text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/29
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Flachglas Torgau u. a./Kommission
 (Rechtssache T-276/14)
 2014/C 223/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Flachglas Torgau GmbH (Torgau, Deutschland), Saint-Gobain Isover G+H AG (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland) und Saint-Gobain Oberland AG (Bad Wurzach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und H. Janssen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerinnen machen an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägen diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerinnen zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne die Klägerinnen zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember 87 ( 3) sowie den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie
 2002 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Pharmacia 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ( 4) verstoßen hat,
 & Upjohn S.p.A. dass es
 (Rechtssache C-31/03) — keine angemessenen Vorschriften über die Nutzung
 der ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990, 1991,
 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 zugeteil-
 (2003/C 101/28) ten Fangrechte erlassen hat,
 — die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
 Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- die Bestandserhaltung weder durch eine ausreichen-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember de Kontrolle der Fischereitätigkeit noch durch ange-
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am messene Inspektionen der Fischereiflotte, der Anlan-
 27. Januar 2003, in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der dungen und der Registrierung der Fänge in den
 Pharmacia & Upjohn S.p.A., um Vorabentscheidung über Fischwirtschaftsjahren 1990, 1991, 1992, 1993,
 folgende Frage zur Auslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verord- 1994, 1995, 1996 und 1997 überwacht hat,
 nung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992
 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für — den unter seiner Flagge fahrenden oder in Spanien
 Arzneimittel (ABl. EG L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992: Schutzzerti- registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
 fikatsVO) schen nicht bis auf weiteres untersagt hat, nachdem
 die ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990, 1991,
 Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 zugeteil-
 einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines ten Quoten als ausgeschöpft galten, und ihn erst
 in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels ent- untersagt hat, nachdem diese Quoten bereits über-
 gegen, dass vor dem nach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO schritten waren,
 maßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der
 Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen — keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den
 desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist, Kapitän oder andere Personen eingeleitet haben, die
 oder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als für die Überfischung in den Fischwirtschaftsjahren
 Arzneimittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und
 worden ist? 1997 verantwortlich waren,
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Februar
 2003 — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 170/83 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
 (Rechtssache C-42/03) Nr. 3760/92: Diese Vorschriften erlegten den Mitglied-
 staaten die allgemeine Verpflichtung auf, in Übereinstim-
 mung mit den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen
 (2003/C 101/29)
 die Einzelheiten für die Nutzung der ihnen zugeteilten
 Quoten festzulegen. Die Zahlen über die Überfischung,
 die in den an Spanien gerichteten mit Gründen versehe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am nen Stellungnahmen enthalten seien, zeigten, dass die
 4. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim festgestellten Überschreitungen wiederholt eingetreten
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. seien und einen erheblichen Umfang gehabt hätten (5).
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Thomas van Dies zeige, dass das Königreich Spanien seiner Verpflich-
 Rijn und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel- tung nicht nachgekommen sei, in Übereinstimmung mit
 lungsanschrift in Luxemburg. den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinreichend
 geeignete und wirksame Maßnahmen für die Nutzung
 der ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990 bis 1997
 Die Kommission beantragt, zugeteilten Fangquoten festzulegen.
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verord- Nr. 2241/87 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93:
 nung (EWG) Nr. 170/83 ( 1), Artikel 9 Absatz 2 der Zur korrekten Verwaltung der Fangquoten seien auch
 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (2), den Artikeln 1 und entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
 ---pagebreak--- C 101/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 erforderlich, um die tatsächliche Einhaltung der Beschrän- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 kungen der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten. Die des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in
 vorgenannten Angaben zur Überfischung zeigten, dass dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias &
 die spanischen Behörden nicht in hinreichendem Umfang Akarnanias — Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE
 die Kontrollmaßnahmen eingeleitet hätten, die erforder- (früher Glaxowellcome AEBE)
 lich seien, um Überfischungen, insbesondere Fängen ohne
 vorhandene Quote, vorzubeugen, speziell durch eine
 angemessene Inspektion der Anlandungen und der Re- (Rechtssache C-53/03)
 gistrierung der Fänge und Anlandungen.
 (2003/C 101/30)
 — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2241/87 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2847/93: Spanien habe die erhaltenen Informationen
 über die Fänge und deren Entwicklung nicht hinreichend
 sorgfältig verfolgt, so dass der Fang der in den mit
 Gründen versehenen Stellungnahmen betreffend die Der Epitropi Antagonismou ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Januar
 Fischwirtschaftsjahre 1990 und 1997 genannten Arten
 zu spät verboten worden sei, nachdem die Überschreitung 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 der betreffenden Quoten bereits eingetreten gewesen sei. 5. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmako-
 poïon Aitolias & Akarnanias — Syfait u. a. gegen Gla-
 xosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE) um Vorab-
 Die Einhaltung der Quoten sei eine eigenständige Ver- entscheidung über folgende Fragen:
 pflichtung, deren Nichterfüllung nicht den Nachweis
 voraussetze, dass andere Mitgliedstaaten geschädigt wor-
 den seien oder dass die verfolgten Ziele der Bestandserhal- 1. Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherr-
 tung durch die Gefährdung der betreffenden Arten in schenden Stellung, die an sie gerichteten Bestellungen
 Frage gestellt worden seien. der Arzneimittelgroßhändler umfassend zu erledigen,
 missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf
 die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die
 — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch
 Nr. 2241/87 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen?
 Nr. 2847/93: Die spanischen Behörden hätten keine Hat es einen Einfluss auf diese Frage, dass der Parallelhan-
 brauchbaren und überzeugenden Angaben zu den rechtli- del wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführen-
 chen Schritten gegen die für die Überschreitung der den unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der
 Fangquoten oder die ohne Quoten erfolgten Fänge von Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen
 Kabeljau und Makrelen im Jahr 1991, Kabeljau im Jahr besonders einträglich sind, d. h. dass auf dem Arzneimit-
 1992, Kabeljau im Jahr 1994, Heilbutt und Kabeljau telmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen
 im Jahr 1995 sowie „anderen Arten“ im Jahr 1996 herrschen, sondern ein in hohem Maße durch staatliches
 Verantwortlichen gemacht. Eingreifen geprägtes System? Ist schließlich eine nationale
 Wettbewerbsbehörde verpflichtet, auf Märkte, die wettbe-
 werblich funktionieren, und auf solche, auf denen der
 Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die
 Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise
 ( 1) des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemein-
 schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
 anzuwenden?
 Fischereiressourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).
 ( 2) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- 2. Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen,
 schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl.
