text:
C 200/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 15. Dezember 2000 vom 15. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-88/98 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-89/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Consiglio di Stato): Questore di Genova gegen Umber- des Consiglio di Stato): Questore di Catanzaro gegen
 to Merlo (1) Patrizia Caffarelli (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 entschieden hat) entschieden hat)
 (2001/C 200/49) (2001/C 200/50)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-88/98 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-89/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Questore di Genova gegen Umberto Merlo vorge- Rechtsstreit Questore di Catanzaro gegen Patrizia Caffarelli
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage
 der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die nach der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über
 Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) die Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
 der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin
 F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
 — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen: Tenor erlassen:
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be- stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
 stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
 Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor- Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
 schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
 Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge- Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
 rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
 nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare (CoNISMa)/Regione Marche
 (Rechtssache C-305/08) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe „Unternehmer“, „Lieferant“ und „Dienstleistungserbringer“ - Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ - Universitäten und Forschungsinstitute - Gruppe („consorzio“) von Universitäten und Behörden - Satzungsmäßiger Zweck, der nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung gerichtet ist - Zulassung zur Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags)
 2010/C 51/12
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare (CoNISMa)
 Beklagte: Regione Marche
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Ausschluss von Einrichtungen wie Universitäten, die zwar keinen Erwerbszweck verfolgen, jedoch Forschungstätigkeiten betreiben, vom Verfahren zur Vergabe des öffentlichen Auftrags zur Erhebung geophysikalischer Daten
 Tenor
 1.
 Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, insbesondere die Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 8 Unterabs. 1 und 2, die auf den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ Bezug nehmen, sind dahin auszulegen, dass sie es Einrichtungen, die nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstreben, nicht über die Organisationsstruktur eines Unternehmens verfügen und nicht ständig auf dem Markt tätig sind, wie Universitäten und Forschungsinstitute sowie Gruppen von Universitäten und Behörden, gestatten, an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrag teilzunehmen.
 2.
 Die Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es Einrichtungen wie Universitäten und Forschungsinstituten, die nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstreben, untersagt, sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu beteiligen, obwohl sie nach nationalem Recht berechtigt sind, die auftragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/25
 Nr. 2913/92 des Rates (2), soweit eine Voraussetzung Ist Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens (1) so
 aufgestellt worden sei, die im Tatbestand dieser Vor- zu verstehen, daû er unmittelbare Wirkung in dem Sinne
 schriften nicht aufgeführt sei; hat, daû die darin bezeichneten Rechtsfolgen dann eintre-
 ten, wenn das nationale Gesetz keine dieser Übereinkom-
 mensbestimmung entsprechende Bestimmung enthält?
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz 1ad impossibilia nemo
 tenetura, soweit darauf abgestellt worden sei, daû (1) WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
 einer Beweislast hinsichtlich eines unmöglich zu erbrin- des geistigen Eigentums (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213).
 genden Beweises nicht nachgekommen worden sei;
 Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 und Artikel 220 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2913/92, soweit diese Vorschriften dahin Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ausgelegt worden seien, daû kein 1Irrtuma der Zollbe- Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 1998 in
 hörden vorliege, wenn die rechtswidrige Behandlung dem Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknapp-
 der Erklärung des Ausführers entsprochen habe und schaft, beigeladen: Landesversicherungsanstalt für das
 somit eine 1Irreführunga vorliege; Saarland
 (Rechtssache C-302/98)
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. (98/C 299/39)
 Bestätigung der abwegigen These des 1kaufmännischen
 Risikosa, dem jeder Unternehmer unterliege, obwohl
 Zollbescheinigungen bekanntlich revidiert werden Das Bundessozialgericht Ð 8. Senat Ð ersucht den
 könnten; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 13. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 3. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Ð Verstoû gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrags, Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft, beigeladen:
 soweit unter Annahme eines 1Zollrisikosa die Not- Landesversicherungsanstalt für das Saarland, um Vorab-
 wendigkeit einer verschleierten Beschränkung des entscheidung über folgende Frage:
 innergemeinschaftlichen Handels bejaht worden sei;
 Stehen die Artikel 6 und 48 bis 51 des Vertrags zur Grün-
 dung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 3 der
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz 1ne bis in idema sowie Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 und 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
 soweit die Entscheidung nicht wenigstens insoweit für angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 nichtig erklärt worden sei, als sie die Nacherhebung in abwandern (1), nationalen Regelungen entgegen, nach
 bezug auf einen von der Rechtsmittelführerin CPL denen eine aufgrund tarifvertraglicher Regelungen
 Imperial 2 SpA bereits bezahlten Zollschein zugelassen gewährte französische Zusatzrente in vollem Umfang
 habe. sowohl mit Beiträgen zur französischen Krankenversiche-
 rung als auch mit Beiträgen zur deutschen Krankenversi-
 (1) ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 1. cherung der Rentner herangezogen wird?
 (2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 der Arrondissementsrechtbank Den Haag in dem Rechts- Beschluû des Tribunal Superior de Justicia de la Comuni-
 streit Parfums Christian Dior SA gegen TUK Consultancy dad Valenciana (Sala de lo Social) vom 10. Juli 1998 in
 BV dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de MeÂdicos de Asisten-
 (Rechtssache C-300/98) cia PuÂblica) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de
 la Generalidad Valenciana
 (98/C 299/38) (Rechtssache C-303/98)
 (98/C 299/40)
 Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valen-
 vom 25. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- ciana (Sala de lo Social) ersucht den Gerichtshof der Euro-
 gegangen am 29. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Parfums päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 10. Juli
 Christian Dior SA gegen TUK Consultancy BV um Vorab- 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 entscheidung über folgende Frage: 3. August 1998, in dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de
 ---pagebreak--- C 299/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 MeÂdicos de Asistencia PuÂblica) gegen Conselleria de Sani- sind, diese gesamte Zeit als Arbeitszeit anzusehen
 dad y Consumo de la Generalidad Valenciana um Vorab- oder gemäû der vorstehend unter Ziffer 8 des
 entscheidung über folgende Fragen zur Auslegung der Sachverhalts genannten nationalen Praxis nur die
 Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November Zeit, die sie für die Tätigkeit tatsächlich aufgewen-
 1993 (1): det haben, zu der sie jeweils gerufen worden sind?
 1. Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie c) Ist, wenn die betreffenden 3⁄4rzte Bereitschaftsdienst
 in der Weise leisten, daû sie in der Einrichtung per-
 a) Sind der Wortlaut des Artikels 118a EG-Vertrag sönlich anwesend sind, diese gesamte Zeit als nor-
 und die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 der male Arbeitszeit oder entsprechend der vorstehend
 Richtlinie 93/104/EG 1auf alle privaten oder unter Ziffer 8 des Sachverhalts genannten nationa-
 öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des len Praxis als Sonderarbeitszeit anzusehen?
 Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWGa (2), nach
 dem die Richtlinie keine Anwendung findet,
 3. Zur durchschnittlichen Arbeitszeit
 1soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifi-
 scher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst . . . zwin-
 gend entgegenstehena so zu verstehen, daû die a) Ist die Zeit des Bereitschaftsdiensts bei der Ermitt-
 Tätigkeit der von dem Rechtsstreit betroffenen lung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeits-
 3⁄4rzte in den Einrichtungen zur medizinischen zeit gemäû Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zu
 Grundversorgung von diesem Ausschluû erfaût berücksichtigen?
 wird?
 b) Sind die für den Bereitschaftsdienst aufgewendeten
 b) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG ver- Stunden als Überstunden anzusehen?
 weist unter Verwendung des Wortes 1unbeschadeta
 auch auf Artikel 17 der Richtlinie. Zwar gibt es, c) Kann der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
 wie vorstehend bereits angeführt worden ist, keine genannte Bezugszeitraum trotz Fehlens einer Har-
 staatliche oder regionale Harmonisierungsregelung; monisierungsvorschrift Anwendung finden und ist
 ist dieses Fehlen aber als eine Abweichung von den in diesem Fall die Regelung gemäû Artikel 17
 Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 anzusehen, wenn die Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Absatz 4 über
 Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der die Abweichungen von Artikel 16 Absatz 2
 ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder anwendbar?
