text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 14. Dezember 2007 — LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH gegen Tele2 Telecommunication GmbH
 (Rechtssache C-557/07)
 (2008/C 64/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
 Beklagte: Tele2 Telecommunication GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der in Art. 5 Abs. 1 lit a und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) verwendete Begriff „Vermittler“ so auszulegen, dass er auch einen Access-Provider erfasst, der dem Nutzer nur den Zugang zum Netz durch Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse ermöglicht, ihm aber selbst keine Dienste („services“), wie etwa E-Mail, FTP oder einen File-Sharing-Dienst zur Verfügung stellt und auch keine rechtliche oder faktische Kontrolle über den vom Nutzer verwendeten Dienst ausübt?
 2.
 Im Fall der Bejahung von Frage 1:
 Ist Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2) unter Bedachtnahme auf Art. 6 und Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (einschränkend) dahin auszulegen, dass er die Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung bescheinigter Verletzungen urheberrechtlicher Ausschlussrechte (Verwertungs- und Werknutzungsrechte) nicht zulässt?
 (1) ABl. L 167, S. 10.
 (2) ABl. L 157, S. 45.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/30
 Klage, eingereicht am 6. März 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-116/15)
 (2015/C 146/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola, M. Pencheva)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vorliegende Rechtssache mit der unter der Nr. C-14/15 eingetragenen Rechtssache zum gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden;
 —
 den Beschluss 2014/911/EU des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Lettland (1) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Europäische Parlament stützt seine auf Art. 263 AEUV beruhende Klage auf zwei Klagegründe.
 Erstens ist es der Auffassung, der Rat habe für den Erlass des Beschlusses 2014/911/EU eine ungeeignete Rechtsgrundlage herangezogen. Im Rahmen dieses ersten Klagegrundes trägt das Parlament zwei Angriffsmittel vor. Es macht insbesondere geltend, dass der Rat den angefochtenen Beschluss auf die Bestimmungen des AEUV hätte stützen müssen und er für den Erlass des Beschlusses 2011/911/EU in jedem Fall eine rechtswidrige Bestimmung herangezogen habe. Er habe nämlich eine abgeleitete Rechtsgrundlage verwendet, die als solche nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtswidrig sei. Mit diesem Klagegrund macht das Parlament die Rechtswidrigkeit von Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615/JI (2) geltend.
 Zweitens wirft das Parlament dem Rat vor, den Beschluss in einem fehlerhaften Verfahren erlassen zu haben. Daher liege ein Verstoß gegen die Verträge und ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften vor.
 (1) ABl. L 360, S. 28.
 (2) ABl. L 210, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/19
 Klage, eingereicht am 10. Januar 2012 — Kazino Parnithas/Kommission
 (Rechtssache T-14/12)
 2012/C 65/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Elliniko Kazino Parnithas AE (Maroussi, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, und Rechtsanwälte N. Niejahr, Q. Azau, F. Spyropoulos, I. Dryllerakis und K. Spyropoulos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/716/EU der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (ABl. 2011, L 285, S. 25) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er sie betrifft,
 —
 weiter hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als mit ihm die Rückforderung von Beträgen von ihr angeordnet wird;
 —
 der Beklagten ihre eigenen Kosten und die der Klägerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe durch ihre Feststellung, dass es sich bei der in Rede stehenden Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handele, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, insbesondere dadurch,
 —
 dass sie festgestellt habe, dass die Klägerin in Form einer „steuerlichen Ungleichbehandlung“ einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von 7,20 Euro pro Ticket erlangt habe;
 —
 dass sie festgestellt habe, dass mit der Maßnahme ein Verzicht auf staatliche Einnahmen einhergegangen sei;
 —
 dass sie angenommen habe, dass es sich um eine selektive Maßnahme zugunsten der Klägerin gehandelt habe, und
 —
 dass sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht und sich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 296 AEUV verstoßen, indem sie keine ausreichende Begründung geliefert habe, anhand deren die Klägerin hätte verstehen und das Gericht hätte überprüfen können, warum sie davon ausgegangen sei, dass die Klägerin einen selektiven Vorteil erlangt habe und dass diese Vorteile jeweils einen Verzicht auf staatliche Einnahmen bedeutet hätten und geeignet gewesen seien, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss, soweit mit ihm die Rückforderung von Beträgen von der Klägerin angeordnet werde, verstoße gegen
 —
 Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1), nach dem sich die Rückforderung nach der vom Empfänger erhaltenen Beihilfe zu richten habe, da die Beklagte es unterlassen habe, im angefochtenen Beschluss den Betrag der Beihilfe, den die Klägerin erhalten haben soll, richtig zu beziffern, und
 —
 Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999, da die Rückforderung im vorliegenden Fall gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoße, u. a. gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Jyske Bank Gibraltar Ltd/Administración del Estado
 (Rechtssache C-212/11) (1)
 (Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie 2005/60/EG - Art. 22 Abs. 2 - Beschluss 2000/642/JI - Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger Finanztransaktionen - Institut, das im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist - Bestimmung der zur Sammlung von Informationen zuständigen nationalen zentralen Meldestelle - Art. 56 AEUV - Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr - Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 171/09
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Jyske Bank Gibraltar Ltd
 Beklagte: Administración del Estado
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung von Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309, S. 15) — Nationale Regelung, nach der Kreditinstitute, die im Inland ohne feste Niederlassung tätig sind, von ihnen verlangte Informationen zwingend und unmittelbar den zuständigen innerstaatlichen Behörden mitteilen müssen
 Tenor
 Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die von Kreditinstituten verlangt, dass sie die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar der zentralen Meldestelle dieses Mitgliedstaats übermitteln, wenn diese Institute ihre Tätigkeiten im Inland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, sofern diese Regelung nicht die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie und des Beschlusses 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen beeinträchtigt.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird; dies zu überprüfen, ist Sache des nationalen Gerichts, das dabei folgende Erwägungen zu berücksichtigen hat:
 —
 eine solche Regelung ist geeignet, das Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erreichen, wenn sie dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglicht, verdächtige Finanztransaktionen von Kreditinstituten, die ihre Dienstleistungen im Inland erbringen, zu überwachen und wirksam zu unterbinden sowie gegebenenfalls gegen die Verantwortlichen vorzugehen und diese zu bestrafen;
 die durch diese Regelung geschaffene Verpflichtung der Kreditinstitute, die ihre Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, kann in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung dieses Ziels stehen, wenn zu dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt ein wirksamer Mechanismus fehlt, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen gewährleistet.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache C-302/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/22/EG - Haltung von Wildtieren in Zoos - Keine Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2004/C 201/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-302/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. de Bellis), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94, S. 24) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie der Richter J.-P. Puissochet und K. Lenaerts – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos verstoßen, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 213 vom 6.9.2003.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/34
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2008 — Vakakis/Kommission
 (Rechtssache T-41/08)
 (2008/C 92/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vakakis International — Symvouli gia Agrotiki Anaptixi AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: B. O'Connor, Solictor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die nicht mit Gründen versehene Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2007 (Aktenzeichen Nr. A3 TF TCC[2007]106233), die von der Vakakis International SA geleitete Bietergesellschaft nicht zu einem Gespräch in Bezug auf das Dienstleistungsausschreibungsverfahren „Technische Hilfe zur Unterstützung der Politik der ländlichen Entwicklung“ Nr. EuropeAid/125241/C/SER/CY einzuladen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2007 (Aktenzeichen Nr. A3 TF TCC[2007]106667), das von der Vakakis International SA eingereichte Angebot auf der Grundlage abzulehnen, dass es den technischen Anforderungen nicht entspreche, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission gemäß Art. 65 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz aufzugeben, bestimmte Urkunden im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Bewertungsausschusses vorzulegen, der zur Prüfung der für das Ausschreibungsverfahren EuropeAid/125241/C/SER/CY eingereichten Angebote sowie zur Aufstellung der Liste der erfolgreichen Bieter eingesetzt worden ist;
 —
 alle weiteren Anordnungen zu treffen, die das Gericht als erforderlich ansieht;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht geltend, das Schreiben der Kommission vom 6. Dezember 2007, mit dem die Klägerin davon unterrichtet werde, dass sie nicht zu einem Gespräch eingeladen werde, stelle eine Entscheidung dar, die unter Verstoß gegen Art. 253 EG nicht ausreichend begründet sei. Darüber hinaus sei dieses Stadium ein wesentlicher Bestandteil des Ausschreibungsverfahrens, zu dem alle Bieter, auch diejenigen, die den geforderten technischen Standard nicht erreichten, einzuladen seien, um ein Wettbewerbsmilieu aufrechtzuerhalten. Ferner sei diese Entscheidung rechtsfehlerhaft, da sie auf die Nichteinhaltung der administrativen Kriterien statt auf die Nichteinhaltung des geforderten technischen Standards gestützt sei. Dies laufe auf einen Missbrauch der Befugnisse hinaus, die der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung der Angebote eingeräumt seien.
