text:
22 . 6 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/21
 figen Vollstreckbarkeit nicht kannten — gleichgül dies davon abhängen, daß das dienstberechtigte Unter
 tig ob sie sie vernünftigerweise hätten vorhersehen nehmen die Reinigung durch seine eigenen Arbeitneh
 können — und die daher vor dem die Entscheidung mer oder durch andere aufgrund eines neuen Vertrags
 erlassenden Gericht nicht vorgetragen wurden, abschlusses durchführen läßt ?
 v ) Umstände berücksichtigen, die zwar die Antragstel
 lerin kennen konnte, deren Geltendmachung vor
 dem Ursprungsgericht sie jedoch nicht für ange
 bracht hielt ? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 29. März
 Befugnisse, die mit der Ausübung der Befugnis nach 1996 in dem Rechtsstreit ASBL Inter-Environnement
 Artikel 38 Absatz 1 , das Verfahren auszusetzen, verbunden Wallonie gegen Wallonische Region
 sind
 ( Rechtssache C-129/96 )
 7 . Ist das nach Artikel 37 Absatz 1 mit dem Rechtsbehelf ( 96/C 180/44
 befaßte Gericht befugt, die Aussetzung des Zwangsvoll
 streckungsverfahrens davon abhängig zu machen, daß Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den
 der Vollstreckungsschuldner eine Sicherheit leistet oder Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 eine Garantie gibt, die ausreichend ist, um die Interessen vom 29 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 des Vollstreckungsgläubigers für den Fall zu schützen, eingegangen am 23 . April 1996 , in dem Rechtsstreit ASBL
 daß der Vollstreckungsschuldner mit seinem Rechtsbe Inter-Environnement Wallonie gegen Wallonische Region
 helf gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat keinen um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Erfolg hat ? 1 . Verbieten es die Artikel 5 und 189 EGW-Vertrag, daß
 die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist der
 (') Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September
 1 968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 Richtlinie 75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl . Abfälle ( 1 ) in der durch die Richtlinie 91 / 156/EWG vom
 1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Ubereinkommens vom 18 . März 1991 ( 2 ) geänderten Fassung eine Bestimmung
 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark , erlassen , die dieser Richtlinie widerspricht ?
 Irlands uqd des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
 Nordirland ( ABl . 1 978 , L 304 , S. 1 und — geänderte Fassung — Verbieten es diese Vertragsbestimmungen, daß die
 S. 77 ). Mitgliedstaaten eine Rechtsvorschrift erlassen und in
 Kraft setzen, die sich als Umsetzung dieser Richtlinie
 darstellt, deren Bestimmungen jedoch gegen die Vorga
 ben dieser Richtlinie zu verstoßen scheinen ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluís 2 . Ist ein in Anhang I der Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates
 der Sala de lo Social del Tribunal Superior de Justicia vom 18 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie
 Murcia vom 22 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit zwischen 75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfälle genannter
 der Francisco Hernández Vidal, SA, und Prudencia Stoff, der unmittelbar oder mittelbar in einen industri
 Gómez Pérez, María Gómez Pérez sowie der Contratas y ellen Produktionsprozeß einbezogen ist, Abfall im Sinne
 Limpiezas, SL von Artikel 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie ?
 ( Rechtssache C-127/96 )
 (>) AB1 . Nr. L 194 , S. 39 .
 ( 96/C 180/43 ) ( 2 ) AB1 . Nr. L 78 , S. 32 .
 Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia
 Murcia ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften durch Beschluß vom 22 . Februar 1996 , bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996 , Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 in dem Rechtsstreit zwischen der Francisco Hernandez des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten
 Vidal , SA, und Prudencia Gömez Pérez, Maria Gömez Pérez cioso Tributario ) vom 28 . Februar 1996 in dem Rechtsstreit
 sowie der Contratas y Limpiezas, SL um Vorabentscheidung Fazenda Publica gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA
 über folgende Fragen : ( Rechtssache C-l 30/96 )
 a ) Ist die Tätigkeit, die im Reinigungsdienst für die ( 96/C 180/45 )
 Räumlichkeiten eines Unternehmens besteht, dessen
 hauptsächliche Tätigkeit nicht die Reinigung ist, son Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Senat — Conten
 dern im vorliegenden Fall die Herstellung von Kau cioso Tributario ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 gummi und Süßwaren , das jedoch ständig der genannten Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1996 , bei der
 Nebentätigkeit bedarf, ein „ Betriebsteil "? Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April 1996 ,
 in dem Rechtsstreit Fazenda Püblica gegen Solisnor-Estalei
 b ) Kann ferner der Begriff „ vertragliche Übertragung " die ros Navais SA um Vorabentscheidung über folgende
 Auflösung eines handelsrechtlichen Vertrages über die Frage :
 Leistung des Reinigungsdienstes nach drei Jahren mit
 jährlicher Verlängerung nach Ablauf des dritten Jahres Ist die Stempelsteuer mit den dargestellten Merkmalen als
 durch Entscheidung des dienstberechtigten Unterneh Umsatzsteuer im Sinne des Artikels 33 der Sechsten Mehr
 mens umfassen , und falls diese Frage bejaht wird , kann wertsteuerrichtlinie ( ') anzusehen, möglicherweise unter


text:
C 173/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
 gen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
 und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
 Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6
 nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen II
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie Punkt A, III Nummer 1.3 und V Nummer 4 Buchstaben e
 nachzukommen. dieser Richtlinie nachzukommen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 8. März 2001
 vom 13. März 2001
 in der Rechtssache C-266/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem- in der Rechtssache C-379/98 (Vorabentscheidungsersu-
 burg (1) chen des Landgerichts Kiel): PreussenElektra AG gegen
 Schleswag AG (1)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 91/676/EWG“) (Elektrizität — Erneuerbare Energieträger — Nationale
 Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen
 eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen
 (2001/C 173/30) auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen
 zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorge-
 lagerten Netze aufgeteilt werden — Staatliche Beihilfe —
 (Verfahrenssprache: Französisch) Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr)
 (2001/C 173/31)
 (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-266/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
 zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen In der Rechtssache C-379/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG Landgericht Kiel (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
 des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer Rechtsstreit PreussenElektra AG gegen Schleswag AG, Beteilig-
 vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen te: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-
 Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle Holstein, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen die Auslegung der Artikel 30 und 92 EG-Vertrag (nach
 hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6 und Artikel 10 Absatz 1 Änderung jetzt Artikel 28 EG und 87 EG) sowie 93 Absatz 3
 in Verbindung mit den Anhängen II Punkt A, III Nummer 1.3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) hat der Gerichtshof
 und V Nummer 4 Buchstaben e dieser Richtlinie nachzukom- unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris
 des Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puisso- sowie der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann,
 chet und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 8. März F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 13. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/40
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2007 — Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France/Kommission
 (Rechtssache T-454/05) (1)
 (Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Procymidon - Richtlinie 91/414/EWG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage)
 (2007/C 315/75)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Sumitomo Chemical Agro Europe SAS (Lyon, Frankreich) und Philagro France SAS (Lyon) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Doherty)
 Gegenstand
 Erstens, Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die im Schreiben vom 20. Oktober 2005 über die Zulassung des Inverkehrbringens des Wirkstoffs Procymidon nach der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) enthalten sein soll, zweitens, hilfsweise zur Nichtigkeitsklage, Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, die von der Sumitomo Chemical Agro Europe SAS und deren Tochtergesellschaften in einem Schreiben vom 5. September 2005 beantragten Maßnahmen zu treffen, und, drittens, Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch die angeblich im Schreiben vom 20. Oktober 2005 enthaltene Entscheidung der Kommission und, hilfsweise, dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission es unterlassen hat, die im Schreiben vom 5. September 2005 beantragten Maßnahmen zu treffen
 Tenor
 1.
 Bezüglich der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage ist die Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Schadensersatzklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der der Sumitomo Chemical Agro Europe SAS und der Philagro France SAS durch die angeblich im Schreiben vom 20. Oktober 2005 enthaltene Entscheidung entstanden sein soll.
 3.
