text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-263/07, Estland/Kommission
 (Rechtssache C-505/09 P)
 2010/C 63/38
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Kružíková, E. White und E. Randvere)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Republik Estland, Republik Litauen, Slowakische Republik und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission meint, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gericht) aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 1.
 Das Gericht habe gegen Art. 21 der Satzung des Europäischen Gerichtshofs und gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz verstoßen, indem es die Klage in Bezug auf Art. 1 Nrn. 3 und 4, Art. 2 Nrn. 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 (über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Estland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde) als zulässig angesehen habe. Das Gericht habe die Klage fehlerhaft hinsichtlich der Entscheidung als ganzer für zulässig erklärt, auch wenn die Klägerin Gründe für eine Nichtigerklärung nur in Bezug auf Art. 1 Nrn. 1 und 2, Art. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 vorgetragen habe.
 2.
 Das Gericht habe einen Fehler in Bezug auf Art. 9 Abs. 1 und 3 der Richtlinie begangen, indem es bei der Feststellung des Umfangs der Kontrollzuständigkeit der Kommission und ihrer Zuständigkeit in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Ziel der Richtlinie falsch ausgelegt habe. Die Zuteilungspläne seien keine klassischen Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie, die a posteriori beurteilt würden. Wenn man akzeptiere, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Daten heranziehe, die nicht kontrolliert würden, rufe dies die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten hervor. Die Ziele der Richtlinie könnten aber nur dann erreicht werden, wenn die Nachfrage nach Zertifikaten das Angebot übersteige. Es müsse zwischen der Obergrenze der Gesamtmenge der zuteilbaren Zertifikate und der Gesamtmenge der zuteilbaren Zertifikate unterschieden werden.
 3.
 Das Gericht habe die Tragweite des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung falsch ausgelegt. Die Erstellung des Zuteilungsplans sei Aufgabe des Mitgliedstaats gewesen, und die Kommission sei nicht dafür zuständig gewesen, Lücken darin zu schließen, sondern dafür, die Vereinbarkeit des Zuteilungsplans mit der Richtlinie zu beurteilen.
 4.
 Das Gericht habe eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Vorschriften der Entscheidung der Kommission vorgenommen, indem es angenommen habe, dass sich Art. 1 Nrn. 1 und 2, Art. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 nicht von den anderen Vorschriften der Entscheidung der Kommission trennen ließen, und die Entscheidung insgesamt für nichtig erklärt habe. In Wirklichkeit liege keine solche Untrennbarkeit vor, da aus der Struktur und der Begründung der Entscheidung der Kommission klar hervorgehe, dass jede Nummer von Art. 2 untrennbar mit der entsprechenden Nummer von Art. 1 verbunden sei, nicht aber mit den anderen Nummern von Art. 2. Gleiches gelte für die Nummern von Art. 1.
 (1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).


text:
C 47/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 Klage des Franz Lemaître gegen die Kommission der Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. No- Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
 vember 1999 rinnen sind Rechtsanwälte Antonio Tizzano, Gian Michele
 Roberti und Francesco Sciaudone, Neapel, Place du Grand
 (Rechtssache T-317/99) Sablon, 36, Brüssel.
 (2000/C 47/56) Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung C(1999) 2532 endg. der Kommission
 (Verfahrenssprache: Französisch) der EG vom 20. Juli 1999 für nichtig zu erklären;
 Franz Lemaître, wohnhaft in Céroux-Mousty (Belgien), hat am — der Kommission der EG die Kosten des Rechtsstreits
 11. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Klagegründe und wesentliche Argumente
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire
 SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg. Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen die
 Nichtigerklärung der ihnen am 3. September 1999 von der
 Der Kläger beantragt, italienischen Regierung mitgeteilten Entscheidung C(1999)
 2532 endg. der Kommission vom 20. Juli 1999 über die der
 — die Entscheidungen der Kommission vom 16. Februar Schiffswerft INMA über die öffentliche Holdinggesellschaft
 1999, vom 12. März 1999 und vom 24. März 1999 ITAINVEST (ehemals GEPI) gewährte stattliche Beihilfe der
 aufzuheben, mit denen dem Kläger die Gewährung der Italienischen Republik.
 Auslandszulage und der Einrichtungsbeihilfe verweigert
 und Luxemburg als sein Herkunftsort zum Zeitpunkt der Mit dieser Entscheidung habe die Kommission folgende Maß-
 Einberufung festgelegt wurde; nahmen des öffentlichen Konzerns ITAINVEST für rechts-
 widrig erklärt:
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen. — Maßnahmen hinsichtlich der Garantien für den Bau der
 Schiffe betreffend die Aufträge „Corsica Ferries“, „Pugliola“,
 „Tirrenia“ und „Stolt Nielsen“ sowie
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Maßnahmen zur Deckung der Verluste der Klägerin INMA
 Die Klage betrifft die Weigerung der Beklagten, dem Kläger die im Zeitraum 1997 bis 1998 in Höhe von 120,4 Mrd. ITL.
 Auslandszulage und die Einrichtungsbeihilfe zu gewähren. Zur
 Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend, daß
 Zu diesen Schlußfolgerungen sei die Kommission aufgrund
 sich sein Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt seines Dienstantritts
 folgender Erwägungen gelangt:
 bei der Kommission in Brüssel befunden und er daher An-
 spruch auf eine Auslandszulage gehabt habe. Daraus ergebe
 — Die für den Bau der Schiffe gestellten Garantien hätten
 sich weiter, daß ihm eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren
 gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 90/684/EG und
 gewesen sei.
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 nach
 der für jeden einzelnen Bauauftrag geltenden Beihil-
 fehöchstgrenze, ausgedrückt als Prozentsatz des vom Emp-
 fänger dieser Beihilfe erzielten Jahresumsatzes, berechnet
 werden müssen.
 — Die Verlustdeckungen stellten Betriebsbeihilfen dar, für
 Klage der INMA, Industrie Navali Meccaniche Affini, die nach Artikel 5 der Richtlinie 90/684 ebenfalls die
 S.p.A. (in Liquidation) und der ITAINVEST S.p.A. gegen Beihilfehöchstgrenze gelte. Da ein Umstrukturierungsplan
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- fehle, seien die Betriebsbeihilfen in Form der Deckung
 reicht am 15. November 1999 von Verlusten außerdem mit Artikel 5 der Verordnung
 Nr. 1540/98 unvereinbar und könnten nach den ein-
 (Rechtssache T-323/99) schlägigen Gemeinschaftsleitlinien nicht als Rettungsbeihil-
 fen angesehen werden.
 (2000/C 47/57)
 Zur Stützung ihrer Anträge machen die Klägerinnen geltend:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) — Verstöße gegen Artikel 87 EG-Vertrag, Artikel 1 Buch-
 stabe d der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den
 Die INMA, Industrie Navali Meccaniche Affini, S.p.A. (in Schiffbau (1) und Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung
 Liquidation) und die ITAINVEST S.p.A. haben am 15. Novem- (EG) Nr. 1540/98 zur Neuregelung der Beihilfen für den
 ber 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Schiffbau (2). Insbesondere habe die Kommission den

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. Juli 2009 — Albron Catering B.V./FNV Bondgenoten, John Roest
 (Rechtssache C-242/09)
 2009/C 220/41
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Albron Catering B.V.
