text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 29. September 2009 — Prunus SARL/Directeur des Services Fiscaux
 (Rechtssache C-384/09)
 2009/C 312/27
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Prunus SARL
 Beklagter: Directeur des services fiscaux
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 56 ff. EG-Vertrag Rechtsvorschriften wie den Art. 990 D ff. des Code général des impôts entgegen, die juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich oder seit dem 1. Januar 2008 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, einen Anspruch auf Befreiung von der streitigen Steuer verleihen, diesen Anspruch aber bei juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines Drittstaats haben, vom Bestehen eines zwischen Frankreich und diesem Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig machen, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als die juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich haben?
 2.
 Stehen die Art. 56 ff. EG-Vertrag einer Rechtsvorschrift wie Art. 990 F des Code général des impôts entgegen, die es den Steuerbehörden ermöglicht, für die Zahlung der in den Art. 990 D ff. des Code général des impôts vorgesehenen Steuer jede juristische Person gesamtschuldnerisch haften zu lassen, die zwischen dem oder den Schuldnern der Steuer und den Immobilien oder Rechten an Immobilien zwischengeschaltet ist?


text:
Nr . C 77/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Absatz 2 der Sicherungsregelung sowie gegen die Tabelle der — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer
 Invaliditätsgrade im Anhang dieser Regelung verstoßen, als legen .
 er bei der Berechnung der streitigen Entschädigung einen
 Satz von 6 % zugrunde gelegt habe, nachdem der Kausal Klagegründe und wesentliche Argumente
 zusammenhang festgestellt und der Grad der dauernden
 Teilinvalidität auf 30% festgesetzt worden sei . Der Kläger, der seit mehr als 10 Jahren Direktor bei der
 Direktion 1 der Generaldirektion G des Rates ist, wendet
 Die Berichte des Ärzteausschusses seien rechtswidrig, da sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für die freie
 dieser Ausschuß mit der Feststellung eines direkten Zusam Stelle des Generaldirektors der GD J. Ein Grund für die
 menhangs zwischen der Krankheit und der Ausübung einer Zurückweisung seiner Bewerbung habe in der Notwendig
 beruflichen Tätigkeit seine Aufgabe erfüllt habe; die von ihm keit bestanden, bei den leitenden Mitarbeitern des Organs
 vorgenommene prozentuale Abwägung zwischen den ver ein gewisses geographisches Gleichgewicht sicherzustel
 schiedenen Faktoren, die zum Ausbruch ihrer Krankheit len .
 beigetragen hätten, gehe über die ihm gestellte Frage hinaus
 und finde keinerlei Stütze im Statut . Es liege ein Verstoß gegen die Artikel 4 und 29 Absatz 1 des
 Statuts vor, da die angefochtenen Entscheidungen ohne
 Schließlich verstoße das vom Beklagten angewandte Berech vorherige Anhörung des Ausschusses der Ständigen Vertre
 nungssystem gegen den Gleichheitsgrundsatz . Zunächst ter getroffen worden seien. Dem Rat sei nur der Vorschlag
 einmal werde die Klägerin gegenüber anderen Personen des Generalsekretärs zugeleitet worden, in dem lediglich auf
 diskriminiert, die unter bestimmten Arbeitsbedingungen den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1995 Bezug genom
 weniger zu leiden hätten, obwohl alle Beamten bei der men und weiter vorgeschlagen werde, den mit Wirkung vom
 Einstellungsuntersuchung auf ihre Eignung für die Arbeit 1 . Juni 1995 an nach Besoldungsgruppe AI beförderten,
 untersucht werden müßten . Sodann stelle der Umstand, daß aber in keine bestimmte Stelle eingewiesenen Bewerber zu
 die einschlägige Gemeinschaftsregelung keine Bestimmun ernennen . Demnach sei davon auszugehen,
 gen über die Methode enthalte, die bei der Beurteilung der — daß die Anstellungsbehörde, die weder das Verzeichnis
 Faktoren, die zum Ausbruch der Krankheit geführt haben der sich um die streitige Stelle bewerbenden Beamten
 könnten, anzuwenden sei, eine Quelle der Diskriminierung noch Angaben über die dafür erforderlichen Qualifika
 dar .
 tionen erhalten habe, nicht die durch Artikel 45 des
 Statuts vorgeschriebene Abwägung der Verdienste der
 Bewerber habe vornehmen können;
 Klage des Themistocle Contargyris gegen den Rat der — daß der Rat eine Ernennungsentscheidung getroffen
 Europäischen Union, eingereicht am 16. Januar 1996 habe, mit der nicht gemäß den Regeln des Statuts eine
 bestimmte Stelle habe besetzt werden sollen;
 ( Rechtssache T-6/96 )
 ( 96/C 77/35 )
 — daß die Entscheidungen über die Ablehnung der Bewer
 bung des Klägers und die Zurückweisung seiner
 (Verfakrenssprache: Französisch) Beschwerde rechtswidrig durch den Generalsekretär
 getroffen worden seien, da die Befugnisse der Anstel
 Themistocle Contargyris, wohnhaft in Brüssel, hat am lungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle nur
 16 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen durch den Rat ausgeübt werden dürften .
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Überdies sei die Stellenausschreibung so allgemein formu
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry ' liert worden, daß der Anstellungsbehörde eine Abwägung
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan der Verdienste der Bewerber nicht möglich gewesen sei .
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem Weiterhin habe der Generalsekretär die Notwendigkeit, ein
 burg. gewisses geographisches Gleichgewicht herzustellen , unter
 Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts als
 Der Kläger beantragt, ausschlaggebendes Kriterium gewertet.
 — die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung Schließlich liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht
 für die Stelle der Besoldungsgruppe AI bei der GD J sowie ein Ermessensmißbrauch vor .
 „ Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regio
 nalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer
 Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audovisuelle
 Medien " aufzuheben; Klage der Antonia Carparelli gegen die Kommission der
 — die Entscheidung des Rates über die Beförderung eines Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Januar
 1996
 anderen Bewerbers nach Besoldungsgruppe AI aufzu
 heben; ( Rechtssache T-8/96 )
 — die Entscheidung über die Einweisung dieses anderen ( 96/C 77/36 )
 Bewerbers in die Stelle des Generaldirektors der GD J
 aufzuheben; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom Antonia Carparelli, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Januar
 7. November 1995 , mit der die Beschwerde des Klägers 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 10. Januar 2006
 in der Rechtssache C-402/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret [Dänemark]): Skov Æg gegen Bilka Lavprisvarehus A/S und Bilka Lavprisvarehus A/S gegen Jette Mikkelsen, Michael Due Nielsen (1)
 (Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes)
 (2006/C 48/07)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-402/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Vestre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 26. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September 2003, in den Verfahren Skov Æg gegen Bilka Lavprisvarehus A/S und Bilka Lavprisvarehus A/S gegen Jette Mikkelsen, Michael Due Nielsen hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Schiemann und J. Makarczyk, der Richter C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, P. Kūris, E. Juhász und G. Arestis — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 10. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen,
 —
 dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Lieferant über die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie abschließend aufgezählten Fälle hinaus in die verschuldensunabhängige Haftung eintritt, die die Richtlinie einführt und dem Hersteller aufbürdet;
 —
 dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der der Lieferant in die Verschuldenshaftung des Herstellers unbeschränkt einzutreten hat.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/42
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2007 — Bellantone/Rechnungshof
 (Rechtssache F-85/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Zum Beamten ernannter Bediensteter auf Zeit - Kündigungsfrist - Abgangsgeld - Tagegeld - Materieller Schaden)
 (2007/C 283/75)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Gerardo Bellantone (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy, J.-M. Stenier und G. Corstens)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Rechnungshofs vom 30. März 2006, mit der die auf Zahlung des Restbetrags der Entschädigung für die Nichteinhaltung einer zusätzlichen Kündigungsfrist, des Abgangsgelds und des Tagegelds gerichtete Beschwerde des Klägers, eines zum Beamten ernannten ehemaligen Bediensteten auf Zeit, zurückgewiesen wurde, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Bellantone trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.
