text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad — Varna (Bulgarien), eingereicht am 15. Dezember 2011 — LVK-56 EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
 (Rechtssache C-643/11)
 2012/C 80/13
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen Sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: LVK-56 EOOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
 Vorlagefragen
 1.
 Umfasst Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem alle Fälle von unrichtig in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer, einschließlich der Fälle, in denen eine Rechnung mit darin ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt wurde, ohne dass ein Steuertatbestand eingetreten ist? Falls diese Frage bejaht wird: Erfordern die Art. 203 und 273 der Richtlinie 2006/112, dass die Mitgliedstaaten ausdrücklich regeln, dass die Mehrwertsteuer, die in einer Rechnung ausgewiesen wurde, hinsichtlich deren kein Umsatz bewirkt worden ist, geschuldet wird, oder genügt die Umsetzung der allgemeinen Regel der Richtlinie, wonach die Steuer von jedem geschuldet wird, der sie in einer Rechnung ausweist?
 2.
 Erfordern die Art. 73, 179 und 203 der Richtlinie 2006/112 in Anbetracht des 39. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2006/112 und zur Gewährleistung der Genauigkeit der Vorsteuerabzüge, dass, wenn in einer Rechnung Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde, ohne dass ein Steuertatbestand eingetreten ist, die für Einnahmen zuständigen Stellen eine Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage und der in Rechnung gestellten Steuer vornehmen?
 3.
 Können die Sondermaßnahmen nach Art. 395 der Richtlinie 2006/112 in einer Steuerpraxis wie der des Ausgangsverfahrens bestehen, wonach die für Einnahmen zuständigen Stellen zwecks Kontrolle der Vorsteuerabzüge nur den ausgeübten Vorsteuerabzug überprüfen, während die Steuer auf die bewirkten Umsätze bereits deswegen als unbedingt geschuldet angesehen wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen wurde? Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird: Ist es nach Art. 203 der Richtlinie 2006/112 zulässig — und wenn ja, in welchen Fällen —, dass für denselben Umsatz Mehrwertsteuer einmal beim Lieferer oder Dienstleistenden erhoben wird, weil er die Steuer in einer Rechnung ausgewiesen hat, und ein zweites Mal beim Erwerber der Lieferung oder Empfänger der Dienstleistung, indem ihm das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird?
 4.
 Wird durch eine Steuerpraxis wie die des Ausgangsverfahrens — wonach dem Erwerber einer steuerbaren Lieferung oder Empfänger einer steuerbaren Dienstleistung ein Recht auf Vorsteuerabzug wegen „fehlenden Nachweises der Bewirkung des Umsatzes“ versagt wird, ohne die bereits getroffenen Feststellungen zu berücksichtigen, dass ein Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistenden entstanden ist und die Steuer von ihm geschuldet wird, wobei bis zum Zeitpunkt der Beurteilung des Entstehens des Vorsteuerabzugsrechts der betreffende Steuerprüfungsbescheid nicht abgeändert wurde bzw. kein Grund auftrat und festgestellt wurde, ihn auf dem vom Staat vorgesehenen Weg abzuändern —, die Nichtkumulierbarkeit der Mehrwertsteuer verletzt, und widerspricht diese Steuerpraxis den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität?
 5.
 Ist es nach den Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 zulässig, dass das Recht auf Vorsteuerabzug dem Erwerber einer steuerbaren Lieferung oder Empfänger einer steuerbaren Dienstleistung, der alle Bedingungen des Art. 178 der Richtlinie erfüllt, versagt wird, nachdem mit einem gegenüber dem Lieferer oder Dienstleistenden erlassenen und bestandskräftigen gewordenen Steuerprüfungsbescheid keine Berichtigung der für diesen Umsatz in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer wegen „fehlenden Eintretens eines Steuertatbestands“ vorgenommen wurde, sondern der Steueranspruch als entstanden anerkannt wurde und bei der Ermittlung des Ergebnisses des betreffenden Steuerzeitraums berücksichtigt wurde? Ist für die Beantwortung dieser Frage der Umstand von Bedeutung, dass der Lieferer oder Dienstleistende im Verlauf der Steuerprüfung keine Buchführungsunterlagen vorgelegt hat und das Ergebnis für diesen Zeitraum lediglich anhand der Angaben in den Mehrwertsteuererklärungen sowie in den Verkaufs- und den Einkaufsbüchern ermittelt wurde?
 6.
 Je nach Beantwortung der vorstehenden Fragen: Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erfordert, dass der Steuerpflichtige die für die Umsätze in Rechnung gestellte Steuer abziehen kann?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
Nr . C 16/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 . Das nationale Gericht darf derartige einstweilige ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträch
 Anordnungen nur erlassen, tigen könnte.
 — wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der P ) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültig
 keitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
 befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
 — wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, URTEIL DES GERICHTSHOFES
 daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich
 sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende vom 9 . November 1995
 Partei einen schweren und nicht wiedergutzuma in der Rechtssache C-475/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 chenden Schaden erleidet, des Sozialgerichts Speyer): Jean-Louis Thévenon und Stadt
 Speyer — Sozialamt — gegen Landesversicherungsanstalt
 — wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen Rheinland-Pfalz ( 1 )
 berücksichtigt und
 (Soziale Sicherheit — Artikel 6 der Verordnung (EWG)
 — wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzun Nr. 1408/71 — Ersetzung derAbkommen der Mitgliedstaa
 gen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)
 Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Nr. 1408/71)
 Verordnung oder einen Beschluß im Verfahren des ( 96/C 16/04 )
 vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige
 einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene (Verfahrenssprache: Deutsch)
 beachtet.
 In der Rechtssache C-475/93 betreffend ein dem Gerichts
 (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 . hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
 ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer — Sozialamt —
 gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz vorge
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
 vom 9. November 1995 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 in der Rechtssache C-466/93 (Vorabentscheidungsersuchen auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien
 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Atlanta angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan
 Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
 Ernährung und Forstwirtschaft ( 1 ) Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr aktualisierten Fassung, sowie der Artikel 48 Absatz 2 und
 regelung — Prüfung der Gültigkeit) 51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 ( 96/C 16/03 ) ten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
 Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ( Berichterstatter ), J. L.
 Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G.
 In der Rechtssache C-466/93 betreffend ein dem Gerichts
 Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen
 Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem dem Tenor erlassen :
 anhängigen Rechtsstreit Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
 mbH u. a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt Die Artikel 48 Absatz 2 und S 1 EG-Vertrag sind dahin
 schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verord
 Gültigkeit des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
 ( ABl. L 47, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
 ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet, G. 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung gemäß
 Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler ihrem Artikel 6 an die Stelle von Abkommen tritt, die
 ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind,
 Kapteyn, C. - Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H. wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten der Verordnung
 Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. (EWG) Nr. 1408/71 nur in einem der Abkommensstaaten
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1995 ein Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale
 Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.
 Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar (M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 1 993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
 anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 7. Dezember 2016 — X BV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 (Rechtssache C-631/16)
 (2017/C 086/08)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Noord-Holland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X BV
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 (1) der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von [UNTERNEHMEN A] Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?
 2.
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 (2) der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von [UNTERNEHMEN I] Ltd (China) hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?
 3.