 Rechtsmittelführer: FNV Bondgenoten, John Roest
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 2001/23/EG (1) in dem Sinn auszulegen, dass es sich nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nur dann um einen Übergang von Rechten und Pflichten auf den Erwerber handelt, wenn der Veräußerer des zu übertragenden Unternehmens auch der formelle Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer ist, oder bringt der mit der Richtlinie beabsichtigte Schutz der Arbeitnehmer mit sich, dass bei einem Übergang eines Unternehmens einer zu einem Konzern gehörenden Betriebsgesellschaft die Rechten und Pflichten in Bezug auf die für dieses Unternehmen tätigen Arbeitnehmer auf den Erwerber übergehen, wenn das gesamte innerhalb des Konzerns tätige Personal bei einer (ebenfalls zu diesem Konzern gehörenden) Personalgesellschaft beschäftigt ist, die als zentraler Arbeitgeber fungiert?
 2.
 Wie lautet die Antwort auf den zweiten Teil der ersten Frage, wenn die dort genannten Arbeitnehmer, die für ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen arbeiten, bei einer anderen, ebenfalls zu diesem Konzern gehörenden Gesellschaft beschäftigt sind, die keine Personalgesellschaft ist, wie sie in der ersten Frage beschrieben wurde?
 (1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Mai 2012 — Helena Rubinstein, L'Oréal SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — Allergan Inc.
 (Rechtssache C-100/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 5 - Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL - Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX - Nichtigerklärung - Relative Eintragungshindernisse - Beeinträchtigung der Wertschätzung)
 2012/C 194/05
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Helena Rubinstein, L'Oréal SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Allergan Inc. (Prozessbevollmächtigte: F. Clark, Barrister)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-345/08 und T-357/08, Rubinstein und L’Oréal/HABM — Allergan (BOTOLIST und BOTOCYL), über die Abweisung der Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „BOTOLIST“ für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 863/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai 2008, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben wurde, die wiederum den Antrag auf Nichtigerklärung abgelehnt hatte, der von der Inhaberin von Gemeinschafts- und nationalen Bild- und Wortmarken „BOTOX“ für Waren der Klassen 5 und 16 und für Dienstleistungen der Klasse 42 gestellt worden war — Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) — Relative Eintragungshindernisse — Beeinträchtigung der Wertschätzung — Auslegung und Anwendung des Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) — Begründungspflicht
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Helena Rubinstein SNC und die L’Oréal SA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
C 191/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 1. Die Klage wird abgewiesen. Das mit Beschluss vom 5. November 2001 vorgelegte Vorabentschei-
 dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah- unzulässig.
 rens.
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 22. März 2002
 (Rechtssache C-107/02)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (2002/C 191/25)
 (Sechste Kammer)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 vom 21. März 2002 22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
 in der Rechtssache C-447/01 (Vorabentscheidungsersu- Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 Republik Österreich (1) mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 (2002/C 191/24) 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom (1) des
 Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegen-
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 den Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit
 der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren
 durch ionisierende Strahlungen verstoßen, dass sie nicht
 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig
 In der Rechtssache C-447/01 betreffend ein dem Gerichtshof sind, um dieser Richtlinie für Bereich der Sanierung von
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Hinterlassenschaften, der Errichtung von Sanierung von
 Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Anlagen des Uranerzbergbaus und des Betriebs von
 DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen Röntgenanlagen nachzukommen, erlassen und jedenfalls
 Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- der Kommission nicht mitgeteilt hat.
 dung über die Frage, ob die österreichische Regelung eine
 Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt, soweit sie den Zollfrei- 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 betrag für im persönlichen Reisegepäck aus bestimmten Verfahrens.
 Drittländern eingeführte Waren auf 75 und 100 Euro begrenzt
 und mengenmäßige Beschränkungen bei der Befreiung von
 der Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren vorsieht, Klagegründe und wesentliche Argumente
 sowie über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung
 eines Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße
 gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
 werden kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
 N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
 V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 einen vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Wirksamkeit entfalten.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/23
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2008 — Suvikas/Rat
 (Rechtssache F-6/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Zwischenstreit - Vertrauliche Unterlagen - Rechtswidrig erlangte Unterlagen - Entfernung von Unterlagen - Einstellung - Freie Planstelle - Rechtswidrige Zurückweisung einer Bewerbung - Aufhebung - Klage auf Schadensersatz - Verlust einer Chance, eingestellt zu werden - Bewertung nach billigem Ermessen)
 (2008/C 158/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Risto Suvikas (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Beratenden Auswahlausschusses, den Kläger nicht in die Liste der im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung des Rates B/024 in die engere Wahl kommenden Bewerber aufzunehmen, sowie Aufhebung dieser Liste und der Entscheidungen des Rates, die in die Liste aufgenommenen Bewerber auf die zu besetzenden Stellen einzustellen und den Kläger nicht einzustellen — Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Unterlagen, die Herr Suvikas als Anlagen A 14 bis A 16 zur Klageschrift vorgelegt hat, werden aus der Verfahrensakte entfernt.
 2.
 Die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 20. Februar 2006, Herrn Suvikas mit dem Abschluss des Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit Rat/B/024 nicht in die Liste der in die engere Wahl kommenden Bewerber aufzunehmen, wird aufgehoben.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Suvikas als Ersatz für den ihm entstandenen materiellen Schaden einen Betrag von 20 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/38
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 — Regione Puglia/Kommission
 (Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2010/C 234/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Antragstellerin: Regione Puglia (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Brunelli und A. Aloia)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 betreffend die Streichung eines Teils des Italien für das Operative Programm POR Puglia Ziel 1 (2000–2006) gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Zahlungsanordnung, die in der im Anschluss an diese Entscheidung übermittelten Belastungsanzeige vom 26. Februar 2010 enthalten sein soll
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.
 2.
 Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/3
 Beschluss des Gerichtshofs vom 29. April 2015 — Sven A. von Storch u. a./Europäische Zentralbank (EZB)
 (Rechtssache C-64/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbar betroffene Person - Beschlüsse der Europäischen Zentralbank - Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs))
 (2015/C 320/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Sven A. von Storch u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kerber)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: C. Kroppenstedt und G. Gruber im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Sven A. von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/60
 Klage, eingereicht am 24. September 2014 — TV1/Kommission
 (Rechtssache T-700/14)
 2014/C 409/81
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: TV1 GmbH (Unterföhring, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Scherer-Leydecker, J. Mey und A. Rausch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Vergabeentscheidung der Europäischen Kommission betreffend Los IV der Ausschreibung PO/2014-03/A4 für nichtig zu erklären und die Beschlüsse der Beklagten, den Auftrag nicht an die Klägerin zu vergeben, mitgeteilt am 25. Juli 2014, sowie den Beschluss der Beklagten, den Auftrag für Los IV an ein anderes Unternehmen zu vergeben, mitgeteilt am 1. August 2014, aufzuheben;
 —
 den durch oder nach Zuschlagserteilung abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag für nichtig zu erklären;
 —
 die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen, einschließlich etwaiger Gerichtskosten, etwaiger Leistungen an Sachverständige und der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen der Klägerin, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anwaltsvergütung;
 —
 der Beklagten im Wege einer prozessleitenden Maßnahme gemäß Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts zur Vorlage der Vergabeakte und sonstiger relevanter Dokumente aufzufordern und der Klägerin vollumfassend die bislang versagte Akteneinsicht zu gewähren.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Ungewöhnlich niedriges Angebot des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat
 Die Klägerin rügt, dass die Kommission eine sorgfältige Prüfung des, nach Ansicht der Klägerin, offensichtlich ungewöhnlich niedrigen Angebots des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, unterlassen habe und dieses Angebot bzw. den Bieter nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen habe. Die Kommission habe damit ihre Pflicht gemäß Art. 110 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 (1) i.V.m. Art. 151 der Verordnung Nr. 1268/2012 (2) sowie die ihr aus Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwachsende Verpflichtung zu einer guten Verwaltung verletzt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehlerhafte Ausschreibungsunterlagen
 Die Klägerin rügt ferner, dass die Kommission vergaberechtliche Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie Artikel 102 EU-Haushaltsordnung verletzt habe.
