text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/34
 Klage, eingereicht am 27. Juni 2017 — Tengelmann Warenhandelsgesellschaft/EUIPO — C & C IP (T)
 (Rechtssache T-401/17)
 (2017/C 269/46)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Prange)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C & C IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „T“ — Anmeldung Nr. 11 623 022.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. April 2017 in der Sache R 502/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dahin abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/30
 Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2016 – Ice Mountain Ibiza/EUIPO – Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club ibiza)
 (Rechtssache T-5/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke ocean beach club ibiza - Ältere nationale Bildmarken OC ocean club und OC ocean club Ibiza - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 243/31)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Ice Mountain Ibiza, SL (San Antonio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Gracia Albero, F. Miazzetto und E. Cebollero González)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Marbella Atlantic Ocean Club, SL (Puerto Banús, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Oktober 2014 (Sache R 2292/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Marbella Atlantic Ocean Club und Ice Mountain Ibiza
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ice Mountain Ibiza, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 73 vom 2.3.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/26
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. September 2008 — Cofra/Kommission
 (Rechtssache T-477/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Rücknahme der Entscheidung, den Zugang zu verweigern - Weitergabe von Dokumenten gegen den erklärten Willen ihres Urhebers - Erledigung)
 (2008/C 272/50)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Cofra srl (Bari, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Calabrese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und G. Conte)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2007, mit der der Klägerin der Zugang zu verschiedenen Dokumenten verweigert wurde, die der Kommission von den italienischen Behörden im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilferegelung übermittelt worden waren
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
Nr. C 228/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 7. 97
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, Klage des Massimo Marzola gegen die Kommission der
 rue de Cessange, Luxemburg. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Mai
 1997
 Die Klägerin beantragt, ( Rechtssache T-161/97)
 — die Entscheidung der Kommission vom 8 . August 1996 ( 97/C 228/53 )
 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
 Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in (Verfabrenssprache: Französisch)
 Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 Massimo Marzola, Brüssel, hat am 23 . Mai 1997 eine
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 der Kommission vom 3 . Februar 1997 über die schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben; Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan
 zuerlegen. schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu
 xemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T- 16/97 ( ] ). — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
 die Übertragung von zwischen dem 1 . März 1977 und
 dem 31 . August 1985 in den USA erworbenen Renten
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
 ansprüchen auf das Versorgungssystem der Gemein
 schaft abgelehnt wurde;
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klage des Hans Gevaert gegen die Kommission der Euro Klagegründe und wesentliche Argumente
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Mai 1997
 Der Kläger trägt vor, seit seiner Übernahme in das Beam
 (Rechtssache T-160/97) tenverhältnis im März 1986 habe er die Übertragung sei
 ( 97/C 228/52 ner im Rahmen eines privaten Rentensystems in den Verei
 nigten Staaten erworbenen Rentenansprüche auf das Ver
 (Verfahrenssprache: Französisch) sorgungssystem der Gemeinschaft beantragt. Da er keine
 zustimmende Antwort erhalten habe, habe er zahlreiche
 Hans Gevaert, wohnhaft in Merelbeke ( Belgien ), hat am Schritte dahin gehend unternommen, die Übertragung sei
 23 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro ner Ansprüche auf ein italienisches Rentensystem zu errei
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der chen, um diese anschließend auf das Gemeinschaftssystem
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll übertragen zu lassen . Diese Lösung, die die Dienststellen
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, der Kommission für akzeptabel gehalten hätten, sei von
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, der zuständigen italienischen Verwaltung abgelehnt wor
 rue de Cessange, Luxemburg. den. Am 27. August 1996 habe der Kläger schließlich
 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Beamtenstatuts einen förm
 Der Kläger beantragt, lichen Antrag auf Übertragung der streitigen Rentenan
 sprüche auf das Gemeinschaftssystem gestellt. Dieser
 — die Entscheidung der Kommission vom 26 . August Antrag sei von der Beklagten mit der Begründung abge
 1996 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche lehnt worden, er sei nicht innerhalb von sechs Monaten
 Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in nach der Ernennung eingereicht worden. Diese Ablehnung
 Betracht zu ziehen, aufzuheben; stellt die angefochtene Entscheidung in der vorliegenden
 Rechtssache dar.
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 der Kommission vom 3 . Februar 1997 über die Der Kläger macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 11
 Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts sowie die Fürsorge
 pflicht geltend und führt dazu aus, die Kommission habe
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf ihm falsche Hinweise zur Möglichkeit, die in den Vereinig
 zuerlegen. ten Staaten erworbenen Ansprüche auf das Versorgungssy
 stem der Gemeinschaft übertragen zu lassen, und zu dem
 Klagegründe und wesentliche Argumente Verfahren, nach dem ein solcher Antrag zu stellen sei,
 gegeben.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( l ). Außerdem sei die angefochtene Entscheidung unter Verlet
 zung des Artikels 25 des Statuts mit keinerlei schlüssiger
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27. Begründung versehen .


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/39
 Streichung der Rechtssache C-105/98 P (1) Streichung der Rechtssache C-295/99 (1)
 (2002/C 109/66) (2002/C 109/69)
 Mit Beschluss vom 27. November 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-105/98 P — Günther Bühring chung der Rechtssache C-295/99 — Königreich Belgien gegen
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Streichung der Rechtssache C-461/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-24/99 (1)
 (2002/C 109/70)
 (2002/C 109/67)
 Mit Beschluss vom 1. Februar 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 18. Februar 2002 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-461/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-24/99 — Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-77/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-140/99 (1)
 (2002/C 109/71)
 (2002/C 109/68)
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat der Präsident Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 der Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen chung der Rechtssache C-77/00 (Ersuchen um Vorabentschei-
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-140/99 — dung des Arbeitsgerichts Wiesbaden, Deutschland) — Urlaubs-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Franzö- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense
 sische Republik — angeordnet. Construções, Lda. — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999. (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA, Italia Zuccheri SpA, Co.Pro.B. — Cooperativa Produttori Bieticoli Soc. Coop. Agricola, Eridania Sadam Spa/AGEA — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura, Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali
 (Verbundene Rechtssachen C-187/12 bis C-189/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Verordnung (EG) Nr. 968/2006 - Landwirtschaft - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie - Voraussetzungen für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe - Begriffe „Produktionsanlagen“ und „völliger Abbau“)
 2014/C 9/10
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: SFIR — Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA, Italia Zuccheri SpA, Co.Pro.B. — Cooperativa Produttori Bieticoli Soc. Coop. Agricola, Eridania Sadam Spa
 Beklagte: AGEA — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura, Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58, S. 42) sowie des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 176, S. 32) — Voraussetzungen für die Gewährung der gesamten Beihilfe — Begriffe „Produktionsanlagen“ und „völliger Abbau“ — Möglichkeit für Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, die gesamte Beihilfe zu erhalten, wenn sie Anlagen bestehen lassen, die nicht mit der Produktion dieser Erzeugnisse in Zusammenhang stehen, sondern für andere Erzeugnisse verwendet werden
 Tenor
 1.
 Die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 320/2006 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen dieser Artikel der Begriff „Produktionsanlagen“ Silos umfasst, die für die Lagerung von Zucker des Beihilfeempfängers bestimmt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie auch für andere Nutzungen verwendet werden. Unter diesen Begriff fallen weder Silos, die nur für die Lagerung von im Rahmen einer Quote erzeugtem Zucker verwendet werden, der von anderen Erzeugern eingelagert wird oder bei diesen gekauft worden ist, noch solche, die nur für die Verpackung oder Aufmachung des Zuckers zu Vertriebszwecken genutzt werden. Es obliegt dem nationalen Gericht, eine solche Beurteilung in jedem Einzelfall anhand der technischen Eigenschaften oder der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Silos vorzunehmen.
 2.
 Die Prüfung der dritten und der vierten Frage in der Rechtssache C-188/12 sowie der zweiten und der dritten Frage in der Rechtssache C-189/12 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 320/2006 sowie des Art. 4 der Verordnung Nr. 968/2006 beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/19
 Klage, eingereicht am 10. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-653/13)
 2014/C 93/30
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia, E. Sanfrutos Cano)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2010 in der Rechtssache C-297/08 durchzuführen, mit dem festgestellt wurde, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und ohne dass die Umwelt geschädigt wird, und insbesondere dadurch, dass sie kein angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen errichtet hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2006/12/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle verstoßen hat;
 —
 der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein tageweises Zwangsgeld in Höhe von 256 819,2 Euro (d. h. 85 606,4 Euro pro Tag für jede Anlagenkategorie), gegebenenfalls vermindert um die sich aus der Formel der Degressivität ergebende Ermäßigung, zu zahlen, und zwar vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-297/08;
 —
 der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines Tagessatzes von 28 089,6 Euro mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-297/08 bis zu dem Tag ergibt, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache verkündet wird;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Italien habe die Maßnahmen, die erforderlich seien, um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-297/08 nachzukommen, nicht ergriffen. Die vorgeschlagene Sanktion (tageweises Zwangsgeld und Pauschalbetrag) sei im Hinblick auf die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung verhältnismäßig und berücksichtige auch die Notwendigkeit, die Abschreckungswirkung der Sanktion zu gewährleisten, um Wiederholungsfällen vorzubeugen.
 (1) Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9).