 Die Schadensersatzklage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit sie auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission es unterlassen hat, die von Sumitomo Chemical Agro Europe und deren Tochtergesellschaften mit Schreiben vom 5. September beantragten Maßnahmen zu treffen.
 4.
 Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.


text:
C 68/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.3.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt:
 gegen Italienische Republik, eingereicht am 28. Januar
 2002 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
 (Rechtssache C-17/02) 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000
 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II,
 III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen
 (2002/C 68/14) Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt
 (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie) (ABl. L 287 vom
 14.11.2000, S. 46) verstoßen hat, dass sie die Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
 durch Laura Pignataro und Stefan Rating als Bevollmächtigte,
 jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 hat am 28. Januar 2002 eine Klage gegen die Italienische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 eingereicht. aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 99/64/EG der
 Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 der Kommission verstoßen hat, dass sie die Rechts- und an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Ziels verbindlich sei, beinhalte die Verpflichtung des Mitglied-
 Richtlinie nachzukommen, nicht mitgeteilt oder erlassen staats, die in den Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen
 hat; Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 2001 abgelau-
 fen, ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens erlassen habe, die erforderlich seien, um der im Antrag der
 aufzuerlegen. Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden gegen Italienische Republik, eingereicht am 29. Januar
 Ziels verbindlich sei, beinhalte die Verpflichtung des Mitglied- 2002
 staats, die in den Richtlinien zur Umsetzung vorgesehenen
 Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 30. April 2000 abgelau- (Rechtssache C-22/02)
 fen, ohne dass die Italienische Republik die Vorschriften
 erlassen habe, die erforderlich seien, um der im Antrag der
 Kommission genannten Richtlinie nachzukommen. (2002/C 68/16)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als
 Bevollmächtigte, hat am 29. Januar 2002 eine Klage gegen
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften eingereicht.
 gegen Italienische Republik, eingereicht am 29. Januar
 2002
 Die Klägerin beantragt:
 (Rechtssache C-21/02) — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie
 (2002/C 68/15) 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von
 Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch
 und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Perso-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten nenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16) versto-
 durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als ßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
 Bevollmächtigte, hat am 29. Januar 2002 eine Klage gegen die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen men, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht
 Gemeinschaften eingereicht. mitgeteilt hat;


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/27
 Beschluss des Gerichts vom 3. Mai 2017 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-59/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2012 - Rechtsfehler - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2017/C 221/37)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Ferabecoli)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Nuvoli und F. Martin, dann G. Nuvoli und G. Faedo im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015, De Nicola/EIB (F-9/14, EU:F:2015:163), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Carlo De Nicola trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Investitionsbank (EIB) im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 111 vom 29.3.2016.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/79
 Klage, eingereicht am 16. September 2009 — Sociedad Agricola Requingua/HABM — Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro (TORO DE PIEDRA)
 (Rechtssache T-358/09)
 2009/C 267/141
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sociedad Agricola Requingua Ltda (Santiago, Chile) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Vorbuchner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro (Toro, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 in der Sache R 1117/2008-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt sämtliche Kosten aufzuerlegen, d. h. die Kosten des Widerspruchsverfahrens, des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und des vorliegenden Verfahrens;
 —
 dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TORO DE PIEDRA“ für Waren in Klasse 33.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „D. ORIGEN TORO“ für Waren in Klasse 33, eingetragene spanische Bildmarke „Denominación de Origen TORO“ für Waren in Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer irrig angenommen habe, zwischen den betroffenen Marken bestehe Verwechslungsgefahr, ferner Verstoß gegen Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer die letzte Eingabe der Klägerin nicht berücksichtigt habe, sowie Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht begründet habe, warum sie der letzten Eingabe der Klägerin nicht Rechnung getragen habe.


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/18
 Urteil des Gerichts vom 22. April 2016 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-56/06 RENV II) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden - Befreiung von der Verbrauchsteuer - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit - Angemessener Zeitraum))
 (2016/C 200/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und R. Coesme)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte, D. Grespan und K. Walkerová)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Art. 5 der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12), soweit der Französischen Republik darin aufgegeben wird, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe zurückzufordern, die sie zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in der Region Gardanne (Frankreich) verwendet werden, gewährte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten, drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T-56/06, T-56/06 RENV I und T-56/06 RENV II sowie drei Zwanzigstel der Kosten der Kommission in den Rechtssachen C-89/08 P und C-272/12 P.
 3.
 Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen T-56/06, T-56/06 RENV I und T-56/06 RENV II sowie ein Fünftel ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen C-89/08 P und C-272/12 P.
 (1) ABl. C 96 vom 22.4.2006.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/6
 Beschluss des Gerichtshofs vom 29. November 2012 — Dimos Peramatos/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-647/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Finanzielle Beteiligung an einem Umweltvorhaben - „LIFE“ - Entscheidung, den gezahlten Betrag teilweise einzuziehen - Bestimmung der Verpflichtungen des Begünstigten - Vertrauensschutz - Begründungspflicht - Rechtsfehler)
 2013/C 108/10
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Dimos Peramatos (Prozessbevollmächtigter: G. Gerapetritis, Δικηγόρος)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und A.-M. Rouchaud-Joët im Beistand von A. Somou, Δικηγόρος)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 12. Oktober 2011, Dimos Peramatos/Kommission (T-312/07), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der dem Rechtsmittelführer am 17. Mai 2005 durch Gerichtsvollzieher zugestellten Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Einziehung der aufgrund der Entscheidung der Kommission K/1997/29 endg. vom 17 Juli 1997 über ein Vorhaben im Rahmen eines Aufforstungsprogramms gezahlten Beträge oder, hilfsweise, auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung abgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Dimos Peramatos trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/24
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 27. September 2011 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache F-55/08 DEP)
 (Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen - Von einem Organ an seinen Rechtsanwalt gezahltes Honorar - Verpflichtung des unterliegenden Klägers zur Tragung dieses Honorars - Grundsatz der Gleichbehandlung - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Voraussetzungen)
 2011/C 362/41
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: F. Martin im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag der Beklagten auf Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 30. November 2010 in der Rechtssache F-55/08.
 Tenor des Beschlusses
 Der Betrag der der Europäischen Investitionsbank in der Rechtssache F-55/08, De Nicola/EIB, zu erstattenden Kosten wird auf 6 000 Euro festgesetzt.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/15
 Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009 — Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-483/07) (1)
 (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Reservierung der Domäne „galileo.eu“ durch die Kommission - Art. 230 Abs. 4 EG - Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2009/C 220/25
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Bott)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Montaguti)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 28. August 2007 in der Rechtssache T-46/06, Galileo Lebensmittel/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Domänennamen „galileo.eu“ nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162, S. 40) als für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft reservierten Domänennamen vorzubehalten, als unzulässig abgewiesen hat — Erfordernis, von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen zu sein — Verstoß gegen Art. 230 Abs. 4 EG
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 8 vom 12.1.2008.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/19
 Klage, eingereicht am 29. September 2010 — Kommission/Ungarn
 (Rechtssache C-473/10)
 ()
 2010/C 328/36
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. D. Simon)
 Beklagter: Republik Ungarn
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Ungarn
 —
 dadurch, dass sie betreffend Eisenbahnunternehmen die Unabhängigkeit der Trassenzuweisung nicht sichergestellt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG (1) in der geänderten Fassung sowie aus Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG (2) verstoßen hat,
 —
 dadurch, dass sie betreffend Eisenbahnunternehmen die Unabhängigkeit der Entgelterhebung nicht sichergestellt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 in der geänderten Fassung sowie aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat,
 —
 dadurch, dass sie das finanzielle Gleichgewicht der Betreiber der Infrastrukturen nicht sichergestellt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat,
 —
 dadurch, dass sie den Betreibern keine Anreize zur Senkung der mit der Fahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und zur Senkung der Zugangsentgelte gegeben hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat,
 —
 dadurch, dass sie nicht sichergestellt hat, dass das Entgelt für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen der Höhe der Kosten entspricht, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat, sowie
 —
 dadurch, dass sie keine Regelung erlassen hat, die leistungsabhängige Bestandteile enthält, um Eisenbahnunternehmen und den Betreibern der Infrastruktur Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes zu bieten, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat;
 —
 der Republik Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ziel der Richtlinien 91/440 und 2001/14 sei es, den Eisenbahnunternehmen einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Eisenbahninfrastrukturen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, bestimmten diese Richtlinien, dass die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringenden Einrichtungen keine mit der Zuweisung von Trassen zusammenhängenden Entscheidungen treffen dürften und eine unabhängige Stelle mit der Zuweisung von Fahrwegkapazität betraut werden müsse. Führe ein Eisenbahnunternehmen die Verwaltung des Verkehrs durch, habe es notwendigerweise einen Wettbewerbsvorteil, da es für die Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben über detaillierte Informationen über die von den Eisenbahnunternehmen erbrachten Dienstleistungen, den Umfang dieser Dienste und den Fahrplan verfügen müsse.
