text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 27. Juni 2013 — B. Martens/Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 (Rechtssache C-359/13)
 2013/C 274/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: B. Martens
 Rechtsmittelgegner: Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 Vorlagefragen
 1A.
 Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr.1612/68 (1), so auszulegen, dass es den EU-Mitgliedstaat Niederlande daran hindert, einem volljährigen Kind, das gegenüber einem in Belgien wohnhaften und teils in den Niederlanden, teils in Belgien arbeitenden Grenzarbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit unterhaltsberechtigt ist, den Anspruch auf Studienfinanzierung für eine Ausbildung außerhalb der EU von dem Zeitpunkt an, zu dem die Grenzarbeitnehmertätigkeit beendet worden ist und der Grenzarbeitnehmer nur noch in Belgien tätig ist, zu versagen, weil das Kind die Voraussetzung nicht erfüllt, dass es mindestens drei der sechs seiner Einschreibung bei der betreffenden Bildungseinrichtung vorangegangenen Jahre in den Niederlanden gewohnt hat?
 1B.
 Wenn die Frage 1A zu bejahen ist: Untersagt es das Unionsrecht, die Studienfinanzierung — angenommen, die übrigen Voraussetzungen für sie sind erfüllt — für einen Zeitraum zu bewilligen, der kürzer als die Dauer der Ausbildung ist, für das die Studienfinanzierung bewilligt wird?
 Sofern der Gerichtshof bei der Beantwortung der Fragen 1A und 1B zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsvorschriften in Bezug auf den Anspruch auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer es nicht untersagen, Frau Martens von November 2008 bis Juni 2011 oder für einen Teil dieser Zeit keine Studienfinanzierung zu bewilligen:
 2.
 Sind die Art. 20 AEUV und 21 AEUV so auszulegen, dass sie den EU-Mitgliedstaat Niederlande daran hindern, die Studienfinanzierung für eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (Curaçao), auf die ein Anspruch bestand, weil der Vater der Betroffenen in den Niederlanden als Grenzarbeitnehmer tätig war, nicht zu verlängern, weil die Betroffene die für alle Unionsbürger, auch die eigenen Staatsangehörigen, geltende Voraussetzung nicht erfüllt, dass sie mindestens drei der sechs ihrer Einschreibung für diese Ausbildung vorangegangenen Jahre in den Niederlanden gewohnt hat?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 7. Dezember 2016 — Dyson Ltd, Dyson BV/BSH Home Appliances NV
 (Rechtssache C-632/16)
 (2017/C 078/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van Koophandel te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Dyson Ltd, Dyson BV
 Beklagte: BSH Home Appliances NV
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die genaue Befolgung der Staubsaugerverordnung (1) (ohne Ergänzung des in deren Anhang II festgelegten Etiketts um Informationen über die Testbedingungen, die zur Einstufung in eine Energieeffizienzklasse nach Anhang I geführt haben) als irreführende Unterlassung im Sinne von Art. 7 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken betrachtet werden? (2)
 2.
 Steht die Staubsaugerverordnung der Ergänzung des Etiketts um andere, dieselben Informationen mitteilende Symbole entgegen?
 (1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (ABl. 2013, L 192, S. 1).
 (2) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/25
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten
 (Rechtssache C-83/05)
 (2005/C 82/51)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Amtsgericht Freiburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Januar 2005 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Betriebserlaubnisrichtlinie 70/156/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (2) umgesetzt in deutsches Recht in der EG-TypV (Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9.12.1994, zuletzt geändert am 7.2.2004) dahingehend auszulegen, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges, dessen Fahrzeug als Personenkraftwagen infolge einer Betriebserlaubnis aufgrund EG-Typgenehmigung zugelassen worden ist, auch berechtigt ist, das Fahrzeug als genehmigten Fahrzeugtyp im Straßenverkehr in Betrieb zu nehmen, und ist der Führer dieses Kraftfahrzeuges insbesondere auch nur den für Personenkraftwagen geltenden Geschwindigkeitsgeboten unterworfen?
 2.
 Dürfen die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden die vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgestellten Betriebserlaubnisse nach EG-Typgenehmigung und die von deutschen Zulassungsstellen erteilten, auf diesen EG-Typgenehmigungen beruhenden Zulassungen als nicht maßgeblich bei der Einordnung des Fahrzeugtyps erklären, wenn es um die Feststellung der vom Führer eines solchen Fahrzeugtyps einzuhaltenden Geschwindigkeitsgebote geht?
 (1) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.2.1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 42, S. 1.
 (2) Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18.6.1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 225, S. 1.


text:
 10.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 413/10
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 3. August 2016
 (Rechtssache E-10/16)
 (2016/C 413/09)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, BELGIEN, hat am 3. August 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung von Artikel 13 des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. Januar 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 13. März 2016 nicht nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 2 de Marchena (Spanien), eingereicht am 10. September 2013 — Caixabank SA/Alberto Galán Luna, Domingo Galán Luna
 (Rechtssache C-487/13)
 2013/C 352/11
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 2 de Marchena
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Caixabank SA
 Beklagte: Antonio Galán Rodríguez
 Vorlagefragen
 1.
 Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen in einem Hypothekendarlehen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer im Einklang mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz die Klausel für nichtig und unverbindlich erklären oder muss es vielmehr die Zinsklausel abmildern und dem Vollstreckungsgläubiger oder Darlehensgeber aufgeben, die Zinsen neu zu berechnen?
 2.
 Stellt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 zumindest eine klare Beschränkung des Schutzes der Interessen der Verbraucher dar, wenn sie das Gericht implizit dazu verpflichtet, eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen durch Neuberechnung der vereinbarten Zinsen bei Aufrechterhaltung der missbräuchlichen Klausel abzumildern, statt sie für nichtig und für unverbindlich für den Verbraucher zu erklären?
 3.
 Verstößt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, da sie die Anwendung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verhindert und die Sanktion der Nichtigerklärung und der Feststellung der Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln über Verzugszinsen in vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 vereinbarten Hypothekendarlehen ausschließt?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/29
 Klage, eingereicht am 26. April 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-60/13)
 2013/C 274/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellten Antrags des Klägers auf Berichtigung der Eintragungen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Anwendung SysPer2
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Ablehnung seines Antrags Nr. D/299/12 vom 13. April 2012 auf Berichtigung der Eintragungen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten in SysPer2 dahin gehend, dass nur Arbeitstage — und zwar vom 13. April 2009 bis zu dem Datum seines Antrags — berücksichtigt werden, aufzuheben;
 —
 die ausdrückliche Ablehnung seines Antrags Nr. D/299/12 vom 13. April 2012 in Bezug auf die fünf von seinem Urlaubsanspruch für das Jahr 2012 abgezogenen Tage aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/13
 gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Haupt- Kirchberg.
 rechtsberater Richard Wainwright und Olivier Couvert-
 CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler
 Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Die Klägerin beantragt,
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
 Die Klägerin beantragt, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/32/
 EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analyseme-
 thoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmeti-
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch scher Mittel (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
 hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist und erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie 94/60/EG des Europäi-
 schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 1994 zur vierzehnten 3⁄4nderung der Richtlinie 76/769/ zuerlegen.
 EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
 des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser Klagegründe und wesentliche Argumente
 gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) nachzukom-
 men, hilfsweise, daû es diese Vorschriften nicht der
 Kommission mitgeteilt hat; Gemäû Artikel 2 der Richtlinie 95/32/EG der Kommission
 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis spätestens
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf- 30. September 1996 nachzukommen.
 zuerlegen.
 Bei Ablauf dieser Frist habe das Königreich Belgien die
 Klagegründe und wesentliche Argumente innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
 noch nicht erlassen.
 Gemäû Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/60/EG des (1) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20.
 Europäischen Parlaments und des Rates erlassen und ver-
 öffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis späte-
 stens ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme nachzu-
 kommen.
 Obwohl diese Frist am 20. Dezember 1995 abgelaufen sei, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 habe das Königreich Belgien nicht die erforderlichen Vor- gegen Irland, eingereicht am 7. September 1998
 schriften erlassen und veröffentlicht, um der Richtlinie (Rechtssache C-331/98)
 nachzukommen.