 Zusätzlich und in Bezug sowohl auf die oben genannte Entscheidung als auch auf die Entscheidung vom 21. Dezember 2007 trägt die Klägerin vor, dass diese Entscheidungen unvereinbar mit dem „Practical Guide to Contract Procedures for EC External actions“ (Praktischer Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffend Maßnahmen außerhalb der EG) seien. Schließlich habe die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2007 eine nicht begründete frühere Entscheidung, durch die die Klägerin aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei, rechtfertigen sollen und sei daher rechtsfehlerhaft.


text:
C 171/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 Die Klägerin beantragt, unter dem Namen „Allex“. Diese Genehmigung deckt drei
 pharmazeutische Darreichungsformen ab: Filmtabletten, Sirup
 — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom und orales Lyophilisat.
 13.2.2003 und/oder das Korrigendum der Entscheidung
 der Ersten Beschwerdekammer vom 13.3.2003 aufzuhe-
 ben; Am 2. Oktober 2002 beantragte die Klägerin bei der EMEA,
 im Wege einer Änderung der Genehmigung vom Typ 1
 — die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem den Namen des oralen Lyophilisats von „Allex 5 mg oral
 Rechtsstreit verbundenen Kosten zu verurteilen. lyophilisate“ in „Allex Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ zu
 ändern. Im Licht weiterer Erläuterungen der Klägerin versagte
 die EMEA mit der angefochtenen Entscheidung die Erlaubnis,
 den Namen zu ändern.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Verstöße
 Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssache T-380/ gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und gegen den
 02 (SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesell- Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend. Darüber hinaus
 schaft/HABM, ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 35), und die trägt sie vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden
 Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in dieser seien und dass die EMEA die Begründungspflicht verletzt habe.
 Rechtssache geltend gemacht werden.
 Nach Auffassung der Klägerin wird in der angefochtenen
 Entscheidung das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
 10. Dezember 2002 in der Rechtssache T-123/00 (1) falsch
 angewandt, um die beantragte Namensänderung abzulehnen.
 Der vorliegende Fall betreffe nicht die Frage, ob verschiedene
 Klage der Shering-Plough Ltd gegen die Kommission Namen für dasselbe Arzneimittel verwendet werden könnten,
 der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische sondern die Frage, ob verschiedene Namen für verschiedene
 Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), Arzneimittel, die unter dieselbe Genehmigung fielen, verwen-
 eingereicht am 18. April 2003 det werden könnten. Folglich sei das Urteil in der Rechtssache
 T-123/00 nicht anwendbar und könne auch nicht auf den
 vorliegenden Fall erstreckt werden.
 (Rechtssache T-133/03)
 (2003/C 171/55) Ferner habe die EMEA den Grundsatz der Nicht-Diskriminie-
 rung verletzt. Es gebe keine objektive Rechtfertigung dafür, die
 Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, deren
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zwei pharmazeutische Darreichungsformen unter dieselbe
 Genehmigung fielen, und diejenigen, deren zwei pharmazeuti-
 sche Darreichungsformen unter zwei Genehmigungen fielen,
 Die Shering-Plough Ltd, Brüssel (Belgien), hat am 18. April unterschiedlich zu behandeln.
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die Beurtei-
 (1 ) Dr. Karl Thomae GmbH/Kommission (noch nicht in der amtlichen
 lung von Arzneimitteln (EMEA) beim Gericht erster Instanz
 Sammlung veröffentlicht).
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch
 und P. Bogaert.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der EMEA vom 14. Februar 2003, mit Klage der Sniace, SA, gegen die Kommission der Euro-
 der eine so genannte Änderung vom Typ I für den Namen päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003
 des Arzneimittels „Allex 5 mg oral lyophilisate“ in „Allex
 Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ abgelehnt wurde, für
 nichtig zu erklären; (Rechtssache T-141/03)
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2003/C 171/56)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die im Arzneimittelbereich tätige Klägerin ist Inhaberin einer Die Sniace, SA, mit Sitz in Madrid (Spanien) hat am 14. April
 Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- 19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/33
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Cantabria angebotenen Bedingungen mit den Angeboten
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der zweier anderer privatrechtlicher Kreditinstitute sowie die
 Klägerin ist Rechtsanwalt José Luis Baró Fuentes. Abgleichung mit den von der Kommission in ihrer
 Mitteilung an die Mitgliedstaaten vom 13. November
 1993 aufgestellten Leitlinien führten zu der Schlussfolge-
 Die Klägerin beantragt, rung, dass das Beteiligungsdarlehen zu Marktbedingungen
 gewährt worden sei.
 — Artikel 1 der Entscheidung vom 11. Dezember 2002 für
 nichtig zu erklären, soweit darin ausgeführt ist, dass 3. Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und
 Spanien zugunsten der Sniace, SA, eine staatliche Beihilfe der Verhältnismäßigkeit. Insoweit wird geltend gemacht,
 in Höhe von 7 388 258 Euro gewährt hat; dass erstens sowohl die Rechtmäßigkeit der allgemeinen
 in Spanien bestehenden Regelung zur Gewährung von
 — hilfsweise Artikel 1 der Entscheidung vom 11. Dezember Beteiligungsdarlehen an in Umstrukturierung befindliche
 Unternehmen als auch die Erfüllung der formalen Voraus-
 2002 aufrechtzuerhalten, soweit darin ausgeführt ist, dass
 die staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt setzungen, die vom Leiter der staatlichen Beihilfen ver-
 langt würden (Beibringung des Urkundsbeweises, dass
 vereinbar ist;
 das Beteiligungsdarlehen zu Marktbedingungen gewährt
 worden sei), und die von diesem gegebenen Garantien,
 — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen. den Vorgang zu den Akten zu legen, bei der Klägerin die
 begründete Hoffnung geweckt hätten, dass das Verwal-
 tungsverfahren entweder mit einer Einstellung ohne
 Prüfverfahren oder mit einer Entscheidung, dass das
 Klagegründe und wesentliche Argumente Darlehen nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden
 könne, enden würde. Zweitens zieht die Klägerin den
 Schluss, dass die Dauer des Prüfverfahrens (mehr als 58
 Die Klägerin in dieser Rechtssache wendet sich dagegen, dass Monate) und die Mittel, die die Kommission eingesetzt
 ein mit der Caja Cantabria geschlossener Vertrag über ein habe, um einen kommerziellen Vorgang zu prüfen, der
 nachrangiges Beteiligungsdarlehen in Höhe von keinerlei technische Komplexität aufweise, die Grenzen
 12 020 242 Euro gemeinsam mit einer Liquiditätsvereinba- dessen überschritten habe, was normalerweise bei Vor-
 rung, in der die Möglichkeit vorgesehen war, die Ansprüche gängen dieser Art erforderlich und angemessen sei.
 aus dem Darlehen als übertragbare Wertpapiere flüssig zu
 machen, als staatliche oder aus staalichen Mitteln gewährte 4. Schließlich macht die Klägerin die Verletzung ihrer Vertei-
 Beihlife qualifiziert worden ist. digungsrechte und konkret des nach Artikel 287 EG
 geschützten Berufsgeheimnisses geltend, da die Kommis-
 sion die Antwort der spanischen Behörden auf ihr erstes
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin folgen- Auskunftsersuchen (einschließlich des Vorbringens der
 de Klagegründe und wesentlichen Argumente geltend: Klägerin) an die Rechtsanwälte des Unternehmens über-
