text:
4. 5 . 96 [_DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/ 15
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène Michard tigter des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de
 und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist Car Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg boulevard E. Servais, Luxemburg.
 Kirchberg .
 Der Klager beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — den Sardellen betreffenden Punkt im Anhang der Ver
 a ) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre ordnung ( EG ) Nr . 3074/95 des Rates vom 22 . Dezember
 Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/ 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen
 EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Fischbestände oder -bestandsgruppen (1 996 ) ( ] ) für
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy nichtig zu erklären,
 stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund
 lage [ l ) ( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) verstoßen — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 hat, indem sie eine Verwaltungsvorschrift erlassen und gen .
 in Kraft gelassen hat, die die nach der Gemeinschafts
 regelung ausschließlich der Vermietung von Grundstük Klagegründe und wesentliche Argumente
 ken vorbehaltene Mehrwertsteuerbefreiung auf die Ver
 mietung bestimmter beweglicher Gegenstände er Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
 streckt; Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C- 1 79/
 95 ( 2 ).
 b ) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . (') AB1 . Nr. L 330 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 10 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, die Befreiung der Vermie
 tung bestimmter beweglicher Gegenstände wie Zelte,
 Wohnwagen und Wohnmobile von der Mehrwertsteuer
 überschreite die Grenzen des Artikels 13 Teil B Buchstabe b ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 der Sechsten Richtlinie, der nur für die Vermietung von Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13 . Dezember
 Grundstücken gelte . 1995 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach
 gegen Werner Skripalle
 Die unterschiedliche Auslegung der Dienstleistung der ( Rechtssache C-63/96 )
 Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände nach
 Kriterien des nationalen Rechts, die sich aus einem Vergleich ( 96/C 133/32 )
 mit der Dienstleistung der Vermietung und Gewährung von
 Hotel- oder hotelähnlicher Unterkunft ergebe, stelle eine Der Bundesfinanzhof — XI . Senat — ersucht den Gerichts
 erhebliche Beeinträchtigung dar, die das durch die Sechste hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Richtlinie für die Dienstleistung der Vermietung bewegli 13 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 cher Gegenstände eingeführte System der einheitlichen eingegangen am 8 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Finanz
 Besteuerung in der Gemeinschaft unmittelbar in Frage amt Bergisch Gladbach gegen Werner Srikpalle um Vorab
 stelle . entscheidung über folgende Fragen:
 Außerdem müßten die Befreiungsvorschriften eng ausgelegt 1 . Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung
 werden, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip der einer zur Verhütung von Steuerumgehungen von der
 Richtlinie darstellten, die ein gemeinsames System der Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) abweichenden Sondermaß
 Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigungen in der nahme, wonach bei entgeltlichen Leistungen zwischen
 Gemeinschaft schaffe . nahestehenden Personen als Mindestbemessungsgrund
 lage die Ausgaben im Sinne des Artikels 11 Teil A
 (M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG
 anzusetzen sind, auch insoweit durch Artikel 27 der
 Richtlinie 77/388/EWG gedeckt, als das vereinbarte
 Entgelt marktüblich, aber niedriger als die Mindestbe
 messungsgrundlage ist, mithin eine Steuerumgehung
 nicht vorliegt ?
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi
 schen Union, eingereicht am 6. März 1996 2 . Kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen Sonder
 maßnahmen im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie
 ( Rechtssache C-61 /96 )
 77/388/EWG als Besteuerungsvorschrift entgegenhal
 ( 96/C 133/31 ) ten, wenn weder der Ermächtigungsbeschluß des Rates
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften noch
 Das Königreich Spanien hat am 6 . März 1996 ein Klage das Ermächtigungsverfahren im Sinne des Artikels 27
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG — nach


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/24
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Nantes (Frankreich), eingereicht am 2. August 2012 — Adiamix/Ministre de l’Économie et des Finances
 (Rechtssache C-368/12)
 2012/C 295/43
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative d’appel de Nantes
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Adiamix
 Beklagter: Ministre de l’Économie et des Finances
 Vorlagefrage
 Ist die Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 (1) über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten gültig?
 (1) 2004/343/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. L 108, S. 38).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/17
 Klage, eingereicht am 4. April 2014 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-163/14)
 2014/C 184/21
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und I. Martínez del Peral)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien durch die Nichtgewährung der in Art. 3 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften für die Einrichtungen und Organe der Europäischen Union vorgesehenen Befreiung von den Beiträgen, die durch Art. 26 der Verordnung zur Organisation des Elektrizitätsmarkts der Region Brüssel-Hauptstadt sowie Art. 20 der Verordnung zur Organisation des Gasmarkts der Region Brüssel-Hauptstadt in der jeweils geänderten Fassung eingeführt wurden, und durch die Weigerung, diese von der Region erhobenen Beiträge zu erstatten, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Verordnungen zur Organisation des Elektrizitätsmarkts der Region Brüssel-Hauptstadt vom 19. Juli 2001 und zur Organisation des Gasmarkts der Region Brüssel-Hauptstadt vom 1. April 2004 in der jeweils geänderten Fassung sehen die Erhebung von Abgaben von den Strom- und Gaslieferanten zugunsten der Region Brüssel-Hauptstadt vor. Diese regionalen Abgaben werden in der Folge den Endverbrauchern und damit den Organen der Union bei der Versorgung mit Strom und Gas in Rechnung gestellt, und zwar in Abhängigkeit der für die Endverbraucher vorgehaltenen Leistung (für Strom) bzw. der Größe der Zähler bei den Endverbrauchern (für Gas).