 (98/C 327/21)
 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 am 7. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater
 Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
 los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht
 am 7. September 1998
 (Rechtssache C-329/98) Die Klägerin beantragt,
 (98/C 327/20)
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 tungen aus dem Vertrag verstoûen hat, daû es insbe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am sondere unter Verstoû gegen die Artikel 3, 4 und 5 der
 7. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel- Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember
 gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (1)
 Nolin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: nicht verhindert hat, daû die für die Abwasserbeseiti-


text:
C 312/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. Juli 1998 vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-93/96, Catherine Presle gegen Euro-
 in den verbundenen Rechtssachen T-66/96 und T-221/97: päisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (1)
 John Mellett gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften (1) (Beamte Ð 3⁄4nderung der dienstlichen Verwendung Ð
 Begründungspflicht Ð Grundsatz des Vertrauensschutzes
 (Beamte Ð Zulässigkeit Ð Ernennung Ð Berechtigtes Ver- Ð Fürsorgepflicht)
 trauen Ð Gleichbehandlung)
 (98/C 312/27)
 (98/C 312/26)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In der Rechtssache T-93/96, Catherine Presle, Beamtin des
 Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbil-
 dung, wohnhaft in Berlin (Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt Frank Montag, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-
 In den verbundenen Rechtssachen T-66/96 und T-221/97, lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
 John Mellett, Bediensteter auf Zeit des Gerichtshofes der burg), gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der
 Europäischen Gemeinschaften, 61, rue des Maraîchers, Berufsbildung (Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bertrand
 Plateau du Kirchberg, Luxemburg (Prozeûbevollmächtigte: Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entscheidung des Euro-
 Solicitor O'Donovan Brendan und Barrister Conor Quing- päischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
 ley; Zustellungsanschrift in Luxemburg: wie vor), gegen vom 22. Mai 1996 über die Verlegung des Dienstortes der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- Klägerin nach Thessaloniki (Griechenland) mit Wirkung
 mächtigter: Timothy Millet) wegen Ð in der Rechtssache vom 1. Januar 1996 hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 T-66/96 Ð Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, der Richter R.
 der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1995 und García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð
 Ð in der Rechtssache T-221/97 Ð Aufhebung der Ent- am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 scheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom
 17. Oktober 1996 und 4. Dezember 1996, das Verfahren 1. Die Klage wird abgewiesen.
 zur Ernennung des Klägers nicht einzuleiten, hat das
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 ten J. Azizi sowie der Richter R. García-Valdecasas und 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschlieûlich der
 M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstande-
 21. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: nen Kosten.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
 1. Die Rechtssachen T-66/96 und T-221/97 werden zu
 gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2. Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gerichtshofes vom 14. Juni 1995, wie sie sich aus vom 16. Juli 1998
 Nr. 4 des Verhandlungsprotokolls ergibt, und die Ent-
 in der Rechtssache T-72/97: Proderec Ð FormacËaÄo e Des-
 scheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom
 involvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommis-
 17. Oktober 1996 und vom 4. Dezember 1996, das
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Verfahren, das zu einer Ernennung des Beamten führen
 kann, nicht einzuleiten, werden aufgehoben. (Europäischer Sozialfonds Ð Entscheidung über die Kür-
 zung von zwei Zuschüssen Ð Nichtigkeitsklage Ð Zu-
 lässigkeit Ð Sachliche und rechnerische Prüfung Ð
 Unzuständigkeit der nationalen Stelle Ð Begründung Ð
 3. Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens in Verteidigungsrechte)
 den Rechtssachen T-66/96 und T-221/97.
 (98/C 312/28)
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996 und C 331 vom 1.11.1997. (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-72/97, Proderec Ð FormacËaÄo e
 Desinvolvimento de Recursos Humanos ACE mit Sitz in
 ---pagebreak--- 10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/11
 Almada (Portugal) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Manuel Rodrigues, Lissabon, Rua Torcato JoseÁ Clavine, vom 16. Juli 1998
 17 D, 1.o Esq., Pragal, Almada) gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria in der Rechtssache T-274/97: Ca'Pasta Srl gegen Kommis-
 Teresa Figueira und Knut Simonsson) wegen Nichtigerklä- sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 rung der Entscheidungen C(96) 2554 und C(96) 2555 der (Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Ð Gemeinsame Fische-
 Kommission vom 9. Dezember 1996 über die Kürzung reipolitik Ð Finanzieller Zuschuû der Gemeinschaft Ð
 von zwei vom Europäischen Sozialfonds gewährten Verfahren zur Streichung des Zuschusses Ð Nichtigkeits-
 Zuschüssen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit- klage Ð Unzulässigkeit)
 wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver- (98/C 312/30)
 waltungsrätin Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen: (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen. In der Rechtssache T-274/97, Ca'Pasta Srl, Prozeûbevoll-
 mächtigte: Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 letztgenannten, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 mächtigte: Hubert van Vliet und Alberto Dal Ferro) wegen
 Nichtigerklärung einer angeblich in einem Schreiben der
 Kommission vom 4. August 1997 an die Klägerin enthalte-
 nen Entscheidung hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
 Mitwirkung der Präsidenten V. Tiili sowie der Richter C. P.
 BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. Juli
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 7. Juli 1998
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 in der Rechtssache T-178/97, Albano Moncada gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte Ð Vertretung eines Vorgesetzten Ð Offensichtlich
 unzulässige und rechtlich unbegründete Klage)
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
 (98/C 312/29)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-178/97, Albano Moncada, Beamter
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 haft in Luxemburg, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte vom 6. Juli 1998
 Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, in der Rechtssache T-286/97, Anthony Goldstein gegen
 rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine (Untätigkeitsklage Ð Keine Verpflichtung zum Handeln Ð
 Berardis-Kayser und Florence Duvieusart-Clotuche) wegen Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 12. August 1996, mit der einem in einer niedrigeren Besol- (98/C 312/31)
 dungsgruppe als der Kläger eingestuften Kollegen die Ver-
 tretung seines verhinderten Vorgesetzten übertragen (Verfahrenssprache: Englisch)
 wurde, sowie wegen Schadensersatz hat das Gericht (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi In der Rechtssache T-286/97, Anthony Goldstein, London,
 Ð Kanzler: H. Jung Ð am 7. Juli 1998 einen Beschluû mit Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
 folgendem Tenor erlassen: phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 mächtigter: Richard Lyal) wegen Feststellung, daû es die
 1. Die Klage wird abgewiesen. Kommission unterlassen hat, über eine Beschwerde des
 Klägers (IV/34.824 Ð Goldstein/GMC) gemäû Artikel 3
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85
 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), zu ent-
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997. scheiden, mit der wettbewerbswidrige Praktiken beanstan-
 det werden, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P.


text:
C 118/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 3. Die Kommission trägt ihre eigenen bis zur Verkündung der
 Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 entstandenen
 Kosten und die bis dahin entstandenen Kosten der Klägerinnen.
