text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 13. Juni 2017 — „Varna Holideis“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-364/17)
 (2017/C 269/18)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin:„Varna Holideis“ EOOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (1) dahin auszulegen, dass sie eine Berichtigung des für eine Lieferung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens erfordern, in dem das Rechtsgeschäft, für welches das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wurde, oder ist im Zusammenhang mit der Definition in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in einem solchen Fall davon auszugehen, dass eine Lieferung nicht gegeben ist und der Steueranspruch von Anfang an nicht entstanden ist?
 2.
 Ist Art. 185 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass bei fehlender nationaler Regelung für die Berichtigung des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs im Fall der Nichtigerklärung eines Rechtsgeschäfts durch Urteil die Berichtigung in unmittelbarer Anwendung von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie erfolgen kann?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/25
 Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 5. Februar 2010 — De Post/Kommission
 (Rechtssache T-514/09 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)
 2010/C 80/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: De Post NV van publiek recht (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Martens et B. Schutyser)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und N. Bambara im Beistand von Rechtsanwalt P. Wytinck)
 Gegenstand
 Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Wesentlichen dahin geht, erstens den Vollzug der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union auszusetzen, den in der Ausschreibung Nr. 10234 „Tägliche Beförderung und Zustellung des Amtsblattes, von Büchern, sonstigen Periodika und Veröffentlichungen“ genannten Auftrag an die Entreprise des postes et télécommunications Luxembourg zu vergeben, zweitens anzuordnen, den in der Ausschreibung genannten Vertrag nicht zu unterzeichnen, und drittens, falls dieser Vertrag bereits geschlossen wurde, seinen Vollzug auszusetzen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Patrizia Banchetti/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-166/10)
 (2010/C 161/40)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Patrizia Banchetti
 Beklagter: Ministero dell’Interno
 Vorlagefrage
 Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Dekret Bersani (Decreto-legge Nr. 223 vom 4.7.2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4.8.2006) eingeführte vereinbar, „die u. a. gekennzeichnet ist durch
 a)
 eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
 b)
 die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
 c)
 die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind“?


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/28
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2014 — Arvanitis u. a./Parlament u. a.
 (Rechtssache T-350/14)
 (2014/C 439/38)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Athanasios Arvanitis (Rhodos, Griechenland) und weitere 47 Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Papadimitriou)
 Beklagte: Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 festzustellen, dass die Beklagten es unterlassen haben, Rechtsvorschriften zu erlassen, damit bei ihrer Entlassung durch die frühere Olympiaki Aeroporia, die durch einen mit dem Gesetz 3717/2008 in die griechische Rechtsordnung umgesetzten Beschluss der Europäischen Kommission angeordnet worden war, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere die Richtlinie über die Befristung von Arbeitsverträgen, vollständig angewandt werden;
 —
 es ihnen und allen entlassenen Arbeitnehmern der früheren Olympiaki Aeroporia durch eine unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Maßnahme, Richtlinie, Verordnung oder sonstige unionsrechtliche Norm zu ermöglichen, den Schadensersatz zu erhalten, auf den sie bei ihrer zwingenden Entlassung/ihrem zwingenden Ausscheiden aus Olympiaki Aeroporia als fest angestellte Arbeitnehmer Anspruch gehabt hätten;
 —
 jedem von ihnen durch eine unmittelbar anwendbare unionsrechtliche Maßnahme, Richtlinie, Verordnung oder sonstige unionsrechtliche Norm Schadensersatz in Höhe von 3 00 000 Euro für die Frustration, die Sorgen, die schwere Verletzung der Grundrechte und den vorzeitigen Abbruch des Arbeitslebens, die sie erlitten haben, zu gewähren.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend:
 1.
 Das Gesetz 3717/2008, das die Schließung von Olympiaki Aeroporia und die Entlassung aller befristet beschäftigten Arbeitnehmer vorgesehen habe, sei eine originäre Gemeinschaftsmaßnahme, die letztlich von den Organen der Europäischen Union, insbesondere von der EZB und der Europäischen Kommission, angeordnet worden sei, und alle von der griechischen Regierung erlassenen Rechtssetzungsmaßnahmen seien auf Empfehlung, genauer gesagt auf einen Beschluss der Eurogruppe, des ECOFIN, der EZB und der Europäischen Kommission ergangen.
 2.
 Die entlassenen befristet beschäftigten Arbeitnehmer der früheren Olympiaki Aeroporia seien nicht den sonstigen fest angestellten Arbeitnehmern von Olympiaki Aeroporia gleichgestellt worden. Dadurch, dass sie bei ihrem Ausscheiden nicht ausdrücklich entschädigt worden seien, sei ihnen ein unmittelbarer, persönlicher und schwerer Schaden entstanden und der Genuss ihrer Grundrechte entzogen worden.


text:
 15.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal), eingereicht am 18. September 2012 — Portgás — Sociedade de Produção e Distribuição de Gás, SA/Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional
 (Rechtssache C-425/12)
 2012/C 389/04
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Portgás — Sociedade de Produção e Distribuição de Gás, SA
 Beklagter: Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional
 Vorlagefrage
 Können Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates (1) vom 14. Juni 1993, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung und die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinien oder die anwendbaren allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie für private Einrichtungen (insbesondere eine Einrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/38/EWG), die eine Konzession zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen besitzen, Verpflichtungen schaffen, solange die Richtlinie 93/38/EWG vom portugiesischen Staat noch nicht in internes Recht umgesetzt wurde, und dass der portugiesische Staat sich durch einen Rechtsakt seiner Ministerien gegenüber dieser privaten Konzessionärin auf die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen berufen kann?
 (1) Zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84).
 (2) ABl. L 101, S. 1.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/19
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- Streichung der Rechtssache C-335/01 ( 1)
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft (2002/C 289/35)
 ergeben.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Mit Beschluss vom 23. September 2002 hat der Präsident des
 nachzukommen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-335/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik angeordnet.
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 nung ergriffen habe.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Nichtumsetzung der vorgesehenen Frist der Richtlinie 2001/
 33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung
 bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates
 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
 Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 ( 1) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
 Streichung der Rechtssache C-43/02 (1)
 (2002/C 289/36)
 Streichung der Rechtssache C-141/01 P (1)
 Mit Beschluss vom 29. August 2002 hat der Präsident des
 (2002/C 289/33) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-43/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Landgerichts Stuttgart) — Landesbausparkasse Baden-
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher — angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-141/01 P — Confederazione generale
 dell’industria italiana (Confindustria) u. a. gegen Kommission (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 Streichung der Rechtssache C-59/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-295/01 ( 1)
 (2002/C 289/34) (2002/C 289/37)
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-295/01 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Guidice di Pace di Casale Monferrato) — Fontaneto chung der Rechtssache C-59/02 — Kommission der Euro-
 Industria Alimentare S.R.L. gegen A.S.L. n. 21, Dipartimento päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 di Prevenzione Servizio Igiene Alimenti e Nutrizione — ordnet.
 angeordnet.
 (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
C 7/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin verfolgt die Aufhebung der Entscheidung des
 Auswahlausschusses COM/R/A/2000, mit der ihre Aufnahme
 in die Reserveliste abgelehnt wurde. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Für ihre Klage führt die Klägerin vier Gründe an. Erstens macht Die vorliegende Klage hat die Aufhebung der Entscheidung
 sie eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, zum Ziel, mit der der Klägerin ihre Nichtzulassung zu den
 eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, eine Verlet- Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/10/01 wegen Her-
 zung der Vorschriften über die Organisation der Prüfungen absetzung der in der Ausschreibung festgelegten Altersgrenze
 und eine Verletzung von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts mitgeteilt wurde.
 geltend. Der Auswahlausschuss sei nicht gleichbleibend besetzt
 gewesen und habe nicht unparteiisch gearbeitet.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Die Klägerin führt als zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen denen in der Rechtssache T-219/02, Lutz Herrera/Kommis-
 die Ausschreibung des Ausleseverfahrens an. sion ( 1).
 Drittens macht sie einen Verstoß gegen das dienstliche Interes- (1 ) ABl. C 233 vom 28.9.2002, S. 30.
 se, eine Verletzung von Artikel 12 der Beschäftigungsbedin-
 gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-
 meinschaften und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 geltend.