 nicht im voraus festgelegt wird?
 d) Kann Artikel 6 der Richtlinie trotz Fehlens einer
 c) Ist dem Ausschluû der 1Tätigkeiten der 3⁄4rzte in Harmonisierungsvorschrift aufgrund der in
 der Ausbildunga am Ende des Artikels 1 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen
 im Umkehrschluû zu entnehmen, daû alle übrigen Möglichkeit, Artikel 6 nicht anzuwenden, deshalb
 3⁄4rzte von der Richtlinie erfaût werden? nicht anwendbar sein, weil der Arbeitnehmer die-
 ser Arbeit zugestimmt hat? Steht dabei die aus-
 d) Kommt dem Hinweis, daû die Bestimmungen der drückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen
 Richtlinie 89/391/EWG auf die in Absatz 2 Verhandlungspartner zu einem Tarifvertrag der
 genannten Bereiche 1volla Anwendung finden, für Zustimmung der Arbeitnehmer gleich?
 ihre Geltendmachung und Anwendung eine beson-
 dere Bedeutung zu?
 4. Zur Nachtarbeit
 2. Fragen zur Arbeitszeit
 a) Sind, wenn die normale Arbeit nicht während der
 a) Die Arbeitszeit ist in Artikel 2 Absatz 1 der Richt- Nachtzeit verrichtet wird, sondern nur ein Teil des
 linie definiert als 1jede Zeitspanne, während der Bereitschaftsdienstes, der auf einige der betroffenen
 ein Arbeitnehmer gemäû den einzelstaatlichen 3⁄4rzte in regelmäûigen Zeitabständen zukommen
 Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten kann, nachts geleistet wird, bei Fehlen einer Har-
 arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und monisierungsvorschrift diese 3⁄4rzte als Nachtarbei-
 seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahr- ter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b)
 nimmta. Soll in Anbetracht der nationalen Praxis, der Richtlinie anzusehen?
 auf die in diesem Beschluû vorstehend unter Ziffer
 8 des Sachverhalts hingewiesen worden ist, und b) Können die nationalen Rechtsvorschriften über die
 des Fehlens einer Harmonisierungsvorschrift die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten
 nationale Praxis fortgesetzt werden, wonach die Arbeitnehmer bei der Wahl gemäû Artikel 2
 Zeit des Bereitschaftsdiensts bei den 40 Wochen- Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie auf
 stunden unberücksichtigt bleibt, oder sind die für 3⁄4rzte angewendet werden, die in einem öffentlich-
 privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltenden allge- rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen?
 meinen und besonderen Arbeitszeitvorschriften des
 spanischen Rechts sinngemäû anzuwenden? c) Umfaût die 1normalea Arbeitszeit im Sinne von
 Artikel 8 Nummer 1 der Richtlinie auch den
 b) Ist, wenn die betreffenden 3⁄4rzte Bereitschaftsdienst Bereitschaftsdienst, der in Form ständiger Erreich-
 in der Weise leisten, daû sie ständig erreichbar, barkeit oder persönlicher Anwesenheit geleistet
 nicht aber in der Einrichtung persönlich anwesend wird?
 ---pagebreak--- 26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/27
 5. Zur Arbeit und Schichtarbeit Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
 tuts;
 Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen 3⁄4rzte
 um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
 Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie, tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
 wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
 arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift 1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
 fehlt? der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
 gungsrechte genommen;
 (1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
 L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
 (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
 Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
 tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
 grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
 Gericht habe dadurch, daû es angenommen habe, daû
 die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
 Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam- beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
 mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
 T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro- chung entschieden und damit unausgesprochen den
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998 Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
 (Rechtssache C-304/98 P) Kommission bejaht;
 (98/C 299/41)
 Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
 W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (in der Rechtssache T-170/96)
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
 den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W. Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
 legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts- klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
 l'Avenir, Luxemburg. rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
 den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
 Die Klägerin beantragt, einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
 charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
 Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er- entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
 klären gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
 werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
 und dementsprechend stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
 auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
 Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas- und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
 sene Urteil aufzuheben, hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
 Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
 und
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 14. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 (in der Rechtssache T-78/96)
 1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
 of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
 Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
 I Pi Ci SpA
 genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
 mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt (Rechtssache C-306/98)
 bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt; (98/C 299/42)
 Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
 Gericht; Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel- Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 lung beruhende widersprüchliche und unzureichende hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Begründung des erlassenen Urteils; The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-366/01 ( 1)
 Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden (2002/C 323/44)
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
 lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
 Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
 Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Mit Beschluss vom 31. Juli 2002 hat der Präsident des
 Königreich die in den Anträgen der Kommission bezeichneten Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-366/01 — Kommission der Euro-
 erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie
 nachzukommen. päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 ( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77. (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 Streichung der Rechtssache C-404/95 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-370/01 ( 1)
 (2002/C 323/43)
 (2002/C 323/45)
 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-404/95 — Bundesrepublik Deutsch-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 chung der Rechtssache C-370/01 — Kommission der Euro-
 angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
 (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde — Belgien) — Strafverfahren gegen Vincent Willy Lahousse, Lavichy BVBA
 (Rechtssache C-142/09) (1)
 (Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet)
 2011/C 13/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Vincent Willy Lahousse, Lavichy BVBA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde — Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 12 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124, S. 1) — Ausnahme für Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind — Nationale Regelung, die diese Ausnahme außer Acht lässt
 Tenor
 Die Richtlinien 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61 sind dahin auszulegen, dass sie es, wenn einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer technischen Einheit, die sich auf dieses Fahrzeug beziehen, nicht das mit den Richtlinien eingeführte Typgenehmigungsverfahren zugutekommt, u. a. weil sie nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinien erfasst werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehren, für dieses Fahrzeug, dieses Bauteil oder diese technische Einheit im Rahmen seines nationalen Rechts eine entsprechende Regelung für die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen einzuführen. Auf jeden Fall muss eine solche Regelung das Unionsrecht, insbesondere die Art. 34 AEUV und 36 AEUV, beachten.
 (1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/23
 1 . die Tanks von einem Vertragshändler des Herstellers beantragt und die Tätigkeit des Betriebes eingestellt hat,
 oder einem Karosseriebauer fest eingebaut und mit wenn das Konkursgericht danach ohne anderen Aufschub
 einer dauerhaften Vorrichtung versehen worden sind, als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins
 die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für ergibt, den Konkurs antragsgemäß eröffnet und das Datum
 den Antrieb des Kraftfahrzeugs und den Betrieb der des Konkursantrags als Stichtag ansieht?
 Kühlanlagen ermöglicht, und wenn
 (') Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 2 . durch diese Vorrichtung der Fahrbereich des Beförde Massenentlassungen ( ABl . Nr. L 48 vom 22 . 2 . 1975 , S. 29 ).
 rungsmittels — Zugmaschine und Container — erwei ( 2 ) ABl . Nr. L 245 vom 26 . 8 . 1992 , S. 3 .
 tert wird, um
 a ) den Versorgungsschwierigkeiten in den Ländern zu
 begegnen, in denen die Versorgung mit Treibstoff
 lückenhaft ist und die Verwendung einheimischen
 Treibstoffs wegen dessen schlechter Qualität eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent
 Gefahr für die Fahrzeuge darstellt; scheidung des Conseil d'Etat vom 28. März 1997 in der
 Rechtssache Firma Baxter, Firma B. Braun Medical SA,
 b) zu vermeiden, Treibstoff in Ländern mit zu hohen, Firma Fresenius France und Societe Anonyme des Labora
 teilweise prohibitiven Treibstoffpreisen zu kaufen; toires Bristol-Myers-Squibb gegen Französischer Staat
 ( Rechtssache C-254/97)
 c ) die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus ( 97/C 252/48 )
 ergeben, daß zur Erstattung der Mehrwertsteuer
 in den jeweiligen Erhebungsländern administrative
 Schritte unternommen werden müssen;
 Der Conseil d'Etat ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 28 . März
 d ) die Versorgungsstellen soweit wie möglich zu kon 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 zentrieren, um mit den Mineralölgesellschaften die 14 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Firma Baxter, Firma B.
