text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25. Februar 2016 — Skatteministeriet/T Denmark
 (Rechtssache C-116/16)
 (2016/C 270/29)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skatteministeriet
 Beklagte: T Denmark
 Vorlagefragen
 1.
 Kann sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie (1), der die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen betrifft, berufen, wenn er eine spezifische einzelstaatliche Bestimmung zur Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie erlassen hat oder wenn das nationale Recht allgemeine Bestimmungen oder Grundsätze zu Steuerhinterziehungen und Missbräuchen enthält, die im Einklang mit Art. 1 Abs. 2 ausgelegt werden können?
 1.1
 Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Kann § 2 Abs. 2 Buchst. c des Selskabsskattelov (Körperschaftsteuergesetz), wonach „es eine Vorbedingung ist, dass nach den Bestimmungen der Richtlinie 90/435/EWG über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten keine ... Steuer auf die Dividenden erhoben wird“, als eine solche spezifische einzelstaatliche Bestimmung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie angesehen werden?
 2.
 Ist eine Bestimmung in einem dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten, nach der die Besteuerung der ausgeschütteten Dividenden davon abhängt, ob der Bezieher Nutzungsberechtigter dieser Dividenden ist, eine solche vertragliche Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung, die unter Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie fällt?
 3.
 Wenn der Gerichtshof die Frage 2 bejaht: Ist es dann Sache der nationalen Gerichte, den Inhalt des Begriffs „Nutzungsberechtigter“ festzulegen oder ist der Begriff für die Anwendung der Richtlinie 90/435/EWG unter Zugrundelegung eines spezifischen unionsrechtlichen Verständnisses auszulegen, das der Überprüfung durch den Gerichtshof unterliegt?
 4.
 Wenn der Gerichtshof die Frage 2 bejaht und die Frage 3 dahin beantwortet, dass es nicht Sache der nationalen Gerichte ist, den Inhalt des Begriffs „Nutzungsberechtigter“ festzulegen: Ist dieser Begriff dann dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die — unter Umständen wie den hier vorliegenden — Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, „Nutzungsberechtigte“ dieser Dividenden im Sinne der unionsrechtlichen Auslegung dieses Begriffs ist?
 a)
 Ist der Begriff „Nutzungsberechtigter“ wie der entsprechende Begriff in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG (Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie) auszulegen?
 b)
 Ist der Begriff allein unter Heranziehung der Erläuterungen (Musterkommentar) zu Art. 10 des Musterabkommens von 1977 (Ziff. 12) auszulegen oder können auch spätere Erläuterungen wie die Ergänzungen, die 2003 zu den Durchleitungsstellen oder 2014 zu den vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen vorgenommen wurden, herangezogen werden?
 c)
 Inwieweit ist für die Beurteilung der Frage, ob der Dividendenempfänger als „Nutzungsberechtigter“ anzusehen ist, von Bedeutung, ob er eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung hatte, die Dividenden an eine andere Person weiterzuleiten?
 d)
 Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung der Frage, ob der Dividendenempfänger als „Nutzungsberechtigter“ anzusehen ist, dass das vorlegende Gericht nach einer Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens befindet, dass der Empfänger — ohne dass er durch eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung gebunden gewesen wäre, die vereinnahmten Dividenden an eine andere Person weiterzuleiten — im Wesentlichen nicht berechtigt war, über die Zinsen zu verfügen („use and enjoy“), wie es in den Erläuterungen von 2014 zum Musterabkommen von 1977 heißt?
 5.
 Wenn hier davon auszugehen ist, dass„einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie vorliegen, dass Dividenden von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (A) an eine Muttergesellschaft (B) in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet und von dort an deren Muttergesellschaft (C) weitergeleitet worden sind, die außerhalb der EU/des EWR ansässig ist und die Mittel wiederum an ihre Muttergesellschaft (D) weitergeleitet hat, die ebenfalls außerhalb der EU/des EWR ansässig ist, dass zwischen ersterem Mitgliedstaat und dem Staat, in dem C ansässig ist, kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, dass zwischen ersterem Mitgliedstaat und dem Staat, in dem D ansässig ist, ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und dass ersterer Mitgliedstaat daher nach seinem Recht dann keinen Anspruch auf Quellensteuer auf die von A an D ausgeschütteten Dividenden gehabt hätte, wenn D direkte Eigentümerin von A gewesen wäre, handelt es sich dann um einen Missbrauch im Sinne der Richtlinie, der bewirkt, dass B keinen Richtlinieschutz genießt?
 6.
 Wird eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (Muttergesellschaft) konkret nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG als von der Quellensteuer auf Dividenden, die sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) erhalten hat, befreit angesehen, steht dann Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV Rechtsvorschriften entgegen, nach denen letzterer Mitgliedstaat die Dividenden der in dem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft besteuert, wenn er solche Dividenden bei inländischen Muttergesellschaften unter im Übrigen gleichen Umständen nicht besteuert?
 7.
 Wird eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (Muttergesellschaft) konkret nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG als von der Quellensteuer auf Dividenden, die sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) erhalten hat, befreit angesehen und von letzterem Mitgliedstaat als dort beschränkt steuerpflichtig für diese Dividenden angesehen, steht dann Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Steuerabzugspflichtige (die Tochtergesellschaft) in letzterem Mitgliedstaat bei verspäteter Abführung der Quellensteuer Verzugszinsen mit einem höheren Zinssatz als dem zahlen muss, der dort für Verzugszinsen auf die Körperschaftssteuerschuld einer gebietsansässigen Gesellschaft gilt?
 8.
 Wenn der Gerichtshof die Frage 2 bejaht und die Frage 3 dahin beantwortet, dass es nicht Sache der nationalen Gerichte ist, den Inhalt des Begriffs „Nutzungsberechtigter“ festzulegen, und eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (Muttergesellschaft) auf dieser Grundlage konkret nicht gemäß der Richtlinie 90/435/EWG als von der Quellensteuer auf Dividenden, die sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) erhalten hat, befreit angesehen wird, ist letzterer Mitgliedstaat dann nach der Richtlinie 90/435/EWG oder Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, anzugeben, wen er in diesem Fall als Nutzungsberechtigten ansieht?
 9.
 Wird eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (Muttergesellschaft) konkret nicht gemäß der Richtlinie 90/435/EWG als von der Quellensteuer auf Dividenden, die sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) erhalten hat, befreit angesehen, steht dann Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV (oder Art. 63 AEUV) — einzeln oder zusammen betrachtet — Rechtsvorschriften entgegen,
 a)
 nach denen die Tochtergesellschaft in letzterem Mitgliedstaat die Quellensteuer auf die Dividenden einbehalten muss und dem Staat gegenüber für die nicht einbehaltene Quellensteuer haftet, eine solche Einbehaltungspflicht aber nicht gilt, wenn die Muttergesellschaft in diesem Mitgliedstaat ansässig ist?
 b)
 nach denen letzterer Mitgliedstaat Verzugszinsen auf eine Quellensteuerschuld berechnet?
 Der Gerichtshof wird ersucht, bei der Antwort auf die Frage 9 die Antworten auf die Fragen 6 und 7 zu berücksichtigen.
 10.
 In einem Fall, in dem
 1.
 eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (Muttergesellschaft) die in der Richtlinie 90/435/EWG festgelegte Bedingung, (2011) mindestens 10 % des Aktienkapitals einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) zu halten, erfüllt,
 2.
 die Muttergesellschaft konkret nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG als von der Quellensteuer auf von der Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividenden befreit angesehen wird,
 3.
 der oder die in einem Drittstaat ansässige(n) (direkte[n] oder indirekte[n)] Anteilseigner als „Nutzungsberechtigte(r)“ der fraglichen Dividenden angesehen wird bzw. werden,
 4.
 diese(r) (direkte[n] oder indirekte[n)] Anteilseigner ebenfalls das genannte Kapitalerfordernis erfüllt bzw. erfüllen,
 steht Art. 63 AEUV dann Rechtsvorschriften, nach denen der Mitgliedstaat, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist, die fraglichen Dividenden besteuert, entgegen, wenn er solche Dividenden bei inländischen Gesellschaften, die das Kapitalerfordernis der Richtlinie 90/435/EWG erfüllen, d. h. im Steuerjahr 2011 mindestens 10 % des Aktienkapitals der ausschüttenden Gesellschaft halten, nicht besteuert?
 (1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).


