text:
24. 6. 95 [ DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/5
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 vom 7. April 1995 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Bianca Rodriguez
 Galindo, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
 in der Rechtssache C-167/94 (Vorabentscheiduungsersu ist Georgis Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 chen des Juzgado de Instrucción Sueca [Valencia, Spanien]): Luxemburg-Kirchberg.
 Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a. (*)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit —
 Unzulässigkeit)
 ( 95/C 159/09 ) Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Spaniscb)
 1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 Verpflichtungen aus den folgenden Richtlinien versto
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt
 Gerichtshofes) linien nachzukommen :
 In der Rechtssache C-l 67/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de Instruc — 89/391 /EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die
 ciôn Sueca (Valencia, Spanien) in dem bei diesem anhängi Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung
 der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
 gen Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a.
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus Arbeitnehmer bei der Arbeit (*),
 legung der Artikel 2, 3 Buchstaben a ), b ), f) und h ), 3a
 Absatz 1 , 8b, 9 , 35 , 36 , 37 Absatz 1 , 86 und 90 EG-Vertrag,
 über die Auslegung der Artikel 2 , 9, 35 und 51 der Akte über — 8 9/6 54/EWG des Rates vom 30 . November 1989
 die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und über Mindestvorschriften für Sicherheit und
 der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten ( Erste Einzel
 Verträge vom 12 . Juni 1985 ( 2 ) sowie über die Auslegung richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
 des Artikels B des Vertrages über die Europäische Union hat Richtlinie 89/391 /EWG) (2 ),
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock
 weiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der — 89/655/EWG des Rates vom 30 . November 1989
 Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de über Mindestvorschriften für Sicherheit und
 Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmit
 ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene teln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Zweite
 ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler : R. Grass — am 7. April Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Richtlinie 89/391 /EWG ) (2 ),
 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Frage zu
 Artikel B des Vertrages über die Europäische Union nicht — 89/656/EWG des Rates vom 30 . November 1989
 zuständig, die das Juzgado de Instrucciôn Sueca (Valencia, über Mindestvorschriften für Sicherheit und
 Spanien) im Rahmen eines mit Beschluß vom 18. Mai 1994 Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher
 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens gestellt hat. Das Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der
 Ersuchen des Juzgado de Instrucciôn ist außerdem unzuläs Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti
 sig. kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 2 ),
 (!) AB1 . Nr. C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 . — 90/269/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
 Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
 des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handha
 bung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbeson
 dere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit
 sich bringt ( Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von
 Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften EWG ) ( 3 ),
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. März
 1995
 ( Rechtssache C-79/95 ) — 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
 ( 95/C 159/ 10 ) Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
 des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild
 schirmgeräten ( Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG ) ( 3 )
 16 . März 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien und
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 — 90/394/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990 über den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
 Karzinogene bei der Arbeit ( Sechste Einzelrichtlinie Sie entsprechen denen in der Rechtssache C-79/95 ; die
 im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie Umsetzungsfrist war am 1 . Janur 1993 abgelaufen.
 89/391/EWG ) ( 4 ):
 (') Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betref
 fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark
 tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
 2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens ( ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 ).
 aufzuerlegen . ( 2 ) Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur
 Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra
 gen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Fleisch von Zuchtwild ( ABl . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
 S. 41 ).
 ( ? ) Richtlinie 91 /497/EWG des Rates vom 29 . Juli 1991 zur
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur
 des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitglied Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft
 staaten, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung
 Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der dafür ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbrin
 gen von frischem Fleisch ( ABl . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
 festgesetzten Fristen nachzukommen. Diese Frist sei am S. 69 ).
 31 . Dezember 1992 abgelaufen, ohne daß das Königreich ( 4 ) Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10 . Februar 1992 zur
 Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen habe . Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur
 Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft
 lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Ände
 (') AB1 . Nr. L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 1 . rung der Richtlinie 64/433/EWG ( ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1 992 ,
 (2 ) AB1 . Nr. L 393 vom 30 . 11 . 1989 , S. 1 , 13 , 18 . S. 1 ).
 (-5 ) AB1 . Nr. L 156 vom 21 . 6 . 1990 , S. 9 , 14 . P ) Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
 (4 ) AB1 . Nr. L 196 vom 26 . 7 . 1990 , S. 1 . Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
 ( ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 ).
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 27. März
 1995
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-93/95 )
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 95/C 159/12 )
 17. März 1995
 ( Rechtssache C-86/95 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 95/C 159/11 ) 27. März 1995 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Antonio Caeiro, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios
 17. März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein Kirchberg.
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes Die Klägerin beantragt,
 der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 Georgios Kremlis, Centre Wagner C 254 , Kirchberg, — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
 Luxemburg. Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richt
 linie 90/605/EWG des Rates vom 8 . November 1990 zur
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
 EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten
 1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs voll
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den nachzukommen;
 Richtlinien 91 /67/EWG ('), 91 /495/EWG ( 2 ), 91/497/
 EWG ( 3 ), 92/5/EWG (4) sowie 92/40/EWG ( 5 ) verstoßen — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen ergrif aufzuerlegen .
 fen hat, die notwendig sind , um diesen Richtlinien
 nachzukommen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen. gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist zur


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/9
 Klage, eingereicht am 21. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Slowakische Republik
 (Rechtssache C-507/08)
 2009/C 102/12
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, J. Javorský, K. Walkerová)
 Beklagte: Slowakische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 des EG-Vertrags und aus Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a. s., (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2006] 2082) (1) verstoßen hat, dass sie die genannte Entscheidung nicht durchgeführt hat;
 —
 der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In ihrer Entscheidung vom 7. Juni 2006 über die Staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a. s., entschied die Kommission, dass die Maßnahmen, die die Slowakische Republik zugunsten der Frucona Košice, a. s., ergriffen hat, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG seien und dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei. Gleichzeitig gab sie der Slowakischen Republik auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die rechtswidrig gewährte Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
 Bis jetzt ist die der begünstigten Frucona gewährte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden.
 Die staatliche Beihilfe wurde Frucona in der Form eines Erlasses der Steuerschuld gewährt, der von einem Gericht im Rahmen eines Vergleichsverfahrens genehmigt wurde. Die Slowakische Republik habe versucht, die rechtswidrig gewährte Beihilfe gerichtlich zurückzufordern. Das erstinstanzliche Gericht habe die Klage u. a. mit der Begründung abgewiesen, dass die Verpflichtung von Frucona, ihre Schuld an die Steuerverwaltung zurückzuzahlen, kraft Gesetzes erloschen sei. Das Berufungsgericht habe das erstinstanzliche Urteil mit u. a. der Begründung bestätigt, dass der Beschluss über den Vergleich nicht nachgeprüft werden könne, da er als res judicata von allen Organen, einschließlich des Berufungsgerichts, zu beachten sei, und dass die Kommission in ihrer Entscheidung die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zur Regelung der Kollision von Konkurs- und Vollstreckungsverfahren nicht berücksichtigt habe.
 Die Urteile der beiden Gerichte stünden einer unverzüglichen und wirksamen Vollstreckung der Entscheidung der Kommission entgegen.
 Es genüge nicht, dass die Slowakische Republik alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreife. Ergebnis des Einsatzes dieser Mittel müsse die wirksame und unverzügliche Vollstreckung der Entscheidung sein, andernfalls sei davon auszugehen, dass die Slowakische Republik ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Eine Verletzung der Rückforderungspflicht eines Mitgliedstaats liege vor, wenn die Schritte, die der Mitgliedstaat unternommen habe, keinerlei Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Beitreibung des fraglichen Betrags gezeigt hätten.