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission die Voraussetzungen des Artikels 105 der EU-Haushaltsordung an vollständige, klare und präzise Ausschreibungsunterlagen nicht beachtet habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Bewertung des Angebots des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat
 An dieser Stelle macht die Klägerin geltend, dass die Bewertung des Angebots des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, nicht der Begründungspflicht genüge und auf unrichtig ermittelten Sachverhalten sowie offensichtlichen Beurteilungsfehlern und Ermessensmissbrauch beruhe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Bewertung des Angebots der Klägerin
 Die Klägerin rügt zudem, dass die Auskünfte der Kommission hinsichtlich des Angebots der Klägerin nicht der Begründungspflicht genügten und der Kommission bei der Bewertung des Angebots der Klägerin offensichtliche Beurteilungs- und Ermessensfehler unterlaufen seien.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1).
 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362, S. 1).


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/29
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles — Belgien) — Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA/Banque Internationale à Luxembourg
 (Rechtssache C-251/12) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 24 Abs. 1 - Leistung „an einen Schuldner, über dessen Vermögen ... ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist“ - Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners)
 2013/C 344/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de commerce de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA
 Beklagte: Banque Internationale à Luxembourg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de commerce de Bruxelles — Auslegung von Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Zahlung an einen Gläubiger des in Konkurs gefallenen Schuldners auf dessen Verlangen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht öffentlich bekannt gemacht wurde — Befreiung eines gutgläubigen Bevollmächtigten — Persönlicher Anwendungsbereich — Frage, ob der Begriff „Leistung an den Schuldner“ nur eine Zahlung an den in Konkurs gefallenen Schuldner oder auch an dessen Gläubiger einschließt
 Tenor
 Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, an einen Gläubiger dieses Schuldners erfolgt ist, nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst wird.
 (1) ABl. C 200 vom 7.7.2012.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Euro Tex Textilverwertung GmbH/Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-56/06) (1)
 (Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider)
 (2007/C 183/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Euro Tex Textilverwertung GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348, S. 2) in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 30. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 221, S. 1) — Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ — Bestimmung des Ursprungs von gebrauchter Kleidung, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft sortiert und zusammengestellt worden ist
 Tenor
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, vom 30. Juni 1997 lässt eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zu, so dass Sortiertätigkeiten wie die im Vorlagebeschluss dargelegten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fallen.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2007 von Territorio Energia Ambiente Spa (TEA) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-175/07, Territorio Energia Ambiente SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-500/07 P)
 (2008/C 37/04)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Territorio Energia Ambiente Spa (TEA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Coffrini und F. Tesauro)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, in vollem Umfang mit allen sich daraus ergebenden Aussprüchen aufzuheben und/oder abzuändern;
 —
 ihren bereits in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 (1) betreffend „die staatliche Beihilfe in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung“ sei festgestellt worden, dass das in Art. 3 Abs. 70 der Legge Nr. 549/1995 und Art. 66 Abs. 14 des Decreto Legge Nr. 331/1993 in geänderter Fassung für SpA mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, die lokale Daseinsvorsorge leisten, vorgesehene System der Steuerbefreiung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei. Die Entscheidung der Kommission habe keine einzelnen Gesellschaften betroffen, sondern die nach Art. 22 der Legge 241/1990 errichteten Gesellschaften mit mehrheitlich öffentlichem Kapital erfasst. Da sie keine speziell bezeichneten Empfänger habe, sei sie keiner Gesellschaft (auch nicht der Rechtsmittelführerin) bekannt gegeben worden. Der italienische Staat habe die genannte Entscheidung mit Decreto Legge Nr. 10 vom 15. Februar 2007 durchgeführt, und die Agenzie delle Entrate mit der Eintreibung betraut. Dementsprechend habe die Agenzia delle Entrate di Mantova am 29. März 2007 an die Rechtsmittelführerin ein Mahnschreiben über einen Betrag von 1 748 289,75 Euro zuzüglich Zinsen in der Höhe von 912 180,64 Euro gerichtet.
 Die Rechtsmittelführerin sei jedoch keine Gesellschaft mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, sondern zur Gänze staatlich, weshalb sich die Erwägungen der Kommission und deren Entscheidung nicht auf sie beziehen könnten.
 Sie sei „in house“ mit der lokalen Daseinsvorsorge betraut, deren Durchführung die Comune di Mantova bereits der Azienda municipalizzata (ASM) übertragen habe, die gemäß der Legge Nr. 127/97 in die Rechtsmittelführerin umgewandelt worden sei.
 Sie führe die Daseinsvorsorge in Form eines Monopols in einem im Wesentlichen lokalen Bereich ohne Einflussmöglichkeit auf den freien Wettbewerb aus, der in Ermangelung eines Markts nicht vorliegen könne.
 Eine Gesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital sei nichts anderes als ein mittelbares Organ der Mitgliedsgemeinden, welche die wirklichen Empfänger der von der Kommission beanstandeten steuerlichen Beihilfe seien.
 Demnach könne die der Rechtsmittelführerin gewährte Steuerbefreiung aus objektiven und subjektiven Gründen nicht als Art. 87 EG zuwiderlaufende unberechtigte staatliche Beihilfe eingestuft werden.
 Aus diesen kurz zusammengefassten Gründen sei gegen die oben angeführte Entscheidung der Kommission zunächst Klage beim Gericht erster Instanz erhoben worden, Rechtssache T-176/07, die der Vierten Kammer zugewiesen worden sei und die das Gericht erster Instanz mit Beschluss vom 17. September 2007 mit der Begründung als unzulässig abgewiesen habe, dass die Frist des Art. 230 Abs. 5 EG, wonach eine Klage auf Nichtigerklärung binnen zwei Monaten zu erheben ist, nicht eingehalten worden sei; diese Frist laufe je nach Lage des Falls von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis im Sinne von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erlangt habe.
 Diese Annahme sei angesichts der Urteile vom 17. September 1980 (730/79) (2), vom 14. November 1984 (323/82) (3), vom 12. Dezember 1996 (T-358/94) (4) und insbesondere der Entscheidung der Dritten Kammer vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-346/03 (5) unbegründet, weshalb mit der eingelegten Berufung die Abänderung beantragt werde.
 Die zuvor beim Gericht erster Instanz eingereichte Klage sei nämlich erhoben worden, sobald die Rechtsmittelführerin Kenntnis davon erlangt habe, unter den Adressaten der Entscheidung der Kommission zu sein, d. h., als ihr die von der Agenzia delle Entrate ausgestellten Steuerbescheide zugestellt worden seien.
 Weiter wird als Grund für die Anfechtung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz vorgetragen, dass mit dieser Maßnahme Art. 225 EG falsch angewandt worden sei.
 In engem Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission stehe der an das urteilende Gericht gerichtete Antrag, in Anbetracht des Umstands, dass die Rechtsmittelführerin nicht unter diese Entscheidung falle, den Beschluss erster Instanz auch unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeit ratione materiae abzuändern.
 (1) ABl. 2003, L 77, S. 21.
 (2) Slg. 1980, 2671.
 (3) Slg. 1984, 3809.
 (4) Slg. 1996, II-2109.
 (5) Slg. 2005, I-6159.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/10
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 7. Februar 2005
 (Rechtssache C-46/05)
 (2005/C 93/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Februar 2005 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission beantragt,
 a)
 festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (1) nachzukommen, oder indem es nicht dafür gesorgt hat, dass die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, und/oder die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat; und
 b)
 Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57.


