text:
C 45/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De- der französischen Cour de cassation, chambre commer-
 zember 2000 ciale, financière et économique [Kammer für Handels-,
 Finanz- und Wirtschaftssachen], vom 19. Dezember 2000
 in dem Rechtsstreit Société Ravil gegen Société Bellon
 (Rechtssache C-468/00) Import und Société SPA Biraghi
 (Rechtssache C-469/00)
 (2001/C 45/30)
 (2001/C 45/31)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die französischen Cour de cassation, chambre commerciale,
 22. Dezember 2000 eine Klage gegen die Französische Repu- financière et économique ersucht den Gerichtshof der Euro-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19. Dezember
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Bernard 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
 Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist 27. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Société Ravil gegen
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch- Société Bellon Import und Société SPA Biraghi um Vorabent-
 berg. scheidung über folgende Frage:
 Ist Artikel 29 (früher Artikel 34) des Vertrags zur Gründung
 der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er
 Die Klägerin beantragt, nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die
 Ursprungsbezeichnung „grana padano“ Käse vorbehalten, der
 im Erzeugungsgebiet gerieben wird, soweit eine solche Ver-
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch pflichtung nicht für die Erhaltung der spezifischen Eigenschaf-
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/50/EG ten, die das Erzeugnis erworben hat, unerlässlich ist?
 des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung
 der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schiffer-
 patente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
 in der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass sie nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitge- Streichung der Rechtssache C-502/99 (1)
 teilt hat;
 (2001/C 45/32)
 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Mit Beschluss vom 6. September 2000 hat der Präsident des
 aufzuerlegen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-502/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
 ten implizit, die in den Richtlinien festgelegten Umsetzungs-
 fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 7. April 1998 abgelaufen, Streichung der Rechtssache C-318/99 (1)
 ohne dass die Französische Republik die erforderlichen Vor-
 schriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommission
 (2001/C 45/33)
 genannten Richtlinie nachzukommen.
 Mit Beschluss vom 19. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-318/99 — Italienische Republik
 (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.


text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/10
 Rechtsmittel des Georgios Pandalis gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2017 in der Rechtssache T-15/16, Georgios Pandalis gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 14. April 2017
 (Rechtssache C-194/17 P)
 (2017/C 300/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Georgios Pandalis (Prozessbevollmächtigte: A. Franke, Rechtsanwältin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, LR Health & Beauty Systems GmbH
 Anträge des Rechtsmittelführers
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 I.
 die Entscheidung des Gerichts vom 14. Februar 2017 in der Rechtssache T-15/16 betreffend das Verfallsverfahren gegen die Unionsmarke Nr. 001273119 „Cystus“ aufzuheben;
 II.
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO Nr. R 2839/2014-1 betreffend das Verfallsverfahren gegen die Unionsmarke Nr. 001273119 „Cystus“ vom 30. Oktober 2015 aufzuheben;
 III.
 die Entscheidung der Löschungsabteilung in dem Löschungsverfahren 8374 C vom 12. September 2014 aufzuheben, soweit sie die Unionsmarke Nr. 001273119 „Cystus“ für „nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel“ in Klasse 30 für verfallen erklärt hat;
 IV.
 den Nichtigkeitsantrag der LR Health & Beauty Systems GmbH im Verfahren vor der Löschungsabteilung und der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO gegen die Unionsmarke Nr. 001273119 „Cystus“ zurückzuweisen, soweit er sich auf die Waren „nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel“ in Klasse 30 bezieht;
 V.
 die Kosten des Verfahrens dem Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer rügt folgende Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a. Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV) (1):
 —
 Erstens Unterlassen der Artikulation in der Urteilsbegründung, welche der Anforderungen der Vorschrift gerade im Einzelnen geprüft werden (Markenmäßigkeit der Benutzung, Ernsthaftigkeit der Benutzung und ob die Marke für die geschützten Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde).
 —
 Zweitens Unterlassen der Prüfung, ob die „Cystus“-Produkte unter die Definition für Nahrungsmittel nach Art. 2 Buchst. a. der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie fallen.
 —
 Drittens Unterlassen der Kategorisierung der „Cystus“-Produkte, für welche die gegenständliche Marke benutzt worden ist.
 —
 Viertens Verzerrung von Tatsachen bei der Beurteilung, ob die „Cystus“-Produkte nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel sind und die daraus folgende falsche Schlussfolgerung, dass die Marke nicht für nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel benutzt worden ist.
 —
 Fünftens gebe es keine differenzierte Prüfung, ob die unter der Marke vertriebenen „Lutschpastillen“ (nicht medizinische) Nahrungsergänzungsmittel sind.
 Ferner rügt der Rechtsmittelführer die unzulängliche Begründung bei der Feststellung, dass die Marke „Cystus“ gem. Art. 51 Abs. 1 Buchst. a. Abs. 2 UMV nicht ernsthaft für nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel benutzt wurde:
 —
 Erstens mache es die Urteilsbegründung unmöglich nachzuvollziehen, weshalb die durch den Rechtsmittelführer vorgebrachten Tatsachen und Beweise nicht zu der Überzeugung des Gerichts geführt haben, dass die Marke für nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel benutzt worden ist.
 —
 Zweitens sei es unzulänglich, die Entscheidung, dass die Marke nicht für die geschützten nicht medizinischen Nahrungsergänzungsmittel benutzt worden ist, dadurch zu begründen, dass bestimmte Indizien gegen diese Einstufung sprechen, ohne festzustellen, für welche Produkte die Marke anderenfalls benutzt worden ist.
 —
 Drittens gebe es keine differenzierte Prüfung, ob die unter der Marke vertriebenen „Lutschpastillen“ (nicht medizinische) Nahrungsergänzungsmittel sind, ohne Erklärung, weshalb die angebrachte Differenzierung nicht vorgenommen wurde.
 Des Weiteren rügt der Rechtsmittelführer Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a. Abs. 2 UMV:
 —
 Erstens falsche Prüfung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 UMV; es sei nicht geprüft worden, ob die Marke in der eingetragenen Form, bzw. einer von der eingetragenen abweichenden Form, die keinen Einfluss auf ihre Unterscheidungskraft hat (Art. 15 Abs. 1 Buchst. a UMV), für nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel benutzt worden ist.
 —
 Zweitens Einstufung der Marke als beschreibende Angabe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c UMV, da dem Rechtsmittelführer faktisch keine Möglichkeit bleibe, die Marke auf eine nicht beschreibende Art markenmäßig für seine „Cystus“-Produkte, die auf der Pflanze Cistus Incanus basieren, zu benutzen, obwohl das Gericht im Rahmen der Prüfung nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 UMV hätte unterstellen müssen, dass die Marke zumindest eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft hat.
 Ferner rügt der Rechtsmittelführer die widersprüchliche und unzulängliche Begründung bei der Feststellung, dass die Unionsmarke Nr. 001273119 „Cystus“ gem. Art. 51 Abs. 1 Buchst. a. Abs. 2 UMV nicht ernsthaft für nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel benutzt wurde:
 —
 Zum einen gebe es einen Widerspruch durch die Feststellung, dass die Schreibweise der Marke mit „y“ statt mit „i“ nicht zum Nachweis ihrer Benutzung als Unionsmarke genügt und die gleichzeitige Behauptung, dass hierdurch nicht über das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c UMV befunden wurde.
 —
 Zum anderen gebe es eine Unzulänglichkeit bei der Begründung, soweit nicht begründet wird, weshalb die konkrete Art der Markenbenutzung nicht den Anforderungen nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 UMV genügt.