 (1) ABl. L 112 vom 30.4.2007, S. 14.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/24
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 2004
 (Rechtssache T-209/04)
 (2004/C 201/47)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Das Königreich Spanien hat am 10. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie nicht innerhalb einer angemessenen Zeit über die von den spanischen Behörden beantragten Genehmigungen entschieden hat, gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2792/1999 in der Fassung der Verordnung Nr. 2369/2002 verstoßen und sich so eine Unterlassung zuschulden kommen lassen hat;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die spanischen Behörden hätten von der Kommission eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen beantragt, um nach der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 (1) Beihilfen für die Errichtung einer gemischten Gesellschaft gewähren zu können. Wenn das Schiff in ein Drittland überführt werde, das kein Fischereiabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen habe, sei eine entsprechende Ausnahmegenehmigung durch die Kommission erforderlich (Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2792/1999 in der Fassung der Verordnung Nr. 2369/2002). Diese Beihilfen könnten von den nationalen Behörden nur bis zum 31. Dezember 2004 gewährt werden.
 Am 16. Februar 2004 sei die Kommission förmlich gemahnt worden, über die anhängigen Verfahren zu entscheiden; da sie nicht über alle Verfahren entschieden habe, habe das Königreich Spanien beschlossen, Klage gegen die Kommission zu erheben, wobei es auch berücksichtigt habe, dass die spanischen Behörden, die auf die Entscheidung der Kommission über die beantragten Ausnahmegenehmigungen warteten, bereits die Fristen überschritten hätten, die ihnen das nationale Recht für ihre Entscheidung setze.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49).


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance SA, Axa France IARD, Emerson Network, Climaveneta SpA
 (Rechtssache C-543/10) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Auslegung von Art. 23 - Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller und dem ursprünglichen Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag - Vertrag im Rahmen einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen - Wirksamkeit dieser Vereinbarung gegenüber dem späteren Erwerber des Gegenstands)
 2013/C 108/02
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Refcomp SpA
 Beklagte: Axa Corporate Solutions Assurance SA, Axa France IARD, Emerson Network, Climaveneta SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung von Art. 5 Nr. 1 und Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertrag — Rechtsstreit zwischen dem späteren Erwerber einer Ware und ihrem Hersteller — Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer Kette von Verträgen innerhalb der Gemeinschaft
 Tenor
 Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem späteren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben möchte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hat.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. Oktober 2009 — Bowland Dairy Products/Kommission
 (Rechtssache T-212/06) (1)
 (Schadensersatzklage - Verordnung [EG] Nr. 178/2002 - Schnellwarnsystem - Zusätzliche Meldung - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Stellungnahme der Kommission ohne Rechtswirkung - Änderung des Streitgegenstands - Unzulässigkeit)
 2009/C 312/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bowland Dairy Products Ltd (Barrowford, Lancashire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Milligan, Solicitor, D. Anderson, QC, und A. Robertson, Barrister)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, J.-P. Keppenne und L. Parpala)
 Gegenstand
 Erstens Nichtigerklärung der angeblichen Weigerung der Kommission, über das in Art. 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1) vorgesehene Schnellwarnsystem eine zusätzliche Meldung darüber zu verbreiten, dass die Food Standards Agency des Vereinigten Königreichs keine Bedenken gegen die Vermarktung des von der Klägerin hergestellten Weißkäses habe, und zweitens Ersatzes des von der Klägerin geltend gemachten Schadens infolge dieser Weigerung.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Bowland Dairy Products Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 237 vom 30.9.2006.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/42
 Klage, eingereicht am 19. Mai 2016 – Steel Invest & Finance (Luxembourg)/Kommission
 (Rechtssache T-254/16)
 (2016/C 251/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Steel Invest & Finance (Luxembourg) SA (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. van den Broucke)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Europäischen Kommission bei der Prüfung, ob Steel Invest & Finance (Luxembourg) durch das Darlehen der Foreign Strategic Investment Holding ein Vorteil gewährt wurde, sowohl hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Darlehen von Sumitomo und Rabobank als auch hinsichtlich der Anwendung der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind und sie insoweit ihre Begründungspflicht verletzt hat;
 hilfsweise,
 —
 festzustellen, dass der Europäischen Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Darlehens der Foreign Strategic Investment Holding an Steel Invest & Finance (Luxembourg) insoweit ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie die Mitteilung von 2009, mit der ein vorübergehender Rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise festgelegt wurde, als nicht anwendbar erachtet hat;
 folglich jedenfalls,
 —
 Art. 1 Buchst. e des Beschlusses C(2016) 94 der Europäischen Kommission vom 20. Januar 2016 über die staatlichen Beihilfen SA.33926 2013/C Belgiens zugunsten von Duferco für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 2 bis 4 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als sie das Darlehen der Foreign Strategic Investment Holding an Steel Invest & Finance (Luxembourg) betreffen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Keine Gewährung eines Vorteils durch das Darlehen der Foreign Strategic Investment Holding an Steel Invest & Finance (Luxembourg) und Beurteilungsfehler der Kommission durch die Einstufung des Darlehens als staatliche Beihilfe
 2.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Mitteilung der Kommission – Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl. 2009, C 83, S. 1)


text:
C 3/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 Widerspruchszeichen: die eingetragene deutsche Marke ähnliches Verfahren der Behörden in den USA wurde u. a. mit
 „TUFFTRIDE“ für die Klassen 1, 7 der Auferlegung einer Geldstrafe an die Klägerin beendet.
 und 11
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs Auf die ihr übermittelten Beschwerdepunkte antwortete die
 derspruchsabteilung: Klägerin der Beklagten, dass sie die von der Beklagten dar-
 gestellten Tatsachen ausdrücklich nicht bestreite. Sie trug
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde gleichzeitig an, dass die in den USA verhängten Geldbußen bei
 schwerdekammer: der Klägerin Bemessung der Geldbußen durch die Beklagte anzurechnen
 oder zumindest angemessen zu berücksichtigen seien.
 Klagegründe: Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 und 7 Absatz 1 Buchstabe f der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) In der angefochtenen Entscheidung warf die Beklagte der
 Klägerin vor, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein, und
 ging bei der Bußgeldberechnung von einem Weltmarkt von
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Graphitelektroden aus. Der Klägerin wurde ein Bußgeld in
 Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1). Höhe von 80,2 Mio. EUR auferlegt.
 Die Klägerin greift die Entscheidung rechtlich insgesamt an.
 Sie trägt vor, dass die Beklagte die Tatsache der bereits erfolgten
 Bestrafung der Klägerin in anderen Jurisdiktionen für dieselbe
 Tat nicht berücksichtigt habe. Sie habe insbesondere keinerlei
 Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der Anrechnung für bereits verhängte Sanktionen in anderen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober Staaten vorgenommen und habe die Anwendbarkeit des
 2001 Doppelbestrafungsverbots („ne bis in idem“) missachtet. Unab-
 hängig davon habe die Beklagte Artikel 253 EG und Artikel 15
 (Rechtssache T-239/01) Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 wegen fehlerhafter
 Bußgeldbemessung im Hinblick auf die Anwendung der Leitli-
 nien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (1)
 (2002/C 3/59) bzw. der Mitteilung über die Nichtsetzung oder niedrigere
 Festsetzung von Geldbußen (2) verletzt. Sie habe gegen zentrale
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Prinzipien der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
 verstoßen und habe auf jeder Stufe der Bußgeldbemessung
 Rechts- und Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerin began-
 gen. Außerdem habe die Beklagte u. a. den Umfang der
 Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am Kooperation der Klägerin verkannt.
