text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/18
 Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 2015 — NetMed/HABM — Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953)
 (Rechtssache T-21/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SANDTER 1953 - Ältere nationale Wortmarke Sander - Relatives Eintragungshindernis - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 429/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: NetMed Sàrl (Wasserbillig, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schafhaus)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik GmbH (Baden-Baden, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2013 (Sache R 1846/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der NetMed Sàrl und der Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die NetMed Sàrl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/13
 Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2011 — Habanos/HABM — Tabacos de Centroamérica (KIOWA)
 (Rechtssache T-207/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KIOWA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke COHIBA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 194/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Corporación Habanos, SA (Havanna, Kuba) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Gil Vega und A. Ruiz López, dann Rechtsanwalt A. Ruiz López)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Tabacos de Centroamerica, SL (Pozuelo de Alarcón, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. M. Caldés Llopis)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. März 2008 (Sache R 1189/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Corporación Habanos, SA und der Tabacos de Centroamérica, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Corporación Habanos, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Die Tabacos de Centroamérica, SL trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 20/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 Streichung der Rechtssache T-11/96 (1) Streichung der Rechtssache T-306/97 (1)
 (2000/C 20/58) (2000/C 20/61)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-11/96 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-306/97
 — Donald George Gage und David John Gage gegen Rat der — M.C. Lewis, M.A. Lewis und D.C. Lewis gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996. (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Streichung der Rechtssache T-304/97 (1) Streichung der Rechtssache T-90/98 (1)
 (2000/C 20/59) (2000/C 20/62)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 25. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-90/98
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-304/97
 — Assidomän Kraft Products AG, AG Iggesund Bruk, Korsnäs
 — W.J.C. Hilsdon gegen Rat der Europäischen Union und AB, Modo Paper AB, Södra Cell AB, Stora Kopparbergs
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Bergslags AB, Svenska Cellulosa AB (SCA) gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 Streichung der Rechtssache T-305/97 (1)
 Streichung der Rechtssache T-135/98 (1)
 (2000/C 20/60)
 (2000/C 20/63)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat das Gericht erster
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/97 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) die
 — Jimmy Hull gegen Rat der Europäischen Union und Streichung der Rechtssache T-135/98 — Elaine Spence gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998. (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.


text:
C 299/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999
 — Unstimmigkeit; — das Urteil des Gerichts erster Instanz weise bei der Prüfung
 und Würdigung mehrerer Argumente eine Reihe von
 — Verstoß gegen den Gleichheits- und den Ver- Unstimmigkeiten auf:
 hältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Angabe der
 Geldbußen in ECU; a) erstens im Hinblick auf die Gesamtschuldnerschaft,
 denn dadurch, daß die Geldbuße allein ihr auferlegt
 — Nichtverurteilung der Kommission in erster Instanz worden sei, müsse sie auch für das Verhalten ihrer
 dazu, sämtliche Kosten und Zinsen der Klägerin zu Schwestergesellschaft einstehen;
 tragen, die sich aus der Kaution für die gesamte
 Geldbuße oder einen Teil derselben oder aus deren b) zweitens in bezug auf den erschwerenden Umstand
 etwaiger Zahlung ergeben, und damit das Gericht der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen
 erster Instanz feststellt, daß die Geldbuße erst vom Verhaltensweisen und schließlich
 Eintritt der Vollstreckbarkeit seines Urteils an zu
 verzinsen ist, und die Kommission demnach zur c) in bezug auf den im verfügenden Teil der Kommis-
 Zahlung der für die Kaution für die Geldbuße oder sionsentscheidung angegebenen Zeitpunkt, von dem
 für deren Zahlung aufgewendeten Kosten und an die angeblichen Verstöße ihr zugerechnet würden;
 Zinsen verurteilt;
 — fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gleichheits-
 — desgleichen in bezug auf den achten und den und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn in dem
 neunten Klagegrund; Urteil des Gerichts erster Instanz seien die Abwertungen
 der spanischen Pesete nicht zutreffend berücksichtigt wor-
 3. die Rechtssache, soweit sie noch nicht eintscheidungs- den. Dies habe zur Folge gehabt, daß die von ihr zu
 reif ist, zahlende Geldbuße im Verhältnis zu den Geldbußen, die
 andere Unternehmen mit nicht abgewerteten oder sogar
 — in bezug auf den Ermessensmißbrauch aufgewerteten Währungen zahlen sollten, erhöht worden
 zurückzuverweisen; sei;
 — Verstoß gegen grundlegende Rechte im Hinblick auf Um-
 II. der Rechtmittelgegnerin in dem Fall, daß diesem Rechts- stimmigkeiten bei der Begründung des Urteils des Gerichts
 mittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, die Kosten erster Instanz, da es die Kommission nicht verurteilt habe,
 einschließlich derjenigen des erstinstanzlichen Verfahrens die sich aus der Kaution für die Geldbuße oder aus deren
 aufzuerlegen. Zahlung ergebenden Kosten und Zinsen zu zahlen;
 — Artikel 33 der Verfahrensordnung des Gerichts erster
 Instanz und die verfahrensrechtlichen Garantien seien
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente insofern verletzt, als an den Beratungen des Gerichts nur
 drei der fünf Richter teilgenommen hätten, aus denen sich
 die Kammer während der Sitzung zusammengesetzt habe;
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht:
 — der Anspruch der Klägerin auf eine gerechte Entscheidung
 — fehlerhafte Anwendung und Auslegung von Artikel 65 des innerhalb einer angemessenen Frist sei unter Verstoß gegen
 Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein- Artikel 6 EMRK mißachtet worden.
 schaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) bei der Beurtei-
 lung der angeblich im Rahmen des EGKS-Vertrages und
 des EGKS-Marktes begangenen Verstöße insoweit, als das (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
 angefochtene Urteil in diesem Punkt widersprüchlich (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 16.
 begründet worden sei;
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz sei bei der Anwen-
 dung des Gedankens des Ermessensmißbrauchs rechtsfeh-
 lerhaft, da es das von der Klägerin hierzu vorgetragene
 Argument und die vorgetragenen Indizien nicht angemes-
 sen geprüft habe; Rechtsmittel der Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensi-
 — fehlerhafte Anwendung und Auslegung des Artikels 15 desa) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 EGKS-Vertrag im Hinblick auf die fehlende Begründung Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kam-
 der Entscheidung über die Geldbuße; mer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94,
 Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) gegen Kom-
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz sei in folgender mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 Hinsicht nicht ausreichend begründet: 25. Mai 1999
 a) in einem wesentlichen Punkt des Vorbringens der (Rechtssache C-198/99 P) (*)
 Antragsteller, betreffend die fehlende Beschlußfähigkeit
 beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung; (1999/C 299/07)
 b) die Höhe der verhängten Geldbußen sei — ohne Die Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) hat am
 Begründung dieses Unterlassens — nicht mit der 25. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 verglichen worden, die in anderen Kartellrechtsfällen erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
 im Rahmen des EWG-Vertrages verhängt worden sei; terte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache
 ---pagebreak--- 16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/7
 T-157/94, Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Emsidesa) gegen EGKS-Vertrag sehe einen reglementierten Wettbewerb auf
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge- einem oligopolistischen Markt vor, auf dem der bestehende
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeß- eingeschränkte Wettbewerb es den Unternehmen ermögli-
 bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts- che, sich dem Verhalten ihrer Konkurrenten gezielt anzu-
 anwälte Santiago Martı́nez Lage und Jaime Pérez-Bustamante passen. Das Gericht erster Instanz sei in seiner Argumenta-
 Köster, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- tion in Anlehnung an Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
 walts Aloyse May, Grand Rue, 31, bte 144, L-2011 Luxemburg. rechtsfehlerhaft von einem „normalen Wettbewerb“ ausge-
 gangen, ohne in irgendeiner Weise zu erklären, welchen
 Anwendungsbereich und Sinn diese Bezeichnung im
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, EGKS-Vertrag habe. Es habe rechtsirrig angenommen, daß
 die Kommission nicht verpflichtet sei, die schädlichen
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Auswirkungen der vorgeworfenen Verhaltensweisen auf
 T-157/94 (1) insoweit aufzuheben, als ihr damit eine Geld- den Wettbewerb nachzuweisen, auch wenn die Kommis-
 buße in Höhe von 3 350 000 Euro auferlegt wird, die sion diese Auswirkungen als durchaus nicht gering ange-
 Klage im übrigen abgewiesen wird und ihr ihre eigenen sehen habe. Das Gericht erster Instanz habe die schriftli-
 Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Kommission chen Beweise und die Erklärungen der Zeugen verfälscht,
 auferlegt werden; indem es angenommen habe, daß die Beamten der GD III
 nicht hätten wissen können, daß die ihnen von Eurofer im
 — hilfsweise, das Urteil des Gerichts erster Instanz aus den in Rahmen der zahlreichen Informationen zur allgemeinen
 diesem Schriftsatz dargelegten Gründen teilweise aufzuhe- Marktlage mitgeteilten Preisangaben auf einer von den
 ben und die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen; Unternehmen getroffenen Vereinbarung beruht hätten.
