text:
C 149/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Der italienische Staat sei dadurch, daß er den Steuerpflichtigen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 fünf- oder zehnjährige Staatsanleihen zuteile, deutlich über Beschlusses des Amtsgerichts Heidelberg vom 3. März
 die Möglichkeit hinausgegangen, die den Mitgliedstaaten in 2000 in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohnbau
 Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie eingeräumt wor- GmbH
 den sei, wonach die Mitgliedstaaten den Betrag, um den die
 zulässigen Abzüge die Steuerschuld überschritten, höchstens
 (Rechtssache C-86/00)
 bis zum nächstens Steuerjahr vortragen lassen könnten. Der
 Vortrag eines solchen Überschusses auf die dem zweiten
 Steuerjahr folgenden Steuerjahre verstoße gegen die klare (2000/C 149/38)
 Regelung des Artikels 18 Absatz 4 und stelle seinen Sinn
 und Zweck sowie letztlich den Grundsatz des gemeinsamen
 Umsatzsteuersystems, das Rechts auf Vorsteuerabzug unmittel- Das Amtsgericht Heidelberg ersucht den Gerichtshof der
 bar ausüben zu können, in Frage. Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. März
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 7. März 2000, in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohn-
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. bau GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 A. Gehört eine Sitzverlegung einer nach deutschem Recht
 wirksam errichteten und im deutschen Register eingetrage-
 nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren
 alleinige Gesellschafterin eine spanische Firma ist, nach
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Spanien unter Wahrung der Identität zu den von Arti-
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar kel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) erfassten Rechten?
 2000 in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen
 WECO Polstermöbel GmbH & Co.
 B. Stehen Artikel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) einer
 (Rechtssache C-80/00) Regelung entgegen, die eine Sitzverlegung einer nach
 deutschem Recht wirksam errichteten und im deutschen
 (2000/C 149/37) Register eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haf-
 tung (GmbH), deren alleinige Gesellschafterin eine spani-
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäi- sche Firma ist, nach Spanien unter Wahrung der Identität
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. Februar 2000, verbietet?
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März
 2000, in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen WECO
 Polstermöbel GmbH & Co., um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen zur Auslegung des Übereinkommens der
 Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständig-
 keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
 Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
 (ABl. 1972, L 299, S. 32): Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3 Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
 EuGVÜ unvereinbar sein, die voneinander nur hinsichtlich 28. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli
 der besonderen Voraussetzungen abweichen, unter denen gegen Gesellschaft Eridania S. p. A.
 eine bestimmte selbständige einstweilige Maßnahme (i.S.v.
 Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann? (Rechtssache C-87/00)
 2. Darf und muß das Gericht des Vollstreckungsstaates,
 das gemäß Art. 34 Abs. 1 und 31 Abs. 1 EuGVÜ eine (2000/C 149/39)
 ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt, die
 den Schuldner zur Unterlassung bestimmter Handlungen
 verpflichtet, hierbei zugleich diejenigen Maßnahmen Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof
 anordnen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Fe-
 zur Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots bruar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 nötig sind? 7. März 2000, in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli gegen
 Gesellschaft Eridania S. p. A. um Vorabentscheidung über
 3. Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Sind die für eine Vollstreck- folgende Fragen:
 barkeit des Unterlassungsgebots im Vollstreckungsstaat
 nötigen Anordnungen auch dann zu treffen, wenn die 1. Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1360/98 (1) und
 anzuerkennende Entscheidung selbst vergleichbare Anord- Nr. 1361/98 (2) des Rates vom 26. Juni 1998, ABl. L 185,
 nungen nach dem Recht des Urteilsstaates nicht enthält S. 1 und S. 3, gültig, soweit sie für das Wirtschaftsjahr
 und dieses Recht eine unmittelbare Vollstreckbarkeit ent- 1998/99 durch verspätete Festlegung einiger Preise für
 sprechender gerichtlicher Unterlassungsgebote überhaupt den Zuckersektor die Interventionspreise, die auf den
 nicht vorsieht? italienischen Markt Anwendung finden, unter Verletzung
 von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverordnung
 Nr. 1785/81 (3) verspätet festlegen?
 ---pagebreak--- 27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/23
 2. Ist die Verordnung Nr. 1785/81 in dem Sinne auszulegen, im Hinblick auf die Klärung der Rechtsnatur der Bestätigung
 daß die Einstufung eines Gebietes als Zuschußgebiet mittels und der Anordnung der Rückzahlung eines bestimmten Betra-
 einer Berechnungsmethode vorzunehmen ist, wonach ges im Zusammenhang mit Maßnahmen der beruflichen
 Zucker auch dann als in diesem Gebiet verbraucht ange- Bildung, die vom Europäischen Sozialfonds finanziell unter-
 sehen wird, wenn er dort in ein anderes Erzeugnis weiter- stützt wurden. Das Supremo Tribunal Administrativo hat in
 verarbeitet, dieses Erzeugnis aber in einem anderen Land einigen Fällen entschieden, daß diese Bestätigungen mit dem
 verzehrt wird, oder ist die Einstufung eines Gebietes als Mangel der absoluten Unzuständigkeit behaftet seien, der
 Zuschußgebiet mittels einer Berechnungsmethode vorzu- gemäß Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe b des Codigo do
 nehmen, wonach der in diesem Gebiet in andere Produkte Procedimento Administrativo (Verwaltungsgerichtsverfahrens-
 weiterverarbeitete aber in einem anderen Land verzehrte gesetz) zur Nichtigkeit führe, da die endgültige Entscheidung
 Zucker als nicht in dem Gebiet verbraucht angesehen wird? in diesem Bereich in die Zuständigkeit der Europäischen
 Kommission falle. In anderen Fällen hat es dagegen entschie-
 3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom den, daß der DAFSE eine eigene und ausschließliche Zuständig-
 26. Juni 1998, ABl. L 185, S. 3, gültig, soweit in ihr für keit besitze, die dadurch verstärkt werde, daß das portugiesi-
 kein Gebiet Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis sche Recht ausdrücklich bestimme, daß die Bestätigungen des
 gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 DAFSE vollstreckbare Titel seien, mit deren Hilfe die sich aus
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegt und dafür der Bestätigung ergebenden Schulden beigetrieben werden
 keine Begründung gegeben wird? könnten.
 (1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 3. (1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.
 (3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abtei-
 lung, 3. Unterabteilung, vom 24. November 1999 in dem Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. De-
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu zember 1999 in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
 Revestimentos Metálicos, Lda gegen Land Berlin
 (Rechtssache C-88/00) (Rechtssache C-89/00)
 (2000/C 149/40)
 (2000/C 149/41)
 Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 3. Unter-
 abteilung, ersucht den Gerichtshof mit Beschluß vom 24. No- Das Verwaltungsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der
 vember 1999, bei der Kanzlei eingegangen am 7. März 2000, Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Dezem-
 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu 8. März 2000, in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Re- Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
 vestimentos Metálicos, Lda, um die richtige Auslegung der gegen Land Berlin, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich
 — der Artikel 1, 5 Absatz 4, 6 Absätze 1 und 2, und Ist die Beendigung des Aufenthalts eines türkischen Staatsan-
 7 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EWG) gehörigen, der die Anforderungen von Art. 7 Satz 1 des
 Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erfüllt,
 Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) über die durch Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen zur
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds Abschreckung anderer Ausländer mit Art. 14 Abs. 1 des
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ver-
 und einbar?
 — des Artikels 5 Absätze 1 und 5 des Beschlusses
 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds


text:
C 169/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 (Bevollmächtigter: R. Tricot), wegen Nichtigerklärung der sprung in diesen vier Ländern zu verlangen, dass sie eine
 Entscheidung C(98) 241 endg. (REM 13/97) der Kommission Kaution in Höhe der außer Kraft getretenen Antidumpingzölle
 vom 4. Februar 1998, mit der festgestellt wurde, dass der hinterlegen und ihre Einfuhren registrieren lassen, oder weiter-
 Erlass von Abgaben betreffend die Einfuhr von Fernsehgeräten hin hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Kommission,
 aus der Türkei abzulehnen sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) von diesen Einführern zu verlangen, dass sie ihre Einfuhren
 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter registrieren lassen, hat der Präsident des Gerichts erster Instanz
 K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 16. April am 27. Februar 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.
