text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/18
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-47/08)
 (2008/C 128/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Støvlbæk)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Art. 43 EG und 45 EG, und der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), verstoßen hat, dass es ein Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Beruf des Notars aufgestellt und die Richtlinie 89/48 für die Tätigkeit des Notars nicht umgesetzt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage wirft die Kommission dem Beklagten erstens vor, durch die Aufstellung eines Staatsangehörigkeitserfordernisses für den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung die in Art. 43 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Art. 45 EG befreie zwar die Tätigkeiten, die unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien, von der Anwendung des Kapitels über das Niederlassungsrecht. Die den Notaren nach belgischem Recht übertragenen Aufgaben stellten jedoch zu einem so geringen Grad eine Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt dar, dass sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen und eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten. Denn diese Aufgaben verliehen den Notaren keine Zwangsbefugnisse, und der nationale Gesetzgeber könne weniger einschränkende Maßnahmen als ein Staatsangehörigkeitserfordernis treffen, wie z. B. die Unterwerfung der Betreffenden unter strenge Berufszugangsvoraussetzungen, besondere Berufspflichten und/oder eine besondere Kontrolle.
 Mit ihrer zweiten Rüge wirft die Kommission dem Beklagten außerdem vor, dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen zu haben, dass er die Richtlinie 89/48 für die Tätigkeit des Notars nicht umgesetzt habe. Denn die Richtlinie sei, da es sich um einen reglementierten Beruf handele, auf diesen Beruf vollständig anwendbar, und das erforderliche hohe Befähigungsniveau der Notare könne leicht durch eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang garantiert werden.
 (1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16).


text:
C 118/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 Auch sei Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
 der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt. Nach Auf- Zentralbank, eingereicht am 20. März 2002
 fassung der Klägerin besteht im Bereich der Kontrolle von
 Unternehmenszusammenschlüssen keine effektive Kla- (Rechtssache T-83/02)
 gemöglichkeit gegenüber Entscheidungen der Kommission,
 mit der diese ohne Einschränkung überprüft werden könnten.
 (2002/C 118/47)
 Folglich müsse die Kommission von sich aus den Grundsatz
 der Unparteilichkeit in jeder Hinsicht beachten. Zu diesem
 Zweck müssten die Untersuchung und die Entscheidung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 unterschiedlichen Personen oder Organen übertragen werden,
 was nicht der Fall gewesen sei.
 Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am
 Weiterhin macht die Klägerin eine Verletzung des allgemeinen 20. März 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
 Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts geltend, wonach jede beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Person, die in ihren Rechten verletzt worden sei, das Recht auf eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 eine effektive Klagemöglichkeit habe. Nach Auffassung der walt N. Pflüger.
 Klägerin beeinträchtigt die angefochtene Entscheidung ihre
 Klage gegen die Entscheidung über die Unvereinbarkeit des
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt. Die mögli- Der Kläger beantragt,
 che Nichtigerklärung auf diese erste Klage hin werde durch die
 mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung eines — die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-
 Großteils ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt. Die ange- heben;
 fochtene Entscheidung verletze so zudem den Grundsatz der
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ordnungsgemäßen Verwaltung, da sie die Klägerin verpflichte,
 eine neue Klage zu erheben, um sich die praktische Wirksam-
 keit der ersten Klage zu erhalten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ferner trägt die Klägerin vor, die Kommission habe ihre
 räumliche Zuständigkeit überschritten, indem sie bestimmte Der Kläger, Bediensteter der Beklagten, macht zur Unter-
 Bedingungen für die Trennung festgesetzt habe. Auch habe die stützung seiner Klage geltend, dass die streitgegenständliche
 Kommission Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 Abmahnung nichtig sei, da sie auf unzutreffende Tatsachenbe-
 nicht beachtet. Dieser Artikel gebe der Kommission auf, einen hauptungen beruhe, und dass die Vorwürfe, auf denen die
 wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen, nicht aber, wie Abmahnung basiert, allesamt ungerechtfertigt seien. Das Ver-
 es in der angefochtenen Entscheidung geschehen sei, die halten des Klägers stelle keine kontinuierliche Schlechtleistung
 Eigenschaft von Wettbewerbern auf dem fraglichen Markt dar, und der Kläger habe seinen vertraglichen Leistungspflich-
 wiederherzustellen. Schließlich habe die Kommission in dieser ten Genüge getan.
 Entscheidung auch den allgemeinen Grundsatz der Ver-
 hältnismäßigkeit nicht beachtet und offensichtliche Ermessens-
 fehler begangen. Weiter sei die Beklagte infolge der arbeitgeberseitigen Fürsor-
 gepflicht gehindert, gewisse Sachverhalte zur Rechtfertigung
 der streitgegenständlichen Abmahnung heranzuziehen. Es sei
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
 dem Arbeitgeber abzuverlangen, dass er solche Sachverhalte,
 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, neu veröffentlicht in ABl. L 257 die er zu Rechtfertigung von für den Arbeitnehmer nachteiligen
 vom 21.9.1990, S. 13). Maßnahmen benutzen will, dem Betroffenen unverzüglich
 vorhält. Darüber hinaus verstoße das Verhalten der Beklagten
 gegen europäische Datenschutzbestimmungen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/49
 Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2015 — adp Gauselmann/HABM (Multi Win)
 (Rechtssache T-529/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Multi Win - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: adp Gauselmann GmbH (Lübbecke, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2014 (Sache R 1326/2013-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Multi Win als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die adp Gauselmann GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
 28.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/32
 Klage von Konkurrenten.no AS vom 16. August 2013 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Rechtssache E-19/13)
 2013/C 347/13
 Am 16. August 2013 wurde vor dem EFTA-Gerichtshof eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Kläger ist Konkurrenten.no AS, vertreten durch Jon Midthjell, Rechtsanwalt, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen.
 Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 519/12/COL vom 19. Dezember 2012 (AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene) aufzuheben und der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 2.
 die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 181/13/COL vom 8. Mai 2013 (Kollektivtransportproduksjon AS, Oslo Vognselskap AS und Unibuss AS) aufzuheben und der Beklagten und etwaigen Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 3.
 der EFTA-Überwachungsbehörde (und etwaigen Streithelfern) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Bei dem Kläger, Konkurrenten.no AS, handelt es sich um ein Privatunternehmen, das auf dem Markt für Expressbusse zwischen Zentral- und Südnorwegen tätig ist.
 —
 Der Kläger reichte bei der EFTA-Überwachungsbehörde am 11. August 2006 eine Beihilfebeschwerde und am 8. September 2011 eine zweite Beschwerde hinsichtlich einer Beihilfe für AS Oslo Sporveier ein.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde schloss die Sache in Bezug auf die erste Beschwerde ohne förmliches Prüfverfahren am 21. Juni 2010 ab. Am 22. August 2011 wurde diese Entscheidung vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-14/10 Konkurrenten.no AS/EFTA-Überwachungsbehörde (Bericht des EFTA-Gerichtshofs [2011] 266) aufgehoben.
 —
 Die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 28. März 2012, das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der mutmaßlichen Beihilfe für AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage des Amtsblatts am 5. Juli 2012 veröffentlicht.
 —
 Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2012 schloss die EFTA-Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der mutmaßlichen Beihilfe für AS Oslo Sporveier und AS Sporveisbussene ab. Am 8. Mai 2013 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über eine mutmaßliche Beihilfe für Kollektivtransportproduksjon AS, Oslo Vognselskap AS und Unibuss AS. Keine dieser Entscheidungen wurde bislang im Amtsblatt oder in der EWR-Beilage veröffentlicht.
 —
 Mit dieser Klage ersucht der Kläger um Aufhebung beider Entscheidungen.