 Am Ende der Krise habe die Kommission keine praktischen
 — der Kommission in beiden Fällen die im erstinstanzlichen Hinweise und keine klaren Leitlinien gegeben, die die
 Verfahren und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Zweifel der Unternehmen bezüglich der Anwendung des
 Kosten aufzuerlegen. Artikels 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag hätten beheben
 können. Die Kommission habe im Rahmen der zahlreichen
 Zusammenkünfte, die zwischen den Unternehmen und der
 GD III stattgefunden hätten, von dem Informationsaus-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente tausch der Unternehmen namentlich über Bestellungen,
 Lieferungen, Höhe der tatsächlichen und der künftigen
 Preise Kenntnis erlangt und ihn sogar gefördert;
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
 — durch fehlerhafte rechtliche Beurteilung der beim Erlaß der — weil das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Entscheidung
 Kommissionsentscheidung begangenen Verletzung we- aus dem Grund nicht für nichtig erklärt habe, daß die
 sentlicher Formvorschriften: Dauer des auf der Festsetzung der Preise beruhenden
 Verstoßes darin nicht angegeben sei;
 — Fehlende Beschlußfähigkeit bei Erlaß der Entscheidung:
 Das Gericht erster Instanz habe nicht die gebotenen
 — durch rechtsfehlerhafte Beurteilung der Vereinbarung über
 Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, ob die Kommis-
 die Aufteilung des französischen Marktes;
 sion bei Erlaß der Entscheidung die wesentlichen Form-
 vorschriften eingehalten habe. Außerdem habe es anhand
 der wenigen verfügbaren Angaben den Inhalt des Rechts- — durch Überschreitung der überprüfenden Funktion des
 akts, in dem der Erlaß der Entscheidung zum Ausdruck Gerichts erster Instanz und Verletzung ihrer Verteidigungs-
 komme, offensichtlich falsch ausgelegt, indem es ange- rechte: In dem angefochtenen Urteil werde die Kommis-
 nommen habe, daß diese mit ausreichendem Quorum sionsentscheidung unzutreffend ausgelegt, indem ihr eine
 erlassen worden sei, obwohl sich aus dem genannten in ihr nicht enthaltene Schlußfolgerung beigemessen wer-
 Rechtsakt eindeutig das Gegenteil ergebe; de. Das Gericht erster Instanz hätte die Geldbuße für
 nichtig erklären müssen, die in der Entscheidung gegen sie
 — fehlende formale Übereinstimmung zwischen der erlasse- irrtümlich wegen einer eigenständigen Verletzungshand-
 nen und der zugestellten Entscheidung; lung verhängt worden sei, die es nach eigenem Eingeständ-
 nis der Kommission nicht gegeben habe;
 — fehlende Beglaubigung: Das Verfahren, das von der Kom-
 mission angewandt und vom Gericht erster Instanz als
 ausreichend anerkannt worden sei — Vorlage des Sit- — durch Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Umrechnung
 zungsprotokolls ohne seine dazugehörigen Anlagen —, des Umsatzes in ECU, Verstoß gegen den Billigkeitsgrund-
 gewährleiste nicht, daß die Kommission die Entscheidung satz;
 mit dem Wortlaut erlassen habe, der ihr zugestellt worden
 sei. Dies widerspreche dem Sinn des Artikels 16 der
 Geschäftsordnung der Kommission sogar in der Fassung, — durch Bestätigung der Rechtsmäßigkeit, den Umsatz im
 die sie vor ihrer Änderung von 1995 gehabt habe; letzten Jahr des Verstoßes zu berücksichtigen.
 — durch fehlerhafte rechtliche Beurteilung der ihr im Hinblick
 auf Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag vorgeworfenen (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, s.17.
 Verhaltensweisen: Das Gericht erster Instanz habe Arti-
 kel 65 EGKS-Vertrag so ausgelegt, als handele es sich dabei
 um Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag), und habe
 damit offenkundig einen Begründungsfehler begangen. Der


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/20
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2015 — PAN Europe u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache T-600/15)
 (2016/C 059/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) Bee Life European Beekeeping Coordination (Bee Life) (Louvain-la-Neuve, Belgien), Unione nazionale associazioni apicoltori italiani (Unaapi) (Castel San Pietro Terme, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra und Rechtsanwalt A. van den Biesen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 (1) der Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger machen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission gegen die Art. 4 und 6 sowie die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) verstoßen habe, als sie die angefochtene Verordnung erlassen und das Inverkehrbringen von Sulfoxaflor genehmigt habe.
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen und/oder die Voraussetzungen für die Genehmigung von Wirkstoffen nach dieser Verordnung nicht richtig angewandt.
 —
 Die Kommission habe auch gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. f und gegen die Ziff. 1.1 und 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen und/oder die Voraussetzungen für die Genehmigung von Wirkstoffen nach dieser Verordnung nicht richtig angewandt.
 —
 Die Kommission habe zudem gegen Art. 4 und Art. 6 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen und/oder die Voraussetzungen für die Genehmigung von Wirkstoffen nach dieser Verordnung nicht richtig angewandt.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die angefochtene Verordnung das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit der Imker, wie sie in den Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) niedergelegt seien, verletze.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission beim Erlass der angefochtenen Verordnung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Einheitlichkeit der Entscheidungsfindung und die Sorgfaltspflicht verstoßen habe.
 (1) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission vom 27. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 199, S. 8).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, S. 1).
 (3) Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 326, S. 1).


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/51
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2010 — Cross Czech/Kommission
 (Rechtssache T-252/10)
 ()
 2010/C 209/76
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Cross Czech a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schollaert)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die Entscheidung INFSO-02/FD/GVC/Isc D(2010) 208676 der Kommission vom 12. März 2010 aufzuheben und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt gemäß Art. 263 AEUV, die Entscheidung INFSO-02/FD/GVC/Isc D (2010) 208676 der Kommission vom 12. März 2010, Aktenzeichen 09-BA74-006, in Form eines Schreibens, mit dem die Ergebnisse des Prüfberichts B74-06 über die Prüfung der Kostenaufstellungen für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 30. April 2008 für die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der EU für Forschung und technologische Entwicklung (2002-2006) durchgeführten Projekte eMapps.com, CEEC IST NET und TRANSFER EAST bestätigt wurden, für nichtig zu erklären.
