text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/55
 Klage, eingereicht am 23. Mai 2008 — Polson u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-197/08)
 (2008/C 209/100)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Magnus Polson (Lerwick, Vereinigtes Köngreich), Garry Sandison (Lerwick, Vereinigtes Königreich), Andrew Anderson (Whalsay, Vereinigtes Königreich), Ian Johnston (Lerwick, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: R. Murray, Solicitor und R. Thompson, QC)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Art. 1 Abs. 2, 3, 4 und 5 der Entscheidung der Kommission 2008/166/EG — Staatliche Beihilfe C 39/06 (ex NN 94/05) — vom 13. November 2007 über die im Vereinigten Königreich eingeführte Regelung zugunsten von Fischern, die erstmals eine Beteiligung an einem Fischereifahrzeug erwerben (First Time Shareholders Scheme), für nichtig zur erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Fall fordern die Kläger teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission 2008/166/EG — Staatliche Beihilfe C 39/06 (ex NN 94/05) — vom 13. November 2007 über die im Vereinigten Königreich eingeführte Regelung des First Time Shareholders Scheme
 (1). In der angefochtenen Entscheidung erklärte die Kommission die betreffende Beihilfe für den Ersterwerb einer Beteiligung an einem gebrauchten Fischereifahrzeug für nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und forderte das Vereinigte Königreich auf, die gewährte Beihilfe zurückzufordern. Die Kläger sind Empfänger der Beihilfe, die zurückgefordert werden soll.
 Die Kläger fordern die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung aus folgenden Gründen:
 —
 Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass alle Unterstützungszahlungen für den Ersterwerb einer Beteiligung an einem gebrauchten Fischereifahrzeug unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt seien und zurückgezahlt werden müssten; den Klägern zufolge fielen die gewährten Unterstützungen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 875/2007 (2) der Kommission und sollten daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare De-minimis-Beihilfen angesehen werden; die Art. 1 Abs. 1 sowie 3 bis 5 der angefochtenen Entscheidung umfassten in rechtswidriger Weise auch Beihilfeempfänger, die im Wesentlichen die relevanten Gemeinschaftsleitlinien einhielten.
 —
 Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass die Rückforderung dieser Zahlungen mit Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (3) des Rates und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung vereinbar sei.
 (1) ABl. 2008 L 55, S. 27.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004, ABl. 2007 L 193, S. 6.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999 L 83, S. 1).


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/23
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-538/09)
 2010/C 51/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und A. Marghelis)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass die belgischen Rechtsvorschriften für bestimmte Tätigkeiten, wenn diese ein Natura-2000-Gebiet beeinträchtigen können, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, und für bestimmte Tätigkeiten eine Anmelderegelung vorsehen;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht als einzigen Klagegrund die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG („Habitatrichtlinie“) geltend.
 Hierzu weist die Klägerin darauf hin, dass nach dieser Bestimmung sämtliche Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura-2000-Gebietes in Verbindung stünden oder hierfür nicht notwendig seien, eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderten. Die belgischen Rechtsvorschriften seien nicht gemeinschaftsrechtskonform, da sie eine solche Verträglichkeitsprüfung nicht systematisch vorschrieben und für bestimmte Tätigkeiten, die ein Natura-2000-Gebiet beeinträchtigen könnten, eine bloße Anmelderegelung vorsähen.
 Dies sei insbesondere für sämtliche Pläne und Projekte der Fall, die keiner Umweltgenehmigung in der wallonischen Region bedürften.
 (1) ABl. L 206, S. 7.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 233/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Der Kläger beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2002 — die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001,
 aufzuheben, mit der ihm gegenüber die in Artikel 86 mit der es abgelehnt wird, den Kläger gemäß Artikel 31
 Absatz 2 Buchstabe f des Statuts vorgesehene Strafe, Absatz 2 des Beamtenstatuts in eine höhere Besoldungs-
 nämlich die Entfernung aus dem Dienst ohne Aberken- gruppe der Laufbahn einzustufen, für nichtig zu erklären;
 nung des Anspruchs auf Ruhegehalt, verhängt wurde;
 — soweit erforderlich, die vom Rechnungshof am
 — jede hiermit verbundene und/oder daraus folgende Ent- 26. Februar 2002 erlassene ausdrückliche Entscheidung
 scheidung aufzuheben; über die Zurückweisung der vom Kläger gemäß Artikel 90
 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde für nichtig
 — die Kommission zu verurteilen, an den Kläger einen zu erklären;
 Betrag von 12 500 Euro als Ersatz seines immateriellen
 Schadens zu zahlen; — dem Rechnungshof die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission und des
 Der Kläger wurde von der Cour d’appel Brüssel für schuldig Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wendet
 sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn anläss-
 befunden, mehrere Straftaten begangen zu haben. Das Gericht
 lich seiner Einstellung in der Besoldungsgruppe B 5, Dienstal-
 hat die Entscheidung über den Strafausspruch jedoch unter
 bestimmten Auflagen für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt, tersstufe 3, nach seiner Aufnahme in das Verzeichnis der
 erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens COM/B/340 in
 um nicht den sozialen Abstieg des Klägers zu bewirken.
 eine höhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahn einzustufen.
 In der Folge hat die Kommission gegenüber dem Kläger u. a.
 unter Berücksichtigung der Schwere der Taten die Entfernung Zur Begründung seiner Forderung macht der Kläger geltend,
 aus dem Dienst ohne Aberkennung des Anspruchs auf Ruhege-
 halt als Disziplinarstrafe verhängt. — im vorliegenden Fall lägen sachliche Irrtümer und offen-
 sichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Befähi-
 gungsnachweise des Klägers, die Dauer und die Relevanz
 Der Kläger stützt seine Klage auf das Fehlen einer Begründung seiner Berufserfahrung im Verhältnis zu der zu besetzen-
 und auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte. Zudem den Stelle sowie die Höhe seines Arbeitsentgelts in seinen
 sei die Disziplinarstrafe im Hinblick auf die Folgen seines aufeinanderfolgenden Arbeitsstellen und
 Verhaltens für das Organ und im Hinblick auf seine geleisteten
 Dienste unverhältnismäßig. Schließlich beruft sich der Kläger — eine Verletzung der Begründungspflicht vor.
 auf eine Verletzung des Artikels 7 des Anhangs IX des Statuts.
 Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
 Klage des Pierre Tomarchio gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 2. Juli
 2002
 2002
 (Rechtssache T-201/02) (Rechtssache T-203/02)
 (2002/C 233/48) (2002/C 233/49)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Pierre Tomarchio, wohnhaft in Nancy (Frankreich), hat am Die Sunrider Corporation hat am 2. Juli 2002 eine Klage gegen
 28. Juni 2002 eine Klage gegen den Rechnungshof der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Axel
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel- Kockläuner, Kanzlei Meissner, Bolte und Partner, München,
 lungsanschrift in Luxemburg. Deutschland.
 ---pagebreak--- 28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/27
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 43 der
 Juan Espadafor Caba, Granada, Spanien. Verordnung Nr. 40/94 (1), da
 die Benutzung der Wider-
 spruchsmarke nicht hinrei-
 chend nachgewiesen sei.
 Die Klägerin beantragt,
 — Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
 satz 1 Buchstabe b der Ver-
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des ordnung Nr. 40/94 mangels
 Beklagten vom 8. April 2002 in der Sache R 1046/2000- Vorliegen von Verwechs-
 1 aufzuheben; lungsgefahr im Hinblick auf
 bestimmte Waren.
 — dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 meinschaftsmarke:
 Betroffene Gemein- Die Wortmarke „VITAFRUIT“ für Klage der Gemeinde Champagne u. a. gegen den Rat der
 schaftsmarke: Waren der Klassen 5, 29 und 32 Europäischen Union und die Kommission der Euro-
 (u. a. Biere, Mineralwässer und päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 2002
 kohlensäurehaltige Wässer und
 andere alkoholfreie Getränke,
 Frucht- und Gemüsegetränke, (Rechtssache T-212/02)
 Fruchtsäfte, Sirupe und andere
 Präparate für die Zubereitung von
 Getränken, Kräuter- und Vitamin- (2002/C 233/50)
 getränke).
