mit Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-163/00 —
 Absatz 3 EG) angemeldet worden sei, weil die Anmeldung Rosemarie Carotti gegen Rechnungshof der Europäischen
 nicht durch die spanische Regierung erfolgt sei. Die Kommis- Gemeinschaften — angeordnet.
 sion habe weder mit den Anwälten der Klägerin noch mit der
 spanischen Regierung das Problem erörtert, ob die Mitteilung (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 durch die Anwälte der später Begünstigten statt durch den
 betroffenen Mitgliedstaat, als „Unterrichtung“ im Sinne des
 Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtlich unzureichend sei.
 Im Übrigen habe die Kommission die Informationen der
 Anwälte der Klägerin ihrer Entscheidung vom Juni 1995
 zugrundegelegt. Streichung der Rechtssache T-205/00 (1)
 Die Klägerin trägt weiter vor, eine angemeldete staatliche (2001/C 212/52)
 Beihilfe, die vor ihrer Gewährung Gegenstand einer positiven
 Entscheidung gewesen sei, sei unwiderruflich. Bei der
 Begünstigten sei ein berechtigtes Vertrauen begründet worden, (Verfahrenssprache: Französisch)
 das ihr nicht dadurch habe genommen werden können, dass
 die positive Kommissionsentscheidung, aufgrund deren sie die Mit Beschluss vom 27. März 2001 hat der Präsident der
 staatliche Beihilfe angenommen habe, für nichtig erklärt Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 worden sei. Jede andere Lösung würde das gesamte System der Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-205/00 —
 Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen aushöhlen Renco SPA gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet.
 und hätte in der Praxis Folgen, die offenkundig erheblichen
 Anlass zur Kritik gäben. (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.


text:
26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/3
 Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz entspricht, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 20. Ja- kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der
 nuar 1998 in der Rechtssache T-160/96 (Kögler/Gerichtshof, Richter J. C. Mointinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
 1998, Slg. I-A-15 und II-35) wegen Aufhebung dieses Be- mann, J.-P. Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt:
 schlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Gerichtshof der Euro- D. Ruiz-Jarabo Colome — Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. Millett) und Hauptverwaltungsrätin — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und folgendem Tenor erlassen:
 D. Canga Fano) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm (Berichterstatter) gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG
 — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
 Hilfskanzler, dann R. Grass, Kanzler — am 25. Mai 2000 ein Badegewässer verstoßen,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 — daß es ohne angemessene Begründung zahlreiche Badege-
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. biete an Binnengewässern aus dem Anwendungsbereich
 dieser Richtlinie ausgeschlossen hat,
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 — daß es nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe
 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. der Richtlinie alle Maßnahmen erlassen hat, um sicher-
 zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
 Grenzwerten gemäß Artikel 3 der Richtlinie entspricht,
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. und daß es nicht die von der Richtlinie geforderten
 Ergebnisse erreicht hat.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 25. Mai 2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-307/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Zweite Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie vom 25. Mai 2000
 76/160/EWG — Qualität der Badegewässer)
 in der Rechtssache C-359/98 P: Ca’ Pasta Srl gegen
 (2000/C 247/04) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaftszuschuß — Verfahren zur Streichung des
 Zuschusses — Aussetzung der Zahlung des ursprünglich
 bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Hand-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) lung)
 In der Rechtssache C-307/98, Kommissione der Europäischen (2000/C 247/05)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. de Sousa Fialho und
 O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-
 te: zunächst J. Devadder, sodann Y. Houyet), wegen Feststel- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 lung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-
 pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des
 Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, daß es
 nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe der In der Rechtssache C-359/98 P, Ca’ Pasta Srl mit Sitz in
 genannten Richtlinie die erforderlichen Maßnahme erlassen Padua (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Piva,
 hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer den Venedig, und G. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
 gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwerten Kanzlei des Rechtsanwalts G. Arendt, 7, Val Sainte-Croix,
 ---pagebreak--- C 247/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig
 (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28) und 93/96/EWG des Rates
 T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission, Slg. 1998, II-2925), wegen vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studen-
 Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: ten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen hat, indem sie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: H. van Vliet im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro), — von dem Familienangehörigen der von der Richtlinie
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des 90/364 Begünstigten verlangt, daß sie über Existenzmittel
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch verfügen müssen, die den Mindestbetrag, über den die
 und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Familienangehörigen der von der Richtlinie 90/365
 Jacobs, Kanzler: R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit Begünstigten verfügen müssen, um ein Drittel überstei-
 folgendem Tenor erlassen: gen,
 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission) wird — die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbesondere
 aufgehoben. verschreibt, daß bestimmte Dokumente von der Behörde
 eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder beglaubigt
 2. Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 worden sein müssen,
 an die Ca’ Pasta Srl enthaltene stillschweigende Entscheidung
 über die Aussetzung des Gemeinschaftszuschusses wird für — von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die nach
 nichtig erklärt. der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres Aufenthalts-
 rechts in Italien sowie das ihrer Familienangehörigen
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die beantragen, verlangt, daß sie den italienischen Behörden
 Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens glaubhaft machen, über Existenzmittel in bestimmter
 vor dem Gericht erster Instanz. Höhe zu verfügen, hinsichtlich des Mittels dieser Glaub-
 haftmachung dem Studenten nicht klar die Wahl zwi-
 schen der Erklärung und jedem anderen, zumindest
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998. gleichwertigen Mittel läßt und schließlich den Rückgriff
 auf die Erklärung nicht zuläßt, wenn Familienangehörige
 den Studenten begleiten,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
 der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragne-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES malm, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer — Kanzler:
 R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Fünfte Kammer) erlassen:
 vom 25. Mai 2000 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni
 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26),
 in der Rechtssache C-424/98: Kommission der Euro- 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufent-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) haltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeit-
 nehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Aufenthalts- und 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das
 recht — Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen,
 93/96/EWG — Bedingung der verfügbaren Existenzmittel)
 — daß sie die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbeson-
 (2000/C 247/06) dere vorgeschrieben hat, daß bestimmte Dokumente von
 der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder
 beglaubigt worden sein müssen, und