 Schließlich führt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes
 der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, einen Verstoß
 gegen die Politik der Chancengleichheit, eine Verletzung Klage der Vereinigung SEGI und von Araitz Zubimendi
 der positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen und eine Izaga und Aritza Galarraga gegen den Rat der Euro-
 Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung päischen Union, eingereicht am 13. November 2002
 an.
 (Rechtssache T-338/02)
 (2003/C 7/48)
 Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. No-
 vember 2002
 (Rechtssache T-337/02)
 Die Vereinigung SEGI mit Sitz in Baiona (Frankreich) und
 Donostia (Spanien), Araitz Zubimendi Izaga, wohnhaft in
 (2003/C 7/47) Hernani (Spanien), und Aritza Galarraga, wohnhaft in Senpere
 (Frankreich), haben am 13. November 2002 eine Klage gegen
 (Verfahrenssprache: Spanisch) den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Didier Rouget, avocat.
 Olga Lutz Herrera, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. November
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Kläger beantragen,
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- — den Beklagten zu verurteilen, an die Vereinigung SEGI
 rin sind die Rechtsanwälte Ramón García-Gallardo und Javier
 1 000 000 Euro Entschädigung und an die beiden Kläger
 Guillem Carrau. Araitz Zubimendi Izaga und Aritza Galarraga je
 100 000 Euro Entschädigung zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der zum Satz von 4,5 % pro Jahr von der Verkündung des
 ihre Bewerbung für das Auswahlverfahren KOM/A/10/01 Urteils des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu
 abgelehnt wurde; entrichten sind;
 ---pagebreak--- 11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/25
 — den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der
 der Kosten der Kläger zu verurteilen. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. No-
 vember 2002
 (Rechtssache T-341/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 7/49)
 Die Vereinigung SEGI und ihre beiden Sprecher verlangen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in
 die Liste der terroristischen Personen, Vereinigungen und
 Körperschaften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/
 931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 ( 1), der durch Die Regione Siciliana hat am 14. November 2002 eine Klage
 die Gemeinsamen Standpunkte des Rates 2002/340/GASP gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 2. Mai 2002 (2) und 2002/940/GASP vom 17. Juni beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 2002 (3) bestätigt wurde, entstanden sein soll. erhoben. Bevollmächtigte der Klägerin ist die Avvocatura dello
 Stato.
 Zur Begründung machen die Kläger geltend, der fragliche
 Gemeinsame Standpunkt sei mit mehreren Rechtsfehlern Die Klägerin beantragt,
 behaftet, und zwar verstoße er gegen mehrere durch die
 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte — die Entscheidung Nr. 109206 der Kommission vom
 und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte geschütz- 5. September 2002 über den Abschluss des Großprojekts
 te Grundrechte, Freiheitsrechte und Grundsätze, so etwa das „Autostrada Messina Palermo“ (EFRE Nr. 93.05.03.001
 Recht der Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven — ARINCO Nr. 93.IT.16.009) für nichtig zu erklären
 Rechtsschutz, da gegen den fraglichen Gemeinsamen Stand- und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 punkt kein Rechtsweg eröffnet sei, das Recht auf freie Mei- zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 nungsäußerung, insbesondere was die Verteidigung des Selbst-
 bestimmungsrechts und des Rechts, eine Lösung des Basken-
 konflikts auf dem Verhandlungsweg zu suchen, betrifft, und
 das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Außerdem sei das Verfahren, in dem der Gemeinsame Stand- Die mit der Klage angefochtene Entscheidung über das
 punkt 2001/931/GASP erlassen worden sei, rechtsfehlerhaft, Großprojekt „Autostrada Messina Palermo“, das mit Beiträgen
 da der Rat am 27. Dezember 2001 vier Texte über die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
 Bekämpfung des Terrorismus und die Aufstellung der Listen teilfinanziert worden sei, habe das Interventionsverfahren
 von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verabschie- dadurch abgeschlossen, dass die Kosten der Abschnitte, die
 det habe. Diese vier Texte hingen eng miteinander zusammen, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung fertig gestellt
 und das Verständnis eines von ihnen sei nur in Kenntnis der gewesen seien, für zulässig gehalten worden seien. In der
 anderen möglich. Das Parlament sei jedoch nur zur Verord- Entscheidung werde folglich festgestellt, dass ein Saldo des
 nung Nr. 2580/2001 und nicht zu den anderen Texten, Beitrags des EFRE in Höhe von 26 378 246 Euro auszuzahlen
 insbesondere den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, und ein Saldo von 58 036 177 Euro zu erstatten sei.
 konsultiert worden. Diese anderen Texte seien zwar formal
 Gemeinsame Standpunkte, enthielten aber Vorschriften, die
 zum Bereich Justiz und Inneres gehörten, oder spiegelten Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin geltend:
 Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse wider, für die gemäß
 Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union — Fehler der Unzuständigkeit, soweit die angefochtene
 eine Anhörung des Parlaments hätte stattfinden müssen. Entscheidung offenbar vom Generaldirektor der GD
 Regionalpolitik anstatt von einem Mitglied der Kommis-
 sion selbst erlassen worden sei. Obwohl außerdem in
 den vorhergehenden Entscheidungen vom 22. Dezember
 Die Kläger machen ferner eine Verletzung der Verteidigungs- 1993 und 28. Juli 1995, die für den Bereich des fraglichen
 rechte und der Begründungspflicht geltend. Projekts getroffen worden seien, der 31. Dezember 1997
 als Endtermin für die Zulassung der Ausgaben zur
 Kofinanzierung angegeben worden sei, bis zu dem die
 ( 1) ABl. L 344 vom 28. Dezember 2001, S. 931. Ausgaben getätigt gewesen seien, werde in der Entschei-
 ( 2) ABl. L 116 vom 3. Mai 2002, S. 75. dung, die Gegenstand dieser Klage sei, die Zulässigkeit
 ( 3) ABl. L 160 vom 18. Juni 2002, S. 32. der Ausgaben zum ersten Mal mit der Zweckdienlichkeit
 der Bauvorhaben, für die die Ausgaben entstanden seien,
 innerhalb einer angemessenen Zeitspanne in Verbindung
 gebracht.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Geltungsbereich des TRIPs-Übereinkommens gehören, bean-
 tragt worden ist.
 vom 14. Dezember 2000
 2. In einem Bereich, auf den das TRIPs-Übereinkommen anwend-
 bar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften
 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 erlassen hat, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten nach
 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissements- dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer
 rechtbank ’s-Gravenhage und des Hoge Raad der Neder- nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung
 landen): Parfums Christian Dior SA gegen Tuk Consultan- einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu
 cy BV (C-300/98) und Asseo Gerüste GmbH, Rob van diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und
 Dijk, handelnd unter der Firma Assco Holland Steigers den Zweck von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu
 Plettac Nederland, gegen Wilhelm Layher GmbH & Co. berücksichtigen.
 KG, Layher BV (C-392/98) (1)
 In einem Bereich, in dem die Gemeinschaft noch keine
 (Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa- Rechtsvorschriften erlassen hat und der somit in die Zuständig-
 tion — TRIPs-Übereinkommen — Artikel 177 EG-Vertrag keit der Mitgliedstaaten fällt, unterliegen der Schutz der Rechte
 (jetzt Artikel 234 EG) — Zuständigkeit des Gerichtshofes des geistigen Eigentums und die von den Gerichten hierzu
 — Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens — Einstweilige getroffenen Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrecht. Das
 Maßnahmen — Auslegung — Unmittelbare Wirkung) Gemeinschaftsrecht gebietet es daher nicht, schließt es aber auch
 nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem
 (2001/C 118/10) Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die
 Bestimmung des Artikels 50 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkom-
 mens zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese Vorschrift
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) von Amts wegen anzuwenden.
