text:
C 166/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich), in dem
 (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger, bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. März Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Compassion in World Farming Ltd, vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 34
 1. Die Ausnahme, die Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und 36 EG-Vertrag und über die Gültigkeit der Richtlinie
 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20. Dezem- 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über
 ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozial- Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl.
 vorschriften im Straûenverkehr für Fahrzeuge zuläût, L 340 vom 11.12.1991, S. 28), hat der Gerichtshof unter
 die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen ver- Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 wendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
 Kraftverkehrsgewerbe stehen, gilt nicht für Fahrzeuge, Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstat-
 die einem Unternehmen gehören, dessen Kapital von ter), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L.
 der öffentlichen Hand gehalten wird und das eine Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
 Dienstleistung des Personenlinienverkehrs im Rahmen Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: L.
 eines Vertrages erbringt, der nach einer dem Wettbe- Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. März 1998 ein Urteil
 werb unterliegenden Ausschreibung geschlossen wurde mit folgendem Tenor erlassen:
 und diesem Unternehmen für eine bestimmte Zeit ein
 ausschlieûliches Recht einräumt. 1. Die Prüfung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates
 vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen
 2. Das in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) für den Schutz von Kälbern hat nichts ergeben, was
 Nr. 3820/85 aufgestellte Erfordernis, daû jeder Fahrer, ihrer Gültigkeit entgegenstünde.
 der in einem Linienverkehr im Sinne von Absatz 1 ein-
 gesetzt ist, einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und 2. Ein Mitgliedstaat, der der Empfehlung von 1988 für
 eine Ausfertigung des Linienfahrplans mit sich führen das Halten von Rindern nachgekommen ist, die für die
 muû, ist nicht erfüllt, wenn der Auszug aus dem Anwendung der im Europäischen Übereinkommen
 Arbeitszeitplan nur den Tag betrifft, an dem die Kon- zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal-
 trolle erfolgt. tungen niedergelegten Grundsätze ausgearbeitet wurde,
 kann sich nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag, insbeson-
 (1) ABl. C 26 vom 25.1.1997. dere nicht auf die dort genannten Gründe der öffentli-
 chen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder des
 Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren
 berufen, um Beschränkungen der Ausfuhr von leben-
 den Kälbern zu dem Zweck zu rechtfertigen, diese der
 Tierhaltungsmethode des Kälberverschlagssystems zu
 URTEIL DES GERICHTSHOFES entziehen, die in anderen Mitgliedstaaten angewandt
 vom 19. März 1998 wird, die zwar die Richtlinie 91/629/EWG umgesetzt
 haben, aber die genannte Empfehlung nicht anwenden.
 in der Rechtssache C-1/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
 Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food,
 ex parte: Compassion in World Farming Ltd (1)
 (Artikel 34 und 36 EG-Vertrag Ð Richtlinie 91/629/EWG
 Ð Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren
 in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Ð Empfehlung für
 das Halten von Rindern Ð Ausfuhr von Kälbern aus Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 einem Mitgliedstaat, bei der der im Übereinkommen und gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 in der Empfehlung vorgesehene Schutzumfang gewährlei- 2. März 1998
 stet wird Ð Ausfuhr nach Mitgliedstaaten, die die Richt- (Rechtssache C-63/98)
 linie, nicht jedoch die Bestimmung des Übereinkommens
 und der Empfehlung einhalten und die im Ausfuhrstaat (98/C 166/04)
 verbotene Intensivhaltungssysteme anwenden Ð Mengen-
 mäûige Ausfuhrbeschränkungen Ð Abschlieûende Harmo-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nisierung Ð Gültigkeit der Richtlinie)
 2. März 1998 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
 (98/C 166/03) lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils,
 (Verfahrenssprache: Englisch) Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristi-
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Die Klägerin beantragt,
 Gerichtshofes)
 Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande
 In der Rechtssache C-1/96 betreffend ein dem Gerichtshof dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice, verstoûen hat, daû es bei der Bewirtschaftung der
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 Schalentierfischerei im Wattenmeer entgegen der Richt- die Schutzmaûnahmen, die die niederländischen Behör-
 linie 79/409/EWG (1), insbesondere deren Artikel 2 den für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten
 und 4, sowie der Richtlinie 92/43/EWG (2), insbeson- Vogelarten und für Zugvogelarten getroffen hätten,
 dere deren Artikel 6, keine geeigneten Maûnahmen nicht genügten, damit diese überleben und sich ver-
 getroffen hat, um die Verschlechterung der Habitate mehren könnten. Die Kommission ist daher der Auf-
 bestimmter Vogelarten sowie Störungen dieser Arten fassung, daû das Handeln der niederländischen Behör-
 zu vermeiden; und den nicht Artikel 4 Absätze 1 und 2 entspreche.
 Ð dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerle- Ð Gemäû Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie 92/43/
 gen. EWG hätten die Niederlande die geeigneten Maûnah-
 men zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten
 Klagegründe und wesentliche Argumente die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und
 der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für
 die die Gebiete ausgewiesen worden seien, zu vermei-
 Ð Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ver- den, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die
 pflichte die Mitgliedstaaten allgemein, die erforderli- Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
 chen Maûnahmen zu treffen, um die Vogelbestände Gemäû Artikel 7 der Habitatrichtlinie trete diese Ver-
 auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu pflichtung an die Stelle der Pflichten, die sich aus
 bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG
 kulturellen Erfordernissen entspreche. Die Mitglied- ergäben, und gelte also für das Wattenmeer. Die Politik
 staaten könnten dabei den wirtschaftlichen und frei- des niederländischen Staates führe zu einer Verschlech-
 zeitbedingten Erfordernissen Rechnung tragen. Der terung des Habitats der betroffenen Vogelarten im
 starke Rückgang bestimmter Vogelarten, die sich von Wattenmeer; für diese Arten gehe es um Störungen, die
 Herz- oder Miesmuscheln ernährten, oder auf die sich sich hinsichtlich der Ziele der Richtlinie erheblich aus-
 die Schalentierfischerei in anderer Weise auswirke, wirkten. Deshalb entspreche das Handeln der nieder-
 deute darauf hin, daû die niederländische Politik dieser ländischen Behörden nicht Artikel 6 Absatz 2 der
 allgemeinen Verpflichtung nicht genüge, da die erfor- Habitatrichtlinie.
 derlichen Maûnahmen, um die Vogelbestände auf
 einem ausreichenden Stand zu halten, unterblieben.
 (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
 Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
 Aus von unterschiedlicher Seite gegebenen Empfehlun- 2.4.1979, S. 1).
 gen gehe hervor, daû es auch unter Berücksichtigung (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal-
 der wirtschaftlichen Bedeutung der Schalentierfischerei tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
 Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 21.5.1992, S. 7).
 möglich sei, die Auswirkungen auf die Umwelt stärker
 zu begrenzen, als dies bei der derzeitigen Politik des
 niederländischen Staates erreichbar sei. Diese Möglich-
 keiten, den Fischereiinteressen in einer die Umwelt
 weniger belastenden Weise Rechnung zu tragen, wür-
 den von den niederländischen Behörden offensichtlich
 nicht untersucht. Die niederländische Politik stehe Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 daher nicht mit Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie im Beschlüsse des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar
 Einklang. 1998 in den Rechtsstreitigkeiten Urlaubs- und Lohnaus-
 gleichskasse der Bauwirtschaft gegen Duarte dos Santos
 Sousa (C-68/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
 Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie enthalte keine
 Bauwirtschaft gegen Santos & Kewitz ConstrucËoÄes
 Artikel 2 entsprechende Bestimmung, wonach u. a.
 (C-69/98, Portugaia ConstrucËoÄes Lda gegen Urlaubs- und
 wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen
 Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-70/98) und
 werden könne. Das niederländische Wattenmeer, das
 Engil Sociedade ConstrucËaÄo Civil, S.A. gegen Urlaubs-
 im Rahmen der Richtlinie als besonderes Schutzgebiet
 und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-71/98)
 ausgewiesen sei, sei ein Feuchtgebiet von internationa-
 ler Bedeutung für Wasservögel, für das die Niederlande (Rechtssachen C-68/98 bis C-71/98)
 eine besondere Verantwortung hätten. Die Niederlande (98/C 166/05)
 seien nach Artikel 4 Absatz 1 verpflichtet, auf die in
 Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten besondere
 Schutzmaûnahmen anzuwenden, um ihr Überleben Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof der
 und ihre Vermehrung sicherzustellen. Bestimmte Vogel- Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
 arten, die in Anhang I aufgeführt seien, kämen im nie- 27. Februar 1998, in der Kanzlei eingegangen am 13. März
 derländischen Teil des Wattenmeers vor und nisteten 1998, in dem Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bau-
 dort. Entsprechende Maûnahmen seien für die nicht in wirtschaft gegen Duarte dos Santos Sousa (C-68/98),
 Anhang I aufgeführten, regelmäûig auftretenden Zug- Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen
 vogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- Santos & Kewitz ConstrucËoÄes (C-69/98), Portugaia Con-
 und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in strucËoÄes Lda gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
 ihren Wanderungsgebieten zu treffen. Der niederländi- Bauwirtschaft (C-70/98) und Engil Sociedade ConstrucËaÄo
 sche Teil des Wattenmeers werde von einer Reihe von Civil, S.A. gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
 Zugvogelarten regelmäûig aufgesucht. Die Kommission Bauwirtschaft (C-71/98), um Vorabentscheidung über fol-
 schlieût aus den ihr vorliegenden Informationen, daû gende Fragen:


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. März 2015 — Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH gegen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
 (Rechtssache C-117/15)
 (2015/C 198/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH
 Beklagte: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
 Vorlagefragen
 1.