 2. Der Beihilfeantrag des Königreichs Spanien ist erledigt.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 3. Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 4. April 2002
 vom 27. Februar 2002
 in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
 in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
 Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsmittel
 — Zurückverweisung an das Gericht — Dumping — (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
 Entscheidung über die Einstellung der Überprüfung auslau- — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht — Fumus
 fender Maßnahmen — Keine Dringlichkeit) boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (2002/C 169/57)
 (2002/C 169/58)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in Brüssel
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden), In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 Ferroatlántica mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevoll- GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 mächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, unter- tigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungsanschrift in Luxem-
 stützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gadea), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci) wegen
 (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, S. Meany und A.P. Bentley), Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung
 unterstützt durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Ka- 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die
 sachstan) und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg, Prozess- staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen
 bevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und S. Mills, Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30), hilfsweise
 solicitors, wegen Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung, hat der Präsi-
 2001/230/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 dent des Gerichts am 4. April 2002 einen Beschluss mit
 (ABl. L 84, S. 36), soweit damit das Antidumpingverfahren folgendem Tenor erlassen:
 betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine
 eingestellt wird, und wegen Anordnung gegenüber der Kom- 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
 mission, die außer Kraft getretenen Antidumpingzölle wieder der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
 einzuführen, hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 Kommission, von den Einführern von Ferrosilicium mit Ur- GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/33
 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft: Der Kläger macht geltend, dass das Verhalten des Parlaments
 Erstens reicht die Antragstellerin der Kanzlei des Gerichts durch die publizierten Rechtsvorschriften nicht gedeckt und
 und der Kommission bis spätestens 5. August 2002 einen von sachfremden Erwägungen geleitet sei. Das Parlament
 Zwischenbericht über ihre finanzielle Lage am 1. Juli 2002 habe 1998 festgestellt, dass der Kläger einen Wohnsitz in
 ein, zweitens zahlt sie der BvS bis spätestens 31. Dezember Deutschland habe, und der Kläger habe zusammen mit der
 2002 einen Betrag von 256 000 Euro zurück und legt der jährlichen Erklärung eine Meldebestätigung seiner deutschen
 Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen einer Woche Wohnsitzgemeinde übermittelt. Er habe der Verwaltung nach-
 nach dieser Rückzahlung einen Beleg dafür vor, und drittens gewiesen, dass er nur einen deutschen Wohnsitz und einen
 reicht sie der Kanzlei des Gerichts und der Kommission bis entsprechenden Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe und
 spätestens 31. Januar 2003 einen Bericht über ihre finanzielle damit dürfe für die Verwaltung kein Anlass bestehen, weitere
 Lage am 31. Dezember 2002 ein. Nachweise zu verlangen. Die Verwaltungspraxis des Parla-
 ments sei weder gesetzmäßig noch angemessen, noch entspre-
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. che sie den wechselseitigen Mitwirkungspflichten.
 Klage der BetzDearborn, Inc. gegen das Harmonisierungs-
 Klage des Herrn Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 gegen das Europäische Parlament und die Kommission der eingereicht am 5. April 2002
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März
 2002
 (Rechtssache T-107/02)
 (Rechtssache T-82/02) (2002/C 169/60)
 (2002/C 169/59) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die BetzDearborn, Inc. hat am 5. April 2002 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 (Deutschland), hat am 18. März 2002 eine Klage gegen das päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen der Klägerin ist Geert Glas, Kanzlei Allen & Overy, Brüssel
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (Belgien).
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift Weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammern
 in Luxemburg. war die Atofina Chemicals, Inc.
 Der Kläger beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — in Abänderung des Bescheides des Europäischen Parla- — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
 ments vom 28.5.2001 die Anstellungsbehörde dazu zu 17. Januar 2002 in der Sache R 1003/2000-1 insoweit
 verurteilen, mit Wirkung ab Dezember 2000 auf seine aufzuheben, als mit ihr die Entscheidung Nr. 2004/2000
 Bezüge als ehemaliger Bediensteter den Berichti- der Widerspruchsabteilung vom 7. September 2000
 gungskoeffizienten für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und die Sache an die Widerspruchsabteilung
 anzuwenden, die seither nicht gezahlten Beträge nachzu- zwecks weiterer Behandlung zurückverwiesen worden ist
 zahlen und künftig entsprechend zu bezahlen, solange er und jeder Partei ihre eigenen im Zusammenhang mit der
 seinen Wohnsitz in Deutschland behält. Beschwerde entstandenen Kosten auferlegt worden sind;
 — dem Harmonisierungsamt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Europäischen
 Parlaments, der seit 1998 im Ruhestand ist, wendet sich gegen Anmelderin der Ge- BetzDearborn, Inc
 die Entscheidung des Parlaments, auf das Ruhegehalt des meinschaftsmarke:
 Klägers ab 1. Dezember 2001 keinen Berichtigungskoeffizien-
 ten anzuwenden in Ermangelung eines Beweises für seinen Angemeldete Gemein- Wortmarke „BIOMATE“ für be-
 tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland. schaftsmarke: stimmte Waren der Klasse 1

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/48
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014 — van der Aat u. a./Kommission
 (Rechtssache T-304/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der Dienst- und Versoregungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten - Berichtigungskoeffizient für die in Varese tätigen Beamten und Bediensteten - Art. 64 bis 65a des Statuts - Anhang IX des Statuts - Verordnung [EU] Nr. 1239/2010 - Begründungspflicht - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2015/C 046/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Chris van der Aat (Besozzo, Italien) und die anderen Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission, deren Namen im Anhang des Urteils aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, D. de Abreu Caldas und J.-N. Louis)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und D. Martin, dann J. Currall und A.-C. Simon) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und J. Herrmann)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 21. März 2013, van der Aat u. a./Kommission (F-111/11, SlgÖD, EU:F:2013:42), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Chris van der Aat und die anderen Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 245 vom 24.8.2013.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/34
 Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2017 — Hernández Zamora/EUIPO — Rosen Tantau (Paloma)
 (Rechtssache T-369/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Paloma - Ältere Unionsbildmarke Paloma - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 112/46)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hernández Zamora, SA (Murcia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Rivas Zurdo und I. Munilla Muñoz)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Rosen Tantau KG (Uetersen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2015 (Sache R 1697/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Hernández Zamora und Rosen Tantau
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hernández Zamora, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/33
 Klage, eingereicht am 11. Juni 2012 — Alban Giacomo/Kommission
 (Rechtssache T-259/12)
 2012/C 227/55
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Alban Giacomo SpA (Romano d’Ezzelino, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Nanni Costa, F. Di Gianni und G. Coppo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße im Wege der unbeschränkten Ermessensnachprüfung, über die das Gericht gemäß Art. 261 AEUV verfügt, aufzuheben oder, hilfsweise, herabzusetzen und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der angefochtene Beschluss in der vorliegenden Rechtssache ist derselbe wie in der Rechtssache T-248/12, Carl Fuhr GmbH & Co. KG/Kommission.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Bestimmung der Dauer der der Alban Giacomo SpA zugeschriebenen Zuwiderhandlung.
 —
 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die ihr vorgeworfene Zuwiderhandlung habe anlässlich des letzten Treffens geendet, an dem sie teilgenommen habe, das heißt am 11. September 2006, und nicht zeitgleich mit den von der Kommission am 3. Juli 2007 durchgeführten Kontrollen.
 —
 Zur Stützung des Klagegrundes führt die Klägerin folgende Argumente an: i) Es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin während des Treffens vom 11. September 2006 eine Vereinbarung über Preiserhöhungen für das Jahr 2007 geschlossen habe; ii) es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin die angebliche Vereinbarung über Preiserhöhungen für das Jahr 2007 umgesetzt habe; iii) es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin Kontakte mit Wettbewerbern nach dem Treffen vom 11. September 2006 unterhalten habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der gegen die Alban Giacomo SpA verhängten Geldbuße, da sie gegen die Grundsätze der persönlichen Strafe und Sanktion, der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoße.
 —
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe nicht korrekt die ihr auferlegte Geldbuße entsprechend ihrem Grad von Verantwortlichkeit im Vergleich zu den anderen am Kartell beteiligten Unternehmen bemessen, unter Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der persönlichen Strafe und Sanktion.
 —
 Zur Stützung des Klagegrundes führt die Klägerin folgende Argumente an: i) Der für die Berechnung der Geldbuße verwendete Prozentsatz der Verkäufe sei zu hoch; ii) alternativ sei die Weigerung, der Klägerin mildernde Umstände zu gewähren, ungerechtfertigt; iii) alternativ hätte die Kommission die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße stärker herabsetzen müssen


text:
C 160/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999
 6. Ist die nationale Behörde unter den Umständen des vorlie- Klagegründe und wesentliche Argumente
 genden Falles verpflichtet, die Ausfuhrerstattungen zu
 zahlen, die das Unternehmen zur Zeit der Ausfuhr zu Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie für
 Recht beantragt hätte, wenn der als C-Zucker beschriebene jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 und unter C-Zuckerlizenzen ausgeführte Zucker als A- und zu erreichenden Ziels verbindlich.