 3. Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens überlässt es den Ver-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der tragsparteien im Rahmen ihres eigenen Rechtssystems, festzule-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gen, ob das nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen
 Rechts über unerlaubte Handlungen, insbesondere über unlaute-
 In den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 ren Wettbewerb, gegebene Klagerecht, das auf den Schutz eines
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag gewerblichen Modells vor Nachahmung gerichtet ist, als Recht
 (jetzt Artikel 234 EG) von der Arrondissementsrechtbank des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 des
 ’s-Gravenhage (Niederlande) (C-300/98) und dem Hoge Raad TRIPs-Übereinkommens anzusehen ist.
 der Nederlanden (C-392/98) in den bei diesen anhängigen
 Rechtsstreitigkeiten Parfums Christian Dior SA gegen Tuk (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 Consultancy BV (C-300/98) und Assco Gerüste GmbH, Rob
 van Dijk, handelnd unter der Firma Assco Holland Steigers
 Plettac Nederland, gegen Wilhelm Layher GmbH & Co. KG,
 Layher BV (C-392/98) vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 50 des Übereinkommens
 über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
 tums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche vom 14. Dezember 2000
 durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember
 1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist, hat der in der Rechtssache C-344/98 (Vorabentscheidungsersu-
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez chen des Supreme Court): Masterfoods Ltd gegen HB Ice
 Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, Cream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd,
 M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward handelnd unter der Firma „Mars Ireland“(1)
 (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, R. Schint-
 gen und der Richterin F. Macken, am 14. Dezember 2000 ein (Wettbewerb — Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Arti-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: kel 81 EG und 82 EG) — Parallelverfahren vor nationalen
 Gerichten und Gemeinschaftsgerichten)
 1. Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des
 EG-Vertrags, insbesondere Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 (2001/C 118/11)
 Artikel 234 EG) angerufen wird, für die Auslegung des
 Artikels 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspek-
 te der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) (Verfahrenssprache: Englisch)
 in Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der
 Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1994 genehmigt worden ist, zuständig, soweit bei den Gerich-
 ten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen In der Rechtssache C-344/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, die zum nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/56
 Klage der Budějovický Budvar národní podnik gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. Februar 2004
 ((Rechtssache T-56/04))
 (2004/C 94/147)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Budějovický Budvar národní podnik mit Sitz in České Budějovice (Tschechische Republik) hat am 10. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Fabienne Fajgenbaum.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Zweiten Beschwerdekammer: Anheuser-Busch Incorporated.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 3. Dezember 2003 aufzuheben;
 —
 die von Anheuser-Busch am 1. April 1996 eingereichte Anmeldung der Marke BUDWEISER für Klasse 21 zurückzuweisen;
 —
 Anheuser-Busch die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Anheuser-Busch Incorporated.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „BUDWEISER“ – Anmeldung Nr. 24661 für Waren der Klasse 21 (Haushaltsgeräte und –waren usw.).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Die Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Ursprungsbezeichnungen „Budweiser Bier“, „Budweiser Bier-Budvar“, „Budweiser Budvar“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1). Die Klägerin sei Inhaberin der genannten Ursprungsbezeichnungen in Frankreich. Nach französischem Recht könne sie diese der Markenanmeldung entgegenhalten, ohne beweisen zu müssen, dass die fraglichen Ursprungsbezeichnungen im französischen Hoheitsgebiet bekannt seien, und ohne dass geprüft zu werden brauche, ob durch die Verwendung der angegriffenen Marke die Bekanntheit der Ursprungsbezeichnungen ausgenutzt oder geschwächt würde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/41
 Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-263/06)
 (2006/C 281/72)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias, G. Kanellopoulos)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3331 endg. und veröffentlicht unter Nummer 2006/554/EG (1), für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise diese Entscheidung gemäß dem weiter unten besonders Ausgeführten abzuändern;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2) von der gemeinschaftlichen Finanzierung u. a. bestimmte Ausgaben der Hellenischen Republik im Sektor Begleitmaßnahmen ländlicher Entwicklung ausgeschlossen, die im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, angemeldet worden waren.
 Die Klägerin macht als allgemeinen Grund für die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 3331 endg. der Kommission eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift des Rechnungsabschlussverfahrens geltend, die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1663/95 (3) vorgesehen sei. Konkret behauptet sie, dass die Kommission es unterlassen habe, mit den griechischen Behörden bilaterale Gespräche über die Beurteilung der Schwere der diesen zur Last gelegten Verstöße und über den der Europäischen Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden zu führen, und macht hilfsweise die fehlende Zuständigkeit ratione temporis der Kommission zur Vornahme der streitigen finanziellen Berichtigungen geltend.
 (1) ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 12.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/16
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-230/07)
 (2007/C 155/30)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Wils und M. Shotter)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht sichergestellt hat, dass bei unter der europäischen Notrufnummer „112“ durchgeführten Anrufen Informationen zum Anruferstandort übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 24. Juli abgelaufen.
 (1) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/65
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2014 — Best-Lock (Europe)/HABM -– Lego Juris (Form einer Spielzeugfigur)
 (Rechtssache T-395/14)
 2014/C 315/109
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Colne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2014 in der Sache R 1695/2013-4 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 50 518 hinsichtlich der Klasse 28 für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Marke in Form einer Spielzeugfigur für Waren der Klassen 9, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarke Nr. 50 518
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Lego Juris A/S
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe und Bösgläubigkeit
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 52 i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 Buchst. e (i) und (ii) und i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2013 von der Dole Food Company, Inc. und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. März 2013 in der Rechtssache T-588/08, Dole Food Company, Inc., Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-286/13 P)
 2013/C 252/22
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Dole Food Company, Inc., Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das angefochtene Urteil zur Gänze oder teilweise aufzuheben, soweit die Klage der Rechtsmittelführerinnen abgewiesen wurde;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Gänze oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die Rechtsmittelführerinnen bezieht;
 —
 die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße auch auf der Grundlage der in Art. 261 AEUV vorgesehenen unbeschränkten Ermessensnachprüfung aufzuheben oder herabzusetzen;
 —
 hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuweisen, damit sie im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs festgesetzt wird;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der sich aus fünf Teilen zusammensetzt, tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dem Gericht seien bei seiner Prüfung eine Reihe von Rechtsfehlern unterlaufen:
 Das Gericht habe der Kommission fälschlich erlaubt, im Gerichtsverfahren erstmals Bezug auf Beweise in ihrer Akte zu nehmen, die den in der Entscheidung getroffenen Feststellungen widersprächen.
 Das Gericht habe fälschlich verneint, dass die Vorlage von Beweisen aus der Akte der Kommission durch die Rechtsmittelführerinnen zur Widerlegung neuen Vorbringens der Kommission in ihrer Gegenerwiderung zulässig sei.
 Das Gericht habe fälschlich die Zulässigkeit einer von den Rechtsmittelführerinnen eingereichten Anlage verneint, auf die sie ihr Vorbringen stützten, dass die Kommission Aussagen der Rechtsmittelführerinnen, die sie während des Verwaltungsverfahrens gemacht hätten, aus dem Zusammenhang gerissen habe.
 Das Gericht habe den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt, weil es von den Rechtsmittelführerinnen während des Gerichtsverfahrens vorgelegte Beweise nicht berücksichtigt habe.
 Das Gericht habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht Tatsachen verfälscht habe, die für eine richtige Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang wesentlich seien.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund, der sich aus fünf Teilen zusammensetzt, rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht die Beweise unangemessen beurteilt habe:
 Das Gericht habe keine geeigneten Gründe dafür angeführt, dass es die Berechnungen des Marktanteils bestätigt habe, auf die sich die Kommission bei der Ermittlung der relevanten Marktstruktur gestützt habe.
 Das Gericht habe fälschlich angenommen, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, den Inhalt der Gespräche zwischen den Rechtsmittelführerinnen und anderen Unternehmen, die eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellten, näher darzulegen.
 Das Gericht habe fälschlich angenommen, dass die Kommission den Inhalt dieser Gespräche zwischen den Rechtsmittelführerinnen und anderen Unternehmen, die eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellten, klar beschrieben habe.
 Das Gericht sei auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, bestimmte Angestellte könnten keine glaubwürdigen Informationen austauschen, nicht eingegangen.