 Beurteilt sich die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (1) und/oder im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 (2) vorliegt, stets nach denselben Kriterien, nämlich dass:
 —
 ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten;
 —
 die „Öffentlichkeit“ eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss, wobei die Unbestimmtheit gegeben ist, wenn es sich um „Personen allgemein“, also nicht um Personen handelt, die einer privaten Gruppe angehören, und mit „recht vielen Personen“ gemeint ist, dass eine bestimmte Mindestschwelle überschritten werden muss, eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen das Kriterium mithin nicht erfüllt, wobei es in diesem Zusammenhang nicht nur darauf ankommt, wie viele Personen gleichzeitig zu dem selben Werk Zugang haben, sondern auch darauf, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu dem Werk haben;
 —
 es sich um ein neues Publikum handelt, für das das Werk wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat, es sei denn, dass die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet; und
 —
 es nicht unerheblich ist, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient, ferner das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig „erreicht“ wird, wobei dies keine zwingende Voraussetzung für eine öffentliche Wiedergabe ist?
 2.
 Ist in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen wahrnehmbar macht, die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, nach dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 zu beurteilen, wenn mit den wahrnehmbar gemachten Fernsehsendungen die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Beteiligten, insbesondere Komponisten, Textdichter und Musikverleger, aber auch ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Urheber von Sprachwerken sowie deren Verlage, betroffen sind?
 3.
 Liegt in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen seinen Patienten wahrnehmbar macht, eine „öffentlichen Wiedergabe“ gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vor?
 4.
 Wenn für Fälle wie im Ausgangsverfahren eine öffentliche Wiedergabe in diesem Sinne bejaht wird: Hält der Gerichtshof seine Rechtsprechung aufrecht, dass im Falle der Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen für Patienten in einer Zahnarztpraxis (vergleiche Urteil vom 15. März 2012 in der Rechtssache C-135/10, SCF (3)) oder ähnlichen Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe erfolgt?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 167, S. 10.
 (2) Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 376, S. 28.
 (3) EU:C:2012:140.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2007 — Dascalu/Kommission
 (Rechtssache T-430/03) (1)
 (Beamte - Ernennung - Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersgruppe - Durchsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs - Art. 5, Art. 31 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2, Art. 45 und Art. 62 des Statuts)
 (2007/C 95/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Iosif Dascalu (Kraainem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Berardis-Kayser, L. Lozano Palacios und H. Krämer, dann C. Berardis-Kayser und H. Krämer)
 Gegenstand
 Zum einen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 23. Dezember 2002 und 14. April 2003 über die Änderung der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe, soweit diese ihn zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe A6, Dienstaltersstufe 1, einstufen, bestimmen, dass sie ab dem 5. Oktober 1995 finanziell wirksam werden, und die Laufbahn des Klägers im Hinblick auf die Besoldungsgruppe nicht wiederhergestellt haben, und, soweit notwendig, Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit denen die Beschwerden des Klägers zurückgewiesen wurden, sowie zum anderen Klage auf Ersatz des aufgrund dieser Entscheidungen erlittenen Schadens.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 14. April 2003 wird für nichtig erklärt, soweit sie den 5. Oktober 1995 als Beginn ihrer finanziellen Wirkung festlegt.
 2.
 Die Kommission wird eine Abwägung der Verdienste des Klägers und der Beamten vornehmen, die seit dem 16. April 1993 in die Besoldungsgruppe A5 und danach seit dem 16. Januar 1998 in die Besoldungsgruppe A4 befördert wurden.
 3.
 Ist es der Kommission nach dieser Abwägung nicht möglich, den Kläger in eine Besoldungsgruppe zu befördern, die angemessen erscheint, sind die Parteien aufgefordert, eine Vereinbarung über eine angemessene Entschädigung anzustreben und dabei gegebenenfalls die vorliegende Schadensersatzklage des Klägers zu berücksichtigen.
 4.
 Die Parteien teilen dem Gericht den Inhalt der von ihnen geschlossen Vereinbarung innerhalb von drei Monaten nach Verkündung des vorliegenden Urteils mit oder, sollte eine solche nicht zustande gekommen sein, ihre bezifferten Anträge zur Schadensbemessung.
 5.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 6.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Vertrages begehrt wird, in dem diese Vereinbarung ent
 halten ist.
 ( Sechste Kammer)
 vom 3 . Juli 1997 (') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 in der Rechtssache C-269/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Oberlandesgerichts München): Francesco Benincasa
 gegen Dentalkit Sri (')
 (Brüsseler Übereinkommen — Begriff des Verbrauchers —
 Gerichtsstandsvereinbarung)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 97/C 252/20 )
 ( Sechste Kammer)
 vom 3 . Juli 1997
 (Verfahrenssprache: Deutsch) in der Rechtssache C-3 30/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Value Added Tax Tribunal, Manchester Tribunal
 Centre ): Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissioners
 In der Rechtssache C-269/95 wegen eines dem Gerichtshof of Customs Sc Excise (')
 gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Abweichungsbe
 Auslegung des Übereinkommens vom 27, September 1968 fugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 — Ausschluß von
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung Tauschgeschäften von der Erstattung im Falle der Nicht
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bezahlung)
 durch den Gerichtshof vom Oberlandesgericht München
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen Fran 97/C 252/21 )
 cesco Benincasa und Dentalkit Sri vorgelegten Ersuchens
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 13
 Absatz 1 , 14 Absatz 1 und 17 Absatz 1 des Übereinkom (Verfahrenssprache: Englisch)
 mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
 Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei
 dungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl . Nr. L 299 vom (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Gerichtshofes)
 Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß
 britannien und Nordirland ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 .
 1978 , S. 1 , und — geänderte Fassung — S. 77), hat der In der Rechtssache C-330/95 betreffend ein dem Gerichts
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur Tribunal, Manchester Tribunal Centre (Vereinigtes König
 ray, C. N. Kakouris ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn reich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 und H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissioners of
 Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabent
 3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: scheidung über die Auslegung von Artikel 11 Teil C
 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor
 1 . Die Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Überein schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 kommens vom 27. September 1968 über die gericht Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer
 liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 .
 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
 Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie
 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), P. J. G. Kap
 und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und teyn, G. Hirsch und R. Schintgen — Generalanwalt: A. La
 Nordirland sind dahin auszulegen, daß ein Kläger, der Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 einen Vertrag zum Zwecke der Ausübung einer nicht 3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 gegenwärtigen, sondern zukünftigen beruflichen oder
 gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, nicht als Ver Die in Artikel 1 1 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 der Sech
 braucher angesehen werden kann. sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr
 2 . Das Gericht eines Vertragsstaats, das in einer gemäß wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs
 Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. Sep grundlage vorgesehene Ausnahmebestimmung ist so auszu
 tember 1968 wirksam getroffenen Gerichtsstandsver legen, daß sie es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat beim
 einbarung als zuständiges Gericht bestimmt worden Erlaß von Rechtsvorschriften über die Erstattung der
 ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit Mehrwertsteuer im Falle vollständiger oder teilweiser
 der Klage u. a. die Feststellung der Unwirksamkeit des Nichterbringung der Gegenleistung die Erstattung für den
 ---pagebreak--- Nr. C 252/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver
 eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die fahrens.
 Gegenleistung in Geld besteht.
