text:
C 150/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 — Verletzung des Artikels 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 2. wenn ja: kann der Herkunftsmitgliedstaat es dann ableh-
 EG): Das Gericht habe den rechtlichen Zusammenhang nen,
 nicht berücksichtigt, aus dem sich ergebe, dass die Post
 verpflichtet sei, allen Konkurrenten der Chronopost, die a) ein etwa bestehendes Hindernis für die Einreise des
 verlangten, in den Genuss vergleichbarer Leistungen zu ausländischen Ehegatten (im vorliegenden Fall eine
 kommen, den Zugang zu ihrem Netz unter ähnlichen fortbestehende Ausweisungsverfügung) zu beseiti-
 Bedingungen anzubieten. Die Beziehung zwischen der gen und
 Post und der Chronopost sei somit mit Sicherheit nicht
 durch einen selektiven Vorteil zugunsten der Chronopost b) dem ausländischen Ehegatten eine Erlaubnis zur
 gekennzeichnet. Einreise in sein Hoheitsgebiet zu erteilen?
 — Verletzung der Begründungspflicht: Das Gericht müsse
 die Gründe für seine Auffassung darlegen, dass die Post
 nur deshalb, weil sie eine Monopolstellung innehabe,
 nicht nur auf ihre vollständigen Kosten hätte abstellen
 dürfen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Högsta Förvaltningsdomstolen vom 8. März
 2001 in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
 (Rechtssache C-113/01)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch (2001/C 150/23)
 Beschluss des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes
 Königreich), vom 3. Oktober 2000 in dem bei diesem Das Högsta Förvaltningsdomstolen ersucht den Gerichtshof
 Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for the der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 Home Department gegen Hacene Akrich 8. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 14. März 2001, in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
 (Rechtssache C-109/01) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Steht es im Einklang mit den Artikeln 28 EG und 30 EG,
 (2001/C 150/22) wenn die Behörde in einem Mitgliedstaat feststellt, dass
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
 Das Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich) mittels im Wege der Paralleleinfuhr automatisch erlischt,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wenn die ursprüngliche Genehmigung für das Inver-
 durch Beschluss vom 3. Oktober 2000, bei der Kanzlei des kehrbringen des Arzneimittelpräparats auf Antrag des
 Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in dem bei Inhabers widerrufen worden ist, auch wenn der Widerruf
 diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for nicht aus Gründen erfolgt, die mit der Wirksamkeit oder
 the Home Department gegen Hacene Akrich um Vorabent- Unschädlichkeit des Arzneimittels zusammenhängen und
 scheidung über folgende Frage: obwohl in dem Mitgliedstaat, aus dem das Arzneimit-
 telpräparat parallel importiert wird, eine gültige Genehmi-
 gung für das Inverkehrbringen besteht?
 Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der mit einem
 Staatsangehörigen eines Drittstaates verheiratet ist, der nach 2. Welche Bedeutung haben folgende Umstände für den Fall,
 nationalem Recht nicht zur Einreise oder zum Aufenthalt in dass das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Behörde in
 diesem Mitgliedstaat berechtigt ist, mit dem ausländischen einer Situation wie der in Frage 1 beschriebenen das
 Ehegatten in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dabei Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen im
 beabsichtigt, durch eine zeitlich beschränkte Berufstätigkeit Wege der Paralleleinfuhr festzustellen, Beschränkungen
 in diesem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche oder Bedingungen unterwirft:
 auszuüben, um anschließend bei der gemeinsamen Rückkehr
 in den Herkunftsmitgliedstaat zusammen mit dem ausländi- a) der Inhaber der ursprünglichen Genehmigung für
 schen Ehegatten gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend das Inverkehrbringen hat eine neue Genehmigung
 machen zu können, kann dann für das Inverkehrbringen eines Arzneipräparats er-
 halten, die das ursprüngliche Arzneimittelpräparat
 1. der Herkunftsmitgliedstaat die von den Eheleuten bei dem ersetzen soll, das neue Präparat hat jedoch nicht
 Umzug in den anderen Mitgliedstaat verfolgte Absicht, die gleiche Darreichungsform (Enterotabletten statt
 bei der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat — trotz Enterokapseln), und die wirksame Substanz ist nicht
 der mangelnden Berechtigung des ausländischen Ehegat- genau dieselbe (Omeprazolmagnesium statt Ome-
 ten nach nationalem Recht — gemeinschaftsrechtliche prazol); im Übrigen ist die Arzneispezialität nach
 Ansprüche geltend zu machen, als Berufung auf Gemein- Auffassung der Behörde bioäquivalent, und mit
 schaftsrecht zum Zweck der Umgehung nationaler beiden Präparaten kann dieselbe therapeutische Wir-
 Rechtsvorschriften ansehen, und kung erzielt werden;
 ---pagebreak--- 19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/13
 b) die Überwachung der Wirksamkeit und Un- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schädlichkeit des parallel importierten Arzneimit-
 telpräparats wird möglicherweise erschwert, wenn
 die Genehmigung für das Inverkehrbringen der Die Umsetzungsfrist, die in der im Antrag der Kommission
 ursprünglichen Arzneispezialität widerrufen worden genannten Richtlinie festgesetzt sei, sei am 1. Januar 1993
 ist; abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die zur
 Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
 c) Das parallel importierte Arzneimittelpräparat wurde dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Das
 viele Jahre in den Mitgliedstaaten allgemein benutzt Vereinigte Königreich verstoße deshalb gegen Artikel 3 und
 und es ist unwahrscheinlich, dass der weitere Ver- Artikel 13 dieser Richtlinie.
 kauf eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
 mit sich bringt?
 3. Wenn die Artikel 28 EG und 30 EG in der in Frage 1 (1) ABl. L 76, S. 14.
 bezeichneten Situation die Feststellung zulassen, dass die
 Genehmigung für das Inverkehrbringen im Wege der
 Paralleleinfuhr unmittelbar nach dem Widerruf der Ge-
 nehmigung für das Inverkehrbringen erloschen ist, kann
 diese Feststellung dann ausgesprochen werden, ohne dass
 dem Parallelimporteur Zeit gelassen wird, seine Tätigkeit
 dieser Situation anzupassen? Haben eine oder mehrere
 der in Frage 2 geschilderten Umstände einen Einfluss
 darauf, ob es zulässig ist, festzustellen, dass die Genehmi-
 gung für das Inverkehrbringen im Wege der Parallelein-
 fuhr mit sofortiger Wirkung erlischt? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 vom 14. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit KB gegen
 1) National Health Service Pensions Agency und 2) Secre-
 tary of State for Health
 (Rechtssache C-117/01)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 14. März (2001/C 150/25)
 2001
 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
 (Rechtssache C-115/01) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 14. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 15. März 2001, in dem Rechtsstreit
 (2001/C 150/24) KB gegen 1) National Health Service Pensions Agency und
 2) Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am folgende Frage:
 14. März 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard Wainwright, Stellt der Ausschluss eines Frau-zu-Mann-transsexuellen Part-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. ners eines weiblichen Mitglieds des National Health Service
 Pension Scheme (Rentensystem der nationalen Krankenkasse),
 wonach nur dessen Witwer Ansprüche als berücksichtigungs-
 Die Klägerin beantragt, fähiger Angehöriger hat, eine Diskriminierung aufgrund des
 Geschlechts unter Verstoß gegen Artikel 141 EG und die
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch Richtlinie 75/117 (1) dar?
 gegen Artikel 3 und Artikel 13 der Richtlinie
 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über (1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
 die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
 Telekommunikationssektor verstoßen hat, dass es Arti- und Frauen (ABl. L 45 vom 19.02.1975, S. 19).
 kel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie
 nicht in nationales Recht umgesetzt hat;
 — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.


text:
 26 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/7
 Im übrigen seien weder die Aktionen Belgiens im Rahmen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Schutzes der Nordsee noch die belgische Regelung ( auf gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 nationaler und regionaler Ebene ) Programme zur Verringe 2. Juni 1997
 rung der Verschmutzung im Sinne von Artikel 7 der Richt (Rechtssache C-209/97)
 linie .
 ( 97/C 228/14 )
 O ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976, S. 23 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2 . Juni 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel
 Nolin und Pieter Van Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Mai
 1997
 ( Rechtssache C-208/97)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 tragt,
 ( 97/C 228/ 13
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 515/97 des Rates vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13 . März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwi
 30 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu schen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de sion im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung
 Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; der Zoll- und der Agrarregelung (') für nichtig zu
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, erklären;
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 — gemäß Artikel 174 EG-Vertrag die Titel V und VI der
 Die Klägerin beantragt, genannten Verordnung aufrechtzuerhalten;
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 trag und aus Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG des
 Rates vom 8 . März 1984 betreffend Grenzwerte und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Aus
 nahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (') — Fehlerhafte Rechtsgrundlage :
 verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Die vorliegende Verordnung hätte auf Artikel 100a
 dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die in
 EG-Vertrag gestützt werden können, so daß der Rück
 Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen spezifischen Pro
 griff auf Artikel 235 EG-Vertrag ausgeschlossen gewe
 gramme weder aufgestellt noch durchgeführt hat; sen wäre .
 — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 — Ebenso wie die frühere Verordnung ( EWG )
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun
 Nr. 1468/81 stelle nämlich die Verordnung ( EG )
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission
 Nr. 515/97 eine Angleichung der nationalen
 unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
 Bestimmungen der Mitgliedstaaten dar. Die erste
 gesetzt hat;
 Verordnung sei zwar auf der Grundlage von
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah Artikel 235 EG-Vertrag ergangen, doch dies beruhe
 rens aufzuerlegen. darauf, daß es zur Zeit ihres Erlasses den durch
 die Einheitliche Europäische Akte eingeführten
 Klagegründe und wesentliche Argumente Artikel 100a EG-Vertrag noch nicht gegeben habe .
