text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. April 2014 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09, Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-193/14 P)
 2014/C 212/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix im Beistand von B. O'Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd, Europäische Kommission, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava a.s., ArcelorMittal Tubular Products Roman SA, Benteler Deutschland GmbH, vormals Benteler Stahl//Rohr GmbH, Ovako Tube & Ring AB, Rohrwerk Maxhütte GmbH, Dalmine SpA, Silcotub SA, TMK-Artrom SA, Tubos Reunidos SA, Vallourec Oil and Gas France, vormals Vallourec Mannesmann Oil & Gas France, Vallourec Tubes France, vormals V & M France, Vallourec Deutschland GmbH, vormals V & M Deutschland GmbH, voestalpine Tubulars GmbH, Železiarne Podbrezová a.s.
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 26. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 „Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd/Rat der Europäischen Union“ aufzuheben;
 —
 den ersten Teil des von den Klägerinnen des ersten Rechtszugs geltend gemachten dritten Klagegrundes als rechtlich unbegründet zurückzuweisen;
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung der übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen, soweit der Sachverhalt vom Gericht nicht festgestellt wurde;
 —
 Hubei die gesamten Kosten des Rates aus beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht des Rates ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 —
 erstens habe das Gericht gegen Art. 3 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung (1) verstoßen und Beweismittel verfälscht, soweit es aufgrund einer selektiven und unvollständigen Bewertung der vom Gesetz verlangten Faktoren angenommen habe, dass der Wirtschaftszweig der Union zum Ende des Untersuchungszeitraums gefährdet gewesen sei;
 —
 zweitens habe das Gericht Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung hinsichtlich des vorhergesehenen Nachfrageeinbruchs fehlerhaft ausgelegt und sodann fehlerhaft angewandt;
 —
 drittens habe das Gericht Art. 3 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung bei der Analyse der drohenden Schädigung fehlerhaft ausgelegt;
 —
 viertens habe das Gericht seine Befugnisse überschritten, soweit es die Beurteilung der zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Faktoren der Unionsorgane durch seine eigene ersetzt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 56, S. 1; ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) ABl. L 343, S. 51.


text:
 6.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Mai 2012 von FLSmidth & Co. A/S gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. März 2012 in der Rechtssache T-65/06, FLSmidth & Co. A/S/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-238/12 P)
 2012/C 303/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: FLSmidth & Co. A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Dittmer, J. Ratliff, Barrister, Rechtsanwalt F. Louis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Gestützt auf die Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2, 263 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) und Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, beantragt die FLSmidth & Co. A/S,
 —
 das Urteil vom 6. März 2012 in der Rechtssache T-65/06 aufzuheben,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, soweit sie FLS betrifft, für nichtig zu erklären, hilfsweise, den Betrag herabzusetzen, für den FLS nach der Entscheidung haftet;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 FLS stützt sich für ihren Hauptantrag auf zwei Rechtsmittelgründe, wobei der zweite aus zwei Teilen besteht.
 —
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht die richtigen rechtlichen Kriterien für die Zuweisung von Haftung an eine Muttergesellschaft (eine Konzernspitze) angewandt. Es habe auch aus den ihm vorgelegten Beweisen nicht die richtigen Rechtsfolge abgeleitet, da es nicht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es FLS gelungen sei, die Vermutung der Haftung der Muttergesellschaft zu widerlegen.
 —
 Das Gericht habe nicht geprüft, ob die Kommission ihrer Begründungspflicht nachgekommen sei.
 —
 Die Kommission selbst sei fehlerhaft nicht ihrer Begründungspflicht nachgekommen, da sie sich nicht hinreichend mit den von FLS vorgebrachten Argumenten und Beweisen zur Widerlegung der Vermutung einer Haftung der Muttergesellschaft zu widerlegen, befasst habe.
 —
 Zusätzlich sei die Kommission nicht ihrer Begründungspflicht nachgekommen, da die Entscheidung keine Begründung enthalten habe, warum FLS für den Zeitraum Dezember 1990 bis Dezember 1991 verantwortlich gemacht werde.
 FLS stützt den Hilfsantrag auf vier Rechtsmittelgründe.
 —
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht den Verhältnismäßigkeits- und Rechtmäßigkeitsgrundsatz angewandt, als es die FLS auferlegte Haftung überprüft habe; deshalb sei die fragliche Haftung nicht entsprechend herabgesetzt worden.
 —
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Ungleichbehandlung durch die Kommission nicht gestoppt, die Trioplast Industrier AB — und nicht FLS — eine Herabsetzung um 30 % nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gewährt habe.
 —
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft Abschnitt D zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit falsch angewendet, da es gegenüber FLS keine niedrigere Festsetzung aufgrund des Nichtbestreitens des Sachverhalts vorgenommen habe. Zudem habe es den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht angewandt, da es die Tatsache nicht berücksichtigt habe, dass Bonar Technical Fabrics für zumindest das gleiche Verhalten eine Herabsetzung um 10 % gewährt worden sei.
 —
 Das Gericht habe gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, indem es nicht innerhalb einer angemessenen Frist ein Urteil erlassen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/24
 Urteil des Gerichts vom 6. März 2012 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-230/10) (1)
 (EAGFL - Abteilung „Garantie“ - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Obst und Gemüse - Verpflichtung, die Ausgaben zu belegen - Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen)
 2012/C 118/40
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königeich Spanien (Prozessbevollmächtigter: zunächst M. Muñoz Pérez und A. Rubio González, dann durch A. Rubio González, abogados del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/152/EU der Kommission vom 11. März 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 63, S. 7), soweit mit ihm bestimmte vom Königreich Spanien im Obst- und Gemüsesektor getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
C 166/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Streichung der Rechtssache C-251/96 (1) Streichung der Rechtssache C-305/95 (1)
 (98/C 166/20) (98/C 166/24)
 Mit Beschluû vom 29. Oktober 1997 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 29. Januar 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-251/96 (Vorabentscheidungsersu- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-305/95
 chen der Pretura circondariale Rovigo) Ð Strafverfahren (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons)
 gegen Giuseppe Cordella Ð angeordnet. Ð UniversiteÂ catholique de Louvain gegen Francine Pla-
 pied und Danielle Gallez Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
 Streichung der Rechtssache C-224/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-325/97 (1)
 (98/C 166/21)
 (98/C 166/25)
 Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-224/96 Ð Promotion LeÂo- chung der Rechtssache C-325/97 Ð Kommission der Euro-
 pold SA gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-91/97 (1)
 (98/C 166/22) Streichung der Rechtssache C-238/97 (1)
 (98/C 166/26)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 18. Februar 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-91/97 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Bundessozialgerichts) Ð Arif Altiney gegen Bun- chung der Rechtssache C-238/97 Ð Kommission der Euro-
 desanstalt für Arbeit Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-142/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-146/96 (1)
 (98/C 166/23)
 (98/C 166/27)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-142/97 Ð Kommission der Euro- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/96
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 angeordnet. Bundesrepublik Deutschland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/29
 Urteil des Gerichts vom 15. September 2015 — Novartis Europharm/Kommission
 (Rechtssache T-67/13) (1)
 ((Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen des Generikums Zoledronic acid Hospira - Zoledronsäure - Regelung des Schutzzeitraums der Daten für die Referenzarzneimittel Zometa und Aclasta, die den Wirkstoff Zoledronsäure enthalten - Richtlinie 2001/83/EG - Verordnung [EWG] Nr. 2309/93 und Verordnung [EG] Nr. 726/2004 - Umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen - Regelung des Schutzzeitraums der Daten))
 (2015/C 363/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Novartis Europharm Ltd (Horsham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Schoonderbeek)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und M. Šimerdová)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Hospira UK Ltd (Royal Leamington Spa, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Stoate und H. Austin, Solicitors, J. Stratford, QC, dann M. Stoate und E. Vickers, Solicitors, und J. Stratford)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C (2012) 8605 final der Kommission vom 19. November 2012 über die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Zoledronic acid Hospira — Zoledronsäure nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Novartis Europharm Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Hospira UK Ltd entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/31
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Juni 2007 — Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission
 (Rechtssache T-246/99) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG - Neue Beihilfen - Bestehende Beihilfen)
 (2007/C 183/60)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Tirrenia di Navigazione SpA, vormals Tirrenia di Navigazione SpA und Adriatica di Navigazione SpA (Neapel, Italien), Caremar SpA (Neapel), Toremar SpA (Livorno, Italien), Siremar SpA (Palermo, Italien) sowie Saremar SpA (Cagliari, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Tizzano und G. Roberti, dann Rechtsanwälte G. Roberti, A. Franchi und G. Bellitti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou, V. Di Bucci und E. De Persio)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Navigazione Libera del Golfo SpA (Neapel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Ravenna und A. Abate), Aliscafi Società Navigazione Alta Velocità SpA (Aliscafi SNAV) (Messina, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Castaldo und C. Forte), Traghetti Pozzuoli Srl (Neapel), Alilauro SpA (Neapel) sowie Linee Lauro Srl (Pozzuoli, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Amato)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. August 1999 über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG wegen der staatlichen Beihilfe der Italienischen Republik zugunsten der Unternehmen des Gruppo Tirrenia di Navigazione (ABl. 1999, C 306, S. 2).
