text:
C 200/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter P. Jann
 2. D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner (Berichterstatter), L. Sevón, S. von Bahr und C. W. A. Timmer-
 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. mans — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
 Hubeau, Abteilungsleiterin — am 31.Mai 2001 ein Urteil mit
 3. Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande folgendem Tenor erlassen:
 tragen ihre eigenen Kosten.
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 gen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen,
 dass sie bestimmt,
 — dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, einschließ-
 lich derjenigen der Überwachung oder Bewachung von
 beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im italieni-
 schen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nur von
 italienischen privaten Sicherheitsunternehmen ausgeübt
 werden können,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — dass als vereidigte private Wachleute nur italienische
 Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz eingestellt
 (Fünfte Kammer)
 werden können.
 vom 31. Mai 2001 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache C-283/99: Kommission der Euro- (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungs-
 freiheit — Tätigkeit privater Sicherheitsdienste — Private
 Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute
 — Erfordernis der Staatszugehörigkeit) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2001/C 200/38) (Fünfte Kammer)
 vom 7. Juni 2001
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache C-479/99 (Ersuchen um Vorabent-
 scheidung des Finanzgerichts Düsseldorf): CBA Computer
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Handels- und Beteiligungs GmbH gegen Hauptzollamt
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Aachen (1)
 In der Rechtssache C-283/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Zolltarifliche
 M. Patakia, dann E. Traversa und M. Patakia) gegen Italienische Einreihung von Soundkarten für Computer — Einreihung in
 Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand zunächst die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der Verordnun-
 von P. G. Ferri, dann von F. Quadri) wegen Feststellung, dass gen [EG] Nrn. 1153/97 und 2086/97)
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung (2001/C 200/39)
 jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie
 bestimmt,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, ein-
 schließlich derjenigen der Überwachung oder Bewachung
 von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im In der Rechtssache C-479/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 italienischen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutsch-
 nur von italienischen „privaten Sicherheitseinrichtungen“ land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CBA Compu-
 ausgeübt werden können, ter Handels- und Beteiligungs GmbH, früher Vobis Microcom-
 puter AG, gegen Hauptzollamt Aachen vorgelegtes Ersuchen
 — dass als „vereidigte private Wachleute“ nur italienische um Vorabentscheidung über die Auslegung der Positio-
 Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz einge- nen 8471, 8473 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur in
 stellt werden können, Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 2008 — Kronberger/Parlament
 (Rechtssache T-18/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Akt zur Einführung von Wahlen zum Europäischen Parlament - Klagefrist - Unzuständigkeit des Gerichts - Unzulässigkeit)
 (2008/C 171/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Hans Kronberger (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Weh)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtige: H. Krück, N. Lorenz und M. Windisch)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005, mit der die vom Kläger gemäß Art. 12 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgenommene Anfechtung der Wahl von Andreas Mölzer zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments als unbegründet zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Hans Kronberger trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/13
 Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
 durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht nuar 2004
 als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
 struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil (Rechtssache C-32/04)
 die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
 trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
 (2004/C 71/21)
 handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
 ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. Nr. L 209, S. 1. 29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
 2004 EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
 Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
 (Rechtssache C-31/04) Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
 gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
 nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
 (2004/C 71/20) Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
 Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
 ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission, aufzuerlegen.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
 abgelaufen.
 29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
 des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
 der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
 teilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 29. Januar 2004
 (Rechtssache C-33/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2004/C 71/22)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
 M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 71/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 festzustellen, gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 29. Januar 2004
 — dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/
 33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (Rechtssache C-34/04)
 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der
 Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung
 eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch (2004/C 71/23)
 Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzu-
 gang (ONP) (1) verstoßen hat, dass es nicht der Verpflich-
 tung nachgekommen ist, die Einhaltung der Kostenrech-
 nungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle
 zu überprüfen, und nicht der Verpflichtung nachgekom- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 men ist, eine diesbezügliche Erklärung für die Jahre 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
 1998 und 1999 zu veröffentlichen; lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas van
 — dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Rijn und Christiaan Diderich.
 Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 98/10/
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen
 Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Die Klägerin beantragt,
 Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem
 wettbewerbsorientierten Umfeld (2) verstoßen hat, dass es
 in der Praxis die zur Umsetzung von Artikel 18 Absätze 1 — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 und 2 der Richtlinie 98/10 erlassenen Vorschriften in durch gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93
 Bezug auf die Überprüfung der korrekten Anwendung des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer
 des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulie- gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in
 rungsbehörde oder eine andere, von ihr anerkannte und Fanglizenzen verstoßen hat, dass es die Fanglizenzen für
 gegenüber der Telekommunikationsorganisation unab- die Fischereifahrzeuge WIRON III und WIRON IV nicht
 hängige zuständige Stelle sowie in Bezug auf die jährliche nach der endgültigen Verbringung dieser Fischereifahr-
 Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung der zeuge nach Argentinien entzogen hat;
 Kostenrechnungssysteme nicht ordnungsgemäß ange-
 wandt hat. — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Großherzogtum Luxemburg habe noch nicht alle erforder- Klagegründe und wesentliche Argumente
 lichen Maßnahmen für die vollständige Umsetzung und ent-
 sprechende Anwendung von Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie
 97/33 ergriffen in Bezug auf
 Im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 — die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungs-
 Argentinischen Republik (ABl. L 318 vom 20. Dezember
 systems durch die nationale Regulierungsbehörde oder
 1993) seien die unter niederländischer Flagge fahrenden und
 eine unabhängige zuständige Stelle;
 in den Niederlanden registrierten Fischereifahrzeuge WI-
 RON III und WIRON IV nach Argentinien verbracht worden.
 — die jährliche Veröffentlichung einer Erklärung über die Diese Fischereifahrzeuge seien aus dem niederländischen Regis-
 Einhaltung des Kostenrechnungssystems. ter für Fischereifahrzeuge ausgetragen, nach Argentinien ver-
 bracht und dort in das nationale Schiffsregister eingetragen
 In Bezug auf die Richtlinie 98/10 habe immer noch keine worden. Die Kommission habe festgestellt, dass die Fanglizen-
 Überprüfung der korrekten Anwendung des Kostenrechnungs- zen für diese Fischereifahrzeuge aber für andere Fischereifahr-
 systems des Betreibers Entreprise des Postes et Télécommunica- zeuge genutzt worden seien. Dieses Vorgehen verstoße gegen
 tions (EPT) stattgefunden. Außerdem sei keine Veröffentli- die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 3690/93 vorgesehene
 chung einer Erklärung über die Einhaltung des Kostenrech- Verpflichtung der Niederlande, die Fanglizenzen für Fischerei-
 nungssystems erfolgt. fahrzeuge, die endgültig stillgelegt worden seien, zu entziehen.
 Für die Gemeinschaft stehe die endgültige Verbringung eines
 Fischereifahrzeugs in einen Drittstaat der endgültigen Stillle-
 (1) ABl. L 199, S. 32. gung des Fischereifahrzeugs gleich.
