text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/26
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Galin Kostov/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-62/12) (1)
 (Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff „Steuerpflichtiger“ - Natürliche Person - Steuerpflichtige Dienstleistung - Gelegentliche Leistung - Kein Zusammenhang mit einer eingetragenen, der Mehrwertsteuer unterliegenden Berufstätigkeit - Selbständiger Gerichtsvollzieher)
 2013/C 225/41
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Galin Kostov
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad — Varna — Auslegung von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Begriff des Steuerpflichtigen — Mehrwertsteuerpflicht einer natürlichen Person für die gelegentliche Erbringung steuerpflichtiger Dienstleistungen, die nicht mit ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Gerichtsvollzieher zusammenhängen
 Tenor
 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die bereits für ihre Tätigkeit als selbständiger Gerichtsvollzieher mehrwertsteuerpflichtig ist, für jede weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit als „Steuerpflichtiger“ anzusehen ist, sofern diese Tätigkeit eine Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 darstellt.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 2008 — JTEKT/HABM (IFS)
 (Rechtssache T-462/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IFS - Absolutes Eintragungshindernis - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 32/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: JTEKT Corp., vormals Toyoda Koki Kabushiki Kaisha (Aichi-ken, Japon) (Aichi-ken, Japan) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Wachinger und M. Zöbisch, dann Rechtsanwälte M. De Zorti, M. Koch und T. Grimm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004-1) über die Anmeldung der Wortmarke IFS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. September 2005 (Sache R 1157/2004-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der JTEKT Corp.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/35
 Die Klägerin beantragt, Klage der Nuova Fa.U.Di. Srl gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August
 — die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu 2003
 erklären;
 (Rechtssache T-299/03)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2003/C 264/62)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
 Die Nuova Fa.U.Di. Srl hat am 29. August 2003 eine Klage
 sion) (1).
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43. eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 walt Michele Arcangelo Calabrese.
 Die Klägerin beantragt,
 — die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu
 erklären;
 Klage der Lavorazione Cuoio e Pelli Bieffe Srl gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 reicht am 29. August 2003
 (Rechtssache T-298/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 264/61)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
 sion) (1).
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.
 Die Lavorazione Cuoio e Pelli Bieffe Srl hat am 29. August
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Klägerin ist Rechtsanwalt Michele Arcangelo Calabrese.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Moser Baer India Limited gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 29. August 2003
 — die angefochtene ablehnende Entscheidung für nichtig zu
 erklären;
 (Rechtssache T-300/03)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2003/C 264/63)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis- Die Moser Baer India Limited, Neu-Delhi (Indien), hat am
 sion) (1). 29. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43. P. Bently, QC, Rechtsanwalt K. Adamantopoulos sowie die
 Solicitors R. MacLean und J. Branto, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/19
 Klage, eingereicht am 28. April 2010 — Ungarn/Kommission
 (Rechtssache T-194/10)
 2010/C 195/32
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigte: J. Fazekas, M. Fehér und K. Szíjjártó)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Vinohradnícka oblast’ Tokaj“, die die ältere slowakische geschützte Ursprungsbezeichnung „Tokajská vinohradnícka oblast’“ ersetzt, in die Datenbank E-Bacchus für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Eintragung der slowakischen geschützten Ursprungsbezeichnung „Vinohradnícka oblast’ Tokaj“ in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Weine (im Folgenden: E-Bacchus-Register) nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (1) durch die Kommission an.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, die Kommission habe mit der Änderung des Eintrags gegen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 (2) verstoßen, da durch die streitige Änderung des ursprünglichen Eintrags im E-Bacchus-Register eine Bezeichnung automatisch nach der neuen Regelung geschützt werde, die nicht als „bestehende geschützte“ Bezeichnung im Sinne von Art. 118s der Verordnung Nr. 1234/2007 angesehen werden könne.
 Am 1. August 2009, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Unionsregelung über den Weinmarkt, sei die Bezeichnung „Tokajská/Tokajské/Tokajský vinohradnícka oblast’“ gemeinschaftlich geschützt gewesen, wie insbesondere der Liste der mit einer geografischen Angabe bezeichneten Tafelweine (3) und der Liste der Qualitätsweine (4) zu entnehmen sei.
 Eine Prüfung der slowakischen Regelung führe zum selben Ergebnis, zumal am 30. Juni 2009 das neue slowakische Weingesetz erlassen worden sei, in das die Bezeichnung „Tokajská vinohradnícka oblast’“ aufgenommen worden sei. Selbst wenn die geltenden Verordnungen dahin auszulegen sein sollten, dass auch der Tag des Inkrafttretens der innerstaatlichen Regelung (1. September 2009) bei der Prüfung bestehenden Schutzes relevant sei, sei in diesem Fall Art. 73 Abs. 2 der Verordnung Nr. 607/2009 entsprechend anzuwenden, weshalb selbst in diesem Fall die in das neue Gesetz aufgenommene Bezeichnung als geschützt und bestehend im Sinne von Art. 118s der Verordnung Nr. 1234/2007 anzusehen sei.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe bei der Führung des E-Bacchus-Registers und konkret bei der im vorliegenden Fall streitigen Eintragung gegen die im Unionsrecht anerkannten Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtssicherheit verstoßen.
 Die Kommission sei in Anbetracht des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und insbesondere der großen Bedeutung des erwähnten Registers verpflichtet, die Richtigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Genauigkeit der in diesem Register enthaltenen Daten zu gewährleisten. Sie müsse insbesondere bezogen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Weinmarktregelung feststellen, welche nationalen Bestimmungen gegolten hätten und welche Bezeichnungen nach diesen Bestimmungen als geschützt und bestehend anzusehen gewesen seien. Ferner habe die Kommission gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen, da sie die Republik Ungarn in keiner Weise von der Änderung der Einträge im E-Bacchus-Register betreffend die Slowakei informiert habe, weder vor noch nach ihrer Vornahme, obwohl sie habe wissen müssen, dass die Interessen Ungarns beeinträchtigt sein könnten. Schließlich habe die Kommission dadurch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, dass sie das Register so organisiert und geführt habe, dass die Einträge in ihm jederzeit rückwirkend geändert werden könnten, ohne dass das konkrete Datum der Änderung feststellbar sei.
 (1) Verordnung des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 229, S. 1).
 (2) Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193, S. 60).
 (3) Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 [des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, S. 1)] (Tafelweine mit geografischer Angabe) (veröffentlicht in ABl. 2009, C 187, S. 67).
 (4) Liste der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (veröffentlicht in ABl. 2009, C 187, S. 1).


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — T-Mobile Netherlands BV, KPN Mobile NV, Orange Nederland NV, Vodafone Libertel NV/Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit
 (Rechtssache C-8/08) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Art. 81 Abs. 1 EG - Begriff „abgestimmte Verhaltensweise“ - Kausalzusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen - Beurteilung anhand der Regeln des nationalen Rechts - Ausreichen einer einzigen Zusammenkunft oder Erfordernis einer länger andauernden und regelmäßigen Abstimmung)
 2009/C 180/20
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: T-Mobile Netherlands BV, KPN Mobile NV, Orange Nederland NV, Vodafone Libertel NV
 Beklagter: Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegeung von Art. 81 EG — Begriff der abgestimmten Verhaltensweise — Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen Abstimmung und Marktverhalten der Unternehmen — Beurteilung nach den Bestimmungen des nationalen Rechts — Ausreichen einer einmaligen Abstimmung oder Notwendigkeit einer langandauernden und regelmäßigen Abstimmung
 Tenor
 1.
 Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führen. Es ist weder erforderlich, dass der Wettbewerb tatsächlich verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wurde, noch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesem abgestimmten Verhalten und den Verbraucherpreisen besteht. Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck, wenn er geeignet ist, Unsicherheiten hinsichtlich des von den betreffenden Unternehmen ins Auge gefassten Verhaltens auszuräumen.
 2.
 Im Rahmen der Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der an ihr beteiligten Unternehmen, der Voraussetzung für die Feststellung einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG ist, muss der nationale Richter vorbehaltlich des den betreffenden Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Kausalitätsvermutung anwenden, nach der diese Unternehmen, wenn sie weiterhin auf dem Markt tätig sind, die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen berücksichtigen.
 3.
 Sofern das an der Abstimmung beteiligte Unternehmen auf dem betroffenen Markt tätig bleibt, gilt die Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Verhalten des Unternehmens auf diesem Markt auch dann, wenn die Abstimmung auf einem einzigen Treffen der betroffenen Unternehmen beruht.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 26.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2011 — Air France gegen Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts
 (Rechtssache C-11/11)
 2011/C 95/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Air France
 Beklagte: Heinz-Gerke Folkerts, Luz-Tereza Folkerts
 Vorlagefragen
 1.
 Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (1) zu, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt?
 Für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist:
 2.
 Ist für die Frage, ob eine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vorliegt, bei einem aus mehreren Teilstrecken zusammengesetzten Flug auf die einzelnen Teilstrecken oder auf die Entfernung zum letzten Zielort abzustellen?
 (1) ABl. L 46, S. 1.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2011 von Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2010 in der Rechtssache T-24/05, Alliance One International, Inc. (ehemals Standard Commercial Corp.), Standard Commercial Tobacco Company, Inc., Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-14/11 P)
 2011/C 80/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, E. Gippini Fournier, R. Sauer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Alliance One International, Inc. (ehemals Standard Commercial Corp.), Standard Commercial Tobacco Company, Inc., Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;
 —
 die Klage insgesamt abzuweisen;
 —
 TCLT die Kosten aufzuerlegen und den drei Klägern die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 1.
 Das Gericht habe den Gleichbehandlungsgrundsatz falsch angewandt und eine etablierte Rechtsprechung, wonach die Haftung jeder Gesellschaft nach ihren besonderen Umständen zu würdigen sei, missachtet.
 2.
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen habe, die Behandlung bestimmter Muttergesellschaften durch die Kommission bestimme die rechtlichen Anforderungen für die Haftbarmachung anderer Muttergesellschaften, auch wenn diese Anforderungen über das von der Rechtsprechung verlangte hinausgingen.
 3.
 Das Gericht habe die Rechte der Kommission auf ein kontradiktorisches Verfahren verletzt, indem es sie daran gehindert habe, auf Diskriminierungsvorwürfe zu erwidern, und es habe die Begründungspflicht falsch ausgelegt.
 4.
 Das Gericht habe den Gleichbehandlungsgrundsatz falsch angewandt, da sich die Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd. in einer objektiv anderen Lage als Intabex und Universal befunden habe.


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/44
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2015 — ZZ u. a./EAD
 (Rechtssache F-153/15)
 (2016/C 111/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny und Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des EAD, wie sie aus den Gehaltsmitteilungen der Kläger hervorgeht, soweit sie die erste Anwendung der Herabsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen von 25 % auf 20 % auf der Grundlage einer Entscheidung des Generaldirektors Verwaltung darstellt
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung des Generaldirektors Verwaltung des EAD vom 23. Februar 2015 für unanwendbar zu erklären;
 —
 folglich ihre Gehaltsmitteilung für den Monat März 2015 und die nachfolgend erstellten Gehaltsmitteilungen aufzuheben, soweit darin eine Zulage für die Lebensbedingungen von 20 % angewandt wird;
 —
 dem EAD die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005 — Anna Herrero Romeu/Kommission
 (Rechtssache T-298/02) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts - Dienst für einen anderen Staat - Begriff des ständigen Wohnsitzes - Begründung - Gleichbehandlungsgrundsatz)
 (2005/C 330/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Anna Herrero Romeu (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte J. García-Gallardo Gil-Fournier, J. Guillem Carrau, D. Domínguez Pérez und A. Sayagués Torres)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Currall im Beistand der Rechtsanwälte J. Rivas-Andrés und J. Gutiérrez Gisbert)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2002, mit der der Klägerin die in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Auslandszulage und die damit verbundenen Zulagen versagt wurden
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Timiș (Rumänien), eingereicht am 12. Juni 2014 — Silvia Ciup/Administrația Județeană a Finanțelor Publice (AJFP) Timiș — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) Timișoara
 (Rechtssache C-288/14)
 2014/C 303/25
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Timiș (Rumänien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Silvia Ciup
 Beklagte: Administrația Județeană a Finanțelor Publice (AJFP) Timiș — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice (DGRFP) Timișoara
 Vorlagefrage
 Können die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität von Rechtsmitteln gegenüber Verstößen gegen das Unionsrecht, wie sie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehen, sowie das Eigentumsrecht gemäß Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass sie nationalen Bestimmungen entgegenstehen, nach denen die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Steuern und Zinsen hieraus, die durch vollstreckbar gewordene Urteile vor dem 31. Dezember 2015 festgestellt worden sind, über einen Zeitraum von fünf Jahren gestaffelt wird?


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/25
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — holyGhost/EUIPO — CBM (holyGhost)
 (Rechtssache T-439/16)
 (2016/C 350/31)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: holyGhost GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wiedemann und S. Engbrink)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CBM Creative Brands Marken GmbH (Zürich, Schweiz)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Unionswortmarke „holyGhost“ — Anmeldung Nr. 11 757 853
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Mai 2016 in der Sache R 2867/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 163/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Januar 2000
 vom 30. März 2000
 in den verbundenen Rechtssachen T-194/97 und T-83/98,
 in der Rechtssache T-51/96, Miwon Co. Ltd gegen Rat der Eugénio Branco, Lda gegen Kommission der Europäischen
 Europäischen Union (1) Gemeinschaften (1)
 (Europäischer Sozialfonds — Untätigkeitsklage — Zulässig-
 (Antidumpingverfahren — Nichteinhaltung eines verbindli- keit — Nichtigkeitsklage — Entscheidung über die Ausset-
 chen Preises — Schaden der Gemeinschaft) zung von Zuschüssen — Bestätigung durch den Mitglied-
 staat — Unrichtige Tatsachenwürdigung — Berechtigtes
 Vertrauen — Wohlerworbene Rechte — Rechtssicherheit —
 (2000/C 163/46) Verhältnismäßigkeit)
 (2000/C 163/47)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-51/96, Miwon Co. Ltd mit Sitz in Seoul
 (Südkorea), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. F. Bellis, In den verbundenen Rechtssachen T-194/97 und T-83/98,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Eugénio Branco Lda mit Sitz in Lissabon, Prozeßbevollmächtig-
 Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Rat der ter: Rechtsanwalt B. Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungs-
 Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Tanca, H. J. Rabe und anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Schroeder, 6, rue Heine,
 G. Berrisch), unterstützt durch Kommission der Europäischen Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: N. Khan), wegen Nichtiger- schaften (Bevollmächtigte in der Rechtssache T-194/97 A. M.
 klärung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 des Rates vom Alves Vieira und K. Simonsson und in der Rechtssache
 19. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) T-83/98 M. T. Figueira und K. Simonsson) wegen Feststellung
 Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle der Untätigkeit der Beklagten, die es rechtswidrig unterlassen
 auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung habe, den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags der vom
 in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan sowie zur Europäischen Sozialfonds in den Vorgängen Nrn. 870301
 endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und zur P1 und 870302 P3 gewährten Zuschüsse zu bescheiden
 Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand (ABl. L 15, (Rechtssache T-194/97), und wegen Nichtigerklärung der
 S. 20) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Entscheidungen der Kommission C (1998) 47 und C (1998)
 Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie des Richters 48 vom 17. Februar 1998 über die Aussetzung der genannten
 K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili und der Richter J. Azizi und Zuschüsse hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 P. Mengozzi — Kanzler: A. Meir, Verwaltungsrat — am des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und
 30. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 27. Januar
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Rechtssachen T-194/97 und T-83/98 werden zu gemeinsa-
 mer Entscheidung verbunden.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des 2. Die Untätigkeitsklage in der Rechtssache T-194/97 ist unzuläs-
 Rates. sig.