 Inhaber der Wider- Juan Espadafor Caba (Verfahrenssprache: Französisch)
 spruchsmarke oder des
 Widerspruchszeichens:
 Widerspruchsmarke Die nationale Marke „VITAFRUIT“ Die Gemeinde Champagne u. a., Kanton Waadt (Schweiz),
 oder -zeichen: für Waren der Klassen 30 und 32 haben am 10. Juli 2002 eine Klage gegen den Rat der
 (u. a. alkoholfreie Getränke mit Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Kohlensäure, nicht für medizini- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 sche Zwecke, Frucht- und Gemü- Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
 sesäfte ohne Gärstoffe, Limona- Kläger sind Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Annick
 den, Organeaden, Kaltgetränke, Vroninks.
 Sodawässer).
 Entscheidung der Wi- Stattgabe des Widerspruchs für Die Kläger beantragen,
 derspruchsabteilung: die Waren „Frucht- und Gemü-
 sesäfte ohne Gärstoffe, Limona-
 — Artikel 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des
 den, Organeaden“, soweit er ge-
 Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissen-
 richtet ist gegen „Mineralwässer
 schaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kom-
 und andere alkoholfreie Getränke,
 mission vom 4. April 2002 über den Abschluss von
 Frucht- und Gemüsegetränke,
 sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossen-
 Fruchtsäfte, Sirupe und andere
 schaft (ABl. L 114, S. 1) insoweit für nichtig zu erklären,
 Präparate für die Zubereitung von
 als der Rat und die Kommission darin Artikel 5 Absatz 8
 Getränken, Kräuter- und Vitamin-
 des Titels II des Anhangs 7 des Abkommens zwischen
 getränke“.
 der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftli-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde chen Erzeugnissen (die „Champagne-Klausel“) genehmigt
 schwerdekammer: der Klägerin. haben;


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/39
 Klage, eingereicht am 24. April 2013 — Delipapier/Kommission
 (Rechtssache T-238/13)
 2013/C 171/78
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Delipapier (Frouard, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Leprêtre und N. Chahid-Nouraï)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 mit sofortiger Wirkung die Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin Hülsen mit Ausnahme derjenigen die für gewerbliche Zwecke verwendet werden, in die Liste der Beispiele von Verpackungen aufgenommen werden;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-202/13, Group’Hygiène/Kommission, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
C 94/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29. Januar 1998 vom 29. Januar 1998
 in der Rechtssache T-97/95: Sinochem National Chemicals in der Rechtssache T-62/96: Willy de Corte gegen Kom-
 Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Union (1) (Beamte Ð Dauernde Teilinvalidität Ð Unfall Ð Kausa-
 lität)
 (Antidumping Ð Furfuraldehyd Ð Beweismittel, die die
 Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen Ð Grund- (98/C 94/52)
 satz der Verhältnismäûigkeit Ð Schädigung Ð Ablehnung
 eines Verpflichtungsangebots Ð Verordnung (EWG)
 Nr. 2423/88) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (98/C 94/51)
 In der Rechtssache T-62/96, Willy de Corte, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 (Verfahrenssprache: Englisch) in Halle (Belgien) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Christian Kremer, 8Ð10, rue Mathias
 Hardt, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache T-97/95, Sinochem National Chemicals Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall) wegen
 Import & Export Corporation mit Sitz in Peking (Prozeû- Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bellis, Brüs- 16. Juni 1995, mit der diese es ablehnte, die Kosten für
 sel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte die Folgen eines vom Kläger erlittenen Infarkts nach der
 Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen zu über-
 Rat der Europäischen Union (zunächst vertreten durch nehmen, sowie erforderlichenfalls Nichtigerklärung der
 Yves Cretien und Antonio Tanca als Bevollmächtigte, Entscheidung vom 25. Januar 1996, mit der die
 sodann nur durch Antonio Tanca, Hans-Jürgen Rabe und Beschwerde des Klägers ausdrücklich zurückgewiesen
 Georg M. Berrisch), unterstützt durch die Kommission der wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Nicholas kung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
 Khan) und Furfural EspanÄol SA mit Sitz in Alcantarilla C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 (Spanien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt JoseÂ tungsrat Ð am 29. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
 Rivas de AndreÂs, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Tenor erlassen:
 des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 2, rue Marie-Ade-
 laïde, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Verord-
 nung (EG) Nr. 95/95 des Rates vom 16. Januar 1995 zur 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksre-
 publik China (ABl. L 15 vom 21.1.1995, S. 11) hat das 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin V. Tiili
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 sowie der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M.
 Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
 29. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 22. Januar 1998
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die in der Rechtssache T-98/96: Mario Costacurta gegen
 Kosten des Rates und der Streithelferin Furfural Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 EspanÄol.
 (Beamte Ð Umsetzungsentscheidung Ð Artikel 7 des Sta-
 tuts Ð Anhang X des Statuts)
 (98/C 94/53)
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 159 vom 24.6.1995. (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-98/96, Mario Costacurta, Beamter
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 ---pagebreak--- 28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/21
 haft in Kinshasa (Prozeû- und Zustellungsbevollmächtig- Ð am 29. Januar 1988 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ter: Rechtsanwalt Nicolas Decker, 16, Avenue Marie-TheÂ- erlassen:
 reÁse, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Gianluigi Val-
 sesia und Ana Maria Alves Vieira, sodann Gianluigi Val- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 sesia und Florence Duvieusart-Clotuche), wegen erstens
 Aufhebung der in einem Schreiben vom 30. April 1996 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 enthaltenen 1Entscheidunga des Direktoriums des Auswär-
 tigen Dienstes der Kommission und zweitens Aufhebung
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 der Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1996, mit
 der der Kläger dem Amt für Amtliche Veröffentlichungen
 der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen wird, hat
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
 dentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki
 Ð Generalanwalt: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð
 am 22. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sen:
 vom 6. Februar 1998
 in der Rechtssache T-124/96: Interporc Im- und Export
 1. Die Klage wird abgewiesen. GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (Beschluû 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission
 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommis-
 sion vorliegenden Dokumenten Ð Verweigerung des
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. Zugangs zu Dokumenten Ð Schutz des öffentlichen Inter-
 esses (Rechtspflege))
 (98/C 94/55)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-124/96, Interporc Im- und Export
 vom 29. Januar 1998 GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozeûbevoll-
 in der Rechtssache T-113/96: Edouard Dubois et Fils mächtigter: Rechtsanwalt Georg M. Berrisch, Hamburg,
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Har-
 Europäischen Gemeinschaften (1) les, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-
 (Auûervertragliche Haftung Ð Einheitliche Europäische ter: Ulrich Wölker), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 Akte Ð Zollspediteur) dung der Kommission vom 29. Mai 1996, mit der diese
 ihre Weigerung, der Klägerin Zugang zu bestimmten der
 (98/C 94/54) Kommission vorliegenden Dokumenten zu gewähren,
 bestätigt hat, hat das Gericht erster Instanz (Dritte erwei-
 terte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Vesterdorf sowie der Richter C. P. BrieÈt, P. Lindh, A.
 Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 tungsrat Ð am 6. Februar 1998 ein Urteil mit folgendem
 In der Rechtssache T-113/96 Edouard Dubois et Fils, Ak-
 Tenor erlassen:
 tiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Roubaix
 (Frankreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierre
 Ricard und Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs- 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996,
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Doku-
 Ermesinde, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen menten, die sich im Besitz der Kommission befinden,
 Union (Bevollmächtigte: Guus Houttuin und Maria Cri- verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
 stina Giorgi) und Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Hendrik van Lier und Fernando
 Castillo de la Torre) wegen Ersatzes des Schadens gemäû 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit
 den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag durch die ihr beantragt wird, der Kommission Anordnungen zu
 Gemeinschaft, der der Klägerin durch die Schaffung des erteilen.