 Wenn die erste und/oder die zweite Frage zu verneinen ist, bedeutet dies dann, dass die entrichteten Zölle nebst Zinsen an die Klägerin zurückzuzahlen sind?
 4.
 Wenn die dritte Frage zu bejahen ist, wie sind diese Zinsen dann zu berechnen?
 (1) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 245, S. 16).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 262, S. 4).


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/48
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Martín Osete/EUIPO — Rey (AN IDEAL HUSBAND)
 (Rechtssache T-429/16)
 (2016/C 343/65)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Isabel Martín Osete (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Wellens)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Daniella Rey (Toulouse, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „AN IDEAL HUSBAND“ — Unionsmarke Nr. 5 231 808.
 Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2016 in der Sache R 1526/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Etimine SA/Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-15/10) (1)
 (Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Borverbindungen - Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 2 - Richtlinie 2008/58/EG und Verordnung (EG) Nr. 790/2009 - Anpassung dieser Einstufungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - Gültigkeit - Methoden zur Bewertung der Eigenschaften dieser Stoffe - Offenkundiger Ermessensfehler - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2011/C 269/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Etimine SA
 Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions
 Beteiligte: Borax Europe Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt Verordnung (ABl. L 246, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1) im Hinblick auf die Einstufung von Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend — Fehlerhafte Bewertung des nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG verlangten Vorliegens einer Gefahr bei gebräuchlicher Handhabung oder Verwendung des Stoffes
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt und zum anderen der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt berühren könnte, soweit darin bestimmte Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft werden.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) eingereicht am 4. Januar 2008 — Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening
 (Rechtssache C-5/08)
 (2008/C 64/41)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret (Dänemark)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Infopaq International A/S
 Beklagte: Danske Dagblades Forening
 Vorlagefragen
 i)
 Sind die Speicherung und das anschließende Ausdrucken eines Textauszugs aus einem Zeitungsartikel, der aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht, als geschützte Vervielfältigungshandlungen anzusehen (vgl. Art. 2 der Infosoc-Richtlinie (1))?
 ii)
 Ist es für die Bestimmung, ob die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen als „flüchtig“ anzusehen sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie), von Bedeutung, in welchem Zusammenhang sie vorgenommen werden?
 iii)
 Ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung als „flüchtig“ anzusehen, wenn die Vervielfältigung bearbeitet wird, z. B. durch Erstellung einer Textdatei auf der Grundlage einer Bilddatei oder durch das Suchen von Textstellen auf der Grundlage einer Textdatei?
 iv)
 Ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung als „flüchtig“ anzusehen, wenn ein Teil der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung gespeichert wird?
 v)
 Ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung als „flüchtig“ anzusehen, wenn ein Teil der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung ausgedruckt wird?
 vi)
 Ist es für die Bestimmung, ob die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) darstellen, von Bedeutung, in welchem Stadium des technischen Verfahrens sie vorgenommen werden?
 vii)
 Können vorübergehende Vervielfältigungshandlungen einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen, wenn sie aus dem manuellen Einscannen ganzer Zeitungsartikel bestehen, wodurch diese von einem Printmedium in ein digitales Medium umgewandelt werden?
 viii)
 Können vorübergehende Vervielfältigungshandlungen einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen, wenn sie aus dem Ausdrucken eines Teils der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung bestehen?
 ix)
 Umfasst die „rechtmäßige Nutzung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) jede Form der Nutzung, die nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf?
 x)
 Umfasst die „rechtmäßige Nutzung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) das Einscannen ganzer Zeitungsartikel, die anschließende Bearbeitung der Vervielfältigung sowie die Speicherung und das etwaige Ausdrucken eines Teils der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung durch ein Unternehmen für Zwecke des Schreibens von Zusammenfassungen, obwohl der Rechtsinhaber diesen Handlungen nicht zugestimmt hat?
 xi)
 Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen „von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) sind, sofern die übrigen Voraussetzungen der Bestimmung erfüllt sind?
 xii)
 Können durch die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen erzielte Rationalisierungsgewinne des Nutzers in die Beurteilung der Frage einfließen, ob diese Handlungen „von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) sind?
 xiii)
 Sind das Einscannen ganzer Zeitungsartikel, die darauf folgende Bearbeitung der Vervielfältigung sowie die Speicherung und das etwaige Ausdrucken eines Teil der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung durch ein Unternehmen ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers „bestimmte Sonderfälle, in denen die normale Verwertung“ der Zeitungsartikel „nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden“ (vgl. Art. 5 Abs. 5)?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/69
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Armitage-Wilson/Europäisches Polizeiamt (Europol)
 (Rechtssache F-36/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
 (2010/C 288/128)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kate Armitage-Wilson (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. J. Dammingh)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Armitage-Wilson einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben.
 2.
 Europol trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009, S. 26.


text:
C 299/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 1. die der Klägerin am 5. August 1994 zugestellte Rechtsmittel der CPL Imperial 2 SpA und der Unifrigo
 und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- Gadus Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 ten vom 19. September 1994 veröffentlichte Ent- Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 scheidung der Beklagten vom 13. Juli 1994 betref- 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-10/97
 fend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrags und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA
 (IV/C 33.833 Ð Cartonboard) für nichtig zu erklä- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 ren, soweit sie die Klägerin betrifft, gelegt am 31. Juli 1998
 (Rechtssache C-299/98 P)
 hilfsweise,
 (98/C 299/37)
 die Geldbuûe herabzusetzen;
 Die CPL Imperial 2 SpA mit Sitz in Pescara (Italien) und
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle- die Unifrigo Gadus Srl mit Sitz in Neapel (Italien) haben
 gen; am 31. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Dritte Kammer) vom 9. Juni 1998 in den verbundenen
 II. äuûerst hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben Rechtssachen T-10/97 und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl
 und die Sache zur Entscheidung an das Gericht erster und CPL Imperial 2 SpA gegen Kommission der Euro-
 Instanz zurückzuverweisen. päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigter
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe
 Celona, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Georges Margue, 20, rue Philippe II,
 Ð Verstoû gegen die Pflicht zur Begründung von Einzel- Luxemburg.
 fallentscheidungen nach Artikel 190 EG-Vertrag: Das
 Gericht hat hinsichtlich der für die Ermittlung und
 Bemessung der Höhe der Geldbuûe maûgeblichen Kri- Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 terien eine Verletzung der Begründungspflicht festge-
 stellt, ohne hieraus die zwingende rechtliche Folgerung Ð das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 der Nichtigerklärung zu ziehen. Zu Unrecht hat das
 Gericht damit Rechtsregeln für die Zukunft aufgestellt, Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 ohne sie im zur Entscheidung stehenden Fall anzuwen- vom 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen
 den. Da es um die objektive Rechtsanwendung geht, T-10/97 und T-11/97 aufzuheben und demgemäû die
 kann der subjektiven Kenntnislage der Kommission Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1996
 zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung keine für nichtig zu erklären;
 Bedeutung zukommen.
 hilfsweise,
 Ð Rechtsfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ausle-
 gung und Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der Ð festzustellen, daû mit dieser Entscheidung nicht die
 Verordnung Nr. 17: Die Gewährung von Nachlässen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen ver-
 von 2/3 der Geldbuûe für ein 1Geständnisa von 1/3 bunden ist, weil vom Recht auf Absehen einer Nacher-
 für ein 1Nichtbestreitena der wesentlichen Vorwürfe hebung der Abgaben Gebrauch gemacht wurde, wor-
 entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und verletzt über das nationale Gericht zu entscheiden hat;
 elementare Verteidigungsrechte der Betroffenen.
 jedenfalls,
 (Hilfsweise)
 Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
 gen.
