text:
 Nr . C 40/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 Erwartungen belaufen soll ) oder nur auf den Übergang als Streichung der Rechtssache C-290/95 ( )
 solchen ?
 ( 97/C 40/30 )
 0 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 . Mit Beschluß vom 2 . Oktober 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-290/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 — angeordnet.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 der Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) vom 11 . De
 zember 1996 in dem Rechtsstreit Europieces SA gegen
 Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding
 Company SA
 ( Rechtssache C-399/96 ) Streichung der Rechtssache C-3 19/95 ( )
 ( 97/C 40/28 ) 97/C 40/31 )
 Die Cour du travail Brüssel ( Vierte Kammer ) ersucht den Mit Beschluß vom 23 . September 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 vom 11 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes chung der Rechtssache C-3 19/95 — Kommission der
 eingegangen am 17. Dezember 1996, in dem Rechtsstreit Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 Europieces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive
 Industries Holding Company SA um Vorabentscheidung
 über folgende Frage : (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Findet die Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Fe
 bruar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen oder Streichung der Rechtssache C-410/95 (')
 Betriebsteilen (') Anwendung, wenn eine Gesellschaft, die ( 97/C 40/32 )
 sich in Liquidation befindet, ihre Aktiva ganz oder teilweise
 auf eine andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Mit Beschluß vom 27. September 1996 hat der Präsident des
 Arbeitnehmer Anweisungen erteilt, die nach Angabe der in Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Liquidation befindlichen Gesellschaft auszuführen sind ? chung der Rechtssache C-410/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de Commerce Nice ) — SA Société des
 (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 . Grands Garages Méditerranéens, Société Nissan France
 gegen Société Nice Ouest Automobiles — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal correctionnel Charleroi vom 21 . Oktober
 1996 in dem Strafverfahren gegen Jean Harpegnies Streichung der Rechtssache C-18/96 ( )
 ( Rechtssache C-400/96 ) ( 97/C 40/33 )
 ( 97/C 40/29 )
 Mit Beschluß vom 8 . Oktober 1996 hat der Präsident des
 Das Tribunal correctionnel Charleroi ersucht den Gerichts Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom chung der Rechtssache C-18/96 — Kommission der Euro
 21 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 eingegangen am 17. Dezember 1996 , in dem Strafverfahren angeordnet.
 gegen Jean Harpegnies um Vorabentscheidung über fol
 gende Frage : (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 Stellt das Vorgehen Belgiens, soweit es für Pflanzenschutz
 mittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr
 gebracht worden sind, noch eine Zulassung durch seine
 Behörden verlangt, einen Verstoß gegen die Vorschriften Streichung der Rechtssache C- 1 34/96 ( )
 über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft dar, wie ( 97/C 40/34 )
 er in Artikel 30 EWG-Vertrag definiert ist ?
 Mit Beschluß vom 3 . Oktober 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/17
 Urteil des Gerichts vom 29. September 2011 — adidas/HABM — Patrick Holding (Darstellung eines Schuhs mit zwei Streifen)
 (Rechtssache T-479/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit zwei Streifen auf der Seite darstellt - Ältere nationale Marke, die einen Schuh mit drei Streifen auf der Seite darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Kein Nachweis des älteren Rechts - Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der Eintragung der älteren Marke - Regel 16 Abs. 3, Regel 17 Abs. 2 und Regel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2011/C 331/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: adidas AG (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und A. Renck sowie I. Fowler, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Patrick Holding ApS (Fredensborg, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Løje und T. Meedom)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. August 2008 (Sache R 849/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der adidas AG und der Patrick Holding ApS
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die adidas AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
22 . 6 . 96 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/5
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleicbung der
 Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 931671 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
 EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung implantierbare medizinische Geräte verstoßen, daß es
 von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67t hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu
 548/EWG des Rates notifizierten Stoffen verstoßen, daß kommen .
 sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG nachzukom 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 men . rens .
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 rens .
 (>) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19 . März 1996
 in der Rechtssache C-25/94: Kommission der Europäischen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (*)
 ( Sechste Kammer) (FAO — Fischereiübereinkommen — Stimmrecht — Mit
 gliedstaaten — Gemeinschaft)
 vom 14 . März 1996
 ( 96/C 180/10 )
 in der Rechtssache C-239/95 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinie 90/385/ (Verfahrenssprache: Französisch)
 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 staaten über aktive implantierbare medizinische Geräte)
 ( 96/C 180/09 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Franzosisch)
 In der Rechtssache C-25/94 , Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Jörn Sack ) gegen Rat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla
 Gerichtshofes) und Felix van Craeyenest ), unterstützt durch Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigter: John E. Collins, Beistand : Richard Plender ), wegen
 In der Rechtssache C-239/95 , Kommission der Europäi Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates ( Fischerei ) vom
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier ) 22 . November 1993 , mit dem den Mitgliedstaaten das
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ), Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirt
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch schaftsorganisation der Vereinten Nationen für die
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG Annahme des Übereinkommens zur Förderung der Einhal
 des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der Rechts tung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungs
 vorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare maßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See über
 medizinische Geräte ( ABl . L 189, S. 17 ), namentlich aus tragen wurde, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Artikel 16 , verstoßen hat, daß es nicht die zur Umsetzung Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen , hilfs ten J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F.
 weise, daß es sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
 merpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
 Hirsch, G. F. Mancini , F. A. Schockweiler und J. L. Murray F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptver
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colo waltungsrätin — am 19 . März 1996 ein Urteil mit folgen
 mer; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit dem Tenor erlassen :
 folgendem Tenor erlassen :
 1 . Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22 . November
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver 1 993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im
 pflichtungen aus Artikel 1 6 der Richtlinie 90/385/EWG Rahmen der Ernährungs - und Landwirtschaftsorgani


text:
C 184/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/ URTEIL DES GERICHTSHOFES
 665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinie-
 rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
 dung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der (Fünfte Kammer)
 durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung vom 12. Juni 2003
 sowie der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten in der Rechtssache C-316/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien): Eva Gla-
 und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters wischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanz- Generationen (1)
 ler: R. Grass — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Freier Zugang zu Informationen — Informationen über die
 Umwelt — Richtlinie 90/313/EWG — Verstöße gegen Vor-
 schriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus
 genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden)
 1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates
 vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
 verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau- (2003/C 184/18)
 aufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
 gabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung,
 wenn im Rahmen eines von einem Bieter zwecks späterer (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Erlangung von Schadensersatz eingereichten Antrags auf Fest-
 stellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Vergabe
 eines öffentlichen Auftrags die für das Nachprüfungsverfahren
 zuständige Instanz von Amts wegen die rechtswidrigen Aspekte
 einer anderen Auftraggeberentscheidung als der vom Bieter In der Rechtssache C-316/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 angefochtenen aufgreift. Es verstößt jedoch gegen diese Richt- nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
 linie, wenn die genannte Instanz den Antrag des Bieters mit der Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Begründung abweisen kann, dass das Vergabeverfahren wegen Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit
 der von Amts wegen aufgegriffenen rechtswidrigen Aspekte auf und Generationen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 jeden Fall rechtswidrig gewesen sei und ein eventueller Schaden über die Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie
 für den Bieter somit auch ohne die von ihm behauptete Rechts- 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
 widrigkeit eingetreten wäre. Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158,
 S. 56) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und
 A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
 Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
 2. Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom
 folgendem Tenor erlassen:
 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
 gabe öffentlicher Lieferaufträge, wenn im Rahmen eines Ver-
 fahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auf-
 traggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
 anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die
 die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung Umwelt ist dahin auszulegen, dass der Name des Herstellers sowie die
 des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium Produktbezeichnung von Lebensmitteln, die Gegenstand verwaltungs-
 berücksichtigt. technischer Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Verordnung
 (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die
 zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Anga-
 ben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Orga-
 nismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, in der durch die
 3. Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36, wenn im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar
 Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags das Erfordernis, dass der 2000 geänderten Fassung waren, die Zahl der infolge dieser Maß-
 Auftraggeber den Ausschreibungsgegenstand innerhalb eines nahmen verhängten Verwaltungsstrafen sowie die von diesen Strafen
 Umkreises von 300 km von seiner Betriebsstätte besichtigen betroffenen Produzenten und Produkte keine Informationen über die
 kann, als Zuschlagskriterium dient. Umwelt im Sinne dieser Vorschrift sind.