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Oktober 2011 von ENI SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-39/07, ENI/Kommission
 (Rechtssache C-508/11 P)
 2011/C 340/22
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin ENI SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti, D. Durante, R. Arras, E. D’Amico und I. Perego)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von ENI in der Rechtssache T-39/07 abgewiesen wurde, und folglich:
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 (Sache COMP/F/38.638 — BR/ESBR) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 und/oder die mit der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 (Sache COMP/F/38.638 — BR/ESBR) gegen ENI verhängte Geldbuße aufzuheben oder zumindest herabzusetzen;
 —
 hilfsweise, das Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von ENI in der Rechtssache T-39/07 abgewiesen wurde, und die Rechtssache zur Entscheidung unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-39/07 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der sich in vier Teile gliedert, macht ENI geltend, das Gericht habe mehrere Rechtsverstöße begangen und die ihm obliegende Begründungspflicht sowie die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgegebenen Grundprinzipien zum Nachteil der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin missachtet. ENI macht geltend,
 —
 die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch eine Muttergesellschaft sei im Licht der für die Zurechnung der kartellrechtlichen Haftung geltenden Grundsätze und der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Vermutungen entwickelten Grundsätze nicht gerechtfertigt; jedenfalls habe sich das Gericht nicht zu den in der Klageschrift zur Tragweite des Erfordernisses der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgebrachten Argumenten geäußert;
 —
 die Beweise, die ENI vorgebracht habe, um die Haftungsvermutung zu entkräften, seien nicht ordnungsgemäß geprüft worden. Das Gericht habe nämlich die Rechtssätze außer Acht gelassen, die der Gerichtshof und das Gericht selbst hierzu in ihrer einschlägigen Rechtsprechung entwickelt hätten;
 —
 das Gericht sei zwar auf der Grundlage der Rechtsprechung von der Widerlegbarkeit der Haftungsvermutung ausgegangen, habe aber in der Anwendung deren tatsächliche Bedeutung verzerrt und damit den von ENI geforderten Beweis des Gegenteils unmöglich gemacht und eine verschuldensunabhängige Haftung angewandt;
 —
 das Gericht habe ohne Begründung festgestellt, dass es die Argumente, die ENI zur Bedeutung des Grundsatzes der beschränkten Haftung von Gesellschaften bei einer Zurechung der Haftung an die Muttergesellschaft vorgebracht habe, wegen der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht beurteilen müsse, und habe die sich aus der Rechtsprechung zur Unternehmensnachfolge im Wettbewerbsrecht ergebenden rechtlichen Kriterien falsch angewandt.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich in zwei Teile gliedert, wirft ENI dem Gericht vor, es habe gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 (1), gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen die Begründungspflicht verstoßen. Im Einzelnen macht ENI geltend, das Gericht habe
 —
 die Schwere des Verstoßes bei der Festsetzung der Geldbuße falsch beurteilt, indem es ohne Begründung den von ENI hierzu vorgebrachten Argumenten und dem Vortrag zur Unverhältnismäßigkeit des angewandten Multiplikators die Bedeutung abgesprochen habe;
 —
 den Ausschluss von Syndial aus dem Kreis der Adressaten der angefochtenen Entscheidung begründet, indem es die sich aus der Rechtsprechung zur Unternehmensnachfolge ergebenden rechtlichen Kriterien außer Acht gelassen und die sich daraus ergebenden Folgen für den Höchstbetrag der Geldbuße nicht berücksichtigt habe.
 (1) ABl. L 1, S. 1.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Mai 2017 von GX gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. März 2017 in der Rechtssache T-556/16, GX/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-233/17 P)
 (2017/C 221/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: GX (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G.-M. Enache)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss und infolgedessen die angefochtene Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben;
 —
 Ersatz für den durch diese Entscheidung verursachten materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts vom 3. März 2017 in der Rechtssache T-556/16, CX/Kommission, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/248/13, seinen Namen nicht in die Reserveliste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen, abgewiesen worden ist.
 Er macht zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, der Berichtigung der Bekanntmachung sowie der grundlegenden Prinzipien für das Assessment-Center
 Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sei insofern rechtswidrig, als weder die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache (Deutsch, Englisch oder Französisch) im Licht der dienstlichen Interessen noch die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkung im Hinblick auf die tatsächlichen dienstlichen Erfordernisse sachlich begründet werde.
 Zweitens seien die für die allgemeinen Auswahlverfahren des EPSO geltenden grundlegenden Prinzipien für das Assessment-Center rechtswidrig und ungültig und entbehrten einer wissenschaftlichen Grundlage, da es keinen Anhaltspunkt, Beleg oder Beweis für die beim EPSO angewandten grundlegenden Verfahren gebe, die auf folgenden Prinzipien beruhten: (i) „Das Verhalten in der Vergangenheit ist der beste Indikator für künftige Leistung“; (ii) „Die spätere Arbeitsleistung lässt sich am besten mit Hilfe von Assessment-Centern, in denen der künftige Arbeitsalltag simuliert wird, erkennen“.
 Drittens sei die Berichtigung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/248/13 rechtswidrig.
 2.
 Verfahrensverstöße während des Assessment-Centers
 Während des Assessment-Centers seien eine Reihe von Verfahrensverstößen begangen worden.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/18
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2013 — Gemeente Eindhoven/Kommission
 (Rechtssache T-370/13)
 2013/C 274/31
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Gemeente Eindhoven (Eindhoven, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal, M. van Heezik und L. Parret)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss, soweit er die Transaktion zwischen der Klägerin und dem PSV betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen den Beschluss der Kommission vom 6. März 2013 (SA.33584 [2013/C] [ex 2011/NN] — Beihilfen für bestimmte niederländische Profifußballvereine im Zeitraum 2008–2011) (ABl. C 116, S. 19).
 Zur Stützung ihrer Klage macht sie vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung einschließlich des Sorgfaltsgrundsatzes.
 Am 26. und 28. Juli 2011 seien der Kommission Informationen zugeleitet worden, woraufhin an die niederländischen Behörden keine weiteren Fragen gerichtet worden seien. Am 6. März 2013 habe die Kommission entschieden, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Aufgrund der großen Zeitspanne (18 Monate) und des Unterlassens weiterer (inhaltlicher) Rücksprache habe die Kommission als Folge ihres eigenen Handelns und Unterlassens im Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Verfahrens kein vollständiges Bild der relevanten Tatsachen gehabt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit
 Mit diesem Klagegrund trägt die Klägerin vor, sie habe davon ausgehen dürfen, dass die Transaktion im Rahmen der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (1) beurteilt werde, wie das auch zuvor bei der Beurteilung gleichartiger Transaktionen durch die Kommission der Fall gewesen sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler
 Die Kommission habe dadurch, dass sie das förmliche Prüfverfahren eröffnet habe, ohne dass es begründete Zweifel im Sinne von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 (2) und der Rechtsprechung gegeben habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Indem sie trotz sich stellender weiterer Fragen einen Standpunkt in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einnehme, verkenne die Kommission auch den vorläufigen Charakter eines Beschlusses nach Art. 6 der Verordnung Nr. 659/1999.
 4.
 Dritter Klagegrund: Unzureichende und/oder falsche Begründung
 An den vorstehenden Klagegrund des Bestehens eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers anschließend beruft sich die Klägerin schließlich darauf, dass der angefochtene Beschluss nicht der Begründungspflicht der Kommission aus Art. 296 AEUV genüge.
 (1) Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. 1997, C 209, S. 3).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
C 247/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 Klage der Koninklijke Coöperatie Cosun U. A. gegen die Die Klägerin führt erstens an, dass die angefochtene Entschei-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- dung gegen die Artikel 1 und 13 der Verordnung Nr. 1430/79
 reicht am 9. August 2002 verstoße, da die Kommission die besonderen Abgaben nicht
 als eine Eingangs- oder Ausfuhrabgabe ansehe. Diese Abgaben
 (Rechtssache T-240/02) fielen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung
 Nr. 1430/79 und könnten nicht erlassen werden. Nach
 Ansicht der Klägerin ist die Abgabe aber eine Eingangs- oder
 (2002/C 247/35) Ausfuhrabgabe und die Verordnung Nr. 1430/79 anwendbar.
 Sie meint, dass die Abgabe demselben Ziel wie ein Zoll
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) diene und ebenso hoch wie ein Zoll sei. Also müsse nicht
 ausgeführter C-Zucker ebenso behandelt werden wie aus
 Drittländern eingeführter Zucker.
 Die Koninklijke Coöperatie Cosun U. A. mit Sitz in Breda hat Die Klägerin führt weiter aus, dass die angefochtene Entschei-
 am 9. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der dung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Billig-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der keitsprinzip verstoße. Die angefochtene Entscheidung führe
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- dazu, dass sie insgesamt für einen eventuellen Erlass nicht in
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte M. M. Slotboom Betracht komme, auch wenn ihr keine Fahrlässigkeit vorgewor-
 und N. J. Helder. fen werden könne und sie sich in einer besonderen Situation
 befinde. Nach Ansicht der Klägerin wird sie hierdurch im
 Vergleich mit einem Unternehmen, das Erlass einer Eingangs-
 Die Klägerin beantragt,
 oder Ausfuhrabgabe beantrage, ungleich behandelt. Hierin
 bestehe darüber hinaus eine Lücke in ihrem Rechtsschutz.
 — die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entschei- Diese Lücke verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
 dung vom 2. Mai 2002 der Europäischen Kommission heit.
 C(2002) 1580 endg. in der Sache REM 19/01 für nichtig
 zu erklären;
 (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177
 vom 1.7.1981, S. 4).
 (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. Sep-
 tember 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung
 außerhalb von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 16.9.1981, S. 14).
 (3 ) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über
 die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
 Die Klägerin erzeugte so genannten C-Zucker. Dieser Zucker (ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1).
 muss spätestens ein Jahr nach dem Erzeugungsjahr aus der (4 ) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 Gemeinschaft ausgeführt werden. Wenn dies nicht geschieht, 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 werden nach der Verordnung Nr. 1785/81 ( 1) und der Verord- L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
 nung Nr. 2670/81 (2) besondere Abgaben darauf erhoben.
 1993 verkaufte die Klägerin C-Zucker an Dritte, die ihn
 aus der Gemeinschaft ausführen sollten. Die niederländische
 Zollfahndung stellte jedoch fest, dass bei den Transporten
 betrogen worden war und dass der C-Zucker in Wirklichkeit
 nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt worden war. Die Klage des Daniel Callebaut gegen die Kommission der
 Klägerin wurde hierüber im Interesse der Untersuchung an- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. August
 fangs nicht informiert. Es wurde allerdings festgestellt, dass sie 2002
 selbst nicht von dem Betrug betroffen war. Da sie aber von
 dem Betrug nicht informiert wurde, hatte sie keine Möglichkeit, (Rechtssache T-241/02)
 den Zucker noch innerhalb der Frist auszuführen und auf diese
 Weise die besonderen Abgaben für nicht ausgeführten (2002/C 247/36)
 C-Zucker zu vermeiden.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragte darum den Erlass der besonderen
 Abgaben auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1430/79 (3),
 ersetzt durch die Verordnung Nr. 2913/92 ( 4). Sie war der Daniel Callebaut, wohnhaft in Mondorf-les-Bains (Luxemburg),