 Binnenmarktes mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgrund
 der Einheitlichen Europäischen Akte und den dadurch 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 bedingten Wegfall der von ihr bisher in Frankreich ausge-
 übten Tätigkeit des Zollspediteurs entstanden ist, hat das
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 ten R. García-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und
 M. Jaeger Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat


text:
C 295/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 97
 Klage der Französischen Republik gegen die Kommission und nicht die üblichen Kosten einer solchen Neurege
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli lung aus, die die Unternehmen anderer Sektoren oder
 1997 anderer Mitgliedstaaten zu tragen gehabt hätten . Der
 ( Rechtssache C-251/97) Umstand, daß eine nicht unwesentliche Zahl von
 Unternehmen darauf verzichtet habe, die Regelung
 ( 97/C 295/16 über die Verminderung der Soziallasten in Anspruch zu
 nehmen, weil sie der Auffassung gewesen seien, daß
 die vom Staat verlangten Gegenleistungen zu hoch
 Die Französische Republik hat am 10 . Juli 1997 eine seien, zeige zur Genüge, daß mit diesen Maßnahmen
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein keinerlei evidenter Wettbewerbsvorteil für die Begün
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf stigten verbunden gewesen sei.
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
 Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin in der Direktion für
 Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei
 Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegen
 heiten, und Gautier Mignot, Sekretär für Auswärtige der Tatsachenwürdigung begangen , indem sie sich
 Angelegenheiten in derselben Direktion; Zustellungsan geweigert habe, zu akzeptieren, daß die Maßnahmen
 schrift: Französische Botschaft, 8B, boulevard Joseph II, für die Empfängerunternehmen finanziell und wirt
 Luxemburg. schaftlich neutral gewesen seien.
 Die Französische Republik beantragt,
 — die Entscheidung C(97) 1162 endg. der Kommission
 vom 9 . April 1997 über die Frankreich gewährten Bei Rechtsmittel des D. Coussios gegen das Urteil der Vierten
 hilfen für die Sektoren Textilien, Kleidung, Leder und Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Schuhe für nichtig zu erklären; Gemeinschaften vom 15 . Mai 1997 in der Rechtssache
 T-273/94, D. Coussios gegen Kommission der Euro
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle päischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Juli 1997
 gen . ( Rechtssache C-252/97 P)
 ( 97/C 295/ 17 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 D. Coussios hat am 11 . Juli 1997 ein Rechtsmittel gegen
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 92 das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz
 Absatz 1 EG-Vertrag: der Europäischen Gemeinschaften vom 15 . Mai 1997 in
 der Rechtssache T-273/94, D. Coussios gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
 — Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen,
 indem sie Maßnahmen, die in der Gewährung beson Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll
 mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechsanwalt Xavier
 derer finanzieller Vorteile an Unternehmen als Gegen
 Magnee, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 leistung für Leistungen bestünden, deren Finanzie
 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 rungskosten die Höhe dieser Maßnahmen ausglichen,
 als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Ver burg.
 trages ansehe, soweit diese Maßnahmen die in der
 Mitteilung der Kommission vom 24 . Januar 1996 fest Der Rechtsmittelführer beantragt,
 gelegten Obergrenzen überschritten. Der französischen
 Regierung gehe es in der vorliegenden Rechtssache
 praktisch um die gleiche Argumentation wie die, die das vorliegende Rechtsmittel entgegenzunehmen, es für
 sie in der Rechtssache C-241 /94 ( Kimberly Clark, Slg. zulässig und begründet zu erklären, das angefochtene
 1996, 1-4551 ) vorgetragen habe, die der Gerichtshof in Urteil aufzuheben und das zu tun, was das Gericht hätte
 der Sache nicht zurückgewiesen habe; diese Argumen tun müssen, nämlich
 tation gehe dahin, daß ein einem Unternehmen vom
 Staat gewährter finanzieller Vorteil als Gegenleistung — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
 für eine freiwillige Maßnahme dieses Unternehmens 1993 über die Entfernung des Rechtsmittelführers aus
 zugunsten seiner Arbeitnehmer dann keine Maßnahme, dem Dienst und die Entscheidung vom 2 . Mai 1994
 die den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen
 über die Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuhe
 drohe, im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages ben;
 darstelle , wenn der Umfang dieses Vorteils nicht über
 die Kosten hinausgehe, die dem Unternehmen durch
 diese Maßnahme entstünden, oder wenn er diese — rückwirkend zum 1 . Dezember 1993 die Wiederein
 Kosten nur um einen Betrag übersteige, der unterhalb weisung des Rechtsmittelführers anzuordnen und die
 der Obergrenze liege. Im vorliegenden Fall glichen die Kommission zu verurteilen, an ihn ohne Unterbre
 Maßnahmen zur Verminderung der Soziallasten nur chung seine rückständigen Bezüge zuzüglich 8 % Zin
 die zusätzlichen Kosten der von den begünstigten sen pro Jahr jeweils ab dem Zeitpunkt der monatlichen
 Unternehmen hinzunehmenden Arbeitszeitneuregelung Fälligkeit der einzelnen Bezüge zu zahlen ;
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 97 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295/ 11
 — die Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittel der Auslegung der Rechtsvorschriften und der erfolg
 führer zur Wiedergutmachung seines immateriellen ten Wiedereinziehung sämtlicher Beträge im Zusam
 Schadens 3 Mio . BEF oder einen Betrag zu zahlen, den menhang mit Vorgängen, bei denen Unregelmäßigkei
 der Gerichtshof für angemessen hält; ten aufgetreten seien, erfolgt sei .
 — hilfsweise, falls dem Antrag auf Wiedereinweisung des B ) Mehrjährige Stillegung von Produktionsflächen
 Rechtsmittelführers nicht stattgegeben wird, festzustel
 len , daß seine Entfernung aus dem Dienst unberechtigt Die Rüge wird auf einen „ sprachlichen" Irrtum bei der
 war, und die Kommission demgemäß zu verurteilen, Auslegung des Begriffes „ Brache " gestützt, bei dem es
 an ihn zum Ersatz seines finanziellen Schadens sich nach dem Vorbringen der Verantwortlichen des
 57 443 399 BEF und zur Wiedergutmachung seines EAGFL um „ herkömmliche Brache " handeln solle,
 immateriellen Schadens 20 Mio . BEF oder einen Betrag während die landwirtschaftlichen Erzeuger und die lei
 tenden Beamten der Landwirtschaftsämter unter dem
 zu zahlen, den der Gerichtshof für angemessen hält;
 Begriff „ Brache " eine „ verschleierte Brache im Zusam
 menhang mit Gründüngung " verstünden .
 — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .
 Unter diesen Umständen sei die in Rede stehende
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente finanzielle Berichtigung wegen der Mehrdeutigkeit des
 in der angeführten Verordnung verwendeten techni
 — Fehlerhaftigkeit des Verfahrens vor dem Gericht erster schen Begriffs rechtswidrig.
 Instanz, insbesondere bezüglich der tatsächlichen Fest
 stellungen . Ein weiterer Umstand sei zu berücksichtigen: Selbst
 wenn es sich um herkömmliche Brache gehandelt
 hätte, hätte diese Praxis wegen des Rotationssystems,
 — Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Rechtsmit mit der sie durchgeführt worden sei, nur einen Teil der
 telführer erhält insoweit die im ersten Rechtszug vor landwirtschaftlichen Anbaufläche betroffen, und nicht
 gebrachten Argumente aufrecht ('). notwendigerweise denjenigen, für den die Prämie
 gewährt worden sei .
 (') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1994 , S. 32 .
 C ) Erstattung der Lagerkosten
 Es handelt sich um eine Berichtigung für den Zeitraum
 vom 15 . Oktober 1992 bis zum 31 . Dezember 1992 .
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Nach Ansicht der Kommission soll das Fehlen von
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli Kontrollen zu einem erhöhten Risiko für die Mittel des
 1997 EAGFL geführt haben, die eine Berichtigung in Höhe
 von 10% erlaubt habe .