 3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-83/98 wird abgewie-
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 sen.
 4. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie 10 % der Kosten
 der Klägerin.
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997 und C 278 vom 5.9.1998.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/12
 Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e.V. gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. Januar 2015 in der Rechtssache T-482/12, Internationaler Hilfsfonds gegen Kommission, eingelegt am 3. März 2015
 (Rechtssache C-103/15 P)
 (2015/C 302/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Internationaler Hilfsfonds e.V. (Prozessbevollmächtigter: H.-H. Heyland, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
 Anträge des Rechtsmittelführers
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 Der Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2015 aufzuheben,
 —
 Die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,
 —
 Die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs vorgelegte Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2015 in der Rechtssache T-482/12. Mit diesem Beschluss habe das Gericht die Klage des Internationalen Hilfsfonds e.V. gegen die Europäische Kommission wegen unvollständiger Vorlage von Dokumenten und Klagegründen als unzulässig abgewiesen. Die Kommission wäre jedoch entsprechend den Auflagen des Urteils vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10, abgesehen von einigen Ausnahmen, verpflichtet, dem Kläger vollständige Unterlagen aus der Akte des LIEN-Vertrags 97-2011 auszuhändigen. Diesen Auflagen sei nicht entsprochen worden: Stattdessen habe die Kommission zahlreiche Dokumente mit Leerstellen und Schwärzungen versehen und mehrere Dokumente überhaupt nicht vorgelegt. In seiner Klageschrift vom 27. Oktober 2012 habe der Internationale Hilfsfonds e.V. in vollem Umfang seine Beanstandungen dargelegt, unter Vorlage und Bezugnahme auf sein an die Kommission gerichtetes Schreiben vom 27. Juli 2012, mit dem er die Kommission aufgefordert hätte, die gemäß Art. 266 AEUV in Verbindung mit Art. 254 Abs. 6 AEUV erforderlichen Folgemaßnahmen zu ergreifen. Er habe dem Gericht ebenfalls den sich daraus ergebenden Schriftwechsel vorgelegt und habe denselben zusätzlich als Anlagen der Klageschrift beigefügt.
 Das Gericht habe behauptet in seiner mit dem Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung, dass die Klageschrift nicht den Formerfordernissen des Art. 44 § 1c der Verfahrensordnung entspräche und dass die Klagegründe nicht ausreichend dargestellt worden seien. Der Rechtsmittelführer widerspricht dem, da er nicht nur in kurzer Form sondern ausführlich die Hintergründe der Klage, die Klagegründe und alle Informationen vorgelegt hätte, die dem Gericht ohne weiteres erlaubt hätten, sich mit dem Streitgegenstand zu befassen. Er beanstandet insbesondere, dass das Gericht seinen Hilfsantrag, den Beschluss der Kommission vom 28. August 2012 (mit dem diese die unvollständigen Dokumente übergeben hätte), für teilweise nichtig zu erklären, ebenfalls als unzulässig erklärt habe — obwohl es diesbezüglich den Klagegrund anerkannt hätte.
 Ferner beanstandet der Rechtsmittelführer, dass das Gericht die von ihm als Anlagen vorgelegten Schriftsätze als eine pauschale Bezugnahme bezeichnet und nicht anerkannt habe, obwohl diese zur Präzisierung der in der Klageschrift aufgeführten Gründe und Schreiben beitrügen und somit integraler Bestandteil der Klageschrift wären. Der Rechtsmittelführer wendet sich ebenfalls gegen die Auffassung des Gerichts, die vom Kläger vorgelegte Erwiderung sei unwirksam — obwohl er diese entsprechend der Verfahrensordnung als Ergänzung der Klageschrift mit Präzisierung seiner Argumente und mit Vorlage aller beanstandeten Dokumente eingereicht habe. Er hält die angefochtene Entscheidung für rechtsfehlerhaft, da sie auf schwerwiegenden Verfahrensfehlern beruhe und das Gericht damit den Kläger vom Rechtsweg ausgeschlossen habe.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-132/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 10 EG - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Pflichten bei Inlandsumsätzen - Kontrolle der steuerbaren Umsätze - Amnestie)
 (2008/C 223/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. Afonso)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia im Beistand von G. De Bellis, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Pflichten im inneren Anwendungsbereich — Nationales Gesetz, mit dem auf die Kontrolle von in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigten steuerbaren Umsätzen verzichtet wird
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie aus Art. 10 EG verstoßen, dass sie in den Art. 8 und 9 der Legge n. 289 concernente le disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2003) (Gesetz Nr. 289 über die Bestimmungen zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates (Haushaltsgesetz 2003)) einen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen bewirkten steuerbaren Umsätze vorgesehen hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
C 109/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Schließlich machen die Kläger geltend, dass die Vorgaben Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die in
 des Rates in den zitierten Richtlinien keine Deckung im Artikel 253 EG-Vertrag niedergelegte Begründungspflicht und
 Gemeinschaftsrecht finden und dafür unmittelbar kausal seien, die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Geldbußen
 dass die Offenlegung verweigert wird, und dass die Kausalität verletzt habe. Die Kommission habe es unterlassen, bei der
 der Richtlinienvorgaben für den eingetretenen und noch zu Bestimmung der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der
 erwartenden Schaden damit evident sei. betroffenen Parteien den relevanten Markt zu definieren. Die
 Entscheidung mache nicht deutlich, ob der relevante Markt der
 Händlermarkenmarkt oder der allgemeine Biermarkt sei. Ferner
 (1) Erste Richtlinie des Rates 68/151/EWG vom 9. März 1968 zur habe die Kommission die wirtschaftliche Fähigkeit der Klägerin
 Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa- auf dem Markt von Händlermarkenbier überschätzt, wenn
 ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des dieser als der relevante Markt betrachtet werden müsse.
 Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
 Außerdem habe die Kommission die Rolle der Klägerin in
 ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
 L 65, S. 8). diesem Kartell zu Unrecht als aktiv bezeichnet. Ihre Rolle
 (2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 müsse als rein passiv oder zumindest als weniger aktiv
 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über angesehen werden.
 den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
 (ABl. L 222, S. 11).
 Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
 die Mitteilung über die Zusammenarbeit und den Grundsatz
 der Gleichbehandlung. Die Kommission habe der Bedeutung
 der Erklärungen der Klägerin für den Nachweis der Zuwider-
 handlung unzureichend Rechnung getragen. Folglich habe die
 Kommission gleiche Sachverhalte ungleichbehandelt, indem
 sie bei einem vergleichbaren Umfang der Zusammenarbeit
 nicht die gleiche Herabsetzung der Geldbuße zugestanden
 Klage der Brouwerij Haacht N.V. gegen die Kommission habe. Darüber hinaus habe die Kommission unterschiedliche
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Sachverhalte gleichbehandelt, indem sie Parteien, die weniger
 27. Februar 2002 oder nicht an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt
 hätten, die gleiche Herabsetzung der Geldbuße wie der Klägerin
 (Rechtssache T-48/02) zugestanden habe.