text:
C 355/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 Rechtsanwälte J.-F. Bellis und B. Servais, Brüssel, Zustellungs- 1996) (ABl. L 329, S. 23), soweit diese Entscheidung in ihren
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe, Artikeln 3 und 4 bestimmte Beihilfen für rechtswidrig und mit
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und zu ihrer
 schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und N. Khan), wegen Rückforderung verpflichtet, hat das Gericht (Dritte erweiterte
 Verurteilung der Kommission zum Ersatz des geschäftlichen Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
 Schadens, der der Klägerin angeblich durch den Erlass der der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und
 Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. De- P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
 zember 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumping- — am 29. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 und Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlan- erlassen:
 tischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 346, S. 63)
 entstanden ist, hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) 1. Die Klage wird abgewiesen.
 unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
 J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und P. Mengozzi — 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 24. Okto-
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.99.
 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin
 431 000 NOK zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der
 Kosten der Klägerin.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 4. Die Klägerin trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 vom 3. Oktober 2000
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 in der Rechtssache T-130/99: David Crabbe gegen Euro-
 päisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
 (Cedefop) (1)
 (Beamte — Schaffung einer Sonderlaufbahn Sprachendienst
 — Erledigung der Hauptsache)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2000/C 355/50)
 vom 29. September 2000
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-55/99: Confederación Española de
 Transporte de Mercancı́as (CETM) gegen Kommission der In der Rechtssache T-130/99, David Crabbe, Beamter des
 Europäischen Gemeinschaften (1) Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
 (Cedefop), wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland) (Prozess-
 (Staatliche Beihilfen — Begriff der Beihilfe im Sinne von bevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas, Lüttich; Zustel-
 Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt lungsanschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue
 Artikel 87 Absatz 1 EG] — Begründung — Verpflichtung du Bois, Luxemburg), gegen Europäisches Zentrum für die
 zur Rückforderung der Beihilfen — Berechtigtes Vertrauen Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Bevollmächtigter:
 der Begünstigten — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der stillschweigenden Ent-
 scheidung des Cedefop, keine eigene Sonderlaufbahn Spra-
 (2000/C 355/49) chendienst zu schaffen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) durch
 den Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie die Richterin
 P. Lindh und den Richter J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio
 (Verfahrenssprache: Spanisch) González, Verwaltungsrat — am 3. Oktober 2000 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-55/99, Confederación Española de Trans- 1. Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt.
 porte de Mercancı́as (CETM) mit Sitz in Madrid, Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pérez Villar, Calle López de 2. Das Cedefop trägt die Kosten des Verfahrens.
 Hoyos 322, Madrid, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Guerra Fernández und
 D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der
 von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten
 Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August 1994 — Dezember

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juli 2007 — Bouychou/Kommission
 (Rechtssache T-344/04) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Entscheidung, mit der die Rückzahlung der Beihilfen angeordnet wird, die Stardust Marine von Frankreich gewährt wurden - Nichtigerklärung der Entscheidung durch ein Urteil des Gerichtshofs)
 (2007/C 211/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Denis Bouychou als Insolvenzverwalter der Stardust Marine (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Vatier und M. Verger)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und C. Giolito)
 Gegenstand
 Antrag auf Ersatz des Schadens, der durch die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die Beihilfen, die dem von Rechtsanwalt Bouychou als Insolvenzverwalter vertretenen Unternehmen Stardust Marine von Frankreich gewährt wurden, entstanden sein soll.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/21
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2011 — Heitkamp BauHolding/Kommission
 (Rechtssache T-287/11)
 2011/C 238/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Heitkamp BauHolding GmbH (Herne, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Niemann)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 26. Januar 2011 in ihrer berichtigten Form vom 15. April 2011, nach bisheriger Kenntnis der Klägerin noch nicht veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend.
 —
 Es handele sich bei der Sanierungsklausel des § 8 Buchst. c Abs. 1 Buchst. a des deutschen Körperschaftssteuergesetzes (KStG) nicht um eine Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV. Bereits bei der Klassifizierung des Referenzsystems unterlaufe der Beklagten ein Fehler, indem sie von dem Referenzsystem „Vorschriften über den Steuerabzug Verlustabzug bei Körperschaften, bei denen es zu einem Beteiligungserwerb kommt“ ausgehe. Tatsächlich bestehe das Referenzsystem vielmehr in dem zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag, der als Ausfluss des objektiven Nettoprinzips auch im Körperschaftssteuerrecht gelte.
 —
 Der in § 8 Buchst. c KStG vorgesehene Untergang von Verlustvorträgen müsse daher als Ausnahme qualifiziert werden, während die Sanierungsklausel des § 8 Buchst. c Abs. 1 Buchst. a KStG wiederum als Rückausnahme hiervon lediglich den Regelfall wiederherstelle, welcher dem Leistungsfähigkeitsprinzip auch im Sanierungsfall Geltung verschaffe.
 —
 Die Beklagte gebe zwar an, „das Referenzsystem bilde das deutsche Körperschaftssteuersystem in der derzeitigen Fassung“, verkenne aber, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Rechtslage in der Bundesrepublik eine andere sei. Nach Einführung der Stille-Reserve-Klausel in § 8 Buchst. c KStG komme es im Falle eines Anteilseignerwechsels bei gesunden Unternehmen in Höhe der stillen Reserve zu einer Sicherung der Verluste und Verlustvorträge. Insofern könne die Stille-Reserven-Klausel für gesunde Unternehmen als Gegenstück zur Sanierungsklausel für Krisenunternehmen verstanden werden, da andernfalls sanierungsbedürftige Unternehmen sogar strukturell benachteiligt würden.
 —
 Die von der Beklagten beanstandete Ungleichbehandlung von wirtschaftlich gesunden und sanierungsbedürftigen Unternehmen durch die Sanierungsklausel stelle insoweit keine selektive Maßnahme dar, sondern vielmehr die Konkretisierung des verfassungsrechtlich seit jeher im deutschen Grundgesetz verankerten Leistungsfähigkeitsprinzips. Somit handele es sich um die innere Logik des Referenzsystems. Die Sanierungsklausel stehe insoweit gerade im Einklang mit den Grund- oder Leitprinzipien des deutschen Systems.
 —
 Ausgehend von den tragenden Prinzipien sei die Einfügung der Sanierungsklausel in § 8 Buchst. c KStG jedenfalls als eine „durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigte“ Maßnahme, die diesem inneren Aufbau partiell erst wieder Geltung verschaffe.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/24
 Klage, eingereicht am 11. Juli 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-333/12)
 2012/C 287/46
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, C. Vrignon und J. Hottiaux)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 112 190,40 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 19. Dezember 2011 abgelaufen.
 (1) ABl. L 332, S. 27.


text:
C 219/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile Bedingungen unterwerfen, die belastender als die in den
 des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — anderen EU-Ländern nach der Gemeinschaftsregelung
 Zweite Kammer — vom 23. Januar 2002 in den Rechtssa- vorgesehenen sind?
 chen Telecom Italia Mobile (C-250/02), Blu S.p.A. unter-
 stützt durch Albacom (C-251/02), Telecom Italia S.p.a.
 unterstützt durch Telemar (C-252/02), Omnitel Pronto (1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.
 Italia S.p.A. (C-253/02), Wind Telecomunicazioni S.p.A.
 (C-256/02) gegen Ministerium für das Staatsvermögen,
 den Haushalt und die Wirtschaftsplanung (nunmehr Mini-
 sterium für Wirtschaft und Finanzen) und Ministerium
 für das Kommunikationswesen
 (Rechtssachen C-250/02, C-251/02, C-252/02, C-253/02,
 C-256/02) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
 Chancery Division, vom 17. Juni 2002 in dem Rechtsstreit
 (2002/C 219/09) La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goemar S.A.
 (Rechtssache C-259/02)
 Das Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio — Zweite (2002/C 219/10)
 Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften durch Beschluss vom 23. Januar 2002, bei der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juli 2002, in den
 Rechtssachen Telecom Italia Mobile (C-250/02), Blu S.p.A.
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
 unterstützt durch Albacom (C-251/02), Telecom Italia S.p.a.
 Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 unterstützt durch Telemar (C-252/02), Omnitel Pronto Italia
 schaften durch Beschluss vom 17. Juni 2002, bei der Kanzlei
 S.p.A. (C-253/02), Wind Telecomunicazioni S.p.A. (C-256/02)
 des Gerichtshofes eingegangen am 15. Juli 2002, in dem
 gegen Ministerium für das Staatsvermögen, den Haushalt und
 Rechtsstreit La Mer Technology Inc. gegen Laboratoires Goe-
 die Wirtschaftsplanung (nunmehr Ministerium für Wirtschaft
 mar S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 und Finanzen) und Ministerium für das Kommunikationswesen
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Was ist bei der Beantwortung der Frage zu berücksichti-
 gen, ob eine Marke im Sinne der Artikel 10 Absatz 1 und
 1. Ist es den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 6 und 11 der 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des
 Richtlinie 97/13/EG (1) sowie unter dem Gesichtspunkt Rates vom 21. Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat
 des Diskriminierungsverbots gestattet, allein den Unter- „ernsthaft benutzt“ worden ist?
 nehmen, die Inhaber einer Allgemein- oder Einzelgeneh-
 migung für die Ausübung von Telekommunikationstätig-
 keiten sind, finanzielle Zwangsabgaben gleich welcher Insbesondere:
 Bezeichnung aufzuerlegen, die sich von den nach der
 Richtlinie zulässigen unterscheiden und über diese hin- 2. Ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Marke für
 ausgehen? die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in dem
 Mitgliedstaat eingetragen ist, benutzt worden ist?