 3.
 Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften trägt neben seinen eigenen Kosten ein Viertel der Kosten von Herrn Bellantone.
 (1) ABl. C 237 vom 30.9.2006, S. 18.


text:
23.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/23
 (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schuler, 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- Kommission.
 mächtigte: G. zur Hausen und B. Eggers) wegen Nichtigerklä-
 rung der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom
 27. März 2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnah- (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
 men gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1),
 hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 ten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einst-
 weiligen Anordnung.
 vom 6. Mai 2003
 (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 in der Rechtssache T-321/02: Paul Vannieuwenhuyze-
 Morin gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-
 päischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2002/58/EG — Natürliche
 oder juristische Personen — Klagebefugnis — Unzulässig-
 keit)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2003/C 200/42)
 vom 9. April 2003
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-280/02: Johannes Jacobus Pikaart
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1)
 In der Rechtssache T-321/02, Paul Vannieuwenhuyze-Morin,
 wohnhaft in Grigny (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
 (Nichtigkeitsklage — Mit Klage anfechtbare Rechtsakte — Rechtsanwalt G. Dupaigne, gegen Europäisches Parlament
 Unzulässigkeit) (Bevollmächtigte: H. Duintjer Tebbens und A. Caiola) und Rat
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M.-C. Giorgi Fort)
 wegen teilweiser Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/58/EG
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002
 (2003/C 200/41)
 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
 Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
 (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 L 201, S. 37), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi
 und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 6. Mai 2003 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-280/02, Johannes Jacobus Pikaart, wohn-
 haft in Papendrecht (Niederlande), Johanna Cornelia Pikaart-
 Leeuwestein, wohnhaft in Papendrecht, Scheepvaartonderne- 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ming „Factotum“ vof mit Sitz in Papendrecht, Prozessbevoll-
 mächtigte: Rechtsanwälte M. J. van Dam und D. Ouwerling,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- 2. Die Streithilfeanträge des Königreichs Spanien und der Kommis-
 mächtigter: W. Wils) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung sion haben sich erledigt.
 der Kommission, die in dem am 16. Juli 2002 von ihren
 Dienststellen an die Kläger gerichteten Schreiben (D [2002]
 11 796) enthalten sein soll, hat das Gericht (Dritte Kammer) 3. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des
 unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter Parlaments und des Rates.
 J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 9. April
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/13
 Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2011 — Ahouma/Rat
 (Rechtssache T-138/11) (1)
 (Tod des Klägers - Erledigung)
 2012/C 39/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Brouha Nathanaël Ahouma (Abidjan, Côte d'Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Collard)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und C. Fekete)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 36) und der Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 1)
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 3.
 Über die Streithilfeanträge der Europäischen Kommission und der Republik Côte d’Ivoire braucht nicht entschieden zu werden.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/21
 Klage, eingereicht am 9. Januar 2012 — ZZ/Kommission und EMA
 (Rechtssache F-2/12)
 2012/C 184/45
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ekimdzhiev, K. Boncheva und G. Chernicherska)
 Beklagte: Europäische Kommission und Europäische Arzneimittel-Agentur
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Erstens Aufhebung der Beschlüsse der Kommission über die Erstellung und Annahme der dem EMA-Verwaltungsrat im Rahmen des Verfahrens der Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors dieser Agentur vorgelegten Vorauswahlliste, zweitens Aufhebung der Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese Stelle und drittens Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den ihm mit E-Mail vom 14. März 2011 mitgeteilten Beschluss des Vorauswahlausschusses über die Erstellung einer dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen der Europäischen Kommission vorzulegenden Liste von Bewerbern aufzuheben;
 —
 den ihm mit E-Mail vom 14. März 2011 mitgeteilten vorbereitenden Beschluss des Beratenden Ausschusses für Ernennungen der Europäischen Kommission vom 14. März 2011, die vier in die Liste des Vorauswahlausschusses aufgenommenen Bewerber zu einem Gespräch mit dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen einzuladen, aufzuheben;
 —
 den ihm mit E-Mail vom 14. März 2011 mitgeteilten Beschluss des Beratenden Ausschusses für Ernennungen der Europäischen Kommission vom 14. März 2011, die Bewertung des Vorauswahlausschusses hinsichtlich der besseren Eignung der vier in die Liste des Vorauswahlausschusses aufgenommenen Bewerber zu übernehmen, aufzuheben;
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 über die Erstellung einer Liste mit vorausgewählten Bewerbern aufzuheben;
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2011, mit dem die gemäß Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften eingelegte Beschwerde zurückgewiesen und der Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 über die Erstellung einer Liste mit vorausgewählten Bewerbern näher begründet wird, aufzuheben;
 —
 den Beschluss des Verwaltungsrats der EMA vom 6. Oktober 2011 über die Ernennung des Exekutivdirektors der EMA, gegen den bei der Anstellungsbehörde gemäß Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Beschwerde eingelegt worden ist, nach dem in Art. 91 Abs. 4 des Statuts vorgesehenen Verfahren aufzuheben;
 —
 einen angemessenen Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden festzusetzen;
 —
 der Kommission und der EMA die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/21
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-255/07)
 (2007/C 183/35)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und jedenfalls dadurch, dass es diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die für die Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2004/18/EG bestimmte Frist sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. 134, S. 114.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/54
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 — De Britto Patricio-Dias/Kommission
 (Rechtssache F-4/09)
 (2009/C 69/120)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jorge De Britto Patricio-Dias (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Massaux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Umsetzung des Klägers in das Referat TREN.B.3
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 11. April 2008 und vom 21. Oktober 2008 aufzuheben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 289/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 G. Robert und Rechtsanwalt B. van de Walle de Ghelcke, mächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, J. J. Gutiérrez
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro- Gisbert und J. Branton, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 päischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbery, M. Sims, J. Mon- gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Mar-
 teiro und F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Kommis- quardt und G. M. Berrisch), unterstützt durch Kommission der
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz
 P. Oliver, T. Christoforou und K. Fitch), Republik Finnland und S. Meany), wegen Nichtigerklärung von Artikel 3 Absatz 2
 (Bevollmächtigte: H. Rotkirch, T. Pynnä und E. Bygglin), der Verordnung (EG) Nr. 173/2000 des Rates vom 24. Januar
 Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Kruse und L. Nord- 2000 zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend
 ling) und durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und die Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkon-
 Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill) wegen Nichtigerklä- densatoren mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und
 rung der Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom Taiwan (ABl. L 22, S. 1), hat das Gericht (Vierte erweiterte
 17. Dezember 1998 zur Änderung — hinsichtlich des Wider- Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie
 rufs der Zulassung bestimmter Antibiotika — der Richtlinie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi
 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 L 351, S. 4), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung am 12. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und erlassen:
 M. Jaeger — Kanzler: F. Erlbacher, Referent — am 11. Septem-
 ber 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
 Beklagten.