 Rechtssache C-253/97 )
 ( 97/C 295/ 18 In bezug auf die spezialisierten Händler sei für die
 Zwecke der Lagerung von Zucker ein System beson
 ders intensiver und wirksamer Verwaltungskontrollen
 Die Italienische Republik hat am 10 . Juli 1997 eine Klage eingeführt worden . Dieses Kontrollsystem, bei dem für
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zuwiderhandlungen schwerwiegende Sanktionen vor
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge gesehen seien, könne gewährleisten, daß Unregelmä
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umber ßigkeiten praktisch völlig ausgeschlossen seien. Dies
 to Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Gianni
 werde indirekt durch die später von der AIMA durch
 De Bellis; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , geführten Kontrollen bestätigt, die Zuwiderhandlungen
 rue Marie-Adelaide , Luxemburg. auch für die zurückliegende Zeit ausgeschlossen hät
 ten .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission
 vom 23 . April 1997 ( C(97) 1180 endg.) (') für nichtig zu Im Ergebnis sei festzustellen, daß die Berichtigung für
 erklären, soweit damit der im vorliegenden Fall streitige nichtig erklärt, hilfsweise angemessen herabgesetzt
 Betrag vom Rechnungsabschluß der Italienischen Republik werden müsse .
 für die vom EAGFL im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
 Ausgaben ausgeschlossen wurde . D ) Erstattung von Lagerkosten ( Zucker )
 Klagegründe und wesentliche Argumente Es handelt sich um die gleiche Rüge wie zuvor, jedoch
 für die Zeit vom 1 . Januar 1993 bis zum 30 . Juni
 1993 , für die eine pauschale Berichtigung um 2% vor
 A) Vorfinanzierung Rindfleisch genommen worden sei .
 Die Italienische Republik begehrt eine angemessene E ) Beihilfe zum Verbrauch von Olivenöl
 Ermäßigung der pauschalen Berichtigung, da diese im
 Vergleich zum vom EAGFL getragenen Risiko übermä Die Kommission habe einseitig zwei Berichtigungen
 ßig und ohne Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei vorgenommen: eine individuelle in bezug auf von der


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/40
 Rechtsmittel, eingelegt am 12. Januar 2009 von Georgi Kerelov gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2007 in der Rechtssache F-110/07, Kerelov/Kommission
 (Rechtssache T-100/08 P)
 (2009/C 69/92)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Georgi Kerelov (Pazardzhik, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kerelov)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 in der Rechtssache F-110/07, Kerelov/Kommission, aufzuheben;
 —
 den Anträgen des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug stattzugeben;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2007 in der Rechtssache Kerelov/Kommission, F-110/07, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO), ihm nicht die Angaben und Unterlagen in Bezug auf das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/46/06 zu übermitteln, als offensichtlich unzulässig abgewiesen worden ist.
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf eine Reihe von Gründen:
 —
 Verletzung des Grundsatzes des Verwaltungsverfahrens, da das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgeführt habe, dass es der Klageschrift an rechtlichen Gesichtspunkten fehle, ohne insoweit die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im ersten Rechtszug ohne Beschränkung auf die Rügen des Rechtsmittelführers von Amts wegen zu prüfen;
 —
 Verletzung des „Rechts auf den gesetzlichen Richter“ und des Grundsatzes der Unparteilichkeit des Gerichts, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst die Klage als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen habe, ohne dem Rechtsmittelführer die Behebung des Mangels seiner Klage zu erlauben, und zwar in einer zeitlichen Phase, in der der Rechtsmittelführer keine ordnungsgemäße neue Klage habe erheben können, da die Klagefrist abgelaufen gewesen sei;
 —
 Verletzung der Grundsätze des Rechts auf gerichtliches Gehör und der Öffentlichkeit des Verfahrens, da keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Fairness des Verfahrens, da das Gericht für den öffentlichen Dienst den Rechtsmittelführer nicht zum Grund der Unzulässigkeit seiner Klage angehört habe;
 —
 Verletzung von Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, da das Gericht für den öffentlichen Dienst in Wirklichkeit eine „Regel der Kristallisierung der streitigen Erörterung“ aufgestellt habe, dass es festgestellt habe, dass die Klageschrift keine rechtlichen Gesichtspunkte enthalten habe;
 —
 Prüfung von Amts wegen jeder anderen Verletzung der anwendbaren Bestimmungen, die das Gericht für den öffentlichen Dienst möglicherweise begangen hat.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/69
 Klage, eingereicht am 10. Januar 2008 — Brune/Kommission
 (Rechtssache F-5/08)
 (2008/C 64/113)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Markus Brune (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: H. Mannes, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, den Kläger wegen nicht ausreichend erzielter Punkte nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO AD/26/05 aufzunehmen.
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 10.5.2007 und den Beschwerdebescheid vom 2.10.2007 aufzuheben, die Reserveliste im Verfahren EPSO AD/26/05 für ungültig zu erklären;
 —
 hilfsweise die Entscheidung der Beklagten vom 10.5.2007 und den Beschwerdebescheid vom 2.10.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in die Reserveliste EPSO AD/26/05 aufzunehmen;
 —
 äußerst hilfsweise die Entscheidung der Beklagten vom 10.5.2007 und den Beschwerdebescheid vom 2.10.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, einen neuen Termin für die mündliche Prüfung des Klägers mit einer angemessenen Vorbereitungszeit anzusetzen und die Aufnahmefähigkeit in die Reserveliste nach angemessenen Bewertungskriterien zu beurteilen;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, eine Begründung für die Entscheidung vom 10.05.2007 zu geben und Einsicht in das Prüfungsprotokoll der mündlichen Prüfung am 6.3.2007 zu gewähren;
 —
 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen;
 —
 vorsorglich den Erlass eines Versäumnisurteils.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Februar 2006
 (Rechtssache C-75/06)
 (2006/C 86/29)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Februar 2006 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Carmel O'Reilly und Piedade Costa de Oliveira, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG (1) des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/9 sei am 6. Februar 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 31, S. 18.


text:
 20.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/14
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
 vom 31. Oktober 2013
 in der Rechtssache E-2/12
 INT, HOB-vín ehf.
 (Auslegung eines Urteils — Gutachten — Offensichtliche Unzulässigkeit einer Klage)
 2014/C 81/14
 In der Rechtssache E-2/12 INT, HOB-vín ehf. — Klage gemäß Artikel 39 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 95 der Verfahrensordnung betreffend die Auslegung des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2012 in der Rechtssache E-2/12 HOB-vín, Slg. 2012, Bericht 1092 des EFTA-Gerichtshofs — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter und Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter), am 31. Oktober 2013 einen Beschluss mit folgendem Tenor:
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Wintersteiger AG/Products 4U Sondermaschinenbau GmbH
 (Rechtssache C-523/10) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus „unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist)
 2012/C 165/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Wintersteiger AG
 Beklagte: Products 4U Sondermaschinenbau GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Bestimmung der Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der Buchung eines mit einer Marke übereinstimmenden Zeichens bei einem Dienstleister, der eine Internet-Suchmaschine betreibt, um bei der Eingabe dieses Zeichens als Suchwort („AdWord“) die automatische Anzeige von Werbung für Waren oder Dienstleistungen zu erreichen, die den Waren oder Dienstleistungen, für die die in Rede stehende Marke eingetragen wurde, ähneln oder mit diesen identisch sind — Fall, dass die Marke in einem ersten Mitgliedstaat geschützt ist und die erwähnte Werbeanzeige nur unter einer Domäne oberster Stufe („Top-Level-Domain“) dieser Suchmaschine funktioniert, die auf einen anderen Mitgliedstaat hinweist, jedoch aus dem ersten Mitgliedstaat und in dessen Amtssprache abgerufen werden kann — Kriterien zur Bestimmung des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“
 Tenor
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können.
 (1) ABl. C 30 vom 29.01.2011.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/28
 Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission
 (Rechtssache T-545/11)
 2011/C 355/50
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Stichting Greenpeace Nederland (Amsterdam, Niederlande) und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 10. August 2011 gegen das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) verstößt;
 —
 den Beschluss der Kommission vom 10. August 2011 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Klagegründe:
 1.
 Erstens verleihe Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Mitgliedstaaten kein Vetorecht; die Beklagte könne sich daher nicht darauf stützen, dass ein Mitgliedstaat meine, dass die in Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehene Ausnahme auf das Auskunftsersuchen der Klägerinnen Anwendung finde oder nicht Anwendung finde.
 2.
 Zweitens müsse aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der beantragten Informationen die in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme entfallen, da im vorliegenden Fall die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 genannten Voraussetzungen erfüllt seien.