 (2) ABl. L 101, S. 24.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/44
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2007 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-5/07)
 (2007/C 56/84)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Europäischer Rechnungshof
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, seinen Dienstvorgesetzten auf seinem gegenwärtigen Dienstposten zu ernennen, aufzuheben;
 —
 das Ergebnis des Auswahlverfahrens CC/LA/1/99 und die damit verbundenen und/oder nachfolgenden Entscheidungen in Bezug auf ihn aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Wahlvorstands des Rechnungshofs, seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse vom 2., 3. und 4. Mai 2006 zurückzuweisen, aufzuheben;
 —
 das Ergebnis der Wahlen zur Personalvertretung des Rechnungshofs zum 2., 3. und 4. Mai 2006 sowie die damit verbundenen und nachfolgenden Entscheidungen aufzuheben;
 —
 die Entscheidungen aufzuheben, ihn im Jahr 2006 nicht zu befördern und Herrn X. zu befördern;
 —
 den Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens anzuordnen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beruft sich zur Stützung seiner Klage insbesondere darauf, dass i) die Entscheidungen der Anstellungsbehörde mit dem Mangel des Fehlens einer zutreffenden Begründung behaftet seien; ii) der Generalsekretär des Rechnungshofs als Anstellungsbehörde bei der Zurücknahme seiner Beschwerden rechtswidrig gehandelt habe, da er ein persönliches Interesse habe, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könne; iii) die Anstellungsbehörde ihre Aufgaben seit 1984 in rechtswidriger Weise wahrgenommen habe; iv) sein Dienstvorgesetzter seine Aufgaben in rechtswidriger Weise wahrgenommen habe, und zwar unter Verletzung insbesondere der Art. 7a und 11a (früher Art. 14) des Statuts; v) das Auswahlverfahren CC/LA/1/(99 mit mehreren Rechtsmängeln behaftet sei, die sich aus bestimmten neuen Umständen ableiten ließen; vi) die Wahlen zur Personalvertretung von 2006 aus mehreren Gründen rechtswidrig seien; vii) die Beförderung von Herrn X dem Interesse des Dienstvorgesetzten des Klägers entspringe, dessen dienstliche Laufbahn zu behindern.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/26
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2013 — Solberg/EBDD
 (Rechtssache F-148/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Zeitbediensteter - Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Begründungspflicht - Umfang des Ermessens)
 2013/C 352/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ulrik Solberg (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, S. Orlandi, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (Prozessbevollmächtigte: D. Storti im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 festgestellt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Solberg trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013, S. 30.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/22
 Klage, eingereicht am 13. Januar 2014 — Laverana/HABM (BIO — INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX — PROPRE FABRICATION)
 (Rechtssache T-30/14)
 2014/C 85/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: J. Wachinger und M. Zöbisch, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2013 in der Beschwerdesache R 1749/2013-4 für nichtig zu erklären und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 642 527 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 zur Veröffentlichung zuzulassen;
 —
 hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2013 in der Beschwerdesache R 1749/2013-4 für nichtig zu erklären und die Angelegenheit an das Amt zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
 —
 hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2013 in der Beschwerdesache R 1749/2013-4 für nichtig zu erklären;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Schwarz-Weiß, die die Wortelemente „BIO — INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX — PROPRE FABRICATION“ enthält, für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 642 527
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/27
 5. Zur Arbeit und Schichtarbeit Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
 tuts;
 Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen 3⁄4rzte
 um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
 Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie, tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
 wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
 arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift 1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
 fehlt? der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
 gungsrechte genommen;
 (1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
 L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
 (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
 Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
 tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
 grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
 Gericht habe dadurch, daû es angenommen habe, daû
 die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
 Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam- beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
 mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
 T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro- chung entschieden und damit unausgesprochen den
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998 Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
 (Rechtssache C-304/98 P) Kommission bejaht;
 (98/C 299/41)
 Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
 W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (in der Rechtssache T-170/96)
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
 den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W. Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
 legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts- klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
 l'Avenir, Luxemburg. rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
 den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
 Die Klägerin beantragt, einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
 charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
 Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er- entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
 klären gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
 werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
 und dementsprechend stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
 auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
 Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas- und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
 sene Urteil aufzuheben, hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
 Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
 und
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 14. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 (in der Rechtssache T-78/96)
 1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
 of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
 Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
 I Pi Ci SpA
 genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
 mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt (Rechtssache C-306/98)
 bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt; (98/C 299/42)
 Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
 Gericht; Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel- Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 lung beruhende widersprüchliche und unzureichende hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Begründung des erlassenen Urteils; The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/49
 Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Oktober 2004
 (Rechtssache T-395/04)
 (2004/C 300/95)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Air One S.p.A. hat am 5. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Gianluca Belotti und Matteo Padellaro, avvocati.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie, obwohl sie dazu förmlich verpflichtet war, es unterlassen hat, zu der von Air One S.p.A. am 22. Dezember 2003 eingereichten Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen, die dem Luftfahrtunternehmen Ryanair von den italienischen Behörden gewährt worden sind, Stellung zu nehmen;
 —
 der Kommission aufzugeben, zu der Beschwerde der Klägerin und zu den verlangten Sicherungsmaßnahmen unverzüglich förmlich Stellung zu nehmen;
 —
 der Beklagten jedenfalls alle Kosten aufzuerlegen, auch wenn die Klage im Laufe des vorliegenden Verfahrens durch Maßnahmen der Kommission gegenstandslos werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, sie habe der Europäischen Kommission mit Schreiben des Datums 22. Dezember 2003 eine Beschwerde über die rechtswidrigen Beihilfen übermittelt, die das irische Luftfahrtunternehmen Ryanair bei verschiedenen italienischen Flughäfen in der Form erhalten habe, dass die bei Landungen in Italien verlangten Flughafengebühren und die Preise für dabei erbrachte Leistungen außerordentlich wettbewerbsfähig gewesen seien; manchmal sei dieses Unternehmen sogar von allen Kosten freigestellt worden.
 Da sie von der Kommission keine Reaktion erhalten habe, habe sie die Kommission förmlich im Sinne von Artikel 232 EG aufgefordert, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Nachdem vier Monate ergebnislos verstrichen seien, habe sie beschlossen, das Gericht anzurufen.
 Die Klägerin weist insoweit darauf hin, dass die Kommission neun Monate habe verstreichen lassen, ohne in irgendeiner Weise zu reagieren und ohne – auf eine Beschwerde hin, die auf tatsächliche Umstände gestützt sei, die von der Kommission weitgehend und in ähnlich gelagerten Fällen bereits beurteilt und als staatliche Beihilfen angesehen worden seien – zu beschließen, gegen die italienischen Behörden wegen dieser Beihilfen, die illegal und sehr wahrscheinlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, vorzugehen, könne vom Gericht nur als Vertragsverletzung beanstandet werden.
 Überdies seien die Beihilfen einem Unternehmen gewährt worden, dass auf dem Sektor der Luftfahrt aktiv sei; dieser Sektor werde von der Kommission besonders aufmerksam auch hinsichtlich staatlicher Beihilfen beobachtet.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2015 — Europäische Kommission/Moravia Gas Storage a.s., vormals Globula a.s, Tschechische Republik
 (Rechtssache C-596/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Verpflichtung der Erdgasunternehmen - Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis Zugang zu Gasspeichern einzuräumen - Entscheidung der tschechischen Behörden - Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische Gasspeicher in Dambořice - Beschluss der Kommission - Anordnung, die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme zu widerrufen - Richtlinien 2003/55/EG und 2009/73/EG - Zeitliche Geltung))
 (2015/C 171/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und K. Herrmann)
 Andere Parteien des Verfahrens: Moravia Gas Storage a.s., vormals Globula a.s. (Prozessbevollmächtigte: P. Zákoucký und D. Koláček, advokáti), Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Vláčil)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Globula/Kommission (T-465/11, EU:T:2013:406) wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/21
 Beschluss des Gerichts vom 27. März 2017 — Palos Caravina/CdT
 (Rechtssache T-725/16) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Beamte - Einstellung - Mitteilung von Informationen über die Ernennung eines Dritten - Art. 25 Abs. 3 des Statuts - Erledigung))
 (2017/C 178/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Maria José Palos Caravina (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno und Rechtsanwalt P. Singer)
 Beklagter: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (Prozessbevollmächtigte: M. Garnier und J. Rikkert)
 Gegenstand
 Auf Art. 270 AEUV gestützte Klage auf Aufhebung der Entscheidung des CdT vom 23. Dezember 2015, mit der sich dieses weigerte, der Klägerin Informationen über die Ernennung eines Dritten mitzuteilen, und der Entscheidung des CdT vom 5. Juli 2016, mit der die gegen diese Weigerung gerichtete Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Maria José Palos Caravina.