 B-Quotenzucker bezeichnet worden wäre, weil:
 Obwohl die vorgesehene Frist am 31. Dezember 1996 abgelau-
 a) die nationale Behörde eine Ausfuhrerklärung nach
 fen sei, habe die Portugiesische Republik der Kommission
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
 Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsa- noch nicht über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der
 me Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun- Richtlinie 90/313/EWG Bericht erstattet, wozu sie nach Arti-
 gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) nachträg- kel 8 der Richtlinie verpflichtet sei.
 lich entgegennehmen kann und die Umstände des
 vorliegenden Falles höhere Gewalt darstellen, aufgrund (1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
 derer sie die Frist für den Nachweis nach Artikel 4 der
 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
 verlängern kann;
 und/oder weil:
 b) die Verweigerung dieser Ausfuhrerstattungen gegen
 den Grundsatz des Vertrauensschutzes und/oder der Rechtsmittel der Lech-Stahlwerke GmbH gegen das Urteil
 Rechtssicherheit und/oder der Verhältnismäßigkeit des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 und/oder das Verbot des Ermessensmißbrauchs ver- schaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar
 stieße? 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96
 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und
 Lech-Stahlwerke GmbH, unterstützt durch Bundesre-
 ( 1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. publik Deutschland gegen Kommission der Europäischen
 ( 2) ABl. L 258 vom 11.9.1981, S. 16. Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-2/96 und T-97/96
 ( 3) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
 ( 4) ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14. und Nordirland, eingelegt am 30. März 1999
 ( 5) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
 (Rechtssache C-111/99 P)
 (1999/C 160/22)
 Die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen
 (Deutschland), hat am 30. März 1999 beim Gerichtshof der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 26. März 1999 (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar 1999 in den
 verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96,
 (Rechtssache C-106/99) Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke
 GmbH, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen
 (1999/C 160/21) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts-
 sachen T-2/96 und T-97/96 unterstützt durch Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland, eingelegt. Prozeß-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.
 26. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik Rainer Michael Bierwagen, Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke &
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Crosby, Rond Point Schuman 9, Bte. 9, B-1040 Brüssel.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa
 Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Die Klägerin beantragt: Gemeinschaften vom 21. Januar 1999 in den Verbundenen
 Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),
 EG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 90/313/EWG des aufzuheben, insoweit es die Rechtsmittelführerin betrifft;
 Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
 Informationen über die Umwelt (1) verstoßen hat, daß sie — in der Rechtssache selbst zu entscheiden und die Entschei-
 der Kommission nicht innerhalb der festgesetzten Frist den dung 95/422/EGKS der Kommission vom 4. April 1995
 in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Bericht erstattet über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern
 hat; an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke
 GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH (ABl. L 253 vom
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens 21.10.1995, S. 22) für nichtig zu erklären, insoweit sie die
 aufzuerlegen. Rechtsmittelführerin betrifft;


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/39
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2013 vom Rechnungshof der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache F-69/11, BF/Rechnungshof
 (Rechtssache T-663/13 P)
 2014/C 52/75
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy und J. Verner)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: BF (Luxemburg, Luxemburg)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-69/11 aufzuheben;
 —
 den vom Rechnungshof im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, nämlich die Klage als unbegründet abzuweisen;
 —
 BF die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) durch irrige Auslegung und Anwendung von Art. 6 der Entscheidung Nr. 45-2010 vom 17. Juni 2010 betreffend die Verfahren zur Auswahl der Referatsleiter und der Direktoren.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfälschung eines Beweismittels durch das GöD, als dieses angenommen habe, dass die den Bewerbern vom Vorauswahlausschuss erteilten Noten einen Informationsbestandteil darstellten, der im Bericht, den dieser Ausschuss der Anstellungsbehörde übermittelt habe, habe enthalten sein müssen.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Tatsachen, indem das GöD seine Pflicht zur Prüfung der Tatsachen verletzt habe, auf die es seine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens gestützt habe.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Mangelnde Begründung und Rechtsirrtum, der die Einheitlichkeit der Rechtsprechung beeinträchtigt, indem das GöD entschieden habe, dass die Unregelmäßigkeit aufgrund des Fehlens der von Art.6 Abs.1 der Entscheidung Nr. 45-2010 verlangten Begründung in Bezug auf den Bericht des Vorauswahlausschusses geeignet sei, zur Nichtigerklärung der im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidungen zu führen.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/10
 Urteil des Gerichts vom 29. Februar 2012 — Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio/HABM — Weinkellerei Lenz Moser (SERVO SUO)
 (Rechtssache T-525/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SERVO SUO - Ältere Gemeinschaftswortmarke SERVUS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 109/22
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio (Refrontolo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Massa und P. Massa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Mannucci, dann P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Weinkellerei Lenz Moser AG (Linz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.-R. Haarmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. August 2010 (Sache R 1571/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Weinkellerei Lenz Moser AG und der Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 29. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P: IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, den Restbetrag eines Zuschusses nicht auszuzahlen)
 (2004/C 118/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P, IPK-München GmbH mit Sitz in München (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Prieß) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Grunwald), betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) – Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. November 2015 von der Industria de Diseño Textil, S.A. (Inditex) gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-584/14, INDITEX/HABM — ANSELL (ZARA)
 (Rechtssache C-575/15 P)
 (2016/C 038/40)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Industria de Diseño Textil, S.A. (Inditex) (Prozessbevollmächtigte: C. Duch Fonoll, abogada)
 Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben, mit dem ihre Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2014 (Sache R 1118/2013-2) abgewiesen wurde, und in weiterer Folge die angefochtene Entscheidung sowie die vorhergehende Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 30. April 2013 für nichtig zu erklären, mit der dem Antrag auf Erklärung des Verfalls der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ZARA, Nr. 112.755, für die in der Klasse 39 enthaltenen Dienstleistungen stattgegeben wurde;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich mit sechs Rechtsmittelgründen gegen die in den Rn. 32 bis 37 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsgründe.
 2.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird angeführt, dass das Gericht dadurch gegen Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) verstoßen habe, dass es in Rn. 37 des angefochtenen Urteils die Grenzen des Klagebegehrens überschritten habe, indem es die Benutzung der Marke Nr. 112755 ZARA als solche für die Dienstleistungen der Klasse 39 in Frage gestellt habe, da es sich um eine Frage gehandelt habe, die außerhalb des Streitgegenstandes liege und nicht vom Klagebegehren erfasst gewesen sei.
 3.
 Der Gegenstand der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde habe sich auf die Beurteilung beschränkt, ob die seitens Inditex erfolgte Benutzung der Marke ZARA für die Dienstleistungen im Transportwesen und in der Auslieferung von Waren durch diese Gesellschaft an ihre Franchisenehmer als öffentliche Benutzung im Gegensatz zur privaten Benutzung im Rahmen des eigene Unternehmens angesehen werden könne, und ob folglich von einer ernsthaften Benutzung ausgegangen werden könne oder nicht. Daher habe die Benutzung der Marke ZARA als solche für die von der Markeninhaberin erbrachten Dienstleistungen im Transport- und Auslieferungswesen eine unbestrittene und im Verwaltungsverfahren nicht streitige Tatsache dargestellt.
 4.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund bringt Inditex vor, dass dem Gericht in den Rn. 32 und 33 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 unterlaufen sei, indem es den Begriff der „Handelsintegration“, bei der sich das Franchisenehmerunternehmen die Handelsmethode des Franchisegebers übernehme, mit dem Begriff der „wirtschaftlichen Integration“ oder „wirtschaftlichen Einheit“ im Sinne des Grades der wirtschaftlichen Abhängigkeit verwechselt habe.
 5.
 Das Gericht habe in Rn. 33 des angefochtenen Urteils ausgesprochen, dass der Umstand, dass die Franchisenehmer der Inditex einem geschäftsmäßig in der Handelsmethode des Franchisegebers gründenden Geschäftsmodell folgten, für diese bedeute, dass sie ihre Eigenschaft als unabhängige wirtschaftliche Einheiten, d. h. als außerhalb der internen Organisation des Franchisegebers stehende Dritte, verlören. Diese Beurteilung ist nach Ansicht der Rechtsmittelführerin rechtswidrig und damit unrichtig.
 6.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird vorgebracht, dass das Gericht in Rn. 33 des angefochtenen Urteils den Wortlaut der eidesstattlichen Erklärung des Antonio Abril vom 7. Mai 2012 (Anhang 4 der Klage) verzerrt habe, indem es einen Teil der von diesem tatsächlich getätigten Aussagen unvollständig wiedergegeben habe, was das Gericht zu einer unrichtigen Auslegung dieses Dokuments geführt habe und das Ergebnis des Gerichts hinsichtlich der Beurteilung der öffentlichen Benutzung der Marke ZARA beeinflusst habe.
 7.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler des Gerichts bei der Anwendung des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt, indem es in Rn. 35 des angefochtenen Urteils gegen die Bestimmungen verstoßen habe, nach denen bei der Beurteilung des ernsthaften Charakters der Benutzung der Marke sämtliche Fakten und Umstände zu berücksichtigen seien, die geeignet seien, um ihre tatsächliche geschäftliche Nutzung festzustellen. Konkret wird gerügt, dass das Gericht verneint habe, dass die Inditex im Markt der Warentransportdienstleistungen mit ihrer Marke ZARA aktiv gewesen sei, da diese Gesellschaft keinen Umsatz durch die Erbringung von in die Klasse 39 fallenden Dienstleistungen getätigt hätte.
 8.