 2. Ist es den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 6 und 11 der
 Richtlinie 97/13/EG gestattet, Steuern, Gebühren oder 3. Reicht jegliche, selbst geringfügige Benutzung der Marke
 andere Abgaben fiskalischer Natur auf die Errichtung und aus, wenn sie zu keinem anderen Zweck erfolgt ist,
 die Bereitstellung von öffentlichen Telekommunikations- als mit den Waren zu handeln oder die betreffenden
 netzen, die Erbringung von öffentlich verfügbaren Dienstleistungen zu erbringen?
 Sprachtelefondiensten und Mobil- und Personalkommu-
 nikationsdiensten zu erheben, die als variabler Prozent- 4. Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Wie ist zu
 satz festgelegt werden und die gleichen Wirkungen haben bestimmen, welches Maß an Benutzung ausreicht, und
 wie die vom Gemeinschaftsrecht verbotenen? sind dabei insbesondere Art und Größe des Unterneh-
 mens des Markeninhabers zu untersuchen?
 3. Können die Artikel 2, 3 und 95 EG-Vertrag und Artikel 12
 der Richtlinie 97/13/EG dahin ausgelegt werden, dass es 5. Ist eine symbolische oder eine fiktive Benutzung und vor
 den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, wirtschaftliche allem eine Benutzung, die ausschließlich oder vornehm-
 Belastungen einzuführen, die nicht dem entsprechen, was lich zu dem Zweck erfolgt, einen möglichen Antrag
 in der Harmonisierungsregelung vorgesehen ist, und auf Feststellung des Verfalls der Marke abzuwehren,
 die Wirtschaftsteilnehmer auf dem italienischen Markt unerheblich?
 ---pagebreak--- 14.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/7
 6. Welche Arten von Benutzung kommen in Betracht? Muss Klagegründe und wesentliche Argumente
 insbesondere nachgewiesen werden, dass die Marke in
 dem betreffenden Mitgliedstaat im geschäftlichen Verkehr
 benutzt worden ist, und wäre ferner insbesondere die Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 Einfuhr in diesen Mitgliedstaat durch einen einzelnen an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 Verbraucher ausreichend? Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die
 Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-
 zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 24. Oktober
 7. Ist eine Benutzung, die nach Stellung des Antrags auf 1998 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die
 Verfallserklärung erfolgt, sogar für die Prüfung der Frage erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um Artikel 5 der im
 unerheblich, ob die Benutzung im entscheidungserhebli- Klageantrag der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
 chen Zeitraum ernsthaft war? kommen.
 (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
 (1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. Juli 2002
 (Rechtssache C-268/02)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2002/C 219/12)
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juli
 2002
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (Rechtssache C-267/02) 23. Juli 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 (2002/C 219/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
 19. Juli 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim 24EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Michael Shotter und Claudio Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
 Loggi. (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat,
 dass es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
 Die Klägerin beantragt, erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
 sion nicht mitgeteilt hat,
 1) festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 15 der
 rens aufzuerlegen.
 Richtlinie 97/66/EG (1) des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
 personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphä-
 re im Bereich der Telekommunikation verstoßen hat, dass Klagegründe und wesentliche Argumente
 sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
 Artikel 5 der Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder Die Umsetzungsfrist sei seit dem 5. Mai 2001 abgelaufen.
 diese jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 (1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
 2) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Januar 2009 — Motor Insurers' Bureau / Helphire (UK) Limited, Angel Assistance Limited
 (Rechtssache C-26/09)
 2009/C 90/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Motor Insurers’ Bureau
 Rechtsmittelgegner: Helphire (UK) Limited, Angel Assistance Limited
 Vorlagefragen
 Frage 1
 a)
 Wenn das nationale Recht eines Mitgliedstaats vorsieht, dass die Kosten, die dem Opfer eines Verkehrsunfalls bei der anschließenden Anmietung eines Ersatzfahrzeugs entstehen, von dem Unfallverursacher zu erstatten sind, erlaubt dann Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie (1) dem MIB, jegliche Haftung für diese Kosten auszuschließen, wenn die Ersatzleistung letztlich an den Versicherer abgeführt wird, der im Anschluss an den Unfall Versicherungsschutz zur Deckung der Mietkosten für den Fall der Nichtleistung durch den Unfallverursacher zur Verfügung gestellt hat?
 b)
 Falls Frage 1 a zu verneinen ist: Ist es zulässig, die Ersatzleistung des MIB auf die Versicherungsprämie zu beschränken, die gegebenenfalls an die Versicherer zu entrichten ist, die die Mietkosten beglichen haben?
 Frage 2
 Falls Frage 1 a zu verneinen ist:
 Hat das nationale Gericht das Uninsured Drivers Agreement so auszulegen, dass die Richtlinie entsprechend den vom Gerichtshof im Urteil vom 13. November 1990, Marleasing (C-106/89, Slg. 1990, I-4135), dargelegten Grundsätzen umgesetzt wird, fällt, mit anderen Worten, unter den Begriff des gesamten nationalen Rechts im Sinne des Urteils vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 120, dritter Gedankenstrich) auch eine Vereinbarung wie das Uninsured Drivers Agreement?
 Frage 3
 Falls Frage 1 a zu verneinen ist:
 Entfaltet Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie unmittelbare Wirkung?
 Frage 4
 Falls Frage 3 zu bejahen ist:
 a)
 Wenn es um die Entscheidung geht, ob gegen eine Stelle wie das MIB diejenigen Bestimmungen der Richtlinie geltend gemacht werden können, die unmittelbare Wirkung entfalten können,
 i)
 ist diese Entscheidung dann anhand der vom Gerichtshof im Urteil vom 12. Juli 1990, Foster u. a. (C-188/89, Slg. 1990, I-3313) genannten Kriterien zu treffen?
 ii)
 Falls die Entscheidung anhand einiger (aber nicht aller) dieser Kriterien und/oder weiterer Kriterien zu treffen ist, um welche Kriterien handelt es sich dann?
 b)
 Ist die Entscheidung, ob eine Stelle die relevanten Kriterien erfüllt, ausschließlich Sache des innerstaatlichen Gerichts?
 c)
 Erfüllt eine Stelle mit den Eigenschaften des MIB die Kriterien, so dass gegen sie diejenigen Bestimmungen einer Richtlinie geltend gemacht werden können, die unmittelbare Wirkung entfalten?
 (1) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/26
 Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Viejo Valle/HABM
 (Rechtssache T-566/11)
 2012/C 32/55
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Viejo Valle, SA (L'Olleria, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Etablissements Coquet SA (Saint Léonard de Noblat, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende Klage zusammen mit den Anlagen für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juli 2011 in der Sache R 1054/2010-3 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Modell oder Muster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 384912-0001, das Geschirr mit Verzierung darstellt; eine Kaffeetasse mit Untertasse.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Etablissements Coquet SA.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, da das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstelle, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt sei.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und gegen Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Verordnung Verordnung Nr. 2245/2002, da der Beklagte weder das geschützte Werk, auf das sich der Antrag auf Nichtigerklärung stütze, ordnungsgemäß dargelegt habe, noch, wer sein Inhaber oder was sein Gegenstand sei.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Luleå tingsrätt — Schweden) — Åklagaren/Percy Mickelsson, Joakim Roos
 (Rechtssache C-142/05) (1)
 (Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit)
 2009/C 180/02
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Luleå tingsrätt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Aklagaren
 Beklagte: Percy Mickelsson, Joakim Roos
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Luleå Tingsrätt (Schweden) — Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 214, S. 18)
 Tenor
 Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote in der durch die Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zum Schutz der Umwelt die Benutzung von Wassermotorrädern außerhalb der bezeichneten Wasserstraßen verbietet.