 Auffassung, dass ihr keine Fahrlässigkeit oder Manipulation hat am 7. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 vorgeworfen werden könne und dass sie darüber hinaus in Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 einer besonderen Situation gewesen sei, da sie nicht unmittel- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 bar von dem Betrug informiert worden sei. In der angefochte- mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-
 nen Entscheidung lehnte die Kommission ihren Antrag auf Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
 Erlass ab. Luxemburg.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/38
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 2. November 2006 — Firma cp-Pharma Handels GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-448/06)
 (2006/C 326/80)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Firma cp-Pharma Handels GmbH
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefrage
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 (1) zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Nr. 1 und Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates in Verbindung mit Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 (3)) teilnichtig, als in dem mit (*) gekennzeichneten Zusatz zur Aufnahme von Progesteron in den Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates die Anwendung der Darreichungsform Injektionslösung ausgeschlossen wird?
 (1) Abl L 275, S. 9.
 (2) Abl L 224, S. 1.
 (3) Abl L 125, S. 3.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/47
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2014 — Staywell Hospitality Group/HABM — Sheraton International IP (PARK REGIS)
 (Rechtssache T-510/14)
 2014/C 303/55
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Staywell Hospitality Group Pty Ltd (Sydney, Australien) (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sheraton International IP LLC (Stamford, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 30. April 2014 in den Sachen R 240/2013-5 und R 303/2013-5 aufzuheben, soweit sie die Sache R 240/2013-5 betrifft;
 —
 dem Beklagten seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „PARK REGIS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 4 88 933.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sheraton International IP LLC.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bild- und Wortmarken „ST. REGIS“ für Dienstleistungen der Klassen 36, 42 und 43, Eintragung der internationalen Wortmarke mit Benennung der Europäischen Union „ST. REGIS“ für Dienstleistungen der Klasse 36 sowie die in der Europäischen Union bekannten Bild- und Wortmarken „ST. REGIS“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerden.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/23
 Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011 — Toland/Parlament
 (Rechtssache T-471/08) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Prüfbericht über die Zulage für parlamentarische Assistenz - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses)
 2011/C 211/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ciarán Toland (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: A. Burke, Solicitor, E. Regan, SC, und J. Newman, Barrister)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: H. Krück, N. Lorenz und D. Moore)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: B. Weis Fogh und C. Vang), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Heliskoski, A. Guimaraes-Purokoski und H. Leppo), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, S. Johannesson und K. Petkovska)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der dem Kläger der Zugang zu dem Bericht Nr. 06/02 „Überprüfung der Zulage für die parlamentarische Assistenz“ des Referats Internes Audit des Parlaments verweigert wurde
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. August 2008, Referenz A(2008) 10636, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zum Bericht Nr. 06/02, „Audit der Zulage für parlamentarische Assistenz“, des Referats Internes Audit des Parlaments vom 9. Januar 2008 verweigert wird.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
 3.
 Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/22
 Klage, eingereicht am 11. März 2013 — Ziegler Relocation/Kommission
 (Rechtssache T-150/13)
 2013/C 147/40
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Ziegler Relocation (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. F. Bellis, M. Favart und A. Bailleux)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende Klage mit der Rechtssache T-539/12 zu verbinden;
 —
 die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Europäische Union ihr außervertraglich haftet;
 —
 die Europäische Union zu verurteilen, an sie 112 872,50 Euro pro Jahr seit dem 11. März 2008 nebst Zinsen bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
 —
 der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Schaden, dessen Ersatz die Klägerin von der Europäischen Union begehrt, betrifft den Gewinnausfall, den sie seit dem Erlass der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543 — Auslandsumzüge verzeichne, da es die Praktik der Beamten der Europäischen Union, im Rahmen von Umzügen, für die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union die Kosten erstattet würden, Schutzangebote anzufordern, weiterhin gebe. Ihre Weigerung, solchen Anfragen zu entsprechen, habe ihren Ausschluss von den betreffenden Märkten zur Folge, so dass sie für die Beamten der europäischen Organe nur noch sehr wenige Umzugsdienstleistungen erbringe. Die Ursache des ihr auf diese Weise entstandenen Schadens sei ein Verstoß der Union gegen ihre Sorgfaltspflicht.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/19
 Streichung der Rechtssache C-124/01 ( 1) Streichung der Rechtssache C-45/02 (1)
 (2002/C 305/36) (2002/C 305/39)
 Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 10. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-124/01 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-45/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 ordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 Streichung der Rechtssache C-150/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-70/02 (1)
 (2002/C 305/37)
 (2002/C 305/40)
 Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-150/01 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — chung der Rechtssache C-70/02 — Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Streichung der Rechtssache C-443/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-221/02 ( 1)
 (2002/C 305/38)
 (2002/C 305/41)
 Mit Beschluss vom 28. August 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-443/01 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat der Präsident des
 chen des Vestre Landsret) — Poul Nørgaard gegen Skattemi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nisteriet — angeordnet. chung der Rechtssache C-221/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 ( 1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 2009 — Vischim/Kommission
 (Rechtssache T-420/05) (1)
 (Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Bewertungsverfahren - Richtlinie 2005/53/EG - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage)
 2009/C 282/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vischim Srl (Cesano Maderno, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Doherty und L. Parpala)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl (ABl. L 241, S. 51), soweit es um die Aufnahme des Wirkstoffs Chlorthalonil geht, auf Nichtigerklärung des Berichts über die Neubewertung von Chlorthalonil (Dokument SANCO/4343/2000 final vom 14. Februar 2005, auf Feststellung der Untätigkeit und auf Schadensersatz.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Vischim Srl trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 36 vom 11.2.2006.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 18. August 2017 — C&D Foods Acquisition ApS/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-502/17)
 (2017/C 347/27)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: C&D Foods Acquisition ApS
 Beklagter: Skatteministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit „Due diligence“-Untersuchungen vor einer geplanten, aber nicht durchgeführten Veräußerung von Anteilen an einer Tochtergesellschaft, der sie mehrwertsteuerpflichtige Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen erbringt, berechtigt ist?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Bedeutung, dass der Preis für die mehrwertsteuerpflichtigen Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen, die die Holdinggesellschaft im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, so festgesetzt ist, dass er ihren Lohnkosten zuzüglich eines „mark-up“ von 10 % entspricht?
 3.
 Kann unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Frage ein Vorsteuerabzugsrecht für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beratungskosten als Gemeinkosten bestehen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2009 von der DSV Road NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2009 in der Rechtssache T-219/07, DSV Road NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-358/09 P)
 2009/C 297/22
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: DSV Road NV (Prozessbevollmächtigte: A. Poelmans und G. Preckler, advocaten)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-219/07 in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 soweit der Gerichtshof im Fall der Aufhebung beschließt, den vorliegenden Rechtsstreit selbst zu entscheiden:
 die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 2007 über den Antrag des Königreichs Belgien, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen REC 05/02, C(2007)1776, mit der festgestellt worden ist, dass Einfuhrabgaben in Höhe von 168 004,65 EUR, die Gegenstand des Antrags des Königreichs Belgien vom 12. August 2002 sind, nachzuerheben sind und nicht erlassen werden dürfen, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK (1)
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe bei der Anwendung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK nicht die Auslegung dieses Artikels durch den Gerichtshof im Urteil vom 9. März 2006 (2) berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf den Inhalt der Beweislast dafür, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhe; nach dem betreffenden Urteil liege nicht nur die Beweislast unmissverständlich bei den Zollbehörden, die nacherheben wollten, sondern müsse der Beweis auch durch objektive Originalbelege erbracht werden.
 Hierdurch habe das Gericht Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK verkannt und somit das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, also verletzt. Daher sei der Gerichtshof befugt, diesen Rechtsanwendungsfehler zu beheben.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht sei bei der Prüfung des ihm vorgelegten Beweises in jeder Beziehung einer fehlerhaften Auffassung gefolgt, da der fragliche Beweis nicht den Anforderungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK genüge, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. März 2006 (3) ausgelegt und erläutert habe.
 Hierdurch habe das Gericht den vorgelegten Beweis rechtlich fehlerhaft gewürdigt und somit das Gemeinschaftsrecht verletzt. (4)
 Darüber hinaus habe das Gericht bei der Prüfung des Beweises nicht konsequent und folglich widersprüchlich entschieden, indem es das vorliegende Beweismaterial einerseits für hinreichend erachtet habe, um der von der Kommission zu tragenden Beweislast dafür zu genügen, dass die Ausstellung der unzutreffenden Bescheinigungen auf der unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhe, und es andererseits nach denselben Regeln als unzureichend für den von der Rechtsmittelführerin zu erbringenden Beweis zurückgewiesen habe, dass die thailändischen Zollbehörden gewusst hätten oder zumindest vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass die Waren nicht für eine Präferenzbehandlung in Betracht gekommen seien.
 Es obliege dem Gerichtshof, die Fehler, die das Gericht bei der Sichtung und Prüfung der als Beweis angeführten Verfahrensunterlagen begangen habe, als Begründungsmangel zu ahnden. (5)
 2.
 Zu Art. 239 ZK
 Einziger Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe aufgrund der fehlerhaften Anwendung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK bzw. der Fehler bei der Prüfung der als Beweis angeführten Verfahrensunterlagen zu Unrecht entschieden, dass die Situation, in der sich die Rechtsmittelführerin befinde, keinen besonderen Fall im Sinne von Art. 239 ZK darstelle.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Beemsterboer (C-293/04, Slg. 2006, I-2263).
 (3) Ebda.
 (4) Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, An Taisce und WWF UK/Kommission (C-325/94 P, Slg. 1996, I-3727, Randnrn. 28 und 30).
 (5) Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5399, Randnr. 40).