text:
20.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/19
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 226/40)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 213 vom 6.9.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 200 vom 23.8.2003
 ABl. C 184 vom 2.8.2003
 ABl. C 171 vom 19.7.2003
 ABl. C 158 vom 5.7.2003
 ABl. C 146 vom 21.6.2003
 ABl. C 135 vom 7.6.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. April 2008 — Aydin Salahadin Abdulla gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-175/08)
 (2008/C 197/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Aydin Salahadin Abdulla
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (1) dahin auszulegen, dass — abgesehen von Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) — die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: Setzt das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie darüber hinaus voraus, dass in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitzt,
 a)
 ein Schutz bietender Akteur im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorhanden ist und reicht es hierbei aus, dass die Schutzgewährung nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist,
 b)
 dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, und/oder
 c)
 die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten?
 3.
 Sind in einer Situation, in der die bisherigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind, neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände
 a)
 an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, oder findet zugunsten des Betreffenden ein anderer Maßstab Anwendung,
 b)
 unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen?
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/21
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2016 — Tri Ocean Energy/Rat
 (Rechtssache T-383/16)
 (2016/C 350/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tri Ocean Energy (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: P. Saini, QC, R. Mehta, Barrister, und N. Sheikh, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 125) für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 30) für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft, und
 —
 dem Rat ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Nichtvorliegen des Grundes für die Aufnahme in den Anhang des angefochtenen Beschlusses und der angefochtenen Verordnung gemäß Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien („ursprünglicher Beschluss“) und Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien („ursprüngliche Verordnung“).
 2.
 Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
 3.
 Nichterfüllung der Begründungspflicht des Rates sowohl im angefochtenen Beschluss als auch in der angefochtenen Verordnung.
 4.
 Ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der Klägerin auf Eigentum und auf Wahrung des Ansehens.
 5.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler.


text:
14. 6. 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/23
 Streichung der Rechtssache T-187/96 (') Streichung der Rechtssache T-139/95 ( J )
 ( 97/C 181 /50 ) ( 97/C 181/53 )
 (Verfabrensspracbe: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 15 . April 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 che T-187/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission T-139/95 — Georges Cantone gegen Kommission der
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 27 vom 25 . 1 . 1997. ( 1 ) ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache T-188/96 (')
 Streichung der Rechtssache T-2 13/96 (')
 ( 97/C 181 /51 )
 ( 97/C 181 /54 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der Er
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 che T-188/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2 13/96
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997.
 ( 1 ) ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997.
 Streichung der Rechtssache T-196/96 (' )
 ( 97/C 181 /52 ) Streichung der Rechtssache T- 13 3/96 (')
 (Verfahrenssprache: Französisch) ( 97/C 181/55 )
 Mit Beschluß vom 10. April 1997 hat der Präsident der Er (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-196/96 Mit Beschluß vom 23 . April 1997 hat der Präsident der Er
 — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-l 33/96
 — Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß
 (') ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997 . — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .


text:
C 112/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Zuteilung der Richter zu den Kammern P. Piva, R. Mastroianni und G. Arendt, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (2003/C 112/42) schaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Dal Ferro)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 2183 der
 Kommission vom 5. August 1999 über die Streichung des der
 Das Gericht erster Instanz hat in seiner Vollsitzung vom Klägerin mit Entscheidung C(91) 654/87 der Kommission vom
 2. April 2003 gemäß Artikel 10 der Verfahrensordnung des 29. April 1991 im Rahmen des Vorhabens IT/0166/91/
 Gerichts die Richterin M. E. Martins Ribeiro für den Zeitraum 01 „Modernisierung eines Aquakultur-Erzeugungsbetriebs in
 bis zum 30. September 2003 der Ersten Kammer, der Ersten Contarina (Veneto)“ gewährten Zuschusses sowie über die
 erweiterten Kammer und der Fünften erweiterten Kammer Anordnung an die Klägerin, der Kommission einen Betrag von
 zugeteilt. 420 810 718 ITL (217 330,59 Euro) zu erstatten, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Folglich ändert sich die am 4. Juli 2002 (ABl. C 202 vom R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 24. August 2002, S. 19) beschlossene Besetzung der Kammern A. W. H. Meij — Kanzler: Palacio González, Hauptverwaltungs-
 wie folgt: rat — am 12. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 Erste Kammer 1. Die Klage wird abgewiesen.
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident H. Legal, Richter, und 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
 M. E. Martins Ribeiro, Richterin Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 Erste erweiterte Kammer (1 ) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident J. Azizi, M. Jaeger und H. Le-
 gal, Richter, sowie M. E. Martins Ribeiro, Richterin
 Fünfte erweiterte Kammer
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 R. García-Valdecasas, Kammerpräsident P. Lindh, Richterin,
 J. D. Cooke und H. Legal, Richter, sowie M. E. Martins Ribeiro,
 Richterin. vom 4. März 2003
 in der Rechtssache T-319/99: Federación Nacional de
 Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica
 y Dental (FENIN) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. März 2003 (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung
 — Öffentlicher Gesundheitsdienst — erspätete Bezahlung
 in der Rechtssache T-254/99: Maja Srl gegen Kommission von Rechnungen — Beschwerde der Lieferanten — Begriff
 der Europäischen Gemeinschaften (1) des Unternehmens)
 (Verordnung [EWG] Nr. 4028/86 — Gemeinschaftszuschuss
 (2003/C 112/44)
 — Übertragung des Unternehmens — Durchführung des
 Vorhabens — Verfahren der Streichung des Zuschusses —
 Nichtigkeitsklage) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (2003/C 112/43)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) In der Rechtssache T-319/99, Federación Nacional de Empre-
 sas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental
 (FENIN) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-254/99, Maja Srl, vormals Ca’Pasta Srl mit Rechtsanwälte R. García-Gallardo Gil-Fournier, G. Pérez Olmo
 Sitz in Padua (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte und D. Domínguez Pérez, gegen Kommission der Europäische


text:
Nr. C 199/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie schluß der Commissione Tributaria Provinciale Mailand
 den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß — XII. Abteilung — vom 24. März 1997 in dem Rechts
 Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea streit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA gegen Ammirjistra
 purpurea der Position 3004 zuzuordnen sind. zione Tributaria
 ( Rechtssache C-152/97 )
 m ABl . Nr. C 46 vom ,17 . 2 . 1996 .
 97/C 199/ 19
 Die Commissione Tributaria Provinciale Mailand — XII .
 Abteilung — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1997, bei
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . April
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. April 1997, in dem Rechtsstreit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA
 1997 gegen Amministrazione Tributaria um Vorabentscheidung
 über folgende Frage :
 ( Rechtssache C-146/97)
 ( 97/C 199/18 )
 Beziehen sich die Vorschriften über die Einheitlichkeit der
 indirekten Besteuerung von Einbringungen in Kapitalge
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am sellschaften (') in der Union auch auf den Fall der Fusion
 16 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik durch Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge der bereits 100% des Kapitals der erstgenannten Gesell
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con schaft gehörten ?
 dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch
 tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, (') Es handelt sich um Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG vom
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. 17. Juli 1969 ( ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 ) in der
 Fassung der Richtlinie 73/80/EWG vom 9 . April 1973 (ABl .
 Nr. L 103 vom 18 . 4 . 1973 , S. 15 ) und 85/303/EWG vom
 Die Klägerin beantragt, 10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 23 ).