 Zuletzt rügt der Rechtsmittelführer einen Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung von Art. 75 S. 2 UMV: Das Gericht habe durch die falsche Annahme, dass die Beschwerdekammer keine Ausführungen zu einem angeblich vorliegenden Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c UMV gemacht habe, einen Rechtsfehler begangen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 78, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/22
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 22. November 2007 — V/Parlament
 (Rechtssache T-345/05 R III)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Aussetzung der Vollzugs - Kein fumus boni juris)
 (2008/C 37/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragsteller: V (Prozessbevollmächtigte: J. Lofthouse, C. Hayes, Barristers, und M. Monan, Solicitor)
 Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: H. Krück, D. Moore und M. Windisch)
 Gegenstand
 Antrag auf erneute Prüfung des ersten und des zweiten Antrags des Antragstellers auf Erlass einstweiliger Anordnungen, die durch Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 16. März und vom 27. Juni 2007, V/Parlament, T-345/05 R bzw. T-345/05 R II, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht, zurückgewiesen worden sind
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
12.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/11
 1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom D. Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg,
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Kammer) vom 16. September 1998 in den Rechtssachen
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern T-133/95 und T-204/95 (IECC/Kommission, Slg. 1998, II-
 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer- 3645) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
 pflichtige Bemessungsgrundlage sind so auszulegen, daß teiligte: International Express Carriers Conference (IECC) mit
 grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang Sitz in Genf (Schweiz), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder E. Morgan de Rivery, Paris, J. Derenne und M. Cunningham,
 mehreren Ausgangsumsätzen, die zum Vorsteuerabzug berech- Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 tigen, bestehen muß, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuer- A. Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, Kommission der
 abzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K. Wiedner
 werden kann. im Beistand von: N. Forwood), La Poste, Prozeßbevollmächtig-
 ter: Rechtsanwalt H. Lehman, Paris, Zustellungsanschrift: Kanz-
 2. Es ist Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten lei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
 und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
 bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden. Ein Steuerpflich- The Post Office, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
 tiger, der sowohl Umsätze tätigt, die zum Vorsteuerabzug Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
 berechtigen, als auch solche, die nicht dazu berechtigen, kann der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und A. La Pergola
 die Mehrwertsteuer, mit der die bezogenen Gegenstände oder — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 Dienstleistungen belastet sind, abziehen, sofern diese Leistungen — am 11. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 direkt und unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechti- erlassen:
 genden Ausgangsumsätzen zusammenhängen, ohne daß es
 darauf ankommt, ob Absatz 2, 3 oder 5 des Artikels 17 der
 Sechsten Richtlinie 77/388 anzuwenden ist. Ein solcher 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Steuerpflichtiger kann die auf Dienstleistungen lastende Vor-
 steuer jedoch nicht in voller Höhe abziehen, wenn diese 2. Die Deutsche Post AG trägt die Kosten des Verfahrens.
 Dienstleistungen nicht zur Ausführung eines zum Vorsteuerab-
 zug berechtigenden Umsatzes, sondern im Rahmen von Tätig- 3. Die International Express Carriers Conference und La Poste
 keiten verwendet worden sind, die nur die Folge eines solchen tragen ihre eigenen Kosten.
 Umsatzes sind, es sei denn, der Steuerpflichtige weist anhand
 objektiver Umstände nach, daß die Aufwendungen für den
 Bezug dieser Dienstleistungen zu den verschiedenen Kostenele- (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 menten des Ausgangsumsatzes gehören.
 (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 (Vierte Kammer) schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 vom 11. Mai 2000 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Ge-
 in der Rechtssache C-428/98 P: Deutsche Post AG gegen meinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien, ge-
 International Express Carriers Conference (IECC), Kom- gen Regierung der Niederländischen Antillen, eingelegt
 mission der Europäischen Gemeinschaften, La Poste, Ver- am 14. April 2000
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
 The Post Office (1)
 (Rechtssache C-142/00 P)
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Mißbrauch einer beherr-
 schenden Stellung — Postdienste — Remailing)
 (2000/C 233/22)
 (2000/C 233/21)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (Verfahrenssprache: Englisch) 14. April 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der mer) vom 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, unterstützt durch Königreich Spanien, gegen Regie-
 In der Rechtssache C-428/98 P, Deutsche Post AG mit Sitz in rung der Niederländischen Antillen, beim Gerichtshof der
 Bonn (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Europäischen Gemeinschaften eingelegt.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/16
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2015 — Schräder/CPVO — Hansson (Seimora)
 (Rechtssache T-425/15)
 (2015/C 328/16)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Leidereiter)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jørn Hansson (Søndersø, Dänemark)
 Angaben zum Verfahren vor dem CPVO
 Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: Gemeinschaftssorte EU 8536 „SEIMORA“
 Verfahren vor dem CPVO: Aufhebungsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 in der Sache A003/2010
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Sortenschutz der Gemeinschaftssorte SEIMORA mit Wirkung zum 4. Oktober 2005 aufzuheben;
 —
 hilfsweise zu 1., die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem CPVO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 48 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94;
 —
 Verletzung von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 der Verordnung Nr. 2100/94.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. Januar 2013 von Gérard Buono, Jean-Luc Buono, Roger Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. November 2012 in der Rechtssache T-574/08, Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission
 (Rechtssache C-12/13 P)
 2013/C 71/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Gérard Buono, Jean-Luc Buono, Roger Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin (Prozessbevollmächtigte: A. Arnaud und P.-O. Koubi-Flotte, avocats)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Syndicat des thoniers méditerranéens, Marc Carreno, Jean Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin und Serge Antoine José Perez
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil vom 7. November 2012 in der Rechtssache T-574/08 aufzuheben;
 —
 die Union zu verurteilen,
 —
 Herrn Gérard Buono (Rechtsmittelführer zu 1) und Herrn Jean Luc Buono (Rechtsmittelführer zu 2) gemeinschaftlich für ihre Schiffe GERARD LUC III und IV eine Summe von 1 523 588,94 Euro,
 —
 Herrn Roger Del Ponte (Rechtsmittelführer zu 3) für sein Schiff ROGER CHRISTIAN IV eine Summe von 1 068 600 Euro,
 —
 Herrn Serge Antoine Di Rocco (Rechtsmittelführer zu 4) für sein Schiff ANNE ANTOINE II eine Summe von 1 094 800 Euro,
 —
 Herrn Jean Gérald Lubrano (Rechtsmittelführer zu 5) für sein Schiff VILLE D'ARZEW II eine Summe von 855 628,20 Euro,
 —
 Herrn Jean Lubrano (Rechtsmittelführer zu 6) und Herrn Jean Lucien Lubrano (Rechtsmittelführer zu 7) gemeinschaftlich für ihre Schiffe GERALD JEAN III und IV eine Summe von 1 523 588,94 Euro,
 —
 Herrn Fabrice Marin (Rechtsmittelführer zu 8) und Herrn Robert Marin (Rechtsmittelführer zu 9) gemeinschaftlich für ihr Schiff ERIC MARIN eine Summe von 865 784,59 Euro
 zu zahlen;
 —
 Hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf drei Gründe.
 Erstens rügen sie, dass das Gericht im Rahmen der Prüfung des auf eine außervertragliche Haftung für unrechtmäßiges Handeln gestützten Klagegrundes den von ihnen erlittenen Schaden falsch eingestuft habe.
 Zweitens tragen sie vor, das Gericht habe gegen die unionsrechtlich garantierten Grundrechte verstoßen, indem es den von jedem einzelnen Rechtsmittelführer individuell erlittenen Schaden nicht zutreffend gewürdigt habe.
 Drittens, und hilfsweise, rügen sie, dass das Gericht die außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln nicht als einen allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz anerkannt habe.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/16
 Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Nikolaou/Rechnungshof
 (Rechtssache T-241/09) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Rechnungshof - Ablauf interner Untersuchungen - Personenbezogene Daten - Rechtswidrigkeit - Kausalzusammenhang - Verjährung)
 2013/C 101/34
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kalliopi Nikolaou (Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und G. Douka)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy und J.-M. Stenier im Beistand von P. Tridimas)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin als Folge von Fehlern und Verstößen gegen das Unionsrecht entstanden sein soll, die der Rechnungshof im Rahmen einer internen Untersuchung angeblich begangen haben soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Kalliopi Nikolaou trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/3
 7. Der Rat und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten Die Vorschrift des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a des Überein-
 und als Gesamtschuldner 90 % der Kosten der Kläger mit kommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständig-
 Ausnahme der Kosten des vom Gerichtshof angeordneten keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
 Sachverständigengutachtens. Diese Kosten tragen der Rat Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober
 und die Kommission als Gesamtschuldner in Höhe von 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
 90 %. Soweit die verbleibenden 10 % dieser Kosten zu des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom
 Lasten aller Kläger in den beiden Rechtssachen gehen, tragen 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und
 die Kläger in der Rechtssache C-104/89 sie jeweils in Höhe vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
 von 22 % und der Kläger in der Rechtssache C-37/90 in der Portugiesischen Republik, die für Klagen, die die Miete oder
 Höhe von 12 %. Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, eine
 ausschließliche Zuständigkeit vorsieht, ist auf eine Klage auf Scha-
 densersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung
 (1) ABl. C 109 vom 29.4.1989 und ABl. C 71 vom 21.3.1990. einer Wohnung, die eine Privatperson gemietet hatte, um dort einige
 Wochen Urlaub zu verbringen, auch dann anwendbar, wenn die
 Klage nicht unmittelbar vom Eigentümer der unbeweglichen Sache,
 sondern von einem gewerblichen Reiseveranstalter erhoben worden
 ist, der dem Mieter die Wohnung vermietet hatte und aus abgetrete-
 nem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache klagt.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Die in den Allgemeine Bedingungen des zwischen diesem Reisever-
 anstalter und dem Mieter geschlossenen Vertrages enthaltenen
 (Sechste Kammer) Nebenbestimmungen über die Versicherung im Fall des Rücktritts
 und die Sicherstellung der Erstattung des vom Kunden gezahlten
 Preises, die nicht Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits sind, lassen
 vom 27. Januar 2000 die Natur des Vertrages als eines solchen über die Miete einer
 unbeweglichen Sache im Sinne dieser Bestimmung des Übereinkom-
 in der Rechtssache C-8/98 (Vorabentscheidungsersuchen mens unberührt.