 Die Art. 28 EG und 30 EG stehen einer derartigen nationalen Regelung nicht entgegen, vorausgesetzt
 —
 die zuständigen nationalen Behörden sind verpflichtet, Durchführungsmaßnahmen zur Bezeichnung der Bereiche außerhalb der öffentlichen Wasserstraßen zu erlassen, in denen Wassermotorräder benutzt werden dürfen,
 —
 diese Behörden haben tatsächlich die ihnen hierzu verliehene Zuständigkeit wahrgenommen und die Bereiche bezeichnet, die den in der nationalen Regelung vorgesehenen Bedingungen entsprechen, und
 —
 derartige Maßnahmen sind innerhalb einer vernünftigen Frist nach Inkrafttreten dieser Regelung erlassen worden.
 Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob diese Bedingungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11. Oktober 2004 in Sachen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH gegen die Erben des verstorbenen Dieter Deppe: 1. Ulrich Deppe, 2. Hanne-Rose Deppe, 3. Thomas Deppe, 4. Matthias Deppe, 5. Christine Urban geb. Deppe (C-7/05), gegen Siegfried Hennings (C-8/05) sowie gegen Hartmut Lübbe (C-9/05)
 (Rechtssachen C-7/05, C-8/05, C-9/05)
 (2005/C 82/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Oktober 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Januar 2005 in Sachen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH gegen die Erben des verstorbenen Dieter Deppe: 1. Ulrich Deppe, 2. Hanne-Rose Deppe, 3. Thomas Deppe, 4. Matthias Deppe, 5. Christine Urban geb. Deppe (C-7/05), gegen Siegfried Hennings (C-8/05) sowie gegen Hartmut Lübbe (C-9/05), um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist dem Erfordernis für die Bemessung einer Nachbauentschädigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (1), sie müsse „deutlich niedriger“ als der Betrag sein, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird, auch dann genügt, wenn die Vergütung pauschal mit 80 % dieses Betrages bemessen wird?
 2.
 Enthält Art. 5 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 (2) eine wertmäßige Festlegung für die Höhe der Nachbauentschädigung bei gesetzlicher Veranlagung?
 Falls ja: Gilt diese Festlegung als Ausdruck eines allgemeinen Gedankens auch für Nachbauhandlungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 erfolgten?
 3.
 Schließt die Leitlinienfunktion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und Landwirten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 ein, daß diese bei gesetzlicher Veranlagung in ihren wesentlichen Kernelementen (Berechnungsparameter) auch dann übernommen wird, wenn dem Sortenschutzinhaber bei der Berechnung der gesetzlichen Vergütung nicht alle in der Sphäre des Nachbauers liegenden für die Berechnung auf Grundlage der Vereinbarung erforderlichen Parameter bekannt sind und ihm insoweit auch ein Anspruch auf Mitteilung der entsprechenden Tatsachen gegen den Landwirt nicht zusteht?
 Falls ja: Setzt eine solche Vereinbarung, soweit sie Leitlinienfunktion in diesem Sinne ausüben soll, für ihre Wirksamkeit die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 bestimmten Anforderungen auch dann voraus, wenn sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde?
 4.
 Setzt Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 eine obere Grenze der Entschädigung für vertragliche und/oder gesetzliche Entschädigungsregelungen?
 5.
 Kann eine Vereinbarung zwischen berufsständischen Vereinigungen als Leitlinie im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 herangezogen werden, wenn sie den Entschädigungssatz von 50 % des Betrages gemäß Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 überschreitet?
 (1) ABl. L 173, S. 14.
 (2) ABl. L 328, S. 6.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/12
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2015 — DIMA Verwaltungs/HABM (Form eines Behälters)
 (Rechtssache T-383/15)
 (2015/C 328/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: DIMA Verwaltungs GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kerkhoff)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form eines Behälters) — Anmeldung Nr. 12 649 364
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 27. März 2015 in der Sache R 2568/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, dem Eintragungsverfahren Fortgang zu geben;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung der Eintragung nicht entgegenstehen und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchts. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 373/10
 Klage, eingereicht am 26. September 2012 — Österreich/Kommission
 (Rechtssache T-427/12)
 2012/C 373/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer, Bevollmächtigte, im Beistand von M. Windisch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 Buchstabe d in Verbindung mit Abs. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Beihilfensache SA.28.487 (C 16/2009 ex N 254/2009), wonach die Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayerische Landesbank eine staatliche Beihilfe der Republik Österreich an die Bayerische Landesbank im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Zusagen in Anhang I und III und den in Anhang II gesetzten Bedingungen vereinbar sei, für nichtig zu erklären, sowie
 —
 die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf ein rechtliches Gehör
 Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass sie von der Beklagten vor Qualifizierung der von ihr gewährten Maßnahme als Beihilfe nicht gehört worden sei. Es hätte für sie daher keine Möglichkeit bestanden, den tatsächlichen rechtlichen Gehalt der Vereinbarung darzustellen und auf nachträgliche Änderungen zum Sachverhalt einzugehen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Missachtung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV
 An dieser Stelle führt die Klägerin aus, dass die Kommission in ihrer Entscheidung nicht begründet habe, warum die gegenständliche Maßnahme als Beihilfe zu qualifizieren sei bzw. warum diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Somit sei es weder den Betroffenen möglich, die tragenden Gründe für den Erlass des Rechtsaktes zu erfahren, noch den Unionsgerichten ihre Kontrollfunktion auszuüben.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 und 108 AEUV
 Nach Auffassung der Klägerin verstoße die Qualifizierung der gegenständlichen Maßnahme als eine Beihilfe, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, gegen Art. 107 und 108 AEUV. Sie führt diesbezüglich aus, dass für die gegenständliche Maßnahme keine marktübliche Vergütung bezahlt werde und sich diese auch nicht auf die Finanzstabilität und die Aufrechterhaltung der Kreditversorgung in dem sie gewährenden Mitgliedstaat, hier Österreich, auswirke bzw. könne die Republik Österreich die allenfalls beabsichtigte Zielerreichung in einem anderen Mitgliedstaat auch nicht angemessen überwachen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 125 AEUV
 In diesem Zusammenhang trägt die Klägerin vor, dass gemäß Art. 125 Abs. 1 AEUV ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines anderen Mitgliedstaates haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt. Da dies jedoch die Konsequenz der angefochtenen Entscheidung der Kommission wäre, macht die Klägerin die Verletzung von Art. 125 AEUV geltend.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Unzuständigkeit der Beklagten
 Nach Auffassung der Klägerin beurteile die Kommission im vorliegenden Fall einen Sachverhalt, der sich in dieser Form tatsächlich gar nicht zugetragen habe. Damit überschreite die Kommission ihre sachliche Kompetenz.


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/27
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2009 — Gühring/HABM (Kombination der Farben ginstergelb und silbergrau)
 (Rechtssache T-299/09)
 2009/C 256/51
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gühring OHG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 30. April 2009 im Verfahren R 1330/2008-1 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Beklagten vom 21. Juli 2008, mit der die Anmeldung der Marke der Klägerin Nr. 6 703 581 zurückgewiesen worden war, aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die angemeldete Marke Nr. 6 703 581 den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) entspreche;
 hilfsweise
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 30. April 2009 im Verfahren R 1330/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine aus der Kombination der Farben ginstergelb und silbergrau bestehende Marke für Waren der Klasse 7 (Anmeldung Nr. 6 703 581)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig sei. Ferner Verstoß gegen Verfahrensrecht, namentlich gegen Art. 75 und 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/43
 Klage von John Arthur Slater gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. April 2005
 (Rechtssache T-152/05)
 (2005/C 143/79)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 John Arthur Slater, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich), hat am 18. April 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor J. Gilbert.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Prime Restaurant Holdings Inc., Mississauga, Ontario (Kanada)
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 13. Dezember 2004 in der Sache R 582/2003-4 aufzuheben;
 —
 den Antrag der Prime Restaurant Holdings Inc., die eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 447730 für nichtig zu erklären, zurückzuweisen;
 —
 dem Amt und den übrigen Verfahrensbeteiligten ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren, im Beschwerdeverfahren Nr. R 582/2003-4 und im Widerspruchsverfahren Nr. 232C000447730/1 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung begehrt wird:
 Wortmarke EAST SIDE MARIO'S für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 26 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 447730.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke:
 John Arthur Slater.
 Antragstellerin im Verfahren der Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke:
 Prime Restaurants Holding Inc.
 Schutzrechte de Antragstellerin im Verfahren der Nichtigerklärung:
 Nationale Wort- und Bildmarken EAST SIDE MARIO'S.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
 Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die Beschwerdekammer habe irrig festgestellt, dass der Kläger für einen Dritten gehandelt habe, der als eigentlicher Anmelder der Gemeinschaftsmarke anzusehen sei, dass dieser Dritte bösgläubig gehandelt habe und dass gegen Treu und Glauben verstoßen worden sei.