 Nach Ansicht der Kommission müssen diese regionalen Abgaben als indirekte Steuern eingestuft werden, die von den belgischen Behörden anlässlich größerer, von den Organen für ihren Dienstgebrauch getätigter Einkäufe erhoben werden und im Strom- und Gaspreis, der ihnen in Rechnung gestellt wird, enthalten sind. Die Kommission unterstreicht, dass es für die Annahme einer indirekten Steuer nicht notwendig sei, dass eine Pflicht zur Überwälzung auf den Endkunden ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sei, sondern dass es darauf ankomme, dass die Steuer bei Gelegenheit einer Ausgabe oder eines Verbrauchs erhoben werde. Demzufolge geht sie davon aus, dass der belgische Staat nach Art. 3 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gehalten ist, diese indirekten Steuern oder Verbrauchsabgaben an die Organe der Union zu erstatten.
 Nach Auffassung der Kommission können diese regionalen Abgaben nicht lediglich als Vergütung für die Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe eingestuft werden und fallen damit nicht unter die Ausnahme von der Befreiung gemäß Art. 3 Abs. 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften. Diese Beiträge dienten nämlich der Finanzierung verschiedener Gemeinwohlaufgaben und finanzierten teilweise verschiedene Maßnahmen der staatlichen Stellen mit sozialpolitischen (z. B. Sozialtarif, Mindeststromlieferungen für Haushalte) oder umweltpolitischen Zielsetzungen (z. B. Förderung der effizienten Energienutzung). Diese Steuern stellten keine Gegenleistung für Dienstleistungen dar, die spezifisch für die Organe erbracht würden.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/32
 Urteil des Gerichts vom 15. September 2011 — Lucite International und Lucite International UK/Kommission
 (Rechtssache T-216/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen)
 2011/C 311/55
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Lucite International Ltd (Southampton, Vereinigtes Königreich) und Lucite International UK Ltd (Darwen, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Thompson, QC, S. Rose und A. Chandler, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Bottka, F. Amato und I. Chatzigiannis, dann V. Bottka, I. Chatzigiannis und F. Arbault)
 Gegenstand
 Klage auf Herabsetzung der den Klägerinnen durch Art. 2 Buchst. d der Entscheidung C(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 — Methylacrylate) auferlegten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Antrag der Kommission, den Erlass der Geldbuße rückgängig zu machen, wird zurückgewiesen.
 3.
 Die Lucite International Ltd und die Lucite International UK Ltd tragen 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission.
 4.
 Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Lucite International Ltd und der Lucite International UK Ltd.
 (1) ABl. C 237 vom 30.9.2006.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juni 2007 — Europig/HABM (EUROPIG)
 (Rechtssache T-207/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EUROPIG - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2007/C 170/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europig SA (Josselin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Mai 2006 (Sache R 1425/2005-4) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EUROPIG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.1.2006.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/19
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2011 — TV2/Danmark/Kommission
 (Rechtssache T-674/11)
 2012/C 80/34
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: TV2/Danmark A/S (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 in erster Linie, den Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über die Maßnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark (C 2/2003) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV seien (Erwägungsgründe 101 und 153 sowie Schlussfolgerung, 1. Absatz);
 —
 hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über die Maßnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark (C 2/2003) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass
 —
 die untersuchten Maßnahmen sämtlich neue und damit anmeldepflichtige Beihilfen darstellten (Erwägungsgrund 154 und Art. 1),
 —
 die in den Jahren 1997-2002 an TV2 ausgezahlten und danach auf die regionalen Sender übertragenen Rundfunkgebühren staatliche Beihilfen für TV2 darstellten (Erwägungsgrund 194) und
 —
 die Werbeeinnahmen, die in den Jahren 1995 und 1996 samt den Mitteln aus der Auflösung des TV2-Fonds auf TV2 übertragen wurden, staatliche Beihilfen für TV2 darstellten (Erwägungsgründe 90, 92, 193 und 195 mit Tabelle 1).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 14 AEUV und das Protokoll von Amsterdam verstoße. Die Klägerin ist der Auffassung, dass
 —
 sie keine staatliche Beihilfe erhalten habe, da die untersuchten Maßnahmen TV2/Danmark keinen Vorteil im Sinne von Art. 107 AEUV verschafft hätten, sondern lediglich eine Vergütung für die von dieser erbrachten Gemeinwohlleistungen darstellten. Die Kommission habe die Voraussetzungen des Urteils Altmark nicht im Einklang mit deren Sinn und Zweck angewandt und zu Unrecht angenommen, dass die zweite und die vierte dieser Voraussetzungen nicht erfüllt seien,
 —
 die angebliche Beihilfe für TV2/Danmark in Form von Rundfunkgebühren und der Befreiung von der Körperschaftsteuer keine neue Beihilfe im Sinne der Verfahrensverordnung (1) darstelle, da es sich um Regelungen aus der Zeit vor dem Beitritt Dänemarks zur EU handele,
 —
 Rundfunkgebühren, die in den Jahren von 1997 bis 2002 über TV2/Danmark an die regionalen TV2-Sender weitergeleitet worden seien, nicht als staatliche Beihilfen für TV2/Danmark eingestuft werden könnten, da TV2/Danmark nicht der tatsächliche Empfänger dieser Mittel gewesen sei, und
 —
 die Mittel, die von der TV2 Reklame A/S über den TV2-Fonds auf TV2/Danmark übertragen worden seien und die aus dem Verkauf von Werbung gestammt hätten, keine staatliche Beihilfe darstellten, da es sich um das Entgelt für die Ausstrahlung von Werbung über das Programm von TV2/Danmark gehandelt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABL. L 83, S. 1).