 (2002/C 109/118)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Brouwerij Haacht N.V. mit Sitz in Boortmeerbeek (Belgien) Klage der Brasserie Nationale gegen die Kommission der
 hat am 27. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz 2002
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind Yves van Gerven, Frédéric Louis
 (Rechtssache T-49/02)
 und Hendrik Viane, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2002/C 109/119)
 Die Klägerin beantragt,
 — Artikel 4 der Entscheidung für nichtig zu erklären, (Verfahrenssprache: Französisch)
 soweit er die Brouwerij Haacht N.V. betrifft, und, soweit
 erforderlich, zu entscheiden, dass gegen die Brouwerij
 Haacht N.V. keine Geldbuße zu verhängen ist oder die
 Geldbuße erheblich herabzusetzen ist; Die Brasserie Nationale mit Sitz in Bascharage (Luxemburg)
 hat am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
 Carnelutti und Jean-Louis Schiltz, Zustellungsanschrift in Lu-
 Klagegründe und wesentliche Argumente xemburg.
 Die Klägerin erhebt Klage gegen die Entscheidung Die Klägerin beantragt,
 K(2001)3915 endg. der Kommission vom 5. Dezember 2001,
 soweit mit dieser wegen des Händlermarkenkartells auf dem — Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-
 belgischen Biermarkt eine Geldbuße gegen sie verhängt werde. zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/35
 Klage, eingereicht am 3. Juni 2016 — Anta (China)/EUIPO (Darstellung zweier gezeichneter Linien)
 (Rechtssache T-291/16)
 (2016/C 279/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Anta (China) Co. Ltd (Jinjiang, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Franke und K. Hammerstingl)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung zweier gezeichneter Linien) — Anmeldung Nr. 13 581 483
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. März 2016 in der Sache R 1292/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/15
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz — Deutschland) — Helga Petersen, Peter Petersen/Finanzamt Ludwigshafen
 (Rechtssache C-544/11) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die Einkünfte aufgrund von Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe von der Steuer zu befreien - Voraussetzungen - Sitz des Arbeitgebers im Inland - Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist)
 2013/C 114/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Helga Petersen, Peter Petersen
 Beklagter: Finanzamt Ludwigshafen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Rheinland-Pfalz — Auslegung von Art. 56 AEUV — Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union — Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die Einkünfte aufgrund von Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe von der Steuer zu befreien — Beschränkung dieser Befreiung auf Fälle, in denen der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat
 Tenor
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/32
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-139/14, PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia/Rat
 (Rechtssache C-603/16 P)
 (2017/C 030/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile im Beistand von Rechtsanwältin N. Tuominen)
 Andere Parteien des Verfahrens: PT Wilmar Bioenergi Indonesia, PT Wilmar Nabati Indonesia, Europäische Kommission, European Biodiesel Board (EBB)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-139/14, PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
 —
 die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
 —
 den Klägerinnen die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Hilfsweise,
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.
 2.
 Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.
 3.
 Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerinnen beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.
 4.
 Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem sechsten Klagegrund der Klägerinnen zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.
 5.
 Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von den Klägerinnen im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) (Grundverordnung).


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/40
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2006 — Irland/Kommission
 (Rechtssache T-50/06)
 (2006/C 86/79)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan und Barrister P. McGarry)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung C(2005) 4436 final der Kommission vom 7. Dezember 2005 ganz oder teilweise nach Artikel 230 des Vertrages für nichtig zu erklären, soweit sie die von Irland durchgeführte Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle betrifft, die als Brennstoff für die Aluminiumoxidherstellung in der Region Shannon benutzt werden;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1970 wurde den Gründern von Aughinish Alumina eine Zusage in Bezug auf Befreiungen von Zollabgaben auf Heizöl gegeben, das bei der Aluminiumoxidherstellung in der damals geplanten Fabrik in Shannon, Irland, benutzt werden sollte. 1983 nahm die Fabrik in Aughinish ihren Betrieb auf, und die irischen Behörden teilten der Kommission mit, dass Irland beabsichtige, die Zusagen in Bezug auf die Befreiung von der Verbrauchssteuer zu erfüllen. Nach Ansicht des Klägers war die Befreiung zudem von späteren Entscheidungen des Rates gedeckt (1). Im Jahr 2000 warf die Kommission die Frage der staatlichen Beihilfe auf, was zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und schließlich zum Erlass der angefochtenen Entscheidung führte.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass die Kommission rechtsfehlerhaft zu der Schlussfolgerung gelange, dass die betreffende Beihilfe eine neue Beihilfe und keine bestehende Beihilfe sei.
 Selbst wenn die Beihilfe eine neue Beihilfe darstellte und bei ihrer Durchführung im Jahr 1983 hätte gemeldet werden müssen, erkenne die Kommission an, dass die Beihilfe damals angemeldet worden sei. Dass die Kommission innerhalb der von ihr selbst festgelegten Fristen keine Entscheidung getroffen habe, habe die betreffende Beihilfe zu einer bestehenden Beihilfe werden lassen. Hilfsweise trägt der Kläger vor, dass die Kommission die Beihilfe zu jedem entscheidungserheblichen Zeitpunkt als bestehende Beihilfe behandelt habe und dass ihre eindeutige Erklärung aus dem Jahr 1992 dies bestätige.
 Die Beihilfe sei außerdem nach Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung Nr. 659/1999 (2) zu einer bestehenden Beihilfe geworden, da es sie seit mehr als zehn Jahren gebe und die in diesen Bestimmungen genannte Frist abgelaufen sei, und das von der Kommission zur Kontrolle der Beihilfe eingeleitete Verfahren sei fehlerhaft.
 In Bezug auf seinen ersten Klagegrund trägt der Kläger zudem vor, dass die Beihilfe Gegenstand rechtsverbindlicher Zusagen gewesen sei, die die irischen Behörden vor dem Beitritt 1973 gegeben hätten. Nach Ansicht des Klägers hätte die Beihilfe schon deshalb als bestehende Beihilfe angesehen werden müssen.
 Als weiteren Klagegrund führt der Kläger an, dass die Entscheidung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, da sie im Widerspruch zu der einstimmigen Entscheidung des Rates stehe, die auf einen Vorschlag der Kommission getroffen worden sei. Die Entscheidung stehe auch in direktem Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 92/81/EWG (3) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, wonach die Kommission in Bezug auf Wettbewerbsverzerrungen oder Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einen Vorschlag zur einstimmigen Billigung durch den Rat zu unterbreiten habe.
 Außerdem habe die Kommission — zumindest was den Begünstigen der Beihilfemaßnahme angehe — gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, da der Rat die Ausnahme ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2006 genehmigt habe.
 Schließlich habe die Kommission gegen eine grundlegende Rechtsnorm verstoßen und durch ihr Verhalten einschließlich ihrer Verspätung beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ihre Befugnisse missbraucht, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie über die fragliche Beihilfe erstmals 1983 informiert worden sei. Hinzu komme, dass die Kommission die in der Richtlinie 92/81/EWG vorgesehenen Verfahren nicht beachtet und sich öffentlich über die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilferegelung geäußert habe. Aufgrund ihres Verhaltens sei die Kommission daher jedenfalls daran gehindert, die Rückzahlung der Beihilfe zu verlangen.
 (1) Entscheidung 92/510/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, beizubehalten (ABl. L 316, S. 16), und andere spätere Entscheidungen.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (3) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12).