 AB . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. Juli 1997
 ( Sechste Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
 vom 3 . Juli 1997 C-36/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Marknads
 domstolen): Konsumentombudsmannen (KO ) gegen De
 in der Rechtssache C-60/96: Kommission der Europäischen Agostini ( Svenska) Förlag AB sowie Konsumentombuds
 Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] ) mannen (KO ) gegen TV-Shop i Sverige AB ( ! )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwert (Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " — Von einem Mit
 steuer — Sechste Richtlinie — Befreiungen — Vermietung gliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung — Verbot
 von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen) irreführender Werbung — Verbot von an Kinder gerich
 teter Werbung)
 ( 97/C 252/22 )
 ( 97/C 252/23 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-60/96 , Kommission der Europäi In den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Helene Michard C-36/95 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
 und Enrico Traversa ) gegen Französische Republik ( Bevoll EG-Vertrag vom Marknadsdomstolen ( Schweden ) in den
 mächtigte : Catherine de Salins und Gautier Mignot ), bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Kon
 wegen Feststellung, daß die Französische Republik sumentombudsmannen ( KO ) und De Agostini ( Svenska )
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sech Förlag AB sowie zwischen Konsumentombudsmannen
 sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 ( KO ) und TV-Shop i Sverige AB vorgelegte Ersuchen um
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/552/EWG des
 wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) versto Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 ßen hat, daß sie eine Verwaltungsvorschrift einführte und über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298
 beibehielt, die die nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) die vom 17. 10 . 1989 , S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mit
 ser Richtlinie ausschließlich der Vermietung von Grund wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 stücken vorbehaltene Befreiung von der Mehrwertsteuer Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
 auf die Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände Almeida , J. L. Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon
 erstreckte, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
 der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 ( Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: G. Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . Juli
 Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
 1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver
 pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/ waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni übung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß einer
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber
 grundlage verstoßen, daß sie eine Verwaltungsvor einem Werbetreibenden wegen einer von einem ande
 schrift einführte und beibehielt, die die nach Artikel 13 ren Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung
 Teil B Buchstabe b) dieser Richtlinie ausschließlich der zu treffen, sofern diese Maßnahmen nicht die Weiter
 Vermietung von Grundstücken vorbehaltene Befreiung verbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendun
 von der Mehrwertsteuer auf die Vermietung bestimm gen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Fioheitsgebiet
 ter beweglicher Gegenstände erstreckte. des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern.


text:
20.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 48/31
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache T-357/93 (1)
 (1999/C 48/65)
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober
 1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-
 Vertrag (IV/F-3/33.710) für nichtig zu erklären, soweit (Verfahrenssprache: Englisch)
 sie die Napier Brown betrifft;
 Ð die durch die Entscheidung gegen die Napier Brown Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 festgesetzte Geldbuûe für nichtig zu erklären oder der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 niedriger festzusetzen; Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 der Rechtssache T-357/93 Ð W. J. Wyness and Sons gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 gen;
 (1) ABl. C 189 vom 13.7.1993.
 Ð die Kommission anzuweisen, der Klägerin alle Kosten
 zu erstatten, die dieser für die Leistung einer Sicherheit
 für die Zahlung der Geldbuûe entstehen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei- Streichung der Rechtssache T-525/93 (1)
 dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
 ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1). (1999/C 48/66)
 Mit der Klage wird die Auffassung der Kommission, die (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klägerin habe dadurch gegen Artikel 85 Absatz 1 versto-
 ûen, 1daû sie sich an einer Vereinbarung und/oder abge-
 stimmten Verhaltensweise beteiligt hat, die eine Einschrän-
 Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 kung des Wettbewerbs durch die Koordinierung der Preis-
 der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 politik der Parteien auf dem Markt für Industriezucker in
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 Groûbritannien bewirkt hata, mit der Begründung bestrit-
 der Rechtssache T-525/93 Ð Patrick Griffin gegen Rat der
 ten, die Kommission habe keinen oder keinen ausreichen-
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 den Beweis für eine von der Klägerin zu vertretende wett-
 Gemeinschaften Ð angeordnet.
 bewerbswidrige 1Wirkunga beigebracht und habe kein
 abgesprochenes Verhalten auf dem Markt aufgezeigt.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.1993.
 Die Kommission habe ferner die Rechtsvorschriften
 unrichtig auf den Sachverhalt angewandt und ihre Ent-
 scheidung auf eine unhaltbare Begründung gestützt.
 Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission habe bei
 der Festsetzung des Betrags der gegen sie verhängten Geld-
 buûe ihre Befugnisse gemäû Artikel 15 der Verordnung Streichung der Rechtssache T-554/93 (1)
 Nr. 17 miûbraucht, ihre eigenen Leitlinien für das Verfah- (1999/C 48/67)
 ren zur Festsetzung von Geldbuûen (2) falsch angewandt
 und gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts,
 insbesondere den allgemeinen Verhältnismäûigkeitsgrund- (Verfahrenssprache: Englisch)
 satz, verstoûen. Die Geldbuûe von 1 800 000 ECU sei
 unter den gegebenen Umständen völlig ungerechtfertigt
 und zu hoch. Aus diesem Grund macht die Klägerin als Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 zusätzlichen Klagegrund geltend, daû die Geldbuûe auf- der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 gehoben oder zumindest niedriger festgesetzt werden müs- Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 se. der Rechtssache T-554/93 Ð Alfred Thomas Edward Saint
 und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen
 (1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis- Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sion) und T-204/98 (British Sugar/Kommission). Ð angeordnet.
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,
 die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und
 gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (1) ABl. C 338 vom 15.12.1993.
 (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/25
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Mamoli Robinetteria/Kommission
 (Rechtssache T-376/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Verteidigungsrechte - Mitteilung von 2002 über Zusammenarbeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Begriff des Kartells - Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Schwere - Koeffizient für die Festsetzung des Zusatzbetrags)
 2013/C 325/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Mamoli Robinetteria SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Capelli und M. Valcada)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, A. Antoniadis und L. Malferrari im Beistand zunächst der Rechtsanwälte F. Ruggeri Laderchi und A. De Matteis, dann von Rechtsanwalt F. Ruggeri Laderchi)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen), soweit er die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mamoli Robinetteria SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/34
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2015 — Klyuyev/Rat
 (Rechtssache T-731/15)
 (2016/C 068/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Sergiy Klyuyev (Donetsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: R. Gherson, Solicitor, B. Kennelly, Barrister, und T. Garner, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2015/1781/GASP des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung Nr. 2015/1777 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Rat habe es unterlassen, eine geeignete Rechtsgrundlage anzugeben. Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss gewesen, weil die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe ihn nicht als Person identifiziert hätten, die die Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte in der Ukraine (im Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 23 EUV) untergraben habe. Da die Entscheidung unwirksam gewesen sei, habe sich der Rat nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können, um die angefochtene Verordnung zu erlassen. Zum Zeitpunkt der Verhängung der restriktiven Maßnahmen habe es keine Anschuldigung gegen den Kläger im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, dass seine Aktivitäten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine darstellen würden oder dort Menschenrechte verletzten. Die restriktiven Maßnahmen bestätigten in Wahrheit eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die ukrainischen Behörden bei der Behandlung des Klägers.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Dem Rat sei bei der Feststellung, dass der Kläger das Kriterium für die Aufnahme in die Liste erfülle, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Die dem Rat durch die Generalstaatsanwaltschaft vorgelegten Anschuldigungen seien äußerst allgemein gehalten und würden durch keinerlei (schon gar nicht „konkrete“) Beweise für irgendwelche Gerichtsverfahren gegen den Kläger gestützt. Der Kläger habe die Fehler in den Behauptungen vor der Verhängung der restriktiven Maßnahmen aufgezeigt und der Rat habe es unterlassen, Antworten sowie die nötigen Beweise von den ukrainischen Behörden einzuholen. Der Rat sei den prima facie-Behauptungen zu Unrecht gefolgt, nicht zuletzt wegen des Fehlens eines Gerichtsverfahrens in der Ukraine, das europäischen Standards entsprechen würde.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe die Verteidigungsrechte des Klägers und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Im Fall einer Wiederbenennung habe der Rat eine gesteigerte Pflicht, umfassende Erkundigungen über die ersuchenden Behörden einzuholen, sowie zur Weitergabe der dabei gewonnenen Informationen an die benannte Person. Diese Pflicht sei in diesem Verfahren verletzt worden.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der Rat habe es unterlassen, die Aufnahme des Klägers hinreichend zu begründen. Die angegebenen Gründe seien nicht ausreichend detailliert und präzise gewesen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der Rat habe in die Grundrechte des Klägers auf Eigentum und auf seinen guten Ruf in schwerwiegender Weise eingegriffen. Die restriktiven Maßnahmen seien ohne geeignete Schutzmechanismen verhängt worden, die es dem Kläger ermöglicht hätten, seine Rechte wirksam vor dem Rat geltend zu machen. Die restriktiven Maßnahmen seien nicht auf irgendwelche spezifischen Vermögenswerte, die angeblich unterschlagenen staatlichen Mitteln entsprechen sollen, und nicht einmal auf den Betrag der angeblich unterschlagenen staatlichen Mittel beschränkt.
 6.