 Das Gericht habe verneint, dass Inditex Warentransportdienstleistungen an Dritte außerhalb ihrer wirtschaftlichen Einheit erbracht habe, da ihr Unternehmensgegenstand in der Herstellung und im Verkauf von Modeprodukten und nicht im Transportwesen liege. Dieser Ansatz des Gerichts ist nach Ansicht der Rechtsmittelführerin unrichtig und verstößt nach den Ausführungen im betreffenden Rechtsmittelgrund gegen das Unionsrecht und die Unionsrechtsprechung.
 9.
 Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht Inditex geltend, dass das Gericht in Rn. 35 des angefochtenen Urteils den Wortlaut der eidesstattlichen Erklärung des Antonio Abril vom 7. Mai 2012 verzerrt habe, indem es die in Rn. 18 der Erklärung quantifizierten Daten als Nachweis der tatsächlichen geschäftlichen Benutzung der streitigen Marke hinsichtlich der Produktvermarktung eingestuft habe, während sich in Wirklichkeit die Mengenangaben im besagten Dokument ausschließlich auf die Beträge bezögen, die Inditex von ihren Franchisenehmern für die Erbringung von Transportdienstleistungen seitens dieser Gesellschaft an die Franchisenehmer erhalten habe.
 10.
 Schließlich wird mit dem sechsten Rechtsmittelgrund geltend gemacht, dem Gericht sei ein Rechtsfehler in Form eines Verstoßes gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 22 der Verordnung 2868/1995 (2) unterlaufen, indem das Gericht in Rn. 36 des angefochtenen Urteils von Inditex einen unmöglichen Beweis verlangt habe, als es die Beweiserbringung über den Umsatz verneint habe, soweit keine Rechnungen vorgelegt worden seien, obwohl das Gericht gewusst habe, dass es Inditex unmöglich gewesen sei, solche Rechnungen vorzulegen, da es sich um aus den im genannten Rechtsmittelgrund angeführten Gründen nicht existierende Unterlagen gehandelt habe.
 (1) Verordnung (RG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (konsolidierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/28
 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013 — Philips Lighting Poland und Philips Lighting/Rat
 (Rechtssache T-469/07) (1)
 (Dumping - Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in China, Vietnam, Pakistan und den Philippinen - Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen - Überprüfung - Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009) - Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ - Feststellung der Schädigung - Begründungspflicht)
 2013/C 252/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Philips Lighting Poland S.A. (Piła, Polen) und Philips Lighting BV (Eindhoven, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Catrain González und E. Wright, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-P. Hix, dann durch J.-P. Hix und B. Driessen, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf, dann im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen: Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd (Hangzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Gambardella und V. Villante) und GE Hungary Ipari és Kereskedelmi Zrt (GE Hungary Zrt) (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Talabér-Ritz) und Osram GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bierwagen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware (ABl. L 272, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Philips Lighting Poland S.A. und die Philips Lighting BV tragen ihre eigenen Kosten, die Kosten des Rates der Europäischen Union mit Ausnahme derjenigen, die mit der Streithilfe der Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd und der GE Hungary Ipari és Kereskedelmi Zrt (GE Hungary Zrt) zusammenhängen, und die Kosten der Osram GmbH.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Hangzhou Duralamp Electronics und GE Hungary tragen jeweils ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates, die mit ihrer Streithilfe zusammenhängen.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/34
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2006 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-181/06)
 (2006/C 212/62)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Giacomo Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 (K[2006] 1702), soweit damit bestimmte von der Italienischen Republik zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Italienische Republik geht vor dem Gericht gegen die Entscheidung K(2006) 1702 der Kommission vom 28. April 2006 vor, soweit damit bestimmte von der Klägerin zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
 Die Klägerin macht für ihre Anträge die Verletzung und fehlerhafte Anwendung folgender Bestimmungen geltend:
 —
 Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 4, 13 Absatz 2, 15 Absatz 4 Buchstabe a, 30 Absätze 1 und 2 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1);
 —
 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse (ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22);
 —
 Artikel 8 Absätze 2 Buchstaben c und d sowie 4 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 der Kommission vom 28. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 (ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 4);
 —
 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 16);
 —
 Artikel 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36).


text:
9 . 12 . 95 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 333 / 11
 fahren gegen Giuseppe Piccolo ( Rechtssache C-331 /95 ), § 115 Absatz 2 Nr . 1 FGO in Fällen wie dem vorliegen
 Mario Corbo u . a . ( Rechtssache C-332/95 ) und Miranda den ausschließt ?
 Viola ( Rechtssache C-342/95 ) um Vorabentscheidung über
 die gleichen Fragen wie in der Rechtssache C-187/95 ('). (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 18 . 2 . 1992 , S. 9 .
 (') ABI . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 14 . C ) ABl . Nr . 1 . 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . September 1995
 Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21 . Septem
 in dem Rechtsstreit Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt
 ber 1995 in dem Rechtsstreit Firma Krüger GmbH & Co . Emmerich
 KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 ( Rechtssache C-338/95 )
 ( Rechtssache C-334/95 )
 ( 95 /C 333 /22 )
 ( 95/C 333 /21 )
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 12 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Schleswig-Holstein — IV . Senat — ersucht den Gerichtshof eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt F'mmerich um
 21 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 Firma Krüger GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt
 Ist der Begriff „ Nachthemden " im Sinne der Tarifnummer
 Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fra 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985 , insbesondere in
 gen :
 Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen , daß er
 1 . Verstößt die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 (') in ausschließlich „ andere " Unterkleidung erfaßt, die aufgrund
 Verbindung mit ihrem Anhang in der Fassung der ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als
 Verordnung ( EWG ) Nr . 374/92 ( 2 ) insoweit gegen Nachtkleidung getragen zu werden , oder umfaßt er auch
 Artikel 40 Absatz 3 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Erzeugnisse , die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur,
 und ist sie deshalb insoweit ungültig, als sie nicht eine jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt
 sind ?
 Ausfuhrerstattung für Milch/Milchprodukte gewährt,
 die in Lebensmittelzubereitungen der Unterposition
 2101 10 der Kombinierten Nomenklatur enthalten
 sind , die auf der Grundlage von Auszügen , Essenzen
 oder Konzentraten aus Kaffee hergestellt werden ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 2 . Flindert ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Hof van Beroep Antwerpen vom 25 . Oktober 1995 ,
 die Rückforderung von gewährter Ausfuhrerstattung in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter
 für Milch/Milchprodukte, die in Lebensmittelzuberei Schepens gegen Belgischen Staat
 tungen der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ( Rechtssache C-340/95 )
 Nomenklatur enthalten sind, die auf der Grundlage von
 ( 95/C 333 /23 )
 Auszügen von Kaffee hergestellt worden sind ?
 3 . Ist Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 ( 3 ) Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
 ( Zollkodex ) auf die Vollziehungsaussetzung von Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Okto
 Bescheiden anwendbar, mit denen eine gewährte Aus ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 fuhrerstattung zurückgefordert wird ? 30 . Oktober 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 Peter Schepens gegen Belgischen Staat um Vorabentschei
 4 . Wenn die Frage zu 3 bejaht wird : Beurteilt sich die dung über folgende Fragen :
 Vollziehungsaussetzung in Fällen, in denen die Gültig
 keit des der Entscheidung zugrundeliegenden Gemein 1. Haben Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 27 der Sechsten
 schaftsrechtes zweifelhaft ist, nach Artikel 244 Zollko Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni
 dex oder nach welchen anderen Voraussetzungen ? sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern ( Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/
 5 . Wenn die Frage zu 3 verneint wird : Nach welchen EWG (')) in den internen Rechtsordnungen der Mit
 Voraussetzungen beurteilt sich die Vollziehungsausset gliedstaaten und damit auch in der internen belgischen
 zung in Fällen , in denen die Gültigkeit des der Entschei Rechtsordnung unmittelbare Wirkung ?
 dung zugrundeliegenden Gemeinschaftsrechtes zweifel
 haft ist ? 2 . Falls ja , verbietet es Artikel 1 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
 einem Mitgliedstaat, das Mehrwertsteuerguthaben für
 6 . Ist Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen , einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Zeiträume ,
 daß er die Zulassung der Beschwerde durch das Finanz in denen es sich gebildet hat, weder dem Steuerpflichti
 gericht gemäß § 128 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit gen zu erstatten noch auf einen späteren Steuerzeitraum
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 zu übertragen, sondern es entsprechend dem belgischen — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern , deren
 Rechtsinstitut der Einbehaltung, die als Sicherungspfän Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht unter
 dung bei Dritten im Sinne des Artikels 1445 des schreiten wird , ein Aufenthaltsdokument erteilt und
 Belgische Gerechtelijk Wetboek gilt, in Höhe des Betra hierfür eine Gebühr erhebt;
 ges der Nachforderung für diese oder frühere Steuerzeit
 räume einzubehalten, solange dafür noch kein endgül 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 tiger Titel besteht, wenn der Steuerpflichtige diese aufzuerlegen .
 Nachforderung bestreitet ?