 Das Gericht habe den Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet, als es angenommen habe, dass die Gespräche eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellten.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dass dem Gericht mehrere Fehler bei der Berechnung der verhängten Geldbuße unterlaufen seien:
 Das Gericht habe die Geldbuße fälschlich auf der Grundlage von Umsätzen der Unternehmen, hinsichtlich deren keine Zuwiderhandlung festgestellt worden sei, berechnet.
 Das Gericht habe fälschlich die Umsätze derselben Produkte für Zwecke der Geldbußenberechnung zweimal gezählt.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/7
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Entrate/Marco Identi
 (Rechtssache C-493/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Sechste Richtlinie - Staatliche Beihilfen - Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche Personen [„esdebitazione“] - Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden))
 (2017/C 151/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agenzia delle Entrate
 Beklagter: Marco Identi
 Tenor
 Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV, die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Vorschriften über staatliche Beihilfen sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass Mehrwertsteuerschulden gemäß einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens für uneinbringlich erklärt werden, die ein Restschuldbefreiungsverfahren vorsieht, bei dem ein Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Schulden einer natürlichen Person, die bei Abschluss eines diese Person betreffenden Insolvenzverfahrens nicht beglichen sind, für uneinbringlich erklären kann.
 (1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — ZZ/Secretary of State for the Home Department
 (Rechtssache C-300/11) (1)
 (Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit untersagt wird - Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie - Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser Entscheidung mitzuteilen - Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung - Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
 2013/C 225/10
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: ZZ
 Beklagter: Secretary of State for the Home Department
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) im Licht von Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV — Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz — Entscheidung, einen Bürger eines Mitgliedstaats aus Gründen der öffentlichen Sicherheit aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auszuweisen — Pflicht, den betroffenen Bürger über die Gründe seiner Ausweisung zu informieren, obwohl eine solche Offenlegung nach Ansicht der zuständigen Behörden den Sicherheitsinteressen des Staates zuwiderläuft
 Tenor
 Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG sind im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass das zuständige nationale Gericht nach diesen Vorschriften dafür zu sorgen hat, dass die Nichtoffenlegung der genauen und umfassenden Gründe, auf denen eine in Anwendung von Art. 27 dieser Richtlinie getroffene Entscheidung beruht, und der entsprechenden Beweise durch die zuständige nationale Behörde gegenüber dem Betroffen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt bleibt und dass dem Betroffenen jedenfalls der wesentliche Inhalt dieser Gründe in einer Weise mitgeteilt wird, die die erforderliche Geheimhaltung der Beweise gebührend berücksichtigt.
 (1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/21
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Turnhout (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2014 — Openbaar Ministerie/Marc Emiel Melanie De Beuckeleer u. a.
 (Rechtssache C-56/14)
 2014/C 135/24
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Turnhout
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Openbaar Ministerie
 Beklagte: Marc Emiel Melanie De Beuckeleer, Michiel Martinus Zeeuws, Staalbeton NV/SA
 Vorlagefrage
 Steht die Verpflichtung zur vorhergehenden LIMOSA-Meldung für Arbeitnehmer, wie sie in den Art. 137 bis 152 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2006 vorgesehen ist, im Widerspruch zu der in Art. 49 EG und Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit?


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/41
 Streichung der Rechtssache C-115/01 (1) dung des Employment Tribunal in Leeds, Vereinigtes König-
 reich) — P. Breckon und M. Barrett gegen Secretary of State
 (2002/C 109/78) for Employment (Arbeitsminister) — angeordnet.
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 Mit Beschluss vom 17. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-115/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001. Streichung der Rechtssache C-183/01 (1)
 (2002/C 109/81)
 Mit Beschluss vom 8. Januar 2002 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-127/01 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-183/01 — Kommission der Euro-
 (2002/C 109/79) päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 30. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
 chung der Rechtssache C-127/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 Streichung der Rechtssache C-382/01 (1)
 (2002/C 109/82)
 Streichung der Rechtssache C-137/01 (1)
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2002/C 109/80)
 chung der Rechtssache C-382/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 angeordnet.
 Mit Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-137/01 (Ersuchen um Vorabentschei- (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
24 . 6 . 95 [_DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/ 13
 tativen und quantitativen Merkmalen auftreten, die — Unzuständigkeit: Durch die Verordnung ( EG ) Nr.
 sich den Benutzern weitgehend als einheitliche Stelle 3303/94 würden in bezug auf die drei betreffenden
 darstellen; Länder Maßnahmen getroffen, die von der Verordnung
 ( EWG) Nr. 404/93 abwichen. Dafür sei gemäß Arti
 c ) es zuläßt, daß die Nachfrage nach Dienstleistungen kel 149 Absatz 3 der Beitrittsakte der Rat und nicht die
 im Bereich der Fürsorge für ältere Menschen auf die Kommission zuständig.
 unter Buchstabe b ) genannten Unternehmen gelenkt
 wird; — Unzureichende Begründung.
 d ) es zuläßt, daß die Unternehmen verpflichtet werden, (M AB1 . Nr. L 341 vom 30 . 12 . 1994 , S. 46 .
 auf eigene Kosten Leistungen zu erbringen, die
 Nebenleistungen zu Dienstleistungen darstellen, die
 sie entgeltlich erbringen;
 e ) zu Vereinbarungen führt, die bewirken, daß die nicht
 beteiligten Unternehmen verpflichtet sind, auf eigene Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kosten unter Kostenabwälzung auf die Empfänger gegen die SA Royale beige u. a., eingereicht am 13 . März
 Leistungen zu erbringen, die Nebenleistungen zu von 1995
 ihnen erbrachten Dienstleistungen darstellen; ( Rechtssache C-76/95 )
 f) damit das Erfordernis aufstellt, daß die mit diesen ( 95/C 159/26
 Leistungen verbundene wirtschaftliche Belastung,
 die sonst — wenn die Benutzer die Dienste der an der Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Vereinbarung beteiligten Unternehmen in Anspruch 13 . März 1995 eine Klage gegen die SA Royale beige, die für
 genommen hätten — kostenlos gewesen wären, auf sich selbst sowie im Auftrag folgender Versicherungsgesell
 diese Benutzer übertragen wird ? schaften handelt: 1 . SA Assurances générales de France,
 2 . Caisse nationale de prévoyance , 3 . Les Mutuelles du
 Mans, 4 . SA Assurantie van de belgische Boerenbond , 5 . SA
 Hannover, 6 . AG-Securitas und 7. Condor, beim Gerichts
 Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14 . März mächtigter der Klägerin ist Julian Currall, Juristischer
 1995 Dienst, Beistand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart, Brüssel;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristi
 ( Rechtssache C-71/95 ) scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ( 95/C 159/25 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 Das Königreich Belgien hat am 14 . März 1995 eine Klage tragt, die Beklagte
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge — zur Zahlung des Kapitalbetrags, den die Kommission
 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäi
 waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele schen Gemeinschaften aufgrund der Berufskrankheit des
 genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen ehemaligen Beamten der Kommission, Herrn L. , schul
 arbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des det oder schulden wird,
 Girondins, Luxemburg.
 — zur Zahlung der Verzugszinsen gemäß Artikel 1.2 des
 Der Kläger beantragt Versicherungsvertrags vom 6 . Mai 1994 an, dem Zeit
 punkt, an dem die Versicherer von der Kommission in
 — die Verordnung ( EG ) Nr . 3303/94 der Kommission vom Verzug gesetzt wurden,
 21 . Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen zur
 Einfuhr von Bananen in Österreich, Finnland und zu verurteilen und
 Schweden im ersten Vierteljahr 1995 f 1 ) für nichtig zu
 erklären und der Kommission die Kosten des Verfahrens — der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord
 aufzuerlegen. nung des Gerichtshofes die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Ungleichbehandlung: Artikel 4 der Verordnung ( EG )
 Nr . 3303/94 weiche eindeutig von Artikel 19 der Der Gerichtshof wird aufgrund einer Schiedsklausel ange
 Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates ab ; jedes der rufen, die in einem Versicherungsvertrag enthalten ist, mit
 betreffenden Länder erhalte ein Sonderkontingent, bei dem die finanziellen Folgen der Verpflichtungen aufgrund
 dem es außerdem die in Artikel 19 der Verordnung des Statuts abgedeckt werden sollen, die die Gemeinschaften
 ( EWG ) Nr . 404/93 vorgenommene Zuteilung nicht bei Unfällen und Berufskrankheiten von Angehörigen ihres
 gebe. Durch die Schaffung einer derartigen Sonderrege Personals übernehmen. Die Parteien streiten über die Frage,
 lung komme es zu einer Ungleichbehandlung der ver ob es der Versicherungsvertrag den Versicherern gestattet,
 schiedenen Marktbeteiligten, je nachdem ob diese in die Rechtmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses
 einem ursprünglichen Mitgliedstaat der Europäischen anzufechten .