 Sechster Klagegrund: Soweit der Rat zu Recht annehme, dass die Kriterien für die Benennung auf jede Untersuchung ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren ausgedehnt werden könnten, seien die Kriterien unverhältnismäßig und rechtswidrig.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/41
 Beschluss des Gerichts vom 2. September 2010 — Schemaventotto/Kommission
 (Rechtssache T-58/09) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens - Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 eingeleitete Verfahren abzuschließen - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
 (2010/C 288/78)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Schemaventotto SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, G. Scassellati Sforzolini, G. Rizza und M. Piergiovanni)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)
 Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin: Abertis Infraestructuras, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Roca Junyent und P. Callol García)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung oder der Entscheidungen, die im Schreiben der Kommission vom 13. August 2008 betreffend das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) hinsichtlich eines Zusammenschlusses zwischen der Streithelferin und der Autostrade SpA (Sache COMP/M.4388 — Abertis/Autostrade) eingeleitete Verfahren enthalten sein sollen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Schemaventotto SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Abertis Infraestructuras, SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
23 . 11 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/5
 Puissochet, C. Gulmann, P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
 Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: 12 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12 . September 1996 ein erlassen :
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Die Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind dabin
 I. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten,
 pflichtungen aus den Artikeln 48 EG-Vertrag und 7 der Strafsanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der Ver
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom pflichtungen aus der Richtlinie 91 /156/EWG des Rates vom
 1 S. Oktober 1 968 über die Freizügigkeit der Arbeitneh 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG
 mer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen , daß es die über Abfälle in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten,
 Gewährung des Überbrückungsgelds an unterhaltsbe sofern diese Sanktionen denen entsprechen, die für nach Art
 rechtigte Kinder von in Belgien wohnhaften Wanderar und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht
 beitnehmern aus der Gemeinschaft davon abhängig gelten , und sofern sie jedenfalls wirksam, verhältnismäßig
 gemacht hat, daß diese ihre höhere Schulausbildung an und abschreckend sind.
 einer vom belgischen Staat oder von einer seiner
 Gemeinschaften subventionierten oder anerkannten (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 ,
 Lehranstalt abgeschlossen haben. ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 ,
 ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 ,
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen . ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer )
 vom 17. September 1996
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in den verbundenen Rechtssachen C-246/94, C-247/94 ,
 ( Erste Kammer )
 C-248/94 und C-249/94 ( Vorabentscheidungsersuchen der
 vom 12 . September 1996 Corte suprema di cassazione ): Cooperativa Agricola
 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95 , C-75/95 , C Zootecnica S. Antonio u . a. gegen Amministrazione delle
 112/95 , C-l 19/95 , C-123 /95 , C-135 /95 , C-140/95 , C
 Finanze dello Stato (M
 141/95 , C-154/95 und C-157/95 ( Vorabentscheidungser ( Verordnungen (EWG) Nrn. 612/77 und 1384/77 der
 suchen der Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Kommission — Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast
 Tivoli und Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto ), in bestimmter männlicher Jungrinder — Richtlinie 79/623/
 den bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Sandro EWG des Rates)
 Gallotti u . a. ( ') ( 96/C 354/09 )
 (Rechtsangleichung — Abfälle — Richtlinie 91/156/
 EWG) ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 ( 96/C 354/08 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung , des In den verbundenen Rechtssachen C-246/94 , C-247/94 ,
 Gerichtshofes) C-248/94 und C-249/94 , betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema di
 In den verbundenen Rechtssachen C-58/95 , C-75/95 , C cassazione in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten
 112/95 , C-l 19/95 , C-123/95 , C-135/95 , C-140/95 , C Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u . a . gegen
 141 /95 , C-154/95 und C-157/95 , betreffend dem Gerichts Amministrazione delle Finanze dello Stato vorgelegtes
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 dariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli und Auswärtige Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25 . Juni 1979 zur
 Kammer Castelnuovo di Porto ( Italien ), in den bei dieser Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti , Roberto über die Zollschuld ( ABl . L 179 , S. 3 1 ) und der Verordnung
 Censi , Giuseppe Salmaggi , Salvatore Pasquire, Massimo ( EWG ) Nr . 612/77 der Kommission vom 24 . März 1977 zur
 Zappone, Francesco Segna u . a ., Cesare Cervetti , Mario Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonde
 Gasbarri , Isidoro Narducci , Fulvio Smaldone vorgelegte ren Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Jungrinder ( ABl . L 77, S. 18 ), in der Fassung der Verord
 Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur nung ( EWG ) Nr . 1384/77 der Kommission vom 27. Juni
 Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl . 1977 ( ABl . L 157, S. 16 ), und über die Gültigkeit der
 L 78 , S. 32 ), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Verordnung ( EWG ) Nr. 1121 /87 der Kommission vom
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der 23 . April 1987 zur Änderung der Verordnungen ( EWG )
 Richter L. Sevon ( Berichterstatter ) und M. Wathelet — Nr . 612/77 und ( EWG ) Nr. 1136/79 hinsichtlich der
 ---pagebreak--- Nr . C 354/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 Freigabe der Sicherheit im Rahmen bestimmter besonderer Pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) und der
 Einfuhrregelungen im Sektor Rindfleisch ( ABl . L 109 , S. 12 ), Artikel 3 Buchstabe b ) und 5 Absatz 1 der Achten Richtlinie
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung 79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur
 des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ) Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 sowie der Richter G. Hirsch und G. F. Mancini — über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfs Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflich
 kanzler — am 17. September 19 96 ein Urteil mit folgendem tige ( ABl . L 331 , S. 11 ), hat der Gerichtshof ( Sechste
 Tenor erlassen : Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
 Kakouris, der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ) und
 1 . Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/623/EWG des P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
 Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 26 . September
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zoll 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schuld hat unmittelbare Wirkung und begründet Rechte
 der einzelnen, die diese gegenüber einem Mitgliedstaat, Artikel 3 Buchstabe b) der Achten Richtlinie 79/1072/EWG
 der die Richtlinie nicht in das nationale Recht umgesetzt des Rates vom 6 . Dezember 1 979 zur Harmonisierung der
 hat, geltend machen können und die die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 Gerichte zu schützen haben . steuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an
 nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszu
 2 . Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 79/623/EWG ist legen, daß ein Rechtsanwalt, der in dem Mitgliedstaat, in
 auch im Fall eines Verstoßes gegen die Verordnung dem er ansässig ist, gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b)
 (EWG) Nr. 612/77 der Kommission vom 24. März 1 977 und Anhang F der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts
 besonderen Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 männliche Jungrinder, in der Fassung der Verordnung Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer
 (EWG) Nr. 1384/77 der Kommission vom 27. Juni pflichtige Bemessungsgrundlage eine Steuerbefreiung er
 1977, anwendbar. hält, aus diesem Grund nicht berechtigt ist, von der
 zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die Ausstellung
 (') ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 , der in Artikel 3 genannten Bescheinigung zu verlangen , und
 ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 . somit keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer
 hat, mit der die ihm in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht
 ansässig ist und in dem die Leistungen der Rechtsanwälte
 nicht befreit sind, erbrachten Dienstleistungen belastet
 wurden .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (>) ABl . Nr . C 178 vom 30 . 6 . 1993 .
 ( Sechste Kammer )
 vom 26 . September 1996
 in der Rechtssache C-302/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Gerechtshof Den Haag ): Etienne Debouche gegen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen (')
 ( Vierte Kammer )
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 17 Absätze 2
 und 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG und der vom 26 . September 1996
 Artikel 3 Buchstabe b) und 5 Absatz 1 der Richtlinie in der Rechtssache C-230/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 79/1072/EWG — Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht des Bundesfinanzhofs ): Renate Enkler gegen Finanzamt
 im Inland ansässige Steuerpflichtige) Homburg ( 1 )
 ( 96/C 354/ 10 ) (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriffder wirtschaft
 lichen Tätigkeit — Besteuerungsgrundlage)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ( 96/C 354/ 11 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) In der Rechtssache C-230/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 In der Rechtssache C-302/93 , betreffend ein dem Gerichts dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Renate Enkler
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Gerechtshof Den gegen Finanzamt Homburg vorgelegtes Ersuchen um Vor
 Haag ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts abentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1
 streit Etienne Debouche gegen Inspecteur der Invoerrechten und 2 , Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ) und Artikel 1 1 Teil A
 en Accijnzen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Absatz 1 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 über die Auslegung des Artikels 17 Absätze 2 und 3 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 )
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/19
 Klage, eingereicht am 5. Dezember 2011 — SinnLeffers/Kommission
 (Rechtssache T-621/11)
 2012/C 39/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: SinnLeffers GmbH (Hagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rupp und H. Wunderlich)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275 endgültig, im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und ex NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV wegen fehlender Selektivität der Maßnahme
 —
 Verkennung des maßgeblichen Referenzsystems: Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die Kommission bei der Beurteilung der Selektivität der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) vom falschen Referenzsystem ausgehe. Der Auffassung der Klägerin zu Folge ergebe sich unter Zugrundelegung des objektiven Nettoprinzips als zutreffendem Referenzsystem vielmehr, dass die Sanierungsklausel keine Ausnahme vom Referenzsystem darstelle, sondern das Referenzsystem vielmehr wiederherstelle.