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/13
 Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
 durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht nuar 2004
 als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
 struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil (Rechtssache C-32/04)
 die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
 trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
 (2004/C 71/21)
 handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
 ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. Nr. L 209, S. 1. 29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
 2004 EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
 Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
 (Rechtssache C-31/04) Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
 gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
 nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
 (2004/C 71/20) Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
 Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
 ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission, aufzuerlegen.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
 abgelaufen.
 29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
 des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
 der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
 teilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 29. Januar 2004
 (Rechtssache C-33/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2004/C 71/22)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
 M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
C 122/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 Der Beschluß verstoße dadurch gegen Artikel 4 der Verordnun- c) Kann nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 Buchstabe c in
 gen Nrn. 1073/1999 und 1074/1999, daß Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
 Verordnung Nr. 1697/79 die Ausschlußfrist für die Nach-
 — er die Befugnis des OLAF zur Durchführung interner erhebung mit einer ersten Bestimmung des Betrages der
 Untersuchungen bei der EIB und im Grunde die Anwend- geschuldeten Abschöpfungen beendet werden, oder ist
 barkeit der Verordnungen Nrn. 1073/1999 und dafür auf den Zeitpunkt des Erlasses eines zweiten Rechts-
 1074/1999 auf die EIB schlichtweg negiere. Außerdem akts abzustellen, der den erstgenannten aufgehoben und
 hänge der Zugang des OLAF zu Informationen im Besitz durch Bestimmung eines neuen Abschöpfungsbetrags er-
 der EIB in jedem Einzelfall von einer Genehmigung des setzt hat?
 Präsidenten der EIB ab, der auch die Modalitäten des
 Zugangs bestimme;
 d) Wie ist Artikel 254 der Beitrittsakte (2) zu verstehen, soweit
 — er eine mit dem Schutz der „finanziellen Interessen“ der der Portugiesischen Republik darin die Verpflichtung aufer-
 Europäischen Gemeinschaft unvereinbare Unterscheidung legt wird, einen übermäßigen Warenbestand abzubauen,
 zwischen den verschiedenen Finanzquellen einführe, in- und zwar „auf ihre Kosten“?
 dem er bezüglich der Geschäfte die mit eigenen Mitteln der
 EIB durchgeführt würden, lediglich die Unterstützung e) Ist es mit der in Artikel 254 der Beitrittsakte vorgesehenen
 durch das OLAF bei der Betrugsbekämpfung vorsehe; Verpflichtung, die durch zwei Durchführungsverordnun-
 gen — Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 (3) des Rates vom
 — er keine ausreichenden Maßnahmen zur Erfüllung der 20. Dezember 1985 (Artikel 8) und Verordnung (EWG)
 Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 6 der Verordnungen Nr. 579/86 (4) der Kommission vom 28. Februar 1986
 vorsehe. (Artikel 4 und 8) — klarstellend ergänzt ist, vereinbar,
 wenn die portugiesischen Zollbehörden von den Besitzern
 von überschüssigem Zucker Zahlung der in der Verord-
 (1) Nicht veröffentlicht, der Kommission mitgeteilt durch Schreiben
 vom 16.11.1999. nung Nr. 579/86 (Artikel 7 Absatz 1) vorgesehenen Ab-
 schöpfungen in dem Fall verlangen, daß die für dessen
 Ausfuhr aus der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen
 von der Portugiesischen Republik unterlassen wurden?
 f) Ist eine unzutreffende Einschätzung des Zuckerbedarfs für
 die öffentliche Versorgung der autonomen Region Madeira,
 die einer in voller Kenntnis des Artikels 254 der Beitrittsak-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil te und der Verordnung Nr. 3771/85 erteilten Einfuhrge-
 des Supremo Tribunal Administrativo, 2.a Secção, vom nehmigung mit Befreiung von Zöllen zugrunde liegt, ein
 12. Januar 2000 in dem Rechtsstreit William Hinton & nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79
 Sons, Ld.a gegen Fazenda Pública relevanter Irrtum?
 (Rechtssache C-30/00) g) Sind spätere Tatsachen- und Rechtsirrtümer der zuständi-
 gen Zollbehörde bei der Abrechnung der Abgabe nach
 (2000/C 122/15) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 relevant?
 Das Supremo Tribunal Administrativo, 2.a Secção, ersucht den h) Falls die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden, hätte
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil der Abgabenschuldner diese Irrtümer der zuständigen
 vom 12. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes Zollbehörden erkennen können?
 eingegangen am 4. Februar 2000, in dem Rechtsstreit William
 Hinton & Sons, Ld.a gegen Fazenda Pública um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen: (1) Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979
 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuld-
 a) Ist Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) ner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren,
 Nr. 1697/79 (1) des Rates vom 24. Juli 1979 so zu verste- die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
 hen, daß, wenn der als buchmäßige Erfassung bezeichnete Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.
 Rechtsakt vorgenommen worden ist, dieser Rechtsakt L 197 vom 3.8.1979, S. 1).
 der Mitteilung über die Erhebung und der eigentlichen (2) ABl. L 302 vom 15.11.1985.
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember
 Erhebung notwendigerweise vorauszugehen hat? 1985 über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaft-
 lichen Erzeugnissen (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 21).
 b) Ist nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (4) Verordnung (EWG) Nr. 579/86 der Kommission vom 28. Februar
 Nr. 1697/79 vom Nichtvorliegen einer buchmäßigen Er- 1986 mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien
 fassung auszugehen, wenn der erste Akt, mit dem die und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zucker-
 Zollbehörde den Abschöpfungsbetrag in Buchführungs- sektors (ABl. L 57 vom 1.3.1986, S. 21).
 oder anderen gleichwertigen Unterlagen verzeichnet, zum
 Zweck hat, die Erhebung dieser Abschöpfungen zu re-
 gistrieren?


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/22
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2012 — Ålands Industrihus/Kommission
 (Rechtssache T-212/12)
 2012/C 227/38
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Ålands Industrihus Ab (Mariehamn, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Laitinen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss Nr. C 6/2008 der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die Maßnahmen der Regionalregierung der Åland-Inseln zugunsten der Ålands Industrihus Ab für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin sieben Gründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV — keine staatliche Beihilfe
 Nach Ansicht der Klägerin stellen die in Rede stehenden Kapitalzuführungen und Darlehensgarantien keine staatliche Beihilfe dar; die Beihilfe verfälsche den Wettbewerb nicht in einem Maße, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde. Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft gewürdigt, weil sie insbesondere festgestellt habe, dass ausländischen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf Åland nicht untersagt sei und sie mit Sicherheit nicht daran gehindert würden, Investitionen auf dem örtlichen Immobilienmarkt zu tätigen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Zusammenhang mit dem Begriff des privaten Kapitalgebers — keine staatliche Beihilfe
 Sämtliche Kapitalzuführungen seien nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt und würden daher den Wettbewerb nicht in einem Maße verfälschen oder zu verfälschen drohen, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde. Die Kommission habe die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers insoweit falsch beurteilt, als sie u. a. die Höhe der Gewinnerwartung dadurch fehlerhaft und willkürlich bewertet habe, dass sie ihren Blick lediglich auf eine jährliche Eigenkapitalrendite gerichtet habe. Die tatsächliche Gewinnerwartung habe aus einer Kombination der jährlichen Eigenkapitalrendite und dem erwarteten Wertzuwachs bestanden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Fehlende Berücksichtigung einer bestehenden Beihilferegelung für Garantien
 Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass mindestens zwei der gewährten Garantien von einer bestehenden Beihilferegelung erfasst würden.
 4.
 Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Beurteilung von Gegebenheiten und Begründungsmangel
 Sollten die in Rede stehenden Maßnahmen trotz allem als staatliche Beihilfe anzusehen sein, wäre der zurückzuzahlende Betrag fehlerhaft festgestellt worden. Erstens habe die Kommission mit einer schwachen, mangelhaften und äußerst knappen Begründung willkürlich die Höhe der Rückzahlung anhand der gesamten investierten Kapitalsumme festgestellt. Zweitens habe sie mit unzureichender Begründung willkürlich den Beihilfeanteil der Garantien in unangemessener und unrealistischer Höhe angesetzt. Die Mangelhaftigkeit und Willkürlichkeit der von der Kommission angeführten Gründe machten es der Klägerin nahezu unmöglich, den Behauptungen der Kommission angemessen entgegenzutreten.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung der für den Referenzzins geltenden Vorschriften
 Bei der Berechnung des Beihilfeanteils im Zusammenhang mit den Garantien habe die Kommission ihre Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (1) rückwirkend angewandt. Diese unzulässige rückwirkende Anwendung habe dazu geführt, dass der zurückzuzahlende Beihilfeanteil der Garantien höher sei, als er gewesen wäre, wenn die zutreffende Regelung, nach Ansicht der Klägerin die Mitteilung 97/C 273/03 über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (2), die zum Zeitpunkt der Gewährung der Garantien gegolten habe, zugrundegelegt worden wäre.