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 13. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-78/03 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (1)
 (Rechtsmittel - Beihilfen, die die deutschen Behörden für den Flächenerwerb gewähren - Programm für die Privatisierung von Flächen und die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern)
 (2006/C 36/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-78/03 P P betreffend ein Rechtsmittel gemäß Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingelegt am 19. Februar 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigte: J. Flett und V. Kreuschitz, andere Verfahrensbeteiligte: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: M. Lumma), gegen Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. mit Sitz in Borken (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: M. Pechstein, Hochschullehrer, hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A Timmermans, A. Rosas, K. Schiemann und J. Makarczyk sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), A. La Pergola, J.-P. Puissochet, P. Kūris, E. Juhász, E. Levits und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission) wird aufgehoben.
 2.
 Die von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) des EG-Vertrags wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. trägt die Kosten beider Rechtszüge.
 (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/35
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2010 — Goutier/HABM — Rauch (ARANTAX)
 (Rechtssache T-13/10)
 2010/C 80/58
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Klaus Goutier (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. E. Happe)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Norbert Rauch (Herzogenaurach, Deutschland)
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. November 2009 (im Beschwerdeverfahren R 1769/2008-4) aufzuheben, soweit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung für die folgenden Dienstleistungen zurückgewiesen wurde:
 —
 Klasse 35 — Dienstleistungen eines Steuerberaters, Erstellung von Steuererklärungen, Buchführung, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers, betriebswirtschaftliche Beratung, Unternehmensberatung;
 —
 Klasse 36 — Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen;
 —
 Klasse 43 — Rechtsberatung und -vertretung, Nachforschung in Rechtsangelegenheiten;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: der Kläger
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ARANTAX“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 (Anmeldung Nr. 4 823 084)
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Norbert Rauch
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Bildmarke „atarax“ Nr. 30 168 707 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37, 41 und 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/41
 Klage, eingereicht am 25. Oktober 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-107/13)
 2014/C 24/76
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Boigelot und R. Murru)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, gegen den Kläger gemäß Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts eine Disziplinarstrafe zu verhängen, Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens und Antrag auf Erstattung der bereits einbehaltenen Beträge
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 14. März 2013, mit der gegen ihn die Strafe einer Kürzung seines monatlichen Nettoruhegehalts um ein Drittel für die Dauer von zwei Jahren verhängt wurde, aufzuheben;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens, der mit der Gesamtsumme von 10 000 Euro vorbehaltlich einer Erhöhung während des Verfahrens festgesetzt wird, zu verurteilen;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/23
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 7. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-483/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG - Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Entwicklung - Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen - Zuweisung von Fahrwegkapazität, Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Infrastruktur und Sicherheitsbescheinigung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2004/C 300/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-483/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. November 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: M. Demetriou und K. Manji), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter S. von Bahr und U. Lõhmus (Berichterstatter) – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/5
 Regelung nicht entgegen, nach der bei gleicher Qualifika- 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daû sie
 tion von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in nicht fristgemäû die erforderlichen Maûnahmen getrof-
 bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung fen hat, um den Richtlinien
 weibliche Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in
 denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn
 weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu Ð 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über
 befördern sind, sofern nicht in der Person eines männli- gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akku-
 chen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, voraus- mulatoren und
 gesetzt,
 Ð 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober
 Ð diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern,
 1993 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG
 die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewer-
 an den technischen Fortschritt
 ber besitzen, in jedem Einzelfall, daû die Bewerbungen
 Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der
 alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien
 berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewer- nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus
 bern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 91/157/EWG und
 mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/86/EWG versto-
 Bewerbers überwiegen, und ûen.