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
 der Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom
 28 . Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analy
 semethoden für die amtliche Untersuchung von Futter Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 mitteln (') verstoßen hat, daß sie innerhalb der festge Beschlusses des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom
 legten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal 16. April 1997 in dem Überprüfungsverfahren auf den An
 tungsvorschriften zur Anpassung an diese Richtlinie trag der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten des
 nicht erlassen hat; Hessischen Landtags Georg Badeck, und andere, Betei
 ligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident und 2. der Lan
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens desanwalt beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen
 aufzuerlegen . ( Rechtssache C-l 58/97)
 97/C 199/20
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ersucht den Ge
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für schluß vom 16 . April 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht fes eingegangen am 24. April 1997, in dem Überprüfungs
 lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5
 verfahren auf Antrag der Abgeordneten und ehemaligen
 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitgliedstaaten alle ge Abgeordneten des Hessischen Landtags Georg Badeck,
 eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur und andere, Beteiligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident
 Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag und 2 . der Landesanwalt beim Staatsgerichtshof des Lan
 oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä des Hessen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ben .
 Steht Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Richtlinie 76/
 Die Griechische Republik habe bis jetzt keine geeigneten 207/EWG des Rates vom 9 . 2 . 1976 zur Verwirklichung
 Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung getroffen. Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be
 rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
 n ABl . Nr. L 234 vom 17. 9 . 1993 , S. 17. auf die Arbeitsbedingungen (ABl . Nr. L 39 vom 14. 2 .
 1976 , S. 40; nachstehend: „ Gleichbehandlungsrichtlinie ")
 nationalen Regelungen entgegen, nach denen


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2015 von The Tea Board gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13, The Tea Board/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-676/15 P)
 (2016/C 106/18)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: The Tea Board (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. C. Maier und A. Nordemann)
 Andere Verfahrensparteien: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Delta Lingerie
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat:
 Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35);
 Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
 —
 falls erforderlich, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Rechtsmittel ist auf die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13 gerichtet, soweit das Gericht die Klage in Bezug auf von der streitigen Marke erfasste Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat.
 2.
 Das Rechtsmittelist auf zwei Rechtsmittelgründe gestützt: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 Verordnung Nr. 207/2009.
 3.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die wesentliche Funktion einer aus einer Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der erfassten Waren bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 nicht in einer Angabe mit dem Zweck der Bezeichnung der betrieblichen Herkunft bestehe, sondern nur dazu diene, die kollektive Herkunft der unter der Marke angebotenen und verkauften Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, d. h. dass die Produkte von einem Unternehmen stammen, das in der als Gemeinschaftskollektivmarke ausgedrückten geographischen Region ansässig und zum Gebrauch der Gemeinschaftskollektivmarke berechtigt ist.
 4.
 Folglich müsse aus der Sicht der Rechtsmittelführerin geschlossen werden, dass im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Verordnung Nr. 207/2009 die geographische Herkunft bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der gegenständlichen Waren und/oder Dienstleistungen und/oder bei der Durchführung einer Gesamtbeurteilung der Verwechslungswahrscheinlichkeit als maßgebender Faktor zu berücksichtigen sei.
 5.
 Somit ist es nach Ansicht der Rechtsmittelführerin beim Vergleich von Waren und/oder Dienstleistungen einer früheren, aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 mit jenen einer individuellen Gemeinschaftsmarke nicht entscheidend, ob die fraglichen Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Natur, Bestimmung, Endverbraucher und/oder Vertriebskanäle ähnlich sind. Vielmehr sei zu fragen, ob die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen dieselbe geographische Herkunft haben.
 6.
 Die Auslegung des Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 durch die Rechtsmittelführerin beruhe auf
 1)
 der Systematik der Verordnung Nr. 207/2009, insbesondere auf dem Umstand, dass
 i.
 Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 eine Ausnahmebestimmung innerhalb der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, da gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen seien, und
 ii.
 es gemäß Art. 67 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 die Satzung einer aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten müsse, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist, und dass folglich eine aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke niemals in der Lage sei, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbandes, der Inhaber der Marke ist, von jenen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 2)
 einer Auslegung dieser Bestimmung im Lichte der Verordnung Nr. 1151/2012 (2) und des TRIPS-Abkommens, nach der geographische Angaben ein hohes Schutzniveau genießen sollen, und nach der Darstellungen einer Ware verboten werden sollen, die auf eine die Öffentlichkeit über die geographische Herkunft der Ware irreführende Weise angeben oder suggerieren, dass die fragliche Ware aus einem anderen geographischen Gebiet als dem wahren Herkunftsort stammt.
 7.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die seitens des Gerichts im Zusammenhang mit DARJEELING dargestellten Eigenschaften auch auf Dienstleistungen wie etwa Beratung in Geschäftsangelegenheiten oder Telekommunikationsdienstleistungen übertragen werden und die Anziehungskraft der streitigen Marke in dieser Hinsicht stärken könnten. Ferner bringt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht in seinem Urteil nicht substantiiert angegeben habe, aus welchen Gründen die mit der Marke DARJEELING assoziierten Eigenschaften nicht auf Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 übertragen werden könnten, was bereits für sich einen Rechtsfehler darstelle.
 (1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/62
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2008 — Repsol YPF Lubricantes y especialidades u. a./Kommission
 (Rechtssache T-562/08)
 (2009/C 44/106)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Repsol YPF Lubricantes y especialidades, SA (Madrid, Spanien), Repsol Petróleo, SA (Madrid, Spanien), Repsol YPF, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Jiménez-Laiglesia Oñate, J. Jiménez-Laiglesia Oñate und S. Rivero Mena)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Art. 1 und 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird dieselbe Entscheidung angefochten wie in der Rechtssache T-540/08 (Esso u. a./Kommission).
 Zur Begründung ihrer Anträge machen die Klägerinnen erstens geltend, dass die Teilnahme von Repsol YPF Lubricantes y especialidades, S.A. (Rylesa) an bestimmten Verhaltensweisen, die im Hinblick auf eine Ahndung im Einzelnen untersucht worden seien, nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Entscheidung enthalte insbesondere keinen hinreichenden Nachweis dafür, dass sich Rylesa an einer Absprache über die Aufteilung von Kunden und Märkten beteiligt habe.
 Die Entscheidung verkenne außerdem, dass die technischen Zusammenkünfte keine Aufteilung von Kunden und Märkten zum Gegenstand gehabt hätten. Diese Praktiken hätten sich gegebenenfalls, wie einige der Adressaten der Entscheidung zugegeben hätten, im Rahmen von bilateralen und multilateralen Kontakten außerhalb der technischen Zusammenkünfte ergeben. In der angefochtenen Entscheidung heiße es jedoch, dass eine Untersuchung dieser bilateralen und multilateralen Kontakte unnötig sei; daher komme eine Teilnahme der Klägerinnen an dem in der Entscheidung festgestellten Verstoß nicht in Betracht. Auf jeden Fall werde in der Entscheidung nicht erläutert, weshalb Rylesa für die genannten Verhaltensweisen hafte, andere Unternehmen, die an den als Beweis für diese Verhaltensweisen genannten technischen Zusammenkünften teilgenommen hätten, jedoch nicht.
 Außerdem wenden sich die Klägerinnen gegen das Kriterium, nach dem die Kommission den Umsatz mit den fraglichen Produkten ermittelt und daraufhin die entsprechende Sanktion festgelegt habe. Zum einen würden in der Entscheidung die von dem Verstoß betroffenen Produkte nicht klar definiert, und zum anderen müssten die Geldbußen gemäß der auf diesen Fall anwendbaren Mitteilung über die Berechnung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 auf der Grundlage des Werts der verkauften Waren im letzten vollständigen Geschäftsjahr berechnet werden, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei die Kommission jedoch von dieser allgemeinen Regel abgewichen und habe die Höhe der Geldbuße nach dem durchschnittlichen Umsatz von Rylesa in den Jahren 2001 bis 2003 festgesetzt. Die Kommission habe zu keiner Zeit irgendeine Begründung vorgetragen, weshalb es gerechtfertigt sei, im Fall Rylesa von den von ihr selbst in der Mitteilung aufgestellten Regeln abzuweichen und ein Kriterium (den durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2001 bis 2003) anzuwenden, das im Übrigen für Rylesa von erheblichem Nachteil sei. Der zu berücksichtigende Umsatz sei eindeutig, wie in der Entscheidung selbst festgestellt worden sei, der Umsatz des Jahres 2003, denn das sei das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem die Kommission selbst eine Beteiligung Rylesas an dem Verstoß annehme.