 Ð Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung des
 Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezüglich
 des für die Buûgeldmessung maûgeblichen Umsatzes Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 durch Einbeziehung der Umsatzerlässe dritter Unter-
 nehmen. Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil des
 Gerichts aus folgenden Gründen an:
 Ð Fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf die fehlenden Aus- Ð Verstoû gegen die Verteidigungsrechte, soweit das
 wirkungen der Preisabsprache auf dem Markt. Gericht die Verpflichtung der Kommission verneint
 habe, festzustellen, ob die Praxis alle für die Prüfung
 des Falls notwendigen Elemente umfasse, insbesondere
 Ð Ermessensmiûbrauch und Diskriminierung wegen will- angesichts des völligen Fehlens eines Verfahrens bei
 kürlicher Aufrundung der nach Anwendung der der Kommission;
 Berechnungsmethode nach Artikel 15 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 bemessenen Geldbuûe. Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 des Rates (1) und Artikel 220
 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
 ---pagebreak--- 26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/25
 Nr. 2913/92 des Rates (2), soweit eine Voraussetzung Ist Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens (1) so
 aufgestellt worden sei, die im Tatbestand dieser Vor- zu verstehen, daû er unmittelbare Wirkung in dem Sinne
 schriften nicht aufgeführt sei; hat, daû die darin bezeichneten Rechtsfolgen dann eintre-
 ten, wenn das nationale Gesetz keine dieser Übereinkom-
 mensbestimmung entsprechende Bestimmung enthält?
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz 1ad impossibilia nemo
 tenetura, soweit darauf abgestellt worden sei, daû (1) WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
 einer Beweislast hinsichtlich eines unmöglich zu erbrin- des geistigen Eigentums (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213).
 genden Beweises nicht nachgekommen worden sei;
 Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 und Artikel 220 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2913/92, soweit diese Vorschriften dahin Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ausgelegt worden seien, daû kein 1Irrtuma der Zollbe- Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 1998 in
 hörden vorliege, wenn die rechtswidrige Behandlung dem Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknapp-
 der Erklärung des Ausführers entsprochen habe und schaft, beigeladen: Landesversicherungsanstalt für das
 somit eine 1Irreführunga vorliege; Saarland
 (Rechtssache C-302/98)
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. (98/C 299/39)
 Bestätigung der abwegigen These des 1kaufmännischen
 Risikosa, dem jeder Unternehmer unterliege, obwohl
 Zollbescheinigungen bekanntlich revidiert werden Das Bundessozialgericht Ð 8. Senat Ð ersucht den
 könnten; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 13. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 3. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Ð Verstoû gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrags, Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft, beigeladen:
 soweit unter Annahme eines 1Zollrisikosa die Not- Landesversicherungsanstalt für das Saarland, um Vorab-
 wendigkeit einer verschleierten Beschränkung des entscheidung über folgende Frage:
 innergemeinschaftlichen Handels bejaht worden sei;
 Stehen die Artikel 6 und 48 bis 51 des Vertrags zur Grün-
 dung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 3 der
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz 1ne bis in idema sowie Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 und 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
 soweit die Entscheidung nicht wenigstens insoweit für angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 nichtig erklärt worden sei, als sie die Nacherhebung in abwandern (1), nationalen Regelungen entgegen, nach
 bezug auf einen von der Rechtsmittelführerin CPL denen eine aufgrund tarifvertraglicher Regelungen
 Imperial 2 SpA bereits bezahlten Zollschein zugelassen gewährte französische Zusatzrente in vollem Umfang
 habe. sowohl mit Beiträgen zur französischen Krankenversiche-
 rung als auch mit Beiträgen zur deutschen Krankenversi-
 (1) ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 1. cherung der Rentner herangezogen wird?
 (2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 der Arrondissementsrechtbank Den Haag in dem Rechts- Beschluû des Tribunal Superior de Justicia de la Comuni-
 streit Parfums Christian Dior SA gegen TUK Consultancy dad Valenciana (Sala de lo Social) vom 10. Juli 1998 in
 BV dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de MeÂdicos de Asisten-
 (Rechtssache C-300/98) cia PuÂblica) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de
 la Generalidad Valenciana
 (98/C 299/38) (Rechtssache C-303/98)
 (98/C 299/40)
 Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valen-
 vom 25. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- ciana (Sala de lo Social) ersucht den Gerichtshof der Euro-
 gegangen am 29. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Parfums päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 10. Juli
 Christian Dior SA gegen TUK Consultancy BV um Vorab- 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 entscheidung über folgende Frage: 3. August 1998, in dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. Oktober 2009 — Staatssecretaris van Financiën/X
 (Rechtssache C-423/09)
 2010/C 24/36
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: X
 Vorlagefrage
 Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob Gemüse (Knoblauchknollen), das in gewissem Maß getrocknet ist, dem aber nicht (nahezu) die gesamte Flüssigkeit entzogen ist und das gekühlt eingeführt wird, in die Unterposition 0703 20 00 der KN oder aber in die Unterposition 0712 90 90 der KN einzureihen ist?


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Februar 2007 — Mundipharma/HABM
 (Rechtssache T-256/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESPICUR - Ältere nationale Wortmarke RESPICORT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94)
 (2007/C 82/72)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mundipharma AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Müller, dann G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Altana Pharma AG (Konstanz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Becker)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. April 2004 (Sache R 1004/2002-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mundipharma AG und der Altana Pharma AG
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 19. April 2004 (Sache R 1004/2002-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin mit Ausnahme derjenigen Kosten, die auf den Streitbeitritt entfallen.
 3.
 Die Klägerin trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit dem Streitbeitritt.
 4.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 28.8.2004.


text:
C 213/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäsichen Gemeinschaften
 gegen die Huhtamaki Dourdan SA, eingereicht am 23. Juli gegen Irland, eingereicht am 24. Juli 2003
 2003
 (Rechtssache C-322/03)
 (Rechtssache C-315/03)
 (2003/C 213/45)
 (2003/C 213/44)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Juli 2003 eine Klage gegen Irland erhoben. Bevollmächtig-
 ter der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Huhtamaki Dourdan SA Die Klägerin beantragt,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ch. Giolito, Zustel- a) festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 lungsanschrift in Luxemburg. dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 sen hat, um der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in
 die Beklagte zu verurteilen, der Europäischen Gemeinschaft (European Community
 Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der
 Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Fe-
 1. an die Klägerin einen Betrag von 162 342,42 Euro deration of Transport Workers’ Unions in the European
 (hundertzweiundsechzigtausenddreihundertzweiundvier- Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung
 zig Euro und zweiundvierzig Cent) entsprechend einer der Arbeitszeit von Seeleuten ( 1) nachzukommen, bzw.