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission sowie der Streithelferinnen Navigazione Libera del Golfo SpA, Linee Lauro Srl, Traghetti Pozzuoli Srl und Alilauro SpA.
 3.
 Die Streithelferin Aliscafi Società Navigazione Alta Velocità SpA (Aliscafi SNAV) trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 14. Juli 2015 — Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ w Oławie/Stowarzyszenie Filmowców Polskich w Warszawie
 (Rechtssache C-367/15)
 (2016/C 007/13)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ w Oławie
 Andere Partei des Verfahrens: Stowarzyszenie Filmowców Polskich w Warszawie
 Vorlagefragen
 1.
 Kann Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) dahin gehend ausgelegt werden, dass ein Berechtigter, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, die Wiedergutmachung des ihm zugefügten Schadens nach den allgemeinen Grundsätzen oder — ohne Erforderlichkeit eines Nachweises des Schadens und der Kausalität zwischen dem seine Rechte verletzenden Ereignis und dem Schaden — die Zahlung einer Geldsumme, deren Höhe dem Doppelten und — im Fall einer verschuldeten Verletzung — dem Dreifachen der angemessenen Vergütung entspricht, verlangen kann, wenn Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG vorsieht, dass über den Schadensersatz ein Gericht entscheidet, das die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a genannten Faktoren berücksichtigt und nur alternativ in einigen Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag unter Berücksichtigung der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie genannten Faktoren festsetzen kann?
 2.
 Ist die Gewährung — auf Antrag einer Partei — eines im Voraus bestimmten Schadensersatzes als Pauschalbetrag in Höhe des Doppelten oder des Dreifachen der angemessenen Vergütung gemäß Art. 13 der Richtlinie angesichts dessen zulässig, dass in ihrem 26. Erwägungsgrund vorgesehen ist, dass mit der Richtlinie nicht die Einführung eines als Strafe angelegten Schadensersatzes bezweckt wird?
 (1) ABl. L 157, S. 45.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/28
 Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 — Purvis/Parlament
 (Rechtssache T-439/09) (1)
 (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Zusätzliches Altersversorgungssystem - Ablehnung der teilweisen Gewährung einer freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung in Form einer Kapitalleistung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Erworbene Rechte - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit)
 2011/C 347/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: John Robert Purvis (Saint-Andrews, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Krück, A. Pospíšilová Padowska und G. Corstens, dann N. Lorenz, A. Pospíšilová Padowska und G. Corstens)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. August 2009, mit der es abgelehnt wurde, die zusätzliche freiwillige Altersversorgung des Klägers teilweise in Form einer Kapitalleistung zu gewähren
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen
 2.
 John Robert Purvis trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 6. April 2005
 (Rechtssache C-159/05)
 (2005/C 132/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. April 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist D. Maidani, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 27. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/19
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2012 — NIOC u. a./Rat
 (Rechtssache T-577/12)
 2013/C 79/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: National Iranian Oil Company PTE Ltd (NIOC) (Singapur, Singapur); National Iranian Oil Company International Affairs Ltd (NIOC International Affairs) (London, Vereinigtes Königreich); Iran Fuel Conservation Organization (IFCO) (Teheran, Iran); Karoon Oil & Gas Production Co. (Ahvaz, Iran); Petroleum Engineering & Development Co. (PEDEC) (Teheran); Khazar Exploration and Production Co. (KEPCO) (Teheran); National Iranian Drilling Co. (NIDC) (Ahvaz); South Zagros Oil & Gas Production Co. (Schiraz, Iran); Maroun Oil & Gas Co. (Ahvaz); Masjed-Soleyman Oil & Gas Co. (MOGC) (Chuzestan, Iran); Gachsaran Oil & Gas Co. (Ahmad, Iran); Aghajari Oil & Gas Production Co. (AOGPC) (Omidieh, Iran); Arvandan Oil & Gas Co. (AOGC) (Khorramschar, Iran); West Oil & Gas Production Co. (Kermanschah, Iran); East Oil & Gas Production Co. (EOGPC) (Mashhad, Iran); Iranian Oil Terminals Co. (IOTC) (Teheran); Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) (Buschehr, Iran) und Iran Liquefied Natural Gas Co. (Teheran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 —
 den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 für ihnen gegenüber nicht anwendbar zu erklären;
 —
 den Beschluss 2012/635/GASP für ihnen gegenüber nicht anwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Gegen Art. 296 AEUV verstoßender Begründungsmangel, da in der Durchführungsverordnung, mit der die Klägerinnen in die Liste der sanktionierten Einrichtungen aufgenommen werden, nicht ausdrücklich die Rechtsgrundlage für ihren Erlass angegeben wird.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehlen einer Rechtsgrundlage, da Rechtsgrundlage für die Durchführungsverordnung Nr. 945/2012 (1) die Verordnung Nr. 267/2012 (2) sei, die für auf die Klägerinnen nicht anwendbar zu erklären sei, da sie erstens unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV und Art. 215 AEUV erlassen worden sei und weil zweitens ihr Art. 23 Abs. 2 Buchst. d, der die Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Klägerinnen in die Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 darstelle, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.
 3.
 Dritter, vierter, fünfter und sechster Klagegrund für die Nichtigerklärung der Aufnahme der Klägerinnen in die Liste des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 und des Anhangs des Beschlusses 2012/635/GASP (3): i) ein Rechtsfehler, ii) ein Fehler bei der Tatsachenwürdigung, iii) der Umstand, dass die Aufnahme in die Liste die Verteidigungsrechte verletze und gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung und eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße, sowie iv) der Umstand, dass diese Aufnahme gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.
 4.
 Siebter Klagegrund: Nichtanwendbarkeit auf die Klägerinnen von Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP, der die Rechtsgrundlage für ihre Aufnahme in die Liste der Einrichtungen bilde, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richteten, da diese Bestimmung gegen die Verträge, die Grundrechts-Charta und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.