 2. Alpharma trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates
 einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 Anordnung.
 3. Die Kommission, das Königreich Schweden, die Republik (1 ) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 Nordirland tragen ihre eigenen Kosten im Verfahren zur
 Hauptsache und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
 ( 1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. September 2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in der Rechtssache T-113/00: DuPont Teijin Films Luxem-
 bourg SA u. a. gegen Kommission der Europäischen
 vom 12. September 2002 Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-89/00: Europe Chemi-Con (Deutsch- (Nichtigkeitsklage — System allgemeiner Zollpräferenzen
 land) GmbH gegen Rat der Europäischen Union ( 1) (APS) — Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines
 Untersuchungsverfahrens — Anfechtbare Handlung — Feh-
 lerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 —
 (Antidumping — Einstellung des Verfahrens — Grundsatz
 Unzureichende Begründung)
 der Gleichbehandlung — Gleichzeitigkeit einer Ausgangsun-
 tersuchung in einem Verfahren und einer Überprüfung in
 einem anderen Verfahren — Artikel 11 Absatz 2 der (2002/C 289/43)
 Verordnung (EG) Nr. 384/96 — Verordnung zur Einstellung
 von Antidumpingverfahren — Rückwirkung)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 289/42)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In der Rechtssache T-113/00, DuPont Teijin Films Luxembourg
 SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg), Mitsubishi Polyester
 Film GmbH mit Sitz in Wiesbaden (Deutschland), Toray
 Plastics Europe SA mit Sitz in Saint-Maurice-de-Beynost
 In der Rechtssache T-89/00, Europe Chemi-Con (Deutschland) (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: I. Forrester, QC, und
 GmbH mit Sitz in Nürnberg (Deutschland), Prozessbevoll- Barrister J. Killick, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen


text:
Nr. C 181/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 6 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be 4. Wann sind diese Rechtsvorschriften auf eine von einem
 schluß des House of Lords vom 13 . März 1997 in Mitgliedstaat erlassene Maßnahme anzuwenden ? Sind
 dem Verfahren Regina gegen Secretary of State for sie
 Employment, ex parte: Nicole Seymour-Smith und Laura a ) bei Erlaß der Maßnahme,
 Perez
 b ) bei Inkrafttreten der Maßnahme oder
 (Rechtssache C-167/97)
 c ) bei Entlassung des Arbeitnehmers
 ( 97/C 181/18 )
 oder zu einem anderen Zeitpunkt auf die Maßnahme
 anzuwenden ?
 Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Euro
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . März 5 . Welche rechtlichen Anforderungen sind an den Nach
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am weis zu stellen, daß eine Maßnahme, die ein Mitglied
 2 . Mai 1997, in dem Verfahren Regina gegen Secretary of staat im Rahmen seiner Sozialpolitik erläßt, objektiv
 State for Employment, ex parte: Nicole Seymour-Smith gerechtfertigt und damit keine mittelbare Diskriminie
 und Laura Perez, um Vorabentscheidung über folgende rung im Sinne von Artikel 119 ist ? Welche Beweise
 Fragen: muß der Mitgliedstaat insbesondere zur Stützung sei
 ner Rechtfertigungsgründe beibringen ?
 1 . Stellt die Gewährung von Schadensersatz wegen Verlet
 zung des — durch nationale Rechtsvorschriften wie ( 1 ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
 den Employment Protection ( Consolidation ) Act 1978 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 begründeten — Anspruchs auf Schutz vor unge Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti
 rechtfertigter Entlassung, „ Entgelt" im Sinne von gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
 bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 .
 Artikel 119 EG-Vertrag dar ? 1976 , S. 40 ).
 2 . Falls Frage 1 zu bejahen ist: Fallen die Voraussetzun
 gen, von denen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf
 Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung abhängt, in
 den Anwendungsbereich des Artikels 119 oder der Streichung der Rechtssache C-3 17/96 ( ')
 Richtlinie 76/207/EWG (')? 97/C 181 /19 )
 3 . Nach welchen Rechtsvorschriften ist zu beurteilen, ob Mit Beschluß vom 29 . Januar 1997 hat der Präsident des
 eine Maßnahme eines Mitgliedstaats derart unter Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 schiedliche Wirkung für Männer und Frauen hat, daß chung der Rechtssache C-3 17/96 — Kommission der Euro
 sie eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
 Artikel 119 EG-Vertrag darstellt, sofern nicht nachge angeordnet.
 wiesen wird, daß sie durch objektive, geschlechtsunab
 hängige Faktoren gerechtfertigt ist ? (M ABl . Nr. C 336 vom 9 . 11 . 1996 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Michel Aurillac, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 vom 9. April 1997 Rechtsanwalts Charles Duro, 4, boulevard Royal, Luxem
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 in der Rechtssache T-47/95 : Terres Rouges Consultant SA ten ( Bevollmächtigte : Theofanis Christoforou, Yves Renouf
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf und Gerard Berscheid), unterstützt durch Rat der Euro
 ten (*) päischen Union ( Bevollmächtigte: Arthur Brautigam und
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhr Jürgen Huber), Königreich Spanien ( Bevollmächtigte: Ro
 regelung — Im Rahmen der multilateralen Handelsver sario Silva de Lapuerta ) und Französische Republik ( Be
 handlungen der Uruguay-Runde geschlossenes Rahmenab vollmächtigte : Catherine de Salins und Frederic Pascal ),
 kommen über Bananen — Verordnung (EG) Nr. 3224/94 wegen Nichtigkerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 3224/
 — Übergangsbestimmungen der Gemeinschaft zu dem 94 der Kommission vom 21 . Dezember 1994 mit Über
 Rahmenabkommen — Nichtigkeitsklage — Unzulässig gangsbestimmungen zu dem von der Uruguay-Runde ge
 keit) schlossenen Rahmenabkommen über Bananen ( ABl . L 337,
 S. 72 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter
 ( 97/C 181/20 ) Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richte
 rin P. Lindh und der Richter J. Azizi, J. D. Cooke und M.
 (Verfahrensspracbe: Französisch) Jaeger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . April
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-47/95 , Terres Rouges Consultant SA,
 Paris, Cobana Import SARL, Rungis (Frankreich), SIPEF
 NV, Antwerpen ( Belgien ), vertreten durch Rechtsanwalt 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 / 11
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Beklagten als URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gesamtschuldnerinnen.
 vom 16. April 1997
 in der Rechtssache T-541/93 , James Connaughton u. a.