 Sie stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Vertrag oder gegen eine Durchführungsvorschrift zum Vertrag, da sie
 —
 auf unzutreffenden und unzureichenden Sachverhaltsermittlungen der Kommission beruhe;
 —
 eine fehlerhafte Durchführung der mit den fraglichen Projekten zusammenhängenden Verträge zum Ausdruck bringe, insbesondere im Hinblick auf die Feststellung, dass die Klägerin gegen diese Verträge verstoßen habe;
 —
 auf offensichtlichen Fehlern bei der Feststellung der Tatsachen beruhe, die angeblich dem Verstoß gegen die Verträge zugrunde lägen, die mit den fraglichen Projekten zusammenhingen. Daraus folge, dass die geltenden rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten worden seien und somit ein Rechtsfehler vorliege;
 —
 Begründungsfehler enthalte und
 —
 die Verfahrensrechte missachte, die der Klägerin in dem Verfahren vor Erlass der angefochtenen Entscheidung zustünden, und gegen das Sorgfaltsprinzip verstoße.


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Mai 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-306/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia)
 2011/C 211/05
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro, D. Kukovec und M. Konstantinidis)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 1, 6 Abs. 6, 11 und 12 sowie gegen Abschnitt IV Kapitel 2 (Art. 24 bis 29) der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) und gegen die Art. 2, 6, 24, 30, 31 Abs. 4 Buchst. a, 48 Abs. 2 und 53 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Erschließungsrecht der Autonomen Gemeinschaft Valencia — Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/47
 Klage, eingereicht am 20. März 2014 — WeserWind/Kommission
 (Rechtssache T-173/14)
 2014/C 142/60
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: WeserWind GmbH Offshore Construction Georgsmarienhütte (Bremerhaven, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Höfler, C. Kahle und V. Winkler)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten in Sachen Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Deutschland, Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV bekannt gemacht mit der Aufforderung zur Stellungnahme (ABl. 2014, C 37, S. 73) für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Beklagte ihre Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV nicht ausreichend gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV begründet habe. Der Eröffnungsbeschluss enthalte keine spezifische materielle, auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte gestützte Würdigung hinsichtlich des Vorliegens sämtlicher Tatbestandsmerkmale im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV.
 2.
 Verletzung der Verträge
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass der Eröffnungsbeschluss der Kommission gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass der EuGH bereits in seinem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099) entschieden habe, dass das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) keine Beihilfe gewähre. Das EEG gelte im Kern unverändert fort. Insbesondere die für die beihilferechtliche Würdigung wesentlichen Aspekte seien unverändert geblieben. Gleiches gelte für den Beschluss der Beklagten vom 22. Mai 2002 (ABl. C 164, S. 5), mit dem die Beklagte festgestellt habe, dass das EEG keine Beihilfe darstelle.
 —
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Begrenzung der EEG-Umlage nicht die beihilferechtlichen Tatbestände des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfülle. Sie trägt diesbezüglich insbesondere vor, dass die Begrenzung der EEG-Umlage keine Begünstigung darstelle, die ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, dass sie keinen selektiven Charakter besitze, dass es sich bei ihr nicht um eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe handele und dass sie weder zu einer Wettbewerbsverfälschung noch zu einer etwaigen Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führe.
 3.
 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
 —
 Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass eine staatliche Beilhilfe vorliege, so wäre diese nach Ansicht der Klägerin mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV vereinbar.


text:
C 146/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Beträge beschränkt hat, die dem Teil des Vorhabens entsprechen,
 der nach der Zuschussentscheidung von der Klägerin selbst
 durchzuführen war.
 vom 13. März 2003
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 in der Rechtssache T-340/00: Comunità montana della
 Valnerina gegen Kommission der Europäischen Gemein- 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 schaften ( 1)
 (1 ) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
 (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung —
 Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Grundsät-
 ze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit —
 Begründung — Verteidigungsrechte)
 (2003/C 146/68) URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Italienisch) vom 13. März 2003
 in der Rechtssache T-125/01: José Martí Peix, SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache T-340/00, Comunità montana della Valne-
 rina, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cappelli und
 (Fischerei — Gemeinschaftszuschuss — Kürzung des Zu-
 P. De Caterini, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt
 schusses — Verjährung — Angemessene Frist — Grundsatz
 durch Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza und
 der Verhältnismäßigkeit)
 G. Aiello), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und M. Moretto) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2000) 2388 der Kom- (2003/C 146/69)
 mission vom 14. August 2000 über die Streichung des
 Zuschusses, der der Comunità Montana Valnerina mit Ent- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 scheidung C(93) 3182 der Kommission vom 10. November
 1993 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL,
 Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG) Nr. 4256/
 88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der In der Rechtssache T-125/01, José Martí Peix, SA, mit Sitz in
 Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Huelva (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-
 Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25), im Rahmen des R. García-Gallardo Gil-Fournier und D. Domínguez Pérez,
 Vorhabens Nr. 93.IT.06.016 „Pilot- und Demonstrationsvorha- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 ben betreffend die Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft in vollmächtigte: zunächst L. Visaggio und J. Guerra Fernández,
 Hügelrandzonen (Frankreich, Italien)“ gewährt worden war, hat dann S. Pardo Quintillán und Guerra Fernández) wegen
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: 19. März 2001 über die Kürzung des Zuschusses, der der José
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 13. März 2003 ein Martí Peix SA durch die Entscheidung C(91) 2874 endg./11
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: der Kommission vom 16. Dezember 1991, geändert durch die
 Entscheidung C(93) 1131 endg./4 der Kommission vom
 12. Mai 1993, für ein Vorhaben der Gründung einer gemisch-
 1. Die Entscheidung C(2000) 2388 der Kommission vom ten Gesellschaft auf dem Fischereisektor bewilligt wurde, hat
 14. August 2000 über die Streichung des Zuschusses, der das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 der Comunità montana della Valnerina mit Entscheidung K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 C(93) 3182 der Kommission vom 10. November 1993 B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 13. März 2003 ein Urteil mit
 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung folgendem Tenor erlassen:
 Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des
 Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL,
 Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25), im Rahmen des 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Vorhabens Nr. 93.IT.06.016 „Pilot- und Demonstrations-
 vorhaben betreffend die Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft
 in Bergrandgebieten (Frankreich, Italien)“ gewährt worden war, (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Kommission ihre
 Forderung der Rückzahlung des Zuschusses nicht auf die


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/46
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2017 — M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon/EUIPO (fluo.)
 (Rechtssache T-120/17)
 (2017/C 121/66)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon AE (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Spyridonos)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „fluo“ — Anmeldung Nr. 14 664 486.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Dezember 2016 in der Sache R 863/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der in Rede stehenden Marke zurückgewiesen wurde, und die Eintragung der Marke für alle beanspruchten Waren der Klasse 9 der Nizza-Klassifikation zu gestatten;
 —
 dem EUIPO sämtliche Kosten der Verfahren in allen Instanzen aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/31
 Klage der Citicorp gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 5. August 2004
 (Rechtssache T-325/04)
 (2004/C 273/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Citicorp, New York (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 5. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, C. Schulte und A. Pohlmann.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Link Interchange Network Ltd.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Mai 2004 in der Sache R 789/2002-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Citicorp.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „Worldlink“ (Anmeldung Nr. 111880).