 Nach Ansicht des Klägers hat die EFTA-Überwachungsbehörde
 in Bezug auf die erste Entscheidung (vom 19. Dezember 2012):
 —
 eine Kapitalzuführung rechtswidrig zum Teil als bestehende Beihilfe und zum Teil als beihilfefrei eingestuft und einen jährlichen Pauschalausgleich rechtswidrig als bestehende Beihilfe eingestuft und
 —
 hinsichtlich der Anwendung von Gruppenbeiträgen auf akkumulierte negative Steuerpositionen gegen Artikel 61 des EWR-Abkommens verstoßen;
 in Bezug auf die zweite Entscheidung (vom 8. Mai 2013):
 —
 ihre Pflicht verletzt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, indem sie eine Transaktion rechtswidrig als bestehende Beihilfe sowie kurzfristige Liquiditätsdarlehen und Verträge, die ohne Ausschreibung vergeben worden waren, rechtswidrig als beihilfefrei eingestuft hat und
 —
 ihre Pflicht verletzt, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf prämienfrei gewährte Garantien und in Bezug auf langfristige Darlehen für öffentliche Infrastruktur zu eröffnen, die AS Oslo Sporveier zu den für die Gemeinde selbst geltenden Konditionen gewährt wurden, indem sie die Maßnahmen rechtswidrig als bestehende Beihilfen eingestuft hat.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/25
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 23. Oktober 2013 — Verstreken/Rat
 (Rechtssache F-98/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2008 - Beförderungsverfahren 2009 - Entscheidung, die Klägerin nicht zu befördern - Begründung - Allgemeine und stereotype Begründung)
 2013/C 352/48
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kathleen Verstreken (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, S. Orlandi, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Bisch)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen, die Klägerin in den Beförderungsverfahren 2008 und 2009 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 7. November 2011, Frau Verstreken in den Beförderungsverfahren 2008 und 2009 nicht zu befördern, wird aufgehoben.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und wird erurteilt, die Frau Verstreken entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 343 vom 10.11.2012, S. 24.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/14
 Klage, eingereicht am 24. Dezember 2013 — TUI Deutschland/HABM Infinity Real Estate & Project Development (Sensimar)
 (Rechtssache T-706/13)
 2014/C 61/25
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: TUI Deutschland GmbH (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. von Schultz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Infinity Real Estate & Project Development GmbH (Rantum/Sylt, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 1476/2012-1 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 212 889 der Klägerin zurückzuweisen;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Löschungs-, des Beschwerde- und des vorliegenden Klageverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Sensimar“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 212 889
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Infinity Real Estate & Project Development GmbH
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken „SANSIBAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 35 und 44
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus vom 28. Februar 2006 — Sari Kiiski/Tampereen kaupunki
 (Rechtssache C-116/06)
 (2006/C 121/08)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tampereen käräjäoikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sari Kiiski.
 Beklagter: Tampereen kaupunki.
 Vorlagefragen
 1.
 Liegt eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vor, die gegen Artikel 2 der Gleichberechtigungsrichtlinie 76/207/EG (1) in der Fassung der Richtlinie 2002/73 (2) verstößt, wenn ein Arbeitgeber eine Änderung des Zeitpunkts des einer Arbeitnehmerin bewilligten Erziehungsurlaubs oder einen Abbruch dieses Urlaubs aufgrund einer dieser Arbeitnehmerin vor Beginn des Erziehungsurlaubs bekannt gewordenen neuen Schwangerschaft ablehnt und sich hierbei auf die gefestigte Auslegungspraxis bezüglich der nationalen Rechtsvorschriften beruft, wonach eine neue Schwangerschaft im Allgemeinen kein unvorhersehbarer, triftiger Grund ist, aufgrund dessen Zeitpunkt und Dauer des Erziehungsurlaubs geändert werden können?
 2.
 Kann ein Arbeitgeber sein Verhalten, das in Frage 1 beschrieben ist und möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung darstellt, im Hinblick auf die genannte Richtlinie hinreichend damit rechtfertigen, dass eine Änderung des Unterrichtsplans der Lehrer und die Kontinuität des Unterrichts die gewöhnlichen Probleme, aber keine ernsthaften Störungen zur Folge hätten oder dass der Arbeitgeber nach den nationalen Rechtsvorschriften die Ersatzkraft, die für den im Erziehungsurlaub befindlichen Lehrer eingestellt wurde, für die Gehaltsverluste entschädigen müsste, die ihr entstünden, wenn der im Erziehungsurlaub befindliche Lehrer in der Mitte seines Erziehungsurlaubs seinen Dienst wieder aufnähme?
 3.
 Ist die Richtlinie 92/85/EG (3) über den Schutz schwangerer und bestimmter anderer Arbeitnehmerinnen anwendbar, und verstößt, wenn dies der Fall ist, das in Frage 1 beschriebene Verhalten eines Arbeitgebers gegen die Artikel 8 und 11 dieser Richtlinie, wenn die Arbeitnehmerin bei Fortsetzung ihres Erziehungsurlaubs die Möglichkeit verliert, die im Arbeitsverhältnis begründeten finanziellen Leistungen bei Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen?
 (1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40).
 (2) Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 269, S. 15).
 (3) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1).


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (ANODE)/Premier ministre, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique, Commission de régulation de l’énergie, ENGIE, vormals GDF Suez
 (Rechtssache C-121/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/73/EG - Energie - Gassektor - Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden - Regulierte Tarife - Hindernis - Vereinbarkeit - Beurteilungskriterien - Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts))
 (2016/C 402/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (ANODE)
 Beklagte: Premier ministre, Ministre de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique, Commission de régulation de l’énergie, ENGIE, vormals GDF Suez,
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG ist dahin auszulegen, dass die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Lieferanten, darunter dem traditionellen Lieferanten, vorzuschreiben, dem Endverbraucher die Lieferung von Erdgas zu regulierten Tarifen anzubieten, bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasmarkts im Sinne dieses Art. 3 Abs. 1 darstellt, und dieses Hindernis besteht auch dann, wenn diese Intervention es nicht ausschließt, dass von allen Lieferanten auf dem Markt konkurrierende Angebote zu Preisen unterbreitet werden, die unter diesen Tarifen liegen.
 2.
 Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73, ausgelegt im Licht der Art. 14 und 106 AEUV sowie des — dem EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Lissabon und dem AEU-Vertrag angefügten — Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten erlaubt, zu beurteilen, ob den im Gassektor tätigen Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Gemeinwohlverpflichtungen hinsichtlich des Lieferpreises von Erdgas vorzuschreiben sind, um u. a. die Versorgungssicherheit und den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, sofern dabei zum einen alle Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie erfüllt sind, insbesondere der nicht diskriminierende Charakter dieser Verpflichtungen gewahrt ist, und zum anderen die Auferlegung dieser Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
 Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73 ist dahin auszulegen, dass er einer auf der Berücksichtigung der Kosten beruhenden Methode der Preisfestlegung nicht entgegensteht, vorausgesetzt, die Anwendung einer solchen Methode hat nicht zur Folge, dass die staatliche Intervention über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die mit ihr verfolgten Ziele von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu erreichen.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/3
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Verbundene Rechtssachen C-87/03 und C-100/03) (1)
 (Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten)
 (2006/C 143/06)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Ramos Ruano und F. Florindo Gijón)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn, F. Jimeno Fernandez und S. Pardo Quintillán), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: D. Wyatt, QC, und K. Manji)
 Gegenstand der Rechtssache
 Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) (ABl. L 356, S. 12), soweit die neuen in den Jahren 1992 bis 1998 für die Nordsee und die Ostsee festgelegten Fangmöglichkeiten nicht unter Berücksichtigung der Interessen Spaniens aufgeteilt wurden, und zwar trotz des Endes der Übergangszeit — Diskriminierung — Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/19
 Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
 (Rechtssache C-365/10)
 ()
 (2010/C 288/32)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)
 Beklagte: Republik Slowenien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1), die seit dem 11. Juni 2010 in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) enthalten sind, verstoßen hat, dass die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 in mehreren aufeinander folgenden Jahren überschritten wurden;
 —
 der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aus den von der Republik Slowenien vorgelegten Jahresberichten über die Einhaltung der verbindlichen Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 gehe hervor, dass in der Republik Slowenien in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in den Gebieten SI1, SI2, SI4 und den Ballungsräumen SIL und SIM die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 überschritten worden seien. Die Europäische Kommission habe keine Mitteilung über die Ausnahme von der vorgeschriebenen Anwendung der Grenzwerte nach Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG erhalten.