 Im übrigen gehe aus der letzten Begründungserwä
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie gung hervor, daß nach Auffassung des Rates der
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hin Rückgriff auf Artikel 235 nur insoweit begründet
 sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Vorliegend sei , als es um die Schaffung der neuen Datenbank
 sei die Richtlinie seit dem 13 . März 1986 in vollem „ ZIS " ( Zollinformationssystem, vgl . Artikel 23 bis
 Umfang anwendbar, wobei die in Artikel 4 der Richtlinie 41 der Verordnung ) gehe .
 vorgesehenen Programme ab dem 1 . Januar 1989 durchzu
 führen seien. Obwohl die vorgesehenen Fristen abgelaufen Das ZIS könne jedoch nicht als eine autonome
 seien, habe die Portugiesische Republik noch nicht die gemeinschaftliche Einrichtung angesehen werden .
 betreffenden spezifischen Programme aufgestellt und Die Mitgliedstaaten seien als solche in gleicher
 durchgeführt und sie jedenfalls nicht der Kommission mit Weise „ ZIS-Partner " wie die Kommission, die
 geteilt. dabei keine Hauptrolle spiele, sondern eher Koor
 dinierungsfunktion habe .
 (M ABl . Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984 , S. 49 .
 Die Kommission trägt hilfsweise vor, daß, falls der
 Rückgriff auf Artikel 235 im Hinblick auf die
 ---pagebreak--- Nr.. C 228/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 7 . 97
 Schaffung des ZIS erforderlich gewesen wäre (was Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 nicht der Fall sei ), jedenfalls die Bestimmungen Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen vom
 über die gegenseitige Amtshilfe auf Antrag und 22 . Mai 1997 in dem Rechtsstreit Paula Gomez-Rivero
 ohne Antrag Artikel 100a zur Rechtsgrundlage gegen Bundesanstalt für Arbeit, beigeladen: Bundes
 hätten haben müssen. Der Gerichtshof habe jedoch republik Deutschland
 in der Rechtssache C-300/89 die Möglichkeit, (Rechtssache C-2 11/97)
 einen Rechtsakt auf eine doppelte Rechtsgrundlage
 ( 97/C 228/ 16 )
 zu stützen, ausgeschlossen, sofern für die eine das
 Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189b EG
 Vertrag ) und für die andere Einstimmigkeit gelte, Das Landessozialgericht Niedersachsen ersucht den
 da dadurch das mit dem Verfahren der Zusammen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 arbeit verfolgte Ziel ausgehöhlt würde . Beschluß vom 22 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 4 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit
 — Die Verordnung regele die erforderliche Zusam Paula Gomez-Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit, bei
 menarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten geladen : Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentschei
 untereinander und mit der Kommission im Hin dung über folgende Fragen :
 blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes .
 a ) Hat die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftsper
 — Im Vertrag gebe es keine andere spezifische Grund sonals einer konsularischen Dienststelle nach Artikel 16
 lage, was offenbar dadurch bestätigt werde, daß Absatz 2 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
 der Rat auf Artikel 235 EG-Vertrag zurückgegrif 71 (') für die Anwendung der Rechtsvorschriften des
 fen habe . entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger
 er ist, zugleich Wirkung für seinen — nicht im konsu
 (M ABl . Nr. L 82 vom 22 . 3 . 1997, S. 1 . larischen Dienst stehenden — Ehegatten, der ebenfalls
 Angehöriger des entsendenden Mitgliedstaates ist, oder
 sind auf den Ehegatten die Rechtsvorschriften des ent
 sendenden Mitgliedstaats nur dann anzuwenden,
 sofern sich dieser selbst ebenfalls für ihre Anwendung
 entscheidet ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des b ) Sofern die Entscheidung des im konsularischen Dienst
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai stehenden Staatsangehörigen zugleich Wirkung für sei
 1997 in der Rechtssache Haydar Akman gegen Oberkreis nen Ehegatten entfaltet: Setzt die Wirksamkeit der Ent
 direktor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Beteiligter: Der scheidung für die Anwendung der Rechtsvorschriften
 Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verwaltungs des entsendenden Mitgliedstaats die Zustimmung oder
 gericht Köln sonst eine Mitwirkung des mitbetroffenen Ehegatten
 (Rechtssache C-2 10/97) voraus ?
 ( 97/C 228/ 15
 H ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 Das Verwaltungsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Mai
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 2 . Juni 1997, in der Rechtssache Haydar Akman gegen
 Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Betei Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 ligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses um Vorab Beschluß des H0jesteret vom 3 . Juni 1997 in dem Rechts
 entscheidung über folgende Frage : streit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen
 ( Rechtssache C-212/97)
 Setzt der sich nach dem Urteil des EuGH vom 3 . Oktober ( 97/C 228/ 17 )
 1994 — Rechtssache C-355/93 ( Eroglu ) (') aus Artikel 7
 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrates
 Das Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation erge Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Juni 1997, bei der
 bende Anspruch eines Kindes eines türkischen Arbeitneh Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Juni 1997,
 mers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraus, in dem Rechtsstreit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og
 daß der als Arbeitnehmer beschäftigte Elternteil sich zum Selskabsstyrelsen um Vorabentscheidung über folgende
 Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abge Frage :
 schlossen hat und ein Stellenangebot annehmen will, noch
 im Bundesgebiet aufhält oder gar noch im Beschäftigungs Ist es mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 58
 verhältnis steht, oder reicht es für die Erfüllung der Vor und 56 EG-Vertrag vereinbar, die Eintragung einer Zweig
 schrift aus, daß der türkische Elternteil zu einem früheren niederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem
 Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß anderen Mitgliedstaat hat und mit einem Gesellschaftska
 beschäftigt war ? pital von 100 GBP ( etwa 1 000 DKK ) nach den Rechtsvor
 schriften dieses Mitgliedstaats rechtmäßig errichtet worden
 (') Slg. 1994, S. 1-5113 . ist und besteht, abzulehnen, wenn die Gesellschaft selbst
 keine Geschäftstätigkeit betreibt, die Zweigniederlassung
 aber in der Absicht errichtet wird, die gesamte Geschäfts

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/23
 Die Klägerinnen beantragen, Klagegründe und wesentlichen Argumente
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99. Ferner
 die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen macht die Klägerin geltend, daß die Entscheidung nicht
 Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha- sorgfältig vorbereitet worden sei, da sie auf offenkundig
 ben (1), für nichtig zu erklären; unrichtige Tatsachen gestützt werde wie etwa die Annahme,
 daß die Klägerin Treibstoffe verkaufe und liefere und deshalb
 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. zu den tatsächlichen Empfängern der Beihilfe gehöre.
 (1) ABL. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99. Ferner
 machen die Klägerinnen geltend, daß die Entscheidung nicht
 sorgfältig vorbereitet worden sei, da sie auf offenkundig
 unrichtige Tatsachen gestützt werde wie etwa die Vorausset-
 zung, daß jede Tankstelle Partei einer ausschließlich Abnahme-
 vereinbarung sei. Klage des W. F. Milder gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November
 1999
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 (Rechtssache T-320/99)
 (2000/C 63/46)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Klage der Avia Nederland Coöperatie U.A. gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- W. F. Milder mit Wohnsitz in Gendt (Niederlande) hat am
 reicht am 8. November 1999 15. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 (Rechtssache T-318/99) tigter des Klägers ist Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam.
 (2000/C 63/45) Der Kläger beantragt,
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),
 Die Avia Nederland Coöperatie U.A. mit Sitz in Soest (Nieder- für nichtig zu erklären;
 lande) hat am 8. November 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. C.
 Deriks, Rotterdam.
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
 (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
 Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
 stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1), (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 für nichtig zu erklären;
 b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/84
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. September 2009 — Hartwig/Kommission
 (Rechtssache F-141/06) (1)
 (Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt worden sind - Bewerber, die in einer vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts veröffentlichten Reserveliste eines Auswahlverfahrens verzeichnet sind - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Übergangsmaßnahmen des Anhangs XIII des Statuts)
 2009/C 267/152
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marc Hartwig (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Bontinck)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission und des Parlaments, mit denen der Kläger, ein Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe B*7 und erfolgreicher Teilnehmer am externen Auswahlverfahren PE/34/B, gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts mit Wirkung vom 16. April 2006 zum Beamten der Besoldungsgruppe B*3, Dienstaltersstufe 2 ernannt wurde
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Rechtsstreit F-141/06, Hartwig/Kommission, ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007, S. 40.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Genova (Italien), eingereicht am 11. Dezember 2006 — Corporacion Dermoestetica SA/To Me Group Advertising Media
 (Rechtssache C-500/06)
 (2007/C 42/17)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di pace di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Società Corporacion dermoestetica SA
 Beklagte: To Me Group Advertising Media
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 49 EG-Vertrag mit nationalen Vorschriften wie den Art. 4, 5 und 9a des Gesetzes Nr. 175 von 1992 und dem Ministerialerlass Nr. 657 vom 16. September 1994 und/oder mit einer Verwaltungspraxis vereinbar, die landesweit ausgestrahlte Fernsehwerbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen, die in hierzu ordnungsgemäß zugelassenen privaten Gesundheitseinrichtungen vorgenommen werden, verbieten, auch wenn solche Werbung in lokal ausstrahlenden Sendern zulässig ist, und die gleichzeitig für die Verbreitung solcher Werbung eine Begrenzung der Ausgaben auf fünf Prozent der im Vorjahr ausgewiesenen Einkünfte vorschreiben?
 2.