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001. (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/37
 Klage, eingereicht am 22. November 2013 — Reed Exhibitions/HABM (INFOSECURITY)
 (Rechtssache T-633/13)
 2014/C 52/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reed Exhibitions Ltd (Richmond, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 1544/2012-5 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INFOSECURITY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 155 596.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/34
 Klage, eingereicht am 12. Oktober 2015 — Onix Asigurări/EIOPA
 (Rechtssache T-590/15)
 (2015/C 414/45)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Klägerin: Onix Asigurări SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vladu)
 Beklagte: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte es unterlassen hat, in Bezug auf die fehlerhafte Anwendung von Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates durch das Istituto per la Vigilanza sulle Assicurazioni [italienische Versicherungsaufsichtsbehörde] einen Beschluss zu erlassen;
 —
 hilfsweise, den Beschluss BOA 2015 001 des Beschwerdeausschusses vom 3. August 2015 sowie den Beschluss EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014, bestätigt durch die Stellungnahme EIOPA-14-653 vom 24. November 2014, für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Beklagte für den Schaden haftet, der der Klägerin durch die Unterlassung der Beklagten, einen Beschluss im Sinne des ersten Gedankenstrichs zu erlassen, und durch Erlass der im zweiten Gedankenstrich aufgeführten Beschlüsse entstanden ist.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Die Beklagte habe keinen rechtmäßigen Beschluss in Bezug auf die Begründetheit und Zweckmäßigkeit der Einleitung einer Untersuchung erlassen.
 —
 Der Beschluss EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 sei erlassen worden, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung erfüllt gewesen seien.
 —
 Die Begründung des Beschlusses EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 enthalte keine Hinweise zur Zweckmäßigkeit der Einleitung einer Untersuchung, da sie in Wirklichkeit Ausführungen zu den verfahrensrechtlichen Mitteln enthalte, die der Klägerin gegen die Entscheidung der italienischen Behörde zur Verfügung stünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis in Zusammenhang mit dem Beschluss BOA 2015 001 des Beschwerdeausschusses vom 3. August 2015 und des Beschlusses EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014
 —
 Der Beschwerdeausschuss habe seinen Beschluss erlassen, ohne die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit des Beschlusses EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 zu prüfen, und habe entschieden, ohne das gesamte Vorbringen gewürdigt zu haben.
 —
 Der Beschluss EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 sei erlassen worden, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung erfüllt gewesen seien, und sei zumindest in Bezug auf die zur Prüfung vorgebrachten wesentlichen Aspekte nicht begründet worden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Klägerin habe einen materiellen und einen Imageschaden erlitten (Verringerung des Umsatzes und des Gewinns, negative Auswirkungen auf ihren Ruf), den die Beklagte unmittelbar und schuldhaft dadurch verursacht habe, dass sie es unterlassen habe, einen Beschluss zu erlassen, und dass sie die angeführten nichtigen Beschlüsse erlassen habe.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 8. November 2012 — Alexander Wieland gegen Land Berlin
 (Rechtssache C-503/12)
 2013/C 26/55
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Alexander Wieland
 Beklagter: Land Berlin
 Vorlagefragen
 1.
 Ist europäisches Primär- und/oder Sekundärrecht, hier insbesondere die Richtlinie 2000/78/EG (1), im Sinne eines umfassenden Verbots ungerechtfertigter Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass es auch nationale Normen über die Besoldung der Landesbeamten erfasst?
 2.
 Falls die Frage 1 bejaht wird: Ergibt die Auslegung dieses europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, dass eine nationale Vorschrift, nach der die Höhe des Grundgehalts eines Beamten bei Begründung des Beamtenverhältnisses maßgeblich von seinem Lebensalter abhängt und anschließend vor allem in Abhängigkeit von der Dauer des Beamtenverhältnisses ansteigt, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstellt?
 3.
 Falls auch die Frage 2 bejaht wird: Steht die Auslegung dieses europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts der Rechtfertigung einer solchen nationalen Vorschrift mit dem gesetzgeberischen Ziel entgegen, Berufserfahrung zu honorieren?
 4.
 Falls auch die Frage 3 bejaht wird: Lässt die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, solange keine Implementierung eines diskriminierungsfreien Besoldungsrechts erfolgt ist, eine andere Rechtsfolge zu, als die Diskriminierten rückwirkend gemäß der höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe zu besolden?
 Ergibt sich die Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot dabei aus dem europäischen Primär- und/oder Sekundärrecht, hier insbesondere aus der Richtlinie 2000/78/EG, selbst oder folgt der Anspruch nur aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nach dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch?
 5.
 Steht die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts einer nationalen Maßnahme entgegen, den (Nach-)Zahlungs- oder Schadensersatzanspruch davon abhängig zu machen, dass die Beamten ihn zeitnah geltend gemacht haben?
 6.
 Falls die Fragen 1 bis 3 bejaht werden: Ergibt die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, dass ein Überleitungsgesetz, mit dem die Bestandsbeamten allein nach dem Betrag ihres gemäß dem alten (diskriminierenden) Besoldungsrecht zum Überleitungsstichtag erworbenen Grundgehalts einer Stufe des neuen Systems zugeordnet werden, und nach welchem sich der weitere Aufstieg in höhere Stufen sodann unabhängig von der absoluten Erfahrungszeit des Beamten nur nach den seit Inkrafttreten des Überleitungsgesetzes hinzugewonnenen Erfahrungszeiten bemisst, eine — bis zum jeweiligen Erreichen der höchsten Besoldungsstufe fortdauernde — Perpetuierung der bestehenden Altersdiskriminierung darstellt?
 7.