 Ð solche Kriterien haben gegenüber den weiblichen
 Bewerbern keine diskriminierende Wirkung. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 (1) ABl. C 46 vom 17. 2. 1996.
 (1) ABl. C 269 vom 14. 9. 1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 13. November 1997 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-236/96: Kommission der Euro- (Erste Kammer)
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land (1) vom 20. November 1997
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinien in der Rechtssache C-338/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 91/157/EWG und 93/86/EWG) des Bundesfinanzhofs): Wiener S. I. GmbH gegen Haupt-
 zollamt Emmerich (1)
 (98/C 7/09)
 (Gemeinsamer Zolltarif Ð Tarifierung Ð Nachthemd)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (98/C 7/10)
 In der Rechtssache C-236/96, Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hau-
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 sen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
 Ernst Röder und Bernd Kloke), wegen Feststellung, daû
 die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie In der Rechtssache C-338/95 betreffend ein dem Gerichts-
 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli- hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 chen Maûnahmen getroffen hat, um folgenden Richtlinien dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Wiener S. I.
 nachzukommen: 91/157/EWG des Rates vom 18. März GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich vorgelegtes Ersu-
 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Tarif-
 Akkumulatoren (ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 38) und stelle 60.04 B IV b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs in
 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 zur der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3400/84 des Rates
 Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG an den technischen vom 27. November 1984 zur 3⁄4nderung der Verordnung
 Fortschritt (ABl. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 51), hat der (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (ABl.
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- L 320 vom 10. 12. 1984, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste
 merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M.
 Richter J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, J.-P. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und
 Puissochet und P. Jann Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hew-
 Kanzler: R. Grass Ð am 13. November 1997 ein Urteil lett, Verwaltungsrätin Ð am 20. November 1997 ein
 mit folgendem Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 7/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Die Tarifstelle 60.04 B IV b) 2 bb) des Gemeinsamen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3400/
 (Fünfte Kammer)
 84 des Rates vom 27. November 1984 zur 3⁄4nderung der
 Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen vom 20. November 1997
 Zolltarif erfaût Unterkleidung, die nach ihren objektiven
 Merkmalen dazu bestimmt ist, ausschlieûlich oder im in der Rechtssache C-90/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 wesentlichen im Bett getragen zu werden. des Tribunale amministrativo regionale per il Veneto):
 David Petrie u. a. gegen UniversitaÁ degli studi di Verona,
 Camilla Bettoni (1)
 (1) ABl. C 333 vom 9. 12. 1995.
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Fremdsprachenlektoren
 Ð Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hoch-
 schulen)
 (98/C 7/12)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Fünfte Kammer)
 vom 20. November 1997
 in der Rechtssache C-244/95 (Vorabentscheidungsersuchen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 des Dioikitiko Protodikeio Athen): P. Moskof A. E. gegen erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Ethnikos Organismos Kapnou (1) Gerichtshofes)
 (Landwirtschaft Ð Rohtabak Ð Monetäre Maûnahmen
 Ð Landwirtschaftliche Umrechnungskurse)
 In der Rechtssache C-90/96 betreffend ein dem Gerichts-
 (98/C 7/11) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini-
 strativo regionale per il Veneto (Italien) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit David Petrie u. a. gegen UniversitaÁ
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 degli studi di Verona, Camilla Bettoni vorgelegtes Ersu-
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 5 und 48 EG-Vertrag und der Artikel 1 und 3 der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-
 Gerichtshofes) halb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2)
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter
 In der Rechtssache C-244/95 betreffend ein dem Gerichts- J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), D. A. O.
 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Proto- Edward, J.-P. Puissochet und L. Sevón Ð Generalanwalt:
 dikeio Athen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit P. N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am
 Moskof A. E. gegen Ethnikos Organismos Kapnou vorge- 20. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit sen:
 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom
 17. Dezember 1993 über die im Tabaksektor anzuwenden-
 den landwirtschaftlichen Umrechnungskurse (ABl. L 317 Die Artikel 5 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag stehen einer
 vom 18. 12. 1993, S. 30), hat der Gerichtshof (Fünfte Regelung nicht entgegen, nach der nur beamtete Professo-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. ren und bestätigte wissenschaftliche Mitarbeiter, nicht aber
 Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, Fremdsprachenlektoren mit der vertretungsweisen Abhal-
 J.-P. Puissochet, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter Ð tung von akademischen Lehrveranstaltungen betraut wer-
 Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L. Hewlett, Verwal- den können, es sei denn, andere Berufsgruppen, die
 tungsrätin Ð am 20. November 1997 ein Urteil mit fol- Zugang zur Hochschullehre auf anderem Wege als durch
 gendem Tenor erlassen: öffentliche Auswahlverfahren erhalten und deren didakti-
 sche und wissenschaftliche Fähigkeiten nicht einer ähnli-
 chen Beurteilung unterliegen, wie sie für wissenschaftliche
 Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht
 Mitarbeiter vorgeschrieben ist, hätten Zugang zu solchen
 in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts
 Vertretungen, während Fremdsprachenlektoren, die nach
 ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung
 dem nationalen Recht dieselbe Rechtsstellung besitzen und
 (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember
 gleichwertige Tätigkeiten ausüben, davon ausgeschlossen
 1993 über die im Tabaksektor anzuwendenden landwirt-
 wären.
 schaftlichen Umrechnungskurse beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 268 vom 14. 10. 1995. (1) ABl. C 158 vom 1. 6. 1996.