 mittelt habe, dessen Beschwerde die Eröffnung des
 1. Fehlerhafte Auslegung des Begriffes „staatliche oder aus Prüfverfahrens veranlasst habe.
 staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ des Artikels 87
 Absatz 1 EG. Erstens wendet sich die Klägerin dagegen,
 dass die Kommission in ihrer Endentscheidung bestätigt
 habe, dass die von der Caja Cantabria aufgebrachten
 Mittel zur Finanzierung des Beteiligungsdarlehens an sie
 „staatliche Mittel“ gewesen seien. Die Caja Cantabria sei
 ein Kreditinstitut, das rechtlich als Privatunternehmen Klage der Nadine Schmit gegen die Kommission der
 konstituiert sei und als solches dem Privatrecht unterliege. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. April
 Ihre Mittel stammten nicht vom Staat, sondern aus 2003
 privaten Mitteln, die von einzelnen Privatpersonen oder
 Unternehmen herrührten. Im vorliegenden Fall sei die
 Caja Cantabria als privater Investor tätig geworden, der (Rechtssache T-144/03)
 sein Kapital je nach der Rentabilität mehr oder weniger
 kurzfristig anlege. Die Klägerin macht zweitens geltend, (2003/C 171/57)
 dass die Entscheidung, sie zu finanzieren, einen streng
 kommerziellen Charakter habe, da sie nach Kriterien der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Rentabilität des Geschäfts getroffen worden sei, ohne
 dass die Behörden in die technische oder kommerzielle
 Entscheidung der Darlehensgewährung eingegriffen
 hätten. Nadine Schmit, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 28. April
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 2. Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Anwendung Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 des Grundsatzes des privaten Kapitalgebers in einer Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 Marktwirtschaft. Die detaillierte Prüfung der Bedingungen rin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul Van Gehuchten und
 des Darlehens und der Vergleich der von der Caja Pierre Jadoul, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/10
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli — Italien) — Giuseppe Sibilio/Comune di Afragola
 (Rechtssache C-157/11) (1)
 (Sozialpolitik - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 2 - Begriff „Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition“ - Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung - Paragraf 4 Abs. 1 - Diskriminierungsverbot - Personen, die bei einer öffentlichen Verwaltung „sozial nützliche Arbeiten“ ausführen - Nationale Regelung, die das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausschließt - Nationale Regelung, wonach mit sozial nützlichen Arbeiten betraute Arbeitnehmer und bei derselben öffentlichen Verwaltung für dieselben Tätigkeiten befristet und/oder unbefristet eingestellte Arbeitnehmer bei der Vergütung unterschiedlich behandelt werden)
 2012/C 133/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Napoli
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Giuseppe Sibilio
 Beklagte: Comune di Afragola
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Napoli — Auslegung der Paragrafen 2, 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Diskriminierungsverbot — Arbeitslose, die in Mobilitäts- oder Vermittlungslisten eingetragen sind und bei einer öffentlichen Verwaltung befristet für sozial nützliche oder gemeinnützige Arbeiten eingestellt werden (mit sozial nützlichen oder gemeinnützigen Arbeiten betraute Arbeitnehmer) — Nationale Regelung, wonach mit sozial nützlichen oder gemeinnützigen Arbeiten betraute Arbeitnehmer und bei derselben öffentlichen Verwaltung für dieselben Aufgaben unbefristet eingestellte Arbeitnehmer bei der Vergütung unterschiedlich behandelt werden
 Tenor
 Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die vorsieht, dass das Verhältnis zwischen den mit sozial nützlichen Arbeiten betrauten Arbeitnehmern und der öffentlichen Verwaltung, für die sie tätig sind, nicht in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung fällt, nicht entgegensteht, wenn, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat, diese Arbeitnehmer nicht in den Genuss eines Arbeitsverhältnisses gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten geltenden Definition kommen oder die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner von ihrer Befugnis gemäß Paragraf 2 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung Gebrauch gemacht haben.
 (1) ABl. C 173 vom 11.6.2011.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 9. September 2004
 in der Rechtssache C-417/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/384/EWG - Anerkennung von Architektendiplomen - Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer [Techniko Epimelitirio Elladas] - Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der betreffende Befähigungsnachweis unter die Regelung der gegenseitigen Anerkennung fällt)
 (2004/C 262/13)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-417/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: E. Skandalou), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Rosas, S. von Bahr, K. Lenaerts und K. Schiemann (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: L. Hewlet, Hauptverwaltungsrätin – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr verstoßen, dass sie Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Präsidialdekrets 107/1993 vom 22. März 1993 erlassen hat und in Kraft belässt und dass sie zulässt, dass die Verfahrensdauer des Techniko Epimelitirio Elladas (Griechische Technikerkammer), bei dem eingetragen sein muss, wer in Griechenland den Beruf des Architekten ausüben will, für die Behandlung der Unterlagen und die Eintragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber ausländischer Diplome sind, die aufgrund dieser Richtlinie anerkannt werden müssten, überlang ist.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/23
 Klage, eingereicht am 5. August 2016 — Tetra Pharm (1997)/EUIPO — Sebapharma (SeboCalm)
 (Rechtssache T-441/16)
 (2016/C 364/24)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tetra Pharm (1997) Ltd (Tel Aviv, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Gorzkiewicz)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sebapharma GmbH & Co. KG (Boppard, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „SeboCalm“ — Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 014 461.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Mai 2016 in der Sache R 852/2015-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten vor dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 7/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 URTEIL DES GERICHTSHOFES — sich in zeitlichem Anschluss an das auf einen kurzen
 Zeitraum befristete Beschäftigungsverhältnis bis zur Auf-
 nahme seines Studiums um eine neuerliche Beschäftigung
 (Sechste Kammer)
 bemüht hat,
 vom 6. November 2003 sind insoweit nicht erheblich.
 in der Rechtssache C-413/01 (Vorabentscheidungsersu- 2. Ein Gemeinschaftsbürger wie die Beschwerdeführerin ist, sofern
 chen des Verwaltungsgerichtshofes): Franca Ninni-Ora- er Wanderarbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag
 sche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und ist, nicht unbedingt allein deshalb im Sinne der Rechtsprechung
 Kunst (1) des Gerichtshofes freiwillig arbeitslos, weil sein von vornherein
 befristeter Arbeitsvertrag endet.
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 48 EG-Vertrag
 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] — Begriff des „Arbeit- (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 nehmers“ — Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum
 befristetes Arbeitsverhältnis — Aufrechterhaltung der
 Rechtsstellung eines „Arbeitnehmers“ nach dem Ende des
 Arbeitsverhältnisses — Voraussetzungen der Gewährung
 sozialer Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2
 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 — Studienförderung)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2004/C 7/22)
 (Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 20. November 2003
 in der Rechtssache C-416/01 (Vorabentscheidungsersu-
 In der Rechtssache C-413/01 betreffend ein dem Gerichtshof chen des Tribunal Supremo): Sociedad Cooperativa Gene-
 nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ral Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Franca Ninni- del Estado (1)
 Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und
 Kunst vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Neuzutei-
 Artikel 39 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter lung oder Übertragung von Quoten — Auslegung der
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich- Verordnungen des Rates [EWG] Nr. 1785/81, [EWG]
 ter C. Gulmann und V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Nr. 193/82 und [EG] Nr. 1260/2001 — Entscheidung der
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt: zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, bei der Genehmi-
 L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 6. November 2003 gung einer Fusion von Zuckerunternehmen die Quoten
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: für die Zuckererzeugung neu zuzuteilen — Öffentliche
 Versteigerung — Entgeltliche Übertragung von Quoten)
 1. Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten,
 (2004/C 7/23)
 die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet
 eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit
 er nicht besitzt, kann seine Arbeitnehmereigenschaft nach (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 begründen, sofern die ausgeübte unselbständige Tätigkeit nicht (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 völlig untergeordnet und unwesentlich ist. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen
 tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, um zu beurteilen, ob
 dies in der bei ihm anhängig gemachten Rechtssache der Fall In der Rechtssache C-416/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 ist. Umstände aus der Zeit vor oder nach dem Beschäftigungs- nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem
 zeitraum wie etwa die, dass der Betreffende bei diesem anhängigen Rechtsstreit Sociedad Cooperativa
 General Agropecuaria (ACOR) gegen Administración General
 — erst einige Jahre nach seiner Einreise in den Aufnahmemit- del Estado, Beteiligte: Ebro Puleva, S.A., früher Azucarera
 gliedstaat diese Beschäftigung aufgenommen hat, Ebro Agrícolas, S.A., und Azucareras Reunidas de Jaén, S.A.,
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 — erst kurz nach Beendigung seines auf einen kurzen gung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
 Zeitraum befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
 einen Schulabschluss in seinem Heimatland die Befähi- Zucker (ABl. L 177, S. 4), der Verordnung (EWG) Nr. 193/82
 gung für den Zugang zu einem Universitätsstudium im des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln
 Aufnahmemitgliedstaat erworben hat oder für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor (ABl. L 21,
 ---pagebreak--- 10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/15
 S. 3) und der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7)
 Zucker (ABl. L 178, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) verstoßen hat, dass es nicht die Beachtung der Artikel 12
 unter Mitwirkung des Richters V. Skouris (Berichterstatter) in und 16 dieser Richtlinie im Inland gewährleistet hat, hat
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammer, der Richter C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann
 J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken — Generalan- (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 walt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 6. November 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Wenn die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats bei der Aus-
 übung ihrer administrativen Kontrolle einer Fusion von Unter- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 nehmen aus Gründen des Wettbewerbsschutzes eine Neuvertei-
 lung der Zuckererzeugungsquoten auf die in diesem Mitglied- 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 staat ansässigen Unternehmen für erforderlich hält, verwehren Kosten des Verfahrens.
 es die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
 81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 Marktorganisation für Zucker und die der Verordnung (EWG)
 Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festlegung der
 Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
 dieser Stelle, zu bestimmen, dass die Übertragung oder die
 Neuzuteilung dieser Quoten entgeltlich zu erfolgen hat.