 3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten. gegen Rat der Europäischen Union (')
 (Nichtigkeitsklage — Milch — Zusatzabgabe — Referenz
 (') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 . menge — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel
 lungsverpflichtungen eingegangen sind — Entschädigung
 — Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 — Rechtswirkungen
 — Zulässigkeit)
 ( 97/C 181/22 )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 vom 15 . April 1997
 in der Rechtssache T-390/94: Aloys Schröder, Jan und
 Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen In der Rechtssache T-541/93 , James Connaughton, Tho
 Gemeinschaften (') mas Fitzsimons und Patrick Griffin, wohnhaft in Kilbeg
 gan, Askeaton bzw. Clonmel (Irland ), Prozeßbevollmäch
 (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Bekämp tigte : James O'Reilly, SC, Bar of Ireland, und Barrister
 fung der klassischen Schweinepest in der Bundesrepublik Philippa Watson, Bar of Ireland, beauftragt durch Solicitor
 Deutschland)
 Oliver Ryan-Purcell, Zustellungsanschrift: Fyfe Business
 ( 97/C 181/21 ) Centre, 29, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, gegen
 Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
 Brautigam und Michael Bishop ), unterstützt durch Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 (Verfahrenssprache: Deutsch) tigte: Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und Vereinigtes Kö
 nigreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte :
 anfänglich John D. Colahan, sodann Steven T. Braviner),
 In der Rechtssache T-390/94, Aloys Schröder, Jan und wegen eines Antrags gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag auf
 Karl-Julius Thamann, Neuenkirchen ( Deutschland ) (Pro Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 des
 zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Clages, Gerd Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot einer Entschä
 Rentzmann und Rudolf Brenken, Quakenbrück; Zustel digung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milch
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Michel Molitor, erzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer
 Pierre Feltgen und Andre Harpes, 14a, rue des Bains, Lu Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196, S. 6 ), insbesondere
 xemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein deren Artikel 8 und 14, hat das Gericht ( Erste erweiterte
 schaften ( Bevollmächtigte: Claudia Schmidt und Georg M. Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
 Berrisch ) wegen Klage nach den Artikeln 178 und 215 Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos , der Richte
 rin V. Tiili sowie des Richters R. M. Moura Ramos —
 Absatz 2 EG-Vertrag, mit der beantragt wird, die Kommis
 sion zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klä Kanzler: H. Jung — am 16 . April 1997 ein Urteil mit fol
 gern durch eine Reihe von Entscheidungen entstanden ist, gendem Tenor erlassen:
 die die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klas
 sischen Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland
 erlassen hat, hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mit
 wirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A. Mair, Ver
 waltungsrat — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgen
 dem Tenor erlassen :
 2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
 des Rates.
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 3 . Das Vereinigte Königreich und die Kommission tragen
 ihre eigenen Kosten.
 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 0 ) ABl . Nr. C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 (') ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .


text:
 18 . 10 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/ 11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be 2. Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson
 schluß des High Court (Irland ) vom 29. Mai 1997 in dem dere mit Artikel 52 i. V. m. Artikel 58 EG-Vertrag
 Rechtsstreit Connemara Machine Turf Company gegen vereinbar, daß bei einer in Deutschland gelegenen
 Coillte Teoranta Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in
 (Rechtssache C-306/97) einem anderen Mitgliedstaat die in einem Drittstaat
 vom Gewinn einer dort ansässigen Tochtergesellschaft
 97/C 318/19 ) der in Deutschland gelegenen Betriebsstätte erhobene
 Steuer nicht unter den gleichen Voraussetzungen auf
 die deutsche Körperschaftssteuer angerechnet wurde
 Der High Court ( Irland ) ersucht den Gerichtshof der Euro wie bei Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland ?
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Mai
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 3 . Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson
 2. September 1997, in dem Rechtsstreit Connemara
 dere mit Artikel 52 i. V. m. Artikel 58 EG-Vertrag ver
 Machine Turf Compatiy gegen Coillte Teoranta um Vorab
 einbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebs
 entscheidung über folgende Fragen:
 stätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem
 anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraus
 i ) Ist die Beklagte ein „ öffentlicher Auftraggeber " im setzungen das vermögensteuerliche Schachtelprivileg
 Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe b ) gewährt wird wie Kapitalgesellschaften mit Sitz in
 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember Deutschalnd ?
 1976 O ?
 ii ) Ist die Beklagte ein „ öffentlicher Auftraggeber " im
 Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe b )
 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni
 1993 ( 2)? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 schluß der Pretura circondariale Bari vom 19. August
 O Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lie Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia
 feraufträge ( ABl . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 ). ( Rechtssache C-308/97)
 ( 2 ) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über die
 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer ( 97/C 318/21 )
 aufträge ( ABl . L 199 vom 9 . 8 . 1993 , S. 1 ).
 Die Pretura circondariale Bari ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 19 . August 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 gangen am 3 . September 1997, in dem bei diesem Gericht
 anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Manfredi gegen Regione
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund Puglia um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 30. Juni
 1997 in der Rechtssache Compagnie de Saint-Gobain, Gilt das Verbot von Neuanpflanzungen von Rebsorten
 Zweigniederlassung Deutschland, gegen Finanzamt nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
 Aachen-Innenstadt
 Nr. 822/87 des Rates (') vom 16 . März 1987 auch für
 ( Rechtssache C-307/97 ) Rebstöcke, die für die Erzeugung von Tafeltrauben
 bestimmt sind ?
 ( 97/C 318/20 )
 (') ABl . L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
 Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30 . Juni
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 2 . September 1997, in der Rechtssache Compagnie de
 Saint-Gobain, Zweigniederlassung Deutschland, gegen
 Finanzamt Aachen um Vorabentscheidung über folgende Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein
 Fragen: schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften ( Zweite erweiterte Kammer)
 vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-227/95 , AssiDo
 1 . Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbeson
 män Kraft Products AB u.a. gegen Kommission der Euro
 dere mit Artikel 52 i . V. m. Artikel 58 EG-Vertrag ver
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 4 . September 1997
 einbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebs
 stätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem (Rechtssache C-3 10/97 P)
 anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraus ( 97/C 318/22 )
 setzungen das Schachtelprivileg für Dividenden auf
 grund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem
 Drittstaat gewährt wurde wie Kapitalgesellschaften mit Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Sitz in Deutschland ? 4 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des


text:
C 122/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Claus Tessin und Frank
 Montag, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 vom 15. März 2000 Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, T-36/95, Syndicat
 national de l’industrie cimentière (SFIC), Paris, Prozeßbe-
 in den verbundenen Rechtssachen T-25/95, T-26/95, vollmächtigte: Rechtsanwälte Édouard Didier und Jean-Claude
 T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, Rivalland, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwäl-
 T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, tin Katia Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg,