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — daß sie von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten,
 die nach der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Aufenthaltsrechts in Italien sowie das ihrer Familienan-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gehörigen Beantragen, verlangt, daß sie den italienischen
 Behörden glaubhaft machen, über Existenzmittel in be-
 In der Rechtssache C-424/98 Kommission der Europäischen stimmter Höhe zu verfügen, daß sie hinsichtlich des
 Gemeinschaften (Bevollmächtige: zunächst A. Aresu, sodann Mittels dieser Glaubhaftmachung dem Studenten nicht
 K. Oldfelt Hjertonsson) gegen Italienische Republik (Be- klar die Wahl zwischen der Erklärung und jedem anderen,
 vollmächtigter: Professor U. Leanza, im Beistand: D. del Gaizo), zumindest gleichwertigen Mitteln läßt und daß sie schließ-
 wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre lich die Abgabe einer Erklärung nicht zuläßt, wenn
 Verpflichtungen aus den Richtlinie 90/364/EWG des Rates Familienangehörige den Studenten begleiten.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. September 2016 vom Europäischen Parlament gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016 in der Rechtssache F-147/15, Meyrl/Parlament
 (Rechtssache T-699/16 P)
 (2016/C 454/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und M. Dean)
 Andere Partei des Verfahrens: Sonja Meyrl (Brüssel, Belgien)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 demzufolge die Klage abzuweisen;
 —
 die Kosten der Parteien für die vorliegende Instanz gegeneinander aufzuheben;
 —
 Frau Meyrl die Kosten der ersten Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, Verfälschung des Sachverhalts und Begründungsmangel, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) in Rn. 25 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gekommen sei, dass die andere Partei des Verfahrens auf einer anderen Stelle hätte verwendet und dadurch ihre Entlassung hätte vermieden werden können.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, Verfälschung des Sachverhalts und Begründungsmangel bei der Folgerung des GöD in den Rn. 23 und 30 des angefochtenen Urteils, dass die Beziehungsstörungen ein zusätzlicher Grund für die Entlassung der anderen Partei des Verfahrens gewesen seien.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler, der sich aus der Folgerung des GöD ergebe, dass eine Anhörung der andere Partei des Verfahrens auch zu den Beziehungsstörungen das Ergebnis des Entscheidungsprozesses, der der streitigen Entscheidung, nämlich der Entlassung, vorausgegangen sei, tatsächlich hätte ändern können.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. November 2011 — Maria Kozak/Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
 (Rechtssache C-557/11)
 (2012/C 25/63)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Kozak
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
 Vorlagefrage
 Unterliegt die eigene Beförderungsleistung, die ein Reisebüro im Rahmen eines Pauschalpreises erbracht hat, den es vom Reisenden für eine an ihn erbrachte Reisedienstleistung erhalten hat, die nach der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) besteuert wird, als notwendiger Bestandteil der Erbringung dieser Reisedienstleistung der Besteuerung zum für die Reisedienstleistung einschlägigen Normalsatz der Steuer oder dem ermäßigten Steuersatz, der für die Dienstleistung der Beförderung von Personen aufgrund von Art. 98 in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs III dieser Richtlinie einschlägig ist?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/29
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnMIX“ — An-
 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2001-1 aufzuheben; schaftsmarke: meldung Nr. 1422294
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 gen. tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnPUR“ — An- Entscheidung:
 schaftsmarke: meldung Nr. 1421775
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli- schwerdekammer:
 tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 chen, Bändern, Streifen, Drähten, Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch da die Marke nicht beschrei-
 kammer angefochtene den Prüfer. bend sei.
 Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain
 Abs. 1 Buchstabe b und c der GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 da die Marke nicht beschrei- reicht am 12. Dezember 2002
 bend sei.
 (Rechtssache T-370/02)
 (2003/C 55/80)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002 Die Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co.
 KG, Lehen/Pfaffing (Deutschland), die Bayerland eG, Nürnberg
 (Rechtssache T-369/02) (Deutschland), die Bergpracht-Milchwerk GmbH & Co, Tett-
 nang (Deutschland), die Hochland AG, Heimenkirch (Deutsch-
 land), die Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG,
 (2003/C 55/79) Lauben (Deutschland), die Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl
 eG, Crailsheim (Deutschland) und die Rücker GmbH, Aurich
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Deutschland), haben am 12. Dezember 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. J. Werner, Zustellungs-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 anschrift in Luxemburg.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Die Klägerinnen beantragen,
 St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 — die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ (g.U.) als geschütz-
 te Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Verordnung (EG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002
 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeich-
 in dem Beschwerdeverfahren R 335/2001-1 aufzuheben; nung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs-
 bezeichnungen für nichtig zu erklären;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/21
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. März 2013 — Elan/Kommission
 (Rechtssache T-27/13 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung vom Begünstigten angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit)
 2013/C 129/42
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Antragstellerin: Elan, proizvodnja športnih izdelkov, d.o.o (Begunje na Gorenjskem, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Pensa)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, T. Maxian Rusche und M. Kocjan)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2012) 6345 final der Kommission vom 19. September 2012 über die zugunsten des Unternehmens Elan d.o.o. erlassenen Maßnahmen ([SA.26379] [C 13/2010] [ex NN 17/2010])
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/30
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2006 — Nasuf/Rat
 (Rechtssache T-138/06)
 (2006/C 165/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Taher Nasuf (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: N. Garcia, Solicitor, und S. Cox, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 und die Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 geänderten Fassung sowie der Nennung des Klägers in Anhang I;
 —
 Verurteilung des Rates in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente des Klägers entsprechen denen, die in der Rechtssache T-135/06 (Al-Faqih/Rat) vorgetragen worden sind.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. November 2014 — Guardian Industries Corp., Guardian Europe Sàrl/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-580/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Flachglas im Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] - Preisfestsetzung - Berechnung der Geldbuße - Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe - Angemessene Verfahrensdauer - Zulässigkeit von im Hinblick auf die mündliche Verhandlung des Gerichts vorgelegten Schriftstücken)
 (2015/C 016/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Guardian Industries Corp., Guardian Europe Sàrl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-G. Kamann und S. Völcker, beauftragt durch C. O’Daly, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes und R. Sauer)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T-82/08, EU:T:2012:494) wird aufgehoben, soweit damit der auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Berechnung des Betrags der gegen die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße gestützte Klagegrund zurückgewiesen worden ist und diese beiden Unternehmen zur Tragung der Kosten verurteilt worden sind.
 2.
 Art. 2 der Entscheidung K(2007) 5791 endg. der Kommission vom 28. November 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.165 — Flachglas) wird für nichtig erklärt, soweit damit die gegen die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße auf 148 000 000 Euro festgesetzt wird.
 3.