 Die vorliegende Klage ist u. a. auf den Klagegrund gestützt, dass in Ungarn entgegen den Bestimmungen der erwähnten Richtlinien Einrichtungen mit der Verwaltung des Eisenbahnverkehrs betraut seien, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbrächten.
 Die Verwaltung des Verkehrs könne nicht als eine zum Betrieb der Infrastruktur gehörende Tätigkeit angesehen werden, die in keiner Verbindung mit der Zuweisung von Trassen oder Fahrwegkapazität stehe, da derjenige, der sie durchführe, zwingend an den mit dieser Zuweisung verbundenen Entscheidungsprozessen beteiligt sei. Zum einen müsse der, der den Verkehr verwalte, über die Entscheidungen, die die Zuweisung von Kapazität betreffen, Bescheid wissen, um seine Verwaltungstätigkeit ausüben zu können; zum anderen müsse er im Fall von Verkehrsstörungen oder Notfällen die zur Wiederherstellung des fahrplanmäßigen Verkehrs erforderlichen Maßnahmen durchführen, was zwingend mit einer Neuzuweisung der verfügbaren Schienennetzkapazität und der verfügbaren Trassen verbunden sei.
 Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Verwaltung des Verkehrs vor, da die Eisenbahnunternehmen in Ungarn detaillierte Rechnungen über Wegeentgelte ausstellten. Da sich diese Rechnungen notwendigerweise u. a. auf die von bestimmten Eisenbahnunternehmen genutzten Dienste, auf den Umfang dieser Dienste sowie auf den Fahrplan bezögen, verschafften sie den sie ausstellenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil.
 Neben einem Verstoß gegen das Erfordernis der unabhängigen der Trassenzuweisung habe die Republik Ungarn auch insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 91/440 und 2001/14 verstoßen, als sie
 —
 nicht die notwendigen Anforderungen festgelegt habe, um das finanzielle Gleichgewicht der Betreiber der Infrastrukturen sicherzustellen;
 —
 nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um die Betreiber der Infrastrukturen zur Senkung der Entgelte für den Zugang zum Schienennetz sowie der Verwaltungskosten zu verpflichten;
 —
 nicht die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen habe, um in Bezug auf den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen die Anwendung des Grundsatzes der Entgeltfestlegung anhand der unmittelbaren Kosten sicherzustellen;
 —
 keine Regelung erlassen habe, die Maßnahmen beinhalte, die Eisenbahnunternehmen und dem Betreiber der Infrastrukturen einen Anreiz zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes böten.
 (1) Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25).
 (2) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 29).


text:
16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/5
 Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kam- Rechtsstreit Henri Mouflin gegen Recteur de l’académie de
 mer S. von Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- Reims, weiterer Beteiligter: Syndicat général de l’Éducation
 ten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, nationale et de la Recherche publique CFDT de la Marne (SGEN
 A. La Pergola, L. Sevón (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer- CFDT 51), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 mans — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
 am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG
 erlassen: ersetzt worden) und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24)
 und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun- hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
 gen in Verbindung mit der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
 Tieren und den Artikeln 6 Absatz 5 und 13 der Verordnung (EWG) Kanzler: R. Grass — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit
 Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit folgendem Tenor erlassen:
 Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
 Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensions-
 der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission systems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von
 vom 6. Juli 1995 ist dahin auszulegen, dass außer in Fällen höherer Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
 Gewalt schon deshalb kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).
 besteht, weil in dem vom Betriebsinhaber geführten Bestandsregister
 sämtliche Angaben fehlen.
 Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach
 Artikel 119 EG-Vertrag wird durch eine nationale Bestimmung wie
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000. Artikel L. 24 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des französischen
 Code des pensions civiles et militaires de retraite verletzt, die das
 Recht auf Versetzung in den Ruhestand mit sofortigem Pensions-
 anspruch nur Beamtinnen gewährt, deren Ehegatte eine Behinderung
 oder eine unheilbare Krankheit hat, derentwegen ihm die Ausübung
 einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, und so Beamte, die sich in
 derselben Lage befinden, von diesem Recht ausschließt.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 (Zweite Kammer)
 vom 13. Dezember 2001
 in der Rechtssache C-206/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunal administratif Châlons-en-Champagne):
 Henri Mouflin gegen Recteur de l’académie de Reims (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorabentscheidungsersuchen — Sozialpolitik — Gleichbe-
 vom 13. Dezember 2001
 handlung von Männern und Frauen — Anwendbarkeit des
 Artikels 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-
 Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt in der Rechtssache C-340/00 P: Kommission der Euro-
 worden] oder der Richtlinie 79/7/EWG — Französische päischen Gemeinschaften gegen Michael Cwik (1)
 Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten [Beamten-
 pensionssystem] — Anspruch auf eine Pension bei Eintritt (Rechtsmittel — Beamte — Artikel 17 Absatz 2 des Statuts
 in den sofortigen Ruhestand nur für Beamtinnen)
 — Meinungsfreiheit — Grenzen — Begründung)
 (2002/C 44/08)
 (2002/C 44/09)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-206/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal administratif Châlons- In der Rechtssache C-340/00 P Kommission der Europäischen
 en-Champagne (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall im Beistand von
 ---pagebreak--- C 44/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die
 (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
 T-82/99 (Cwik/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-155 und II- bahnsystems verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschrie-
 713) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbetei- benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 ligter: Michael Cwik, Beamter der Kommission der Euro- ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 päischen Gemeinschaften, Brüssel (Belgien), Prozessbe-
 vollmächtigter: N. Lhoëst, avocat, hat der Gerichtshof unter 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
 Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 cken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr
 sowie der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón,
 M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris —
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett,
 Verwaltungsrätin — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Dritte Kammer)
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten. vom 13. Dezember 2001
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. in der Rechtssache C-446/00 P: Pascual Juan Cubero
 Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Beweglichkeit)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (2002/C 44/11)
 (Erste Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 13. Dezember 2001 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 in der Rechtssache C-372/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
 In der Rechtssache C-446/00 P, Pascual Juan Cubero Vermurie,
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 96/48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hoch- wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 geschwindigkeitsbahnsystems) anwältin E. Boigelot, avocat, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Berardis-Kayser
 (2002/C 44/10) als Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägen-
 baur, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 (Verfahrenssprache: Englisch) erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-
 mer) vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-195 und
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) II-885) mit dem Antrag, dieses Urteils aufzuheben und den
 vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug gestellten Anträ-
 gen stattzugeben, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter
 Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der
 In der Rechtssache C-372/00, Kommission der Europäischen Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter J.-P. Puis-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen Irland sochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Gene-
 (Bevollmächtigter: D. J. O’Hagan) wegen Feststellung, dass ralanwältin: C. Stix-Hackl; L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabi-
 lität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
 (ABl. L 235, S. 6) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
 der Richter L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet, — (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2013 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-241/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/41/EG - Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Pauschalbetrag)
 2013/C 225/08
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková, N. Yerrell und K.-P. Wojcik)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Očková)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 260 AEUV — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Januar 2010 in der Rechtssache C-343/08, Kommission/Tschechische Republik — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235, S. 10) nachzukommen — Verhängung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgelds
 Tenor
 1.
 Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie bei Ablauf der in dem Mahnschreiben, das die Europäische Kommission gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV an sie gerichtet hatte, gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die sich aus dem Urteil vom 14. Januar 2010, Kommission/Tschechische Republik (C-343/08), ergeben.