 günstigsten Preise aushandeln zu können ? Braun Medical SA, Firma Fresenius France und Societe
 Anonyme des Laboratoires Bristol-Myers-Squibb gegen
 O ABl . Nr. L 105 vom 23 . 4 . 1983 , S. 1 . Französischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 ( 2 ) ABl . Nr. L 123 vom 17. 5 . 1988 , S. 2 . Fragen :
 1 . Stehen die Artikel 52 und 58 des Vertrages vom
 25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft einer nationalen Regelung entgegen, die
 1996 erlassen wurde und die für dieses Jahr Unterneh
 men, die die Verwertung von Arzneispezialitäten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be betreiben, mit einer außerordentlichen Abgabe belegt,
 schluß des Civilret Hillered vom 4. Juli 1997 in dem deren Satz auf 1,5% bis 2% des Umsatzes festgesetzt
 Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als Bevoll wird, der von diesen Unternehmen im die Abgabe
 mächtigter von John Lauge u. a. gegen Lonmodtagernes erhebenden Staat für Arzneispezialitäten, deren Kosten
 Garantifond
 erstattungsfähig sind, und für zur Verwendung durch
 ( Rechtssache C-250/97) die Körperschaften zugelassene Arzneimittel vom
 1 . Januar 1995 bis 31 . Dezember 1995 erzielt worden
 ( 97/C 252/47 ) ist, und nach der nur die im selben Zeitraum verbuch
 ten Kosten der im Erhebungsstaat durchgeführten For
 schung von der Bemessungsgrundlage abgezogen wer
 Das Civilret Hillerod ersucht den Gerichtshof der Europäi den können ?
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. Juli 1997,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juli
 1997, in dem Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als 2 . Steht Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Euro
 Bevollmächtigter von John Lauge u. a . gegen Lonmodta päischen Gemeinschaft einer solchen Regelung entge
 gernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende gen ?
 Frage :
 3 . Falls eine der beiden vorstehenden Fragen verneint
 wird, ist dieser Abzug der Kosten der im Erhebungs
 Erfaßt die Wendung „ Massenentlassungen infolge einer
 staat durchgeführten Forschung von der Bemessungs
 Einstellung der Tätigkeit des Betriebs . . . aufgrund einer
 grundlage der Abgabe als Beihilfe im Sinne des
 gerichtlichen Entscheidung " in Artikel 3 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/ Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der Europäi
 schen Gemeinschaft anzusehen ?
 129/EWG (') in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG ( 2 )
 den Fall, daß die Massenentlassung an demselben Tag
 erfolgt ist, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim — Deutschland) — Sandy Siewert u. a./Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-394/14) (1)
 (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Große Verspätung eines Fluges - Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen - Voraussetzungen für die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von seiner Ausgleichspflicht - Begriff „außergewöhnliche Umstände“ - Flugzeug, das bei einem vorhergehenden Flug durch ein Treppenfahrzeug beschädigt wurde)
 (2015/C 016/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Sandy Siewert, Emma Siewert, Nele Siewert
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Tenor
 Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Vorkommnis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kollision eines Treppenfahrzeugs eines Flughafens mit einem Flugzeug nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ qualifiziert werden kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei großer Verspätung eines mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/44
 Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Mauerhofer/Kommission
 (Rechtssache T-515/08) (1)
 (Mehrfach-Rahmenvertrag „Kommission 2007“ - Einstellung von Sachverständigen im Rahmen von Hilfsaktionen zugunsten von Drittländern - Begutachtungsaufgaben - Maßnahme der Kommission betreffend die Zahl der aufgewendeten und in Rechnung zu stellenden Tage - Aufhebungsklage - Keine anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Kausalzusammenhang - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 2010/C 221/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Volker Mauerhofer (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schartmüller)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung der Kommission vom 9. September 2008 über die Änderung des von ihr mit dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags für das in Bosnien-Herzegowina durchgeführte Projekt „Value Chain Mapping Analysis“ geschlossenen besonderen Vertrags 2007/146271, mit der die Kommission die Zahl der vom Kläger aufgrund eines Vertrags mit dem genannten Auftragnehmer des Rahmenvertrags geleisteten Arbeitstage, die dieser der Kommission in Rechnung stellen konnte, verringerte, und auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Volker Mauerhofer trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/31
 Klage, eingereicht am 26. August 2013 — Klaes/HABM — Klaes Kunststoffe (Klaes)
 (Rechtssache T-453/13)
 2013/C 313/59
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Horst Klaes GmbH & Co. KG (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Klaes Kunststoffe GmbH (Neuenrade, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer (R 1206/2012-1) des Harmonisierungsamtes vom 06.06.2013 aufzuheben und den Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 9545096) zurückzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Klaes“ für Waren der Klasse 42 –Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 545 096
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klaes Kunststoffe GmbH
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke in blauer Farbe „Klaes“ für Dienstleistungen der Klasse 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 207/2009


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/33
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Miguelez Herreras/Kommission
 (Rechtssache F-22/08)
 (2008/C 116/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Benedicta Miguelez Herreras (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2007, soweit mit ihr an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt vergeben und damit die Zuteilung von zwei prioritären Punkten und insgesamt 23 Punkten aufrechterhalten wird, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt vergeben und damit die Zuteilung von zwei prioritären Punkten und insgesamt 23 Punkten aufrechterhalten wird;
 —
 die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/54
 Klage, eingereicht am 4. November 2009 — Centre national de la recherche scientifique/Kommission
 (Rechtssache T-445/09)
 2010/C 24/97
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Centre national de la recherche scientifique (Paris — Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lenoir)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 17. August 2009 für nichtig zu erklären, soweit sie die Aufrechnung der Forderung des CNRS gegen die Gemeinschaft aus dem Vertrag Role of Skin gegen die angebliche Forderung der Gemeinschaft gegen das CNRS aus dem Vertrag EURO-THYMAIDE betrifft;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt das Centre national de la recherche scientifique (CNRS) die Nichtigerklärung der in der Entscheidung BUDG/C3 D(2009) 10.5 — 1232 vom 17. August 2009 enthaltenen Aufrechnungshandlung, mit der die Kommission die Beträge eingezogen hat, die dem Kläger im Rahmen des Vertrags EURO THYMAIDE Nr. LSHB-CT-2003-503410 über ein Vorhaben des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung gezahlt worden sind.
 Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Gründe:
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Entscheidung ergangen sei, ohne dass die Kommission die im abschließenden Auditbericht enthaltenen detaillierten Antworten des CNRS geprüft habe;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG wegen des Fehlens wesentlicher Elemente, die das Verständnis der in der Entscheidung enthaltenen Argumentation der Kommission ermöglichen könnten;
 —
 Rechtsfehler und offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts, da die Kommission erstattungsfähige Kosten durch eine Änderung der Erstattungskriterien für im Rahmen des Vertrags eingegangene Kosten abgelehnt und zu Unrecht beweiskräftige Belege von diesen Kosten ausgeschlossen habe;
 —
 Verstoß gegen Art. 73 Abs. 1 der Haushaltsordnung, da die streitige Forderung nicht als „einredefrei, auf Geld gehend und fällig“ angesehen werden könne, weil sie ernsthaft bestritten werde;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, da die Entscheidung auf der Grundlage von Kostenerstattungskriterien getroffen worden sei, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags noch nicht bestanden hätten.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/57
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juli 2007 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache F-97/06, López Teruel/HABM
 (Rechtssache T-284/07 P)
 (2007/C 211/105)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (Prozessbevollmächtigte: I. de Medrano Caballero und E. Maurage)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Adelaida López Teruel (Guadalajara, Spanien)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache F-97/06 aufzuheben;
 —
 über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit Urteil vom 22. Mai 2007, dessen Aufhebung im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels beantragt wird, hob das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidung des HABM vom 6. Oktober 2005 auf, mit der ein Antrag von Frau López Teruel auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses abgelehnt worden war.
 Zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung dieses Urteils macht das HABM drei Rechtsmittelgründe geltend.
 Erstens liege ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Statuts über die Einsetzung eines Invaliditätsausschusses vor, da das Gericht für den öffentlichen Dienst die Voraussetzungen für die Gewährung des Invalidengeldes denen der Einsetzung eines Invaliditätsausschusses gleichgesetzt habe. Auch bestehe keine gebundene Befugnis der Anstellungsbehörde hinsichtlich der Einberufung eines solchen Ausschusses; das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthalte somit einen Auslegungsfehler.
 Zweitens liege ein Verstoß gegen Art. 90 des Statuts und ein Rechtsfehler hinsichtlich der Bestimmung der angefochtenen Entscheidung vor, da das Gericht für den öffentlichen Dienst nur die Entscheidung vom 6. Oktober 2005 als beschwerende Maßnahme angesehen und die Entscheidung des HABM über die dagegen eingelegte Beschwerde als bestätigende Maßnahme behandelt habe.
 Drittens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst offensichtlich Tatsachen und Beweise verfälscht, da es entschieden habe, dass sich das Amt in seiner Entscheidung auf das Ergebnis der ärztlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2005 gestützt habe.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/8
 Klage der Cargill BV gegen die Kommission Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2004
 (Rechtssache T-142/04)
 (2004/C 168/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Cargill BV mit Sitz in Den Haag (Niederlande) hat am 14. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind H. J. Bronkhorst und J. F. van Nouhuys.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die an sie gerichtete Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Januar 2004 für nichtig zu erklären;
 2.
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an, in der festgestellt wird, dass den Erlass von Einfuhrabgaben in einem konkreten Fall nicht gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung wurde erlassen, nachdem der Gerichtshof in der Rechtssache C-156/00, Königreich der Niederlande/Kommission, die Entscheidung C(2000)485 def. der Kommission für nichtig erklärt hatte (1).
 Die Klägerin führte nach dem Verfahren der aktiven Veredelung Mais in die EG ein. Der Mais sollte zu Glukose verarbeitet werden, die dann wieder ausgeführt wurde. Die Klägerin verfügte hierfür über die erforderlichen Genehmigungen für den Ersatz durch äquivalente Waren. In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die ausgeführte Glukose nicht vollständig aus Mais gewonnen worden sei, sondern auch aus Weizen aus dem EG-Markt. Daraufhin verlangten die niederländischen Behörden die Zahlung der geschuldeten Einfuhrabgaben. Die Kommission wies in der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Erlass dieser Schuld ab.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin zunächst einen Verstoß gegen das Verteidigungsrecht an. Sie macht insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akteneinsicht geltend.
 Sie beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 (2) über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben und einen Verstoß gegen Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 (3) zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie gegen die Artikel 905 bis 909 der Verordnung Nr. 2454/93 (4) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92. Die Klägerin führt außerdem einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG an.
 Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass eine offensichtliche Nachlässigkeit der Klägerin bei der Einhaltung der Voraussetzungen für ihre Genehmigung für den aktiven Veredelungsverkehr vorliege. Die Klägerin meint, die zur Ausfuhr bestimmte Glukose, die aus Weizen und Mais hergestellt sei, weise die gleichen Merkmale auf wie nur aus Mais hergestellte Glukose. Beide Erzeugnisse fielen außerdem unter denselben KN-Code. Der einzige Vorwurf, der ihr gemacht werden könne, sei der, dass sie die Ausfuhr der Glukose teilweise nach der in der Genehmigung festgesetzten Frist von sechs Monaten vorgenommen habe.
 Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 (1) Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-156/00 (Niederlande/Kommission, Slg. 2003, I-2527).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1).
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (4) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/11
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 2. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]) — Eurofood IFCS Ltd — Enrico Bondi/Bank of America N.A., Pearse Farrell, Official Liquidator, Director of Corporate Enforcement, Certificate/Note holders
 (Rechtssache C-341/04) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - Anerkennung des Insolvenzverfahrens - Ordre public)
 (2006/C 143/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Enrico Bondi
 Beklagte: Bank of America N.A., Pearse Farrell, Official Liquidator, Director of Corporate Enforcement, Certificate/Note holders
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court — Auslegung der Artikel 1, 2, 3 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren — Beschluss, mit dem bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses ein vorläufiger Verwalter bestellt wird — Möglichkeit, diesen Beschluss als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusehen — Zuständiges Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 Tenor des Urteils
 1.
 Wenn Schuldner eine Tochtergesellschaft ist, deren satzungsmäßiger Sitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt als der der Muttergesellschaft, kann die in Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren aufgestellte Vermutung, wonach diese Tochtergesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nur widerlegt werden, sofern objektive und für Dritte feststellbare Elemente belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am genannten satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll. Dies könnte insbesondere bei einer Gesellschaft der Fall sein, die im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, keiner Tätigkeit nachgeht. Wenn jedoch eine Gesellschaft ihrer Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nachgeht, so reicht die Tatsache, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden oder kontrolliert werden können, nicht aus, um die mit der Verordnung aufgestellte Vermutung zu entkräften.
 2.
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Hauptinsolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaats überprüfen können.
 3.
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass die von einem Gericht eines Mitgliedstaats auf einen entsprechenden, auf die Insolvenz des Schuldners gestützten Antrag auf Eröffnung eines in Anhang A der Verordnung genannten Verfahrens hin erlassene Entscheidung eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Sinne dieser Vorschrift darstellt, wenn sie den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat und durch sie ein in Anhang C der Verordnung genannter Verwalter bestellt wird. Ein solcher Vermögensbeschlag bedeutet, dass der Schuldner die Befugnisse zur Verwaltung seines Vermögens verliert.
 4.
 Artikel 26 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren die Anerkennung versagen kann, wenn die Eröffnungsentscheidung unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/23
 c) ist das Gericht erster Instanz zu Recht zu dem Ergebnis c) Selbst wenn das Gericht erster Instanz zu Recht ent-
 gekommen, daû die Kommission bei der Vornahme schieden haben sollte, daû die Kommission habe wäh-
 dieser Wahl berechtigt war, die Kartonentscheidung an len können, ob sie die Entscheidung an die Rechtsmit-
 die Rechtsmittelführerin zu richten? telführerin (oder an eine andere juristische Person)
 richte, hätte es diese Wahlmöglichkeit bei der Überprü-
 Die Rechtsmittelführerin vertritt zu diesen Fragen zusam- fung der Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin
 mengefaût folgenden Standpunkt: verhängten Geldbuûe berücksichtigen müssen. Es sei
 unbillig, unverhältnismäûig und nicht mit einer
 a) Die Frage der Rechtsnachfolge stelle sich dann, wenn abschreckenden Wirkung verbunden gewesen, daû aus-
 eine Zuwiderhandlung von einem Unternehmen be- schlieûlich die Rechtsmittelführerin für die Zuwider-
 gangen werde, das trotz eines oder mehrerer Eigen- handlung zur Verantwortung gezogen worden sei,
 tümerwechsel im oder nach dem Zeitraum der Zuwi- obwohl die Kartonentscheidung auch an juristische
 derhandlung die funktionelle und wirtschaftliche Kon- Personen aus anderen Konzernen hätte gerichtet, und
 tinuität während des gesamten Zeitraums der Geldbuûen (ganz oder teilweise) gegen diese hätten
 Zuwiderhandlung und bis zum Erlaû der Entscheidung festgesetzt werden können.
 beibehalte, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entschei-
 dung in seiner grundlegenden Form fortbestehe und zu
 (1) ABl. C 386 vom 31.12.1994, S. 15.