 (1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1).
 (3) Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58).


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 2004
 in der Rechtssache T-164/02, Kaul GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens ARCOL als Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CAPOL als ältere Gemeinschaftsmarke - Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer - Würdigung des Vorbringens vor der Beschwerdekammer)
 (2005/C 19/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-164/02, Kaul GmbH mit Sitz in Elmshorn (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl und G. Schneider), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bayer AG mit Sitz in Leverkusen (Deutschland), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 4. März 2002 (Sache R 782/2000-3) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Kaul GmbH und der Bayer AG hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, des Richters M. Vilaras und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 10. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. März 2002 (Sache R 782/2000-3) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/67
 Klage, eingereicht am 29. Dezember 2007 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-146/07)
 (2008/C 64/110)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Klage gegen die von Seiten der Beklagten erfolgte Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Durchführung oder Abschluss einer Untersuchung des Umstands, dass er am 29. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen der Delegation der Europäischen Kommission in Angola, wo er als Beamter im Dienst der Beklagten tätig gewesen sei, während seiner Arbeitszeit zufällig mit einem weißlichen Pulver unbekannter Art in Berührung gekommen sei, auf Erteilung sämtlicher Auskünfte betreffend den Verbleib der Probe dieses Pulvers und die Verfahren im Zusammenhang mit dessen Aufbewahrung sowie auf Zugang zu dieser Probe.
 Der Kläger stützt sein Vorbringen in Bezug auf die Zurückweisung durch die Beklagte auf folgende drei Klagegründe: 1. Völliges Fehlen einer Begründung, auch wegen Unlogik, Unstimmigkeit, mangelnder Nachvollziehbarkeit, Verworrenheit, vorgeschobener Ausführungen und fehlender oder unzureichender Ermittlungen; 2. Schwerer, offenkundiger und klarer Rechtsverstoß; 3. Verletzung der Fürsorgepflicht und der Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 das Schreiben vom 23. Februar 2007 mit dem Aktenzeichen ADMINB.2/MB/nb D(07)4623, soweit erforderlich, aufzuheben;
 —
 die wie auch immer zustande gekommene Entscheidung aufzuheben, mit der der vom Kläger bei der Anstellungsbehörde gestellte Antrag vom 10. Oktober 2006 von der Beklagten abgelehnt wurde;
 —
 die wie auch immer zustande gekommene Entscheidung, mit der die vom Kläger bei der Anstellungsbehörde eingelegte Beschwerde vom 27. April 2007 zurückgewiesen wurde, soweit erforderlich, aufzuheben;
 —
 das Schreiben vom 4. September 2007 mit dem Aktenzeichen ADMIN.B.2/MB/ls D(07)19393, soweit erforderlich, aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Beklagte keine angemessene Untersuchung — einschließlich Vorbereitungs- und offenkundig auch Anschlussmaßnahmen — durchgeführt oder abgeschlossen hat, um alle, auch früheren oder späteren, Umstände zu ermitteln, die in irgendeiner Weise mit dem Umstand zusammenhängen, dass der Kläger am 29. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen der Delegation der Europäischen Kommission in Angola, wo er seinerzeit als Beamter im Dienst der Beklagten tätig war, während der Arbeitszeit zufällig mit einem weißlichen Pulver unbekannter Art in Berührung kam;
 —
 die Rechtswidrigkeit des Unterlassens der Untersuchung zu prüfen und festzustellen;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, die Untersuchung durchzuführen oder zum Abschluss zu bringen, im Anschluss daran umfangreich tätig zu werden, dem Kläger eine Reihe von Auskünften zum Vorfall vom 29. Oktober 2001 zu geben und ihm Zugang zu der Pulverprobe zu gewähren;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz für den bisher bereits irreversibel entstandenen Teil des durch das Unterlassen der Untersuchung verursachten Schadens einen Betrag von 3 000 000 EUR bzw. einen höheren oder geringeren Betrag, den das Gericht für recht und billig hält, zu zahlen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz für den künftig entstehenden Teil des durch das Unterlassen der Untersuchung verursachten Schadens für jeden Tag, der von nun an bis zu dem Tag verstreicht, an dem dem Kläger nach Erfolgen der Untersuchung einschließlich aller Vorbereitungs- oder Anschlussmaßnahmen die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt und diese darüber hinaus in den Geschäftsräumen der Delegation und am Sitz der Generaldirektionen Entwicklung und Außenbeziehungen der Europäischen Kommission in angemessener Weise bekanntgemacht werden, einen Betrag von 300 EUR bzw. einen höheren oder geringeren Betrag, den das Gericht für recht und billig hält, zu zahlen;
 —
 das Verhalten der Beklagten vor, während und nach sowie im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 29. Oktober 2001, abgesehen von der unterlassenen Untersuchung, zu ermitteln;
 —
 die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens zu prüfen und festzustellen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz für den durch dieses Verhalten verursachten Schaden einen Betrag von 5 000 000 EUR bzw. einen höheren oder geringeren Betrag, den das Gericht für recht und billig hält, zu zahlen;
 —
 die Europäische Kommission zu verurteilen, dem Kläger alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Rechtsverfolgungskosten und Honorare einschließlich derjenigen eines Parteigutachtens zu erstatten, das gegebenenfalls erstellt wird, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung sämtlicher oben genannter Beträge an den Kläger sowie, allgemeiner, das Vorliegen aller für das in dieser Rechtssache zu ergehende Urteil maßgeblichen Tatsachen nachzuweisen.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) eingereicht am 28. Oktober 2009 — Humanplasma GmbH gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-421/09)
 2010/C 24/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Humanplasma GmbH
 Beklagte: Republik Österreich
 Vorlagefrage
 Steht Artikel 28 (in Verbindung mit Artikel 30) EG der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Einfuhr von Erythrozythen-konzentraten aus Deutschland nur unter der — auch für die nationale Gewinnung von Erythrozythenkonzentraten geltenden — Vorgabe zulässig ist, dass die Blutspende gänzlich unbezahlt (auch im Sinne eines Aufwandsersatzes) erfolgt ist.


text:
 10.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/6
 Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2013 — MB System/Kommission
 (Rechtssache T-209/2011) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der Biria-Gruppe gewährte Beihilfe in Form einer stillen Beteiligung durch ein öffentliches Unternehmen - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Entscheidung nach Nichtigerklärung der dasselbe Verfahren betreffenden früheren Entscheidung durch das Gericht - Vorteil - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten - Berechnung des Beihilfeelements - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 2013/C 233/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: MB System GmbH & Co. KG (Nordhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Brüggen und C. Geiert)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/05 (ex NN 52/04) Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (ABl. 2011, L 195, S. 55)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die MB System GmbH & Co. KG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/35
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2007 — Smadja/Kommission
 (Rechtssache F-135/07)
 (2008/C 37/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Danièle Smadja (Neu-Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ernennung der Klägerin, einer ursprünglich in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 4, eingestuften Beamtin, soweit sie darin im Anschluss an ihre Wiederernennung auf die Stelle eines Direktors der Direktion RELEX.B nach Aufhebung ihrer ersten Ernennung in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wird; Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Ernennung vom 21. Dezember 2006 aufzuheben, soweit sie damit als Direktorin im Anschluss an ihre Wiederernennung auf die Stelle eines Direktors der Direktion RELEX.B „Multilaterale Beziehungen und Menschenrechte“ vom 15. November 2005 nach Aufhebung ihrer ersten Ernennung auf diese Stelle durch Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. September 2005, Napoli Buzzanca/Kommission, T-218/02, in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1, eingestuft und ihre Dienstaltersstufe mit Wirkung vom 1. November 2005 festgelegt wird;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, als Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens und für die Beeinträchtigung der Laufbahn der Klägerin einen Betrag von 25 000 Euro zu zahlen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 171/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 — dem Interesse der Klägerin, die angeforderten Unterlagen Klagegründe und wesentliche Argumente
 zu erhalten, nicht das angemessene Gewicht beigelegt
 worden sei.