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. September 2009 — Lange Uhren/HABM (Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr)
 (Rechtssache T-152/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke - Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009] - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2009/C 256/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Lange Uhren GmbH (Glashütte, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Kicia)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2007 (Sache R 1176/2005-1) betreffend die Anmeldung eines Bildzeichens, das geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Armbanduhr darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lange Uhren GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/19
 Klage, eingereicht am 4. Dezember 2006 — Nynäs Petroleum und Nynas Belgium/Kommission
 (Rechtssache T-347/06)
 (2007/C 20/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: AB Nynäs Petroleum (Stockholm, Schweden) und Nynas Belgium AB (Zaventem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: A. Howard, Barrister, und M. Dean, Solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die AB Nynas darin gesamtschuldnerisch haftbar gemacht wird;
 —
 Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er eine Geldbuße in Höhe von 13,5 Mio. EUR gegen Nynas verhängt, oder, hilfsweise, diese Geldbuße in angemessenem Umfang zu ermäßigen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in der Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL, mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerinnen zusammen mit anderen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen haben, indem sie für den Verkauf und den Einkauf von Straßenbaubitumen in den Niederlanden regelmäßig den Bruttopreis, einen einheitlichen Rabatt auf den Bruttopreis für beteiligte Straßenbauunternehmen und einen geringeren maximalen Rabatt auf den Bruttopreis für sonstige Straßenbauunternehmen festgesetzt haben.
 Zur Stützung ihrer Klage führen sie zunächst an, dass die Kommission Rechts- und Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die Nynäs Petroleum gesamtschuldnerisch für die von der Nynas Belgium begangene Zuwiderhandlung haftbar gemacht habe, denn die Nynas Belgium habe als rechtlich autonome Einheit gehandelt, die ihre Geschäftspolitik unabhängig von der Nynäs Petroleum festlege. Die Kommission habe nicht dargelegt, dass die Nynäs Petroleum in der Lage gewesen sei, die Tätigkeiten der Nynas Belgium so sehr zu lenken, dass diese ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich unabhängig habe bestimmen können.
 Zweitens habe die Kommission unter Verstoß gegen die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung die Mitteilung über Zusammenarbeit (1) nicht beachtet, als sie den von den Klägerinnen nach Teil B der Mitteilung über Zusammenarbeit freiwillig übermittelten Informationen nicht den gebührenden Wert beigemessen und sich geweigert habe, den Klägerinnen eine Ermäßigung wegen Zusammenarbeit zu gewähren. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission u. a. folgende Rechts- und Beurteilungsfehler begangen habe:
 —
 Sie sei zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass ihr die von den Klägerinnen übermittelten Informationen ihrer Art nach nicht den Nachweis der Zuwiderhandlung erleichtert hätten, weil andere an der Zuwiderhandlung Beteiligte diese bereits eingestanden und andere Antworten auf das Auskunftsverlangen bereits das Vorliegen eines Sitzungssystems bestätigt hätten;
 —
 sie sei zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass die von den Klägerinnen übermittelten Informationen keinen erheblichen Mehrwert darstellten.
 (1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social 1 de Benidorm (Spanien), eingereicht am 16. April 2013 — Víctor Manuel Julián Hernández u. a./Puntal Arquitectura S.L. u. a.
 (Rechtssache C-198/13)
 2013/C 189/10
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social 1 de Benidorm
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Víctor Manuel Julián Hernández, Chems Eddine Adel, Jaime Morales Ciudad, Bartolomé Madrid Madrid, Martín Selles Orozco, Alberto Martí Juan und Said Debbaj
 Beklagte: Puntal Arquitectura S.L., Obras Alteramar S.L., Altea Diseño y Proyectos S.L., Ángel Muñoz Sánchez, Vicente Orozco Miro und Subdelegación del Gobierno de España en Alicante
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Regelung des Art. 57 des Estatuto de los Trabajadores in Verbindung mit Art. 116 Abs. 2 des Texto Refundido de la Ley de Procedimiento Laboral, nach der in der Praxis der spanische Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die so genannten „salarios de tramitación“, die nach dem 60. (derzeit 90.) Werktag nach Erhebung der Klage beim zuständigen Gericht fällig geworden sind, unmittelbar an die Arbeitnehmer zahlt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, konkret der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 4, 3, 5 und 11 der Richtlinie?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist die Praxis des spanischen Staats, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nur dann die so genannten „salarios de tramitación“, die nach dem 60. (derzeit 90.) Werktag nach Erhebung der Klage beim zuständigen Gericht fällig geworden sind, unmittelbar an den Arbeitnehmer zu zahlen, wenn das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung, nicht aber, wenn es ihre Nichtigkeit festgestellt hat, mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) oder jedenfalls mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar?