 L 389, S. 1).
 wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die
 ( 3) des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnah-
 Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargeleg-
 men zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1). ten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen
 ( 4) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre- in beherrschender Stellung nicht auf jeden Fall eine
 gelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1). missbräuchliche Verhaltensweise darstellt? Im Einzelnen:
 ( 5) Nach den offiziellen spanischen Angaben: 1990 Überfischung in
 Höhe von insgesamt 1 186,6 Tonnen. 1991 Überfischung in
 Höhe von insgesamt 1 728 Tonnen. 1992 Überfischung in Höhe 2.1. Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der
 von insgesamt 2 196 Tonnen. 1993 Überfischung in Höhe Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsver-
 von insgesamt 179 Tonnen. 1994 Überfischung in Höhe von brauchs und/oder des Schadens, der dem Unterneh-
 insgesamt 378 Tonnen. 1995 Überfischung in Höhe von insge- men in beherrschender Stellung im Verhältnis zu
 samt 3 209 Tonnen und 528 Tonnen ohne Quote. 1996 Überfi- seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn
 schung in Höhe von insgesamt 39 Tonnen und 23 Tonnen ohne entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten
 Quote. 1997 Überfischung in Höhe von insgesamt 72 Tonnen. Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe
 des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar
 letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des
 Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhal-
 ten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/17
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-265/08) (1)
 (EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Operationelles Programm Ziel 1 (1994–1999) Land Thüringen (Deutschland))
 (2012/C 331/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma, T. Henze, C. Blaschke und K. Petersen im Beistand von Rechtsanwalt U. Karpenstein)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblyté und B. Conte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodríguez Cárcamo, dann N. Díaz Abad und J. M. Rodríguez Cárcamo und schließlich A. Rubio González, abogados del Estado), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und N. Rouam) und Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, Y. de Vries, B. Koopman, M. Bulterman und J. Langer)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1690 endg. der Kommission vom 30. April 2008 über die Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für ein Operationelles Programm in der Ziel-1-Region Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland (1994–1999) gemäß Entscheidung K(94) 1939/5 der Kommission vom 5. August 1994
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/29
 Klage der Beemsterboer Coldstore Services B.V. gegen die Klage der CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 reicht am 1. August 2000 eingereicht am 31. Juli 2000
 (Rechtssache T-203/00) (Rechtssache T-204/00)
 (2000/C 302/69) (2000/C 302/70)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Beemsterboer Coldstore Services B.V. mit Sitz in Harder-
 wijk (Niederlande) hat am 1. August 2000 eine Klage gegen die Die CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV, Rotterdam, hat
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht am 31. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 K. H. L. van Waasbergen, Kanzlei Den Hollander Advocaten, mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. G. Snouckaert van
 Hellevoetsluis (Niederlande); Zustellungsbevollmächtigter: Schauburg, Amsterdam.
 J.-J. Soisson, van Ernst & Young S.A., rue Richard Coudenhove
 Kalergi, Luxemburg-Kirchberg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 4. Februar 1998, mit der der Antrag
 — die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entschei- der Niederlande, zugunsten der Klägerin von der Nacher-
 dung der Kommission vom 11. April 2000 (REM 34/99) hebung von Eingangsabgaben für die Einfuhr von Fern-
 über einen Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben für sehgeräten aus der Türkei im November 1993 abzusehen
 nichtig zu erklären; oder die Eingangsabgaben zu erlassen, abgelehnt wurde
 (Entscheidung C[98] 241), für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 hilfsweise für den Fall, dass die Entscheidung nicht für nichtig
 Die Klage betrifft die Einfuhranmeldung von Putenfleisch, erklärt wird,
 dessen Schlachtung und Zubereitung nach koscherer Art
 erfolgt war. Die Klägerin habe dieses Fleisch unter der Waren- — der Kommission dennoch die Kosten des Verfahrens
 codenummer 1602 3111 angemeldet; nach Ansicht der Zoll- (eigene Kosten und Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
 behörden hätte die Anmeldung jedoch unter der Warencode-
 nummer 0207 2710 erfolgen müssen. Die Zollbehörden hat- höchst hilfsweise,
 ten aber länger als ein Jahr gewartet, bevor sie die Klägerin
 benachrichtigt und die Eingangsabgaben nacherhoben hätten. — der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
 Klägerin auf Erlass der Eingangsabgaben abgelehnt worden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht für ihre Nichtigkeitsklage zwei Gründe
 geltend:
 1993 meldete die Klägerin beim Zollamt Rotterdam 640 Farb-
 — Verstoß oder falsche Anwendung von Artikel 239 des fernseher zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
 Zollkodexes der Gemeinschaften: Nach Ansicht der Kläge- an. Weil bei der Anmeldung eine von den türkischen Behörden
 rin hat die Kommission das Vorliegen eines „Ausnahme- erteilte Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 gemäß Beschluss
 falles“ im Sinne von Artikel 239 des Zollkodexes der 5/72 des Assoziationsrats EWG-Türkei vorgelegt wurde, wur-
 Gemeinschaften aufgrund falscher Kriterien und ohne den keine Eingangsabgaben geschuldet.
 Erklärung darüber verneint, warum zwischen der Feststel-
 lung des nach Ansicht der Zollbehörden falschen Waren- 1995 teilte das Zollamt Rotterdam der Klägerin mit, eine
 codes und der Einleitung einer eingehenderen Untersu- Untersuchung der Europäischen Kommission habe ergeben,
 chung ein halbes Jahr vergangen sei; dass die seinerzeit von der Klägerin vorgelegte A.TR.1-Beschei-
 nigung zu Unrecht von den türkischen Behörden erteilt worden
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die von der sei. Anschließend wurden die Eingangsabgaben nacherhoben.
 Kommission angenommenen Standpunkte seien nicht
 begründet worden oder beruhten auf Ungenauigkeiten in
 Das Zollamt legte den Fall der Europäischen Kommission vor,
 tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die diese Stand-
 die am 4. Februar 1998 eine Entscheidung erließ, der zufolge
 punkte nicht rechtfertigten.
 die Erstattung der nacherhobenen Eingangsabgaben nicht
 gerechtfertigt ist. Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese
 Entscheidung.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/26
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — AEPI/Kommission
 (Rechtssache T-392/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/44
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Xanthopoulos und T. Asprogerakas Grivas, dann Rechtsanwalt T. Asprogerakas Grivas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und F. Castillo de la Torre zunächst im Beistand von Rechtsanwältin M. Moustakali, dann von Rechtsanwalt S. Dempegiotis)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE betrifft.
 2.
 Art. 4 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Art. 3 dieser Entscheidung bezieht und die AEPI betrifft.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der AEPI.
 5.
 Die AEPI trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 6.
 Jede Partei trägt ihre eigenen durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/35
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2017 — Selimovic/Parlament
 (Rechtssache T-61/17)
 (2017/C 121/52)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Kläger: Jasenko Selimovic (Hägersten, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Leidhammar)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen D 203109 und D 203110 des Präsidenten vom 22. November 2016 (im Folgenden: Entscheidungen des Präsidenten) für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss PE 595.204/BUR/DEC des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 22. Dezember 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 zügig in der Sache zu entscheiden;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, dem Kläger für den noch zu beziffernden Schaden Ersatz zu leisten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Der Kläger trägt vor, er habe die Handlungen, die ihm als Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts zur Last gelegt worden seien, nicht begangen.
 2.
 Die Entscheidungen seien aufgrund eines Verfahrens ergangen, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK unvereinbar sei. Dies zeige sich u. a. daran, dass die Ermittlung des Sachverhalts, die Beweiswürdigung und die Beschlussfassung von ein und derselben Stelle (d. h. im Rahmen eines inquisitorischen Systems) erfolgt seien. Den Entscheidungen liege keine genaue Beschreibung des Sachverhalts zugrunde. Der Kläger habe nicht in Erfahrung bringen können, was ihm konkret vorgeworfen werde, und auch keine Möglichkeit gehabt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem habe er weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten Fragen an die Personen, die die Vorwürfe erhoben hätten, oder die Zeugen richten dürfen, die geheim gehalten worden seien. Darüber hinaus habe er nicht genügend Vorbereitungszeit erhalten. Schließlich sei das Europäische Parlament nicht auf seine Argumente und Beweismittel eingegangen und habe den Verstoß gegen das Statut nicht nachgewiesen.