 Jede Klägerin trägt ihre eigenen nach der Verkündung dieser
 vom 8. November 2000 Urteile entstandenen Kosten; die Klägerinnen tragen gesamt-
 schuldnerisch die nach der Verkündung entstandenen Kosten
 der Kommission.
 in den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-494/93
 und T-61/98: Société anonyme Louis Dreyfus & Cie u. a. (1) ABl. C 198 vom 22.07.1993, C 231 vom 27.08.1993 und C 209
 vom 04.07.1998.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
 Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —
 Schadensersatzklage)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. November 2000
 (2001/C 118/93)
 in der Rechtssache T-509/93: Glencore Grain Ltd gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch und Niederländisch) (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
 Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage)
 (2001/C 118/94)
 In den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93 und
 T-61/98, Société anonyme Louis Dreyfus & Cie mit sitz in
 Paris, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Saint-Esteben, (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
 398, route d’Esch, Luxemburg, Glencore Grain Ltd, früher In der Rechtssache T-509/93, Glencore Grain Ltd, früher
 Richco Commodities Ltd, mit Sitz in Hamilton (Bermudas), Richco Commodities Ltd, mit Sitz in Hamilton (Bermudas),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. V. F. Bos und Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Slotboom,
 J. G. A. van Zuuren, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Rotterdam, Zustellungs-
 des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue
 Compagnie Continentale (France) mit Sitz in Labège (Frank- Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 reich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Chabrier, Pa- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst B. J. Drijber und
 ris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt, N. Khan, dann M.-J. Jonczy und H. van Vliet), wegen Nichtiger-
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der klärung der an die State Export-Import Bank of Ukraine
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst gerichteten Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1993,
 M.-J. Jonczy, B. J. Drijber und N. Khan, dann Frau Jonczy und mit der die Genehmigung des von der Klägerin und Ukrimpex
 H. van Vliet), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der geschlossenen Vertrages abgelehnt wurde, hat das Gericht
 Kommission vom 1. April 1993 über Verträge zwischen den (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung
 einzelnen Klägerinnen und der Firma Exportkhleb und wegen sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler:
 Ersatzes der angeblich durch die Entscheidung entstandenen J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 8. November 2000
 Schäden hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
 A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — am 8. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: 2. Die Kommission trägt die bis zur Verkündung des Urteils des
 Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 entstandenen Kosten. Die
 Klägerin trägt die nach dieser Verkündung entstandenen Kosten.
 1. Die Rechtssachen T-485/93, T-491/93, T-494/93 und
 T-61/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 (1) ABl. C 282 vom 20.10.1993.
 2. Die Klagen werden abgewiesen.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/45
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2014 — Erik Simpson/Rat
 (Rechtssache F-142/11 DEP) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung))
 (2015/C 026/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. F. Jensen)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung des Beschlusses, den Kläger trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07 „Referatsleiterinnen und Referatsleiter (AD 9) im Übersetzungsdienst für die tschechische, estnische, ungarische, litauische, lettische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprache“ nicht nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern, und auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Europäischen Union Herrn Simpson als erstattungsfähige Kosten in der Rechtssache F-142/11 zu erstatten hat, wird auf 8 600 Euro zuzüglich der gegebenenfalls auf diesen Betrag entfallenden Mehrwertsteuer festgesetzt.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 26.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/51
 Berichtigung der Bekanntmachung des Gerichts in der Rechtssache T-444/11
 („Amtsblatt der Europäischen Union“
 C 380 vom 27.10.2014, S. 7
 )
 (2014/C 431/80)
 Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der Europäischen Union C 380 vom 27. Oktober 2014, Seite 7, veröffentlichten Text:
 „Urteil des Gerichts vom 11. September 2014 — Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat
 (Rechtssache T-444/11) (1)
 ((Subventionen - Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in China - Methodik - Berechnung des Vorteils - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Spezifität - Abschreibungszeitraum - Bevorzugte steuerliche Behandlung– Ausgleichsmaßnahmen - Schaden - Bestimmung der Gewinnspanne - Definition der betroffenen Ware - Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Kausalitätszusammenhang))
 (2014/C 380/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Gold East Paper (Jiangsu) Co. Ltd (Jiangsu, China) und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. Ltd (Jiangsu) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis, Y. Melin und F. Crespo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und A. Polcyn sowie von N. Chesaites, Barrister, dann im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. França und A. Stobiecka-Kuik), Cepifine AISBL (Brüssel, Belgien), Sappi Europe SA (Brüssel), Burgo Group SpA (Altavilla Vicentina, Italien) und Lecta SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und W. Berg)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128, S. 18), soweit sie die Klägerinnen betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Gold East Paper (Jiangsu) Co. Ltd und die Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. Ltd tragen ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union, der Cepifine AISBL, der Sappi Europe SA, der Burgo Group SpA und der Lecta SA entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.“


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/48
 Klage, eingereicht am 11. September 2008 — Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou u. a./Kommission
 (Rechtssache T-384/08)
 (2008/C 301/82)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou (Skaramangas, Griechenland), Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (Kiel, Deutschland) und ThyssenKrupp Marine Systems AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 16 der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Maßnahmen Nr. C 16/2004 (ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005) Griechenlands zugunsten von Hellenic Shipyards für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren mit ihrer Klage die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3118 endgültig der Kommission vom 2. Juli 2008 über 16 Maßnahmen des griechischen Staates zugunsten der Hellenic Shipyards SA („HSY“), insbesondere die Nichtigerklärung von Art. 16 dieser Entscheidung, wonach die Freistellungsgarantie, die die vorherige Eigentümerin von HSY, die Hellenische Bank für Industrielle Entwicklung („ETVA“), dem Konsortium (1), das HSY mittels einer Aktienkaufvereinbarung erworben habe (Howaldtswerke-Deutsche Werft (2) und Ferrostaal), für den Fall gewährt habe, dass von HSY staatliche Beihilfen zurückgefordert würden, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle und sofort zu beenden sei.
 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die Freistellungsgarantie in der Privatisierungsvereinbarung zu einem Zeitpunkt gewährt worden sei, als ETVA in staatlicher Hand gewesen sei. Die Freistellungsgarantie sei nämlich erst nach der Privatisierung von ETVA verbindlich vereinbart worden, so dass sie eine zwischen privaten Parteien ausgehandelte Maßnahme darstelle, die dem griechischen Staat nicht zuzurechnen sei und daher nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne.
 Ferner sei die Annahme der Kommission fehlerhaft, dass die beiden einzelnen Klauseln im Anhang zur Aktienkaufvereinbarung eine Gesamtregelung darstellten, durch die HSY begünstigt würde. Vielmehr seien die beiden Garantien unabhängig voneinander gewährt worden. Zudem habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass durch die Freistellungsgarantie HSY begünstigt worden sei, da sich aus dem Sachverhalt ergebe, dass allein Piraeus Bank als dadurch Begünstigte angesehen werden könne.
 Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass HSY durch die Freistellungsklausel einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe. Die Freistellungsgarantie sei (i) eine im Privatrecht gängige Klausel, (ii) nach sorgfältiger Prüfung gewährt worden und stimme (iii) mit dem Verhalten eines privaten Verkäufers überein.
 Die Kommission habe außerdem Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 falsch angewandt, indem sie von Elliniki Nafpigokataskevastiki, die nicht die durch die Beihilfe Begünstigte gewesen sei, verlangt habe, die Freistellungsgarantie zu beenden.
 Auch beruhe das Argument der Kommission, der effet utile der Rückforderung werde umgangen, fehlerhaft auf der Annahme, dass durch die bloße Gewährung der Freistellungsgarantie eine Umgehung eintrete.
 Schließlich habe die Kommission Art. 296 EG dadurch falsch angewandt, dass sie HSY nicht erlaube, in bestimmtem Ausmaß Tätigkeiten im Zivilbereich fortzuführen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs der gesamten Werft hilfreich seien.
 (1) Dieses Konsortium gründete Elliniki Nafpigokataskevastiki, um die Holding an HSY zu beteiligen.
 (2) HDW gehört zu 100 % der ThyssenKrupp Marine Systems AG, die 2005 auch die Anteile von Ferrostaal an Elliniki Nafpigokataskevastiki erwarb.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/37
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache T-276/01: Mély Garroni gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte - Hilfskraft - Konferenzdolmetscher - Artikel 74 BSB - Ende des Beschäftigungsverhältnisses)
 (2004/C 228/81)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-276/01, Mély Garroni, wohnhaft in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Vandersanden, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und J. de Wachter, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung, Konferenzdolmetscher, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr zu beschäftigen, und wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung des Parlaments vom 24 Januar 2001 und die Entscheidung des Parlaments vom 20. Juli 2001, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon [Griechenland]) — Aikaterini Stamatelaki/NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epagelmation (OAEE)
 (Rechtssache C-444/05) (1)
 (Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik - Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses)
 (2007/C 96/22)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Dioikitiko Protodikeio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Aikaterini Stamatelaki
 Beklagter: NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epagelmation (OAEE)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen (Griechenland) — Auslegung der Art. 49 EG und 50 EG — Voraussetzungen für die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten — Nationale Regelung, die die Erstattung der in einer Privatklinik eines anderen Mitgliedstaats entstandenen Kosten nur für die Behandlung von Minderjährigen im Alter von bis zu 14 Jahren vorsieht, während sie eine solche Erstattung lediglich von der Einholung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, wenn die Behandlung in einem ausländischen öffentlichen Krankenhaus erfolgt
 Tenor
 Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat, außer für die Behandlung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, ausschließt.