 T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-37/95, Vicat SA, Paris, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, te Édouard Didier und Jean-Claude Rivalland, Paris, Zustel-
 T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Manhaeve,
 T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg, T-38/95, Groupe
 T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Cimenteries CBR u. a. Origny SA, Paris, Rechtsnachfolgerin der Cedest SA, Prozeßbe-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) vollmächtigte: Rechtsanwälte Xavier de Roux und Marie-Pia
 Hutin, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Jacques Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, T-39/95, Ciments
 (Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt
 français SA, Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt An-
 Artikel 81 Absatz 1 EG] — Zementmarkt — Verteidigungs-
 toine Winckler, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 rechte — Akteneinsicht — Einzige und fortgesetzte Zuwider-
 anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston Chur-
 handlung — Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungs-
 handlungen — Zurechnung einer Zuwiderhandlung — chill, Luxemburg, T-42/95, Heidelberger Zement AG, Heidel-
 Nachweis der Beteiligung an der allgemeinen Vereinbarung berg (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 und an den Umsetzungshandlungen — Objektiver und Rainer Bechtold, Stuttgart, und Hans-Jörg Niemeyer, Stuttgart
 subjektiver Zusammenhang zwischen der allgemeinen Ver- und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 einbarung und den Umsetzungshandlungen — Geldbuße — Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, T-43/95,
 Bestimmung der Höhe) Lafarge Coppée SA, Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt Henry Lesguillons, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
 (2000/C 122/39)
 T-44/95, Aalborg Portland A/S, Aalborg (Dänemark), Prozeß-
 bevollmächtigte: Rechtsanwältinnen Karen Dyekjær-Hansen
 (Verfahrenssprachen: Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, und Katja Hoegh, Kopenhagen, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch und Portugiesisch) des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
 T-45/95, Alsen AG, früher Alsen-Breitenburg Zement- und
 Kalkwerke GmbH, Hamburg (Deutschland), Prozeßbe-
 In den verbundenen Rechtssachen T-25/95, Cimenteries CBR
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Karlheinz Moosecker und Martin
 SA, Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Michel
 Klusmann, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Waelbroeck, Alexandre Vandencasteele, Denis Waelbroeck
 Rechtsanwalts Alex Bonn, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
 und zunächst auch Rechtsanwalt Olivier Speltdoorn, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, T-46/95, Alsen AG, früher Nordcement AG, Hamburg
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, T-26/95, Cembureau (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Karl-
 — Association européenne du ciment, Brüssel, Prozeßbe- heinz Moosecker und Martin Klusmann, Düsseldorf, Zustel-
 vollmächtigte: Solicitor Julian Ellison und Barrister Mark lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Bonn, 7, Val
 Clough, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloy- Sainte-Croix, Luxemburg, T-48/95, Bundesverband der Deut-
 se May, 31, Grand-rue, Luxemburg, T-30/95, Fédération de schen Zementindustrie e. V., Köln (Deutschland), Prozeßbe-
 l’industrie cimentière belge ASBL, Brüssel, Prozeßbevollmäch- vollmächtigter: Rechtsanwalt Jochen Burrichter, Düsseldorf,
 tigte: Rechtsanwälte Onno Willem Brouwer, Amsterdam, und Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
 Frédéric P. Louis, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des 31, Grand-rue, Luxemburg, T-50/95, Unicem SpA, Turin
 Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Franzo Grande
 T-31/95, Eerste Nederlandse Cementindustrie NV (ENCI), Stevens und Andrea Gandini, Turin, GianDomenico Magrone
 ’s-Hertogenbosch (Niederlande), Prozeßbevollmächtigte: und Cristoforo Osti, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwälte Mark B. W. Biesheuvel, Den Haag, und Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
 T. Martijn Snoep, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei T-51/95, Fratelli Buzzi SpA, Casale Monferrato (Italien), Pro-
 der Rechtsanwälte Alex Bonn und Alex Schmitt, 7, Val zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Guido Brosio, Carlo Pave-
 Sainte-Croix, Luxemburg, T-32/95, Vereniging Nederlandse sio und Nicola Ceraolo, Turin, Claudia Crescenzi und Silvia
 Cementindustrie (VNC), ’s-Hertogenbosch (Niederlande), Pro- D’Alberti, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Piet A. Wackie Eysten, Den walts René Faltz, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, T-52/95,
 Haag, und T. Martijn Snoep, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Compañia Valenciana de Cementos Portland SA, Madrid,
 Kanzlei der Rechtsanwälte Alex Bonn und Alex Schmitt, 7, Val Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Santiago Martı́nez Lage
 Sainte-Croix, Luxemburg, T-34/95, Ciments luxembourgeois und Jaime Pérez-Bustamante Köster, Madrid, Zustellungs-
 SA, Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-
 Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Köln, Zustellungsanschrift: rue, Luxemburg, T-53/95, The Rugby Group plc, Rugby
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem- (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: Solicitor Lyn-
 burg, T-35/95, Dyckerhoff AG, Wiesbaden (Deutschland), da Martin Alegi, London, und Rechtsanwalt Jacques Bourgeois,
 ---pagebreak--- 29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/19
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalt Marc Michael Esser-Wellid, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, T-54/95, British Cement des Rechtsanwalts Alex Bonn, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
 Association, Berkshire (Vereinigtes Königreich), Prozeßbe- T-69/95, Hornos Ibéricos Alba SA (Hisalba), Madrid, Prozeßbe-
 vollmächtigte: zunächst Kenneth Parker, QC, sowie die Solici- vollmächtigte: Rechtsanwälte Michael Schütte, Berlin, und Luis
 tor Robert Tudway und Dorcas Rogers, London, dann aus- Suaréz de Lezo Mantilla, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 schließlich Kenneth Parker und Robert Tudway, Zustellungs- des Rechtsanwalts Alex Bonn, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, T-70/95, Aker RGI ASA, Oslo, Prozeßbevollmächtigte: Nicho-
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, T-55/95, Asland SA, las Forwood, QC, sowie die Solicitor John Cook, Geert
 Barcelona (Spanien), Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechts- Goeteyn und Trevor Soames, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 anwälte Antonio Creus Carreras und Xavier Ruiz Calzado, Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias
 Barcelona, und Antonio Hierro Hernández-Mora, Madrid, dann Hardt, Luxemburg, T-71/95, Scancem (publ) AB, früher Euroc
 Rechtsanwälte Creus Carreras, Hierro Hernández Mora und AB, Malmö (Schweden), Prozeßbevollmächtigte: Nicholas For-
 Marta Ventura Arasanz, Barcelona, Kanzlei Cuatrecasas, 78, wood, QC, sowie die Solicitor John Cook, Geert Goeteyn und
 avenue d’Auderghem, Brüssel, T-56/95, Castle Cement Ltd, Trevor Soames, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwäl-
 Birmingham (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: te Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxem-
 Nicholas Forwood, QC, sowie die Solicitor John Cook, Geert burg, T-87/95, Cementir — Cementerie del Tirreno SpA, Rom,
 Goeteyn und Trevor Soames, Zustellungsanschrift: Kanzlei Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gian Michele Roberti
 des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, und Antonio Tizzano, Neapel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Luxemburg, T-57/95, Heracles General Cement Company SA, des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxem-
 Athen, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kostas Louko- burg, T-88/95, Blue Circle Industries plc, London, Prozeßbe-
 poulos, Sotirios Felios und Irini Gortsila, Athen, sowie die vollmächtigte: zunächst Jeremy Lever, QC, die Barrister Nicho-
 Solicitor Sebastian Farr und Ciaran Walker, Zustellungs- las Green und Jessica Simor sowie die Solicitor Laura Carsten-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalt Jos Stoffel, 8, rue Willy sen und Sarah Vaughan, dann Nicholas Green, Jessica Simor
 Goergen, Luxemburg, T-58/95, Corporación Uniland SA, und Laura Carstensen sowie Solicitor Marc Israel, Zustellungs-
 Barcelona (Spanien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prus-
 Luis de Carlos Bertrán und Edurne Navarro Varona, Barcelona, sen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg, T-103/95, Enosi
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Alex Bonn Tsimentoviomichanion Ellados, Athen, Prozeßbevollmächtig-