 3.
 Im Sinne der zweiten Frage: Kann ein nationales Gericht wie das die Frage vorlegende eine Bestimmung unangewendet lassen, die es dem spanischen Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gestattet, die so genannten „salarios de tramitación“, die nach dem 60. (derzeit 90.) Werktag nach Erhebung der Klage fällig geworden sind, nur dann unmittelbar an den Arbeitnehmer zu zahlen, wenn das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung, nicht aber, wenn es ihre Nichtigkeit festgestellt hat, wenn insoweit (in Bezug auf die „salarios de tramitación“) zwischen beiden objektiv keine Unterschiede ersichtlich sind?
 (1) ABl. L 283, S. 36.
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgericht Berlin vom 28. Februar 2006 — Annette Radke gegen Achterberg Service GmbH & Co KG
 (Rechtssache C-115/06)
 (2006/C 131/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Annette Radke
 Beklagte: Achterberg Service GmbH & Co KG
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist die Richtlinie 98/59/EG (1) des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass das Konsultationsverfahren im Sinne des Artikel 2 der Richtlinie schon dann abgeschlossen ist, wenn die unmittelbaren Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern gescheitert sind, oder müssen, wenn der Arbeitgeber und/oder die Arbeitnehmervertreter eine im nationalen Recht vorgesehene betriebliche Einigungsstelle anrufen, auch die Verhandlungen vor dieser Stelle abgeschlossen sein?
 b)
 Für den Fall, dass die zweite Alternative bejaht wird, verlangt die Richtlinie, dass vor dem Ausspruch der Kündigungen sowohl die Verhandlungen in der Einigungsstelle über die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, als auch die Verhandlungen über die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern, abgeschlossen sind?
 2.
 a)
 Ist die Richtlinie dahin auszulegen, dass die Anzeige bei der Arbeitsbehörde nach Artikel 3 der Richtlinie erst nach dem Abschluss des Konsultationsverfahrens vorgenommen werden darf?
 b)
 Für den Fall, dass die Frage zu a) bejaht wird, müssen vor der Erstattung der Anzeige sowohl die Verhandlungen über die Vermeidung oder Beschränkung der Massenentlassungen als auch die Verhandlungen über die Folgenmilderungen abgeschlossen sein?
 (1) ABl. L 225, S. 16.


text:
 1.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 290/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2011 von Yvette Barthel u. a. gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache F-59/10, Barthel u. a./Gerichtshof
 (Rechtssache T-398/11 P)
 2011/C 290/14
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Yvette Barthel (Arlon, Belgien), Marianne Reiffers (Olm, Luxemburg), Lieven Massez (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und D. Abreu Caldas)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Gerichtshof der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. Mai 2011 (Rechtssache F-59/10, Barthel u. a./Gerichtshof), mit dem die von ihnen erhobene Klage als unzulässig abgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Sache zur Entscheidung in der Sache nach Rechtslage an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführer zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe dadurch, dass es die von den Rechtsmittelführern erhobene Klage als unzulässig abgewiesen habe, gegen Art. 296 AEUV, Art. 36 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung verstoßen, weil es nicht alle vor ihm geltend gemachten Rechtsverstöße geprüft und den Rechtsmittelführern keine Gelegenheit gegeben habe, die Gründe für die Zurückweisung der Klagegründe zu erfahren, mit denen sie geltend gemacht hätten, dass der Umkehrschluss aus Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in Bezug auf Art. 91 des Statuts unzulässig sei und sie gemäß dem zweiten Gedankenstrich dieser Vorschrift berechtigt seien, gegen eine sie belastende Entscheidung vor dem Gerichtshof innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem sie ihnen übermittelt worden sei, Klage zu erheben. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe folglich seine Verpflichtung zur Begründung seines Beschlusses verletzt, indem es sämtliche Klagegründe und Argumente, die sie im Rahmen der Nichtigkeitsklage vorgetragen hätten, nicht berücksichtigt habe.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe rechtsfehlerhaft gehandelt, indem es festgestellt habe, dass die Entscheidung vom 26. Oktober 2009, mit der der Antrag der Rechtsmittelführer zurückgewiesen worden sei, lediglich eine Entscheidung darstelle, mit der bestätigt worden sei, dass die fehlende Antwort als stillschweigende Ablehnung aufzufassen sei, während die verspätete Antwort darauf beruht habe, dass ein internes Gutachten von einer der Dienststellen des Gerichtshofs abgewartet worden sei, damit dieser habe prüfen können, ob die Rechtsmittelführer die Voraussetzungen für die Gewährung einer Schichtarbeitsvergütung nach Art. 56a des Statuts der Beamten der Europäischen Union erfüllten.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/10
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco — Spanien) — Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)/Luis Aira Pascual, Algeposa Terminales Ferroviarios SL, Fondo de Garantía Salarial
 (Rechtssache C-509/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Pflicht zur Übernahme der Arbeitnehmer durch den Erwerber - Öffentliches Unternehmen, das mit einer öffentlichen Dienstleistung betraut ist - Erbringung der Dienstleistung durch ein anderes Unternehmen auf der Grundlage eines Vertrags über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen - Entscheidung, diesen Vertrag nach seinem Ablauf nicht zu verlängern - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit - Tätigkeit, bei der es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt - Nichtübernahme des Personals))
 (2016/C 038/12)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)