 —
 Verkennung der mangelnden Selektivität genereller Regelungen: Diesbezüglich führt die Klägerin aus, dass die Selektivität der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG auch unter Hinweis auf die Allgemeingültigkeit der gesetzlichen Regelung zu verneinen sei.
 —
 Verkennung der Rechtfertigung aus der Natur und dem inneren Aufbau des deutschen Körperschaftsteuersystems: Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG jedenfalls unter Hinweis auf das zutreffende Referenzsystem des objektiven Nettoprinzips als Ausdruck des Grundsatzes der Leistungsfähigkeit aus der Natur und dem inneren Aufbau des deutschen Körperschaftsteuersystems gerechtfertigt sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung höherrangigen Rechts — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die Klägerin trägt diesbezüglich unter anderen vor, dass die Kommission vor der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gegen die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG zu keinem Zeitpunkt beihilferechtliche Bedenken gegen die Sanierungsklausel des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG in der alten Fassung oder vergleichbare Regelungen anderer Mitgliedstaaten geäußert habe. Aufgrund dieses Verhaltens der Kommission in der Vergangenheit sei die Klägerin selbst unter Anwendung der allergrößten Sorgfalt eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers nicht in der Lage gewesen, die angefochtene Entscheidung vorherzusehen. Die Klägerin habe daher auf die Unbedenklichkeit der neuen Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG vertrauen dürfen.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/44
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 – Clean Sky 2 Joint Undertaking/Scouring Environnement
 (Rechtssache T-238/16)
 (2016/C 260/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Clean Sky 2 Joint Undertaking (CSJU) (Prozessbevollmächtigter: B. Mastantuono im Beistand von Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagte: Scouring Environnement SARL (Tauriac, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Finanzhilfevereinbarung Nr. 287071 „BiMed – Lackentfernung und Trockenoberflächenbehandlung durch Sandstrahlen mit Bicarbonaten“60 000,00 Euro zuzüglich 3 600,00 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,65 % für den Zeitraum zwischen dem 12. September 2014 und dem 3. Mai 2016, an CSJU zu zahlen; und
 —
 der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin den folgenden Klagegrund geltend.
 Die Beklagte habe gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, indem sie die nach Art. 3 der Finanzhilfevereinbarung, Art. II.2 Abs. 3 und Art. II.4 des Anhangs II zur Finanzhilfevereinbarung verlangten Berichte, Buchhaltungsunterlagen und Ergebnisse für den Zeitraum 1 nicht vorgelegt habe. Daher habe die Klägerin die Finanzhilfevereinbarung auf der Grundlage von Art. II.38 des Anhangs II zur Finanzhilfevereinbarung beendet und eine Belastungsanzeige für die Vorfinanzierung von 60 000 Euro ausgestellt, die nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung bereits an die Koordinatorin ausbezahlt worden seien. Folglich habe die Klägerin eine Belastungsanzeige für die Erstattung der Vorfinanzierung, die bis zur endgültigen Zahlung Eigentum der Klägerin bleibe, ausgestellt.
 Der Sachverhalt, aus dem die Verpflichtungen der Scouring Environnement SARL in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin entstanden seien, sei in der vorliegenden Rechtssache weitgehend unbestritten, da die Beklagte keine Einwände gegen die Umstände der Beendigung und zur Berechnung des an die Klägerin zu erstattenden Betrags erhoben habe.
 Somit könne die Klägerin die Erstattung und die Rückzahlung des als Vorfinanzierung an die Beklagte ausgezahlten Betrags zuzüglich Verzugszinsen fordern.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 17. Dezember 2013 — OTP Bank/Magyar Állam und Magyar Államkincstár
 (Rechtssache C-672/13)
 2014/C 85/25
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: OTP Bank
 Beklagte: Magyar Állam und Magyar Államkincstár
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die mit der Regierungsverordnung Nr. 12 vom 31. Januar 2001 geschaffene und vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union übernommene staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe dar und, wenn ja, ist sie mit dem Binnenmarkt vereinbar?
 2.
 Wenn die im Rahmen der vorgenannten Verordnung geschaffene staatliche Garantie nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist: Wie kann auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts einer möglichen Verletzung der Interessen der betroffenen Personen abgeholfen werden?


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/47
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. November 2009 — Esber/HABM — Coloris Global Coloring Concept (COLORIS)
 (Rechtssache T-353/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke COLORIS - Ältere nationale Wortmarke COLORIS - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 15 Abs. 2 Buchst. a und Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 24/81
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Esber, SA (Burceña-Baracaldo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Villate Consonni, J. Calderón Chavero und M. Yañez Manglano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Coloris Global Coloring Concept (Villeneuve Loubet, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Manhaeve)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juni 2007 (Sache R 1060/2006-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Coloris Global Coloring Concept und der Esber, SA.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Esber, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
C 317/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 zur Wahrnehmung der Befugnisse nach Art. 2 Abs. 1 lit c Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rechtsmittelrichtlinie zuständigen Behörde entgegen, die gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. August
 einen mittelbar auf die Erlangung von Schadenersatz 2001
 gerichteten Antrag eines Bieters abweist, wenn das Verga-
 beverfahren bereits durch eine andere als die von diesem (Rechtssache C-323/01)
 Bieter angefochtene Auftraggeberentscheidung mit einer
 wesentlichen Rechtswidrigkeit belastet wurde, weil ein (2001/C 317/20)
 allfälliger Schaden des Bieters dann auch unabhängig von
 der angefochtenen Entscheidung aus anderen Gründen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 eingetreten wäre? 24. August 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 3. Für den Fall der Verneinung von Frage 1: Verbieten es die reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright
 Vorschriften der Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/ und Roberto Amorosi.
 EWG (2), insbesondere die Bestimmungen der Art. 15-26
 dieser Richtlinie, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Die Klägerin beantragt,
 Durchführung von Vergabeverfahren Referenzen über die
 von Bietern angebotenen Produkte nicht im Rahmen der 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Prüfung der Eignung der Bieter berücksichtigt sondern als ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG (1) der
 Zuschlagskriterium vorsieht, sodass die negative Bewer- Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung
 tung dieser Referenzen nicht den Ausschluss des Bieters den Richtlinie 91/157/EWG (2) des Rates über gefährliche
 vom Vergabeverfahren zur Folge hätte, sondern lediglich Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den
 dazu führen würde, dass ein Angebot etwa im Rahmen technischen Fortschritt verstoßen hat, dass sie nicht
 eines Punktesystems, bei dem beispielsweise eine schlech- die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 te Bewertung der Referenzen durch einen niedrigeren erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 Preis kompensiert werden könnte, schlechter bewertet die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
 würde? unterrichtet hat;
 4. Für den Fall der Verneinung von Frage 1 und 3: Ist ein 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Zuschlagskriterium, wonach Produktreferenzen dahinge- aufzuerlegen.
 hend bewertet werden, dass nur auf die Anzahl der
 Referenzen abgestellt wird und nicht inhaltlich geprüft
 wird, ob die von Auftraggebern mit dem Produkt gemach- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten Erfahrungen gut oder schlecht waren und außerdem
 nur Referenzen aus dem Alpen/EU-Raum in Betracht Nach der bindenden Vorschrift der Artikel 249 Absatz 3 EG
 gezogen werden, mit den einschlägigen Vorschriften des und Artikel 10 Absatz 1 EG mussten die Mitgliedstaaten
 Gemeinschaftsrechts, einschließlich Art. 26 der Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß-
 93/36/EWG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowie nahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Richtli-
 den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaf- nien treffen. Die fragliche Frist sei am 1. Januar 2000
 ten vereinbar? abgelaufen, ohne dass Italien die erforderlichen Maßnahmen
 erlassen habe.
 5. Ist ein Zuschlagskriterium, wonach nur eine innerhalb
 eines Umkreises von 300 km der ausschreibenden Stelle
 (1) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.
 gelegene Besichtigungsmöglichkeit des Ausschreibungs-
 (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.
 gegenstands positiv bewertet werden kann, mit den
 Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem
 Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar?
 6. Für den Fall der Bejahung von Frage 3 oder der Vernei-
 nung von Frage 4 oder 5: Ist Art. 2 Abs. 1 lit c der Rechtsmittel der Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH
 Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG allenfalls in Verbin- gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 dung mit sonstigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juni
 so auszulegen, dass, wenn der Rechtsverstoß des Auftrag- 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-357/99 und
 gebers in der Aufstellung eines rechtswidrigen Zuschlags- T-358/99 Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen Harmoni-
 kriteriums liegt, der Bieter nur dann Anspruch auf sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Schadenersatz hat, wenn konkret nachgewiesen werden Modelle) (HABM), eingelegt am 29. August 2001 (per FAX
 kann, dass der Bieter ohne das rechtswidrige Zuschlagskri- am 27. August 2001)
 terium das beste Angebot gelegt hätte?