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/18
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Angers (Frankreich), eingereicht am 26. Juni 2006 — EARL Mainelvo/Denkavit France SARL
 (Rechtssache C-272/06)
 (2006/C 212/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel d'Angers
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: EARL Mainelvo
 Beklagte: Denkavit France SARL
 Vorlagefrage
 Ist die unmittelbare Übertragung von 67,63 % bis 71,35 % der durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (1) eingeführten Schlachtprämie durch den Züchter in Ausführung eines Integrationsvertrags mit einer französischen Tochtergesellschaft einer internationalen Gruppe, die Futter für Kälber herstellt und liefert, innerhalb der Grenzen einer internen zwischenberuflichen Vereinbarung zwischen den nationalen Berufsverbänden, die Integrationsunternehmen und Züchter von Kälbern vertreten, mit den Zielen der Marktregulierung und der Garantie einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung, die in dieser Verordnung festgelegt werden, sowie mit den Binnenmarktmaßnahmen, die die Verordnung zu diesen Zwecken einführt, und die durch die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 (2) konkretisiert werden, vereinbar?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S.21).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (ABl. L 281, S. 30).


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/13
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Mai 2012 — Legris Industries SA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-289/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Mutter- und Tochtergesellschaft - Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens)
 2012/C 174/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Legris Industries SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Wachsmann und S. Thibault-Liger)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Legris Industries/Kommission (T-376/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) abgewiesen hat — Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen — Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht — Zurechenbarkeit des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens — Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der persönlichen Haftung und der individuellen Strafzumessung — Verfälschung von Beweisen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Legris Industries SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/53
 Korrigendum zur Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-126/09
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 129 vom 6. Juni 2009, S. 18
 )
 2009/C 153/102
 Die Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T 126/09, Italien/Kommission und EPSO, ist wie folgt zu lesen:
 „Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Italien/Kommission und EPSO
 (Rechtssache T-126/09)
 2009/C 129/31
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 die Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren (AD 5) EPSO/AD/144/09 (Öffentliche Gesundheit), EPSO/AD/145/09 (Lebensmittelsicherheit — Politik und Rechtsvorschriften) und EPSO/AD/146/09 (Lebensmittelsicherheit — Audit, Kontrolle und Bewertung) für die Bildung einer Einstellungsreserve von 35, 40 bzw. 55 Beamtinnen und Beamten (AD 5) mit bulgarischer, estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer, ungarischer oder zyprischer Staatsbürgerschaft für Tätigkeiten im Bezug zur öffentlichen Gesundheit für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denjenigen, die in der Rechtssache Italien/Kommission (T-166/07) geltend gemacht werden.“