 (1) ABl. C 462 vom 12.12.2016.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/32
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2006 — Mangazzù/Kommission
 (Rechtssache F-126/06)
 (2006/C 310/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Salvatore Mangazzù (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die individuelle Entscheidung in Bezug auf einen Übergang vom Status eines Bediensteten auf Zeit zu dem eines Beamten, die in einer zum 1. Januar 2006 wirksam gewordenen und am 13. Januar 2006 mitgeteilten Ernennungsverfügung zum Ausdruck gekommen ist, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger nahm, nachdem er bei der Kommission einige Jahre als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 5 und anschließend der Besoldungsgruppe A*11 gearbeitet hatte, erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/18/04 teil, das am 21. April 2004 veröffentlicht worden war und der Aufstellung einer Reserveliste für die Einstellung von Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten der Laufbahn A 7/A 6 diente. Infolgedessen wurde er als Beamter auf dieselbe Stelle ernannt, die er als Bediensteter auf Zeit innegehabt hatte, und nach Anhang XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen Verstoß gegen die Artikel 31 und 62 des Statuts sowie die Artikel 5 und 2 des Anhangs XIII des Statuts geltend.
 Darüber hinaus rügt er einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der Wahrung wohlerworbener Rechte und den Grundsatz der Gleichbehandlung.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/74
 Klage, eingereicht am 20. November 2015 — Panzeri/Parlament und Kommission
 (Rechtssache T-677/15)
 (2016/C 027/93)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Pier Antonio Panzeri (Calusco d’Adda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cerami)
 Beklagte: Europäisches Parlament, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben und demnach die angefochtene Maßnahme als rechtswidrig für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Sache an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zur angemessenen Neufestsetzung des Betrags, dessen Rückzahlung verlangt wird, zurückzuverweisen;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen;
 —
 auf gesetzliche oder sachliche Gründe gestützte Anträge vorzubehalten einschließlich des Antrags auf Verurteilung zur Rückzahlung, nebst Zinsen und Wertberichtigung, von zwischenzeitlich gegebenenfalls gemäß der angefochtenen Anordnung gezahlten Beträgen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen das Schreiben Az. 315070 der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments — Direktion Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder vom 21. September 2015 betreffend die Belastungsanzeige an den Kläger über 83 764,00 Euro und gegen das Schreiben Az. 312998 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 27. Juli 2012 in englischer Sprache, in dem die Gründe der Belastungsanzeige Az. 315070 vom 21. September 2015 erläutert werden, sowie gegen alle weiteren Rechtsakte, die sie voraussetzen, mit ihnen verbunden sind oder ihnen nachfolgen.
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die materiell-rechtliche Vorschrift des Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 und gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer sowie Verjährung des von der Union geltend gemachten Anspruchs
 —
 Der vom Parlament gegen Herrn Panzeri auf dem Verwaltungswege geltend gemachte Anspruch in Höhe von 83 764,34 Euro sei nach Art. 81 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012 verjährt. Der behauptete Anspruch der Union sei nämlich ausschließlich auf Tatsachen gestützt, die sich auf den Fünfjahreszeitraum 2004-2009 bezögen, während die Zahlungsanordnung der Direktion erst am 21. September 2015 ergangen und damit völlig verspätet sei.
 2.
 Verletzung der wesentlichen Formvorschriften der Art. 1, 4 Abs. 6, 6 Abs. 5, 9 und des zehnten Erwägungsgrundes der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999; Verletzung der wesentlichen Formvorschriften von Art. 4 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF); Unzuständigkeit des OLAF; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit; sowie Untersuchungs- und Abwägungsmangel
 —
 Das von OLAF durchgeführte Verfahren sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft: Herrn Panzeri sei keine ordnungsgemäße Gelegenheit zur Stellungnahme im kontradiktorischen Verfahren geboten worden; es habe keinen Bericht über den Abschluss der Untersuchung gegeben; das gesamte Untersuchungsverfahren des OLAF habe unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 stattgefunden, da es am 23. November 2009 eingeleitet und (vermutlich) erst im Juli 2012 abgeschlossen worden sei. Außerdem habe das OLAF im Hinblick auf die Geringfügigkeit des dem Kläger zur Last gelegten Verhaltens nicht zuständig sein können, weshalb letztlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden sei.
 3.
 Verstoß gegen Art. 55 EUV, gegen die Art. 20 und 24 Abs. 4 AEUV, gegen die wesentlichen Formvorschriften des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments (zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments)
 —
 Das Schreiben Az. 312998 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 27. Juli 2012, das allein die Herrn Panzeri tatsächlich bekannten Beanstandungen betreffe, sei in englischer Sprache verfasst. Dies verstoße gegen zahlreiche Vorschriften der europäischen Verträge und des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die allen Unionsbürgern einschließlich der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht gewährleisteten, mit allen Unionsorganen mündlich oder schriftlich in ihrer Muttersprache zu verkehren.
 4.
 Verletzung der wesentlichen Formvorschriften der Art. 62 und 68 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008; Verletzung der wesentlichen Formvorschriften des Art. 14 Abs. 2 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (KV-Regelung); Inexistenz einer Maßnahme und völliges Fehlen einer Begründung
 —
 Der Generalsekretär habe die Grundlage, auf der die vorliegend angefochtene Zahlungsanordnung ergangen sei, nicht abschließend festgestellt (oder sie zumindest Herrn Panzeri nicht mitgeteilt). Damit sei das völlige Fehlen einer Begründung, wenn nicht gar die Inexistenz der endgültigen Maßnahme offensichtlich. Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 der KV-Regelung seien nicht gegeben.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/36
 Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Aguirre y Compañía/HABM — Puma (Darstellung eines Trainingsschuhs)
 (Rechtssache T-205/15)
 (2015/C 205/49)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aguirre y Compañía, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pomares Caballero und A. Pomares Caballero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin.
 Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster eines Trainingsschuhs — Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1050520-0001.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Januar 2015 in der Sache R 696/2013-3.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtenen Entscheidung dahin gehend zu ändern, dass festgestellt wird, dass im vorliegenden Fall entgegen der Einschätzung der Widerspruchskammer der in Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehene Nichtigkeitsgrund nicht vorliege;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 und in jedem Fall dem HABM die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, in dem inkongruente Feststellungen getroffen werden, die eine ausreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung verhindern.
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002.
 —
 Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 6/2002.


text:
C 234/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 indem er die Einführung eines solchen Antidumpingzolls den Erzeugnisse eingeführt wird, die von den Klägerinnen
 nicht ausreichend begründet habe und damit die Klägerin hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden.
 an der Ausübung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör
 gehindert habe. Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen folgende
 Artikel der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) gel-
 (1) Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates (ABl. L 58 vom tend:
 27.2.1998, S. 15).