 (Rechtssache C-326/01 P)
 (1) ABl. 1989, L 395, S. 33.
 (2001/C 317/21)
 (2) ABl. 1993, L 199, S. 1.
 Die Telefon & Buch VerlagsgmbH hat am 29. August 2001 (per
 FAX am 27. August 2001) beim Gerichtshof der Europäischen
 ---pagebreak--- 10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/13
 Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam- gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001
 mer) vom 14. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen
 T-357/99 und T-358/99 Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen
 (Rechtssache C-327/01)
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) (HABM), eingelegt. Prozessbevolmächtigter der
 Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans Georg Zeiner, (2001/C 317/22)
 Kanzlei Zeiner & Zeiner, Schillinggasse 6, A-1010 Wien.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 31. August 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge: Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 der Klägerin ist Mikko Huttunen mit Zustellungsanschrift in
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juni 2001 Luxemburg.
 in den verbundenen Fällen T-357/99 und T-358/99
 Telefon & Buch Verlags GmbH vs. Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt aufheben; Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 2. feststellen, dass die Wörter UNIVERSALTELEFONBUCH tungen aus der Richtlinie 98/20/EG (1) des Rates vom
 und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS für 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie
 eine Europäische Gemeinschaftsmarke geeignet sind, die 92/14/EWG (2) zur Einschränkung des Betriebs von Flug-
 Anforderungen des Artikels 4 GMV erfüllen und nicht im zeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16
 Sinne des Artikels 7 Abs. 1 lit. c GMV ausschließlich zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt,
 beschreibend sind; 2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 3. den Fall zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung an sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die
 das HABM zurückverweisen und das HABM an die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
 Rechtsansicht des Gerichtshofes der Europäischen Ge- unterrichtet hat;
 meinschaft binden; sowie schließlich
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 4. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt den
 Ersatz der Kosten dieses Verfahrens auftragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu-
 mente entsprechen denen in der Rechtssache C-323/01 (3); die
 Umsetzungsfrist ist am 1. März 1999 abgelaufen.
 Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
 (1) ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4.
 Gemeinschaftsmarke (1) durch eine zu weitgefasste und da- (2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
 durch unkorrekte Interpretation: bei den hier gegenständlichen (3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 und vom Gericht erster Instanz als solche anerkannten Wort-
 neuschöpfungen kann es sich nicht um Zeichen handeln, die
 einem Freihaltebedürfnis unterliegen können. Es wäre ein
 Eingriff in die Kreativität von Wirtschaftsteilnehmern, Wörter,
 die bisher noch nicht verwendet wurden oder die für bestimmte
 Waren oder Dienstleistungen noch nicht verwendet wurden,
 und daher offensichtlich auch nicht vom Verkehr benötigt
 werden, für den Geschäftsverkehr freizuhalten; dies erscheint Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 auf der Grundlage der Verordnung 40/94 nicht vertretbar. gegen Irland, eingereicht am 31. August 2001
 Würde man den Schutzausschließungsgrund des Artikels 7,
 Abs. l, lit. c Verordnung 40/94 so weit auslegen, wie es das
 Gericht Erster Instanz in der angefochtenen Entscheidung (Rechtssache C-328/01)
 getan hat, so wäre die Bestimmung des Artikels 12, lit. b dieser
 Verordnung überflüssig. (2001/C 317/23)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. L 11 vom 14.01.1994, S. 1. 31. August 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 der Klägerin ist Mikko Huttunen mit Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Republik Zypern) — Symvoulio Apochetefseon Lefkosias/Anatheoritiki Archi Prosforon
 (Rechtssache C-570/08) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2 Abs. 8 - Für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein Gericht ist - Aufhebung der Zuschlagsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, diese Aufhebung vor einer gerichtlichen Instanz anzufechten)
 2010/C 346/12
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Anotato Dikastirio Kyprou
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Symvoulio Apochetefseon Lefkosias
 Beklagte: Anatheoritiki Archi Prosforon
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Anotato Dikastirio Kyprou — Auslegung von Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) — Recht eines öffentlichen Auftraggebers auf Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung einer nach dieser Vorschrift zuständigen Instanz, die kein Gericht ist
 Tenor
 Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung schafft, auch zugunsten öffentlicher Auftraggeber gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der für Nachprüfungsverfahren auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Grundinstanzen, die keine Gerichte sind, vorzusehen. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, in ihren jeweiligen Rechtsordnungen gegebenenfalls einen derartigen Rechtsschutz zugunsten öffentlicher Auftraggeber vorzusehen.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 17. Januar 2012 — Katarína Hassová/Rastislav Petrík, Blanka Holingová
 (Rechtssache C-22/12)
 2012/C 98/22
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Katarína Hassová
 Beklagte: Rastislav Petrík, Blanka Holingová
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG (2) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts (wie der des § 4 des Gesetzes Nr. 381/2001 über den Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsvertrag und des § 6 des Gesetzes Nr. 168/1999 [der Tschechischen Republik] über die Fahrzeug-Haftpflichtversicherung) entgegensteht, wonach die Kraftfahrzeughaftpflicht nicht den — in Geld ausgedrückten — Nichtvermögensschaden deckt, den die Hinterbliebenen des Opfers eines durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursachten Verkehrsunfalls erlitten haben?
 2.
 Falls die erste Frage dahin zu beantworten ist, dass die vorstehend genannte Vorschrift des innerstaatlichen Rechts nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt: Sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes Nr. 381/2001 über den Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsvertrag und § 6 des Gesetzes Nr. 168/1999 (der Tschechischen Republik) über die Fahrzeug-Haftpflichtversicherung dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht nicht verwehren, nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie des Rates 90/232/EWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG den Hinterbliebenen des Opfers eines durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursachten Verkehrsunfalls als Geschädigten einen Anspruch auf Ersatz des Nichtvermögensschadens auch in Geld zuzuerkennen?
 (1) ABl. L 129, S. 33.
 (2) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/56
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2015 — Morgan & Morgan/HABM — Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan)
 (Rechtssache T-399/15)
 (2015/C 311/61)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Morgan & Morgan International Insurance Brokers S.r.l. (Conegliano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Gatti und Rechtsanwältin F. Caricato)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupo Morgan & Morgan (Ciudad de Panamá, Panama)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Morgan & Morgan“ — Anmeldung Nr. 11 596 087
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2015 in der Sache R 1657/2014-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die angefochtene Entscheidung abzuändern;
 —
 die Gemeinschaftsmarke Nr. 11 596 087 für die Morgan & Morgan International Insurance Brokers s.r.l. endgültig zur Eintragung in Klasse 36 zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten der drei Verfahren aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 34/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 erworben habe. Insofern müßten die zuständigen nationalen und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Nr. 2057/82 (2) (hinsichtlich des Zeitraums bis zum 1. Au-
 Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erwor- gust 1987) sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 benen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden (EWG) Nr. 2241/87 (3) (hinsichtlich des darauffolgenden
 Kenntnisse ausreichten. Dieselbe Erwägung gelte sicherlich Zeitraums), b) Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 auch für im Herkunftsmitgliedstaat erworbene Kenntnisse. Nr. 2057/82 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2241/87, c) Artikel 9 der Verordnung (EWG)
 Eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, Nr. 2241/87 und d) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
 in dem sie niedergelassen sei, Aufträge ausführe, werde dort (EWG) Nr. 2057/82 oder Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
 als Dienstleistende tätig. Die Weigerung der französischen nung (EWG) Nr. 2241/87 in Verbindung mit Artikel 5
 Behörden, eine etwaige Gleichwertigkeit der Qualifikationen Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 verstoßen
 des Personals dieser Gesellschaft mit den nach der französi- hat, daß es nicht
 schen Regelung erforderlichen zu prüfen und gegebenenfalls
 die geeigneten Ausgleichsmaßnahmen anzugeben, stelle eine — geeignete ausführliche Bestimmungen für die Nutzung
 Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit dar, da sie in der ihm zugeteilten Quoten erlassen hat,
 anderen Mitgliedstaaten als Frankreich niedergelassene Unter-
 nehmen daran hindere, ihre Leistungen mit ihren eigenen — die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverordnun-
 Personal zu erbringen. Der Aufnahmemitgliedstaat sei ver- gen geforderten Inspektionen und sonstigen Kontrollen
 pflichtet, zu überprüfen, ob die von ihm aufgestellten Bedin- durchgeführt hat,
 gungen für die Berufsausübung sich nicht mit gleichwertigen
 gesetzlichen Bedingungen überschnitten, die im Her- — die Fischerei bis auf weiteres untersagt hat, als die
 kunftsmitgliedstaat bereits erfüllt seien. Quote erschöpft war,
 (1) Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemei- — ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um der fal-
 ne Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise schen Berichterstattung über die Anlandungen von
 in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209, S. 25. Makrelen vorzubeugen (nur in 1988),
 (2) Rechtssache C-340/89, Slg. 1991, I-2357.