 Beklagte: Luis Aira Pascual, Algeposa Terminales Ferroviarios SL, Fondo de Garantía Salarial
 Tenor
 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und diesem die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden, ohne das Personal des letztgenannten Unternehmens zu übernehmen, weil es die Tätigkeit nunmehr mit seinem eigenen Personal selbst ausübt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/36
 Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 2016 — Onix Asigurări/EIOPA
 (Rechtssache T-590/15) (1)
 ((Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts - Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung einzuleiten - Entscheidung des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen - Beschwerdefrist - Nicht anfechtbare Handlung - Verstoß gegen Formerfordernisse - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
 (2016/C 305/50)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Klägerin: Onix Asigurări SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vladu)
 Beklagte: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Prozessbevollmächtigte: C. Coucke und S. Dispiter, im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamman)
 Gegenstand
 Zum einen Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die EIOPA es rechtswidrig unterlassen habe, eine gegen die fehlerhafte Anwendung des Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. 1992, L 228, S. 1) durch das Istituto per la Vigilanza sulle Assicurazioni (IVASS, italienische Versicherungsaufsichtsbehörde) gerichtete Entscheidung zu erlassen, und, hilfsweise, Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses EIOPA-14-267 des Vorsitzenden der EIOPA vom 6. Juni 2014 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EIOPA), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 48) und des Beschlusses BOA 2015 001 des Beschwerdeausschusses vom 3. August 2015, mit dem eine von Onix Asigurări gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 eingelegte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund der genannten Untätigkeit und des Erlasses dieser Beschlüsse entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Onix Asigurări SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).
 (1) ABl. C 414 vom 14.12.2015.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA), Ministero della Salute/Doc Generici Srl
 (Rechtssache C-452/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs - Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Änderung - Gebühren - Verordnung [EG] Nr. 297/95 - Verordnung [EG] Nr. 1234/2008 - Anwendungsbereich))
 (2015/C 381/12)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA), Ministero della Salute
 Beklagte: Doc Generici Srl
 Tenor
 1.
 Weder die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln in der durch die Verordnung (EU) Nr. 273/2012 der Kommission vom 27. März 2012 geänderten Fassung noch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln in der durch die Verordnung (EU) Nr. 712/2012 der Kommission vom 3. August 2012 geänderten Fassung erlegen einer zuständigen nationalen Behörde auf oder untersagen ihr, für eine Adressänderung des Inhabers einer Verkehrsgenehmigung die Zahlung so vieler Gebühren zu verlangen, wie Verkehrsgenehmigungen zu ändern sind.
 2.
 Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens seiner Vorlagepflicht nachkommen muss.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/21
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2012 — Wedi/HABM — Mehlhose Bauelemente für Dachrand + Fassade (BALCO)
 (Rechtssache T-541/12)
 2013/C 46/37
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Wedi GmbH (Emsdetten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Bischof)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mehlhose Bauelemente für Dachrand + Fassade GmbH & Co. KG (Herford, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. September 2012 in der Sache R 2255/2011-4 aufzuheben;
 —
 hilfsweise, das Verfahren in der Sache R 2255/2011-4 auszusetzen, bis rechtskräftig über den Antrag der Klägerin vom 15.11.2012 auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke Nr. 006095889 Balkogrün, Aktenzeichen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 000007267 C, der anderen Beteiligten entschieden ist;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BALCO“ für Waren der Klasse 19 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 023 771
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Mehlhose Bauelemente für Dachrand + Fassade GmbH & Co. KG
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarken „Balkogrün“, „Balkoplan“ und „Balkotop“ für Waren der Klassen 19, 21 und 27
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8, Abs. 1, Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/28
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Februar 2005
 in der Rechtssache T-354/03, Gemma Reggimenti gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte - Erstattung der Reisekosten des unterhaltsberechtigten Kindes - Teilung bei Scheidung von Eheleuten, die beide Beamte sind)
 (2005/C 93/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-354/03, Gemma Reggimenti, Beamte des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Woluwé-Saint-Lambert (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Junion, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: L. G. Knudsen und A. Bencomo Weber, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der mit Schreiben vom 17. Juli 2003 bestätigten Entscheidung des Parlaments vom 27. Mai 2003, mit der dieses nach Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts beschlossen hat, die Erstattung der Reisekosten für die Tochter der Klägerin von 2002 auf die geschiedenen Beamten aufzuteilen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und O. Czúcz – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 16. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage ist hinsichtlich der pauschalen Erstattung der Reisekosten vor 2002 unzulässig.