 (1) ABl. L 163, S. 41.
 (2) ABl. L 152, S. 1.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/33
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2014 — Bunge Argentina/Rat
 (Rechtssache T-116/14)
 2014/C 129/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bunge Argentina SA (Buenos Aires, Argentinien) (Prozessbevollmächtigte: J. Bellis und R. Luff, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. 2013, L 315, S. 2) aufzuheben, soweit sie die Klägerin betrifft, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Organe hätten eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts vorgenommen, als sie zu dem Schluss kamen, es gäbe eine Verzerrung bei den Preisen für Sojabohnen und Sojabohnenöl, die die Anwendung des zweiten Unterabsatzes von Art. 2 Abs. 5 der Anti-Dumping-Grundverordnung (1) rechtfertigen würde.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der zweite Unterabsatz von Art. 2 Abs. 5 der Anti-Dumping-Grundverordnung in der von den Organen im vorliegenden Fall angewandten Auslegung könne nicht auf Importe aus einem WTO-Mitgliedstaat angewandt werden, weil er mit dem WTO-Antidumping-Übereinkommen unvereinbar sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Schadensermittlung beziehe unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 7 der Anti-Dumping-Grundverordnung fälschlicherweise Gesichtspunkte nicht mit ein, die den Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und den behaupteten Dumpingimporten unterbrächen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51)


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/11
 Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 — Eurocool Logistik/HABM — Lenger (EUROCOOL)
 (Rechtssache T-599/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EUROCOOL - Ältere nationale Bildmarke EUROCOOL LOGISTICS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör)
 2013/C 304/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Eurocool Logistik GmbH (Linz, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Secklehner und C. Ofner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann K. Klüpfel, schließlich K. Klüpfel und A. Schifko)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Peter Lenger (Weinheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Pfefferkorn)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2010 (Sache R 451/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Eurocool Logistik GmbH und Herrn Peter Lenger
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Oktober 2010 (Sache R 451/2010-1) wird aufgehoben, soweit sie die von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen „Entwicklung von Software für die Lagerhaltung, Kommissionierung und den Transport von gekühlten und tiefgekühlten Waren“ der Klasse 42 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner überarbeiteten und geänderten Fassung und die von der älteren Marke erfasste „Dienstleistung einer Spedition“ der Klasse 39 im Sinne dieses Abkommens betrifft.
 2.
 Der Widerspruch wird zurückgewiesen, soweit er die in Nr. 1 des Tenors genannten Dienstleistungen betrifft.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Eurocool Logistik GmbH, das HABM und Herr Peter Lenger tragen jeweils die eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
 5.
 Das HABM trägt die Hälfte der Kosten, die der Eurocool Logistik GmbH im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
C 278/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom L 175 vom 5.7.1985, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsa- Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kap-
 mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige teyn, J. L. Murray und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
 Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
 insbesondere Artikel 17 Absatz 2, verstoûen hat, daû sie verwaltungsrat Ð am 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgen-
 Gesetzesbestimmungen beibehalten hat, nach denen die dem Tenor erlassen:
 Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Transportmittel, die
 das Arbeitsgerät für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen
 Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985
 selbst darstellen, ausgeschlossen ist, hat der Gerichtshof
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
 öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen,
 Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Auf-
 daû sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, für in ihrem
 gaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
 Anhang I aufgeführte Projekte von den Verpflichtungen
 Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und
 betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung zu befreien,
 G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: F. G.
 wenn
 Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
 tungsrätin Ð am 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: Ð für diese Projekte bereits vor dem 3. Juli 1988, dem
 Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der
 Richtlinie, eine Genehmigung erteilt worden war,
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Ð bei der Vorbereitung dieser Genehmigung kein den
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Anforderungen der Richtlinie entsprechender Umwelt-
 trägt die Kosten des Verfahrens. verträglichkeitsbericht erstellt worden war und von der
 Genehmigung kein Gebrauch gemacht worden ist, und
 3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord-
 irland trägt seine eigenen Kosten. Ð nach dem 3. Juli 1988 ein neues Genehmigungsverfah-
 ren förmlich eingeleitet worden ist.
 (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 18. Juni 1998 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-81/96 (Vorabentscheidungsersuchen vom 18. Juni 1998
 des Nederlandse Raad van State): Burgemeester en Wet- in der Rechtssache C-266/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 houders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude u. a. gegen des Tribunale Genua): Corsica Ferries France SA gegen
 Gedeputeerde Staten van Noord-Holland (1) Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova Coop.
 (Richtlinie 85/337/EWG des Rates Ð Erneute Genehmi- arl, Gruppo Ormeggiatori del Golfo di La Spezia Coop.
 gung eines Flächennutzungsplans) arl, Ministero dei Trasporti e della Navigazione (1)
 (98/C 278/03) (Freier Dienstleistungsverkehr Ð Seeschiffahrt Ð Aus-
 schlieûliche Rechte von Unternehmen Ð Fest- und Losma-
 chen der Schiffe in den Häfen Ð Festsetzung der Tarife)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (98/C 278/04)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-81/96 betreffend ein dem Gerichts-
 Gerichtshofes)
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Nederlandse Raad
 van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bur-
 gemeester en Wethouders van Haarlemmerliede en Spaarn- In der Rechtssache C-266/96, betreffend ein dem Gerichts-
 woude u. a. gegen Gedeputeerde Staten van Noord-Hol- hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua
 land vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cor-
 Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom sica Ferries France SA gegen Gruppo Antichi Ormeggiatori
 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei del porto di Genova Coop. arl, Gruppo Ormeggiatori del
 bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Golfo di La Spezia Coop. arl, Ministero dei Trasporti e
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/3
 della Navigazione vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 dung über die Auslegung der Artikel 3, 5, 30, 59, 85, 86
 (Sechste Kammer)
 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag sowie der Verordnung
 (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 vom 18. Juni 1998
 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-
 stungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitglied- in der Rechtssache C-183/97: Kommission der Euro-
 staaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
 (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1), hat der Gerichtshof
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 80/68/EWG)
 ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichter-
 statter), J. C. Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und L. (98/C 278/05)
 Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly, Kanzler: D. Louter-
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Juni 1998
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 1. Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mit-
 gliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
 nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mit- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 gliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 deren Schiffe die Häfen des erstgenannten Mitglied- Gerichtshofes)
 staats anlaufen, gegen Zahlung eines Entgelts, das
 über die tatsächlichen Kosten der erbrachten Leistung
 hinausgeht, die Dienstleistungen der örtlichen Festma- In der Rechtssache C-183/97, Kommission der Europäi-
 chergruppen, die Inhaber ausschlieûlicher Konzessio- schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
 nen sind, in Anspruch nehmen müssen. Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-
 tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes), wegen
 Feststellung, daû die Portugiesische Republik dadurch, daû
 2. Die Artikel 5, 85, 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag ste-
 sie nicht alle zur vollständigen und korrekten Durchfüh-
 hen einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
 rung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezem-
 Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen,
 ber 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
 schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20
 Ð die für in diesem Mitgliedstaat niedergelassene vom 26.1.1980, S. 43), insbesondere der Artikel 8, 9, 10,
 Unternehmen ein ausschlieûliches Recht zur 11 und 15, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 Erbringung der Dienstleistung des Fest- und Los- schriften erlassen hat, und hilfsweise dadurch, daû sie die
 machens begründet, Kommission nicht unverzüglich von diesen Vorschriften in
 Kenntnis gesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus
 Ð die zur Inanspruchnahme dieser Leistung gegen ein Artikel 21 Absatz 1 dieser Richtlinie verstoûen hat, hat
 Entgelt verpflichtet, das über die tatsächlichen der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Kosten der Leistungen hinaus die Kosten umfaût, Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.
 die die Bereitstellung eines allgemeinen Festma- Schintgen, G. F. Mancini, G. Hirsch und K. M. Ioannou
 cherdienstes mit sich bringt, und (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: A. La Pergola, Kanz-
 ler: R. Grass Ð am 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
 Ð die für die einzelnen Häfen unterschiedliche Tarife Tenor erlassen:
 vorsieht, um den Besonderheiten dieser Häfen
 Rechnung zu tragen.