 6.
 Sechster Klagegrund: Vertrauensschutz der Klägerin hinsichtlich der Beihilfe
 Auf der Grundlage der oben im ersten, im zweiten und im dritten Klagegrund dargestellten Umstände habe die Klägerin ein berechtigtes Vertrauen darauf gehabt, dass die Regionalmaßnahmen keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellten. Außerdem habe sie die Frage bei der Regionalregierung geklärt, die bekräftigt habe, dass die Maßnahmen von angemeldeten Beihilferegelungen erfasst würden.
 7.
 Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission beeinträchtige die Rechtssicherheit und verletze die Eigentumsordnung nach Art. 345 AEUV
 Die Kommission habe von der Stadt Mariehamn vorgenommene Parallelinvestitionen völlig außer Acht gelassen, was es der Klägerin unmöglich mache, im Fall einer Rückzahlung Aktionäre im Einklang mit zwingenden Bestimmungen des finnischen Aktiengesetzes gleich zu behandeln. Außerdem verzerre der Fehler der Kommission das wirtschaftliche Ergebnis, da sie sich in einer Art und Weise eingemischt habe, die dazu führe, dass der Beschluss gegen Art. 345 AEUV verstoße, wonach die Verträge die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt ließen.
 (1) ABl. 2008, C 14, S. 6.
 (2) ABl. 1997, C 273, S. 3.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/24
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Milano — Italien) — Rita Mariano/Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)
 (Rechtssache C-217/08) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Arbeit - Art. 12 EG und 13 EG - Gewährung einer Leistung für Hinterbliebene - Nationale Regelung, die Unterschiede bei der Behandlung des hinterbliebenen Ehegatten und des hinterbliebenen Lebensgefährten vorsieht)
 2009/C 180/41
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Milano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Rita Mariano
 Beklagter: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale ordinario di Milano — Auslegung der Art. 12 EG und 13 EG — Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Arbeit — Gewährung einer Leistung für Hinterbliebene — Nationale Regelung, die Unterschiede bei der Behandlung des hinterbliebenen Ehegatten und des hinterbliebenen Partners, mit dem eine Lebenspartnerschaft bestand, vorsieht
 Tenor
 Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot jeder Diskriminierung, dessen Anwendung die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn das möglicherweise diskriminierende Verhalten keinen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht aufweist. Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens wird ein solcher Zusammenhang nicht allein durch die Art. 12 EG und 13 EG geschaffen.
 Diese Artikel stehen unter den erwähnten Umständen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der beim Tod einer Person aufgrund eines Unfalls eine Rente in Höhe von 50 % des Arbeitsentgelts, das diese Person vor ihrem Tod bezogen hat, nur ihrem hinterbliebenen Ehegatten gezahlt wird, und das minderjährige Kind des Verstorbenen nur eine Rente in Höhe von 20 % dieses Arbeitsentgelts erhält.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Giessen (Deutschland) eingereicht am 19. September 2011 — Heilberufsgerichtliches Verfahren gegen Kostas Konstantinides
 (Rechtssache C-475/11)
 2011/C 355/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Giessen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschuldigter: Kostas Konstantinides
 Beteiligte Partei: Landesärztekammer Hessen
 Vorlagefragen
 A.
 Zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1):
 1.
 Zählt die Vorschrift des § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 2. September 1998 (HÄBl. 1998, S. I-VIII), zuletzt geändert am 1. Dezember 2008 (HÄBl. 2009, S. 749) — BO — zu den berufsständischen Regelungen, bei deren Nichtbeachtung durch den Dienstleister im Aufnahmestaat ein berufsgerichtliches Verfahren im Sinne eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden darf wegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher?
 2.
 Wenn ja: Gilt dies auch für den Fall, dass für die vom Dienstleister (hier: dem Arzt) durchgeführte Operation in der geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) des Aufnahmestaates keine einschlägige Gebührenziffer vorhanden ist?
 3.
 Zählen die Vorschriften über berufswidrige Werbung (§ 27 Abs. 1-3 in Verbindung mit Abschnitt D Nr. 13 BO) zu den berufsständischen Regelungen, bei deren Nichtbeachtung durch den Dienstleister im Aufnahmestaat ein berufsgerichtliches Verfahren im Sinne eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden darf wegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher?
 B.
 Zu Art. 6 S. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2005/36/EG:
 Stellen die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffenen Änderungsregelungen zu § 3 Abs. 1 und 3 des Hessischen Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Februar 2003 (GVBl. I S. 123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 123) durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519) die zutreffende Umsetzung der vorbezeichneten Regelungen in der Richtlinie 2005/36/EG dar, indem sowohl die einschlägigen Berufsordnungen als auch die Regelungen über die Berufsgerichtsbarkeit im Sechsten Abschnitt des Heilberufsgesetzes vollumfänglich auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV (ex-Art. 50 EGV) im Aufnahmestaat vorübergehend tätigen Dienstleister (hier: Ärztinnen und Ärzte) für anwendbar erklärt werden?
 (1) ABl. L 255, S. 22.


text:
20 . 1 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 9. November 1995 vom 9 . November 1995
 in der Rechtssache C-426/93 : Bundesrepublik Deutschland in der Rechtssache C-465/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Rat der Europäischen Union (') des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ): Atlanta
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für
 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus Ernährung und Forstwirtschaft ( ! )
 von Unternehmensregistern für statistische Verwendungs (Verordnung — Vorabentscheidungsersuchen — Gültig
 zwecke — Rechtsgrundlage — Grundsatz der Verhältnis keitsprüfung — Vorlegendes Gericht — Einstweilige
 mäßigkeit) Anordnungen)
 { 96/ C 16/01 ) ( 96/C 16/02
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-426/93 , Bundesrepublik Deutschland
 ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Hans-Jörg Niemeyer ) In der Rechtssache C-465/93 , betreffend ein dem Gerichts
 gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jill hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht
 Aussant und Klaus Borchers ) unterstützt durch Kommission Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Jür anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
 gen Grunwald ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung mbH u . a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt
 ( EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über die schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Auslegung des Artikels 189 EG-Vertrag, insbesondere über
 Unternehmensregistern für statistische Verwendungs die Befugnis des nationalen Gerichts, einstweilige Anord
 zwecke ( ABl . L 196 , S. 1 ), hat der Gerichtshof unter nungen zu erlassen, durch die eine Verordnung unanwend
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der bar wird, bis der um Vorabentscheidung ersuchte Gerichts
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der hof über ihre Gültigkeit entschieden hat, hat der Gerichtshof
 Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 Almeida ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward,
 J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: J. -P. Puissochet, G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.
 F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida,
 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H.
 sen :
 Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1 995 ein
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens. 1 . Artikel 1 89 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die
 Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in
 3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf
 trägt ihre eigenen Kosten. einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültig
 keit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens
 (M ABl . Nr. C 332 vom 8 . 12 . 1993 . ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestal
 tung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder
 -Verhältnisse zu treffen.
 ---pagebreak--- Nr . C 16/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 . Das nationale Gericht darf derartige einstweilige ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträch
 Anordnungen nur erlassen, tigen könnte.
 — wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der P ) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültig
 keitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
 befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
 — wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, URTEIL DES GERICHTSHOFES
 daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich
 sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende vom 9 . November 1995
 Partei einen schweren und nicht wiedergutzuma in der Rechtssache C-475/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 chenden Schaden erleidet, des Sozialgerichts Speyer): Jean-Louis Thévenon und Stadt
 Speyer — Sozialamt — gegen Landesversicherungsanstalt
 — wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen Rheinland-Pfalz ( 1 )
 berücksichtigt und
 (Soziale Sicherheit — Artikel 6 der Verordnung (EWG)
 — wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzun Nr. 1408/71 — Ersetzung derAbkommen der Mitgliedstaa
 gen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)
 Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Nr. 1408/71)
 Verordnung oder einen Beschluß im Verfahren des ( 96/C 16/04 )
 vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige
 einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene (Verfahrenssprache: Deutsch)
 beachtet.
 In der Rechtssache C-475/93 betreffend ein dem Gerichts
 (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 . hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
 ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer — Sozialamt —
 gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz vorge
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
 vom 9. November 1995 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 in der Rechtssache C-466/93 (Vorabentscheidungsersuchen auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien
 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Atlanta angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan
 Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
 Ernährung und Forstwirtschaft ( 1 ) Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr aktualisierten Fassung, sowie der Artikel 48 Absatz 2 und
 regelung — Prüfung der Gültigkeit) 51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 ( 96/C 16/03 ) ten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
 Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ( Berichterstatter ), J. L.
 Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G.
 In der Rechtssache C-466/93 betreffend ein dem Gerichts
 Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen
 Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem dem Tenor erlassen :
 anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
 mbH u. a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt Die Artikel 48 Absatz 2 und S 1 EG-Vertrag sind dahin
 schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verord
 Gültigkeit des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
 ( ABl. L 47, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
 ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet, G. 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung gemäß
 Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler ihrem Artikel 6 an die Stelle von Abkommen tritt, die
 ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind,
 Kapteyn, C. - Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H. wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten der Verordnung
 Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. (EWG) Nr. 1408/71 nur in einem der Abkommensstaaten
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1995 ein Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale
 Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.
 Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar (M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 1 993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
 anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. September 2014 von H gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache T-271/10, H/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM)
 (Rechtssache C-455/14 P)
 (2014/C 448/13)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: H (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache T-271/10, H/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und EUPM, aufzuheben, soweit damit die Klage der Rechtsmittelführerin erstens auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 7. April 2010, die vom Personalleiter der EUPM unterzeichnet wurde und mit der die Klägerin auf die Stelle eines „Criminal Justice Adviser — Prosecutor“ im Regionalbüro von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) umgesetzt wurde, und, falls erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung vom 30. April 2010, die vom Missionsleiter im Sinne von Art. 6 des Beschlusses 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1) unterzeichnet wurde, und zweitens auf Zahlung von Schadensersatz abgewiesen worden ist;
 —
 die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 den Beklagten des ersten Rechtszugs die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht folgende Rechtsmittelgründe geltend:
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte
 —
 Verstoß gegen Art. 114 der Verfahrensordnung
 —
 Rechtsfehler
 —
 Verstoß gegen europäisches Recht
 (1) ABl. L 322, S. 22.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2007 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-250/05) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren der Gemeinschaft - Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Produktion und Verteilung elektronischer Veröffentlichungen, insbesondere des Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Gleichbehandlung - Begründungspflicht - Fehlen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers)
 (2007/C 199/66)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und M. Šimerdová)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften vom 15. April 2005, das Angebot abzulehnen, das die Klägerin im Rahmen der am 19. November 2004 veröffentlichten Ausschreibung für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Produktion und Verteilung elektronischer Veröffentlichungen, insbesondere des Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2004, S 226), eingereicht hatte, und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 3.9.2005.


text:
C 108/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. Dezember 2000
 vom 14. Dezember 2000
 in der Rechtssache T-296/97: Alitalia — Linee aeree
 italiane SpA gegen Kommission der Europäischen Ge- in der Rechtssache T-613/97, Union française de l’express
 meinschaften (1) (Ufex) u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (Staatliche Beihilfen — Kapitalerhöhung zugunsten von
 Alitalia durch die italienischen Behörden — Qualifizierung
 (Staatliche Beihilfen — Rechtliches Gehör — Akteneinsicht
 der Maßnahme — Grundsatz des privaten Kapitalgebers —
 — Begründungspflicht — Postsektor — Quersubventionen
 Prüfung durch die Kommission)
 zwischen dem ausschließlichen und dem dem Wettbewerb
 offen stehenden Sektor — Begriff der staatlichen Beihilfe —
 (2001/C 108/22) Normale Marktbedingungen)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (2001/C 108/23)
 In der Rechtssache T-296/97, Alitalia — Linee aeree italiane
 SpA mit Sitz in Rom, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte (Verfahrenssprache: Französisch)
 F. Sciaudone und G. M. Roberti, Neapel, M. Siragusa, Rom,
 G. Scassellati Sforzolini, Bologna, M. Beretta, Bergamo, und
 F. M. Moretti, Venedig, sowie ursprünglich A. Tizzano, Neapel, In der Rechtssache T-613/97, Union française de l’express
 und M. Bay, Mailand, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts- (Ufex), Roissy-en-France (Frankreich), DHL International, Rois-
 anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston Chur- sy-en-France, Federal express international (France), Gennevil-
 chill, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Ge- liers (Frankreich), und CRIE, Asnières (Frankreich), Prozessbe-
 meinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou, A. Abate und volmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery, Paris, und
 E. Cappelli), unterstützt durch Air Europe SpA mit Sitz J. Derenne, Brüssel und Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 in Gallarate (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rechtsanwalts A. Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
 L. Pierallini und A. Costantini, Rom, Zustellungsanschrift: gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Kanzlei des Rechtsanwalts A. Lorang, 51, rue Albert 1er, vollmächtigte: G. Rozet und D. Triantafyllou), unterstützt
 Luxemburg, und Air One SpA mit Sitz in Chieti (Italien), durch Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, Rom, und langer und F. Million), Chronopost SA, Issy-les-Moulineaux
 A. Sodano del Foro Adele, Neapel, Zustellungsanschrift: Kanz- (Frankreich), Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte V. Bouaziz
 lei des Rechtsanwalts A. Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxem- Torron und D. Berlin, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 burg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 97/789/EG Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg, und La
 der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung Poste, Boulogne-Billancourt (Frankreich), Prozessbevolmäch-
 zugunsten des Unternehmens Alitalia (ABl. L 322, S. 44), hat tigter: Rechtsanwalt H. Lehman, Paris, Zustellungsanschrift:
 das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxem-
 Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi, R. M. Moura burg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/365/EG
 Ramos, M. Jaeger und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche
 González, Verwaltungsrat — am 12. Dezember 2000 ein Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (ABl.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: L 164, S. 37) hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili, der Richterin P. Lindh
 1. Die Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli sowie der Richter R. M. Moura Ramos, J. D. Cooke und
 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 Alitalia wird für nichtig erklärt. 14. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Klägerin. 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission
 vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs
 3. Die Air One SpA und die Air Europe SpA tragen jeweils ihre zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig
 eigenen Kosten. erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von der französischen
 Post „La Poste“ ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost
 gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung keine
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.98. staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI-Chronopost darstellt.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ---pagebreak--- 7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/15
 3. Die Klägerinnen tragen 10 % ihrer eigenen Kosten. 3. Der Beklagte trägt in der Rechtssache T-130/98 sämtliche
 Kosten.
 4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 90 % der
 Kosten der Klägerinnen. 4. Jede der Parteien trägt in der Rechtssache T-131/98 ihre