 3.
 Der Beschluss des Präsidiums, mit dem der Antrag des Klägers auf Nachprüfung der in Rede stehenden Entscheidungen des Präsidenten abgelehnt worden sei, entbehre der Rechtsgrundlage.
 4.
 Heimliche Prozesse gemäß einem inquisitorischen Verfahren, bei denen ein Abgeordneter keine Möglichkeit habe, von vagen Mobbingvorwürfen Kenntnis zu nehmen oder ihnen auch nur entgegenzutreten, stellten eine Bedrohung der Demokratie dar. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Schaden, der für die politische Handlungsmöglichkeit eines Volksvertreters im Falle eines Schuldspruchs entstehe.
 5.
 Die Angelegenheit müsse zügig entschieden werden, da er konkrete und praktische Probleme habe, in den Bereichen, die von ihm im Europäischen Parlament zu vertreten seien, politisch zu arbeiten und in Schweden meinungsbildend tätig zu werden. Eine schnelle Aufklärung würde die Situation grundlegend ändern und ihm die Zeit und die Möglichkeit zur politischen Arbeit und zur Aufnahme des Wahlkampfs vor der nächsten Amtszeit geben.
 6.
 Das Europäische Parlament habe vorsätzlich oder jedenfalls fahrlässig gehandelt, da es das Verfahren nicht bereits eingestellt habe, als der beratende Ausschuss keinen einzigen Tatvorwurf habe ermitteln können, der hinreichend genau (wo, wann, wie) gewesen wäre, um darauf einen Schuldspruch/Freispruch zu stützen oder anhand dessen ein Beweis/Gegenbeweis hätte geführt werden können, und da es darüber hinaus seine Schuld festgestellt habe, obwohl ihm die offensichtlichen Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit bekannt gewesen seien. Dadurch habe der Kläger einen Schaden erlitten, der in den ihm entstandenen Kosten, dem von ihm erlittenen Leid und den Schwierigkeiten bestehe, die er aufgrund der Entscheidung dabei habe, künftig politisch tätig zu werden. Die angemessene Höhe des geforderten Schadensersatzes werde er später beziffern.


text:
C 19/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-160/01 und Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-331/01 —
 T-264/01 ( 1) Huntstown Air Park Limited und Omega Aviation Services
 Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2003/C 19/81) — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Mit Beschluss vom 5. November 2002 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen
 T-160/01 und T-264/01 — Léon Rappe gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Streichung der Rechtssache T-172/02 (1)
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001 und C 369 vom 22.12.2001. (2003/C 19/84)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Streichung der Rechtssache T-294/01 ( 1) Mit Beschluss vom 4. November 2002 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 (2003/C 19/82) Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-172/02 —
 Laurent Druet gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) schaften — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-294/01 —
 Lucía Aparicio Chofré gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-199/02 (1)
 ( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 (2003/C 19/85)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Streichung der Rechtssache T-331/01 ( 1)
 Mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 hat der Präsident der
 (2003/C 19/83)
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-199/02
 (Verfahrenssprache: Englisch) — Michel Van Beek gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 14. November 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/40
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2006 — Arktouros/Kommission
 (Rechtssache T-260/06)
 (2006/C 281/71)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Etairia Prostasias kai Diacheirisis Fysikou Perivallontos kai Agrias Zoïs Arktouros (Saloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die der Klägerin am 10. Juli 2006 bekannt gegebene Entscheidung K(2006) 3181 endg. der Kommission vom 7. Juli 2006 über die Einstellung des Programms „Conservation actions in the Northern Pindos National Park“ — Ellas — LIFE03 NAT/GR/000089 und über die Erstattung einer Beihilfe in Höhe von 264 684,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4 659,53 Euro für nichtig zu erklären;
 —
 einen Betrag in Höhe von 55 658,28 Euro von dem zu erstattenden Betrag für im Rahmen des Programms getätigte zuschussfähige Ausgaben abzuziehen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht als Hauptargument geltend, erstens stelle der Verstoß der Kommission gegen eine Bestimmung, die zu den wesentlichen LIFE-Bestimmungen gehöre, eine Verletzung einer Rechtsnorm im Sinne von Artikel 230 EG dar, was die Nichtigkeit der genannten Entscheidung K(2006) 3181 endg. der Kommission nach sich ziehe.
 Zweitens ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission einen wesentlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Fähigkeit der Klägerin begangen habe, das Programm trotz des Ausscheidens von zweien ihrer Mitglieder zu Ende zu führen, was die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die Wiedereinziehung der gewährten Beihilfe rechtfertige.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin, von dem zu erstattenden Betrag 55 658,28 Euro für im Rahmen des Programms getätigte beihilfefähige Ausgaben abzuziehen.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Mai 2017 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-274/15) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, von der Mehrwertsteuer - Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a - Recht der Mitglieder des Zusammenschlusses auf Vorsteuerabzug - Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 - Handlungen eines Mitglieds im eigenen Namen und für Rechnung des Zusammenschlusses))
 (2017/C 213/05)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: D. Holderer im Beistand von F. Kremer und P.-E. Partsch, avocats, sowie von B. Gasparotti als Sachverständigem)
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es das Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen, wie erstens in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des koordinierten Textes der Loi du 12 février 1979 concernant la taxe sur la valeur ajoutée in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a und Art. 3 des Règlement grand-ducal du 21 janvier 2004 relatif à l’exonération de la TVA des prestations de services fournies à leurs membres par des groupements autonomes de personnes, zweitens in Art. 4 dieser Verordnung in Verbindung mit der Circulaire administrative no 707, du 29 janvier 2004, soweit dieser Art. 4 darin kommentiert wird, und drittens im Schreiben vom 18. Dezember 2008 der im Comité d’Observation des Marchés (COBMA) tätigen Arbeitsgruppe in Abstimmung mit der Administration de l’Enregistrement et des Domaines definiert, vorgesehen hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 132 Abs. 1 Buchst. f, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a, Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 17.8.2015.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/35
 Urteil des Gerichts vom 16. März 2016 — The Body Shop International/HABM — Spa Monopole (SPA WISDOM)
 (Rechtssache T-201/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA WISDOM - Ältere Benelux-Wortmarke SPA - Relative Eintragungshindernisse - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 156/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Body Shop International plc (Littlehampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Vernimme, H. Viaene, S. Vandewynckel und D. Gillet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu und E. De Gryse)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2014 (Sache R 1516/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der The Body Shop International plc und der Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die The Body Shop International plc trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
C 378/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 Die Klägerin räumt ein, daû es bei einem Mitgliedstaat, gestellte Antrag auf Zahlung der Destillationsbeihilfen
 der keine Seehäfen besitze, erforderlich sein könne, die für das Wirtschaftsjahr 1982/1983 abgelehnt worden
 Transportkosten von dem Ort, an dem sich das Getreide ist, für rechtswidrig zu erklären;
 befinde, bis zum tatsächlichen Ausfuhrort zu finanzieren.