 Ist Art. 43 EG-Vertrag mit nationalen Vorschriften wie den Art. 4, 5 und 9a des Gesetzes Nr. 175 von 1992 und dem Ministerialerlass Nr. 657 vom 16. September 1994 und/oder mit einer Verwaltungspraxis vereinbar, die landesweit ausgestrahlte Fernsehwerbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen, die in hierzu ordnungsgemäß zugelassenen privaten Gesundheitseinrichtungen vorgenommen werden, verbieten, auch wenn solche Werbung in lokal ausstrahlenden Sendern zulässig ist, und die gleichzeitig für die letztgenannte Werbung eine vorherige Genehmigung jeder einzelnen Kommune, eine Anhörung des jeweiligen Berufsverbandes der Provinz und eine Begrenzung der Ausgaben auf fünf Prozent der im Vorjahr ausgewiesenen Einkünfte vorschreiben?
 3.
 Läuft es den Art. 43 und/oder 49 EG-Vertrag zuwider, dass für die Ausstrahlung von informativer Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen ästhetischer Art, die in hierzu ordnungsgemäß zugelassenen privaten Gesundheitseinrichtungen vorgenommen werden, einer weitere vorherige Genehmigung der örtlichen Verwaltungsbehörden und/oder der Berufsverbände erforderlich ist?
 4.
 Haben die Federazione nazionale degli ordini dei medici (FNOMCEO) und die mit ihr verbundenen Berufsverbände dadurch, dass sie eine Berufsordnung erlassen haben, die die Werbung für Berufe des Gesundheitswesens beschränkt, und dass sie sich in der Auslegung der Vorschriften über medizinische Werbung eine Praxis zu eigen gemacht haben, die das Recht der Ärzte zur Bewerbung ihrer Tätigkeiten stark einschränkt — beides Maßnahmen, die für alle Ärzte bindend sind —, den Wettbewerb über das nach den zugrunde liegenden nationalen Rechtsvorschriften Zulässige hinaus und unter Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag beschränkt?
 5.
 Läuft jedenfalls die Auslegungspraxis der FNOMCEO den Art. 3 Buchstabe g, 4, 98, 10, 81 und — möglicherweise — 86 EG-Vertrag zuwider, da diese Praxis nationale Rechtsvorschriften zur Ermächtigungsgrundlage hat, die den Berufsverbänden der Provinzen die Kontrolle der Transparenz und der Wahrhaftigkeit der Werbemitteilungen der Ärzte aufgeben, ohne Kriterien und Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis festzulegen?


text:
6. 7. 96 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 197/ 15
 11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan 2 . Wenn es sich um Lieferungen von Gegenständen oder
 gen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Rui Alberto Dienstleistungen handelt, die gegen Entgelt ausgeführt
 Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Gover werden, was für eine Art von Entgelt wird dann bei
 nor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende Fra einem solchen Geschäft entrichtet ?
 gen :
 (M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 1 . Wenn britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein
 wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie
 sen werden können, wirkt sich dann Artikel 4 des
 Protokolls Nr . 3 zu der Akte über den Beitritt des
 Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemein
 schaften (') dahin aus, daß auch Staatsangehörige eines Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 anderen Mitgliedstaats nicht aus Jersey ausgewiesen der Abteilung für sozialrechtliche Sachen des Tribunal
 werden können ?
 Superior de Justicia Kastilien-La Mancha vom 25 . April
 2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist: 1996 in dem Rechtsstreit Francisca Sänchez Hidalgo u. a.
 gegen Asociacion de Servicios Aser und Sociedad Coopera
 tiva Minerva
 Hindert Artikel 4 des Protokolls Nr . 3 die zuständigen
 Behörden in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines ( Rechtssache C-173/96 )
 anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die ( 96/C 197/31 )
 Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der
 öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit
 gerechtfertigt ist ? Die Abteilung für sozialrechtliche Sachen des Tribunal
 Superior de Justicia Kastilien-La Mancha ersucht den
 3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 25 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 Hindert Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen hofes eingegangen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
 Behörden von Jersey daran, einen Staatsangehörigen Francisca Sänchez Hidalgo u . a . gegen Asociacion de
 eines anderen Mitgliedstaats aus Jersey auszuweisen, Servicios Aser und Sociedad Cooperativa Minerva um
 wenn die von diesen Behörden angestellten Erwägungen Vorabentscheidung über folgende Frage :
 der öffentlichen Ordnung in der Praxis nicht zur
 Ausweisung dieser Person aus dem Vereinigten König Fällt es in den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1
 reich führen würden ? der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Februar 1977 f 1 ), wenn
 ein Unternehmen die bisher für Rechnung einer Gemeinde in
 (M ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 164 . deren Auftrag vorgenommene Erbringung der Dienstlei
 stung der häuslichen Hilfe für Personen , die sich in einer
 Notlage befinden , beendet und einem anderen Unterneh
 men ein neuer Auftrag für diese Dienstleistung erteilt wird,
 ohne das Sachelemente übertragen werden und ohne daß im
 Tarifvertrag oder in den Ausschreibungsbedingungen etwas
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß über die Verpflichtung des neuen mit der Dienstleistung
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom beauftragten Unternehmens zur Übernahme der Rechte und
 13 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit Commissioners of Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit den Arbeitnehmern
 Customs and Excise gegen First National Bank of des bisher beauftragten Unternehmens ausgesagt wird ?
 Chicago
 ( Rechtssache C-1 72/96 ) (') ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
 ( 96/C 197/30 )
 Der High Court of Justice , Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 13 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Commissioners of Customs and Excise gegen First National des Tribunal de premiere instance Brüssel vom 23 . April
 Bank of Chicago um Vorabentscheidung über folgende 1996 in dem Rechtsstreit J. Lehtonen und Asbl Castors
 Fragen : Canada Dry Namur-Braine gegen Asbl Föderation royale
 beige des societes de basket-ball
 1 . Stellen Devisengeschäfte im Sinne der ( in Nr. 1 des ( Rechtssache C-l 76/96 )
 Sachverhalts wiedergegebenen ) Definition der British
 Bankers' Association bei zutreffender Auslegung der ( 96/C 197/32 )
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit Das Tribunal de premiere instance Brüssel ersucht den
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern (') ( Sechste Mehr Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 wertsteuerrichtlinie ) Lieferungen von Gegenständen Beschluß vom 23 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 oder Dienstleistungen dar, die gegen Entgelt ausgeführt hofes eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
 werden ? J. Lehtonen und Asbl Castors Canada Dry Namur-Braine


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/46
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2014 — Moschonaki/Kommission
 (Rechtssache F-55/10 RENV)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Einstellung - Interne Stellenausschreibung eines Organs - In der Stellenausschreibung enthaltene Zulassungsvoraussetzungen - Ermessen der Anstellungsbehörde))
 2014/C 421/63
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Chrysanthe Moschonaki (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Zurückverweisung nach Aufhebung — Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Bewerbung der Klägerin um die Stelle eines Bibliotheksassistenten zu berücksichtigen, und auf Verurteilung der Kommission, ihr einen Betrag als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 30. September 2009, mit der die Europäische Kommission die Bewerbung von Frau Moschonaki auf die Stelle eines „Assistent[en] — Bibliothekar/Dokumentar“ abgelehnt hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Frau Moschonaki den Betrag von 5 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau Moschonaki in den Rechtssachen F-55/10, T-476/11 P und F-55/10 RENV entstandenen Kosten zu tragen.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 15. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-252/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Universaldienst - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 48/13)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-252/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 14. Juni 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Zavvos und M. Shotter) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Makarcyzk, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters P. Kūris (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 15. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/27
 Klage, eingereicht am 18. März 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-44/15)
 (2015/C 221/36)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Bellotti)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Stelle des Leiters des Referats C4 („Legal Advice“) mit einer anderen Person als dem Kläger zu besetzen, der seit dem Ausscheiden des vorhergehenden Referatsleiters amtierender Leiter dieses Referats war und sich im Rahmen der Stellenausschreibung um die Stelle beworben hat.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung mit dem Aktenzeichen Ares (2015)43686 vom 7. Januar 2015 über die Zurückweisung der am 30. September 2014 gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegten Beschwerde (Nr. R/994/14) aufzuheben;
 —
 die vom Generaldirektor von OLAF als Anstellungsbehörde erlassene Entscheidung vom 30. Juni 2014 über die Ernennung des Leiters des Referats OLAF.C4 (Legal Advice) aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass das Verfahren zur Auswahl des Leiters des Referats OLAF.C4 (Legal Advice) aufgrund der Aufhebung der beiden vorgenannten Entscheidungen ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, rechtswidrig ist;
 —
 die Europäische Kommission nach billigem Ermessen zum Ersatz des dem Kläger aus dem Verlust einer Chance entstandenen Schadens zu einem nicht unter 10 000 Euro liegenden Betrag zu verurteilen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
Nr . C 119/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 Gibt das Gemeinschaftsrecht einem Anspruchsteller, der Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschut
 aufgrund des Umstands, daß er in den Anwendungsbereich zes zu treffen ?
 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978
 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der (M ABl . Nr. L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der
 sozialen Sicherheit (*) fällt, Anspruch auf eine nationale
 Leistung der sozialen Sicherheit hat, unter den im vorliegen
 den Fall gegebenen Umständen einen Anspruch auf Zinsen
 auf die zuerkannte Leistung und wenn ja : Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
 des niederlàndischen Raad van State, Afdeling Bestuurs
 i ) Ab welchem Zeitpunkt sind Zinsen zu zahlen ? rechtspraak, vom 8 . Màrz 1995 in dem Rechtsstreit BV
 Aannemersbedrijf P. K. Kraaijeveld u. a. gegen Gedepu
 ii ) Wie hoch soll der Zinssatz sein ? teerde Staten van Zuid-Holland
 iii) Sind die Zinsen lediglich auf den Restbetrag zu berech (Rechtssache C-72/95 )
 nen, der nach Aufrechung gemäß den nationalen 95/C 119/17
 Kumulierungsvorschriften mit anderen, für denselben
 Zeitraum erfolgten Zahlungen von Leistungen fälig Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 ist ? der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 8 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 (!) AB1 . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 . gen am 14. März 1995 , in dem Rechtsstreit BV Aannemers
 bedrijf P. K. Kraaijeveld u. a . gegen Gedeputeerde Staten
 van Zuid-Holland um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 1 . Ist der Begriff „ Flußkanalisierungs- und Stromkorrek
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des turarbeiten " in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG
 Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg
 9 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co.
 lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva
 KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh ten Projekten i 1 ) dahin auszulegen, daß darunter auch
 rung, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland bestimmte Arten von Arbeiten hinsichtlich eines Deiches
 ( Rechtssache C-68/95 ) an Wasserwegen fallen ?