 eigenen Kosten einschließlich derjenigen im Verfahren des
 5. Die Französische Republik, die Chronopost SA und die vorläufigen Rechtsschutzes.
 französische Post La Poste tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 ( 1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 5. Dezember 2000
 vom 13. Dezember 2000
 in der Rechtssache T-136/98, Anna Maria Campogrande
 in den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/ gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 98, Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte — Beistands- und Fürsorgepflicht — Sexuelle
 (Bediensteter auf Zeit — Einstellung nach Artikel 2 Buchsta- Belästigung)
 be c BSB — Aussicht auf Neubewertung des Dienstpostens
 — Keine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 4 — (2001/C 108/25)
 Beurteilungen — Klage auf Aufhebung und Schadensersatz
 — Zulässigkeit — Kündigung gemäß Artikel 47 Absatz 2
 Buchstabe a BSB — Einhaltung des internen Verfahrens —
 Begründung der Kündigung — Ermessensmissbrauch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2001/C 108/24) In der Rechtssache T-136/98, Anna Maria Campogrande,
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in Brüssel, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
 A. Krywin, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 (Verfahrenssprache: Französisch) walts A. Lutgen, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 In den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/98, tigte: C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
 Francis Panichelli, ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Euro- Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommis-
 päischen Parlaments, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Bel- sion, mit der diese den Antrag der Klägerin vom 27. Juni 1997
 gien), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, auf Gewährung von Beistand zurückgewiesen hat, und Ersatz
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts des erlittenen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer)
 L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
 Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Moore und J. San- R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor,
 t’Anna) wegen in der Rechtssache T-130/98 Aufhebung der Hauptverwaltungsrätin — am 5. Dezember 2000 ein Urteil
 stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 11. Juli 1997 zurückgewiesen wurde, und Schadensersatz
 sowie in der Rechtssache T-131/98 Aufhebung der am 2. Juli 1. Die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der
 1998 mitgeteilten Entscheidung, den Vertrag des Klägers als diese den Antrag der Klägerin vom 27. Juni 1997 auf
 Bedienstetem auf Zeit zu kündigen, hat das Gericht (Zweite Gewährung von Beistand zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie
 der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor, 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Hauptverwaltungsrätin — am 13. Dezember 2000 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 1. Die Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 werden zur
 gemeinsamen Entscheidung verbunden. (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 2. Die Klage in den Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 wird
 abgewiesen.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/27
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-284/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/51/EG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe der Aufträge - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2008/C 51/44)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, D. Kukovec und P. Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Fernandes)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge (ABl. L 257, S. 127) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/42
 Klage, eingereicht am 20. November 2014 — TVR Automotive/HABM — Cardoni (TVR ENGINEERING)
 (Rechtssache T-781/14)
 (2015/C 026/54)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: TVR Automotive Ltd (Whiteley, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fabio Cardoni (Mailand, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Anmeldung Nr. 11 132 602.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2014 in der Sache R 2532/2013-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM und Herrn Cardoni, falls er diesem Verfahren als Streithelfer beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 358/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage des Bernard Bareyt u. a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 30. September 1998
 Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell- (Rechtssache T-158/98)
 schaft englischen und walisischen Rechts, die im Kohlen-
 bergbau in England tätig ist. Ihre Hauptgesellschafter sind (98/C 358/43)
 institutionelle sowie private Anleger, die Führungskräfte
 und ihr Personal. Durch die angefochtene Entscheidung (Verfahrenssprache: Französisch)
 hat die Kommission den Erwerb der Saarbergwerke und
 der Preussag durch die RAG unter bestimmten Bedingun-
 gen gemäû Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag genehmigt. Die Bernard Bareyt, Ivone Benfatto, Denis Bessette, Giuliano
 drei Gesellschaften sind die drei einzigen verbliebenen Dalle Carbonare, Enrico Di Pietro, Barry John Green,
 Steinkohlenerzeuger in Deutschland. Die fusionierenden Remmelt Haange, Michel Huguet, Marcus Iseli, Cornelis
 Unternehmen haben offensichtlich vereinbart, einen Teil Jong, Neil Mitchell, Pier Luigi Mondino, Alfredo Portone,
 des Importkohlegeschäfts auf einen unabhängigen Dritten Carlo Sborchia, Alessandro Tesini und Mike Michael
 zu übertragen und den restlichen Teil des Kohlehandels in Wykes, wohnhaft in Naka (Japan), haben am 30. Septem-
 einen Inlands- und einen Importkohlebereich aufzuteilen. ber 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe beim Erlaû mächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst,
 der angefochtenen Entscheidung gegen die Artikel 66 und Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag sowie gegen die Entscheidung rue de Cessange, Luxemburg.
 Nr. 3632/93/EGKS der Kommission (1) (der Kodex) versto-
 ûen. Sie begehrt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung Die Kläger beantragen,
 ferner wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften,
 u. a. wegen fehlender Begründung und wegen Nichteinhal-
 tung des Grundsatzes der ordnungsgemäûen Verwaltung. Ð die Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1998
 über die Zurückweisung ihrer Beschwerden aufzuhe-
 ben;
 Die Kommission habe nicht berücksichtigt, daû die ange-
 fochtene Entscheidung bewirke, daû die Fusion erfolgen Ð ihre Gehaltsabrechnungen für den Monat November
 könne, obwohl die deutsche staatliche Beihilfe Bestandteil 1997 und die folgenden Monate, in denen der mit der
 dieser Fusion sei, nach dem Kodex aber nicht genehmigt Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1785/97 des
 worden sei und nicht habe genehmigt werden können. Die Rates festgesetzte Berichtigungskoeffizient angewandt
 angefochtene Entscheidung erwähne nicht einmal die wurde, einschlieûlich der Gehaltsabrechnungen für die
 staatliche Beihilfe, die Bestandteil des Fusionsplans sei, Monate, in denen die Verwaltung die zuvor zuviel
 geschweige denn, daû sie die Auswirkung der Beihilfe auf gezahlten Beträge wiedereingezogen hat, aufzuheben;
 die Marktstellung der Beteiligten untersuche. So werde der
 Umstand, daû der von der RAG für die Saarbergwerke im
 Rahmen des Fusionsvorhabens zu zahlende Kaufpreis sich Ð soweit erforderlich,
 auf lediglich 1 DM belaufe, in der Entscheidung nirgends
 erwähnt. Ð festzustellen, daû die vom Rat auf Vorschlag der
 Kommission erlassene Verordnung (EGKS, EG,
 Euratom) Nr. 1785/97 vom 11. September 1997
 Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung unanwendbar ist, soweit sie einen besonderen
 die Auffassung vertreten, diese betreffe nur die Anwen- Berichtigungskoeffizienten für Naka festlegt;
 dung von Artikel 66 EGKS-Vertrag, nicht aber die Anwen-
 dung von Bestimmungen zur Kontrolle von staatlichen Bei- Ð die Kommission zu verurteilen, ihnen die von ihr
 hilfen. Die Klägerin habe die Kommission jedoch um die seit Mai 1997 durch Abzug von ihren Gehältern
 Zusage ersucht, daû sie die Regeln über staatliche Beihil- wiedereingezogenen Dienstbezüge zurückzuerstat-
 fen anwenden und die Durchführung der Fusion verhin- ten;
 dern werde, solange die an die zu fusionierenden Unter-
 nehmen gezahlte staatliche Beihilfe und die staatliche Bei-
 Ð die Kommission zu verurteilen, ihnen die Beträge,
 hilfe, die Bestandteil und Voraussetzung der Fusion sei,
 um die ihr Gehalt aufgrund der Anwendung des
 nicht genehmigt worden seien. Da die Kommission es
 neuen Berichtigungskoeffizienten seit November
 abgelehnt habe, diese Zusage zu geben, stehe es unter den
 1997 gekürzt worden ist, nachzuzahlen;
 gegebenen Umständen auûer Zweifel, daû die durch die
 streitige Entscheidung genehmigte Fusion durchgeführt
 werden könne, ohne daû die Kommission ihren Verpflich- Ð die Kommission zu verurteilen, auf die Beträge, zu
 tungen nachgekommen sei. deren Zahlung sie verurteilt wird, seit dem Zeit-
 punkt des Abzugs dieser Beträge Verzugszinsen zu
 zahlen;
 (1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.
 Ð der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 ---pagebreak--- 21.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 358/25
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kläger tragen vor, indem die Kommission dem Rat
 vorgeschlagen habe, für Naka einen Berichtigungskoeffizi-
 Alle Kläger sind dem Zentrum Iter Eda, Naka Joint Work enten von 121,52 festzulegen, habe sie einen offensichtli-
 Site in Naka (Japan) zugewiesen. Mit Ausnahme eines Klä- chen Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission habe
 gers haben alle bereits eine Klage erhoben (Rechtssache ihnen keine Erläuterungen zur angewandten Methode oder
 T-175/97) (1), die ebenfalls Fragen zur Festlegung der zu den Gewichtungen und den Kriterien gegeben, die für
 Berichtigungskoeffizienten zum Gegenstand hat. die Berechnung der wirtschaftlichen Paritäten und der
 neuen Berichtigungskoeffizienten herangezogen worden
 Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen
 seien. Die Kommission sei daher ihrer Begründungspflicht
 Ð den für Naka geltenden Berichtigungskoeffizienten von aus Artikel 25 Absatz 2 des Statuts nicht nachgekommen.
 121,52, der vom Rat mit Artikel 1 seiner Verordnung
 (EGKS, EG, Euratom) Nr. 1785/97 festgesetzt worden
 sei, Indem die Kommission für Naka einen um 18 % niedrige-
 ren Berichtigungskoeffizienten als für Tokio festgelegt
 Ð die Wiedereinsetzung von Dienstbezügen, die wegen
 habe, habe sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
 deren Kürzung nach Maûgabe des Berichtigungskoeffi-
 verstoûen, da die Lebenshaltungskosten in Tokio und in
 zienten gemäû Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung
 Naka nicht stark voneinander abwichen.
 vorgenommen worden sei,
 Ð die Gehaltsabrechnungen seit November 1997, soweit
 in ihnen der Berichtigungskoeffizient angewandt und Schlieûlich machen die Kläger eine rechtswidrige Gehalts-
 eine rückwirkende Wiedereinziehung der Dienstbezüge wiedereinziehung geltend. Eine derartige ungerechtfertigte
 als Berichtigung auf der Grundlage dieses Berichti- Kürzung der Dienstbezüge stelle einen unzulässigen Ein-
 gungskoeffizienten vorgenommen worden sei, griff in das grundlegendste Recht der Kläger, nämlich den
 Anspruch auf beständige und vorhersehbare Dienstbezüge
 Ð jede damit in Verbindung stehende und/oder jede nach- dar.
 folgende Entscheidung, die im Zusammenhang mit
 dem Erlaû oder der Anwendung der Berichtigungskoef-
 fizienten für Naka stehe. (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 16.