 des Landgerichts Heinbronn): Dansommer A/S gegen
 Andreas Götz (1)
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 16 Nummer 1 —
 Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder
 Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben —
 Anwendungsbereich)
 (2000/C 102/03)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 27. Januar 2000
 In der Rechtssache C-8/98 wegen eines dem Gerichtshof
 gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
 gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die in der Rechtssache C-190/98 (Vorabentscheidungsersu-
 gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher chen des Oberlandesgerichts Linz): Volker Graf gegen
 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge- Filzmoser Maschinenbau GmbH (1)
 richtshof vom Landgericht Heilbronn (Deutschland) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Dansommer A/S gegen
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Abfertigung (Kündi-
 Andreas Götz vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung
 gungsabfindung) — Verweigerung bei Kündigung des Ar-
 über die Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des
 beitsvertrags durch einen Arbeitnehmer, der eine unselbstän-
 genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl.
 dige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben will)
 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen vom
 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
 Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und (2000/C 102/04)
 Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
 vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstat-
 ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der In der Rechtssache C-190/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 G. Hirsch — Generalanwalt: A. La Pergola, Kanzler: H. A. Rühl, Oberlandesgericht Linz (Österreich) in dem bei diesem anhän-
 Hauptverwaltungsrat — am 27. Januar 2000 ein Urteil mit gigen Rechtsstreit Volker Graf gegen Filzmoser Maschinenbau
 folgendem Tenor erlassen: GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/33
 — Der Fischereisektor könne zumindest dann, wenn die Klage der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Venezia
 Beihilfe — wie im vorliegenden Fall — vom Staat für s. c. r. l. gegen die Kommission der Europäischen
 die Tätigkeit geforderte Sozialabgaben und nicht vom Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
 Unternehmer freiwillig getätigte Investitionen betreffe,
 nicht ohne Verstoß gegen den Gemeinschaftsgrundsatz
 (Rechtssache T-228/00)
 der Gleichbehandlung verschiedener Sektoren von der
 De-minimis-Regel im Bereich der staatlichen Beihilfen
 ausgeschlossen werden. (2000/C 302/77)
 — Angesichts der äußerst bescheidenen Unternehmensgrö-
 ßen der Klägerinnen, ihrer lokalen Bedeutung und des (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Schadens, der durch eine Rückforderung der Entlastungen
 entstehen könnte, sei eine Beeinträchtigung des Handels
 zwischen Mitgliedstaaten durch die Entlastungen ausge- Die Gruppo Ormeggiatori del Porto di Venezia s. c. r. l. hat am
 schlossen. 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Ver- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 trag, da Chioggia und die Lagune kulturelle Besonderhei- mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco Munari,
 ten im Bereich der Fischerei aufwiesen, die nicht ignoriert Genua.
 werden könnten.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. 2000, L 150 vom 23.6.2000, S. 50.
 (2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1. — die Entscheidung der Kommission vom 25. November
 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der
 Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von
 Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten
 der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chiog-
 gia durchgeführt hat, insoweit für nichtig zu erklären, als
 Unternehmen wie die Klägerin, die sich in derselben Lage
 Klage der Frau Andrea Gaul gegen die Kommission der
 befinden wie die in Artikel 4 erwähnten Unternehmen,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August
 dort nicht erwähnt werden, und demgemäß die Kommis-
 2000
 sion zu verpflichten, jede erforderliche oder zweckmäßige
 Handlung vorzunehmen, um dem Urteil des Gerichts
 (Rechtssache T-225/00) nachzukommen;
 (2000/C 302/76) — jede sich daraus ergebende Entscheidung zu treffen, um
 die praktische Wirksamkeit des Urteils zu gewährleisten,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) sowie der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen.
 Andrea Gaul, Olching (BRD), hat am 28. August 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
 anwalt Christian Boetzkes, Hamburg (BRD). In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung
 angefochten wie in den Rechtssachen T-218/00, Cooperativa
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission der Mare Azzurro u. a./Kommission und T-221/00, Casinò Munici-
 Europäischen Gemeinschaften vom 29.05.2000, die Klägerin pale di Venezia/Kommission (1).
 nach Abschluss des Allgemeinen Auswahlverfahrens COM/A/
 12/98, Sachgebiet 01 (Recht), nicht in die Eignungsliste aufzu-
 nehmen, gemäß Art. 231 EG für nichtig zu erklären. Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin, ein von
 den Behörden mit der Vertäuung der Schiffe im Hafen von
 Venedig beauftragtes Unternehmen, folgende Klagegründe
 Klagegründe und wesentliche Argumente geltend:
 Die Klägerin hat am Allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/ — Verstoß gegen die Artikel 87 und 88 EG und gegen
 12/98 der Europäischen Kommission im Sachgebiet Recht Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
 teilgenommen und verfehlte jenes Ergebnis, das erforderlich des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschrif-
 war, um in die Eignungsliste aufgenommen zu werden. Sie ten für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2).
 macht nunmehr mit ihrer Klage geltend, dieses Ergebnis sei
 nicht nachvollziehbar. Sie habe vielmehr in den Prüfungsarbei- — Ermessensmissbrauch in Form eines offensichtlichen
 ten die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichend Beurteilungsfehlers und einer ungerechtfertigten Un-
 unter Beweis gestellt. gleichbehandlung.
 — Unzureichende Begründung.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/24
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante (Spanien), eingereicht am 25. Juni 2015 — Banco Popular Español, S.A./Emilio Irles López und Teresa Torres Andreu
 (Rechtssache C-308/15)
 (2015/C 279/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Alicante
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin und Beklagte: Banco Popular Español, S.A.
 Berufungsbeklagte und Kläger: Emilio Irles López und Teresa Torres Andreu
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anerkannten Kriterium der Unverbindlichkeit vereinbar, dass die Restitutionswirkungen infolge der Nichtigerklärung einer in einem Darlehensvertrag verwendeten missbräuchlichen Mindestzinssatzklausel nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf einen späteren Zeitpunkt zurückwirken?
 2.
 Ist das Kriterium des guten Glaubens der Betroffenen als Grundlage für die Beschränkung der Rückwirkung einer missbräuchlichen Klausel ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist?
 3.
 Falls ja: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den guten Glauben der Betroffenen feststellen zu können?
 4.
 Ist jedenfalls das Handeln des Gewerbetreibenden, der beim Abfassen des Vertrags die fehlende Transparenz herbeigeführt hat, die für die Missbräuchlichkeit der Klausel entscheidend war, mit dem guten Glauben der Betroffenen vereinbar?
 5.
 Handelt es sich bei der Gefahr schwerwiegender Störungen als Grundlage für die Beschränkung der Rückwirkung einer missbräuchlichen Klausel um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff, der einheitlich auszulegen ist?
 6.
 Falls ja: Welche Kriterien sind zu berücksichtigen?
 7.
 Ist bei der Beurteilung der Gefahr schwerwiegender Störungen nur diejenige zu berücksichtigen, die für den Gewerbetreibenden entstehen kann, oder ist auch der Schaden zu berücksichtigen, der den Verbrauchern infolge der nicht vollständigen Rückerstattung der aufgrund der Mindestzinssatzklausel gezahlten Beträge entsteht?
 8.
 Ist es mit dem in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 anerkannten Grundsatz der Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln für den Verbraucher und dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäische Union (2) anerkannten Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar, wenn die Beschränkung der Restitutionswirkungen der im Rahmen eines von einer Verbraucherschutzorganisation gegen [drei] Kreditinstitute eingeleiteten Verfahrens erfolgten Nichtigerklärung einer Mindestzinsklausel automatisch auf Individualklagen auf Nichtigerklärung einer Mindestzinsklausel von Verbrauchern, die als Kunden mit verschiedenen Kreditinstituten ein Hypothekendarlehen vereinbart haben, erstreckt wird?