 ( 95/C 119/16 )
 2. Macht es im Hinblick auf die in der Richtlinie verwen
 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof — 8 . Senat — deten Begriffe „Projekte" und „Änderung von Projek
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ten" für die Antwort auf die Frage 1 einen Unterschied,
 durch Beschluß vom 9 . Februar 1 995 , in der Kanzlei des ob es geht um:
 Gerichtshofs eingegangen am 13 . März 1995 , in dem a ) das Anlegen eines neuen Deiches,
 Rechtsstreit Port GmbH & Co KG gegen Bundesanstalt für
 Landwirtschaft und Ernährung, beigeladen: Bundesrepu b) das Verlegen eines bestehenden Deiches,
 blik Deutschland, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: c ) das Verstärken und/oder Verbreitern eines bestehen
 den Deiches,
 1 . Verpflichtet Artikel 16 Absatz 3 bzw. Artikel 30 der
 Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Fe d ) die Ersetzung eines Deiches durch einen gegebenen
 falls stärkeren und/oder breiteren Deich am selben
 bruar 1993 i 1 ) die Kommission zur Regelung von
 Ort,
 Härtefällen, die dadurch auftreten, daß Marktbeteiligte
 der Gruppe A in existenzielle Schwierigkeiten geraten, e ) eine Kombination von mehreren der unter Buchsta
 weil sie aufgrund der nach Artikel 19 Absatz 2 der ben a ) bis d ) genannten Arbeiten ?
 Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 zu berücksichtigenden
 Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent 3. Sind die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie
 zugeteilt erhalten und nicht auf den Markt für AKP- und dahin auszulegen, daß — wenn ein Mitgliedstaat in
 Gemeinschaftsbananen ausweichen können ?
 seinen nationalen Durchführungsvorschriften im Sinne
 des genannten Artikels 4 Absatz 2 unrichtige Bestim
 2 . Ist Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. mungen getroffen oder unrichtige Kriterien und/oder
 404/93 ungültig, soweit für Härtefälle in der Übergangs Schwellenwerte für ein bestimmtes in Anhang II genann
 zeit keine Berücksichtigung anderer Referenzjahre vor tes Projekt aufgestellt hat — gemäß dem genannten
 gesehen ist ? Artikel 2 Absatz 1 eine Verpflichtung besteht, dieses
 Projekt einer Prüfung in bezug auf seine Auswirkungen
 3 . Wenn eine der beiden vorgenannten Fragen bejaht wird : auf die Umwelt zu unterziehen, wenn bei diesem Projekt
 Unter welchen Voraussetzungen ist dann das nationale „ aufgrund [seiner] Art, [seiner] Größe oder [seines]
 Gericht befugt, bis zum Erlaß einer Härteregelung bzw. Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die
 einer Ergänzung des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Umwelt zu rechnen ist", wie in Artikel 2 Absatz 1
 Nr. 404/93 vorläufige Maßnahmen im Rahmen eines niedergelegt?
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/9
 4 . Bei Bejahung der Frage 3 , hat diese Verpflichtung dann Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 unmittelbare Wirkung, d . h . kann sich ein einzelner vor des Höge Raad der Nederlanden vom 15 . März 1995 , in
 den nationalen Gerichten auf sie berufen und muß sie, dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit CV Hamas & Helm
 auch wenn sie in dem Rechtsstreit vor dem nationalen gegen Staatssecretaris van Financiën
 Gericht tatsächlich nicht geltend gemacht wird, doch (Rechtssache C-80/95 )
 von dem Gericht angewandt werden ?
 ( 95/C 119/19 )
 (!) AB1 . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 15 . März 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 gen am 17. März 1995, in dem bei ihm anhängigen
 Rechtsstreit CV Hamas ôc Helm gegen Staatssecretaris van
 Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Höge Raad der Nederlanden vom 10. März 1995 in dem 1 . Sind der bloße Eigentumserwerb und Besitz von Schuld
 Rechtsstreit B. A. J. Hendrikman und M. Feyen gegen verschreibungen — Schuldtitel in Form von Handelsef
 Magenta Druck & Verlag GmbH fekten —, die nicht einer anderen Unternehmenstätig
 (Rechtssache C-78/95 ) keit dienen, und der Zufluß des Ertrags aus diesen als
 wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4
 ( 95/C 119/18 ) Absatz 2 der Sechsten Richtlinie anzusehen ?
 Der. Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof 2 . Wenn diese Frage zu bejahen ist: Sind solche Tätigkeiten
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom als Umsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d )
 10 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan Nrn . 1 oder 5 der Sechsten Richtlinie anzusehen, die
 gen am 16 . März 1995 , in dem Rechtsstreit B. A. J. nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten
 Hendrikman und M. Feyen gegen Magenta Druck & Verlag Richtlinie zum Abzug der Umsatzsteuer für Verwahrung
 GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen: und Verwaltung von Schuldverschreibungen berechti
 gen, soweit sich die Tätigkeiten auf Schuldverschreibun
 1 . Ist Artikel 29 des Brüsseler Übereinkommens so auszu gen beziehen, die von einer außerhalb der Gemeinschaft
 legen, daß sich das Gericht des ersuchten Staates auch ansässigen Einrichtung ausgegeben worden sind ?
 dann jeder Prüfung der Frage enthalten muß, ob der
 Beklagte in dem im Urteilsstaat abgelaufenen Verfahren 3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist: Kann ein
 wirksam vertreten war, wenn das Gericht des Urteils Steuerpflichtiger, der die in den vorstehenden Fragen
 staats hierüber keine Entscheidung getroffen hat ? beschriebenen Tätigkeiten ausübt und daneben Aktien
 besitzt, die nach der Entscheidung des Gerichtshofes
 2 . a ) Ist Artikel 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens unter anderem in seinem Urteil vom 22 . Juli 1994 in der
 Rechtssache C-333/91 ( Satam SA) nicht in den Anwen
 so auszulegen, daß diese Bestimmung der Anerken
 dungsbereich der Umsatzsteuer fallen, die ihm in Rech
 nung einer in einem anderen Vertragsstaat erlasse
 nung gestellte Umsatzsteuer in vollem Umfang abziehen
 nen Entscheidung entgegensteht, wenn der Beklagte oder ist die auf den Aktienbesitz entfallende Umsatz
 im betreffenden Verfahren nicht wirksam vertreten
 war und von dem Verfahren keine Kenntnis hatte,
 steuer vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ?
 selbst wenn er später von der erlassenen Entschei
 dung Kenntnis erlangt hat und gegen sie keinen vom 4. Wenn die vorstehende Frage im letztgenannten Sinne zu
 beantworten ist : Nach welchem Maßstab ist dann der
 Prozeßrecht des Urteilsstaats zur Verfügung gestell
 ten Rechtsbehelf eingelegt hat ? vom Abzug ausgeschlossene Betrag zu berechnen ?
 b) Ist es hierbei von Bedeutung, daß die Frist, innerhalb
 deren der Rechtsbehelf eingelegt werden muß, einen
 Monat von dem Tag an beträgt, an dem der Beklagte
 von der erlassenen Entscheidung Kenntnis erhalten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 hat ? des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 3 . März
 1995 in dem Rechtsstreit Intercod Sri gegen Amministra
 3 . Ist Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens so zione delle Finanze dello Stato
 auszulegen, daß diese Bestimmung auch dann Anwen (Rechtssache C-81/95 )
 dung findet, wenn zwar gegen den Beklagten kein (95/C 119/20 )
 Versäumnisurteil erlassen wurde, jedoch der das Ver
 fahren einleitende Schriftsatz oder ein gleichwertiger Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 Schriftsatz dem Beklagten nicht zugestellt oder übermit
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 telt worden ist, und wenn der Beklagte in dem Verfahren
 nicht wirksam vertreten war ?
 Beschluß vom 3 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 17. März 1 995 , in dem Rechtsstreit
 Intercod Sri gegen Amministrazione delle Finanze dello
 Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli, Sezione Lavoro (Italien), eingereicht am 20. Februar 2008 — Raffaello Visciano/I.N.P.S.
 (Rechtssache C-69/08)
 (2008/C 107/30)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Napoli, Sezione Lavoro
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Raffaello Visciano
 Beklagter: I.N.P.S.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit den Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987 (1) vom 20. Oktober 1980, soweit diese die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen, vereinbar, dass die betreffenden Ansprüche in dem Zeitpunkt, in dem sie gegenüber der Garantieeinrichtung geltend gemacht werden, nicht mehr als Ansprüche auf eine Leistung mit Entgeltcharakter betrachtet werden, sondern allein deshalb, davon abweichend, zu Ansprüchen auf eine Leistung der sozialen Sicherheit werden, weil ihre Befriedigung vom Mitgliedstaat einer Vorsorgeeinrichtung anvertraut worden ist und dementsprechend in der nationalen Regelung der Begriff „Arbeitsentgelt“ durch den Ausdruck „Leistung der sozialen Sicherheit“ ersetzt wird?
 2.