 2. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- (1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
 und C. Canenbley.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung C(2001) 1986 endg. vom 18.7.2001
 für nichtig zu erklären;
 Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 — hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
 3. Oktober 2001
 Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
 zusetzen;
 (Rechtssache T-242/01)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2002/C 3/60)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Klägerin stellt verschiedene Karbon- und Graphitprodukte
 her, unter anderem auch Graphitelektroden. Im Rahmen Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
 eines Auskunftverfahrens gemäß Artikel 11 der Verordnung hat am 3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Nr. 17/62, vermutete wettbewerbsbeschränkende Absprachen Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 zwischen Unternehmen auf dem Markt für Graphitelektroden Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 betreffend, erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre vollmächtigter der Klägerin ist G. van der Wal, Zustellungs-
 Bereitschaft, an der Aufklärung des Falles mitzuwirken. Ein anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/35
 Die Klägerin beantragt, Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses. Die Kommission habe ferner
 nicht den Kausalzusammenhang zwischen diesen Problemen
 und der Verschlechterung der Lage eines Wirtschaftssektors in
 1. die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 für nichtig zu
 der Gemeinschaft dargetan. Außerdem habe die Einfuhr von
 erklären;
 Zucker und Zucker-/Kakaomischungen aus den ÜLG keinen
 Einfluss auf diese Probleme.
 2. festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
 haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
 seit dem 19. Juli 2001 die Einfuhr der in der Verordnung Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß gegen den Verhältnismä-
 Nr. 1476/2001 genannten Erzeugnisse infolge dieser ßigkeitsgrundsatz und eine Verletzung der Artikel 3 und
 Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sowie 182 bis 184 EG. Die angefochtene Verordnung berücksichtige
 festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe des nämlich nicht die Vorzugsstellung, die diese Artikel den ÜLG
 Schadens der Klägerin zu verständigen haben und dass in einräumten.
 Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfahren bis
 zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe Die Klägerin rügt schließlich einen Ermessensmissbrauch der
 zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls Kommission und die fehlende Begründung der angefochtenen
 die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz- Verordnung.
 ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
 hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
 Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha- (1) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
 densersatzes zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
 ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
 vollständigen Bezahlung zu verurteilen; kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
 aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
 1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195, S. 29).
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
 fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
 Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
 und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
 (ABl. L 177, S. 57).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erzeugt in Aruba Zucker und Zucker-/Kakaomi-
 schungen. Aruba ist Teil der Assoziation der überseeischen
 Länder und Gebiete (ÜLG). Zucker und Zucker-/Kakaomi-
 schungen, die von der Klägerin erzeugt werden, erhalten nach Klage der SONY Computer Entertainment Europe Limited
 der EG/ÜLG- und der AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung ÜLG- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Ursprung und können abgabenfrei in die EG eingeführt eingereicht am 3. Oktober 2001
 werden.
 (Rechtssache T-243/01)
 Durch die Verordnung Nr. 1476/2001 der Kommission vom (2002/C 3/61)
 18. Juli 2001 (1) zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 (2) wurde jedoch eine
 Quote von 6 684 Tonnen Zucker-/Kakaomischungen mit (Verfahrenssprache: Englisch)
 AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung für die Zeit vom 19. Juli bis
 1. Dezember 2001 eingeführt.
 Die SONY Computer Entertainment Europe Limited hat am
 3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Die Klägerin verweist zunächst auf die Rechtswidrigkeit der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Verordnung Nr. 1325/2001, die sie mit einer getrennten Klage Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 in der Rechtssache T-211/01 angefochten hat. vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Philippe De Baere,
 Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerin führt zur Begründung der vorliegenden Klage an, Die Klägerin beantragt,
 dass die angefochtene Verordnung gegen Artikel 109 des ÜLG-
 Beschlusses verstoße. Die Kommission stütze sich in ihren — die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 (1) der Kommission
 Erwägungen zum Erlass der entsprechenden Schutzmaßnahme für nichtig zu erklären, soweit darin die PlayStation®2 in
 auf unrichtige Tatsachen. So seien auch die ernsten Störungen den KN-Code 9504 10 00 und die mit ihr gelieferte CD-
 oder Schwierigkeiten in einem Wirtschaftsbereich der Euro- ROM in den KN-Code 8524 39 90 eingereiht wird;
 päischen Gemeinschaft, auf die sich die Kommission berufe,
 keine ernsten Störungen oder Schwierigkeiten im Sinne von — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — Herbert Schwarz, Marga Gootjes-Schwarz/Finanzamt Bergisch Gladbach
 (Rechtssache C-76/05) (1)
 (Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen)
 (2007/C 269/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Herbert Schwarz, Marga Gootjes-Schwarz
 Beklagte: Finanzamt Bergisch Gladbach
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Köln — Vereinbarkeit einer nationalen Einkommensteuerregelung, nach der eine einkommensteuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldern für Kinder davon abhängt, dass die Kinder an bestimmten innerstaatlichen Einrichtungen eingeschult sind, mit den Artikeln 18, 39, 43 und 49 EG — In Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten eingeschulte Kinder
 Tenor
 1.
 Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, diese Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt.
 2.
 Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schicken, deren Leistungen nicht unter Art. 49 EG fallen, steht Art. 18 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass Schulgeldzahlungen an bestimmte Schulen im Inland als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt werden können, diese Möglichkeit aber in Bezug auf Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell ausschließt.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/5
 Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 6. Dezember 2011 — S.C. „AUGUSTUS“ S.R.L. Iași/Agenția de Plăți pentru Dezvoltare Rurală și Pescuit
 (Rechtssache C-627/11)
 2012/C 65/09
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație și Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: S.C. „AUGUSTUS“ S.R.L. Iași
 Rechtsmittelgegnerin: Agenția de Plăți pentru Dezvoltare Rurală și Pescuit
 Vorlagefrage
 Sind die Verordnungen Nrn. 1260/1999 (1) und 1268/1999 (2) des Rates der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die wirtschaftliche Betätigung von Empfängern von SAPARD-Mitteln, die vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union gewährt wurden, sich unter Beachtung der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Effizienz und der Rentabilität des Empfängers richten muss, wenn dabei auch der geltend gemachte konkrete Zusammenhang mit einer örtlichen Naturkatastrophe berücksichtigt wird?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161, S. 87).


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) vom 22. Juli 2004 in der Rechtssache Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (Ctb)
 (Rechtssache C-316/04)
 (2004/C 239/06)
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juli 2004, in der Rechtssache Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (Ctb) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1a
 Eignet sich Artikel 8 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie (1) für eine Anwendung durch das nationale Gericht, nachdem die Frist des Artikels 23 dieser Richtlinie abgelaufen ist?
 1b
 Eignet sich Artikel 16 der Biozid-Richtlinie (2) für eine Anwendung durch das nationale Gericht, nachdem die Frist des Artikels 34 dieser Richtlinie abgelaufen ist?
 2.
 Ist Artikel 16 der Biozid-Richtlinie so auszulegen, dass er dieselbe Bedeutung hat wie Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel Richtlinie?
 3.
 Ist Artikel 16 Absatz 1 der Biozid-Richtlinie im Sinne einer Stillhalteverpflichtung auszulegen?
 Wenn diese Frage verneint wird:
 Ordnet Artikel 16 Absatz 1 der Biozid-Richtlinie Beschränkungen für Änderungen der nationalen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Bioziden an, und falls ja, welche Beschränkungen?