 (1) ABl. L 95, S. 29.
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/9
 streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung für Fleisch und Fleischerzeugnisse des deutschen Lebens-
 ergriffen. Sie beantragt daher die Feststellung der Vertrags- mittelbuches durch den Landkreis Grafschaft Bentheim
 verletzung der Griechischen Republik. bzw. die Staatsanwaltschaft Osnabrück im vorliegenden
 Fall gegen Artikel 30 ff. EWG-Vertrag, d. h. das dort nie-
 (1) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35. dergelegte Diskriminierungsverbot?
 (2) ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober gegen die Griechische Republik, eingereicht am
 1997 in der Rechtssache o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler 12. November 1997
 gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und
 (Rechtssache C-386/97)
 Kunst
 (Rechtssache C-382/97) (98/C 7/21)
 (98/C 7/19)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der 12. November 1997 eine Klage gegen die Griechische
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 22. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
 gangen am 7. November 1997, in der Rechtssache o. Maria Condou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungs-
 Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler gegen Bundesminister für bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Wissenschaft, Forschung und Kunst um Vorabentschei- Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 dung über folgende Frage:
 Ist aus Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 1 bis 3 der Ver- Die Klägerin beantragt,
 ordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1), die primär das Recht der
 Arbeitnehmer auf Freizügigkeit und auf Zugang zum
 Arbeitsmarkt innerhalb der Gemeinschaft statuieren, auch 1. festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
 das Recht abzuleiten, daû in einem Besoldungssystem, in gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
 dem der Bezug unter anderem auch von der Dienstzeit der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995
 abhängig ist, inhaltlich gleichwertige Tätigkeiten, die in zur 3⁄4nderung der Richtlinie 64/433/EWG über die
 einem anderen Mitgliedstaat früher erbracht worden sind, gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und
 genauso berücksichtigt werden müssen wie solche früher das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1) versto-
 erbrachten Tätigkeiten im Inland? ûen hat, daû sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (1) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2. nicht fristgemäû erlassen hat;
 2. der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn vom 30. Oktober Klagegründe und wesentliche Argumente
 1997, in der Buûgeldsache gegen Arnoldus Theodorus
 Maria van der Laan
 (Rechtssache C-383/97) Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Gemeinschaft seien Richtlinien für jeden
 (98/C 7/20)
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des
 zu erreichenden Ziels verbindlich. Die Frist für die Umset-
 Das Amtsgericht Nordhorn ersucht den Gerichtshof der zung der streitigen Richtlinie in den nationalen Rechtssy-
 Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom stemen sei am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû die Grie-
 30. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- chische Republik geeignete Maûnahmen zur vollständigen
 gangen am 10. November 1997 in der Buûgeldsache Übernahme dieser Richtlinie in die griechische Rechtsord-
 Arnoldus Theodorus Maria van der Laan um Vorabent- nung getroffen habe.
 scheidung über folgende Frage:
 (1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.
 Verstöût die Anwendung des § 17 Abs. 1 Nr. 2 b bzw.
 Nr. 5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in Ver-
 bindung mit Randnummer 2.19/2.3411 ff. der Leitsätze


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 1. Februar 2010 — Eleftheri Tileorasi A. E. „ALTER CHANNEL“ und Konstantinos Giannikos/Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis und Ethniko Symvoulio Radiotileorasis
 (Rechtssache C-52/10)
 2010/C 100/37
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Eleftheri Tileorasi A. E. „ALTER CHANNEL“ und Konstantinos Giannikos
 Beklagte: Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis (Minister für Presse und Massenmedien) und Ethniko Symvoulio Radiotileorasis (Nationaler Rundfunk- und Fernsehrat)
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Fernsehtätigkeit (ABl. 1989, L 298, S. 23) in der durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 1997, L 202, S. 60) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Entrichtung eines Entgelts oder einer Zahlung oder Gegenleistung anderer Art im Rahmen der „Schleichwerbung“ einen unerlässlichen begrifflichen Bestandteil des Werbezwecks darstellt?


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/24
 Klage des Königreichs Schweden gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 2004
 (Rechtssache C-102/04)
 (2004/C 106/43)
 Das Königreich Schweden hat am 27. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist A. Kruse, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Das Königreich Schweden beantragt,
 —
 die Richtlinie 2003/112/EG (1) der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG (2) des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die dem Königreich Schweden entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission erließ am 1. Dezember 2003 die Richtlinie 2003/112/EG. Durch die Richtlinie wurde Paraquat als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen.
 Der Kläger meint, dass die Kommission durch den Erlass der Richtlinie gegen die Artikel 6 und 174 EG, Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen habe.
 Beim Erlass der Richtlinie habe die Kommission die Grenzen ihres Ermessens eindeutig überschritten, da sie die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Verbindung mit der Bewertung und dem Management der mit Paraquat im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch und Tier verbundenen Risiken vernachlässigt habe. Die Vernachlässigung des Vorsorgeprinzips habe ihrerseits dazu geführt, dass das im EG-Vertrag und in der Richtlinie 91/414/EWG vorgeschriebene hohe Schutzniveau nicht habe aufrechterhalten werden können. Dadurch, dass die Kommission gegen den Grundsatz eines hohen Schutzniveaus verstoßen habe, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission dem Erfordernis des Umweltschutzes und dem im EG-Vertrag vorgeschriebenen Integrationsgrundsatz Rechnung getragen habe. Die Kommission habe somit gegen die Artikel 6 und 174 Absatz 2 EG und gegen Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG verstoßen. Ferner habe die Kommission die Angelegenheit dadurch fehlerhaft behandelt, dass sie öffentlich zugängliche Daten über Paraquat und die mit diesem Stoff verbundenen Risiken nicht berücksichtigt habe. Insofern habe die Kommission gegen die Artikel 174 Absatz 3 EG und 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sowie gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3600/92 der Kommission verstoßen.
 (1) ABl. L 321, 6. 12. 2003, S. 32.
 (2) ABl. L 230, 19. 8. 1991, S. 1.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/6
 Entscheidung des Gerichtshofs (Überprüfungskammer) vom 11. Dezember 2012, das Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 8. November 2012 in der Rechtssache T-268/11 P, Kommission/Strack, zu überprüfen
 (Rechtssache C-579/12 RX)
 (2013/C 71/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien des Verfahrens vor dem Gericht
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission
 Andere Partei des Verfahrens: Guido Strack
 Fragen, auf die sich die Überprüfung erstreckt
 Die Überprüfung wird sich auf die Fragen erstrecken, ob in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union, der auch ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und insbesondere Gegenstand der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) ist, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. November 2012, Kommission/Strack (T-268/11 P), dadurch die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht
 —
 Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union dahin ausgelegt hat, dass er nicht die Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung in der Richtlinie 2003/88 und insbesondere den bezahlten Jahresurlaub erfasse, und
 —
 nachfolgend Art. 4 des Anhangs V des Statuts dahin ausgelegt hat, dass er impliziere, dass der Anspruch auf Übertragung des Jahresurlaubs über die in dieser Bestimmung festgelegte Grenze hinaus nur bei einer Verhinderung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beamten in Ausübung seines Dienstes gewährt werden könne.
 Die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten und die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union werden aufgefordert, beim Gerichtshof der Europäischen Union innerhalb eines Monats nach Zustellung der vorliegenden Entscheidung schriftliche Erklärungen zu den genannten Fragen einzureichen.
 (1) ABl. L 299, S. 9


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/33
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Brouwerij Van Honsebrouck/HABM — Beverage Trademark (KASTEEL)
 (Rechtssache T-375/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Wortmarke KASTEEL - Ältere nationale Wortmarke CASTEL BEER - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)
 (2015/C 016/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Brouwerij Van Honsebrouck (Ingelmunster, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Maeyaert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Beverage Trademark Co. Ltd BTM (Tortola, Britische Jungferninseln, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Dequiré-Portier)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juni 2012 (Sache R 652/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Beverage Trademark Co. Ltd BTM und Brouwerij Van Honsebrouck
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Brouwerij Van Honsebrouck trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Beverage Trademark Co. Ltd BTM entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/68
 Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-101/10)
 2010/C 113/101
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (1) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (2) berichtigt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin trägt vor, mit der angefochtenen Bestimmung sei in Bezug auf den Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 eine Differenzierung dahin eingeführt worden, dass dieser Koeffizient für die neuen Mitgliedstaaten auf 0,25466 und für die Gemeinschaft der Fünfzehn auf 0,14911 festgesetzt worden sei.