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/37
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2015 — EMA/Drakeford
 (Rechtssache T-231/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristetes Beschäftigungsverhältnis - Entscheidung über die Nichtverlängerung - Art. 8 Abs.1 der BSB - Umqualifizierung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag - Unbeschränkte Nachprüfung))
 (2015/C 363/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński und N. Rampal Olmedo im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Andere Partei des Verfahrens: David Drakeford (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä und E. Maurage), Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard und V. Peres de Almeida), Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigte: D. Detken, S. Gabbi und C. Pintado) und Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Prozessbevollmächtigte: J. Mannheim und A. Daume)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, SlgÖD, EU:F:2014:10), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, EU:F:2014:10), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst in diesem Urteil seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Geldleistungen für die Zeit nach dessen Verkündung ausgeübt hat.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt für Herrn David Drakeford und für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) vorbehalten.
 5.
 Die Europäische Kommission, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) tragen ihre eigenen im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 202 vom 30.6.2014.


text:
Nr . C 299/20 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 Effem Management Services Limited, Vickers Public Limi BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ted Company gegen Rat der Europäischen Union und vom 9. August 1995
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeord
 net .
 in der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan und andere
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
 (') ABl . Nr . C 24 vom 31 . 1 . 1992 . ( Teilweise Streichung)
 ( 95/C 299/40 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Streichung der Rechtssache T-5 11/93 (') In der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan, James Con
 naughton, Gregory Walsh, Patrick Heffernan , Thomas
 95/C 299/37 )
 Fitzsimons, Patrick Wall , Patrick Griffin und John Harris,
 Prozeßbevollmächtigte : James O'Reilly, SC, zugelassen in
 (Verfahrenssprache: Englisch) Irland, und Philippa Watson , Barrister, zugelassen in Irland ,
 im Auftrag von Oliver Ryan-Purcell , Solicitor; Zustellungs
 Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der anschrift: Fyfe Business Centre , 29 , Rue Jean-Pierre Bras
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der seur, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Michel Bishop ),
 che T-5 1 1 /93 — Freda Elsie Locke und andere gegen Rat der Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und
 Gemeinschaften — angeordnet. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 ( Bevollmächtigte : zunächst J. D. Colahan , dann S. T.
 (') ABl . Nr . C 277 vom 15 . 10 . 1993 . Braviner ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot
 einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder
 Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung
 ihrer Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196 , S. 6 ), insbe
 sondere der Artikel 8 und 14 dieser Verordnung, gemäß
 Streichung der Rechtssache T-529/93 ( ) Artikel 173 EWG-Vertrag hat der Präsident des Gerichts am
 ( 95/C 299/38 ) 9 . August 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Die Namen Sean Coughlan , Gregory Walsh, Patrick
 Mit Beschluß vom 10 . August 19 95 hat der Präsident der Heffernan, Patrick Wall und John Harris werden aus
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der dem Verzeichnis der Kläger in der Rechtssache
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa T-541 /93 gestrichen .
 che T-529/93 — Wallace A. Rodgers, Teresa McVeigh , John
 Rogan, Patrick O'Brien gegen Rat der Europäischen Union 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 angeordnet.
 3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten .
 (') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
 (') ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 Streichung der Rechtssache T-540/93 ( )
 ( 95/C 299/39 ) Streichung der Rechtssache T-5 50/93 ( J )
 ( 95/C 299/41 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 10 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 che T-540/93 — Kathleen Early gegen Rat der Europäischen schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften T-550/93 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 f 1 ) ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 . (') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2015 von der Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
 (Rechtssache C-505/15 P)
 (2015/C 406/22)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und P. Ziotti)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die der SLM einzel- und gesamtschuldnerisch auferlegte Geldbuße herabzusetzen, wobei hauptsächlich Folgendes zu berücksichtigen ist: (i) die Prozessergebnisse des Verfahrens im ersten Rechtszug; (ii) die zum Zeitpunkt der beanstandeten Tatsachen geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen; (iii) die untergeordnete Rolle und die kürzere Beteiligung am Kartell, die für SLM Ende 1999 begann, dem einzigen Zeitpunkt, für den es in den Akten übereinstimmende Anhaltspunkte gibt, die die Behauptung einer solchen Beteiligung unstreitig stützen können;
 —
 eine angemessene Entschädigung für die administrativen Verzögerungen zuzusprechen, die die Behandlung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission gekennzeichnet haben, was vom Gericht völlig vernachlässigt worden ist;
 —
 ihr für ihr rechtzeitiges Geständnis die Anwendung der Kronzeugenregelung zu gewähren;
 —
 eine angemessene Entschädigung für die prozessualen Verzögerungen zuzusprechen;
 —
 jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt im Wesentlichen sechs Rechtsmittelgründe vor, die zeigen sollen, dass das Gericht
 —
 in einer mit den Prozessergebnissen nicht zu vereinbarenden Weise die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße unzureichend abgeändert und damit gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte und gegen die gefestigten Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Strafen im Kartellrecht und hinsichtlich der Begründungspflicht verstoßen habe;
 —
 durch Nichtanwendung der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen in Bezug auf das Verbot der rückwirkenden Anwendung ungünstiger Strafvorschriften gegen das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte, verstoßen habe;
 —
 seine gerichtliche Kontrolle unvollständig ausgeübt habe und damit auch gegen Art. 48 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, inklusive einer offenkundig fehlerhaften Würdigung der inkohärenten Prozessergebnisse, Parteilichkeit und eines Begründungsmangels;
 —
 es versäumt habe, Stellung zu nehmen zur gerügten mangelhaften Verfahrensführung der Kommission durch die Verzögerungen bei der Bearbeitung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung, den die Kommission erst sechs Jahre nach dessen Einbringung beantwortet habe;
 —
 den besonderen Charakter des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwendung der Kronzeugenregelung verkannt habe und zu der paradoxalen und offenkundig unbilligen Schlussfolgerung gelangt sei, dass nur den Urhebern eines Kartells Sanktionsminderungen wegen geleisteter Zusammenarbeit zugute kommen könnten, da sie über Beweismittel verfügten, die einen Mehrwert darstellten und die andere Unternehmen mit einer untergeordnete Rolle im Kartell nicht haben könnten;
 —
 durch eine Verfahrensdauer von fünf Jahren bis zur Urteilsfindung gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, der das Recht auf Verhandlung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist sichere.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/49
 Klage der Republik Österreich gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04).
 (Rechtssache C-161/04)
 (2004/C 106/86)
 Die Republik Österreich hat am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04) eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 —
 Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (1) wird für nichtig erklärt.
 —
 Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Nach Auffassung der Republik Österreich ist die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
 —
 Verstoß gegen das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip
 Angesichts der wissenschaftlich fundierten Prognose ist die klagsgegenständliche Verordnung als zur Erreichung der in ihren Erwägungsgründen niedergelegten Zielsetzung der Reduktion der Belastungen durch den Schwerlastverkehr im Sinne einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung als (absolut) ungeeignet einzustufen.
 Weiters stehen die mit der Verordnung auferlegten Belastungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den für die Zielerreichung eingesetzten Mitteln.
 Unter Zugrundelegung eines vom bisherigen elektronischen Ökopunktesystem-Betreiber erstellten Kostenvoranschlags ist davon auszugehen, dass die mit der Vollziehung der klagsgegenständlichen Verordnung einhergehende notwendige Um- bzw. Aufrüstung des bis zum 31. Dezember 2003 angewendeten Ökopunkte-Systems sowie die laufenden Betriebs- und Wartungsarbeiten insgesamt Kosten in der Höhe von etwa 9 Millionen Euro verursachen.