 4.
 Falls Frage 2 verneint wird:
 a)
 Ist Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 4 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie zu beachten hat?
 b)
 Ist Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie ferner so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 8 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie zu beachten hat?
 5.
 Ist Artikel 8 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie so auszulegen, dass unter der Überprüfung auch eine Prüfung zu verstehen ist, bei der die Auswirkungen eines bestimmten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt berücksichtigt werden und auf deren Grundlage der Wirkstoff angezeigt wird, wobei diese Anzeige zur Folge hat, dass Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, von Rechts wegen zugelassen oder registriert sind?
 6.
 Ist Artikel 8 Absatz 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie so auszulegen, dass er nur Vorschriften über die Vorlegung von Angaben vor einer Überprüfung enthält, oder ist er so zu verstehen, dass die darin genannten Anforderungen auch Bedeutung dafür haben, in welcher Weise eine Überprüfung einzuleiten und durchzuführen ist?
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/35
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2017 — Uponor Innovation/EUIPO — Swep International (SMATRIX)
 (Rechtssache T-264/17)
 (2017/C 221/49)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Uponor Innovation AB (Borås, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kylhammar)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Swep International AB (Landskrona, Schweden)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Antragstelle: Klägerin
 Streitige Marke: Unionschaftswortmarke „SMATRIX“ — Anmeldung Nr. 12 540 431
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. März 2017 in der Sache R 236/2016-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;
 —
 SWEP International zum Ersatz der ihr vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer entstandenen Kosten zu verurteilen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/61
 Klage, eingereicht am 20. September 2010 — Cooperativa Vitivinícola Arousana/HABM — Constantina Sotelo Ares (ROSALIA DE CASTRO)
 (Rechtssache T-421/10)
 ()
 2010/C 301/98
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Cooperativa Vitivinícola Arousana, S. Coop. Galega (Meaño, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Sánchez-Quiñones González)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Constantina Sotelo Ares (Cambados, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2010 in der Sache R 1804/2008-4 aufzuheben;
 —
 die Marke ROSALIA DE CASTRO (Nr. 5635867) zur Eintragung für die Klassen 32, 33 und 35 zuzulassen;
 —
 die Entscheidung, der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, aufzuheben und dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ROSALIA DE CASTRO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Markenrechts: Constantina Sotelo Ares.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „ROSALIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde und dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/35
 Klage, eingereicht am 1. September 2009 — Winzer Pharma/HABM — Alcon (BAÑOFTAL)
 (Rechtssache T-346/09)
 2009/C 256/63
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Dr. Robert Winzer Pharma GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schneller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Alcon, Inc. (Hünenberg, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Mai 2009 in der Sache R 795/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten oder jedenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, die Sache an das HABM zurückzuverweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BAÑOFTAL“ für Waren der Klasse 5.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland für Waren der Klasse 5 eingetragene Marken „PAN-OPHTAL“ und „KAN-OPHTAL“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der betroffenen Marken unrichtig beurteilt habe, zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die betroffene Gemeinschaftsmarke nicht unter die „Ophtal“-Markenserie der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer falle, und die aufgrund ihrer Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft der im Widerspruchsverfahrens angeführten Marken zu Unrecht verneint habe, weshalb sie zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Ferner liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vor, da die Beschwerdekammer auf diesen Widerspruchsgrund überhaupt nicht eingegangen sei, und schließlich habe die Beschwerdekammer dadurch gegen die Art. 75 und 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates verstoßen, dass sie zu Unrecht keine Gründe oder jedenfalls keine nachvollziehbaren Gründe angeben habe, die es ermöglichten, die Entscheidung zu verstehen.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2016 von Olga Stanislavivna Yanukovych als Erbin von Viktor Viktorovych Yanukovych gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2016 in der Rechtssache T-347/14, Olga Stanislavivna Yanukovych/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-505/16 P)
 (2016/C 441/15)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Olga Stanislavivna Yanukovych als Erbin von Viktor Viktorovych Yanukovych (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2016 in der Rechtssache T-347/14 in dem in den Rn. 6 und 7 der Rechtsmittelschrift ausgeführten Ausmaß aufzuheben, nämlich:
 —
 die Nrn. 2 und 4 des Tenors dieses Beschlusses;
 —
 Nr. 3 des Tenors des Beschlusses des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2016 in der Rechtssache T-347/14, soweit der Gerichtshof der Auffassung ist, dass diese Nr. 3 den Rat der Europäischen Union nur zur Zahlung der Kosten der Rechtsmittelführerin, nicht jedoch zur Zahlung der Kosten des Verstorbenen verpflichtet;
 —
 die Rechtssache an das Gericht zur mündlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen oder:
 —
 ihren Anträgen im Verfahren vor dem Gericht in dem in den Rn. 6 und 7 der Rechtsmittelschrift ausgeführten Ausmaß stattzugeben, nämlich den Beschluss (GASP) 2015/143 (1) des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119, die Verordnung (EU) 2015/138 (2) des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 208/2014, den Beschluss (GASP) 2015/364 (3) des Rates vom 5. März 2015 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 (4) des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen Viktor Viktorovych Yanukovych betreffen, und,
 —
 soweit der Gerichtshof der Auffassung ist, dass das Gericht dies noch nicht getan hat, dem Rat der Europäischen Union hinsichtlich des in der Klageschrift gestellten Antrags auf Nichtigerklärung sowohl die Kosten der Rechtsmittelführerin als auch jene des Verstorbenen aufzuerlegen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union hinsichtlich des im Schriftsatz zur Anpassung der Klageanträge gestellten Antrags auf Nichtigerklärung die Kosten der Rechtsmittelführerin einschließlich jener des Verstorbenen aufzuerlegen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union in jedem Fall die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 84, 89 und 92 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass der Schriftsatz zur Anpassung der Klageanträge unzulässig gewesen sei, da dieser im Namen des Verstorbenen nach dessen Tod eingebracht worden sei. Das Gericht sei zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache die Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageanträge ausschließlich anhand der Lage zum Zeitpunkt der Einbringung zu beurteilen gewesen sei. Die Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageanträge hätte vielmehr ganzheitlich auf der Grundlage aller Umstände der vorliegenden Rechtssache beurteilt werden müssen.
 Zweitens habe das Gericht, selbst wenn es zu Recht entschieden haben sollte, dass die Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageanträge ausschließlich anhand der Lage zum Zeitpunkt seiner Einbringung zu beurteilen gewesen sei, einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass der Schriftsatz zur Anpassung der Klageanträge im Wesentlichen nicht im Namen der Rechtsmittelführerin eingebracht worden sei. Der Schriftsatz zur Anpassung der Klageanträge zeige in Verbindung mit den anderen dem Gericht unterbreiteten Unterlagen deutlich, dass er im Namen des Verstorbenen von der beziehungsweise für die Rechtsmittelführerin in ihrer Eigenschaft als tatsächliche Nachfolgerin und Erbin des Verstorbenen eingebracht worden sei. Somit sei er im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände zum Zeitpunkt seiner Einbringung zulässig gewesen. Indem es zum gegenteiligen Ergebnis gekommen sei, habe das Gericht durch die Verfälschung der ihm vorgelegten Beweise einen Rechtsfehler begangen.
 Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, da es nicht zwischen (i) der Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageanträge und (ii) der Zulässigkeit einer zweiten Nichtigkeitsklage unterschieden habe. Das Gericht (1) habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass es hinsichtlich des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageanträge einen Aufschub gewährt habe, (2) sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die Zulässigkeit des Schriftsatzes zur Anpassung der Klageanträge nur im Hinblick auf die Lage zum Zeitpunkt seiner Einbringung zu entscheiden sei, (3) habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass das ukrainische Erbrecht den Erben sechs Monate nach dem Tod, jedoch mit Rückwirkung bestimme, und (4) habe daher der Rechtsmittelführerin zu Unrecht und ohne Rechtfertigung den Zugang zum Gericht zum Zweck der Anfechtung der Rechtsakte aus dem Jahr 2015 als Nachfolgerin und Erbin oder in sonstiger Form verweigert.
 (1) Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 24, S. 16).
 (2) Verordnung (EU) 2015/138 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 24, S. 1).
 (3) Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 62, S. 25).
 (4) Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 62, S. 1).


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/48
 Urteil des Gerichts vom 6. März 2015 — Novomatic/HABM — Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM)
 (Rechtssache T-257/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BLACK JACK TM - Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BLACK TRACK - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 138/62)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Novomatic (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)
 andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH (Meerbusch, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2014 (Sache R 329/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Berentzen Mally Marketing plus Services GmbH und der Novomatic AG
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Februar 2014 (Sache R 329/2012-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
 (1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/18
 Urteil des Gerichts vom 20. März 2013 — El Corte Inglés/HABM — Chez Gerard (CLUB GOURMET)
 (Rechtssache T-571/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CLUB GOURMET - Ältere nationale Bildmarke CLUB DEL GOURMET, EN... El Corte Inglés - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Erstmals vor dem Gericht vorgetragene Argumente und Beweise)
 2013/C 129/36
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela und J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Groupe Chez Gerard Restaurants Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2011 (Sache R 1946/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der El Corte Inglés, SA und der Groupe Chez Gerard Restaurants Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die El Corte Inglés, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. März 2011 von Helena Rubinstein, L’Oréal gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-345/08, Helena Rubinstein SNC, L’Oréal SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Muster, Marken und Modelle), Allergan, Inc.
 (Rechtssache C-100/11 P)
 2011/C 145/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Helena Rubinstein SNC, L’Oréal SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Muster, Marken und Modelle), Allergan, Inc.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssache T-345/08 und T-357/08 aufzuheben;
 —
 die Beschwerden der Allergan, Inc. gegen die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamts vom 28. März 2007 in der Sache 1118 C (Helena Rubinstein SNC, BOTOLIST) und vom 4. April 2007 in der Sache 1120 C (L’Oréal SA, BOTOCYL) zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Verfahrenskosten vor dem Gerichtshof und vor dem Gericht sowie die Kosten vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, das angefochtene Urteil sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Das Gericht habe gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) (1) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 GMV verstoßen, soweit es festgestellt habe, dass das Harmonisierungsamt zu Recht entschieden habe, dass die älteren Marken von Allergan, Inc. bekannte Marken seien und dass die Benutzung der angegriffenen eingetragenen Marken die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise ausnutze oder beeinträchtige.
 Das Gericht habe gegen Art. 115 GMV in Verbindung mit Art. 1 Regel 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (2) in geänderter Fassung verstoßen, indem es Beweismittel berücksichtigt habe, die nicht in der Verfahrenssprache vorgelegt worden seien.
 Das Gericht habe gegen Art. 63 GMV verstoßen, indem es die angefochtenen Entscheidungen anhand fehlerhafter rechtlicher Maßstäbe geprüft und bestätigt habe.
 Das Gericht habe gegen Art. 73 GMV verstoßen, indem es entschieden habe, dass die angefochtenen Entscheidungen nicht mangels ihrer ausreichenden Begründung fehlerhaft seien.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) ABl. L 303, S. 1.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/30
 Klage, eingereicht am 13. September 2007 — SOMM/HABM
 (Rechtssache T-351/07)
 (2007/C 283/55)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: SOMM s.r.l. (San Mauro T.se, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ferro)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. Juni 2007 in der Sache R 1653/2006-1 betreffend die Anmeldung Nr. 4 837 746 einer Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die folgendermaßen beschriebene dreidimensionale Marke: „Dreidimensionales Gebilde bestehend aus mehreren Metallrohren, die mit Abstand zueinander parallel angeordnet sind, sich verjüngen und im Wesentlichen ellenbogenförmig gebogen sind. Die Rohre ruhen jeweils auf einer auf dem Boden befestigten Basis, sind weitgehend vertikal und am freien Ende leicht nach oben gebogen. Mehrere mit Abstand zueinander parallel angeordnete Metallrohre verbinden die genannten leicht gebogenen Rohre. Auf diesen ist eine Schatten spendende Abdeckung so befestigt, dass das Ganze ein Sonnenschutzdach bildet“; Anmeldung Nr. 4 837 746 für Waren der Klassen 6 und 19.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehler im Hinblick auf die Ermittlung der relevanten Verkehrskreise und des relevanten Bereichs sowie in Bezug auf die Unterscheidungskraft, die die fragliche Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 auf dem Gemeinschaftsmarkt erworben habe.


text:
 12.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Oktober 2016 — ZPT AD/Narodno sabranie na Republika Bulgaria, Varhoven administrativen sad, Natsionalna agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-518/16)
 (2016/C 462/14)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Sofiyski gradski sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ZPT AD
 Beklagte: Narodno sabranie na Republika Bulgaria, Varhoven administrativen sad, Natsionalna agentsia za prihodite
 Vorlagefragen
 1.
 Haben Durchführungsvorschriften des Unionsrechts wie die Verordnung Nr. 1998/2006 (1) unmittelbare Wirkung und unmittelbare Geltung, und, falls ja, werden diese Grundsätze durch eine Vorschrift des nationalen Gesetzgebers verletzt, die den Anwendungsbereich der Unionsvorschrift einengt oder beschränkt?
 2.
 Ist eine staatliche Beihilfe in Form einer Steuererleichterung mit dem Wettbewerb im Binnenmarkt vereinbar, wenn die Beihilfe in Vermögensgegenstände investiert wird, die zur Herstellung von Erzeugnissen genutzt werden, die zum Teil in Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgeführt werden?
 3.
 Ist die Herstellung von Exporterzeugnissen durch Nutzung von Vermögensgegenständen, die mit Mitteln aus einer staatlichen Beihilfe erworben wurden, eine Tätigkeit, die im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1998/2006 unmittelbar mit den ausgeführten Mengen in Zusammenhang steht? Falls die Frage verneint wird, verfügen die Mitgliedstaaten über die Möglichkeit, im nationalen Recht zusätzliche Beschränkungen für die Ausführer von Erzeugnissen vorzusehen, die mit Vermögensgegenständen hergestellt wurden, die aus der Investition einer Steuererleichterung resultieren? Falls die Frage bejaht wird, in welchem Verhältnis steht diese Bestimmung zu Art. 35 AEUV über das Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten, und liegen eine Diskriminierung und ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr vor?
 4.
 Ist es nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1998/2006 zulässig, einer juristischen Person die Anerkennung eines aus dem Unionsrecht fließenden Anspruchs auf eine finanzielle De-minimis-Beihilfe zu versagen, bevor die im nationalen [Gesetz] festgelegte Frist von vier Jahren abgelaufen ist, binnen deren die Investition zu tätigen ist, nur weil die betreffende Person in diesem Zeitraum Mittel auch in andere, eigenständige und gesonderte Strukturen ihres Unternehmens investiert hat, die Ausfuhren tätigen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. 2006, L 379, S. 5).