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juli 2014 von der Asos plc gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. April 2014 in der Rechtssache T-647/11, Asos plc/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-320/14 P)
 (2015/C 127/09)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Asos plc (Prozessbevollmächtigte: P. Kavanagh, Solicitor, A. Lykiardopoulos, QC, A. Edwards-Stuart, Barrister)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Roger Maier
 Mit Beschluss vom 13. Januar hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Asos plc ihre eigenen Kosten auferlegt.


text:
1 . 6 . 96 Dt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158 / 11
 Die Klägerin beantragt, referenzmenge entstandenen Abgaben ermittelt werden,
 zutreffend zusammengestellt und der von der Käuferin
 1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien durch die vorgenommenen Berechnung der Milchgarantiemengenab
 Bestimmung, daß die Befreiung von Leistungen, die in gabe zugrunde gelegt worden wären,
 engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchti
 gung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für privat oder
 rechtliche Einrichtungen gilt, deren Mitgliedsbeiträge
 eine bestimmte Flöhe nicht überschreiten, gegen Arti meint diese Formulierung nur den Betrag, der sich ohne
 kel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) der Sechsten Rücksicht auf die Richtigkeit der Angaben aus dem von der
 Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/388/EWG ) (') verstoßen Käuferin angegebenen und der Berechnung der Milchgaran
 hat; tiemengenabgabe zugrunde gelegten Tatsachen ergibt ?
 2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Wenn die Bestimmung im erstgenannten Sinn zu verstehen
 aufzuerlegen . ist, ergibt sich die Frage, ob der vollständige gesetzlich
 geschuldete Betrag der Milchgarantiemengenabgabe zu dem
 Klagegründe und wesentliche Argumente in der Verordnung genannten Zeitpunkt — damals 30 . Juni
 — fällig wird, so daß bei nur teilweiser Entrichtung infolge
 Die im spanischen Gesetz ( 2 ) vorgenommene Beschränkung zu niedriger Angaben der Käuferin der Schuldner der
 der Steuerbefreiung sei im Wortlaut der Sechsten Richtlinie Milchgarantiemengenabgabe ( in Deutschland ist das der
 nicht enthalten und sei deshalb als Verstoß gegen deren Milcherzeuger ) die nach nationalen Bestimmungen zu
 Artikel 13 anzusehen . Die Mitgliedstaaten dürften die in erhebenden Zinsen für den Differenzbetrag ab dem 1 . Juli
 Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) vorgesehene eines Jahres zu zahlen hätte .
 Befreiung nicht von anderen als den in Absatz 2 von Teil A
 dieses Artikels genannten Bedingungen abhängig machen . (') Amtsblatt 1988 , Nr . L 139 , S. 12 .
 Das spanische Mehrwertsteuergesetz mißachte auch das in
 der elften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie
 festgelegte Ziel, weil jede Auferlegung von Bedingungen, die
 in Artikel 13 nicht vorgesehen seien, gegen das Ziel verstoße,
 eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen,
 die gewährleiste, daß die eigenen Mittel in allen Mitglied Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 staaten gleichmäßig erhoben würden; folglich verstoße das des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 1 . Februar
 spanische Gesetz nicht nur gegen den Wortlaut des Arti 1996 in dem Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA
 kels 13 der Sechsten Richtlinie, sondern auch gegen die Ziele gegen Ministero delle Finanze dello Stato
 des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems . ( Rechtssache C-128/96 )
 ( 96/C 158/26 )
 (') Sechste Richdinie 77/388/EWG ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . Juni
 1977, S. 1 ).
 ( 2 ) Gesetz Nr . 37/ 1992 in der Fassung des Gesetzes Nr . 42/ Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 1994 . Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996, in dem
 Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA gegen Ministero
 delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 26. März
 1996 in dem Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Haupt (') Siehe Amtsblatt Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 zollamt Frankfurt am Main
 ( Rechtssache C-125/96 )
 ( 96/C 158/25 )
 Das Hessische Finanzgericht — 7. Senat — ersucht den Streichung der Rechtssache C-82/95 ( )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch 96/C 158/27 )
 Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei eingegangen
 am 18 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Hartmut Simon Mit Beschluß vom 9 . Februar 1996 hat der Präsident der
 gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main, um Vorabent
 scheidung über folgende Fragen : Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-82/95
 Ist Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/ — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 88 ( ! ) der Kommission vom 3 . Juni 1988 dahingehend Griechische Republik — angeordnet.
 auszulegen, daß unter „ geschuldetem Betrag der Abgabe "
 der Betrag an Milchgarantiemengenabgabe zu verstehen ist, (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 der zu entrichten wäre, wenn die tatsächlichen Angaben,
 aufgrund derer die infolge Überlieferung der Anlieferungs


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/57
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte
 sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: der Kosten des Klägers.
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 6. Dezember 2001
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Dezember 2001
 in der Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk GmbH
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Gemeinschaftsmarke — Wortzusammenstellung DAS
 PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT — Absolute Eintra-
 gungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c
 vom 4. Dezember 2001 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 in der Rechtssache T-125/00, Joaquı́n López Madruga (2002/C 84/106)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Beamte — Überweisung eines Teils der Bezüge in der
 Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Landes, in
 dem das Organ seinen Sitz hat — Artikel 17 Absatz 2
 Buchstaben a und b des Anhangs VII zum Statut — In der Rechtssache T-138/00, Erpo Möbelwerk GmbH mit Sitz
 Gemeinsame Anwendung) in Ertingen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt S. von Petersdorff-Campen, Zustellungsanschrift in Lu-
 xemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (2002/C 84/105) (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: F. Ló-
 pez de Rego und G. Schneider) wegen Aufhebung der Entschei-
 dung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
 23. März 2000 (Sache R 392/1999-3) über die Eintragung der
 Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICH-
 KEIT als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Vierte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin
 In der Rechtssache T-125/00, Joaquı́n López Madruga, Beamter
 V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2001
 in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturri-
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 agagoitia, Zustellungsanschrift in Brüssel, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall,
 J. Rivas Andres und J. J. Guttierrez Gisbert) wegen teilweiser 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags des sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Klägers, einen Teil seiner Nettobezüge gemäß Artikel 17 des Modelle) vom 23. März 2000 (Sache R 392/1999-3) wird
 Anhangs VII zum Statut zu überweisen, hat das Gericht aufgehoben.
 (Einzelrichter: A. W. H. Meij) am 4. Dezember 2001 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: 2. Das Amt trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der
 Klägerin.
 1. Die stillschweigende Entscheidung der Kommission vom
 23. März 2000 wird insoweit aufgehoben, als sie den Betrag, (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 den der Kläger gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des
 Anhangs VII zum Statut überweisen lassen kann, auf 19 %
 seiner monatlichen Nettobezüge begrenzt.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/51
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2014 — Søndagsavisen/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-833/14)
 (2015/C 138/68)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Søndagsavisen A/S (Søborg, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Honoré)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2014, keine Einwände gegen die Steuerbefreiung bestimmter Werbungsformen zu erheben (SA.35683), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Konkurrent der Beihilfeempfänger, macht geltend, dass die Kommission bei der Beurteilung, ob Steuerbefreiungen für an private Haushalte verteilte, nicht adressierte Werbesendungen und Abonnementzeitungen eine Beihilfe darstellen, Zweifel hätte haben müssen.
 Der Kläger macht geltend, dass die Kommission daher hätte beschließen müssen, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) einzuleiten. Indem die Kommission das unterlassen habe, habe sie die Verfahrensrechte des Klägers aus Art. 108 Abs. 2 AEUV missachtet.
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Existenz berechtigter Zweifel ergebe sich bereits aus der ungewöhnlich langen Zeit, die die Kommission aufgewendet habe, um den Fall zu behandeln — nicht zuletzt da er eine angemeldete Beihilferegelung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV umfasst habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Entscheidung der Kommission sei mit Begründungsmängeln betreffend die Steuerbefreiungen und Abonnementzeitungen behaftet.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Beurteilung, ob Steuerbefreiungen für an private Haushalte verteilte, nicht adressierte Werbesendungen und Abonnementzeitungen eine staatliche Beihilfe darstellen, auf eine unvollständige und fehlerhafte Untersuchung der dänischen Gesetzgebung über Steuern auf Werbung gestützt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).