 2.
 Die Tschechische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 250 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 VOM 6.8.2011.


text:
C 156/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Die Klägerin beantragt,
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
 Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2002 in dem Rechts- — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 streit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutsch- gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
 land Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom 27. Juni 1985
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
 (Rechtssache C-112/02) öffentlichen und privaten Projekten verstoßen hat, dass
 sie die Genehmigung des Projekts einer Touristenanlage
 (2002/C 156/07) im Gebiet von Ponta do Abano, das Urbanisationen,
 Hotels und Golfplätze umfasst, erteilt hat, ohne dass eine
 adäquate Prüfung seiner Auswirkungen auf die Umwelt
 vorgenommen wurde;
 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfa-
 len ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 durch Beschluss vom 14. März 2002, in der Kanzlei des aufzuerlegen.
 Gerichtshofes eingegangen am 27. März 2002, in dem Rechts-
 streit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,
 um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist es durch Art. 30 EG oder nach sonstigem Gemeinschafts-
 recht gerechtfertigt, wenn die zuständige deutsche Behörde
 den Parallelimport eines Arzneimittels durch Verweigerung Die Kommission ist der Auffassung, dass eine ordnungsgemäße
 der Zulassung im vereinfachten Verfahren entgegen Art. 28 Umsetzung der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 und des
 EG behindert, obwohl sie einerseits davon ausgeht, dass das Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG von der
 einzuführende, in Italien für die Firma Chiesi Farmaceutici Portugiesischen Republik nicht geltend gemacht werden
 S.p.A. zugelassene Arzneimittel („Jumex“) in Bezug auf den könne, um ein spezifisches Projekt von der obligatorischen
 arzneilich wirksamen Bestandteil„Selegilinhydrochlorid“ iden- Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 auszuschließen, das, wie es
 tisch mit dem in Deutschland im Verkehr befindlichen Arznei- bei dem Projekt der im Gebiet von Ponta do Abano errichteten
 mittel („Movergan“) der deutschen Zulassungsinhaberin Firma Anlagen der Fall sei, zwar unter Anhang II dieser Richtlinie
 Orion Pharma GmbH ist, wobei der arzneilich wirksame falle, aber aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines
 Bestandteil von der in Ungarn ansässigen Herstellerfirma an Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
 die italienische Firma aufgrund eines Lizenzvertrages, an die könne.
 deutsche Firma jedoch allein aufgrund eines Liefervertrages
 (supply agreement) mit der Orion Corp. Finland — sei es
 unmittelbar, sei es über Finnland — geliefert wird, wenn die
 (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
 deutsche Behörde andererseits weder hinsichtlich des arzneilich
 wirksamen Bestandteils noch hinsichtlich der Hilfsstoffe, die
 sich nach Auffassung der Behörde im vorliegenden Fall
 qualitativ und quantitativ unterscheiden, substantiiert geltend
 macht, dass die beiden Arzneimittel nicht gleich seien, insbe-
 sondere nicht nach der gleichen Formel und unter Verwendung
 des gleichen Wirkstoffs hergestellt würden oder unterschiedli-
 che therapeutische Wirkung hätten?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Raad van State vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit
 Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee,
 zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging tot Be-
 scherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
 van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am (Rechtssache C-127/02)
 27. März 2002
 (2002/C 156/09)
 (Rechtssache C-117/02)
 (2002/C 156/08) Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Urteil vom 27. März 2002, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. April 2002, in
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dem Rechtsstreit Landelijke Vereniging tot Behoud van de
 27. März 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik Waddenzee, zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- tot Bescherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, um Vorabentschei-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/5
 1. a. Sind die Begriffe „Plan oder Projekt“ in Artikel 6 b. Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob ein Plan
 Absatz 3 der Habitatrichtlinie (1) dahin auszulegen, oder ein Projekt im Sinne von Artikel 6 Absatz 3
 dass darunter auch eine Tätigkeit fällt, die bereits der Habitatrichtlinie, der oder das nicht unmittelbar
 seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung
 grundsätzlich jedes Jahr eine Lizenz für einen steht oder hierfür nicht notwendig ist, ein solches
 beschränkten Zeitraum erteilt wird, wobei immer Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit ande-
 wieder aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, in ren Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
 welchen Teilen des Gebietes die Tätigkeit ausgeübt könnte?
 werden darf?
 4. a. Nach welchen Kriterien ist im Rahmen der Anwen-
 dung von Artikel 6 der Habitatrichtlinie zu prüfen,
 b. Falls Frage 1a verneint wird: Ist die betreffende ob „geeignete Maßnahmen“, wie sie in Absatz 2
 Tätigkeit dann als „Plan oder Projekt“ anzusehen, dieser Bestimmung genannt sind, vorliegen oder
 wenn ihre Intensität im Laufe der Jahre zugenom- eine „Prüfung auf Verträglichkeit“ im Zusammen-
 men hat oder wenn diese Zunahme durch die hang mit der vor der Zustimmung eines Planes oder
 Lizenzen erst möglich gemacht wurde? Projektes erforderlichen Feststellung im Sinne von
 Absatz 3 gegeben ist?
 2. a. Falls sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, dass b. Haben die Begriffe „geeignete Maßnahmen“ und
 ein „Plan oder Projekt“ im Sinne von Artikel 6 „Prüfung auf Verträglichkeit“ autonome Bedeutung,
 Absatz 3 der Habitatrichtlinie vorliegt: Ist Artikel 6 oder ist bei ihrer Beurteilung auch Artikel 174
 Absatz 3 der Habitatrichtlinie als Sonderfall der Absatz 2 EG-Vertrag, insbesondere der darin ge-
 Bestimmungen des Absatzes 2 oder als Bestimmung nannte Grundsatz der Vorsorge, zu berücksichtigen?
 mit besonderer, autonomer Geltung beispielsweise
 in dem Sinne anzusehen,
 c. Falls der in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag genann-
 te Grundsatz der Vorsorge zu berücksichtigen ist:
 Bedeutet dies auch, dass eine bestimmte Tätigkeit,
 (i) dass sich Absatz 2 auf den bisherigen Gebrauch
 wie die fragliche Herzmuschelfischerei, erlaubt wer-
 und Absatz 3 auf neue Pläne oder Projekte
 den kann, wenn am Ausbleiben möglicher erhebli-
 bezieht oder
 cher Beeinträchtigungen keine offensichtlichen
 Zweifel bestehen, oder kann sie nur dann erlaubt
 werden, wenn überhaupt keine Zweifel am Ausblei-
 (ii) dass sich Absatz 2 auf Verwaltungsmaßnah- ben solcher Beeinträchtigungen bestehen oder wenn
 men und Absatz 3 auf andere Entscheidungen das Ausbleiben mit Sicherheit festgestellt werden
 bezieht oder kann?
 5. Hat Artikel 6 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Habitatrichtlinie
 (iii) dass sich Absatz 3 auf Pläne oder Projekte und in dem Sinne unmittelbare Wirkung, dass sich der
 Absatz 2 auf sonstige Tätigkeiten bezieht? Einzelne vor den nationalen Gerichten auf diese Bestim-
 mungen berufen kann und die Gerichte ihm u. a. gemäß
 dem (bereits angeführten) Urteil in der Rechtssache
 Peterbroeck den aus der unmittelbaren Wirkung fließen-
 b. Können dann, wenn Artikel 6 Absatz 3 der Habi- den Rechtsschutz gewähren müssen?
 tatrichtlinie als Sonderfall der Bestimmungen des
 Absatzes 2 anzusehen ist, beide Absätze kumulativ
 anwendbar sein?
 (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
 3. a. Ist Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie dahin der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 auszulegen, dass schon dann ein „Plan oder Projekt“ Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).
 vorliegt, wenn eine bestimmte Tätigkeit ein Gebiet
 beeinträchtigen könnte (woraufhin eine „Ver-
 träglichkeitsprüfung“ vorzunehmen ist, um zu
 klären, ob die Beeinträchtigungen „erheblich“ sind),
 oder ist nach dieser Bestimmung erst dann eine
 „Verträglichkeitsprüfung“ vorzunehmen, wenn (mit
 hinreichender Wahrscheinlichkeit) davon auszuge-
 hen ist, dass ein „Plan oder Projekt“ erhebliche
 Beeinträchtigungen nach sich ziehen könnte?