 Waren und Dienstleistungen:
 Klassen 9, 16 und 36.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Link Interchange Network Ltd.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wortbildmarke „LINK“ für Dienstleistungen in Klasse 36 (Bankdienste für Bargeldauszahlungen, Überweisungen und Zahlungen, Finanzinformationsdienste).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte“ in Klasse 36.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 (1) und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2008 — Gabel Industria Tessile SpA/HABM — Creaciones Garel, SA (GABEL)
 (Rechtssache T-85/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu entscheiden - Art. 62 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 183/40)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Gabel Industria Tessile SpA (Rovellasca, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Petruzzelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montalto und L. Rampini)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht: Creaciones Garel, SA (Logroño, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Januar 2007 (Sache R 960/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Creaciones Garel, SA, und Gabel Industria Tessile SpA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Januar 2007 (Sache R 960/2006 2) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Gabel Industria Tessile SpA und das HABM tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/52
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 — Babcock Noell/Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 (Rechtssache T-299/10)
 ()
 2010/C 234/92
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Babcock Noell GmbH (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Werner und C. Ebrecht)
 Beklagter: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen des Beklagten vom 1. Juli 2010 in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG), die Angebote der Klägerin — vier getrennte Angebote für die Lose A, B, C und D — vom Verfahren auszuschließen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2010, dem erfolgreichen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) den Zuschlag für den Auftrag zu erteilen, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, das Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) aufzuheben und ein neues Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von ITER Wicklungspaketen toroidaler Feldspulen durchzuführen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend:
 Erstens bringt sie vor, dass die Entscheidungen, mit denen ihre Angebote aufgrund Nichteinhaltung des Lastenhefts vom Verfahren ausgeschlossen worden seien, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen und auf einer offensichtlich fehlerhaften Tatsachenbeurteilung beruhten, da die Angebote keine wesentlichen Änderungen („45 Abweichungen“) zum Mustervertrag enthielten, wie vom Beklagten behauptet, sondern tatsächlich nur eine Liste mit mehreren Vorschlägen offener Verhandlungspunkte. Außerdem habe der Beklagte mit diesen Entscheidungen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz verstoßen.
 Zweitens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter, da der Beklagte im Zuge des Ausschreibungsverfahrens nichts dagegen unternommen habe, dass der erfolgreiche Bieter dadurch einen wesentlichen Informationsvorteil bei der Erstellung seines Angebots gehabt habe, dass er vor dem Verfahren Arbeiten für den Beklagten und andere Einrichtungen durchgeführt habe. Außerdem verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Transparenzgrundsatz, da der Beklagte der Klägerin nicht alle Informationen in Bezug auf die Umstände und die tatsächlichen Hintergründe seiner Entscheidung, Informationen nicht offen zu legen, die für die Feststellung des Vorliegens eines Informationsvorteils des erfolgreichen Bieters relevant seien, zur Verfügung gestellt habe.
 Drittens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen Art. 84 Buchst. a der Finanzordnung (1), da sich der erfolgreiche Bieter im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag in einem Interessenkonflikt befunden habe.
 Viertens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen die Art. 93 und 100 Abs. 2 Buchst. h der Durchführungsbestimmungen (2), da die Entscheidungen des Beklagten über die Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) in einem offenen Verfahren, und nicht in einem Verfahren des wettbewerblichen Dialogs oder einem Verhandlungsverfahren getroffen worden seien.
 Fünftens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen die Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (3) (der auf diese Ausschreibung entsprechend Anwendung finde), da die im Mustervertrag im Lastenheft des Verfahrens verwendeten Klauseln und Bedingungen dem anwendbaren spanischen Recht zuwiderliefen und als ungerechtfertigte Behinderungen der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb einzustufen seien.
 Sechstens habe der Beklagte durch die Verwendung vager und unklarer Vorgaben in den technischen Vorschriften gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen und Art. 116 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen nicht beachtet.
 Schließlich habe der Beklagte gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen, indem er im Lastenheft des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens Vergabekriterien angewandt habe, die vage und nicht transparent seien und sich nicht auf den Vertragsgegenstand, sondern auf die Prüfung und Auswahl des Bieters bezögen.
 (1) Entscheidung vom 22. Oktober 2007 des Vorstands des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Annahme der Finanzordnung.
 (2) Entscheidung vom 22. Oktober 2007 des Vorstands des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung (Durchführungsbestimmungen).
 (3) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
Nr. C 183/32 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 6 . 97
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (97/C 183/ 18 )
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften Nr. C 183 A vom 17. Juni 1997 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen
 Auswahlverfahrens :
 Ausgabe in spanischer Sprache
 CJ/LA/23 (Juristen-Übersetzer spanischer Sprache)
 Das betreffende Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften, L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 18. Juli 1997 festgesetzt.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Churchill Insurance Company Limited/Benjamin Wilkinson und Tracy Evans/Equity Claims Limited
 (Rechtssache C-442/10) (1)
 (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Opfer eines Verkehrsunfalls, das Insasse eines Fahrzeugs war, für das es als Fahrer versichert war - Führen eines Fahrzeugs durch eine gemäß der Versicherungspolice nicht versicherte Person - Versicherter Geschädigter, der von der Versicherungsleistung nicht ausgeschlossen ist)
 2012/C 32/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Churchill Insurance Company Limited, Tracy Evans
 Beklagte: Benjamin Wilkinson, Equity Claims Limited
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11) — Geschädigte eines Verkehrsunfalls, die zum Zeitpunkt des Unfalls Insassin des Fahrzeugs ist, für das sie als Fahrzeugführerin versichert ist, das aber durch einen nicht versicherten Fahrer geführt wird, dem die Geschädigte das Führen des Fahrzeugs gestattet hatte — Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die den Ausschluss der Geschädigten von den Leistungen der Versicherung zur Folge haben
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bewirkt, dass die Verpflichtung eines Versicherers zum Ersatz des Schadens eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten automatisch ausgeschlossen ist, wenn der Unfall von einem gemäß der Versicherungspolice nicht versicherten Fahrer verursacht wurde und der Geschädigte, der zum Zeitpunkt des Unfalls Insasse des Fahrzeugs war, für das Führen dieses Fahrzeugs versichert war und dem Fahrer gestattet hatte, es zu führen.
 2.
 Die Antwort auf die erste Vorlagefrage fällt nicht anders aus, wenn der geschädigte Versicherte Kenntnis davon hatte, dass die Person, die er zum Führen des Fahrzeugs ermächtigt hatte, dafür nicht versichert war, oder glaubte, dass sie es sei, oder aber sich darüber keine Gedanken gemacht hatte.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/50
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 — Stavytskyi/Rat
 (Rechtssache T-242/16)
 (2016/C 270/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Edward Stavytskyi (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit er in diesen Rechtsakten weiterhin auf der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geführt wird;
 —
 dem Rat die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Aufnahme in die Liste sei rechtswidrig, da das Aufnahmeverfahren dahin geändert worden sei, dass die Aufnahme allein auf der Grundlage strafrechtlicher Verfolgung möglich sei, ohne eine gerichtliche Entscheidung zu erfordern.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Rat habe eine unzureichende und stereotype Begründung abgegeben, da er bloß Formulierungen aus den Vorschriften über die Aufnahme in die Liste kopiert habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da er keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage gehabt habe, den Kläger in die Liste mit der Begründung aufzunehmen, er sei Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die vom Rat ergriffenen Maßnahmen stellten in Bezug auf den Kläger keine außenpolitischen Maßnahmen dar, sondern internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren, womit sie auf einer fehlerhaften Rechtsgrundlage ergangen seien.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/17
 Beschluss des Gerichts vom 12. April 2013 — Oster Weinkellerei/HABM — Viñedos Emiliana (Igama)
 (Rechtssache T-474/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Widerspruchsmarke - Erledigung)
 2013/C 164/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Andreas Oster Weinkellerei KG (Cochem, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Schindler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Viñedos Emiliana, SA (Las Condes, Santiago, Chile)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juni 2011 (Sache R 637/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Andreas Oster Weinkellerei KG und der Viñedos Emiliana, SA
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 319 vom 29.10.2011.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/24
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2014 — Cantina Broglie 1/HABM — Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona (RIPASSA)
 (Rechtssache T-595/10) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIPASSA - Ältere nationale Wortmarke VINO DI RIPASSO - Relatives Eintragungshindernis - Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht))
 2014/C 253/33
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Cantina Broglie 1 Srl (Peschiera del Garda, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Rizzoli, die anstelle von A. Zenato zugelassen wurde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura die Verona (Verona, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2010 (Sache R 63/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona und Alberto Zanato
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. September 2010 (Sache R 63/2010-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/36
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2012 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-150/12)
 2013/C 147/70
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: G. Maximini, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, dem Kläger einen Teil der Wiedereinrichtungsbeihilfe sowie die Erstattung bestimmter Reisekosten zu verwehren.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die Entscheidung des Beklagten vom 29. März 2012 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger darin die zweite Hälfte der Wiedereinrichtungsbeihilfe gem. Artikel 6 von Anhang VII des Beamtenstatuts sowie die volle Erstattung der Reisekosten gem. Art. 7 desselben Anhangs versagt wird.