 Ist der sozialen Zielsetzung der Richtlinie Genüge getan, wenn die nationale Regelung den ursprünglichen Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers als bloßen Ausgangsspunkt für die Bestimmung der durch die Intervention der Garantieeinrichtung zu sichernden Leistung verwendet, oder muss der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers gegen den zahlungsunfähigen Arbeitgeber durch die Intervention der Garantieeinrichtung geschützt werden, indem sichergestellt wird, dass er im Hinblick auf Inhalt und Garantien sowie Zeit und Art der Geltendmachung jeglichem anderen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis in derselben Rechtsordnung gleichgestellt wird?
 3.
 Ist es mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität, vereinbar, auf die das Arbeitsentgelt betreffenden nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem in Art. 4 der Richtlinie 80/987 bezeichneten Zeitraum eine Verjährungsregelung anzuwenden, die ungünstiger ist als diejenige für gleichartige Ansprüche?
 (1) ABl. L 283, S. 23.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/55
 Klage, eingereicht am 8. November 2012 — Planet/Kommission
 (Rechtssache T-489/12)
 2013/C 26/111
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Planet AE Anonimi Etairia parochis symvouleftikon ypiresion (Aktiengesellschaft für Beratungsdienstleistungen) (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Europäische Kommission mit der Ablehnung, die Kosten für das Personal der höheren Führungsebene der Klägerin anzuerkennen, gegen die Verträge ONTOGOV, FIT und RACWeb verstoßen hat und dass die der Kommission für diese Verträge vorgelegten Kosten für das Personal der höheren Führungsebene in Höhe von insgesamt 547 653,42 Euro zuschussfähig und nicht von der Klägerin an die Kommission zurückzuzahlen sind;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission aus den Verträgen: a) Nr. 507237 zur Durchführung des Vorhabens „Ontology enabled E-Gov Service Configuration“ (ONTOGOV), b) Nr. 027090 zur Durchführung des Vorhabens „Fostering self-adaptive e-government service improvement using semantic technologies“ (FIT) und c) Nr. 045101 zur Durchführung des Vorhabens „Risk Assessment for Customs in Western Balkans“ (RACWeb) nach den Art. 272 und 340 Abs. 1 AEUV. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Kommission die Anerkennung der Kosten für drei Führungskräfte der Klägerin unter Verstoß gegen die genannten Verträge und der Regeln über das Verfahren der Rechnungsprüfung abgelehnt habe, obwohl die Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig, ordnungsgemäß und sehr erfolgreich erfüllt habe.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin insbesondere zwei Gründe an:
 Erstens habe sie ihre vertraglichen Verpflichtungen hinsichtlich der Personalkosten in keiner Weise verletzt, da a) die Kosten für die drei Führungskräfte der Klägerin sämtliche Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit gemäß den Klauseln der fraglichen Verträge erfüllten und b) nach den Verträgen die Beteiligung von höheren Führungskräften an geförderten Vorhaben keineswegs verboten sei.
 Zweitens habe die Kommission im Rechnungsprüfungsverfahren gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, da a) die Rechnungsprüfung der Kommission entgegen den griechischen und den internationalen Grundsätzen der Rechnungsprüfung durchgeführt worden sei, b) das Ersuchen der Kommission, ihr Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Planet nicht aufzubewahren verpflichtet sei, einen Verstoß gegen die fraglichen Verträge und einen Versuch darstelle, die vertraglichen Verpflichtungen von Planet einseitig zu ändern, und c) die Ergebnisse der fraglichen Rechnungsprüfung im Gegensatz zu den Ergebnissen einer von der Kommission bei Planet durchgeführten früheren Rechnungsprüfung stünden.


text:
C 258/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände Der Gegenstand der vorliegenden Rechtssache unter-
 (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein- scheide sich daher von dem der Klage in der Rechtssache
 schaften, eingereicht am 24. Juni 1998 T-256/97. Während jene Rechtssache das Recht repräsen-
 (Rechtssache T-96/98) tativer Verbraucherorganisationen betreffe, sich als interes-
 sierte Parteien an Antidumpingverfahren zu beteiligen,
 (98/C 258/68) betreffe die vorliegende Klage die Gültigkeit einer Verord-
 nung, die auf ein Verfahren ergangen sei, das gegen
 (Verfahrenssprache: Englisch) wesentliche Formvorschriften verstoûe.
 Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC) (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 21.
 hat am 24. Juni 1998 eine Klage gegen die Kommission (2) ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 19.
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster (3) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 zeûbevollmächtigte des Klägers sind Bernard O'Connor
 und Bonifacio García Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie AdeÂ-
 laïde, Luxemburg.
 Klage des Maurizio Gastaldello gegen den Ausschuû der
 Der Kläger beantragt, Regionen, eingereicht am 30. Juni 1998
 (Rechtssache T-97/98)
 Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver- (98/C 258/69)
 ordnung (EG) Nr. 773/98 der Kommission vom 7. April
 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumping- (Verfahrenssprache: Französisch)
 zolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollge-
 webe mit Ursprung in der Volksrepublik China, 3⁄4gyp-
 ten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei für Maurizio Gastaldello, wohnhaft in Brüssel, hat am 30. Juni
 nichtig zu erklären, 1998 eine Klage gegen den Ausschuû der Regionen beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind
 Ð jede sonstige Anordnung zu treffen, die das Gericht für Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis sowie die Rechtsanwältin-
 erforderlich hält, und nen VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Par-
 mentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 gen.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð die Entscheidung aufzuheben, ihn nicht zu den Prüfun-
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache Ð ebenfalls gen des Auswahlverfahrens C/01/97 zuzulassen;
 Kläger in der Rechtssache T-256/97 (1) Ð ist eine interna-
 tionale repräsentative Verbraucherorganisation, die aus Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 einer Reihe nationaler Oranisationen besteht, deren Zweck
 die Förderung der Verbraucherinteressen in bezug auf die
 Politiken der Europäischen Union ist. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger verlangt, die Verordnung (EG) Nr. 773/98 der Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe D 3/4 des
 Kommission vom 7. April 1998 zur Einführung eines vor- Rates der Europäischen Union, bewarb sich am 27. Okto-
 läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter ber 1997 im internen Auswahlverfahren C/01/97 des Aus-
 roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik schusses der Regionen zur Bildung einer Einstellungsre-
 China, 3⁄4gypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Tür- serve von Büroassistenten der Laufbahn C 5-C 4.
 kei (2) für nichtig zu erklären.
 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde er nicht zu
 Indem die Kommission den Kläger in dem Verwaltungsver- den Prüfungen zugelassen.
 fahren, das sich auf die angefochtene Verordnung bezogen
 habe, nicht als interessierte Partei anerkannt habe und ihm Nach Ansicht des Klägers ist die Ausschreibung des Aus-
 nicht entweder Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten wahlverfahrens rechtswidrig, indem sie ein Zulassungskri-
 und Informationen, die in dem Antidumpingverfahren zur terium vorsehe, das rechtlich nicht mit den besonderen
 Verfügung gestellt worden seien, gewährt oder erlaubt Anforderungen der zu besetzenden Dienstposten begründet
 habe, eine Stellungnahme einzureichen, habe sie gegen werden könne. Zudem sei die Ausschreibung rechtswidrig,
 wesentliche Formvorschriften verstoûen, die zugunsten von indem sie Bewerber ausschlieûe, die den in Artikel 5
 Verbraucherorganisationen in den Artikeln 6 Absatz 7 und Absatz 4 des Statuts festgesetzten Kriterien entsprächen
 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates und die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Stellenaus-
 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte schreibung keine mit den in Abschnitt II der Ausschrei-
 Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- bung beschriebenen vergleichbaren Tätigkeiten ausgeübt
 renden Ländern (3) vorgesehen seien. hätten.
 ---pagebreak--- 15.8.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/39
 Die Ausschreibung des Auswahlverfahrens verletze den und indem er keinen Zusatz zu ihrem Vertrag abgefaût
 Gleichheitssatz, da sie die Teilnahme von Beamten, die habe. Zudem habe der Beklagte seine Verpflichtungen
 eine gleichwertige Erfahrung wie diejenigen Beamten nach- dadurch verletzt, daû er der Klägerin nicht den erforderli-
 wiesen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausschrei- chen Rahmen verschafft habe, der es ihr erlaubt hätte, die
 bung auf einem ähnlichen wie den zu besetzenden Dienst- Aufgaben, mit denen sie betraut worden sei, ordnungsge-
 posten beschäftigt gewesen seien, von Verfahren aus- mäû auszuführen.
 schlieûe.
 Ihr Probezeitbericht sei mit einem offensichtlichen Fehler
 Schlieûlich fehle es der angefochtenen Entscheidung an behaftet, da er sich auf völlig andere Aufgaben beziehe als
 jeder stichhaltigen Begründung, die es ihm ermögliche, diejenigen, für die sie eingestellt worden sei.
 ihre Begründetheit zu prüfen, und dem Gemeinschaftsrich-
 ter, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben. Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte verletzt und
 sich eines Verfahrensmiûbrauchs schuldig gemacht, denn
 nur das Zentrum sei für den Erlaû einer Entlassungsent-
 scheidung zuständig, die vom Direktor allein erlassene
 Entscheidung sei rechtswidrig. Schlieûlich habe der
 Beklagte die Kündigungsfristen gemäû den Beschäftigungs-
 Klage der Tania Trigari-Venturin gegen das Übersetzungs- bedingungen für die sonstigen Bediensteten und dem zwi-
 zentrum der Einrichtungen der Europäischen Union, schen den Beteiligten geschlossenen Beschäftigungsvertrag
 eingereicht am 30. Juni 1998 nicht eingehalten.