 Union oder in einem am 1 . Januar 1995 beigetretenen
 Mitgliedstaat ansässig seien .


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/22
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-71/08)
 (2008/C 92/41)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Dejmek)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 70 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (2), verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Januar 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 145, S. 1.
 (2) ABl. L 114, S. 60.


text:
3 . 6 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/9
 Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, stand einer Mitteilung im ABl. Nr. C 222 vom 18 . August
 eingereicht am 28 . Juni 1993 1993 , S. 10, gewesen .
 ( Rechtssache C-62/95 )
 (') ABl . Nr . L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
 ( 95/C 137/ 15 )
 ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 .
 Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September
 1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom,
 EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des
 Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto
 ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (') an das Gericht verwiesene Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
 Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH 1995
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-69/95 )
 ( Rechtssache Nr . C-335/93 ) ist am 8 . März 1995 beim ( 95/C 137/17 )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig
 geworden, nachdem das Gericht erster Instanz sich dieser
 Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-488/93 in das Die Italienische Republik hat am 10 . März 1995 eine Klage
 Register des Gerichts eingetragen worden war, durch gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluß für nicht zuständig erklärt und die Rechtssache an beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 den Gerichtshof abgegeben hat, damit dieser über die reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 vorliegende Rechtssache zusammen mit der Rechtssache Leanza, Beistand : Avvocato dello Stato Oscar Fiumara;
 C-329/93 ( 2 ) entscheiden kann . Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie
 Adelaide 5 , Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen Die Klägerin beantragt,
 stand einer Mitteilung im ABl . Nr . C 222 vom 18 . August
 1993 , S. 9 , gewesen . — die Entscheidung Nr . C ( 94 ) 3308 def. der Kommission
 vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß
 (') ABl . Nr. L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
 der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich
 ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 . tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 ( EAGFL, Abteilung Garantie ) im Haushaltsjahr 1991
 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit
 darin ein Betrag von 103 161 493 560 Lit beim Rech
 nungsabschluß der Italienischen Republik nicht zu
 Lasten des EAGFL anerkannt wird ;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . Juli 1993
 ( Rechtssache C-63/95 ) Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 1 , 3
 ( 95/C 137/ 16 ) und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des Rates ('), des
 Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1723/72 der Kom
 mission ( 2 ) und der Rechtsvorschriften über den Milchsek
 Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September tor [Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des
 1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom, Rates ( 3 ) mit späteren Änderungen; Verordnung ( EWG)
 EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des Nr. 1546/88 der Kommission ( 4 )]. Überschreitung von
 Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto Befugnissen — Begründungsmangel : Italien habe sich im
 ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Hinblick auf den Rückerwerb der Referenzmengen vollstän
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) an das Gericht verwiesene dig an die Gemeinschaftsvorschriften gehalten, während es
 Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis wegen der besonderen Situation, der es auch jetzt noch
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache Nr. gegenüberstehe, in voller Übereinstimmung mit den
 C-339/93 ) ist am 8 . März 1995 beim Gerichtshof der Gemeinschaftszielen die Neuzuteilung dieser Mengen aus
 Europäischen Gemeinschaften anhängig geworden, nach gesetzt habe . Im Laufe des Jahres 1991 , also gerade zu dem
 dem das Gericht erster Instanz sich dieser Rechtssache, die Zeitpunkt, den die Gemeinschaftsvorschriften für die Neu
 unter dem Aktenzeichen T-490/93 in das Register des zuteilung der rückerworbenen Mengen festgesetzt hätten
 Gerichts eingetragen worden war, durch Beschluß für nicht ( 1 . Juni 1991 ), habe sich eine starke Divergenz zwischen der
 zuständig erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof tatsächlichen Milcherzeugung und der nationalen Garantie
 abgegeben hat, damit dieser über die vorliegende Rechtssa menge abgezeichnet. Als später die Schwere des Problems
 che zusammen mit der Rechtssache C-329/93 ( 2 ) entschei klarer erkannt worden sei , habe Italien die Kommission im
 den kann . Februar 1992 von dieser Situation unterrichtet und damit


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/27
 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2015 — TrekStor/HABM (SmartTV Station)
 (Rechtssache T-649/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SmartTV Station - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 414/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: TrekStor Ltd (Hongkong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker und M. Alber)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Fischer, dann G. Schneider und A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2013 (Sache R 128/2013-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Smart TV Station als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die TrekStor Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 39 vom 8.2.2014.


text:
Nr . C 294/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 10 . 96
 fällt und sodann in unmittelbar zeitlichem Anschluß durch Beschluß vom 13 . Juli 1993 , bei der Kanzlei des
 wieder ein Dienstleistungsauftrag mit im wesentlichen Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1996 , in dem bei ihr
 gleichen inhaltlichen Vorgabenkonditionen einem anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Cordella um
 Nachfolgeauftraggeber übertragen wird ? Vorabentscheidung über folgende Frage :
 3 . Ist jedenfalls dann ein Betriebsübergang im Sinne des Sind das D.P.R. Nr. 915 vom 10 . September 1982 ( 1 ) und
 Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu allgemein die in Italien geltenden Rechtsvorschriften über
 bejahen, wenn im wesentlichen immer die gleichen Abfälle und Wertstoffe mit der Richtlinie 91 / 156/EWG vom
 Arbeitnehmer, die gleichen Wachaufgaben unter im 18 . März 1991 (ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 )
 wesentlichen gleichen Konditionen, die weitgehend vom vereinbar ?
 Auftraggeber bestimmt werden, verrichten ?
 (') Im Vorlagebeschluß ist fälschlich 1992 angegeben.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Tribunale Civile e Penale Brescia vom 12 . April 1996 in
 dem Strafverfahren gegen Riccardo Piccaluga Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 ( Rechtssache C-250/96 ) Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli
 ( 96/C 294/05 ) 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Helmut Kampelmann
 gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-253/96 ),
 Das Tribunale Civile e Penale Brescia ersucht den Gerichts Wilfried Tilsch gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom ( C-254/96 ), Dieter Klingelhöfer gegen Landschaftsverband
 12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan Westfalen-Lippe ( C-255 /96 ), Heinrich Schmidt gegen
 gen am 22 . Juli 1996 , in dem Strafverfahren Riccardo Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-256/96 ), Stadt
 Piccaluga um Vorabentscheidung über folgende Fragen : werke Witten GmbH gegen Andreas Schade ( C-257/96 )
 und Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH
 1. Sind die nationalen Vorschriften über die Arbeitsver
 ( C-258/96 )
 mittlung und die Zeitarbeit mit Rücksicht darauf, daß ( Rechtssachen C-253/96—C-258/96 )
 sie im öffentlichen Interesse, nämlich zum Schutz der ( 96/C 294/07
 Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft erlassen worden
 sind, der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Das Landesarbeitsgericht Hamm — 4 . Kammer — ersucht
 Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 55 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 zuzuordnen ?
 Beschlüsse vom 9 . Juli 1996 , in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 23 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitig
 2 . Sind diese Bestimmungen mangels genauer Durchfüh keiten Helmut Kampelmann, Wilfried Tilsch , Dieter Klin
 rungsbestimmungen in diesem besonderen Bereich als gelhöfer, Heinrich Schmidt gegen Landschaftsverband
 unmittelbar anwendbar anzusehen ( mit der sich daraus Westfalen-Lippe, Stadtwerke Witten GmbH gegen Andreas
 ergebenden Beeinträchtigung der mit den italienischen Schade, Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH um
 Gesetzen über die Arbeitsvermittlung und die Zeitarbeit Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses ), und gestat
 ten sie es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt
 ohne jede besondere Kontrolle oder Genehmigung auf 1 . Bezwecken die Bestimmungen des Artikels 2 der „ Richt
 dem Gebiet der Vermittlung zwischen Stellenangebot linie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung
 und -nachfrage und/oder dem der zeitweiligen Beschaf des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag
 fung von Arbeitskräften tätig zu werden, wenn der oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen "
 ( Richtlinie 91 /533/EWG — ABl . L 288 vom 18 . 10 .