 Falls auch die Frage 6 bejaht wird: Steht die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts einer Rechtfertigung dieser unbegrenzt fortdauernden Ungleichbehandlung mit dem gesetzgeberischen Ziel entgegen, nach welchem mit dem Überleitungsgesetz nicht (nur) der zum Überleitungsstichtag bestehende Besitzstand, sondern (auch) die Erwartung des nach dem alten Besoldungsrecht prognostisch zugewendeten Lebenseinkommens in der jeweiligen Besoldungsgruppe geschützt werden soll?
 Lässt sich die fortdauernde Diskriminierung der Bestandsbeamten dadurch rechtfertigen, dass die Regelungsalternative (individuelle Einstufung auch der Bestandsbeamten nach Erfahrungszeiten) mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre?
 8.
 Falls in Frage 7 eine Rechtfertigung verneint wird: Lässt die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, solange keine Implementierung eines diskriminierungsfreien Besoldungsrechts auch für die Bestandsbeamten erfolgt ist, eine andere Rechtsfolge zu, als die Bestandsbeamten rückwirkend und fortlaufend gemäß der höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe zu besolden?
 Ergibt sich die Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot dabei aus dem europäischen Primär- und/oder Sekundärrecht, hier insbesondere aus der Richtlinie 2000/78/EG, selbst oder folgt der Anspruch nur aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nach dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/56
 Klage, eingereicht am 14. November 2012 — Sanofi/HABM — GP Pharm (GEPRAL)
 (Rechtssache T-493/12)
 2013/C 26/113
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sanofi (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hertz-Eichenrode)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: GP Pharm, SA (Sant Quinti de Mediona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. September 2012 in der Sache R 201/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GEPRAL“ für Waren der Klasse 5 — Internationale Registrierung Nr. 1010832 mit Benennung der Europäischen Union.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung Nr. 418607 mit Wirkung für Österreich der Wortmarke „DELPRAL“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die internationale Registrierung in vollem Umfang zugelassen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Februar 2007 — Bodegas Franco-Españolas/HABM — Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro (ROYAL)
 (Rechtssache T-501/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ROYAL - Ältere Gemeinschaftswortmarke ROYAL FEITORA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2007/C 82/78)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bodegas Franco-Españolas, SA (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. López Camba)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. García Murillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro, SA (Real Companhia Velha) (Vila Nova de Gaia, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Martins Pereira)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2004 (Sache R-513/2002-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro, SA (Real Companhia Velha) und der Bodegas Franco-Españolas, SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2004 (Sache R 513/2002-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/27
 Klage, eingereicht am 6. August 2015 — EEB/Kommission
 (Rechtssache T-448/15)
 (2015/C 328/25)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und das Übereinkommen von Århus verstößt, und zwar gegen
 a)
 Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (1), da sie diese Vorschriften nicht im Einklang mit Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Umweltinformationen ausgelegt und/oder Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 dieses Übereinkommens nicht unmittelbar angewendet hat, denn Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sind nicht mit Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 des Übereinkommens von Århus vereinbar und erstrecken die Verweigerungsgründe des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) in rechtswidriger Weise auf Umweltinformationen;
 b)
 Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, da sie die Verweigerungsgründe des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht eng ausgelegt und angewendet hat und/oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen nicht berücksichtigt hat und/oder nicht berücksichtigt hat, dass die streitgegenständliche Information einen Bezug zu Emissionen in die Umwelt aufweist;
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstößt, und zwar gegen
 a)
 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie die Verweigerung des Zugangs zu den betreffenden Dokumenten nicht ausführlich begründet hat;
 b)
 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie den ersten Unterabsatz dieser Vorschrift auf Dokumente angewendet hat, die sich auf einen abgeschlossenen Entscheidungsprozess beziehen;
 c)
 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie nicht ausreichend geprüft hat, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht;
 d)
 Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie sich nicht bemüht hat, zu einer formlosen Einigung zu gelangen, um eine angemessene Lösung zu finden, und nicht innerhalb der gesetzten Fristen eine Entscheidung getroffen hat;
 —
 die EU, vertreten durch die Kommission, zum Ersatz jeglichen Schadens einschließlich Zinsen in einer vom Gericht festzustellenden Höhe, jedoch nicht unter 1 Euro, zu verurteilen, den das EEB dadurch erlitten hat, dass es nicht rechtzeitig Zugang zu den beantragten Dokumenten hatte, die von der Kommission nicht gemäß der in Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gesetzten Fristen offengelegt wurden;
 —
 den angefochtenen Beschluss der Kommission vom 1. Juni 2015 für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten von Streithelfern.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger hinsichtlich des gerügten Verstoßes der Kommission gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 1367/2006 und 1049/2001 sowie gegen das Übereinkommen von Århus (3) Folgendes geltend:
 1.
 Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und/oder Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 des Übereinkommens von Århus
 —
 Die angeforderte Information stelle eine Umweltinformation im Sinne des Übereinkommens von Århus und im Sinne von Art. 2 Buchst. d Ziff. iii, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 dar;
 —
 Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 seien nicht mit Art. 4 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens von Århus vereinbar und erstreckten die Verweigerungsgründe des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in rechtswidriger Weise auf Umweltinformationen;
 —
 die Kommission habe gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 verstoßen, und zwar bezüglich der engen Auslegung von Ausnahmen von der Grundregel der Bekanntgabe, der Pflicht zur Interessensabwägung und der „Emissions-Regel“.
 2.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 —
 Der Verweigerungsgrund des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sei auf die angeforderten Dokumente nicht anwendbar;
 —
 die Verbreitung der angeforderten Dokumente führe zu keiner ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses der Kommission;
 —
 die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, als sie die durch die Nichtverbreitung geschützten Interessen nicht zutreffend gegen das öffentliche Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente abgewogen habe.
 3.
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 4.
 In Bezug auf die Schadensersatzklage nach Art. 340 AEUV: Verstoß der Kommission gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
 (3) Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Århus am 25. Juni 1998 und genehmigt im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/24
 Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-135/12)
 2012/C 174/41
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, J. Gstalter und J. Rossi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. Dezember 2011, mit dem die Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten von France Télécom durchgeführt hat und die die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten betraf (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2008 [ex NN 23/2008]), unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Der erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen und ist auf einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gestützt, insofern die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstelle. Die Klägerin macht geltend,
 —
 dass die Kommission fehlerhaft angenommen habe, dass die Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung France Télécom nicht von dem strukturellen Nachteil befreit habe, den dieses Unternehmen infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1990 getroffen habe, und dass die Maßnahme diesem Unternehmen einen Vorteil gewähre;
 —
 hilfsweise, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass France Télécom seit 1996 ein Vorteil zugute gekommen sei, trotz der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags durch dieses Unternehmen.
 2.
 Als zweiter Klagegrund wird hilfsweise ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV geltend gemacht, insofern die Kommission die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme von der Einhaltung der in Art. 2 des streitigen Beschlusses gestellten Bedingung abhängig gemacht habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.
 —
 Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie angenommen habe, dass im vorliegenden Fall der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht werde, da bei der Berechnung der von France Télécom infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1996 gezahlten Gegenleistung die nicht gemeinsamen Risiken nicht berücksichtigt worden seien.