 2. Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisa-
 tion für Zucker führt nicht zu einer anderen Auslegung der (Fünfte Kammer)
 Gemeinschaftsregelung.
 vom 6. November 2003
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 in der Rechtssache C-501/01: Königreich der Niederlande
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/739/EG der Kom-
 mission vom 17. Oktober 2001 zur Festsetzung des Gesamt-
 betrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahr 1998)
 (Sechste Kammer)
 (2004/C 7/25)
 vom 6. November 2003
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache C-434/01: Kommission der Euro-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
 43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wild In der Rechtssache C-501/01, Königreich der Niederlande
 lebende Tiere und Pflanzen) (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster, C. Wissels und J. G. M. van
 Bakel) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigter: T. van Rijn) wegen Nichtigerklärung der
 (2004/C 7/24)
 Entscheidung 2001/739/EG der Kommission vom 17. Oktober
 2001 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den
 Niederlanden im Jahr 1998 (ABl. L 277, S. 28), soweit die
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemein-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) schaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Nieder-
 landen im Jahr 1998 eine Kürzung der den Tierhaltern
 gewährten Entschädigung um 25 % vorsieht, hat der Gerichts-
 In der Rechtssache C-434/01, Kommission der Europäischen hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ver- Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be- Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
 vollmächtigte: G. Amodeo und K. Manji im Beistand von Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr
 D. Anderson) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König- — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
 reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Hauptverwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/33
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2017 — Aldridge u. a./Kommission
 (Rechtssache T-319/17)
 (2017/C 249/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Adam Aldridge (Schaerbeek, Belgien) und 32 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 und folglich:
 —
 den Beschluss vom 15. Juli 2016 aufzuheben, mit dem der Antrag auf Neueinstufung vom 16. März 2016 zurückgewiesen wurde;
 —
 den Beschluss vom 13. Februar 2017 aufzuheben, mit dem die Beschwerde vom 14. Oktober 2016 zurückgewiesen wurde;
 —
 den Ersatz des ihnen entstandenen materiellen und immateriellen Schadens anzuordnen;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Einrede der Rechtswidrigkeit gegen den Beschluss des Direktors des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 16. Oktober 2012, nur eine einmalige Neueinstufung für Bedienstete auf Zeit durchzuführen, die über einen unbefristeten Vertrag verfügen.
 Die Kläger sind der Auffassung, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei, da mit seinem Erlass gegen Art. 10 Abs. 3 und Art. 15 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: BSB), gegen die Normenhierarchie sowie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen worden sei. So seien die Beschlüsse des Direktors des OLAF vom 15. Juli 2016 und 13. Februar 2017, mit denen der Antrag auf Neueinstufung vom 16. März 2016 bzw. die Beschwerde vom 14. Oktober 2016 zurückgewiesen worden seien (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse), auf Grundlage eines rechtswidrigen Beschlusses ergangen und somit aufzuheben.
 2.
 Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, hauptsächlich, da das Inkrafttreten des neuen Statuts der Beamten der Europäischen Union aus 2014 und der Bestimmungen, mit denen die Aussichten auf eine über die Besoldungsgruppen AD 12 und AST 9 hinausgehende Laufbahnentwicklung beschränkt worden seien, kein gültiger Grund dafür sei, Bedienstete auf Zeit bei der Durchführung von Neueinstufungsverfahren auszuschließen.
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die angefochtenen Beschlüsse einem an die Agenturen der Europäischen Union gerichteten Beschluss der Kommission widersprächen, der die Beteiligung der Bediensteten auf Zeit an Neueinstufungsverfahren vorsehe. Bedienstete auf Zeit, die über unbefristete Verträge der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS/JRC) der Europäischen Kommission verfügten, profitierten so von einem jährlichen Neueinstufungsverfahren, worin die Kläger eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sehen.
 4.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, u. a. da die Beschränkung auf eine einzige Neueinstufung pro Laufbahn keine Maßnahme darstelle, die dem im Beschluss vom 16. Oktober 2016 beschriebenen Ziel diene, den Bedarf des OLAF an besonderer Sachkunde sicherzustellen, sondern es im Gegenteil dem OLAF unmöglich mache, Bedienstete auf Zeit für lange Zeiträume weiterzubeschäftigen.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Oktober 2009 — Aldi Einkauf/HABM — Goya Importaciones y Distribuciones (4 OUT Living)
 (Rechtssache T-307/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 4 OUT Living - Ältere nationale Bildmarke Living & Co - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2009/C 297/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: R. Manea und G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Goya Importaciones y Distribuciones, SL (Cuarte de Huerva, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 1199/2007-7) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Goya Importaciones y Distribuciones, SL und der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'appello di Roma (Italien), eingereicht am 12. September 2008 — Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Tiziana Bruno und Massimo Pettini
 (Rechtssache C-395/08)
 (2008/C 327/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d'appello di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)
 Beklagte: Tiziana Bruno und Massimo Pettini
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Regelung des italienischen Staates (der oben genannte Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638/83), die dazu führt, dass Zeiträume, in denen bei vertikaler Teilzeitarbeit nicht gearbeitet wird, nicht als Beitragszeiten für den Erwerb des Rentenanspruchs berücksichtigt werden, mit der Richtlinie 97/81/EG (1) und insbesondere mit Paragraph 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang zu dieser Richtlinie über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar?
 2.
 Ist die oben angeführte nationale Regelung mit der Richtlinie vereinbar, insbesondere mit Paragraph 1 der Rahmenvereinbarung in Anhang zu dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die nationale Regelung die Entwicklung der Teilzeitarbeit fördern soll, mit Paragraph 4 und mit Paragraph 5 der oben angeführten Rahmenvereinbarung, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hindernisse rechtlicher Natur, die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, zu beseitigen, vereinbar, wobei es außer Zweifel steht, dass die Nichtberücksichtigung von nicht gearbeiteten Wochen für die Rentenansprüche eine bedeutende Hemmschwelle für die Aufnahme von — vertikaler — Teilzeitarbeit darstellt?
 3.
 Kann sich Paragraph 4 der oben angeführten Rahmenvereinbarung über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung auch auf den Bereich der verschiedenen Teilzeitvertragsarten erstrecken, wenn man bedenkt, dass auf der Grundlage der nationalen Regelung bei horizontaler Teilzeitarbeit, d. h. bei gleichmäßig auf das Kalenderjahr verteilten Arbeitsstundenanzahl, im Gegensatz zu vertikaler Teilzeitarbeit alle Wochen des Kalenderjahres berücksichtigt werden?
 (1) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20. Januar 1998, S. 9).


text:
C 234/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 ist das der Fall, ist für eine Ermessensentscheidung fielen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages, denn
 kein Raum mehr. die betroffenen Vereinigungen hätten zwar nicht die Maxi-
 mierung oder Umverteilung von Gewinnen zum Zweck,
 könnten jedoch entgeltliche Leistungen erbringen oder Ein-
 Ð (Hilfsweise) Fehlerhafte Ermessensausübung bei der künfte erzielen und somit am Wirtschaftsleben teilnehmen.
 Beurteilung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) Der Ausdruck 1Erwerbszwecka in Artikel 58 Absatz 2
 und c) EG-Vertrag. EG-Vertrag stelle einen Begriff des Gemeinschaftsrechts
 dar und verweise nicht auf das nationale Recht der Mit-
 Ð Soweit die Kommission einen Verstoû gegen Art. 52 gliedstaaten.