 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, daû sie nicht
 3. Die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 und Artikel 59 innerhalb der vorgesehenen Frist alle zur vollständigen
 EG-Vertrag stehen der Regelung eines Mitgliedstaats und korrekten Durchführung der Richtlinie 80/68/
 wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den
 in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen See- Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
 schiffahrtsunternehmen gegen Entgelt die Dienstlei- bestimmte gefährliche Stoffe, insbesondere der
 stungen der örtlichen Festmachergruppen, die Inhaber Artikel 8, 9, 10, 11 und 15, erforderlichen Rechts- und
 einer ausschlieûlichen Konzession sind, in Anspruch Verwaltungsvorschriften erlassen hat, gegen ihre Ver-
 nehmen müssen, wenn ihre Schiffe die Häfen des erst- pflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 dieser Richtlinie
 genannten Mitgliedstaats anlaufen, nicht entgegen. verstoûen.
 Eine solche Regelung wäre nämlich, selbst wenn sie
 eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
 im Bereich der Seeschiffahrt darstellen würde, durch 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-
 Erwägungen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des fahrens.
 Artikels 56 EG-Vertrag gerechtfertigt.
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. April 2011 von der Italienischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011 in der Rechtssache T-3/09, Italienische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-200/11 P)
 2011/C 204/29
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-3/09 aufzuheben und die Entscheidung C(2008) 6015 fin. der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien in Form einer Änderung der Beihilferegelung N 59/2004 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau durchzuführen beabsichtigt, für nichtig zu erklären.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Italienische Republik hat beim Gerichtshof das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Februar 2011 in der Rechtssache T-3/09, das ihr am 22. Oktober 2008 unter dem Aktenzeichen SG-Greffe (2008) D/206436 zugestellt worden war, angefochten. Mit diesem Urteil hatte das Gericht die von Italien erhobene Klage gegen die Entscheidung C(2008) 6015 fin. der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien in Form einer Änderung der Beihilferegelung N 59/2004 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau durchzuführen beabsichtigt, abgewiesen.
 Die Italienische Republik stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 Erster Rechtsmittelgrund: sachlicher Irrtum, Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG, Art. 88 Abs. 3 EG, Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (2)
 Italien habe mit dem Haushaltsgesetz 2008 lediglich die Mittel für die schon im Haushaltsgesetz 2004 und im Ministerialerlass vom 2. Februar 2004 vorgesehene Beihilfe für den Schiffbau aufstocken wollen — die von der Kommission gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 (3) (im Folgenden: Schutzverordnung) bereits genehmigt gewesen sei —, ohne die Beihilfebedingungen selbst oder die für eine Beihilfe in Betracht kommenden Unternehmen und Verträge zu ändern. Für diese Art von Beihilfen könne es strukturbedingt keinen im Voraus festgelegten Gesamtbetrag geben, so dass eine Aufstockung der Mittel keine wesentliche Änderung der bereits genehmigten Beihilfe oder eine neue Beihilfe bedeute. Das Gericht habe dadurch, dass es diesen Umständen nicht Rechnung getragen habe, fehlerhaft gehandelt.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Art. 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002
 Die Kommission habe festgestellt, dass das Haushaltsgesetz 2008 eine neue Beihilfe darstelle, weil die mit der Schutzverordnung eingeführte Regelung am 31. März 2005 ausgelaufen und von diesem Zeitpunkt an nicht mehr anwendbar gewesen sei. Dies sei unzutreffend, weil dieses Datum lediglich der Stichtag gewesen sei, bis zu dem Schiffbauverträge, für die eine Beihilfe habe gewährt werden sollen, hätten unterzeichnet werden müssen. In der Verordnung selbst sei jedoch vorgesehen gewesen, dass die Beihilfen an Unternehmen ausgezahlt werden sollten, die die Schiffe binnen drei Jahren nach Vertragsschluss (vorbehaltlich einer Verlängerung von bis zu drei weiteren Jahren) auslieferten. Die Verordnung habe folglich auf jene Verträge mindestens bis zum 31. März 2008 angewandt werden können. Das am 24. Dezember 2007 erlassene Haushaltsgesetz 2008 sei gerade eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung, nach der für sämtliche bis zum 31. März 2005 geschlossenen Verträge Beihilfen gewährt werden könnten. Rechtsgrundlage für das Haushaltsgesetz 2008 sei daher die Schutzverordnung, und diese hätte die Kommission anwenden müssen, um das Haushaltsgesetz 2008 zu genehmigen. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission seit dem 31. März 2005 nicht mehr befugt gewesen sei, Schiffbaumaßnahmen nach der Schutzverordnung zu beurteilen; das Gleiche gelte für Verträge, die vor dem 31. März 2005 geschlossen worden seien.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 87 Abs. 2 und 3 EG und Art. 88 Abs. 3 EG sowie Verletzung wesentlicher Formvorschriften in Form eines Begründungsmangels (Art. 253 EG)
 Die Kommission habe festgestellt, dass die nach dem Haushaltsgesetz 2008 vorgesehene Beihilfe weder nach dem EG-Vertrag noch nach irgendeiner sonstigen Vorschrift mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Dies sei unzutreffend, denn es gehe um den Schutz des gemeinschaftlichen Schiffbaus vor koreanischem Dumping. Deshalb hätten Art. 87 Abs. 3 Buchst. b (gemeinschaftliche Projekte von bedeutendem Interesse) oder Art. 87 Abs. 3 Buchst. c (Beihilfen zur Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftszweigs) und auf jeden Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Anwendung kommen können: Nur bei bestimmten Verträgen eine Beihilfe zu gewähren, bei anderen jedoch nicht, weil keine Mittel mehr vorhanden seien, wäre nämlich für den Schutz der öffentlichen Finanzen insofern eine unverhältnismäßige Maßnahme, als dadurch der Wettbewerb zwischen den betroffenen Unternehmen erheblich verzerrt würde. Die Kommission habe keinen dieser möglichen Gründe für eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen geprüft. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass Italien keinerlei Grund für eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen geltend gemacht habe, namentlich angesichts der Ungleichbehandlung und der Wettbewerbsverzerrung, die sich ergeben würde, wenn einigen Unternehmen die Beihilfen verweigert, anderen Unternehmen, die sich in der gleichen Situation befänden, jedoch gewährt würden. Außerdem habe sich das Gericht mit seiner Feststellung geirrt, dass die Entscheidung der Kommission angemessen begründet sei.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot)
 Nachdem die Kommission die im Ministerialerlass vom 2. Februar 2004 vorgesehene Regelung genehmigt habe, habe ein berechtigtes Vertrauen darauf bestanden, dass sie auch ein Gesetz genehmigen werde, mit dem die Mittel für diese Regelung lediglich aufgestockt werden sollten. Dies sei im Übrigen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geboten gewesen, denn nachdem die finanziellen Mittel erschöpft gewesen seien, hätten nur einige Wirtschaftsteilnehmer die Beihilfe erhalten, andere, die sich in der gleichen Situation befunden hätten, jedoch nicht. Das Gericht habe sich mit seiner Feststellung geirrt, Italien und die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer hätten gewusst, dass die Höhe der Beihilfen, die nach der Genehmigungsentscheidung von 2004 hätten gewährt werden können, auf zehn Mio. Euro beschränkt gewesen sei. Es habe vielmehr ein Vertrauen darauf bestanden, dass sämtliche Anspruchsberechtigten den Zuschuss erhalten könnten.
 (1) ABl. L 83, S. 1.
 (2) ABl. L 140, S. 1.
 (3) ABl. L 172, S. 1.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/32
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2007 — Harwin International/HABM — Cuadrado (Pickwick)
 (Rechtssache T-450/07)
 (2008/C 37/50)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Harwin International LLC (Albany, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Przedborski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cuadrado SA (Paterna, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. September 2007 in der Sache R 1245/2006-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt und der Cuadrado SA deren eigene und die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke, die die Wortbestandteile „PICKWICK COLOUR GROUP“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 25 enthält — Anmeldung Nr. 826 669.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Harwin International LLC.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Cuadrado SA.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die ältere nationale Wortmarke „PICK OUIC, CUADRADO SA, VALENCIA“ und die Bildmarke, die die Wortbestandteile „Pick Ouic“ für Waren der Klasse 25 enthält.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.