 (3) Vgl. Urteil vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94 — Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Kapitäne
 (Aranitis, Slg. 1996, I-135, Randnr. 32). von Schiffen, die gegen die Verordnungen verstoßen
 haben oder gegen sonstige Personen, die für derartige
 Verstöße verantwortlich waren, eingeleitet hat;
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
 irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nordirland, eingereicht am 30. November 1999
 — Das Vereinigte Königreich habe entgegen Artikel 5 Ab-
 (Rechtssache C-454/99) satz 2 der Verordnung 170/83 nicht geeignete ausführliche
 Bestimmungen für die ordnungsgemäße Nutzung der ihm
 zugeteilten Quoten erlassen.
 (2000/C 34/34)
 — Es habe entgegen den Artikeln 1 der Verordnungen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2057/82 (für 1985 bis zum 1. August 1986) und 2241/87
 30. November 1999 eine Klage nach Artikel 226 EG gegen (vom 1. August 1987 an) nicht die Einhaltung der Gemein-
 das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland schaftsbestimmungen über die Erhaltung sichergestellt.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Diese Verordnungen erlegten den Mitgliedstaaten spezifi-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater schere Verpflichtungen auf als die Verordnung 170/83,
 Thomas van Rijn und Keir Fitch, dem Juristischen Dienst der um jeweils die Einhaltung der geltenden Regelungen über
 Kommission im Rahmen der Vereinbarung über den Austausch Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen.
 nationaler Beamter zur Verfügung gestellter Beamter; Zustel-
 lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer — Es habe gegen Artikel 9 der Verordnung 2241/87 versto-
 Dienst der Kommission, Centre Wagner C-254, Luxemburg- ßen, indem es nicht über die Anlandungen von Beständen,
 Kirchberg. die einer TAC oder Quote unterlägen, Buch geführt habe
 (nur 1988).
 Die Klägerin beantragt,
 — Es sei nicht seiner Verpflichtung aus Artikel 10 der Verord-
 1. festzustellen, daß das Vereinigte Königreich Großbritan- nung 2057/82 oder Artikel 11 der Verordnung 2241/87
 nien und Nordirland hinsichtlich der Jahre 1985 bis 1988 nachgekommen, die Fischerei bis auf weiteres zu untersa-
 und 1990 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus a) gen, als die ihm zugeteilte Quote als ausgeschöpft gegolten
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1) habe.
 ---pagebreak--- 5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/19
 — Das Unterlassen des Vereinigten Königreichs, Straf- oder sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte
 Verwaltungsverfahren gegen die Kapitäne oder Eigner von Königreich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
 Schiffen einzuleiten, hinsichtlich deren festgestellt worden der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 sei, daß sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften über nachzukommen.
 Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nicht eingehalten
 hätten, stelle einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der
 Verordnung 2057/82 in der geänderten Fassung (vom (1) ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.
 1. August 1987 an gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
 nung 2241/87) dar.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983
 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal-
 tung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, ABl. L 24 vom
 27.1.83, S. 1.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-
 reitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten, ABl. L 220 vom gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Dezem-
 29.7.82, S. 1. ber 1999
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur
 Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei-
 (Rechtssache C-466/99)
 tätigkeit, ABl. L 207 vom 29.7.87, S. 1.
 (2000/C 34/36)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Dezember 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 1. De- scher Dienst, und der zum Juristischen Dienst abgeordnete
 zember 1999 Magistrato di appello Giacinto Bisogni; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 (Rechtssache C-455/99) Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (2000/C 34/35) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 1. Dezember 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 75/442/EWG (1), Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG (2)
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische Haupt- und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG (3) verstoßen hat,
 berater Richard Wainwright, Juristischer Dienst; Zustellungsbe- daß sie der Kommission keine Informationen über die
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen,
 Luxemburg-Kirchberg. von gefährlichen Abfällen, von Verpackungen und den
 daraus entstehenden Abfällen mitgeteilt hat;
 Die Klägerin beantragt,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen aufzuerlegen.
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) ver- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen; Die Italienische Republik sei gemäß Artikel 7 der Richtlinie
 75/442/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG und Arti-
 — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen. kel 14 der Richtlinie 94/62/EG verpflichtet gewesen, der
 Kommission die darin vorgeschriebenen Informationen über
 die Ausarbeitung der Pläne zur Bewirtschaftung und Beseiti-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gung von Abfällen, von gefährlichen Abfällen, von Verpackun-
 gen und den daraus entstehenden Abfällen mitzuteilen.
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet Dies sei nicht geschehen und die Kommission habe auch auf die
 werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, mit Gründen versehene Stellungnahme, die den italienischen
 enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der Behörden am 21. Oktober 1998 zugestellt worden sei, keine
 Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist Informationen erhalten.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — Italien) — Telecom Italia SpA/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Ministero delle Comunicazioni
 (Rechtssache C-296/06) (1)
 (Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 6, 11, 22 und 25 - Gebühren und Abgaben für Allgemein und Einzelgenehmigungen - Dem früheren Inhaber eines ausschließlichen Rechts auferlegte Verpflichtung - Zeitweilige Fortdauer)
 (2008/C 92/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Telecom Italia SpA
 Beklagte: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Ministero delle Comunicazioni
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale Lazio Auslegung der Art. 11, 22 und 25 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (ABl. L 117, S. 15) Möglichkeit, andere Gebühren und Abgaben als die von der Richtlinie gestatteten aufzuerlegen
 Tenor
 Die Art. 6, 11, 22 und 25 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste verwehren es einem Mitgliedstaat, von einem Anbieter, der früher Inhaber eines ausschließlichen Rechts in Bezug auf öffentliche Telekommunikationsdienste war und Inhaber einer Allgemeingenehmigung geworden ist, für ein Jahr ab dem für die Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht vorgesehenen letzten Termin, d h bis zum 31. Dezember 1998, die Zahlung einer finanziellen Belastung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Abgabe zu verlangen, die dem zuvor als Gegenleistung für die Gewährung des ausschließlichen Rechts geforderten Betrag entspricht.
 (1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.


text:
18 . 5 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 145/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1 . Kriterien zur Identifizierung privater Personen oder
 Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 7. März Organisationen aufstellt, die ein berechtigtes Interesse
 1996 in dem Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co. am Schutz der Verbraucher haben, und
 gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt/M.
 ( Rechtssache C-80/96 ) 2 , es solchen privaten Personen oder Organisationen
 gestattet, die Gerichte oder die zuständigen Verwal
 ( 96/C 145/04 ) tungsbehörden anzurufen, damit diese darüber entschei
 den, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine
 Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der allgemeine Verwendung abgefaßt wurden, mißbräuch
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. März lich sind ?
 1996 , in der Kanzlei eingegangen am 18 . März 1996 , in dem
 Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co . gegen Oberfi (M AB1 . Nr. L 95 vom 21 . 4 . 1993 , S. 29 .
 nanzdirektion Frankfurt/M. um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen :
 a ) Ist die im Anhang unter Nummer 6 der Verordnung
 ( EG ) Nr . 1966/94 der Kommission vom 28 . Juli 1994 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 über die Einreihung von bestimmten Waren in die der Corte Suprema di Cassazione — Erste Zivilkammer —
 Kombinierte Nomenklatur ( ABl . Nr. L 198 vom 30 . 7.
 vom 4 . Dezember 1995 in dem bei dieser anhängigen
 1994 , S. 103 ) vorgenommene Einreihung einer aus Rechtsstreit 1 . Provincia Autonoma Trento, 2 . Ufficio del
 einem Büstenhalter und einem Slip bestehenden Zusam medico provinciale Trento gegen Firma „ DEGA " des Gino
 menstellung, in Aufmachung für den Einzelverkauf, Depretto Sne.
 insoweit gültig, als damit im Gegensatz zu Nummer 3
 Buchstabe b ) der Allgemeinen Vorschriften für die ( Rechtssache C-83/96 )
 Auslegung der Kombinierten Nomenklatur die in einer ( 96/C 145/06 )
 Warenzusammenstellung enthaltenen Waren einzeln
 tarifiert werden ? Die Corte Suprema di Cassazione — Erste Zivilkammer —
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 b ) Bei Verneinung der Frage zu a ): durch Beschluß vom 4 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 18 . März 1 996 , in dem bei
 Fällt eine Warenzusammenstellung, in Aufmachung für ihr anhängigen Rechtsstreit 1 . Provincia autonoma Trento,
 den Einzelverkauf, die aus einem Büstenhalter aus 2 . Ufficio del medico provinciale Trento gegen Firma
 Gewirken oder Gestricken sowie einem Slip aus Gewir „ DEGA " des Gino Depretto Snc . um Vorabentscheidung
 ken oder Gestricken besteht, unter die Codenummer über folgende Frage :
 6212 10 00, weil der Büstenhalter gemäß Nummer 3
 Buchstabe b ) als der der Warenzusammenstellung ihren Bezieht sich die Wendung „ in der Gemeinschaft niederge
 wesentlichen Charakter verleihende Bestandteil anzuse lassenen " in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie
 hen ist ? 79/ 112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Etikettierung und Aufmachung von für den
 Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer
 bung hierfür ( 1 ) nur auf den Verkäufer oder bei Fehlen eines
 in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers auch auf
 Ersuchen urn Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls den Hersteller und/oder den Verpacker ? Ist diese Vorschrift
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom somit in dem Sinne zu verstehen, daß, wenn es keinen in der
 28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer gibt, der Herstel
 Secretary of State for Trade and Industry, ex parte: ler und/oder der Verpacker in der Gemeinschaft niederge
 1 . Consumers ' Association, 2 . Which (?) Ltd lassen sein muß ?