 Die Kommission vertrete in der Entscheidung die Auffassung, dass der Verstoß durch Rylesa am 4. August 2004 geendet habe. Es gebe jedoch keinerlei Beweis für eine andauernde Zuwiderhandlung Rylesas vor diesem Zeitpunkt. Insbesondere habe sich Rylesa an den Kartellen oder Praktiken, die bei den im ersten Halbjahr 2004 abgehaltenen technischen Zusammenkünften vereinbart worden seien, nicht beteiligt. Die Zuwiderhandlung sei daher als im Januar 2004 oder spätestens im Mai 2004 beendet anzusehen.
 Schließlich lasse die angefochtene Entscheidung die zahlreichen im Verwaltungsverfahren erbrachten Beweise unberücksichtigt, mit denen glaubhaft gemacht worden sei, dass Rylesa im Verhältnis zu ihrer Muttergesellschaft, der Repsol Petróleo, S.A., ein völlig eigenständiger Betrieb sei. Nach der Rechtsprechung dürfe die Kommission jedenfalls die Haftung für eine von einer Gesellschaft begangene Zuwiderhandlung nicht auf die gesamte Unternehmensgruppe ausdehnen, zu der die Gesellschaft gehöre. Eine Haftung der Repsol YPF, S.A. sei deshalb nicht gerechtfertigt.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 26. April 2016 — X gegen Finanzamt I
 (Rechtssache C-238/16)
 (2016/C 343/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X
 Beklagter: Finanzamt I
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL (1) dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
 2.
 Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist?
 3.
 Falls die Frage zu 2 verneint wird: Kommt es für die Einordnung als Blut allein auf die getroffene Zweckbestimmung oder auch auf die abstrakt bestehende Verwendungsmöglichkeit des Blutplasmas an?
 4.
 Falls die Fragen zu 1 und 2 bejaht werden: Führt ein Umsatz, der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, ungeachtet der im Drittland anwendbaren Mehrwertsteuerregelung, zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach Art. 168 MwStSystRL, selbst wenn es sich um eine Ausfuhrlieferung handelt, für die nach Art. 169 Buchst. b MwStSystRL in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 MwStSystRL der Vorsteuerabzug eröffnet ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Dezember 2004
 in der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EMILIO PUCCI - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken EMIDIO TUCCI - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung)
 (2005/C 45/52)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: P. Bullock und O. Montalto), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Emilio Pucci Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. L. Roncaglia, G. Lazzeretti und M. Boletto, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2002 (verbundene Sachen R 700/2000-4 und R 746/2000-4), die den Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken EMIDIO TUCCI gegen die Anmeldung des Bildzeichens EMILIO PUCCI als Gemeinschaftsmarke zum Gegenstand hat,, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A.W.H. Meij und N.J. Forwood – Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat – am 13. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/10
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Nicole Hassett/South Eastern Health Board, Cheryl Doherty/North Western Health Board
 (Rechtssache C-372/07) (1)
 (Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 2 - Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats - Ärztlicher Berufsverband)
 (2008/C 301/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nicole Hassett, Cheryl Doherty
 Beklagte: South Eastern Health Board, North Western Health Board
 Beteiligte: Raymond Howard, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd Brian Davidson, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd
 Gegenstand
 Auslegung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Berufliche Vereinigung von Ärzten in der Form einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Beistand und Haftungsfreistellung in diesem Mitgliedstaat und einem weiteren Mitgliedstaat gewährt — Gewährung von Beistand und Haftungsfreistellung in Abhängigkeit von einer Entscheidung des Vorstands der Gesellschaft, die in dessen uneingeschränktem Ermessen liegt — Anfechtung einer Entscheidung, mit der Beistand oder Haftungsfreistellung für einen in dem anderen Mitgliedstaat tätigen Arzt abgelehnt werden — Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats der Gesellschaft gemäß Art. 22 Nr. 2 der Verordnung
 Tenor
 Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren, in deren Rahmen eine Partei geltend macht, durch eine von einem Organ einer Gesellschaft getroffene Entscheidung in ihren Rechten aus der Satzung dieser Gesellschaft verletzt worden zu sein, nicht die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Dezember 2014 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-208/11 und T-508/11, Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-599/14 P)
 (2015/C 089/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, E. Finnegan und G. Etienne)
 Andere Parteien des Verfahrens: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Königreich der Niederlande, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 —
 in den Angelegenheiten, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind, endgültig zu entscheiden und die Klagen abzuweisen sowie,
 —
 der Klägerin in den verbundenen Rechtssachen T-208/11 und T-508/11 die vom Rat in den beiden Rechtszügen aufgewandten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe mit dem angefochtenen Urteil die Maßnahmen, mit denen die LTTE in die [nach Art. 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehene] Liste aufgenommen worden sei, ausschließlich aus Gründen für nichtig erklärt, die mit dem für den Erlass dieser Maßnahmen angewandten Verfahren zusammenhingen. Nach Ansicht des Rates ist das Urteil des Gerichts aus folgenden Gründen fehlerhaft:
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat in der Begründung nachweisen müsse, geprüft zu haben, dass die Tätigkeit der drittstaatlichen Behörde, die die Aufnahme in die Liste veranlasst habe, mit hinreichenden Garantien verbunden sei. Der Rat erkenne zwar an, dass die Tätigkeit der zuständigen Behörde eines Drittstaats im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Praktiken unter Wahrung der Grundrechte der Betroffenen erfolgen müsse, doch verlange das Gericht zu Unrecht, dass darauf in der Begründung hingewiesen werde.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Verwendung frei zugänglicher Informationen durch den Rat rechtsfehlerhaft beurteilt. Außerdem habe es zu Unrecht die Verwendung derartiger Informationen durch den Rat abgelehnt. Ferner habe es rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der Rat eine zuständige Behörde hätte ersuchen müssen, die in der Begründung genannten Presseartikel zu prüfen. Schließlich sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Weigerung, die Bezugnahme des Rates auf frei zugängliche Informationen anzuerkennen, zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen müsse.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt, dass es nicht festgestellt habe, dass die Aufnahme in die Liste auf die Verbotsverfügung des Vereinigten Königreichs von 2001 gestützt werden könne. Die Auslegung des Gerichts sei nicht nur rechtlich unbegründet, sondern habe auch zur Folge, dass sich eine Organisation ihrer Aufnahme in die Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 widersetzen könne, indem sie diese Aufnahme oder ihr Verbot in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschluss gemäß Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erlassen worden sei, nicht anfechte. Im Übrigen sei die Begründung des Gerichts mit dem Urteil Kadi II unvereinbar.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 467/26
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. September 2016
 (Rechtssache E-13/16)
 (2016/C 467/13)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Audur Ýr Steinarsdóttir und Øyvind Bø als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 26. September 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) nicht erfüllt, da es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 zur Nichteinhaltung des in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) durch Island nicht bis zum 16. September 2014 nachgekommen war, da das Land es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/37
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Socitrel/Kommission
 (Rechtssachen T-413/10 und T-414/10) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Angemessene Verfahrensdauer))
 (2015/C 302/46)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerinnen: Socitrel — Sociedade Industrial de Trefilaria, SA (Trofa, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Proença de Carvalho und T. Faria) (Rechtssache T-413/10), und Companhia Previdente — Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Proença de Carvalho und J. Caimoto Duarte) (Rechtssache T-414/10)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, P. Costa de Oliveira und V. Bottka im Beistand von Rechtsanwalt M. Marques Mendes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl), geändert durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-413/10 und T-414/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Die Socitrel — Sociedade Industrial de Trefilaria, SA und die Companhia Previdente — Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Juli 2004
 in der Rechtssache C-463/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen - Verordnung (EG) Nr. 603/95 - Beihilfen für Trockenfutter)
 (2004/C 228/19)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 In der Rechtssache C-463/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und K. Simonsson) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Falk), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä) wegen Feststellung, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat, dass es auf den Betrag der Beihilfen, die es nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63, S. 1) gewährt hat, keine Mehrwertsteuer erhoben hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/36
 Klage, eingereicht am 15. Dezember 2010 — Bömcke/EIB
 (Rechtssache F-127/10)
 2011/C 72/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eberhard Bömcke (Athus, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lagasse)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Ungültigerklärung der vom Wahlvorstand der EIB am 8. Dezember 2010 angekündigten Wahl des Personalvertreters der EIB
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vom Wahlvorstand der EIB am 8. Dezember 2010 angekündigte Wahl des Vertreters des gesamten Personals der EIB für ungültig zu erklären und die Entscheidung des Wahlvorstands der EIB vom 10. Dezember 2010 über die Zurückweisung der vom Kläger am 9. Dezember 2010 nach Art. 17 des Anhangs IV der Konvention über die Personalvertretung der EIB eingelegten Beschwerde aufzuheben;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona (Spanien), eingereicht am 30. Dezember 2011 — Serveis en Impressio i Retolacio Vargas, S.L./Banco Mare Nostrum, S.A.