 —
 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die zweite Hälfte der Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe eines weiteren Monatsgrundgehaltes sowie die vollen Reisekosten zu seinem Herkunftsort aus Anlass seines endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst für ihn, seine Ehefrau und seinen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden schwer behinderten Sohn zu bezahlen.
 —
 Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und sämtliche notwendigen Auslagen des Klägers.


text:
 Nr . C 77/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Streichung der Rechtssache C-108/95 ( 1 ) chung der Rechtssache C-252/95 — Kommission der
 ( 96/C 77/22 ) Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
 — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15 . November 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 chung der Rechtssache C-108/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache C-211 /94 ( 1 )
 ( 96/C 77/25 )
 Mit Beschluß vom 6 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-316/94 ( ) chung der Rechtssache C-21 1 /94 ( Vorabentscheidungsersu
 ( 96/C 77/23 ) chen des Tribunal de grande instance Caen ) — Strafverfah
 ren gegen Dominique Luback — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 chung der Rechtssache C-3 16/94 ( Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de commerce Brüssel ) — Belgischer Staat
 gegen Turner International Sales Ltd und Coditel Brabant
 SA — angeordnet.
 (!) ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . Streichung der Rechtssache C-162/95 ( )
 ( 96/C 77/26 )
 Mit Beschluß vom 19 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-252/95 ( ) chung der Rechtssache C-162/95 (Vorabentscheidungsersu
 ( 96/C 77/24 ) chen des Tribunal de police Nancy ) — Strafverfahren gegen
 Philippe Baumert und Jean Loup Dirler — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ der der Kläger den Betrag von 215 354 bfrs zurückzuerstat
 vom 1 . Februar 1996 ten hat, der ohne rechtlichen Grund als Haushaltszulage
 gezahlt wurde, und wegen Verurteilung der Kommission zur
 in der Rechtssache T- 122/95 : Daniel Chabert gegen Kom Erstattung der seit November 1994 vom Gehalt des Klägers
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 (Beamte — Haushaltszulage — Erstattung rechtsgrundlos pro Jahr hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir
 gezahlter Beträge) kung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter
 ( 96/C 77/27 ) R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor —
 am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-122/95 , Daniel Chabert, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Kraainem ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 walt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994, nach


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Baden-Baden (Deutschland) eingereicht am 10. Mai 2010 — Strafverfahren gegen Leo Apelt
 (Rechtssache C-224/10)
 ()
 2010/C 221/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Baden-Baden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Staatsanwaltschaft Baden-Baden
 Beklagter: Leo Apelt
 Vorlagefragen
 1.
 Darf ein Mitgliedstaat — unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie 91/439/EWG (1), wonach ein Führerschein für die Klasse D nur Fahrzeugführern ausgestellt werden darf, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind — in Übereinstimmung mit Artikel 1 und Art. 8 Abs. 2 und 4 derselben Richtlinie ablehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten, die Fahrerlaubnisklassen B und D umfassenden Führerscheins — insbesondere hinsichtlich der Klasse D — anzuerkennen, wenn dem Inhaber dieses Führerscheins die Fahrerlaubnis der Klasse B vor einer im erstgenannten Mitgliedstaat erfolgten gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis erteilt worden war, diejenige der Klasse D jedoch erst nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der zugleich mit dieser verhängten Sperrfrist für die Neuerteilung ?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage verneint werden sollte:
 Darf der erstgenannte Mitgliedstaat die Anerkennung des genannten Führerscheins — insbesondere hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse D — in Anwendung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (2), wonach ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist, ablehnen, wenn die Fahrerlaubnis der Klasse B am 01.03.2006 und diejenige der Klasse D am 30.04.2007 erteilt wurde und der Führerschein am zuletzt genannten Tag ausgestellt wurde?
 (1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein; ABl. L 237, S. 1
 (2) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein; ABl. L 403, S. 18


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/39
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2015 — Inditex/HABM — Ffauf (ZARA)
 (Rechtssache T-432/15)
 (2015/C 320/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Industria de Diseño Textil, SA (Inditex) (Arteixo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macias Bonilla, P. López Ronda, G. Marín Raigal und E. Armero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ffauf SA (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ZARA“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 732 958
 Verfahren vor dem HABM: Verfallsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2015 in der Sache R 867/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, insbesondere hinsichtlich des Verfalls der Gemeinschaftsmarkenanmeldung „ZARA“ (Nr. 732958) für die angegriffenen Waren in den Klassen 29, 30, 31, 32 und 33;
 —
 dem HABM die Kosten, einschließlich der in den Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung und der Zweiten Beschwerdekammer des HABM angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung der Art. 42 Abs. 2, 51 Abs. 1 Buchst. a, 52 Abs. 2 und 85 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung der Regeln 22 Abs. 3 und Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg — Deutschland) — Greser, Otmar/Bundesagentur für Arbeit
 (Rechtssache C-438/06) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2007/C 199/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Würzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Greser, Otmar
 Beklagte: Bundesagentur für Arbeit
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Sozialgericht Würzburg — Auslegung von Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für einen Rheinschiffer, der bei seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Beschäftigung wohnte und der gemäß seinem Arbeitsvertrag nur alle zwei Wochen an seinen Wohnort zurückkehrte — Qualifikation dieses Arbeitnehmers als „Grenzgänger“ oder als „Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist“
 Tenor
 Das vom Sozialgericht Würzburg mit Entscheidung vom 28. September 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/30
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2012 — ZZ/EBDD
 (Rechtssache F-148/12)
 2013/C 71/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 festgestellt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 9. März 2012 aufzuheben, mit der die Beurteilung 2012, die den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 umfasst, festgestellt wurde;
 —
 soweit erforderlich die stillschweigende Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 26. Oktober 2012 aufzuheben, mit der seine auf Überarbeitung der Beurteilung 2012 gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 der EBDD die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/38
 Urteil des Gerichts vom 27. April 2010 — Union Investment Privatfonds/HABM — Unicre-Cartão International de Crédito (unibanco)
 (Rechtssache T-392/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke unibanco - Ältere nationale Bildmarken UniFLEXIO, UniVARIO und UniZERO - Verspätete Vorlage von Schriftstücken - Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2010/C 161/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Union Investment Privatfonds GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt H. Keller, dann Rechtsanwalt J. Zindel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Unicre-Cartão International De Crédito, SA (Lissabon, Portugal)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Oktober 2006 (Sache R 442/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Union Investment Privatfonds GmbH und der Unicre-Cartão International De Crédito, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Union Investment Privatfonds GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
C 95/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wurde Opfer zweier schwerer Verkehrsunfälle. Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
 Nach der ersten Behandlung beantragte der Kläger einen 28. September 2000, mit der die Einstellungsbehörde die
 Urlaub ohne Dienst- und Sachbezüge und wurde gemäß Beschwerde Nr. 166/2000 der Klägerin zurückgewiesen hat,
 Artikel 40 des Beamtenstatus zunächst für die Dauer eines die darauf gerichtet war, festzustellen, dass das mit der
 Jahres beurlaubt. Kommission geschlossene, aus einem Vertrag als Bediensteter
 auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Beschäfti-
 gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten herrührende
 Während des Urlaubs beantragte der Kläger, ihn aus gesund- Beschäftigungsverhältnis von unbestimmter Dauer ist.
 heitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen. Der
 Beklagte lehnte diesen Antrag ab, da dem Kläger auf eigenen
 Wunsch hin die dienstrechtliche Stellung des Urlaubs aus
 persönlichen Gründen gewährt wurde, und die Wahrnehmung Die Klägerin wurde am 16. Oktober 1996 von der Beklagten
 eines Amtes darum nicht nachgewiesen werden könne. als Hilfskraft und am 16. Oktober 1997 als Bedienstete auf
 Zeit eingestellt. Schließlich vereinbarten die Kommission und
 die Klägerin eine zusätzliche Klausel, die eine Verlängerung des
 Der Kläger macht in seiner Klage geltend, dass die Frage, ob Vertrages bis zum 15. Oktober 2000 vorsah, wodurch sich
 die Voraussetzungen des Artikel 78 des Beamtenstatuts erfüllt eine Gesamtdauer von drei Jahren ergab. Der Vertrag wurde
 sind oder nicht, auf Grund von medizinischen Gutachten dann nicht weiter verlängert.
 festzustellen sei, und dass diese Feststellung davon unabhängig
 sei, ob sich der Kläger zur Zeit in Urlaub aus persönlichen
 Gründen befindet. Der Beklagte befinde sich deswegen im Die Klägerin trägt vor, dass sich der Wille der Kommission,
 Irrtum, wenn er glaubt, dass ihm Spielraum für eine administra- keine Beschäftigungsverhältnisse mit Bediensteten auf Zeit
 tive-technische Wertung der Umstände zustehe. über drei Jahre hinaus zu schließen, eindeutig dem Umstand
 entnehmen lasse, dass sie beschlossen habe, Dienstposten, für
 die sie Ausschreibungen veröffentlicht habe und um die die
 Klägerin sich beworben habe, zu annulieren.
 Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
 mäßen Verwaltung sowie gegen die Artikel 3 und 52 der
 Klage der Catherine Mascetti gegen die Kommission der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar ten durch ihre rechtswidrige Einstufung in die Kategorie
 2001 der Hilfskräfte,
 (Rechtssache T-11/01) — einen Verstoß gegen Artikel 8 letzter Absatz und 47 der
 genannten Beschäftigungsbedingungen,
 (2001/C 95/35)
 — einen Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom
 19. Januar 1996 über eine Neue Beschäftigungspolitik
 gegenüber dem aus Forschungsmitteln besoldeten Perso-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) nal,
 Catherine Mascetti hat am 22. Januar 2001 eine Klage — einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Verwaltung und des Vertrauensschutzes,
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Bruno
 Nascimbene und Massimo Condinanzi, beide avvocato, mit — die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. wegen Verstoßes gegen die Beschäftigungsbedingungen
 für die sonstigen Bediensteten und den Grundsatz der
 Nichtdiskriminierung,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. September wegen unterlassener Konsultation des Statutsbeirats.
 2000, mit der ihre Beschwerde Nr. 166/2000 vom
 28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/18
 Urteil des Gerichts vom 12. November 2015 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-255/13) (1)
 ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Direktzahlungen - Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen - Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten - Bedingungen für die Zulassung einer Zahlstelle))
 (2016/C 007/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von B. Tidore und von M. Salvatorelli, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und P. Rossi)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/123/EU der Kommission vom 26. Februar 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 67, S. 20), soweit er pauschale finanzielle Berichtigungen zu den von der Italienischen Republik getätigten Ausgaben enthält
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/32
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. Juni 2009 — CPEM/Kommission
 (Rechtssache T-106/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Belastungsanzeige - Nicht anfechtbare Handlung - Bestätigende Handlung - Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 2009/C 220/66
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bonnefoi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Belastungsanzeige Nr. 3 240 912 189 vom 17. Dezember 2007 betreffend die Entscheidung C (2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007, den vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mit der Entscheidung C (1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschuss zu streichen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig zurückgewiesen.
 2.
 Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen, da ihm offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
 3.
 Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 3. Juli 2013 — Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA/Autoridade Tributária e Aduaneira
 (Rechtssache C-377/13)
 2013/C 274/13
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA
 Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969 (in der durch die Richtlinie 85/303/EWG (2) des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung) nationalen Rechtsvorschriften wie dem DL Nr. 322-B/2001 vom 14. Dezember entgegen, mit denen Kapitalerhöhungen bei Kapitalgesellschaften durch Umwandlung in Gesellschaftskapital von Forderungen der Anteilseigner aus zuvor gegenüber der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen auch dann der Stempelsteuer unterworfen wurden, wenn diese Nebenleistungen in bar erbracht wurden, und zwar unter Berücksichtigung dessen, dass zum 1. Juli 1984 in dieser Weise vorgenommene Kapitalerhöhungen durch nationale Rechtsvorschriften der Stempelsteuer mit einem Steuersatz von 2 % unterworfen und zum selben Zeitpunkt Barkapitalerhöhungen von der Stempelsteuer befreit wurden?
 (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).
 (2) Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156, S. 23).


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/42
 Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2012 — Consorzio vino Chianti Classico/HABM — FFR (F.F.R.)
 (Rechtssache T-143/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „F.F.R.“ - Ältere nationale Bildmarken CHIANTI CLASSICO - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 26/80
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Consorzio vino Chianti Classico (Radda in Chianti, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Corona, G. Ciccone und A. Loffredo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar und G. Mannucci, dann V. Melgar und D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fédération française de rugby (FFR) (Marcoussis, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Januar 2011 (Sache R 43/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Consorzio vino Chianti Classico und der Fédération française de rugby (FFR)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Januar 2011 (Sache R 43/2010-4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer den Widerspruch insofern zurückgewiesen hat, als er auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke gestützt war.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Der Consorzio vino Chianti Classico und das HABM tragen jeweils ihre eigenen Kosten, die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
 (1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/30
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2011 — Pigui/Kommission
 (Rechtssache T-382/11)
 2011/C 282/61
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Cristina Pigui (Strejnic, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Alexe)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zu verpflichten, Informationen zur Bestimmung von Hochschulen, die am online-Master 2008–2010 des Jean Monnet-Programms beteiligt sind, zu verbreiten;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, das Programm zu stoppen, wenn keine Hochschule beteiligt ist, sowie schriftliche Studienverträge zwischen den Studenten und den Organisierenden und ein einheitliches Evaluationssystem für alle beteiligten Studenten zu verlangen;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, die Ausgangssituation für die Klägerin wieder herzustellen, indem nachgewiesen wird, dass das Programm 2008–2010, zumindest soweit die Klägerin betroffen ist, nicht die für das Jean Monnet-Programm geltenden Standards erfüllt hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit der Klage nach Art. 265 AEUV die Feststellung, dass die Beklagte es rechtswidrig unterlassen habe, tätig zu werden, als sie die Ergebnisse der von der Klägerin verlangten öffentlichen Untersuchung nicht verbreitet habe.
 Zur Stützung der Klage macht sie vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 6 Abs. 3 und Art. 15 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG (1) verstoßen, indem sie nicht, wie von der Klägerin verlangt, eine Untersuchung durchgeführt und Informationen verbreitet habe, sowie gegen die Art. 11 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da sie den Transparenzgrundsatz und die Verbraucherschutzgesetze verletzt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen die Art. 4 und 5 der Richtlinie 97/7/EG (2) und die Art. 2 Buchst. a und b sowie 5 der Richtlinie 2005/29/EG (3) verstoßen, indem sie den online-Master des Jean Monnet-Programms nicht nach Art. 15 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG anhand seiner Ziele untersucht und evaluiert habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 5 der Richtlinie 97/7 und die Art. 2 Buchst. a und b, 6 sowie 7 der Richtlinie 2005/29 verstoßen, indem sie nicht den doppelten Standard des Studentenevaluierungssystems untersucht habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, indem die Klägerin im Rahmen des online-Masters des Jean Monnet-Programms nicht gleichbehandelt worden sei.