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/39
 Klage, eingereicht am 19. Mai 2014 — Rintisch/HABM — Compagnie laitière européenne (PROTICURD)
 (Rechtssache T-382/14)
 2014/C 282/51
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Bernhard Rintisch (Bottrop, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compagnie laitière européenne SA (Condé-sur-Vire, Frankreich)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. März 2014 in der Sache R 609/2011-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROTICURD“ für Waren der Klassen 5 und 29 — Internationale Registrierung Nr. 9 81 041, in der die Europäische Union benannt wird.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Marken Nr. 3 9 1 02 429, 3 9 5 49 559 und 3 9 6 08 644.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/53
 Klage, eingereicht am 14. September 2010 — ArcelorMittal España/Kommission
 (Rechtssache T-399/10)
 ()
 2010/C 301/84
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ArcelorMittal España (Gozón, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und A. Valiente Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen,
 —
 hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße aufzuheben,
 —
 oder hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße herabzusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Art. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission K(2010) 4387 endg. vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl, mit denen die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin gemeinsam mit anderen Unternehmen durch die Teilnahme an einer fortdauernden Zuwiderhandlung oder an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Spannstahlsektor auf der gesamteuropäischen und/oder nationalen/regionalen Ebene gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR verstoßen hat. Zudem begehrt sie die Aufhebung oder Herabsetzung der ihr auferlegten Geldbuße.
 Die Klägerin macht sechs Klagegründe geltend:
 Erstens habe die Kommission insofern das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte verankerte Grundrecht auf ein unparteiisches Gericht verletzt, als die Geldbuße von einer Verwaltungsbehörde verhängt worden sei, die gleichzeitig über die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnis verfüge.
 Zweitens habe die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße Fehler begangen, was die Verhängung einer höheren Geldbuße gegen sie zur Folge gehabt habe.
 Drittens habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass sie vor Dezember 1997 einen bestimmenden Einfluss auf Emesa und Galyca ausgeübt habe.
 Viertens habe sich die Kommission zu Unrecht geweigert, ihr einen teilweisen Geldbußenerlass nach Art. 23 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 (1) zu gewähren, obwohl sie entscheidende Beweismittel zur Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung vorgelegt und somit die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt habe.
 Schließlich habe die Kommission den in Art. 30 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen der Kommission aus dem Jahr 2006 (2) vorgesehenen „speziellen Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung“ fehlerhaft angewandt, was zu einer unzulässigen Erhöhung der ihr auferlegten Geldbuße um 20 % geführt habe.
 (1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002 C 45, S. 3).
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006 C 210, S. 2).


text:
C 289/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Die Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 Tochtergesellschaften stellen nur dann eine wirtschaftliche Tätigkeit schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtli- Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 6. März
 nie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- 2001 in der Rechtssache T-331/94, IPK-München GmbH
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige eingelegt am 4. Mai 2001
 Bemessungsgrundlage dar, wenn sie die Ausübung von Tätigkeiten
 einschließen, die gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie der Umsatzsteuer (Rechtssache C-200/01 P)
 unterliegen.
 (2001/C 289/15)
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Die Kommission der EG hat am 14.05.2001 beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (3. Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache
 T-331/94 (1), IPK-München GmbH gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevolmächtig-
 ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsberater Dr. Jürgen Grun-
 wald vom Juristischen Dienst der Kommission. Zustellungs-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch anschrift: Herr Gérard Berscheid, Rechtsberater der Kommis-
 Beschluss des Tribunal Tributário de 1.a Instância Porto sion der Europäischen Gemeinschafte, Centre Wagner, Kirch-
 2.o Juı́zo — 1.a Secção vom 7. November 2000 in dem berg, Luxemburg.
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Caves Costa
 Verde, Lda. gegen Fazenda Pública
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (Rechtssache C-154/01) 1. das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom
 6. März 2001 (T-331/94 aufzuheben und die Klage
 (2001/C 289/14) abzuweisen,
 2. hilfsweise
 Das Tribunal Tributário de 1.a Instância Porto 2.o Juı́zo —
 1.a Secção ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Gemein- das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster
 schaften durch Beschluss vom 7. November 2000, bei der Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. April 2001, in Instanz zurückzuverweisen,
 dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Caves Costa
 Verde, Lda. gegen Fazenda Pública um Vorabentscheidung 3. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin auf-
 über folgende Frage: zuerlegen.
 Sind die nach (den Decretos Leis Nr. 26317 vom 30. Januar
 1936, Nr. 40037 vom 18. Januar 1955 und Nr. 321-A/86 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 vom 25. September 1986) festgesetzten Steuern mit der
 Sechsten Richtlinie des Rates (1) vereinbar, und zwar unter — Unvollständige rechtliche Würdigung der Begründung der
 Berücksichtigung dessen, dass sich diese Steuern nach Aufas- angegriffenen Entscheidung. Verstoß gegen das Verbot
 sung der Einspruchsführerin auf den Umsatz beziehen und ungerechtfertigter Bereicherung.
 nach der Auffassung des Instituto da Vinha e do Vinho eine
 Vertriebssteuer auf den Verkauf von losem Wein darstellen? — Fehlerhafte rechtliche Würdigung des kollusiven Zusam-
 menwirkens zwischen Herrn Tzoanos, der griechischen
 Mangels hinreichender Angaben im Vorlagebeschluss hat der Firma 01 Pliroforik und der Klägerin.
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) mit Beschluss vom 11. Juli 2001
 das Vorabentscheidungsersuchen für offensichtlich unzulässig — Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Vorschlag der Kom-
 erklärt. mission, den Studienkreis in das Projekt einzubeziehen.
 — Unterlassene Prüfung der Rechtsfolgen eines Verstoßes
 (1) Sechste Richtlinie: 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 gegen Treu und Glauben: Als Rechtsfolge seiner Bewer-
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tung hätte das Gericht nicht die angegriffene Entschei-
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- dung in globo aufheben dürfen, sondern nur insoweit, als
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom die Kommission durch sie die finanzielle Beteiligung an
 13.6.1977, S. 1). Aufwendungen verweigert, die die Klägerin in rechtmäßi-
 ger Weise im Hinblick auf die 6. und 7. Projektphase
 getätigt hat, zu deren Vollendung es dann aus Zeitmangel
 nicht mehr gekommen ist.
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/9
 — Unterlassene Prüfung der Grundsätze „dolo agit, qui petit, 2. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine Ausstrahlung
 quod statim redditurus est“ und „fraus omnia corrumpit“: von mehreren Kinospiel- und Fernsehfilmen in Abwei-
 Mangels eines rechtskräftigen Strafurteils kann sich die chung von den Werbeeinschränkungen für Kinospielfilme
 Kommission nur auf die jeweils vorliegenden Ver- und Fernsehfilme als „Reihe“ einstufen zu können?
 dachtsmomente und Untersuchungsergebnisse stützen,
 sobald diese vorliegen und soweit diese vorliegen. Die 3. Sind unter einer „Reihe“ im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der
 Kommission hat dies im vorliegenden Verfahren getan. Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie
 Indem das Gericht diie Anwendbarkeit des Rechtssatzes 97/36/EG aus mehreren Beiträgen bestehende Sendungen
 „fraus omnia corrumpit“ in Verbindung mit dem Rechts- zu verstehen, die durch gemeinsame thematische, inhaltli-
 prinzip „dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“ che und formale Schwerpunkte ein gemeinsames Konzept
 in einem Falle wie dem vorliegenden als Einwendung aufweisen und in einem zeitlichen Zusammenhang aus-
 ausschließt (ohne indessen diese Frage im einzelnen gestrahlt werden?
 geprüft zu haben) und stattdessen den Erlass einer neuen
 Entscheidung mit neuer Begründung verlangt, verpflichtet 4. Gestattet es die Auslegung des Begriffes „Reihe“ im Sinne
 es die Kommission im Ergebnis zur Zahlung, solange von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der
 sich der Verdacht nicht zur unangreifbaren Gewißheit Fassung der Richtlinie 97/36/EG auf thematische und
 verdichtet hat. In aller Regel scheitert eine spätere inhaltliche Gemeinsamkeiten der Sendebeiträge ganz oder
 Rückforderung aber daran, dass der Schuldner dann weitgehend zu verzichten und überwiegend auf formale
 verschwunden, entreichert oder zahlungsunfähig gewor- oder formal-rezeptive Schwerpunkte abzustellen?
 den ist.