 und Alex Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, T59/95, te: Rechtsanwälte Ioannis Georgakakis und Maria Golfinopou-
 Agrupación de Fabricantes de Cemento de España (Oficemen), lou, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Madrid, Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte Jaime Tom Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, und T-104/95,
 Folguera Crespo und Ramón Vidal Puig, Madrid, dann aus- Tsimenta Chalkidos AE, Athen, Prozeßbevollmächtigter:
 schließlich Rechtsanwalt Folguera Crespo, Zustellungs- Rechtsanwalt Panagiotis Marinou Bernitsas, Athen, Zustel-
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Alex Bonn und Alex lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe Dupont,
 Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, T-60/95, Irish Ce- 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
 ment Ltd, Dublin, Prozeßbevollmächtigter: zunächst John Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Richard Lyal
 D. Cooke, SC, dann Paul Sreenan, SC, beauftragt durch die (in allen Rechtssachen), Julian Currall (in der Rechtssache
 Solicitor Gerrard, Scallan und O’Brien, Dublin, Zustellungs- T-26/95), Wouter Wils (in den Rechtssachen T-31/95 und
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz et associés, 6, rue T-32/95), Norbert Lorenz (zunächst in den Rechtssachen
 Heinrich Heine, Luxemburg, T-61/95, Cimpor — Cimentos de T-34/95, T35/95, T-42/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95 und
 Portugal SA, Lissabon, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte T-68/95), Hans Peter Hartvig (in der Rechtssache T-44/95),
 Carlos Botelho Moniz, Teresa Mendes, Amadeu Brandão Klaus Wiedner (anstelle von Norbert Lorenz in den Rechtssa-
 Colaço und Adelino Duarte, Lissabon, Zustellungsanschrift: chen T-34/95, T-35/95, T-42/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem- und T-68/95), Francisco Enrique González-Dı́az (zunächst in
 burg, T-62/95, Secil — Companhia Geral de Cal e Cimento den Rechtssachen T-52/95, T-55/95, T-58/95, T-59/95 und
 SA, Outão, Setúbal (Portugal), Prozeßbevollmächtigter: Rechts- T-69/95), Francisco de Sousa Fialho (in den Rechtssachen
 anwalt Nuno Mimoso Ruiz, Lissabon, Zustellungsanschrift: T-61/95, T-62/95 und T-63/95) und Theofanis Christoforou
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem- (in den Rechtssachen T-103/95 und T-104/95), alle Juristischer
 burg, T-63/95, Associação Técnica da Indústria de Cimento Dienst, sowie Rosemary Caudwell (in den Rechtssachen
 (ATIC), Lissabon, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mário T-53/95 und T-60/95), zur Kommission abgeordnete nationale
 João Marques Mendes, Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei Beamtin, als Bevollmächtigte, im Beistand der Rechtsanwälte
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, Marc van der Woude und Jean-Jo Evrard (in den Rechtssachen
 T-64/95, Titan Cement Company SA, Athen, Prozeßbe- T-25/95 und T-30/95), Bertrand Wägenbaur (in der Rechts-
 vollmächtigte: Ian S. Forrester, QC, zugelassen in Schottland, sache T-34/95), Alexander Böhlke (in den Rechtssachen
 und Rechtsanwalt Aristotelis N. Kaplanidis, Thessaloniki, T-35/95 und T-42/95), Nicole Coutrelis (in den Rechtssachen
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tom Loesch, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95 und T-43/95), Alberto
 11, rue Goethe, Luxemburg, T-65/95, Italcementi — Fabbriche Dal Ferro (in den Rechtssachen T-50/95, T-51/95, T-65/95
 Riunite Cemento SpA, Bergamo (Italien), Prozeßbevollmäch- und T-87/95), Renzo Maria Morresi (in den Rechtssachen
 tigte: Rechtsanwälte André Faures, Brüssel, Cesare Lanciani, T-50/95, T-51/95, T-65/95 und T-87/95), Josä Rivas Andrös
 Mailand, Alberto Predieri, Florenz, Mario Siragusa, Rom, (in den Rechtssachen T-52/95, T-55/95, T-58/95, T-59/95 und
 Francesca Maria Moretti, Bologna, und Giulio Cesare Rizza, T-69/95), des Barrister David Lloyd Jones (in den Rechtssachen
 Syrakus, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvin- T-54/95 und T-88/95), der Solicitor Scott Crosby (in den
 ger, Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg, Rechtssachen T-56/95, T-70/95 und T-71/95) und Leonard
 T-68/95, Holderbank Financière Glarus AG, Jona (Schweiz), Hawkes (in den Rechtssachen T-57/95 und T-64/95), der
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Cornelis Canenbley und Rechtsanwälte Victor Refega Fernandes (in den Rechtssachen
 ---pagebreak--- C 122/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 T-61/95, T-62/95 und T-63/95), Rainer Bierwagen (in der 3. In der Rechtssache T-26/95, Cembureau — Association euro-
 Rechtssache T-68/95), des Barrister Mark Brealey (in der péenne du ciment/Kommission,
 Rechtssache T-88/95) und des Rechtsanwalts Alkiviadis Oiko-
 nomou (in den Rechtssachen T-103/95 und T-104/95), wegen — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 völliger oder teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird, an der gerügten
 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988 hinaus
 einem Verfahren nach Artikel 85 EGVertrag (Sache IV/33.126 teilgenommen zu haben;
 und 33.322 — Zement) (ABl . L 343, S. 1) hat das Gericht
 (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas, K. Lenaerts, nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
 J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: I. Maselis, Rechtsreferent — den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —
 am 15. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit dem
 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, Kläger darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Zuwider-
 T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, handlung über den 19. März 1984 hinaus teilgenommen
 T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, zu haben;
 T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95,
 T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, auf den Kläger für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 und T-104/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. zwischen dem Kläger und dessen Mitgliedern im Fall der
 belgischen und niederländischen Preise auf die Mindestpreise
 für Zementlieferungen per Lkw der Hersteller dieser beiden
 2. In der Rechtssache T-25/95, Cimenteries CBR/Kommission,
 Länder und im Fall von Luxemburg auf die Preise einschließ-
 lich Rabatte des Herstellers dieses Landes erstreckte;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815/EG der Kommis-
 sion vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 — nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird,
 Zement) für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai 1987
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem hinaus teilgenommen zu haben;
 9. Juni 1986 und über den 7. November 1988 hinaus
 teilgenommen zu haben; — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf den
 Kläger für nichtig erklärt;
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Juni
 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
 zu haben;
 4. In der Rechtssache T-30/95, Fédération de l’industrie cimentière
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für belge/Kommission,
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem- — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben; soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 9. September 1986 teilgenommen zu haben; nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 — wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe g der Entscheidung Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der
 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten
 Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge-
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 nommen zu haben;
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 1 711 000 EUR festgesetzt; — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen; wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 Kosten der Kommission; per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. Herstellers dieses Landes erstreckte;
 ---pagebreak--- 29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/21
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf den — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 Kläger für nichtig erklärt; auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf den zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 Kläger für nichtig erklärt; und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen; per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
 Herstellers dieses Landes erstreckte;
 5. In der Rechtssache T-31/95, Eerste Nederlandse Cementindustrie
 (ENCI)/Kommission, — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 617 000 EUR
 — werden die Artikel 1, 5 und 9 der Entscheidung 94/815 in festgesetzt;
 bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — trägt die Kommission die Kosten.