 (1) Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327, S. 45).
 (2) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19).
 (3) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).


text:
C 259/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29. Juni 2000
 vom 27. Juni 2000
 in der Rechtssache T-234/95: DSG Dradenauer Stahlge-
 sellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (1) in der Rechtssache T-47/97: Onno Plug gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen —
 Beihilfebegriff — Kriterium des privaten Kapitalgebers —
 (Beamte — Sicherung bei Unfällen und Berufskrankhei-
 Wirtschaftliche Einheit — Höhe der Beihilfe — Ermes-
 ten — Artikel 73 des Statuts — Artikel 18 und 19 der Rege-
 sensmißbrauch)
 lung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Ber-
 ufskrankheiten — Grad einer dauernden Teilinvali-
 (2000/C 259/25) dität — Rechtskraft — Schadensersatzklage)
 (2000/C 259/26)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-234/95, DSG Dradenauer Stahlgesell-
 schaft mbH, früher Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg
 (Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Löhde, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Hamburg, sodann Rechtsanwälte W. Hofer, U. Theune, M. Lu-
 ther und K. von Gierke, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
 lei der Rechtsanwältin L. Dupong, 4-6, rue de la Boucherie, In der Rechtssache T-47/97, Onno Plug, ehemaliger Bedienste-
 Luxemburg), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland ter auf Zeit der Kommission, wohnhaft in Thônex (Schweiz)
 (Bevollmächtigte: zunächst Ministerialrat E. Röder, sodann (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
 Ministerialrat W.-D. Plessing, M. Schütte, W. Mueller-Stöfen L. Lévi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de gestion fidu-
 und W. Kirchhoff), gegen Kommission der Europäischen Ge- ciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg), gegen Kommission
 meinschaften (Bevollmächtigte: P. Nemitz, M. Hilf und P. Hom- der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
 melhoff), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan- sia und J. Currall), wegen Aufhebung der stillschweigenden
 nien und Nordirland (Bevollmächtigte: L. Nicoll), wegen Nich- Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags
 tigerklärung der Entscheidung 96/236/EGKS der Kommission des Klägers vom 22. Februar 1996 auf Erlaß einer Entschei-
 vom 31. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe der Freien dung gemäß Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der
 und Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und
 Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg (ABl. 1996, L 78, Berufskrankheiten, ohne neue ärztliche Gutachten einzuholen,
 S. 31), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter und wegen Ersatzes des dem Kläger angeblich entstandenen
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Gar- Schadens in Höhe von 13 Jahresgehältern des Klägers, hat das
 cı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Pir- Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 rung und M. Vilaras — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des
 am 29. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Richters J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs-
 rätin — am 27. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 1. Die Klage wird abgewiesen. erlassen:
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kommission.
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der
 3. Die Streithelfer Bundesrepublik Deutschland und Vereinigtes Kommission.
 Königreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1994 geänderten Fassung sowie die Artikel 28 EG und 30 EG stehen
 einer nationalen Regelung entgegen, die für durch Hocherhitzung
 pasteurisierte Milch ein höchstens vier Tage nach dem Datum des
 (Fünfte Kammer) Verpackens dieses Erzeugnisses liegendes Verbrauchsdatum vor-
 schreibt.
 vom 13. November 2003
 (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 in der Rechtssache C-294/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale civile Bologna): Granarolo SpA gegen
 Comune di Bologna (1)
 (Landwirtschaft — Hygienevorschriften für die Herstellung
 und Vermarktung von wärmebehandelter Milch — Freier
 Warenverkehr — Nationales Gesetz, das für durch Ho- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 cherhitzung pasteurisierte Milch ein Verbrauchsdatum vor-
 schreibt) (Sechste Kammer)
 (2004/C 7/13) vom 20. November 2003
 (Verfahrenssprache: Italienisch) in der Rechtssache C-296/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 90/220/EWG — Genetisch veränderte Orga-
 nismen)
 (2004/C 7/14)
 In der Rechtssache C-294/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile Bologna (Italien) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Granarolo SpA gegen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Comune di Bologna vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates
 vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268, S. 1) in der durch
 die Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994
 geänderten Fassung (ABl. L 368, S. 33), der Richtlinie 79/112/
 EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der In der Rechtssache C-296/01, Kommission der Europäischen
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen im Beistand
 und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung von Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes) gegen
 hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die Richtlinie Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und
 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom R. Loosli-Surrans) wegen Feststellung, dass die Französische
 27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung und der Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/
 Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über 220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche
 Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
 Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186, S. 21), (ABl. L 117, S. 15) in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG der
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der
 Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Richtlinie 90/220 an den technischen Fortschritt (ABl. L 169,
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften S. 72) und gegen Artikel 249 EG verstoßen hat, indem sie
 Kammer sowie der Richter P. Jann und S. von Bahr (Berichter- Artikel 5 Nummern 1 bis 4, Artikel 6 Absätze 2 und 5,
 statter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet — Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 bis 3 und 6, Artikel 12
 Hauptverwaltungsrätin, am 13. November 2003 ein Urteil mit Absätze 3 und 4 und Artikel 19 Absätze 2 bis 4 der genannten
 folgendem Tenor erlassen: Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt
 hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
 Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit R. Schintgen, V. Skouris, der Richterin N. Colneric (Berichter-
 Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von statterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
 Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 20. November 2003
 in der durch die Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakische Republik), eingereicht am 16. September 2010 — Jana Pereničová, Vladislav Perenič/S.O.S. financ, spol. s. r. o.
 (Rechtssache C-453/10)
 ()
 2010/C 328/28
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Okresný súd Prešov
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jana Pereničová, Vladislav Perenič
 Beklagte: S.O.S. financ, spol. s. r. o.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Umfang des Schutzes des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen derart, dass er bei Feststellung missbräuchlicher Klauseln in einem Verbrauchervertrag die Schlussfolgerung erlaubt, dass der Vertrag als Ganzes den Verbraucher nicht bindet, wenn dies für den Verbraucher günstiger ist?
 2.
 Sind die Kriterien, die eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates derart, dass die Schlussfolgerung zulässig ist, dass das Verhalten eines Gewerbetreibenden, der im Vertrag einen geringeren effektiven Jahreszins als den realen angibt, gegenüber dem Verbraucher als unlautere Geschäftspraxis angesehen werden kann? Lässt die Richtlinie 2005/29 es bei Feststellung einer unlauteren Geschäftspraxis zu, dass sich dies auf die Wirksamkeit des Kreditvertrags und auf die Erreichung der Ziele des Art. 4 Abs. 1 und des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1993/13 auswirkt, wenn die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher günstiger ist?
 (1) ABl. L 95, S. 29.
 (2) ABl. L 149, S. 22.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/5
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2012 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. September 2012 in der Rechtssache T-241/03 REV, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache C-534/12 P)
 2013/C 71/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 11. September 2012 in der Rechtssache T-241/03 REV in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 in der Hauptsache
 a)
 festzustellen, dass sein am 27. Dezember 2011 gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2006, Marcuccio/Kommission (T-241/03), abgeschlossenen Verfahrens zulässig ist, und demzufolge zu verfügen, dass das mit seinem Antrag vom 27. Dezember 2011 wieder anhängig gemachte Verfahren seinen rechtlichen Lauf nimmt, und
 b)
 der Rechtsmittelgegnerin die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen oder,
 —
 hilfsweise, die vorliegende Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es vorschriftsgemäß erneut über die Zulässigkeit des Antrags vom 27. Dezember 2011 und anschließend gegebenenfalls in der Sache entscheidet.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend:
 1.