 —
 Mit dem zweiten Teil macht die Klägerin hilfsweise geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie es abgelehnt habe, den unzureichenden Charakter des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen anhand der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags von France Télécom zu beurteilen, und sie zu dem Schluss gekommen sei, dass dieses Unternehmen noch bis zum Jahr 2043 seinen Mitbewerbern nicht gleichgestellt werde.
 3.
 Der dritte Klagegrund ist auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt, insofern die Kommission es abgelehnt habe, als Anpassungssatz für den außerordentlichen pauschalen Beitrag einen Satz in Höhe von 7 % anzunehmen.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/28
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-203/06)
 (2006/C 143/52)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Walker und H. Støvlbæk)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge der Klägerin
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 44 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht von ihnen in Kenntnis gesetzt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 30. April 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 165, S. 1.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/31
 Urteil des Gerichts vom 30. September 2010 — PVS/HABM — MeDiTa Medizinischer Kurierdienst (medidata)
 (Rechtssache T-270/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke medidata - Ältere nationale Wortmarke MeDiTA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 317/56
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: PVS — Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Lindberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MeDiTa Medizinische Kurierdienst- und Handelsgesellschaft mbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Mai 2009 (Sache R 1724/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MeDiTA Medizinische Kurierdienst- und Handelsgesellschaft mbH und der PVS — Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die PVS — Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/26
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2009 — NEC Display Solutions Europe/HABM — Nokia (NaViKey)
 (Rechtssache T-393/09)
 2009/C 297/38
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: NEC Display Solutions Europe GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Munzinger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Nokia Corp. (Helsinki, Finnland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juni 2009 in der Sache R 1143/2008-2 aufzuheben;
 —
 den von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM gegen die Eintragung der betroffenen Gemeinschaftsmarke eingelegten Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 die Kosten einschließlich der der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen dem HABM aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, sofern sie dem Prozess beitritt, die Kosten einschließlich der der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen aufzuerlegen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NaViKey“ für Waren der Klasse 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „NAVI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38, eingetragene finnische Wortmarke „NAVI“ für Waren der Klasse 9.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer (i) das maßgebliche Publikum, dessen Auffassung zu berücksichtigen ist, fehlerhaft bestimmt habe, (ii) die Ähnlichkeit zwischen den betroffenen Marken und den erfassten Waren fehlerhaft beurteilt habe und (iii) nicht berücksichtigt habe, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht berechtigt sei, die Benutzung jüngerer Marken mit dem Bestandteil „NAVI“, da dieser keine oder nur geringe Unterscheidungskraft habe, zu verbieten und sich deshalb, um die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu erwirken, nicht auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 207/2009 des Rates berufen könne; Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer ihre Ansicht, wonach zwischen den betroffenen Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe, nicht begründet habe.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/30
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2012 — ZZ/Wirtschafts- und Sozialausschuss
 (Rechtssache F-21/12)
 2012/C 133/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, durch die dem Kläger der ihm gewährte Anspruch auf die Auslandszulage entzogen und diese Zulage rückwirkend eingezogen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde des EWSA vom 9. Juni 2011, durch die ihm die Auslandszulage mit Wirkung vom 1. Juli 2010 entzogen wurde und die ihm ab diesem Zeitpunkt zugeflossene Auslandszulage eingezogen wurde, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde des EWSA über die Zurückweisung der vom Kläger am 9. September 2011 gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts erhobene Beschwerde aufzuheben;
 —
 den EWSA zu verurteilen, dem Kläger die ab dem 1. Juli 2010 eingezogene Auslandszulage zurückzuzahlen sowie die ab dem 9. Juni 2011 nicht mehr gezahlte Auslandszulage an ihn zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der Europäischen Zentralbank auf den Gesamtbetrag der Hauptforderung;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Zypern), eingereicht am 27. Mai 2013 — Sotiris Papasavvas/Fileleftheros Dimosia Etairia Ltd, Takis Kounnafi und Giorgos Sertis
 (Rechtssache C-291/13)
 2013/C 207/56
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Distriktgericht Nikosia)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sotiris Papasavvas
 Beklagte: Fileleftheros Dimosia Etairia Ltd, Takis Kounnafi und Giorgos Sertis
 Vorlagefragen
 1.
 Könnten die Gesetze der Mitgliedstaaten über Verleumdung in Anbetracht dessen, dass sie sich auf die Fähigkeit auswirken, Informationsdienste mit elektronischen Mitteln sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der EU zu erbringen, als Beschränkungen der Erbringung von Informationsdiensten für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG angesehen werden?
 2.
 Wenn die vorstehende Frage 1 bejaht wird, inwieweit finden dann die Bestimmungen der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG betreffend die Verantwortlichkeit Anwendung auf private zivilrechtliche Angelegenheiten wie die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für eine Verleumdung, oder sind sie auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit in Sachen beschränkt, die Handels- oder Verbrauchergeschäfte betreffen?
 3.
 Inwieweit begründen die Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG betreffend die Verantwortlichkeit der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft in Anbetracht ihres Zwecks und eingedenk dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Verbotsanordnungen, die bis zum vollständigen Abschluss des Rechtsstreits in Kraft bleiben, das Vorliegen einer Klage voraussetzt, persönliche Rechte, die als gesetzlich vorgesehene Verteidigungsgründe gegenüber einer zivilrechtlichen Klage wegen Verleumdung geltend gemacht werden können, oder werden sie als gesetzliches Hindernis für die Erhebung solcher Klagen wirken müssen?
 4.
 Inwieweit erfasst die Definition der „Dienste der Informationsgesellschaft“ und der „Diensteanbieter“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31 und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung genannt wird, Informationsdienste über das Internet, für die das Entgelt für den Dienst nicht unmittelbar von dem Nutzer entrichtet wird, sondern mittelbar durch die kommerzielle Werbung erlangt wird, die auf der Website erscheint?
 5.
 Inwieweit könnten in Anbetracht der Definition des „Anbieters von Informationsdiensten“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31/EG und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung festgelegt wird, die folgenden Fälle oder irgendeiner von ihnen als „reine Durchleitung“ oder „Caching“ oder „Hosting“ für die Zwecke der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG angesehen werden:
 a)
 eine Zeitung, die eine kostenlos zugängliche Website betreibt, auf der die elektronische Ausgabe der gedruckten Zeitung mit allen ihren Artikeln und Werbemitteilungen in Form einer PDF-Datei oder in einer anderen ähnlichen elektronischen Form veröffentlicht wird;
 b)
 eine elektronische Zeitung, die frei zugänglich ist, wobei der Anbieter aber Geld für die kommerzielle Werbung erhält, die auf der Website erscheint. Die Informationen, die in der elektronischen Zeitung enthalten sind, stammen von den Angestellten der Zeitung und/oder unabhängigen Journalisten;
 c)
 eine kostenpflichtige Website, auf der a) oder b) wie vorstehend geboten wird?