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/31
 Urteil des Gerichts vom 29. März 2017 — J & Joy/EUIPO — Joy-Sportswear (J&JOY)
 (Rechtssache T-389/15) (1)
 ((Unionsmarke - Einspruchsverfahren - Unionswortmarke J&JOY - Ältere nationale Bildmarke joy SPORTSWEAR - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren - Ähnlichkeit der Zeichen - Beurteilungskriterien - Zusammengesetzte Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 151/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: J & Joy SA (Waremme, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Maqua, C. Pirenne und C. Smits)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: H. O'Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Joy-Sportswear GmbH (Ottensoos, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kiphuth)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. April 2015 (Sache R 1355/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Joy-Sportswear und J & Joy
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die J & Joy SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/33
 Urteil des Gerichts vom 16. Januar 2014 — BP Products North America/Rat
 (Rechtssache T-385/11) (1)
 (Dumping - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Umgehung - Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Geringfügig veränderte gleichartige Ware - Rechtssicherheit - Befugnismissbrauch - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
 2014/C 52/59
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: BP Products North America Inc. (Naperville, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Farrar, Solicitor, Rechtsanwalt H. J. Prieß, Rechtsanwältin B. Sachs und Rechtsanwalt M. Schütte, dann C. Farrar, H. J. Prieß, M. Schütte und Rechtsanwältin K. Arend)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und S. Gubel, avocat
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission, vertreten durch M. França und A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte und durch European Biodiesel Board (EBB) (Prozessbevollmächtigte: O. Prost und M. S. Dibling, avocats)
 Gegenstand
 Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122, S. 12)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 BP Products North America Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und des European Biodiesel Board (EBB).
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 I
 11 . 11 . 95 1 DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/21
 Streichung der Rechtssache T-555/93 (') 3 . Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten .
 ( 95/C 299/42 )
 (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 ( Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Streichung der Rechtssache T-15 /94 (')
 die Streichung der Rechtssache T-555/93 — David Alwyn
 Jones gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften — 95 /C 299/44 )
 angeordnet.
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABI . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-15/94 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (') ABl . Nr . C ; 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 vom 9. August 1995
 in der Rechtssache T-585/93 : Stichting Greenpeace Council
 ( Greenpeace International ) u . a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Unzulässigkeit) Streichung der Rechtssache T- 18/94 (')
 ( 95 /C 299/45 )
 ( 95/C 299/43 )
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 12 . September 1995 hat der Präsident der
 In der Rechtssache T-585/93 , Stichting Greenpeace Council Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 ( Greenpeace International ), Domingo Viera González , schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Pablo Guedes García , José Ignacio Trojaola Chavez, Aurora T- 18/94 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 González González, Pedro Melián Castro , Caridad Sánchez Europäischen Gemeinschaften — angeordnet .
 Artiles , José Juan Melián Melián, Carmen Guadalupe
 Gómez Castro , Clara Dónate Hernández, Balbina Martín (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Espinóla , José Hernández Morín, Germán Peña Hernández,
 Antonio Cabrera Expósito, Valentín Hernández Vaquero,
 Peter Reinhard , Julio González Domínguez, Tagoror Eco
 logista Alternativo und Comisión Canaria contra la conta
 minación ( Prozeßbevollmächtigte : Barristers Philippe Sands Streichung der Rechtssache T-19/94 ( )
 und Mark Hoskins, Bar of England and Wales, beauftragt
 von Solicitors Leigh, Day & Co .; Zustellungsanschrift: ( 95 /C 299/46 )
 Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Paul Noesen , 18 , rue des
 Glacis , Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : David Gilmour ), unter
 stützt durch Königreich Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
 Navarro González und Gloria Calvo Díaz ), wegen Nichtig Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 erklärung der angeblich zwischen dem 7 . März 1991 und schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 dem 29 . Oktober 1993 erlassenen Entscheidung der Kom T-19/94 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 mission , an das Königreich Spanien ungefähr 11 bis Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 12 Millionen ECU gemäß der Entscheidung C(9 1 ) 440 über
 den Zuschuß des Europäischen Fonds für regionale Ent (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 wicklung zur Errichtung zweier Kraftwerke auf den Kana
 rischen Inseln ( Gran Canaria und Teneriffa ) zu zahlen , hat
 das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi
 denten J. L. Cruz Vilaça , der Richter A. Kalogeropoulos und
 V. Tiili — Kanzler : H. Jung — am 9 . August 1995 einen Streichung der Rechtssache T-69/94 (')
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : ( 95/C 299/47 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen . ( Verfabrenssprache: Französisch)
 1 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
 Gesamtschuldner. Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission — Österreich) — Strafverfahren gegen Robert Koller
 (Rechtssache C-118/09) (1)
 (Begriff des „einzelstaatlichen Gerichts“ im Sinne von Art. 234 EG - Anerkennung der Diplome - Richtlinie 89/48/EWG - Rechtsanwalt/Rechtsanwältin - Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig anerkannt worden ist)
 2011/C 63/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Robert Koller.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission — Auslegung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16) — Anwendbarkeit der Richtlinie im Fall eines österreichischen Staatsangehörigen, der aufgrund der Bestätigung seines österreichischen Diploms als gleichwertig und ergänzenden Studien von weniger als drei Jahren an einer spanischen Universität bei einer Rechtsanwaltskammer in Spanien eingetragen wurde und der, nachdem er in Spanien seinen Beruf drei Wochen ausgeübt hat, die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragt, um auf der Grundlage der in Spanien erteilten Berufsausübungsermächtigung in Österreich zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden
 Tenor
 1.
 Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen der geänderten Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung berufen.
 2.
 Die Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, einer Person in der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
C 340/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.98
 Altersrente nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð
 ausgeschlossen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) am 24. September 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann erlassen:
 sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de
 Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und J.-P. Puis-
 sochet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, 1. Weder Artikel 1 Absätze 1 und 2 noch Artikel 2
 Verwaltungsrätin Ð am 24. September 1998 ein Urteil mit Absatz 1, noch die übrigen Bestimmungen der Richt-
 folgendem Tenor erlassen: linie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfah-
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver- ren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
 pflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Bauaufträge können so ausgelegt werden, daû im Fall
 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des der Nichtumsetzung der Richtlinie 92/50/EWG inner-
 Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit halb der hierfür vorgesehenen Frist die für Nachprü-
 der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft versto- fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher
 ûen, daû sie die in Belgien wohnenden Grenzgänger Liefer- und Bauaufträge zuständigen Stellen der Mit-
 von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche gliedstaaten, die gemäû Artikel 2 Absatz 8 der Richt-
 Altersrente nach Versetzung in den vorzeitigen Ruhe- linie 89/665/EWG eingerichtet worden sind, auch zur
 stand ausgeschlossen hat. Entscheidung in Nachprüfungsverfahren im Rahmen
 der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge befugt
 sind. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 92/50/
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver- EWG entsprechenden Auslegung des nationalen Rechts
 fahrens. und eines effektiven Schutzes der Rechte des einzelnen
 gebieten es dem nationalen Gericht jedoch, zu prüfen,
 (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997. ob dem einzelnen aufgrund der anwendbaren Bestim-
 mungen des nationalen Rechts ein Anspruch auf Nach-
 prüfung der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf-
 träge zuerkannt werden kann. Unter Umständen, wie
 sie im Ausgangsverfahren vorliegen, hat das nationale
 Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch
 auf Nachprüfung vor denselben Stellen geltend
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gemacht werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe
 öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
 (Sechste Kammer)
 vom 24. September 1998
 2. Rettungs- und Krankentransporte unter Begleitung
 in der Rechtssache C-76/97 (Vorabentscheidungsersuchen eines Sanitäters fallen sowohl unter Anhang IA,
 des Bundesvergabeamts): Walter Tögel gegen Niederöster- Kategorie 2, als auch unter Anhang IB, Kategorie 25,
 reichische Gebietskrankenkasse (1) der Richtlinie 92/50/EWG, so daû ein Auftrag, der sol-
 (Öffentliche Lieferaufträge Ð Unmittelbare Wirkung einer che Dienstleistungen zum Gegenstand hat, von
 nicht umgesetzten Richtlinie Ð Einstufung des Kranken- Artikel 10 der Richtlinie 92/50/EWG erfaût wird.