text:
Nr. C 228/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 7 . 97
 Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise kung nach Erlaß des Beschlusses über die Eröffnung des
 und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Sonderverwaltungsverfahrens weder eingeleitet noch fort
 Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder gesetzt werden können ?
 Gesundheit gerechtfertigt sind, wenn die Angehörigen
 der anderen Mitgliedstaaten über den Rechtsbehelf ver
 fügen, der in diesem Mitgliedstaat gegen die Verwal
 tungsakte im allgemeinen eröffnet ist.
 2. Die in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 genannten drei Fälle (sofern keine Rechtsmittel gege gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Mai
 ben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßig 1997
 keit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie (Rechtssache C-207/97)
 bende Wirkung haben) sind auch im Rahmen des
 Artikels 9 Absatz 2 anwendbar, wenn also eine Ent ( 97/C 228/ 12 )
 scheidung über die Verweigerung der ersten Aufent
 haltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis 30 . Mai 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 angefochten wird. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der juristische
 3 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, gegen den eine Hauptberater Richard B. Wainwright und Jean-Francis
 erste Entscheidung ergangen ist, die ihm die Einreise Pasquier, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter
 in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus Grün nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
 den der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ver Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
 wehrt, verfügt gegen eine neue Entscheidung, die die
 Behörde auf einen Antrag hin erlassen hat, den der Die Klägerin beantragt,
 Betroffene nach Ablauf einer angemessenen Frist seit
 der letzten Entscheidung, mit der ihm die Einreise ver — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
 wehrt wurde, gestellt hat, über einen Rechtsbehelf gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver
 nach Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG und gege stoßen hat, daß es, zumindest für die 99 in der Anlage
 benenfalls über das Recht, eine Stellungnahme der der Klageschrift aufgeführten Stoffe, entgegen Artikel 7
 unabhängigen zuständigen Stelle nach Artikel 9 dieser der Richtlinie 76/464/EWG ( ! ) keine Qualitätsziele ent
 Richtlinie zu erlangen. haltenden Programme zur Verringerung der Ver
 schmutzung aufgestellt oder diese Programme und die
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 . Ergebnisse ihrer Durchführung der Kommission nicht
 in einer zusammenfassenden Übersicht mitgeteilt hat;
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß der Corte Suprema di Cassazione (Erster Zivil Die Richtlinie, die gemäß Artikel 191 EWG-Vertrag in der
 senat ) vom 10. Februar 1997 in dem Rechtsstreit Ecotrade damals geltenden Fassung am Tag ihrer Veröffentlichung,
 Sri gegen AFS — Altiforni e Ferriere di Servola SpA, unter dem 5 . Mai 1976, in Kraft getreten sei , sehe nicht aus
 Sonderverwaltung gestellt drücklich vor, innerhalb welcher Frist die in ihr geregelten
 (Rechtssache C-200/97) Verpflichtungen konkret durchzuführen seien. Aus den
 Artikeln 7 und 12 der Richtlinie ergebe sich jedoch, daß
 ( 97/C 228/ 11 )
 die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die nationalen Pro
 gramme zur Verringerung der Verschmutzung durch Stoffe
 Die Corte Suprema di Cassazione ( Erster Zivilsenat) aus der Liste II der Richtlinie aufzustellen und der Kom
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mission in einer zusammenfassenden Übersicht mitzuteilen,
 durch Beschluß vom 10 . Februar 1997, bei der Kanzlei des grundsätzlich bis zum 5 . August 1978 zu erfüllen gehabt
 Gerichtshofes eingegangen am 26 . Mai 1997, in dem hätten; die Kommission habe den Mitgliedstaaten aber mit
 Rechtsstreit Ecotrade Sri gegen AFS — Altiforni e Ferriere Schreiben vom 3 . November 1976 folgende Zeitpunkte
 di Servola SpA, unter Sonderverwaltung gestellt, um Vor vorgeschlagen : 15 . September 1981 für die Programme zur
 abentscheidung über folgende Frage : Verringerung der Verschmutzung durch Stoffe aus der
 Liste II und 15 . September 1986 für die Durchführung die
 Kann eine aufgrund des Gesetzes Nr. 95/1979 erlassene ser Programme .
 staatliche Maßnahme, die für große Unternehmen, die sich
 in Schwierigkeiten befinden, eine Befreiung vom normalen Die Kommission macht nicht geltend, daß die Liste 99 vor
 Konkursverfahren und zugleich die Fortsetzung des rangiger Stoffe in der Anlage zum Aufforderungsschreiben
 Betriebs des Unternehmens vorsieht, als Beihilfe im Sinne und zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme recht
 der Artikel 92 f. des Vertrages angesehen werden, wenn lich verbindlich sei . Solange der Rat für diese in die Liste I
 man berücksichtigt, daß nach dem ( in das Gesetz Nr. 544/ aufzunehmenden Stoffe keine Emissionsgrenzwerte festge
 1981 ) umgewandelten italienischen Decreto-legge Nr. 414 legt habe, seien diese jedoch als Stoffe aus der Liste II zu
 vom 31 . Juli 1981 Maßnahmen der Einzelzwangsvollstrek behandeln .
 ---pagebreak--- 26 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/7
 Im übrigen seien weder die Aktionen Belgiens im Rahmen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Schutzes der Nordsee noch die belgische Regelung ( auf gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 nationaler und regionaler Ebene ) Programme zur Verringe 2. Juni 1997
 rung der Verschmutzung im Sinne von Artikel 7 der Richt (Rechtssache C-209/97)
 linie .
 ( 97/C 228/14 )
 O ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976, S. 23 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2 . Juni 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel
 Nolin und Pieter Van Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Mai
 1997
 ( Rechtssache C-208/97)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 tragt,
 ( 97/C 228/ 13
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 515/97 des Rates vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13 . März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwi
 30 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu schen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de sion im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung
 Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; der Zoll- und der Agrarregelung (') für nichtig zu
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, erklären;
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 — gemäß Artikel 174 EG-Vertrag die Titel V und VI der
 Die Klägerin beantragt, genannten Verordnung aufrechtzuerhalten;
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 trag und aus Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG des
 Rates vom 8 . März 1984 betreffend Grenzwerte und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Aus
 nahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (') — Fehlerhafte Rechtsgrundlage :
 verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Die vorliegende Verordnung hätte auf Artikel 100a
 dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die in
 EG-Vertrag gestützt werden können, so daß der Rück
 Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen spezifischen Pro
 griff auf Artikel 235 EG-Vertrag ausgeschlossen gewe
 gramme weder aufgestellt noch durchgeführt hat; sen wäre .
 — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 — Ebenso wie die frühere Verordnung ( EWG )
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun
 Nr. 1468/81 stelle nämlich die Verordnung ( EG )
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission
 Nr. 515/97 eine Angleichung der nationalen
 unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
 Bestimmungen der Mitgliedstaaten dar. Die erste
 gesetzt hat;
 Verordnung sei zwar auf der Grundlage von
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah Artikel 235 EG-Vertrag ergangen, doch dies beruhe
 rens aufzuerlegen. darauf, daß es zur Zeit ihres Erlasses den durch
 die Einheitliche Europäische Akte eingeführten
 Klagegründe und wesentliche Argumente Artikel 100a EG-Vertrag noch nicht gegeben habe .
 Im übrigen gehe aus der letzten Begründungserwä
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie gung hervor, daß nach Auffassung des Rates der
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hin Rückgriff auf Artikel 235 nur insoweit begründet
 sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Vorliegend sei , als es um die Schaffung der neuen Datenbank
 sei die Richtlinie seit dem 13 . März 1986 in vollem „ ZIS " ( Zollinformationssystem, vgl . Artikel 23 bis
 Umfang anwendbar, wobei die in Artikel 4 der Richtlinie 41 der Verordnung ) gehe .
 vorgesehenen Programme ab dem 1 . Januar 1989 durchzu
 führen seien. Obwohl die vorgesehenen Fristen abgelaufen Das ZIS könne jedoch nicht als eine autonome
 seien, habe die Portugiesische Republik noch nicht die gemeinschaftliche Einrichtung angesehen werden .
 betreffenden spezifischen Programme aufgestellt und Die Mitgliedstaaten seien als solche in gleicher
 durchgeführt und sie jedenfalls nicht der Kommission mit Weise „ ZIS-Partner " wie die Kommission, die
 geteilt. dabei keine Hauptrolle spiele, sondern eher Koor
 dinierungsfunktion habe .
 (M ABl . Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984 , S. 49 .
 Die Kommission trägt hilfsweise vor, daß, falls der
 Rückgriff auf Artikel 235 im Hinblick auf die