 3 . Ist Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie anwendbar, Klagegründe und wesentliche Argumente
 wenn man davon ausgeht, daß die Einbehaltung nach
 — ( Zur Situation der Stellensuchenden )
 Auffassung des belgischen Staates eine Beitreibungs
 maßnahme ist ? Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, wie
 er sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26 . Februar
 Falls ja , ist dann Artikel 27 dieser Richtlinie anwendbar,
 wenn die Einbehaltung zu den „ Einzelheiten " ( modali 1991 in der Rechtssache C-292/89 ergebe , seien die
 tes ) gehört ? Angehörigen der Mitgliedstaaten berechtigt, sich zum
 Zweck der Stellensuche im Gebiet der anderen Mitglied
 Falls nein , ist dann Artikel 27 anwendbar, wenn man staaten aufzuhalten . Ein Mitgliedstaat könne dieses
 davon ausgeht, daß die Einbehaltung eine Beitreibungs Aufenthaltsrecht durch Festsetzung einer „ angemesse
 maßnahme ist ? nen Frist " beschränken , bei deren Ablauf dieses Recht
 jedoch nicht automatisch erlösche, solange der Stellen
 4. Wenn Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie auf die suchende weiterhin und mit begründeter Aussicht auf
 Einbehaltung anwendbar ist, verstößt dieses belgische Erfolg Arbeit suche . Nach der geltenden belgischen
 Rechtsinstitut dann gegen den Verhältnismäßigkeits Regelung ( 2 ) müsse ein solcher Stellensuchende jedoch
 grundsatz, wie ihn der Gerichtshof ausgelegt hat ? das Hoheitsgebiet nach Ablauf von drei Monaten
 verlassen ; da die Möglichkeit des Nachweises durch den
 (') ABl . 1977 , I. 145 , S. 1 . Betroffenen , daß er weiterhin und mit begründeter
 Aussicht auf Erfolg Arbeit suche, nicht vorgesehen sei ,
 verstoße diese Regelung gegen Artikel 48 EG-Vertrag .
 — ( Zur Regelung betreffend die Registrierungsbescheini
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gung )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Oktober Während der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richt
 1995
 linie 68/360/EWG verpflichtet sei, eine Aufenthaltser
 ( Rechtssache C-344/95 ) laubnis zu erteilen , erhalte der Arbeitnehmer zunächst
 während der ersten sechs Monate seines Aufenthalts in
 ( 95/C 333/24
 Belgien zwei Registrierungsbescheinigungen . Die Ertei
 lung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis sei eine
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zusätzliche Schwierigkeit, die noch zu den Schwierigkei
 30 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien ten hinzukomme , denen sich ein Wanderarbeitnehmer
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 gegenübersehe , wenn er sich in einem anderen Mitglied
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter van Nuffel ;
 staat niederlasse . Die fragliche belgische Regelung stelle
 Zustellungsbevollmächtigter ist Gömez de la Cruz, Centre
 somit ein tatsächliches Hemmnis für die Freizügigkeit
 Wagner , Dienstzimmer 254 , Luxemburg.
 der Arbeitnehmer dar und verstoße daher grundsätzlich
 gegen Artikel 48 EG-Vertrag.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission verlange nicht, daß die Aufenthaltser
 1 . festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine laubnis unverzüglich noch am Tag der Antragstellung
 Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der und Einreichung der Unterlagen erteilt werde; die
 Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober praktische Wirksamkeit von Artikel 4 erfordere aber,
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe daß einem solchen Antrag jedenfalls innerhalb einer
 schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten kurzen Frist stattgegeben werde , und eine Frist von drei
 und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemein Monaten ( und erst recht von sechs Monaten ) sei für eine
 schaft (') verstoßen hat, indem es einfache Verwaltungsformalität unangemessen .
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten , die in Belgien Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68 /360/EWG
 Arbeit suchen , verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach erfolge die Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, dokumente unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines
 Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Personalaus
 — Arbeitnehmern , die für mindestens ein Jahr einge weisen für Inländer nicht übersteigen dürfe . Da die
 stellt worden sind , während der ersten sechs Monate belgischen Gemeinden für die Erteilung der Registrie
 ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis rungsbescheinigung eine Gebühr erheben könnten,
 für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander werde der Grundsatz der Gleichbehandlung von Bel
 zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für giern und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
 diese Bescheinigungen eine Gebühr erhebt, jedoch kaum eingehalten .


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 8. Januar 2010 — Staatssecretaris van Financiën/Marishipping and Transport B.V.
 (Rechtssache C-11/10)
 2010/C 80/23
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Andere Verfahrensbeteiligte: Marishipping and Transport B.V.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Zollbefreiung für pharmazeutische Stoffe nach Teil I Titel II Teil C Nr. 1 Ziffer i des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 (1) im Zusammenhang mit der in Teil III (Anhänge) Abschnitt II Anhang 3 aufgenommenen Liste von pharmazeutischen Stoffen auf den genannten (chemischen) Stoff in reiner Form beschränkt?
 2.
 Welche Beschränkungen müssen gelten, wenn den genannten pharmazeutischen Stoffen andere Stoffe zugefügt werden dürfen?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/46
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2014 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-139/14)
 (2015/C 089/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die im Jahr 2012 von der Klägerin wegen Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage nicht auf das Jahr 2013 zu übertragen, sowie Antrag auf Ersatz der angeblich erlittenen materiellen und immateriellen Schäden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen vom 12. Februar 2014 und vom 15. September 2014 und, soweit erforderlich,
 —
 die Ruhegehaltsabrechnung für April 2013 aufzuheben;
 —
 das Parlament zu verurteilen, den auf 26 677,56 Euro geschätzten Schaden der Klägerin zu ersetzen;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
12 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/ 17
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge pflichtet, die zu errichtende Leitung nicht zur unmittel
 baren Erdgasversorgung von Endabnehmern in ihrem
 — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Gebiet zu benutzen, wenn dies geschieht, um das ihr
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der selbst gehörende Versorgungsunternehmen auf dem
 Richtlinie 93/71 /EWG der Kommission H verstoßen Gemeindegebiet gegen Wettbewerb unter Benutzung
 hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen der Durchgangsleitung zu schützen ?
 ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
 nachzukommen; 3 . Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind :
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen . Ist eine Gemeinde oder ein ihr gehörendes, rechtlich
 Klagegründe und wesentliche Argumente selbständiges Versorgungsunternehmen ( mit dem die
 Gemeinde einen ausschließlichen Wegenutzungsvertrag
 Der verbindliche Charakter der Vorschriften des geschlossen hat) mit der örtlichen Verteilung von Erd
 Artikels 189 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Ver gas an Endabnehmer im Sinne des Artikels 90 Absatz 2
 trag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen EG-Vertrag als mit einer Dienstleistung von allgemei
 einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzuset nem wirtschaftlichem Interesse betraut anzusehen,
 zen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre volle wenn es an einer hoheitlichen Übertragung dieser —
 Wirkung entfalten. Diese Frist ist seit dem 3 . August 1994 rein privaten Unternehmen ebenso zugänglichen —
 abgelaufen, ohne daß Deutschland die erforderlichen Vor Aufgabe fehlt, die Gemeinde sich dieser Aufgabe aber
 schriften erlassen hat . als einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
 annehmen kann und sie ( bzw. ihr Versorgungsunter
 (') ABl . Nr. L 221 vom 31 . 8 . 1993 , S. 27. nehmen ) bei der Ausübung der Versorgungstätigkeit —
 wie private Unternehmen auch — einer staatlichen
 Aufsicht und einer allgemeinen Anschluß- und Versor
 gungspflicht unterliegt ?
 4 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11 . März 1997 Sind bei der Prüfung, ob Vereinbarungen der dargeleg
 in dem Rechtsstreit WINGAS GmbH ( früher: Wintershall ten Art gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag nicht
 Gas GmbH) gegen Stadt Detmold der Vorschrift des Artikels 85 EG-Vertrag unterliegen,
 (Rechtssache C-l 87/97) nur Umstände zu berücksichtigen , welche die Sicher
 ( 97/C 212/30 )
 heit und Preiswürdigkeit der Örtlichen Erdgasversor
 gung betreffen oder sind auch andere Umstände, die
 sonstige Gemeinwohlinteressen betreffen, zu berück
 Der Bundesgerichtshof — Kartellsenat — ersucht den sichtigen ( insbesondere den Umweltschutz betreffende
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be Umstände )?