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 27. Juni 2006 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-540/03) (1)
 (Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes)
 (2006/C 190/02)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (vertreten durch: H. Duintjer Tebbens und A. Caiola als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch: O. Petersen und M. Simm als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: C. O'Reilly und C. Ladenburger als Bevollmächtigte und Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch: A. Tiemann sowie W. D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6 sowie des Artikels 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12) — Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung bei minderjährigen Kindern
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/19
 Streichung der Rechtssache C-124/01 ( 1) Streichung der Rechtssache C-45/02 (1)
 (2002/C 305/36) (2002/C 305/39)
 Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 10. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-124/01 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-45/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 ordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 Streichung der Rechtssache C-150/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-70/02 (1)
 (2002/C 305/37)
 (2002/C 305/40)
 Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-150/01 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — chung der Rechtssache C-70/02 — Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Streichung der Rechtssache C-443/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-221/02 ( 1)
 (2002/C 305/38)
 (2002/C 305/41)
 Mit Beschluss vom 28. August 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-443/01 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat der Präsident des
 chen des Vestre Landsret) — Poul Nørgaard gegen Skattemi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nisteriet — angeordnet. chung der Rechtssache C-221/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 ( 1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
C 44/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 b) oder dass die zuständige Behörde am Versandort die Gilt die rechtliche Qualifizierung von Abfall im Sinne der
 Notifizierung unter Beibehaltung der von der notifizieren- genannten Vorschriften nur dann, wenn derart verunreinigtes
 den Person gewählten Zuordnung an die zuständige Erdreich ausgehoben wurde?
 Behörde am Bestimmungsort richten muss, wobei sie die
 Befugnis behält, überdies gleichzeitig oder nachträglich
 (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 einen mit Gründen versehenen Einwand gegen diesen (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 Zuordnungsfehler zu erheben, wenn sie der Ansicht ist,
 dass diese Zuordnung unzutreffend ist?
 ( 1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S.A. Banque
 Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer
 Staat
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (Rechtssache C-8/03)
 der Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, vom 3. Dezember
 2002 in dem Rechtsstreit Ministère public (Staatsanwalt- (2003/C 44/33)
 schaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles-Capitale
 (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle,
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar:
 Texaco Belgium SA Das Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 24. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 (Rechtssache C-1/03) Gerichtshofes eingegangen am 10. Januar 2003, in dem
 Rechtsstreit S.A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L.,
 (2003/C 44/32) gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Sind in einem Mitgliedstaat ansässige Investmentgesellschaften
 Die Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, ersucht den Gerichtshof mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Dezem- variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es nach der
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Richtlinie 85/611/EWG ( 1) des Rates vom 20. Dezember 1985
 am 3. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Ministère public zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (Staatsanwaltschaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles- betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
 Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle, Wertpapieren (OGAW) ist, beim Publikum beschaffte Gelder
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar: für gemeinsame Rechnung anzulegen, mehrwertsteuerpflichtig
 Texaco Belgium SA um Vorabentscheidung über folgende nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2) des
 Fragen: Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
 Sind Buchstabe a des Artikels 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)
 ge Bemessungsgrundlage, so dass als Ort der in Artikel 9
 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die
 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleis-
 Richtlinie 91/156/EWG ( 2) vom 18. März 1991, der den Begriff
 tungen, die ihnen erbracht werden, der Ort gilt, an dem sie
 Abfall als „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in
 ihren Sitz haben?
 Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr
 Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“,
 definiert, und die Buchstaben b und c dieses Artikels, die den Bei Verneinung dieser Frage ist zur Entscheidung des Ausgangs-
 Erzeuger von Abfällen definieren als „jede Person, durch deren rechtsstreits zu bestimmen, welche Arten der den SICAV
 Tätigkeit Abfälle angefallen sind (’Ersterzeuger’), und/oder erbrachten Dienstleistungen unter die in Artikel 13 Teil B
 jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene
 Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Befreiung fallen: Ist in dieser Hinsicht zwischen Unter-
 Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken“, stützungsleistungen und Verwaltungsberatung einerseits und
 und den Besitzer von Abfällen als „der Erzeuger der Abfälle eigentlichen Verwaltungsdienstleistungen andererseits zu un-
 oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz terscheiden, wobei sich letztere von den ersteren darin unter-
 sich die Abfälle befinden“, so auszulegen, dass sie auf ein scheiden, dass sie eine Entscheidungsbefugnis der Verwaltungs-
 Mineralölunternehmen Anwendung finden, das Kraftstoffe gesellschaft bezüglich der Verwaltung und der Verfügung über
 herstellt und sie an den Betreiber einer ihrer Tankstellen im das zu verwaltende Vermögen beinhalten?
 Rahmen eines Pachtvertrags verkauft, der die Autonomie des
 Pächters ohne Unterordnungsverhältnis dem Unternehmen (1 ) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
 gegenüber vorsieht, wenn diese Kraftstoffe in den Boden (2 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 einsickern und dadurch eine Verunreinigung des Erdreichs und
 des Grundwassers verursachen?


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 25. November 1998 vom 26. November 1998
 in der Rechtssache C-1/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-308/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen):
 der Pretura circondariale Bari): Giuseppe Manfredi gegen
 Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen (1)
 Regione Puglia (1)
 (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Ð Freizügigkeit
 (Wein Ð Anpflanzung neuer Reben Ð Tafeltrauben) der Arbeitnehmer Ð Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses
 Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ð Anwendungsbereich Ð
 (1999/C 20/10) Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter Arbeits-
 vertrag im Rahmen eines Programms geschlossen wurde,
 das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und bezweckt,
 Sozialhilfeempfängern die Eingliederung in den Arbeits-
 markt zu ermöglichen)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1999/C 20/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-1/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht der
 Freien Hansestadt Bremen in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen
 In der Rechtssache C-308/97 betreffend ein dem Gerichts- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon- legung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
 dariale Bari (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts- vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
 streit Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia vorgelegtes ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
 des Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsame hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und R.
 kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Bericht- Schintgen (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
 erstatter) sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H. Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 26. No-
 Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D. vember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
 rätin Ð am 25. November 1998 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbe-
 schränkten Arbeitserlaubnis rechtmäûig in einem Mitglied-
 staat während eines ununterbrochenen Zeitraums von
 mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine tat-
 Die Neuanpflanzung von Rebstöcken für die Erzeugung sächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet
 von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäû hat, für die er eine übliche Vergütung erhalten hat, ist im
 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
 Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsam Markt- vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
 organisation für Wein in der durch die Verordnung (EWG) ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
 Nr. 1325/90 des Rates vom 14. Mai 1990 geänderten Fas- zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 sung verboten. der Türkei gegründeten Assoziationsrat erlassen wurde,
 ein Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt dieses
 Mitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäûe
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. Beschäftigung ausübt.
 Verfügt ein solcher türkischer Staatsangehöriger über einen
 Arbeitsplatz bei dem gleichen Arbeitgeber, so hat er


text:
2 . 9 . 95 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 229/ 11
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG ( ) durch
 vom 11 . Juli 1995 die Mitgliedstaaten, oder kann der einzelne Mitgliedstaat
 frei entscheiden, was als „ Gebühr für eine konkrete Dienst
 in der Rechtssache C-266/94: Kommission der Europäi leistung " anzusehen ist ?