 Mitgliedstaat nicht imstande ist, die auf dem Arbeits
 markt bestehende Nachfrage nach Dienstleistungen mit 1991 , S. 32 ) im Hinblick auf die in der Präambel der
 seinem eigenen Verwaltungsapparat vollständig zu sogenannten Nachweis-Richtlinie geäußerten Zielset
 befriedigen ? zung, „ die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkennt
 nis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt
 transparenter zu gestalten ", eine Verbesserung der
 Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers, in dem der
 Mindestkatalog des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie
 91 /533/EWG sicherstellen will , daß der Arbeitnehmer in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß den dort aufgeführten Punkten bei der Durchsetzung
 der Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria — seiner vertraglichen Ansprüche in arbeitsgerichtlichen
 vom 13 . Juli 1993 in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren Auseinandersetzungen nicht in Beweisnot gerät ?
 gegen Giuseppe Cordella
 ( Rechtssache C-251 /96 ) 2 . Falls die Frage 1 bejaht wird : Sind die Bestimmungen aus
 ( 96/C 294/06 ) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der
 Richtlinie 91 /533/EWG gegenüber dem privatrechtlich
 Die Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria — als Arbeitgeber handelnden Staat seit dem 1 . Juli 1993
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar anwendbar, weil


text:
Nr. C 199/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 Klage der Firma Kesko Oy gegen die Kommission der Eu vorzuschlagen . Die Kommission habe daher gegen die
 ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April 1997 Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnis
 (Rechtssache T-134/97 ) mäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung ver
 stoßen. Darüber hinaus habe die Kommission dadurch,
 ( 97/C 199/84 ) daß sie keine Gründe für diese Änderung der Praxis
 angegeben habe, gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto
 (Verfahrenssprache: Englisch) ßen .
 Die Firma Kesko Oy hat am 25 . April 1997 eine Klage ge 3 . Die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 fordere
 gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Wiederherstellung der vor der Fusion bestehenden
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein Lage und gehe dadurch über das hinaus, was erforder
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin lich sei, um das Ziel der Wiederherstellung von Bedin
 sind Rechtsanwalt Gerwin Van Gerven, Brüssel, und Sarah gungen eines wirksamen Wettbewerbs zu erreichen.
 Beeston, Law Society of England and Wales; die Zustel Dadurch daß die Kommission a priori Lösungen aus
 lungsanschrift lautet: Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue schließe, die hinter der Wiederherstellung des Status
 Goethe, Luxemburg . quo ante zurückblieben, überschreite sie ihre Befug
 nisse nach Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung
 Die Klägerin beantragt, und verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismä
 ßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
 1997 in der Sache Kesko/Tuko ( IV/M.784 ) aufzuhe (') Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 des Rates vom 21 . Dezember
 ben; 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 ( ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 ).
 ( 2 ) ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 17.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 20 . November 1996 erklärte die Kommission gemäß
 Klage der Eugenio Branco Lda. gegen die Kommission der
 Artikel 8 Absatz 3 der Fusionsverordnung (') einen vollzo
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April
 genen Zusammenschluß zwischen Klägerin und der Firma 1997
 Tuko Oy, einer Gesellschaft finnischen Rechts, für unver
 einbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionie ( Rechtssache T-142/97)
 ren des EWR. In der Folge, am 19 . Februar 1997, erließ 97/C 199/85 )
 die Kommission eine weitere Entscheidung, in der Maß
 nahmen zur Wiederherstellung eines wirksamen Wettbe (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 werbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung
 dargelegt wurden . Die Eugenio Branco Lda ., eine Handelsgesellschaft mit be
 schränkter Haftung mit Sitz in Lissabon, Rua Rodrigo da
 Mit am 31 . Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts Fonseca 9, hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die
 eingegangener Klageschrift, der die Rechtssachennummer Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge
 T-22/97 zugewiesen worden ist ( 2 ), hat die Klägerin gemäß richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein
 Artikel 173 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entschei gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 dung gemäß Artikel 8 Absatz 3 erhoben . Mit ihrer vorlie anwalt Dr. Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia, An
 genden Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Ent waltskammer Porto; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 scheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 . Rechtsanwälte Faltz & Associes, Dr. Jacques Schroeder, 6 ,
 rue Heine, Luxemburg.
 Die Klägerin macht folgendes geltend:
 Die Klägerin beantragt,
 1 . Die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 sei für
 nichtig zu erklären, da sie eine gültige Entscheidung — die ihr mit Schreiben des DAFSE vom 24 . Februar
 gemäß Artikel 8 Absatz 3 voraussetze . Soweit die Ent 1997 mitgeteilte Entscheidung der Kommission für
 scheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 aufgehoben wer nichtig zu erklären, mit der ihrem Antrag auf Restzah
 de, wie die Klägerin in ihrer Klage vom 31 . Januar lung für den vom Europäischen Sozialfonds bezu
 1997 beantragt habe, sei die Entscheidung gemäß schußten Vorgang stattgegeben wurde, wobei von der
 Artikel 8 Absatz 4 automatisch aufzuheben . Klägerin geltend gemachte Ausgaben als nicht zu
 schußfähig angesehen wurden, und mit der der Kläge
 2 . Das bei Erlaß der Entscheidung gemäß Artikel 8 rin die Rückzahlung von 17 565 320 PTE aufgegeben
 Absatz 4 verfolgte Verfahren sei von der früheren Pra wurde, und zwar von 423 507 PTE, die sie an Vor
 xis der Kommission in bezug auf vollzogene Zusam schüssen vom Europäischen Sozialfonds erhalten hatte,
 menschlüsse insoweit abgewichen, als der Klägerin und von 17 141 813 PTE, die sie an Vorschüssen auf
 nicht gestattet worden sei, binnen eines angemessenen den öffentlichen Zuschuß des portugiesischen Staates
 Zeitraums geeignete Maßnahmen zur Wiederherstel erhalten hatte, wodurch der Zuschuß des Europäischen
 lung von Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs Sozialfonds auf 30 672 242 PTE gekürzt wurde;


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2016 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-461/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume))
 (2017/C 030/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes, E. Sanfrutos Cano, D. Loma-Osorio Lerena und G. Wilms)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Gavela Llopis)
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um in dem besonderen Schutzgebiet „Campiñas de Sevilla“ die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie die Belästigung der Arten, für die dieses Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden, hinsichtlich der Zeit vor dem 29. Juli 2008 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und hinsichtlich der Zeit danach gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission und das Königreich Spanien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 462 vom 22.12.2014.


text:
C 289/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 2. Würde es nicht eine grundrechtskonformere Alternative das Führen eines Kraftfahrzeugs in den Niederlanden eine
 darstellen, die Verpflichtung zur Offenlegung von Gesell- strafbare Handlung begeht?
 schaftsdaten auf jene Unternehmen zu beschränken,
 für die unabhängige Wirtschaftsprüfer die Problematik
 bestimmter Unternehmenskennzahlen und damit ein 2. Stellt eine innerstaatliche Regelung wie die in der ersten
 besonderes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit fest- Frage genannte mit den darin beschriebenen Folgen ein
 gestellt haben? Hindernis für die Freizügigkeit dar und, wenn ja, kann
 dieses Hindernis dann durch Erwägungen gerechtfertigt
 werden, die darin bestehen, dass eine Aktualisierung der
 3. Sind die Offenlegungspflichten der Ersten und Vierten Angaben in dem Dokument in regelmäßigen Abständen
 Richtlinie mit den Grundrechten nach der Europäischen und eine Anpassung des Dokuments an die fortschreiten-
 Grundrechtscharta vereinbar? den technischen Erkenntnisse in Bezug auf die unter
 dem Gesichtspunkt der Sicherung gegenüber und der
 Vermeidung von Fälschungen an das Dokument zu
 4. Wurde den Offenlegungsrichtlinien durch die Daten- stellenden Anforderungen ermöglicht werden soll?
 schutzrichtlinie, die Telekomrichtlinie und die Amtshilfe-
 verordnung materiell derogiert?