 Die Klägerin macht gegen die angefochtene Bestimmung folgende Klagegründe geltend:
 Erstens sei die Kommission unzuständig gewesen und habe gegen Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (3) verstoßen, der die Kommission ausschließlich zur Festlegung eines einzigen, für die gesamte Union gleich hohen Koeffizienten ermächtigt habe. Die verschiedenen Sprachfassungen der Verordnung Nr. 1260/2001 seien insoweit völlig übereinstimmend und eindeutig. Darüber hinaus könnten die Grundsätze der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker keine Abweichung vom Wortlaut der Vorschriften der Verordnung Nr. 1260/2001 rechtfertigen, sondern schlössen eine solche Abweichung vielmehr aus. Der einheitliche Koeffizient sei nämlich ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung der Grundsätze der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker gewesen.
 Zweitens sei der Grundsatz der sofortigen und vollständigen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die neuen Mitgliedstaaten verletzt worden. Die angefochtene Vorschrift sei de facto eine Übergangsbestimmung, die in der Beitrittsakte von 2003 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten keine Grundlage finde. So bilde Art. 2 der Beitrittsakte die Grundlage für die Übernahme sämtlicher sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten durch die Republik Polen, also auch des Rechts auf Nutzung der Überzahlungen und der Verpflichtungen zur Deckung der Verluste auf dem Zuckermarkt, zu denen es in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren gekommen sei.
 Drittens liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor. Das einzige Kriterium für die Differenzierung des Koeffizienten sei das Datum des Beitritts der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten könne für sich allein kein objektives Kriterium bilden, das die eingeführte Differenzierung rechtfertigen könnte, weil die Folgen des Beitritts abschließend in der Beitrittsakte und den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten geregelt worden seien.
 Viertens sei der Grundsatz der Solidarität verletzt worden. Der Grundsatz der Solidarität der Erzeuger sei ein fundamentales Prinzip der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und bedeute, dass die Kosten für die Finanzierung dieses Marktes von allen Erzeugern gemeinsam getragen würden und die finanzielle Neutralität nicht auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auf der Ebene der gesamten Union nach objektiven Kriterien erreicht werde. Die Differenzierung des Koeffizienten der einzelnen Mitgliedstaaten bedeute eine willkürliche, unverhältnismäßige und unsolidarische Verteilung der Kosten für die Finanzierung des Zuckermarkts.
 Fünftens sei Art. 253 EG (jetzt Art. 296 Abs. 2 AEUV) verletzt worden, da die angefochtene Bestimmung unzureichend begründet sei. Die Kommission habe weder Umstände genannt, die die Differenzierung des Koeffizienten begründeten, noch Ziele, denen eine solche Differenzierung dienen könnte.
 (1) ABl. L 321 vom 8. Dezember 2009, S. 1.
 (2) ABl. L 271 vom 15. Oktober 2005, S. 12.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30. Juni 2001, S. 1).


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/72
 Klage, eingereicht am 25. November 2015 — Stock Polska/HABM — Lass & Steffen (LUBELSKA)
 (Rechtssache T-701/15)
 (2016/C 038/97)
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Stock Polska Sp. z o. o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Gawrylczyk)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lass & Steffen GmbH Wein- und Spirituosen-Import (Lübeck, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „LUBELSKA“ — Anmeldung Nr. 11 657 459.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 24. September 2015 in der Sache R 1788/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/21
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Fedecom/Kommission
 (Rechtssache T-243/09) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - „Krisenpläne“ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Gemeinsame Finanzierung durch eine öffentliche Stelle und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerverbände - Vorbringen, das im Widerspruch zu den im Verwaltungsverfahren angeführten Tatsachen steht - Betriebsbeihilfen - Berechtigtes Vertrauen)
 2012/C 355/42
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération de l’organisation économique fruits et légumes (Fedecom) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Galvez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Stromsky)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von der Französischen Republik durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fédération de l’organisation économique fruits et légumes (Fedecom) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Entrate/Nuova Invincibile
 (Rechtssache C-82/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sechste Richtlinie 77/388/EWG))
 (2015/C 320/04)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Agenzia delle Entrate
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Nuova Invincibile
 Tenor
 Die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 9 Abs. 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 über die Bestimmungen zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates (Haushaltsgesetz 2003), die angesichts eines Erdbebens in den Provinzen Catania, Ragusa und Syrakus zugunsten der davon betroffenen Personen eine Herabsetzung in Höhe von 90 % der normalerweise für die Jahre 1990 bis 1992 geschuldeten Mehrwertsteuer u. a. dadurch vorsieht, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits als Mehrwertsteuer gezahlten Beträge in dieser Höhe eingeräumt wird, entgegenstehen, da diese Bestimmung nicht den Erfordernissen der Steuerneutralität entspricht und es nicht erlaubt, die vollständige Erhebung der im italienischen Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer sicherzustellen.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Városi Bíróság — Republik Ungarn) — Strafverfahren gegen Emil Eredics, Mária Vassné Sápi
 (Rechtssache C-205/09) (1)
 (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Begriff des Opfers - Juristische Person - Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens - Anwendungsmodalitäten)
 2010/C 346/23
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Szombathelyi Városi Bíróság
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Emil Eredics, Mária Vassné Sápi
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Szombathelyi Városi Bíróság — Auslegung von Art. 1 Buchst. a und von Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren — Strafverfahren, in dem das Opfer eine juristische Person und eine Schlichtung in Strafsachen nach nationalem Recht ausgeschlossen ist — Begriff des „Opfers“ im Rahmenbeschluss — Einbeziehung anderer als natürlicher Personen in die Vorschriften zur Schlichtung in Strafsachen — Anwendungsvoraussetzungen für die Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens
 Tenor
 1.
 Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren des Rahmenbeschlusses sind dahin auszulegen, dass der Begriff des „Opfers“ für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 10 Abs. 1 juristische Personen nicht umfasst.
 2.
 Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/57
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2014 — Uriinmuebles/Kommission
 (Rechtssache T-429/14)
 2014/C 253/77
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Uriinmuebles, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. García Muñoz, J. Jiménez-Blanco und J. Corral García)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-392/14.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/24
 Klage, eingereicht am 9. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-7/09)
 (2009/C 69/44)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und J. Sénéchal)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/86/EG, mit Ausnahme ihres Art. 10, sei am 1. September 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 294, S. 32.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/21
 Klage, eingereicht am 30. März 2012 — ZZ/EIGE
 (Rechtssache F-43/12)
 2012/C 200/43
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)
 Beklagter: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des EIGE, mit der der Antrag des Klägers auf Zahlung der Managementzulage für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. September 2011 abgelehnt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Direktorin des EIGE vom 12. Januar 2012, mit der sein Antrag auf Zahlung der Managementzulage für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. September 2011 abgelehnt wurde, auf seine Beschwerde, bestätigt mit Entscheidung des Bediensteten der Personalabteilung vom 27. Februar 2012, aufzuheben;
 —
 die Zahlung der Managementzulage für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 30. September 2011 nebst Verzugszinsen in Höhe des festgesetzten Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte zuzüglich zwei Prozentpunkten ab dem 30. September 2011 anzuordnen;
 —
 dem Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen die Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 157/4
 Klage, eingereicht am 26. März 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-146/12)
 2012/C 157/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch und G. Braun, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in Kraft gesetzt bzw. der Kommission nicht mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2, 5, 6 und 8, Artikel 6 Absätze 1, 2, 3, 9 und 10, Artikel 7, 8 und 9, Artikel 11 Absätze 4 und 5, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 15, 16 und 17, Artikel 18 Absätze 1, 2, 4 und 5, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 20 bis 27, Artikel 28 Absätze 4 und 6, Artikel 32 bis 35 sowie den Anhängen I bis IX der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1) nachzukommen;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen, die Zahlung eines Zwangsgeldes in der Höhe von 215 409,6 EUR pro Tag aufzuerlegen, zahlbar auf das Eigenmittelkonto der Europäischen Union;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 19. Juli 2010 abgelaufen.
 (1) ABl. L 191, S. 1.


