text:
8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 15
 In welchen Fällen und aus welchen Gründen sind dann nähme von Geschäftsbeziehungen zum Verleger eines
 Unternehmen zu berücksichtigen, die zu einer beherrschen Konkurrenzproduktes davon abhängig macht, daß ihn
 den juristischen Person eines Konzerns gehören ? dieser nicht nur mit der Hauszustellung, sondern auch
 mit weiteren angebotenen Leistungen ( z . B. Vertrieb
 O ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 , S. 4 . durch Verkaufsstellen, Druck ) im Rahmen eines Ge
 samtpakets beauftragt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . Juli 1996 schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
 in der Kartellrechtssache Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 9. Januar 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Raija
 & Co . KG wider 1 . Mediaprint Zeitungs- und Zeitschrif Liisa Jokela
 tenverlag Gesellschaft mbH & Co. KG , 2 . Mediaprint
 ( Rechtssache C-9/97 )
 Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und
 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co . KG ( 97IC 74/31 )
 ( Rechtssache C-7/97)
 Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
 ( 97/C 74/30 ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 9 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts
 Das Oberlandesgericht Wien ( als Kartellgericht ) ersucht hofes eingegangen am 16 . Januar 1997, in der bei ihm
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch anhängigen Rechtssache Raija-Liisa Jokela um Vorabent
 Beschluß vom 1 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho scheidung über folgende Fragen :
 fes eingegangen am 15 . Januar 1997, in der Kartellrechts 1. Ist es mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verord
 sache der Antragstellerin Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 nung ( EWG ) Nr. 2328/91 des Rates (') zur Verbesse
 & Co . KG wider die Antragsgegner 1 . Mediaprint Zei
 tungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co . rung der Effizienz der Agrarstruktur und des Artikels 1
 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 2 ) über die
 KG, 2 . Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH &
 Co . KG und 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be
 Co . KG um Vorabentscheidung über folgende Fragen : nachteiligten Gebieten vereinbar, eine Ausgleichszulage
 wegen naturbedingter Nachteile einem Landwirt zu ge
 währen, wenn er nicht auf dem ihm gehörenden oder
 1 . Ist Artikel 86 EG-Vertrag so auszulegen, daß es die von ihm verwalteten Hof in einem im Sinne der Richt
 mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen linie benachteiligten Gebiet in Finnland, sondern den
 den Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuch größten Teil des Jahres außerhalb dieses Gebiets
 lichen Behinderung des Marktzutritts darstellt, wenn wohnt ?
 sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der
 Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen be Wenn die vorstehende Frage ganz oder teilweise zu be
 faßt und mit seinen Produkten auf dem österreichi jahen ist:
 schen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstel
 lung besitzt ( nämlich 46,8% gemessen an der a ) Kann für die Gewährung eines Ausgleichs für na
 Gesamtauflage , 42 % gemessen an den Einnahmen für turbedingte Nachteile gemäß § 6 des Erlasses ( 861 /
 Anzeigen und 71 % Reichweite, gemessen an der Zahl 1995 ) des Staatsrates im Fall , daß der Landwirt
 aller Tageszeitungen ) und das einzige in Österreich exi nicht auf dem Hof und mehr als 12 km Wegstrecke
 stierende überregionale Hauszustellungsvertriebssystem vom Wirtschaftszentrum des Hofes entfernt wohnt,
 für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Un aufgrund der genannten Vorschriften und der
 ternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Her Grundsätze der Artikel 5 , 40 Absatz 3 Unter
 stellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Öster absatz 2 und 42 Absatz 2 Buchstabe a ) EG-Ver
 reich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser trag, insbesondere unter Berücksichtigung des
 Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen, Grundsatzes der Gleichbehandlung der Landwirte
 dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die und des damit einhergehenden Diskriminierungs
 Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden verbots , verlangt werden, daß der Landwirt nicht
 Unternehmen aufgrund der geringen Auflagenhöhe nur mindestens die Hälfte seiner Gesamteinnahmen
 und der damit verbundenen geringen Abonnement aus der Land- und Forstwirtschaft , dem Gartenbau
 dichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den oder verschiedenen anderen auf dem Hof betriebe
 übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitun nen Aktivitäten erzielt, sondern auch selbst die
 gen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer Landwirtschaft auf dem Hof betreibt, und
 Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen b ) ist es insbesondere mit dem Rechtssicherheits
 und rentabel zu betreiben ?
 grundsatz in der Gemeinschaftsrechtsordnung ver
 einbar, stets auch das Vorliegen eines besonderen
 2. Stellt es einen Mißbrauch im Sinne des Artikels 86 Grundes zu verlangen ?
 EG-Vertrag dar, wenn — unter den bereits in Frage 1
 näher dargestellten Umständen — der Betreiber des 2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver
 Hauszustellungssystems für Tageszeitungen die Auf hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts
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 rechtliche Grundsätze, einen Landwirt von dem betref werden — in bezug auf die einzelnen Klauseln, die in
 fenden Ausgleich auszuschließen, wenn er den größten den Gründen des vorliegenden Beschlusses dargestellt
 Teil des Jahres zusammen mit seinem Ehegatten, der sind, und insgesamt insoweit mit Artikel 85 des Vertra
 Miteigentümer dieses Hofes ist und als diplomatischer ges vereinbar, als sie den Handel zwischen Mitglied
 Vertreter des finnischen Staates tätig ist, in einem an staaten beeinträchtigen und eine Verhinderung, Ein
 deren Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt ? schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
 innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder
 (') ABl . Nr. L 218 vom 6 . 8 . 1991 , S. 1 . bewirken könnten ?
 ( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 .
 4 . Welche Wirkungen kann die Feststellung der Unverein
 barkeit im Sinne der dritten Frage auf die entsprechen
 den Klauseln der Generalbürgschaftsverträge und der
 Verträge selbst zeitigen, die in der Folge von den ein
 zelnen Banken geschlossen wurden, vorausgesetzt, daß
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be bei allen in der ABI zusammengeschlossenen Banken
 schluß des Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer) vom davon ausgegangen werden kann, daß sie eine kollekti
 18 . Dezember 1996 in dem Rechtsstreit 1 . Palmira Iero ve beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86
 poli, 2 . Giovanni Sgambellone gegen Banca Carige SpA EG-Vertrag auf dem nationalen Kreditmarkt haben , als
 deren mißbräuchliche Ausnutzung sich die konkrete
 ( Rechtssache C-23/97)
 Anwendung der untersuchten Regelung erweist ?
 ( 97/C 74/32 )
 Das Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 18 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Ge
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 richtshofes eingegangen am 17. Januar 1997, in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland , eingereicht am
 Rechtsstreit 1 . Palmira Ieropoli , 2 . Giovanni Sgambellone 17. Januar 1997
 gegen Banca Carige SpA um Vorabentscheidung über fol
 gende Fragen : ( Rechtssache C-24/97 )
 ( 97/C 74/33 )
 1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban
 ken, die die ABI ( Associazione Bancaria Italiana ) ihren Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Mitgliedern in bezug auf Verträge über die Eröffnung 17. Januar 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 eines Kontokorrentkredits vorgibt, in Anbetracht ihrer Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 einheitlichen und zwingenden Anwendung durch die in schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtige sind die Herren
 der ABI zusammengeschlossenen Banken insoweit mit Peter Hillenkamp und Pieter Jan Kuijper, Mitglieder des
 Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar, als sie die Eröffnung Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission . Zu
 des Kredits einer Regelung unterwerfen, nach der der stellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la
 Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch vom
 Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
 Kunden bestimmbar ist, wodurch sie den Handel zwi Kommission, Centre Wagner / C 254 , Kirchberg, Luxem
 schen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine Verhin burg.
 derung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbe
 werbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken
 oder bewirken könnten ?