 Anmelder der Gemein- Die Klägerin.
 schaftsmarke:
 Ferner bestreitet die Klägerin, dass die Mitgliedstaaten im
 Zusammenhang mit ihren Erklärungen in den Akten anzuhö- Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „NLCollection“ —
 ren seien. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) schaftsmarke: Anmeldung Nr. 1082809 für Wa-
 Nr. 1049/2001 seien die Mitgliedstaaten nur dann zu konsul- ren der Klasse 25 (Bekleidungs-
 tieren, wenn nicht klar sei, ob ein Dokument verbreitet werden stücke, Schuhe und Kopfbe-
 dürfe. Ferner stehe die endgültige Entscheidung darüber, ob deckungen).
 ein Dokument verbreitet werden dürfe, der Kommission zu,
 und diese Entscheidung müsse mit Gründen versehen und Inhaber der Wi- Naulover S.A.
 es müsse eindeutig gerechtfertigt sein, weshalb einer der derspruchsmarke oder
 Ausnahmetatbestände der Zugangsverordnung vorliege. des Widerspruchszei-
 chens:
 ( 1) ABl. L 291, S. 40. Widerspruchsmarke Das als Gemeinschaftsmarke
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments oder -zeichen: Nr. 13417 und als die spanische
 und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich- Marke Nr. 1329084 eingetragene
 keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und Bildzeichen „NL“.
 der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wider-
 derspruchsabteilung: spruchs.
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der
 schwerdekammer: Widerspruchsabteilung und Beja-
 hung der Begründetheit des Wi-
 derspruchs, was die Gemein-
 schaftsmarke Nr. 13417 angeht.
 Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 (Rechtssache T-171/03) wechslungsgefahr).
 (2003/C 171/67)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klage der Anne Geddes gegen das Harmonisierungsamt
 Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König- für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Mai 2003
 reich), hat am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- (Rechtssache T-173/03)
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 die Rechtsanwälte Rosalía Ballester, Valencia, und Gabriel
 (2003/C 171/68)
 Marín, Alicante.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 HABM vom 15. April 2003 in der Sache R19/2003-1 Anne Geddes, Auckland (Neuseeland), hat am 19. Mai 2003
 aufzuheben; eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — die Kosten dem Beklagten und gegebenenfalls der schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
 Streithelferin aufzuerlegen. Solicitor G. Farrington.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/19
 Streichung der Rechtssache C-489/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-492/99 ( 1)
 (2003/C 55/40) (2003/C 55/43)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-489/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-492/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Immobiliare Flavia s.r.l. in chen des Tribunale Brescia) — Impresa Colleoni Giacomo e
 Liquidation gegen Ministero delle Finanze — angeordnet. Figli s.r.l. gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-490/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-134/00 ( 1)
 (2003/C 55/41) (2003/C 55/44)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-490/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-134/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Azzini s.p.a gegen Ministero
 chen des Tribunale di Trento) — Ministero delle Finanze gegen
 delle Finanze — angeordnet.
 Merkur Chemical s.r.l. — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Streichung der Rechtssache C-491/99 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-88/01 (1)
 (2003/C 55/42)
 (2003/C 55/45)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-491/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Tribunale Brescia) — Falegnameria Carminati di chung der Rechtssache C-88/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Franco e Domenico Carminati s.n.c. gegen Ministero delle des Tribunale Brescia) — Agricola Torriani s.a.s. gegen Ministe-
 Finanze — angeordnet. ro delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
C 331/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Klage für zulässig zu erklären;
 — die gesamte Entscheidung der Kommission vom 11. Juli
 — den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1281/2001 (1) 2001 über das System staatlicher Beihilfen, das Spanien
 insofern für nichtig zu erklären, als er die vorläufige auf einige unlängst in Navarra (Spanien) gegründete
 Zuckerbedarfsvorausschätzung für die Azoren festsetzt, Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären;
 wobei die inzwischen eingetretenen Wirkungen als fort-
 bestehend angesehen werden sollen; — hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu
 erklären, da die Rückforderung der gezahlten Beihilfen
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 rechtswidrig sei;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190): offensicht-
 lich unzureichende und unzusammenhängende Begründung.
 Verstoß gegen Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992: Die von der
 Kommission ausgearbeiteten vorläufigen Versorgungsbilanzen
 berücksichtigten die traditionellen Handelsströme nicht. Der Kläger ficht die Entscheidung C(2001) 1762 endg. der
 Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
 Verstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG (früher Artikel 227): sei, dass die nach den Artikeln 52 bis 56 der Ley Foral
 Nichtbeachtung dieser Bestimmung als Leitlinie der Auslegung Nr. 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körper-
 und Anwendung der für die Gebiete in äußerster Randlage schaftsteuer (Amtsblatt von Navarra Nr. 159 vom 31.12.1996)
 geltenden Verordnungsvorschriften. gewährten Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen
 Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien. Nach diesen
 Artikeln werde vom Inkrafttreten der Ley Foral an bei Unter-
 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 EG (früher Artikel 4): Die nehmen, die in der Comunidad Autónoma de Navarra ihren
 Kommission habe ihre Durchführungsbefugnisse in offensicht- Betrieb aufnähmen, der Körperschaftsteuersatz um 50 %
 lich missbräuchlicher und unrechtmäßiger Weise ausgeübt. ermäßigt, sofern sie mehr als 100 Mio. ESP (601 012 Euro)
 investierten und mehr als zehn Arbeitsplätze schafften.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: unbilli-
 ge und unannehmbare Wirkungen der in der Verordnung (EG)
 Nr. 1281/2001 der Kommission vorgesehenen Voraus- Der Kläger macht geltend, die angefochtene Entscheidung
 schätzung. komme zu dem unzutreffenden Ergebnis, dass es sich bei dem
 fraglichen Steuersystem um staatliche Beihilfen im Sinne der
 (1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 12. Gemeinschaftsvorschriften handele, da es nicht den Erforder-
 nissen des Artikels 87 EG entspreche:
 a) Es würden keine öffentlichen Mittel in Anspruch genom-
 men. Eine steuerliche Vergünstigung führe nämlich zu
 keiner Verringerung der Steuereinnahmen, weil das eine
 Klage des Gobierno Foral de Navarra gegen die Kommis- von allen Steuerpflichtigen zu erfüllende einheitliche
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Steuerschuld voraussetzen würde.
 24. September 2001
 b) Was die angebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
 (Rechtssache T-225/01) und des Handels zwischen Mitgliedstaaten angehe, so sei
 diese Schlussfolgerung der Kommission aus verschiede-
 (2001/C 331/46) nen Gründen nicht ausreichend begründet:
 (Verfahrenssprache: Spanisch) — Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht
 begründet. Ihre Akten enthielten zwar im Detail alle
 Informationen über die betroffenen Unternehmen,
 Der Gobierno Foral de Navarra mit Sitz in Navarra (Spanien) aber die Entscheidung enthalte keinerlei Untersu-
 hat am 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission chung der Wettbewerbslage und der Teilnahme
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz am gemeinschaftlichen Handel der beiden einzigen
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Unternehmen, denen die Vergünstigung gewährt
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marcos Araujo worden sei, oder zumindest der Wirtschaftsbereiche,
 Boyd. in denen sie tätig seien.