text:
11 . 11 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/ 17
 insgesamt zugeteilten Erzeugungsquoten innehaben, wen Der Kläger beantragt,
 den sich gegen die Neuregelung für den Zuckersektor, da
 mit dieser Regelung die der italienischen Industrie bis zum — die Entscheidung der Anstellungsbehörde, das Fernblei
 Wirtschaftsjahr 1994/95 gewährten Beihilfen völlig entfie ben des Klägers vom Dienst vom 8 . bis zum 23 . August
 len, jedoch das System , nach dem der Zuckererzeuger in 1994 als unbefugtes Fernbleiben vom Dienst anzusehen
 Zuschußgebieten , also in Gebieten, in denen die Erzeugung und 10 Tage auf seinen Jahresurlaub anzurechnen,
 geringer als der Verbrauch sei, für die Zuckerrüben einen aufzuheben ;
 höheren Mindestpreis zahlen müsse als der Erzeuger in
 Gebieten ohne Zuschußbedarf, beibehalten werde . Dieser — der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
 Unterschied , wie auch der entsprechende Unterschied zwi
 schen dem Interventionspreis und dem abgeleiteten Inter Klagegründe und wesentliche Argumente
 ventionspreis für Zucker, beruhe auf der Regionalisierung Der Kläger beanstandet, daß die Kommission sein Fernblei
 und sein ursprünglicher Zweck bestehe darin , den Erzeu ben vom Dienst in der zweiten und der dritten Woche des
 gern der Überschußländer durch die Deckung der notwen Monats August 1994 als unbefugtes Fernbleiben angesehen
 digen höheren Transportkosten zu ermöglichen , die habe .
 Zuschußländer zu versorgen .
 Er führt aus , er sei erst bei Kenntnisnahme der angefochte
 Da Italien jedoch kein Zuschußland sei , bedeute die
 nen Entscheidung vom 21 . September 1994 davon infor
 Tatsache , daß dort Regionalpreise angewendet würden , daß miert worden , daß der Arzt des Organs, der die Kontroll
 das System seine ursprüngliche Funktion verliere und sich in untersuchung durchgeführt habe, zu der Schlußfolgerung
 eine unentgeltliche und unverdiente Versorgung der Zuk gelangt sei , der von seinem behandelnden Arzt vorgeschrie
 kerrübenanbauer verwandele, die gänzlich und allein von benen Krankheitsurlaub sei nicht gerechtfertigt, und daß er
 den italienischen Zuckererzeugern getragen werde und für sofort seine Arbeit hätte wiederaufnehmen müssen .
 diese, da sie keine Beihilfen mehr zum Ausgleich erhielten,
 einen enormen, rechtswidrigen Nachteil bedeute . Um die Als einfacher Aushilfsarzt für Allgemeinmedizin habe der
 Kohärenz des Systems weiter zu gewährleisten, hätten mit Vertrauensarzt der Kommission nur die Befugnis gehabt,
 der Einführung der Neuregelung zugleich die Beihilfen und der Anstellungsbehörde einen Bericht über die Gültigkeit
 Regionalpreise wegfallen müssen . des ärztlichen Attests zukommen zu lassen ; allein diese sei
 Die Klägerinnen sind der Auffassung, daß die neue Gemein befugt, festzustellen, daß ein von seinem behandelnden Arzt
 vorgeschriebener Krankheitsurlaub nicht gültig sei , und
 schaftsregelung
 einem Beamten aufzugeben, unverzüglich seine Arbeit
 — Artikel 40 EWG-Vertrag verletze, der jede Diskriminie wieder aufzunehmen . Außerdem müsse eine solche Ent
 rung zwischen Erzeugern innerhalb der Gemeinschaft scheidung gemäß Artikel 25 des Statuts dem betroffenen
 ausschließe und bestimme , daß eine etwaige gemeinsame Beamten schriftlich und unverzüglich mitgeteilt werden,
 Preispolitik auf gemeinsamen Grundsätzen und einheit was nicht der Fall gewesen sei .
 lichen Berechnungsmethoden beruhen müsse ;
 Der Kläger macht außerdem geltend , er habe dem beklagten
 — die Artikel 30 und 34 EWG-Vertrag verletze, da das Organ ein ärztliches Attest seines behandelnden Arztes
 fragliche Verfahren die Anwendung der Grundsätze des vorgelegt, in dem ein Krankheitsurlaub vom 27 . Juli bis zum
 freien Marktes auf die italienischen Erzeuger ungerecht 19 . August 1994 vorgeschrieben worden sei , und gemäß
 fertigt behindert; Artikel 59 des Statuts habe er sich somit rechtmäßig im
 Krankheitsurlaub befunden . Diese Bestimmung berechtige
 — eine verdeckte Beihilfe für die italienischen Landwirte das Organ zwar, den Kläger einer ärztlichen Kontrolle zu
 einführe , die ausschließlich zu Lasten der italienischen unterstellen , sie ermächtige das Organ jedoch nicht, wenn
 Zuckererzeuger gehe . der die Kontrolluntersuchung durchführende Arzt die
 Gültigkeit des vorgelegten ärztlichen Attests bestreite, dieses
 nicht zu berücksichtigen und dem betroffenen Beamten
 aufzugeben , die Arbeit wieder aufzunehmen .
 Klage des Agustin Quijano gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . September
 1995
 ( Rechtssache T-169/95 )
 Klage des Paolo Carrer gegen den Gerichtshof, eingereicht
 ( 95 /C 299/29 ) am 15 . September 1995
 ( Rechtssache T-l 70/95 )
 (Verfabrensspracbe: Französisch)
 ( 95/C 299/30 )
 Agustin Quijano, wohnhaft in Luxemburg, hat am 8 . Sep
 tember 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll Paolo Carrer, Beamter des Gerichtshofes, Kehlen ( Luxem
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel burg ), hat am 15 . September 199 5 eine Klage gegen den
 Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ; Gerichtshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl , 1 , Rue Giese Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 ner, Luxemburg. Klägers ist Rechtsanwältin Roberta Borlandi, Genua ;


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/16
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2013 — Ivan Jurašinović/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-576/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Zugangsrecht - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen)
 2014/C 45/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ivan Jurašinović, vertreten durch N. Amara Lebret, avocate
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, vertreten durch K. Pellinghelli und B. Driessen als Bevollmächtigte
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat (T-465/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 21. September 2009, mit der Zugang zu einigen Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien in der Region Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union gewährt wurde, abgewiesen hat — Antrag auf Zugang zu den im Besitz des Rates befindlichen Dokumenten — Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) — Berichte von Beobachtern, die von der Europäischen Union nach Kroatien entsandt wurden — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Sensible Dokumente — Gefahr einer Beeinträchtigung des Schutzes der internationalen Beziehungen — Frühere Herausgabe dieser Dokumente an eine angeklagte Person im Rahmen eines beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien anhängigen Strafverfahrens — Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Strafverfahrens
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Ivan Jurašinović trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
7.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/19
 Streichung der Rechtssachen T-7/95 und T-22/95 (1) Streichung der Rechtssache T-349/02 (1)
 (2004/C 35/31) (2004/C 35/34)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2003 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluss vom 10. November 2003 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-7/95 — Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Josef Lang gegen Rat der Europäischen Union und Kommission Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-349/02 —
 der Europäischen Gemeinschaften — und der Rechtssache Firma Sephora gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
 T-22/95 — Therese Schweiger gegen Rat der Europäischen markt (Marken, Muster und Modelle) — angeordnet.
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.
 (1) ABl. C 74 vom 23.3.1995.
 Streichung der Rechtssache T-65/03 (1)
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 T-306/01 und T-315/01 (1)
 (2004/C 35/35)
 (2004/C 35/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch und Englisch)
 Mit Beschluss vom 11. November 2003 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2003 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-65/03 —
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung des Namens der Fondation Alsace gegen Kommission der Europäischen Ge-
 Kläger Abdirisak Aden und Abdi Abdulaziz Ali aus der Liste meinschaften — angeordnet.
 der Namen der Kläger in den verbundenen Rechtssachen
 T-306/01 und T-315/01 — Abdirisak Aden u. a. gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäischen (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002 und ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 Streichung der Rechtssache T-121/03 (1)
 Streichung der Rechtssache T-141/02 (1) (2004/C 35/36)
 (2004/C 35/33) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 hat der Präsident der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen T-121/03 — Greenpeace Limited und Nexgen Group Limited
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-141/02 — (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRICITY) gegen Kommis-
 Vetoquinol AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnen- sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) — angeordnet.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002. (1) ABl. C 184 vom 2.8.2003.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Oktober 2008 — SGL Carbon/Kommission
 (Rechtssache T-68/04) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Verzugszinsen)
 (2008/C 301/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: SGL Carbon AG (Wiesbaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und A. von Bonin)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtige: F. Castillo de la Torre und W. Mölls im Beistand von Rechtsanwalt H. J. Freund)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache C.38.359 — Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin durch diese Entscheidung festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2008 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-143/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Soziale Sicherheit - Ablehnung des Antrags auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten in Höhe von 100 %)
 (2008/C 285/77)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Klage insbesondere auf Aufhebung der Entscheidungen der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen Gemeinschaften, mit denen diese es abgelehnt hat, bestimmte vom Kläger aufgewandte Krankheitskosten in Höhe von 100 % zu übernehmen sowie die Kosten für eine ärztliche Untersuchung nach den Vorschriften zu erstatten, die für Konsultationen bei einer medizinischen Kapazität gelten, und auf Verurteilung der Kommission, bestimmte Krankheitskosten zu zahlen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 22.9.2007 (vormals Rechtssache F-20/07).