 2.
 Die Klage ist ebenfalls unzulässig, soweit sie einen Verpflichtungsantrag enthält.
 3.
 Die übrigen Klageanträge werden als unbegründet zurückgewiesen.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
C 7/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Klage des Lars Bo Rasmussen, gegen die Kommission der Ð die Beklagte habe die Verdienste des Klägers wegen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August des Fehlens seiner Personalakte Ð die sich beim
 1997 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 (Rechtssache T-234/97) ten befunden habe Ð während des gesamten Beförde-
 rungsjahres bei den zuständigen Stellen nicht berück-
 (98/C 7/59) sichtigen können. Die Personalakte habe daher im
 betreffenden Zeitraum weder dem Generaldirektor der
 (Verfahrenssprache: Französisch) GD V noch dem engeren Ausschuû, noch dem Beför-
 derungsausschuû zur Verfügung stehen können;
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
 hat am 8. August 1997 eine Klage gegen die Kommission Ð die Anstellungsbehörde habe im Widerspruch zum Dis-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster kriminierungsverbot und den Erfordernissen aufgrund
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- von Artikel 45 des Statuts seine Verdienste nur gegen
 zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo diejenigen der beförderungsfähigen Beamten der GD V
 Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des abgewogen;
 Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
 Luxemburg. Ð nach Artikel 45 des Statuts stelle die Abwägung der
 Verdienste der Beamten das maûgebende Kriterium bei
 Der Kläger beantragt, der Beförderung dar. Nur hilfsweise könne die Anstel-
 lungsbehörde das Lebensalter der Bewerber, ihr Beför-
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn derungsdienstalter oder ihr gesamtes Dienstalter
 nicht im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungs- berücksichtigen. Daher sei die sogenannte MoeÈl-
 gruppe A 4 zu befördern; Methode, die die Kommission bei der Erstellung des
 Verzeichnisses der am ehesten geeigneten Bewerber
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die 85 anwende, rechtswidrig, da sie den Verdienst der beför-
 aus dem Verzeichnis der für eine Beförderung nach derungsfähigen Bewerber keine ausreichend wichtige
 Besoldungsgruppe A 4 am ehesten befähigten Beamten Rolle zubillige.
 ausgewählten Personen zu befördern;
 Ð die Beklagte zu verurteilen, eine finanzielle Abfindung
 zum Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden in
 Höhe von 500 000 LUF oder jeden anderen Betrag zu
 zahlen, den das Gericht nach billigem Ermessen fest- Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
 setzt; Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. August
 1997
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Rechtssache T-237/97)
 (98/C 7/60)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger, ein Beamter in Besoldungsgruppe A 5, geht
 gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde vor, ihn im Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am
 Beförderungsjahr 1996 in die nächsthöhere Besoldungs- 12. August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 gruppe zu befördern. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 Zur Begründung seiner Ansprüche rügt er eine Verletzung vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Vassilios
 des Artikels 45 des Statuts und des allgemeinen Gleich- Akritidis und Konstantinos Adamantopoulos, Athen;
 heitssatzes. Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
 Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
 In diesem Zusammenhang trägt der Kläger u. a. vor,
 Der Kläger beantragt,
 Ð die Entscheidung der Beklagten, die Berücksichtigung Ð die Entscheidung der Beklagten vom 13. Mai 1997
 des zuvor als Bediensteter auf Zeit erreichten Beförde- über die Zurückweisung seiner Beschwerde betreffend
 rungsdienstalters im Beförderungsjahr und ihre analoge seinen Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
 Erstreckung auf Beamte, denen eine 1Öffnungsrege- gruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, rückwirkend zum
 lunga zugute gekommen sei, verstoûe gegen die 1. März 1983 einschlieûlich der rückwirkend ab
 anwendbaren Bestimmungen des Statuts, und aus die- 1. März 1983 berechneten finanziellen Konsequenzen
 sem Grund sei das gesamte Beförderungsverfahren für dieser Neueinstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zin-
 das betreffende Beförderungsjahr rechtswidrig. Seines sen von 10 % p.a. aufzuheben;
 Erachtens gebe es im Statut keine Bestimmung, die die
 Berücksichtigung der Laufbahn als Bediensteter auf Ð die Beklagte zu verurteilen, den Betrag, der den rück-
 Zeit bei der Bestimmung des Beförderungsdienstalters wirkend ab 1. März 1983 berechneten finanziellen
 eines Beamten regele. Die gegenteilige Auffassung Konsequenzen der beantragten Neueinstufung ent-
 würde dazu führen, daû die sonstigen Bediensteten den spricht, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von 10 %
 Beamten in einer Weise gleichgestellt würden, daû die p.a. an ihn zu zahlen;
 unterschiedliche Regelung der Stellung von Bedienste-
 ten und Beamten keinen Sinn mehr habe; Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.