 (Rechtssache C-664/11)
 2012/C 80/15
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Mercantil de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Serveis en Impressio i Retolacio Vargas, S.L.
 Beklagte: Banco Mare Nostrum, S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es als Anlageberatung im Sinne der Begriffsbestimmung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/39 (1) anzusehen, wenn ein Kreditinstitut einem Kunden einen Zinsswap zur Deckung des Risikos von Zinsschwankungen bei vorangegangenen Geschäften anbietet?
 2.
 Hat die Nichtdurchführung des in Art. 19 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehenen Geeignetheitstests bei einem Kleinanleger die Nichtigkeit des zwischen dem Anleger und dem beratenden Kreditinstitut vereinbarten Zinsswaps zur Folge?
 3.
 Für den Fall, dass die zuvor dargestellte Dienstleistung nicht als Anlageberatung anzusehen ist: Hat der bloße Erwerb eines komplexen Finanzinstruments wie eines Zinsswaps, wenn die Wertpapierfirma aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht den in Art. 19 Abs. 5 der Richtlinie 2004/39 vorgesehenen Angemessenheitstest durchgeführt hat, die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Kreditinstitut über den Erwerb des Finanzinstruments zur Folge?
 4.
 Reicht nach Art. 19 Abs. 9 der Richtlinie 2004/39 die bloße Tatsache, dass ein Kreditinstitut ein komplexes Finanzinstrument anbietet, das an ein mit ihm oder einem anderen Kreditinstitut vereinbartes Hypothekendarlehen gekoppelt ist, aus, um von der Verpflichtung der Wertpapierfirma gegenüber Kleinanlegern zur Durchführung der in Art. 19 vorgesehenen Geeignetheits- und Angemessenheitstests absehen zu können?
 5.
 Muss das Finanzprodukt, an das das angebotene Finanzinstrument gekoppelt ist, ähnlichen gesetzlichen Standards für den Anlegerschutz unterliegen, wie sie die Richtlinie 2004/39 vorschreibt, um von den Verpflichtungen aus Art. 19 dieser Richtlinie absehen zu können?
 (1) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145, S. 1).


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2017 von der Canadian Solar Emea GmbH, der Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., der Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., der Csi Cells Co. Ltd und der Csi Solar Power (China), Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2017 in der Rechtssache T-163/14, Canadian Solar Emea u. a./Rat
 (Rechtssache C-237/17 P)
 (2017/C 239/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Canadian Solar Emea GmbH, Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., Csi Cells Co. Ltd, Csi Solar Power (China), Inc. (Prozessbevollmächtigte: J. Bourgeois, avocat, S. De Knop, advocaat, M. Meulenbelt, advocaat, A. Willems, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;
 —
 der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;
 —
 dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;
 —
 jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;
 hilfsweise,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;
 —
 die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;
 —
 jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Erhebung des ersten und des zweiten Klagegrundes von einem Rechtsschutzinteresse abhängig gemacht; jedenfalls sei die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht falsch, da die Rechtsmittelführerinnen ein solches Interesse hätten.


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/24
 Beschluss des Gerichts vom 25. Januar 2012 — MasterCard u. a./Kommission
 (Rechtssache T-330/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Studie über die Kosten und Vorteile für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten - Von einem Dritten stammende Dokumente - Stillschweigende Zugangsverweigerung - Rechtsschutzinteresse - Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung - Erledigung)
 2012/C 89/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: MasterCard, Inc. (Wilmington Delaware, Vereinigte Staaten), MasterCard International, Inc. (Wilmington), MasterCard Europe (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der den Klägerinnen der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, die von einem Dritten im Rahmen einer Studie über „Kosten und Vorteile für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten“ erstellt wurden
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die
 Kosten des Verfahrens zu tragen.
 (Sechste Kammer)
 (1 ) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 vom 26. September 2002
 in der Rechtssache C-351/98: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Staatliche Beihilfen — Beeinflussung des Wettbewerbs und
 des Handels zwischen Mitgliedstaaten — De-minimis-Regel (Fünfte Kammer)
 — Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihil-
 fen — Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen) vom 3. Oktober 2002
 (2002/C 289/01) in der Rechtssache C-136/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Kuopin hallinto-oikeus): Rolf Dieter Danner (1)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Freiwillige Altersversicherung — Versicherung bei einer in
 einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge — Verein-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 barkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 12 EG und 49 EG), 60, 73 b und
 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 56 EG und 58 EG)
 In der Rechtssache C-351/98, Königreich Spanien (Be- und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG))
 vollmächtigte: R. Silva Lapuerta) gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Guerra Fernán- (2002/C 289/02)
 dez und D. Triantafyllou) wegen teilweiser Nichtigerklärung
 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli (Verfahrenssprache: Finnisch)
 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahr-
 zeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1994 — Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23), hat der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
 merpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gulmann,
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha In der Rechtssache C-136/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, nach Artikel 234 EG vom Kuopion hallinto-oikeus (Finnland)
 Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2002 ein Urteil in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache vorgelegtes
 mit folgendem Tenor erlassen: Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 6 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12
 1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der EG und 49 EG), 60, 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 50
 Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim EG, 56 EG und 58 EG) und 92 EG-Vertrag (nach Änderung
 Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove jetzt Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Industrial“ (August 1994 — Dezember 1996) werden für Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
 nichtig erklärt. S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola und M. Wathelet


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/44
 Klage, eingereicht am 9. Mai 2008 — Infeurope/ Kommission
 (Rechtssache T-176/08)
 (2008/C 171/84)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: infeurope SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es unterlassen hat, die Entscheidung über die Vergabe der Rahmenverträge im Ausschreibungsverfahren AO/042/05 des HABM für Software-Wartung für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es unterlassen hat, die nach diesen Rahmenverträgen geschlossenen Einzelverträge zu kündigen;
 —
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen, an die Klägerin 37 002 Euro zuzüglich 4 % Zinsen auf den Betrag von 31 650 Euro ab dem 29. August 2006, zuzüglich 4 % Zinsen auf den Betrag von 3 650 Euro ab dem 3. Dezember 2007, zuzüglich 4 % Zinsen auf den Betrag von 1 702 Euro ab dem 3. Mai 2008 sowie 8 % Zinsen auf den Betrag von 37 002 Euro ab dem Tag des Urteils zu zahlen;
 —
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen, an die Klägerin 1 209 037 Euro zuzüglich 4 % Zinsen auf diesen Betrag ab dem 3. Mai 2008 sowie 8 % Zinsen auf diesen Betrag ab dem Tag des Urteils zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzugeben, bestimmte Unterlagen betreffend das Verfahren der Bewertung der Angebote vorzulegen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM), mit der mehrere Rahmenverträge für die Erbringung von IT-Wartungsleistungen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens AO/042/05 „E-Alicante: Software-Wartung im Hinblick auf die Kerngeschäftssysteme des HABM (Verwaltung und Eintragung von Marken, Mustern und Modellen)“ (1) vergeben worden sind, für nichtig zu erklären und die entsprechenden nach dem Rahmenvertrag geschlossenen Einzelverträge zu kündigen.