 EG-Vertrag annimmt, ist dies ebenfalls nicht geeignet,
 die Rechtmäûigkeit der angegriffenen Entscheidung zu
 begründen. Artikel 52 EG-Vertrag stellt keine taugliche
 Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung
 dar.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluû des Tribunale amministrativo für Sardinien in
 dem Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde
 Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water
 Management SpA
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-176/98)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998
 (Rechtssache C-172/98) (98/C 234/26)
 (98/C 234/25)
 Das Tribunale amministrativo für Sardinien ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Beschluû vom 12. Februar 1998, bei der Kanzlei des
 8. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1998, in dem
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen Gemeinde Cagliari,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Beteiligte: Ruhrwasser AG International Water Manage-
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos ment SpA, um Vorabentscheidung über die Frage,
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ob die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
 tragt, cher Dienstleistungsaufträge (1) es einer Gesellschaft gestat-
 tet, die technischen und finanziellen Eignungsnachweise
 1. festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine für die Zulassung zu einer Ausschreibung für die Vergabe
 Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag verstoûen einer öffentlichen Dienstleistung durch die Berufung auf
 hat, indem es für die Anerkennung der Rechtspersön- die Eignungsmerkmale eines anderen Rechtssubjekts zu
 lichkeit einer Vereinigung nach Lage des Falles das erbringen, das einziger Gesellschafter einer der Gesell-
 Vorhandensein eines belgischen Mitglieds im Vorstand schaften ist, an der sie selbst beteiligt ist.
 der Vereinigung oder einen Mindestanteil von Mitglie-
 dern belgischer Staatsangehörigkeit Ð der zudem die (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 Mehrheit darstellen muû Ð verlangt;
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 18. Mai 1998
 Die betroffenen Regelungen, nämlich
 (Rechtssache C-188/98)
 (98/C 234/27)
 Ð das Gesetz vom 25. Oktober 1919 1über die Verlei-
 hung der Rechtspersönlichkeit an internationale Verei-
 nigungen mit philanthropischem, religiösem, wissen-
 schaftlichem, künstlerischem oder pädagogischem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zwecka, 18. Mai 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 Ð das Gesetz vom 27. Juni 1921 1über die Verleihung Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission;
 der Rechtspersönlichkeit an Vereinigungen ohne Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Erwerbszwecka, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Maurice Robert Josse Marie Ghislain Lippens, Gilbert Georges Henri Mittler, Jean Paul François Caroline Votron/Hendrikus Cornelis Kortekaas, Kortekaas Entertainment Marketing BV, Kortekaas Pensioen BV, Dirk Robbard De Kat, Johannes Hendrikus Visch, Euphemia Joanna Bökkerink, Laminco GLD N-A, Ageas NV, vormals Fortis NV
 (Rechtssache C-170/11) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen - Sachlicher Anwendungsbereich - Vernehmung eines Zeugen, der Partei des Hauptsacheverfahrens ist, durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn der Zeuge in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist - Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das zuständige Gericht gemäß dem Recht des Mitgliedstaats dieses Gerichts)
 (2012/C 331/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maurice Robert Josse Marie Ghislain Lippens, Gilbert Georges Henri Mittler, Jean Paul François Caroline Votron
 Beklagte: Hendrikus Cornelis Kortekaas, Kortekaas Entertainment Marketing BV, Kortekaas Pensioen BV, Dirk Robbard De Kat, Johannes Hendrikus Visch, Euphemia Joanna Bökkerink, Laminco GLD N-A, Ageas NV, vormals Fortis NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174, S. 1) — Anwendungsbereich — Anhörung von Zeugen, die auch Parteien des Ausgangsverfahrens und nicht in den Niederlanden ansässig sind, durch die niederländischen Gerichte — Nationales Verfahrensrecht
 Tenor
 Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, insbesondere deren Art. 1 Abs. 1, sind dahin auszulegen, dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats, das eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will, hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und zu vernehmen.
 (1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/33
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014 — Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-476/12) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Dokumente über die in Deutschland gelegenen Anlagen der Klägerin, die vom System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten betroffen sind - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Umweltinformationen - Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1367/2006 - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch des Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 3 und 5 der Verordnung Nr. 1049/2001)
 (2015/C 034/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH (Aachen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und C. Dittrich)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Costa de Oliveira und H. Krämer, dann H. Krämer und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen der stillschweigenden Entscheidung der Kommission vom 4. September 2012 und, hilfsweise, der stillschweigenden Entscheidung der Kommission vom 25. September 2012 und zum anderen der Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2013, mit der der vollständige Zugang zu dem von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Art. 15 Abs. 1 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130, S. 1) an die Kommission übermittelten Verzeichnis verweigert wurde, soweit dieses Dokument Informationen über bestimmte im deutschen Hoheitsgebiet gelegene Anlagen der Klägerin enthält, die die vorläufigen Zuteilungen sowie die Aktivitäten und Kapazitätsniveaus in Bezug auf den Ausstoß von Kohlendioxyd (CO2) für die Jahre 2005 bis 2010, die Effizienz der Anlagen und die vorläufig zugeteilten jährlichen Emissionszertifikate für den Zeitraum 2013 bis 2020 betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/20
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Sesma Merino/HABM
 (Rechtssache F-125/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Zielvorgaben 2011/2012 - Nicht beschwerende Maßnahme - Unzulässige Klage)
 2014/C 31/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Alvaro Sesma Merino (El Campello, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Faedo, R. Pethke und P. Saba)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2011 und der Entscheidung zur Festlegung der Zielvorgaben sowie auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Sesma Merino trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) verurteilt.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 72.


text:
C 289/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 289/73)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 275 vom 15.11.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 264 vom 1.11.2003
 ABl. C 251 vom 18.10.2003
 ABl. C 239 vom 4.10.2003
 ABl. C 226 vom 20.9.2003
 ABl. C 213 vom 6.9.2003
 ABl. C 200 vom 23.8.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Verfahren eingeleitet durch ÖBB Personenverkehr AG/
 (Rechtssache C-509/11) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle - Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern)
 2013/C 344/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 ÖBB Personenverkehr AG
 Beteiligte: Schienen-Control Kommission, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung der Art. 17und 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315, S. 14) — Entschädigungsbedingungen — Zulässigkeit des Ausschlusses einer Entschädigung in Fällen höherer Gewalt — Befugnis der mit der Durchsetzung der Verordnung betrauten Stelle, Vertragsklauseln, die nicht den in der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, durch ihnen entsprechende Klauseln zu ersetzen
 Tenor
 1.
 Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.
 2.
 Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.
 (1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/43
 Klage, eingereicht am 2. September 2015 — Rafhaelo Gutti/HABM — Transformados del Sur (CAMISERIA LA ESPAÑOLA)
 (Rechtssache T-504/15)
 (2015/C 354/53)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Rafhaelo Gutti, SL (Loja, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. L. Sempere Massa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Transformados del Sur, SA (Sevilla, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „CAMISERIA LA ESPAÑOLA“ — Anmeldung Nr. 11 641 818
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juli 2015 in der Sache R 2424/2014-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer in der Sache R 2424/2014-4 und damit auch die Widerspruchsentscheidung B 2 226 655 aufzuheben und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke 11 641 818 CAMISERIA LA ESPAÑOLA für Waren der Klasse 25, für die sie abgelehnt worden war, zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/38
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 22. Juni 2004
 in der Rechtssache T-66/03: Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen sinds 1818“ BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Galáxia“ - Ältere nationale und internationale Wortmarken GALA - Relatives Eintragungshindernis - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 228/85)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-66/03, Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen sinds 1818“ BV mit Sitz in 's-Hertogenbosch (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Steinhauser, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: J. Novais Gonçalves und S. Laitinen), anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Manuel Nabeiro Silveira, Lda, mit Sitz in Campo Maior (Portugal), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Dezember 2002 (R 270/2001-2) in einem Widerspruchsverfahren zwischen der Koffiebranderij en Theehandel „Drie Mollen sinds 1818“ BV und der Manuel Nabeiro Silveira, Lda, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 22. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 124 vom 24.5.2003.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/22
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Knöll/Europol
 (Rechtssache F-105/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Verweigerung eines unbefristeten Vertrags - Aufhebung durch das Gericht - Durchführung des Urteils des Gerichts)
 2013/C 377/50
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Brigitte Knöll (Hochheim am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung von Europol, der Klägerin in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2010, Knöll/Europol (F-44/09), einen Pauschalbetrag zum Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihr durch die im genannten Urteil aufgehobene Entscheidung entstanden ist
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 28. November 2011, mit der das Europäische Polizeiamt Frau Knöll in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 29. Juni 2010, Knöll/Europol (F-44/09), den Betrag von 20 000 Euro zuerkannt hat, wird aufgehoben.
 2.
 Das Europäische Polizeiamt trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Knöll zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 70.