 Die gegen die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl aufgrund der in Art. 1 der genannten Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung verhängte Geldbuße wird auf 103 600 000 Euro festgesetzt.
 4.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 5.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren die Hälfte der Kosten, die der Guardian Industries Corp. und der Guardian Europe Sàrl in diesen beiden Verfahren entstanden sind.
 6.
 Die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl tragen die Hälfte ihrer in den beiden genannten Verfahren entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/34
 Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2015 — Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB
 (Rechtssache T-376/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland und der EZB sowie den nationalen Zentralbanken des Eurosystems - Anhänge A und B - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Öffentliches Interesse - Währungspolitik der Union und eines Mitgliedstaats - Interne Finanzen der EZB und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems - Stabilität des Finanzsystems in der Union))
 (2015/C 236/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Hoepner und D. Unrau)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, S. Lambrinoc und K. Laurinavičius im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann und P. Gey)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des dem Kläger mit Schreiben des Präsidenten der EZB mitgeteilten Bescheids der EZB vom 22. Mai 2013, mit dem ein Antrag auf Zugang zu den Anhängen A und B des „Exchange agreement dated 15 February 2012 among the Hellenic Republic and the European Central Bank and the Eurosystem NCBs listed herein“ (Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen der Hellenischen Republik und der Europäischen Zentralbank sowie den darin aufgeführten nationalen Zentralbanken des Eurosystems) teilweise abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2007 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUDWEISER)
 (Verbundene Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Registrierte Ursprungsbezeichnungen nach dem Lissabonner Abkommen - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung des Widerspruchs)
 (2007/C 170/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und I. de Medrano Caballero)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Anheuser-Busch, Inc. (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, A. Pohlmann, D. Ohlgart und B. Goebel, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, D. Ohlgart und B. Goebel)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung von sechs Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2003 (Sachen R 820/2001-2, R 822/2001-2, R 823/2001-2, R 921/2001-2, R 29/2002-2 und R 32/2002-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04 werden abgewiesen.
 2.
 Die Budějovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
C 323/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Oktober 2002
 vom 9. Oktober 2002
 in der Rechtssache T-6/02: Michael Gerhard Franz Platte
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-134/01: Hans Fuchs Versandschlach-
 terei KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften ( 1) (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs-
 gruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 (Verordnung [EG] Nr. 111/1999 — Verordnung [EG] (2002/C 323/55)
 Nr. 1135/1999 — Nahrungsmittelhilfe an Russland —
 Ausschreibung für die Beschaffung — Ausschreibung für (Verfahrenssprache: Französisch)
 die Beförderung — Vertragliche Vereinbarung —
 Schiedsklausel — Klage auf Erfüllung eines Vertrages —
 Zulässigkeit — Übergabe von Bescheinigungen für jedes
 Transportmittel — Verzugszinsen) In der Rechtssache T-6/02, Michael Gerhard Franz Platte,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in Tielt-Winge (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 (2002/C 323/54) Rechtsanwälte X. De Kesel und S. Peeters, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Joris
 und C. Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der Entscheidung
 (Verfahrenssprache: Deutsch) der Kommission vom 31. Januar 2001 über die endgültige
 Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe C 5, Dienstal-
 tersstufe 3, hat das Gericht (Einzelrichter: J. D. Cooke) —
 Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Oktober 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-134/01, Hans Fuchs Versandschlachterei
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 KG, Duisburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte U. Schrömbges, L. Harings und C. Hütter, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 tigter: M. Niejahr) wegen Zahlung von 13 130,04 DM
 (6 713,28 Euro) nebst 8 % Zinsen p. a. seit 1. März 2000 durch (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 die Kommission, hilfsweise Anweisung der Bundesanstalt für
 Landwirtschaft und Ernährung zur Zahlung von
 13 130,04 DM (6 713,28 Euro) nebst 8 % Zinsen p. a. seit
 1. März 2000, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 6 713,28 Euro vom 30. September 2002
 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Mai 2000 bis zur vollständigen
 Zahlung zu zahlen. Die Höhe der Verzugszinsen ist auf der in der Rechtssache T-25/01: Francisco Miguel Viana França
 Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während
 der betreffenden Zeit anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 2 Pro-
 zentpunkten zu berechnen. (Beamte — Sonderurlaub für Wahlen — Reisetage — Belege
 — Unzuständigkeit — Mitwirkungs- und Treuepflicht —
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Klage, der offensicht-
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. lich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (2002/C 323/56)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 In der Rechtssache T-25/01, Francisco Miguel Viana França,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 ---pagebreak--- 21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/35
 wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 G. Gentil Anastácio, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. de Avelar Santos und 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 F. Clotuche-Duvieusart) wegen Aufhebung der Entscheidung
 der Kommission vom 31. März 2000, mit der dem Kläger die
 Gewährung von Reisetagen im Zusammenhang mit Sonderur-
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 laub für Wahlen verweigert wurde, hat das Gericht (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie
 des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh
 — Kanzler: H. Jung — am 30. September 2002 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 vom 10. September 2002
 ( 1) ABl. C 108 vom 7.4.2001. in der Rechtssache T-287/01: Bioelettrica SpA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Artikel 238 EG — Schiedsklausel — Thermie-Programm
 — Einseitige Vertragsauflösung durch die Kommission —
 Antrag auf Erklärung der Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 323/58)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Italienisch)
 vom 27. September 2002
 In der Rechtssache T-287/01, Bioelettrica SpA mit Sitz in Pisa
 (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Fabe Dal
 in der Rechtssache T-254/01: Giuseppe Di Pietro gegen Negro, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1) (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek, R. Amorosi und M. Moretto)
 wegen Feststellung der Ungültigkeit und Rechtswidrigkeit der
 der Klägerin von der Kommission am 6. September 2001
 (Beamte — Ernennung — Vorheriges Verwaltungsverfahren zugestellten Kündigung des Vertrages BM 1007/94 IT/DE/UK/
 — Verfahrensfehler — Offensichtliche Unzulässigkeit) PO vom 12. Dezember 1994 über die Durchführung des
 Vorhabens „Energy Farm: an IGCC plant for the production of
 electricity and heat through gasification of SRF biomass
 (2002/C 323/57) (Phase 1)“ und wegen Verurteilung der Kommission zum
 Ersatz des der Klägerin durch das Verhalten der Kommission
 angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht (Dritte
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
 der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
 10. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 In der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro, wohnhaft 1. Der Antrag auf Erklärung der Erledigung der Hauptsache wird
 in Messina (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt zurückgewiesen.