 diesem Zeitpunkt Rechtspersönlichkeit habe. Die Fest- (2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
 stellung des Gerichts erster Instanz, daû sich im vorlie- (3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste
 genden Fall keine Fragen der Rechtsnachfolge stellten, Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
 beruhe auf einer unzureichenden Begründung und trags (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62).
 stehe im Widerspruch zu Rechtsgrundsätzen und der
 Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
 b) Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen Rechts-
 irrtum begangen, daû es die Kommission als berechtigt
 angesehen habe, den Adressaten der Kartonentschei-
 dung unter den Unternehmen verschiedener Konzerne Rechtsmittel der Metsä-Serla Sales OY (vormals Finnish
 auszuwählen. Board Mills Association Ð Finnboard) gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 c) Die Behandlung der Frage, ob die Kommission diese ten (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der
 Wahl ordnungsgemäû vorgenommen habe, durch das Rechtssache T-338/94, Finnish Board Mills Association Ð
 Gericht erster Instanz sei unzureichend. Selbst wenn Finnboard gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 die Kommission berechtigt gewesen sein sollte, den schaften, eingelegt am 29. Juli 1998
 Adressaten der Kartonentscheidung unter den Unter-
 (Rechtssache C-298/98 P)
 nehmen verschiedener Konzerne auszuwählen (was
 bestritten werde), sei die Feststellung des Gerichts (98/C 299/36)
 erster Instanz, daû die von der Kommission getroffene
 Wahl nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden könne,
 rechtsirrig. Die Metsä-Serla Sales OY (vormals Finnish Board Mills
 Association Ð Finnboard) hat am 29. Juli 1998 beim
 Geldbuûen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmit-
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 Für den Fall, daû das Gericht erster Instanz die Rechtsmit- päischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
 telführerin nach Ansicht des Gerichtshofes nicht zu 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnish Board
 Unrecht als den (oder einen) richtigen Adressaten der Kar- Mills Association Ð Finnboard gegen Kommission der
 tonentscheidung angesehen hat, wird vorgetragen, daû das Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevoll-
 Gericht erster Instanz seine Befugnis zu unbeschränkter mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwalt
 Nachprüfung der von der Kommission gegen die Rechts- Hans Hellmann, Am Morsdorfer Hof 16, D-50933 Köln,
 mittelführerin festgesetzten Geldbuûe unter Verstoû gegen und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hellmann, LL. M.,
 Artikel 172 des Vertrags und Artikel 17 der Verordnung Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, Otto-Beck-Straûe 42,
 Nr. 17 (3) falsch ausgeübt habe. Dieser Teil des Rechtsmit- D-68165 Mannheim. Zustellungsbevollmächtigte sind
 tels wird auf drei Gründe gestützt: Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe,
 B.P. 1107, L-1011 Luxemburg.
 a) Das Gericht erster Instanz habe durch die Feststellung,
 daû das Verhalten der Rechtsmittelführerin während
 des Verwaltungsverfahrens der Kommission keine Her- Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 absetzung der gegen sie verhängten Geldbuûe gerecht-
 fertigt habe, einen Rechtsirrtum begangen.
 I. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa-
 b) Das Gericht erster Instanz habe durch die Feststellung, che T-338/94 Finnboard/Kommission vom 14. Mai
 daû die unzureichende Begründung der Entscheidung 1998 mit Ausnahme des der Klage stattgebenden Teils
 in bezug auf die festgesetzten Geldbuûen keine Nich- in Ziffer 1 des Tenors betreffend die Nichtigerklärung
 tigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechts- des Artikels 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung, aufzu-
 mittelführerin verhängten Geldbuûe gerechtfertigt heben und den Rechtsstreit endgültig wie folgt zu ent-
 habe, einen Rechtsirrtum begangen. scheiden:
 ---pagebreak--- C 299/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 1. die der Klägerin am 5. August 1994 zugestellte Rechtsmittel der CPL Imperial 2 SpA und der Unifrigo
 und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- Gadus Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 ten vom 19. September 1994 veröffentlichte Ent- Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 scheidung der Beklagten vom 13. Juli 1994 betref- 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-10/97
 fend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrags und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA
 (IV/C 33.833 Ð Cartonboard) für nichtig zu erklä- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 ren, soweit sie die Klägerin betrifft, gelegt am 31. Juli 1998
 (Rechtssache C-299/98 P)
 hilfsweise,
 (98/C 299/37)
 die Geldbuûe herabzusetzen;
 Die CPL Imperial 2 SpA mit Sitz in Pescara (Italien) und
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle- die Unifrigo Gadus Srl mit Sitz in Neapel (Italien) haben
 gen; am 31. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Dritte Kammer) vom 9. Juni 1998 in den verbundenen
 II. äuûerst hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben Rechtssachen T-10/97 und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl
 und die Sache zur Entscheidung an das Gericht erster und CPL Imperial 2 SpA gegen Kommission der Euro-
 Instanz zurückzuverweisen. päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigter
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe
 Celona, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Georges Margue, 20, rue Philippe II,
 Ð Verstoû gegen die Pflicht zur Begründung von Einzel- Luxemburg.
 fallentscheidungen nach Artikel 190 EG-Vertrag: Das
 Gericht hat hinsichtlich der für die Ermittlung und
 Bemessung der Höhe der Geldbuûe maûgeblichen Kri- Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 terien eine Verletzung der Begründungspflicht festge-
 stellt, ohne hieraus die zwingende rechtliche Folgerung Ð das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 der Nichtigerklärung zu ziehen. Zu Unrecht hat das
 Gericht damit Rechtsregeln für die Zukunft aufgestellt, Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 ohne sie im zur Entscheidung stehenden Fall anzuwen- vom 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen
 den. Da es um die objektive Rechtsanwendung geht, T-10/97 und T-11/97 aufzuheben und demgemäû die
 kann der subjektiven Kenntnislage der Kommission Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1996
 zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung keine für nichtig zu erklären;
 Bedeutung zukommen.
 hilfsweise,
 Ð Rechtsfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ausle-
 gung und Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der Ð festzustellen, daû mit dieser Entscheidung nicht die
 Verordnung Nr. 17: Die Gewährung von Nachlässen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen ver-
 von 2/3 der Geldbuûe für ein 1Geständnisa von 1/3 bunden ist, weil vom Recht auf Absehen einer Nacher-
 für ein 1Nichtbestreitena der wesentlichen Vorwürfe hebung der Abgaben Gebrauch gemacht wurde, wor-
 entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und verletzt über das nationale Gericht zu entscheiden hat;
 elementare Verteidigungsrechte der Betroffenen.
 jedenfalls,
 (Hilfsweise)
 Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
 gen.
 Ð Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung des
 Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezüglich
 des für die Buûgeldmessung maûgeblichen Umsatzes Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 durch Einbeziehung der Umsatzerlässe dritter Unter-
 nehmen. Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil des
 Gerichts aus folgenden Gründen an:
 Ð Fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf die fehlenden Aus- Ð Verstoû gegen die Verteidigungsrechte, soweit das
 wirkungen der Preisabsprache auf dem Markt. Gericht die Verpflichtung der Kommission verneint
 habe, festzustellen, ob die Praxis alle für die Prüfung
 des Falls notwendigen Elemente umfasse, insbesondere
 Ð Ermessensmiûbrauch und Diskriminierung wegen will- angesichts des völligen Fehlens eines Verfahrens bei
 kürlicher Aufrundung der nach Anwendung der der Kommission;
 Berechnungsmethode nach Artikel 15 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 bemessenen Geldbuûe. Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 des Rates (1) und Artikel 220
 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/2
 Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Gutachten 1/08) (1)
 (Gutachten nach Art. 300 Abs. 6 EG - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - Listen spezifischer Verpflichtungen - Abschluss von Abkommen über die Änderung und die Rücknahme spezifischer Verpflichtungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union - Gemischte Zuständigkeit - Rechtsgrundlagen - Gemeinsame Handelspolitik - Gemeinsame Verkehrspolitik)
 2011/C 211/02
 Verfahrenssprache: Alle Sprachen
 Parteien
 Antragstellerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand
 Antrag auf Gutachten — Welthandelsorganisation (WTO) — Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) — Listen spezifischer Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Märkte und die Gewährung der Inländerbehandlung — Abkommen über die Änderung und die Rücknahme spezifischer Verpflichtungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union sowie über zum Ausgleich vorzunehmende Anpassungen zugunsten der durch die entsprechende Änderung und Rücknahme betroffenen WTO-Mitglieder — Art der Zuständigkeit (ausschließliche oder gemischte) der Gemeinschaft für den Abschluss von solchen Abkommen und geeignete Rechtsgrundlagen — Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik und der gemeinsamen Verkehrspolitik
 Tenor
 1.