 3.
 Drittens verstoße der angefochtene Beschluss gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 4 des Übereinkommens von Aarhus, da
 —
 die Beklagte nicht die konkrete Gefahr einer Schädigung der angeführten geschäftlichen Interessen durch die Verbreitung der beantragten Informationen geprüft habe und
 —
 die Beklagte nicht die betreffenden geschäftlichen Interessen gegen das Allgemeininteresse an der Verbreitung der beantragten Informationen über die Umwelt gemäß Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 des Übereinkommens von Aarhus abgewogen habe.
 Die Klägerinnen tragen ferner vor, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sollte soweit möglich konventionskonform angewendet werden, wenn das Übereinkommen von Aarhus nicht unmittelbar anwendbar sein sollte.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/27
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2014 — Klyuyev/Rat
 (Rechtssache T-340/14)
 2014/C 261/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Andriy Klyuyev (Donetsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: R. Gherson, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt:
 —
 folgende Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen:
 —
 Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine;
 —
 Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss, weil die Vorwürfe gegen den Kläger ihn nicht als Person identifiziert hätten, die in der Ukraine die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenrechte im Sinne der Art. 21 Abs. 2 EUV und 23 EUV untergraben habe. Da der angefochtene Beschluss unwirksam sei, habe sich der Rat beim Erlass der angefochtenen Verordnung nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen dürfen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die restriktiven Maßnahmen verhängt worden seien, hätten keine Beschuldigungen oder Klagen gegen ihn vorgelegen, wonach seine Tätigkeiten die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine untergraben könnten oder dort Menschenrechte verletzten.
 2.
 Der Rat habe die Verteidigungsrechte des Klägers und sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt, weil die Grundlage, auf der der Kläger in die Liste aufgenommen worden sei, einer öffentlichen Feststellung von Schuld gleichkomme, bevor ein Gericht über diese Frage entschieden habe, und weil der Kläger — ungeachtet seines an den Rat gerichteten Auskunftsersuchens — keine näheren Informationen in Bezug auf die Gründe erhalten haben, die in den angefochtenen Maßnahmen für seine Aufnahme in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterlägen, angeführt seien.
 3.
 Der Rat habe dem Kläger keine ausreichenden Gründe für seine Aufnahme in die Liste genannt. Zur Art des Verhaltens, das zu seiner Aufnahme in die Liste geführt habe, seien keine näheren Angaben gemacht worden. Selbiges gelte hinsichtlich der Behörde, die für das Strafverfahren zuständig sei, das angeblich gegen den Kläger geführt werde, sowie hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem das Verfahren gegen den Kläger eröffnet worden sei.
 4.
 Der Rat habe ungerechtfertigt und unverhältnismäßig in Grundrechte des Klägers, und zwar die Rechte auf Schutz seines Eigentums und seines guten Rufes, eingegriffen, weil die restriktiven Maßnahmen nicht gesetzlich vorgesehen seien und ohne geeignete Garantien verhängt worden seien, die es dem Kläger ermöglicht hätten, seinen Standpunkt wirksam vor dem Rat vorzutragen.
 5.
 Der Rat habe sich auf einen sachlich unzutreffenden Sachverhalt gestützt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Nach den ihm zur Verfügung stehenden Informationen würden gegen den Kläger keine strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen wegen Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine oder des illegalen Transfers solcher Vermögenswerte in das Ausland geführt.
 6.
 Der Rat habe nicht die Relevanz und Stichhaltigkeit der Beweise sichergestellt, die der Aufnahme des Klägers in die Liste zugrunde gelegt worden seien, denn er habe nicht geprüft, ob der derzeit amtierende Generalstaatsanwalt der Ukraine nach der ukrainischen Verfassung dazu befugt gewesen sei, Ermittlungen gegen den Kläger einzuleiten, und nicht berücksichtigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger in Österreich eingestellt worden sei, weil keine ausreichenden Beweise vorgelegen hätten, um die Behauptung, der Kläger habe staatliche Vermögenswerte veruntreut, zu stützen.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2017 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-112/13, Mondelez UK Holdings & Services Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 (Rechtssache C-95/17 P)
 (2017/C 161/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Parteien des Verfahrens: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd; Société des produits Nestlé SA
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 —
 der Mondelez UK Holdings & Services Ltd die dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verstoß gegen Art. 36 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofs
 Das Gericht habe sein Urteil auf eine widersprüchliche Begründung gestützt, indem es auf der einen Seite anerkannt habe, dass ein „Nachweis pauschal für alle betroffenen Mitgliedstaaten erbracht werden könne“, und auf der anderen Seite verlangt habe, den Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft für jeden Mitgliedstaat einzeln zu erbringen (vgl. Rn. 139 des angefochtenen Urteils).
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
 (1)
 Das Gericht habe den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Mai 2012, Rechtssache C-98/11 P, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band) (ECLI:EU:C:2012:307, Rn. 62 und 63), gegebenen Hinweis falsch angewandt, indem es verlangt habe, den Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft für jeden Mitgliedstaat einzeln zu erbringen.
 Das Gericht hätte prüfen müssen, ob die vom Inhaber der Unionsmarke vorgelegten Beweise den Erwerb von Unterscheidungskraft in der Europäischen Union insgesamt belegten, ohne dass es auf Staatsgrenzen ankäme.
 Das Gericht habe dadurch, dass es sich ausschließlich auf nationale Märkte konzentriert habe, zu Unrecht außer Acht gelassen, dass die territoriale Reichweite der Bekanntheit der Marke nur einer der einschlägigen Faktoren bei der Beurteilung der Frage sei, ob die betreffende Marke Unterscheidungskraft infolge Benutzung in der Europäischen Union erlangt habe. Das Gericht habe daher Kriterien, die im Kontext eines „Binnenmarkts“ einschlägig seien, nicht berücksichtigt, insbesondere (i) den Anteil des Publikums, dem die Marke nachweislich bekannt sei, gemessen an der Anzahl der Europäischen Verbraucher insgesamt, (ii) die geografische Bedeutung und Verteilung der Gebiete, für die der Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft erbracht worden sei, und (iii) die wirtschaftliche Bedeutung der Gebiete, für die der Nachweis des Erwerbs von Unterscheidungskraft für den Europäischen Markt für die fraglichen Waren und Dienstleistungen erbracht worden sei.
 Die in dem angefochtenen Urteil gewählte Lösung lasse sich nicht durch das dem fraglichen absoluten Nichtigkeitsgrund zugrunde liegende Allgemeininteresse rechtfertigen. Es gebe Schutzmaßnahmen, die einen Ausgleich dafür bildeten, dass der Inhaber einer Unionsmarke die ausschließlichen Rechte sogar in Mitgliedstaaten durchsetzen könne, in denen die Unionsmarke nicht dieselbe Unterscheidungskraft wie in anderen Mitgliedstaaten erlangt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/35
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-298/08)
 (2008/C 223/56)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie im innerstaatlichen Recht sei am 1. April 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/23
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-94/12)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 377/54
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20 000 Euro wegen des Schadens, der ihm aufgrund einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht entstanden sein soll, zurückzuweisen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 24. März 2017 — Peek & Cloppenburg KG gegen Peek & Cloppenburg KG
 (Rechtssache C-148/17)
 (2017/C 231/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsklägerin: Peek & Cloppenburg KG, Hamburg
 Revisionsbeklagte: Peek & Cloppenburg KG, Düsseldorf
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG (1) vereinbar, wenn die Ungültigkeit oder der Verfall einer nationalen Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke bildet und Gegenstand eines Verzichts gewesen oder erloschen ist, nachträglich nur dann festgestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Ungültigkeit oder den Verfall nicht nur zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlöschens, sondern auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Feststellung vorliegen?
 2.
 Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
 Hat die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (2) die Wirkung, dass das nationale Markenrecht erlischt und nicht mehr rechtserhaltend benutzt werden kann, oder bleibt die nationale Marke auf der Grundlage des Unionsrechts aufrechterhalten, auch wenn sie im Register des betreffenden Mitgliedstaats nicht mehr existiert, mit der Folge, dass sie weiterhin rechtserhaltend benutzt werden kann und muss?