text:
 18.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/7
 Ersuchen des Fürstlichen Obergerichts vom 20. Dezember 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
 (Rechtssache E-21/16)
 (2017/C 155/05)
 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 20. Dezember 2016 einging, ersuchte das Fürstliche Obergericht von Liechtenstein den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Pascal Nobile gegen DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG zu folgenden Fragen:
 1.
 Schließt Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) eine vertragliche Vereinbarung zwischen einer Rechtsschutzversicherung und einem Versicherten aus, der zufolge eine Pflichtverletzung des Versicherten, die das Versicherungsunternehmen von seinen Verpflichtungen entbindet, vorliegt, wenn der Versicherte zu einem Zeitpunkt, zu dem er gemäß dem Rechtsschutzversicherungsvertrag anspruchsberechtigt wäre, ohne die Zustimmung der Rechtsschutzversicherung einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt?
 2.
 Falls die Frage 1 verneint wird: Wann beginnt in Rechtsstreitigkeiten ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 201 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG, das die freie Wahl eines Rechtsanwalts ermöglicht? Ist der maßgebliche Zeitpunkt ausschließlich der förmliche Beginn des Gerichtsverfahrens (wenn Klage bei Gericht eingelegt wird), oder werden vorherige Schritte ebenfalls berücksichtigt, und wenn ja, welche?
 3.
 Falls die Fragen 1 und 2 nach dem 16. Januar 2017 beantwortet werden:
 a)
 Verhindert der Grundsatz der Loyalität nach Artikel 3 des EWR-Abkommens unter allen Umständen, dass nationale Gerichte die Gültigkeit von Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs infrage stellen können?
 b)
 Falls die Frage 3a verneint wird: Unter welchen Umständen könnten nationale Gerichte Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs infrage stellen, ohne dass dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Loyalität nach Artikel 3 des EWR-Abkommens darstellt?


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/18
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-528/06)
 (2007/C 42/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder zumindest nicht der Kommission übermittelt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 345, S. 90.


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/36
 Urteil des Gerichts vom 17. November 2016 — Fedtke/EWSA
 (Rechtssache T-157/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rein bestätigender Rechtsakt - Neue wesentliche Tatsachen - Beweislast))
 (2017/C 006/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Ingrid Fedtke (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: M. Pascua Mateo, K. Gambino, X. Chamodraka, A. Carvajal und L. Camarena Januzec im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2016, Fedtke/EWSA (F-107/15, EU:F:2016:15), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2016, Fedtke/EWSA (F-107/15), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird einer anderen Kammer des Gerichts als derjenigen zugewiesen, die über das vorliegende Rechtsmittel entschieden hat.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/20
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2008 — Mepos Electronics/HABM (MEPOS)
 (Rechtssache T-297/08)
 (2008/C 247/39)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mepos Electronics Ltd (Kaohsiung, Taiwan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wirtz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Mai 2008 in der Sache R 437/2008-2 aufzuheben;
 —
 dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MEPOS“ für Waren in Klasse 9 — Anmeldung Nr. 5 770 383.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Klägerin.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 36, 77a und 79 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates sowie gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union, da die Beschwerdekammer irrig angenommen habe, der Prüfer habe das Anmeldeverfahren rechtmäßig durchgeführt; Verstoß gegen Art. 78 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise wegen der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt habe.


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/14
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2016 — Achemos Grupė und Achema/Kommission
 (Rechtssache T-417/16)
 (2016/C 371/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Achemos Grupė UAB (Vilnius, Litauen) und Achema AB (Jonava, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Martens und C. Maczkovics)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 20. November 2013 in der staatlichen Beihilfesache SA.36740 (2013/NN) — Litauen, Beihilfe an Klaipedos Nafta — LNG Terminal, Brüssel, C(2013) 7884 final, ABl. C 161, 2016, S. 1, für nichtig zu erklären, und
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen in Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2015/1589 (1) enthaltene Verfahrensvorschriften und die ordnungsgemäße Verwaltung, da sich die Kommission trotz der ernsthaften Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich auf eine vorläufige Prüfung der staatlichen Beihilfemaßnahmen gestützt habe, obwohl sie angesichts dieser ernsthaften Schwierigkeiten verpflichtet gewesen sei, das Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung 2015/1589 einzuleiten.
 2.
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, da die Kommission das in Rn. 135 des angefochtenen Beschlusses festgelegte Beurteilungskriterium falsch anwende, in Anbetracht dessen, dass die Kommission
 —
 erstens diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Angemessenheit und Erforderlichkeit konkret hätte beurteilen und prüfen müssen, ob es andere, zielgerichtetere Instrumente gegeben habe;
 —
 zweitens einen fehlenden Anreizeffekt hätte feststellen müssen, da KN zur Entwicklung des LNG-Terminals rechtlich verpflichtet sei;
 —
 drittens hätte beurteilen müssen, ob die Größe des subventionierten LNG-Terminals zur Erreichung des verfolgten Ziels verhältnismäßig gewesen sei und ob sie keine Überkapazitäten geschaffen habe.
 3.
 Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV, gegen den DAWI-Rahmen (2), gegen allgemeine Grundsätze wie die Gleichbehandlung und den Vertrauensschutz sowie gegen die Vergaberegelungen der Richtlinie 2004/18 (3) und gegen Art. 14 der Richtlinie 2004/18, da die Kommission den DAWI-Rahmen falsch angewandt habe, indem sie eine unmittelbare Betrauung von KN für einen Zeitraum von 55 Jahren mit einem dem internen Ertragssatz des Projekts entsprechenden Gewinn akzeptiert habe, in Anbetracht dessen, dass
 —
 erstens der Betrauungszeitraum durch Bezugnahme auf objektive Kriterien hätte gerechtfertigt werden müssen, ohne den für die (finanzielle) Abschreibung der wichtigsten für die Erbringung der DAWI notwendigen Vermögenswerte erforderlichen Zeitraum zu überschreiten;
 —
 zweitens die Ernennung von KN nicht aufgrund des Schutzes der wesentlichen (Sicherheits-)interessen im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/18 von den Vergaberegelungen hätte ausgenommen werden dürfen, da in der vorliegenden Sache Mittel zur Verfügung stünden, die weniger beschränkend als eine unmittelbare Vergabe seien;
 —
 drittens der Gewinn von KN — angesichts der Höhe des von ihm getragenen Risikos — auf den relevanten Swap-Satz (gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Laufzeit neu bewertet) zuzüglich einer Prämie von 100 Basispunkten hätte beschränkt werden müssen.
 (1) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248, 2015, S. 9).
 (2) Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011), (ABl. 2012, C 8, S. 15) (im Folgenden: DAWI-Rahmen).
 (3) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, 2004, S. 114).