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre
 2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung Verpflichtung aus den Artikeln 48 , 52 und 59 EG-Ver
 der Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die trag sowie aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 68/
 entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff 360/EWG des Rates vom 15 . Oktober 1968 zur Auf
 nung von Kontokorrentkrediten zeitigen, die von den hebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
 Mitgliedsbanken mit den einzelnen Kunden in der Fol Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familien
 ge geschlossen werden , vorausgesetzt, daß man bei al angehörigen innerhalb der Gemeinschaft (') und aus
 len in der ABI zusammengeschlossenen Banken davon Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 73/148/EWG ( 2 ) zur
 ausgehen kann, daß sie auf dem nationalen Kredit Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen
 markt eine kollektive beherrschende Stellung im Sinne für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der
 des Artikels 86 EG-Vertrag haben , als deren miß Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und
 bräuchliche Ausnutzung sich die konkrete Anwendung des Dienstleistungsverkehrs insofern nicht erfüllt hat,
 der untersuchten Regelung ( in bezug auf die Festset als sie gemeinschaftsangehörige Ausländer im Gebiet
 zung des Schuldzinssatzes ) erweist ? der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 12a Ab
 sätze 2 und 3 AufenthG/EWG hinsichtlich des Ver
 3 . Sind die von der ABI ihren Mitgliedern vorgegebenen schuldensgrades und hinsichtlich des Geldbußenrah
 Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken in be mens unverhältnismäßig anders behandelt als Inländer,
 zug auf den Generalbürgschaftsvertrag zur Sicherung die in vergleichbarer Weise gegen die Ausweispflicht
 der Krediteröffnung — soweit sie von den Mitgliedern verstoßen (§ 5 Absatz 1 und 2 PersonalausweisG iVm
 vorgegeben und einheitlich und zwingend angewandt % 17 Absatz 1 OWiG ),


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/36
 Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2017 — Dröge u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache T-142/16) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei Beschlüsse der Kommission in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten [TTIP] - Recht der Mitarbeiter von Mitgliedern der nationalen Parlamente auf Zugang zu bestimmten vertraulichen TTIP-Verhandlungsdokumenten - Nicht anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit))
 (2017/C 112/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Katharina Dröge (Berlin, Deutschland), Britta Haßelmann (Berlin), Anton Hofreiter (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Prof. W. Cremer)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: F. Erlbacher, R. Vidal Puig und B. Hartmann)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV erstens auf Nichtigerklärung der auf den Abschluss eines für die Vertragsparteien, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, verbindlichen Vertrags gerichteten Willenserklärung der Kommission in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu den Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und, hilfsweise, auf Feststellung ihrer Unionsrechtswidrigkeit, zweitens auf Nichtigerklärung des auf die Abgabe der vorgenannten Willenserklärung gerichteten vorgängigen Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des Vertrags und drittens auf Nichtigerklärung des an den Vertragsschluss oder eine unverbindliche politische Absprache mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das „TTIP-Zugangsregime“ anschließenden und dieses Regime als unionsrechtlich verbindlich anordnenden mündlichen Beschlusses der Kommission, soweit es den Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten danach ausnahmslos untersagt ist, sich von sicherheitsüberprüften Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter Einschluss von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bei der Einsicht in die TTIP-Dokumente in dafür eingerichteten Leseräumen begleiten zu lassen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Katharina Dröge, Frau Britta Haßelmann und Herr Anton Hofreiter tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 13.6.2016.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 7. März 2017 — OL/PQ
 (Rechtssache C-111/17 PPU)
 (2017/C 144/42)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: OL
 Beklagte: PQ
 Vorlagefrage
 Welche Auslegung ist dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung im Fall eines Säuglings zu geben, der zufällig oder aufgrund höherer Gewalt an einem anderen Ort als demjenigen geboren wurde, den seine Eltern, die die elterliche Verantwortung über ihn gemeinsam ausüben, als den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts beabsichtigt hatten, und der seitdem rechtswidrig von einem Elternteil in dem Staat, in dem er geboren wurde, zurückgehalten wird oder in einen dritten Staat verbracht worden ist? Ist insbesondere die körperliche Anwesenheit in jedem Fall eine notwendige und selbstverständliche Vorbedingung für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person und insbesondere eines Neugeborenen?
 (1) ABl. 2003, L 338, S. 1.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/37
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-313/08)
 (2008/C 223/61)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Vesco und P. Dejmek)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/58/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 1 Abs. 4, 5 und 6 dieser Richtlinie nachzukommen, oder die entsprechenden Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Dezember 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 221, S. 13.


text:
C 79/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch — während der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie bzw.
 Beschluss des Giudice di Pace Genua, vom 4. Januar 2001
 in dem Rechtsstreit Safelero Srl gegen den Präfekten von — nach dem fruchtlosen Ablauf der Umsetzungsfrist
 Genua zu erlassen?
 (Rechtssache C-13/01) Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Bedeutung
 hat der Gemeinschaftsbegriff der „Bestimmungen, die
 geeignet sind, das durch die Richtlinie vorgeschriebene
 (2001/C 79/27) Ziel ernstlich in Frage zu stellen“?
 Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Januar (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
 11. Januar 2001, in dem Rechtsstreit Safelero Srl gegen den
 Präfekten von Genua um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 1. Sind mit den im Vertrag niedergelegten und/oder in
 der Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeiteten
 und aufgestellten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 der Wirksamkeit und des angemessenen gerichtlichen
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom
 Schutzes der von der Gemeinschaftsrechtsordnung aner-
 6.12.2000 in dem Rechtsstreit Molkerei Wagenfeld Karl
 kannten subjektiven Rechte die Vorschriften des Gesetzes
 Niemann GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung Han-
 Nr. 689 vom 24. November 1981 über das Verfahren
 nover
 und die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten vereinbar,
 wenn
 (Rechtssache C-14/01)
 — derjenige, der eine Ordnungswidrigkeit begangen
 hat, gegen eine Beschlagnahme durch die öffentliche (2001/C 79/28)
 Verwaltung keine Klage einreichen kann, bis die
 Verwaltung, ohne dabei an Verfahrensfristen gebun-
 den zu sein, einen Mahnbescheid erlässt oder die Das Verwaltungsgericht Hannover ersucht den Gerichtshof der
 Einziehung anordnet; Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 6.12.2000, in der Kanzlei eingegangen am 12.1.2001, in dem
 Rechtsstreit Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co.
 — der unmittelbar und individuell von einer Maßnah- KG gegen Bezirksregierung Hannover, um Vorabentscheidung
 me der öffentlichen Verwaltung Betroffene in dem über folgende Fragen:
 Fall keine Klage bei Gericht einreichen kann, falls
 diese Maßnahme gegen einen Dritten gerichtet ist;
 Verstößt die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 (1) i.V.m. ihren
 Anhängen insoweit gegen
 — derjenige, der unmittelbar und individuell von einer
 gegen einen Dritten gerichteten Maßnahme der
 a) Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (2)
 öffentlichen Verwaltung betroffen ist, dem von
 diesem Dritten gegen diese Maßnahme angestreng-
 ten Gerichtsverfahren nicht, auch nicht als Streithel- b) Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 des EG-Vertrages und
 fer, beitreten kann;
 c) die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Ge-
 meinschaft und den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 — bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit, bei der die
 Hauptsanktion wirtschaftlicher Art ist, und in der
 Zahlung einer verhältnismäßig bescheidenen Sum- als sie die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und
 me besteht, als Nebenfolge die Einziehung der Ware Buttermilch zur Flüssigverfütterung ohne vorherige Verarbei-
 vorgeschrieben ist, ohne dass das Gericht anders tung zu Mischfutter oder Magermilchpulver und ohne Über-
 und nach seinem Ermessen urteilen kann? gangsfrist ausschließt, und ist sie deshalb (teilweise) nichtig?
 2. Verbieten es die Artikel 10 und 249 EG den Mitgliedstaa- (1) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
 ten, Maßnahmen, die der Richtlinie 1999/5/EG (1) des
 (2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsen-
 deinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer
 Konformität widersprechen,


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/17
 Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2017 — Les Éclaires/EUIPO — L’éclaireur International (L’ECLAIREUR)
 (Rechtssache T-680/15) (1)
 ((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionswortmarke L’ECLAIREUR - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 22 Abs. 6 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Vermeintliche Abweichung von Teil C Abschnitt 6 der Prüfungsrichtlinien des EUIPO))
 (2017/C 202/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Les Éclaires GmbH (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Bund)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: L’éclaireur International (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: M. Decker, avocat)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. September 2015 (Sache R 2266/2014-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Les Éclaires und L’éclaireur International
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Les Éclaires GmbH trägt die Kosten, einschließlich der notwendigen Kosten, die L’éclaireur International vor der Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/39
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-334/08)
 (2008/C 223/65)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und A. Caeiros)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG (1), Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Genehmigungen für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione compartimentale delle dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari, gefolgt von anschließenden Genehmigungen für die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wirft die Europäische Kommission der italienischen Regierung vor, dass diese sich geweigert habe, der Europäischen Gemeinschaft die — auf etwa 23 Mio. Euro veranschlagten — Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die einigen in Taranto in der Zeit zwischen Februar 1997 und Dezember 2002 erteilten rechtswidrigen Zollbewilligungen entsprechen.