 Dies müsse jedoch nicht automatisch, sondern nur in eini- Ð die Kommission zu verurteilen, an die Klägerinnen
 gen Ausnahmefällen geschehen. Die in der vorletzten bestimmte Beträge zu zahlen, hilfsweise auch wegen
 Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 1666/98 ungerechtfertigter Bereicherung und/oder als Schadens-
 gegebene Begründung, daû diese Kosten 1in Anbetracht ersatz im Sinne von Artikel 178 des Vertrages;
 der geographischen Lage Österreichsa zu finanzieren seien,
 erscheine daher zu oberflächlich. Im Fall Luxemburgs, das Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 als einziger anderer Mitgliedstaat der Gemeinschaft keinen gen.
 eigenen Seehafen besitze, sei es nie als notwendig angese-
 hen worden, eine solche Ausnahme vorzusehen. Auûerdem Klagegründe und wesentliche Argumente
 beruhe die Vorstellung, daû auf den Angeboten der Kon-
 kurrenten in Mitgliedstaaten, die keine Seehäfen besäûen,
 Die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit fechten die
 höhere Transportkosten lasteten, noch auf einer an den
 Entscheidung an, mit der die Beklagte die Auszahlung
 nationalen Märkten orientierten Konzeption. Die Beklagte
 eines Betrages verweigert habe, die den Klägerinnen nach
 übersehe wohl, daû Österreich nunmehr Teil eines einzigen
 den geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der vor-
 Zoll- und Handelsgebiets sei.
 beugenden Destillation im Weinsektor als Gemeinschafts-
 beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1982/83 zustehe. Hierzu
 Schlieûlich wird geltend gemacht, daû mit der Übernahme führen sie aus, daû ihnen diese Beihilfe aufgrund eines Ver-
 der Transportkosten durch die Gemeinschaft unabhängig säumnisses der Destillerie, die den Wein erhalten habe,
 davon, in welchem Hafen die Ware zur Ausfuhr verschifft nicht ausgezahlt worden sei und daû der nach Inanspruch-
 werde, eine Umleitung des Handelsverkehrs in die nordeu- nahme der Bürgschaft seitens der Interventionsstelle AIMA
 ropäischen Häfen zum Nachteil der Mittelmeerhäfen erstattete Betrag wieder in vollem Umfang der Kommis-
 ermöglicht und so auch der Wettbewerb zwischen den ver- sion zur Verfügung gestanden habe.
 schiedenen Häfen und den in diesen Häfen tätigen Dienst-
 leistenden verfälscht werde. Die Klägerinnen wenden sich erstens gegen das Vorbringen
 der Beklagten, daû die Beihilfe nach der Verordnung
 (1) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (EWG) Nr. 2499/82 der Kommission der Brennerei und
 (2) ABl. L 211 vom 29.7.1998, S. 12. nicht den Erzeugern zustehe, da 1die Beihilferegelung in
 erster Linie der Brennerei zugute kommt, damit diese den
 hohen Ankaufspreis für Wein ausgleichen kanna. Nach
 Ansicht der Klägerinnen ist der Verordnung, die auch im
 Licht der für die im Rahmen der Weinmarktordnung
 gewährten Beihilfen geltenden allgemeinen Grundsätze
 auszulegen sei, bei genauer Betrachtung eindeutig zu ent-
 Klage der Cantina Sociale di Dolianova u. a. gegen die
 nehmen, daû die Erzeuger, die den Wein ablieferten, die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 tatsächlichen Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfe seien.
 am 12. Oktober 1998
 Somit sei klar, daû die Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 in
 (Rechtssache T-166/98) Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EWG)
 (98/C 378/43) Nr. 337/79 des Rates dem Zweck diene, im allgemeinen
 Interessse des Gemeinsamen Marktes den in der Gemein-
 schaft erzeugten minderwertigen Wein dadurch zu beseiti-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gen, daû für die Erzeuger minderwertigen Weines ein
 Anreiz geschaffen werden, ihn gegen Zahlung einer Bei-
 Die Cantina Sociale di Dolianova, die Cantina Sociale hilfe, die es ihnen ermögliche, ihn zum Marktpreis zu ver-
 della Texenta, die Cantina Sociale della Marmilla U.V.A., kaufen, der vorbeugenden Destillation zuzuführen.
 die Cantina Sociale di Santa Maria La Palma (ehemals
 Cantina Sociale delle Riforma agraria di Alghero) und die Jedenfalls dürfe die den Mitgliedstaaten eingeräumte
 Cantina Sociale del Vermentino di Monti haben am Befugnis, sich entweder für die Modalitäten des Artikels 9
 12. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der oder des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz zu entscheiden, nicht diesem Zweck zuwiderlaufen. Die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe- Auffassung, daû das rechtswidrige Verhalten der Distilleria
 vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Agricola Industriale, das lediglich darin bestanden habe,
 Carlo Dore und Giovanni Dore, Cagliari; Zustellungsan- daû sie der AIMA gegenüber nicht die erfolgte Zahlung
 schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi, des Preises an die Erzeuger nachgewiesen habe (da die
 36, rue de Wiltz, Luxemburg. Zahlung Ð zumindest teilweise Ð tatsächlich nicht erfolgt
 sei), den Anspruch dieser Erzeuger auf Auszahlung dieser
 Beihilfe irgendwie beeinträchtigt haben könne, sei nämlich
 Die Klägerinnen beantragen,
 unhaltbar. Jede andere als die von ihnen befürwortete Aus-
 legung würde nach Ansicht der Klägerinnen gegen den
 Ð die am 14. August 1998 per Post eingegangene Ent- Gleichbehandlungsgrundsatz verstoûen.
 scheidung Nr. VI B-I-3 M 4/97PVP der Kommission
 vom 31. Juli 1998, mit der der von den Klägerinnen


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/20
 Klage der SEBIRAN, S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 6. August 2004
 (Rechtssache T-332/04)
 (2004/C 284/41)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die SEBIRAN, S.L. mit Sitz in Requena (Valencia, Spanien) hat am 6. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt José Antonio Calderón Chavero.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 in der Sache R-550/2003-2 aufzuheben;
 —
 die im Widerspruchsverfahren B348708 ergangene Entscheidung 1472/2003 zu bestätigen, mit der der von der Widerspruchsführerin eingelegte Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wurde, und die Anmeldung der beanstandeten Marke für alle geltend gemachten Klassen zuzulassen;
 —
 dem HABM und den Beteiligten für den Fall, dass sie der Klage entgegentreten sollten, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen und ihre Anträge abzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Die Bildmarke „COTO D'ARCIS“ – Anmeldung Nr. 1 558 113 für Waren der Klassen 32 und 33 (alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Präparate für die Zubereitung von Getränken) und für Dienstleistungen der Klasse 39 (Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren).
 Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 El Coto de Rioja, S. A.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Gemeinschaftliche Wortmarken „COTO DE IMAZ“ (Nr. 339 333) und „EL COTO“ (Nr. 339 408) für Waren der Klassen 29, 32 und 33, internationale Marke Nr. 442 377 und spanische Marken Nrn. 877 219, 907 966, 907 967, 907 985, 907 989, 907 993, 907 994, 907 995, 983 888, 1 290 986, 1 614 514, 1 758 975 und 2 172 691).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 teilweise Stattgabe der Beschwerde unter Zurückweisung der angemeldeten Marke für Waren der Klassen 32 und 33.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/34
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2006 — Fränkischer Weinbauverband/HABM (dreidimensionale Marke „Bocksbeutel“)
 (Rechtssache T-180/06)
 (2006/C 212/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Fränkischer Weinbauverband e.V. (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Hetzelt, A. Weigand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. April 2006 (Beschwerdesache R 0479/2004-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, die Gemeinschaftsmarke Nr. 002323301 gem. Art. 40 GMV zu veröffentlichen und
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die dreidimensionale Kollektivmarke „Bocksbeutel“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42 (Anmeldung Nr. 2 323 301).