 (Rechtssache T-98/98)
 (98/C 258/70) Was den Schadensersatz angehe, habe das Verhalten des
 Beklagten die Klägerin zum einen in Unsicherheit versetzt
 (Verfahrenssprache: Französisch) und zum anderen ihr einen bestimmten materiellen Scha-
 den verursacht, da ihr ein Teil des ihr zustehenden Arbeits-
 Tania Trigari-Venturin, wohnhaft in Sandweiler (Luxem- losengeldes entzogen worden sei.
 burg), hat am 30. Juni 1998 eine Klage gegen das Überset-
 zungszentrum der Einrichtungen der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin
 sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis sowie die Rechtsan-
 wältinnen VeÂronique Leclercq, Ariane Tornel und Fran- Streichung der Rechtssache T-229/95 (1)
 cËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 (98/C 258/71)
 Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Ð die Entscheidung des Übersetzungszentrums der Ein- Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident der
 richtungen der Europäischen Union vom 9. Oktober Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 1997, sie mit Wirkung vom 31. Oktober 1997 zu ent- der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 lassen, aufzuheben; Rechtssache T-229/95 Ð Telecom Italia Mobile SpA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð ange-
 Ð den Beklagten zu verurteilen, ihr einen symbolischen ordnet.
 Euro als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen
 Schadens zu zahlen und ihr den auf 500 000 BFR vor- (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
 behaltlich einer Erhöhung oder Kürzung im Laufe des
 Verfahrens bezifferten materiellen Schaden zu ersetzen;
 Ð den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen von
 sämtlichen in Durchführung des zu erlassenden Urteils
 geschuldeten Beträgen in Höhe von 8 % pro Jahr seit Streichung der Rechtssache T-128/97 (1)
 dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Sozialzulagen, auf die
 (98/C 258/72)
 sie Anspruch habe, bis zum Tag der zu tätigenden Zah-
 lung zu verurteilen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Mit Beschluû vom 17. Juni 1998 hat der Präsident der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Mit der Entscheidung, sie zu entlassen, habe der Beklagte T-128/97 Ð Lars Bösche gegen Europäisches Parlament Ð
 die Artikel 9 und 10 der Beschäftigungsbedingungen für angeordnet.
 die sonstigen Bediensteten und den Grundsatz der Überein-
 stimmung zwischen Besoldungsgruppe und Tätigkeit ver- (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 letzt, indem er die Klägerin mit Aufgaben höherer Art als
 diejenigen betraut habe, für die sie eingestellt worden sei,


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/43
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2007 — CNH Global/HABM (Bildmarke mit der Darstellung eines Traktors in rot, schwarz und grau)
 (Rechtssache T-378/07)
 (2007/C 297/88)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CNH Global NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, Barrister, und R. Harrison, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung Nr. R 1642/2006-1 der Ersten Beschwerdekammer insgesamt aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten der Antragstellerin/Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit der Darstellung eines Traktors in rot, schwarz und grau für Waren der Klasse 12 — Anmeldung Nr. 3 944 139
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angemeldete Bildmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/21
 Klage, eingereicht am 12. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-6/07)
 (2007/C 56/38)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat und diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/74 in das innerstaatliche Recht sei am 8. Oktober 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 270, S. 1.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/66
 Klage, eingereicht am 22. November 2012 — NCL/HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY)
 (Rechtssache T-514/12)
 2013/C 26/130
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: NCL Corporation Ltd (Miami, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Grüger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Rechtssache R 1017/2012-4 vom 12. September 2012 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurück zu verweisen;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Dienstleistungen Klasse 39: „Arranging of cruises (Veranstaltung von Kreuzfahrten), Cruise ship services (Kreuzschifffahrten), Cruise arrangement (Organisation von Kreuzfahrten)“ aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurück zu verweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NORWEGIAN BREAKAWAY“ für Dienstleistungen der Klasse 39 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 281 905
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 234/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 Einige der Adressaten erhoben gegen diese Entscheidung Klage des Ioannis Rentzos gegen das Europäische Parla-
 gemäû Artikel 173 EG-Vertrag Nichtigkeitsklage. Am ment, eingereicht am 8. Juni 1998
 31. März 1993 entschied der Gerichtshof, daû die Zell- (Rechtssache T-93/98)
 stoffentscheidung rechtswidrig war (Zellstoffurteil (2)).
 (98/C 234/71)
 In der Rechtssache T-227/95 (3), in der die Klägerinnen
 geklagt hatten, erklärte das Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kom- (Verfahrenssprache: Französisch)
 mission für nichtig, mit der diese es abgelehnt hatte, die
 Geldbuûen zurückzuzahlen, die in der vorliegenden Ioannis Rentzos, wohnhaft in Niederanven (Luxemburg),
 Rechtssache Gegenstand der angefochtenen Entscheidung hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen das Europäische Par-
 sind. lament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
 In der Rechtssache T-292/97 (4) haben die Klägerinnen Klägers ist Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route de
 (unter anderem) beantragt, gemäû Artikel 175 EG-Vertrag Longwy, Luxemburg.
 festzustellen, daû die Kommission ihren Verpflichtungen
 aus dem Urteil in der Rechtssache T-227/95 nicht nachge-
 kommen ist. Der Kläger beantragt,
 Im vorliegenden Fall verstöût die Kommission nach Auf-
 fassung der Klägerinnen mit der angefochtenen Entschei- Ð die ihm für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis 1.1.1997
 dung erneut gegen Artikel 176 EG-Vertrag. Das Gericht ausgestellte Beurteilung aufzuheben;
 erster Instanz habe die Weigerung der Kommission, den
 aus dem Zellstoffurteil entstandenen Verpflichtungen nach- Ð festzustellen, daû die Entscheidung des Europäischen
 zukommen, für rechtswidrig erklärt. Die Kommission habe Parlaments, die ihm für den Zeitraum vom 1.1.1995
 sich nun erneut geweigert, diesen Verpflichtungen nachzu- bis 1.1.1997 ausgestellte Beurteilung nicht zu ändern,
 kommen, und es auûerdem abgelehnt, dem Urteil des unbegründet ist;
 Gerichts erster Instanz nachzukommen.
 Die angefochtene Entscheidung sei nach den Artikeln 173 Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfah-
 und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklären, da sie gegen rens aufzuerlegen.
 die Verpflichtungen der Kommission aus Artikel 176 des
 Vertrages und aus dem Urteil in der Rechtssache T-227/95
 verstoûe. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kommission sei gemäû den Artikeln 178 und 215 EG-
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 5 in der
 Vertrag aufzuerlegen, den Klägerinnen Schadensersatz in
 Generaldirektion 07 der Beklagten, ist der Auffassung, daû
 Höhe der Beträge zu leisten, die sie in Form von Geldbu-
 die ihm für den Zeitraum 1995 bis 1997 ausgestellte Beur-
 ûen für die angeblichen Verstöûe gezahlt hätten, die in
 teilung seine Beschäftigungssituation nicht zutreffend wie-
 Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Zellstoffentscheidung festge-
 dergebe. Dieser Beurteilungsfehler sei auf mangelnde
 stellt worden seien, zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt
 Objektivität und bestimmte Auslassungen bei der genauen
 der Zahlung der Geldbuûen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
 Beschreibung der ausgeübten Tätigkeiten zurückzuführen.
 die Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Zellstoff-
 urteil hätte nachkommen müssen, und Zinsen für den
 Schaden, der den Klägerinnen durch den Verzug der Kom- Der Kläger macht einen Verstoû gegen Artikel 43 Absatz 1
 mission bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem des Statuts, gegen den allgemeinen Grundsatz des
 Zellstoffurteil entstanden sei. Anspruchs auf Gleichbehandlung und gegen den allgemei-
 nen Billigkeitsgedanken geltend.
 (1) Entscheidung 85/202/EWG (IV/29.725 Ð Zellstoff) (ABl. L 85
 vom 26.3.1985, S. 1).
 (2) Verbundene Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, Der Umstand, daû nicht alle in der fraglichen Zeit erfüll-
 C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85 (Ahlström ten Aufgaben und Aufträge berücksichtigt worden seien,
 Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307). habe dazu geführt, daû die Verwaltung seine Befähigung,
 (3) AssiDomän Kraft Products AB u. a./Kommission, Slg. 1997, Leistung und Führung falsch beurteilt habe. Da die Anstel-
 II-1185; gegen diese Entscheidung ist Rechtsmittel eingelegt
 lungsbehörde ihn nicht im Hinblick auf sämtliche
 worden (Rechtssache C-310/97 P).
 (4) Noch anhängig. Umstände beurteilt habe, die sie hätte berücksichtigen
 müssen, sei er nicht mehr mit seinen Kollegen gleichgestellt
 und daher ungerecht behandelt worden.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/61
 Klage, eingereicht am 10. Februar 2017 — Le Pen/Parlament
 (Rechtssache T-86/17)
 (2017/C 104/85)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Marine Le Pen (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ceccaldi und J.-P. Le Moigne)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den in Anwendung des geänderten Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ ergangenen Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 2016 für nichtig zu erklären, mit dem in Anwendung von Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut sowie der Art. 66, 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung festgestellt wird, dass gegen die Klägerin eine Forderung in Höhe von 298 497,87 Euro wegen zu Unrecht ausgezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz besteht, ihre Rückforderung begründet wird und der zuständige Anweisungsbefugte beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer des Organs die Forderung einzuziehen;
 —
 die Belastungsanzeige Nr. 2016-1560 vom 6. Dezember 2016 für nichtig zu erklären, mit der der Klägerin mitgeteilt wird, dass mit Beschluss des Generalsekretärs vom 5. Dezember 2016 in Anwendung von Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut sowie der Art. 66, 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung festgestellt wurde, dass gegen sie eine Forderung in Höhe von 298 497,87 Euro besteht, und zu Unrecht ausgezahlte Beträge für parlamentarische Assistenz zurückgefordert werden;
 —
 dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Klägerin zum Ausgleich erstattungsfähiger Kosten einen Betrag von 50 000 Euro zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht zwölf Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rechtsakt sei von einer unzuständigen Person erlassen worden. Der Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 2016 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) falle in die Zuständigkeit des Präsidiums des Europäischen Parlaments, und sein Unterzeichner weise keine Bevollmächtigung nach.