 G. Monforte, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemein-
 schaften, Bevollmächtigte: J.-M. Stenier, P. Giusta und 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 B. Schäfer, wegen Aufhebung des Beschlusses des Rechnungs-
 hofes vom 22. Februar 2001 über die Ernennung des General-
 sekretärs dieses Organs hat das Gericht (Dritte Kammer) unter (1 ) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
 K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 27. Septem-
 ber 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:


text:
28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/21
 Streichung der Rechtssache C-76/02 (1) Streichung der Rechtssache C-121/02 ( 1)
 (2002/C 233/38) (2002/C 233/39)
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
 Mit Beschluss vom 10. Juli 2002 hat der Präsident des
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Rechtssache C-76/02 — Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet. chung der Rechtssache C-121/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/5
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 11. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 (Dritte Kammer) fes eingegangen am 16. Dezember 1997, in den Strafver-
 fahren gegen Adrianus Hendrikus Albers, Martinus Johan-
 vom 18. Dezember 1997 nes Maria Van den Berkmortel und Leon Victor Pierre
 in der Rechtssache C-409/96 P: Sveriges Betodlares Cen- Maria Nuchelmans um Vorabentscheidung über folgende
 tralförening und Sven ke Henrikson gegen Kommission Frage:
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik Ð Landwirtschaftlicher Enthält die Verordening Stoffen met sympathico mimeti-
 Umrechnungskurs im Zuckersektor Ð Offensichtlich sche werking (P.V.V.) 1991, insbesondere ihr Artikel 3
 unbegründetes Rechtsmittel) Absatz 1, technische Vorschriften, die gemäû Artikel 8 der
 Richtlinie 83/189/EWG (1) in der im Zeitpunkt des
 (98/C 72/08) Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung der
 Kommission im voraus hätten mitgeteilt werden müssen?
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares Cen-
 tralförening, Vereinigung schwedischen Rechts mit Sitz in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Malmö (Schweden), und Sven ke Henrikson, wohnhaft Beschlusses des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion
 in Lund (Schweden), (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsan- für die Provinz Bozen, Italien, vom 16. Dezember 1997 in
 wälte Otfried Lieberknecht, Düsseldorf, und Michael den Rekursen World Wildlife Fund (WWF), Italia Nostra-
 Schütte, Berlin, sowie Solicitor Vanessa Turner; Zustel- Associaz. Naz., Bachmann Günther, u. a., gegen Auto-
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn und nome Provinz Bozen, Transportministerium, Gemeinde
 Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg) betreffend ein Bozen, Gemeinde Leifers, Südtiroler Transportstrukturen
 Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts erster AG und Airport Bolzano-Bozen AG
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erster Kam-
 mer) vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-197/95 (Rechtssache C-435/97)
 (Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. (98/C 72/10)
 1996, II-1283) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, ande-
 rer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: James Macdonald Das Verwaltungsgericht, Autonome Sektion für die Pro-
 Flett) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwir- vinz Bozen, Italien, ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich- schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Dezember
 ter J. C. Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: 24. Dezember 1997, in den Rekursen World Wildlife Fund
 R. Grass Ð am 18. Dezember 1997 einen Beschluû mit (WWF), Italia Nostra-Associaz. Naz., Bachmann Günther,
 folgendem Tenor erlassen: u. a., gegen Autonome Provinz Bozen, Transportministe-
 rium, Gemeinde Bozen, Gemeinde Leifers, Südtiroler
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Transportstrukturen AG und Airport Bolzano-Bozen AG,
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 1. Ist Art. 4 Absatz 2 Richtlinie 85/337/EWG (1) dahin
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. auszulegen, daû
 a) bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten
 Projekte von vornherein insgesamt nach freiem
 Ermessen der Mitgliedstaaten von der Pflicht einer
 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgenom-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwischen- men werden können
 urteile des Gerechtshof Herzogenbusch vom 11. November
 1997 in den Strafverfahren gegen Adrianus Hendrikus oder
 Albers, Martinus Johannes Maria Van den Berkmortel und
 Leon Victor Pierre Maria Nuchelmans
 b) der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten durch
 (Rechtssachen C-425/97, C-426/97 und C-427/97) die in Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte
 (98/C 72/09) Pflicht begrenzt ist, die Projekte, bei denen insbe-
 sondere aufgrund ihrer Art, ihrer Gröûe oder ihres
 Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die
 Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof Umwelt zu rechnen ist, auf jeden Fall einer UVP zu
 der Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenurteile unterziehen?


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2013 von ClientEarth und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013 in der Rechtssache T-214/11, ClientEarth und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe)/Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
 (Rechtssache C-615/13 P)
 (2014/C 71/09)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: ClientEarth und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kirch)
 Partei des Verfahrens: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 in der Rechtssache T-214/11 aufzuheben;
 —
 der EFSA sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer machen drei Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird eine Verkennung des Rechtsbegriffs „personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 2 der Verordnung Nr. 45/2001 (1) gerügt.
 Das Gericht sei zu Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass eine Verbindung von Namen und Stellungnahmen personenbezogene Daten darstelle. Unter den Begriff „personenbezogene Daten“ fielen nicht Stellungnahmen, die anlässlich der Teilnahme an einem öffentlichen Ausschuss abgegeben worden seien, wenn Sachverständige, von denen die Namen und andere Angaben zur Person öffentlich zugänglich seien, wegen ihres anerkannten Fachwissens zur Teilnahme eingeladen worden seien.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verkennung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (2) und Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 hinsichtlich des Anwendungsbereichs, des Verfahrens und des Inhalts dieser Bestimmungen gerügt, insbesondere weil nicht alle Interessen, die von diesen Rechtsakten geschützt würden, geprüft und abgewogen worden seien.
 Das Gericht habe nicht alle Gesichtspunkte der Vorschriften vollständig geprüft, deren Anwendbarkeit festgestellt worden sei: Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 und Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001. Es habe nicht die verschiedenen Interessen, die durch die beiden Rechtsakte geschützt würden, geprüft und berücksichtigt.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird eine Verletzung von Art. 5 EUV gerügt, weil den Rechtsmittelführern eine unverhältnismäßige Beweislast auferlegt worden sei, als von ihnen verlangt worden sei, die Notwendigkeit der Informationsübermittlung und den Umfang der geschützten berechtigten Interessen darzutun.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.