 schluß vom 11 . März 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 15 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit 5 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind und nach
 WINGAS GmbH ( früher: Wintershall Gas GmbH) gegen Artikel 90 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag die Wettbe
 Stadt Detmold, um Vorabentscheidung über folgende Fra werbsregeln des Vertrages nicht anzuwenden wären :
 gen :
 1 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag der Wirksamkeit einer Ist anzunehmen, daß Vereinbarungen der in den
 Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde Fragen 1 und 2 dargelegten Art zwischen Gemeinden
 einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden und Erdgasversorgungsunternehmen, durch die ein
 Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht Wettbewerb bei der örtlichen Erdgasversorgung ausge
 einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verle schlossen werden soll, die Entwicklung des Handels
 gung und Unterhaltung von Leitungen zur unmittelba verkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem
 Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
 ren Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas zu
 benutzen , und damit tatsächlich den Versorgungswett
 bewerb auf ihrem Gebiet ausschließt, wenn dieser Ver
 trag zu einem Bündel gleichartiger (Konzessions-)Ver
 träge gehört, die — auch im Zusammenwirken mit
 Demarkationsverträgen der Versorgungsunternehmen
 untereinander — sämtliche nationalen Versorgungs Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 märkte gegen Gas-zu-Gas-Wettbewerb durch Wettbe
 werber aus dem Inland oder anderen Mitgliedstaaten päischen Gemeinschaften vom 18 . März 1997 in der Rechts
 abschotten ? sache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15 . Mai 1997
 2 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag unter den in Frage 1 dar ( Rechtssache C-188/97 P)
 gelegten Verhältnissen der Wirksamkeit einer Vereinba
 ( 97/C 212/31 )
 rung entgegen, durch die eine Gemeinde in einem Ver
 trag mit einem Versorgungsunternehmen über die Ver
 legung einer Erdgasdurchgangsleitung durch ihr L. B. Rasmussen hat am 15 . Mai 1997 ein Rechtsmittel
 Gemeindegebiet das Versorgungsunternehmen ver gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/3
 Beschluss des Gerichtshofs vom 21. April 2016 — Jean-Marie Cahier/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Französische Republik
 (Rechtssache C-227/15) (1)
 ((Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Verordnung [EG] Nr. 1493/1999 - Art. 28 Abs.1 - Obligatorische Destillation von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, soweit ihre Menge über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht und sie nicht aus der Europäischen Union ausgeführt werden - Verordnung [EG] Nr. 1623/2000 - Destillation durch den Erzeuger selbst als Brenner - Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung))
 (2016/C 279/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Jean-Marie Cahier, Robert Aubineau, Laurent Bigot, Pascal Bourdeau, Jacques Brard-Blanchard, Olivier Charruaud, Daniel Chauvet, Régis Chauvet, Fabrice Compagnon, Francis Crepeau, Philippe Davril, Bernard Deborde, Chantal Goulard, Jean-Pierre Gourdet, Bernard Goursaud, Jean Gravouil, Guy Herbelot, Rodrigue Herbelot, Sophie Landrit, Michel Mallet, Michel Merlet, Alain Phelipon, Claude Potut, Philippe Pruleau, Philippe Riche, Françoise Rousseau, René Roy, Pascale Rulleaud-Beaufour (Prozessbevollmächtigter: C.-É. Gudin, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Barbagallo und É. Sitbon), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Galindo Martín und B. Schima), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und S. Ghiandoni)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Jean-Marie Cahier, Herr Robert Aubineau, Herr Laurent Bigot, Herr Pascal Bourdeau, Herr Jacques Brard-Blanchard, Herr Olivier Charruaud, Herr Daniel Chauvet, Herr Régis Chauvet, Herr Fabrice Compagnon, Herr Francis Crepeau, Herr Philippe Davril, Herr Bernard Deborde, Frau Chantal Goulard, Herr Jean-Pierre Gourdet, Herr Bernard Goursaud, Herr Jean Gravouil, Herr Guy Herbelot, Herr Rodrigue Herbelot, Frau Sophie Landrit, Herr Michel Mallet, Herr Michel Merlet, Herr Alain Phelipon, Herr Claude Potut, Herr Philippe Pruleau, Herr Philippe Riche, Frau Françoise Rousseau, Herr René Roy und Frau Pascale Rulleaud-Beaufour tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission verurteilt.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) eingereicht am 2. April 2009 — Enosi Efopliston Aktoploïas, ANEK, Minoïkes Grammes, N.E. Lesvou, Blue Star Ferries/Ypourgos Emporikis Naftilias und Ypourgos Aigaíou
 (Rechtssache C-122/09)
 2009/C 141/52
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Enosi Efopliston Aktoploïas, ANEK, Minoïkes Grammes, N.E. Lesvou, Blue Star Ferries
 Beklagte: Ypourgos Emporikis Naftilias und Ypourgos Aigaíou
 Vorlagefragen
 a)
 Gemäß den Art. 10 Abs. 2 und 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: i) Muss es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364) für Griechenland eingeführten, bis zum 1. Januar 2004 befristeten Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung unterlassen, Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die vollständige und wirksame Anwendung dieser Verordnung in Griechenland ab 1. Januar 2004 ernstlich in Frage zu stellen? ii) Können sich Einzelne auf diese Verordnung berufen, um die Gültigkeit von Vorschriften in Frage zu stellen, die der griechische Gesetzgeber vor dem 1. Januar 2004 erlassen hat, wenn diese nationalen Vorschriften die vollständige und wirksame Anwendung der Verordnung Nr. 3577/92 in Griechenland ab dem 1. Januar 2004 ernstlich in Frage stellen?
 b)
 Bei Bejahung der ersten Frage: Wird die volle Anwendung der Verordnung Nr. 3577/92 in Griechenland ab dem 1. Januar 2004 dadurch in Frage gestellt, dass der griechische Gesetzgeber vor dem 1. Januar 2004 Vorschriften erlassen hat, die abschließenden und dauerhaften Charakter haben, die nicht vorsehen, dass ihre Geltung zum 1. Januar 2004 endet, und die gegen die Verordnung Nr. 3577/92 verstoßen?
 c)
 Bei Bejahung der ersten und der zweiten Frage: Lassen die Artikel 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 den Erlass nationaler Regelungen zu, wonach den Reedern Seekabotageleistungen nur auf bestimmten jährlich von der hierfür zuständigen nationalen Behörde festgelegten Schiffslinien und nach vorheriger behördlicher Genehmigung übertragen werden können, die im Rahmen eines Genehmigungssystems erteilt werden, das folgende Merkmale aufweist:
 i)
 Es betrifft ausnahmslos alle Schiffslinien zur Bedienung der Inseln, und
 ii)
 die zuständigen nationalen Behörden haben die Möglichkeit, dem eingereichten Antrag auf Genehmigung für den Schiffseinsatz dadurch stattzugeben, dass sie nach ihrem Ermessen und ohne vorherige Festlegung der angewandten Kriterien eine einseitige Abänderung der Einzelheiten des Antrags vornehmen, die die Häufigkeit und die Zeit der Unterbrechung des Linienverkehrs sowie das Fahrgeld oder die Fracht betreffen?
 d)
 Bei Bejahung der ersten und der zweiten Frage: Enthält eine nationale Regelung, wonach Reeder, denen die Verwaltung eine Genehmigung für den Schiffsverkehr auf einer bestimmten Linie (nach Annahme ihres entsprechenden Antrags in unveränderter Form oder nach Annahme dieses Antrags mit bestimmten, vom Reeder akzeptierten Abänderungen) erteilt hat, die betreffende Schiffslinie grundsätzlich während der gesamten Dauer des jährlichen Einsatzzeitraumes ohne Unterbrechung zu bedienen haben und um der Gewährleistung der Einhaltung dieser Verpflichtung willen vor Aufnahme des Schiffsverkehrs eine schriftliche Bürgschaft einzureichen haben, die bei Nichteinhaltung oder nicht genauer Einhaltung der fraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise fällig wird, im Hinblick auf Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs?


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/86
 Klage des Paulo Sequeira Wandschneider gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 2004
 (Rechtssache T-110/04)
 (2004/C 106/170)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Paulo Sequeira Wandschneider, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Aurore Finchelstein.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Referenzzeitraum 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung seiner am 11. Juli 2003 eingelegten Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden zu verurteilen, der nach billigem Ermessen und vorbehaltlich einer späteren Erhöhung auf 2 500 Euro geschätzt wird;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger bestreitet die Rechtmäßigkeit der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung (REC) für den Referenzzeitraum 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002.