 transportdienstes)
 (98/C 340/07) 3. Ein einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten
 unmittelbar auf die Bestimmungen der Abschnitte I
 und II der Richtlinie 92/50/EWG berufen. Auch auf
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die Bestimmungen der Abschnitte III bis VI kann sich
 ein einzelner vor einem nationalen Gericht berufen,
 soweit sich aus der Untersuchung des Wortlauts der
 In der Rechtssache C-76/97 betreffend ein dem Gerichts-
 einzelnen Bestimmungen ergibt, daû sie unbedingt und
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesvergabeamt
 hinreichend genau sind.
 (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Walter Tögel gegen Niederösterreichische Gebietskranken-
 kasse vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 4. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet einen öffentlichen
 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Auftraggeber eines Mitgliedstaats nicht, auf Antrag
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü- eines einzelnen in bestehende, auf unbestimmte Zeit
 fungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- oder für mehrere Jahre abgeschlossene Rechtsverhält-
 und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) und nisse einzugreifen, wenn diese Rechtsverhältnisse vor
 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 92/50/EWG
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli- begründet worden sind.
 cher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992,
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 kung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der
 Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter),
 J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: N.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance du VIIème arrondissement de Paris (Frankreich) eingereicht am 2. August 2007 — Hewlett Packard International SARL/Administration des douanes — Direction générale des douanes et droits indirects
 (Rechtssache C-363/07)
 (2007/C 269/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d'instance du VIIème arrondissement de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hewlett Packard International SARL
 Beklagte: Administration des douanes — Direction générale des douanes et droits indirects
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Kopierfunktion eines Multifunktionsgeräts der im vorliegenden Verfahren beschriebenen Art, das zum direkten Betrieb mit einem Computer oder zum Betrieb in einem Netzwerk mit einem oder mehreren Computern bestimmt ist, jedoch hinsichtlich der reinen Kopierfunktion auch unabhängig arbeiten kann, eine andere eigene Funktion als Datenverarbeitung im Sinne von Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur dar?
 2.
 Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Ist das Bestehen dieser eigenen Funktion, in Bezug auf die ausdrücklich festgestellt worden ist, dass sie der Ware nicht ihren wesentlichen Charakter verleiht, trotz des Bestehens der Drucker- und der Scannerfunktion, die zur Datenverarbeitung gehören, geeignet, eine Einreihung in Kapitel 84 nach Anmerkung 5 E auszuschließen?
 3.
 Hat in einem solchen Fall bei einem zusammengesetzten Gerät, das aus zwei sachlich getrennten Modulen (Drucker und Scanner) besteht, die Einreihung nicht vielmehr nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b zu erfolgen?
 4.
 Sind, allgemeiner gesagt, Drucker der im Verfahren beschriebenen Art nach richtiger Auslegung des Harmonisierten Systems und der Kombinierten Nomenklatur in die Position 8471 60 oder 9009 12 00 einzureihen?
 5.
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 400/2006 der Kommission vom 8. März 2006 (1) nicht insbesondere wegen Verstoßes gegen das Harmonisierte System, die Kombinierte Nomenklatur und die Allgemeinen Vorschriften 1 und 3 b für die Auslegung des Harmonisierten Systems und der Kombinierten Nomenklatur ungültig, soweit sie unter Hinweis auf den Begriff der „Funktion, die dem Gerät seinen wesentlichen Charakter verleiht“ begründet wird und zur Einreihung von Druckern der beschriebenen Art in die Position 9009 12 00 führen würde?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 400/2006 der Kommission vom 8. März 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 70, S. 9).


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/39
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 25. Mai 2011 — Bombín Bombín/Kommission
 (Rechtssache F-22/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - Jahresurlaub - Übertragung des Urlaubsanspruchs - Ausscheiden aus dem Dienst - Finanzieller Ausgleich)
 2011/C 232/68
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Luis María Bombín Bombín (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Pardo Pedernera)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Kläger bei seiner Versetzung in den Ruhestand einen Ausgleich für mehr als 12 Tage nicht genommenen Urlaub zu versagen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage von Herrn Bombín Bombín wird abgewiesen.
 2.
 Herr Bombín Bombín trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 148 vom 5.6.2010, S. 54.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/11
 Klage, eingereicht am 31. Januar 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-55/13)
 2013/C 101/25
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, O. Beynet und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn. 15, 16, 22, 34 und 35, Art. 3 Abs. 4 und 9, Art. 6 Abs. 1-3, Art. 7 Abs. 1 und 3, Art. 9 sowie Art. 14 und Art. 17-23, Art. 10 und 11, Art. 16, Art. 26 Abs. 2 Buchst. c Satz 2 ff. sowie Buchst. d Satz 3 und 4, Art. 26 Abs. 3, Art. 27 Abs. 2, Art. 29, Art. 31, Art. 36, Art. 42 Abs. 1-4, Art. 43 Abs. 1, 4 und 8, Art. 44 sowie Anhang I Nrn. 1 und 2 dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 88 819,20 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG sei am 3. März 2011 abgelaufen.
 (1) ABl. L 211, S. 94.


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/25
 Klage, eingereicht am 27. Juni 2012 — El Corte Inglés/HABM — Sohawon (FREE YOUR STYLE.)