text:
 26.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/27
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Juli 2006 gegen das Königreich Norwegen
 (Rechtssache E-2/06)
 (2006/C 258/11)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Niels Fenger Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 31. Juli 2006 beim EFTA-Gerichtshof gegen das Königreich Norwegen erhoben.
 Die Klägerin beantragt, dass der Gerichtshof
 1.
 feststellt, dass das Königreich Norwegen mit der Beibehaltung von Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes Nr. 16 vom 14. Dezember 1917, durch die eine befristete Konzession für die Nutzung von Wasserfällen zur Energieerzeugung an private Unternehmen und alle Unternehmen der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens gewährt wurde und diese verpflichtet wurden, nach Ablauf der Konzession alle Anlagen entschädigungslos an den norwegischen Staat abzutreten, mit Ausnahme öffentlicher norwegischer Unternehmen, denen unbefristete Konzessionen gewährt wurden, gegen Artikel 31 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat;
 und
 2.
 dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Rechtssache betrifft die entschädigungslose Übertragung der Eigentumsrechte an Wasserkraftwerken an den norwegischen Staat nach Ablauf der Konzessionen. Diese Übertragung wird im norwegischen Recht als „Rückübertragung“ („hjemfall“ auf Norwegisch) bezeichnet, auch wenn der Staat nie zuvor Eigentumsrechte an dem betreffenden Wasserfall oder Wasserkraftwerk besessen hat.
 —
 Nach Gesetz Nr. 16 vom 14.12.1917 (dem „Lizenzierungsgesetz für Industrieanlagen“) gilt die Laufzeit einer Konzession zur Nutzung von Wasserfällen und Wasserkraftwerken für Unternehmen, die sich zu mindestens 2/3 im Besitz des norwegischen Staats oder norwegischer Gebietskörperschaften befinden, unbegrenzt, während sie für alle anderen, einschließlich aller Unternehmen, an denen Eigentümer aus anderen EWR-Staaten allein oder zusammen mit norwegischen Privateigentümern mehr als 1/3 des Aktienkapitals halten, befristet ist.
 —
 Folglich betrifft die Rückübertragung allein die letztgenannten Unternehmen.
 —
 Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde bedeutet dies, dass die Rückübertragung in ihrer derzeitigen Form Eigentümer aus anderen EWR-Staaten diskriminiert und gegen Artikel 31 und 41 EWR-Abkommen verstößt.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass diese unterschiedliche Behandlung sachlich nicht gerechtfertigt ist und nicht unter Artikel 125 EWR-Abkommen fällt.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/26
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2012 — Zavvar/Rat
 (Rechtssache T-69/12)
 2012/C 109/55
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Seyed Hadi Zavvar (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy und F. Zaiwalla, Solicitors, D. Wyatt, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Nr. 22 der Tabelle A des Anhangs des Beschlusses 2011/783/GASP (1) insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Kläger betrifft;
 —
 Nr. 22 der Tabelle A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1245/2011 (2) insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Kläger betrifft;
 —
 Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP in der durch den Beschluss 2011/783/GASP geänderten Fassung für auf den Kläger unanwendbar zu erklären;
 —
 Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 nach Maßgabe der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 für auf den Kläger unanwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste nach dem Beschluss 2010/413/GASP und der Verordnung Nr. 961/2010 seien im Falle des Klägers nicht erfüllt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen den Kläger stelle einen offensichtlichen Verstoß gegen dessen Menschen- und Grundrechte und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger seien vom Beklagten unter Verstoß gegen seine Verfahrenspflichten und unter Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers verhängt worden.
 4.
 Vierter Klagegrund: Soweit die Klagen der in der Liste aufgeführten Banken auf Nichtigerklärung ihrer Aufnahme in die Liste Erfolg hätten, müsse auch die Aufnahme des Klägers in die Liste für nichtig erklärt werden.
 (1) Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11).


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/32
 Klage, eingereicht am 13. April 2016 — Panzeri/Parlament
 (Rechtssache T-166/16)
 (2016/C 200/45)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Pier Antonio Panzeri (Calusco d’Adda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cerami)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben und demnach die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären, weil sie rechtswidrig sind;
 —
 das Europäische Parlament daher zur Rückzahlung von 12 000 Euro nebst Zinsen und Wertberichtigung oder des im Lauf des Verfahrens gemäß der angefochtenen Anordnung entrichteten höheren Betrags zu verurteilen;
 —
 dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen das Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2016 mit dem Aktenzeichen D 302681 zur Begründung der beigefügten Belastungsanzeige Nr. 2016-207 vom selben Tag betreffend die Rückforderung der ohne rechtlichen Grund als Zulage für parlamentarische Assistenz erhaltenen Beträge.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-677/15, Panzeri/Parlament und Kommission (ABl. 2016 C 27, S. 11).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2006 — Ferrero Deutschland/HABM — Cornu (FERRO)
 (Rechtssache T-310/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FERRO - Ältere nationale Wortmarke FERRERO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Ähnlichkeit der Waren)
 (2006/C 331/77)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ferrero Deutschland GmbH (Stadtallendorf, Deutschland) als Rechtsnachfolgerin der Ferrero OHG mbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Rassat)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Cornu SA Fontain (Fontain, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2004 (Sache R 1540/2002-4) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Ferrero OHG und der Cornu SA Fontain
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, alle Kosten im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in das Verfahren anstelle der Ferrero OHG mbH und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (Sechste Kammer) 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 vom 13. November 2001 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 in der Rechtssache C-277/98: Französische Republik ge-
 gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL-Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —
 Zusatzabgabe für Milch — Rechtsstreitigkeiten zwischen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Abgabenschuldnern und den zuständigen nationalen Behör-
 den — Nationale Gerichtsverfahren — Den Mitgliedstaaten
 (Fünfte Kammer)
 auferlegte negative Anlastungen in Höhe der noch nicht
 eingezogenen Zusatzabgaben)
 vom 8. November 2001
 (2002/C 3/03)
 in der Rechtssache C-338/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 (Verfahrenssprache: Französisch) landen (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 Ab-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der satz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Mehrwertsteuerrichtlinie — Nationale Regelung, die es
 einem Arbeitgeber gestattet, von der einem Arbeitnehmer
 für die Benutzung des Privatfahrzeugs für berufliche Zwecke
 gewährten Kostenerstattung einen bestimmten Prozentsatz
 In der Rechtssache C-277/98, Französische Republik (Be- als Vorsteuer abzuziehen)
 vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und C. Vasak) unterstützt
 durch Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamon- (2002/C 3/04)
 de) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigter: G. Berscheid) wegen teilweiser Nichtigerklä-
 rung der Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitglied-
 staaten für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 rantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl.