 (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1. Ð Artikel 2 Absatz 8 und 9, da als Ausfuhrpreis der Preis
 festgesetzt sei, den Tata International unabhängigen
 Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stelle,
 Ð Artikel 2 Absatz 10, da als Berichtigung gemäû
 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) eine fiktive Provision
 Klage der Kundan Industries Limited und der Tata Inter- vom Ausfuhrpreis abgezogen werde,
 national Limited gegen den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 7. Juni 1998 Ð Artikel 18 Absatz 3, da durch die fortdauernde
 (Rechtssache T-88/98) Berücksichtigung von bekanntermaûen unrichtigen
 Informationen angemessene und zuverlässige Feststel-
 (98/C 234/68)
 lungen unmöglich gemacht worden seien, und schlieû-
 (Verfahrenssprache: Englisch) lich
 Die Kundan Industries Limited und die Tata International Ð Artikel 20 Absatz 4, da keine angemessene Unterrich-
 Limited haben am 7. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat tung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der erfolgt sei.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
 mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-Fran- (1) Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates (ABl. L 50 vom
 20.2.1998, S. 1).
 cËois Bellis und Philippe De Baere, Zustellungsanschrift:
 (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goe-
 the, Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates
 Klage der National Association of Licensed Opencast
 vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgülti-
 Operators (NALOO) gegen die Kommission der Europäi-
 gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbin-
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998
 dungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl
 mit Ursprung u. a. in Indien insoweit für nichtig zu (Rechtssache T-89/98)
 erklären, als durch ihn auf von den Klägerinnen herge- (98/C 234/69)
 stellte und exportierte Verbindungselemente und Teile
 aus nichtrostendem Stahl ein endgültiger Antidumping- (Verfahrenssprache: Englisch)
 zoll eingeführt wird; und
 Die National Association of Licensed Opencast Operators
 Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (NALOO) hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klagegründe und wesentliche Argumente erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
 Die Klägerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haf- Cran, QC, und Mark Hoskins; Zustellungsanschrift: Kanz-
 tung indischen Rechts. Kundan stellt Verbindungselemente lei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue Aldringen,
 aus nichtrostendem Stahl her und verkauft sie an Tata Luxemburg.
 International, eine Exporthandelsgesellschaft, die sie an
 unabhängige Importeure innerhalb der Gemeinschaft aus- Die Klägerin beantragt,
 führt.
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
 Durch Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Verordnung (1) 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
 wurde auf die Einfuhren von Verbindungselementen und liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
 Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
 Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malay- Beschwerden über den CEGB bezieht;
 sia, Taiwan und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll
 eingeführt. Für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
 von der 1Kundan Industries Ltd/Tata Export Ltd., Mum- 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
 baia ausgeführt werden, gilt ein endgültiger Zoll von liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
 47,4 %. werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
 Beschwerden über British Coal bezieht;
 Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen
 Artikel 1 der streitigen Verordnung, soweit durch ihn ein Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffen- gen.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/32
 Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — EE/HABM (Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund)
 (Rechtssache T-143/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 354/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2013 (Sache R 703/2013-2) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund als Gemeinschaftsbildmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die EE Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 28. März 2014 — Loutfi Management Propriété intellectuelle SARL/AMJ Meatproducts NV und Halalsupply NV
 (Rechtssache C-147/14)
 2014/C 194/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL
 Beklagte: AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV
 Vorlagefrage
 Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) unter Berücksichtigung der Art. 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Union (2) so auszulegen, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke, in der ein arabisches Wort dominant ist, und einem Zeichen, in dem ein anderes, aber visuell ähnliches arabisches Wort dominant ist, der Unterschied bei der Aussprache und der Bedeutung dieser Wörter von den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten geprüft und berücksichtigt werden darf oder sogar muss, auch wenn das Arabische keine Amtssprache der Union und der Mitgliedstaaten ist?
 (1) ABl. L 78, S. 1.
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
C 233/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah- 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 rens aufzuerlegen. 15. Mai 2000, in der Firmenbuchsache der Antragsteller
 Lutz Gesellschaft mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas
 Seifert, Mag. Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker,
 Klagegründe und wesentliche Argumente Werner Kneidinger, Günther Gruber um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 Das Königreich der Niederlande sei nach den Artikeln 10
 und 249 EG sowie gemäß Artikel 2 der Richtlinie 97/36/EG 1. „Wird durch die in Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie
 verpflichtet gewesen, bis zum 30. Dezember 1998 die erfor- 68/151/EWG (1) und Art 47 der vierten Richtlinie
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, 78/660/EWG (2) vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich
 um der Richtlinie nachzukommen. der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Art 44
 Abs 2 lit g EGV verletzt, welcher zur Koordinierung jener
 (1) ABl. 1998, L 6, S. 43. Schutzbestimmungen ermächtigt, die in den Mitgliedstaa-
 (2) ABl. 1989, L 298, S. 23. ten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter
 sowie der Gläubiger vorgeschrieben sind?“
 2. „Wird durch die in Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie
 68/151/EWG und Art 47 der vierten Richtlinie
 78/660/EWG vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der
 Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Art 44
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Abs 2 lit g EGV dadurch verletzt, daß die Erforderlichkeit
 des Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, vom 4. Mai im Hinblick auf den Abbau von Niederlassungsbeschrän-
 2000 in dem Rechtsstreit Marie-Josée Verwayen-Boelen kungen oder zur Verwirklichung sonstiger Ziele des
 gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening EWGV (insbesondere die Herstellung einheitlicher rechtli-
 cher Rahmenbedingungen) nicht vorliegt?“
 (Rechtssache C-175/00)
 3. „Ist es mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Ver-
 (2000/C 233/25) hältnismäßigkeitsprinzips vereinbar, daß Art 2 Abs 1 lit f
 der ersten Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit
 Der Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, ersucht den Art 47 der vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unterneh-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil men durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz
 vom 4. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- und Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr
 gen am 10. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Marie-Josée Ver- unter Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse
 wayen-Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening um preiszugeben und der vorgesehene Schutzzweck durch
 Vorabentscheidung über folgende Frage: andere — weniger eingriffsintensive — Maßnahmen in
 adäquater Weise erzielt werden kann?“
 Ist Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
 wonach diese Verordnung für Zweige der sozialen Sicherheit 4. „Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf
 gilt, so zu verstehen, daß eine Regelung wie die RWW- Eigentum vereinbar, daß Art 2 Abs 1 lit f der ersten
 Regelung, die sowohl Merkmale der sozialen Sicherheit als Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit Art 47 der
 auch Merkmale der Sozialhilfe aufweist, vom Geltungsbereich vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unternehmen durch
 dieser Verordnung erfaßt wird, so daß die Zeit, in der ein die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz und Gewin-
 Arbeitnehmer in den Genuß dieser Regelung gelangt ist, als n- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr unter
 Versicherungszeit in Betracht kommt, die bei der Beurteilung Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszuge-
 zu berücksichtigen ist, ob dieser Arbeitnehmer einen Anspruch ben und der vorgesehene Schutzzweck durch andere —
 auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Belgien haben kann? weniger eingriffsintensive — Maßnahmen in adäquater
 Weise erzielt werden kann?“
 5. „Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf
 Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung vereinbar, daß
 Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie 68/151/EWG in
 Verbindung mit Art 47 der vierten Richtlinie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 78/660/EWG die Unternehmen durch die Verpflichtung
 Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 9. Mai 2000 in zur Offenlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrech-
 der Firmenbuchsache der Antragsteller Lutz Gesellschaft nung für jedes Geschäftsjahr unter Strafandrohung
 mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas Seifert, Mag. zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben und der vor-
 Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker, Werner gesehene Schutzzweck durch andere — weniger eingriff-
 Kneidinger, Günther Gruber sintensive — Maßnahmen in adäquater Weise erzielt
 werden kann?“
 (Rechtssache C-182/00)
 (2000/C 233/26) (1) ABl. 1968, Nr. L 065, S. 8.
 (2) ABl. 1978, Nr. L 222, S. 11.
 Das Landes- als Handelsgericht Wels ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9. Mai


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/25
 Klage der Free Trade Foods N.V. gegen die Kommission gen in der angefochtenen Verordnung ebenfalls für
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai anwendbar erklärt werden.