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 6. In der Rechtssache T-32/95, Vereniging Nederlandse Cementin- Kosten der Kommission;
 dustrie (VNC)/Kommission,
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der 8. In der Rechtssache T-35/95, Dyckerhoff/Kommission,
 gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 hinaus teilgenommen zu haben; — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei gerügten Zuwiderhandlung über den 7. November 1988
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau — hinaus teilgenommen zu haben;
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge- Last gelegt wird, an einer Vereinbarung über die Aufteilung
 nommen zu haben; des saarländischen Marktes teilgenommen zu haben, und
 soweit darin festgestellt wird, daß die Klägerin über den
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug 12. August 1987 hinaus an einer Zuwiderhandlung gegen
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen EG) teilnahm;
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän- — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 Herstellers dieses Landes erstreckte;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 Klägerin für nichtig erklärt; wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 7. In der Rechtssache T-34/95, Ciments luxembourgeois/Kommis- Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem
 sion, 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der Klägerin für nichtig erklärt;
 gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 hinaus teilgenommen zu haben; — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für 7 055 000 EUR festgesetzt;
 nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau — — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Kosten der Kommission;
 Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge-
 nommen zu haben; — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 ---pagebreak--- C 122/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 9. In der Rechtssache T-36/95, Syndicat national de l’industrie — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 cimentière (SFIC)/Kommission,
 — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird, an der gerügten 10. In der Rechtssache T-37/95, Vicat/Kommission,
 Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988 hinaus
 teilgenommen zu haben; — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für gerügten Zuwiderhandlung vor dem 11. Mai 1983 und
 nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei über den 23. April 1986 hinaus teilgenommen zu haben;
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —
 — wird Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Entscheidung
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit dem
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den
 Kläger darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Zuwider-
 23. April 1986 hinaus teilgenommen zu haben;
 handlung über den 19. März 1984 hinaus teilgenommen
 zu haben; — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug 2 407 000 EUR festgesetzt;
 auf den Kläger für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän- — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen Kosten der Kommission;
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 Herstellers dieses Landes erstreckte;
 11. In der Rechtssache T-38/95, Groupe Origny/Kommission,
 — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 94/815 für nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur — werden die Artikel 1, 3 Absatz 3 Buchstabe a und 9 der
 Last gelegt wird, an einer Vereinbarung über die Aufteilung Entscheidung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig
 des saarländischen Marktes, vor 1984 an einer mit dem erklärt;
 Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e.V. ab-
 gestimmten Verhaltensweise und an einer zur Ausübung von — trägt die Kommission die Kosten.
 Druck auf Cedest SA dienenden abgestimmten Verhaltens-
 weise teilgenommen zu haben, und soweit darin festgestellt 12. In der Rechtssache T-39/95, Ciments français/Kommission,
 wird, daß der Kläger über den 12. August 1987 hinaus
 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 EG-Vertrag teilnahm; soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 17. Februar 1989
 — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung hinaus teilgenommen zu haben, und soweit darin festgestellt
 94/815 für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, wird, daß die Klägerin durch die Teilnahme an der in Artikel
 daß es eine zwischen dem Kläger und dem Bundesverband 3 Absatz 1 Buchstabe b behandelten Zuwiderhandlung die
 der Deutschen Zementindustrie e.V. abgestimmte Verhal- im Rahmen von Cembureau — Association européenne du
 tensweise zur Kontrolle der für die verschiedenen Bundeslän- ciment geschlossene Vereinbarung durchführte;
 der bestimmten Ausfuhren aus Frankreich nach Deutschland
 — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 gab, und soweit darin festgestellt wird, daß der Kläger über
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 den 12. August 1987 hinaus an einer Zuwiderhandlung
 Last gelegt wird, an einer Vereinbarung über die Aufteilung
 gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag teilnahm;
 des saarländischen Marktes teilgenommen zu haben, und
 soweit darin festgestellt wird, daß die Klägerin über den
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für 12. August 1987 hinaus an einer Zuwiderhandlung gegen
 nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird,
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag teilnahm;
 an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai 1987
 hinaus teilgenommen zu haben; — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai
 nichtig


text:
erklärt, soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird, 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. November
 1988 hinaus teilgenommen zu haben; — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf den wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 Kläger für nichtig erklärt; ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf den — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 Kläger für nichtig erklärt; 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 ---pagebreak--- 29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/23
 — wird Artikel 6 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983 Last gelegt wird, an einer Vereinbarung über die Aufteilung
 teilgenommen zu haben; des saarländischen Marktes teilgenommen zu haben, und
 soweit darin festgestellt wird, daß die Klägerin über den
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 12. August 1987 hinaus an einer Zuwiderhandlung gegen
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag teilnahm;
 12 519 000 EUR festgesetzt;
 — wird die Höhe der in Artikel 10 der Entscheidung 94/815 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 1 051 000 EUR festgesetzt; wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai
 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 Kosten der Kommission; wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 13. In der Rechtssache T-42/95, Heidelberger Zement/Kommission, — wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben e und f der Entscheidung
 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der — wird Artikel 6 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 gerügten Zuwiderhandlung über den 12. August 1987 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 hinaus teilgenommen zu haben; gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983
 — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung teilgenommen zu haben;
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 Last gelegt wird, an einer Vereinbarung über die Aufteilung — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 des saarländischen Marktes teilgenommen zu haben, und gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 soweit darin festgestellt wird, daß die Klägerin vor dem 14 248 000 EUR festgesetzt;
 17. November 1982 und über den 12. August 1987 hinaus
 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 EG-Vertrag teilnahm;
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 Kosten der Kommission;
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai
 1987 hinaus teilgenommen zu haben; — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 — wird Artikel 4 Absätze 2 und 3 Buchstabe a der Entschei- 15. In der Rechtssache T-44/95, Aalborg Portland/Kommission,
 dung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 7 056 000 EUR festgesetzt; gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
 Kosten der Kommission; den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der
 Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten
 14. In der Rechtssache T-43/95, Lafarge Coppée/Kommission,
 Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge-
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, nommen zu haben;
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 19. Mai 1989 hinaus — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 teilgenommen zu haben; auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 — wird Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 94/815 für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 daß die Klägerin an einer mit der Fratelli Buzzi SpA dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 abgestimmten Verhaltensweise betreffend die Einschränkung per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 ihrer Verhaltenseigenständigkeit bezüglich der Produktions- von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 quellen teilnahm; Herstellers dieses Landes erstreckte;
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 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt 94/815 für nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Septem- Last gelegt wird, an einer Vereinbarung über die Aufteilung
 ber 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen des saarländischen Marktes und vor 1984 an einer mit
 zu haben; dem Syndicat national de l’industrie cimentière (SFIC)
 abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen zu haben, und
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung soweit darin festgestellt wird, daß der Kläger über den
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur 12. August 1987 hinaus an einer Zuwiderhandlung gegen
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag teilnahm;
 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die 94/815 für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird,
 Klägerin für nichtig erklärt; daß es eine zwischen dem Kläger und dem Syndicat national
 de l’industrie cimentière (SFIC) abgestimmte Verhaltensweise
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 zur Kontrolle der für die verschiedenen Bundesländer be-
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf stimmten Ausfuhren aus Frankreich nach Deutschland gab,
 2 349 000 EUR festgesetzt; und soweit darin festgestellt wird, daß der Kläger über den
 12. August 1987 hinaus an einer Zuwiderhandlung gegen
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen; Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag teilnahm;
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 Kosten der Kommission; nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird,
 an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Juni 1986
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen zu
 haben;
 16. In der Rechtssache T-45/95, Alsen/Kommission,
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 — werden die Artikel 1, 5 und 9 der Entscheidung 94/815 in nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird,
 bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. November
 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 — trägt die Kommission die Kosten.