 ---pagebreak--- 24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/29
 — Wollte die Kommission diese Überlegung allgemein Klagegründe und wesentliche Argumente
 auf jede Steuervorschrift anwenden, so käme sie zu
 dem absurden Ergebnis, dass jegliche Abweichung
 bei der steuerlichen Belastung eine staatliche Beihilfe Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der
 wäre. Kommission Ersatz für die Schäden, die sie durch die Entschei-
 dungen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die
 Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die
 — Die Überlegung der Kommission hätte letztlich zur
 Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß der
 Folge, dass im Rahmen der für die Unternehmen
 Verordnung (EG) Nr. 228/96 der Kommission vom 7. Februar
 geltenden Vorschriften jegliche Abweichung eine
 1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für
 staatliche Beihilfe wäre.
 die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan (ABl. L 30
 vom 8. Februar 1996, S. 18) erlassen worden seien, namentlich
 c) Die fraglichen Maßnahmen hätten keinen selektiven, durch die Entscheidungen C(96) 1916 vom 22. Juli 1996 und
 spezifischen Charakter, denn zum einen handele es sich C(96) 2208 vom 6. September 1996 erlitten habe.
 um eine allgemeine Regelung, die nicht ein bestimmtes
 Unternehmen oder einen bestimmten Sektor begünstige,
 und zum anderen stehe der zuständigen Behörde bei der Mit diesen Entscheidungen sei ein Grundsatz der Substituier-
 Anwendung der Regelung kein Ermessen zu, sie müsse barkeit der in der Ausschreibung bezeichneten Früchte einge-
 vielmehr in jedem Einzelfall allein prüfen, ob die Voraus- führt worden, wofür es keine Rechtsgrundlage gebe und auch
 setzungen für die Gewährung des vorgesehenen Steuer- keine Notwendigkeit bestehe.
 vorteils erfüllt seien.
 Die Klägerin habe die beiden Entscheidungen beim Gericht
 erster Instanz angefochten (verbundene Rechtssachen
 T-191/96 und T-106/97), das mit Urteil vom 14. Oktober
 1999 (1) die Entscheidung vom 6. September 1996 für nichtig
 erklärt und die Klage in der Rechtssache T-106/97 wegen
 Verspätung für unzulässig erklärt habe.
 Klage der CAS Succhi di Frutta S.p.A. gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Die Gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen
 25. September 2001 wie die in den beiden vorgenannten Rechtssachen.
 (Rechtssache T-226/01) (1) Slg. 1999, II-3181.
 (2001/C 331/47)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación de
 Die CAS Succhi di Frutta S.p.A. hat am 25. September Alava, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti und Francesco
 (Rechtssache T-227/01)
 Sciaudone.
 (2001/C 331/48)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — festzustellen, dass die Kommission für den Erlass der
 Entscheidungen vom 22. Juli und vom 6. September
 1996 die außervertragliche Haftung trägt;
 Das Territorio Histórico de Alava, Diputación de Alava, und
 die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Gobierno Vasco,
 — festzustellen, dass der Klägerin durch diese Entscheidun-
 Alava (Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage
 gen Schäden in Höhe von 2 682 049 410 ITL entstanden
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sind;
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. walt Ramón Falcón.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/49
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-475/10)
 ()
 2010/C 328/77
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Inez Fernandes im Beistand der Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und P. Gouveia e Melo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2010) 4891 endg. vom 20. Juli 2010 betreffend die in Portugal angewandte parafiskalische Abgabe für die Weinförderung — Sache C-43/2004 (ex NN 38/2003) für nichtig zu erklären,
 hilfsweise, falls nicht so entschieden wird,
 —
 die siebte und die neunte Bedingung von Art. 3 Nr. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären,
 in beiden Fällen
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 a)
 Rechtsfehler durch Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Einstufung eines Teils der Einnahmen aus der Förderabgabe als staatliche Beihilfen die Unterstützungsfinanzierung für die Förderung von Wein und die Werbung dafür im Sinne des Decreto-Lei Nr. 119/97 vom 15. Mai betreffe;
 b)
 Rechtsfehler durch Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV sowie die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission (1), da die Kommission die Unterstützung der Förderung von Wein und der Werbung dafür als staatliche Beihilfe eingestuft habe, ohne zu prüfen, ob sie geeignet sei, den Wettbewerb auf dem Markt zu beschränken, und ob sie eine geringfügige Beihilfe darstellen könne;
 c)
 fehlerhafte Tatsachenbeurteilung durch die Annahme, dass die Förderabgabe als Finanzierungsmechanismus für Förder- und Werbemaßnahmen für Wein in andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingeführte Erzeugnisse diskriminiere und gegen Art. 110 AEUV verstoße, und Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung, nachdem nach dem Auskunftsersuchen vom 24. April 2006 keine Ermittlungsbemühungen unternommen worden seien, um den Zweifeln Rechnung zu Tragen, die noch zu diesem Punkt bestünden;
 d)
 Rechtsfehler in Bezug auf die Anwendung der Art. 108 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) wie auch der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, da — selbst wenn eingeräumt würde, dass die Analyse der Kommission in der Entscheidung rechtmäßig sei (was nicht der Fall sei) — die siebte Bedingung, die durch Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung auferlegt worden sei, im Widerspruch zu der Analyse und dem Ergebnis stehe, zu denen die Kommission als Grundlage ihrer Entscheidung gelangt sei;
 e)
 Rechtsfehler, indem die neunte durch Art. 3 Nr. 2 der Entscheidung auferlegte Bedingung gegen die Art. 108 AEUV und 296 AEUV sowie die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 wie auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Wahrung der Verfahrensrechte verstoße.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (ABl. L 325, S. 4).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/46
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2014 — Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks/Kommission
 (Rechtssache T-49/14)
 2014/C 112/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Jung, M. Teworte-Vey, A. Renvert und J. Saatkamp)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. November 2013 über die Ablehnung des Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Kołocz śląski/kołacz śląski) [g.g.A.]) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2013] 7626) für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Falsche Rechtsgrundlage
 —
 Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft die im Zeitpunkt dieser Entscheidung geltende neue Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) anstatt die im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kläger geltende alte Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (2) zugrunde gelegt habe. Dadurch habe die Beklagte den Grundsatz „tempus regit actum“ verletzt.
 —
 Der Kläger trägt ferner vor, dass der Antrag auf Löschung der Eintragung nach der Verordnung Nr. 510/2006 zulässig und begründet sei. Er führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, dass zwei Löschungsgründe (bei der streitgegenständlichen Bezeichnung handele es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006; das geografische Gebiet Schlesiens sei in der Spezifikation der Eintragung fehlerhaft abgegrenzt worden) im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006 vorliegen würden und dass eine abweichende Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die Bäckereibetriebe in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundrechten verletzten würde.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verordnung Nr. 1151/2012
 —
 Der Kläger macht geltend, dass der Antrag selbst dann zulässig und begründet wäre, wenn man ihn aufgrund der Verordnung Nr. 1151/2012 beurteilen würde.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12).


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/78
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-94/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Durchführung eines Urteils - Erstattung der Kosten - Absicht der Verwaltung, einen Teilbetrag des Invalidengeldes des Beamten einzubehalten - Fehlen einer beschwerenden Maßnahme - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2010/C 24/147
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die in der Rechtssache T-241/03 entstandenen Kosten einzufordern, sowie Antrag auf Ersatz des dem Kläger dadurch entstandenen Schadens
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage von Herrn Marcuccio wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009, S. 46.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/26
 Klage, eingereicht am 26. März 2012 — Pro-Duo/HABM — El Corte Inglés (GO!)