 (1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
 ( 1) (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht). (2) ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juni
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2001 in den Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner
 Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge- Getränke Gesellschaft mbH und andere und II. Getränke-
 richts vom 15. Juni 2001 in dem Rechtsstreit RTL Televi- betrieb Gesellschaft mbH und andere gegen Republik
 sion GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt Österreich
 für privaten Rundfunk
 (Rechtssache C-248/01)
 (Rechtssache C-245/01)
 (2001/C 289/17)
 (2001/C 289/16)
 Das Landesgericht Feldkirch ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni
 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den 2001, in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 2001, in den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner Getränke Gesellschaft
 vom 15. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- mbH und andere und II. Getränkebetrieb Gesellschaft mbH
 gen am 25. Juni 2001, in dem Rechtsstreit RTL Television und andere gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung
 GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienianstalt für priva- über folgende Fragen zur Gültigkeit der Ersten Richtlinie
 ten Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 68/151/EWG (1) des Rates und der Vierten Richtlinie
 78/660/EWG (2) des Rates:
 1. Verfolgt Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG
 des Rates (1) vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung 1. Ist die Verpflichtung zur allgemeinen Offenlegung des
 bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Jahresabschlusses jeder Kapitalgesellschaft, unabhängig
 Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, mit den gemein-
 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen schaftsrechtlich gewährleisteten Grund- und Menschenrech-
 Parlaments und des Rates (2) vom 30. Juni 1997 mit der ten, Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen
 Einschränkung der Werbeunterbrechung den Schutz des der Mitgliedstaaten, insbesondere jenen auf Datenschutz,
 künstlerischen Wertes von Kinospielfilmen und Fernseh- auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestim-
 filmen, und zwar unabhängig davon, ob Fernsehfilme mung, auf Privatsphäre, auf Schutz des Geschäfts- und
 von vornherein für das Fernsehen produziert worden sind Betriebsgeheimnisses, auf Eigentum und auf Erwerbsfrei-
 und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von heit, auf Privatautonomie und auf Beachtung des Sach-
 Werbespots vorsehen? lichkeitsgebots (der Verhältnismäßigkeit) vereinbar?


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/35
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. März 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-131/12)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift - Abweichung der eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts von der Unterschrift auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 147/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund seiner Versetzung in den Ruhestand entstanden sein soll, sowie auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/21
 Urteil des Gerichts vom 18. September 2012 — Since Hardware (Guangzhou)/Rat
 (Rechtssache T-156/11) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Einleitung eines Verfahrens gegen eine einzige Gesellschaft - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - In Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehene Frist von drei Monaten - Beweislast - Feststellung einer Schädigung)
 (2012/C 331/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd (Kanton, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Thomas und H. van Vliet), Vale Mill (Rochdale) Ltd (Rochdale, Vereinigtes Königreich) und Colombo New Scal SpA (Rovagnate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd hergestellt werden (ABl. L 338, S. 22)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, der Vale Mill (Rochdale) Ltd und der Colombo New Scal SpA.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 120 vom 16.4.2011.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/53
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2005 — Bracke/Kommission
 (Rechtssache F-123/05)
 (2006/C 60/99)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jean-Marc Bracke (Watermael-Boitsfort, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Bruwier)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der auf die Beschwerde des Klägers (Nr. R/570/05) ergangenen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. September 2005 sowie der aufgrund dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, erfolgreicher Teilnehmer des Auswahlverfahrens COM/PC/04, bestreitet die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn nicht als Beamten auf Probe einzustellen, weil er nicht die zu den Bewerbungsvoraussetzungen dieses Auswahlverfahrens gehörenden Dienstaltersvoraussetzungen erfülle.
 Er macht geltend, dass die streitige Entscheidung gegen Artikel 27 des Statuts verstoße, da sie ohne triftigen Grund einen Teil der Bewerber für die zu besetzende Stelle ausschließe. Er beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz der Unabhängigkeit des Prüfungsausschusses und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Er trägt schließlich vor, die Bestimmung der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens, auf die sich die genannte Entscheidung stütze — nämlich Punkt III.1 — sei rechtswidrig, weil sie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße, und müsse daher nach Artikel 241 EG für unanwendbar erklärt werden.


text:
25 . 11 . 95 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 315/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES fahren gegen Peter Leifer, Reinhold Otto Krauskopf und
 vom 17 . Oktober 1995 Otto Holzer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung der Artikel 113 , 223 Absatz 1 Buch
 in der Rechtssache C-70/94 ( Vorabentscheidungsersuchen stabe b ) und 224 EG-Vertrag sowie der Artikel 1 und 1 1 der
 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ): Fritz Werner
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2603/69 des Rates vom 20 . De
 Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen Bundesrepublik zember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhr
 Deutschland (')
 regelung ( ABl. L 324, S. 25 ) in der durch die Verordnung
 (Gemeinsame Handelspolitik — Ausfuhr von Gütern mit ( EWG ) Nr . 3918/91 des Rates vom 19 . Dezember 1991
 doppeltem Verwendungszweck) ( ABl . L 372 , S. 31 ) geänderten Fassung hat der Gerichtshof
 ( 95/C 315/08 ) unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) J.-P . Puissochet und G. Hirsch , der Richter G. F. Mancini , F.
 A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kap
 In der Rechtssache C-70/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 teyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann , J. L. Murray, P. Jann
 und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsgericht Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —
 Frankfurt am Main in dem bei diesem anhängigen Rechts am 17 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 streit Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen erlassen :
 Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vor
 abentscheidung über die Auslegung des Artikels 113 EG
 Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi
 1 . Artikel 113 EG-Vertrag ist dahin auszulegen , daß
 Regelungen zur Beschränkunmg der Ausfuhr von Dual
 denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 C. N. Kakouris, D. A. O. Edward , J.-P. Puissochet und
 use-Waren in Drittländer in seinen Geltungsbereich
 G. Hirsch , der Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler,
 fallen und daß die Gemeinschaft auf diesem Gebiet über
 eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, die demnach
 J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat
 die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, außer im Fall
 ter ), C. Gulmann , J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm
 einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission,
 — Generalanwalt : F. G. Jacobs; Kanzler : D. Louterman
 ausschließt.
 Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 17. Oktober 1995
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 2 . Ein Mitgliedstaat kann ausnahmsweise gemäß Arti
 kel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates
 Artikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemein
 Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. De samen Ausfuhrregelung, zuletzt geändert durch die
 zember 1 969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrre Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 des Rates vom 19. De
 gelungstehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit zember 1991 , nationale Maßnahmen zur Beschränkung
 Drittländern nicht entgegen, wonach die Ausfuhr eines der Ausfuhr von Dual-use-Waren in Drittländer erlas
 Erzeugnisses , das zu militärischen Zwecken verwendet sen , wenn er dies für erforderlich hält, um die Gefahr
 werden kann, mit der Begründung von der Erteilung einer einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen
 Genehmigung abhängig gemacht werden kann, dies sei oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker, die
 erforderlich , um der Gefahr einer erheblichen Störung der die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats im Sinne
 auswärtigen Beziehungen, die die öffentliche Sicherheit dieser Bestimmung beeinträchtigen kann, zu verhin
 eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 1 1 der Verord dern .
 nung beeinträchtigen könne, vorzubeugen.