 Da die Vollziehung der klagsgegenständlichen Verordnung einerseits Kosten in der Höhe von circa 9 Millionen Euro verursachen würde und andererseits damit letztlich nur eine Zunahme der Emissionen „erreicht“ werden könnte, verletzt die klagegegenständliche Verordnung jedenfalls das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist daher schon allein aus diesem Grund für nichtig zu erklären.
 —
 Verstoß gegen die Vorgaben aus der Umwelt-„Querschnittsklausel“ in Art. 6 EG
 Der in Art. 6 EG verankerten Gewährleistung größtmöglichen und optimalen Umweltschutzes wird die klagsgegenständliche Verordnung nicht gerecht, da sie nicht eine Abnahme, sondern vielmehr eine Zunahme der Emissionen bewirkt. Insoweit verstößt die klagsgegenständliche Verordnung (auch) gegen Art. 6 EG.
 —
 Verstoß gegen primärrechtliche Vorgaben aus Art. 11 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
 Die klagsgegenständliche Verordnung ist auch insoweit rechtswidrig, als sie den primärrechtlichen Vorgaben des Transitprotokolls widerspricht. Mit Jahresende 2003 ist zwar das Ökopunkteregime ausgelaufen, die dem Transitprotokoll implizite Zielsetzung einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung der durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme bleibt jedoch bestehen.
 Die Übergangsregelung in Art. 11 Transitprotokoll kann nicht so gesehen werden, dass die zunächst im Transitabkommen EWG-Österreich verbürgte und danach in das Transitprotokoll übernommene Regelung zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung nach einer bestimmten Übergangsfrist einfach (ersatzlos) „ausläuft“ und verpflichtend in ein gemeinschaftsrechtliches System „kippt“, das in seinen Schutzstandards (weit) darunter liegt.
 Eine derartige Übergangsregelung würde nämlich ihre nützliche Wirkung großteils verlieren und hätte daher, sollten die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ dies tatsächlich gewollt haben, ausdrücklich und in eindeutiger Weise so formuliert werden müssen.
 Ist das Ziel des Transitregimes — Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung im Allgemeinen und 60%-ige Reduktion der NOx-Emissionen im Besonderen — auch nach Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember 2003 weiter anzuwenden, so ist dieses Ziel als Bestandteil des Transitprotokolls und damit als Teil des primären Gemeinschaftsrechts für die Europäische Gemeinschaft verbindlich.
 Die Gemeinschaft ist in diesem Fall verpflichtet, das Ziel des Transitregimes weiterhin einzuhalten. Sekundärrechtliche Bestimmungen, die die Erreichung dieses Zieles nicht erlauben, sind als rechtswidrig zu qualifizieren. Die klagsgegenständliche Verordnung erreicht jedenfalls nicht das sich aus dem Transitprotokoll abzuleitende verbindliche Ziel und ist daher primärrechtswidrig.
 Wie sich aus dem Verkehrs- und Emissionsgutachten „LKW-Transitverkehr durch Österreich: Bilanz und Ausblick“ vom 1. März 2004 ergibt, ist – abgesehen davon, dass die Zielsetzung gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994, Abl. C 241 vom 29.8. 1994, S. 361, nämlich eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen auf 40 % gegenüber dem Basiswert, weder zu irgeneinem Zeitpunkt der vertraglichen Laufzeit noch dauerhaft erreicht werden konnte – mit Wirksamwerden der klagsgegenständlichen Verordnung jedenfalls von einer Zunahme der Emissionen auszugehen. Diese könnten für das Jahr 2006 bis zu 133 % bzw. unter realistischen Annahmen sogar bis zu 260 % (gemessen am genannten Basiswert) betragen.
 —
 Verstoß gegen den primärrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
 Die klagsgegenständliche Verordnung widerspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und ist daher primärrechtswidrig.
 (1) Abl. Nr. L 345, S. 30.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 9. Dezember 2014 — Genentech Inc./Hoechst GmbH, vormals Hoechst AG, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
 (Rechtssache C-567/14)
 (2015/C 073/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Genentech Inc.
 Beklagte: Hoechst GmbH, vormals Hoechst AG, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
 Vorlagefrage
 Sind die Bestimmungen von Art. 81 des Vertrags, jetzt Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dahin auszulegen, dass sie im Fall der Nichtigerklärung von Patenten der Wirksamkeit eines Lizenzvertrags entgegenstehen, der den Lizenznehmer verpflichtet, für die bloße Nutzung der mit den lizenzierten Patenten verbundenen Rechte Gebühren zu zahlen?


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/40
 Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-17/15)
 (2015/C 127/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fouquet)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, die Beurteilung des Klägers für 2013 nicht zu ändern
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung (HR.D.2/AS/ac/Ares82014) der Anstellungsbehörde vom 31. Oktober 2014 über die von ihm erhobene Beschwerde (R/781/14) aufzuheben;
 —
 der Beklagten aufzugeben, den Fall unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichts erneut zu bescheiden und insbesondere den beanstandeten Satz aus seiner Beurteilung zu entfernen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/22
 Klage, eingereicht am 9. Dezember 2016 — RA/Rechnungshof
 (Rechtssache T-874/16)
 (2017/C 046/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: RA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Aufhebung der Entscheidung vom 4. März 2016, ihn nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern,
 —
 die Verurteilung des Rechnungshofs in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Der Kläger erhebt die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen das beim Rechnungshof der Europäischen Union geltende Beförderungssystem, das mit der Entscheidung 53-2014 über die Beförderungen eingeführt wurde, da dieses System der Anstellungsbehörde nicht erlaube, die hinsichtlich der Art und Weise der Beurteilung der Beamten durch die verschiedenen Beurteiler des Organs gemäß deren eigenen subjektiven Kriterien bestehenden Unterschiede methodisch zu erfassen.
 2.
 Die Entscheidung vom 4. März 2016, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern, verstoße gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da die Anstellungsbehörde keine Abwägung seiner Verdienste nach gleichen und objektiven Kriterien und auf der Grundlage vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte vorgenommen habe.
 3.
 Die Begründung, die in dem die Beschwerde zurückweisenden Bescheid gegeben werde, zeige, dass die angefochtene Entscheidung mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/36
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Oktober 2004
 (Rechtssache C-442/04)
 (2004/C 300/70)
 Das Königreich Spanien hat am 21. Oktober 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Enrique Braquehais Conesa, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereien (1), mit der die Artikel 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 (4) und (EG) Nr. 2027/95 (5) umgesetzt werden, für nichtig zu erklären und
 —
 dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente.
 Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 a)
 dadurch, dass es sich bei der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004, gegen die sich die vorliegende Klage richte, um eine Regelung zur Umsetzung der durch das Königreich Spanien (in der Rechtssache C-36/04) angefochtenen Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 – genauer ihrer Artikel 3 und 6 über den höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand jedes Mitgliedstaats und die verschiedenen in diesen Bestimmungen genannten Gebiete und Fischereien – handele, soweit darin die Jahre 1998 bis 2002 als Referenzperiode dienten, was eine Diskriminierung der spanischen Flotte aus Gründen der Nationalität darstelle, da in den betreffenden Jahren nach der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und in den Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 der Zugang der spanischen Flotte zu den ICES-Gebieten V b, VI, VII sowie VIII a, b, d, und e beschränkt gewesen sei,
 b)
 dadurch, dass die Einrichtung des empfindlichen Gebietes, auf das sich Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 beziehe, der durch die angefochtene Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 umgesetzt werde, die spanische Flotte ebenfalls diskriminiere, da das neue empfindliche Gebiet teilweise mit dem als „Irish Box“ bezeichneten Gebiet übereinstimme, in dem gemäß dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik Beschränkungen für die spanische Flotte bestünden.