 (1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. L 299, S. 25.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke, ABl. L 78, S. 1.


text:
C 48/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 Ve r s t o û g e g e n d i e i n t e r n e n Z u s t ä n d i g k e i t s - Die Kommission rechtfertigt ihre Ablehnung, die fragli-
 u n d F u n k t i o n s r e g e l n d e s E u r o p ä i s c h e n P a r- chen Auskünfte zu erteilen, mit dem Hinweis auf den Ver-
 laments haltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kom-
 missionsdokumenten sowie Artikel 7 Absatz 1 und
 Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates
 Ve r s t o û g e g e n A r t i k e l 2 A b s a t z 4 d e s vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
 Anhangs VII des Beamtenstatuts und gegen zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
 die allgemeinen Durchführungsbestimmungen
 sowie gegen Anhang V des Beamtenstatuts
 Die Klägerin rügt insoweit Verletzung der Begründungs-
 pflicht, des Gleichheits- und Verhältnismäûigkeitsgrundsat-
 Der Kläger vertritt die Ansicht, die angefochtene Entschei- zes sowie Verfahrens- oder Ermessensmiûbrauch.
 dung bedeute letztlich eine Ablehnung der Zahlung der
 Zulage aufgrund der fehlerhaften Anwendung der Berech-
 nungsmethode der Artikel 5 bis 9 sowie des Artikels 10
 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Beam-
 tenstatut. Insbesondere sei die Berechnungsmethode der
 Artikel 5 bis 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmun-
 gen zum Beamtenstatut für nichtig zu erklären, da es zum Klage des Eduardo PenÄa Abizanda u. a. gegen die Kom-
 einen an einer ausreichenden Begründung für sie fehle und mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 sie zum anderen rechtlich und tatsächlich fehlerhaft sei. 11. Dezember 1998
 Vorsorglich beruft sich der Kläger für den Fall, daû diese (Rechtssache T-196/98)
 Berechnungsmethode als richtig angesehen wird, auf
 Artikel 10 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (1999/C 48/61)
 zum Beamtenstatut.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Eduardo PenÄa Abizanda u. a., wohnhaft in Belgien und
 Luxemburg, haben am 11. Dezember 1998 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Scan Office Design SA gegen die Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
 9. Dezember 1998 sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras und Rechts-
 (Rechtssache T-194/98) anwältin BegonÄa Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
 Zustellungsanschrift: avenue d'Auderghem 78, Brüssel.
 (1999/C 48/60)
 Die Kläger beantragen,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð die im Schreiben des Generaldirektors für Personal
 Die Scan Office Design SA mit Sitz in Brüssel hat am vom 9. September 1998 implizit enthaltene Entschei-
 9. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der dung der Kommission aufzuheben;
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Benoît Ð der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf-
 Mertens, Brüssel, und Rechtsanwalt Denis Philippe, zuerlegen.
 Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 anwalts Denis Philippe, 47, Grand-rue, Luxemburg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, Die vorliegende Klage ist auf Aufhebung des Schreibens
 des Generaldirektors für Personal der Kommission vom
 Ð die angefochtene Entscheidung aufzuheben; 9. September 1998 gerichtet, mit dem das Einverständnis
 der Beklagten mit dem Inhalt des Entwurfes der Königli-
 chen Verordnung betreffend die Übertragung der Ansprü-
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. che aus den öffentlichen Versorgungssystemen auf das Ver-
 sorgungssystem des Personals der Europäischen Gemein-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schaften (Proyecto de Real Decreto; PRD) erklärt wird.
 Dieses Einverständnis werde zum bevorstehenden Erlaû
 der Norm durch die spanische Regierung führen, die nach
 Die Kommission habe den Antrag der im vorliegenden Ansicht der Kläger nur teilweise die fortbestehende Nicht-
 Verfahren klagenden Gesellschaft abgelehnt, ihr Angaben befolgung der Bestimmungen des Statuts betreffend die
 über das Angebot des Zuschlagsempfängers (der Frezza Übertragung von Ansprüchen, die Gemeinschaftsbeamte
 Belgium S.A.) im Rahmen einer Ausschreibung für die Lie- und -bedienstete in den nationalen Systemen erworben
 ferung von Büromöbeln zu machen, an der auch die Kläge- hätten, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft durch
 rin teilgenommen habe. die spanische Regierung beseitige.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/7
 Klage, eingereicht am 29. November 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-557/10)
 2011/C 38/08
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæck und M. França)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 3 und 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG (1) des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (in der Fassung durch die Richtlinie 2001/12/EG (2) geänderten Fassung) und aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung verstoßen hat, dass sie das erste Eisenbahnpaket nicht umgesetzt hat,
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Unabhängigkeit der Geschäftsführung
 Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 enthalte eine Liste von Entscheidungen, die die Eisenbahnunternehmen ohne Intervention des Staates träfen. Zu diesen Entscheidungen gehörten solche über Personal, Vermögensgegenstände und Anschaffungen. Diese Entscheidungen seien jedoch im Rahmen der vom Staat festgelegten gesamtpolitischen Leitlinien zu treffen. In Portugal lege der Staat aber hinsichtlich des öffentlichen Unternehmens CP nicht nur allgemeine strategische Orientierungen für den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen fest, sondern er sehe darüber hinaus auch vor, dass die einzelnen Entscheidungen über Erwerb oder Veräußerung von Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften der Zustimmung der Regierung bedürften. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Portugal seinen Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie (in geänderter Fassung) nicht nachgekommen sei.
 Entgeltregelung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur
 Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 (in geänderter Fassung) und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 legten die Mitgliedstaaten die Bedingungen fest, die erforderlich seien, um eine ausgeglichene Bilanz eines Betreibers der Infrastruktur sicherzustellen. In Portugal seien die Wegeentgelte, die staatliche Finanzierung und andere Erträge aus kommerziellen Tätigkeiten jedoch nicht ausreichend, um die Einnahmen des Betreibers der Infrastruktur, des öffentlichen Unternehmens REFER E.P., auszugleichen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Portugal seinen Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 (in geänderter Fassung) und aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 nicht nachgekommen sei.
 (1) ABl. L 237, S. 25.
 (2) ABl. L 75, S. 1.
 (3) ABl. L 75, S. 29.


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 12. März 2015 — Max-Heinz Feilen gegen Finanzamt Fulda
 (Rechtssache C-123/15)
 (2015/C 213/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Max-Heinz Feilen
 Beklagter: Finanzamt Fulda
 Vorlagefrage:
 Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde?


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. April 2007 — Commune de Mesquer/Total France SA, Total International Ltd
 (Rechtssache C-188/07)
 (2007/C 129/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation (Frankreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Commune de Mesquer
 Kassationsbeschwerdegegnerinnen: Total France (ehemals firmierend unter Total raffinage distribution), Total international Ltd
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Rückstandsheizöl (Schweröl), ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach dem Willen des Erzeugers als Brennstoff verkauft werden soll und in der durch die Richtlinie 98/93/EG vom 14. Dezember 1998 (1) geänderten Richtlinie 68/414/EWG vom 20. Dezember 1968 (2) über vorratspflichtige strategische Ressourcen genannt ist, als Abfall im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 (3) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (4) und der Kodifizierung durch die Richtlinie 2006/12/EG (5) anzusehen?
 2.
 Stellt eine mit einem Schiff transportierte Ladung Rückstandsheizöl, das infolge eines Unglücks ausläuft, selbst oder aber wegen seiner Vermischung mit Wasser und Sedimenten Abfall im Sinne von Anhang I Abfallgruppe Q4 der Richtlinie 2006/12/EG dar?
 3.
 Falls Frage 1 verneint und Frage 2 bejaht wird: Sind der Erzeuger des Rückstandsheizöls (Total raffinage) und/oder der Verkäufer oder der Befrachter (Total international Ltd) im Sinne des Art. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/12/EG für die Zwecke der Anwendung des Art. 15 dieser Richtlinie als Erzeuger und/oder Besitzer des Abfalls anzusehen, obwohl das Erzeugnis bei Eintritt des Unfalls, durch den es zu Abfall wurde, von einem Dritten transportiert wurde?