 (Rechtssache T-282/12)
 2012/C 258/46
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela, J. Rivas Zurdo und I. Munilla Muñoz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nadia Mariam Sohawon (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. April 2012 in der Sache R 1825/2010-4 aufzuheben, festzustellen, dass der Beschwerde der Widersprechenden vor dem HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV für folgende Dienstleistungen der Klasse 35 hätte stattgegeben werden müssen: Einzelhandelsdienstleistungen, Großhandelsdienstleistungen, Versandhandel und elektronischer Einzelhandel, alles in Bezug auf Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Gemeinschaftsmarke Nr. 7 396 468„FREE YOUR STYLE.“ (Wortbildmarke) insgesamt zur Eintragung zuzulassen, aufzuheben;
 —
 dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Nadia Mariam Sohawon.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FREE YOUR STYLE.“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 41 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 7 396 468.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische und Gemeinschaftswortmarke „FREE STYLE“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/12
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-272/07) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2008/C 209/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Kukovec)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. September 2001 vom 19. September 2001
 in der Rechtssache T-118/00: Procter & Gamble Company in der Rechtssache T-119/00: Procter & Gamble Company
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder
 Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu- Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu-
 tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94) der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2002/C 3/45) (2002/C 3/46)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble Company, In der Rechtssache T-119/00, Procter & Gamble Company,
 Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbe- Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbe-
 volmächtigte: Rechtsanwälte C. J. J. C. van Nispen und volmächtigte: Rechtsanwälte C. J. J. C. van Nispen und
 G. Kuipers, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmo- G. Kuipers, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,
 D. Schennen und C. Røhl Søberg), betreffend eine Klage gegen D. Schennen und C. Røhl Søberg), betreffend eine Klage gegen
 die der Klägerin am 7. März 2000 mitgeteilte Entscheidung die der Klägerin am 3. März 2000 mitgeteilte Entscheidung
 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. März den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
 2000 (Sache R-516/1999-1) hat das Gericht (Zweite Kammer) 29. Februar 2000 (Sache R-519/1999-1), hat das Gericht
 unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
 Verwaltungsrätin — am 19. September 2001 ein Urteil mit Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 19. Septem-
 folgendem Tenor erlassen: ber 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000. (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/30
 Klage des World Wide Fund for Nature European Policy Programme gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. Juni 2004
 (Rechtssache T-264/04)
 (2004/C 262/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Das World Wide Fund for Nature European Policy Programme, Brüssel (Belgien), hat am 30. Juni 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers ist R. Haynes, Barrister.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die streitige Entscheidung des Rates vom 30. April 2004 für nichtig zu erklären, mit der die Weigerung des Rates, das von ihm für den Antrag des Klägers als relevant bezeichnete Schriftstück zu verbreiten, aufrechterhalten wurde.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Schreiben vom 23. Februar 2004 habe der Kläger beim Rat einen Antrag nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1), Amtsblatt L 145 vom 31.5.2001, S. 43, gestellt und Auskunft über einen Tagesordnungspunkt „WTO – Sustainability and Trade after Cancún“ („WTO – Nachhaltigkeit und Handel nach Cancún“) auf der Agenda eines Treffens der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses „Artikel 133 EG“ am 19. Dezember 2003 verlangt. Mit Schreiben vom 17. März 2004 habe der Rat angegeben, dass er im Zusammenhang mit dem Antrag des Klägers einen Vermerk der Kommission ausfindig gemacht habe, der eine ganze Reihe von Fragen in Bezug auf die Folgen der Konferenz von Cancún betreffe und dessen Verbreitung er jedoch abgelehnt habe, da dies die geschäftlichen Interessen der Europäischen Union untergraben und den wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittländern schaden würde. Ferner informierte er den Kläger darüber, dass keine Protokolle von Treffen der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses erstellt würden.
 Am 5. April 2004 habe der Kläger einen Zweitantrag nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellt. Mit der streitigen Entscheidung habe der Rat seine Weigerung aus den bereits von ihm genannten Gründen aufrechterhalten.
 Zur Begründung seiner Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung macht der Kläger geltend, der Rat habe sich bei der Beurteilung der Sensibilität der betreffenden Informationen geirrt, er habe keine angemessenen Gründe für seine Weigerung angegeben, und er habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der Möglichkeit einer teilweisen Verbreitung nicht richtig angewandt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/41
 Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — AEDEC/Kommission
 (Rechtssache T-91/15) (1)
 ((Forschung und technologische Entwicklung - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach den Arbeitsprogrammen 2014-2015 - Beschluss der Kommission, mit dem der von der Klägerin eingereichte Vorschlag für nicht zuschussfähig erklärt wird - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit - Transparenz - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2016/C 402/46)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Asociación Española para el Desarrollo de la Epidemiología Clínica (AEDEC) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. López López)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Ruiz García und M. Siekierzyńska)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 4. September 2014, mit dem die Kommission den von der Klägerin im Namen des Konsortiums Latin Plan vorgelegten Finanzierungsantrag abgelehnt hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Asociación Española para el Desarrollo de la Epidemiología Clínica (AEDEC) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 127 vom 20.4.2015.


text:
C 204/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
 Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die 2. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH trägt die Kosten des
 Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, Verfahrens.
 indem es Verpflichtungserklärungen der Wasserversorgungsunter-
 nehmen, die sicherstellen sollen, daß das Wasser den Anforderun-
 gen der genannten Richtlinie entspricht, angenommen hat, ohne (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 daß die Voraussetzungen der Annahme solcher Erklärungen im
 Water Industry Act 1991 im einzelnen festgelegt sind.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
 die Kosten des Verfahrens. (Sechste Kammer)
 vom 22. April 1999
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 in der Rechtssache C-272/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mit Gründen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES versehene Stellungnahme — Kollegialprinzip — Richtlinie
 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der
 (Erste Kammer) Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG — Jahresab-
 schluß und konsolidierter Abschluß)
 vom 22. April 1999 (1999/C 204/07)
 in der Rechtssache C-161/97 P: Kernkraftwerke Lippe- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 In der Rechtssache C-272/97, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: António Caeiro und Jürgen
 (EAG-Vertrag — Nichtigkeitsklage und Schadensersatzkla- Grunwald) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtig-
 ge — Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran te: Ernst Röder und Alfred Dittrich), wegen Feststellung, daß
 — Vereinfachtes Verfahren — Befugnisse der Agentur — die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich-
 Frist für den Abschluß des Vertrages — Rechtliches Hinder- tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
 nis für den Abschluß — Diversifizierungspolitik — Ur- innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen getrof-
 sprung des Urans — Marktgerechte Preise) fen hat, um der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom
 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien
 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw.
 (1999/C 204/06) den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungs-
 bereichs (ABl. L 317, S. 60) nachzukommen, hat der Gerichts-
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini,
 H. Ragnemalm (Berichterstatter) und R. Schintgen — General-
 anwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 22. April 1999
 In der Rechtssache C-161/97 P, Kernkraftwerke Lippe-Ems ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Lingen
 (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Bernd Kunth, Gerhard Wiedemann und Helmut Nicolas, 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-
 Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts pflichtungen aus der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom
 Alex Bonn, 22, Côte d’Eich, Luxemburg, betreffend ein Rechts- 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi- und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsoli-
 schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 25. Fe- dierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs versto-
 bruar 1997 in den Rechtssachen T-149/94 und T-181/94 ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
 (Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, Slg. 1997, II-161) erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: um dieser Richtlinie nachzukommen.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: Jürgen Grunwald), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
 Richter D. A. O Edward und M. Wathelet (Berichterstatter) —
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 tungsrat, — am 22. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/48
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2006 — Collée/Parlament
 (Rechtssache F-148/06)
 (2007/C 42/85)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Laurent Collée (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, A. Coolen und E. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass Nr. I.3 der „Instructions relatives à la procédure d'attribution des points de promouvabilité“ (Anweisungen zum Verfahren der Zuteilung von Beförderungspunkten) des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2002 rechtswidrig ist;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Januar 2006, mit der an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 zwei Verdienstpunkte vergeben wurden, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter des Europäischen Parlaments der Besoldungsgruppe AST 8, wirft der Anstellungsbehörde vor, sie habe versäumt, eine Abwägung der Verdienste aller Beamter des Organs vorzunehmen, die für eine Beförderung in Frage kämen und in dieselbe Besoldungsgruppe wie er eingestuft seien. In erster Linie sei gegen die Art. 5 und 45 des Statuts, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoßen worden. Die angefochtene Entscheidung enthalte außerdem einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und sei nicht hinreichend begründet.
 Schließlich sei Nr. I.3 der genannten Anweisungen, der die außerordentliche Vergabe von Beförderungspunkten durch das Generalsekretariat betreffe, rechtswidrig. Insbesondere verstießen die Grenzen, die diese Bestimmung dem Generalsekretariat setze, gegen Art. 45 des Statuts und den Gleichbehandlungsgrundsatz.