 Der Abschluss der in diesem Antrag auf Gutachten bezeichneten Abkommen mit den betroffenen Mitgliedern der Welthandelsorganisation fällt gemäß Art. XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in die gemischte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
 2.
 Der Rechtsakt der Gemeinschaft über den Abschluss der vorgenannten Abkommen ist sowohl auf Art. 133 Abs. 1, 5 und 6 Unterabs. 2 EG als auch auf die Art. 71 EG und 80 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 300 Abs. 2 und 3 Unterabs. 1 EG zu stützen.
 (1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/43
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache T-116/98 (1)
 (2001/C 118/116)
 Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, ficht
 die im Rahmen der Umstrukturierung der Generaldirektion
 „Gesundheit und Schutz der Verbraucher“ (GD SANCO) getrof-
 fene Entscheidung der Anstellungsbehörde an, ihn in die (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Planstelle eines Beraters des Leiters des Referats D4, „Le-
 bensmittelrecht und Biotechnologie“, der Direktion D neu Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 hat der Präsident der
 einzuweisen, während er bisher dem Generaldirektor unter- Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 stellt gewesen sei. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/98
 — Compañı́a Trasmediterránea SA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Seine Einweisung in die Planstelle eines Beraters des Generaldi-
 rektors sei das Ergebnis eines Vergleichs gewesen, der am
 6. Juli 1993 von ihm selbst und dem Generaldirektor der GD (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 Verwaltung (ehemals GD IX) unterzeichnet worden sei.
 Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger geltend:
 — Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 7
 Absatz 1 und 25 Absätze 2 und 3, sowie Verletzung
 Streichung der Rechtssache T-244/99 (1)
 verschiedener Rechtsgrundsätze, wie der Grundsätze des
 Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Sorg-
 faltspflicht, der Durchführung von Vereinbarungen nach (2001/C 118/117)
 Treu und Glauben und der Grundsätze, nach denen die
 Anstellungsbehörde verpflichtet sei, eine Entscheidung
 nur aus stichhaltigen Gründen, die nicht mit tatsächlichen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 oder rechtlichen Fehlern behaftet seien, zu erlassen;
 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
 — Verstoß gegen die in den Mitgliedstaaten allgemein aner- Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 kannten Grundsätze über die Durchführung von Verein- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/99 —
 barungen. Sadam Abruzzo SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 Streichung der Rechtssache T-205/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-245/99 (1)
 (2001/C 118/115)
 (2001/C 118/118)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 hat das Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azi- Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
 zi) die Streichung der Rechtssache T-205/96 — Roland Bieber Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/99 —
 Sadam Castiglionese SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/52
 Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Campoli/Kommission
 (Rechtssache F-33/06)
 (2006/C 131/94)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Franco Campoli (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der vom Kläger mit der am 10. August 2005 eingelegten Beschwerde beanstandeten Entscheidung der Anstellungsbehörde, die mit Wirkung vom 1. Mai 2004 den Berichtigungskoeffizienten, die Haushaltszulage und die pauschale Erziehungszulage, die auf das Ruhegehalt des Klägers anwendbar sind, geändert hat, sowie Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen des Klägers, soweit darin diese Entscheidung angewandt wird;
 —
 Hinweisung der Anstellungsbehörde auf die Folgen, die sich rückwirkend zum 1. Mai 2004 aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ergeben, insbesondere auf die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten, der Haushaltszulage und der pauschale Erziehungszulage, die vor dem 1. Mai 2004 auf das Ruhegehalt des Klägers anwendbar waren;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger ganz ähnliche Gründe geltend wie in der ebenfalls von ihm anhängig gemachten Rechtssache T-135/05 (1).
 (1) Abl. C 132 vom 28.5.2005, S. 33.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2011 — de Fays/Kommission
 (Rechtssache F-30/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Art. 73 des Statuts - Nichtanerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit)
 2012/C 32/85
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe de Fays (Malèves-Sainte-Marie-Wastines, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt N. Soldatos, dann Rechtsanwälte N. Soldatos und C. Eyben)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin im Beistand von Rechtsanwalt J.-L. Fagnart)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit abgelehnt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage von Herrn de Fays wird abgewiesen.
 2.
 Herr de Fays trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010, S. 59.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2013 — Siemens AG (C-239/11 P), Mitsubishi Electric Corp. (C-489/11 P), Toshiba Corp. (C-498/11 P)/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Marktaufteilung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beweis der Zuwiderhandlung - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen - Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen - Geldbußen - Ausgangsbetrag - Referenzjahr - Abschreckungsmultiplikator - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht)
 2014/C 52/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Siemens AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, C. Steinle und M. Hörster [C-239/11 P]), Mitsubishi Electric Corp. (Prozessbevollmächtigte: R. Denton, Solicitor, und K. Haegeman, advocaat [C-489/11 P]), Toshiba Corp. (Prozessbevollmächtigte: J. MacLennan, Solicitor, A. Dawes, Solicitor, Rechtsanwalt A. Schulz und S. Sakellariou, dikigoros [C-498/11 P])
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Antoniadis, R. Sauer, N. Khan und P. Van Nuffel)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: EFTA-Überwachungsbehörde (Prozessbevollmächtigte: M. Schneider und M. Moustakali)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. März 2011, Siemens/Kommission (T-110/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens betreffend ein Kartell auf dem Markt für Projekte von gasisolierten Schaltanlagen oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, der Verteidigungsrechte, des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Begründungspflicht — Verfälschung der Beweismittel — Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften — Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Siemens AG, die Mitsubishi Electric Corp. und die Toshiba Corp. tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.
 ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/20
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 1. Juli 2009 — Belgische Staat/Nathalie De Fruytier
 (Rechtssache C-237/09)
 2009/C 220/39
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Belgische Staat
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Nathalie De Fruytier
 Vorlagefrage
 Stellt die selbständig für Krankenhäuser und Laboratorien ausgeübte Tätigkeit der Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen eine nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) von der Steuer befreite Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch dar?
 (1) ABl. L 145, S. 1.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/23
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Mohr & Sohn/Kommission
 (Rechtssache T-131/07) (1)
 (Binnenschifffahrt - Kapazität der Gemeinschaftsflotten - Bedingung für die Inbetriebnahme neuer Schiffe („Alt-für-neu-Regelung“) - Entscheidung der Kommission, mit der die Anwendung der für Spezialschiffe vorgesehenen Ausnahmeregelung verweigert wurde - Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999)
 2010/C 301/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt (Niederwalluf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. von Waldstein)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und K. Simonsson)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2007) D/200972 der Kommission vom 28. Februar 2007, mit der abgelehnt wurde, die Ausnahmeregelung für Spezialschiffe nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auf das Schiff Niclas anzuwenden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 4.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/39
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2016 von Carlo De Nicola gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Dezember 2015 in der Rechtssache F-128/11, De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-75/16 P)
 (2016/C 118/45)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Ferabecoli)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und unter vollständiger Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Nrn. 1 und 2 des Tenors sowie die Rn. 1, 7-25, 51-52, 63-76, 80, 84, 87-88, 97-98 und 101-115 des Beschlusses aufzuheben;
 —
 infolgedessen alle angefochtenen Handlungen aufzuheben und die EIB entsprechend seinen Klageanträgen zum Ersatz der ihm entstandenen Schäden zu verurteilen, oder, hilfsweise, die Rechtssache einer anderen Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zuzuweisen, damit dieses in anderer Besetzung erneut über die aufgehobenen Teile entscheidet;
 —
 der anderen Partei des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 18. Dezember 2015, De Nicola/Europäische Investitionsbank (F-128/11).