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/29
 — Verfahrensmißbrauch, da es gegebenenfalls Aufgabe des — festzustellen, daß der Rat für die Schäden haftet, die sich
 Gerichtshofes wäre, im Rahmen einer eventuellen Vertrags- daraus ergeben haben, daß er keine Einwendung gegen die
 verletzungsklage festzustellen, ob die Maßnahmen eines TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von 27 000 Tonnen
 Mitgliedstaats geeignet seien, die im Rahmen eines Beihilfe- erhoben hat, die von der NAFO für 1995 festgesetzt wurde;
 verfahrens geltend gemachten Rechtsverstöße zu beseiti-
 gen. — festzustellen, daß der Rat und die Kommission für die
 Schäden haften, die sich aus der Genehmigung der Unter-
 Schließlich rügt die Klägerin die Verletzung der Begrün- zeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EG
 dungspflicht. und Kanada und dem Erlaß der Verordnung (EG)
 Nr. 1761/95 ergeben;
 — festzustellen, daß der Rat und/oder die Kommission für die
 Schäden haften, die sich aus allen in den vorstehenden
 Klage der Area Cova, S.A. u. a. gegen die Kommission der Gedankenstrichen genannten Rechtsakten oder einigen
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi- von ihnen ergeben;
 schen Union, eingereicht am 2. September 1999
 — die Kommission und den Rat zu verurteilen, die Kläger
 (Rechtssache T-196/99) für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der
 Rechtsakte dieser beiden Organe erlitten haben;
 (1999/C 333/68)
 — festzustellen, daß die Kommission und der Rat objektiv
 (Verfahrenssprache: Spanisch) haften, selbst wenn ihnen kein Fehler unterlaufen ist und
 sie keine rechtswidrige Handlung begangen haben, und sie
 Die Area Cova, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien), zu verurteilen, den Klägern die von diesen erlittenen
 Armadora José Pereira, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Schäden zu ersetzen;
 Spanien), Armadores Pesqueros de Aldán, S.A. (mit Sitz in
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Centropesca, S.A. (mit Sitz in — den Betrag der Entschädigung für die von den Klägern im
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Chymar, S.A. (mit Sitz in Vigo, Jahr 1995 erlittenen Schäden festzusetzen, wobei der
 Pontevedra, Spanien), Eloymar, S.A. (mit Sitz in Estribela, Mindestbetrag der Entschädigung aufgrund der in der
 Pontevedra, Spanien), Exfaumar, S.A. (mit Sitz in Bueu, Klageschrift genannten Kriterien zwischen 23 836 750
 Pontevedra, Spanien), Farpespan, S.L. (mit Sitz in Moaña, Euro und 50 393 979 Euro liegen müßte;
 Pontevedra, Spanien), Freiremar, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte-
 vedra, Spanien), Hermanos Gandón, S.A. (mit Sitz in Cangas, — den Parteien aufzugeben, einvernehmlich und vorbehalt-
 Pontevedra, Spanien), Heroya, S.A. (mit Sitz in Vigo, Ponte- lich spätere Überprüfung und ggf. Billigung den Betrag für
 vedra, Spanien), Hio Pesca, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, den Ersatz der von den Klägern in den Jahren nach 1995
 Spanien), José Pereira e Hijos, S.A. (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, erlittenen Schäden festzusetzen;
 Spanien), Juana Oya Pérez (mit Wohnsitz in Marı́n, Pontevedra,
 Spanien), Manuel Nores González (mit Wohnsitz in Marı́n, — den Betrag für den Ersatz der den Klägern entstandenen
 Pontevedra, Spanien), Moradiña, S.A. (mit Sitz in Cangas, imateriellen Schäden festzusetzen, der 25 000 Euro für
 Pontevedra, Spanien), Navales Cerdeiras, S.A. (mit Sitz in jedes betroffene Fischereifahrzeug betragen müßte;
 Camariñas, La Coruña, Spanien), Nugago Pesca, S.A. (mit Sitz
 in Bueu, Pontevedra, Spanien), Pesquera Austral, S.A. (mit Sitz — den Rat und/oder die Kommission oder beide zu verurtei-
 in Vigo, Pontevedra, Spanien), Pescaberbés, S.A. (mit Sitz in len, den Klägern die von diesen für das Verfahren verauslag-
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Cı́es, S.A. (mit Sitz in ten Kosten zu ersetzen.
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesca Herculina, S.A. (mit Sitz in
 Vigo, Pontevedra, Spanien), Pesquera Inter, S.A. (mit Sitz in
 Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Marinenses, S.A. (mit
 Sitz in Marı́n, Pontevedra, Spanien), Pesquerı́as Tara, S.A. (mit Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sitz in Cangas, Pontevedra, Spanien), Pesquera Vaqueiro, S.A.
 (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien), und Sotelo Dios, S.A. Die klagenden Gesellschaften begehren Ersatz des Schadens,
 (mit Sitz in Vigo, Pontevedra, Spanien) haben am 2. September der sich für sie aus dem rechtswidrigen und fahrlässigen
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Verhalten ergeben habe, dessen sich der Rat und die Kommis-
 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union beim sion bei der Behandlung des sogenannten „Heilbutt-Konflikts“
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- schuldig gemacht hätten. Konkret berufen sie sich auf drei
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind der Rechtsanwalt Handlungen, die zur außervertraglichen Haftung der beklagten
 Antonio Creus Carreras, Barcelona, sowie die Rechtsanwältin Organe führen müßten:
 Eva Contreras Ynzenga und der Rechtsanwalt Albert Agustinoy
 Guilayn, Madrid, Bufete Cuatrecasas, Avenue d’Auderghem — die Verhandlungen, die die Kommission in der NAFO-
 78, Brüssel. Zusammenkunft im September 1994 geführt habe und
 Die Kläger beantragen: die zu der NAFO-Regelung der Fischerei des schwarzen
 Heilbutts und zur Festsetzung einer TAC für den schwarzen
 — festzustellen, daß die Kommission für die Schäden haftet, Heilbutt für das Jahr 1995 geführt hätten;
 die durch die Haltung entstanden sind, die sie bei den
 Verhandlungen im Rahmen des NAFO-Übereinkommens — die Haltung des Rates, der keinen Einwand gegen den
 im Hinblick auf die Festsetzung einer TAC für schwarzen Vorschlag einer TAC für schwarzen Heilbutt in Höhe von
 Heilbutt für das Jahr 1995 eingenommen hat; 27 000 Tonnen erhoben habe und
 ---pagebreak--- C 333/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 — die Genehmigung durch den Rat, auf Vorschlag der Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Kommission, der Unterzeichnung des bilateralen Abkom- Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 mens zwischen der EG und Kanada, soweit dieses eine Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-
 Quote von 5 013 Tonnen für die EG ab 16. April 1995 Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-
 vorsehe, sowie der Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1761/95 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
 vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung Luxemburg.
 (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und
 Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich
 des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zu- Der Kläger beantragt,
 sammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestat-
 lantik (1995) (ABl. L 171 vom 21. Juli 1995). — die Entscheidung der Kommission vom 28. April 1998
 Die Kläger begründen ihre Ansprüche wie folgt: aufzuheben, mit der sein Antrag auf Schadensersatz abge-
 lehnt wurde;
 — Die Kommission habe rechtswidrig gehandelt, denn sie
 habe sich im Laufe der Verhandlungen, die im Septem- — die Kommission zu verurteilen, dem Kläger 154 109,- BFR
 ber 1994 im Rahmen des NAFO-Übereinkommens im zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % Zinsen pro Jahr
 Hinblick auf den Erlaß einer Reihe von Maßnahmen seit dem 28. April 1998 zu zahlen;
 zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände
 im NAFO-Regelungsbereich stattgefunden hätten, grober
 Fahrlässigkeit schuldig gemacht. Die Rechtswidrigkeit ihres — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Verhaltens ergebe sich konkret daraus, daß sie nicht die
 Gemeinschaftsinteressen vertreten habe, daß sie keine
 Auskünfte erteilt habe und daß sie die Gemeinschaftsvertre-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 tung schlecht organisiert habe, sowie daraus, daß eine TAC
 aufgrund von Kriterien festgesetzt worden sei, die im
 Gegensatz zu den Kriterien stünden, die herkömmlicher- Der Kläger sei am 1. September 1995 in den Dienst der
 weise angewandt würden. Kommission getreten. Als Ort der Einberufung und als Her-
 — Der Rat habe rechtswidrig gehandelt, indem er, ohne den kunftsort des Klägers sei anfänglich London festgelegt worden.
 geringsten Einwand von der Art, wie sie in Artikel XII des Am 20. September 1996 habe er einen Antrag auf Befreiung
 NAFO-Übereinkommens vorgesehen sind, zu erheben, den von der Mehrwertsteuer für den Erwerb eines Wagens gestellt.
 Vorschlag angenommen habe, der vom NAFO-Ausschuß Mit Schreiben vom 23. September 1996 habe der Leiter des
 im Hinblick auf die Festsetzung einer genehmigten Gesamt- Referats „Verwaltung der individuellen Rechte“ entschieden,
 fangquote für schwarzen Heilbutt in Höhe von den festgelegten Ort der Einberufung des Klägers von London
 27 000 Tonnen gemacht worden sei; diese Haltung stehe in Brüssel zu ändern. Auf seine Beschwerde hin habe dieses
 im Widerspruch zu den Gemeinschaftsinteressen. Referat am 27. Juli 1997 eine „Aktennotiz“ erstellt, mit der als
 Ort der Einberufung (wieder) London festgelegt worden sei.