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/15
 Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN LIQUORS)
 (Rechtssache T-54/13) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FICKEN LIQUORS - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 377/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG (Schemmerhofen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wekwerth)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. November 2012 (Sache R 2544/2011-1) über die Anmeldung des Bildzeichens FICKEN LIQUORS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. September 2005
 (Rechtssache C-352/05)
 (2005/C 281/24)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. September 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin M. Patakia und B. Schima, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG — Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37-56.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Air Transport Association of America, American Airlines Inc., Continental Airlines Inc., United Airlines Inc./The Secretary of State for Energy and Climate Change
 (Rechtssache C-366/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten - Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts - Begriffe „Gebühr“ und „Abgabe“)
 2012/C 49/12
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Air Transport Association of America, American Airlines Inc., Continental Airlines Inc., United Airlines Inc.
 Beklagter: The Secretary of State for Energy and Climate Change
 Beteiligte: International Air Transport Association (IATA), National Airlines Council of Canada (NACC), Aviation Environment Federation, WWF-UK, European Federation for Transport and Environment, Environmental Defense Fund, Earthjustice
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8, S. 3) — Möglichkeit der Berufung auf bestimmte Regeln und/oder Bestimmungen des Völkerrechts
 Tenor
 1.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geltend gemacht werden:
 —
 zum einen, begrenzt auf die Kontrolle eines offensichtlichen, der Union zurechenbaren Fehlers bei der Beurteilung ihrer Zuständigkeit für den Erlass dieser Richtlinie hinsichtlich dieser Grundsätze:
 —
 des Grundsatzes, dass jeder Staat die vollständige und ausschließliche Hoheit über seinen Luftraum besitzt;
 —
 des Grundsatzes, dass kein Staat den Anspruch erheben darf, irgendeinen Teil der hohen See seiner Hoheit zu unterstellen, und
 —
 des Grundsatzes der Freiheit von Flügen über hoher See;
 —
 zum anderen:
 —
 Art. 7 und Art. 11 Abs. 1 und 2 Buchst. c des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in der durch das Protokoll geänderten Fassung sowie
 —
 Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 4 dieses Abkommens.
 2.
 Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.
 (1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/10
 Beschluss des Gerichts vom 6. September 2012 — Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission
 (Rechtssache T-657/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, in Durchführung eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung gezahlte Beträge einzuziehen - Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen - Unzulässigkeit)
 2012/C 319/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Calciu und F. Moro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 19. Oktober 2011, mit dem infolge der Ergebnisse der Finanzprüfung, die sich u. a. auf den im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossenen Vertrag Nr. 034984 (Mosaica) bezog, die Ausstellung einer Belastungsanzeige für die Erstattung eines Betrags in Höhe von 97 106,72 Euro angekündigt wurde, der den Beträgen entspricht, die für den genannten Vertrag gezahlt wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Technion — Israel Institute of Technology und die Technion Research & Development Foundation Ltd tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.


text:
22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/ 19
 Klage der Firma Unifrigo Gadus Sri gegen die Kommission Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Ja der Verordnung ( EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli
 nuar 1997 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
 (Rechtssache T-10/97) Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr
 ausgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemel
 ( 97/C 94/40 )
 det worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar
 (Verfahrensspracbe: Italienisch) tiger Abgaben beinhaltet (2 ), erlassen .
 Die Unifrigo Gadus Sri, Neapel (Italien ), hat am 17. Januar Die Klägerin macht vor allem das völlige Fehlen einer Be
 1977 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen gründung hinsichtlich der angeblichen Ungültigkeit der Be
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi scheinigungen EUR 1 geltend, da die Entscheidung unbe
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter rücksichtigt lasse, daß der norwegische Kassationshof das
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Celona, Mailand; Urteil , mit dem sie verurteilt worden sei, gerade hinsicht
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges lich des Warenursprungs aufgehoben habe, während er nur
 Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg. die Ungültigkeit der Bescheinigungen über die Hygiene
 kontrollen bestätigt habe .
 Die Klägerin beantragt,
 Zweitens habe die Kommission dadurch, daß sie es ausge
 — die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich schlossen habe, daß ein Irrtum der Zollbehörde die Gültig
 tigerklärung einer die Klägerin unmittelbar und indivi keit des Ursprungszeugnisses betreffen könne — weil stets
 duell schädigenden Entscheidung gerichtet ist; der Einführer die Gefahr für dessen Ungültigkeit trage,
 was zum kaufmännischen Risiko gehöre —, gegen
 — die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom Artikel 220 Buchstabe b ) des Zollkodex der Gemeinschaf
 8 . Oktober 1996 ( ! ) für nichtig zu erklären; ten ( 3 ) verstoßen, in dem der Grundsatz des gutgläubigen
 — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko Handelns des Betreffenden niedergelegt sei . Es gebe keine
 Ausnahme, nach der der Irrtum über die Gültigkeit von
 sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;
 Ursprungszeugnissen vom Anwendungsbereich dieser Be
 hilfsweise, stimmung ausgeschlossen sei . Die Kommission beschränke
 mit ihrer Auslegung die berücksichtigungsfähigen Irrtümer
 — festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der auf bloße Flüchtigkeits- oder Rechenfehler.
 Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach
 erhoben wird, unberührt läßt; Drittens macht die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Ver
 ordnung ( EWG ) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli
 weiter hilfsweise 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates (4) geltend, soweit diese der
 — für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem Kommission ein umfassendes Ermessen hinsichtlich der
 Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener
 zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die Abgaben einräume, womit sie die Rechte übergehe, die
 diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne dem Einführer in dem Fall zustünden, daß die Vorausset
 benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls zungen des Artikels 220 Buchstabe b ) des Zollkodex er
 aber die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der füllt seien. Insoweit berufen sich die Kläger außerdem auf
 Zinsen aufzuheben .
 den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den allgemei
 nen Gleichheitssatz .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die den Handel mit Fischereierzeugnissen be (') Unveröffentlicht.
 ( 2 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 treibt, ficht die Entscheidung der Beklagten an, in der fest (■') Verordnung ( EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 gestellt wird, daß Eingangsabgaben in Höhe von 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl .
 148 890 000 LIT nachzuerheben seien, die wegen be Nr. L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 ).
 stimmter bei der Zollstelle von Verona abgefertigter Ein (4 ) ABl . Nr. L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
 fuhren von Kabeljau aus Norwegen geschuldet seien . Für
 diese Einfuhren habe die Klägerin auf Vorlage der durch
 das norwegische Ausfuhrunternehmen ausgestellten Ver
 kehrsbescheinigungen EUR 1 die Zollpräferenzbehandlung
 nach der Gemeinschaftsregelung in Anspruch genommen.