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-55/16 P, De Nicola/Europäische Investitionsbank.
 Der Rechtsmittelführer macht insbesondere geltend, dass der Antrag auf Aufhebung der E-Mails vom 4. Juli und 12. August 2011 sowie der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 6. September 2011, mit der der Antrag auf Einleitung eines Mediationsverfahrens abgelehnt worden sei, zulässig seien.


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/25
 Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2015 — Husky CZ/HABM — Husky of Tostock (HUSKY)
 (Rechtssache T-287/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke HUSKY - Ernsthafte Benutzung der Marke - Teilweiser Verfall - Fristverlängerung - Regel 71 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Übersetzung in die Verfahrenssprache))
 (2015/C 107/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Husky CZ s.r.o. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Lorenc)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Geroulakos und I. Harrington)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Husky of Tostock Ltd (Woodbridge, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. März 2013 (Sache R 748/2012-1), zu einem Verfallsverfahren zwischen der Husky CZ s.r.o. und der Husky of Tostock Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Husky CZ s.r.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
C 101/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 erforderlich, um die tatsächliche Einhaltung der Beschrän- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 kungen der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten. Die des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in
 vorgenannten Angaben zur Überfischung zeigten, dass dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias &
 die spanischen Behörden nicht in hinreichendem Umfang Akarnanias — Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE
 die Kontrollmaßnahmen eingeleitet hätten, die erforder- (früher Glaxowellcome AEBE)
 lich seien, um Überfischungen, insbesondere Fängen ohne
 vorhandene Quote, vorzubeugen, speziell durch eine
 angemessene Inspektion der Anlandungen und der Re- (Rechtssache C-53/03)
 gistrierung der Fänge und Anlandungen.
 (2003/C 101/30)
 — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2241/87 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2847/93: Spanien habe die erhaltenen Informationen
 über die Fänge und deren Entwicklung nicht hinreichend
 sorgfältig verfolgt, so dass der Fang der in den mit
 Gründen versehenen Stellungnahmen betreffend die Der Epitropi Antagonismou ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Januar
 Fischwirtschaftsjahre 1990 und 1997 genannten Arten
 zu spät verboten worden sei, nachdem die Überschreitung 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 der betreffenden Quoten bereits eingetreten gewesen sei. 5. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmako-
 poïon Aitolias & Akarnanias — Syfait u. a. gegen Gla-
 xosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE) um Vorab-
 Die Einhaltung der Quoten sei eine eigenständige Ver- entscheidung über folgende Fragen:
 pflichtung, deren Nichterfüllung nicht den Nachweis
 voraussetze, dass andere Mitgliedstaaten geschädigt wor-
 den seien oder dass die verfolgten Ziele der Bestandserhal- 1. Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherr-
 tung durch die Gefährdung der betreffenden Arten in schenden Stellung, die an sie gerichteten Bestellungen
 Frage gestellt worden seien. der Arzneimittelgroßhändler umfassend zu erledigen,
 missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf
 die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die
 — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch
 Nr. 2241/87 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen?
 Nr. 2847/93: Die spanischen Behörden hätten keine Hat es einen Einfluss auf diese Frage, dass der Parallelhan-
 brauchbaren und überzeugenden Angaben zu den rechtli- del wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführen-
 chen Schritten gegen die für die Überschreitung der den unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der
 Fangquoten oder die ohne Quoten erfolgten Fänge von Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen
 Kabeljau und Makrelen im Jahr 1991, Kabeljau im Jahr besonders einträglich sind, d. h. dass auf dem Arzneimit-
 1992, Kabeljau im Jahr 1994, Heilbutt und Kabeljau telmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen
 im Jahr 1995 sowie „anderen Arten“ im Jahr 1996 herrschen, sondern ein in hohem Maße durch staatliches
 Verantwortlichen gemacht. Eingreifen geprägtes System? Ist schließlich eine nationale
 Wettbewerbsbehörde verpflichtet, auf Märkte, die wettbe-
 werblich funktionieren, und auf solche, auf denen der
 Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die
 Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise
 ( 1) des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemein-
 schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
 anzuwenden?
 Fischereiressourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).
 ( 2) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- 2. Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen,
 schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl.
 L 389, S. 1).
 wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die
 ( 3) des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnah-
 Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargeleg-
 men zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1). ten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen
 ( 4) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre- in beherrschender Stellung nicht auf jeden Fall eine
 gelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1). missbräuchliche Verhaltensweise darstellt? Im Einzelnen:
 ( 5) Nach den offiziellen spanischen Angaben: 1990 Überfischung in
 Höhe von insgesamt 1 186,6 Tonnen. 1991 Überfischung in
 Höhe von insgesamt 1 728 Tonnen. 1992 Überfischung in Höhe 2.1. Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der
 von insgesamt 2 196 Tonnen. 1993 Überfischung in Höhe Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsver-
 von insgesamt 179 Tonnen. 1994 Überfischung in Höhe von brauchs und/oder des Schadens, der dem Unterneh-
 insgesamt 378 Tonnen. 1995 Überfischung in Höhe von insge- men in beherrschender Stellung im Verhältnis zu
 samt 3 209 Tonnen und 528 Tonnen ohne Quote. 1996 Überfi- seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn
 schung in Höhe von insgesamt 39 Tonnen und 23 Tonnen ohne entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten
 Quote. 1997 Überfischung in Höhe von insgesamt 72 Tonnen. Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe
 des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar
 letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des
 Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhal-
 ten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/19
 2.2. Stellt eine Interessenabwägung einen geeigneten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ansatz dar und, wenn ja, welche Interessen sind gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 dabei zu berücksichtigen? Im Einzelnen: Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003
 a) Hat es einen Einfluss auf die Antwort, dass der
 (Rechtssache C-62/03)
 Endverbraucher und Patient einen begrenzten
 wirtschaftlichen Vorteil aus dem Parallelhandel
 hat? (2003/C 101/32)
 b) Ist, gegebenenfalls in welchem Umfang, das
 Interesse der Sozialversicherungsträger an billi-
 geren Arzneimitteln zu berücksichtigen? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 2.3. Welche andere Kriterien und Ansätze werden im Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
 vorliegenden Fall als geeignet angesehen? päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und nien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der
 Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
 (Rechtssache C-61/03) Rates vom 18. März 1991 (2) geänderten Fassung und aus
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
 (2003/C 101/31) schaft verstoßen hat, indem es nicht alle erforderlichen
 Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen
 aus Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
 Buchstabe b und den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14 der Richtlinie nachzukommen;
 14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro- 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klägerin sind L. Ström und X. Lewis, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- Die Richtlinie 91/156/EWG verlange von den Mitgliedstaaten,
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
 aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es der Kommission erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. April 1993
 keine allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung nachzukommen, und die Kommission unverzüglich zu infor-
 radioaktiver Stoffe aller Art übermittelt hat, der sich aus mieren. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie sehe vor, dass die
 den Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergibt; Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentli-
 chen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen, die sie auf
 — dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 irland die Kosten aufzuerlegen.