 L 163, S. 28), soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für
 Milch der Französischen Republik negative Anlastungen für
 Beträge auferlegt werden, deren Einziehung Gegenstand von In der Rechtssache C-338/98, Kommission der Europäischen
 zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständi- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst E. Mennens und
 gen nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist, E. Traversa, dann E. Traversa und H. M. H. Speyart) gegen
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra,
 Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric (Berichterstatte- C. Wissels und J. van Bakel), unterstützt durch Vereinigtes
 rin) in Wahrnehmung der Aufgaben der Präsidentin der Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter:
 Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, M. Ewing im Beistand von N. Pleming), wegen Feststellung,
 V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 13. November 2001 ein Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: unter Verstoß gegen die Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und
 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
 1. Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
 für die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung
 fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur
 Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben wird für nichtig Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung
 erklärt, soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehr-
 der Französischen Republik negative Anlastungen für Beträge wertsteuer — Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen
 auferlegt werden, deren Wiedereinziehung Gegenstand von zum und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102,
 Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständigen S. 18) vorsieht, dass ein mehrwertsteuerpflichtiger Arbeitgeber
 nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist. einen Teil der einem Arbeitnehmer für die Benutzung eines


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 11. Juli 2011 — Déborah Prete/Office national de l’emploi
 (Rechtssache C-367/11)
 2011/C 282/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Déborah Prete
 Kassationsbeschwerdegegner: Office national de l’emploi
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 12, 17, 18 und, soweit erforderlich, 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der konsolidierten Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die wie Art. 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j der belgischen Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit den Anspruch auf Überbrückungsgeld eines Schulabgängers, der Angehöriger der Europäischen Union ist, der kein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG ist, der seine Sekundarschulbildung in der Europäischen Union, aber nicht in einer von einer der Gemeinschaften Belgiens errichteten, bezuschussten oder anerkannten Bildungseinrichtung absolviert hat und der entweder ein von einer dieser Gemeinschaften ausgestelltes Zeugnis besitzt, aus dem sich die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung mit der durch eine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsausschusses einer dieser Gemeinschaften nachgewiesenen Ausbildung in den genannten belgischen Bildungseinrichtungen ergibt, oder ein Zeugnis, das Zugang zur tertiären Bildung eröffnet, von der Voraussetzung abhängig macht, dass dieser Schulabgänger zuvor sechs Jahre lang eine von einer der Gemeinschaften Belgiens errichtete, anerkannte oder bezuschusste Bildungseinrichtung besucht hat, wenn diese Voraussetzung ausschließlich und absolut ist?
 2.
 Wenn ja: Ist bei der Beurteilung der Frage, ob im Hinblick auf die Art. 12, 17, 18 und gegebenenfalls 39 EG ein Zusammenhang zwischen dem in der ersten Frage beschriebenen Schulabgänger und dem belgischen Arbeitsmarkt besteht, zu berücksichtigen, dass der Schulabgänger, der nicht sechs Jahre lang eine belgische Bildungseinrichtung besucht hat, mit seinem belgischen Ehegatten in Belgien wohnt und bei einem belgischen Amt für Beschäftigung als Arbeitssuchender gemeldet ist? Inwieweit ist die Dauer dieser Zeiten des Aufenthalts, der Ehe und der Meldung als Arbeitssuchender zu berücksichtigen?


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/32
 Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Exalation/HABM (Vektor-Lycopin)
 (Rechtssache T-85/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vektor-Lycopin - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 234/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Exalation Ltd (Ilford, Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Zingsheim)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Dezember 2007 (Sache R 1037/2007-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Vektor-Lycopin als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Exalation Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/18
 Klage, eingereicht am 6. Januar 2014 — Banco Mare Nostrum/Kommission
 (Rechtssache T-16/14)
 2014/C 61/32
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Banco Mare Nostrum SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero, A. Lamadrid de Pablo und A. Biondi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin das als das spanische Leasing-Modell bezeichnete Maßnahmenpaket als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare neue staatliche Beihilfe eingestuft wird;
 —
 hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als die einzigen Adressaten der Einziehungsanordnung bezeichnet werden;
 —
 hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückzahlung der angeblichen Beihilfen anordnet;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der zwischen den Investoren und anderen Einrichtungen geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträge enthält, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Alicante (Spanien), eingereicht am 12. September 2016 — Bankia, S.A./Alfredo Sánchez Martínez und Sandra Sánchez Triviño
 (Rechtssache C-486/16)
 (2016/C 441/12)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia de Alicante
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bankia, S.A.
 Beklagte: Alfredo Sánchez Martínez und Sandra Sánchez Triviño
 Vorlagefragen
 1.
 Läuft es den Art. 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) zuwider, für die Entscheidung über die Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, wie sie in dem hier streitigen Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher enthalten ist, nicht nur die Umstände zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben sind, sondern auch die Schwere der Nichterfüllung durch den Verbraucher in der Zeit nach dem Vertragsschluss?
 2.
 Läuft es dem Grundsatz der Effektivität nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zuwider, auf der Grundlage einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, die durch eine in einem früheren Hypothekenvollstreckungsverfahren zwischen denselben Parteien aufgrund desselben Hypothekendarlehensvertrags ergangene unanfechtbare gerichtlichen Entscheidung für missbräuchlich erklärt worden ist, die Vollstreckung anzuordnen, wenn zwar dieser früheren gerichtlichen Entscheidung in der nationalen Rechtsordnung nicht die positiven Wirkungen der materiellen Rechtskraft zuerkannt werden, es jedoch nach dem nationalen Recht nicht möglich ist, ein neues Vollstreckungsverfahren auf der Grundlage desselben Vollstreckungstitels einzuleiten?
 3.