 2001
 (1) Verordnung (EG) Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar
 (Rechtssache T-108/01) 2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
 fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
 Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
 (2001/C 227/48) und Gebieten im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001 (ABl.
 L 58 vom 28.2.2001, S. 13).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezem-
 ber 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizen-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 zen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702,
 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349
 Die Free Trade Foods N.V., mit Sitz in Curação (Niederländische vom 19.12.1997, S. 26).
 Antillen), hat am 10. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 M. M. Slotboom und N. J. Helder, Rotterdam.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Fleuren Compost N. V. gegen die Kommission
 1. die Verordnung Nr. 396/2001 vom 27. Februar 2001 zur der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai
 Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren 2001
 von Erzeugnissen des Zuckersektors mit Ursprungskumu-
 lierung EG/ÜLG für nichtig zu erklären; (Rechtssache T-109/01)
 2. festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
 haftet, der Free Trade Foods durch die Verordnung (2001/C 227/49)
 Nr. 396/2001 vom 27. Februar 2001 entstanden ist;
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Fleuren Compost N. V. mit Sitz in Middelharnis (Niederlan-
 Klagegründe und wesentliche Argumente de) hat am 18. Mai 2001 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Die Free Trade Foods N.V. unterhält in Curação eine Zucker- vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jules Stuyck,
 fabrik, die auf die Verarbeitung von C-Zucker mit Ursprung Brüssel.
 in der Gemeinschaft ausgerichtet ist, der wegen der EG-
 ÜLG/Kumulierung ÜLG-Ursprung erhält. Dieser Zucker kann Die Klägerin beantragt,
 dann abgabenfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.
 — die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember
 2000 über die Beihilferegelung des Königreichs der
 Gemäß der Vierten Schutzmaßnahme (Verordnung Niederlande zugunsten von sechs gülleverarbeitenden
 Nr. 396/2001 der Kommission vom 27. Februar 2001 (1)) gilt Betrieben für nichtig zu erklären, zumindest soweit diese
 jedoch eine Quote von 3 878 t. Entscheidung die Klägerin betrifft;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 — Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen die vom EG-Vertrag zugunsten von ÜLG- Die Klägerin hat als Gülleverarbeitungsbetrieb Subventionen
 Waren festgelegte Rangordnung; vom niederländischen Staat erhalten, die der Klägerin zufolge
 im Rahmen der Beihilferegelung „Bijdrageregeling Proefprojec-
 — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des im Rahmen der ten Mestverwerking“ (Beihilferegelung für Pilotvorhaben im
 WTO geschlossenen Übereinkommens über Schutzmaß- Bereich der Gülleverarbeitung) gewährt wurden. Die Kommis-
 nahmen und gegen Artikel 300 Absatz 7 EG; sion hat jedoch mit der an die Niederlande gerichteten
 Entscheidung C(2000)4070 vom 13. Dezember 2000 die
 — Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2553/97 der Kom- Rückforderung der an die Klägerin und eine Reihe anderer
 mission vom 17. Dezember 1997(2), deren Bestimmun- Unternehmen ausgezahlten Subventionen verlangt.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. September 2016 von Francisco Javier Rosa Rodríguez gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. Juli 2016 in der Rechtssache T-358/16, Rosa Rodríguez/Consejería de Educación de la Junta de Andalucía
 (Rechtssache C-509/16 P)
 (2017/C 022/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Francisco Javier Rosa Rodríguez (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Velasco Velasco)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Consejería de Educación de la Junta de Andalucía
 Mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und entschieden, dass Herr Rosa Rodríguez seine eigenen Kosten zu tragen hat.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/32
 Klage, eingereicht am 27. Mai 2011 — TF1/Kommission
 (Rechtssache T-275/11)
 2011/C 232/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Télévision française 1 (TF1) (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Hordies und C. Smits)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihrer Klage als zulässig und begründet stattzugeben;
 —
 als prozessleitende Maßnahme nach Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts die Vorlage der Unterlagen anzuordnen, auf deren Grundlage die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, die öffentliche Finanzierung sei verhältnismäßig und transparent, und zwar der Berichte über die Umsetzung der Artikel 2 und 3 des Dekrets für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 und des Entwurfs des in Artikel 2 vorgesehenen Berichts für das Jahr 2009 sowie der vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Diese Klage richtet sich auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/140/EU der Kommission vom 20. Juli 2010, mit dem die staatliche Beihilfe in Form eines jährlichen Haushaltszuschusses, die die französischen Behörden dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigen, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Falsche Auslegung des Verwendungszusammenhangs zwischen den in der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehenen neuen Abgaben und der Finanzierung von France télévisions. Die Klägerin bringt Anhaltspunkte vor, die auf einen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen der Werbespot-Abgabe und der Abgabe auf elektronische Kommunikation zum einen und den Haushaltszuschüssen für France Télévisions zum anderen schließen ließen — sowohl aus rechtlicher Sicht im Hinblick auf sämtliche einschlägige nationale Rechtstexte als auch aus wirtschaftlicher Sicht im Hinblick auf den Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe, den Abgabensatz und die tatsächliche Verwendung der Abgabe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Gefahr der Überkompensation im Zusammenhang mit dem Finanzierungsmechanismus von France Télévisions. Die Klägerin wirft der Kommission zum einen vor, dass sie mangels Zugang zu mehreren Verwaltungsdokumenten nicht in der Lage sei, sachgerecht ihr Klagerecht auszuüben, und zum anderen, dass die Kommission Art. 106 Abs. 2 AEUV falsch ausgelegt habe, da sie im Rahmen ihrer Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Maßnahme die Voraussetzung der wirtschaftlichen Effizienz bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung nicht berücksichtigt habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Nichtberücksichtigung der anderen Vorschriften des AEUV und des Sekundärrechts. Die Klägerin macht erstens geltend, dass die Abgabe auf elektronische Kommunikation im Widerspruch zu Art. 110 AEUV stehe, zweitens, dass die streitigen Abgaben eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit darstellten, da die Häufung der spezifischen Abgaben in den Sektoren Rundfunk und Telekommunikation die Möglichkeit der Rundfunk- und Telekommunikationsbetreiber, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in Frankreich zu entfalten, weitgehend einschränke, und drittens, dass die streitige Maßnahme im Widerspruch zur Richtlinie 2002/20 vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste stehe, da sie Telekommunikationsbetreibern, die die in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllten, eine Abgabe aufbürde.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/46
 Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2016 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-770/14) (1)
 ((EFRE - Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 - Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Malta 2007-2013 - Nichteinhaltung von Fristen - Automatische Aufhebung der Mittelbindung - Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Zusammenarbeit - Grundsatz der Partnerschaft - Höhere Gewalt - Begründungspflicht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2016/C 335/60)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B.-R. Killmann und D. Recchia)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV, gerichtet zum einen auf Nichtigerklärung des Schreibens Ares (2014) 2975571 der Kommission vom 11. September 2014, mit dem die Kommission der Italienischen Republik mitgeteilt hat, dass die Bindung eines Teils der Mittel in Bezug auf die Verpflichtungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Italien-Malta 2007-2013 am 31. Dezember 2013 automatisch aufgehoben wurde, und zum anderen darauf, die mit den Projekten ImaGenX, Simit und PIM Energethica zusammenhängenden Ausgaben für finanzierungsfähig zu erklären
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 5. September 2016 — Fidelity Funds/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-480/16)
 (2016/C 419/42)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Fidelity Funds
 Beklagter: Skatteministeriet
 Streithelferin: NN (L) SICAV
 Vorlagefrage
 Verstößt eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für Dividenden, die von dänischen Gesellschaften an unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates (1) (OGAW-Richtlinie) fallende ausländische Anlageorganismen ausgeschüttet werden, einen Quellensteuerabzug vorsieht, gegen Art. 56 EGV (Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) über den freien Dienstleistungsverkehr, wenn den entsprechenden dänischen Anlageorganismen eine Befreiung vom Quellensteuerabzug gewährt werden kann, und zwar entweder weil sie faktisch eine Mindestausschüttung an ihre Mitglieder unter Einbehaltung der Quellensteuer vornehmen oder weil sie technisch eine Mindestausschüttung ausweisen, auf die Quellensteuer zu Lasten ihrer Mitglieder einbehalten wird?