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( 1 )
 (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/44/EWG — Mit Grün Frage 2 :
 den versehene Stellungnahme — Nichtberücksichtigung der
 Erklärungen, die der Staat auf das Aufforderungsschreiben Dürfen in die Berechnungsgrundlage für Abgaben, die von
 hin abgegeben hat — Unzulässigkeit) einem Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 12 Absatz 1
 ( 95/C 229/20 ) Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG für die Registrie
 rung der Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder deren Kapital
 erhöhung erhoben werden, folgende Arten von Kosten oder
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung einzelne dieser Arten eingehen:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) — Löhne und Gehälter und Ruhegehaltsbeiträge für die
 Bediensteten, die an der Registrierung nicht mitwirken,
 In der Rechtssache C-266/94, Kommission der Europäi sowie für das Verwaltungspersonal der Registrierungs
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Bianca Rodriguez behörde oder für das Personal der Registrierungsbe
 Galindo ) gegen Königreich Spanien ( Bevollmächtigte : hörde oder anderer Behörden, die mit Arbeiten zur
 Albert Jose Navarro Gonzalez und Miguel Bravo-Ferrer Vorbereitung von gesellschaftsrechtlichen Rechtsvor
 Delgado, Abogado del Estado ) wegen Feststellung, daß das schriften befaßt sind;
 Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5 . Juni 1992 — Kosten bei der Registrierung anderer die Gesellschaft
 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun betreffender Tatsachen, für die nach einer Regelung des
 gen ( 2 ) verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Mitgliedstaats konkret kein Entgelt zu bezahlen ist;
 Maßnahmen erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 men, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten — Kosten für die Wahrnehmung anderer Aufgaben als der
 G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Registrierung, die der Registrierungsbehörde nach den
 Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der Gesetzen über die Kapitalgesellschaften und damit
 Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de zusammenhängender Gesetze obliegen , wie z . B. die
 Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), Aufsicht über die Rechnungslegung der Gesellschaften
 J. P. Puissochet, G. Hirsch und H. Ragnemalm — General und die Kontrolle der Buchführung der Gesellschaf
 anwalt: M. B. Elmer, Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli 1995 ten ;
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 — Verzinsung und Abschreibung sämtlicher Investitions
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. kosten, die sich nach Auffassung der Registrierungsbe
 hörde auf gesellschaftsrechtliche oder damit zusammen
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. hängende Rechtsgebiete beziehen;
 0 ) ABl . Nr . C 304 vom 20 . 10 . 1994 .
 — Kosten für Dienstreisen, die mit der konkreten Registrie
 ( 2 ) ABl . Nr . L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27. rungstätigkeit in keinem Zusammenhang stehen;
 — Kosten für die öffentliche Informationsarbeit und Bera
 tungstätigkeit der Registrierungsbehörde, die mit der
 konkreten Registrierungstätigkeit in keinem Zusam
 menhang stehen, wie z . B. Vorträge, Ausarbeitung von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Artikeln und Broschüren und Durchführung von Sitzun
 des 0stre Landsret vom 8 . Juni 1995 in den bei ihm gen mit Wirtschaftsorganisationen und anderen Interes
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Fantask A/S u. a. gegen sengruppen ?
 Industrieministerium (Erhvervsministerium )
 ( Rechtssache C-l 88/95 ) Frage 3 :
 ( 95/C 229/21 )
 a ) Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie
 Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi 69/335/EWG dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Juni 1995 , bei keine Einheitsgebühren durch zeitlich unbegrenzt gel
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . Juni tende Vorschriften festsetzen darf ?
 1995 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
 Fantask A/S u. a . gegen Industrieministerium ( Erhvervsmi b ) Wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist ein Mitgliedstaat
 nisterium ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen : verpflichtet, jedes Jahr oder in bestimmten anderen
 Zeitabständen die Gebührensätze anzupassen ?
 Frage 1 :
 c ) Ist es für die Beantwortung von Bedeutung, ob die
 Stellt das Gemeinschaftsrecht bestimmte Anforderungen an Gebühren proportional zur Höhe der zur Registrierung
 die Abgrenzung des Begriffs „ Gebühr " in Artikel 12 angemeldeten Kapitalzuführung festgesetzt werden ?
 ---pagebreak--- Nr . C 229/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 9 . 95
 Frage 4 : Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 1995
 Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit in dem Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Haupt
 Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
 zollamt Hamburg Jonas
 auszulegen , daß der Betrag, der als Entgelt für eine konkrete
 Dienstleistung erhoben wird , z . B. die Registrierung der ( Rechtssache C-223/95 )
 Gründung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit ( 95/C 229/22 )
 beschränkter Haftung oder deren Kapitalerhöhung, auf der
 Grundlage der tatsächlichen Kosten für die konkrete Dienst Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
 leistung — die Registrierung - zu berechnen ist , oder kann Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Juni
 als Abgabe für die einzelne Registrierung z . B. eine Grund 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 1995 , in dem
 gebühr zuzüglich 4 Promille der nominellen Kapitaleinlage Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Hauptzollamt
 festgesetzt werden, so daß die Höhe der Abgabe unabhängig Hamburg Jonas um Vorabentscheidung über folgende
 von dem Zeitaufwand und den übrigen Kosten der Regi
 Frage :
 strierungsbehörde ist, die mit der Registrierung verbunden
 sind ?
 Sind Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 36 65/
 Frage 5: 87 (') in der Fassung vom 27. November 1987, berichtigt
 am 8 . Dezember 1988 , in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2
 Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit EG-Vertrag dahin auszulegen, daß diese Vorschriften auch
 Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
 Erzeugnisse erfassen, die in der Zeit vom 24 . Mai bis 22 . Juni
 auszulegen, daß für den Mitgliedstaat Grundlage der 1990 aus der ehemaligen DDR in die BRD aufgrund einer
 Berechnung eventuell zurückzuzahlender Beträge sein muß, Ausnahmegenehmigung zur Veränderung von Transit
 daß die Abgabe die Kosten für die konkrete Dienstleistung Handelswaren eingeführt und am 10 . Januar 1991 in ein
 zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung wider Drittland ausgeführt worden sind ?
 spiegeln muß, oder ist der Mitgliedstaat berechtigt, eine
 Pauschalberechnung innerhalb eines längeren Zeitraums,
 z. B. eines Rechnungsjahrs oder innerhalb des Zeitraums, in (') ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S. 1 .
 dem nach nationalem Recht eine Rückzahlungsforderung
 geltend gemacht werden könnte, vorzunehmen ?
 Frage 6 :
 Steht, wenn nach einem allgemeinen Grundsatz des natio
 nalen Rechts, wonach bei der Beurteilung einer Forderung
 auf Rückzahlung von Gebühren , die ohne die erforderliche
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 der Pretura Circondariale Pescara, Außenstelle San Valen
 Rechtsgrundlage erhoben worden sind, darauf abzustellen tino in A. C. , vom 15 . Dezember 1994 in dem bei ihr
 ist, ob die Erhebung aufgrund von Vorschriften erfolgte , die
 anhängigen Strafverfahren gegen Anselmo Savini
 lange Zeit galten, ohne daß die Behörden oder andere sich
 der fehlenden Rechtsgrundlage der Erhebung bewußt ( Rechtssache C-224/95 )
 waren, das Gemeinschaftsrecht einem damit begründeten 95/C 229/23 )
 Ausschluß der Rückforderung von Gebühren entgegen, die
 in Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG erhoben wor
 den sind ? Die Pretura Circondariale Pescara , Außenstelle San Valen
 tino in A. C. , ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Frage 7: Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Dezember 1994 ,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . Juni
 Widerspricht dem Gemeinschaftsrecht ein nationaler 1995 , in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
 Rechtszustand , aufgrund dessen die Behörden eines Mit Anselmo Savini um Vorabentscheidung über folgende
 gliedstaats in einer Sache wegen einer Rückforderung von Fragen :
 Gebühren , die im Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG
 erhoben worden sind, geltend machen und erreichen , daß
 nationale Verjährungsfristen von einem Zeitpunkt an begin 1 . Nimmt das Gemeinschaftsrecht Stoffe und Gegen
 nen, zu dem die Umsetzung der Richtlinie 69/335/EWG stände , die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung
 rechtswidrig war ? geeignet sind, vom Abfallbegriff und von den entspre
 chenden Umweltschutzvorschriften aus ?