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die angemeldete Marke sei schutzfähig, da sie die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) besitze. Darüber hinaus verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
Nr . C 197/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7 . 96
 Der Rechtsmittelführer beantragt, fehlung 82/857/EWG des Rates vom 10 . Dezember
 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorge
 1 . das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä hen ( der Europäischen Gemeinschaft) betreffend die
 ren : Altersgrenze ( 1 ) noch mit dem in Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Ministerrates
 2 . dementsprechend , der Europäischen Union vom 19 . Dezember 1978 zur
 schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
 a ) das angefochtene Urteil aufzuheben, Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 der sozialen Sicherheit ( 2 ) vorgesehenen Ausschluß in
 b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, indem dem Sinne angestrebt, daß die Festsetzung einer flexi
 der Gerichtshof seiner Klage stattgibt, blen Altersgrenze für Männer und Frauen , beispiels
 weise zwischen dem 60 . und 65 . Lebensjahr, nicht
 — die Entscheidung vom 18 . Januar 1994 , mit der einfach der Festsetzung eines für jedermann gleichen
 die Beklagte dem Kläger eine Erstattung von Alters für den Rentenbeginn gleichgesetzt werden kann
 4 412 bfrs , aufgrund der zusätzlichen Kranken und daß sie, auch wenn sie mit der Beibehaltung einer
 versicherung bewilligt hat, aufzuheben . unterschiedlichen Rentenberechnung für Männer und
 Frauen verbunden ist, nicht notwendig gegen den in
 — soweit erforderlich , die Entscheidung der Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG niederlegten
 Beklagten vom 15 . Juli 1994 über die Zurück Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
 weisung der Beschwerde des Klägers vom Frauen verstößt, da jeder künftige Rentenbezieher im
 18 . April 1994 aufzuheben , Rahmen dieser Regelung das Recht hat, den Beginn
 seiner Rente nach Maßgabe seiner Laufbahn frei zu
 — die Beklagte zur Zahlung der vollständigen wählen , und gilt dies insbesondere dann , wenn die in
 Differenz zwischen den tatsächlich verauslagten dieser Weise eingeführte Regelung einem notwendigen
 Kosten und den Leistungen des gemeinsamen sozialpolitischen Ziel des Staates entspricht und durch
 Versicherungssystems , also im vorliegenden Fall Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskrimi
 von 4 950 bfrs , zu verurteilen , nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ?
 — die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen 2 . Verneinendenfalls : Gebieten es die Verwirklichung der
 des Artikels 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X in der Richtlinie 79/7/EWG und der Empfehlung 82/
 des Statuts für rechtswidrig zu erklären und sie 857/EWG festgelegten Ziele — Einführung einer flexi
 deshalb aufzuheben ; blen Altersgrenze für jedermann in Verbindung mit der
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 c ) der Beklagten alle Kosten des Verfahrens in beiden der sozialen Sicherheit - und die Berücksichtigung des
 Instanzen aufzuerlegen . Grundsatzes der ausdrücklichen Gleichbehandlung in
 Verbindung mit der immer noch bestehenden tatsächli
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent chen Diskriminierung zwischen Männern und Frauen
 sprechen den Gründen und wesentlichen Argumenten aus im Bereich der sozialen Sicherheit, daß ein Mitgliedstaat
 der Klage ( ] ) in erster Instanz . die Bedingungen des Zugangs zur Altersrente in der
 Weise von unten her mechanisch angleicht, daß er
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 , S. 24 Männern und Frauen das Recht gewährleistet, nach
 eigener Wahl eine Altersrente vom niedrigsten Alter an
 nach der Berechnungsmethode in Anspruch zu nehmen ,
 die bisher für die Personengruppe galt, die von diesem
 Alter an Zugang zur Altersrente hatte , und gilt dies
 unabhängig von den Folgen für das finanzielle Gleich
 gewicht von Rentensystemen , die nicht nach diesen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Grundsätzen eingeführt wurden ?
 des Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) vom 22 . April
 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit 3 . Weiter für den Fall der Verneinung der esten Frage : Ist
 Louis Wolfs gegen Office national des pensions die für den Betroffenen günstigste Lösung nach dem
 ( Rechtssache C-154/96 ) Gemeinschaftsrecht auf dessen gesamte Laufbahn anzu
 ( 96/C 197/22 ) wenden , oder kann sie auf die Arbeitsjahre nach
 Inkrafttreten des die flexible Altersgrenze einführenden
 Gesetzes oder nach Erlaß des Urteils Remi van Gant/
 Das Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) ersucht den Office national des pensions des Gerichtshofes der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juli 1993 ( ? )
 vom 22 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes beschränkt werden ?
 eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem bei diesem Gericht
 anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national
 des pensions um Vorabentscheidung über folgende Fra (') ABl . Nr . L 357 vom 18 . 12 . 1982 , S. 27
 ( 2 ) ABl . Nr . L 26 vom 10 . 1 . 1979 , S. 4 .
 gen :
 ( ! ) ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 , S. 7 .
 1 . Wird das Ziel der Verwirklichung eines flexiblen Ren
 tensystems durch die Mitgliedstaaten gemäß der Emp


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Madrid — Spanien) — Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe
 (Rechtssache C-74/16) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe „Unternehmen“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe „bestehende Beihilfen“ und „neue Beihilfen“ - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche))
 (2017/C 283/06)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
 Beklagter: Ayuntamiento de Getafe
 Tenor
 Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, kann unter das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen, wenn und soweit diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 145 vom 25.4.2016.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/26
 Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2017 — Jiménez Gasalla/EUIPO (B2B SOLUTIONS)
 (Rechtssache T-685/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke B2B SOLUTIONS - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Unterscheidungskraft durch Benutzung - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 256/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Carlos Javier Jiménez Gasalla (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Estella Garbayo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juli 2016 (Sache R 244/2016-4) über die Anmeldung des Wortzeichens B2B SOLUTIONS als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Carlos Javier Jiménez Gasalla trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 410 vom 7.11.2016.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/14
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2011 — Budziewska/HABM — Puma AG Rudolf Dassler Sport (Darstellung eines Pumas)
 (Rechtssache T-666/11)
 2012/C 109/32
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Danuta Budziewska (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Masłowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma AG Rudolf Dassler Sport (Herzogenaurach, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2011 in der Sache R 1137/2010-3 aufzuheben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung, das Geschmacksmuster für nichtig zu erklären, zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Unter der Nr. 697016-0001 für die Klägerin eingetragenes und am 2. Mai 2007 im Gemeinschaftsmarkenblatt veröffentlichtes Geschmacksmuster (Darstellung eines Pumas).