 Ermessensmissbrauch,
 da der Schutz des empfindlichen Gebietes nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003, der durch die jetzt angefochtene Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 umgesetzt werde, durch Anwendung der Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 850/1998 hätte erreicht werden müssen, durch die technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren eingeführt würden und zwar für alle Zonen, von denen wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass sie diese Voraussetzung erfüllten.
 (1) ABl. L 285 vom 5.8.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
 (4) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.
 (5) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.


text:
C 84/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 — die Artikel 6, 7 und 23 des Provinzialgesetzes der — Artikel 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 7
 Autonomen Provinz Trient Nr. 35 vom 2. Septem- vom 15. Januar 1972,
 ber 1978,
 — Artikel 2 Buchstaben c und d, Artikel 3 Absatz 1
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Buchstaben b und c und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr des Regionalgesetzes von Ligurien Nr. 12 vom 3. Novem-
 (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und M. Wathelet — ber 1972,
 Generalanwalt: S. Alber Kanzler: R. Grass — am 15. Januar
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d des Regionalgesetzes von
 Venetien Nr. 35 vom 2. August 1988,
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- — die Artikel 8 Absatz 2 und 11 Absatz 1 des Regionalge-
 gen aus den Artikeln 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt setzes der Emilia-Romagna Nr. 43 vom 26. Mai 1980,
 Artikel 49 EG), 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG), 61, 63
 und 64 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 51 EG, 52 — die Artikel 5, 13, 14 und 15 Absatz 1 Buchstabe a des
 EG und 53 EG) sowie 65 und 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 54 Regionalgesetzes von Friaul-Julisch-Venetien Nr. 10 vom
 EG und 55 EG) verstoßen, dass sie folgende Vorschriften 23. Februar 1981.
 beibehalten hat:
 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 — Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7 des Königlichen
 Decreto-legge Nr. 454 vom 29. Januar 1934, 4. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 — Artikel 2 Absatz 1 des Dekrets des Präsidenten der (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 Republik Nr. 7 vom 15. Januar 1972,
 — Artikel 2 Absätze 4, 6 und 7 des Dekrets des Präsidenten
 der Republik Nr. 390 vom 18. April 1994,
 — Artikel 4 des Regionalgesetzes von Ligurien Nr. 40 vom
 14. Juli 1978, URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e, f und h sowie Artikel 7 (Zweite Kammer)
 des Regionalgesetzes von Venetien Nr. 35 vom 2. August
 1988, vom 24. Januar 2002
 — Artikel 4, Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a und c, in der Rechtssache C-466/99: Kommission der Euro-
 Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 Artikel 16 Absatz 1 des Regionalgesetzes der Emilia-
 Romagna Nr. 43 vom 26. Mai 1980,
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —
 Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und
 — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 sowie 94/62/EG — Abfallbewirtschaftungspläne“)
 Artikel 15 Absatz 3 des Regionalgesetzes der Lombardei
 Nr. 45 vom 29. April 1980,
 (2002/C 84/22)
 — die Artikel 3, 4 und 8 letzter Absatz des Regionalgesetzes
 von Friaul-Julisch-Venetien Nr. 10 vom 23. Februar (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1981 und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — die Artikel 3, 5 und 12 des Provinzialgesetzes der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 Autonomen Provinz Trient Nr. 35 vom 2. September
 1978.
 In der Rechtssache C-466/99, Kommission der Europäischen
 2. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und G. Bisogni)
 gen aus den Artikeln 59 bis 61 und 63 bis 66 EG-Vertrag gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
 und aus den Artikeln 52 und 54 EG-Vertrag (nach Änderung Beistand von P. G. Ferri) wegen Feststellung, dass die Italieni-
 jetzt Artikel 43 EG und 44 EG), 55 EG-Vertrag (jetzt sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-
 Artikel 45 EG), 56 und 57 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt kel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
 Artikel 46 EG und 47 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie
 Artikel 48 EG) verstoßen, dass sie folgende Vorschriften 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32)
 beibehalten hat: geänderten Fassung, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des
 ---pagebreak--- 6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/15
 Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 L 377, S. 20) und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Republik
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, die Auslegung des Artikels 104 § 5 Absatz 1 der Verfahrens-
 S. 10) verstoßen hat, dass sie die Kommission nicht über die ordnung des Gerichtshofes in der kodifizierten Fassung 1999/
 Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen, C 65/01 vom 6. März 1999 (ABl. C 65, S. 1), hat der
 gefährlichen Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
 informiert hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
 Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter) — Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- statter) und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 ler — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Dezember
 erlassen: 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in der
 gen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom kodifizierten Fassung 1999/C 65/01 vom 6. März 1999 ist dahin
 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie auszulegen, dass sich die Festsetzung der Kosten, die den Parteien
 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten des Ausgangsverfahrens für ein Vorabentscheidungsverfahren nach
 Fassung, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom Artikel 234 EG entstanden sind, nach den innerstaatlichen Rechts-
 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 14 vorschriften bestimmt, die auf den beim vorlegenden Gericht anhängi-
 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des gen Rechtsstreit anwendbar sind, soweit diese nicht ungünstiger sind
 Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und als diejenigen für vergleichbare Zwischenverfahren, zu denen es im
 Verpackungsabfälle verstoßen, dass sie die Kommission weder Rahmen eines solchen Rechtsstreits nach nationalem Recht kommen
 über die Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von kann.
 Abfällen und gefährlichen Abfällen für die Regionen Sizilien
 und Basilicata noch über die Pläne zur Bewirtschaftung
 von Verpackungen und Verpackungsabfällen für sämtliche
 italienischen Regionen informiert hat. (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. Januar 2002
 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-480/99 P: Gerry Plant u. a. gegen
 vom 6. Dezember 2001
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-472/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage nach Artikel 33 EGKS-
 Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Vertrag — Zulässigkeit — Grundsatz des rechtlichen Gehörs
 Republik Österreich (1) im gerichtlichen Verfahren)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Kosten der Parteien des (2002/C 84/24)
 Ausgangsverfahrens — Artikel 104 § 5 der Verfahrensord-
 nung des Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 84/23)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-472/99 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-480/99 P, Gerry Plant u. a. (Prozessbe-
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen vollmächtigter: B. Hewson, Barrister, beauftragt durch


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2011 von der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011 in der Rechtssache T-589/08, Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache C-235/11 P)
 2011/C 211/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: N. Korogiannakis, M. Dermitzakis, Δικηγόροι)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Kommission (GD Umwelt), mit der die Angebote der Rechtsmittelführerin für jedes der drei Lose im Rahmen der offenen Ausschreibung GD ENV.C2/FRA/2008/0017 „Rahmenvertrag für das Emissionshandelssystem — CITL/CR“ (ABl. 2008/S 72-096229) abgelehnt und diese Aufträge an einen anderen Bieter vergeben wurden, für nichtig zu erklären;
 —
 die Rechtssache an das Gericht zu verweisen, damit dieses die verbleibenden Punkte bei beiden Losen, einschließlich des vom Gericht noch nicht geprüften Antrags auf Schadensersatz, prüft;
 —
 der Kommission die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten der Rechtsmittelführerin, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten, selbst wenn das vorliegende Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte, sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, falls dem Rechtsmittel stattgegeben werden sollte, aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 —
 offensichtlicher Beurteilungsfehler und unzureichende Begründung,
 —
 unzutreffende Auslegung des Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung (1) und des Art. 149 der Durchführungsbestimmungen (2) durch das Gericht bei dessen Beurteilung der Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Angabe von Gründen.
 —
 Rechtsfehler des Gerichts, da dieses dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gefolgt sei.
 (1) ABl. 2002, L 248, S. 1.
 (2) ABl. 2002, L 357, S. 1.