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 17. In der Rechtssache T-46/95, Alsen/Kommission,
 94/815 für nichtig erklärt, soweit dem Kläger darin zur
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem
 — werden die Artikel 1, 5 und 9 der Entscheidung 94/815 in
 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 — trägt die Kommission die Kosten. — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf den
 Kläger für nichtig erklärt;
 18. In der Rechtssache T-48/95, Bundesverband der Deutschen
 Zementindustrie/Kommission, — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
 soweit dem Kläger darin zur Last gelegt wird, an der gerügten
 Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988 hinaus 19. In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission,
 teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. September 1986
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau — und über den 3. April 1992 hinaus teilgenommen zu haben;
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit dem — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 in bezug
 Kläger darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Zuwider- auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 handlung über den 19. März 1984 hinaus teilgenommen
 zu haben; — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 auf den Kläger für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 zwischen — Association européenne du ciment und dessen dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 Mitgliedern im Fall der belgischen und niederländischen per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen per von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall Herstellers dieses Landes erstreckte, und soweit der Klägerin
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung
 Herstellers dieses Landes erstreckte; vor dem 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
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 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für — wird Artikel 6 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Septem- gerügten Zuwiderhandlung über den 13. Mai 1987 hinaus
 ber 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen teilgenommen zu haben;
 zu haben;
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 250 000 EUR
 auf die Klägerin für nichtig erklärt; festgesetzt;
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung — wird die Höhe der in Artikel 10 der Entscheidung 94/815
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 388 000 EUR
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem festgesetzt;
 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 Klägerin für nichtig erklärt; — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 Kosten der Kommission;
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 6 399 000 EUR festgesetzt;
 22. In der Rechtssache T-53/95, The Rugby Group/Kommission,
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — werden die Artikel 1, 4 Absatz 4 Buchstabe a und 9 der
 Entscheidung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der erklärt;
 Kosten der Kommission;
 — trägt die Kommission die Kosten.
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 23. In der Rechtssache T-54/95, British Cement Association/Kom-
 20. In der Rechtssache T-51/95, Fratelli Buzzi/Kommission, mission,
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 Klägerin für nichtig erklärt; soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 — wird Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung hinaus teilgenommen zu haben;
 94/815 für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird,
 daß die Klägerin an einer mit der Lafarge Coppée SA — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 abgestimmten Verhaltensweise betreffend die Einschränkung nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
 ihrer Verhaltenseigenständigkeit bezüglich der Produktions- den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —
 quellen teilnahm; Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der
 — wird Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Entscheidung Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge-
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den nommen zu haben;
 23. April 1986 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 Klägerin für nichtig erklärt; wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 zwischen — Association européenne du ciment und dessen
 Mitgliedern im Fall der belgischen und niederländischen
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen per
 Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 — trägt die Klägerin ein Drittel ihrer eigenen Kosten; von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 Herstellers dieses Landes erstreckte;
 — trägt die Kommission ihre eigenen Kosten sowie zwei Drittel
 der Kosten der Klägerin. — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 Klägerin für nichtig erklärt;
 21. In der Rechtssache T-52/95, Compañia Valenciana de Cementos
 Portland/Kommission, — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der Kosten der Kommission;
 gerügten Zuwiderhandlung über den 13. Mai 1987 hinaus
 teilgenommen zu haben; — trägt die Kommission drei Viertel ihrer eigenen Kosten.
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 24. In der Rechtssache T-55/95, Asland/Kommission, — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 592 000 EUR
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, festgesetzt;
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 28. Mai 1986 und — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für Kosten der Kommission;
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 4 Absätze 2 und 3 Buchstabe a der Entschei- 28. In der Rechtssache T-59/95, Agrupación de Fabricantes de
 dung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; Cemento de España (Oficemen)/Kommission,
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 740 000 EUR soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 festgesetzt; gerügten Zuwiderhandlung über den 24. April 1989 hinaus
 teilgenommen zu haben;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 in bezug
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 — trägt die Kommission drei Viertel ihrer eigenen Kosten. auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 25. In der Rechtssache T-56/95, Castle Cement/Kommission, zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 — werden die Artikel 1, 4 Absatz 4 Buchstabe a, 5 und 9 der
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 Entscheidung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 erklärt;
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 — trägt die Kommission die Kosten. Herstellers dieses Landes erstreckte;
 26. In der Rechtssache T-57/95, Heracles General Cement Compa- — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 ny/Kommission, nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Juni
 — werden die Artikel 1, 4 Absatz 4 Buchstaben d, f und g, 6 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen
 und 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die Klägerin zu haben;
 für nichtig erklärt;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 — trägt die Kommission die Kosten. nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 27. In der Rechtssache T-58/95, Corporación Uniland/Kommission, ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. September 1986 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem
 und über den 7. November 1988 hinaus teilgenommen zu 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 haben;
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt Klägerin für nichtig erklärt;
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Septem-
 ber 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 zu haben; Klägerin für nichtig erklärt;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Septem- — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
 ber 1986 und über den 7. November 1988 hinaus teilge-
 nommen zu haben; 29. In der Rechtssache T-60/95, Irish Cement/Kommission,
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 9. September 1986 teilgenommen zu haben; hinaus teilgenommen zu haben;
 ---pagebreak--- 29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/27
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für 31. In der Rechtssache T-62/95, Secil — Companhia Geral de Cal
 nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei e Cimento/Kommission,
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau —
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten gerügten Zuwiderhandlung über den 24. April 1989 hinaus
 Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge- teilgenommen zu haben;
 nommen zu haben;
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt 1 395 000 EUR festgesetzt;
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 Kosten der Kommission;
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 Herstellers dieses Landes erstreckte;
 32. In der Rechtssache T-63/95, Associação Técnica da Indústria de
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für Cimento (ATIC)/Kommission,
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Septem- — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 ber 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 zu haben; gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 in bezug
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 Klägerin für nichtig erklärt;
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 2 065 000 EUR festgesetzt; von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 Herstellers dieses Landes erstreckte;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Klägerin für nichtig erklärt;
 Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. Klägerin für nichtig erklärt;
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 30. In der Rechtssache T-61/95, Cimpor — Cimentos de Portugal/
 Kommission, — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, 33. In der Rechtssache T-64/95, Titan Cement Company/Kommis-
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der sion,
 gerügten Zuwiderhandlung über den 24. April 1989 hinaus
 teilgenommen zu haben; — werden die Artikel 1, 4 Absatz 4 Buchstaben b, c, e, g und
 h, 6 und 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 Klägerin für nichtig erklärt;
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 4 312 000 EUR festgesetzt; — trägt die Kommission die Kosten.
 34. In der Rechtssache T-65/95, Italcementi — Fabbriche Riunite
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 Cemento/Kommission,
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 Kosten der Kommission; soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 19. März 1984 und
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. über den 3. April 1992 hinaus teilgenommen zu haben;
 ---pagebreak--- C 122/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 in bezug — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 wird, daß es bei den Sitzungen des Exekutivkomitees von