 Zur Begründung seiner Ansprüche macht er geltend:
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts, seine allgemeinen Durchführungsbestimmungen und den Leitfaden für die Beurteilung der beruflichen Entwicklung;
 —
 eine Verletzung der Begründungspflicht sowie das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines Ermessensmissbrauchs;
 —
 einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;
 —
 eine Verletzung der Verteidigungsrechte sowie die Überschreitung der in den anwendbaren Statutsbestimmungen vorgesehenen Fristen.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/27
 Rechtsmittel der Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 16. Mai 2017 in der Rechtssache T-122/15, Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 26. Juli 2017
 (Rechtssache C-450/17 P)
 (2017/C 293/31)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank (Prozessbevollmächtigte: A. Glos, T. Lübbig und M. Benzing, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Kommission
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 das Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 in der Rechtssache T-122/15 aufzuheben;
 —
 den Beschluss der EZB vom 5. Januar 2015 (Az.: ECB/SSM/15/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/3) unter Anordnung der Fortgeltung der Ersetzung des Beschlusses der EZB vom 1. September 2014 (Az.: ECB/SSM/14/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/1) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, das bezeichnete Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der EZB aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung des Unionsrechts bei der Auslegung und Anwendung von Art. 6 Abs. 4 SSM-VO (1) und Art. 70 SSM-Rahmenverordnung (2)
 Das Gericht habe die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 SSM-Rahmenverordnung (SSM-RVO) falsch ausgelegt. Es komme fehlerhaft zu dem Ergebnis, dass „besondere Umstände“, welche zur Einstufung eines Instituts als weniger bedeutend führen müssen, nur dann vorliegen, wenn die direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser zur Erreichung der Ziele der SSM-VO geeignet sind als die direkte Beaufsichtigung durch die EZB. Das Gericht stelle in seiner Auslegung allein auf die englische Sprachfassung der SSM-RVO ab und verstoße gegen den Grundsatz, dass alle Sprachfassungen gleichermaßen rechtsverbindlich sind. Das Gericht unterlasse es fehlerhaft, die Normen anhand des höherrangigen Rechts in Form des kompetenzbezogenen Verhältnismäßigkeitsprinzips auszulegen. Es habe fehlerhaft einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Würdigung des Sachverhalts durch die EZB abgelehnt und es prüfe ebenso wenig wie zuvor die EZB, ob die Rechtsmittelführerin aufgrund der von ihr vorgetragenen spezifischen und tatsächlichen Umstände wegen „besonderer Umstände“ gem. Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 SSM-VO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 SSM-RVO als weniger bedeutendes Institut einzustufen ist. Das Gericht verletze damit seine Pflicht zur umfassenden Prüfung des angefochtenen Beschlusses auf Beurteilungsfehler.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des angefochtenen Beschlusses und fehlerhafte Beurteilung der Begründungsanforderungen
 Das Gericht verfälsche die Begründung des angefochtenen Beschlusses und ersetze die Begründung der EZB durch seine eigene. Weil es den Inhalt des angefochtenen Beschlusses verfälsche, verkenne es, dass er den unionsrechtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht nicht gerecht wird: Die Begründung des angefochtenen Beschlusses sei nicht folgerichtig und in sich widersprüchlich.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verfahrensfehler des Gerichts durch Einführung nicht verfahrensgegenständlicher Aspekte
 Das Urteil des Gerichts verletze den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens. Die Urteilsbegründung führe entscheidungserhebliche Gesichtspunkte ein, die selbst nicht Gegenstand einer Erörterung im gerichtlichen Verfahren gewesen wären.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. L 287, S. 63.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung), ABl. L 141, S. 1.


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/9
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Agrana Zucker GmbH/Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 (Rechtssache C-309/10) (1)
 (Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Art. 11 - Einnahmenüberschüsse des Umstrukturierungsfonds - Zuweisung an den EGFL - Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Ungerechtfertigte Bereicherung)
 2011/C 298/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agrana Zucker GmbH
 Beklagter: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58, S. 42) — Vorschreibung eines befristeten Umstrukturierungsbeitrags, wenn der Umstrukturierungsfonds einen erheblichen Überschuss aufweist und ein weiterer Anstieg des Finanzierungsbedarfs ausgeschlossen erscheint — Gleichsetzung mit der Einführung einer allgemeinen Steuer — Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
 Tenor
 1.
 Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist dahin auszulegen, dass der befristete Umstrukturierungsbetrag auch dann in voller Höhe zu erheben ist, wenn der befristete Umstrukturierungsfonds einen Einnahmenüberschuss ausweist.
 2.
 Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 320/2006 berühren könnte.
 (1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 — Land Burgenland, Grazer Wechselseitige Versicherung AG, Österreich/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-214/12 P, C-215/12 P und C-223/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland AG gewährt wurde - Ermittlung des Marktpreises - Ausschreibungsverfahren - Keine Auswirkungen rechtswidriger Bedingungen auf das höchste Angebot - Kriterium des „privaten Verkäufers“ - Unterscheidung zwischen den dem Staat obliegenden Verpflichtungen danach, ob er in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse oder als Anteilseigner handelt - Verfälschung von Beweisen - Begründungspflicht)
 2013/C 367/22
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Land Burgenland (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész, P. Melcher und A. Egger), Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wollmann), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und J. Bauer)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, V. Kreuschitz und T. Maxian Rusche), Republik Österreich, Land Burgenland
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Landes Burgenland und der Republik Österreich: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: K. Petersen, T. Henze und J. Möller)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2012, Grazer Wechselseitige Versicherung/Kommission (T-282/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (ABl. L 239, S. 32) abgewiesen hat — Verstoß gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV — Fehlerhafte Beurteilung der Ausfallshaftung des Landes Burgenland für die Bank Burgenland
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Das Land Burgenland, die Grazer Wechselseitige Versicherung AG und die Republik Österreich tragen die Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.
 ABl. C 184 vom 23.6.2012.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/16
 Klage, eingereicht am 14. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-81/07)
 (2007/C 69/37)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Simonsson)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1) verstoßen hat, dass sie die Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände nicht aufgestellt, genehmigt und durchgeführt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG im innerstaatlichen Recht sei am 28. Dezember 2000 abgelaufen.
 (1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.


text:
 Nr . C 77/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Streichung der Rechtssache C-108/95 ( 1 ) chung der Rechtssache C-252/95 — Kommission der
 ( 96/C 77/22 ) Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
 — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15 . November 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 chung der Rechtssache C-108/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache C-211 /94 ( 1 )
 ( 96/C 77/25 )
 Mit Beschluß vom 6 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-316/94 ( ) chung der Rechtssache C-21 1 /94 ( Vorabentscheidungsersu
 ( 96/C 77/23 ) chen des Tribunal de grande instance Caen ) — Strafverfah
 ren gegen Dominique Luback — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 chung der Rechtssache C-3 16/94 ( Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de commerce Brüssel ) — Belgischer Staat
 gegen Turner International Sales Ltd und Coditel Brabant
 SA — angeordnet.
 (!) ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . Streichung der Rechtssache C-162/95 ( )
 ( 96/C 77/26 )
 Mit Beschluß vom 19 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-252/95 ( ) chung der Rechtssache C-162/95 (Vorabentscheidungsersu
 ( 96/C 77/24 ) chen des Tribunal de police Nancy ) — Strafverfahren gegen
 Philippe Baumert und Jean Loup Dirler — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ der der Kläger den Betrag von 215 354 bfrs zurückzuerstat
 vom 1 . Februar 1996 ten hat, der ohne rechtlichen Grund als Haushaltszulage
 gezahlt wurde, und wegen Verurteilung der Kommission zur
 in der Rechtssache T- 122/95 : Daniel Chabert gegen Kom Erstattung der seit November 1994 vom Gehalt des Klägers
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 (Beamte — Haushaltszulage — Erstattung rechtsgrundlos pro Jahr hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir
 gezahlter Beträge) kung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter
 ( 96/C 77/27 ) R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor —
 am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-122/95 , Daniel Chabert, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Kraainem ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 walt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994, nach


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/25
 Rechtsmittel der Manutencoop Soc. coop., vormals Manutencoop Soc. coop. arl, und Astrocoop Universale Pulizie, Manutenzioni e Trasporti Soc. coop. rl gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. Februar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-288/00 bis T-295/00, Albergo Quattro Fontane u. a./Kommission, eingelegt am 2. Mai 2013
 (Rechtssache C-246/13 P)
 2013/C 207/39
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Manutencoop Soc. coop., vormals Manutencoop Soc. coop. arl, und Astrocoop Universale Pulizie, Manutenzioni e Trasporti Soc. coop. rl (Prozessbevollmächtigte: A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veronese, avvocati)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Comitato „Venezia vuole vivere“
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 den in den Rechtssachen T-280/00 und T-285/00 ergangenen Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. Februar 2013, zugestellt am 25. Februar 2013, aufzuheben und/oder abzuändern;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 Erstens sei der Beschluss des Gerichts mit einem Rechtsfehler in der Anwendung der Grundsätze des Urteils „Comitato Venezia vuole vivere“ des Gerichtshofs behaftet im Hinblick auf die Begründungspflicht der Kommission bei Entscheidungen über staatliche Beihilfen. Insbesondere habe sich das Gericht nicht an die Feststellungen des Gerichtshofs gehalten, wonach die Entscheidung der Kommission „selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten“ müsse. Obwohl diese Entscheidung nicht alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten habe, habe das Gericht keinen Mangel hinsichtlich der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gewählten Methode festgestellt, was folglich rechtsfehlerhaft sei.