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Geschmacksmusteranmeldung erfülle weder die Definition des Geschmacksmusters im Sinne von Art. 3 Buchst a noch die Voraussetzungen der Art. 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1); weitere Nichtigkeitsgründe ergäben sich aus Art. 25 Abs. 1 Buchst. c, d, e, f und g derselben Verordnung.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 durch Verneinung der Eigenart des von der Klägerin angemeldeten Geschmacksmusters.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/22
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 2004
 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form eines Bonbons - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 19/47)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-396/02, August Storck KG mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wrage-Molkenthin, T. Reher, A. Heise und I. Rohr, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: B. Müller und G. Schneider), wegen Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2002 (Sache R 187/2001-4), mit der die Anmeldung einer aus der Form eines hellbraunen Bonbons bestehenden dreidimensionalen Marke zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 10. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 5. Oktober 2016 — Ralf-Achim Vetter, Susanne Glang-Vetter, Anna Louisa Vetter, Carolin Marie Vetter gegen Germanwings GmbH
 (Rechtssache C-521/16)
 (2017/C 030/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ralf-Achim Vetter, Susanne Glang-Vetter, Anna Louisa Vetter, Carolin Marie Vetter
 Beklagte: Germanwings GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass sich die Vermeidbarkeit nur auf den Eintritt der außergewöhnlichen Umstände oder aber auch auf die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, nämlich die Annullierung oder die große Verspätung, bezieht?
 2.
 Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Wenn durch die außergewöhnlichen Umstände das auf dem Vorflug befindliche Luftfahrzeug betroffen ist, muss sich dann das ausführende Luftfahrtunternehmen bereits, nach Eintritt der außergewöhnlichen Umstände im Vorflug um eine Ersatzmaschine bemühen oder kann es zuwarten, bis feststeht, dass die außergewöhnlichen Umstände zu einer erheblichen Verspätung im nachfolgenden Flug führen?
 3.
 Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Ist die Buchung eines Subcharters unzumutbar, wenn die Kosten etwa dreimal so hoch sind, wie die Kosten des eigentlichen Flugs?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/36
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 5. Januar 2010 — Bureau National Interprofessionnel du Cognac
 (Rechtssache C-4/10)
 2010/C 63/56
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Bureau National Interprofessionnel du Cognac
 Rechtsmittelbeklagter: Oy Gust. Ranin, Patentti- ja rekisterihallituksen valituslautakunta
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (im Folgenden: Verordnung Nr. 110/2008) bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung der am 19. Dezember 2001 angemeldeten und am 31. Januar 2003 eingetragenen Marke, die eine nach dieser Verordnung geschützte geografische Ursprungsbezeichnung enthält, anwendbar?
 2.
 Ist, wenn die erste Frage zu bejahen ist, die Marke, die u. a. eine nach der Verordnung Nr. 110/2008 geschützte Ursprungsbezeichnung oder aber diese Bezeichnung als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält und die für Spirituosen eingetragen ist, die u. a. im Hinblick auf das Herstellungsverfahren und den Alkoholgehalt nicht die Anforderungen der Verordnung für eine Verwendung der betreffenden geografischen Ursprungsbezeichnung nicht erfüllen, wegen Verstoßes gegen die Art. 16 und 23 der Verordnung Nr. 110/2008 abzulehnen?
 3.
 Ist ungeachtet dessen, ob die erste Frage bejaht oder verneint wird, eine Marke wie die in der zweiten Frage beschriebene im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (2) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, jetzt Richtlinie 2008/95/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung), als geeignet anzusehen, das Publikum z. B. über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen?
 4.
 Darf ungeachtet der Antwort auf die erste Frage, sofern ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG vorgesehen hat, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft untersagt werden kann, eine Marke, sofern sie Bestandteile enthält, die gegen die Verordnung Nr. 110/2008 verstoßen und derentwegen die Verwendung der Marke untersagt werden kann, von der Eintragung ausgeschlossen werden?
 (1) ABl. L 39, S. 16.
 (2) ABl. L 40, S. 1.
 (3) ABl. L 299, S. 25.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 — Faci SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-291/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 181 - Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren sowie für Epoxid Sojaöle und Ester - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2015/C 320/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Faci SpA (Prozessbevollmächtigte: S. Piccardo, avvocato, und S. Crosby, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, J. Norris-Usher und F. Ronkes Agerbeek)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Faci SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts [Deutschland]) — Gertraud Hartmann/Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-212/05) (1)
 (Grenzgänger - Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger Ehegatte - Erziehungsgeld - Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung)
 (2007/C 211/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundessozialgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gertraud Hartmann
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundessozialgericht — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Arbeitnehmerbegriff — Deutscher Beamter, der seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat, aber weiterhin in Deutschland arbeitet — Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld an seine Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Wohnsitz in Österreich hat und in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt — Soziale Vergünstigung
 Tenor
 1.
 Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.
 2.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt es gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung wie des deutschen Erziehungsgelds ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
C 7/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die wortung der von der Commission de conciliation et d’expertise
 Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die douanière mit Beschluss vom 18. März 2003 vorgelegten Fragen
 Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik offensichtlich nicht zuständig.
 Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
 die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
 dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Ärzten, die (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.
 nicht die nach Artikel 1 der Richtlinie erforderliche Ausbildung
 absolviert haben, generell die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarz-
 tes gestattet; dies gilt unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung
 die Tätigkeiten ausgeübt werden.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Rechtsmittel der P&O European Ferries (Vizcaya) SA
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom
 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/
 01 (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unterstützt
 durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (Diputa-
 ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
 vom 11. Juli 2003 Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften), eingelegt am 20. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-161/03 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Commission de conciliation et d’expertise doua-
 nière): Administration des douanes gegen Centrale d’achat (Rechtssache C-442/03 P)
 française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAMSUNG
 Electronics France (1) (2004/C 7/31)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge-
 richtshofes)
 Die P&O European Ferries (Vizcaya) SA hat am 20. Oktober
 (2004/C 7/30) 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte
 Kammer) vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 (Verfahrenssprache: Französisch) chen T-116/01 (1) (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unter-
 stützt durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (2) (Diputa-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
 Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften), beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 In der Rechtssache C-161/03 betreffend ein dem Gerichtshof schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
 nach Artikel 234 EG von der Commission de conciliation et führerin sind Sir Jeremy Lever, QC, Barrister M. Pickford und
 d’expertise douanière (Frankreich) in dem bei dieser anhängi- Solicitor J. Ellison.
 gen Verfahren Administration des douanes gegen Centrale
 d’achat française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAM-
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 SUNG Electronics France vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 27 des Protokolls
 Nr. 4 im Anhang des durch den Beschluss 93/743/Euratom, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 5. August
 1993 (ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlos- 2003 aufzuheben und die in Nummer 13 des Rechtsmit-
 senen und genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung tels aufgeführten Fragen an das Gericht erster Instanz zu
 einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften erneuter Entscheidung zurückzuverweisen,
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
 andererseits hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi- 2. der Kommission die der Rechtsmittelführerin durch das
 denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen,
 J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A.
 Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), 3. die Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz der
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 auf-
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter zuheben, durch die der Rechtsmittelführerin die Kosten
 S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalan- der Kommission auferlegt wurden, und die Entscheidung
 walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 11. Juli 2003 über diese Kosten bis zur Entscheidung des Gerichts über
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: die an es zurückverwiesene Rechtssache vorzubehalten.