 Hauptforderung von 151 433,47 Euro und bis zum indem es nicht sichergestellt hat, dass die Sozialpartner
 6. Juni 2003 aufgelaufenen Verzugszinsen in Höhe von die notwendigen Maßnahmen durch Vereinbarung einge-
 10 808,95 Euro zu zahlen; führt haben, und/oder die Kommission davon nicht
 unterrichtet hat; und
 2. vom 6. Juni 2003 bis zur vollständigen Zahlung b) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 28,27 Euro (achtundzwanzig Euro und siebenundzwan-
 zig Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen
 Zinssatz zu zahlen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juni 2002
 abgelaufen.
 (1 ) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das zuständige Gericht sei trotz des Wortlauts der Schiedsklau-
 sel der Gerichtshof, da dieser Wortlaut keine Änderung
 der nach dem Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung
 zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 bezwecken oder bewirken könne. gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Juli
 2003
 (Rechtssache C-331/03)
 Indem die Beklagte es abgelehnt habe, die von der Kommission
 geforderten Kostennachweise vorzulegen, habe sie gegen ihre
 Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, der aufgrund der (2003/C 213/46)
 Vorschriften des Spezifischen Programms für Forschung und
 Entwicklung im Bereich der industriellen und Werkstofftech-
 nologien geschlossen worden sei, und müsse den Vorschuss Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 an die Kommission zurückzahlen. 28. Juli 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/2
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-560/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße M-501 in Spanien - BSG ES 0000056 „Encinares del río Alberche y río Cofio“ - Vorgeschlagenes GGB ES 3110005 „Cuenca del río Guadarrama“ und vorgeschlagenes GGB ES 3110007 „Cuencas de los ríos Alberche y Cofio“)
 2012/C 39/02
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, D. Recchia und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: K. Rokicka)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 oder 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) und Art. 6 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) in der Auslegung durch die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 und vom 14. September 2006 in der Rechtssache C-244/05 — Vorhaben der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Straße M-501 — BSG ES 0000056 „Encinares del río Alberche y río Cofio“ — Vorgeschlagenes GGB ES 3110005 „Cuenca del río Guadarrama“ und vorgeschlagenes GGB ES 3110007 „Cuencas de los ríos Alberche y Cofio“
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 —
 Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 und Art. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 1, 2 und 4,
 —
 Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 2 und 4,
 —
 Art. 9 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 1, 2 und 4,
 —
 Art. 6 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 1, 2 und 4 in Bezug auf das besondere Schutzgebiet ES 0000056 „Encinares del río Alberche y río Cofio [Steineichenwälder an den Flüssen Alberche und Cofio]“ sowie
 —
 Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 92/43 in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 im Abschnitt 1 in Bezug auf den als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES 3110005 „Cuenca del río Guadarrama [Einzugsgebiet des Flusses Guadarrama]“ vorgeschlagenen Ort und in den Abschnitten 2 und 4 in Bezug auf den als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES 3110007 „Cuencas de los ríos Alberche y Cofio [Einzugsgebiete der Flüsse Alberche und Cofio]“ vorgeschlagenen Ort
 verstoßen, dass es den dort vorgesehenen Anforderungen nicht nachgekommen ist.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 3.
 Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/29
 Urteil des Gerichts vom 1. März 2016 — Secop/Kommission
 (Rechtssache T-79/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft - Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Verfahrensrechte der Beteiligten))
 (2016/C 136/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Secop GmbH (Flensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Schnelle und C. Aufdermauer)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati, T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 9119 final der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die staatliche Beihilfe SA.37640 — Rettungsbeihilfe zugunsten der ACC Compressors SpA — Italien
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Secop GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 85 vom 22.3.2014.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/30
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2012 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-98/12)
 2012/C 151/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ehab Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 infolgedessen den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 sowie die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 und deren nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit er davon betroffen ist;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-433/11, Makhlouf/Rat (1), geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder diesen ähneln.
 (1) ABl. 2011, C 290, S. 14.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/28
 Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 — Buzzi Unicem/Kommission
 (Rechtssache T-297/11)
 2011/C 226/56
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Buzzi Unicem SpA (Casale Monferrato, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Osti und A. Prastaro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochten Beschluss wegen fehlender oder unzureichenden Begründung und den sich daraus ergebenden Verletzungen des Verteidigungsrechts der Klägerin und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung insgesamt für nichtig zu erklären,
 —
 den angefochtenen Beschluss wegen Überschreitung von Befugnissen und Ermessensmissbrauch sowie der sich daraus ergebenden Beweislastumkehr insgesamt für nichtig zu erklären,
 —
 den angefochtenen Beschluss wegen eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex (Best Practices) der Kommission durch Überschreitung der der Kommission gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zustehenden Befugnisse, Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung und mangels eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlende oder unzureichende Begründung, Verletzungen der Verteidigungsrechte, Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
 —
 Die Klägerin macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze die der Kommission obliegende Begründungspflicht und ihre Verteidigungsrechte, da er keine oder nur unzureichende Angaben zu Gegenstand und Umfang des Auskunftsersuchens enthalte.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Überschreitung von Befugnissen und Ermessensmissbrauch sowie Beweislastumkehr
 —
 Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission ihre Befugnisse überschritten und ihr Ermessen missbraucht, da es ihr das Auskunftsverlangen zwar ermöglichen solle, Hinweise, über die sie bereits verfüge, zu überprüfen; sie solle dadurch aber nicht in die Lage versetzt werden, ohne Hinweise eine komplette Datenbank über den Markt zu erstellen. Damit werde auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt, was ganz klar zu einer Beweislastumkehr führe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Überschreitung von Befugnissen im Hinblick auf Art. 18 der Verordnung Nr. 1/2003
 —
 Die Klägerin trägt vor, die Typologie der Auskunftsverlangen der Kommission überschreite die Befugnisse aus Art. 18, wonach die Kommission vom Unternehmen nur Auskünfte, die zur Aufklärung von Sachverhalten, von denen das Unternehmen Kenntnis haben könnte, erforderlich seien, und die Vorlage entsprechender sich im Besitz des Unternehmens befindender Unterlagen verlangen dürfe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Überschreitung der Befugnisse in Bezug auf Art. 18
 —
 Die Klägerin rügt, dass der angefochtene Beschluss die Grenzen dessen überschreite, was nach Art. 18 erforderlich sei, und dadurch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze, weil mit ihm Auskünfte verlangt würden, die nicht erforderlich seien, weil die Kommission aus den geeigneten Maßnahmen nicht die ausgewählt habe, die das Unternehmen weniger beeinträchtige, und weil die Auskunftsverlangen die Klägerin zu sehr belasteten.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Kommission und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission gegen ihren Verhaltenskodex verstoßen habe, da sie zunächst von ihr eine Stellungnahme zum Entwurf des angefochtenen Beschlusses verlangt, dann aber keine der Anmerkungen berücksichtigt habe. Außerdem weiche der angefochtene Beschluss erheblich vom Entwurf ab. Darüber hinaus stellten die fortlaufenden Änderungen der Fragen einen klaren Beweis für die mangelnde Sorgfalt dar, die die Kommission bei ihrer Maßnahme erkennen lasse; dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/27
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2015 — Ezz u. a./Rat
 (Rechtssache T-288/15)
 (2015/C 429/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ahmed Abdelaziz Ezz (Giseh, Ägypten), Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama (Kairo, Ägypten), Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin (Giseh), Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar (Giseh) (Prozessbevollmächtigte: J. Lewis, QC, B. Kennelly und J. Pobjoy, Barristers, J. Binns, Solicitor, Rechtsanwälte J. Bellis und S. Rowe)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/486 des Rates vom 20. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 77, S. 16) für nichtig zu erklären, soweit er die Kläger betrifft;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rat habe keine geeignete Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss angegeben. Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss.