 (Rechtssache T-141/12)
 2012/C 165/46
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Pro-Duo (Gent, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 das Verfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens Nr. 5011 C auszusetzen;
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19 Januar 2012 in der Sache R 1373/2011-4 aufzuheben, soweit es damit abgelehnt wurde, das Verfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens auszusetzen, oder die Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 dem Widerspruchsführer die dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Schwarz-weiß-graue Bildmarke „GO!“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8859712.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6070981 der Bildmarke „GO GLORIA ORTIZ“ für Waren der Klasse 3.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie es unterlassen habe, das Verfahren auszusetzen; außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vor, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass zwischen den beiden Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/16
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 8. Juli 2004
 in der Rechtssache T-334/01: MFE Marienfelde GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke HIPPOVIT - Anmeldung des Wortzeichens HIPOVITON als Gemeinschaftsmarke - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Anspruch auf rechtliches Gehör)
 (2004/C 239/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-334/01, MFE Marienfelde GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rojahn und S. Freytag, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly und G. Schneider), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vétoquinol AG, vormals Chassot AG, mit Sitz in Bern (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2001 (Sache R 578/2000-4) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren zwischen der MFE Marienfelde GmbH und der Vétoquinol AG hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij – Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. September 2001 (Sache R 578/2000-4) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin.
 4.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/31
 Klage, eingereicht am 31. März 2017 — Calhau Correia de Paiva/Kommission
 (Rechtssache T-202/17)
 (2017/C 195/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ana Calhau Correia de Paiva (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Villante und G. Pandey)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die folgenden Entscheidungen und Handlungen aufzuheben und gegebenenfalls vorab festzustellen, dass die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 und die betreffende Sprachenregelung nach Art. 277 AEUV rechtswidrig und auf die Klägerin nicht anwendbar sind:
 —
 die Entscheidung des Europäisches Amtes für Personalauswahl (EPSO) und des Prüfungsausschusses vom 9. November 2015, den Namen der Bewerberin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 aufzunehmen;
 —
 die Entscheidung von EPSO und des Prüfungsausschusses vom 23. Juni 2016, die Entscheidung vom 9. November 2015 nicht zu überprüfen und den Namen der Bewerberin nicht in die Reserveliste aufzunehmen;
 —
 die Entscheidung von EPSO vom 22. Dezember 2016, die Verwaltungsbeschwerde der Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihren Namen nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 aufzunehmen, sowie gegen die negative Überprüfungsentscheidung zurückzuweisen;
 —
 die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 1 des Statuts, gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz der Chancengleichheit im Hinblick darauf, dass EPSO bei der Durchführung der Fallstudie eine QWERTY EN, AZERTY FR/BE oder eine QWERTZ DE — Tastatur vorgeschrieben habe, sowie Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
 2.
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1/1958 hinsichtlich der durch die Bekanntmachung des Ausschreibungsverfahrens EPSO/AD/293/14 genehmigten und bekräftigten Sprachenregelung, sowie eine Rüge der Rechtswidrigkeit und Unzulässigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14.
 3.
 Verstoß gegen Art. 1 des Statuts, gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Begrenzung der Auswahl für die zweite Sprache der Bewerber durch EPSO und/oder den Prüfungsausschuss auf Deutsch, Englisch und Französisch.
 4.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im Hinblick auf das Prüfungsverfahren des EPSO-Auswahlverfahrens.
 5.
 Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 25 des Statuts, soweit EPSO seine Entscheidungen für die Genehmigung und Förderung einer bestimmten Sprachenregelung nicht begründet habe, sowie Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, als EPSO dem Prüfungsausschuss übertragene Aufgaben wahrgenommen habe.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/55
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2016 — Advanced Drainage Systems/HABM (THE MOST ADVANCED NAME IN WATER MANAGEMENT SOLUTIONS)
 (Rechtssache T-19/16)
 (2016/C 098/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Advanced Drainage Systems, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Sleep, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „THE MOST ADVANCED NAME IN WATER MANAGEMENT SOLUTIONS“ — Anmeldung Nr. 13 405 188.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. November 2015 in der Sache R 1501/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung zur Eintragung zuzulassen;
 —
 hilfsweise, diese Klage zuzulassen, die Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/11
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Technische Universität Darmstadt/Eugen Ulmer KG
 (Rechtssache C-117/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Ausnahmen und Beschränkungen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. n - Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien - Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich gemacht wird - Begriff des Werks, für das keine „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ gelten - Recht der Bibliothek, ein zu ihrem Bestand gehörendes Werk zu digitalisieren, um es auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich zu machen - Zugänglichmachung des Werks auf eigens hierfür eingerichteten Terminals, die es ermöglichen, das Werk auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern))
 2014/C 409/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Technische Universität Darmstadt
 Beklagte: Eugen Ulmer KG
 Tenor
 1.
 Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.
 2.
 Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen.
 3.
 Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nicht Handlungen erfasst wie das Ausdrucken von Werken auf Papier oder ihr Speichern auf einem USB-Stick, die von Nutzern auf Terminals vorgenommen werden, die in unter diese Bestimmung fallenden öffentlich zugänglichen Bibliotheken eigens eingerichtet sind. Solche Handlungen können allerdings gegebenenfalls durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie gestattet sein, sofern im Einzelfall die in diesen Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
4.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/19
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil noch nach der Überlassung der Waren stattgegeben wird, um
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 der letztgenannten
 21. Juli 1999 in dem Rechtsstreit Kloosterboer Rotterdam Verordnung zu verhindern?
 B. V. als Rechtsnachfolgerin der Vriesveem v.o.f., gegen
 Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij 5. Steht es, falls die vierte Frage bejaht wird,
 (Rechtssache C-317/99) im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Arti-
 kel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG)
 Nr. 2913/92 und dem Vertrauensgrundsatz, daß die nach-
 (1999/C 352/27) trägliche buchmäßige Erfassung im Sinne von Artikel 220
 Absatz 1 der Verordnung erfolgt, wenn Umstände vorliegen,
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den wie sie in der zweiten Frage beschrieben werden?
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 21. Juli 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- 6. Gilt dies, falls die fünfte Frage verneint wird,
 gen am 26. August 1999, in dem Rechtsstreit Kloosterboer
 Rotterdam B. V. als Rechtsnachfolgerin der Vriesveem v.o.f., auch dann, wenn die in der dritten Frage beschriebenen
 gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij um Umstände vorliegen?
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1484/95 (1) rechtsgültig, (1) ABl. 1995, L 145, S. 47.
 (2) ABl. 1975, L 282, S. 77.
 soweit damit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) (3) ABl. 1992, L 302, S. 1.