 Der Streitgegenstand ist im Wesentlichen die Haftung für die Beträge, die den Mitteln entsprechen, die wegen der in Frage stehenden rechtswidrigen Handlungen nicht eingezogen worden seien. Die italienische Regierung macht geltend, sie sei für die auf die oben genannten Unregelmäßigkeiten zurückzuführenden entgangenen Einnahmen nicht verantwortlich, da diese allein den Beamten anzulasten seien, die den Schaden verursacht hätten, während die Kommission überzeugt ist, dass die geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den italienischen Staat verpflichteten, alle finanziellen Folgen zu tragen, die sich aus dem — auch rechtswidrigen — Tätigwerden der Beamten ergäben, die in ihrem Namen und für ihre Rechnung tätig würden.
 (1) ABl. L 253, S. 42.
 (2) ABl. L 130, S. 1.


text:
C 366/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. genährt, sie werde gegen die finanzielle Beteiligung der
 Umstrukturierung aus Gründen des Beihilfenrechts keine
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre Einwände erheben. Jedenfalls hinsichtlich der bis Ende
 eigenen Kosten. 1995 bereits ausgereichten Zuwendungen ist die Rückfor-
 derung ausgeschlossen, weil die Kommission bis zur
 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995. Eröffnung des Beihilfeverfahrens im August 1997 mehr als
 3 Jahre hatte verstreichen lassen, in denen sie nie behauptet
 hat, daß die vorliegenden Informationen nicht ausreichend
 seien. Auch hinsichtlich der mitgeteilten Fördervorhaben
 hat sich die Kommission bis August 1997 zu keinem
 Zeitpunkt auf die Sperrwirkung des Artikels 93 Abs. 3
 EG-Vertrag a. F. Bzw. des Artikels 6 Abs. 4 Satz 4 des
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Kommis- 5. Stahlbeihilfenkodex oder Artikel 6 Abs. 4 Satz 1 des
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Stahlbeihilfenkodex berufen.
 9. September 1999
 — Verstoß gegen das Begründungsgebot
 (Rechtssache C-334/99)
 — Fehlerhafte Erstreckung des EGKS-Vertrages auf die wettbe-
 (1999/C 366/22) werbliche Beurteilung der Nicht-EGKS-Erzeugung: Die
 Kommission stützt ihre Entscheidung auf die Annahmen
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9. September 1999 der Gefahr eines Spill-Over-Effekts, nicht auf die tatsächli-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- che Feststellung disproportionaler Verwendung von
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Betriebsmitteln im EGKS-Bereich; ein das Gegenteil bewei-
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Regierungsdirektor sendes Wirtschaftsprüfergutachten berücksichtigt sie nicht
 Claus-Dieter Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, in angemessener Weise.
 Referat E C 2, D-53117 Bonn, und Rechtsanwalt Jochim
 Sedemund, D-10117 Berlin. Zustellungsanschrift ist bei Wolf- — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen nach dem
 Dieter Plessing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finan- 5. Stahlbeihilfenkodex: Die Kommission verhält sich wi-
 zen, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn. dersprüchlich, wenn sie geltend macht, die betreffenden
 Beihilfen seien nicht fristgerecht angemeldet worden, ob-
 Die Klagepartei beantragt wohl sie selbst die Bundesregierung zur Rücknahme der
 fristgerechten Notifizierung aufgefordert hat. Auch berech-
 1. Artikel 4 bis 7 der Entscheidung der Kommission vom tigt jedenfalls der bloß formale Verstoß gegen eine Mel-
 8. Juli 1999 (Geschäftszeichen: K[1999]2264 endg.) über depflicht nicht zur endgültigen Rückforderung, wenn die
 die „staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der materiell-rechtliche Zulässigkeit der Beihilfe nicht geprüft
 Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunterneh- worden ist.
 mens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat“ für nichtig zu
 erklären; — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen für den
 Nicht-EGKS-Bereich: Nachdem die Kommission in der
 2. die Kommission zu verpflichten, dem Gerichtshof gemäß Entscheidung selbst anerkannt hat, daß sich für die Investi-
 Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS sämtli- tionsbeihilfen eine klare Trennung zwischen der Anwen-
 che dieses Beihilfenverfahren betreffende Aktenvorgänge dung des EG- und des EGKS-Vertrages vornehmen lasse,
 seit dem Jahre 1994 zu übersenden und der Klägerin ist ihre Bezugnahme auf die Genehmigungskriterien des
 Einblick in diese Akten zu gewähren; EGKS-Vertrages und des 5. Stahlbeihilfekodex rechts-
 widrig. Überdies handelt es sich bei den EG-Aktivitäten der
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Gröditzer Stahlwerke auch nicht um einen „sensiblen
 Sektor“ im Sinne der von der Kommission zitierten
 Klagegründe und wesentliche Argumente Treuhandregelung oder der Umstrukturierungsleitlinien
 der Kommission. Die von der Kommission zur Begründung
 — Nichtordnungsgemäße Besetzung der Kommission: Zum zitierte „Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den
 Zeitpunkt der Entscheidung war ein Mitglied der Kommis- EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche“ (1) enthält keine ma-
 sion „beurlaubt“, was im Vertrag nicht vorgesehen ist, teriellen Prüfungskriterien für Beihilfen zugunsten der in
 und die Übertragung seines Geschäftsbereichs auf einen dieser Regelung beschriebenen und im einzelnen voneinan-
 anderen Kommissar hatte zur Folge, daß er sein Amt nicht der abgegrenzten Stahlproduktionsbereiche.
 mehr ausüben konnte; die Zahl der entscheidungsbefugten
 Kommissare war also faktisch auf neunzehn reduziert. Bei der gebotenen Beurteilung ausschließlich nach Arti-
 kel 87 Abs. 3 EG-Vertrag hätte die Kommission im Rah-
 — Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, die Grundsätze men ihrer Ermessensausübung diejenigen Genehmi-
 guten Verwaltungsstils und die Rechtssicherheit: Die Kom- gungskriterien auf den vorliegenden Fall anwenden müs-
 mission hat, obwohl durch Notifizierungsschreiben aus sen, die sie in zahlreichen anderen Fällen vom Umstruktu-
 den Jahren 1994 und 1995 über bereits durchgeführte rierungsmaßnahmen und insbesondere einer Vielzahl ver-
 sowie über geplante Finanzierungsmaßnahmen unterrich- gleichbarer Fälle aus dem Bereich der Treuhandanstalt/BvS,
 tet, über 3 Jahre hinweg bei der Bundesregierung und aber auch in den Fällen Société Marseillaise de Crédit, (2)
 dem betroffenen Unternehmen das berechtigte Vertrauen oder Olympic Airways (3) angewandt hat.
 ---pagebreak--- 18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/15
 Schließlich hätte die Kommission die angemeldeten Maß- Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
 nahmen bereits nach Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG- vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Vertrag freigeben müssen. Trotz Kenntnis aller maßgebli- Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 chen Umstände übergeht die Kommission diese Vorschrift Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 ohne jedes begründende Wort. lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 — Rechtsirrtümliche Annahme von Beihilfeelementen im Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin
 Privatisierungsverfahren: Zu Unrecht nimmt die Kommis- auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-
 sion unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtsho- te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung
 fes (4) an, daß bei der Vergleichsrechnung Verkauf/Liquida- näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
 tion nur der von den Wirtschaftsprüfern festgestellte einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
 Liquidationswert zu berücksichtigen gewesen sei. Nach Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen
 deutschem Recht haftet der Eigentümer jedoch sowohl Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-
 für die Liquidationskosten als auch für die Kosten der zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
 Standortsanierung, und die eingesetzten Gesellschafterdar- Unternehmen seinen Sitz in einem Dritt-Staat hat, von Zoll-
 lehen konnten in konkretem Fall nicht aus der Insolvenz- behörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte
 masse eingefordert werden. Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-
 den?