 2.
 Der Rat habe durch seine Annahme, dass die gerichtlichen Verfahren in Ägypten die grundlegenden Menschenrechte einhielten, die Rechte der Kläger nach Art. 6 EUV in Verbindung mit den Art. 2 und 3 EUV und den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt.
 3.
 Der Rat habe das in Art. 1 des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 63) (in der geänderten Fassung) und in Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 4) (in der geänderten Fassung) vorgeschriebene Kriterium für die Aufnahme der Kläger in die Liste nicht eingehalten. Die Kläger machen geltend, sie seien weder als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens oder für Menschenrechtsverletzungen in Ägypten „verantwortlich ermittelt“ worden noch als Personen, die mit Personen in Verbindung stünden, die ordnungsgemäß als dafür verantwortlich ermittelt worden seien.
 4.
 Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Kläger und das Recht auf eine gute Verwaltung und auf effektive gerichtliche Überprüfung verletzt. Insbesondere habe der Rat nicht sorgfältig und unparteiisch untersucht, ob die die Wiederaufnahme angeblich rechtfertigenden Gründe in Anbetracht des von den Klägern vor der Wiederaufnahme geäußerten Vorbringens stichhaltig seien.
 5.
 Der Rat habe ungerechtfertigt und unverhältnismäßig die Grundrechte der Kläger einschließlich ihrer Rechte auf Schutz ihres Eigentums und ihres Ansehens verletzt. Der Rat habe weder dargetan, dass das Einfrieren ihrer Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen in Zusammenhang mit einem legitimen Ziel stehe oder durch ein solches Ziel gerechtfertigt sei, und erst recht nicht, dass es im Hinblick auf ein solches Ziel verhältnismäßig sei.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — Generali-Providencia Biztosító Zrt/Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
 (Rechtssache C-470/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Aufträge, die den in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwert nicht erreichen - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Anwendbarkeit - Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse - Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht begangen hat, der durch ein vor weniger als fünf Jahren ergangenes Urteil festgestellt wurde - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit))
 (2015/C 065/14)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Generali-Providencia Biztosító Zrt
 Beklagte: Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság
 Tenor
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die ein Wirtschaftsteilnehmer, der einen durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, für den er mit einer Geldbuße belegt wurde, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.
 (1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/36
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. September 2006 — Comunidad Autónoma de Madrid und Mintra/Kommission
 (Rechtssache T-148/05) (1)
 (Lieferung von Angaben über das Verfahren wegen übermäßiger Defizite - Verordnung [EG] Nr. 3605/93 - Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 [ESVG 95] - Verordnung [EG] Nr. 2223/96 - Schreiben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften [Eurostat] - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
 (2006/C 281/62)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Comunidad Autónoma de Madrid und Madrid, Infraestructuras del Transporte (Mintra) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fernandez Vicién, D. Ortega Peciña und J. Sabater Marotias)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Diaz-Llanos La Roche und L. Escobar Guerrero)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Nichtigerklärung der in einem Schreiben des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) vom 3. Februar 2005 enthaltenen Entscheidung der Kommission über die Zuordnung von Madrid, Infraestructuras del Transporte (Mintra) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 95) zum Sektor „Staat“
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně — Tschechische Republik) — Toshiba Corporation u. a./Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
 (Rechtssache C-17/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat - International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor und nach dem Beitrittstermin - Geldbußen - Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden - Verhängung von Geldbußen durch die Kommission und die nationale Wettbewerbsbehörde - Grundsatz ne bis in idem - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 6 - Folgen des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zur Union)
 2012/C 98/04
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský soud v Brně
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Toshiba Corporation, T&D Holding, vormals Areva T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, vormals Areva T&D SAS, Alstom Grid AG, vormals Areva T&D AG, Mitsubishi Electric Corp., Alstom, Fuji Electric Holdings Co. Ltd, Fuji Electric Systems Co. Ltd, Siemens Transmission & Distribution SA, Siemens AG Österreich, VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens AG, Hitachi Ltd, Hitachi Europe Ltd, Japan AE Power Systems Corp., Nuova Magrini Galileo SpA.
 Beklagte: Úřad pro ochranu hospodářské soutěže
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Krajský soud v Brně — Auslegung von Art. 81 EG, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007, C 303, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1), insbesondere deren Art. 3 Abs. 1 und 11 Abs. 6, sowie Nr. 51 der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. 2004, C 101, S. 43) — Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union begonnen und danach beendet wurde — Von der Kommission und von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbußen — Zuständigkeit der nationalen Behörde, dasselbe Verhalten für die Zeit vor dem Beitritt zu ahnden — Grundsatz ne bis in idem
 Tenor
 1.
 Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie im Rahmen eines nach dem 1. Mai 2004 eingeleiteten Verfahrens nicht auf ein Kartell anwendbar sind, das sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der der Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, in Zeiträumen vor diesem Datum ausgewirkt hat.
 2.
 Der Umstand, dass die Europäische Kommission gegen ein Kartell ein Verfahren nach Kapitel III der Verordnung Nr. 1/2003 einleitet, nimmt der Wettbewerbsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats nicht nach Art. 11 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung ihre Zuständigkeit dafür, die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Kartells im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in Zeiträumen vor seinem Beitritt zur Europäischen Union in Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts zu ahnden.
 Der Grundsatz ne bis in idem verwehrt es der nationalen Wettbewerbsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats nicht, gegen an einem Kartell beteiligte Unternehmen Geldbußen zu verhängen, um die Auswirkungen des Kartells im Hoheitsgebiet dieses Staates vor seinem Beitritt zur Europäischen Union zu ahnden, wenn diese Auswirkungen mit den Geldbußen, die den Mitgliedern des Kartells mit einer vor der Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde erlassenen Entscheidung der Europäischen Kommission auferlegt wurden, nicht geahndet werden sollten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/53
 dem Begriff einer Beihilfe für Investitionen oder zur — hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig
 Schaffung von Arbeitsplätzen gleich. Dass die Höhe zu erklären;
 der Beihilfe als Prozentanteil der Investition oder der
 Lohnkosten nicht von vornherein festgesetzt worden sei, — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 hindere in keiner Weise, dass dies nachträglich mit dem
 Ziel geschehe, sicherzustellen, dass die Beihilfe nicht die
 zulässige Höhe genehmigter Regionalbeihilfen gemäß der
 Karte für Regionalbeihilfen überschreite. Klagegründe und wesentliche Argumente
 e) Hilfsweise im Zusammenhang mit allen Klagegründen
 rügt die Klägerin schließlich, dass die Anordnung einer Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
 Rückforderung der Beihilfen (Artikel 3 Satz 1 der ange- 4478 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
 fochtenen Entscheidung) gegen Artikel 14 Absatz 1 der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoße, staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
 da der vorliegende Fall durch außergewöhnliche Um- eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 5/
 stände gekennzeichnet sei (Zeitdauer der Vorprüfungs- 1993 vom 24. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
 dauer von mehr als 79 Monaten). Dass die Kommission zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
 die streitige Beihilferegelung bereits im Jahr 1994 geprüft Territorio Historico de Bizkaia Nr. 154 vom 7. Juli 1993)
 und seinerzeit gegen sie keinerlei Bedenken zu erkennen ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen
 gegeben habe, habe ein berechtigtes Vertrauen in deren befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma
 gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit erzeugt; Artikel 3 Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in
 der angefochtenen Entscheidung verletze daher die Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
 Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens- investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
 schutzes. Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millionen
 ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.
 Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit
 denen in der Rechtssache T-86/02.
 Klage der Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio
 Historico de Bizkaia, gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
 Klage der Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio
 Historico de Guipuzcoa, gegen die Kommission der Euro-
 (Rechtssache T-87/02) päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
 (Rechtssache T-88/02)
 (2002/C 144/105)
 (2002/C 144/106)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio Historico de
 Bizkaia, Bizkaia (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage Die Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio Historico de
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Guipuzcoa, Guipuzcoa (Spanien), hat am 26. März 2002 eine
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts- ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 anwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Morales Isasi. Rechtsanwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin
 Marta Morales Isasi.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
 2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte 2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte
 Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe- Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-
 ter Unternehmen in Bizkaia für nichtig zu erklären; ter Unternehmen in Guipuzcoa für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- C 144/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 — hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig Kommission darin feststellt, dass die Rückstellungen für
 zu erklären; die Entsorgung und Stillegung von Kernkraftwerken in
 der Bundesrepublik Deutschland keine Beihilfe im Sinne
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. des Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
 4448 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
 staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
 eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 11/
 1993 vom 26. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
 zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des Sämtliche Kläger sind Stadtwerke mit eigener Stromerzeugung.
 Territorio Historico de Guipuzcoa Nr. 128 vom 8. Juli 1993) Sie betreiben eigene konventionelle Stromerzeugungsanlagen,
 ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen und als Energieerzeuger und Versorger stehen sie mit den
 befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Betreibern von
 Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in Kernkraftwerken in unmittelbarem Wettbewerb.
 Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
 investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
 Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millio-
 nen ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben. Laut den Klägern besitzen die Kernkraftwerksbetreiber auf-
 grund der handels- und steuerrechtlichen Situation in der
 Bundesrepublik Deutschland den Vorteil, dass sie die Kosten
 Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit für die spätere Stillegung der Kernkraftwerke und Entsorgung
 denen in der Rechtssache T-86/02. des radioaktiven Abfalls in immenser Höhe in ihre Rückstellun-
 gen aufnehmen dürfen. Die Kläger machen geltend, dass dieses
 dazu führe, dass ihr tatsächlich erwirtschafteter Gewinn um
 die Rückstellungssumme vermindert werde und sie so in
 beträchtlichem Maße von der Ertragssteuerpflicht ausgenom-
 men werden. Über die in die Rückstellungen aufgenommenen
 Beträge können die Kernkraftwerksbetreiber frei verfügen. Ein
 solcher Vorteil bestehe indes nicht zugunsten der Kläger.
 Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadt-
 werke Tübingen GmbH, der Stadtwerke Uelzen GmbH
 und der Wuppertaler Stadtwerke AG gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Die Kläger, die bei der Beklagten einen Antrag auf Einleitung
 28. März 2002 eines Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland nach
 Artikel 87 EG gestellt haben (1), machen geltend, dass die
 Ungleichbehandlung durch das Steuerrecht und die Steuer-
 (Rechtssache T-92/02) rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland eine nicht
 notifizierte und rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Artikel 87
 (2002/C 144/107) EG darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
 Aufgrund der steuerlichen Auswirkungen der Rückstellungen
 werde in ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis verfälschend
 (Verfahrenssprache: Deutsch) eingegriffen, und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten
 werde beeinträchtigt. Es handele sich nicht lediglich um die
 Anwendung allgemeiner Regeln des Bilanz- und Steuerrechts,
 sondern um eine nicht gerechtfertigte Ausnahme von der
 Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall Grundstruktur des Systems des deutschen Steuerrechts.
 (Deutschland) und 3 andere haben am 28. März 2002 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechts- (1) Die Kläger haben eine Untätigkeitsklage diese Beschwerde betref-
 anwältin D. A. Fouquet. fend erhoben (Rechtssache T-291/01, Dessauer Versorgungs- und
 Verkehrsgesellschaft mbH u. a./Kommission, ABl. 2002 C 44,
 S. 19).
 Die Kläger beantragen,
 — die Entscheidung C(2001)3967 fin. der Kommission vom
 11. Dezember 2001 für nichtig zu erklären, soweit die


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — État belge/Nathalie De Fruytier
 (Rechtssache C-237/09) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d - Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten - Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch - Befreiung der Beförderung von Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen, die von einem Selbständigen für Krankenhäuser und Laboratorien durchgeführt wird - Begriffe „Lieferung von Gegenständen“ und „Dienstleistung“ - Unterscheidungskriterien)
 2010/C 209/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: État belge
 Beklagte: Nathalie De Fruytier
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Belgien) — Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiungen dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten — Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch — Möglichkeit der Gleichstellung einer selbständig für Krankenhäuser und Laboratorien vorgenommenen Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen mit einer Lieferung?
 Tenor
 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, der „die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch“ von der Mehrwertsteuer befreit, ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Beförderungen von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen anwendbar ist, die von einem Selbständigen für Krankenhäuser und Laboratorien durchgeführt werden.
 (1) ABl. C 220 vom 12.09.2009.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/31
 Klage, eingereicht am 3. August 2007 — Economidis/Kommission
 (Rechtssache F-80/07)
 (2007/C 235/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Economidis (Woluwé-St-Etienne, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: S. Orlandi, J.-N. Louis, A. Coolen und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung über die Neuorganisation der Generaldirektion RTD aufzuheben, soweit diese Entscheidung eine Besetzung insbesondere der Stellen von Leitern der Referate F.1 „Themenübergreifende Aspekte und Koordinierung“ und F.5 „Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“ umfasst;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Oktober 2006 ernannte die Kommission im Rahmen einer Neuorganisation der GD RTD Herrn H und Herrn X zu Leitern der Referate F.1 und F.5. Mit Urteil vom 14. Dezember 2006, Economidis/Kommission, F-122/05 (1), hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2004 aufgehoben, mit der Herr H auf die Stelle des Leiters des Referats „Biotechnologie und angewandte Genomik“ ernannt wurde, d. h. eines der Referate eben dieser GD vor der Neuorganisation.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger zunächst einen Verstoß gegen Art. 233 EG geltend, soweit die Kommission behaupte, dass die Durchführung des Urteils vom 14. Dezember 2006 wegen der Neuorganisation der GD unmöglich sei. Nach Ansicht des Klägers durfte Herrn H, da die Entscheidung vom 23. Dezember 2004 aufgehoben worden sei, im Rahmen der Neuorganisation der GD nicht erneut die Stelle eines Referatsleiters zugewiesen werden.