 Die Klägerin trägt vor, dass die Feststellung der Beschwerdekammer zu der von der Nichtigkeitsabteilung unterlassenen Prüfung des von Cuadrado vorgetragenen Beweises unschlüssig und rechtsfehlerhaft sei. Außerdem bestehe zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/16
 Urteil des Gerichts vom 21. September 2011 — Adjemian u. a./Kommission
 (Rechtssache T-325/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete - Befristeter Dienstvertrag - Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder einen Dienstvertrag auf unbestimmte Dauer zu verlängern - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 1999/70/EG - Art. 88 der BSB - Beschluss der Kommission über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständiger Bediensteter in ihren Dienststellen)
 2011/C 319/32
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Vahan Adjemian (Angera, Italien) und die 175 Bediensteten und ehemaligen Bediensteten der Europäischen Kommission, die im Anhang des Urteils namentlich aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und K. Zieleśkiewicz)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Kommission (F-134/07 und F-8/08) wird aufgehoben, soweit die gegen die Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden gerichteten Anträge der im Anhang namentlich aufgeführten Kläger in der Rechtssache F-134/07 für erledigt erklärt werden.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Das Rechtsmittel der im Anhang namentlich aufgeführten Kläger in der Rechtssache F-134/07 wird zurückgewiesen, soweit es die Aufhebung der Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden betrifft.
 4.
 Vahan Adjemian und die 175 Bediensteten und ehemaligen Bediensteten der Europäischen Kommission, die im Anhang namentlich aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kommission und dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
11 . 1 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 9/7
 Mensbrugghe ) wegen Zahlung des Kapitalbetrags, den die gues ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir
 Kommission einem ihrer Beamten gemäß Artikel 73 des kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
 Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 wegen einer Berufskrankheit schulden könnte, durch die Kammer, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
 Versicherer, erläßt der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 24 . Ok
 Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von
 Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
 mit folgendem Tenor: 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de 2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die
 Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 6 .
 Boerenbond SA , die Hannover SA, die Securitas AG und
 die Condor werden verurteilt, an die Kommission
 25 794 194 bfrs zuzüglich 8% Zinsen seit dem 6. Mai
 1994 zu zahlen .
 2 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de
 France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische ( Sechste Kammer )
 Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und
 die Condor tragen die Kosten des Verfahrens. vom 7 . November 1996
 in der Rechtssache C-221/94 : Kommission der Europäi
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 . schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem
 burg 0 )
 (Vertragsverletzungsverfahren — Nichtumsetzung der
 Richtlinie 91/263/EWG — Telekommunikation — Tele
 kommunikationsendeinrichtungen — Gegenseitige Aner
 kennung ihrer Konformität)
 { 97IC 9/ 13 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
 Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 loisirs ( SELL ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Gerichtshofes)
 schaften ( 1 )
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Zurückweisung einer In der Rechtssache C-221 /94, Kommission der Europäi
 Beschwerde — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse) schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
 ( 97/C 9/ 12 ) und Jean-Francis Pasquier) gegen Großherzogtum Luxem
 burg ( Bevollmächtigter: Nicolas Schmit ) wegen Feststel
 lung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine
 (Verfahrenssprache: Französisch) Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates
 vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
 Gerichtshofes) Konformität ( ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 ) und
 insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen hat, indem es
 nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
 In der Rechtssache C-91/95 P, Roger Tremblay, Harry Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs genannten Richtlinie nachzukommen, hilfsweise , indem es
 ( SELL ) ( Prozeßbevollmächtigter: Jean-Claude Fourgoux ), der Kommission diese Maßnahmen nicht unverzüglich
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be
 Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93 richterstatter ), der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,
 ( Tremblay u . a./Kommission, Slg. 1995 , 11-185 ) wegen P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
 teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ( Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und Geraud de Ber erlassen :
 ---pagebreak--- Nr . C 9/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Ver ihres bebinderten Ehegatten bestehende unentgeltliche
 pflichtungen aus der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates Tätigkeit ausübt, gleichviel welchen Umfang diese Tätigkeit
 vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvor hat und welche Kenntnisse für ihre Ausübung erforderlich
 schriften der Mitgliedstaaten über Telekommunika sind, wenn die betreffende Person dafür weder eine
 tionsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Erwerbstätigkeit aufgegeben noch die Arbeitssuche unter
 Anerkennung ihrer Konformität und insbesondere aus brochen hat.
 deren Artikel 1 7 verstoßen, indem es nicht innerhalb der
 festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver ( 1 ) ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 , S. 2 .
 waltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten
 Richtlinie nachzukommen .
 2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (>) ABl . Nr. C 254 vom 10 . 9 . 1994 , S. 10 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 vom 7. November 1996
 in der Rechtssache C-262/95 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 land (*)
 ( Fünfte Kammer) (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
 82/1 76/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG
 vom 7. November 1996 und 86/280/EWG betreffend die Ableitung bestimmter
 in der Rechtssache C-77/95 (Vorabentscheidungsersuchen gefährlicher Stoffe in Gewässer)
 des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ): Bruna ( 97IC 9/ 15 )
 Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse ( Ersatz
 kasse) Bremen ^)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 der sozialen Sicherheit — Richtlinie 79/7/EWG — Erwerbs
 bevölkerung) In der Rechtssache C-262/95 , Kommission der Europäi
 ( 97IC 9/ 14 schen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Götz
 zur Hausen als Bevollmächtigter, gegen Bundesrepublik
 Deutschland, vertreten durch Ministerialrat Ernst Röder,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigter,
 wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
 In der Rechtssache C-77/95 betreffend ein dem Gerichtshof
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
 hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hanseatischen Oberlan die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den
 desgericht in Bremen ( Deutschland ) in dem bei diesem folgenden Richtlinien, insbesondere deren Artikel 3 , nach
 anhängigen Rechtsstreit Bruna-Alessandra Züchner gegen zukommen :
 Handelskrankenkasse ( Ersatzkasse ) Bremen vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur — der Richtlinie 82/ 1 76/EWG des Rates vom 22 . März
 schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
 behandlung von Männern und Frauen im Bereich der Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkali
 sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 ) und chloridelektrolyse ( ABl . Nr . L 81 vom 27. 3 . 1982 ,
 der für die Amtshaftung geltenden Grundsätze des Gemein S. 29 ),
 schaftsrechts hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevon ( Berichter — der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26 . Septem
 statter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der ber 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
 Fünften Kammer sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Cadmiumableitungen (ABl . Nr. L 291 vom 24 . 10 .
 Edward, J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: D. 1983 , S. 1 ),
 Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal
 tungsrat — am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem — der Richtlinie 84/ 15 6/EWG des Rates vom 8 . März 1984
 Tenor erlassen :
 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksil
 berableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs
 Artikel 2 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De Alkalichloridelektrolyse ( ABl. Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984,
 zember 1 978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund S. 49 ),
 satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
 Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß er — der Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
 sich nicht aufeine Person erstreckt, die eine in der Betreuung 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für


text:
22 . 6 . 96 UDË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/27
 Streichung der Rechtssache C-294/94 ( 1 ) Streichung der Rechtssache C-230/95 ( ] )
 ( 96/C 180/64 ) ( 96/C 180/68 )
 Mit Beschluß vom 12 . März 1 996 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-294/94 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-230/95 — Rat der Europäischen
 chen des Juzgado Central de lo Pénal de la Audiencia Union gegen Europäisches Parlament — angeordnet.
 Nacional ) — Strafverfahren gegen Luis Carlos Quintanilha
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 — angeordnet.
 (>) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-256/95 ( )
 ( 96/C 180/69
 Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-3 10/94 (') Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 96/C 180/65 ) chung der Rechtssache C-256/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
 Mit Beschluß vom 16 . Januar 1996 hat der Präsident der — angeordnet.
 Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 1 0/94 m ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce
 Saintes ) — Garage Ardon SA, Bernard Martin — Garage
 Colin-Martin, Relais de Saintonge Sàrl und Bernard Menet
 Sari gegen Garage Trabisco SA — angeordnet. Streichung der Rechtssache C-3 1 8/95 ( ] )
 ( 96/C 180/70 )
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 Mit Beschluß vom 14 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-3 1 8/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 Streichung der Rechtssache C-20/95 ( )
 ( 96/C 180/66 ) (') ABl . Nr . C 333 van 9 . 12 . 1995 .
 Mit Beschluß vom 12 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-20/95 ( Vorabentscheidungsersu Streichung der Rechtssache C-3 74/95 ( )
 chen des Juzgado Central de lo Pénal de la Audiencia
 Nacional ) — Strafverfahren gegen Oscar Weg — angeord ( 96/C 180/71 )
 net .
 Mit Beschluß vom 12 . März 1996 hat der Präsident des
 (M ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-3 74/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Industrial Tribunal Southampton ) — James Paul
 Barker gegen Service Children's Schools — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-33/95 ( 1 )
 ( 96/C 180/67 )
 Mit Beschluß vom 20 . März 1 996 hat der Präsident des Streichung der Rechtssache C-381 /95 (')
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei ( 96/C 180/72 )
 chung der Rechtssache C-33/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de grande instance Saint-Nazaire ) — Sàrl Mit Beschluß vom 27 . März 1996 hat der Präsident des
 Polypièces gegen Directeur des services fiscaux de Loire Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Atlantique — angeordnet. chung der Rechtssache C-3 8 1 /95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . angeordnet.
 (M ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/26
 Klage, eingereicht am 15. März 2013 — Sun Capital Partners/HABM — Sun Capital Partners (SUN CAPITAL)
 (Rechtssache T-164/13)
 2013/C 147/47
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sun Capital Partners, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: P.-A. Dubois, Solicitor, D. Alexander, QC und F. Clark, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sun Capital Partners Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben und/oder
 —
 die Sache zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen,
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind,
 —
 der Sun Capital Partners Ltd die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, falls die Sun Capital Partners Ltd dem vorliegenden Verfahren als Streithelferin beitritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „SUN CAPITAL“ — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2 942 654.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Gründe für den Antrag auf Verfallserklärung: Der Antrag auf Verfallserklärung war auf die Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates niedergelegten Gründe gestützt.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der angefochtenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/26
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 30. Mai 2017 — Eugen Bogatu/Minister for Social Protection
 (Rechtssache C-322/17)
 (2017/C 277/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Eugen Bogatu
 Beklagter: Minister for Social Protection
 Vorlagefragen
 1.
 Verlangt die Verordnung Nr. 883/2004 (1) und insbesondere deren Art. 67 in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 2, dass eine Person, um Anspruch auf „Familienleistungen“ im Sinne von Art. 1 Buchst. z der Verordnung zu haben, entweder im zuständigen Mitgliedstaat (im Sinne von Art. 1 Buchst. s der Verordnung) als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig sein oder Geldleistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Verordnung beziehen muss?
 2.
 Ist die Bezugnahme auf „Geldleistungen“ in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass sie lediglich einen Zeitraum betrifft, in dem ein Anspruchsteller tatsächlich Geldleistungen bezieht, oder gilt sie für jeden Zeitraum, für den ein Anspruchsteller Anspruch auf eine künftige Geldleistung hat, unabhängig davon, ob diese Leistung zum Zeitpunkt der Beantragung der Familienleistungen beansprucht wurde?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 12. Mai 2014 — DHL Hub Leipzig GmbH gegen Hauptzollamt Braunschweig
 (Rechtssache C-228/14)
 2014/C 303/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DHL Hub Leipzig GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Braunschweig
 Vorlagefrage
 —
 Gilt Einfuhrmehrwertsteuer für Gegenstände, die als Nichtgemeinschaftsware unter zollamtlicher Überwachung wiederausgeführt worden sind, für die jedoch wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK (1) — hier: Unterlassen der fristgerechten Erledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch Gestellung bei der zuständigen Zollstelle vor der Verbringung ins Drittland — eine Zollschuld entstanden ist, als im Sinne von Art. 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG (2) nicht gesetzlich geschuldet, jedenfalls wenn als Schuldner derjenige in Anspruch genommen wird, dem die verletzte Pflicht oblag, ohne dass er über die Gegenstände verfügungsberechtigt war?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1


text:
 22.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/15
 Klage, eingereicht am 17. April 2013 — Bayer Intellectual Property/HABM — Interhygiene (INTERFACE)
 (Rechtssache T-227/13)
 2013/C 178/25
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bayer Intellectual Property GmbH (Monheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Interhygiene GmbH (Cuxhaven, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung wegen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben, soweit in ihr festgestellt wird, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke INTERFACE mit der älteren Marke Interfog unvereinbar ist;
 —
 ausdrücklich dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INTERFACE“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung 8 133 977.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „Interfog“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Den Widerspruch stattzugeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/29
 Klage, eingereicht am 15. September 2011 — Vereinigtes Königreich/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache T-496/11)
 2011/C 340/58
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (vertreten durch S. Ossowski, Treasury Solicitor, im Beistand von K. Beal, Barrister)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 den Politischen Rahmen für die Überwachung durch das Eurosystem der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 5. Juli 2011 (1) insoweit für nichtig zu erklären, als darin eine Standortpolitik festlegt wird, die auf Clearing-Systeme mit Zentraler Vertragspartei [central counterparty clearing systems] (CCPs) Anwendung findet, die in nicht am Eurosystem teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund:
 Der EZB habe die Befugnis gefehlt, die angefochtene Maßnahme entweder überhaupt oder jedenfalls ohne Rückgriff auf die Verkündung eines Rechtsakts wie einer vom Rat oder der EZB selbst erlassenen Verordnung zu veröffentlichen.
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 Die angefochtene Maßnahme würde CCPs, die Clearing- oder Abrechnungsdienste in Euro ausführen wollten, deren tägliche Handelsgeschäfte ein gewisses Volumen überschritten, de jure oder de facto ein Niederlassungserfordernis auferlegen. Die angefochtene Maßnahme verletze alle oder jeden einzelnen der Art. 48, 56 und/oder 63 AEUV dadurch, dass
 a)
 CCPs, die in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassen seien, verpflichtet würden, ihre Verwaltungs- und Kontrollzentren in Mitgliedstaaten zu verlegen, die Mitglieder des Eurosystems seien. Sie würden auch verpflichtet, juristische Person nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Mitgliedstaats neu zu gründen;
 b)
 diese CCPs für den Fall, dass sie ihren Standort nicht wie gefordert verlagerten, daran gehindert würden, überhaupt oder unter den gleichen Voraussetzungen wie CCPs, die in den Mitgliedstaaten des Eurosystems niedergelassen seien, Zugang zu den Finanzmärkten dieser Mitgliedstaaten zu haben;
 c)
 diese gebietsfremden CCPs keinen oder nicht unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die von der EZB oder den nationalen Zentralbanken des Eurosystems angebotenen Vergünstigungen hätten;
 d)
 infolgedessen die Möglichkeit für diese CCPs, Kunden in der Union Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Euro anzubieten, eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen würde.
 3.
 Dritter Klagegrund
 Die angegriffene Maßnahme verletze Art. 101 und/oder Art. 102 AEUV in Verbindung mit Art. 106 AEUV und Art. 13 EUV, da sie
 a)
 tatsächlich erfordere, dass alle in Euro ausgeführten Clearingverfahren, die eine bestimmte Höhe überschritten, von CCPs ausgeführt würden, die in einem Mitgliedstaat der Eurozone niedergelassen seien;
 b)
 nationale Zentralbanken tatsächlich anweise, CCPs, die in Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone niedergelassen seien, keine Euro-Währungsreserven zur Verfügung zu stellen, wenn sie die in der Entscheidung festgelegten Grenzwerte überschritten.
 4.