 Frage 8 :
 Begründet Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 2 . Umfaßt der Abfallbegriff im Sinne der Richtlinien
 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur
 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG , wie er in
 den vorhergehenden Fragen ausgelegt worden ist, Rechte, Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (')
 und 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991
 auf die der einzelne in den jeweiligen Mitgliedstaaten seinen
 Anspruch vor den nationalen Gerichten stützen kann ? über gefährliche Abfälle ( 2 ) und der Verordnung ( EWG )
 Nr . 259/93 des Rates ( 3 ) alle Stoffe, deren sich der
 (M ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 . Empfänger entledigt oder zu entledigen beschlossen hat
 oder verpflichtet ist, unabhängig davon, ob der wieder
 zuverwendende Stoff Gegenstand eines Rechtsgeschäfts


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 22. Februar 2013 — Philippe Gruslin/Citibank Belgium SA
 (Rechtssache C-88/13)
 2013/C 147/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Philippe Gruslin
 Beklagte: Citibank Belgium SA
 Vorlagefrage
 Ist Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Zahlungen an die Anteilinhaber“ auch die Auslieferung von Zertifikaten für Namenspapiere erfasst?
 (1) ABl. L 375, S. 3.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/65
 Klage, eingereicht am 25. September 2013 — Leder & Schuh International/HABM — Epple (VALDASAAR)
 (Rechtssache T-519/13)
 2013/C 344/119
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Leder & Schuh International AG (Salzburg, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Korn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Valerie Epple (Bronnen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer aufzuheben, den Widerspruch abzuweisen und
 —
 dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VALDASAAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 591 249
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Valerie Epple
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Val d’ Azur“ für Waren der Klasse 25
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 15. Februar 2007 — Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones/Administración del Estado
 (Rechtssache C-82/07)
 (2007/C 82/44)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones
 Beklagte: Administración del Estado
 Vorlagefragen
 1.
 Verpflichten Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (1) in Verbindung mit deren Erwägungsgrund 11 die Mitgliedstaaten, die „hoheitlichen Funktionen “einerseits und die „betrieblichen Funktionen “andererseits bei der Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne unterschiedlichen Behörden zu übertragen?
 2.
 Kann ein Mitgliedstaat, wenn er bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/21/EG in sein nationales Recht die Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne einer bestimmten Behörde übertragen hat, gleichzeitig oder später die Zuständigkeiten dieser Behörde in diesem Bereich dadurch beschneiden, dass er sie anderen Behörden oder der staatlichen Verwaltung selbst überträgt, so dass in Wirklichkeit eine zwischen verschiedenen Behörden aufgeteilte Verwaltung dieser Ressourcen erfolgt?
 (1) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108, S. 33.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/11
 Rechtsmittel der E.ON Energie AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2010 in der Rechtssache T-141/08, E.ON Energie AG gegen Kommission, eingelegt am 25. Februar 2011
 (Rechtssache C-89/11 P)
 2011/C 152/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: E.ON Energie AG (Prozessbevollmächtigte: A. Röhling, F. Dietrich und R. Pfromm, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben und die der Rechtsmittelführerin am 6. Februar 2008 zugestellte Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin C(2008) 377 endg. vom 30. Januar 2008 in der Sache COMP/B-1/39.326 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die in Ziffer 1 bezeichnete Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als a) der Rechtsmittelführerin eine Geldbuße auferlegt worden ist, b) die Rechtsmittelführerin zur Kostentragung verurteilt worden ist, und nach den in erster Instanz gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerin zu erkennen;
 —
 äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die angefochtene Entscheidung des Gerichts mit dem Antrag diese aufzuheben und die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin C(2008) 377 endg. vom 30. Januar 2008 in der Sache COMP/B-1/39.326 für nichtig zu erklären. Mit dem Urteil wurde eine Bußgeldentscheidung der Rechtsmittelgegnerin bestätigt, in der der Rechtsmittelführerin vorgeworfen wurde, ein von Vertretern der Rechtsmittelgegnerin nach Art. 20 (2) (d) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angebrachtes Siegel erbrochen und dadurch „zumindest fahrlässig“ gegen Art. 23 (1) (e) VO 1/2003 verstoßen zu haben. Zur Begründung ihrer Rechtsmittelschrift macht die Rechtsmittelführerin sechs Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Die Rechtsmittelführerin rügt zunächst die Beweislastverteilung des Gerichts als rechtsfehlerhaft und damit einhergehend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die gemeinschaftsrechtliche Entscheidungsmaxime in dubio pro reo. Das Gericht habe insbesondere verkannt, dass das Beweismittel in Form des (unstreitig) über seinem Shelf Life gelagerten Siegels keinen „hinreichend aussagekräftigen“ Beweis darstelle, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun.
 2.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Begründungspflicht durch fehlerhafte Subsumtion geltend. Das Gericht verkenne im Rahmen der Beweislastumkehr den zunächst selbst aufgestellten Maßstab des „Infragestellens“ des Beweiswertes des Siegels durch das spätere im Rahmen der Subsumtion in Ansatz gebrachte Erfordernis eines unmittelbaren „Kausalzusammenhangs“ zwischen der Überalterung des Siegels und dem Auftreten einer positiven Fehlreaktion.
 3.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht und damit einhergehend einen Verstoß gegen Denkgesetze, den allgemeinen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie einen weiteren Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Begründungspflicht geltend. Hierzu trägt die Rechtsmittelführerin insbesondere vor, das Gericht messe dem Beweismittel „Versiegelungsprotokoll“ durch die Annahme, darin den hinreichenden Nachweis einer ordnungsgemäßen Anbringung des Siegels zu sehen, einen Erklärungsgehalt zu, der diesem nicht entnommen werden könne.
 4.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen weiteren Begründungsmangel des Urteils verbunden mit einem Verstoß gegen Denkgesetze. Mit Blick auf die weiteren Versiegelungen in dem Gebäude der Rechtsmittelführerin ziehe das Gericht aus dem Funktionieren der dabei verwendeten Siegel den denklogisch unerklärlichen Rückschluss auf das Funktionieren auch des streitigen Siegels.
 5.
 Die Rechtsmittelführerin rügt mit dem fünften Rechtsmittelgrund einen Verstoß des Gerichts gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens, gegen Denkgesetze sowie den Grundsatz in dubio pro reo. Das Gericht habe insbesondere den Vortrag der Rechtsmittelführerin in Bezug auf den Zustand der „VOID“-Schriftzüge am Türrahmen rechtsirrig für unerheblich gehalten und unter Verstoß gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens eine dahingehende Beweisaufnahme unterlassen.
 6.
 Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin schließlich Rechtsverletzungen des Gerichts durch erneuten Verstoß gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Bußgeldbemessung. Das Gericht verkenne den mildernden Umstand, dass die Rechtsmittelgegnerin selbst die Ursache für die im Nachhinein nicht mehr aufklärbare Situation am Durchsuchungstag gesetzt habe. Zudem habe es das Gericht im Hinblick auf den Umfang der Beeinträchtigung des geschützten Gutes rechtsfehlerhaft unterlassen, über die für die Schwere der Tat und damit für die Bußgeldhöhe bedeutsame Frage der Türöffnung Beweis zu erheben.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017 — Hitachi Chemical Europe GmbH, Polynt SpA/New Japan Chemical, REACh ChemAdvice GmbH, Sitre Srl, Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Königreich der Niederlande, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-324/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] - Art. 57 Buchst. f - Zulassung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Ermittlung - Gleicher Grad der Besorgnis - Hexahydromethylphthalsäureanhydrid, Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid, Hexahydro-1-methylphthalsäureanhydrid und Hexahydro-3-methylphthalsäureanhydrid))
 (2017/C 151/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Hitachi Chemical Europe GmbH, Polynt SpA (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: New Japan Chemical (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), REACh ChemAdvice GmbH (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), Sitre Srl (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, C. Buchanan, W. Broere und T. Zbihlej im Beistand von J. Stuyck, advocaat), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Schillemans und M. Bulterman), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und K. Mifsud-Bonnici)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Hitachi Chemical Europe GmbH und die Polynt SpA tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
 3.