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/13
 Klage, eingereicht am 19. Juli 2007 — Agrícola del Sureste/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-268/07)
 (2007/C 223/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: S. Coop. Agrícola del Sureste (Murcia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ein Urteil zu erlassen, durch das der vorliegenden Schadensersatzklage gemäß Art. 288 EG stattgegeben und festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch darauf hat, vom Rat und von der Kommission als Gesamtschuldner Schadensersatz in einer Gesamthöhe von 142 585 Euro zu erhalten, und
 —
 den beklagten Organen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den bereits in der Rechtssache T-217/07, Las Palmeras/Rat und Kommission, geltend gemachten.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/38
 Klage, eingereicht am 10. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-548/07)
 (2008/C 22/68)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und M. van Beek)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/34/EG (1) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und insbesondere aus den Paragrafen 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 2 Abs. 3 Buchst. b, 2 Abs. 3 Buchst. e und f, 2 Abs. 4 und 2 Abs. 6 der dieser Richtlinie beigefügten Vereinbarung verstoßen hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Kommission hat, nachdem sie die gesamten griechischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der griechischen Rechtsordnung geprüft hatte, dass es weiterhin eine mangelhafte und falsche Umsetzung bestimmter Paragrafen der oben genannten Rahmenvereinbarung gebe, die mit dieser Richtlinie in Bezug auf die in der Handelsmarine Beschäftigten ratifiziert worden sei.
 2.
 Insbesondere hätten die betreffenden griechischen Rechtsvorschriften, durch die Kollektivverträge des Sektors bestätigt würden, einen beschränkten Anwendungsbereich, da sie nicht auf die Beschäftigten aller Handelsschiffe anwendbar seien.
 3.
 Für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Elternurlaub an die oben genannten Beschäftigten seien gemäß den griechischen Rechtsvorschriften — zusätzlich zu den in der oben genannten Richtlinie festgelegten — folgende Voraussetzungen zu beachten:
 —
 Vordienstzeit von 12 Monaten auf demselben Schiff,
 —
 Beschäftigung von mindestens 30 Personen auf diesem Schiff,
 —
 nachgewiesene Beschäftigung des anderen Elternteils außerhalb dieses Schiffes,
 —
 Qualifizierung der Rückkehr aus dem Elternurlaub als neuer Anmusterungsvertrag und erforderliche erneute Mindestbeschäftigungsdauer von 6 oder 7 Monaten,
 —
 Übernahme der Kosten der Entsendung eines Ersatzmanns durch den Seemann,
 —
 Anwendung dieser nationalen Rechtsvorschriften nur auf die Anmusterungsverträge, die nach dem Beginn der Geltung der Kollektivverträge beginnen,
 —
 Qualifizierung von kaufmännischen Verpflichtungen als auf höherer Gewalt beruhende Gründe für die Nichterteilung eines Elternurlaubs.
 4.
 Schließlich stellt die Kommission fest, dass es weder in den Kollektivverträgen noch in den Ministerialentscheidungen, durch die diese bestätigt würden, eine Verweisung auf die Frage des Schutzes der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wegen eines Antrags auf oder der Inanspruchnahme von Elternurlaub gebe.
 5.
 Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtung aus der Richtlinie 96/34/EG und insbesondere aus den Paragrafen 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 2 Abs. 3 Buchst. b, 2 Abs. 3 Buchst. e und f, 2 Abs. 4 und 2 Abs. 6 der dieser Richtlinie beigefügten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verstoßen habe.
 (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/22
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 10. Juni 2015 — Office national de l'emploi (ONEm), M/M, Office national de l'emploi (ONEm), Caisse Auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage (CAPAC)
 (Rechtssache C-284/15)
 (2015/C 279/27)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Office national de l'emploi (ONEm), M
 Berufungsbeklagte: M, Office national de l'emploi (ONEm), Caisse Auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage (CAPAC)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 67 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1), dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten abzulehnen, die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung erforderlich ist, wenn dieser Teilzeitbeschäftigung keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeit in diesem Mitgliedstaat vorausgegangen ist?
 2.
 Bei Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 vereinbar insbesondere mit
 —
 Art. 48 AEUV, da die in Art. 67 Abs. 3 normierte Voraussetzung für die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten geeignet ist, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihren Zugang zu bestimmten Teilzeitbeschäftigungen zu beschränken;
 —
 Art. 45 AEUV, der „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ sowie das Recht der Arbeitnehmer vorsieht, sich in den anderen Mitgliedstaaten „um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben“ (einschließlich Teilzeitbeschäftigungen), „sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen“ und sich dort aufzuhalten, „um dort nach den für die Arbeitnehmer [des jeweiligen] Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben“;
 —
 Art. 15 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach „alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ... die Freiheit [haben], in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen [und] zu arbeiten“?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/29
 Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Koinotita Grammatikou/Kommission
 (Rechtssache T-13/08)
 (2008/C 79/57)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Koinotita Grammatikou (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Papakonstantinou und M. Chaïntarlis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2004) 5509 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über die Gewährung einer Beihilfe durch den Kohäsionsfonds für das Vorhaben „Errichtung einer Abfalldeponie in der Verwaltungseinheit des Bezirks Attika im nördöstlichen Attika am Standort 'Mavro Vouno Grammatikou' in der Hellenischen Republik“ für nichtig zu erklären;
 —
 im Zweifelsfall einen Augenschein am streitigen Ort des Vorhabens anzuordnen und unabhängige technische Gutachten zur Untermauerung des Vorbringens des Klägers anzufordern;
 —
 der Kommission die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In Bezug auf das berechtigte Interesse an der Erhebung der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung, die die Einrichtung einer Mülldeponie auf einer Fläche bezwecke, die innerhalb des Gebiets der Koinotita Grammatikou liege, sie unmittelbar und individuell betreffe, weil sie einen öffentlichen Träger des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Bezirk des finanzierten Vorhabens darstelle.
 Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung, von deren Inhalt sie am 9. November 2007 Kenntnis erhalten habe, sowohl gegen eine Reihe von Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts für den Gesundheits- und Umweltschutz als auch gegen Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts verstoße, durch die diese konkretisiert würden.
 Im Einzelnen beruft sich die Klägerin darauf, dass die Finanzierung des Vorhabens im Widerspruch zu den Zielen der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit sowie der vernünftigen und der rationalen Nutzung der natürlichen Ressourcen stehe. Auch würden mit der angefochtenen Entscheidung der Kommission vor allem die Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 75/442 (1) und die Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/156 (2) umgangen, die konkrete Verpflichtungen in den Sektoren der Verhütung oder der Verringerung der Erzeugung und der Schädlichkeit von Abfällen aufstellten.
 Schließlich sei es offensichtlich, dass die Errichtung einer Anlage zur Entsorgung und Beseitigung von Abfällen innerhalb eines geschützten Bezirks in keinem Fall als ein Vorhaben angesehen werden könne, das die Voraussetzungen für eine Finanzierung durch ein Finanzierungsinstrument wie den Kohäsionsfonds erfülle, der per definitionem nur Vorhaben finanziere, die im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes stünden.
 (1) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39).
 (2) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32).


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/13
 Beschluss des Gerichts vom 7. Januar 2013 — Alfastar Benelux/Rat
 (Rechtssache T-274/12) (1)
 (Untätigkeitsklage - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung - Schadensersatzklage - Klage, der offensichtlich jede Rechtsgrundlage fehlt)
 2013/C 55/24
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Alfastar Benelux SA (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Keramidas und N. Korogiannakis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos und E. Chatziioakeimidou)
 Gegenstand
 Klage auf Feststellung, dass der Rat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 266 AEUV verstoßen hat, dass er es unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2011, Alfastar Benelux/Rat (T-57/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, sowie auf Schadensersatz nach Art. 340 AEUV
 Tenor
 1.
 Der von der Alfastar Benelux SA gestellte Antrag auf Feststellung einer Untätigkeit hat sich erledigt.
 2.
 Der von Alfastar Benelux gestellte Schadensersatzantrag wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 3.