 In der Folge habe die norwegische Zollverwaltung den ita Klage der Firma C. P. L. Imperial 2 Spa gegen die Kom
 lienischen Behörden mitgeteilt, daß sie aufgrund von ihr mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 auf eigenes Betreiben durchgeführter Nachprüfungen fest 17. Januar 1997
 gestellt habe, daß der norwegische Ausführer nicht habe ( Rechtssache T-ll/97 )
 nachweisen können, daß der zur Herstellung von Kabel ( 97/C 94/41 )
 jaufilets verwendete Fisch norwegischen Ursprungs gewe
 sen sei . Daher habe sie die Gültigkeit der Bescheinigung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 EUR 1 in Frage gestellt, die als Grundlage für die Zoller
 leichterungen gedient habe . Von dieser Feststellung ausge Die Firma C. P. L. Imperial 2 Spa, Pescara ( Italien ), hat
 hend, habe das Zollamt von Verona die Klägerin zur am 17. Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Zahlung der nicht entrichteten Zölle und Abgaben Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 aufgefordert. Die Beklagte habe ihrerseits die angefochtene der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — Perfetti Van Melle/HABM — Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
 (Rechtssache T-16/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTER SHOCK - Ältere nationale Wortmarken CENTER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2009/C 193/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Perfetti Van Melle SpA (Lainate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves als Bevollmächtigter)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Cloetta Fazer AB (Ljungsbro, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Runsten und Rechtsanwältin S. Sparring, dann Rechtsanwalt M. Treis)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 (Sache R 149/2006-4) wegen eines Nichtigkeitsverfahrens zwischen der Cloetta Fazer AB und der Perfetti Van Melle SpA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Perfetti Van Melle SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/11
 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be- Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung
 vollmächtigte: R. Magrill im Beistand von R. Anderson, zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) verstoßen hat,
 barrister) wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 81, Legge-
 Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflich- quadro per la professione di maestro di sci e ulteriori
 tungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli disposizioni in materia di ordinamento della professione di
 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hoch- guida alpina (Rahmengesetz für den Beruf des Skilehrers und
 geschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235, S. 6) verstoßen hat, für ergänzende Bestimmungen zur Regelung des Berufes des
 dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- Bergführers), vom 8. März 1991 (GURI Nr. 64 vom 16. März
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, 1991, S. 3), der die Anerkennung des Skilehrer-Diploms von
 hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des einem Gegenseitigkeitserfordernis abhängig macht, aufrechter-
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und halten hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
 A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
 Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem D. A. O. Edward (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
 Tenor erlassen: — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/ 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des gen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni
 transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems versto- 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
 ßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen 89/48/EWG verstoßen, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. Gesetzes Nr. 81, Legge-quadro per la professione di maestro di
 sci e ulteriori disposizioni in materia di ordinamento della
 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland professione di guida alpina (Rahmengesetz für den Beruf des
 trägt die Kosten des Verfahrens. Skilehrers und für ergänzende Bestimmungen zur Regelung
 des Berufes des Bergführers), vom 8. März 1991, der die
 Anerkennung des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitig-
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001. keitserfordernis abhängig macht, aufrechterhalten hat.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 16. Mai 2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-142/01: Kommission der Euro- (Dritte Kammer)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 vom 30. Mai 2002
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
 51/EWG — Regelung der Anerkennung beruflicher Befähi- in der Rechtssache C-323/01: Kommission der Euro-
 gungsnachweise — Skilehrer) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (2002/C 169/18) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
 101/EG — Gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Akkumulatoren)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (2002/C 169/19)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 In der Rechtssache C-142/01, Kommission der Europäischen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und A. Aresu)
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
 Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
 lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver- In der Rechtssache C-323/01, Kommission der Europäischen
 pflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und R. Amo-
 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur rosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/20
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-24/08)
 (2008/C 79/34)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und H. Kraemer)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 29. April 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 157, S. 45.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 14. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-210/03 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) [Vereinigtes Königreich]): The Queen, auf Antrag von Swedish Match AB, Swedish Match UK Ltd, gegen Secretary of State for Health (1)
 (Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Artikel 8 - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch - Gültigkeit - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG - Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche Verbot enthält)
 (2005/C 45/14)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-210/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 17. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Mai 2003, in dem Verfahren The Queen, auf Antrag von Swedish Match AB, Swedish Match UK Ltd, gegen Secretary of State for Health, hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C.W.A. Timmermans und K. Lenaerts, der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J.N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) – Generalanwalt: L.A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, sodann M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 14. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen beeinträchtigen könnte.
 2.
 Verbietet eine nationale Maßnahme gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2001/37 die Vermarktung von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch, so muss nicht gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme den Artikeln 28 EG und 29 EG entspricht.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/27
 Klage des Herrn Paul Jestädt gegen den Rat der Europäi- Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt
 schen Union und die Kommission der Europäischen für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 Gemeinschaften, eingereicht am 24. November 1999 eingereicht am 26. November 1999
 (Rechtssache T-332/99)
 (Rechtssache T-335/99)
 (2000/C 63/53)
 (2000/C 63/54)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Herr Paul Jestädt, Großenlüder (BRD), hat am 24. November
 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November 1999
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 reicht. Prozeßbevollmachtigter des Klägers ist Herr Rechtsan- markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
 walt Rainer Seimetz, Wächtersbach (BRD), Zustellungs- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François Jacques, 51, Rue bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Fried-
 Albert Ier, Luxemburg. rich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder,
 Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs-
 Der Kläger beantragt, anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’
 Rue, Luxemburg.
 a) die Beklagten zu verurteilen, an ihn 65 522,36 DM zuzgl.
 Zinsen vom 01.07.1985 zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 b) die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.
 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 70/1999-3 betref-
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 716831 aufzu-
 Der Kläger ist Milcherzeuger in Deutschland. Er macht einen heben;
 Schadenersatzanspruch in der Höhe von näher bestimmten
 Entschädigungssätzen geltend, welche ihm für den Zeitraum
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
 von 1. Juli 1985 bis 1. März 1993 rechtswidrig vorenthalten
 des Verfahrens aufzuerlegen.
 worden wären. Er begründet dies damit, dass er mit Ablauf
 des Nichtvermarktungszeitraums für seine übernommenen
 Pachtflächen aufgrund der rechtswidrigen Nichtberücksichti-
 gung der sogenannten SLOM-III-Landwirte in der gemein-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaftlichen Milchgarantiemengenregelung an der Milchpro-
 duktion gehindert worden sei. In Umsetzung des Urteils
 des Europäischen Gerichts 1. Instanz in den Rechtssachen
 T-195/94 und T-202/94 wurde dem Kläger ein Entschädi- Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 gungsangebot für den Zeitraum ab 9.2.1993 unterbreitet. Verwendung der Farben Weiß und
 Rot — Anmeldenummer 716381
 Darüber hinausgehende Ansprüche wurden von der Europäi-
 schen Kommission unter Hinweis auf die Verjährungsvorschrift
 des Artikel 43 der EG-Satzung des Europäischen Gerichtshofs Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr-
 abgelehnt. leistung: spülmittel in Tablettenform
 Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 Festlegung des Beginns des Entschädigungszeitraums. Er habe kammer angefochtene den Prüfer
 seine Ansprüche nicht zu einem früheren Zeitpunkt erheben Entscheidung:
 können, da eine diesbezügliche Antragstellung keinen Erfolg
 versprochen hätte. Erst nach einer vom Kläger angestrengten Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel konnte er davon satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ausgehen, dass ihm eine SLOM-III-Referenzmenge zugestanden ordnung (EG) Nr. 40/94
 sei. Im Anschluß an diese Entscheidung habe er seine Ansprü- — Ermessensmißbrauch
 che unverzüglich geltend gemacht. Die vorher wegen Aus-
 sichtslosigkeit unterbliebene Antragstellung könne ihm daher — Verletzung formellen Rechts
 nicht entgegengehalten werden.