 Läuft es im Zusammenhang mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren, in dem das Gericht des ersten Rechtszugs die Anordnung der Vollstreckung abgelehnt hat, weil sie auf einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung beruht, die in einem früheren anderen Hypothekenvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und zwischen denselben Parteien für missbräuchlich erklärt worden ist, und in dem die Ablehnung der Anordnung der Vollstreckung durch das Berufungsgericht aufgehoben worden ist, welches das Verfahren zurückverwiesen hat, damit die Anordnung der Vollstreckung im ersten Rechtszug erfolge, dem Grundsatz der Effektivität nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zuwider, dass das Gericht des ersten Rechtszugs an die Entscheidung der Berufungsinstanz gebunden ist, oder ist das nationale Recht dahin auszulegen, dass das Gericht des ersten Rechtszugs nicht an die zweitinstanzliche Entscheidung gebunden ist, wenn es bereits eine frühere unanfechtbare gerichtliche Entscheidung gibt, in der die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, auf die sich die Anordnung der Vollstreckung stützt, für nichtig erklärt worden ist, womit es in diesem Fall den Vollstreckungsantrag erneut abzuweisen hat?
 (1) ABl. 1993, L 95, S. 29.


text:
Nr. C 142/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 5 . 97
 Der Kläger beantragt, b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
 Kläger einen Betrag in Höhe von 330 626 HFL zuzüg Klagegründe und wesentliche Argumente
 lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
 19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
 zu zahlen; Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 mit denen in der Rechtssache T-50/97 P ) überein.
 Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
 Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts .
 messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
 Hohe von 57 698 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen
 dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
 Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
 Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll
 ständigen Erfüllung zu zahlen; Klage des W. C. G. M. Stoffelen gegen den Rat der Euro
 päischen Union und die Kommission der Europäischen
 b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997
 gen .
 ( Rechtssache T-56/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 97/C 142/55 )
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 mit denen in der Rechtssache T-50/97 (*) überein.
 (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts . W. C. G. M. Stoffelen, Ottersum (Niederlande ), hat am
 6 . März 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union und die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge
 meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä
 gers sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
 Klage des C. H. L. Wijnen gegen den Rat der Euro Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustel
 päischen Union und die Kommission der Europäischen lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frie
 Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1997 den, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 (Rechtssache T-55/97)
 ( 97/C 142/54 )
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
 Kläger einen Betrag in Höhe von 313 437 HFL zuzüg
 C. H. L. Wijnen, Maasbree (Niederlande ), hat am 6. März lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab
 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union 19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen;
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
 sind die Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk, Amster Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er
 dam, und M. T. P. J. van Oers, Den Haag; Zustellungsan messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
 schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62, Höhe von 122 738 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen
 avenue Guillaume, Luxemburg. dung der Verordnung ( EWG) Nr. 2187/93 ergebenden
 Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den
 Der Kläger beantragt, Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll
 ständigen Erfüllung zu zahlen;
 a ) Hauptantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
 Kläger einen Betrag in Höhe von 234 230 HFL zuzüg
 lich 8 % Zinsen pro Jahr auf den Hauptanspruch ab b ) der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 19 . Mai 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung gen .
 zu zahlen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Hilfsantrag: die Gemeinschaft zu verurteilen, an den
 Kläger einen Betrag, den das Gericht nach billigem Er
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 messen für angemessen erachtet, mindestens jedoch in
 mit denen in der Rechtssache T-50/97 (M überein.
 Höhe von 97 506 HFL ( d. h. des sich aus der Anwen
 dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 ergebenden
 Betrages ) zuzüglich 8 % Zinsen pro Jahr auf den (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.
 Hauptanspruch ab 19 . Mai 1992 bis zum Tag der voll
 ständigen Erfüllung zu zahlen;


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/13
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-275/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung)
 2009/C 297/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und D. Kukovec)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und N. Graf Vitzthum)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) — Vertrag über die Lieferung einer für die Kraftfahrzeugzulassung verwendeten Software, der ohne Vergabeverfahren zwischen zwei für die Datenverarbeitung bei Gemeindeverwaltungen zuständigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts abgeschlossen wurde
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, dass die Datenzentrale Baden-Württemberg einen öffentlichen Auftrag über die Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/40
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2008 — M6/Kommission
 (Rechtssache T-568/08)
 (2009/C 55/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Métropole Télévision SA (M6) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Freget und N. Chahid-Nouraï)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache N 279/2008-France (Kapitalzuführung für France Télévisions) für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG zu eröffnen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3506 final der Kommission vom 16. Juli 2008, mit der die Kommission eine Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro für France Télévisions für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat. Die Klägerin beantragt in diesem Zusammenhang die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG.
 Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend, die die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffen:
 —
 Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin, da die Beurteilungen, auf die sich die Kommission gestützt habe, und insbesondere die Beurteilung des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen der Ankündigung des Präsidenten der Französischen Republik vom 8. Januar 2008 betreffend die Einstellung der kommerziellen Werbung in den Programmen der Gruppe France Télévisions und den diesen entstehenden Einnahmeverlust, Schwierigkeiten bereiteten, die geeignet seien, die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zu rechtfertigen, damit die Wettbewerber der Gruppe France Télévisions ihren Standpunkt geltend machen könnten;
 —
 unzureichende Unterrichtung durch die Kommission in Bezug auf die Ursache des Rückgangs der Werbeeinnahmen und die Bestimmung der France Télévisions bewilligten Kapitalzuführung, da die Kommission sich nicht von der Neutralität, Unparteilichkeit und dem Erfordernis der erforderlichen Vertiefung der Zutrefffendheit und der Verlässlichkeit der Angaben vergewissert habe, die ihr in Bezug auf die tatsächlichen Gründe der Werbeverluste von France Télévisions und die endgültige Bestimmung der Beträge, die die Französische Republik France Télévisions gezahlt habe, mitgeteilt worden seien;
 —
 mangelnde Begründung, da die Kommission i) die Bedeutung, die in der streitigen Entscheidung der Wirkung der Ankündigung des Präsidenten vom 8. Januar 2008 über die Einstellung der Werbung in den öffentlichen Programmen beigemessen worden sei, nicht hinreichend begründet habe; ii) es unterlassen habe, den Einfluss der „Konzentration“ der Tätigkeiten von France Télévisions auf die Tätigkeiten des öffentlichen Sektors auf das Werbesystem zu berücksichtigen, und iii) die Reaktionen der privaten Wirtschaftsteilnehmer, zu denen die Klägerin gehöre, nicht berücksichtigt habe.