 Die Klägerin macht geltend, dass sowohl das Vergabeverfahren als auch die Durchführung der nach der Vergabe geschlossenen Einzelverträge eine Reihe schwerer Unregelmäßigkeiten aufwiesen, u. a.: keine ordnungsgemäßen Vergabekriterien, keine korrekte Zusammensetzung des Vergabeausschusses, Vergabe der Verträge nach Ablauf der Geltungsdauer des Angebots und Zustimmung des HABM zu verschiedenen erheblichen Änderungen der Vertragsbedingungen bei den Einzelverträgen.
 Nach Ansicht der Klägerin hat das HABM als öffentlicher Auftraggeber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen den Grundsatz der Transparenz und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Zudem habe es das Instrument der Rahmenverträge missbraucht und gegen zahlreiche Bestimmungen der Haushaltsordnung (2) verstoßen.
 Die Kommission als Aufsichtsorgan des HABM (3) habe es unterlassen, die geeigneten Maßnahmen gegen diese Verstöße zu ergreifen. Das Ermessen der Kommission betreffend die Frage, ob sie gegen Rechtsverstöße vorgehe und die Rechtmäßigkeit wieder herstelle, sei auf Null reduziert, so dass eine Handlungspflicht bestehe.
 Ferner verlangt die Klägerin Ersatz für den Schaden, der ihr durch die Unregelmäßigkeiten in diesem Vergabeverfahren und seiner anschließenden Durchführung entstanden sei.
 (1) ABl. 2006 S 135-144019.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 2002, L 248, S. 1.
 (3) Artikel VI.3.2 der Ausschreibung, der die Rechtsbehelfsbelehrung betrifft, nimmt Bezug auf Art. 118 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl 1994, L 11, S. 1), und bestimmt, dass „die Kommission ... innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden muss.“


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/54
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2013 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-124/13)
 2014/C 52/107
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der Antrag der Klägerin auf Beistandsleistung abgelehnt wurde
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung und, soweit erforderlich, die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an sie 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an sie ein Viertel der Krankheitskosten, die in Zusammenhang mit der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands entstanden sind, als Ersatz des materiellen Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/20
 Rechtsmittel der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. in Liquidation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2005
 (Rechtssache C-62/05 P)
 (2005/C 82/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Nordspedizionieri u. a. haben am 11. Februar 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt G. Leone.
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 1.
 die angefochtene, am 2. September 2002 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 2002 (Sache REM 14/01), mit der diese den Erlass der Einfuhrzölle für nicht gerechtfertigt erklärt hat, für nichtig zu erklären und stattdessen festzustellen, dass der Erlass im vorliegenden Fall im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (1) zulässig ist, da zugunsten der Rechtsmittelführer besondere Umstände vorliegen, die keine Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht erkennen lassen;
 2.
 der Kommission sowohl die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer, die die gewerbliche Tätigkeit der Zollanmeldung ausüben, hatten im Oktober 1992 zwei Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren T/1 ausgestellt, mit denen erklärt wurde, dass es sich um Verpackungskartons aus Jugoslawien handele, die für Spanien bestimmt seien. Die italienischen Zollbehörden verlangten von den Rechtsmittelführern die Zahlung der Zölle auf die beiden Ladungen, weil es sich nicht um Kartons, sondern um Zigaretten gehandelt habe.
 Die Rechtsmittelführer wandten sich gerichtlich dagegen; da sie den Rechtsstreit aber verloren, beantragten sie den Erlass der Zölle bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dies mit der Feststellung ablehnte, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
 Sie erhoben daher Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die auf Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 gestützt wurde, und führten aus, dass die ihnen Zölle nicht auferlegt werden könnten, weil „besondere Umstände“ vorlägen, die die Abgabenschuld der Nordspedizionieri ausschlössen, denn diese habe ein berechtigtes Vertrauen in die (Handels- und Fracht-) Dokumente gehabt, die ihr vom Fahrer der beiden Lastkraftwagen im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorgelegt worden seien; aus diesen Dokumenten sei hervorgegangen, dass es sich um Verpackungskartons handele.
 Die Besonderheit der Situation, die einen Erlass rechtfertige, beruhe darauf, dass der Zollanmelder den Inhalt des Lastkraftwagens nicht überprüfen könne, der im „online“-Transit die italienisch-jugoslawische Grenze passiere, und dass außerdem die Papiere im vorliegenden Fall ordnungsgemäß erschienen seien, so dass die Ladungen im Verfahren für „ordnungsgemäß befundene Waren“ abgefertigt worden seien.
 Die Rechtsmittelführer beriefen sich darüber hinaus darauf, dass in diesem Fall die in Artikel 13 festgelegte weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit“ oder „betrügerischen Absicht“ vorliege, da die Erstellung der Bescheinigung T/1 auf der Grundlage der Ergebnisse der Handels- und Frachtdokumente erfolgt sei.
 Schließlich beantragten sie beim Gericht hilfsweise die Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 (2), wonach die Zahlung von Zollabgaben auf den Teil der Waren ausgeschlossen sei, der später eingezogen oder beschlagnahmt worden sei.
 Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 habe das Gericht erster Instanz (Fünfte Kammer) die Klage insgesamt abgewiesen und festgestellt, dass die geltend gemachten „besonderen Umstände“ nicht vorlägen. Das Gericht habe nicht geprüft, ob im vorliegenden Fall die weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht“ vorliege.
 Mit dem Rechtsmittel würden die Argumente geltend gemacht, die auch in der ersten Instanz vorgetragen worden seien, und zwar auch aufgrund der bereits in der ersten Instanz angeführten Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Übereinkommen von Belgrad von 1965 über die gegenseitige administrative Hilfe zwischen Italien und Jugoslawien verletzt worden sei, wonach die jugoslawische Zollbehörde verpflichtet gewesen sei, der italienischen Zollbehörde die Passage von Ladungen steuerlich sensibler Waren (Zigaretten) im Hinblick auf die beiden fraglichen Wagenladungen anzuzeigen; zu berücksichtigen sei insoweit, dass ein dritter nachfolgender Lastwagen aufgehalten worden und die Ware beschlagnahmt worden sei, gerade aufgrund der (wenn auch spät) eingegangenen Anzeige des jugoslawischen Zolls an den italienischen Zoll.
 (1) ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1.
 (2) ABl. L 201 vom 22.7.1987, S. 15.