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/6
 Klage, eingereicht am 16. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-9/07)
 (2007/C 69/11)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren, G. Rozet)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Frankreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/74/EG sei am 8. Oktober 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 270, S. 10.


text:
14. 9 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/21
 noch die Gesellschaft B noch die Gesellschaft C selbst vor Ablauf der ihnen hierfür eingeräumten Frist erforderlich
 irgendwelche Rechte aufgrund des Gemeinschaftsrechts seien; die betreffende Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen,
 auszuüben sucht und selbst wenn eine Auslegung der ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 nationalen Rechtsvorschriften, die dem Gemeinschafts habe .
 recht entspricht, sich dahin auswirken würde, daß
 Rechtsschutz gewährt wird , wenn die geschäftliche (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 33 .
 Tätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich darin ( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .
 bestand , Aktien von außerhalb der EG/des EWR nieder (•') ABl . Nr. L 256 vom 14 . 10 . 19 93 , S. 25,
 gelassenen Tochtergesellschaften zu verwalten ? Oder
 hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechts
 vorschriften trotz ihrer Auslegung vorbehaltlich der
 gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in einem Fall
 Wirksamkeit erlangen , in dem diese Erfordernisse
 zutreffen ?
 Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
 Parlament , eingereicht am 5 . August 1996
 ( Rechtssache C-267/96 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 96/C 269/44 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Juli
 1996 Die Französische Republik hat am 5 . August 1996 eine
 ( Rechtssache C-265/96 ) Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 ( 96/C 269/43 )
 tigte der Klägerin sind M. Perrin de Brichambaut, Leiter der
 Abteilung für Rechtsfragen, und D. Wybaux, Sekretär für
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 auswärtige Angelegenheiten , beide Außenministerium;
 31 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9 , boulevard
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prince Henri , Luxemburg.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X. Lewis; Zustellungs
 bevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
 17 . Juli 1996 für nichtig zu erklären;
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/64/ — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch
 gen .
 führungsvorschriften für die Überwachung und Uber
 prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
 Richtlinie 92/34/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr Klagegründe und wesentliche Argumente
 bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
 Obstarten zur Fruchterzeugung und Artikel 3 der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21 . Sep denen in der Rechtssache C-345/95 vom 6 . November
 tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim 1995 0 ).
 mungen für die von den Versorgern gemäß der Richtli
 nie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 7 .
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
 Fruchterzeugung ( ? ) sowie aus dem EG-Vertrag versto
 ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
 a ) der Richtlinie 93/64/EWG und
 b ) der Richtlinie 93/79/EWG Streichung der Rechtssache C-327/95 ( )
 ( 96/C 269/45 )
 nachzukommen , und/oder sie nicht der Kommission
 mitgeteilt hat; Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 aufzuerlegen . chung der Rechtssache C-327/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Klagegründe und wesentliche Argumente — angeordnet.
 Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189 (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zu erlassen,
 die für die Durchführung von an sie gerichteten Richtlinien


text:
18 . 10 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/33
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Der Kläger beantragt,
 eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Sergio Diana, zugelassen in 1 . die Entscheidung der Kommission, den in dänischen
 Cagliari , 205 , rue Belliard, Brüssel . Kronen auf das Bausparkonto des Klägers zu überwei
 senden Betrag nicht zu erhöhen, für nichtig zu erklä
 ren ;
 Der Kläger beantragt,
 2 . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die verurteilen,
 Ablehnung seines Antrags auf Einstufung in die Besol
 dungsgruppe A 7 zum Zeitpunkt des Dienstantritts — 3 Ecu täglich vom 28 . August 1996 an als Ersatz
 aufzuheben; des dem Kläger entstandenen materiellen Schadens
 zu zahlen
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfah und
 rens aufzuerlegen.
 — die Kosten dieses Verfahrens zu tragen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Gegenstand der Klage ist die Nichtigerklärung der Ent
 denen in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommis scheidung der Kommission, mit der diese den Antrag des
 sion ( 1 ). Klägers, den Betrag, der ihm auf ein in seinem Namen
 eröffnetes Bausparkonto überwiesen wird, um 15 000
 DKK zu erhöhen, abgelehnt hat.
 Der Kläger trägt vor, daß das Urteil in der Rechtssache
 Alexopoulou ( 2 ) und der im März 1996 veröffentlichte
 Beschluß der Europäischen Kommission neue Tatsachen Der Kläger trägt dazu vor, er erhebe die Klage aufgrund
 darstellten sowie Indizien für den Willen der Verwaltung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 seien, eine Bestimmung des Statuts ( Artikel 31 Absatz 2 ), Gemeinschaften vom 11 . Juni 1996 , mit dem dieses die
 die in rechtswidriger Weise nicht angewendet worden sei, Klage in der Rechtssache T-lll /94 (') für unzulässig
 anzuwenden . Er weist hierzu darauf hin, daß die Beklagte erklärt habe, nachdem es den Verwaltungsweg nicht für
 bei der Beseitigung der Rechtswidrigkeit des eigenen Ver erschöpft angesehen habe, da weder ein beschwerender
 haltens, wie sie in der oben genannten Rechtssache bestä Rechtsakt noch ein vorheriger Antrag vorgelegen habe .
 tigt worden sei, Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in einer
 nicht auf das Datum des Urteils in dieser Rechtssache Die Klagegründe und wesentlichen Argumente wiederho
 beschränkten Weise hätte anwenden dürfen . len im wesentlichen diejenigen, die mit der entsprechenden
 Klage in den Rechtssachen T-110/94 ( 2 ) und T-lll /94 ( 3 )
 (') ABl. C 74 , vom 8 . 3 . 1997, S. 27. geltend gemacht worden sind und hauptsächlich auf dem
 ( 2 ) Rechtssache T-17/95 ( Slg. ÖD 1995, 11-683 ). Vorwurf einer unzutreffenden Würdigung der Vorausset
 zungen der einschlägigen Regelung für eine Erhöhung des
 betreffenden Überweisungsbetrags sowie auf der angebli
 chen Verkennung der. Begründungspflicht beruhen.
 (') Slg . OD , S. 11-819 .
 (2 ) ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994, S. 27.
 Klage des Giovanni Ouzounoff Popoff gegen die Kommis (') ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994, S. 28 .
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 11 . August 1997
 (Rechtssache T-236/97 )
 ( 97/C 318/63 )
 Klage der Comunidad Autonoma de Cantabria gegen den
 Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 (Verfahrenssprache: Spanisch) 14 . August 1997
 (Rechtssache T-238/97)
 Giovanni Ouzounoff Popoff, Brüssel, hat am 11 . August 97/C 318 /64 )
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte (Verfahrenssprache: Spanisch)
 des Klägers sind Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras
 und D. Alex Subirachs Amigo, Barcelona; Zustellungsan Die Comunidad Autonoma de Cantabria, Spanien, hat am
 schrift: 78 avenue D'Auderghem, Brüssel . 14 . August 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/2
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Volkswagen AG
 (Rechtssache C-74/04 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung)
 (2006/C 224/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch W. Mölls als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt H. J. Freund)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Volkswagen AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold und S. Hirsbrunner)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-208/01 (Volkswagen AG/Kommission), mit der die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14) für nichtig erklärt worden ist — Einflussnahme der Firma Volkswagen auf die deutschen Händler im Rahmen des Verkaufs des neuen „Volkswagen Passat Variant“
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
15.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Italien), Prozessbevolmächtigter: Solicitor Bernard O’Connor
 sowie die Rechtsanwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta,
 vom 30. Mai 2001 Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelfer: Verband der
 europäischen Zuckerindustrie mit Sitz in Brüssel, vertreten
 in der Rechtssache T-348/00, Artin Barth gegen Kommis- durch Rechtsanwalt B. Garcia Porras, Zustellungsanschrift in
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
 tigte: I. Diez Parra und J.-P. Hix), Streithelferin: Kommission
 (Beamte — Haushaltszulage — Erstattung rechtsgrundlos der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Ziotti)
 gezahlter Beträge) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des
 Rates vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der abgeleiteten
 (2001/C 259/17) Interventionspreise für Weisszucker, des Interventionspreises
 für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das
 Wirtschaftsjahr 1996/1997 (ABl. L 206, S. 9) und Feststellung
 In der Rechtssache T-348/00, Artin Barth, ehemaliger Beamter der Nichtanwendbarkeit bestimmter Vorschriften der Verord-
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über
 in Lenzkirch (Deutschland), Prozessbevolmächtigte: Rechts- die gemeisame Marktorgnisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4)
 anwälte E. J. H. Moons und J. Vercammen, Zustellungsanschrift in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- vom 24. April 1995 (ABl. L 110, S. 1) ergebenden Fassung
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und W. Wils) wegen sowie Ersatz des den Klägerinnen angeblich entstandenen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 17. August Schadens, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 2000, mit der mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 die des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und
 Gewährung der Haushaltszulage, die der Kläger bis dahin N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 11. Mai 20001 einen
 erhielt, eingestellt und die in der Zeit vom 1. Oktober 1998 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 bis zum 29. Februar 2000 rechtsgrundlos gezahlten Beträge
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit
 dieser Zulage zurückgefordert wurden, hat das Gericht (Einzel- sie auf Nichtigerklärung des Artikels 1 Buchstabe f der
 richter: M. Vilaras) — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs- Verordnung Nr. 1580/96 gerichtet ist.