 — Die Gemeinschaftsorgane hätten rechtswidrig gehandelt,
 als sie das bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EG
 und Kanada ausgehandelt und ratifiziert hätten, und als sie Im Anschluß an diese Änderung des Herkunftsorts habe die
 die Verordnung (EG) Nr. 1761/95 vorgeschlagen bzw. Kommission am 27. Juli 1997 den Antrag auf Mehrwertsteuer-
 angenommen hätten, die für die Gemeinschaftsflotte eine befreiung den belgischen Behörden übermittelt, die sich wegen
 Fangquote für schwarzen Heilbutt in Höhe von 5 013 Ton- Ablaufs der Ausschlußfrist geweigert hätten, ihm stattzugeben.
 nen ab 16. April 1995 vorsehe. Nach den belgischen Rechtsvorschriften hätte der Befrei-
 ungsantrag zugunsten des Klägers in jedem Fall vor dem
 20. November 1996 eingereicht werden müssen. Daraufhin
 Hilfsweise berufen sich die klagenden Gesellschaften auf die habe der Kläger entsprechend den Anweisungen des Referats-
 objektive Haftung der Gemeinschaft wegen Verletzung des leiters 154 109,- BFR als Mehrwertsteuer gezahlt. Die Kommis-
 Grundsatzes der gleichmäßigen Belastung der Einzelnen mit sion habe ihm die Mehrwertsteuer jedoch nicht erstattet.
 öffentlichen Lasten.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
 — eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,
 Klage des Antony Gooch gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-
 — eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
 ber 1999
 Verwaltung,
 (Rechtssache T-197/99)
 — eine Mißachtung der Fürsorgepflicht und
 (1999/C 333/69)
 — einen Verstoß gegen Artikel 288 Absatz 2 EG.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Anthony Gooch, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. September
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/23
 Klage, eingereicht am 19. Oktober 2006 — NBC Fourth Realty/HABM — Regalado Pareja und Pedrol (PK MAX)
 (Rechtssache T-293/06)
 (2006/C 310/44)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: NBC Fourth Realty Corp. (Las Vegas, USA) (Prozessbevollmächtigte: A. Woodgate, A. Smith, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miguel Isaias Regalado Pareja und Bibiana Pedrol in Firma Rosell (Alicante, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 5. Juli 2006 in der Sache R 397/2005-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Miguel Isaias Regalado Pareja und Bibiana Pedrol in Firma Rosell.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftsbildmarke PK MAX, mit der die Farbe Marineblau für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 25 und 28 beansprucht wird (Sache R 397/2005-1).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken T.K. MAXX für Waren und Dienstleistungen in Klasse 35, Gemeinschaftswortmarke T.K. MAX für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 14, 18, 25, 28 und 35 sowie nicht eingetragene ältere Wortmarken mit derselben Bezeichnung, die im Geschäftsverkehr in Irland, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden benutzt würden.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Sache zur Entscheidung über die verbleibenden Widerspruchsgründe an die Widerspruchsabteilung zurückverwiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.
 Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer sei rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, dass zwischen der älteren und der angefochtenen Marke keine Verwechslungsgefahr bestehe. Insbesondere habe die Beschwerdekammer ein falsches Verständnis des „Verbrauchers“ der geschützten Dienstleistungen zugrunde gelegt, als sie die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit zwischen den entsprechenden Marken offensichtlich falsch beurteilt habe. Überdies habe die Beschwerdekammer das Maß des Schutzes nicht ordnungsgemäß beurteilt, den die ältere Marke infolge ihres Rufes und/oder ihrer ursprünglichen Unterscheidungskraft genieße. Schließlich habe die Kammer die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 fehlerhaft um zusätzliche Voraussetzungen erweitert.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/21
 Klage, eingereicht am 31. März 2009 — Chaouch/Kommission
 (Rechtssache F-30/09)
 2009/C 129/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Dhikra Chaouch (Oetrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Moyse und A. Salerno)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, der Klägerin nicht die Einrichtungsbeihilfe zu gewähren
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 einen Verstoß gegen Art. 5 des Anhangs VII des Statuts in Verbindung mit Art. 20 des Statuts festzustellen und daher die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 2. Juli 2008 und 8. Dezember 2008 aufzuheben;
 —
 ihren Anspruch auf die in Art. 5 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Beihilfe bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung anzuerkennen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
23 . 9 . 95 Ide Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 248/ 13
 3 . Ist es mit dem Verbot von Abgaben mit zollgleicher Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen
 Wirkung ( Artikel 9, 12 und 16 EWG-Vertrag ), dem Gemeinschaften — angeordnet.
 Diskriminierungsverbot ( Artikel 95 EWG-Vertrag) und
 sonstigem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dem Expor (') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
 teur aufgrund nationaler Rechtsvorschriften die vollen
 Kosten der — ständigen oder gelegentlichen — Unter
 suchungen aufzuerlegen ?
 C ) ABl . Nr. L 180 vom 6 . 7. 1976 , S. 9 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 199 vom 7 . 8 . 1979 , S. 10 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 199 vom 7 . 8 . 1979 , S. 1 . Streichung der Rechtssache C-95 /94 (' )
 ( 95/C 248/29 )
 Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-95/94 —
 Streichung der Rechtssache C- 180/94 ( ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Königreich Spanien — angeordnet.
 ( 95/C 248 /26 )
 (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 Mit Beschluß vom 12 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C- 180/94
 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Griechische Republik — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 . Streichung der Rechtssachen C-471/93 und C-47/94 ( J )
 ( 95/C 248/30 )
 Mit Beschluß vom 14 . Juli 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssachen C-471 /93 und C-47/94 — Verei
 Streichung der Rechtssache C-67/92 ( ! ) nigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen
 ( 95/C 248/27 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 durch Königreich Spanien, Italienische Republik und Grie
 Mit Beschluß vom 30 . Juni 1995 hat der Präsident des chische Republik — angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-67/92 (Vorabentscheidungsersu ( 1 ) ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 und
 ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 chen des Tribunal de grande instance Rennes ) — Société
 l'Hexagone gegen Société des auteurs , compositeurs et
 éditeurs de musique ( SACEM ) — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 86 vom 7 . 4 . 1992 .
 Streichung der Rechtssache C-154/94 ( J )
 ( 95/C 248/31 )
 Mit Beschluß vom 14 . Juli 1995 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-53/94 ( ] ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 95/C 248/28 ) chung der Rechtssache C-154/94 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Sozialgerichts Berlin ) — Bahar Kockaya gegen
 Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet.
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-53/94 — (•) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/15
 Die Klägerin beantragt, Die Kommission habe sich zu Unrecht geweigert, mildernde
 Umstände entsprechend ihren Leitlinien für das Verfahren zur
 Festsetzung von Geldbußen zu berücksichtigen, und dadurch
 — Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli gegen den Grundsatz „patere legem quam ipse fecisti“ sowie
 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro- den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Sie habe
 den insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt ferner ihre Befugnisse überschritten und die Artikel 3 Buchsta-
 wird, die Klägerin sei von Mai 1992 bis März 1993 be g, 5 und 81 EG verletzt, indem sie ein auf der Grundlage
 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG und des Weltumsatzes der Klägerin bemessenes Bußgeld verhängt
 Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beteiligt habe, obwohl das Bußgeld sich auf eine Zuwiderhandlung
 gewesen, beziehe, die die Klägerin nahezu ausschließlich außerhalb der
 Europäischen Union begangen habe.
 — Artikel 3 der genannten Entscheidung insoweit für nichtig
 zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe Schließlich habe die Kommission den Grundsatz der Billigkeit
 von 12,3 Mio. EUR verhängt wird, und den Grundsatz „ne bis in idem“ verletzt, indem sie bei der
 Bemessung des gegen die Klägerin zu verhängenden Bußgeldes
 nicht das bereits in einem Drittstaat verhängte Bußgeld berück-
 — hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich herabzusetzen, sichtigt habe.
 — in jedem Fall der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Showa Denko K.K. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober
 2001
 Die Klägerin ist ein kleiner japanisches Hersteller von Graphit-
 elektroden. Der angefochtenen Entscheidung zufolge haben (Rechtssache T-245/01)
 die Klägerin und sieben andere Unternehmen durch ihre
 Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und ab-
 gestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran- (2002/C 17/27)
 che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des
 EWR-Abkommens verstoßen. In der Entscheidung hat die
 Kommission die japanischen Unternehmen als „aktive Mitglie- (Verfahrenssprache: Englisch)
 der“ des unzulässigen Kartells bezeichnet und gegen die
 Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 12,2 Mio. EUR verhängt.
 Die Zuwiderhandlung führte auch zu Parallelverfahren in
 anderen Staaten, u. a. den Vereinigten Staaten.