 3 . Die Verpflichtung des Antragstellers, den Beweis für die
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 . ausschließlich zivile Nutzung der Güter zu erbringen,
 oder die Verweigerung einer Genehmigung, wenn die
 Güter objektiv für militärische Zwecke verwendet
 werden können, können bei Vorliegen einer Gefahr für
 die öffentliche Sicherheit — was das vorlegende Gericht
 zu prüfen hat — verhältnismäßig sein.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 17 . Oktober 1995 4 . Das Gemeinschaftsrecht verivehrt es den Mitgliedstaa
 in der Rechtssache C-83/94 (Vorabentscheidungsersuchen ten nicht, die Nichteinhaltung des Genehmigungsver
 des Landgerichts Darmstadt ): Strafverfahren gegen Peter fahrens mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen,
 Leifer u. a. ( ] ) sofern die Strafen , die verhängt werden können, nicht
 (Gemeinsame Handelspolitik — Ausfuhr von Gütern mit außer Verhältnis zum verfolgten Ziel der öffentlichen
 Sicherheit stehen .
 doppeltem Verwendungszweck)
 ( 95/C 315/09 )
 5 . Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 verleiht
 dem einzelnen Rechte, die er vor Gericht geltend machen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) kann .
 In der Rechtssache C-83 /94 betreffend ein dem Gerichtshof (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
 nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landgericht Darm
 stadt ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Strafver


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 — Irland/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-301/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage)
 (2009/C 82/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan im Beistand von E. Fitzsimons, D. Barniville und A. Collins, SC,)
 Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigter: J. Čorba)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Duintjer Tebbens, M. Dean und A. Auersperger Matić, sodann die beiden Letztgenannten und K. Bradley), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Piris, J. Schutte und S. Kyriakopoulou)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. A. Sampol Pucurull und J. Rodríguez Cárcamo), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. ten Dam und C. Wissels), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Docksey, R. Troosters und C. O'Reilly), Europäischer Datenschutzbeauftragter (Prozessbevollmächtigter: H. Hijmans)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG — Wahl der Rechtsgrundlage
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Irland trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 237 vom 30.9.2006.


text:
 15.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 257/9
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2005 CeWe Color/HABM
 (Verbundene Rechtssachen T-178/03 und T-179/03) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und DigiFilmMaker - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 257/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CeWe Color (Oldenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Spintig, S. Richter, U. Sander und H. Förster)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: I. Mayer und G. Schneider)
 Gegenstand der Rechtssache
 Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 12. März 2003 (Sachen R 638/2002-3 und R 641/2002-3) über die Anmeldung der Wortzeichen DigiFilmMaker und DigiFilm als Gemeinschaftsmarken
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 184 vom 2.8.2003.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006 — Deutsche Bahn/Kommission
 (Rechtssache T-351/02) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet werden - Befreiung von der Verbrauchsteuer - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbarer Rechtsakt - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Begriff der Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - Gleichbehandlung)
 (2006/C 131/69)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Bahn AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Schütte, M. Reysen und W. Kirchhoff, dann Rechtsanwälte M. Schütte und M. Reysen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und J. Flett)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Colaert, F. Florindo Gijón und C. Saile)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2002, mit der eine von der Klägerin am 5. Juli 2002 eingereichte Beschwerde zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/90
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache F-104/13)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Mobbing - Untersuchungsverfahren - Bericht des Untersuchungsausschusses - Fehlerhafte Definition des Mobbings - Entscheidung des Präsidenten der EIB, der Beschwerde nicht stattzugeben - Aufhebung - Schadensersatzklage))
 (2016/C 048/101)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und F. Martin sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung des Schreibens, in dem der Präsident der EIB erstens keine Maßnahme wegen des vom Kläger seit 20 Jahren erlittenen Mobbings ergriffen, zweitens den vorgebrachten Sachverhalt gerechtfertigt und drittens dem Kläger auferlegt hat, im Wesentlichen mit einem „Mentor“ und einem „Business Partner“ zu arbeiten, sowie auf Aufhebung des Berichts des Ausschusses „Dignity at work“ vom 14. März 2013
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 29. April 2013, mit der der Präsident der Europäischen Investitionsbank die Beschwerde von Herrn De Nicola wegen Mobbing zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Koblenz/Kurt Etling, Thomas Etling (C-230/09), Hauptzollamt Oldenburg (C-231/09)/Theodor Aissen, Hermann Rohaan
 (Verbundene Rechtssachen C-230/09 und C-231/09) (1)
 (Landwirtschaft - Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 - Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik - Übertragung einzelbetrieblicher Referenzmengen - Auswirkungen auf die Berechnung der Abgabe - Auswirkungen auf die Berechnung der Milchprämie)
 2011/C 194/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hauptzollamt Koblenz (C-230/09), Hauptzollamt Oldenburg (C-231/09)
 Beklagte: Kurt Etling, Thomas Etling (C-230/09), Theodor Aissen, Hermann Rohaan (C-231/09)
 Beteiligter:Bundesministerium der Finanzen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung des Art. 5 Buchst. k der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270, S. 123) — Übernahme der Milchreferenzmenge im Referenzzeitraum nach Auflösung eines Landpachtvertrags — Berücksichtigung der vom früheren Pächter im Referenzzeitraum bereits übertragenen Menge bei der Bestimmung der dem Verpächter zustehenden Referenzmenge
 Tenor
 1.
 Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge proportional zur einzelbetrieblichen Referenzmenge der einzelnen Erzeuger, die Überlieferungen vorgenommen haben, also zu der zum 1. April des maßgebenden Zwölfmonatszeitraums bestimmten Menge, oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgen muss. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff der einzelbetrieblichen Referenzmenge erlaubt nicht die Berücksichtigung von während dieses Zeitraums erfolgten Übertragungen.
 2.
 Eine nationale Regelung, mit der die in Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1788/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2217/2004 geänderten Fassung vorgesehene Befugnis wahrgenommen wird, objektive Kriterien festzulegen, nach denen die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge erfolgt, muss insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts sowie die mit der gemeinsamen Agrarpolitik, speziell der gemeinsamen Marktorganisation im Milchsektor, verfolgten Ziele beachten.
 3.
 Diese Ziele stehen einer im Rahmen der Wahrnehmung dieser Befugnis erlassenen nationalen Regelung nicht entgegen, die den Erzeugern, die Überlieferungen vorgenommen haben, sofern ihnen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1788/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2217/2004 geänderten Fassung während des maßgebenden Zwölfmonatszeitraums eine einzelbetriebliche Referenzmenge übertragen worden ist, für die von dem Erzeuger, der zuvor über sie verfügte, für denselben Zeitraum bereits Milch erzeugt und geliefert worden war, ermöglicht, unter Einschluss eines Teils oder der Gesamtheit dieser Referenzmenge an dieser Neuzuweisung teilzuhaben. Die Mitgliedstaaten hatten jedoch dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Regelung nicht zu Übertragungen führt, die trotz formaler Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen nur den Zweck gehabt hätten, bestimmten Erzeugern, die Überlieferungen vorgenommen haben, zu ermöglichen, bei dieser Neuzuweisung besser dazustehen.
 4.