 (1) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 375, S. 3.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/21
 Urteil des Gerichts vom 18. November 2015 — Government of Malaysia/HABM — Vergamini (HALAL MALAYSIA)
 (Rechtssache T-508/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke HALAL MALAYSIA - Nicht eingetragene ältere Bildmarke HALAL MALAYSIA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Rechte an dem älteren Zeichen, das gemäß dem Recht des Mitgliedstaats vor dem Zeitpunkt der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erworben wurde - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Benutzung der älteren Marke als Gütesiegel - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] - Kein „Goodwill“))
 (2016/C 007/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Government of Malaysia (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Volterra, Solicitor, R. Miller, Barrister, sowie Rechtsanwälte V. von Bomhard und T. Heitmann, dann R. Volterra, R. Miller und V. von Bomhard)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und N. Bambara)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Paola Vergamini (Castelnuovo di Garfagnana, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 (Sache R 326/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Government of Malaysia und Frau Paola Vergamini
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Government of Malaysia trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.


text:
C 79/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 2. Führt unabhängig von der vorigen Frage die Zuweisung Die Klägerin beantragt,
 eines erheblichen Teils des Aufkommens der Abgabe an
 das genannte öffentliche Unternehmen zur mißbräuchli- — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine
 chen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf- Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates
 grund eines staatlichen Rechtsetzungsakts, und verstößt vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung
 sie daher gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) versto-
 des Vertrages? ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 3. Ist die Zuweisung eines erheblichen Teils dieser Abgabe nachzukommen, oder indem es auf jeden Fall nicht die
 an dieses Unternehmen als staatliche Beihilfe im Sinne Kommission davon in Kenntnis gesetzt hat;
 von Artikel 92 des Vertrages zu qualifizieren, und recht-
 — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 fertigt sie, falls eine Mitteilung an die Kommission nicht
 aufzuerlegen.
 vorliegt oder eine Entscheidung der Kommission über die
 Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen
 Markt im Sinne von Artikel 93 vorliegt, es daher, dass die Klagegründe und wesentliche Argumente
 den nationalen Gerichten nach der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes verliehenen Befugnisse ausgeübt werden, Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
 mit denen gewährleistet werden soll, dass eine rechts- erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 widrige und/oder unzulässige Beihilfe nicht durchgeführt bringe implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten mit sich,
 wird? die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten.
 Diese Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass das
 4. Stellt die von vornherein beschlossene Zuweisung eines Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
 erheblichen Teils des Aufkommens einer für oder anläss- habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 lich des Ent- oder Verladens von Waren in Häfen Richtlinie nachzukommen.
 erhobenen staatlichen Abgabe an das genannte öffentliche
 Unternehmen, ohne dass der Zahlung irgendeine Leistung
 oder Dienstleistung dieses Unternehmens gegenübersteht, (1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
 eine (nach den Artikeln 12 und 13 des Vertrages verbote-
 ne) Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
 oder eine innerstaatliche Abgabe auf Erzeugnisse aus
 anderen Mitgliedstaaten, die höher als die auf gleichartige
 inländische Waren erhobene Abgabe ist (Artikel 95), oder
 ein nach Artikel 30 verbotenes Einfuhrhindernis dar?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 5. Betreffen, falls die nationale Regelung gegen das Gemein-
 1. Februar 2001
 schaftsrecht verstößt, die in den vorstehenden Ausführun-
 gen beschriebenen Gesichtspunkte, einzeln betrachtet, die
 Abgabe als Ganzes oder nur insoweit, als diese der (Rechtssache C-41/01)
 Azienda mezzi meccanici zugewiesen wird?
 (2001/C 79/38)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1. Februar 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Götz zur
 Hausen, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbe-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre
 29. Januar 2001 Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 (Rechtssache C-39/01) entscheiden:
 (2001/C 79/37) 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus Artikel 228 des EG-Vertrages versto-
 ßen, dass sie entgegen dem Urteil des Gerichtshofes vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95 (1) von
 29. Januar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ganze Klas-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- sen der in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG (2) des
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglich-
 Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
 Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- Projekten aufgezählten Projekte von vornherein ausge-
 burg-Kirchberg. nommen hat.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — R. L. Trijber, handelnd unter der Firma Amstelboats/College van burgemeester en wethouders van Amsterdam (C-340/14), J. Harmsen/Burgemeester van Amsterdam (C-341/14)
 (Verbundene Rechtssachen C-340/14 und C-341/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Vergnügungsschifffahrt - Fensterprostitutionsbetriebe - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Anwendungsbereich - Ausschluss - Verkehrsdienstleistungen - Niederlassungsfreiheit - Genehmigungsregelung - Art. 10 Abs. 2 Buchst. c - Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung - Verhältnismäßigkeit - Anforderung an die Sprachkenntnisse - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - Geltungsdauer der Genehmigung - Begrenzung der Zahl der verfügbaren Genehmigungen - Zwingender Grund des Allgemeininteresses))
 (2015/C 381/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: R. L. Trijber, handelnd unter der Firma Amstelboats (C-340/14), J. Harmsen (C-341/14)
 Beklagte: College van burgemeester en wethouders van Amsterdam, Burgemeester van Amsterdam
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass — vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung — eine Tätigkeit wie die, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Genehmigungsantrags ist und die darin besteht, Fahrgästen zur Feier eines Anlasses entgeltliche geführte Rundfahrten mit einem Boot durch eine Stadt anzubieten, keine vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene „Verkehrsdienstleistung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
 2.
 Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die zuständigen nationalen Behörden die Genehmigungen für die Ausübung einer Tätigkeit wie der im Ausgangsverfahren fraglichen unbefristet erteilen, obwohl die Zahl der von diesen Behörden hierfür erteilten Genehmigungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses begrenzt ist.
 3.
 Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Genehmigung für die Ausübung einer Tätigkeit wie der, um die es in der Rechtssache C-341/14 geht und die darin besteht, Fensterprostitutionsbetriebe zu führen, indem Zimmer stundenweise an Prostituierte vermietet werden, nur dann erteilt wird, wenn der Erbringer dieser Dienstleistungen in der Lage ist, mit den Dienstleistungsempfängern — das sind im vorliegenden Fall die Prostituierten — in einer für sie verständlichen Sprache zu kommunizieren, nicht entgegensteht, sofern diese Bedingung zur Verwirklichung des verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels, nämlich der Vorbeugung von mit der Prostitution zusammenhängenden Straftaten, geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 339 vom 29.9.2014.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/19
 Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Tisza Erőmű/Kommission
 (Rechtssache T-468/08) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begründungspflicht - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Selektivität - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit an den Staat - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Verteidigungsrechte - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Überschreitung von Befugnissen - Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta))
 2014/C 194/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tisza Erőmű kft, vormals AES-Tisza Erőmű kft (Tiszaújváros, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny, dann Rechtsanwalt T. Ottervanger)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, N. Khan und K. Talabér-Ritz)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Tisza Erőmű kft trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
C 264/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 7. Bezieht sich das Eigentumsrecht nach Artikel 1 des Ersten teil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells anzuse-
 Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschensrechtskon- hen sind und bei dem die bis zum Vertragsabschluss
 vention (Konvention von Rom von 1950), das in Arti- durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsicht-
 kel 17 der am 7. Oktober 2000 in Nizza proklamierten lich des Immobilienkaufvertrages als auch des ausschließ-
 Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufge- lich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrages in
 nommen worden ist, auch auf das geistige Eigentum an einer Haustürsituation nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz
 Herkunftsbezeichnungen von Weinen und seine Verwer- erfolgen?