 Die von der Kommission in der angefochtenen Entschei-
 dung geäußerte Kritik an dem Privatisierungsverfahren
 verstößt zum einen gegen das Verbot widersprüchlichen
 Verhaltens, weil die Kommission vergleichbare Privatisie-
 rungsverfahren in einer Vielzahl von Fällen nicht beanstan-
 det hat. Im übrigen beruhen die von der Kommission
 aufgestellten Anforderungen nicht auf einer realistischen
 Bewertung der auch im Privatsektor üblichen Verfahren
 zur Veräußerung von Beteiligungsvermögen durch die
 Einschaltung von Investmentbanken. Die Bundesregierung Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
 ist daher der Auffassung, daß die Privatisierung als solche sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 keine Beihilfen enthält. Das wird von der Kommission 4. Oktober 1999
 jedoch verkannt. Die Entscheidung ist in diesem Punkt
 überdies nicht ausreichend begründet (Verstoß gegen
 Art. 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich, Art. 15 EGKS-Vertrag und (Rechtssache C-365/99)
 Art. 253 EG-Vertrag).
 (1999/C 366/24)
 ( 1) ABl. C 320, vom 13.12.1998, S. 3.
 ( 2) ABl. L 198, vom 30.7.1999, S. 1.
 ( 3) ABl. L 128, vom 21.5.1999, S. 1. Die Portugiesische Republik hat am 4. Oktober 1999 eine
 ( 4) Rechtssache C-278/92, Slg. 1994, I-4103.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes,
 Direktor des Juristischen Dienstes der Generaldirektion für
 Gemeinschaftsangelegenheiten des Ministeriums für Auswärti-
 ge Angelegenheiten, und Maria João Abecassis, Assistentin im
 Kabinett des Ministers für Landwirtschaft, ländliche Entwick-
 lung und Fischerei, sowie die Rechtsanwälte Carlos Aguiar und
 Tiago Ferreira de Lima, Lissabon, und Gerard van der Wal,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Luxemburgische Botschaft, 33,
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 allée Scheffer, Luxemburg.
 vom 17. September 1999 in der Rechtssache SEIKO
 Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-362/99)
 a) die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 (1999/C 366/23)
 b) die Entscheidung 1999/517/EG (1) der Kommission für
 Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge- nichtig zu erklären, soweit durch diese in Artikel 4 der
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Entscheidung 98/653/EG (2) die Worte 1. August 1999
 vom 17. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes durch 1. Februar 2000 ersetzt wurden;
 eingegangen am 30. September 1999, in der Rechtssache
 SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim, um c) der Kommission die Kosten der Portugiesischen Republik
 Vorabentscheidung über folgende Frage: aufzuerlegen.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/26
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2013 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-660/13)
 2014/C 45/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. De Elera, E. Finnegan, P. Mahnič Bruni)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss C(2013) 6355 final der Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Zusatzes zu der Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweiz für nichtig zu erklären;
 —
 anzuordnen, dass die Wirkungen des Beschlusses aufrechterhalten werden, bis dieser ersetzt worden ist;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit der vorliegenden Klage hat der Rat nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 6355 final der Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Zusatzes zu der Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweiz (im Folgenden: angefochtener Beschluss) (1) beantragt.
 2.
 Der angefochtene Beschluss, mit dem die Kommission zwei ihrer Mitglieder ermächtigt habe, die genannte Vereinbarung ohne vorherige Genehmigung des Rates zu unterzeichnen, wird vom Rat als rechtswidrig angesehen, da er eine Verletzung wesentlicher, in den Verträgen verankerter Grundsätze des Unionsrechts darstelle. Insbesondere stützt sich die Nichtigkeitsklage auf zwei Klagegründe:
 1.
 Der Beschluss der Kommission verletze den Grundsatz der Aufteilung der Befugnisse gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV und dementsprechend den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts.
 2.
 Das Vorgehen der Kommission, das zu der Beschlussfassung und zu der Unterzeichnung des Zusatzes geführt habe, verletze den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV.
 3.
 Gemäß dem ersten Klagegrund habe die Kommission, indem sie den Zusatz zu der Vereinbarung mit der Schweiz im Namen der Union und ohne vorherige Genehmigung durch den Rat allein unterzeichnet habe, gegen den Grundsatz der Aufteilung der Befugnisse nach Art. 13 Abs. 2 EUV verstoßen, da sie sich selbst für zuständig befunden habe, über die Politik der Union zu entscheiden, was gemäß Art. 16 EUV eine Zuständigkeit des Rates sei; dementsprechend habe sie den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verletzt.
 4.
 Gemäß dem zweiten Klagegrund ist der Rat der Auffassung, dass das Vorgehen der Kommission den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in viererlei Hinsicht verletze: 1) indem die Zuständigkeiten des Rates gemäß Art. 16 EUV wissentlich verletzt würden und damit gegen den Grundsatz der Aufteilung der Befugnisse gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV sowie dementsprechend gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen werde; 2) indem die Rolle der Mitgliedstaaten in der Angelegenheit wissentlich und einseitig missachtet und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 4 Abs. 1 EUV verletzt werde; 3) indem absichtlich in einer Weise gehandelt worden sei, die den Bemühungen des Rates zur Behebung der von der Kommission verursachten Situation die Wirksamkeit genommen habe; 4) indem wissentlich in einer Weise gehandelt worden sei, die dem Grundsatz der geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union zuwidergelaufen sei.
 (1) Dokument C(2013) 6355 final der Kommission vom 3. Oktober 2013.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Conseil d'Etat (Frankreich), Streitsachenabteilung, vom 18. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Société thermale d'Eugénie-Les-Bains gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
 (Rechtssache C-277/05)
 (2005/C 229/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Conseil d'Etat (Frankreich), Streitsachenabteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Mai 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Société thermale d'Eugénie-Les-Bains gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie um Vorabentscheidung über die Frage,
 ob die im Voraus als Anzahlung geleisteten Beträge im Rahmen von Veräußerungsgeschäften, die der Mehrwertsteuer unterliegende Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in Fällen, in denen der Erwerber von der ihm eröffneten Möglichkeit des Rücktritts Gebrauch macht und diese Beträge vom Veräußerer einbehalten werden, als Vergütung für die Reservierungsleistung und als solche als mehrwertsteuerpflichtig oder als Rücktrittsentschädigung zum Ausgleich des infolge des Nichterscheinens des Gastes entstandenen Schadens — ohne direkten Bezug zu einer entgeltlichen Dienstleistung — und als solche nicht als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden müssen.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/7
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2015 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-683/15)
 (2016/C 078/08)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K.-Ph. Wojcik, M. Heller und J. Hottiaux)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 130 Abs. 1 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 51 456 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU sei am 31. Dezember 2014 abgelaufen.
 (1) ABl. L 173, S. 190.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/37
 18. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- 18. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gangen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Stadt gen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Roberto
 Villingen-Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu, um Simoncello und Piera Boerio gegen Direzione provinciale del
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: lavoro (Vercelli) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1. Wurde die durch eine Staatsangehörige des Mitgliedstaats
 A im Mitgliedstaat B selbständig ausgeübte Prostitution Sind Artikel 9bis Absatz 2 des Gesetzes Nr. 608 vom
 bezogen auf die Rechtslage vom 16. Mai 1997 durch die 28. November 1996, soweit dieser für die Arbeitgeber die
 Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EG-Vertrag) bzw. den Verpflichtung vorsieht, alle Einstellungen von Arbeitnehmern
 freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 EG-Vertrag) erfasst? der Sezione circoscrizionale per l’impiego mitzuteilen, und
 Kommt es insoweit darauf an, ob die Prostitution zu Artikel 10 des Decreto legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember
 dem genannten Zeitpunkt innerstaatlich als sitten- und 1997, soweit dieser für den Fall der Arbeitsvermittlung durch
 sozialwidrig angesehen wurde? nicht zugelassene Personen auf Artikel 9bis des Gesetzes
 Nr. 608/1996 verweist, mit den gemeinschaftsrechtlichen
 2. Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Grundsätzen der Artikel 39 EG, 43 EG, 86 EG (ehemalige
 Artikel 48, 52 und 90 EWG-Vertrag) vereinbar?