 Zweitens sei der Beschluss mit einem Rechtsfehler in der Anwendung der Grundsätze des Urteils „Comitato Venezia vuole vivere“ des Gerichtshofs behaftet im Hinblick auf die Beweislast in Bezug auf die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Nach den vom Gerichtshof angeführten Grundsätzen über die Rückforderung sei es Sache des Mitgliedstaats — und nicht des Beihilfeempfängers —, im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV nachzuweisen. Im vorliegenden Fall habe es die Kommission in der angefochtenen Entscheidung jedoch versäumt, die „Modalitäten“ einer solchen Prüfung zu erläutern. Deshalb habe die Italienische Republik, da ihr für eine Rückforderung die wesentlichen Angaben für den Nachweis gefehlt hätten, dass es sich bei den Vergünstigungen, die den Empfängern gewährt worden seien, um staatliche Beihilfen handele, beschlossen, die Beweislast umzukehren, indem es von jedem Unternehmen, das Beihilfen in Form einer Befreiung von Sozialbeiträgen erhalte, einen Nachweis verlange, dass die in Rede stehenden Vergünstigungen weder den Wettbewerb verzerrten, noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten; gelinge dieser Beweis nicht, werde vermutet, dass die gewährte Vergünstigung geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.


text:
C 149/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Die Kläger tragen vor, die Kommission habe im Rahmen des — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Anhörungsverfahrens die Stellungnahmen, die die betroffenen
 Sektoren zu den oben genannten Veröffentlichungen abgege-
 ben hätten, nicht berücksichtigt. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die angeblich im
 Erster Klagegrund: Unzuständigkeit bzw. Überschreitung von
 Schreiben D17587 vom 22. Dezember 1999 enthaltene
 Befugnissen oder Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 endgültige Entscheidung, mit der die Kommission dem Rechts-
 durch die Kommission:
 behelf Nr. IV/37332 der Compagnia Portuale Pietro Chiesa
 gegen die Italienische Republik, vertreten durch die Autorità
 Die Angefochtene Verordnung führe in ihren Artikeln 2 bis 5 Portuale del Porto di Genova, und die Compagnia Unica
 in bezug auf vertikale Absprachen eine nachträgliche Kontrolle Lavoratori Merci Varie (C. U. L. M. V.) wegen Verstoßes gegen
 ein. Diese Kontrolle habe Folgen nur ex nunc. Außerdem Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag nicht
 werde Mißbrauch unter Ausnutzung von wirtschaftlicher stattgegeben habe. Die C. U. L. M. V. habe ihre beherrschende
 Abhängigkeit nicht erfaßt. Stellung, die sich aus ihrem faktischen Monopol im Hafen von
 Genua bei der Durchführung von Hafenmanövern und der
 Die Beseitigung der Nichtigkeit von nach Artikel 81 EG Stellung von Hafenarbeitskräften ergebe, mißbräuchlich ausge-
 verbotenen Vereinbarungen verstoße gegen den Vertrag. Die nutzt.
 neue Regelung schaffe die Voraussetzungen dafür, daß aner-
 kannten Wiederverkäufern sanktionslos der ganze freie Markt Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin im wesentli-
 vorbehalten werden könne und Lieferungen an nicht anerkann- chen eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung geltend, da die
 te Wiederverkäufer ausgeschlossen werden könnten. Kommission weder gegen die C. U. L. M. V. noch gegen die
 Autorità Portuale del Porto di Genova Schritte im Sinne
 Zweiter Klagegrund: Die Anhörungen, die dem Erlaß der der Verordnung Nr. 17 des Rates unternommen habe. Die
 Verordnung vorausgegangen seien, seien nicht entsprechend gerügten Praktiken bestünden in:
 dem Geist des Vertrages verlaufen:
 — dem Verhalten der C. U. L. M. V., die gleichzeitig als
 Umschlagunternehmen tätig sei und Hafenarbeitskräfte
 Die neue Regelung sei von der Kommission als nur das stelle und damit die Wettbewerber beim Zugang zu
 Verfahren betreffende Modernisierungsmaßnahme vorgestellt diesen Märkten behindere. Dieser Zustand sei der Autorità
 worden, laufe aber dem Geist, wenn nicht dem Wortlaut Portuale wohlbekannt.
 des Vertrages zuwider. Überdies werde die Bedeutung des
 Modernisierungsprogramms nur unter dem Gesichtspunkt der — Verwaltungshandlungen und/oder Unterlassungen der Au-
 Arbeitserleichterung der Europäischen Kommission betrachtet. torità Portuale, die nach Auffassung der Klägerin eine
 Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
 darstellen.
 Die Klägerin macht auch eine Verletzung des Grundsatzes des
 kontradiktorischen Verfahrens sowie eine widersprüchliche
 Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.
 Klage der Compagnia Portuale Pietro Chiesa gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 17. März 2000
 (Rechtssache T-59/00)
 Klage der Continental and Overseas Investments NV
 (2000/C 149/72) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 16. März 2000
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Rechtssache T-64/00)
 (2000/C 149/73)
 Die Compagnia Portuale Pietro Chiesa hat am 17. März
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 die Rechtsanwälte Giuseppe Conte, Giuseppe Michele Giaco- Die Continental and Overseas Investments NV (vormals:
 mini und Barbara Della Barila, Genua. Jubertrade NV), Antwerpen, hat am 16. März 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin beantragt, beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 — das Schreiben D17587 der Kommission, Generaldirektion Rechtsanwälte Y. Van Gerven und J. Bernaerts, Brüssel; Zustel-
 Wettbewerb, vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue
 erklären; Goethe, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/39
 Die Klägerin beantragt, Sie macht folgende Klagegründe geltend:
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, der Artikel 872a und
 Primär, 906a der Verordnung Nr. 2454/93, des Grundsatzes der
 Waffengleichheit sowie der Grundsätze der ordnungsge-
 mäßen Verwaltung. Die Kommission habe es, als sie
 — der Kommission aufzugeben, alle Unterlagen, auf die sie beabsichtigt habe, von der Ansicht der Zollverwaltung
 die angefochtene Entscheidung gestützt hat, sowie alle auf abzuweichen, unterlassen, die Klägerin durch die nationale
 diese Angelegenheit bezüglichen Unterlagen — einschließ- Verwaltung anzuhören. Sie habe der Klägerin nicht die
 lich Verwaltungsunterlagen —, z. B. auch die Dokumente, Dokumente und Schriftstücke zukommen lassen, auf de-
 die die Kommission veranlaßt haben, 1993 eine Delegation nen ihre Bedenken gegen ein Absehen von der Nacherhe-
 in die Türkei zu schicken, um die Ausstellung von A.TR- bung und/oder den Erlaß beruhten. Die Kommission habe
 Bescheinigungen für Fernsehgeräte zu untersuchen, die dadurch, daß sie Dokumente, die die Argumentation der
 Ergebnisse dieser Untersuchung und die darüber abgefaß- Klägerin stützen könnten, nicht übermittelt habe, den
 ten Berichte sowie die etwaige Korrespondenz zwischen Grundsatz der Waffengleichheit verletzt.
 der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zwischen
 der Kommission und dem türkischen Staat in bezug auf — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 diese Angelegenheit usw., zur Prüfung durch das Gericht Nr. 1697/79. Die Kommission habe zu Unrecht entschie-
 und zur Übermittlung an die Klägerin vorzulegen, so daß den, daß der Tatbestand dieses Artikels nicht erfüllt sei.
 die Klägerin prüfen kann, ob sie diese Dokumente zur
 weiteren Stützung der Klageschrift und der darin geltend — Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
 gemachten Klagegründe verwenden kann; Nr. 1430/79. Die Kommission habe zu Unrecht entschie-
 den, daß keine „besonderen Umstände“ im Sinne dieses
 Artikels vorlägen.
 — die Entscheidung C(1999) 4419 def der Kommission vom
 14. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, mit der der — Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG).
 Antrag des Königreichs Belgien, zugunsten der Klägerin
 von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben abzusehen — Hilfsweise: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
 oder diese Abgaben für die in der Zeit vom 8. Oktober ßigkeit und die Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des
 1991 bis 28. Mai 1993 erfolgte Einfuhr von Fernsehgerä- Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EG-
 ten aus der Türkei zu erlassen, abgelehnt wird; Türkei.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 hilfsweise für den Fall, daß die Entscheidung nicht für nichtig
 erklärt werden sollte,
 Klage der NKK Corporation gegen die Kommission der
 Europaïschen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
 — der Kommission trotzdem die Kosten des Verfahrens (ihre 2000
 eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
 (Rechtssache T-67/00)
 weiterhin hilfsweise, (2000/C 149/74)
 — der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die NKK Corporation, Tokio, hat am 23. März 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Solici-
 tors Martin Smith und Conor Maguire, Simmons & Simmons,
 Brüssel.
 Die Klägerin beantragt gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG Nich-
 tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. De- Die Klägerin beantragt,
 zember 1999, mit der der Antrag des Königreichs Belgien
 abgelehnt wird, zugunsten der Klägerin von der Nacherhebung — gemäß Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der angefochte-
 der Einfuhrabgaben abzusehen oder diese Abgaben für die in nen Entscheidung zu überprüfen und diese nach Arti-
 der Zeit vom 8. Oktober 1991 bis 28. Mai 1993 erfolgte kel 231 EG für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
 Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei zu erlassen. betrifft, hilfsweise