 (1) Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 358, S. 100).
 (2) Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308, S. 14).
 (3) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39).
 (4) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32).
 (5) Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9).


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/26
 Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012 — Carrols/HABM — Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)
 (Rechtssache T-291/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 73/51
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Carrols Corp. (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Giulio Gambettola (Los Realejos, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2009 (Sache R 632/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Carrols Corp. und Herrn Giulio Gambettola
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Carrols Corp. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/58
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2007 — K/Parlament
 (Rechtssache F-15/07)
 (2007/C 95/116)
 Verfahrenssprache: deutsch
 Parteien
 Klägerin: K (Prozessbevollmächtigter: Dieter Struck)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Europäischen Parlaments vom 29.11.2006;
 —
 Verurteilung des Beklagten zu Schmerzensgeld und Schadenersatz;
 —
 Verurteilung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie vorsätzliche und wissentliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;
 —
 Verurteilung des Beklagten wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und die Verpflichtung zur Begründung der Verwaltungshandlungen sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung;
 —
 Verurteilung des Beklagten zur Übernahme aller vorprozessualen und prozessualen Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, ehemalige Beamtin seit 1. Januar 1978 beim Europäischen Parlament, macht aufgrund der Vorgehensweise hinsichtlich der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie der außergewöhnlichen Umstände, die zu Ihrer Invalidisierung geführt haben, Schmerzensgeldansprüche sowie Schadenersatz gegenüber dem Beklagten geltend.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/52
 Klage, eingereicht am 23. Oktober 2015 — Frank/Kommission
 (Rechtssache T-603/15)
 (2016/C 048/60)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Regine Frank (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Trautner)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den mit Schreiben vom 5. Juni 2015 mitgeteilten Bescheid, den Antrag der Klägerin Nr. 680151 — QUASIMODO in Stufe 1 nicht positiv zu bewerten und nicht zur Prüfung der Stufe 2 zuzulassen, aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Verwaltungsbeschwerde gegen den Beschluss der ERCEA vom 5. Juni 2015, den Antrag der Klägerin Nr. 680151 — QUASIMODO im Rahmen der Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2015 des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) — „Horizont 2020“ nicht positiv zu bewerten und nicht zur Prüfung der Stufe 2 zuzulassen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz
 Die Klägerin trägt vor, dass das Vorgehen der ERCEA in mehrfacher Hinsicht gegen den Transparenzgrundsatz verstoße. Die Bemessungsgrundlagen würden weder in den „Guidelines for Applicants“ dargelegt noch im Bescheid vom 5. Juni 2015 schlüssig erläutert.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
 Ferner wird geltend gemacht, dass die Kommission mit undifferenzierten Bewertungen und Angriffen auf die wissenschaftliche Reputation der Klägerin auch den Gleichheitsgrundsatz verletze.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2010 — Vlaamse Dierenartsenvereniging VZW, Marc Janssens/Belgischer Staat
 (Rechtssache C-45/10)
 2010/C 100/34
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Vlaamse Dierenartsenvereniging VZW, Marc Janssens
 Beklagter: Belgischer Staat
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 3 Buchst. b, 4 Abs. 2, 5 und 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates sowie die Artikel und Anhänge zur Entscheidung 2003/803/EG (2) der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten einer nationalen Regelung entgegen, die die Verwendung des Europäischen Heimtierausweises auch als Identifizierungs- und Registrierungsbescheinigung für Hunde anordnet und dabei vorsieht, dass Dritte mit Identifizierungsaufklebern Änderungen an den Einträgen betreffend die Identifizierung des Eigentümers und des Tiers in den Teilen I bis III eines solchen von einem behördlich zugelassenen Tierarzt ausgestellten Ausweises vornehmen, indem sie ältere Identifizierungsdaten überkleben?
 2.
 Stellen nationale Bestimmungen, die die Verwendung des Musters des Europäischen Heimtierausweises im Sinne der Entscheidung 2003/803 auch als Identifizierungs- und Registrierungsbescheinigung für Hunde anordnen und dabei vorsehen, dass Dritte mit Identifizierungsaufklebern Änderungen an den Einträgen betreffend die Identifizierung des Eigentümers und des Tiers in den Teilen I bis III eines solchen Ausweises vornehmen, technische Vorschriften im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, über die nach Art. 8 dieser Richtlinie vor ihrer Festlegung die Kommission zu unterrichten ist?
 (1) ABl. L 146, S. 1.
 (2) ABl. L 312, S. 1.
 (3) ABl. L 204, S. 37.


text:
C 366/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 14. September 1999 (Erste Kammer)
 in der Rechtssache C-310/97 P: Kommission der Europäi- vom 14. September 1999
 schen Gemeinschaften gegen AssiDomän Kraft Products
 AB u. a. (1) in der Rechtssache C-170/98: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Rechtsmittel — Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verordnung
 (EWG) Nr. 4055/86 — Freier Dienstleistungsverkehr —
 (1999/C 366/02) Seeschiffahrt“)
 (1999/C 366/03)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 In der Rechtssache C-310/97 P, Kommission der Europäischen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Wils), betreffend ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der In der Rechtssache C-170/98, Kommission der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) Gemeinschaft (Bevollmächtigte: Frank Benyon und Bernard
 vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Mongin) gegen Königreich Belgien (Prozeßbevollmächtigter:
 Kraft Products u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1185) wegen Jan Devadder) wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
 Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Assi- gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG)
 Domän Kraft Products AB, Stockholm, Iggesunds Bruk AB, Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwen-
 Örnsköldsvik (Schweden), Korsnäs AB, Gävle (Schweden), dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf
 MoDo Paper AB, Örnsköldsvik (Schweden), Södra Cell AB, die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
 Växjö (Schweden), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Falun Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1), insbeson-
 (Schweden), Svenska Cellulosa AB, Sundsvall (Schweden), dere deren Artikel 3 und 4 Absatz 1 verstoßen hat, indem es
 vertreten durch Solicitor J. E. Pheasant, Solicitor, Zustellungs- weder das Abkommen mit der Republik Zaire so angepaßt
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue hat, daß ein angemessener, freier und nichtdiskriminierender
 Goethe, Luxemburg, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Zugang der Angehörigen der Gemeinschaft zu den Ladungsan-
 Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten teilen Belgiens vorgesehen ist, noch dieses Abkommen gekün-
 P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie digt hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerprä-
 der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Mur- sidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichter-
 ray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet statter) und L. Sevón — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
 (Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz- R. Grass, — am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem
 Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — Tenor erlassen:
 am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der
 Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 1997 in der 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-
 Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kom- stungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten
 mission) wird aufgehoben. sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere
 deren Artikel 3 und 4 Absatz 1 verstoßen, indem es weder
 2. Die Nichtigkeitsklage, die AssiDomän Kraft Products AB u. a. das Abkommen mit der Republik Zaire (jetzt Demokratische
 am 15. Dezember 1995 beim Gericht erhoben haben, wird Republik Kongo) so angepaßt hat, daß ein angemessener,
 abgewiesen. freier und nichtdiskriminierender Zugang der Angehörigen der
 Gemeinschaft zu den Ladungsanteilen Belgiens vorgesehen ist,
 3. AssiDomän Kraft Products AB u. a. tragen sämtliche vor dem noch dieses Abkommen gekündigt hat.
 Gericht und vor dem Gerichtshof angefallenen Kosten.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/53
 Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Georgsmarienhütte/Kommission
 (Rechtssache T-176/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung - Nichtigkeitsklage - Antrag auf Anpassung der Anträge - Keine neue Tatsache - Unzulässigkeit))
 (2015/C 294/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Georgsmarienhütte GmbH (Georgsmarienhütte, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Höfler, C. Kahle und V. Winkler)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand von Rechtsanwalt C. Renner)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: EFTA-Überwachungsbehörde (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis, M. Schneider und C. Howdle, dann X. Lewis, M. Schneider, M. Moustakali und C. Perrin),
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Antrag, die Anträge der vorliegenden Klage dahin anzupassen, dass sie sich auf den Beschluss C (2014) 8786 final der Kommission vom 25. November 2014 über die staatliche Beihilfe SA. 33995 (2013/C) (ex 2013/NN) der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen beziehen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
 3.