 Das Königreich der Niederlande und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die New Japan Chemical und REACh ChemAdvice GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
22. 6 . 96 [ D| Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 GUTACHTEN 2/94 DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 28 . März 1996 ( Fünfte Kammer)
 (Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der vom 7 . März 1996
 Menschenrechte und Grundfreiheiten) in der Rechtssache C-118/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 96/C 180/01 ) des Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ): Asso
 ciazione Italiana per il World Wildlife Fund u . a. gegen
 Regione Venetien (^
 Der Rat hat mit Antragsschrift, die am 26 . April 1994 ( )
 (Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der
 eingereicht worden ist, beim Gerichtshof ein Gutachten wildlebenden Vogelarten —Jagd — Anwendungsvorausset
 gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag zu folgender Frage zungen der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten)
 beantragt:
 ( 96/C 180/02 )
 Ist der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Konven (Verfahrensspracbe: Italienisch)
 tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 vom 4 . November 1950 ( im folgenden : Konvention ) mit (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vereinbar ?
 Gerichtshofes)
 Der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. In der Rechtssache C-118 /94 betreffend ein dem Gerichts
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunale Ammi
 D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der nistrativo Regionale Venetien ( Italien ) in dem bei diesem
 Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), anhängigen Rechtsstreit Associazione Italiana per il World
 J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, Wildlife Fund, Ente Nazionale per la Protezione Animali,
 J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Lega per l'Ambiente — Comitato Regionale, Lega Anti
 Wathelet, hat sich nach Anhörung des Ersten Generalan Vivisezione — Delegazione Regionale, Lega per l'Abolizione
 walts G. Tesauro sowie der Generalanwälte C. O. Lenz, della Caccia, Federnatura Veneto, Italia Nostra — Sezione
 F. G. Jacobs , A. La Pergola, G. Cosmas, P. Léger, M. B. di Venezia gegen Region Venezien vorgelegtes Ersuchen um
 Elmer, N. Fennelly und D. Ruiz-Jarabo Colomer gutachtlich Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 der
 wie folgt geäußert: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über
 die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( ABl . L 103 ,
 S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer
 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinscbaftsrecbts verfügt präsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter J. -P.
 die Gemeinschaft nicht über die Zuständigkeit, der Kon Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
 vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei ( Berichterstatter ) und P. Jann — Generalanwalt: N. Fen
 heiten beizutreten . nelly; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April
 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
 gestattet den Mitgliedstaaten die Abweichung von dem in


text:
 21.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 428/17
 Klage, eingereicht am 1. September 2016 — IPA/Kommission
 (Rechtssache T-635/16)
 (2016/C 428/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SC IPA SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vasilescu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die von der Beklagten erstellten Belastungsanzeigen vom 28. Juni 2016 Nr. 3241608864 über einen Betrag in Höhe von 63 653,58 Euro und Nr. 3241608865 über einen Betrag in Höhe von 9 690,30 Euro für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht zur Stützung der Klage im Wesentlichen geltend, dass die Berechnung der indirekten Kosten in Bezug auf den Vertrag, dessen Begünstigte sie sei, streitig sei. Einige Jahre nach Vertragserfüllung habe die Kommission eine fehlerhafte Formel für die Berechnung der indirekten Kosten eingeführt, die den Vertragsbestimmungen und den allgemein anerkannten Grundsätzen und Praktiken der Rechnungsführung widerspreche.
 Die Kommission habe ihre Behauptungen auf eine Prüfung gestützt und alle Feststellungen des Prüfers übernommen, ohne zu berücksichtigen, dass die von dem Prüfer angewandte Methode zur Berechnung der indirekten Kosten zum einen die Grundsätze und Praktiken der Rechnungsführung und des Managements der Begünstigten, die überdies durch den Vertrag als vorrangig geltend geregelt worden seien, und zum anderen die allgemein anerkannten Grundsätze und Praktiken der Rechnungsführung verletzten.
 Die von dem Prüfer angewandten und von der Kommission gebilligten Methoden zur Berechnung der indirekten Kosten des Vertrags hätten sich unberechtigterweise von dem Rechnungslegungssystem der Begünstigten unterschieden, während nach den Vertragsbestimmungen alle Kosten entsprechend den üblichen Grundsätzen und Praktiken der Rechnungsführung und des Managements der Begünstigten hätten festgestellt werden müssen. Das Rechnungslegungssystem der Begünstigten sei das einzige für den Vertrag akzeptierte System gewesen, und es bestehe kein Grund, die von der Begünstigten für die Berechnung der indirekten Kosten des Vertrags verwendeten Rechnungsführungsverfahren zu ersetzen oder zu missbilligen.
 Schließlich habe der Prüfer im Prüfungsverfahren die tatsächlichen indirekten Kosten des Vertrags unterbewertet, und die Kommission habe nach vollständiger Billigung der Feststellungen des Prüfers die Belastungsanzeigen vom 28. Juni 2016 Nr. 3241608864 über einen Betrag in Höhe von 63 653,58 Euro und Nr. 3241608865 über einen Betrag in Höhe von 9 690,30 Euro erstellt, um die in der Prüfung beschriebenen Kostenunterschiede auszugleichen.


text:
C 135/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die ten hat, die Voraussetzungen für die Niederlassung von
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Optikern als natürliche Personen beschränkt und damit
 gegen Artikel 43 EG verstößt;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dass die Griechische Republik dadurch, dass sie das Gesetz
 Nr. 91/119 und das Gesetz Nr. 2646/98 erlassen hat und
 aufrechterhält, nach denen eine juristische Person ein
 Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Mitteilun- Geschäft für optische Artikel in Griechenland nur unter
 gen nicht nach einem der in der Geschäftsordnung der der Voraussetzung eröffnen kann,
 Kommission (Dok. K[2000] 3614 vom 29. November 2000)
 für die Erarbeitung von Entscheidungen der Kommission
 abschließend aufgeführten Verfahren erstellt worden seien. — dass die Genehmigung für die Eröffnung und den
 Dies sei ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der zur Betrieb des Geschäfts für optische Artikel im Namen
 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der angefochtenen Rechtsakte eines anerkannten Optikers — einer natürlichen
 Person — erteilt worden ist, die Person, die die
 führe, da ihr Inhalt auch eine Außenwirkung habe.
 Erlaubnis für den Betrieb des Geschäfts besitzt mit
 mindestens 50 % am Gesellschaftskapital sowie an
 Außerdem habe die Kommission die angefochtenen Rechtsakte den Gewinnen und den Verlusten der Gesellschaft
 unter Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ beteiligt ist und die Gesellschaft die Rechtsform
 99 des Rates (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2 des Anhangs einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kom-
 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (2) manditgesellschaft hat,
 erlassen.
 — dass der betreffende Optiker höchstens noch an
 einer Gesellschaft beteiligt ist, die Eigentümer eines
 Die mit den angefochtenen Maßnahmen erlassenen Entschei-
 Geschäfts für optische Artikel ist, vorausgesetzt, dass
 dungen seien schließlich wegen unzulänglicher und wi-
 die Genehmigung für die Eröffnung und den Betrieb
 dersprüchlicher Begründung sowie wegen Verletzung des
 des Geschäfts für optische Artikel auf den Namen
 berechtigten Vertrauens der Klägerin rechtswidrig.
 eines anderen Optikers, der eine Genehmigung
 besitzt, lautet,
 ( 1) ABl. L 161 vom 26. Juni 1999, S. 1.
 ( 2) ABl. L 193 vom 29. Juli 2000, S. 39.
 die Voraussetzungen für die Niederlassung von juristi-
 schen Personen als Optiker durch die Auferlegung von
 Beschränkungen für juristische Personen, die nicht für
 natürliche Personen gelten, in einer Weise eingeschränkt
 hat, die nicht im Einklang mit Artikel 43 EG steht und
 gegen Artikel 48 EG in Verbindung mit Artikel 43 EG
 verstößt;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. März — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 2003 aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-140/03)
 (2003/C 135/20)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit natürlicher
 27. März 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Personen;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Patakia,
 2. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit juristischer
 Juristischer Dienst.
 Personen;
 Die Kommission beantragt, festzustellen, 3. die für die oben genannten Beschränkungen angeführten
 Gründe würden nicht belegt.
 — dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie das Gesetz
 Nr. 971/79, das es einem diplomierten Optiker als
 natürliche Person nicht erlaubt, mehr als ein Geschäft für
 optische Artikel zu betreiben, erlassen und aufrechterhal-