 ( Rechtssache C-82/96 )
 (') AB1 . Nr. L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 .
 ( 96/C 145/05 )
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 28 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 15 . März 1996 , in dem Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for Trade Beschlusses des Bayerischen Landessozialgerichts vom
 2 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit Maria Martinez Sala
 and Industry, ex parte : 1 . Consumers' Association, 2 . Which
 (?) Ltd, um Vorabentscheidung über folgende Fragen : gegen Freistaat Bayern
 ( Rechtssache C-85/96 )
 Sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 der ' 96/C 145/07 )
 Richtlinie 93/ 13/EWG des Rates vom 5 . April 1993 über
 mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (') ver Das Bayerische Landessozialgericht — 9 . Senat — ersucht
 pflichtet, zu gewährleisten, daß das innerstaatliche Recht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ---pagebreak--- Nr. C 145/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 Beschluß vom 2 . Februar 1 996, in der Kanzlei des Gerichts gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwa
 hofes eingegangen am 20 . März 1996, in dem Rechtsstreit ren mit Ursprung in Drittländern ( x ) über in Handwerks
 Maria Martinez Sala gegen Freistaat Bayern, um Vorabent betrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
 scheidung über folgende Fragen: für nichtig zu erklären;
 I. War eine in Deutschland wohnende spanische Staats — der Kommission die Kosten des Verfahrens auzuerle
 angehörige, die mit verschiedenen Unterbrechungen gen .
 bis 1986 als Arbeitnehmerin beschäftigt war und
 später, abgesehen von einer kurzen Beschäftigung im
 Jahre 1989 , Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfege Klagegründe und wesentliche Argumente
 setz ( BSHG ) bezog, im Jahre 1993 noch Arbeitnehme
 rin im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung — Fehlende Rechtsgrundlage für die Rückwirkung der
 ( EWG ) Nr. 1612/68 ( 1 ) oder Arbeitnehmerin im Sinne durch die Verordnung ( EG ) Nr. 3053/95 eingeführten
 des Artikels 2 in Verbindung mit Artikel 1 der Änderungen: Die in Begründungserwägung 14 der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ?( 2 ) Verordnung enthaltene Bezugnahme auf die Vereinba
 rung mit Indien und insbesondere auf die Beseitigung
 II . Handelt es sich bei dem Erziehungsgeld nach dem von mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr
 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und bestimmter in Handwerksbetrieben hergestellter Waren
 Erziehungsurlaub ( BErzGG) um eine Familienleistung und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Indien sei
 im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h ) der nicht geeignet, die Rückwirkung der in Anhang VI der
 Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 , auf die in Deutsch Verordnung ( EWG ) Nr. 3030/93 erfolgten Änderung zu
 land wohnende spanische Staatsangehörige nach Arti rechtfertigen . Man könne noch nicht einmal eine Recht
 kel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 fertigung im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der
 Anspruch wie Inländer haben ? Vereinbarung annehmen, da diese noch nicht in Kraft
 gewesen sei — weder am 1 . Januar 1995 noch am
 III. Ist das nach dem BErzGG zu gewährende Erziehungs 20. Dezember 1995 ( dem Zeitpunkt des Erlasses der
 geld eine soziale Vergünstigung im Sinne des Artikels 7 Verordnung der Kommission ).
 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ?
 Die rückwirkende Liberalisierung der Einfuhren von in
 IV. Steht es im Einklang mit dem Recht der Europäischen Handwerksbetrieben Indiens hergestellter Bekleidung
 Union, wenn das BErzGG für die Gewährung von könne nicht als für die Wirtschaftsteilnehmer des
 Erziehungsgeld an Staatsangehörige eines Mitglied betreffenden Sektors vorhersehbar angesehen werden;
 staats den Besitz einer förmlichen Aufenthaltsgenehmi sie habe gegen das berechtigte Vertrauen der Wirt
 gung verlangt, obwohl diese sich erlaubt in Deutsch schaftsteilnehmer und den Grundsatz der Rechtssicher
 land aufhalten ? heit verstoßen und sei demgemäß rechtswidrig. Im
 übrigen sei festzustellen, daß der Ratsbeschluß über den
 (!) AB1 . Nr. L 257, S. 2 . Abschluß der Vereinbarungen deren rückwirkende
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 149, S. 2 . Anwendung nicht vorsehe, so daß eine Rechtsgrundlage
 für die Rückwirkung und die Anwendung der Verein
 barung mit Indien im voraus im Sinne von Artikel 2 und
 Anhang VI der Verordnung ( EG) Nr. 3053/95 ausdrück
 lich ausgeschlossen sei .
 — Verstoß gegen Artikel 19 der Verordnung ( EWG )
 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission Nr. 3030/93 : Die Befugnis zur Änderung der Anhänge
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . März der Verordnung ( EWG ) Nr. 3030/93 setze den vorheri
 1996
 gen Abschluß von Vereinbarungen mit Drittländern
 (Rechtssache C-89/96 ) voraus, was zum Zeitpunkt des Erlasses der teilweise
 ( 96/C 145/08 angefochtenen Verordnung bei der Vereinbarung mit
 Indien nicht der Fall gewesen sei . Die Bezugnahme auf
 eine von der Gemeinschaft noch nicht geschlossene
 Die Portugiesische Republik hat am 21 . März 1996 eine Vereinbarung in den Begründungserwägungen der Ver
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein ordnung ( EG) Nr. 3053/95 und die Änderung der für die
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf Einfuhr von in Handwerksbetrieben hergestellten
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luis Waren und Waren der Volkskunst aus Indien anwend
 Fernandes und Maria Luisa Duarte; Zustellungsanschrift ist
 baren Regelung stelle eine der Kommission vorwerfbare
 die Portugiesische Botschaft, 33 , allée Scheffer, Luxem schwerwiegende Rechtswidrigkeit dar, wobei insbeson
 burg. dere das Fehlen eines Vorschlags des Rates für eine
 Entscheidung über die vorläufige Anwendung der Ver
 Die Klägerin beantragt, einbarung EG/Indien zu beanstanden sei .
 — Anhang V der Verordnung ( EG) Nr. 3053/95 der (!) AB1 . Nr. L 323 vom 30. 12 . 1995 , S. 1 .
 Kommission vom 20 . Dezember 1995 zur Änderung der
 Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der
 Verordnung ( EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/63
 Klage, eingereicht am 18. April 2016 — Wessel-Werk/EUIPO — Wolf PVG (Saugdüsen für Staubsauger)
 (Rechtssache T-175/16)
 (2016/C 211/78)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Wessel-Werk GmbH (Reichshof, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Becker)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wolf PVG GmbH & Co. KG (Vlotho, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin
 Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 725932-0008 (Saugdüse für Staubsauger)
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Februar 2016 in der Sache R 1725/2014-3
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den unterliegenden Parteien die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Artikel 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verletzung von Artikel 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verletzung von Artikel 62 der Verordnung Nr. 6/2002.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bundesrepublik Deutschland/Karen Dittrich (C-124/11), Bundesrepublik Deutschland/Robert Klinke (C-125/11) und Jörg-Detlef Müller/Bundesrepublik Deutschland (C-143/11)
 (Verbundene Rechtssachen C-124/11, C-125/11 und C-143/11) (1)
 (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung - Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 3 - Geltungsbereich - Begriff des Arbeitsentgelts)
 2013/C 26/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bundesrepublik Deutschland (C-124/11 und C-125/11), Jörg-Detlef Müller (C-143/11)
 Beklagte: Karen Dittrich (C-124/11), Robert Klinke (C-125/11), Bundesrepublik Deutschland (C-143/11)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Nationale Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen, die eingetragene Lebenspartner aus dem Kreis der beihilfeberechtigten Familienmitglieder ausschließt — Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die einen Lebenspartner haben, im Verhältnis zu verheirateten Arbeitnehmern — Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG — Begriff des Arbeitsentgelts
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen, wie sie den Beamten der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundesbeamtengesetz gewährt wird, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn ihre Finanzierung dem Staat als öffentlichem Arbeitgeber obliegt, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.