 Hatte die Staatsangehörige des Mitgliedstaats A nach der
 Rechtslage vom 16. Mai 1997 im Mitgliedstaat B ein
 Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag?
 3. Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage:
 Hatte sie nach der Rechtslage vom 16. Mai 1997 ein
 Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen von Art. 1
 der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG (1) über
 das Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990, obwohl der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Mitgliedstaat B diese Richtlinie zu dem genannten Zeit- Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
 punkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt Wien vom 5. November 2001 in dem Rechtsstreit DLD
 hatte? Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Repu-
 blik Österreich
 4. Für den Fall der Bejahung der dritten Frage:
 Musste sie zum Zeitpunkt der Einreise über ausreichende (Rechtssache C-447/01)
 Existenzmittel verfügen und dies gegenüber der zuständi-
 gen Behörde nachweisen oder genügt es, wenn sie
 während ihres Aufenthalts im Mitgliedstaat B keine (2002/C 84/64)
 Sozialhilfe in Anspruch genommen hat?
 (1) ABl Nr. L 180, S. 26.
 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 5. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit DLD
 Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Republik
 Österreich um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Einzel- 1. Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
 richter des Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Ok- verhalten, nämlich insbesondere durch die Änderung des
 tober 2001 in dem Rechtsstreit Roberto Simoncello und Reisefreibetrages durch § 97a ZollR-DG iVm § 19a ZollR-
 Piera Boerio gegen Direzione provinciale del lavoro DV ab 1.1.1998 auf 75 Euro bzw. 100 Euro und die
 (Vercelli) mengenmäßige Beschränkung bei der Befreiung von der
 Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren, eine Norm
 des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder
 (Rechtssache C-445/01) eine Richtlinie verletzt, bejahendenfalls welche?
 (2002/C 84/63) 2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
 Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
 anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder dieser Richtlinie
 Der Einzelrichter des Tribunale di Biella ersucht den Gerichts- um eine solche, die für die im Ausgangsverfahren klagen-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom de Partei ein subjektives Recht begründet?
 ---pagebreak--- C 84/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 3. Falls die Frage 2 bejaht wird: rechtswidrigen Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
 nach Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG davon abhängig
 Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal- zu machen, dass nachgewiesen wird, dass die rechtswidri-
 tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa- ge Entscheidung für den Ausgang des Vergabeverfahrens
 tionen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale von wesentlichem Einfluss ist, wenn dieser Nachweis
 Organ im geschilderten Sachverhalt der Beklagten einen dadurch zu erfolgen hätte, dass die Nachprüfungsinstanz
 bestimmten Schaden zugefügt hat oder überlässt er die prüft, ob sich die Reihung der tatsächlich abgegebenen
 Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden österreichi- Angebote ändert, wenn diese einer nochmaligen Bewer-
 schen Gericht ? tung unter Außerachtlassung des rechtswidrigen
 Zuschlagskriteriums unterzogen werden?
 4. Verpflichten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge
 geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbe-
 sondere Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG den öffentli-
 chen Auftraggeber die Ausschreibung zu widerrufen,
 wenn sich eines der von ihm festgesetzten Zuschlagskrite-
 rien im Nachprüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 89/665/EWG als rechtswidrig erweist?
 Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
 13. November 2001 in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,
 2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich (1) ABl 1993, Nr. L 199, S. 1.
 (2) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
 (Rechtssache C-448/01)
 (2002/C 84/65)
 Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 13. Novem- Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil
 ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Division) vom 11. Mai 2001 in der Rechtssache Abbey
 am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. EVN AG, Life Assurance Company Ltd. gegen Kok Theam Yeap
 2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen:
 (Rechtssache C-449/01)
 1. Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-
 den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere (2002/C 84/66)
 Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG (1) dem öffentlichen
 Auftraggeber bei der Beschaffung von Strom ein mit 45 %
 gewichtetes Zuschlagskriterium festzusetzen, bei dem der
 Bieter — ohne Bindung an einen bestimmten Liefertermin Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
 — anzugeben hat, wieviel Strom aus erneuerbaren Ener- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gieträgern er an einen nicht näher eingegrenzten Abneh- durch Beschluss vom 11. Mai 2001, bei der Kanzlei des
 merkreis liefern kann und jener Bieter die maximale Gerichtshofes eingegangen am 21. November 2001, in der
 Punkteanzahl erhält, der die höchste Menge angibt, wobei Rechtssache Abbey Life Assurance Company Ltd. gegen Kok
 nur jene Liefermenge gewertet wird, die die Menge des im Theam Yeap um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags zu erwartenden
 Verbrauchs überschreitet? 1) Können „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
 versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
 2. Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten- gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
 den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
 Art. 2 Abs. 1 lit b der Richtlinie 89/665/EWG (2) die träge“ oder irgendeiner davon als „Waren“ im Sinne der
 Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung im Nach- Regulations 1993 und/oder der Richtlinie bezeichnet
 prüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie werden?
 89/665/EWG davon abhängig zu machen, dass nachge-
 wiesen wird, dass die rechtswidrige Entscheidung für 2) Müssen „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
 den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
 Einfluss ist? gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
 tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
 3. Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten- träge“ oder irgendeiner davon
 den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
 Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG die Aufhebung einer (i) veräußerlich und/oder


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/43
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Kozmetika Afrodita/EUIPO — Núñez Martín und Machado Montesinos (KOZMeTIKA AFRODITA)
 (Rechtssache T-574/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke KOZMeTIKA AFRODITA - Ältere nationale Wortmarke EXOTIC AFRODITA MYSTIC MUSK OIL und ältere nationale Bildmarke AFRODITA MYSTIC MUSK OIL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2016/C 419/56)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Kozmetika Afrodita d.o.o. (Rogaška Slatina, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Grešak)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Pedro Núñez Martín (Madrid, Spanien) und Carmen Guillermina Machado Montesinos (Madrid)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2015 (Sache R 2577/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Núñez Martín und Frau Machado Montesinos einerseits und Kozmetika Afrodita andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kozmetika Afrodita d.o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 7. Juli 2014 — Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG
 (Rechtssache C-326/14)
 2014/C 339/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Verein für Konsumenteninformation
 Beklagte: A1 Telekom Austria AG
 Vorlagefrage
 Ist das in Art. 20 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie (1) für die Teilnehmer vorgesehene Recht, „bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen“ den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, auch für den Fall vorzusehen, dass sich eine Anpassung der Entgelte aus den Vertragsbedingungen ableitet, die bereits bei Vertragsabschluss vorsehen, dass in der Zukunft eine Anpassung der Entgelte (Steigerung/Reduktion) entsprechend den Veränderungen eines objektiven Verbraucherpreisindex, der die Geldwertentwicklung abbildet, zu erfolgen hat?
 (1) Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. L 337, S. 11.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2016 von der Guccio Gucci SpA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Oktober 2016 in der Rechtssache T-753/15, Guccio Gucci SpA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 (Rechtssache C-674/16 P)
 (2017/C 144/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Guccio Gucci SpA (Prozessbevollmächtigte: V. Volpi, P. Roncaglia, F. Rossi und N. Parrotta, avvocati)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Guess? IP Holder LP
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die ihr während des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 Guess die ihr während des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Guccio Gucci SpA (im Folgenden: Gucci oder Rechtsmittelführerin), der Gerichtshof möge das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) in der Rechtssache T-753/15 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufheben, mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 14. Oktober 2015 in der Sache R 1703/2014-4 abgewiesen habe, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 1. Juli 2014 aufgehoben worden sei, mit der dem Widerspruch von Gucci gegen die Benennung der Europäischen Union in der internationalen Registrierung Nr. 1090048 in Klasse 9 (im Folgenden: angegriffene Marke) der Guess? IP Holder LP (im Folgenden: Guess) stattgegeben worden sei.
 2.
 Der vorliegende Antrag richte sich darauf nachzuweisen, dass das Gericht fehlerhaft festgestellt habe, dass die Eintragungshindernisse nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 (1) vor ihrer Änderung (im Folgenden: Gemeinschaftsmarkenverordnung) auf die angegriffene Marke nicht anwendbar seien. Insbesondere habe das Gericht bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen die ihm vorgelegten Tatsachen und Beweismittel offensichtlich verfälscht und demzufolge Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung fehlerhaft angewandt; zudem fehle in dem angefochtenen Urteil eine Begründung.
 3.