text:
1.5.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 121/3
 de Compostela (Spanien) in dem bei diesem anhängigen diesem anhängigen Rechtsstreit Card Protection Plan Ltd
 Rechtsstreit José Ferreiro Alvite gegen Instituto Nacional de (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
 Empleo (Inem), Instituto Nacional de la Seguridad social Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 (INSS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der
 Auslegung der Artikel 51 EG-Vertrag und 67 der Verordnung Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
 die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) geänderten und Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter), G. F.
 aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) Mancini, H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
 unter Mitwirkung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
 L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Februar 1999 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen
 Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist,
 Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versi-
 General de la Seguridad social in ihrer durch das Real Decreto cherers, der das versicherte Risiko übernimmt, Versicherungs-
 Legislativo Nr. 1/94 vom 20. Juni 1994 kodifizierten Fassung für schutz verschafft, tätigt einen Versicherungsumsatz im Sinne
 Arbeitslose eingeführt wurde, die älter als 52 Jahre sind, bestimmt des Artikels 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
 sich nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats mit der 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 Maßgabe, daß diese Zeit auch durch Beiträge, die ganz oder teilweise rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 zu den Systemen der sozialen Sicherheit eines oder mehrerer anderer satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
 Mitgliedstaaten entrichtet wurden, als erfüllt gilt. steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Der Ausdruck Versiche-
 rung in dieser Bestimmung umfaßt die im Anhang der Richtlinie
 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.
 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnah-
 me und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
 Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) in
 der Fassung der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom
 10. Dezember 1984 aufgeführten Beistandsleistungen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) 2. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vorstehenden
 Auslegungshinweise zu entscheiden, ob Umsätze der im Aus-
 vom 25. Februar 1999 gangsverfahren fraglichen Art im Hinblick auf die Mehrwertsteu-
 er aus zwei selbständigen Leistungen — einer steuerfreien
 in der Rechtssache C-349/96 (Vorabentscheidungsersu- Versicherungsleistung und einer steuerpflichtigen Kartenregistrie-
 chen des House of Lords): Card Protection Plan Ltd (CPP) rungsleistung — zusammengesetzt sind oder ob eine dieser beiden
 gegen Commissioners of Customs & Excise (1) Leistungen die Hauptleistung, die andere aber die Nebenleistung
 darstellt, so daß die letztere das steuerliche Schicksal der
 Hauptleistung teilt.
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Gesamtheit von
 Dienstleistungen — Erbringung einer einheitlichen Dienst-
 leistung — Begriff — Steuerbefreiungen — Versicherungs-
 umsätze — Beistandsleistungen — Dienstleistungen von
 Versicherungsvertretern — Beschränkung der Steuerbefrei-
 ung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener 3. Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
 Versicherer) 77/388/EWG erlaubt es einem Mitgliedstaat nicht, die Steuer-
 befreiung für Versicherungsumsätze auf die Leistungen von
 (1999/C 121/05) Versicherern zu beschränken, die nach nationalem Recht hierfür
 erforderliche Zulassung haben.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 In der Rechtssache C-349/96 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords in dem bei


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Helmut Müller GmbH/Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 (Rechtssache C-451/08) (1)
 (Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen)
 2010/C 134/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Helmut Müller GmbH
 Beklagte: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 Beteiligte: Gut Spascher Sand Immobilien GmbH, Stadt Wildeshausen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Begriffe „öffentlicher Bauauftrag“ und „öffentliche Baukonzession“ — Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens, wenn ein Dritter ein Grundstück verkauft, dessen Erwerber dort später Bauleistungen erbringen soll, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft dienen, und wenn das Vorhaben von dieser Körperschaft schon vor Abschluss des Kaufvertrags gebilligt worden war
 Tenor
 1.
 Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge setzt nicht voraus, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, in einem gegenständlichen oder körperlich zu verstehenden Sinn für den öffentlichen Auftraggeber beschafft wird, wenn sie diesem unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt. Die Ausübung von städtebaulichen Regelungszuständigkeiten durch den öffentlichen Auftraggeber genügt nicht, um diese letztgenannte Voraussetzung zu erfüllen.
 2.
 Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 erfordert, dass der Auftragnehmer direkt oder indirekt die Verpflichtung zur Erbringung der Bauleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, übernimmt und dass es sich um eine nach den im nationalen Recht geregelten Modalitäten einklagbare Verpflichtung handelt.
 3.
 Die „vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse“ im Sinne der dritten in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 genannten Fallgestaltung können nicht in dem bloßen Umstand bestehen, dass eine Behörde bestimmte, ihr vorgelegte Baupläne prüft oder in Ausübung ihrer städtebaulichen Regelungszuständigkeiten eine Entscheidung trifft.
 4.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist eine öffentliche Baukonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 abzulehnen.
 5.
 Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 finden unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens keine Anwendung auf eine Situation, in der eine öffentliche Stelle ein Grundstück an ein Unternehmen veräußert, während eine andere öffentliche Stelle beabsichtigt, einen öffentlichen Bauauftrag in Bezug auf dieses Grundstück zu vergeben, auch wenn sie noch nicht formell beschlossen hat, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/42
 Klage, eingereicht am 27. September 2010 — Boyle/Kommission
 (Rechtssache T-461/10)
 ()
 2010/C 328/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Cathal Boyle (Killybegs, Irland) (Prozessbevollmächtigte: A. Collins, SC, N. Travers, Barrister, und D. Barry, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt
 —
 die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4751 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen Ersatz für die MFV Marie Dawn vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der unter dem Aktenzeichen C(2010) 4751 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen Ersatz für die MFV Marie Dawn vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde.
 Der Kläger trägt folgende Klagegründe vor:
 Erstens habe die Beklagte ohne Rechtsgrundlage gehandelt. Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (ABl. 1997 L 175, S. 27) biete weiterhin die geeignete Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung, so dass der Kommission für den Erlass der Entscheidung als Ad-hoc-Entscheidung die Rechtsgrundlage gefehlt habe.
 Zweitens habe die Beklagte gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift verstoßen. Die angefochtene Entscheidung hätte gemäß der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates im Verwaltungsausschussverfahren erlassen werden müssen, und die Beklagte habe dadurch, dass sie für den Erlass der Entscheidung eine Ad-hoc-Grundlage gewählt habe, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen.
 Drittens habe die Beklagte ihre Befugnisse überschritten, indem sie Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates falsch ausgelegt habe, insbesondere, indem sie sich auf irrelevante Kriterien gestützt und die Definition des „Fischereiaufwands“ gemäß der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates und dem bei Stellung des Antrags zur Sicherheitstonnage durch den Kläger im Dezember 2001 geltenden Fischereirecht der Gemeinschaft nicht beachtet habe.
 Außerdem enthalte die angefochtene Entscheidung eine Reihe offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung ihres Antrags zur Sicherheitstonnage. Im Einzelnen seien die Entscheidung der Beklagten, den Antrag des Klägers aufgrund des im Vergleich zur Marie Dawn größeren Volumens unter dem Hauptdeck des vorgeschlagenen neuen Schiffs zurückzuweisen, und ihre Annahme, der „Fischereiaufwand“ des vorgeschlagenen neuen Schiffs sei größer als der der Marie Dawn, offensichtlich fehlerhaft.