 Alfastar Benelux trägt 50 % ihrer Kosten sowie 50 % der Kosten des Rates der Europäischen Union. Der Rat trägt 50 % seiner eigenen Kosten sowie 50 % der Kosten von Alfastar Benelux.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/14
 Urteil des Gerichts vom 23. November 2011 — Pukka Luggage/HABM — Azpiroz Arruti (PUKKA)
 (Rechtssache T-483/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PUKKA - Widerspruch des Inhabers einer Gemeinschaftsbildmarke und einer nationalen Bildmarke mit dem Wortbestandteil pukas - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung)
 2012/C 13/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Pukka Luggage Company Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Gilbert und M. Blair, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jesús Miguel Azpiroz Arruti (San Sebastián, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juli 2010 (Sache R 1175/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Jesús Miguel Azpiroz Arruti und The Pukka Luggage Company Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die The Pukka Luggage Company Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/26
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2008 — De Smedt u. a./Parlament
 (Rechtssache F-66/08)
 (2008/C 247/53)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Emile De Smedt (Brüssel, Belgien) und andere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Verfügungen, mit denen die Anstellungsbehörde es abgelehnt hat, den Klägern Vergütungen für Schichtarbeit nach Art. 56a des Statuts gemäß der Verordnung Nr. 1873/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen und Vergütungen nach Art. 56b des Statuts gemäß der Verordnung Nr. 1945/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen zu gewähren
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Verfügungen aufzuheben, mit denen die Anstellungsbehörde es abgelehnt hat, den Klägern Vergütungen für Schichtarbeit nach Art. 56a des Status gemäß der Verordnung Nr. 1873/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen zu gewähren;
 —
 die Verfügungen aufzuheben, mit denen die Anstellungsbehörde es abgelehnt hat, den Klägern Vergütungen nach Art. 56b des Statuts gemäß der Verordnung Nr. 1945/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen zu gewähren;
 —
 dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Efrosyni Alexiadou
 (Rechtssache C-436/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Schiedsklausel - Vertrag über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute - Rückzahlung von Vorschüssen - Zinsen)
 (2009/C 6/12)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Efrosyni Alexiadou (Prozessbevollmächtigte: Ch. Matellas und E. Alexiadou, dikigoros)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007, Kommission/Alexiadou (T-312/05), mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, die Beklagte zur Rückzahlung des Vorschusses zu verurteilen, der von der Kommission im Rahmen eines Vertrags über ein Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung wasserundurchlässiger Häute (Vertrag G1ST-CT-2002-50227) gezahlt worden war
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, Kommission/Alexiadou (T-312/05), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
C 213/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juli 2003, in
 College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 27. Juni dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA um
 2003 in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen Product- Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 schap Zuivel
 (Rechtssache C-283/03) Kann Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
 dahin ausgelegt werden, dass Umsätze, die nach belgischem
 Recht einem nicht typisierten Vertrag entsprechen, durch den
 (2003/C 213/26) eine Gesellschaft gleichzeitig durch verschiedene Verträge
 mehreren mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen eine
 Entschädigung, die zu einem wesentlichen Teil nach der
 belegten Fläche festgesetzt wird, ein widerrufliches Belegungs-
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den recht für ein und dasselbe Grundstück gewährt, wobei die
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom Widerruflichkeit durch eine für die Zessionare und den
 27. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Zedenten gemeinsame Leitung ausgeglichen wird, im Sinne
 am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit A. H. Kuipers gegen des Gemeinschaftsrechts eine Vermietung von Grundstücken
 Productschap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende darstellen, oder mit anderen Worten, umfasst der gemein-
 Fragen: schaftsrechtliche autonome Begriff der „Vermietung von
 Grundstücken“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten
 1. Ist ein innerstaatliches System von Qualitätsabschlägen Richtlinie (1) die — der Definition in Artikel 44 § 3 Nr. 2 a. E.
 vom und -zuschlägen zum Preis für an den Molkerei- des belgischen Code de la TVA entsprechende — entgeltliche
 betrieb gelieferte Rohmilch, um das es im vorliegenden Verwendung eines Grundstücks zu anderen Zwecken als der
 Rechtsstreit geht, mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/ Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen, nämlich die widerrufli-
 68 ( 1) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch che Bereitstellung auf unbestimmte Zeit und gegen Zahlung
 und Milcherzeugnisse, insbesondere dem Verbot des eines monatlichen Entgelts, auch wenn dieses schwankt und
 „Ausgleichs zwischen den Preisen“ im Sinne von Arti- zum Teil von den Geschäftsergebnissen des Vertragspartners
 kel 24 Absatz 2 (nach Konsolidierung von Änderungen abhängt, der ein nicht ausschließliches Belegungsrecht hat,
 des Wortlauts nunmehr Artikel 38 Absatz 2 der Verord- wobei die Widerruflichkeit durch eine für Zessionar und
 nung [EG] Nr. 1255/99), vereinbar? Zedent gemeinsame Leitung ausgeglichen wird?
 2. Ist ein innerstaatliches System von Qualitätszuschlägen
 zum Preis für an den Molkereibetrieb gelieferte Rohmilch, (1 ) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 um das es im vorliegenden Rechtsstreit geht, mit dem Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Beihilfeverbot des Artikels 24 Absatz 1 der Verordnung die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
 (EWG) Nr. 804/68 vereinbar?
 13.6.1977, S. 1).
 .
 3. Falls Frage 2 bejaht wird: Ist ein solches innerstaatliches
 System als Beihilfe anzusehen, von deren Einführung
 die Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag
 (nunmehr Artikel 88 Absatz 3 EG) im Voraus zu unter-
 richten ist?
 ( 1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli
 2003
 (Rechtssache C-285/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
 der Cour d’appel Brüssel vom 19. Juni 2003 in dem (2003/C 213/28)
 Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Temco Europe SA
 (Rechtssache C-284/03)
 Die Hellenische Republik hat am 2. Juli 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 (2003/C 213/27) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Vasilios Kontolaimos,
 Rechtsberater des Staates, und Ioannis Chalkias, beigeordneter
 Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates, Zustellungsbe-
 Die Cour d’appel Brüssel ersucht den Gerichtshof der Euro- vollmächtigter ist der griechische Botschafter, 27, rue Marie-
 päischen Gemeinschaften mit Urteil vom 19. Juni 2003, bei Adelaïde, Luxemburg.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/71
 Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Mubarak/Rat
 (Rechtssache T-358/17)
 (2017/C 239/83)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Hosni Elsayed Mubarak (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, G. Martin, M. Rushton und C. Enderby Smith, Solicitors)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 22) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/491 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 10) insoweit für nichtig zu erklären, als sie auf ihn Anwendung finden.
 —
 festzustellen, dass Art. 1 Abs. 1 des Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2011 L 76, S. 63) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2011 L 76, S. 4) insoweit unanwendbar sind, als sie auf ihn Anwendung finden, und dementsprechend den Beschluss (GASP) 2016/411 insoweit für nichtig zu erklären, als er auf ihn Anwendung findet, und
 —
 dem Rat seine Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 270/2011 seien wegen Fehlen einer Rechtsgrundlage und/oder Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig.
 2.
 Der Annahme des Rates, dass bei Gerichtsverfahren in Ägypten die grundlegenden Menschenrechte beachtet würden, verletzte seine Rechte aus Art. 6 EUV in Verbindung mit Art. 2 und 3 EUV und aus den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte.
 3.
 Dem Rat seien bei der Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Listen gemäß Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 270/2011 erfüllt seien, Beurteilungsfehler unterlaufen.
 4.
 Der Rat habe seine Verteidigungsrechte und das Recht auf eine gute Verwaltung und einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt. Insbesondere habe der Rat nicht sorgfältig und unparteiisch untersucht, ob die für seine Beibehaltung in der Liste angeführten Gründe in Anbetracht der von ihm vor der Entscheidung hierüber abgegebenen Stellungnahme stichhaltig gewesen seien.
 5.
 Der Rat habe seine Grundrechte, insbesondere das Recht auf Schutz des Eigentums und der Ehre, ohne Rechtfertigung und unverhältnismäßig verletzt. Der Beschluss 2017/496 und die Verordnung 2017/491 hätten sowohl auf sein Eigentum als auch auf sein weltweites Ansehen weitreichende Auswirkungen. Der Rat habe nicht dargetan, dass das Einfrieren seiner Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen mit einem legitimen Ziel in Zusammenhang stehe oder dadurch gerechtfertigt sei, geschweige denn, dass es in Bezug auf ein solches Ziel verhältnismäßig wäre.