 ---pagebreak--- 10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/19
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente entsprochen habe, und dabei übersehen habe, dass Mitteilun-
 gen der Kommission an die Mitgliedstaaten keine rechtlichen
 Anforderungen begründen könnten, die gegenüber dem Einzel-
 Die von der Rechtsmittelführerin beim Gericht erster Instanz nen verbindlich seien, und jedenfalls c) die Kommission unter
 erhobene Klage sei mit der Begründung abgewiesen worden, den vorliegenden Bedingungen nicht habe geltend machen
 dass die der Rechtsmittelführerin 1995 gewährte Beihilfe könne, die Anmeldung sei wegen formeller Mängel rechts-
 eine Fortführung der bereits 1992 der Rechtsmittelführerin widrig, das Gericht erster Instanz aber rechtsfehlerhaft ent-
 rechtswidrig (ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission) schieden habe, dass dies der Fall sei.
 gewährten Beihilfe gewesen sei, dass die Rechtswidrigkeit der
 früheren Beihilfe effektiv auch die Beihilfe von 1995 erfasse
 und dass die Rechtswidrigkeit nicht durch die 1995 erfolgte Das Gericht erster Instanz habe sich bei seiner Feststellung,
 Information über die Vereinbarung von 1995 geheilt worden dass die Beihilfe von 1995 nicht ordnungsgemäß bei der
 sei. Die Abweisung der Klage durch das Gericht erster Instanz Kommission angemeldet worden sei, zu Unrecht a) auf das
 sei aus folgenden Gründen rechtsfehlerhaft gewesen: von der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe
 von 1995 verwendete Aktenzeichen („NN“) und b) auf den
 Umstand, dass die Kommission das Schreiben vom 27. März
 Das Gericht erster Instanz habe Artikel 88 Absatz 3 EG falsch 1995 nicht zurückgewiesen habe (was sie — wie das Gericht
 ausgelegt, indem es nicht dem Grundsatz gefolgt sei, dass in einem Zirkelschluss annehme — getan hätte, wenn sie
 die Verpflichtung, die Kommission von der beabsichtigten es als Anmeldung angesehen hätte), gestützt. Keiner dieser
 Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten, selbständig neben Umstände sei rechtlich geeignet, dem Schreiben vom 27. März
 derjenigen stehe, die Kommission von der beabsichtigten 1995 seinen Charakter einer Anmeldung der beabsichtigten
 Einführung (neuer) Beihilfen zu unterrichten. Auch wenn eine Gewährung der Beihilfe von 1995 zu nehmen.
 Beihilfe ursprünglich rechtswidrig gewährt worden sei, könne
 die aufgrund einer Vereinbarung, die an die Stelle der (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001, S. 26.
 ursprünglichen Vereinbarung getreten sei, umgestaltete Beihil- (2) ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 29.
 fe rechtmäßig gewährt werden, sofern die Kommission von
 der beabsichtigten Umgestaltung der Beihilfe unterrichtet
 werde und insoweit eine positive Entscheidung treffe, bevor
 die umgestaltete Beihilfe gewährt werde.
 Das Gericht erster Instanz habe seine im vorigen Absatz wie-
 dergegebene Entscheidung zu Unrecht auf die Feststellung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gestützt, inhaltlich habe zwischen der Beihilfe nach der gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Okto-
 Vereinbarung von 1992 und derjenigen nach der Vereinbarung ber 2003
 von 1995 kein Unterschied bestanden, und die Rechtswidrig-
 keit der Beihilfe von 1992 habe daher auch die Beihilfe von (Rechtssache C-447/03)
 1995 erfasst.
 (2004/C 7/32)
 Das Gericht erster Instanz habe nicht berücksichtigt, dass das
 Schreiben vom 27. März 1995, durch das die Kommission
 über die Vereinbarung von 1995 unterrichtet worden sei, eine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zweifache rechtliche Bedeutung habe entfalten können und 22. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
 entfaltet habe: Es habe die Vereinbarung von 1992, die ersetzt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 worden sei, aufgehoben, und es habe die Kommission von der reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
 endgültigen Absicht unterrichtet, eine neue Beihilfe an Stelle und Roberto Amorosi.
 der Beihilfe von 1992 zu gewähren; das Gericht erster Instanz
 sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der erste Aspekt
 des Schreibens den zweiten Aspekt ausschließe. Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht auf Verfahrens- ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
 fehler im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch das Richtlinie 75/442/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
 Schreiben vom 27. März 1995 gestützt. Das Gericht habe 91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass
 insoweit rechtsfehlerhaft entschieden, als a) Artikel 88 Ab- sie weder die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 satz 3 EG entgegen dem Urteil des Gerichts nicht das um sicherzustellen, dass die Abfälle, die sich auf dem
 Erfordernis aufstelle, dass die entsprechenden Informationen ehemaligen ENICHEM-Gelände in Manfredonia (Provinz
 von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilt werden müssten, Foggia) und auf der Deponie Pariti I (in der Umgebung
 und dieses Erfordernis zum Zeitpunkt der Anmeldung auch von Manfredonia) befinden und dort gelagert oder abgela-
 nicht in einer anderen Rechtsvorschrift aufgestellt worden sei, gert werden, verwertet oder beseitigt werden, ohne dass
 b) es sich darauf gestützt habe, dass die Anmeldung nach Form die menschliche Gesundheit gefährdet wird und Verfah-
 und Inhalt nicht den von der Kommission in Mitteilungen an ren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt
 die Mitgliedstaaten aufgestellten formellen Voraussetzungen schädigen können, noch die erforderlichen Vorkehrungen


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/46
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-113/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts weicht von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift ab - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 114/70
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission über den Antrag des Klägers, ihm die rückständigen Dienstbezüge für den Monat August 2010 auszubezahlen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 69.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/45
 Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 — Guiral Broto/EUIPO — Gastro & Soul (Café del Sol)
 (Rechtssache T-548/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Café del Sol - Ältere nationale Bildmarke Café del Sol - Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte Beweismittel - Art. 75 und 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regeln 19 und 20 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Verteidigungsrechte))
 (2017/C 030/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ramón Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Gastro & Soul GmbH (Hildesheim, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juli 2015 (Sache R 2755/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und Gastro & Soul
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juli 2016 (Sache R 2755/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und der Gastro & Soul GmbH wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das EUIPO und Herr Guiral Broto tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/19
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- Streichung der Rechtssache C-335/01 ( 1)
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft (2002/C 289/35)
 ergeben.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Mit Beschluss vom 23. September 2002 hat der Präsident des
 nachzukommen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-335/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik angeordnet.
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 nung ergriffen habe.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Nichtumsetzung der vorgesehenen Frist der Richtlinie 2001/
 33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung
 bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates
 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
 Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 ( 1) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
 Streichung der Rechtssache C-43/02 (1)
 (2002/C 289/36)
 Streichung der Rechtssache C-141/01 P (1)
 Mit Beschluss vom 29. August 2002 hat der Präsident des
 (2002/C 289/33) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-43/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Landgerichts Stuttgart) — Landesbausparkasse Baden-
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher — angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-141/01 P — Confederazione generale
 dell’industria italiana (Confindustria) u. a. gegen Kommission (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 Streichung der Rechtssache C-59/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-295/01 ( 1)
 (2002/C 289/34) (2002/C 289/37)
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-295/01 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Guidice di Pace di Casale Monferrato) — Fontaneto chung der Rechtssache C-59/02 — Kommission der Euro-
 Industria Alimentare S.R.L. gegen A.S.L. n. 21, Dipartimento päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 di Prevenzione Servizio Igiene Alimenti e Nutrizione — ordnet.
 angeordnet.
 (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/19
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-216/06)
 (2006/C 165/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und F. Simonetti)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 —
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (1) in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 Verurteilung des Königreichs Spaniens in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 156, S. 17.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer/Hans Angerer
 (Rechtssache C-477/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 10 - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zugang zum Architektenberuf - Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise - Begriffe „besondere und außergewöhnliche Gründe“ und „Architekt“))
 (2015/C 198/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer
 Revisionsbeklagter: Hans Angerer
 Beteiligte: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses
 Tenor
 1.
 Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen“ nachweisen muss.
 2.
 Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, aufgrund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.
 3.
 Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Architekt“ im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013 — Versalis SpA, vormals Polimeri Europa SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-511/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen - Beweis - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Höhe der Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerender Umstand - Wiederholungsfall)
 2013/C 225/18
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Versalis SpA, vormals Polimeri Europa SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, F. M. Moretti und L. Nascimbene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (vertreten durch V. Di Bucci, L. Malferrari und G. Conte als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011, Polimeri Europa/Kommission (T-59/07), mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk), hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Polimeri Europa SpA verhängten Geldbuße, abgewiesen hat — Verletzung der Verteidigungsrechte — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Begründungsmangel
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Versalis SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/49
 Klage, eingereicht am 19. Januar 2006 — Deltafina/Kommission
 (Rechtssache T-12/06)
 (2006/C 60/91)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Deltafina (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni, R. Jacchia, A. Terranova, I. Van Bael, J. F. Bellis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 die gegen die gemäß Artikel 2 der Entscheidung verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache begehrt die Nichtigerklärung der Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro, die gegen sie in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verhängt worden ist, derselben Entscheidung wie in der Rechtssache T-11/06, Romana Tabacchi/Kommission, ausgehend von der Annahme, dass die Kommission ihr rechtswidrig den Erlass der Geldbußen entzogen habe, den sie ihr nach Randnummer 8 Buchstabe b der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (1) gewährt habe.
 In dieser Hinsicht wird näher ausgeführt, dass die Beklagte den der Klägerin gewährten bedingten Erlass wegen der im Laufe einer Sitzung des Vorstands des Berufsverbandes APTI gemachten Mitteilung widerrufen habe, mit der sie diesen davon unterrichtet habe, dass sie bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gestellt habe.
 Zur Begründung ihrer Klageanträge macht die Klägerin geltend, dass
 —
 sie die Kommission im Voraus davon in Kenntnis gesetzt habe, dass es unmöglich sein werde, die Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen nicht offen zu legen;
 —
 dass die Kommission akzeptiert habe, dass es der Deltafina unmöglich sein werde, nicht offen zu legen, dass sie einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gestellt habe;
 —
 die Beamten der Kommission die Klägerin nicht davon unterrichtet hätten, dass die Mitteilung über die Stellung eines Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen den Verlust des bedingten Erlasses nach sich ziehen würde;
 —
 die Klägerin den eigenen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen nicht im Einverständnis mit ihren Hauptwettbewerbern gestellt habe und
 —
 die Offenlegung der Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen durch die Klägerin die Untersuchung der Kommission in keiner Weise beeinträchtigt habe.
 Was die Herabsetzung einer Geldbuße angeht, trägt die Klägerin vor:
 —
 Der Grundbetrag der von der Kommission verhängten Geldbuße sei unter Berücksichtigung des geringen Wertes des betroffenen Marktes, des reduzierten Umsatzes der Klägerin und des Fehlens einer Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt offensichtlich übermäßig und unverhältnismäßig.
 —
 Die Kommission habe das Verhalten der Klägerin fälschlicherweise deren Muttergesellschaft zugerechnet.
 —
 Die Herabsetzung der Geldbuße und die Bewertung der mildernden Umstände spiegelten den besonderen Sachverhalt des Falles nicht angemessen wider, insbesondere im Lichte der in der Mitteilung von 2002 angesprochenen neuen Auslegungsgesichtspunkte.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.


text:
C 278/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Die Kommission macht geltend, die Grundsätze, die in den
 in den Anträgen angeführten Entscheidungen entwickelt Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden seien, gälten für Berufe und Sachverhalte, die in
 den Anwendungsbereich der Richtlinien über allgemeine Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
 oder sektorale Regelungen fielen, aber die in diesen Richt- 98 (2); die für die Umsetzung der Richtlinie festgesetzte
 linien für die Anerkennung aufgestellten Voraussetzungen Frist ist am 1. Februar 1997 abgelaufen.
 nicht erfüllten. Auch wenn keine Richtlinie über die gegen-
 seitige Anerkennung der Diplome anwendbar sei, seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Freizügigkeit der Wan- (1) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
 derarbeitnehmer und -selbständigen herzustellen. Es wäre (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
 widersinnig, wenn das Bestehen einer Richtlinie über die
 gegenseitige Anerkennung zu einer Beschränkung der Nie-
 derlassungsfreiheit führen würde, indem es Gemeinschafts-
 angehörigen mit einem Diplom, das die Voraussetzungen
 dieser Richtlinie nicht erfülle, die Möglichkeit einer Beru-
 fung auf das Urteil Vlassopoulou nähme, während ihnen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 diese Möglichkeit andernfalls zweifellos offengestanden
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1998
 hätte.
 in der Rechtssache Schutzverband gegen unlauteren Wett-
 bewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH
 (1) Urteil vom 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86, Slg. 1987,
 (Rechtssache C-254/98)
 4097.
 (2) Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C-340/89, Slg. 1991, (98/C 278/43)
 I-2357.
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 30. Juni
 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 13. Juli 1998, in der Rechtssache Schutzverband gegen
 unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli
 1998
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag so auszulegen, daû er einer
 (Rechtssache C-253/98)
 Regelung entgegensteht, wonach Bäcker, Fleischer und
 (98/C 278/42) Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf
 Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, nur
 dann im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
 Haus feilbieten dürfen, wenn sie in dem Verwaltungsbe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am zirk, in dem sie den Vertrieb in der genannten Form aus-
 10. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien üben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angren-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- zenden Gemeinde das betreffende Gewerbe auch in einer
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater ortsfesten Betriebsstätte ausüben, wobei auch nur solche
 Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Haus feilgeboten werden dürfen, die auch in dieser ortsfe-
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. sten Betriebsstätte feilgehalten werden?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt,
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richt- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli
 linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur 1998
 Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise (Rechtssache C-255/98)
 der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (1) und aus
 dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es die erforder- (98/C 278/44)
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder daû es
 die erforderlichen Maûnahmen, um dieser Richtlinie Das Königreich Spanien hat am 14. Juli 1998 eine Klage
 nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nicht mitgeteilt hat, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/38
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. Juni 2006 — Colombani/Kommission
 (Rechtssache F-35/05) (1)
 (2006/C 190/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Präsident der Ersten Kammer hat aufgrund der gütlichen Einigung die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-206/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/18
 Beschluss des Gerichts vom 30. April 2015 — Ertico — Its Europe/Kommission
 (Rechtssache T-499/14) (1)
 ((Empfehlung 2003/361/EG - Kriterien für die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Politiken der Union - Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission - Rücknahme der Entscheidung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung))
 (2015/C 221/25)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation — Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico — Its Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wellinger und K. T’Syen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Clausen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission vom 15. April 2014, nach der die Klägerin nicht als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) gilt
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation — Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico — Its Europe).
 (1) ABl. C 380 vom 27.10.2014.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/8
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-265/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe - REACH-Verordnung - Art. 126 - Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2011/C 186/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und M. van Beek)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: T. Materne und L. Van den Broeck)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 126 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) — Sanktionen bei Verstößen gegen die REACH-Verordnung
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 126 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Umsetzung der Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung erforderlich sind.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.