 tung, und steht dessen Schutz — auch unter Berücksichti-
 gung des völligen Fehlens jeglicher Entschädigung der 2. Entspricht eine nationale Rechtsordnung bzw. deren
 enteigneten friaulischen Winzer, des Fehlens eines die Auslegung, die die Rechtsfolgen des Widerrufs der Darle-
 Enteignung rechtfertigenden Allgemeininteresses und des henserklärung auch im Rahmen solcher Kapitalanlagemo-
 Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz — delle, bei denen das Darlehen ohne Erwerb der Immobilie
 der Anwendung des Inhalts des Briefwechsels entgegen, überhaupt nicht gewährt worden wäre, lediglich auf die
 der dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- Rückabwicklung des Darlehensvertrages beschränkt, den
 schaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Anforderungen des Gebotes hohen Schutzniveaus auf
 Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen dem Gebiet des Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-
 (ABl. L 337 vom 31. Dezember 1993) beigefügt, aber Vertrag) sowie der von der Richtlinie 85/577/EWG
 nicht in dieses aufgenommen ist und wonach die friauli- gewährleisteten Effektivität des Verbraucherschutzes?
 schen Winzer die Bezeichnung Tocai friulano nicht
 verwenden dürfen? 3. Genügt eine nationale Regelung der Rechtsfolge des
 Widerrufs des Darlehensvertrages dergestalt, dass der
 8. Sind für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit der Gemein- widerrufende Verbraucher die Darlehensvaluta an die
 schaftsvorschriften des Abkommens über den Schutz der finanzierende Bank zurückzahlen muss, obwohl das
 Weinnamen, das am 29. November 1993 zwischen der Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten
 Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn Konzept ausschließlich der Finanzierung der Immobilie
 geschlossen wurde (ABl. 1993, L 337), und/oder des ihm dient und unmittelbar an den Verkäufer der Immobilie
 beigefügten Briefwechsels in dem in den vorangehenden ausbezahlt wird, dem Schutzzweck der Widerrufsrege-
 Fragen dargelegten Umfang festgestellt wird, die Bestim- lung in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG?
 mungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (2), nach
 denen die Verwendung der Bezeichnung Tocai friulano 4. Verstößt eine nationale Rechtsfolge des Widerrufs in der
 nach dem 31. März 2007 unzulässig ist (Artikel 19 Form, dass der Verbraucher nach Widerrufserklärung zur
 Absatz 2), als ungültig und jedenfalls unwirksam anzuse- sofortigen Rückzahlung der — auf Grundlage des für die
 hen? Kapitalanlage entwickelten Konzeptes — bisher über-
 haupt noch nicht getilgten Darlehensvaluta nebst deren
 marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, gegen das
 (1) Lies: 23. November 1993.
 Gebot des hohen Schutzniveaus auf dem Gebiet des
 (2) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
 Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-Vertrag) sowie
 gegen den in der Richtlinie 85/577/EWG verankerten
 Grundsatz der Effektivität des Verbraucherschutzes?
 (1) ABl. L 372, S. 31.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 29. Juli 2003
 in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
 Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG
 (Rechtssache C-350/03) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 in
 (2003/C 264/28) dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versorgungs-
 anstalt des Bundes und der Länder
 Das Landgericht Bochum ersucht den Gerichtshof der Euro- (Rechtssache C-356/03)
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Juli 2003,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. August (2003/C 264/29)
 2003, in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
 Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG, um Vorab-
 entscheidung über folgende Fragen:
 Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 1. Werden von Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 85/577/ päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Juli 2003,
 EWG (1) des Rates betreffend den Verbraucherschutz im in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
 Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen 2003, in dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versor-
 Verträgen vom 20. Dezember 1985 auch solche Kauf- gungsanstalt des Bundes und der Länder, um Vorabentschei-
 verträge über Immobilien erfasst, die lediglich als Bestand- dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/19
 1. Stehen Art. 119 EGV und/oder Artikel 11 Nr. 2a der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
 Richtlinie 92/85/EWG (1) und Artikel 6 Abs. 1g der Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie
 Richtlinie 86/378/EWG (2), neu gefasst durch die Richtli- im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/
 nie 96/97/EG (3), Satzungsbestimmungen eines Zusatz- EWG) (1) verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungs-
 versorgungssystems der hier vorliegenden Art entgegen, vorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
 nach denen eine Arbeitnehmerin während des gesetzli- vollständig nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls
 chen Mutterschaftsurlaubs (hier: vom 16. Dezember nicht mitgeteilt hat.
 1992 bis 5. April 1993 sowie vom 17. Januar bis
 22. April 1994) keine Anwartschaften auf eine im Falle 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Pflichtversiche-
 rung ab Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter,
 Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) monatlich zu beanspru-
 chende Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung Klagegründe und wesentliche Argumente
 solcher Anwartschaften davon abhängt, dass ein Arbeit-
 nehmer im jeweiligen Zeitabschnitt steuerpflichtigen Ar-
 beitslohn erhält, die der Arbeitnehmerin während des Die Umsetzungsfrist sei am 5. Mai 2001 abgelaufen.
 Mutterschaftsurlaubs zufließenden Leistungen nach den
 nationalen Bestimmungen jedoch keinen steuerpflichti-
 gen Arbeitslohn darstellen? (1) ABl. 1998, Nr. L 131, S. 11.
 2. Gilt dies insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die
 Versicherungsrente nicht — wie die beim Verbleib in
 der Pflichtversicherung im Versicherungsfall zu leistende
 Versorgungsrente — der Absicherung der Arbeitnehme-
 rin im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dient, sondern
 die während der Zeit der Pflichtversicherung für sie
 geleisteten Beiträge abgelten soll?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August
 (1) ABl. 1992 Nr. L 348, S. 1. 2003
 (2) ABl. 1986 Nr. L 225, S. 40.
 (3) ABl. 1997 Nr. L 46, S. 20.
 (Rechtssache C-358/03)
 (2003/C 264/31)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August 19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 2003
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
 (Rechtssache C-357/03) Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
 sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
 (2003/C 264/30) nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich 1. Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Artikel 9 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes bei der
 Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis- manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitneh-
 sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit mer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule
 nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg. mit sich bringt (vierte Einzelrichtlinie im Sinne von
 Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1)
 verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, ten, die notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig
 nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls nicht
 1. Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus mitgeteilt hat.
 Artikel 14 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April
 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/12
 Klage, eingereicht am 26. Dezember 2011 — Jaber/Rat
 (Rechtssache T-653/11)
 2012/C 58/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Aiman Jaber (Lattakia, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ponsard)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vorliegende Klage im beschleunigten Verfahren zuzulassen;
 —
 die nachstehenden Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen:
 —
 Beschluss 2011/273/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 12 der Klageschrift genannten Beschlüsse;
 —
 Verordnung Nr. 442/2011 in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 13 der Klageschrift genannten Verordnungen;
 —
 Beschluss 2011/782/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Als erster Klagegrund wird eine Verletzung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien geltend gemacht. Insbesondere seien das Recht auf rechtliches Gehör, die Verteidigungsrechte, die Begründungspflicht und der Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt, da dem Kläger die Aufnahme in die Liste der mit Sanktionen belegten Personen nicht förmlich zugestellt worden sei und der Beklagte weder auf die Fragen des Klägers geantwortet noch angegeben habe, auf der Grundlage welcher konkreten Anhaltspunkte der Name des Klägers in die streitigen Listen aufgenommen worden sei.