 Das Referat „Biotechnologie und angewandte Genomik“ bestehe entweder weiter, allein unter einer anderen Bezeichnung und mit neu definierten Aufgaben, oder es sei ganz aufgelöst worden. Im ersten Fall müsse die Verwaltung das Urteil vom 14. Dezember durchführen, im zweiten Fall hätte die Verwaltung das Verfahren zur Besetzung der Stellen der Leiter der von der Neuorganisation betroffenen Referate einleiten und dem Kläger damit erlauben müssen, sich zu bewerben. Die Beklagte habe, indem sie dieses Verfahren nicht durchgeführt habe, gegen die Art. 4, 7, 27 und 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen.
 (1) ABl. C 331 vom 30.12.2006, S. 47.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. Mai 2008 von Nuova Agricast Srl gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 12. März 2008 in der Rechtssache T-443/07, Nuova Agricast Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-225/08 P)
 2009/C 267/41
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Nuova Agricast Srl (Prozessbevollmächtigter: A. Calabrese, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/46
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Hoffmann/EUIPO (Genius)
 (Rechtssache T-425/16)
 (2016/C 343/62)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Karl Hoffmann (Bad Schwalbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Jonas)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Genius“ — Anmeldung Nr. 13 509 071
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. Mai 2016 in der Sache R 1631/2015-5
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/63
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Streichung der Rechtssache T-30/98 (1)
 Kommission habe dadurch gegen Artikel 81 EG sowie Arti-
 kel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, dass sie die Besonder- (2002/C 144/122)
 heiten und das Verhalten des klagenden Unternehmens nicht
 berücksichtigt oder falsch beurteilt und auch nicht dessen
 Beteiligung an den angeblichen Sitzungen oder wettbewerbs- (Verfahrenssprache: Englisch)
 widrigen Kontakten auf dem spanischen Markt oder im
 Zusammenhang mit den in der angefochtenen Entscheidung
 genannten Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten
 Mit Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der Präsident der
 Verhaltensweisen nachgewiesen habe.
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-30/98 —
 Dr. Peter Stott gegen Rat der Europäischen Union und
 Sie trägt insoweit vor, sie sei ein kleines Familienunternehmen, Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 das Selbstdurchschreibepapier vertreibe und verarbeite, das sie
 während des Zeitraums der Zuwiderhandlung weder herge-
 stellt noch auf andere Märkte als den spanischen ausgeführt (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
 habe. Außerdem weist sie auf ihre bescheidene wirtschaftliche
 Bedeutung und ihre geringe Handelsspanne im Vergleich zu
 den anderen Beschuldigten hin.
 In Bezug auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße macht die
 Klägerin geltend: Streichung der Rechtssache T-370/00 (1)
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (2002/C 144/123)
 und der Gleichbehandlung.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — Unzutreffende Zurechnung eines Zeitraums der Zuwider-
 handlung.
 Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident der
 — Fehlende Würdigung mildernder Umstände, die bei ihr
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 vorlägen.
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-370/00 —
 N.V. Master Foods SA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 Streichung der Rechtssache T-113/97 (1) Streichung der Rechtssache T-42/01 (1)
 (2002/C 144/121) (2002/C 144/124)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 24. Januar 2002 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 hat der Präsident des Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-42/01 —
 chung der Rechtssache T-113/97 — Pierre Tomarchio gegen Syndicat des employés, techniciens et cadres de Belgique de la
 Europäischen Rechnungshof — angeordnet. F.G.T.B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 2009 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-281/06) (1)
 (EAGFL - Abteilung „Garantie“ - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger - Unregelmäßigkeiten bei den Qualitätskontrollen - Art der angewandten finanziellen Berichtigung - Verhältnismäßigkeit)
 2009/C 141/77
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez, abogado del estado)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/554/EG der Kommission vom 27. Juli 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 218, S. 2), soweit sie eine finanzielle Berichtigung für die Ausgaben vorsieht, die das Königreich Spanien in Bezug auf die Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger in den Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 gemeldet hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/51
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 — Universal/Kommission
 (Rechtssache T-34/06)
 (2006/C 60/94)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Universal Corp. (Richmond, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Riesenkampff, T. Reher, M. Holzhäuser, C. Swaak und M. Mollica)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung C(2005) 4012 endg. vom 20. Oktober 2005 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak — Italien) für nichtig zu erklären, soweit sie an die Klägerin gerichtet ist;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass mehrere Gesellschaften, darunter die Klägerin und eine von deren mittelbaren Tochtergesellschaften, durch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen im italienischen Rohtabaksektor gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hätten. Auf dieser Grundlage hat die Kommission gegen die Klägerin gesamtschuldnerisch mit deren Tochtergesellschaft eine Geldbuße verhängt.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin erstens geltend, dass die Kommission sich in der angefochtenen Entscheidung, ohne eine Erklärung oder objektive Rechtfertigung anzugeben, eine Auffassung zu eigen gemacht habe, die diametral entgegengesetzt zu ihrer eigenen Auffassung in der Sache Spanischer Rohtabak gewesen sei, in der es um das gleiche Verhältnis Muttergesellschaft/Tochtergesellschaft, denselben zeitlichen Rahmen, die gleiche Ware, die gleichen Einkaufspreise und das gleiche Fehlen von Beteiligung oder Kenntnis auf Seiten der Klägerin gegangen sei. Auf dieser Grundlage vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Kommission dadurch gegen ihre Begründungspflicht verstoßen, den Gleichbehandlungsgrundsatz außer Acht gelassen und in den Vertrauensschutz der Klägerin eingegriffen habe, dass sie gegen die Klägerin wegen der Zuwiderhandlung von deren Tochtergesellschaft eine Geldbuße verhängt habe.