 Verfahrensfehler zum Nachteil seiner Interessen, die zu schwerwiegenden Beurteilungsfehlern geführt hätten, darunter u. a. a) das völlige Fehlen von Ermittlungen und einer Begründung des angefochtenen Beschlusses, b) die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, c) einen Verstoß gegen den Grundsatz der dem zuständigen Gericht vom Gesetz her eingeräumten uneingeschränkten Befugnis, einen Rechtsstreit zu entscheiden, d) einen Verstoß gegen Art. 64 § 4 Abs. 1 sowie Art. 127 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts und schließlich einen Verstoß gegen das dem Kläger zustehende potestative Verfahrensrecht, dem Gericht zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine prozessleitende Maßnahme im Zusammenhang mit der anhängigen Rechtssache vorzuschlagen;
 2.
 einen Verstoß gegen Art. 44 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
 3.
 einen Verstoß gegen einen in einem Urteil des Unionsrichters, d. h. im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Juni 1976, Elz/Kommission (56/75, Slg. 1977, 1097), aufgestellten Rechtsgrundsatz;
 4.
 das völlige Fehlen von Ermittlungen und einer Begründung des angefochtenen Beschlusses auch wegen Verfälschung und Verdrehung des Sachverhalts und des Vorbringens des Rechtsmittelführers.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/50
 Klage, eingereicht am 7. April 2009 — Prysmian, Prysmian Cavi e Sistemi Energia/Kommission
 (Rechtssache T-140/09)
 2009/C 141/104
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Prysmian SpA (Mailand, Italien), Prysmian Cavi e Sistemi Energia Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pappalardo, F. Russo, M. L. Stasi und C. Tesauro)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung vom 2. Januar 2009 (Sache COMP/39.610 — Surge), mit der die Kommission Nachprüfungen angeordnet hat, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Kommission, vollständige Kopien der Festplatten einiger Führungskräfte von Prysmian anzufertigen und ihren Inhalt in den eigenen Büros in Brüssel zu analysieren, für rechtswidrig und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zuwiderlaufend zu erklären;
 —
 hilfsweise zum zweiten Antrag, das Vorgehen der Inspektoren für missbräuchlich zu erklären, soweit diese in unrichtiger Auslegung der ihnen durch die Entscheidung eingeräumten Nachprüfungsbefugnisse vollständige Kopien einiger Festplatten angefertigt haben, um ihren Inhalt in den Büros der Kommission in Brüssel zu überprüfen;
 —
 anzuordnen, dass die Kommission alle Dokumente, die sie anlässlich der am Sitz von Prysmian in Mailand vorgenommenen Nachprüfung ungerechtfertigt in Besitz genommen hat, oder Auszüge der Festplattenkopien, die sie in ihren eigenen Büros in Brüssel analysiert hat, zurückgibt;
 —
 der Kommission jeden wie auch immer gearteten Gebrauch der ungerechtfertigt in Besitz genommenen Dokumente zu untersagen, insbesondere im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung vermuteter wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Stromkabelsektor unter Verstoß gegen Art. 81 EG;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 2009 gerichtet, mit der das Vorliegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen entgegen Art. 81 EG im Stromkabelsektor festgestellt werden soll und nach der die Klägerinnen eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) zu dulden haben.
 Anlässlich des Vollzugs der Entscheidung wurden die Vertreter der Klägerinnen insbesondere von der Entscheidung der Beklagten informiert, eine exakte Kopie („forensic image“) der Festplatten einiger Computer anzufertigen, um die Untersuchung in den Büros der Kommission in Brüssel fortzusetzen.
 Die Klägerinnen machen geltend,
 —
 die Verordnung Nr. 1/2003 sehe ausdrücklich vor, dass die Nachprüfungsbefugnisse in den Räumen des Unternehmens ausgeübt würden, und berücksichtige auch die Möglichkeit einer Versiegelung dieser Räumlichkeiten für den Fall, dass sich die Nachprüfung über mehrere Tage erstrecke; keine Vorschrift gestatte der Kommission, Kopien ganzer Festplatten anzufertigen, sie aus den Räumen des Unternehmens zu entfernen und in den eigenen Büros zu analysieren;
 —
 die Beklagte habe widerrechtlich die gebührende Dauer der Nachprüfung um ungefähr einen Monat überschritten und dadurch die Klägerinnen hinsichtlich der wahren Tragweite der Untersuchung in einen ungewissen Zustand versetzt;
 —
 die Kommission habe ferner für einige Wochen verhindert, dass die Klägerinnen in Kenntnis aller Umstände des Falles einen möglichen Antrag auf Zulassung zur Kronzeugenregelung prüfen;
 —
 die Beklagte habe durch das ihr vorgeworfene Verhalten offenkundig die Grenzen überschritten, die der Gemeinschaftsgesetzgeber ihren Nachprüfungsbefugnissen gesetzt habe, so dass die Verteidigungsmöglichkeiten der in die Nachprüfung einbezogenen Unternehmen erheblich beeinträchtigt worden seien.
 (1) ABl. L 1, S. 1.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 20. März 2007 — Arcor AG & Co. KG gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-152/07)
 (2007/C 140/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Arcor AG & Co. KG
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beigeladene Partei: Deutsche Telekom AG
 Vorlagefrage
 Sind die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste — Wettbewerbsrichtlinie (1) — und die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) — Zusammenschaltungsrichtlinie (2) — dahin zu verstehen, dass die nationale Regulierungsbehörde gehindert ist, im Jahr 2003 den Betreiber eines mit einem öffentlichen Telekommunikationsteilnehmernetz zusammengeschalteten Verbindungsnetzes zu verpflichten, an den marktbeherrschenden Betreiber des Teilnehmernetzes einen Beitrag zum Ausgleich des Defizits zu leisten, das dem Teilnehmernetzbetreiber durch die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses entsteht?
 Bei Bejahung von Frage 1:
 Ist die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer solchen Verpflichtung, die einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts entspricht, von dem nationalen Gericht in dem Verfahren über die Genehmigung der Inanspruchnahme des Verbindungsnetzbetreibers zu berücksichtigen?
 (1) ABl. L 192, S. 10.
 (2) ABl. L 199, S. 32.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/30
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2006 — Kronoply/Commission
 (Rechtssache T-162/06)
 (2006/C 212/55)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kronoply GmbH & Co. KG (Heiligengrabe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Nierer, L. Gordalla)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), mit der die Kommission die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Klägerin gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3497 vom 21. September 2005, in der die Kommission entschieden hat, dass der von Deutschland im Rahmen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (1) zugunsten der Kronoply GmbH beabsichtigte Investitionszuschuss eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 An erster Stelle rügt sie offensichtliche Fehler der Kommission bei der Tatsachenfeststellung. Diesbezüglich führt sie unter anderem aus, dass die Beklagte das Datum der Antragstellung der Klägerin auf Zuschüsse nicht ermittelt habe, obwohl es entscheidende Bedeutung für die Prüfung des Sachverhalts habe. Im Weiteren macht sie geltend, dass die Kommission übersehen habe, dass das nationale Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
 Zweitens begründet die Klägerin ihre Klage damit, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sei.
 Darüber hinaus führt die Klägerin aus, dass die Kommission Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und c sowie Artikel 88 EG, die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (3) verletzt habe.
 Zuletzt rügt die Klägerin offensichtliche Beurteilungsfehler sowie den Ermessensmissbrauch der Beklagten.
 (1) ABl 1998, C 107, S. 7.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.
 (3) ABl 1998, C 74, S. 9, geändert durch ABl 2000, C 258, S. 5.