 (1) ABl. 1991, L 237, S. 1.
 (1) ABl. L 65, S. 8.
 (2) ABl. L 222, S. 11.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Symvoulio tis Epikrateias vom 12. Juni 2001 in dem
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Rechtsstreit Panagiotis Markopoulos u. a. gegen den
 der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 27. Juni Minister für Entwicklung und das Soma Orkoton Elengk-
 2001 in dem Rechtsstreit S. Klip-Krüger gegen Direktion ton (Kammer der vereidigten Prüfer) u. a.
 des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Wegverkeer
 (Rechtssache C-255/01)
 (Rechtssache C-253/01)
 (2001/C 289/19)
 (2001/C 289/18)
 Das Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. Juni 2001,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2001,
 Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den Ge- in dem Rechtsstreit Panagiotis Markopoulos u. a. gegen den
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom Minister für Entwicklung und das Soma Orkoton Elengkton
 27. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen (Kammer der vereidigten Prüfer) u. a. um Vorabentscheidung
 am 2. Juli 2001, in dem Rechtsstreit S. Klip-Krüger gegen über folgende Fragen:
 Direktion des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Weg-
 verkeer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 a) Kann der nationale Gesetzgeber auf Grund von Artikel 15
 der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom
 1. Ist die Richtlinie 91/439/EWG (1) des Rates der Euro- 10. April 1984 (1) (ABl. L 126 vom 12.5.1984) von der
 päischen Gemeinschaften vom 29. Juli 1991 über den dort vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen und für
 Führerschein — insbesondere Artikel 1 Absätze 1 und 2 verschiedene Personengruppen die Möglichkeit vorsehen,
 der Richtlinie — dahin auszulegen, dass damit eine die Zulassung zur Prüfung von Rechnungslegungsunterla-
 innerstaatliche Regelung zur Durchführung der Richtlinie gen abweichend von der allgemeinen Regelung, d. h.
 im Einklang steht, aufgrund deren für den Inhaber eines ohne vorherige Teilnahme an einer beruflichen
 in der Bundesrepublik Deutschland durch die zuständige Eignungsprüfung, zu erhalten, wenn der betreffende
 Behörde ausgestellten Führerscheins, der eine lebenslange Mitgliedstaat diese beruflichen Prüfungen bereits vor
 Gültigkeitsdauer hat, binnen eines Jahres nach Verlegung Erlass der Richtlinie in seinem innerstaatliche Recht
 des ordentlichen Wohnsitzes in die Niederlande eine vorgesehen hatte? Kann der nationale Gesetzgeber mehr-
 Umtauschpflicht besteht — oder jedenfalls entsteht —, mals von der Befugnis zum Erlass von Übergangsvor-
 da ein Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat schriften aufgrund des angeführten Artikels der Richtlinie
 vor mehr als zehn Jahren ausgestellt worden ist, in den Gebrauch machen, und zwar auch nach dem Endtermin
 Niederlanden nicht registriert werden kann und der des 1. Januar 1991 (Artikel 15 i. V. m. Artikel 30 Absatz 2
 Inhaber, falls der Führerschein nicht registriert ist, durch der Richtlinie)?


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/31
 Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2014 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-79/09) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Rahmenregelung für Maßnahmen, die von den in Frankreich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zugunsten der Mitglieder der vertretenen landwirtschaftlichen Sektoren durchgeführt werden - Finanzierung durch zu Pflichtbeiträgen gewordene freiwillige Beiträge - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Rücknahme der Entscheidung - Erledigung der Hauptsache))
 2014/C 112/41
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und A.-L. Vendrolini, dann E. Belliard, G. de Bergues und J. Gstalter sowie schließlich E. Belliard, G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Stromsky und C. Urraca Caviedes, dann B. Stromsky)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 7846 final der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die staatliche Beihilfe Nr. 561/2008 in Bezug auf die Rahmenregelung für Maßnahmen, die von den in Frankreich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisationen zugunsten der Mitglieder der vertretenen landwirtschaftlichen Sektoren durchgeführt werden
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/24
 Klage, eingereicht am 13. März 2013 — Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology/Kommission
 (Rechtssache T-144/13)
 2013/C 123/41
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co. Ltd (Hangzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die mit Schreiben Nr. H4/JN/Ref.t13.000011 vom 3. Januar 2013 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Kommission, dass sie den gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates im Rahmen des am 6. September 2012 eingeleiteten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (AD 590) gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht prüfe, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 344, S. 1) auf die Klägerin gemäß Art. 277 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen der vorliegenden Klage unanwendbar ist;
 —
 folglich der Kommission und etwaigen Streithelfern sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, der mit dem im Rahmen der Rechtssache T-143/13, Zhejiang Heda Solar Technology/Kommission, geltend gemachten Klagegrund identisch ist.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof — Deutschland) — Waldemar Hudzinski/Agentur für Arbeit Wesel — Familienkasse (C-611/10), Jaroslaw Wawrzyniak/Agentur für Arbeit Mönchengladbach — Familienkasse (C-612/10)
 (Verbundene Rechtssachen C-611/10 und C-612/10) (1)
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Tätigkeit normalerweise ausgeübt wird - Familienleistungen - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Möglichkeit der Gewährung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vorübergehende Beschäftigung ausgeübt wird, aber der nicht der zuständige Staat ist - Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird)
 2012/C 227/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Waldemar Hudzinski (C-611/10), Jaroslaw Wawrzyniak (C-612/10)
 Beklagte: Agentur für Arbeit Wesel — Familienkasse (C-611/10), Agentur für Arbeit Mönchengladbach — Familienkasse (C-612/10)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften — Anspruch eines Wanderarbeitnehmers auf Kindergeld für seine in seinem Herkunftsmitgliedstaat wohnenden Kinder im Mitgliedstaat seiner Beschäftigung — Fall einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat selbständig tätig ist und vier Monate lang in einem anderen Mitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt war
 Tenor
 1.
 Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der nach diesen Vorschriften nicht als zuständiger Staat bestimmt ist, nicht verwehren, nach seinem nationalen Recht einem Wanderarbeitnehmer, der unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend eine Arbeit ausführt, auch dann Leistungen für Kinder zu gewähren, wenn erstens festgestellt wird, dass der betreffende Erwerbstätige durch die Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit keinen Rechtsnachteil erlitten hat, da er seinen Anspruch auf gleichartige Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat behalten hat, und zweitens, dass weder dieser Erwerbstätige noch das Kind, für das diese Leistung beansprucht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Mitgliedstaats haben, in dem die vorübergehende Arbeit ausgeführt wurde.
 2.
 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie § 65 des Einkommensteuergesetzes entgegenstehen, soweit diese nicht zu einer Kürzung des Betrags der Leistung um die Höhe des Betrags einer in einem anderen Staat gewährten vergleichbaren Leistung, sondern zum Ausschluss der Leistung führt.
 (1) ABl. C 103 vom 2.4.2011.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Juni 2009 — CPEM/Kommission
 (Rechtssache T-444/07) (1)
 (ESF - Streichung eines finanziellen Zuschusses - Bericht des OLAF)
 2009/C 193/30
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise PEM (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bonnefoi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über die Streichung des vom Europäischen Sozialfonds (ESF) durch die Entscheidung C (1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschusses sowie auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 12. Dezember 2013 — L/M, R und K
 (Rechtssache C-656/13)
 2014/C 85/19
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší soud České republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: L
 Andere Verfahrensbeteiligte: M, R und K
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-Verordnung) in der Weise auszulegen, dass er auch dann die Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung begründet, wenn kein weiteres damit zusammenhängendes Verfahren (d. h. ein „andere(s) als d(ie) in Absatz 1 genannten Verfahren“) anhängig ist?
 Falls die erste Frage zu bejahen ist:
 2.