 Vierter Klagegrund:
 Die für in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassenen CCPs geltende Voraussetzung, Rechtsform und Sitz zu ändern, stelle eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Sie verstoße auch gegen den allgemeinen EU-Grundsatz der Gleichheit, da CCPs, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, ohne objektiven Grund unterschiedlich behandelt würden.
 5.
 Fünfter Klagegegrund
 Ohne damit die Beweislast für das Fehlen einer Rechtfertigung dieser Beschränkungen durch das Allgemeininteresse zu übernehmen (die EZB trage die Beweislast dafür, die Voraussetzungen einer Ausnahme darzulegen, wenn sie eine solche geltend machen wolle), macht das Vereinigte Königreich geltend, dass sich kein von der EZB auf das öffentliche Interesse gestützter Rechtfertigungsgrund mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren lasse, da weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stünden, um eine Kontrolle über die in der Union, aber außerhalb der Eurozone ansässigen Finanzinstitute sicherzustellen.
 (1) Bekannt gegeben durch Veröffentlichung auf der Website der EZB am 5. Juli 2011.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/25
 Beschluss des Gerichts vom 21. März 2012 — Telefónica/Kommission
 (Rechtssache T-228/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2012/C 133/49
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez-Müller und J. Domínguez Pérez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Telefónica, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2009 — Outokumpu und Luvata/Kommission
 (Rechtssache T-122/04) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer Industrierohre - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung von Preisen und Aufteilung der Märkte - Geldbußen - Größe des betreffenden Marktes - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall)
 2009/C 153/61
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Outokumpu Oyj (Espoo, Finnland) und Luvata Oy, vormals Outokumpu Copper Products Oy (Espoo), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ratliff, F. Distefano und J. Luostarinen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2003) 4820 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR Abkommen (Sache COMP/E-1/38.240 — Industrierohre) oder Herabsetzung der in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße einerseits und eines Gegenantrags der Kommission auf Erhöhung der Geldbuße andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Outokumpu Oyj und die Luvata Oy tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 30.4.2004.


text:
C 275/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 2. Die Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 falls in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber
 EG) und 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des zur Verfügung gestellt wird.
 Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind dahin auszule-
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 gen, dass sie untersagen, eine besondere Dienstalterszulage, die
 nach der vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in seinem
 Urteil vom 24. Juni 1998 vertretenen Auslegung eine Treueprä-
 mie darstellt, nach Maßgabe einer Bestimmung wie des § 50a
 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung von 1997 zu
 gewähren.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, wie er sich unter
 den Umständen des Ausgangsverfahrens aus dem Urteil des vom 30. September 2003
 Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 1998 ergibt, ist nicht
 offenkundig, wie es nach Gemeinschaftsrecht Voraussetzung der in der Rechtssache C-239/01: Bundesrepublik Deutsch-
 Haftung eines Mitgliedstaats für eine Entscheidung eines seiner land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 letztinstanzlichen Gerichte ist. ten (1)
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001. (Landwirtschaft — EAGFL — Teilnichtigerklärung der
 Verordnung [EG] Nr. 690/2001 — Besondere Marktstüt-
 zungsmaßnahmen im Rindfleischsektor — Durchführungs-
 verordnung der Kommission, in der eine obligatorische
 Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vorgesehen ist)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (2003/C 275/23)
 (Fünfte Kammer) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 2. Oktober 2003
 In der Rechtssache C-239/01, Bundesrepublik Deutschland
 in der Rechtssache C-232/01 (Vorabentscheidungsersu- (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan-
 chen der Politierechtbank Mechelen): Strafverfahren ge- walt J. Sedemund), unterstützt durch Königreich Dänemark
 gen Hans van Lent (1) (Bevollmächtigte: J. Molde und J. Bering Liisberg, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booß und M. Niejahr)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Leasing von Fahrzeugen
 wegen Nichtigerklärung des Artikels 5 Absatz 5 der Verord-
 — Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der
 nung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001
 Wohnung des Arbeitnehmers)
 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleisch-
 sektor (ABl. L 95, S. 8), soweit diese Bestimmung den
 (2003/C 275/22) betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30 % der Kosten für
 den in dieser Verordnung vorgesehenen Fleischankauf zu
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) übernehmen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
 denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) mermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La
 Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der Richterin-
 nen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von
 In der Rechtssache C-232/01 betreffend ein dem Gerichtshof Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet,
 nach Artikel 234 EG von der Politierechtbank Mechelen Hauptverwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil
 (Belgien) in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen mit folgendem Tenor erlassen:
 Hans van Lent vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung von Artikel 39 EG hat der Gerichtshof 1. Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstüt-
 M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann, S. von zungsmaßnahmen im Rindfleischsektor wird für nichtig erklärt,
 Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgliedstaat ver-
 Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Okto- pflichtet, 30 % der Kosten für den in dieser Verordnung
 ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vorgesehenen Fleischankauf zu übernehmen.
 Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden Kosten.
 Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug
 zu benutzen, das in einem zweiten, angrenzenden Mitgliedstaat (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 zugelassen ist, einer in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen
 Leasinggesellschaft gehört und dem Arbeitnehmer von seinem eben-


text:
1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/31
 Der Kläger beantragt, Streichung der Rechtssachen T-31/97 bis T-36/97,
 T-45/97, T-78/97, T-79/97, T-82/97, T-88/97 bis T-98/97,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. August T-100/97 bis T-105/97, T-114/97 bis T-120/97, T-129/97,
 2000 aufzuheben, soweit mit ihr die Rechtswidrigkeit T-133/97, T-135/97, T-138/97, T-150/97 bis T-153/97,
 seiner dienstlichen Situation verneint und der Ersatz der T-157/97, T-158/97, T-174/97, T-180/97, T-208/97,
 von ihm erlittenen immateriellen Schäden und berufli- T-209/97 (1)
 chen Nachteile abgelehnt werde;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2001/C 245/51)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, die dienstliche Mit Beschluss vom 12. Juni 2001 hat der Präsident der
 Untersuchung in Bezug auf die von ihm ausgeübten Tätigkeiten Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 abzuschließen, soweit mit dieser Entscheidung sein Antrag auf Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-31/97 bis
 Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner dienstlichen Situation T-36/97, T-45/97, T-78/97, T-79/97, T-82/97, T-88/97 bis
 sowie auf Ersatz der erlittenen immateriellen Schäden und T-98/97, T-100/97 bis T-105/97, T-114/97 bis T-120/97,
 beruflichen Nachteile zurückgewiesen werde. Aus dieser Unter- T-129/97, T-133/97, T-135/97, T-138/97, T-150/97 bis
 suchung gehe nämlich hervor, dass weder die Zuteilung noch T-153/97, T-157/97, T-158/97, T-174/97, T-180/97,
 die Ausführung der ihm zugewiesenen Aufgaben sachgerecht T-208/97, T-209/97 — Francisco Fernandez Ruiz u. a. gegen
 erfolgten. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger Folgendes
 geltend: (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997, C 142 vom 10.5.1997, C 166 vom
 31.5.1997, C 181 vom 14.6.1997, C 199 vom 28.6.1997, C 212
 — eine Verletzung der Begründungspflicht; vom 12.7.1997, C 228 vom 26.7.1997, C 271 vom 6.9.1997
 und C 7 vom 10.1.1998.
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
 mäßen Verwaltung;
 — eine Verletzung der Verteidigungsrechte.
 Streichung der Rechtssache T-190/99 (1)
 Streichung der Rechtssache T-258/93 (1) (2001/C 245/52)
 (2001/C 245/50)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluss vom 4. April 2001 hat der Präsident der
 Mit Beschluss vom 14. Mai 2001 hat der Präsident der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-190/99 — SNIACE SA gegen die Kommission der Euro-
 T-258/93 — H&R Ecroyd Limited gegen Rat der Europäischen päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 ( 1) ABl. C 165 vom 2.7.1993.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/14
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2007 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-184/06) (1)
 (Fischerei - Verordnung Nr. 51/2006 - Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Diskriminierungsverbot - Neue Fangmöglichkeiten)
 (2008/C 51/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: N. Díaz Abad)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. De Gregorio Merino und A. Westerhof Löfflerova)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: T. van Rijn und F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (ABl. L 16, S. 1) — Diskriminierung — Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 154 vom 1.7.2007.