 Ferner macht die Klägerin geltend, die Kommission habe einen entscheidenden Einfluss der Klägerin auf das Geschäftsgebaren von deren Tochtergesellschaft nicht in dem rechtlich erforderlichen Maßstab nachgewiesen. In diesem Zusammenhang trägt sie vor, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass Anforderungen an die Berichterstattung und an bestimmte Genehmigungen bestätigten, dass die Klägerin einen entscheidenden geschäftlichen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt habe, während dies aufgrund der sehr stark dezentralisierten Struktur und Organisation der Klägerin nicht der Fall gewesen sei.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/31
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. Juli 1998 vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-144/96, Y gegen Europäisches
 in der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV gegen Parlament (1)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Strafrechtliche Verurteilung Ð Disziplinar-
 (Wettbewerb Ð Nichtigkeitsklage Ð Zurückweisung einer strafe Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Begründung Ð
 Beschwerde Ð Artikel 86 EG-Vertrag Ð Miûbräuchliche Fürsorgepflicht)
 Ausnutzung einer beherrschenden Stellung Ð Klagen vor (98/C 299/50)
 den nationalen Gerichten Ð Rechtsschutzanspruch Ð
 Antrag auf Durchführung einer Vereinbarung Ð Offen-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 sichtlicher Beurteilungsfehler Ð Prüfungspflicht Ð Quali-
 fizierungsfehler Ð Unzureichende Begründung)
 In der Rechtssache T-144/96, Y, ehemaliger Beamter des
 (98/C 299/49) Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Prozeû-
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt GeÂrard Collin, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Bevollmächtigte: Hans Krück und Hugo Vandenberghe),
 wegen Nichtigerklärung der Disziplinarentscheidung des
 Parlaments vom 19. Januar 1996 über die Entfernung des
 Klägers aus dem Dienst, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsdidenten J. Azizi sowie der
 In der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV, Antwer- Richter R. García-Valdecasas, und M. Jaeger Ð Kanzler:
 pen (Belgien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ivo H. Jung Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem
 Ban Bael, Peter L'Ecluse und Kris Van Hove, Brüssel, Tenor erlassen:
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
 und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Wouter Wils und Rosemary Caudwell), unterstützt durch
 Belgacom SA, Brüssel, zunächst vertreten durch Jules 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Stuyck, später durch Rechtsanwälte Herman De Bauw und
 Paul Maeyaert, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8Ð10, rue
 Mathias Hardt, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung einer
 Entscheidung der Kommission, mit der diese eine
 Beschwerde der Klägerin endgültig zurückgewiesen hat,
 soweit mit der Beschwerde geltend gemacht worden ist,
 die Belgacom SA habe die Klägerin aus Schikane vor den
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 belgischen Gerichten verklagt und von ihr verlangt, ihr
 aufgrund für beide Parteien verbindlicher vertraglicher vom 16. Juli 1998
 Verpflichtungen ihr gewerbliches und geschäftliches Know- in der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen gegen
 how zu überlassen, beides Handlungen, die Verstöûe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Artikel 86 EG-Vertrag seien, hat das Gericht (Vierte erwei-
 terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh (Beamte Ð Dienstbezüge Ð Einrichtungsbeihilfe Ð
 sowie der Richter R. García-Valdecasas, K. Lenaerts, J. D. Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge)
 Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat (98/C 299/51)
 Ð am 17. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 sen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen, ehemaliger
 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
 1. Die Klage wird abgewiesen. Gemeinschaften, wohnhaft in Waterloo (Belgien), Prozeû-
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüt-
 tich (Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
 Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 Kommission und der Streithelferin Belgacom. mächtigte: Julian Currall, Christine Berardis-Kayser und
 Florence Clotuche), wegen Aufhebung der Entscheidung
 der Kommission vom 13. November 1995, die dem Kläger
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996. gezahlte Einrichtungsbeihilfe wiedereinzuziehen, nachdem
 sein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gekündigt worden
 war, hilfsweise wegen Ersatz des daraus entstandenen
 Schadens, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
 ---pagebreak--- C 299/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am punkt der jeweiligen Fälligkeit der monatlichen Zah-
 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: lungen bis zu ihrer vollständigen Zahlung.
 1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 ( ) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 1
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Juli 1998
 vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-192/96, Giorgio Lebedef gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-162/96, Sandro Forcheri gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Personalvertretung Ð Verfahren Ð 3⁄4nderung der Satzung
 Ð Vollversammlung Ð Wahlsystem Ð Zulässigkeit)
 (Beamte Ð Abordnung im dienstlichen Interesse Ð Vor-
 übergehende Verwendung Ð Anspruch auf die Ausgleichs- (98/C 299/53)
 zulage Ð Ermessen der Verwaltung) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (98/C 299/52)
 In der Rechtssache T-192/96, Giorgio Lebedef, Beamter
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 haft in Senningerberg (Luxemburg) (Prozeû- und Zustel-
 lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles BouneÂou, 4,
 In der Rechtssache T-162/96, Sandro Forcheri, Beamter
 rue de l'Avenir, Luxemburg), gegen Kommission der Euro-
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüs-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Val-
 sel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert
 sesia und Julian Currall), wegen völliger oder teilweiser
 Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
 Nichtigerklärung der Vollversammlung des in Luxemburg
 wältin Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg,
 tätigen Personals der Kommission vom 5. Dezember 1995
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und der von dieser Versammlung beschlossenen 3⁄4nderung
 (Bevollmächtigte: Julian Currall und Denis Waelbroeck)
 der Satzung der Personalvertretung sowie aller anschlie-
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 ûend in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Maû-
 vom 12. Dezember 1995, mit der der Antrag auf Anerken-
 nahmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
 nung der vorübergehenden Verwendung des Klägers und
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
 auf Zahlung der Ausgleichszulage zurückgewiesen worden
 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler:
 ist, und wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 14. Juli 1998 ein
 sion vom 24. Juli 1996, mit der festgestellt worden ist,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 daû der Kläger die Aufgaben eines Leiters der Abteilung 4
 (1Gemeinsamer Zolltarifa) der Direktion B (1Zolla) der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Generaldirektion XXI (1Zoll und indirekte Steuerna)
 wahrnimmt, und mit der ihm die Vergünstigung der vor- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 übergehenden Verwendung gewährt worden ist, soweit der
 Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung für (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 die Dauer eines Jahres auf den 1. August 1996 und nicht
 unbefristet auf den 29. Oktober 1992 festgesetzt worden
 ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
 C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 tungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Tenor erlassen: vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-199/96, Laboratoires
 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 12. Dezem- pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil
 ber 1995 und vom 24. Juli 1996 werden bis auf die in gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 der zweiten Entscheidung getroffene Verfügung, dem (Kosmetische Mittel Ð Richtlinie 76/768/EWG Ð Richt-
 Kläger die Vergünstigung der vorübergehenden Ver- linie 95/34/EG Ð Sonnencremes und Bräunungsmittel Ð
 wendung zu gewähren, aufgehoben. Volksgesundheit Ð Auûervertragliche Haftung der
 Gemeinschaft)
 2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
 monatlichen Ausgleichszulagen zu zahlen, auf die er (98/C 299/54)
 Anspruch gehabt hätte, wenn er mit der vorübergehen- (Verfahrenssprache: Französisch)
 den Verwaltung der Stelle eines Leiters der Abteilung
 XXI.B.4 vom 24. März 1993 an betraut worden wäre, In der Rechtssache T-199/96, Laboratoires pharmaceuti-
 zuzüglich der Verzugszinsen zu 8 % jährlich vom Zeit- ques Bergaderm SA mit Sitz in Rungis (Frankreich) und


text:
 7.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/27
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen vom 26. Juli 2010
 (Rechtssache E-10/10)
 2010/C 271/07
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 26. Juli 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 63 Absatz 1 der Rechtsakte, auf die unter Nummer 1 Ziffer 1 Spiegelstrich 2 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, jeweils angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geänderten Fassung), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, da es die zur vollständigen Umsetzung dieses Rechtsakts in das innerstaatliche Recht erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht fristgemäß mitgeteilt hat.
 2.
 Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, weil Norwegen nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des der Richtlinie 2005/36/EG der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der geänderten Fassung entsprechenden EWR-Rechtsakts ergriffen bzw. der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde nicht nachgekommen ist.
 —
 Die fehlenden Umsetzungsmaßnahmen Norwegens betreffen Änderungen einer Reihe einzelstaatlicher Vorschriften über die Anerkennung von in anderen EWR-Staaten erworbenen Berufsqualifikationen.
 —
 Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge hat die norwegische Regierung nicht mitgeteilt, dass der Rechtsakt vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Auch liegen der Behörde keine Informationen vor, aufgrund deren sie zu diesem Schluss hätte gelangen können.
 —
 Die norwegische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie den Rechtsakt nicht innerhalb der Frist vollständig umgesetzt hat.