 Nr. 2777/75 (2) — wonach ein zusätzlicher Einfuhrzoll im
 Sinne von Artikel 5 des Übereinkommens auf der Grundlage
 des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmt wird
 — in der Weise durchgeführt wird, daß diese Bestimmung nur
 dann erfolgt, wenn der Einführer dies beantragt, und daß in
 allen anderen Fällen der für den Zusatzzoll zu berücksichtigen-
 de Einfuhrpreis für die betreffende Sendung der in Artikel 2
 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1484/95 genannte reprä- Rechtsmittel der Associação dos Refinadores de Açúcar
 sentative Preis ist? Portugueses (ARAP), Alcântara Refinarias — Açúcares SA
 und RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen das
 2. Steht es, falls die erste Frage bejaht wird, Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 17. Juni
 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere 1999 in der Rechtssache T-82/96 (1), Associação dos Refi-
 dem Vertrauensgrundsatz, daß, wenn die Stellung eines An- nadores de Açúcar Portugueses (ARAP), Alcântara Refina-
 trags im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) rias — Açúcares SA und RAR Refinarias de Açúcar
 Nr. 1484/95 versäumt wurde, die Zollschuld unter Anwen- Reunidas SA gegen Kommission der Europäischen
 dung von Artikel 3 Absatz 3 berechnet wird, sofern Gemeinschaften, unterstützt durch die Portugiesische
 Republik und die DAI — Sociedade de Desenvolvimento
 — der bei der Anmeldung angegebene cif-Preis über dem Agro-Industrial SA, eingelegt am 27. August 1999
 Schwellenpreis liegt;
 (Rechtssache C-321/99 P)
 — dem Anmelder von dem Zollbehörden mitgeteilt wird, daß
 bei diesem Sachverhalt ein derartiger Antrag unterbleiben (1999/C 352/28)
 kann;
 — der Anmelder guten Glaubens gehandelt hat, indem er sich Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses
 auf die erwähnten Mitteilungen der Zollbehörden verlassen (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die RAR
 hat, und Refinarias de Açúcar Reunidas SA haben am 27. August 1999
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 — der Anmelder im übrigen alle Bestimmungen der geltenden Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
 Regelung über die Zollanmeldung beachtet hat? 17. Juni 1999 in der Rechtssache T-82/96, Associação dos
 Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), Alcântara Refinari-
 3. Gilt, falls die zweite Frage bejaht wird, as — Açúcares SA und RAR Refinarias de Açúcar Reunidas
 SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 dies auch dann, wenn neben den in der zweiten Frage unterstützt durch die Portugiesische Republik und die DAI
 genannten Umständen der betreffende Anmelder Kenntnis von — Sociedade de Desenvolvimento Agro-Industrial SA, beim
 den „Überprüfungsmitteilungen“ in bezug auf früher von ihm Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
 abgegebene Anmeldungen genommen hat, wie unter 2.2 zeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsan-
 zweiter Gedankenstrich dieses Urteils beschrieben ist? walt Gerard van der Wal, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand Rue, Luxemburg.
 4. Untersagt es, wenn die zweite und die dritte Frage bejaht
 werden, Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 die Verordnung Nr. 1484/95 in Verbindung mit Artikel 65 — das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3), daß in dem Fall, in
 dem ein Antrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verord- — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni 1999
 nung (EWG) Nr. 1484/95 im Vertrauen auf Auskünfte der in dem im Rechtsmittel näher bezeichneten Umfang
 Zollbehörden ursprünglich unterblieben ist, diesem Antrag aufzuheben;


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/36
 Beschluss des Gerichts vom 7. März 2014 — Eni/Kommission
 (Rechtssachen T-240/12 und T-211/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Teilweise Nichtigerklärung und Änderung des Beschlusses der Kommission durch das Gericht - Wiederaufnahme des Verfahrens - Neue Mitteilung der Beschwerdepunkte - Einstellung des Verfahrens - Erledigung))
 2014/C 135/46
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Eni SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti und I. Perego)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, G. Conte, R. Striani und T. Vecchi)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-240/12 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, der in einem Schreiben vom 23. März 2012 enthalten sein soll, mit dem der Klägerin die Absicht der Kommission mitgeteilt wurde, das Verfahren wiederaufzunehmen und eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erlassen, und in der Rechtssache T-211/13 Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission C(2013) 1200 final vom 26. Februar 2013 und C(2013) 1199 final vom 27. Februar 2013, das Verfahren wiederaufzunehmen und an die Klägerin eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache AT.40032 — BR/ESBR — Rückfall zu richten, nachdem das Gericht die Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) teilweise für nichtig erklärt hat
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-240/12 und T-211/13 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die vorliegenden Klagen sind in der Hauptsache erledigt.
 3.
 Die Eni SpA und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 21.07.2012.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/25
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-31/07)
 (2007/C 56/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Vidal Puig)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist, innerhalb deren die Richtlinie umzusetzen gewesen wäre, sei am 4. Juli 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 167, S. 23.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/22
 Urteil des Gerichts vom 13. November 2014 — Jaber/Rat
 (Rechtssache T-653/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Teilweise Unzulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Beweislast - Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung))
 (2015/C 007/28)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Aiman Jaber (Lattakia, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ponsard, D. Amaudruz und A. Boesch)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und S. Kyriakopoulou)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 121, S. 11), der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 121, S. 1), des Durchführungsbeschlusses 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 136, S. 91), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 136, S. 45), des Durchführungsbeschlusses 2011/367/GASP des Rates vom 23. Juni 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 164, S. 14), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 611/2011 des Rates vom 23. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 164, S. 1), des Durchführungsbeschlusses 2011/488/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 199, S. 74), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 199, S. 33), des Durchführungsbeschlusses 2011/515/GASP des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 218, S. 20), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 218, S. 1), des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 228, S. 16), der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 228, S. 1), des Beschlusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 247, S. 17), der Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 247, S. 3), des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 269, S. 33), der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 269, S. 18), des Beschlusses 2011/735/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 296, S. 53), des Durchführungsbeschlusses 2011/736/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 296, S. 55), der Verordnung (EU) Nr. 1150/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 296, S. 1), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 296, S. 3), des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273 (ABl. L 319, S. 56), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 319, S. 8), der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1), des Beschlusses 2012/206/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 110, S. 36), des Durchführungsbeschlusses 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 126, S. 9), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 126, S. 3), der Verordnung (EU) Nr. 509/2012 des Rates vom 15. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 156, S. 10), des Beschlusses 2012/322/GASP des Rates vom 20. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 165, S. 45), des Durchführungsbeschlusses 2012/335/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 165, S. 80), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 165, S. 20), der Verordnung (EU) Nr. 545/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 165, S. 23), des Beschlusses 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 196, S. 59), des Durchführungsbeschlusses 2012/424/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 196, S. 81), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 196, S. 8), des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 330, S. 21), des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739 (ABl. L 111, S. 77), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 111, S. 1) und des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14), soweit sie den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird wegen Verspätung als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2011/488/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien gerichtet ist.
 2.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Durchführungsbeschlusses 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, des Durchführungsbeschlusses 2011/367/GASP des Rates vom 23. Juni 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 611/2011 des Rates vom 23. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Durchführungsbeschlusses 2011/515/GASP des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2011/735/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273, des Durchführungsbeschlusses 2011/736/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273, der Verordnung (EU) Nr. 1150/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung Nr. 442/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 442/2011, des Beschlusses 2012/206/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, des Durchführungsbeschlusses 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Verordnung (EU) Nr. 509/2012 des Rates vom 15. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Beschlusses 2012/322/GASP des Rates vom 20. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, des Durchführungsbeschlusses 2012/335/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 544/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Verordnung (EU) Nr. 545/2012 des Rates vom 25. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, des Beschlusses 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, und des Durchführungsbeschlusses 2012/424/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien gerichtet ist, da diese Rechtsakte Herrn Aiman Jaber nicht betreffen.
 3.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit er auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273, des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782 und des Durchführungsbeschlusses 2013/185/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2012/739 gerichtet ist, die aufgehoben und ersetzt wurden.
 4.
 Folgende Rechtsakte werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Jaber betreffen:
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012;
 —
 der Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien.
 5.
 Die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse und Verordnungen werden gegenüber Herrn Jaber bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist oder, falls innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt wird, bis zur etwaigen Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechterhalten.