 Das Gericht habe die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund der Annahme verneint, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in der angegriffenen Marke nicht den Großbuchstaben „G“, den die älteren Marken darstellten, wahrnehmen würden, sondern ein abstraktes Ornament. Zudem könne es im Hinblick auf die Stilisierung des Zeichens und den Umstand, dass seine Bestandteile verschlungen oder miteinander verbunden seien, sowohl als eine Wiedergabe stilisierter Buchstaben, wie des Großbuchstabens „X“ oder des Buchstabens „e“, als auch als eine Kombination von Ziffern und Buchstaben, wie der Ziffer „3“ und des Buchstabens „e“, wahrgenommen werden (vgl. dazu Rn. 32 des angefochtenen Urteils). Diese Annahme sei der entscheidende Punkt des angefochtenen Urteils, der das Gericht dazu gebracht habe, jede Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und daher die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung auf den vorliegenden Fall zu verneinen.
 4.
 Die oben erwähnte Annahme sei jedoch offensichtlich falsch. Dies sei aus den in der Rechtssache eingereichten Unterlagen offenkundig, aus denen eindeutig hervorgehe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nach den von Gucci vorgelegten Ergebnissen einer Umfrage über die öffentliche Wahrnehmung der angegriffenen Marke die Großbuchstaben „G“ in der angegriffenen Marke wahrnehmen würden. Diese offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweisen habe die Beurteilung der Klage von Gucci durch das Gericht beeinflusst: Hätte das Gericht anerkannt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise — oder zumindest ein Teil davon — die angegriffene Marke als Kombination der Großbuchstaben „G“ wahrnähmen, dann hätte es die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und daher die Anwendbarkeit sowohl von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b als auch von Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht verneinen können.
 5.
 Außerdem habe das Gericht die Pflicht zur Begründung seiner Urteile verletzt, da es die oben erwähnte Umfrage bei seiner Beurteilung völlig außer Acht gelassen habe, ohne jegliche Begründung — sei es auch nur implizit — zu liefern, die es ermöglichen würde, die Gründe zu erfahren, aus denen es dieses entscheidende Beweismittel nicht berücksichtigt habe.
 6.
 Nach alledem beantragt die Rechtsmittelführerin, der Gerichtshof möge das angefochtene Urteil aufheben und sowohl dem EUIPO als auch Guess die der Rechtsmittelführerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten auferlegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/19
 Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Viega/Kommission
 (Rechtssache T-375/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Begründungspflicht - Geldbußen - Maßgeblicher Umsatz - Mildernde Umstände)
 2011/C 145/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Viega GmbH & Co. KG (Attendorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Burrichter, T. Mäger und F. Bulst, dann Rechtsanwälte J. Burrichter, T. Mäger und M. Röhrig,)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und V. Bottka als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) sowie hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerin mit der Entscheidung verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Viega GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
Nr . C 137/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 und genehmigt anzusehen seien . Ein anderer Stand Die Klägerin beantragt,
 punkt bedeute einen Verstoß gegen die Grundsätze der
 Rechtssicherheit und . des berechtigten Vertrauens . — die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am
 19 . Dezember 1994 getroffene Entscheidung aufzuhe
 Die Klägerin macht auch geltend, es könnten keinerlei ben, durch die sie auf der Grundlage von Artikel 50 des
 Zweifel daran bestehen, auf welche Art das Bildungs Statuts ihrer Stelle als Generaldirektorin der Generaldi
 vorhaben, trotz aller in dem betreffenden Zeitpunkt rektion Übersetzung und Allgemeine Dienste enthoben
 bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen wurde ;
 Bedingtheiten, ihrer Unerfahrenheit und des fast völli
 gen Fehlens von Anweisungen und Orientierungen, alle — jede frühere stillschweigende Entscheidung aufzuheben,
 gesetzten Ziele verwirklicht habe . Die Klägerin hält es durch die sie auf der Grundlage von Artikel 50 des
 für unannehmbar, daß sie unter diesen Umständen Statuts ihrer Stelle enthoben wurde;
 wegen der nicht erfolgten Beachtung von Verfahrensfra
 gen, die im übrigen nicht verlangt werden dürfe, — die stillschweigende und/oder ausdrückliche Entschei
 benachteiligt werde, wie durch die angefochtene Ent dung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung
 scheidung geschehen . ihrer am 21 . Februar 1995 eingelegten Beschwerde
 aufzuheben;
 Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, im Hinblick
 auf den schon verstrichenen Zeitraum, zwischen dem .— sie wieder in diese oder in eine ihrer Besoldungsgruppe
 Beginn dieses Verfahrens und dem Erlaß der angefoch und ihrer Funktion entsprechende andere vergleichbare
 tenen Entscheidung lägen ungefähr acht Jahre, und Planstelle einzusetzen und ihr die vom tatsächlichen
 insbesondere im Hinblick auf die offensichtliche Zeitpunkt der Stellenenthebung bis zur Wiederverwen
 Unmöglichkeit, den Sachverhalt, Zeugen und Doku dung etwa geschuldeten Gehaltsrückstände zuzüglich
 mente hinsichtlich der durchgeführten Maßnahme Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu zahlen;
 nachzuvollziehen, und im Hinblick darauf, daß der
 Klägerin durch den Zeitablauf erhebliche Schäden — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
 entstanden seien, müsse die angefochtene Entscheidung
 wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssi Klagegründe und wesentliche Argumente
 cherheit und des berechtigten Vertrauens sowie wegen
 Nichtbeachtung des Grundsatzes einer ordnungsgemä Die Klägerin greift die Entscheidung des Präsidenten des
 ßen Verwaltung und der Sorgfaltspflicht durch die Europäischen Parlaments an, durch die sie auf der Grund
 Kommission für nichtig erklärt werden. lage von Artikel 50 des Statuts ihrer Stelle als Generaldirek
 torin der Generaldirektion Übersetzung und Allgemeine
 b ) Die Klägerin macht weiter geltend , die angefochtene Dienste enthoben wurde .
 Entscheidung sei hinsichtlich des Teils betreffend die „ in
 dem ursprünglichen Antrag nicht genehmigten Ausga Sie macht erstens eine Verletzung der Artikel 7, 25 , 27 und
 ben " wegen der Verletzung erworbener Rechte und 60 des Statuts sowie der allgemeinen Grundsätze der
 wegen unzureichender Begründung der Entscheidung Gleichheit und der austeilenden Gerechtigkeit geltend, die
 der Kommission, die den ursprünglich eingereichten darin bestehen soll, daß die angefochtene Entscheidung
 Antrag genehmigt habe, für nichtig zu erklären. Die nicht aus dienstlichen Gründen getroffen worden sei , da
 angefochtene Entscheidung müsse auch in dem Teil, der dieser Begriff durch die angebliche Notwendigkeit ersetzt
 die Ausgaben unter den Titel „ Ablauf und Verwaltung worden sei , der geographischen Erweiterung der Union
 der Kurse — Lehrpersonal ", „ Vorbereitung der Kurse ", Rechnung zu tragen, und da sich aus der angefochtenen
 „ vergängliche Materialien und Vermögensgegen Handlung nicht ergebe, daß eine ernsthafte und genaue
 stände " und „ gewöhnliche Abschreibungen " betreffe, Prüfung der Sachverhaltselemente vorgenommen worden
 wegen des Fehlens jeglicher Begründung der beschlosse sei .
 nen Kürzungen für nichtig erklärt werden .
 Zweitens genüge die den Gegenstand der Klage bildende
 Entscheidung nicht den in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts
 vorgesehenen Begründungserfordernissen und sei außerdem
 mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und einem
 Klage der Carmen Gömez de Enterria y Sanchez gegen das Ermessensmißbrauch behaftet .
 Europäische Parlament, eingereicht am 13 . März 1995
 ( Rechtssache T-82/95 ) Darüber hinaus habe das beklagte Organ dadurch gegen
 ( 95/C 137/69 ) Artikel 50 des Statuts verstoßen, daß es entschieden habe,
 sie nicht in einer ihrer Besoldungsgruppe und ihrer Funktion
 (Verfabrenssprache: Französisch) entsprechenden anderen Planstelle zu verwenden. Eine
 solche Konsequenz könne dieser Bestimmung des Statuts
 Carmen Gömez de Enterria y Sanchez, wohnhaft in Luxem nicht ohne weiteres entnommen werden . Im übrigen habe
 burg ( Großherzogtum Luxemburg ), hat am 13 . März 1995 die Verwaltung im Hinblick auf ihre Laufbahn, ihre
 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht Verdienste und ihr Alter die ihr gegenüber bestehende
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge Fürsorgepflicht und das Vertrauen verletzt, das sie darin
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan gesetzt habe, daß das Organ für den normalen Verlauf ihrer
 walt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei Laufbahn sorgen werde .
 des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
 Luxemburg.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/5
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari, Sezione civile e penale [Italien]) — Giuseppe Atzeni, Francesco Atzori, Giuseppe Ignazio Boi/Regione autonoma della Sardegna
 (Verbundene Rechtssachen C-346/03 und C-529/03) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe - Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG] - Zulässigkeit - Rechtsgrundlage - Vertrauensschutz)
 (2006/C 131/09)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale civile e penale Cagliari
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Giuseppe Atzeni, Francesco Atzori, Giuseppe Ignazio Boi
 Beklagte: Regione autonoma della Sardegna
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Cagliari — Gültigkeit der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen (ABl. L 248, S. 27)
 Tenor des Urteils
 Die Prüfung der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 264 vom 1.11.2003.
 ABl. C 71 vom 20.3.2004.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/49
 Klage, eingereicht am 29. Dezember 2015 — Quanta Storage/Kommission
 (Rechtssache T-772/15)
 (2016/C 098/64)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Quanta Storage, Inc. (Stadt Taoyuan, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, Rechtsanwalt O. Geiss und W. Sparks, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 in der Sache AT.39639 — Laufwerke für optische Speicherplatten — in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft,
 —
 hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen, und
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin, die Begründungspflicht und das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt.
 —
 Der angefochtene Beschluss beruhe auf der Feststellung von Zuwiderhandlungen, die im Verwaltungsverfahren gegen die Klägerin nicht vorgebracht worden seien.
 —
 Der angefochtene Beschluss beruhe auf Annahmen über die Markttransparenz, die die Kommission nicht umfassend untersucht habe.
 2.
 Die Diskrepanz zwischen dem verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses und der Begründung der Kommission im Hinblick auf die Dauer der Zuwiderhandlung betreffend Hewlett Packard führe zu einem offensichtlichen Rechtsfehler und verstoße gegen die Begründungspflicht.
 3.
 Die Kommission habe weder nachgewiesen noch angemessen begründet, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.
 —
 Die Klägerin habe sich an der behaupteten Zuwiderhandlung zwischen dem 14. Februar 2008 und dem 9. April 2008 nicht beteiligt.
 —
 Die Klägerin habe sich an der behaupteten Zuwiderhandlung zwischen dem 10. April 2008 und dem 27. Oktober 2008 nicht beteiligt.
 —
 Die Klägerin habe sich am 28. Oktober 2008 nicht an einer Zuwiderhandlung beteiligt.
 —
 Es gebe keine ausreichenden Beweise, die belegten, dass der Klägerin entweder der Gesamtplan des Kartells oder die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Kartells bewusst gewesen seien.
 —
 Vorbringen zu den rechtlichen Folgen aufgrund der Tatsache, dass die Kommission die behauptete Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen habe.
 4.
 Die Kommission habe nicht rechtlich hinreichend dargetan und bewiesen, dass sie zur Anwendung der Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens befugt gewesen sei.
 5.
 Die Kommission habe bei der Berechnung des Betrags der Geldbuße offensichtliche Tatsachen- und Rechtsfehler begangen und ihre Begründungspflicht verletzt.
 —
 Die Kommission habe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Fehler bei der Berechnung des Grundbetrags begangen und keine Begründung genannt.
 —
 Die Kommission habe nicht die zuverlässigsten Daten zum Wert der Verkäufe der Klägerin verwendet.
 —
 Die Kommission habe bei der Berechnung des Grundbetrags gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
 —
 Die Kommission habe Beurteilungsfehler bei der Feststellung erschwerender oder mildernder Umstände begangen.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/15
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juli 2014 — Kalliopi Nikolaou/Rechnungshof der Europäischen Union
 (Rechtssache C-220/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Unterlassungen des Rechnungshofs - Schadensersatzklage - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Befugnisse - Ablauf der Voruntersuchungen))
 2014/C 315/21
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kalliopi Nikolaou (Prozessbevollmächtigte: V. Christianos und S. Paliou, dikigoroi)
 Andere Partei des Verfahrens: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy und I. Ní Riagáin Düro im Beistand von P. Tridimas, Barrister)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Kalliopi Nikolaou trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/3
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe- anhängigen Pflegschaftssache Vincent Offermanns und Esther
 let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) — Offermanns vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- die Auslegung der Artikel 3 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der
 tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 erlassen: zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 1. Die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71 durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der aktualisierten Fassung sowie der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) hat der
 deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,
 Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —
 aktualisierten Fassung anzusehen ist, müssen einheitlich und Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 gemeinschaftlich sein. Diese Beurteilung kann sich nicht nach tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten. erlassen:
 2. Wird ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als
 demjenigen, auf dessen Gebiet er wohnt, von demselben Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen
 Unternehmen weiter beschäftigt, jedoch in Teilzeitbeschäfti- Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt
 gung, wobei er Anwärter auf eine Vollzeitbeschäftigung bleibt, von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im
 so ist er Kurzarbeiter und die Leistungen werden vom zuständi- Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG)
 gen Träger dieses Staates gewährt. Hat ein Grenzgänger Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
 dagegen keine Verbindung mehr mit diesem Staat und ist er Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 vollarbeitslos, so werden die Leistungen vom Träger des sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
 Wohnorts zu dessen Lasten gewährt. Es ist Sache des innerstaat- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
 lichen Gerichts, nach diesen Kriterien in dem Einzelfall, in dem Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
 es zu entscheiden hat, festzustellen, zu welcher Kategorie der Fassung. Daher haben die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden
 Arbeitnehmer gehört. Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Artikel 3 unter
 denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im
 Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehene Leistung.
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Dritte Kammer)
 vom 15. März 2001
 vom 16. November 2000
 in der Rechtssache C-85/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Obersten Gerichtshofs): Pflegschaftssache Vincent in der Rechtssache C-289/99 P: Schiocchet SARL gegen
 Offermanns und Esther Offermanns (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Begriff der Familien- (Rechtsmittel — Grenzüberschreitender Personenverkehr mit
 leistungen — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Kraftomnibussen — Offensichtlich unbegründetes Rechts-
 Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein mittel)
 Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen
 Kind schuldet — Staatsangehörigkeitserfordernis für das
 (2001/C 186/06)
 Kind)
 (2001/C 186/05) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-85/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom In der Rechtssache C-289/99 P, Schiocchet SARL mit Sitz in
 österreichischen Obersten Gerichtshof in der bei diesem Beuvillers (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/13
 auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit Warengruppe in Verbindung gebracht werden, sondern auch
 ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung solcher geographischer Bezeichnungen, die zukünftig von
 oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inlän- den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe für die
 der insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben betreffende Warengruppe verwendet werden können;
 müssen.