 Die Showa Denko K.K. hat am 4. Oktober 2001 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
 Die Klägerin bestreitet weder das Vorliegen einer Zuwiderhand- anwälte Maurits Dolmans und Peter Werdmuller von der
 lung noch ihre Beteiligung daran. Sie macht jedoch geltend, Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, Brüssel (Belgien).
 die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften und
 -rechte verletzt, u. a. die Verteidigungsrechte, die Begrün-
 dungspflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung, indem
 sie trotz des Fehlens ausreichender und/oder zulässiger Beweise Die Klägerin beantragt,
 festgestellt habe, die Klägerin sei von Mai 1992 bis März 1993
 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen. — Artikel 3 Buchstabe d der Entscheidung der Kommission
 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden für
 nichtig zu erklären,
 Ferner habe die Kommission durch die rechtswidrige Art und
 — hilfsweise, das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld auf
 Weise der Bemessung des gegen die Klägerin verhängten
 2,95 Mio. EUR oder einen vom Gericht als verhältnismä-
 Bußgeldes und durch die Verhängung eines der Zahl und
 ßig, angemessen und nicht diskriminierend erachteten
 dem Wert der betroffenen Erzeugnisse nicht angemessenen
 Betrag herabzusetzen,
 Bußgeldes gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
 der Verhältnismäßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht
 verstoßen. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 17/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsanwälte K. P. E. Lasok QC von der Kanzlei Monckton,
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2001)1986 London (Vereinigtes Königreich), und B. Hartnett von der
 der Kommission vom 18. Juli 2001, der zufolge die Klägerin, Kanzlei Squire Saunders Dempsey LLP, Brüssel (Belgien).
 eine japanische Firma, und sieben andere Unternehmen durch
 ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und
 abgestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-
 che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz l des EWR- Die Klägerin beantragt,
 Abkommens verstoßen haben. Die Kommission verhängte
 gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 17,4 Mio. EUR.
 In einem Parallelverfahren in den Vereinigten Staaten wurde — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
 gegen eine Tochtergesellschaft der Klägerin eine Geldbuße 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
 verhängt. den insoweit für nichtig zu erklären, als gegen UCAR ein
 Bußgeld verhängt wird, hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich
 herabzusetzen,
 Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessung des Bußgeldes
 und macht geltend, dieses sei ungerechtfertigt, diskriminierend
 und unverhältnismäßig. Die Kommission habe gegen das — Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
 Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz der Ver- 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
 hältnismäßigkeit verstoßen, indem sie allein gegenüber der den insoweit für nichtig zu erklären, als UCAR davon
 Klägerin einen „Abschreckungsfaktor“ von 250 % angewandt erfasst wird, hilfsweise, die Zahlungsbedingungen für das
 habe, so dass die hierdurch bewirkte Anhebung die wegen gegen UCAR verhängte Bußgeld an die in Anlage 50
 mildernder Umstände gewährte Herabsetzung praktisch aufge- niedergelegten Bedingungen anzupassen,
 hoben habe. Ein solcher „Abschreckungsfaktor“ sei sachlich
 nicht gerechtfertigt, und die Kommission habe einen Rechts-
 fehler begangen, als sie sich zur Rechtfertigung auf den — die in dem Schreiben der Kommission vom 23. Juli 2001
 gesamten Gruppenumsatz gestützt habe, obwohl der „Abschre- enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
 ckungsfaktor“ weder in einem logischen Zusammenhang mit als darin bestimmt wird, dass die Kommission das
 effektiver „Abschreckung“ stehe noch hierfür notwendig sei. Bußgeld bei Ablauf der Zahlungsfrist einziehen wird, es
 sei denn, UCAR erhebt nicht nur gegen die Entscheidung
 der Kommission vom 18. Juli 2001 Nichtigkeitsklage,
 Ferner habe die Kommission dadurch einen Rechtsfehler sondern erfüllt auch die beiden in dem Schreiben ange-
 begangen, dass sie das Basisbußgeld auf der Grundlage des führten Bedingungen, hilfsweise, diese Bedingungen an
 Weltmarktanteils statt des EWR-Umsatzes festgesetzt habe, die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen anzupassen,
 gleichzeitig aber die anderweitig verhängten Bußgelder unbe-
 rücksichtigt gelassen habe. Schließlich habe die Kommission
 — die in dem Schreiben der Kommission vom 9. August
 gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz
 2001 enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu
 der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie das gegen die
 erklären, als die Kommission darin alle Vorschläge
 UCAR International Inc. verhängte Bußgeld um 15,2 %
 zurückweist, die nicht die Zahlung des Bußgeldes in voller
 herabgesetzt habe, ohne das gegen die Klägerin verhängte
 Höhe, die Zahlung von Zinsen und/oder die Stellung
 Bußgeld entsprechend zu herabzusetzen.
 einer Bankbürgschaft, die die Zahlung des Bußgeldes
 einschließlich aufgelaufener Zinsen gewährleistet, vor-
 sehen, und insbesondere eine Verpfändung des Ver-
 mögens von UCAR zurückweist, hilfsweise, diese Bedin-
 gungen an die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen
 anzupassen,
 Klage der UCAR International Inc. gegen die Kommission — der Kommission die eigenen Kosten sowie die der UCAR
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Ok- International Inc. entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 tober 2001
 (Rechtssache T-246/01)
 (2002/C 17/28) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Entscheidung vom 18. Juli 2001 stellte die Europäische
 Kommission fest, dass acht Unternehmen durch ihre Beteili-
 gung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten
 Die UCAR International Inc. hat am 6. Oktober 2001 eine Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbranche gegen Arti-
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- kel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/52
 Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2015 — Infusion Brands/HABM (DUALTOOLS)
 (Rechtssache T-648/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DUALTOOLS - Absolute Eintragungshindernisse - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/65)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Infusion Brands, Inc. (Myerlake Circle Clearwater, Florida, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Piepenbrink)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar, dann H. O’Neill und M. Rajh)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2014 (Sache R 398/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens DUALTOOLS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Infusion Brands, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 380 vom 27.10.2014.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — LBI hf, ehemals Landsbanki Islands hf/Kepler Capital Markets SA, Frédéric Giraux
 (Rechtssache C-85/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten - Richtlinie 2001/24/EG - Art. 3, 9 und 32 - Rechtsakt des nationalen Gesetzgebers, mit dem Sanierungsmaßnahmen die Wirkungen eines Liquidationsverfahrens beigelegt werden - Rechtsvorschrift, mit der nach dem Inkrafttreten eines Moratoriums jedes Gerichtsverfahren gegen ein Kreditinstitut verboten oder ausgesetzt wird)
 2013/C 367/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: LBI hf, ehemals Landsbanki Islands hf
 Beklagte: Kepler Capital Markets SA, Frédéric Giraux
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung der Art. 3, 9 und 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125, S. 15) — Behörden, die zum Erlass der Maßnahmen zur Sanierung und der Maßnahmen zur Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation von Kreditinstituten befugt sind — Behörden oder Gerichte — Zulässigkeit der Maßnahmen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz eines Mitgliedstaats der EFTA ergeben — Gesetz, das auf anhängige Rechtsstreitigkeiten anwendbar ist, die die Vermögensgegenstände eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Mitgliedstaat betreffen — Wirkungen auf die in einem Mitgliedstaat vorgenommene Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung eines anderen Mitgliedstaats, nach der ab Inkrafttreten eines Moratoriums jedes Gerichtsverfahren gegenüber einem Kreditinstitut verboten oder ausgesetzt wird, im Fall von Sicherungsmaßnahmen, die vor der Verkündung des Moratoriums erlassen wurden
 Tenor
 1.
 Die Art. 3 und 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind dahin auszulegen, dass Maßnahmen zur Sanierung oder Liquidation eines Finanzinstituts, wie sie auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen in Nr. II des Gesetzes Nr. 44/2009 vom 15. April 2009 ergriffen wurden, als Maßnahmen zu betrachten sind, die im Sinne dieser Artikel der Richtlinie 2001/24 von einer Behörde oder einem Gericht ergriffen wurden, da diese Übergangsbestimmungen ihre Wirkungen nur über gerichtliche Entscheidungen, mit denen einem Kreditinstitut ein Moratorium bewilligt wurde, entfalten.
 2.
 Art. 32 der Richtlinie 2001/24 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass eine nationale Bestimmung wie Art. 98 des Gesetzes Nr. 161/2002 vom 20. Dezember 2002 über Finanzinstitute in der durch das Gesetz Nr. 129/2008 vom 13. November 2008 geänderten Fassung, nach dem jedes Gerichtsverfahren gegen ein Finanzinstitut verboten oder ausgesetzt wurde, wenn dieses einem Moratorium unterlag, seine Wirkungen gegenüber Sicherungsmaßnahmen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entfaltet, die vor der Verfügung des Moratoriums in einem anderen Mitgliedstaat ergriffen wurden.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.