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/29
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 18. November 2003 vom 28. November 2003
 in der Rechtssache T-200/03 R: V gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften
 in der Rechtssache T-383/02: GD Searle LLC gegen Har-
 monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) (HABM) (1) (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des
 Vollzugs — Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher
 Leistungen — Dringlichkeit)
 (Gemeinschaftsmarke — Antrag auf Nichtigerklärung — (2004/C 71/55)
 Relativer Nichtigkeitsgrund — Gütliche Einigung — Erledi-
 gung der Hauptsache)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2004/C 71/54)
 In der Rechtssache T-200/03 R, V, Beamtin der Beklagten,
 wohnhaft in Overijse (Belgien), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt C. Mourato, gegen Kommission der Euro-
 (Verfahrenssprache: Englisch) päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen
 Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 vom 10. März 2003 über die Entlassung der Klägerin wegen
 unzulänglicher fachlicher Leistungen hat der Präsident des
 Gerichts am 28. November 2003 einen Beschluss mit folgen-
 dem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-383/02, GD Searle LLC mit Sitz in
 Skokie, Illinois (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter: 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 Rechtsanwalt W. A. Hoyng, gegen Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Bevollmächtigte: G. Schneider und T. Eichenberg), Streithelfe-
 rin im Verfahren vor dem Gericht: Phyto-Esp SL mit Sitz in
 Saragossa (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 S. H. Poelmann-Teijgeler, betreffend eine Klage gegen die
 Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 vom 1. Oktober 2002 (Sache R 627/2001-1) in einem BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Nichtigkeitsverfahren zwischen der GD Searle LLC und der ERSTER INSTANZ
 Phyto-Esp SL hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters P. Mengozzi sowie vom 25. November 2003
 der Richterin E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung — am
 18. November 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor in der Rechtssache T-339/03 R: Gabrielle Clotuche gegen
 erlassen: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
 1. Die Hauptsache ist erledigt. Entscheidung über die Umsetzung der Klägerin auf den
 Posten eines Hauptberaters — Keine Dringlichkeit)
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des (2004/C 71/56)
 HABM.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-339/03 R, Gabrielle Clotuche, Beamtin
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft,
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003. in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 P.-P. Van Gehuchten, G. Demez und J. Sambon, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und H. Kraemer),
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 9. Juli


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/34
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-293/08)
 (2008/C 223/53)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande, I. Koskinen)
 Beklagte: Republik Finnland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 10. Oktober 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
C 289/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. September 2003
 vom 18. September 2003
 in der Rechtssache T-165/01: Hans McAuley gegen Rat
 der Europäischen Union (1)
 in der Rechtssache T-73/01: Spyridon de Athanassios
 (Beurteilung — Beurteilungsrichtlinien — Wechsel des Beur-
 Pappas gegen Ausschuss der Regionen der Europäischen
 teilenden während des Beurteilungszeitraums — Wesentli-
 Union (1)
 cher Fehler)
 (2003/C 289/42)
 (Beamte — Einstellung — Dienstposten des General-
 sekretärs des Ausschusses der Regionen — Stellenausschrei- (Verfahrenssprache: Französisch)
 bung — Einstellungsverfahren)
 In der Rechtssache T-165/01, Hans McAuley, Beamter des
 (2003/C 289/41) Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und S. Or-
 landi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und A. Pillette)
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 15. Sep-
 tember 2000 über die Erstellung der endgültigen Beurteilung
 des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni
 1999, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila-
 In der Rechtssache T-73/01, Spyridon de Athanassios Pappas, ras — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 10. Septem-
 ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Ge- ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 meinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas, gegen Ausschuss der 1. Die Entscheidung des Rates vom 15. September 2000, mit der
 Regionen der Europäischen Union (Bevollmächtigte: P. Cervilla die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997
 und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entscheidung des bis 30. Juni 1999 endgültig festgelegt wurde, wird aufgehoben.
 Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 2000, Vincenzo
 Falcone als Generalsekretär des Ausschusses der Regionen 2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
 einzustellen (Allgemeine Stellenausschreibung 2000/C 28 A/
 01) und die Bewerbung des Klägers für diesen Posten abzuleh- (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 nen, und der Entscheidung über die Zurückweisung der vom
 Kläger erhobenen Beschwerde, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der
 Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: D. Christensen,
 Verwaltungsrätin — am 18. September 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. September 2003
 1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni
 2000 über die Einstellung von Herrn Vincenzo Falcone als in der Rechtssache T-243/01: Sony Computer Entertain-
 Generalsekretär des Ausschusses der Regionen (Allgemeine ment Europe Ltd gegen Kommission der Europäischen
 Stellenausschreibung 2000/C 28 A/01) und die Entscheidung Gemeinschaften (1)
 über die Ablehnung der Bewerbung von Herrn Pappas für
 diesen Posten werden aufgehoben. (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifposi-
 tionen — Spielkonsole — Einreihung in die Kombinierte
 Nomenklatur)
 2. Der Ausschuss der Regionen trägt die Kosten des Verfahrens.
 (2003/C 289/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 In der Rechtssache T-243/01, Sony Computer Entertainment
 Europe Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/23
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2013 — Exakt Advanced Technologies/HABM — Exakt Precision Tools (EXAKT)
 (Rechtssache T-37/13)
 2013/C 86/38
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Exakt Advanced Technologies GmbH (Norderstedt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Bismarck)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Exakt Precision Tools Ltd (Aberdeen, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Oktober 2012 in der Sache R 1764/2011-1 aufzuheben;
 —
 dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Lauf des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die das Wortelement „EXAKT“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 37 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 996 592
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Exakt Precision Tools Ltd
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Bildmarke, die das Wortelement „EXAKT“ enthält, für Waren der Klassen 7, 8 und 9
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 27. Juli 2015 — Elaine Farrell/Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)
 (Rechtssache C-413/15)
 (2015/C 320/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Elaine Farrell
 Beklagte: Alan Whitty, Minister for the Environment, Irland, und Attorney General, Motor Insurers Bureau of Ireland (MIBI)
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die im Urteil Foster u. a. [C-188/89, EU:C:1990:313, Rn. 20] in Bezug auf die Frage, was eine einem Mitgliedstaat zuzurechnende Einrichtung ist, dargelegten Kriterien so zu verstehen, dass sie
 a)
 kumulativ oder
 b)
 alternativ
 anzuwenden sind?
 2.
 Soweit die unterschiedlichen Gesichtspunkte, auf die im Urteil Foster u. a. [C-188/89, EU:C:1990:313] Bezug genommen wird, alternativ als im Rahmen einer Gesamtbeurteilung angemessen zu berücksichtigende Faktoren anzusehen sind, gibt es einen tragenden Grundsatz, der den einzelnen in dieser Entscheidung genannten Faktoren zugrunde liegt und den ein Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Stelle eine staatliche Einrichtung ist, zu berücksichtigen hat?
 3.
 Reicht es für die Eigenschaft einer dem Mitgliedstaat zuzurechnenden Einrichtung aus, dass einer Stelle von einem Mitgliedstaat eine weit gefasste Verantwortlichkeit übertragen wurde, um vorgeblich unionsrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, oder ist es außerdem erforderlich, dass eine solche Einrichtung zusätzlich a) mit besonderen Rechten ausgestattet ist oder b) unter direkter Leitung oder Aufsicht des Mitgliedstaats tätig ist?


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/29
 Klage, eingereicht am 7. März 2008 — Republik Zypern/Kommission
 (Rechtssache T-119/08)
 (2008/C 142/53)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kliridis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Ausschreibung EuropeAid/125672/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Technical Assistance on animal husbandry“, die um den 27. Dezember 2007 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28.2 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind mit denen, die in den Rechtssachen T-91/08, T-92/08 und T-93/08, Republik Zypern/Kommission, geltend gemacht worden sind, identisch oder vergleichbar.