 — muß die zuständige Behörde in den Fällen, in denen die
 2. Die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlus- betreffende geographische Bezeichnung von den beteiligten
 ses Nr. 3/80 kann nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Verkehrskreisen aktuell nicht mit der betroffenen Warengrup-
 Leistungen für Zeiten vor Erlaß des vorliegenden Urteils geltend pe in Verbindung gebracht wird, prüfen, ob vernünftigerweise
 gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeit- zu erwarten ist, daß mit einer solchen Bezeichnung nach
 punkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechts- Auffassung dieser Kreise die geographische Herkunft dieser
 behelf eingelegt haben. Warengruppe Bezeichnet werden kann;
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 — ist bei dieser Prüfung insbesondere von Belang, inwieweit
 den beteiligten Verkehrskreisen die betreffende geographische
 Bezeichnung bekannt ist und welche Eigenschaften der
 bezeichnete Ort und die betreffende Warengruppe haben;
 — beruht die Verbindung zwischen der betreffenden Ware und
 dem geographischen Ort nicht notwendigerweise auf der
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Herstellung der Ware an diesem Ort.
 vom 4. Mai 1999
 2. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
 EWG
 in den verbundenen Rechtssache C-108/97 und C-109/97
 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mün-
 chen I): Windsurfing Chiemsee Produktions- und Ver- — besagt die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft
 triebs GmbH (WSC) gegen Boots- und Segelzubehör der Marke, daß die Marke geeignet ist, die Ware, für die die
 Walter Huber (C-108/97) und Franz Attenberger Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten
 (C-109/97) (1) Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware
 damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterschei-
 den;
 (Richtlinie 89/104/EWG — Marken — Geographische Her-
 kunftsangaben)
 — ist eine Differenzierung der Unterscheidungskraft nach dem
 (1999/C 204/24) festgestellten Interesse daran, die geographische Bezeichnung
 für die Benutzung durch andere Unternehmen freizuhalten,
 nicht zulässig;
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — hat die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine
 In den verbundenen Rechtssache C-108/97 und C-109/97 Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt
 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG (früher hat, in einer Gesamtschau die Gesichtspunkte zu prüfen, die
 Artikel 177) vom Landgericht München I in den bei diesem zeigen können, daß die Marke die Eignung erlangt hat, die
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Windsurfing Chiemsee Pro- betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen
 duktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von
 Segelzubehör Walter Huber (C-108/97) und Franz Attenberger denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden;
 (C-109/97) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung des Artikels 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der — muß die zuständige Behörde, wenn sie zu der Auffassung
 Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember gelangt, daß ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise
 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten
 ten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof Unternehmen stammend erkennt, daraus folgern, daß die
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Voraussetzung für die Eintragung der Marke erfüllt ist;
 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet,
 G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini,
 J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter) und — verbietet das Gemeinschaftsrecht nicht, daß die zuständige
 D. A. O. Edward — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: Behörde, wenn sie bei der Beurteilung der Unterschei-
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 4. Mai 1999 ein Urteil dungskraft der Marke, deren Eintragung beantragt wird, auf
 mit folgendem Tenor erlassen: besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe
 ihres nationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung
 klären läßt.
 1. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/
 104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 — ist nicht nur die Eintragung solcher geographischer Bezeich-
 nungen als Marken verboten, die Orte bezeichnen, die von
 den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/46
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. September 2007 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-240/04) (1)
 (Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission - Durchführungsbestimmungen - Verordnung [Euratom] Nr. 1352/2003 - Unzuständigkeit der Kommission - Art. 41 EAG bis 44 EAG - Grundsatz der Rechtssicherheit)
 (2007/C 269/81)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Alabrune, G. de Bergues, C. Lemaire und E. Puisais, dann G. de Bergues und S. Gasri)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: C.-D. Quassowski und A. Tiemann) und Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Haven, dann M. Wimmer und schließlich A. Hubert im Beistand von Rechtsanwalt J.-F. De Bock).
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen (ABl. L 192, S. 15).
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten der Französischen Republik.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003 (ehemals Rechtssache C-455/03).


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. März 2015 von der Teva Pharma BV und der Teva Pharmaceuticals Europe BV gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. Januar 2015 in der Rechtssache T-140/12, Teva Pharma BV und Teva Pharmaceuticals Europe BV/Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
 (Rechtssache C-138/15 P)
 (2015/C 190/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Teva Pharma BV und Teva Pharmaceuticals Europe BV (Prozessbevollmächtigte: G. Morgan, Solicitor, K. Bacon, Barrister, und E. S. Mackenzie, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Arzneimittelagentur, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der EMA in ihrem Schreiben vom 24. Januar 2012, mit der die Validierung des Antrags auf Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der EMA die Kosten der Rechtsmittelführer aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf einen Rechtsmittelgrund, und zwar auf die rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 (1) durch das Gericht. Sie rügen drei verschiedene Rechtsfehler. Erstens habe das Gericht Art. 8 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 falsch ausgelegt, indem es verkannt habe, dass einem zweiten ähnlichen Arzneimittel für seltene Leiden, für das nach Art. 8 Abs. 3 abweichend von Art. 8 Abs. 1 eine Genehmigung erteilt worden sei, nicht der Bonus der Marktexklusivität, der nach Art. 8 Abs. 1 für das erste Arzneimittel für seltene Leiden vorgesehen sei, gewährt werden könne.
 Zweitens habe das Gericht zu Unrecht verneint, dass seine Auslegung von Art. 8 zu einer Verlängerung des Marktexklusivitätsrechts des ersten Erzeugnisses führe.
 Drittens habe das Gericht das sich auf den ursprünglichen Nichtigkeitsgrund beziehende Hilfsvorbringen der Rechtsmittelführer, dass, selbst wenn das zweite Erzeugnis grundsätzlich in den Genuss eines eigenen Zeitraums des Marktexklusivitätsrechts käme, diese Exklusivität nicht ein Generikum des ersten Erzeugnisses vom Markt ausschließen könne, nicht richtig dargestellt und damit falsch gewürdigt.
 Die Rechtsmittelführer ersuchen den Gerichtshof um eine endgültige Entscheidung, mit der die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt wird.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2000, L 18, S. 1).


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-215/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG fallen - Nachträgliche Legalisierung)
 (2008/C 260/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Recchia und D. Lawunmi)
 Beklagter: Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von J. Connolly, SC, und G. Simons, BL)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung — Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Versäumnis, Maßnahmen zu treffen, damit die Projekte, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass
 —
 die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie — sowohl in ihrer ursprünglichen als auch in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung — fallenden Projekte, bevor sie vollständig oder teilweise ausgeführt werden, im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden und, wenn aufgrund ihrer Art, Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen nach den Art. 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 unterzogen werden und
 —
 vor der Erteilung der Genehmigungen für die Errichtung einer Windfarm und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten in Derrybrien, County Galway, sowie vor der Durchführung der Bauarbeiten eine Prüfung dieses Projekts hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Umwelt nach den Art. 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 sowohl in der ursprünglichen als auch in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung durchgeführt wurde.
 2.
 Irland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 178 vom 29.7.2006.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/49
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2009 — Spa Monopole/HABM — Club de Golf Peralada (WINE SPA)
 (Rechtssache T-183/09)
 2009/C 153/93
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und O. Klimis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Club de Golf Peralada, SA, (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. März 2009 in den verbundenen Sachen R 1231/2005-4 und R 1250/2005-4 aufzuheben und
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Club de Golf Peralada, SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „WINE SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 16, 24, 25 und 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene nationale, internationale und Gemeinschaftsmarken „SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 32 und 42, internationale und für die Benelux-Länder eingetragene Marke „LES THERMES DE SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 42, deutsche Marke „SPA MONOPOLE S.A. SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 3, in Belgien geschützter Name der Aktiengesellschaft S.A. SPA Monopole, compagnie fermière de Spa, abgekürzt S.A. Spa Monopole N.V., sowie in Belgien geschützter Handelsname Les Thermes de Spa, Place Royale 2, 4900 Spa, Belgien.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Klagegründe: Verletzung der Art. 75 Abs. 2 und 76 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates (1), da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens getroffen habe. Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft der älteren Marke „SPA“ auf fehlerhafte und nicht erwiesene Angaben gestützt und die Ähnlichkeit der streitigen Marken hinsichtlich der Waren, für die sie eingetragen bzw. angemeldet seien, nicht gewürdigt habe. Schließlich habe die Beschwerdekammer nicht geprüft, ob die Benutzung der betreffenden Gemeinschaftsmarke einen angesichts der älteren Marke „SPA“ unbilligen Vorteil verschaffen könne oder die Unterscheidungskraft und das Ansehen dieser Marke beeinträchtigen könne und somit gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates verstoße.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1-42.


text:
C 219/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-144/01 (1) chung der Rechtssache C-279/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden —
 (2002/C 219/23) angeordnet.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-144/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-365/01 (1)
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 (2002/C 219/27)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-247/01 (1) chung der Rechtssache C-365/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (2002/C 219/24)
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-247/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-391/01 (1)
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 (2002/C 219/28)
 Mit Beschluss vom 27. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-258/01 (1) chung der Rechtssache C-391/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 (2002/C 219/25)
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Mit Beschluss vom 14. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-258/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-412/01 (1)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 (2002/C 219/29)
 Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-279/01 (1) chung der Rechtssache C-412/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (2002/C 219/26) ordnet.
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-