 2.
 Der zweite Klagegrund betrifft eine Verletzung des Eigentumsrechts und der wirtschaftlichen Freiheit, da durch die angefochtenen Rechtsakte schwerwiegend in die Geschäftstätigkeit des Klägers eingegriffen werde.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/60
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2010 — Sphere Time/HABM — Punch (Taschenuhren)
 (Rechtssache T-68/10)
 2010/C 100/89
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sphere Time société anonyme (Windhof, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Jäger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Punch, société par actions simplifiée (Nizza, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Dezember 2009 in der Sache R 1130/2008-3 aufzuheben und dem Beklagten aufzugeben, die Rechtsgültigkeit des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu bestätigen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die der Klägerin im Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für „Taschenuhren“.
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4, 5 und 6 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, das angefochtene Geschmacksmuster habe keine Eigenart und sei nicht neu; Verstoß gegen Art. 61 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, da die Beschwerdekammer die Argumente der Klägerin und die im Verfahren vorgebrachten Beweise nicht richtig gewürdigt, die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers verkannt und ihre Entscheidung auf eine fehlerhafte Beurteilung gegründet habe, womit sie ihr Ermessen missbraucht habe.


text:
 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 19
 Streichung der Rechtssache C-187/95 (') Streichung der Rechtssache C-363/95 ( ! )
 ( 97/C 199/39 ) ( 97/C 199/43 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-187/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-363/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Angelo Deodati und Aldo Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi — an
 Luchini — angeordnet. geordnet.
 O ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 . (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-331/95 (') Streichung der Rechtssache C-377/95 (')
 ( 97/C 199/40 ) ( 97/C 199/44 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-331/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-377/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Tersilio Onorati — ange
 ordnet . ordnet .
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-332/95 (')
 Streichung der Rechtssache C-378/95 (')
 ( 97/C 199/41 )
 ( 97/C 199/45 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-332/95 (Vorabentscheidungsersu richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-378/95 (Vorabentscheidungsersu
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Mario Corbo u. a . — ange chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 ordnet. Tivoli ) — Strafverfahren gegen Palma Mariulli — ange
 ordnet.
 (') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-342/95 (')
 ( 97/C 199/42 ) Streichung der Rechtssache C-l/96 SA (')
 ( 97/C 199/46 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 24. April 1997 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-342/95 (Vorabentscheidungsersu Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-l /96 SA — Must Interim SA ge
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Miranda Viola — angeord gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — an
 net . geordnet.
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 . (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/23
 Klage der Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 11. Oktober 2004
 (Rechtssache T-405/04)
 (2004/C 314/56)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Borco-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG, Hamburg (Deutschland), hat am 11. Oktober 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Wolter.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 13. August 2004 in Sachen R0912/2002-2 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Bestimmungen der Artikel 7 (1) b) c) und (2) der Veröffentlichung der angemeldeten Marke „Caipi“ für die Waren der Klasse 33 („alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“) nicht entgegenstehen;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „Caipi“ für Waren der Klasse 33 (alkoholische Getränke, ausgenommen Biere), Anmeldung Nr. 2 655 967
 Entscheidung des Prüfers:
 Ablehnung der Eintragung der angemeldeten Marke
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1, Buchstaben b) und c) und Artikel 12 der Verordnung Nr.40/94 (1). Fehlerhafte Nichtberücksichtigung nationaler Voreintragungen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. L 11, S. 1).


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/2
 Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg [Österreich]) — Plato Plastik Robert Frank GmbH/Caropack Handelsgesellschaft mbH
 (Rechtssache C-26/05) (1)
 (Artikel 104 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Begriffe Verpackungshersteller und Hersteller von Verpackungsmaterialien - Hersteller von Kunststofftragetaschen)
 (2006/C 154/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Plato Plastik Robert Frank GmbH
 Beklagte: Caropack Handelsgesellschaft mbH
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg — Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) — Begriffe „Hersteller von Um-, Verkaufs- oder Transportverpackungen“ und „Lieferanten von Verpackungsmaterialien“ — Fabrikant von Kunststofftragetaschen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Artikel 3 Nummern 1 und 11 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist dahin auszulegen, dass Verpackungshersteller nicht notwendigerweise derjenige ist, der Waren mit dem zur Verpackung bestimmten Produkt in Verbindung bringt oder bringen lässt. Der Hersteller von Kunststofftragetaschen, die den Kunden in Geschäften unentgeltlich oder gegen Entgelt überlassen werden, ist als Verpackungshersteller anzusehen.
 2.
 Die Richtlinie 94/62 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen nicht entgegensteht, die vorsieht, dass der Verpackungshersteller, insbesondere der Hersteller von Kunststofftragetaschen, entweder diese Taschen nach Gebrauch zurücknehmen oder an einem System der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen teilnehmen muss, es sei denn, ein Marktteilnehmer einer nachgelagerten Vertriebsstufe übernimmt diese Verpflichtung und übermittelt diesem Hersteller hierüber eine rechtswirksame Erklärung.
 (1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2015 — Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse e. V./Europäische Kommission, Königreich der Niederlande, Nederlandse Zuivelorganisatie
 (Rechtssache C-517/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Landwirtschaft - Verordnung [EG] Nr. 510/2006 - Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben - Eintragung der Bezeichnung „Edam Holland“ - Hersteller, die die Bezeichnung „Edam“ verwenden - Fehlendes Rechtsschutzinteresse))
 (2016/C 038/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse e. V. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und V. Schoene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima, J. Guillem Carrau und G. von Rintelen), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: B. Koopman und M. Bulterman) und Nederlandse Zuivelorganisatie (Prozessbevollmächtigte: P. van Ginneken und G. Béquet, advocaten)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse e. V. trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich der Niederlande und die Nederlandse Zuivelorganisatie tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/17
 Klage, eingereicht am 8. Dezember 2010 — LG Electronics/HABM (DIRECT DRIVE)
 (Rechtssache T-561/10)
 2011/C 38/32
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. September 2010 in der Sache R 1027/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „DIRECT DRIVE“ für Waren der Klassen 7 und 11 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 797 052.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer ältere Gemeinschaftsmarken und nationale Eintragungen sowie eine nationale Anmeldung nicht berücksichtigt habe.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/33
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Judecătorie Câmpulung — Rumänien) — Liliana Tudoran, Florin Iulian Tudoran, Ilie Tudoran/SC Suport Colect SRL
 (Rechtssache C-92/14) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Rechts der Union - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 2014/C 315/53
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Judecătoria Câmpulung
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Liliana Tudoran, Florin Iulian Tudoran, Ilie Tudoran
 Beklagte: SC Suport Colect SRL
 Tenor
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar.
 Überdies ist der Gerichtshof der Europäischen Union zum einen für die Beantwortung der dritten Frage, die ihm von der Judecătorie Câmpulung (Rumänien) mit Entscheidung vom 25. Februar 2014 zur Vorabentscheidung vorgelegt worden ist, offensichtlich unzuständig; zum anderen ist die fünfte Frage, die ihm dieses Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/20
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2012 — NIOC/Rat
 (Rechtssache T-578/12)
 2013/C 79/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: National Iran Oil Co. (NIOC) (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012, soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 den Beschluss 2012/635/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-577/12, NIOC u. a./Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.