 Als Ergebnis einer Prüfung der innerstaatlichen Rechtsvor-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schriften, die ihr als Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie
 mitgeteilt worden seien, habe die Kommission eine Reihe von
 Unstimmigkeiten und Lücken in der Umsetzung durch das
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich Vereinigte Königreich festgestellt und sei zu dem Schluss
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen gelangt, dass Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
 habe, ihr allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung Buchstabe b und die Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und 14 der
 radioaktiver Stoffe aller Art zu übermitteln, der sich aus den Richtlinie nicht ordnungsgemäß in das Recht des Vereinigten
 Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergebe, und es Königreichs umgesetzt worden seien.
 ihr damit unmöglich gemacht habe, festzustellen, ob die
 Durchführung eines solchen Planes eine radioaktive Verseu-
 chung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 anderen Mitgliedstaats verursachen könne. (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. Februar 2012 von Quinn Barlo u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. November 2011 in der Rechtssache T-208/06, Quinn Barlo u. a./Kommission
 (Rechtssache C-70/12 P)
 2012/C 165/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Quinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV, Quinn Plastics GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmanns und M. Visser)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Rechtsmittelführerinnen gegen Art. 101 AEUV verstoßen haben, und demgemäß Art. 1 der Entscheidung nicht hinsichtlich der Rechtsmittelführerinnen für nichtig erklärt wird;
 —
 hilfsweise, das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit dieses den Grundbetrag der Geldbuße in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung um lediglich 10 % herabgesetzt und die Entscheidung nicht insoweit für nichtig erklärt hat, als darin bei der Berechnung der Geldstrafe eine Erhöhung wegen der Dauer des Verstoßes vorgenommen wurde;
 —
 weiter hilfsweise, das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit dieses die Entscheidung nicht insoweit aufgehoben hat, als darin die Herabsetzung des Grundbetrags aufgrund einer differenzierten Behandlung auf 25 % begrenzt wurde, sowie im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung einen höheren Prozentsatz festzusetzen, der in angemessener Weise die fehlende Haftung der Rechtsmittelführerinnen für das Kartell im Bereich der PMMA-Formmassen und PMMA-Sanitärausstattungen wiedergibt, und damit zu gewährleisten, dass eine solche höhere Herabsetzung dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht;
 —
 der Kommission gemäß Art. 69 Abs. 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Quinn Barlo Ltd, die Quinn Plastics NV und die Quinn Plastics GmbH begehren die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 30. November 2011 in der Rechtssache T-208/06, Quinn Barlo u. a./Kommission, in dem in der Klageschrift angegebenen Umfang. Dieses Urteil betrifft ein angezeigtes Kartell, das aus einer Reihe von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Methylacrylatindustrie besteht (Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen [Sache COMP/F/38.645 — Methylacrylate]). Darin wird festgestellt, dass die Quinn Barlo Ltd, die Quinn Plastics NV und die Quinn Plastics GmbH gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommen verstoßen haben, indem sie sich an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Bezug auf Polymethylmethylacrylat-Massivplatten beteiligt haben, und dass die Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell in dem Zeitraum von April 1998 bis Ende Oktober 1998 und vom 24. Februar 2000 bis zum 21. August 2000 haften.
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Quinn Barlo Ltd, die Quinn Plastics NV und die Quinn Plastics GmbH drei Rechtsmittelgründe geltend.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass das Gericht das Unionsrecht fehlerhaft angewandt habe, indem es einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV angenommen habe, und/oder Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) rechtsfehlerhaft angewandt habe. Die Kommission und das Gericht seien der Ansicht, dass ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV in rechtlich hinreichender Weise bewiesen sei, indem darauf abgestellt worden sei, dass erstens die Rechtsmittelführerinnen nachweislich bei den vier Treffen anwesend gewesen seien und zweitens nicht nachgewiesen worden sei, dass sie sich öffentlich von dem Inhalt dieser Treffen distanziert hätten. Damit hätten die Kommission und das Gericht sachbezogene und unbestrittene Erwägungen außer Acht gelassen, die zeigten, dass diese Kriterien ungeeignet und jedenfalls unzureichend seien, um einen Verstoß der Rechtsmittelführerinnen gegen Art. 101 AEUV feststellen zu können.
 Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Erstens wird hilfsweise geltend gemacht, dass das Gericht bei der Abänderung der Feststellung der Kommission hinsichtlich der Dauer der angenommenen Verletzung rechtsfehlerhaft dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht Rechnung getragen habe. Wegen der allgemein geltenden Unschuldsvermutung hätte das Gericht die Dauer des ersten Teils der vorgeblichen Teilnahme nicht über den Zeitpunkt des zweiten Treffens ausdehnen dürfen. Zweitens wird hilfsweise vorgetragen, dass das Gericht mit seiner Entscheidung, im Rahmen seiner Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung den Grundbetrag um 10 % zu erhöhen, einen Rechtsfehler begangen habe, da eine derartige Entscheidung die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verletze. Aus beiden Teilen des zweiten Rechtsmittelgrundes ergäbe sich, dass das Gericht gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen habe.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird hilfsweise vorgebracht, dass das Gericht rechtsfehlerhaft die Ermäßigung des Grundbetrags um 25 % aufrechterhalten und keine weiter gehende Herabsetzung gewährt habe. Damit habe das Gericht gegen Art 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003 L 1, S. 1).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/40
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld (Deutschland) eingereicht am 4. Juli 2014 — Jaouad El Majdoub gegen CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH
 (Rechtssache C-322/14)
 2014/C 315/65
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Krefeld
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jaouad El Majdoub
 Beklagte: CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH
 Vorlagefrage
 Genügt das so genannte „click wrapping“ den Anforderungen an eine elektronische Übermittlung im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 EuGVVO (1)?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts, eingereicht am 21. April 2006 — Matthias Kruck gegen Landkreis Potsdam-Mittelmark
 (Rechtssache C-192/06)
 (2006/C 154/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Matthias Kruck
 Beklagter: Landkreis Potsdam-Mittelmark
 Vorlagefrage
 Ist Art. 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 (2) dahin auszulegen, dass die Berechnung der Höchstfläche, die für Ausgleichszahlungen für Flächenstilllegung nach Art. 7 Abs. 6 Satz 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2989/95 (3) in Betracht kommt, auf der Grundlage der beantragten oder der tatsächlich ermittelten Anbaufläche erfolgt?
 (1) ABl. L 391, S. 36.
 (2) ABl. L 156, S. 27.
 (3) ABl. L 312, S. 5.


text:
C 202/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 — die Zeit vom 8. bis 31. Juli 2000 in Krankheitsurlaub Bescheid des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 umzuwandeln;
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde.
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu- Beschwerdekammer:
 erlegen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung
 Nr. 40/94 (1). Die angemeldete
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Marke sei in Wirklichkeit unter-
 scheidungskräftig.
 Bei der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die ihr eine
 einmonatige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe, habe die
 Klägerin der Kommission mitgeteilt, dass sie diese Bescheini- (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 gung nur für eine Woche verwenden wolle, und beantragt,
 den Rest des Monats als Jahresurlaub anzusehen. Sie habe
 anschließend beantragt, die gesamte Zeit als Krankheitsurlaub
 anzusehen und deshalb nicht auf ihren Jahresurlaub anzurech-
 nen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen Klage des Michel Van Beek gegen die Kommission der
 Artikel 59 des Statuts, eine fehlerhafte Beurteilung des Sachver- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juni
 halts, einen Ermessensmissbrauch, eine unzureichende Begrün- 2002
 dung und eine Verletzung der Verteidigungsrechte sowie auf
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen (Rechtssache T-199/02)
 Verwaltung und die Fürsorgepflicht.
 (2002/C 202/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der G.D. Searle LLC gegen das Harmonisierungsamt Michel Van Beek, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Juni
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 21. Juni 2002 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Rechtssache T-192/02) Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis
 (2002/C 202/59) und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Englisch) Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn im
 Die G.D. Searle LLC hat am 21. Juni 2002 eine Klage gegen Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besoldungsgruppe A 4
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht zu befördern;
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Graham — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Farrington.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 5, wendet
 Beklagten vom 10. April 2002 aufzuheben; sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn im
 Beförderungsjahr 2001 nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför-
 — den Beklagten anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenan- dern.
 meldung Nr. 1299833 zur weiteren Prüfung wieder an
 seine Prüfungsabteilung zu verweisen.
 Er stützt seine Forderungen auf
 — eine Verletzung der Begründungspflicht;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, die Grundsät-
 ze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine
 Betroffene Gemein- Anmeldung Nr. 1299833 einer Laufbahn sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 schaftsmarke: Bildmarke. Verwaltung.
 Angemeldete Waren Waren in Klasse 5 (entzündungs-
 und Dienstleistungen: hemmmende Analgetika).