 2.
 Dem angefochtenen Beschluss fehle die nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erforderliche Begründung.
 3.
 Wesentliche Formvorschriften seien verletzt worden, denn der angefochtene Beschluss nehme Bezug auf den der Klägerin nicht übermittelten Bericht über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführte, am 26. Juli 2016 abgeschlossene Untersuchung. Sie sei daher nicht angehört worden und habe ihre Verteidigungsgründe nicht wirksam geltend machen können, da sich der Generalsekretär geweigert habe, ihr die Dokumente zu übermitteln, auf die sich der angefochtene Beschluss stütze.
 4.
 Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments habe die Angelegenheit nicht persönlich geprüft. Er habe sich lediglich den Bericht des OLAF zu eigen gemacht und die Situation der Klägerin nie selbst geprüft.
 5.
 Die Tatsachen, auf die sich der angefochtene Beschluss und die ihn betreffende Belastungsanzeige (im Folgenden: angefochtene Rechtsakte) stützten, gebe es nicht, da die Tatsachenfeststellungen unzutreffend seien.
 6.
 Die Beweislast sei falsch verteilt worden. Nicht die Klägerin müsse den Beweis für die Arbeit ihrer parlamentarischen Assistentin erbringen, sondern es obliege den zuständigen Behörden, das Gegenteil zu beweisen.
 7.
 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei verletzt worden, weil der von ihr verlangte Betrag weder im Einzelnen noch hinsichtlich der Berechnungsmethode begründet worden sei und unterstellt werde, dass die parlamentarische Assistentin nie für sie gearbeitet habe.
 8.
 Es liege ein Befugnismissbrauch vor, da die angefochtenen Rechtsakte mit dem Ziel erlassen worden seien, ihr als Mitglied des Europäischen Parlaments die Mittel für die Ausübung ihres Mandats vorzuenthalten.
 9.
 Es liege ein Verfahrensmissbrauch vor. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments habe, um ihr den ihm vorliegenden Bericht des OLAF nicht übermitteln zu müssen, ihren dahin gehenden Antrag rechtswidrig an das OLAF weitergeleitet, das ihr den Bericht nicht übermittelt habe.
 10.
 Es lägen eine diskriminierende Behandlung und ein fumus persecutionis vor, da die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich auf die Klägerin und ihre Partei abzielten.
 11.
 Die Unabhängigkeit einer Abgeordneten sei beeinträchtigt worden, und die Konsequenzen des Fehlens eines imperativen Mandats seien missachtet worden. Die angefochtenen Rechtsakte bezweckten ohne Zweifel, die Klägerin bei der freien Ausübung ihres Abgeordnetenmandats zu behindern, indem ihr die für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlichen Finanzmittel vorenthalten würden. Der Generalsekretär könne zudem einem Parlamentsmitglied keine mit der Androhung finanzieller Sanktionen verbundenen Anweisungen dazu erteilen, wie es sein Mandat auszuüben habe.
 12.
 Das OLAF sei nicht unabhängig, da es keine Garantie für ein unparteiisches und faires Vorgehen biete und der Europäischen Kommission unterstehe.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/13
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. April 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-428/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen - Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung - Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 Buchstaben c und d, 13 Absatz 2 Buchstabe b und 18)
 (2006/C 143/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und H. Kreppel)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz entgegen den Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit nicht innerhalb der Umsetzungsfrist erlassen hat und dass sie die Artikel 2 Absatz 1 — für Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen in Tirol –, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 Buchstaben c und d und 13 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie nicht oder nicht vollständig umgesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten sowie fünf Sechstel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 (1) ABl. C 314 vom 18.12.2004.


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/35
 — Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Klage der WorldCom Inc. gegen die Kommission der
 (EWG) Nr. 4523/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Sep-
 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 tember 2000
 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
 verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen (Rechtssache T-310/00)
 diesen und den Interventionen der Europäischen Investi-
 tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-
 mente andererseits (1). Insoweit hätten sich die festgestell- (2000/C 355/75)
 ten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Durchführbarkeit
 des Vorhabens und die Bedingungen der Aktion ausge-
 wirkt, das Vorhaben sei ohne Beanstandung der Kommis- (Verfahrenssprache: Englisch)
 sion in vollem Umfang durchgeführt worden, und diese
 habe den Zuschuss gestrichen, obwohl sie nur zu dessen Die WorldCom Inc. hat am 27. September 2000 eine Klage
 Aussetzung oder Kürzung befugt gewesen wäre. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind K.P.E.
 Lasok QC, Brian Hartnett und Jean-Yves Art von der Kanzlei
 (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
 Squire Sanders & Dempsey, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 — Artikel 1 der Entscheidung K(2000) 1693 endg. der
 Kommission vom 28. Juni 2000 in der Sache
 Nr. COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint für nichtig
 zu erklären und
 Klage der Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 gereicht am 21. September 2000
 (Rechtssache T-306/00) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2000/C 355/74) Die Kommission hat mit Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
 dung den beabsichtigten Zusammenschluss von WorldCom
 und Sprint Corporation für mit dem Gemeinsamen Markt und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt.
 Die Società Conserve Italia Soc. Coop. a.r.l. mit Sitz in Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der angefochtenen
 S. Lazzaro di Savena hat am 21. September 2000 eine Klage Entscheidung aus folgenden Gründen:
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Der beabsichtigte Zusammenschluss falle nicht in den
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts- Anwendungsbereich der Verordnung über Unterneh-
 anwältin Marina Averani und Rechtsanwälte Prof. Andrea menszusammenschlüsse, denn die Schwellenwerte für
 Pisaneschi und Prof. Stefano Zunarelli; Zustellungsanschrift: einen Zusammenschluss seien bei Erlass der angefochte-
 Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 B, avenue Guillau- nen Entscheidung nicht erreicht worden;
 me, Luxemburg.
 — die Kommission sei für den Erlass der angefochtenen
 Die Klägerin beantragt, Entscheidung nicht zuständig, da die Parteien ihre Anmel-
 dung und ihre vorgeschlagenen Maßnahmen vor Erlass
 — die Entscheidung C(2000) 1752 der Kommission vom der Entscheidung zurückgezogen hätten;
 11. Juli 2000 gemäß Artikel 230 Absatz 2 EG für nichtig
 zu erklären; — die Kommission habe den relevanten Dienst-
 leistungsmarkt falsch definiert;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — die Kommission habe sich mit ihrer Feststellung geirrt,
 dass der beabsichtigte Zusammenschluss zu einer beherr-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schenden Stellung führen würde;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen — die Kommission habe im Verlauf ihrer Überprüfung
 den in der Rechtssache T-305/00 (Conserve Italia/Kommission) des mitgeteilten Zusammenschlusses eine Reihe von
 geltend gemachten. Verfahrensfehlern begangen.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/42
 Beschluss des Gerichts vom 2. April 2014 — CNIPT/Kommission
 (Rechtssache T-302/09) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung für Aktionen in Frankreich anerkannter branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände zugunsten der vertretenen Mitglieder der Landwirtschaftsbranche - Finanzierung durch freiwillige, für obligatorisch erklärte Beiträge - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Rücknahme der Entscheidung - Erledigung))
 2014/C 175/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Comité national interprofessionnel de la pomme de terre (CNIPT) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: V. Ledoux und B. Néouze, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky und C. Urraca Caviedes, dann B. Stromsky und S. Thomas und schließlich B. Stromsky)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 7846 final der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe Nr. 561/2008 zur Rahmenregelung für Aktionen in Frankreich anerkannter branchenübergreifender Landwirtschaftsverbände zugunsten der vertretenen Mitglieder der Landwirtschaftsbranche
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/41
 Beschluss des Gerichts vom 25. Mai 2016 – Syndial/Kommission
 (Rechtssache T-581/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien - Mögliche Nichtbeachtung der Richtlinien 2011/92/EU und 1999/13/EG - Sanierung eines ehemaligen Industriegeländes (Cengio-Saliceto) - Verweigerung des Zugangs - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2016/C 260/51)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Syndial SpA – Attività Diversificate (San Donato Milanese, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Acquarone und S. Grassi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und D. Nardi)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 3. August 2015, mit dem der Klägerin der Zugang zu den Dokumenten betreffend das Verfahren bezüglich eines mögliches Verstoßes der Italienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 26, S. 1) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) verweigert wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Syndial SpA – Attività Diversificate trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/22
 Klage, eingereicht am 6. August 2015 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-433/15)
 (2015/C 354/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi, D. Nardi und J. Guillem Carrau)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Europäische Kommission beantragt,
 —
 a)
 festzustellen, dass die italienische Regierung dadurch, dass sie nicht gewährleistet hat, dass die Zusatzabgabe, die für den in Italien ab dem ersten Wirtschaftsjahr der tatsächlichen Erhebung der Zusatzabgabe in Italien (1995/1996) bis zum letzten Wirtschaftsjahr, in dem es in Italien zu einem Produktionsüberschuss kam (2008/2009), über die einzelstaatliche Quote hinaus erzielten Produktionsüberschuss geschuldet ist, tatsächlich auf die einzelnen Erzeuger, die zum jeweiligen Produktionsüberschuss beigetragen haben, umgelegt und im Fall des Direktverkaufs vom Abnehmer oder Erzeuger nach Mitteilung des von ihnen geschuldeten Betrags rechtzeitig gezahlt oder im Fall der nicht fristgemäßen Zahlung ins Register eingetragen und gegebenenfalls bei diesen Abnehmern oder Erzeugern eingezogen wurde, gegen ihre Pflichten aus den einschlägigen und in den betreffenden Wirtschaftsjahren geltenden Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen hat, und zwar konkret gegen die Art. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1), gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (2), gegen die Art. 79, 80 und 83 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (3) sowie — was die Durchführungsbestimmungen der Kommission betrifft — gegen Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 536/1993 (4), gegen Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 (5) und schließlich gegen die Art. 15 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 (6);
 —
 b)
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Kommission geltend, dass sich der Betrag der noch einzuziehenden Zusatzabgabe nach den von den italienischen Behörden angegebenen oder jedenfalls im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens erhaltenen Informationen auf 1 343 Mio. Euro belaufe. Der Gesamtbetrag der tatsächlich eingezogenen Zusatzabgabe belaufe sich auf etwa 282 Mio. Euro von insgesamt etwa 2 305 Mio. Euro, die zwischen dem ersten Wirtschaftsjahr, in dem die Zusatzabgaberegelung in Italien formal eingeführt worden sei (dem Wirtschaftsjahr 1995/1996), und dem letzten Wirtschaftsjahr, in dem in Italien ein Produktionsüberschuss erzielt worden sei (2008/2009), als Zusatzabgabe geschuldet seien. Abzüglich der von den Ratenzahlungsplänen betroffenen Beträge (469 Mio. Euro) und der für uneinbringlich erklärten Beträge (211 Mio. Euro) entspreche das Verhältnis zwischen der tatsächlich erhaltenen Zusatzabgabe und der noch einzuziehenden Zusatzabgabe 21 %. Im Wesentlichen entsprächen die tatsächlich eingezogenen Beträge weniger als 1/4 der Beträge, die zu dem in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Zeitpunkt einzuziehen gewesen seien.