 Der Begriff „prämienfähige einzelbetriebliche Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt“ in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 geänderten Fassung, der dem in Art. 5 Buchst. k der Verordnung Nr. 1788/2003 in der durch die Verordnung Nr. 2217/2004 geänderten Fassung definierten Begriff der „verfügbaren Referenzmenge“ entspricht, ist so auszulegen, dass er dann, wenn einem Erzeuger während des maßgebenden Zwölfmonatszeitraums eine Referenzmenge übertragen worden ist, auf die vom Übertragenden während desselben Zeitraums bereits Milch geliefert worden war, auf Seiten des Empfängers nicht den Teil der übertragenen Referenzmenge umfasst, auf den vom Übertragenden bereits abgabenfrei Milch geliefert worden war.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 15. März 2010 — DP Grup EOOD/Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
 (Rechtssache C-138/10)
 2010/C 148/25
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DP Grup EOOD
 Beklagter: Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er die Zollbehörde verpflichtet, nur eine Prüfung der Übereinstimmung der Zollanmeldung mit den Voraussetzungen des Art. 62 dieser Verordnung durchzuführen, indem sie lediglich eine Kontrolle von Unterlagen in dem in Art. 68 der Verordnung genannten Umfang vornimmt, und allein auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung über die Annahme der Zollanmeldung zu treffen, wenn sich ein Zweifel an der Richtigkeit des Zolltarifcodes der Ware ergeben hat und ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung dieses Codes notwendig ist?
 2.
 Ist die Entscheidung der Zollbehörde über die unverzügliche Annahme der Zollanmeldung nach Maßgabe von Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens als Entscheidung einer Zollbehörde gemäß Art. 4 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Zollkodex anzusehen, und zwar bezüglich des gesamten Inhalts der abgegebenen Zollanmeldung, wenn gleichzeitig folgende Umstände vorliegen:
 a)
 die Entscheidung der Zollbehörde über die Annahme der Zollanmeldung wurde allein auf der Grundlage der zusammen mit der Zollanmeldung vorgelegten Unterlagen getroffen;
 b)
 bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen vor der Annahme der Zollanmeldung bestand der Verdacht, dass der angemeldete Zolltarifcode der Ware nicht richtig ist;
 c)
 bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen vor der Annahme der Zollanmeldung waren die Informationen zum Inhalt der angemeldeten Ware, die von Bedeutung für die richtige Bestimmung des Zolltarifcodes sind, unvollständig;
 d)
 bei der Prüfung vor der Annahme der Anmeldung wurde eine Probe zur Erstellung eines Gutachtens zum Zweck der richtigen Bestimmung des Zolltarifcodes der Ware entnommen?
 3.
 Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen,
 a)
 dass er erlaubt, dass die Rechtmäßigkeit der Annahme der Zollanmeldung nach Überlassung der Ware vor Gericht bestritten wird, oder dahin,
 b)
 dass die Annahme der Zollanmeldung nicht anfechtbar ist, weil durch sie nur die Anmeldung der Waren bei den Zollbehörden festgehalten und der Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrzollschuld bestimmt wird und sie keine Entscheidung einer Zollbehörde zu den Fragen der richtigen tariflichen Einreihung und der Höhe der aufgrund dieser Anmeldung geschuldeten Zölle darstellt?
 (1) ABl. L 302, S. 1.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/20
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Aecops/Kommission
 (Rechtssache T-53/11)
 2011/C 139/39
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: AECOPS — Associação de Empresas de Construção, Obras Públicas e Serviços (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. da Cruz Vilaça und L. Pinto Monteiro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 in der Sache 89 0771 P1, den von der Kommission mit Entscheidung C(89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschuss auf 426 070 PTE herabzusetzen und die Rückzahlung eines Betrags von 628 880,97 Euro zu fordern, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass der Beschluss angesichts folgender Umstände nicht innerhalb einer angemessenen Frist erlassen worden sei:
 —
 Verfolgungsverjährung: Der angefochtene Beschluss sei erlassen worden, nachdem die in Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) für die Verfolgung festgelegte Verjährungsfrist abgelaufen sei. Selbst wenn diese Frist unterbrochen worden wäre, sei sie um das Doppelte überschritten worden, ohne dass irgendeine Entscheidung nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der genannten Verordnung getroffen worden wäre. Da das entsprechende Recht aufgrund der Verjährung nicht mehr ausgeübt werden könne, sei der angefochtene Beschluss rechtswidrig und dürfe nicht durchgeführt werden;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die Tatsache, dass die Kommission seit den behaupteten Unregelmäßigkeiten bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses mehr als 20 Jahre habe verstreichen lassen, verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Nach diesem grundlegenden Prinzip der Rechtsordnung der Europäischen Union hätten alle Personen einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet würden;
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte: Ihre Verteidigungsrechte seien insofern verletzt worden, als ihr angesichts der Tatsache, dass seit den behaupteten Unregelmäßigkeiten bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses mehr als 20 Jahre verstrichen seien, die Möglichkeit genommen worden sei, sich in angemessener Zeit, d. h. solange sie noch im Besitz von Unterlagen gewesen sei, mit denen sie die von der Kommission für nicht förderfähig gehaltenen Ausgaben hätte rechtfertigen können, zu äußern.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht. Der angefochtene Beschluss erfülle nicht die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebenen Anforderungen an die Begründung; er enthalte nicht einmal eine summarische Begründung für die Herabsetzung des vom ESF gewährten Zuschusses. Ebenso seien ihr in dem Schreiben des Instituts für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (IGFSE), mit dem ihr der angefochtene Beschluss mitgeteilt worden sei, die Gründe für die genannte Herabsetzung des Zuschusses sowie die Gründe für die förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben nicht in einer zumindest verständlichen Art und Weise dargelegt worden. Wegen dieses Begründungsfehlers müsse das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Mai 2006 — Galileo International Technology u. a./Kommission
 (Rechtssache T-279/03) (1)
 (Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Gemeinschaftliches Vorhaben eines Satellitennavigationsprogramms [Galileo] - Geltendmachung eines Schadens durch die Inhaber von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen mit dem Wort „Galileo“ - Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Handeln ihrer Organe - Ungewöhnlicher und besonderer Schaden)
 (2006/C 165/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Galileo International Technology LLC (Bridgetown, Barbados), Galileo International LLC (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten), Galileo Belgium SA (Brüssel, Belgien), Galileo Danmark A/S (Kopenhagen, Dänemark), Galileo Deutschland GmbH (Frankfurt am Mai, Deutschland), Galileo España, SA, (Madrid, Spanien), Galileo France SARL (Roissy-en-France, Frankreich), Galileo Nederland BV (Hoofdorp, Niederlande), Galileo Nordiska AB (Stockholm, Schweden), Galileo Portugal Ltd (Alges, Portugal), Galileo Sigma Srl (Rom, Italien), Galileo International Ltd (Langley, Berkshire, Vereinigtes Königreich), The Galileo Co. (London, Vereinigtes Königreich) und Timas Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Delcorde, J.-N. Louis, J.-A. Delcorde und S. Maniatopoulos)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Rasmussen und M. Huttunen als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte A. Berenboom und N. Van den Bossche)
 Gegenstand der Rechtssache
 Schadensersatzklage mit den Anträgen, es der Kommission aufzugeben, das Wort „Galileo“ im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Vorhaben eines Satellitennavigationssystem nicht länger zu verwenden oder Dritte dazu zu veranlassen, und Ersatz für den Schaden anzuordnen, den die Klägerinnen dadurch erlitten hätten, dass die Kommission diesen Ausdruck, der mit eingetragenen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen der Klägerinnen identisch sei, benutzt und für ihn geworben habe.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.