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/46
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-149/15)
 (2016/C 068/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen verhängt wurde und mit der er zum Ersatz eines der Europäischen Union angeblich entstandenen Schadens verpflichtet wurde, und Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens und der Rufschädigung
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den trilateralen Beschluss CMS 13-005 der Anstellungsbehörde aufzuheben, soweit er das Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für eine Dauer von 18 Monaten und den Ersatz eines mit dem Beschluss auf 108 596,35 Euro festgesetzten Schadens vorsieht;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die in dem Beschluss CMS 13-005 enthaltene finanzielle Sanktion herabzusetzen;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens und der Rufschädigung des Klägers, die mit 20 000 Euro beziffert wird, zu verurteilen;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.


text:
C 258/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 (Bevollmächtigte: Maria Condou-Durande) gegen Griechi- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sche Republik (Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos
 und Evi Skandalou), wegen Feststellung, daû die Griechi- (Sechste Kammer)
 sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
 dem EG-Vertrag und der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 11. Juni 1998
 vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge
 der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs- in der Rechtssache C-283/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 ser der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23), des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Freiburg): Karl-
 insbesondere aus deren Artikeln 2 (Rechtssache C-232/95) heinz Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen (1)
 und 7 (Rechtssachen C-232/95 und C-233/95), verstoûen
 hat, daû sie keine Qualitätsziele und die Fristen für (Steuerrecht Ð Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð
 die Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG umfassende Anwendung auf die Veranstaltung unerlaubter Glücks-
 Programme zur Verringerung der Verschmutzung des spiele Ð Ermittlung der Besteuerungsgrundlage)
 Vegoritis-Sees und des Flusses Soulos (Rechtssache C-232/
 95) sowie des Pagasäischen Golfes (Rechtssache C-233/95) (98/C 258/07)
 durch die gefährlichen Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
 aufgestellt und die möglicherweise Stoffe aus der Liste II
 enthaltenden Ableitungen in den Vegoritis-See und den
 Soulos (Rechtssache C-232/95) sowie den Pagasäischen
 Golf (Rechtssache C-233/95) nicht von einer vorherigen
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Genehmigung abhängig gemacht hat, in der die Emissions-
 normen festgesetzt sind, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
 Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des
 Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F.
 Mancini und G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalan- In der Rechtssache C-283/95 betreffend ein dem Gerichts-
 walt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
 Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- Baden-Württemberg, Freiburg, in dem bei diesem anhängi-
 sen: gen Rechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt
 Donaueschingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/
 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
 pflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
 L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
 vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
 infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
 Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini (Berichter-
 die Gewässer der Gemeinschaft, insbesondere aus
 statter), P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G. Hirsch Ð
 deren Artikel 7, verstoûen, daû sie keine Qualitätsziele
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
 und die Fristen für die Durchführung der Richtlinie
 tungsrätin Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
 76/464 umfassende Programme zur Verringerung der
 Tenor erlassen:
 Verschmutzung des Wassers des Vegoritis-Sees und des
 in diesen mündenden Soulos sowie des Pagasäischen
 Golfes durch die gefährlichen Stoffe aus der Liste II
 dieser Richtlinie aufgestellt hat.
 Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Ð hier:
 des Roulettespiels Ð fällt in den Anwendungsbereich der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
 sungsgrundlage. Artikel 13 Teil B Buchstabe f) dieser
 Richtlinie ist dahin auszulegen, daû ein Mitgliedstaat diese
 Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf,
 3. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Ver- wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch
 fahrens. eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist.
 (1) ABl. C 248 vom 23.9.1995. (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/43
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2010 — CECA/Kommission
 (Rechtssache T-24/10)
 2010/C 100/67
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CECA SA (La Garenne Colombes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Joshua, Barrister, Rechtsanwältin E. Aliende Rodríguez)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 und 2 der Entscheidung der Kommission C(2009)8682 vom 11. November 2009 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen und auf jeden Fall Art. 1 Abs. 1 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin zwischen dem 16. März 1994 und dem 31. März 1996 an einer Zuwiderhandlung bei Zinnstabilisatoren teilgenommen habe;
 —
 die gegen die Klägerin in Art. 2 verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären;
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof die Geldbußen nicht in vollem Umfang für nichtig erklären sollte, sie in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erheblich herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 in der Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren beantragt, mit der festgestellt worden sei, dass die Klägerin an zwei separaten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) (eine bei Zinnstabilisatoren und eine bei epoxidiertem Sojabohnenöl [ESBO]) teilgenommen habe, und für jedes Erzeugnis eine Geldbuße verhängt worden sei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 Sie trägt erstens vor, dass bei korrekter Anwendung des Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) die Verjährung nicht aufgrund des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache Akzo (2) geruht habe, und dass der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen wegen beider Zuwiderhandlungen die Verjährung nach der vorgeschriebenen zehnjährigen „doppelten Verjährungsfrist“ entgegenstehe. Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Verjährung geruht habe, während das Verfahren in der Rechtssache Akzo beim Gericht anhängig gewesen sei, und sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Art. 25 Abs. 5 der genannten Verordnung vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall verlängert werden könne.
 Zweitens habe die Kommission kein berechtigtes Interesse an der Feststellung von Zuwiderhandlungen nachgewiesen, in Bezug auf die sie nicht zur Verhängung von Geldbußen befugt sei. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gebe der Kommission nämlich für den Fall, dass sie keine Geldbuße verhänge, die Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung nur unter der Voraussetzung des Nachweises eines berechtigten Interesses der Kommission.
 Drittens und unabhängig von den ersten beiden Klagegründen beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der in Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellung, wonach sie sich bei Zinnstabilisatoren an einer Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 16. März 1994 bis zum 31. März 1996 beteiligt habe, und trägt vor, dass die Kommission kein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung nachgewiesen habe.
 Viertens trägt die Klägerin für den Fall, dass der Gerichtshof die Geldbußen nicht in vollem Umfang für nichtig erklären sollte, vor, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Zuwiderhandlungen über den 23. Februar 1999 hinaus fortgedauert hätten, müsse daher die für das zweite Kartell verhängte Geldbuße aufgrund der kürzeren Dauer der Zuwiderhandlungen herabgesetzt werden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
 (2) Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 und T-253/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (Slg. 2007, II-3523).


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 22. Januar 2016 — Minister Finansów/Posnania Investment SA
 (Rechtssache C-36/16)
 (2016/C 145/21)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Posnania Investment SA
 Vorlagefrage
 Stellt die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück (einer Sache) durch den Mehrwertsteuerpflichtigen auf: a) den Fiskus — als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die dem Staatshaushalt zugutekommen, oder b) die Gemeinde, den Kreis oder die Woiwodschaft — als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die deren Haushalten zugutekommen, was zum Erlöschen der Steuerschuld führt, eine steuerpflichtige Handlung (Lieferung von Gegenständen) im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dar?
 (1) ABl. L 347, S. 1.