 Schließlich habe die Beklagte das Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Die Zurückweisung des Antrags durch die Beklagte wegen des größeren Volumens unter dem Hauptdeck des vorgeschlagenen neuen Schiffs stelle eine grobe Ungleichbehandlung dar, die, verglichen mit dem völlig anderen Ansatz bei der Behandlung einiger mit der Entscheidung Nr. 2003/245 der Kommission bewilligter Anträge auf eine größere Sicherheitstonnage und bei der Behandlung eines der Anträge, die ursprünglich mit dieser Entscheidung zurückgewiesen, dann aber mit der unter dem Aktenzeichen C(2010) 4765 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 bewilligt worden seien, auf eine unzulässige Diskriminierung ihm gegenüber hinauslaufe.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/40
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011 — Arkema France/Kommission
 (Rechtssache T-189/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mir der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit)
 2011/C 269/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Arkema France SA (Colombes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Winckler, S. Sorinas Jimeno und P. Geffriaud, dann Rechtsanwälte S. Sorinas Jimeno und E. Jégou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault und O. Beynet, dann V. Bottka, P. J. Van Nuffel und B. Gencarelli)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit diese die Klägerin betrifft, und hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Arkema France SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/60
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2008 — Intel/Kommission
 (Rechtssache T-457/08)
 (2008/C 301/99)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Intel Corp. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Green, QC, K. Bacon, Barrister)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen für nichtig zu erklären;
 —
 die Frist für die Stellungnahme der Klägerin zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte auf 30 Tage ab dem Tag, an dem Intel Zugang zum entsprechenden Dokument des Beschwerdeführers hatte, zu verlängern;
 —
 der Kommission die Kosten von Intel aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage beantragt Intel die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vom 15. September 2008, die dieser gemäß Art. 10 des Beschlusses 2001/462/EG (1) der Kommission in der Sache COMP/C-3/37.990 — Intel in einem Verfahren nach Art. 82 EG erlassen hat, sowie die Entscheidung eines Kommissionsmitglieds, die ungefähr am 6. Oktober 2008 erging, nach Art. 230 EG für nichtig zu erklären. Die angefochtenen Entscheidungen betreffen die Weigerung der Kommission, bestimmte Beweismittel, insbesondere vom Beschwerdeführer in dieser Sache, zu beschaffen, die nach Ansicht der Klägerin unmittelbar für die Ausführungen von Bedeutung sind, die die Kommission in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat. Der Anhörungsbeauftragte hat auch Intels Vorbringen, sie könne ohne diese Dokumente nicht ordnungsgemäß zu der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen, zurückgewiesen und es abgelehnt, die Intel gesetzte Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verlängern.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.
 Erstens seien die Entscheidungen rechtsfehlerhaft, und die Frist für ihre Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte dürfe erst zu laufen beginnen, wenn die Akte im Wesentlichen vollständig sei. Andernfalls sei das Unternehmen nicht in der Lage, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben.
 Zweitens seien die angefochtenen Entscheidungen offensichtlich rechtswidrig, weil sie es der Kommission ermöglichten, eine Untersuchung fortzuführen, die diskriminierend und parteiisch sei und die Klägerin daran hindere, ihre Verteidigungsrechte auszuüben. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, nach dem die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage aller verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationen treffen müsse, die sich auf das Ergebnis auswirken könnten.
 (1) Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162, S. 21.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/13
 Rechtsmittel des Herrn Roderich Weißenfels gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Januar 2006 in der Rechtssache T-33/04, Roderich Weißenfels gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 10. März 2006
 (Rechtssache C-135/06 P)
 (2006/C 108/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Roderich Weißenfels (Prozessbevollmächtigter: G. Maximini, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Der Rechtsmittelführer beantragt:
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Januar 2006 in der Rechtssache T-33/04 (Weißenfels ./. Europäisches Parlament) (1), zugestellt am 31. Januar 2006, wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung des Beklagten vom 26. Juni 2003, mit der dem Kläger von der doppelten Kinderzulage nach Artikel 67 Abs. 3 des Statuts eine an seinen Sohn Frederik anderweitig gezahlte Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte abgezogen wird, wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die stillschweigende Ablehnung des Beklagten, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 4. Juni 2003 die in der Vergangenheit zu Unrecht einbehaltene doppelte Kinderzulage zu erstatten, wird für nichtig erklärt.
 4.
 Die Entscheidung des Beklagten vom 28. April 2004, mit der die dem Sohn Frederik des Klägers anderweitig gewährte Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte zur „Zulage gleicher Art“ im Sinne von Artikel 67 Abs. 2 des Statuts wie die dem Kläger zuerkannte doppelte Kinderzulage erklärt wird, wird für nichtig erklärt.
 5.
 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Schaden (hilfsweise: in Höhe des gesetzlichen Zinsfußes) zu ersetzen, der sich aus den seit dem 1. Dezember 1998 zu Unrecht einbehaltenen Teilen seiner Dienstbezüge in Form der doppelten Kinderzulage ergibt.
 6.
 Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der notwendigen Aufwendungen des Klägers.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass das Gericht erster Instanz Verfahrensfehler begangen habe, da es in seinem angefochtenen Urteil die Anträge des Rechtsmittelführers nicht richtig gewertet und ihm rechtswidrig eine Klagebeschränkung unterstellt habe. Die Feststellung des Gerichts, wonach ein Schadenersatzantrag nur in der Fassung der Erwiderung formuliert wurde, sei rechtsirrig, da der diesbezügliche ursprüngliche Antrag in der Klageschrift von seinem Gehalt her als Antrag auf Schadenersatz zu werten sei.
 Das Gericht habe die Gleichartigkeit der in Frage stehenden Zulagen — als Voraussetzung der Verwendung des Artikels 67 Absatz 2 des Statuts — in formaler Hinsicht nicht geprüft und in materieller Hinsicht verkannt. Es könne in formaler Hinsicht keine „Zulage gleicher Art“ vorliegen, da die luxemburgische Sonderzuwendung keinesfalls an eine unselbständige Erwerbstätigkeit geknüpft sei. In materieller Hinsicht sei die Abweichung im Zusammenhang mit dem Zweck der beiden Zulagen zu beachten: während auf die Zulage nach Artikel 67 Absatz 3 des Statuts nur der Rechtsmittelführer selbst zum Zwecke seiner Entlastung — unabhängig von seinem Wohnsitz — einen Anspruch habe, habe einen Anspruch auf die eigenständige luxemburgische Sonderzuwendung nur der Berechtigte — also der Sohn des Rechtsmittelführers — zum Zwecke seiner Versorgung, so lange er in Luxemburg lebt.
 Eine Anwendung von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sei daher also ausgeschlossen, da weder in formaler noch materieller Hinsicht eine anderweitig gezahlte Zulage gleicher Art im Sinne des diesbezüglichen Gemeinschaftsrechts vorliege. Die gegenteilige Auffassung des Gerichts verletze somit das Gemeinschaftsrecht.
 (1) Abl. C 74, S. 18