 6.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten von Herrn Jaber.
 7.
 Herr Jaber trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 58 vom 25.2.2012.


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/11
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2014 — Laverana/HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION)
 (Rechtssache T-568/14)
 2014/C 361/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Mai 2014 in der Sache R 120/2014-4 aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 9 22 631
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Ermessensmissbrauch durch eine Entscheidung auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Überlegungen


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/35
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2014 — HK Intertrade/Rat
 (Rechtssache T-372/14)
 2014/C 261/60
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: HK Intertrade Co. Ltd (Wanchai, Hong-Kong) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta, D. Sellers und N. Pilkington)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 den im Schreiben vom 14. März 2014, das an die Anwälte der Klägerin gerichtet war, enthaltenen Beschluss des Rates über die Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch den Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012, für nichtig zu erklären, soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Streichung der Klägerin von der Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen verweigert wird;
 —
 die vorliegende Rechtssache gemäß Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung mit der Rechtssache T-159/13 zu verbinden;
 —
 dem Rat die Kosten für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend, nämlich dass die Begründung unzureichend gewesen sei und dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
 Die Klägerin macht geltend, dass sie zwar ein Tochterunternehmen des auf der Liste benannten Unternehmens National Iranian Oil Company (NIOC) sei, der Rat jedoch nicht substantiiert dargelegt habe, dass dies einen wirtschaftlichen Vorteil für den iranischen Staat mit sich bringe, der dem mit den angefochtenen Maßnahmen verfolgten Ziel zuwiderlaufe. Die Klägerin bringt ferner vor, dass der Rat sie niemals tatsächlich benannt habe und dass dieser Fehler nicht, wie seitens des Rates geschehen, im Wege einer Berichtigung behoben werden könne.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/37
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — ZZ/HABM
 (Rechtssache F-125/13)
 2014/C 129/46
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Aufhebung des Evaluierungsberichts für das Jahr 2012, betreffend den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2012 sowie der Zielvorgaben für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 und Antrag auf Schadensersatzzahlung
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Das Gericht möge den Evaluierungsbericht (Appraisal Report) vom 15.03.2013 betreffend den Kläger für den Zeitraum 01.10.2011 bis 31.12.2012 aufheben.
 —
 Das Gericht möge die Festsetzung der Zielvorgaben für den Kläger durch das HABM für den Zeitraum 01/2013 bis 12/2013 aufheben.
 —
 Das Gericht möge das HABM dazu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten.
 —
 Das Gericht möge die Kosten des Verfahrens dem HABM auferlegen.


text:
C 333/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 Behörden hätten jedoch keine Schritte gegen Personen Die Klägerin beantragt:
 ergriffen, die den Fang nach seiner Untersagung fortgesetzt
 hätten, obgleich schon die Untersagung erheblich verspätet a) folgende Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli
 gewesen sei. 1999 für nichtig zu erklären:
 (1) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1. — 1999/503/EG (1) — bekanntgegeben unter dem Akten-
 (2) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1. zeichen K(1999)1771 — soweit mit dieser Entschei-
 dung die Bevölkerungshöchstgrenze für Italien im
 Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum
 von 2000 bis 2006 auf 74 200 000 Einwohner festge-
 setzt wurde;
 — 1999/504/EG (2) — bekanntgegeben unter dem Akten-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch zeichen K(1999) 1772 — soweit mit dieser Entschei-
 Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado dung die indikative Aufteilung der Verpflichtungs-
 Trient (Sechste Abteilung) vom 13. Mai 1999 in dem ermächtigungen auf Italien im Rahmen von Ziel 2 der
 Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf
 Imposte Dirette e Indirette Trient 2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde;
 (Rechtssache C-336/99) b) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1999/C 333/38)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient (Sechste
 Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- 1. In der Entscheidung 99/503/EG sei die Methode nicht
 schaften durch Beschluß vom 13. Mai 1999, bei der Kanzlei angegeben, die die Kommission bei der Festlegung der
 des Gerichtshofes eingegangen am 10. September 1999, in Bevölkerungshöchstgrenzen angewandt habe. Daher
 dem Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle könne der rechtslogische Weg nicht nachvollzogen wer-
 Imposte Dirette e Indirette Trient um Vorabentscheidung über den, der die Kommission dazu veranlaßt habe, die Bevölke-
 folgende Frage: rungshöchstgrenze für Italien auf 74 200 000 Einwohner
 festzulegen, und nicht geprüft werden, ob die Kommission
 Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit bei der Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenzen die in
 der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung
 des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in Nr. 1260/99 des Rates (3) aufgeführten Elemente berück-
 der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer sichtigt habe.
 von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
 besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September Das sich hieraus ergebende vollständige Fehlen einer
 1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer Begründung mache die Entscheidung 1999/503 zumindest
 von 0,75 % p. a. unterworfen wird? in dem Teil nichtig, der die Festlegung der Bevölkerungs-
 höchstgrenze für Italien betreffe.
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
 2. Hilfsweise sei das Kriterium, das die Kommission bei der
 Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenze für Italien mit
 74 200 000 Einwohnern angewandt haben dürfte, wegen
 Ermessensmißbrauchs, fehlerhafter Grundlagen und
 Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts rechtswidrig.
 3. Die rechtswidrige Festsetzung der Bevölkerungs-
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 höchstgrenze für Italien in der Entscheidung 1999/503/EG
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 führe zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung 99/504/EG,
 17. September 1999
 mit der der indikative Anteil für Italien auf
 2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde, wegen abgeleiteter
 (Rechtssache C-344/99) Nichtigkeit.
 (1999/C 333/39)
 Die Italienische Republik hat am 17. September 1999 eine (1) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60.
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 51.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia;
 Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
 Adélaïde, Luxemburg.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen — Belgien) — Anton Las/PSA Antwerp NV
 (Rechtssache C-202/11) (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien niedergelassene Gesellschaft - Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer Sprache abzufassen - Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter - Beschränkung - Unverhältnismäßigkeit)
 2013/C 164/04
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidsrechtbank Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Anton Las
 Beklagte: PSA Antwerp NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidsrechtbank Antwerpen — Auslegung von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) — Belgische Regelung, die eine Verpflichtung für ein im niederländischen Sprachgebiet gelegenes Unternehmen vorsieht, bei Meidung der Nichtigkeit alle Unterlagen, die sich auf Arbeitsverhältnisse mit internationalem Charakter beziehen, in niederländischer Sprache abzufassen
 Tenor
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die jeden Arbeitgeber mit Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit dazu verpflichtet, Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in der Amtssprache dieser föderalen Einheit abzufassen.
 (1) ABl. C 219 vom 23.7.2011.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/30
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Mai 2016 – Efler u. a/Kommission
 (Rechtssache T-754/14 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Ablehnung der Registrierung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Unzulässigkeit))
 (2016/C 251/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Antragsteller: Michael Efler (Berlin, Deutschland), Pedro De Birto E. Abreu Krupenski (Lissabon, Portugal), Susan Vance George (Paris, Frankreich), Otto Jaakko Kronqvist (Helsinki, Finnland), Blanche Léonie Denise Weber (Luxemburg, Luxemburg), John Jephson Hilary (London, Vereinigtes Königreich), Ileana-Lavinia Andrei (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: B. Kempen)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Krämer und F. Erlbacher)
 Gegenstand
 Antrag auf einstweilige Anordnungen hinsichtlich des Beschlusses C (2014) 6501 final der Kommission vom 10. September 2014, mit dem der Antrag auf Registrierung der Bürgerinitiative „STOP TTIP“ abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.