 Die Streithilfeanträge der Flachglas Torgau GmbH und der Saint-Gobain Isover G+H AG, der Kronotex GmbH & Co. KG und der Kronoply GmbH, der Bayer MaterialScience AG, der Sabic Polyolefine GmbH, der Ineos Manufacturing Deutschland GmbH, der Ineos Phenol GmbH und der Ineos Vinyls Deutschland GmbH sowie der Advansa GmbH, der Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH, der Aurubis AG, der CBW Chemie GmbH, der CFB Chemische Fabrik Brunsbüttel GmbH & Co. KG, der Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, der Dralon GmbH, der Hahl Filaments GmbH, der Messer Produktionsgesellschaft mbH Siegen, der Messer Produktionsgesellschaft mbH Salzgitter, der Nabaltec AG, der Siltronic AG und der Wacker Chemie AG sind erledigt.
 4.
 Die Georgsmarienhütte GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 5.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/15
 Urteil des Gerichts vom 9. März 2012 — EyeSense/HABM — Osypka Medical (ISENSE)
 (Rechtssache T-207/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ISENSE - Ältere nationale Wortmarke EyeSense - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 126/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: EyeSense AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: R. Manea)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Osypka Medical GmbH (Berlin, Deutschland)
 Gegenstand
 Gemeinschaftsmarke — Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „EyeSense“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 10 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 1098/2010-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 4. Februar 2011 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die den Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der Wortmarke „ISENSE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42 zurückgewiesen hatte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die EyeSense AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/11
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Vorabentscheidungsersuchens des Unabhängigen Verwal-
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und tungssenats Salzburg vom 21. Januar 1998 in dem Rechts-
 des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit- streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
 gliedstaaten, die Maûnahmen, die zur Umsetzung der an Salzburg-Umgebung
 sie gerichteten Richtlinien erforderlich seien, vor Ablauf (Rechtssache C-20/98)
 der dazu festgelegten Frist zu ergreifen. Diese Frist sei
 bereits am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû Spanien die (98/C 94/21)
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
 (1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Vor-
 abentscheidungsersuchen vom 21. Januar 1998, in der
 Kanzlei eingegangen am 26. Januar 1998, in dem Rechts-
 streit Karl-Heinz Meinert gegen Bezirkshauptmannschaft
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Salzburg-Umgebung, um Vorabentscheidung über folgende
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. Januar Frage:
 1998
 (Rechtssache C-19/98)
 (98/C 94/20) Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
 die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
 schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
 23. Januar 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christina Tufves- neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
 son und Eric Gippini Fournier; Zustellungsbevollmächtig- dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem- durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
 burg. fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
 Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
 Die Klägerin beantragt, von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
 lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
 1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, werden?
 indem es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 ten erlassen und in Kraft gesetzt oder mitgeteilt hat,
 die erforderlich sind, um der Richtlinie 84/5/EWG des
 Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (1)
 nachzukommen, und indem es insbesondere nicht die
 Vorschriften des Artikels 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 die- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 ser Richtlinie in sein nationales Recht umgesetzt hat; des Hof van beroep Gent vom 15. Januar 1998 in dem
 Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire,
 2. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine NV Smeg und NV Adia Interim
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, (Rechtssache C-22/98)
 indem es weder die Schreiben vom 22. Februar und
 10. Oktober 1994 noch das Aufforderungsschreiben (98/C 94/22)
 vom 14. Februar 1996 beantwortet hat;
 3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Hof van beroep Gent ersucht den Gerichtshof der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Januar
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. Januar 1998, in dem Strafverfahren gegen Jean Claude
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Becu, Annie Verweire, NV Smeg und NV Adia Interim um
 denen, die in der Rechtssache C-18/98 (2) geltend gemacht
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 wurden; die für die Anpassung vorgesehene Frist ist am
 31. Dezember 1987 abgelaufen.
 (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. 1. Verleiht Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag in Verbin-
 (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts. dung mit den Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag
 beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts
 den dem Gemeinschaftsrecht unterworfenen Ð natürli-


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/13
 Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2011 — PJ Hungary/HABM — Pepekillo (PEPEQUILLO)
 (Rechtssache T-580/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PEPEQUILLO - Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken PEPE und PEPE JEANS - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2011/C 194/19
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: PJ Hungary Szolgáltató kft (PJ Hungary kft) (Budapest, Ungarn), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen H. Granado Carpenter und C. Gutiérrez Martínez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch O. Mondéjar Ortuño als Bevollmächtigten
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Pepekillo, SL (Algéciras, Spanien), vertreten durch Rechtsanwalt J. Garrido Pastor
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April und 24. September 2008 (beide verkündet in der Sache R 722/2007-1) zum Antrag der Pepekillo, SL, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. zum Widerspruchsverfahren zwischen PJ Hungary Szolgáltató kft (PJ Hungary kft) und Pepekillo
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2008 (Sache R 722/2007-1) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten, die Hälfte der Kosten der PJ Hungary Szolgáltató kft (PJ Hungary kft) sowie die notwendigen Aufwendungen der PJ Hungary kft für das Verfahren vor der Ersten Beschwerdekammer des HABM.
 4.
 Die Pepekillo, SL, trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der PJ Hungary kft.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/41
 Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010 — mPAY24/HABM — Ultra (M PAY)
 (Rechtssache T-557/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke M PAY - Ältere Gemeinschafts- und nationale Wortmarken MPAY24 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 221/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: mPAY24 GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-G. Zeiner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ultra d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (Zagorje ob Savi, Slowenien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2008 (Sache R 221/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der mPAY24 GmbH und der Ultra d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. September 2008 (Sache R 221/2007-1) wird aufgehoben, soweit darin der von der mPAY24 GmbH erhobene Widerspruch zurückgewiesen wird.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/49
 Klage, eingereicht am 22. November 2010 — ADEDY u. a./Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache T-541/10)
 ()
 2011/C 30/88
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY) (Athen, Griechenland), Sp. Papaspyros (Athen, Griechenland) und Il. Iliopoulos. (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Tsipra)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss 2010/486/EU des Rates vom 7. September 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 241, S. 12) für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145, S. 6) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/486/EU des Rates vom 7. September 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 241, S. 12) und des Beschlusses 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145, S. 6).
 Sie stützen ihre Klage auf folgende Klagegründe:
 Erstens seien beim Erlass der angefochtenen Beschlüsse die Kompetenzen überschritten worden, die der Europäischen Kommission und dem Rat durch die Verträge eingeräumt worden seien. Konkret würden mit den Art. 4 und 5 EUV die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingeführt. Weiter sei in Art. 5 Abs. 2 EUV ausdrücklich vorgesehen, dass alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten blieben. Nach den Art. 126 ff. AEUV könne der Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in seinen Beschlüssen keine spezifischen, ausdrücklichen und unveränderlichen Maßnahmen erlassen, da ihm eine solche Befugnis in den Verträgen nicht übertragen worden sei.
 Zweitens seien die angefochtenen Beschlüsse unter Überschreitung der Kompetenzen erlassen worden, die der Europäischen Kommission und dem Rat durch die Verträge eingeräumt worden seien, und liefen diesen inhaltlich zuwider. Konkret seien die Art. 126 Abs. 9 und 136 AEUV Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Beschlüsse. Dennoch seien die angefochtenen Beschlüsse unter Überschreitung der Kompetenzen, die der Europäischen Kommission und dem Rat durch diese Bestimmungen eingeräumt worden seien, einfach als Durchführungsmaßnahme eines bilateralen Abkommens zwischen den 15 Mitgliedstaaten der Eurozone, die die Gewährung von bilateralen Darlehen beschlossen hätten, und Griechenland erlassen worden. Eine solche Zuständigkeit für den Erlass von Beschlüssen durch den Rat sei aber in den Verträgen weder anerkannt noch vorgesehen.
 Drittens verletzten die angefochtenen Beschlüsse durch die Einführung von Lohn- und Rentenkürzungen gesicherte Vermögensrechte der Kläger und seien demnach unter Verstoß gegen Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte erlassen worden.