text:
C 331/12 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 11 . 97
 Die Klägerin beantragt, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-l 56/95, D. Echauz Bri
 — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, galdi, J. L. Buendia Sierra, C. Montoliu Garcia, M. J.
 daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Ruiz Monroy, C. Ochoa de Michelena, V. Pagadigorria
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Wicke, M. Abellän Lopez, I. Gil Tardön, A. Garcia Veläz
 erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat, um quez, M. C. Labrador Rubio, C. Casado Salmas, D. Gon
 der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22 . November
 zalez Marin, E. M. Rasines Martin, J. Vizcarra Soriano
 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für und L. Fabra Utray gegen Kommission der Europäischen
 Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen Gemeinschaften, eingelegt am 12. September 1997
 und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden H
 nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem (Rechtssache C-3 15/97 P)
 Vertrag und aus dieser Richtlinie verstoßen hat; ( 97/C 331/22 )
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens D. Echauz Brigaldi, C. Montoliu García, M. J. Ruiz Mon
 aufzuerlegen. roy, C. Ochoa de Michelena, M. C. Labreador Rubio und
 L. Fabra Utray haben am 12. September 1997 ein Rechts
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9 . Juli
 1997 in der Rechtssache T-156/95 , D. Echauz Brigaldi,
 Artikel 189 EG-Vertrag, dem zufolge die Richtlinien für J. L. Buendia Sierra, C. Montoliu García, M. J. Ruiz Mon
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich roy, C. Ochoa de Michelena, V. Pagadigorria Wicke, M.
 des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, verpflichte die Abellán López, I. Gil Tardón, A. García Velázquez, M. C.
 Labrador Rubio, C. Casado Salinas, D. González Marín,
 Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien zur Umsetzung fest
 gesetzten Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31 . Dezem E. M. Rasines Martin, J. Vizcarra Soriano und L. Fabra
 ber 1995 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik Utray gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um der im ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer
 men .
 ist Rechtsanwalt Ramon Garcia-Gallardo, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J. und B. Cremades und
 Partner, 391 , avenue Louise, B-1050 Brüssel.
 0 ) ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994, S. 20.
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 — ihr Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä
 ren;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9 . Juli 1997
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . September in der Rechtssache T-l 56/95 ( ! ) aufzuheben;
 1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
 Wettbewerbes im Medienwesen gegen Heinrich Bauer — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Spezialzeitschriften Verlag KG Kosten aufzuerlegen.
 ( Rechtssache C-3 14/97)
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 331/21 )
 — Offensichtlicher Fehler bei der Auslegung und der
 Anwendung des geltenden Gemeinschaftsrechts, näm
 Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der lich des Beschlusses Nr. 201/92 des Kollegiums der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1 . Sep Verwaltungschefs ( angewandt aufgrund des internen
 tember 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Rundschreibens der . Kommission vom 24 . Januar
 am 11 . September 1997, in dem Rechtsstreit Verein zur 1992 ), des Artikels 12 Buchstabe b ) des Protokolls
 Förderung des freien Wettbewerbes im Medienwesen gegen über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
 Heinrich Bauer Spezialzeitschriften Verlag KG um Vorab Gemeinschaften sowie des Artikels 20 des Statuts der
 entscheidung über folgende Frage : Beamten der Europäischen Gemeinschaften: Das
 Gericht habe nicht berücksichtigt, daß ein Beamter,
 der berechtigtermaßen seinen offiziellen Wohnsitz in
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der Spanien behalten wolle, keine andere Möglichkeit
 Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats A habe, sein Wahlrecht auszuüben, als sich in sein Hei
 entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen matland zu begeben;
 Unternehmen untersagen, das dort hergestellte periodische
 Druckwerk auch im Mitgliedstaat A zu verbreiten, wenn
 — Diskriminierung.
 darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten sind, die im
 Mitgliedistaat B rechtmäßig veranstaltet werden ? (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 27.


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 31. Mai 2011 von Mariyus Noko Ngele gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 25. März 2011 in der Rechtssache T-15/10, Mariyus Noko Ngele/Europäische Kommission u. a.
 (Rechtssache C-272/11 P)
 2012/C 13/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Mariyus Noko Ngele (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sabakunzi, Avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Bordes), AT, AU, AV, AW
 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2011 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und Herrn Noko Ngele seine eigenen Kosten auferlegt.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/36
 Klage, eingereicht am 27. September 2012 — Skype/HABM — British Sky Broadcasting und Sky IP International (skype)
 (Rechtssache T-423/12)
 2012/C 355/75
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Skype (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwältin J. Schmitt und J. Mellor, QC)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich); Sky IP International Ltd (Isleworth)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juli 2012 in der Sache R 1561/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „skype“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 4546248.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3203411 der Wortmarke „SKY“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 41 und 42; im Vereinigten Königreich unter der Nr. 2302176 E eingetragene Wortmarke „SKY“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 38; im Vereinigten Königreich unter der Nr. 2302176 B eingetragene Wortmarke „SKY“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1178409 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1178540 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3166337 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3203619 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41 und 42; ältere nicht eingetragene Marke, Handelsname und Gesellschaftsbezeichnung „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41 und 42, die im Vereinigten Königreich im geschäftlichen Verkehr benutzt werden.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art.8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/34
 Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2014 — Bermejo Garde/EWSA
 (Rechtssache T-529/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Ernennung auf den Dienstposten eines Direktors - Rücknahme der Bewerbung des Rechtsmittelführers - Ernennung eines anderen Bewerbers - Aufhebungsanträge - Aufhebung der angefochtenen Stellenausschreibung im ersten Rechtszug wegen Unzuständigkeit ihres Urhebers - Keine ausdrückliche Antwort auf alle Klagegründe und Argumente der Parteien - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Unzulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Entscheidungen, die auf der Grundlage der angefochtenen Stellenausschreibung ergangen sind - Art. 91 Abs. 2 des Statuts - Schadensersatzantrag - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Begründungspflicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - Abweisung der Klage))
 2014/C 421/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Moises Bermejo Garde (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: M. Lernhart im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 25. September 2012, Bermejo Garde/EWSA (F-51/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 25. September 2012, Bermejo Garde/EWSA (F-51/10), wird aufgehoben, soweit damit der Schadensersatzantrag des Klägers ohne Begründung zurückgewiesen worden ist.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Der von Herrn Moises Bermejo Garde beim Gericht für den öffentlichen Dienst gestellte Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
 4.
 Herr Bermejo Garde trägt die ihm im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.
 5.
 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) trägt die ihm im Rechtszug vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten sowie die Kosten, die Herrn Bermejo Garde im ersten Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.