 Die Prozentsätze zwischen den tatsächlich eingezogenen Beträgen und den festgestellten Beträgen für jedes betreffende Wirtschaftsjahr abzüglich der von den Ratenzahlungsplänen betroffenen Beträge und der für uneinbringlich erklärten Beträge zeigten, dass es der Zusatzabgaberegelung an Wirkung mangele, da sie in den betrachteten Zeiträumen im Allgemeinen unter 21 % lägen, obwohl zu dem in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten Zeitpunkt über fünf Jahre seit dem Ende des letzten Wirtschaftsjahres in dem in Italien ein Produktionsüberschuss erzielt worden sei, vergangen gewesen seien.
 Die Kommission habe in Bezug auf die von Italien angeführte Rechtfertigung, dass die tatsächliche Einziehung der als Zusatzabgabe geschuldeten Beträge durch zahlreiche, noch anhängige Rechtsbehelfe der Schuldner gegen die Zahlungsaufforderungen behindert worden sei, für jedes betreffende Wirtschaftsjahr die Daten der tatsächlich eingezogenen Beträge im Vergleich zu den noch einzuziehenden Beträgen vorgelegt, bei denen jeweils die Zahlung nicht angefochten worden sei. Die Daten zeigten, dass von einem fälligen Betrag von etwa 1 068 Mio. Euro nur 241 Mio. Euro eingezogen worden seien, was 23 % des fälligen Betrags entspreche, ohne dass es insoweit eine Rechtfertigung gebe.
 Da es Zweck der Zusatzabgabe sei, davon abzuhalten, über die einzelstaatliche Quote hinaus Milch zu erzeugen, habe das andauernde Versäumnis der Rückforderung solch beträchtlicher Beträge 20 Jahre nach der Einführung der Erzeugungskontingente in Italien und 6 Jahre nach der zuletzt registrierten Überschreitung der italienischen einzelstaatlichen Quote gezeigt, dass die Zusatzabgaberegelung ihre vom Gesetzgeber gewünschte praktische Wirkung verloren habe, wie sich auch aus den fortlaufenden Überschreitungen ergebe, die in jedem Wirtschaftsjahr von 1995/1996 bis 2008/2009 vorgekommen seien.
 Nach Ansicht der Kommission geht die fehlende Einziehung solch beträchtlicher Zusatzabgabenbeträge auf konkrete Nachlässigkeiten der Italienischen Republik zurück, die die mangelnde Wirksamkeit der Zusatzabgaberegelung in Italien im betrachteten Zeitraum erklärten.
 Erstens habe die legislative Verworrenheit, die die italienischen Umsetzungsvorschriften gekennzeichnet habe, eine Verzögerung bei der tatsächlichen Umsetzung der Zusatzabgaberegelung in Italien und eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Rechtsstreitigkeiten verursacht, die aufgrund der von den nationalen Gerichten vorsorglich gewährten Zahlungsaufschübe zu einem Hindernis bei der Einziehung geführt hätten.
 Zweitens habe Italien nicht alle verfügbaren administrativen Instrumente — wie beispielsweise die Aufrechnung — wirksam eingesetzt, um die als Zusatzabgabe geschuldeten Beträge tatsächlich einzuziehen. Die Möglichkeit, die einzuziehenden Zusatzabgaben mit den im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik zu zahlenden Beihilfen aufzurechnen, sei ineffektiv und verspätet eingeführt worden, und es bestünden immer noch italienische Gesetze, die deren Durchführung verhinderten.
 Drittens seien die Einziehungsverfahren seit Inkrafttreten des Gesetzes 33/2009 bis heute zum Großteil blockiert worden, weil es an Durchführungsbestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden und den Stellen fehle, die zur Wiederaufnahme der Verfahren erforderlich seien.
 Viertens seien nach Kenntnis der Kommission aufgrund methodischer Fehler der Behörden, die für die Einziehung zuständig seien, fällige Beträge zu Unrecht als uneinbringlich angesehen worden, wodurch es in der Folge zu weiteren Defiziten hinsichtlich der wirksamen Einziehung der Zusatzabgabe gekommen sei.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270, S. 123).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299, S. 1).
 (4) Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 187, S. 19).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 94, S. 22).


text:
Nr. C 269/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 9 . 96
 Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie im stellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins ,
 innerstaatlichen Recht sei am 31 . März 1994 abgelaufen, Luxemburg .
 und bis jetzt habe die Griechische Republik weder geeignete
 Maßnahmen zur vollständigen Übernahme der Richtlinie in Der Kläger beantragt,
 die griechische Rechtsordnung ergriffen noch auch der
 Kommission derartige Maßnahmen mitgeteilt . — die Verordnung Nr. 822/96 der Kommission vom 3 . Mai
 1996 über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher
 (') ABl . Nr . L 179 , vom 22 . 7. 1993 , S. 5 . Mengen zu dem für das zweite Vierteljahr 1996 für
 ( 2 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 . Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge der
 Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn (') für nichtig zu
 erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gen .
 des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Reunion
 vom 5 . Juni 1996 in dem Rechtsstreit Paul Chevassus Klagegründe und wesentliche Argumente
 Marche gegen Conseil Regional de la Reunion
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 ( Rechtssache C-212/96 ) denen , die in der Rechtssache C-407/95 ( 2 ) geltend gemacht
 ( 96/C 269/08 wurden .
 Das Tribunal administratif de Saint-Denis de la Reunion (') ABl . Nr . L 111 vom 4 . 5 . 1996 , S. 7 .
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften C ) ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 , S. 11 .
 durch Urteil vom 5 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 25 . Juni 1996 , in dem
 Rechtsstreit Paul Chevassus-Marche gegen Conseil Regio
 nal de la Reunion um Vorabentscheidung über folgende
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Fragen : gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juni
 1 . Ist die Entscheidung 89/688/EWG des Rates ( l ), die zur 1996
 Beibehaltung des „ octroi de mer " auf eingeführte ( Rechtssache C-218/96 )
 Erzeugnisse sowie auf Waren, die von Unternehmen ( 96/C 269/ 10 )
 hergestellt werden, die in einem überseeischen Departe
 ment ansässig sind, ermächtigt, insoweit mit dem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 EG-Vertrag, und zwar mit den Artikeln 9, 12 und 13 26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 vereinbar, als sie die Freistellungsmöglichkeit zugunsten Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 lokaler Unternehmen unter der einzigen Voraussetzung Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei
 einräumt, daß diese Unternehmen zur Fortentwicklung stand: Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch
 bzw. Erhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit beitra tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 gen ? Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 2 . Falls die erste Frage bejaht wird : Kann die Entscheidung
 89/688 /EWG im Hinblick auf Artikel 95 Absatz 2 Die Klägerin beantragt,
 EG-Vertrag als Erlaubnis zur steuerlichen Differenzie — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 rung angesehen werden , die an wirtschaftlichen Zielen , Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/105/EG der Kom
 die mit den Anforderungen des Vertrags und des mission (') vom 25 . November 1993 zur Festlegung von
 abgeleiteten Rechts vereinbar sind, ausgerichtet und Anhang VII D , der Angaben enthält, die für die
 durch die in den überseeischen Departements herrschen technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der
 den wirtschaftlichen Bedingungen gerechtfertigt ist ? siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des
 Rates ( 2 ) erforderlich sind, verstoßen hat, indem es nicht
 C ) ABl . Nr . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
 Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Juni aufzuerlegen .
 1996
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( Rechtssache C-217/96 )
 96/C 269/09 ) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ); die in der Richtlinie
 Das Königreich Belgien hat am 26 . Juni 1996 eine Klage festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abgelaufen .
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (') ABl . Nr . L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
 reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Advi (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
 seur-generaal im Ministerium für Auswärtige Angelegenhei
 ten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit; Zu


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/7
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-322/06)
 (2006/C 237/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerell und W. Wils)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (1), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 23. März 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 80, S. 35.