 rätin — am 30. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: 2. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen,
 soweit sie auf Verurteilung des Rates zum Ersatz des Schadens
 1. Die Klage wird abgewiesen. gerichtet ist, der den Klägerinnen angeblich durch den Erlass
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. und die Anwendung der Verordnung Nr. 1580/96 entstanden
 ist.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. 3. Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen ihre eigenen
 Kosten sowie die Kosten des Rates.
 4. Die Kommission und der Verband der europäischen Zuckerin-
 dustrie tragen ihre eigenen Kosten.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 vom 11. Mai 2001
 in der Rechtssache T-178/96, Eridania SpA u. a. gegen Rat
 der Europäischen Union(1)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Zucker — Preisregelung — Regionalisierung — Zuschuss-
 gebiete — Einordnung Italiens — Wirtschaftsjahr vom 2. Mai 2001
 1996/1997 — Verordnungen Nrn. 1580/81 und 1785/81
 — Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit — in der Rechtssache T-208/00, Jeremias Augusto Barley-
 Offensichtlich unbegründete Schadensersatzklage) corn Mongolue und Marc Boixader Rivas gegen Rat der
 Europäischen Union und Europäisches Parlament(1)
 (2001/C 259/18)
 (Beamte — Anfechtungsklage — Voraussetzungen für die
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Zulassung zu einem Auswahlverfahren — Spanische Inge-
 nieure — Art des verlangten Hochschuldiploms — Unzuläs-
 In der Rechtssache T-178/96, Eridania SpA mit Sitz in Genua sigkeit)
 (Italien), ISI — Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale
 SpA mit Sitz in Padua (Italien), Sadam Zuccherifici Abteilung (2001/C 259/19)
 der SECI — Società Esercizi Industriali SpA mit Sitz in Bologna
 (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna (Italien), (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna (Italien), Zuccherificio
 del Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien) und SFIR — Società In der Rechtssache T-208/00, Jeremias Augusto Barleycorn
 Fondiaria Industriale Romagnola SpA mit Sitz in Cesena Mongolue und Marc Boixader Rivas, wohnhaft in Madrid,


text:
C 79/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. Okto- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ber 1997, mit der der Kläger wegen einer Verletzung seiner
 Pflichten aus dem Statut mit der Rückstufung von der Besol- vom 23. November 1999
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, in die Besoldungsgruppe
 D 2, Dienstaltersstufe 8, bestraft wurde, hat das Gericht (Fünfte in der Rechtssache T-173/98, Unión de Pequeños Agricul-
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdeca- tores gegen Rat der Europäischen Union (1)
 sas sowie der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler:
 H. Jung — am 24. November 1999 einen Beschluß mit (Offensichtliche Unzulässigkeit)
 folgendem Tenor erlassen:
 (2000/C 79/58)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998. In der Rechtssache T-173/98, Unión de Pequeños Agricultores
 mit Sitz in Madrid, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Javier Ledesma Bartret und José Ma Jiménez Laiglesia y
 de Oñate, Madrid, Zustellungsbevollmächtigte: Concepción
 Llasser Moyano, 22, rue Wenkelhiel, Dalheim, gegen Rat der
 Europäischen Union (Bevollmächtigte: Ignacio Dı́ez Parra und
 Antonio Tanca) wegen eines Antrags auf teilweise Nichtigerklä-
 rung der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über
 die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
 vom 8. Dezember 1999 (ABl. L 210, S. 32) hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts und der Rich-
 in der Rechtssache T-161/98, Henri de Compte gegen ter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 23. No-
 Europäisches Parlament (1) vember 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 (Beamte — Aufhebung einer Disziplinarentscheidung —
 Offensichtlich unzulässige Klage — Offensichtlich un- 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 begründete Klage) Rates.
 (2000/C 79/57) 3. Die Diputación Provincial de Jaón, die Junta de Comunidades de
 Castilla-La Mancha, der Consejo de Gobierno de la Comunidad
 Autónoma de Andalucı́a und die Kommission tragen ihre eigenen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kosten.
 In der Rechtssache T-161/98, Henri de Compte, ehemaliger (1) ABl. C 71 vom 13.3.99.
 Beamte des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Longeville-
 lès-Metz Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Henri Ferretti, Thionville, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts André Lutgen, 1, rue J.-P. Brasseur, Luxemburg,
 gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Pe-
 ter, Yannis Pantalis und Denis Waelbroeck) wegen Aufhebung BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments ERSTER INSTANZ
 vom 18. Januar 1988, durch die gegen den Kläger die Sanktion
 der Rückstufung von der Besoldungsgruppe A 3, Dienstal- vom 8. Dezember 1999
 tersstufe 8, in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 6,
 ausgesprochen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter in der Rechtssache T-79/99, Euro-Lex European Law
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin V. Tiili sowie der Richter Expertise GmbH gegen Harmonisierungsamt für den
 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1)
 am 8. Dezember 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen: (Gemeinschaftsmarke — Vertretung durch einen Rechtsan-
 walt, der Geschäftsführer des Klägers ist — Unzulässigkeit)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (2000/C 79/59)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 In der Rechtssache T-79/99, Euro-Lex European Law Expertise
 GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Emmerich


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 von Valéria Anna Gyarmathy gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 5. März 2015 in der Rechtssache F-97/13, Gyarmathy/FRA
 (Rechtssache T-196/15 P)
 (2017/C 086/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Valéria Anna Gyarmathy (Györ, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Cech)
 Andere Partei des Verfahrens: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben und dem im ersten Rechtszug vor dem Gericht gestellten Antrag in vollem Umfang stattzugeben;
 —
 der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin fünf Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Beweisverfälschung und fehlerhafte Tatsachenwürdigung durch das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Frage eines Verstoßes gegen den Wortlaut der Stellenausschreibung.
 2.
 Unzureichende Begründung hinsichtlich der sich aus dem Auswahlverfahren ergebenden Fragen durch das Gericht für den öffentlichen Dienst unter Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerin auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
 3.
 Versäumnis des Gerichts für den öffentlichen Dienst, weitere Verfahrensmaßnahmen ergriffen zu haben, die es der Rechtsmittelführerin ermöglicht hätten, ihr Vorbringen zur mangelnden Unparteilichkeit, Objektivität oder Unabhängigkeit im Auswahlverfahren zu substantiieren.
 4.
 Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst, da es den Klagegrund, mit dem die Besetzung der betreffenden Stelle gerügt worden sei, als unzulässig zurückgewiesen habe, weil er im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht worden sei.
 5.
 Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst, da es den Klagegrund, mit dem die fehlerhafte Besetzung des Auswahlausschusses und ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts gerügt worden sei, als unzulässig zurückgewiesen habe, weil er im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht worden und nicht eng mit den Beschwerdegründen verbunden sei (Grundsatz der Übereinstimmung).


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/34
 Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft/HABM (Brauwelt)
 (Rechtssache T-56/15)
 (2015/C 118/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft mbH & Co. KG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: M. Höfler, Rechtsanwältin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Brauwelt“ — Anmeldung Nr. 12 038 551.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Dezember 2014 in der Sache R 1121/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) und c) der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.