 Ist Art. 12 Abs. 3 der Brüssel IIa-Verordnung in der Weise auszulegen, dass unter einer ausdrücklichen oder anderen eindeutigen Anerkennung der Zuständigkeit auch der Fall zu verstehen ist, wenn eine Partei, die das Verfahren nicht eingeleitet hat, einen eigenständigen Antrag auf Verfahrenseinleitung in derselben Sache stellt, jedoch unmittelbar darauf durch ihre erste Prozesshandlung die Unzuständigkeit des Gerichts im zuvor durch die andere Partei eingeleiteten Verfahren einwendet?
 (1) ABl. L 338, S. 1.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/11
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Mai 2011 — Union Investment Privatfonds GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Unicre-Cartão International De Crédito SA
 (Rechtssache C-308/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Nicht in der dafür bestimmten Frist vorgelegte Beweismittel zur Stützung des Widerspruchs - Nichtberücksichtigung - Ermessen der Beschwerdekammer)
 2011/C 204/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Union Investment Privatfonds GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zindel)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Unicre-Cartão International De Crédito SA
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2010 — Union Investment Privatfonds/HABM — Unicre-Cartão International De Crédito, mit dem das Gericht die Klage der Inhaberin der nationalen Bildmarken UniFLEXIO, UniVARIO und UniZERO für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Oktober 2006 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, mit der der Widerspruch der Klägerin gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke unibanco für Dienstleistungen der Klassen 36 und 38 zurückgewiesen worden war — Fehlerhafte Auslegung von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Ermessen der Beschwerdekammer hinsichtlich der für den Widerspruch nicht fristgerecht vorgelegten Beweise
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Union Investment Privatfonds GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/72
 Klage, eingereicht am 21. November 2006 — Espinosa Labella u. a./Kommission
 (Rechtssache T-322/06)
 (2006/C 326/149)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Manuel Espinosa Labella u. a. (Almería, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Rovira)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Aufnahme des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) ES611 0014, „Artos de El Ejido“, in die von der Kommission erlassene Entscheidung über die mediterrane Region für nichtig zu erklären, indem das Gebiet von der in dieser Entscheidung enthaltenen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gestrichen wird;
 —
 hilfsweise die Einbeziehung der in der Gemeinde El Ejido im Norden von Santa María del Águila gelegenen Grundstücke in das genannte GGB für nichtig zu erklären oder, was das Gleiche ist, die Einbeziehung der zwischen Gewächshäusern im Norden von Santa María del Águila gelegenen Agrargrundstücke in das GGB „Artos de El Ejido“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (1), soweit das Gebiet ES611 0014, „Artos de El Ejido“, insgesamt zu einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung erklärt wird oder, hilfsweise, soweit in die genannte Liste bestimmte den Klägern gehörende Grundstücke aufgenommen werden.
 Die Kläger stützen ihre Anträge auf Folgendes:
 —
 Die Beklagte habe den Vorschlag des Königreichs Spanien, „Artos de El Ejido“ in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der mediterranen biogeografischen Region aufzunehmen, entgegen Artikel 4 der Richtlinie 92/43 nicht angemessen geprüft. Sie hätten, seitdem sie von dem genannten Vorschlag Kenntnis gehabt hätten, bei späteren Treffen mit den Verantwortlichen der Generaldirektion Umwelt der Kommission Folgendes nachgewiesen:
 —
 die starke Antropisierung der betroffenen Gegend, was sie als geeigneten Lebensraum für wildlebende Arten ungeeignet mache;
 —
 die fehlerhafte Begrenzung des GGB, das ausgewiesen werden solle, oder alternativ die ungeeignete Begrenzung entlang der Grenzen der Privatgrundstücke und nicht gemäß den natürlichen Gegebenheiten des Geländes;
 —
 fehlende wissenschaftliche Grundlage für den Schutz bestimmter Arten auf Agrargrundstücken, die sich in Gebieten von industrieller oder von Intensivlandwirtschaft in Gewächshäusern befinden.
 Bei dem hier einschlägigen GGB sei das betreffende Gebiet nicht korrekt ausgewählt worden, da die nationale Verwaltung keine vollständige wissenschaftliche Unterstützung, zu der sie verpflichtet gewesen wäre, geleistet habe. Wenn die spanische Verwaltung das nicht getan habe, so hätte die Kommission es verlangen müssen. Die Handlung, mit der eine Fläche als schutzwürdig festgelegt werde, müsse beträchtlich wissenschaftlich begründet sein, und alle in Anhang III der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien müssten vorliegen.
 —
 Die Beklagte habe, indem sie eingeräumt habe, dass es beim Verfahren der Aufnahme von „Artos de El Ejido“ in die Liste der GGB keine öffentliche Anhörung gegeben habe, und indem sie Schreiben der Kläger nicht beantwortet habe, grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt, was zu einer klaren Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung geführt habe.
 (1) ABl. L 259 vom 21.9.2006, S. 1.


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/27
 Klage, eingereicht am 19. Juli 2014 — ZZ/Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
 (Rechtssache F-69/14)
 2014/C 380/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beurteilung für das Jahr 2013
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Beurteilung aufzuheben;
 —
 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Kosten aufzuerlegen.


text:
 Nr . C 133/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis
 des Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — vom sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 15 . Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 19 . März 1996
 Grundig Italiana SpA gegen Minister der Finanzen ( Rechtssache C-84/96 )
 ( Rechtssache C-68/96 ) ( 96/C 133/39 )
 ( 96/C 133/37 )
 Das Königreich der Niederlande hat am 19 . März 1996 eine
 Das Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 durch Beschluß vom 15 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . März 1996, in dem bei den Oosterkamp und M. A. Fierstra; Zustellungsanschrift:
 ihm anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen Niederländische Botschaft, 5 rue C. M. Spoo, Luxem
 Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über fol burg.
 gende Frage :
 Ist Artikel 95 EWG-Vertrag so auszulegen, daß er es einem Der Kläger beantragt,
 Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in
 Artikel 4 des Decreto-legge vom 30 . Dezember 1982 — die Schuldabrechnung vom 15 . Januar 1996 sowie die
 vorgesehen, durch das Gesetz Nr. 53 vom 28 . Februar 1983 Beschlüsse der Kommission vom 16 . Februar 1 996 über
 umgewandelt und später im einzelnen durch das Dekret des den Abschluß der EFRE-Vorhaben Nr. 80.07.03.002
 Finanzministers vom 23 . März 1983 geregelt worden ist, ( Veendam-Musselkanaal ) und Nr. 84.07.03.004 (Weg
 einzuführen und zu erheben, bei der ein unterschiedlicher Veendam ), die vor dem Jahr 1989 durch den Europäi
 Steuerwert für inländische und für aus anderen Mitglied schen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert
 staaten eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird und unter wurden, für nichtig zu erklären;
 schiedliche Modalitäten der Erhebung der Steuer für die
 gleichen Erzeugnisse vorgesehen sind ? — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 dung des niederländischen Raad van State vom 12 . März denen in der Rechtssache C-308/95(M .
 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von
 Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedepu ( 1 ) ABl . 1995 , C 299 , S. 13 .
 teerde Staten von Nord-Holland
 ( Rechtssache C-81/96 )
 ( 96/C 133/38 )
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 12 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom
 gen am 18 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Burgemeester en 1 . Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitig
 wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u . a . keiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare Regnoli & Figlio Srl und
 gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland um Vorab 3 . Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello
 entscheidung üfer folgende Frage : Stato
 Läßt es die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni ( Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96 )
 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( 96/C 133/40 )
 ten öffentlichen und privaten Projekten (') zu, daß für ein in
 Anhang I der Richtlinie aufgeführtes Projekt eine Genehmi Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 gung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Genehmigung ein Uweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Beschlüsse vom 1 . Februar 1996 und 7. März 1 996, bei der
 Richtlinie erstellt wurde, wenn es sich um einen Fall handelt, Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März 1996,
 in dem sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare
 das schon vor dem 3 . Juli 1988 eine Genehmigung erteilt Regnoli & Figlio Sri und 3 . Igino Mazzola srl gegen
 worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde Ministero delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
 und bei deren Vorbereitung kein Umweltverträglichkeitsbe über Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssa
 richt erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie chen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 genügt ?
 (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 f 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .