text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/8
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) vom 14. Juli 2004 in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen Department for Transport und The Queen auf Antrag der European Low Fares Airline Association sowie der Hapag-Lloyd Express GmbH gegen Department for Transport
 (Rechtssache C-344/04)
 (2004/C 251/15)
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. August 2004, in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen Department for Transport und The Queen auf Antrag der European Low Fares Airline Association sowie der Hapag-Lloyd Express GmbH gegen Department for Transport um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) ungültig, weil er gegen das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, bekannt als das Übereinkommen von Montreal von 1999, und insbesondere gegen seine Artikel 19, 22 und 29, verstößt, und wird dadurch (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt beeinträchtigt?
 2.
 Ist die Änderung des Artikels 5 der Verordnung während der Beratung des Entwurfstextes im Vermittlungsausschuss in einer Weise vorgenommen worden, die unvereinbar ist mit den Verfahrenserfordernissen nach Artikel 251 EG, und, wenn ja, ist Artikel 5 der Verordnung ungültig, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
 3.
 Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie unvereinbar sind mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
 4.
 Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie nicht oder nicht angemessen begründet sind, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
 5.
 Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie unvereinbar sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für jede Gemeinschaftsmaßnahme gilt, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
 6.
 Sind die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 261/2004 (oder Teile davon) ungültig, weil sie insbesondere die Mitglieder der zweiten Klägerin in einer Weise diskriminieren, die willkürlich und objektiv nicht gerechtfertigt ist, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt? [OR. 22]
 7.
 Ist Artikel 7 der Verordnung (oder Teile davon) unwirksam oder ungültig, weil die Auferlegung einer pauschalen Haftung im Fall der Annullierung von Flügen aus Gründen, die nicht unter die Einwendung außergewöhnlicher Umstände fallen, diskriminierend ist, nicht die Verhältnismäßigkeitsanforderungen erfüllt, die für jede Gemeinschaftsmaßnahme gelten, oder nicht angemessen begründet ist, und, wenn ja, beeinträchtigt diese Ungültigkeit (in Verbindung mit anderen relevanten Faktoren) die Gültigkeit der Verordnung insgesamt?
 8.
 Wenn ein nationales Gericht die Erhebung einer Klage zugelassen hat, die Fragen nach der Gültigkeit von Vorschriften eines Gemeinschaftsrechtsakts aufwirft und die es für vertretbar und für nicht unbegründet hält, gibt es dann gemeinschaftsrechtliche Grundsätze im Zusammenhang mit einem Kriterium oder einer Schwelle, die das nationale Gericht anzuwenden hat, wenn es nach Artikel 234 Absatz 2 EG entscheidet, ob es diese Gültigkeitsfragen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorlegt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. März 2015 — Lidl Dienstleistungs-GmbH & Co. KG gegen Freistaat Sachsen
 (Rechtssache C-134/15)
 (2015/C 205/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Lidl Dienstleistungs-GmbH & Co. KG
 Beklagter: Freistaat Sachsen
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 (1) mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) i. V. m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) vereinbar?
 2.
 Ist Art. 5 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Art. 40 Abs. 2 Unterabsatz 2 AEUV vereinbar?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch; ABl. L 157, S. 46.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/5
 L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou gerweise annehmen durfte, daû die gewählten Mittel
 Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: D. Louterman- zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien.
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 9. Februar 1999
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 1. Die durch Gerichtsentscheidung gewährte Entschädi-
 gung wegen Verletzung des Anspruchs auf Schutz vor
 sozial ungerechtfertigter Entlassung ist Entgelt im
 Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 9. Februar 1999
 2. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer
 im Fall einer sozial ungerechtfertigten Entlassung in der Rechtssache C-280/97(Vorabentscheidungsersuchen
 Anspruch auf eine Entschädigung hat, fallen unter des Finanzgerichts Düsseldorf): ROSE Elektrotechnik
 Artikel 119. Hingegen fallen die Voraussetzungen, GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Köln (1)
 unter denen ein Arbeitnehmer im Fall einer sozial (Kombinierte Nomenklatur Ð Tarifpositionen Ð Ver-
 ungerechtfertigten Entlassung einen Anspruch auf Wie- bindungskasten ohne Kabel und Anschluûkontakte)
 dereingliederung oder Wiedereinstellung hat, unter die
 (1999/C 100/07)
 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar
 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
 In der Rechtssache C-280/97 betreffend ein dem Gerichts-
 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Düs-
 Arbeitsbedingungen.
 seldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit ROSE Elektrotechnik GmbH & Co. KG gegen
 Oberfinanzdirektion Köln vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 3. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksich- entscheidung über die Auslegung der Kombinierten
 tigung aller maûgeblichen rechtlichen und tatsächli- Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verord-
 chen Umstände den Zeitpunkt zu bestimmen, der bei nung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September
 der Beurteilung der Rechtmäûigkeit einer Vorschrift, 1996 zur 3⁄4nderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)
 nach der nur Arbeitnehmer, die mindestens zwei Jahre Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statisti-
 lang beschäftigt waren, Anspruch auf Schutz vor sozial sche Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl.
 ungerechtfertigter Entlassung haben, zugrunde zu L 238 vom 19.9.1996, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste
 legen ist. Kammer) unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten
 sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter) und M.
 Wathelet Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass
 4. Das nationale Gericht hat bei der Beurteilung der
 Ð am 9. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Frage, ob eine Maûnahme eines Mitgliedstaats derart
 erlassen:
 unterschiedliche Wirkung für Männer und Frauen hat,
 daû sie eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von
 Artikel 119 des Vertrags darstellt, zu prüfen, ob sich Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des
 aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, daû ein Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommis-
 wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als sion vom 9. September 1996 zur 3⁄4nderung des Anhangs I
 der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Maû- der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
 nahme aufgestellte Voraussetzung erfüllen kann. Ist zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
 dies der Fall, so liegt eine mittelbare Diskriminierung Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daû eine
 aufgrund des Geschlechts vor, es sei denn, diese Maû- Ware bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Dek-
 nahme wäre durch Faktoren sachlich gerechtfertigt, kel aus lackiertem Aluminiumdruckguû (Aluminium-Sili-
 die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des cium-Legierung mit gewichtsmäûig vorherrschendem Alu-
 Geschlechts zu tun haben. miniumgehalt) mit vier Verbindungsschrauben aus Stahl
 und vier Erdungsschrauben aus verkupfertem Stahl (die
 sich lose verpackt in der Ware befinden und in hierfür vor-
 gesehene Gewindebohrungen noch einzubringen sind), die
 5. Für den Fall, daû ein erheblich geringerer Prozentsatz zur Ergänzung durch Klemmleisten und Bohrungen
 der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer in der bestimmt ist, anhand deren elektrische Stromkreise ver-
 Lage sein sollte, die nach der in Nummer 3 des Tenors bunden werden können, entsprechend der Allgemeinen
 beschriebenen Vorschrift erforderliche Voraussetzung Vorschrift 2 a) für die Auslegung der Kombinierten
 der zweijährigen Beschäftigung zu erfüllen, ist es Sache Nomenklatur als unvollständiger Verbindungskasten in die
 des Mitgliedstaats, als Urheber der möglicherweise dis- Unterposition 8536 90 85 einzureihen ist.
 kriminierenden Vorschrift darzutun, daû diese Vor-
 schrift einem legitimen Ziel seiner Sozialpolitik dient, (1) ABl. C 295 vom 27.2.1997.
 daû dieses Ziel nichts mit einer Diskriminierung auf-
 grund des Geschlechts zu tun hat und daû er vernünfti-


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Rostock (Deutschland) eingereicht am 13. August 2012 — Strafverfahren gegen Per Harald Lökkevik
 (Rechtssache C-384/12)
 2012/C 343/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Rostock
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Per Harald Lökkevik
 Andere Partei: Staatsanwaltschaft Rostock
 Vorlagefrage
 Ist der Begriff des Vorteils im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (1) dahingehend auszulegen, dass hiervon auch die scheinbare Herbeiführung der bloßen Unzuständigkeit der Europäischen Kommission durch Angaben im Subventionsverfahren erfasst ist, die der Umgehung der nach Nr. 2. 1. i) des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben vom 07.04.1998 (ABl. 1998 C 107, S. 7) vorgeschriebenen Anmeldung regionaler Investitionsbeihilfevorhaben mit Projekt-Gesamtkosten von mindestens 50 Mio. EUR dienen sollen?
 (1) ABl. L 312, S. 1


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 22. Juni 2005
 (Rechtssache C-262/05)
 (2005/C 205/25)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Juni 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Hans Støvlbæk und Herr Andreas Manville mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden
 —
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2001/19/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebammen, des Architekten, des Apothekers und des Arztes verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 —
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 3. Januar 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 206, S. 1.


text:
C 31/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Mitteilung hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi —
 (2003/C 31/22) Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. November 2002
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Januar 2003 1. Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden
 Folgendes festgestellt: zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 Die Beschlüsse vom 4. Juli 2002 (ABl. C 202 vom 24.8.2002, 2. Die Klagen werden abgewiesen.
 S. 19) über die Wahl der Kammerpräsidenten und die Zusam- 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten
 mensetzung der Kammern für die Zeit vom 1. Oktober 2002
 Rechtssache einschließlich des Verfahrens der einstweiligen
 bis 30. September 2003 bleiben auch nach dem Inkrafttreten Anordnung neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis-
 des Vertrages von Nizza für die Zeit, für die sie erlassen worden sion.
 sind, in Kraft.
 4. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000 und C 259 vom 9.9.2000.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. November 2002
 in den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 und T-159/00: Rica Foods (Free Zone) NV u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) vom 14. November 2002
 (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete — in den verbundenen Rechtssachen T-332/00 und T-350/
 Verordnung [EG] Nr. 465/2000 — Einfuhr von Zucker 00: Rica Foods (Free Zone) NV und Free Trade Foods NV
 und Zucker-Kakao-Mischungen — Ursprungskumulierung gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 EG/ÜLG — Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Scha-
 densersatzklage — Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses —
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessens- (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
 Verordnung [EG] Nr. 2081/2000 — Einfuhr von Zucker
 missbrauch)
 und Zucker-Kakao-Mischungen — Ursprungskumulierung
 (2003/C 31/23) EG/ÜLG — Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Scha-
 densersatzklage — Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses —
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessens-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 missbrauch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und (2003/C 31/24)
 T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad
 (Aruba), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Free Trade Foods NV
 mit Sitz in Curaçao (Niederländische Antillen), Suproco NV
 mit Sitz in Curaçao, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte In den verbundenen Rechtssachen T-332/00 und T-350/00,
 M. Slotboom und J. Coumans, Zustellungsanschrift in Luxem- Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba),
 burg, unterstützt durch Königreich der Niederlande (Be- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, Zustel-
 vollmächtigte: J. van Bakel und H. Sevenster), gegen Kommis- lungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch Königreich der
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Niederlande (Bevollmächtigte: J. van Bakel, H. Sevenster und
 T. van Rijn), unterstützt durch Königreich Spanien (Be- J. S. van den Oosterkamp), und Free Trade Foods NV mit Sitz
 vollmächtigte: N. Díaz Abad) und in den Rechtssachen T-94/00 in Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
 und T-110/00 durch Französische Republik (Bevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Slotboom, N. Helder und J. Coumans,
 G. de Bergues und L. Berheim) wegen Nichtigerklärung der Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn),
 29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
 betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus N. Díaz Abad und M. López-Monís Gallego), wegen Nichtiger-
 überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulie- klärung der Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission
 rung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) und wegen Schadensersatzes, vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 9. Mai 2016 – Finnair Oyj/Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia
 (Rechtssache C-258/16)
 (2016/C 260/37)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Finnair Oyj
 Beschwerdegegnerin: Keskinäinen Vakuutusyhtiö Fennia
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 31 Abs. 4 des Übereinkommens von Montreal dahin auszulegen, dass die Erhaltung des Klagerechts neben der fristgerechten Erklärung der Beanstandung voraussetzt, dass die Beanstandung innerhalb der Anzeigefrist schriftlich im Sinne von Art. 31 Abs. 3 erklärt wird?
 2.
 Falls die Erhaltung des Klagerechts voraussetzt, dass die fristgerechte Beanstandung schriftlich erklärt wird, ist dann Art. 31 Abs. 3 des Übereinkommens von Montreal dahin auszulegen, dass das Schriftformerfordernis durch elektronische Verfahren und auch durch Registrierung des angezeigten Schadens im Informationssystem des Luftfrachtführers gewahrt werden kann?
 3.
 Steht das Übereinkommen von Montreal einer Auslegung entgegen, wonach das Schriftformerfordernis als erfüllt anzusehen ist, wenn ein Vertreter des Luftfrachtführers die Schadensanzeige/Beanstandung mit Wissen des Fluggastes schriftlich entweder auf Papier oder elektronisch in das System des Luftfrachtführers aufnimmt?
 4.
 Stellt Art. 31 des Übereinkommens von Montreal an die Beanstandung weitere inhaltliche Anforderungen als die, dass der entstandene Schaden dem Luftfrachtführer zur Kenntnis zu bringen ist?


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/23
 Klage, eingereicht am 13. April 2012 — Brauerei Beck/HABM — Aldi (Be Light)
 (Rechtssache T-172/12)
 2012/C 194/40
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Brauerei Beck GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und V. Töbelmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Januar 2012 in der Sache R 2258/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die eigenen Kosten für den Fall aufzuerlegen, dass sie sich als Streithelferin an dem Verfahren vor dem Gericht beteiligen sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Be Light“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7165351.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „BECK’s“ (Nr. 135285) für Waren der Klasse 32.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren der Klasse 32 stattgegeben und in Bezug auf die verbleibenden Waren wurde entschieden, dass das Verfahren zur Eintragung der angefochtenen Marke fortgesetzt werden kann.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/6
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Commissione Tributaria Provinciale Novara (Italien) vom 26. April 2004 in der Rechtssache Paolo Vergani gegen Agenzia delle Entrate, Ufficio locale Arona
 (Rechtssache C-207/04)
 (2004/C 179/13)
 Die Commissione Tributaria Provinciale Novara (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Mai 2004, in der Rechtssache Paolo Vergani gegen Agenzia delle Entrate, Ufficio locale Arona, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Verstößt Artikel 17 Absatz 4 bis des D.P.R. 917/86 gegen Artikel 141 EG (früher Artikel 119 EG Vertrag) und die Richtlinie 76/207/EWG, steht er zu diesen Vorschriften in Widerspruch, oder schafft er eine nach diesen Vorschriften verbotene Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, wenn er bei sonst gleichen Bedingungen den Steuervorteil eines auf die Hälfte (50 %) reduzierten Steuersatzes für die Anreize zum freiwilligen Ausscheiden und die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleisteten Beträge Arbeitnehmerinnen gewährt, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, und Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben?


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/31
 Klage, eingereicht am 20. April 2017 — SE/Rat
 (Rechtssache T-231/17)
 (2017/C 213/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: SE (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Referats „Individuelle Rechte“ vom 22. Juni 2016 aufzuheben, mit der ihm die Anerkennung seiner Enkeltochter als unterhaltsberechtigtes Kind verweigert wurde;
 —
 soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung vom 24. Januar 2017 aufzuheben, mit der die am 19. September 2016 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 festzustellen, dass seine Enkeltochter vom 13. Juni 2016 an gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 des Anhangs VII des Statuts ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist;
 —
 festzustellen, dass seine Enkeltochter vom 13. Juni 2016 an über ihn im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems Krankenversicherungsschutz genießt;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtsfehler sowie Beurteilungsfehler und Fehler bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 des Anhangs VII des Beamtenstatus, die der Rat beim Erlass der angefochtenen Entscheidungen begangen habe
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 24 der Grundrechtecharta


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/18
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2011 — IPK International/Kommission
 (Rechtssache T-671/11)
 2012/C 65/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: IPK International — World Tourism Marketing Consultants GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Pitschas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa — entr.r.1[2011]1183091) für nichtig zu erklären, soweit sie der Klägerin lediglich Zinsen in Höhe von 158 618,27 EUR zuspricht;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte gegen Art. 266 AEUV verstoßen habe, da sie die als Folge des Urteils des Gerichts vom 15. April 2011 in der Rechtssache T-297/05, IPK International/Kommission, zu zahlenden Ausgleichs- und Verzugszinsen falsch berechnet habe.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/36
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2006 — Pereira Sequeira/Kommission
 (Rechtssache F-65/06)
 (2006/C 165/74)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Rosa Maria Pereira Sequeira (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der am 19. September 2005 mitgeteilten Verfügung in Bezug auf einen Laufbahnwechsel mit Wirkung vom 16. August 2005;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, erfolgreiche Teilnehmerin des internen Auswahlverfahrens COM/PC/04, wurde zur Beamtin ernannt und in die Besoldungsgruppe C*1 eingestuft, d. h. in dieselbe Besoldungsgruppe, in die sie bei ihrem letzten Zeitbedienstetenvertrag eingestuft war. Davor war sie zwar günstiger eingestuft, doch war sie vor ihrer Ernennung zur Beamtin in die Besoldungsgruppe C*1 zurückgestuft worden.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Artikel 31 und 62 des Statuts sowie gegen die Artikel 5 und 2 des Anhangs XIII des Statuts geltend.
 Außerdem rügt sie einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung wohlerworbener Rechte.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/70
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. Juni 2014 — Rihn/Europol
 (Rechtssache F-67/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Europol-Übereinkommen - Statut der Bediensteten von Europol - Beschluss 2009/371/JI - Anwendung der BSB auf die Bediensteten von Europol - Nichtverlängerung eines befristeten Zeitbedienstetenvertrags - Verweigerung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags))
 2014/C 253/98
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Rihn (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-J. Ghosez)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Arnould und D. Neumann, dann J. Arnould, D. Neumann und D. El Khoury)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den befristeten Vertrag des Klägers nicht zu verlängern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Rihn trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Polizeiamts zu tragen.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 31.


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/24
 Klage, eingereicht am 9. August 2011 — Catinis/Kommission
 (Rechtssache T-447/11)
 2011/C 298/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Lian Catinis (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit der Nichtabschluss der Ermittlung und die Verweigerung der Einsicht in die Personalakte des Klägers betroffen sind;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger in erster Linie den Klagegrund des Rechtsverstoßes und des Verstoßes gegen die Pflicht geltend, die Entscheidung, die Ermittlung über jede vernünftige Zeit hinaus fortzusetzen und sie nicht abzuschließen, zu begründen.
 Ferner stützt er sich auf den Klagegrund eines Verstoßes gegen die Pflicht, die Entscheidung, keine Einsicht in die Ermittlungsakte zu gewähren, zu begründen.
 Schließlich macht er Verstöße gegen Grundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze geltend, insbesondere gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern
 (Rechtssache C-340/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 - Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni-Sees als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter))
 2012/C 133/09
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und D. Recchia)
 Beklagte: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: K. Lykourgos und M. Chatzigeorgiou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Versäumnis, den Paralimni See in das nationale Verzeichnis der Gebiete aufzunehmen, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden können — Versäumnis, eine Regelung zum Schutz der Spezies natrix natrix cypriaca (zyprische Natter) zu erlassen
 Tenor
 1.
 Die Republik Zypern hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung, aus der Richtlinie 92/43 in ihrer geänderten Fassung und aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 in ihrer geänderten Fassung verstoßen, dass sie
 —
 das Gebiet des Paralimni-Sees nicht in die nationale Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen hat,
 —
 Tätigkeiten geduldet hat, die die ökologischen Merkmale des Paralimni-Sees ernsthaft beeinträchtigen, und nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Erhaltung der Population der Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter), die das ökologische Interesse des Paralimni-Sees und des Xyliatos-Staudamms darstellt, erlassen hat und
 —
 nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um ein strenges Schutzsystem für diese Art einzuführen und umzusetzen
 2.
 Die Republik Zypern trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/10
 Klage, eingereicht am 4. April 2014 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-162/14)
 2014/C 202/11
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Tokár und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) verstoßen hat, dass sie die in Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 1a des Gesetzes über öffentliche Aufträge (Prawo zamówień publicznych) vorgesehenen zwingenden Gründe für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einem Vergabeverfahren, die über die materiell-rechtlichen Kriterien der erschöpfenden Aufzählung der Ausschlussgründe in Art. 45 Abs. 2 dieser Richtlinie hinausgehen, aufrechterhalten hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 1a des Gesetzes über öffentliche Aufträge vorgesehenen Gründe für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einer Ausschreibung, die sich auf dessen berufliche Eignung bezögen — nämlich erstens, dass ein Wirtschaftsteilnehmer wegen Nichterfüllung oder fehlerhafter Erfüllung eines Auftrags einen rechtskräftig festgestellten Schaden verursacht habe, und zweitens, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Partei eines Vertrags gewesen sei, den der Auftraggeber wegen von dem Wirtschaftsteilnehmer zu verantwortender Umstände aufgelöst oder gekündigt habe oder von dem er zurückgetreten sei –, gingen über den Rahmen der Ausschlussvoraussetzungen nach Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG, insbesondere nach dessen Buchst. d, hinaus.
 Die Auslegung dieser letztgenannten Voraussetzung sei Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-465/11, Forposta und ABC Direct Contact, gewesen. Der Gerichtshof habe darin festgestellt, dass unter dem Begriff der Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in Art. 45 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG jedes fehlerhafte Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers zu verstehen sei, das Einfluss auf seine berufliche Glaubwürdigkeit habe. Die Ausschlussvoraussetzungen des polnischen Gesetzes beschränkten sich jedoch nicht nur auf Verhaltensweisen der Wirtschaftsteilnehmer, die bei ihnen auf Vorsatz oder auf eine Fahrlässigkeit von gewisser Schwere schließen ließen, sondern verpflichteten den öffentlichen Auftraggeber zum automatischen Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers ohne vorherige Bewertung des diesem zur Last gelegten schuldhaften Fehlverhaltens.
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
 19.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 25. März 2013
 in der Rechtssache E-10/12
 Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf.
 (Richtlinie 91/533/EWG — Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers — Änderungen eines schriftlichen Arbeitsvertrags — Bedeutungslosigkeit einer unterbliebenen Mitteilung von Änderungen)
 2013/C 270/05
 In der Rechtssache E-10/12 Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf. — ANRUFUNG des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) betreffend die Auslegung der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 25. März 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen ist dahingehend auszulegen, dass sie nicht vorschreibt, dass die Berechnung der an einen Arbeitnehmer zu zahlenden Ersatzansprüche auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu erfolgen hat, falls dem Arbeitnehmer kein Schriftstück ausgehändigt wurde, durch das er binnen der in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehenen Fristen über etwaige vorübergehende oder dauerhafte Änderungen an wesentlichen Aspekten des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses in Kenntnis gesetzt wurde. Dies gilt ebenso im Rahmen von Konkursverfahren oder einer vergleichbaren Spaltung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Autorità per la Vigilanza sui Contratti pubblici di lavori, servizi e forniture (Italien), eingereicht am 25. Juli 2013 — Emmeci/Cotral
 (Rechtssache C-427/13)
 2013/C 325/19
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Autorità per la Vigilanza sui Contratti pubblici di lavori, servizi e forniture (Italien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Emmeci Srl
 Beklagte: Cotral SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 56 der Richtlinie 2004/17/EG (1) dahin auszulegen, dass es dem nationalen Gesetzgeber nicht gestattet ist, vorzusehen dass die öffentlichen Auftraggeber in der Phase der Abgabe des letzten Gebotes bei der elektronischen Auktion die Bieter daran hindern können, ihren Rang und die Gebote der anderen Wirtschaftsteilnehmer einzusehen, und diese Kenntnisnahme auf das Ende der Auktion zu verschieben?
 2.
 Stehen Art. 56 der Richtlinie 2004/17/EG sowie die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken, wie sie im vorliegenden Verfahren beschrieben werden, entgegen, die eine Abschaltung von fünf Minuten in der Schlussphase der elektronischen Auktion vorsehen, während deren die Wettbewerber ihre jeweilige Einstufung nicht erkennen können?
 (1) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134, S. 1).


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles — Belgien) — Waypoint Aviation SA/État belge — SPF Finances
 (Rechtssache C-9/11) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden - Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das Nutzungsrecht einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen wird)
 2011/C 355/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Waypoint Aviation SA
 Beklagter: État belge — SPF Finances
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour d’appel de Bruxelles — Auslegung von Art. 10 EG (Art. 4 Abs. 3 EU) und Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) — Nationale Regelung, mit der Beziehern von Einkünften aus Forderungen gegen oder Darlehen an ein nationales Koordinierungszentrum eine Steuergutschrift gewährt wird — Recht zur Nutzung der mit den aufgenommenen Mitteln erworbenen Gegenstände durch eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns, zu dem das Koordinierungszentrum gehört — Ausschluss von gebietsfremden Gesellschaften desselben Konzerns — Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
 Tenor
 Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die bestimmten Unternehmen für den Erwerb von neuen, im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass das Nutzungsrecht an dem Wirtschaftsgut von dem Unternehmen, das dieses dank dem zur Steuergutschrift berechtigenden Darlehen erworben hat, oder von irgendeinem anderen Unternehmen derselben Gruppe nicht an Dritte übertragen wird, die nicht Mitglieder dieser Gruppe mit Sitz in diesem Mitgliedstaat sind.
 (1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 15. Juli 2016 — DOCERAM GmbH gegen CeramTec GmbH
 (Rechtssache C-395/16)
 (2016/C 419/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DOCERAM GmbH
 Beklagte: CeramTec GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Liegt eine schutzausschließende technische Bedingtheit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über die Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) auch dann vor, wenn die gestalterische Wirkung keinerlei Bedeutung für das Produktdesign hat, sondern die (technische) Funktionalität der einzige, das Design bestimmende Faktor ist?
 2.
 Sollte der Gerichtshof die Frage zu Nummer 1) bejahen:
 Von welchem Standpunkt aus ist zu beurteilen, ob die einzelnen Gestaltungsmerkmale eines Produkts allein aus Erwägungen der Funktionalität gewählt worden sind. Ist ein „objektiver Beobachter“ maßgeblich und wenn ja, wie ist dieser zu definieren?
 (1) ABl. L 3, S. 1.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/37
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2006 — L'Air Liquide/Kommission
 (Rechtssache T-185/06)
 (2006/C 212/66)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L'Air Liquide SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Saint Esteben und M. Pittie)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Erklärung der Klage für zulässig;
 —
 Nichtigerklärung von Artikel 1 Buchstabe i der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit entschieden wurde, dass Air Liquide gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Zeitraum zwischen dem 12. Mai 1995 und dem 31. Dezember 1997 verstoßen habe;
 —
 folglich Nichtigerklärung der Artikel 20 Buchstabe f und 4 der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006, soweit sie Air Liquide betrifft;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Erstattung sämtlicher von der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage verauslagten Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission in der Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat, mit der die Kommission festgestellt habe, dass die Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet sei, u. a. die Klägerin, dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, dass sie an einem Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt gewesen seien, der im Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern und Vereinbarungen über Preise und Produktionskapazitäten sowie in einer Überwachung der Durchführung dieser Vereinbarungen im Wasserstoffperoxid- und Sodiumperborat-Sektor bestanden habe.
 Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf vier Klagegründe.
 Mit ihrem ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, als sie die Ansicht vertreten habe, dass die Anhaltspunkte, die sie für die Vermutung der gemeinschaftlichen und gesamtschuldnerischen Haftung von Air Liquide aufgrund des Verhaltens von deren Tochtergesellschaft vorgebracht habe, im Hinblick auf die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien ausreichend seien, und dass die Kommission daher die Regeln verkannt habe, nach denen sich die Zurechnung des Verhaltens einer Tochtergesellschaft richte, und so gegen Artikel 81 EG verstoßen habe.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Kommission außerdem unzulässigerweise die Beweislast umgekehrt habe, indem sie sich zu Unrecht gegenüber Air Liquide auf die Zurechnungsvermutung berufen habe, und so die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt habe.
 Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass selbst dann, wenn das Gericht der Auffassung sein sollte, dass die Kommission zu Recht zulasten von Air Liquide die Zurechnung des Verhaltens von deren Tochtergesellschaft Chemoxal angenommen habe, die Kommission insofern gegen ihre Begründungspflicht verstoßen habe, als sie auf keines der Beweismittel von Air Liquide eingegangen sei, mit denen die Selbständigkeit von Chemoxal habe aufgezeigt werden sollen, und so diese — lediglich widerlegliche — Vermutung der gemeinschaftlichen und gesamtschuldnerische Haftung umgekehrt habe.
 Mit ihrem vierten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe nicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichend ihr berechtigtes Interesse daran dargetan, gegen die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren dadurch vorzugehen, dass trotz Verjährung ihrer Sanktionsbefugnis gegenüber Air Liquide eine Entscheidung erlassen worden sei, die festgestellt habe, dass Air Liquide gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen habe; in Ermangelung eines derartigen berechtigten Interesses sei die Kommission daher nicht zum Erlass einer solchen Entscheidung gegenüber der Klägerin befugt gewesen.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. Dezember 2014 — Simona Kornhaas gegen Thomas Dithmar als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Kornhaas Montage und Dienstleistung Ltd
 (Rechtssache C-594/14)
 (2015/C 127/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Simona Kornhaas
 Beklagter: Thomas Dithmar als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Kornhaas Montage und Dienstleistung Ltd
 Vorlagefragen
 a)
 Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer „private company limited by shares“ englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EulnsVO (1) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO?
 b)
 Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren, ABI. L 160, S. 1.


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/31
 c) das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. April 2002
 (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
 in der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas
 Investments NV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 Türkei — Erledigung der Hauptsache)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2002/C 169/55)
 vom 9. April 2002 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache T-210/93: H. Hepp gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen In der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas Invest-
 Gemeinschaften (1) ments NV (ehemals: Jubertrade NV), Antwerpen (Belgien),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Van Gerven und
 I. Bernaerts, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Milch — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel- R. Tricot und J. Stuyck), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 lungsverpflichtungen eingegangen sind — Erledigung der dung C(1999) 4419 endg. (REC 4/99) der Kommission vom
 Hauptsache) 14. Dezember 1999, mit der festgestellt wurde, dass Zölle
 nachzuerheben seien und dass der Erlass von Zöllen betreffend
 (2002/C 169/54) die Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei abzulehnen
 sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi
 (Verfahrenssprache: Deutsch) — Kanzler: H. Jung — am 16. April 2002 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 In der Rechtssache T-210/93, H. Hepp, Landwirt, wohnhaft in
 Villmar-Weyer (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: 2. Die Kommission trägt die Kosten.
 Rechtsanwalt M. Heep, gegen Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: A. Brautigam und A.-M. Colaert) und Kom-
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 D. Booß, M. Niejahr, H.-J. Rabe und M. Núñez Müller) wegen
 wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 und
 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
 Absatz 2 EG), der dem Kläger angeblich dadurch entstanden
 ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, vom 16. April 2002
 S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten in der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distribu-
 Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das tiecentrum BV gegen Kommission der Europäischen
 Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Gemeinschaften (1)
 Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
 und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij —
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 Kanzler: H. Jung — am 9. April 2002 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen: Türkei — Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 169/56)
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 19.10.1992.
 In der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distributie-
 centrum BV, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. G. Ba-
 ron Snouckaert van Schauburg, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/27
 Klage, eingereicht am 7. März 2013 — Saferoad RRS/HABM (MEGARAIL)
 (Rechtssache T-137/13)
 2013/C 129/52
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Saferoad RRS GmbH (Weroth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Czychowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Januar 2013 in der Sache R 2536/2011-4 sowie den Erstprüferbeschluss vom 23. November 2011 aufzuheben, soweit die Marke zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MEGARAIL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 19 und 37
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Mai 2015 von der Emsibeth SpA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. März 2015 in der Rechtssache T-596/13, Emsibeth/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-251/15 P)
 (2015/C 311/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Emsibeth SpA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Arpaia)
 Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil (Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. März 2015 in der Rechtssache T-596/13) aufzuheben;
 —
 in der Sache zu entscheiden;
 —
 dem HABM die Kosten einschließlich der Kosten des ersten Rechtszugs aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht die Verletzung oder die fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) geltend. Insbesondere erscheine das Urteil in Bezug auf die Kriterien, mit denen das Gericht die Begriffe (i) maßgebliches Publikum, Identität oder Ähnlichkeit der (ii) Waren und der (iii) Marken sowie (iv) das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken bewertet habe, nicht nachvollziehbar.
 (i)
 Das angefochtene Urteil sei insoweit widersprüchlich, als das Gericht dem als das maßgebliche Publikum ermittelten Durchschnittsverbraucher zwar die Eigenschaft zugeschrieben habe, „gut informiert sowie umsichtig und aufmerksam“ zu sein, ihn bei der konkreten Beurteilung von dessen tatsächlicher Fähigkeit, zwei offensichtlich verschiedene Marken zu unterscheiden, jedoch als eine völlig oberflächliche Person angesehen habe, die keine einfachen Beurteilungen selbständig vornehmen könne.
 (ii)
 Das angefochtene Urteil stehe in Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, nach der bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren alle relevanten Faktoren bezüglich dieser Waren zu berücksichtigen seien, zu denen die Art, der Verwendungszweck, die Nutzung, der Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren und die Vertriebswege der Waren zählten. Das Gericht habe in Wirklichkeit keinen dieser Faktoren berücksichtigt, da es die eigene Beurteilung auf die bloße Feststellung beschränkt habe, dass die Waren zum Färben und Entfärben von Haaren in den Kosmetikprodukten „enthalten“ seien und diese Waren deshalb als identisch zu betrachten seien.
 (iii)
 Das angefochtene Urteil sei insoweit fehlerhaft, als beim Vergleich einer Wortmarke mit einer zusammengesetzten Marke den Bildelementen der zweiten Marke, die in der ersten nicht vorhanden seien und die geeignet seien, die beiden Zeichen zu unterscheiden, nicht genügend Bedeutung beigemessen worden sei, da sich das Gericht bei seiner Beurteilung auf den Vergleich nur der Wortbestandteile beschränkt habe.
 Das Gericht habe außerdem in dem angefochtenen Urteil fehlerhaft das erste Wort der älteren Marke (mc) vom Vergleich ausgeschlossen und nicht berücksichtigt, dass dieses Präfix, wenn es einem Namen vorangestellt werde und in Anbetracht seiner weiten Verbreitung, im Allgemeinen als ein Familienname schottischen Ursprungs angesehen werde und deshalb vom gesamten maßgeblichen Publikum und nicht nur von dessen englischsprachigem Teil englisch ausgesprochen werde.
 (iv)
 Das angefochtene Urteil sei insoweit fehlerhaft, als das Gericht trotz des Vorliegens zahlreicher Unterschiede zwischen den beiden verglichenen Marken eine Verwechslungsgefahr bejaht habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/31
 Klage, eingereicht am 5. April 2017 — Senetic/EUIPO — HP Hewlett Packard Group (hp)
 (Rechtssache T-207/17)
 (2017/C 168/40)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Senetic S.A. (Kattowitz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Krekora)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: HP Hewlett Packard Group LLC (Houston, Texas, Vereinigte Staaten)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke, die die Buchstaben „hp“ enthält — Unionsmarke Nr. 8 579 021.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Februar 2017 in der Sache R 1001/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem EUIPO aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/44
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2014 — ZZ/EIB
 (Rechtssache F-9/14)
 2014/C 212/56
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Isola und G. Isola)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2012, soweit ihm nicht die Note „exceptional performance“ oder „very good performance“ erteilt und er nicht für die Beförderung in Funktionsgruppe D vorgeschlagen wurde und soweit seine Ziele für das Jahr 2013 festgelegt wurden, Aufhebung des Leitfadens für die Beurteilung 2012 und schließlich Verurteilung der EIB zum Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 18. Dezember 2012 unter Rücksendung der Akten und unter Festlegung der Kriterien, die bei der Annahme der neuen Entscheidung einzuhalten sind, aufzuheben,
 —
 den von der Hauptabteilung Personal mit der „Note to Staff n. 722 PERSONNEL/S&D/D&P/2012-198“ vom 5. Dezember 2012 festgelegten Leitfaden und die entsprechenden „Guidelines to the 2012 annual staff appraisal exercise“ aufzuheben, soweit sie vorsehen, dass die Endbeurteilung in bestimmter Weise zusammengefasst werden muss, aber die Kriterien nicht festlegen, die der Beurteilende einzuhalten hat.
 Hilfsweise beantragt der Kläger,
 —
 die Beurteilung 2012 insgesamt aufzuheben, d. h. in Bezug auf die Bewertung, ferner insoweit, als die Beurteilung nicht mit der Note „exceptional performance“ oder „very good performance“ zusammengefasst wird und er nicht für die Beförderung in Funktionsgruppe D vorgeschlagen wird, und schließlich in Bezug auf den Teil, in dem die Ziele für das Jahr 2013 festgelegt sind,
 —
 alle verbundenen, nachfolgenden und vorausgehenden Maßnahmen, darunter jedenfalls die Beförderungen nach der Mitteilung „2011 staff appraisal exercise, award of promotions and titles“ der Hauptabteilung Personal von Mai 2012, aufzuheben.
 In jedem Fall beantragt der Kläger,
 —
 die Europäische Investitionsbank zum Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens (unter den genauer dargestellten Bedingungen) sowie zur Zahlung der Verfahrenskosten nebst Zinsen und Inflationssausgleich auf den zuerkannten Betrag und zur Erstattung weiterer Kosten zu verurteilen.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/11
 Urteil des Gerichts vom 22. September 2016 — Tose’e Ta’avon Bank/Rat
 (Rechtssache T-435/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrede der Rechtswidrigkeit - Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat - Kriterium, das die Einrichtungen betrifft, die die iranische Regierung unterstützen - Rechtsfehler - Tatsachenirrtum - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit - Grundrechte))
 (2016/C 410/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Tose’e Ta’avon Bank (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Bishop)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des mit einer Mitteilung vom 15. März 2014 mitgeteilten Beschlusses des Rates der Europäischen Union, den Namen der Klägerin auf der Liste des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39) und auf der Liste des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) zu belassen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Tose’e Ta’avon Bank trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 253 vom 4.8.2014.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/46
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 30. September 2015 — Schönberger/Rechnungshof
 (Rechtssache F-14/12 RENV)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Zurückverweisung von Rechtssachen nach Aufhebung - Beförderung - Beförderungsverfahren 2011 - Ablehnung der Beförderung - Teils offensichtlich unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Klage))
 (2015/C 371/47)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Schäfer und Í. Ní Riagáin Düro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2011 nicht nach der Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 In den Rechtssachen F-14/12 und F-14/12 RENV trägt Herr Schönberger seine eigenen Kosten und die Kosten des Rechnungshofs der Europäischen Union.
 3.
 In der Rechtssache T-26/14 P trägt der Rechnungshof der Europäischen Union seine eigenen Kosten und die Kosten von Herrn Schönberger.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — GSV kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
 (Rechtssache C-74/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - TARIC-Codes 7019590010 und 7019590090 - Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in China - Abweichende Sprachfassungen - Verpflichtung zur Zahlung der Antidumpingzölle))
 2014/C 175/12
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: GSV kft
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Debreceni Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Auslegung des vierzehnten Erwägungsgrundes und von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission vom 16. Februar 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 43, S. 9) — Keine Erhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Glasfasergeweben, die nicht unter die Beschreibung der TARIC-Unterposition 7019590010 fallen, wie sie sich aus den in der Sprache des Einführenden veröffentlichten Verordnungen ergibt — Ware, die anderen Sprachfassungen zufolge in die genannte Unterposition einzureihen ist
 Tenor
 1.
 Der Integrierte Tarif der Europäischen Gemeinschaften, der durch Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführt wurde, ist dahin auszulegen, dass von seinem Code 7019 59 00 10 Waren wie die vom vorlegenden Gericht beschriebenen erfasst sein können, die insbesondere aus Glasfasergewebe mit einer Gewebelochgröße von 4 x 4 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g bestehen und für die Baubranche bestimmt sind.
 2.
 Der Umstand, dass die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zollanmeldung bezeichnete Ware zwar die Merkmale erfüllt, die nach dem Code 7019 59 00 10 des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind und in den Verordnungen, nach denen diese Ware einem Antidumpingzoll unterliegt, aufgegriffen werden, jedoch nicht der Bezeichnung entspricht, die sie in den in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats des Anmelders veröffentlichten Fassungen dieses Codes und dieser Verordnungen erhalten hat, auf die sich der Anmelder in seiner Anmeldung ausschließlich gestützt hat, kann nicht zur Aufhebung der zolltariflichen Einreihung dieser Ware unter den genannten Code, die die Zollbehörden auf der Grundlage sämtlicher anderer Sprachfassungen dieses Codes und dieser Verordnungen vorgenommen haben, führen.
 (1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/16
 Rechtsmittel der Reber Holding GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache T-355/09, Reber Holding GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 20. März 2013
 (Rechtssache C-141/13 P)
 2013/C 141/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Reber Holding GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: O. Spuhler, M. Geitz, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Wedl & Hofmann GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 I.
 Das Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache T-355/09 und die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 9. Juli 2009 in der Beschwerdesache R 623/2008-4 aufzuheben;
 II.
 hilfsweise,
 das in Ziffer I. bezeichnete Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 III.
 die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht lege das Tatbestandsmerkmal der „ernsthaften Benutzung“ des Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 GMV dahingehend aus, dass es von der Höhe des Umsatzes sowie der Anzahl der Verkaufsstellen abhängig sei. Dies sei bereits aus dem Grund unzutreffend, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH die Erzielung eines konkreten Umsatzes für die Ernsthaftigkeit der Benutzung überhaupt nicht erforderlich sei.
 Selbst wenn das Gericht festgestellt hätte, dass vorliegend keine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke „Walzertraum“ für Schokoladenwaren gegeben sei, hätte es die Prüfung nicht einfach abbrechen dürfen.
 Das Gericht hätte in einem weiteren Prüfungsschritt unter Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils des Gerichtshofs vom 19. Juni 2012 in der Rechtssache C-307/10 (noch nicht veröffentlicht) auf handgefertigte Pralinen abstellen müssen. Sodann hätte es prüfen müssen, ob die vorgelegten Benutzungsunterlagen als rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke „Walzertraum“ für handgefertigte Pralinen ausreichend sind. Dies sei eindeutig zu bejahen. Das Gericht habe diese Prüfung allerdings nicht weiter vorgenommen.
 Im Übrigen stelle die angefochtene Entscheidung auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Die Ungleichbehandlung liege insbesondere darin, dass das Gericht auch bei der Widerspruchsmarke allgemein auf Schokoladenwaren abgestellt habe, obwohl diese Marke für handgefertigte Pralinen benutzt werde. Durch die Bezugsgröße Schokoladenwaren würden zwangsläufig bei der Rechtsmittelführerin die gleichen Maßstäbe für die rechtserhaltende Benutzung angelegt wie bei einem multinationalen Großunternehmen. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.
 Dem Rechtsmittel sei daher vollumfänglich stattzugeben.


text:
Nr . C 180/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 6 . 96
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fiinfte Kammer ) ( Sechste Kammer)
 vom 28 . März 1996 vom 25 . April 1996
 in der Rechtssache C-318/94 : Kommission der Europäi in der Rechtssache C-274/93 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem
 land (') burg (')
 (Vertragsverletzungsverfahren — Öffentliche Bauaufträge ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchfüh
 — Keine Veröffentlichung der Bekanntmachung eines rung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates — Schutz der
 Auftrags) für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwen
 ( 96/C 180/23 ) deten Tiere)
 96/C 180/24 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfabrenssprache: Deutscb)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-318/94 , Kommission der Europäi Gerichtshofes)
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
 und zunächst Angela Bardenhewer, dann Claudia Schmidt ) In der Rechtssache C-274/93 , Kommission der Europäi
 gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Xavier Lewis )
 Röder und Gereon Thiele ), wegen Feststellung, daß die gegen Großherzogtum Luxemburg, wegen Feststellung, daß
 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver
 tungen aus der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom pflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 86/609/EWG des
 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Rates vom 24 . November 1 986 zur Annäherung der Rechts
 Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl . L 185 , S. 5 ) in der und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum
 Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18 . Juli Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche
 1989 ( ABl . L 210, S. 1 ) verstoßen hat, daß das Wasser- und Zwecke verwendeten Tiere sowie aus den Artikeln 5 und
 Schiffahrtsamt Emden einen öffentlichen Bauauftrag betref 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der
 fend die Ausbaggerung der Unterems von Papenburg nach vorgeschriebenen Fristen nicht alle erforderlichen Maßnah
 Oldersum im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne men ergriffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat
 vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch
 hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir ( Berichterstatter ), F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und
 kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der J. L. Murray — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: H.
 Richter J. C. Moitinho de Almeida , P. Jann ( Berichterstat von Holstein, Hilfskanzler — am 25 . April 1996 ein Urteil
 ter ), L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt : M. B. mit folgendem Tenor erlassen :
 Elmer; Kanzler: R. Grass — am 28 . März 1996 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen : 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71 /305/EWG (') ABl . Nr . C 168 vom 19 . 6 . 1993 .
 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der
 Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom
 18 . Juli 1989 verstoßen, daß das Wasser- und Schiff URTEIL DES GERICHTSHOFES
 fahrtsamt Emden einen öffentlichen Bauauftrag betref ( Fünfte Kammer )
 fend die Ausbaggerung der Unterems von Papenburg
 nach Oldersum im Rahmen eines Verhandlungsverfah vom 25 . April 1996
 rens ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebe in der Rechtssache C-87/94: Kommission der Europäischen
 kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')
 schaften vergeben hat.
 (Öffentliche Aufträge — Verkehrssektor — Richtlinie 90/
 53 1/EWG)
 96/C 180/25 )
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens . (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-87/94 , Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Hendrik van Lier ) gegen


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Mac GmbH/Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt
 (Rechtssache C-108/13) (1)
 ((Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Phytosanitäre Erzeugnisse - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Parallelimport - Erfordernis einer im Ausfuhrstaat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen))
 (2015/C 007/06)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mac GmbH
 Beklagter: Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt
 Tenor
 Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels ausschließt, dessen Inverkehrbringen im Ausfuhrmitgliedstaat nicht auf der Grundlage der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigt wurde, für das aber eine Genehmigung zum Parallelimport erteilt wurde und das als mit einem im Einfuhrmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Erzeugnis übereinstimmend angesehen werden kann.
 (1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/11
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam [Niederlande]) — ASM Lithography BV/Inspecteur van de Belastingdienst-Douane Zuid/kantoor Roermond
 (Rechtssache C-100/05) (1)
 (Zollkodex - Ermittlung der Zollschuld - Gemäß Artikel 121 des Zollkodex vom Beteiligten berechnete und von den Zollbehörden bestätigte Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse - Nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex zu berechnende Abgaben - Erstattung der zu viel gezahlten Beträge aufgrund von Artikel 236 des Zollkodex)
 (2006/C 294/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ASM Lithography BV
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid/kantoor Roermond
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) — Auslegung der Artikel 121 Absatz 1, 122 Buchstabe c, 214 und 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Veredelungserzeugnisse, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt angesehen werden — Sich auf diese beziehende Zollschuld, die nach den Abgabenvorschriften in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2913/92 festgesetzt worden ist — Annahme eines späteren Antrages auf Neuberechnung im Rahmen des Artikels 236 der Verordnung Nr. 2913/92
 Tenor
 1.
 Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden bei der Festsetzung des Zollschuldbetrags, der sich aus der Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr ergibt, nicht verpflichtet sind, die im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften über die Abgabenerhebung anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren in dieses Verfahren hätten übergeführt werden können, es sei denn, der Beteiligte hätte dies ausdrücklich beantragt.
 2.
 Artikel 236 der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden einem Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben stattgeben müssen, wenn sich herausstellt, dass der Betrag der Zollschuld nicht infolge der Ausübung eines Wahlrechts, sondern infolge eines Irrtums des Beteiligten nach Artikel 121 des Zollkodex festgelegt und dem Beteiligten bereits mitgeteilt wurde, auch wenn dieser Antrag bedeutet, dass diese Behörden den Betrag der Schuld nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex neu berechnen müssen.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
C 233/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. Juli 2002
 vom 9. Juli 2002
 in der Rechtssache T-233/01, Daniel Callebaut gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-70/01, Pier V. Aimone gegen
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1) (Beamte — Beförderung — Fehlen einer endgültigen Beurtei-
 lung — Abwägung der Verdienste)
 (Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Ablehnung (2002/C 233/41)
 der Wiederverwendung — Entlassung von Amts wegen —
 Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d und 49 Absatz 2 des
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Statuts)
 (2002/C 233/40) In der Rechtssache T-233/01, Daniel Callebaut, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Mondorf-les-Bains (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Italienisch ) Rechtsanwälte J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung der Kommission vom 14. August
 2000, den Kläger im Beförderungsjahr 2000 nicht nach
 In der Rechtssache T-70/01, Pier V. Aimone, ehemaliger Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, hat das Gericht (Dritte
 Beamter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
 wohnhaft in Fribourg (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers,
 Rechtsanwalt R. Ventura, gegen Gerichtshof der Europäischen Verwaltungsrat — am 9. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Schauss und A. Dal Tenor erlassen:
 Ferro), wegen Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes
 vom 22. Mai 2000, mit der der Kläger mit Wirkung vom 1. Die Entscheidung der Kommission vom 14. August 2000, den
 1. Juni 2000 von Amts wegen aus dem Dienst entlassen Kläger im Beförderungsjahr 2000 nicht nach Besoldungsgrup-
 wurde, und wegen Ersatzes des immateriellen und psycho- pe B 2 zu befördern, wird aufgehoben.
 physiologischen Schadens, den der Kläger angeblich aufgrund
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 dieser Entscheidung erlitten hat, hat das Gericht (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie
 des Richters R. García-Valdecasas und Richterin P. Lindh — (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 9. Juli
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Aufhebungsantrag wird abgewiesen.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen.
 vom 14. Juni 2002
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. in der Rechtssache T-173/01: Asahi Vet SA gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung —
 Erledigung der Hauptsache)
 ( 1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 (2002/C 233/42)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-173/01, Asahi Vet SA mit Sitz in
 Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Januar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Vodafone GmbH/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-395/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 7 Abs. 3 - Verfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 8 und 13 - Einstufung eines Betreibers als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht - Von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegte Verpflichtungen - Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung - Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten))
 (2016/C 098/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Revisionsklägerin: Vodafone GmbH
 Beklagte und Revisionsbeklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Tenor
 Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, wenn sie einen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuften Betreiber verpflichtet hat, Mobilfunkterminierungsleistungen zu erbringen, und die hierfür verlangten Entgelte nach Durchführung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahrens der Genehmigungspflicht unterworfen hat, verpflichtet ist, dieses Verfahren vor jeder Genehmigung solcher Entgelte dieses Betreibers erneut durchzuführen, sofern die letztgenannte Genehmigung Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung haben kann.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
3.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188/25
 Streichung der Rechtssache C-353/98 (1) Streichung der Rechtssache C-328/98 (1)
 (1999/C 188/58)
 (1999/C 188/59)
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluß vom 22. März 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-353/98 — Kommission der Europäi-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 chung der Rechtssache C-328/98 — Kommission der Europäi-
 ordnet.
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/45
 Beschluss des Gerichts vom 27. November 2012 — ADEDY u. a./Rat
 (Rechtssache T-215/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - An einen Mitgliedstaat gerichteter Beschluss zwecks Beendigung eines übermäßigen Defizits - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2013/C 26/89
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY) (Athen, Griechenland), Spyridon Papaspyros (Athen) und Ilias Iliopoulos (Athen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-M. Tsipra)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Maganza, M. Vitsentzatos und A. de Gregorio Merino)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/57/EU des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. 2011, L 26, S. 15)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anotati Dioikisi Enoseon Dimosion Ypallilon (ADEDY), Herr Spyridon Papaspyros und Herr Ilias Iliopoulos tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäische Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.


text:
5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
 (Sechste Kammer) EG) verstoßen, dass sie in dem Dekret Nr. 96-351 vom
 19. April 1996 über die in Artikel L. 761-14-1 des Code de
 vom 14. Dezember 2000 la santé publique genannten Reagenzien die Verpflichtung
 aufgestellt hat, die Registrierungsnummer auf der äußeren
 in der Rechtssache C-55/99: Kommission der Euro- Verpackung und die Registrierung auf der Packungsbeilage zu
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) den Arzneimittelreagenzien anzugeben.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver- 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 kehr — Maßnahmen gleicher Wirkung — Arzneimittelre-
 agenzien — Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vor- 3. Die Französische Republik und die Kommission der Euro-
 geschriebenes Registrierungsverfahren — Verpflichtung zur päischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 Angabe der Registrierungsnummer auf der äußeren Ver-
 packung und der Packungsbeilage zu den Reagenzien)
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 (2001/C 134/01)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 In der Rechtssache C-55/99, Kommission der Europäischen (Fünfte Kammer)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
 O. Couvert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmäch- vom 14. Dezember 2000
 tigte: K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-Surrans), wegen Fest-
 stellung, dass die Französische Republik dadurch gegen in der Rechtssache C-99/99: Italienische Republik gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände- Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie in das
 Dekret Nr. 96-351 vom 19. April 1996 über die in Artikel (Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 2815/98 —
 L. 761-14-1 des Code de la santé publique (Gesetz über die Handelsbestimmungen für Olivenöl)
 allgemeine Gesundheit) genannten Reagenzien (JORF vom
 26. April 1996, S. 6386) ein Verfahren zur Registrierung aller (2001/C 134/02)
 Arzneimittelreagenzien aufgenommen hat und in diesem
 Dekret die Verpflichtung eingeführt hat, die Registrierungs-
 nummer auf der äußeren Verpackung und der Packungsbeilage (Verfahrenssprache: Italienisch)
 zu den Reagenzien anzugeben, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
 Kammer V. Skouris (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Auf- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie des Richters Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14. De- In der Rechtssache C-99/99, Italienische Republik (Be-
 zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vollmächtigte: U. Leanza, G. Castellani Pastoris und O. Fiumara)
 ---pagebreak--- C 134/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeu-
 vollmächtigter: F. P. Ruggeri Laderchi) wegen Nichtigerklärung gen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung
 der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 der Kommission vom des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5
 22. Dezember 1998 über Handelsbestimmungen für Olivenöl Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 (ABI. L 349, S. 56), hilfsweise der Artikel 1 und 2 Absätze 1 vom 17. März 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
 und 2 Unterabsatz 3 sowie des Artikels 3 Absätze 2 Unterab- ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-
 satz 3 und 3 dieser Verordnung, hat der Gerichtshof (Fünfte mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La sungsgrundlage im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt,
 Pergola sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, wenn sie im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung
 P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausübung dieser
 S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 14. De- Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen
 zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: umfasst.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 77/388 ist so auszulegen, dass Einrichtungen des öffentlichen
 Rechts in Bezug auf von ihnen ausgeführte nicht unbedeutende
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Tätigkeiten nicht immer als Steuerpflichtige gelten. Nur dann,
 wenn diese Einrichtungen eine in Anhang D der Sechsten
 Richtlinie aufgeführte Tätigkeit ausüben oder einen dort aufge-
 führten Umsatz tätigen, ist eine unbedeutende Tätigkeit oder ein
 entsprechender Umsatz von der Mehrwertsteuerpflicht befreit,
 sofern das nationale Recht von der in Artikel 4 Absatz 5
 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 vorgesehenen
 Befugnis Gebrauch gemacht hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) 3. Der Finanzminister eines Mitgliedstaats kann durch ein natio-
 nales Gesetz ermächtigt werden, festzulegen, was unter dem
 vom 14. Dezember 2000 Begriff der größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von
 Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie
 in der Rechtssache C-446/98 (Vorabentscheidungsersu- 77/388 und was unter in nicht unbedeutendem Umfang
 chen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda ausgeführten Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 5
 Pública gegen Câmara Municipal do Porto (1) Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zu verstehen
 ist, sofern seine Entscheidung von den nationalen Gerichten
 überprüft werden kann.
 (Steuerrecht — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Steuer-
 pflichtiger — Öffentlich-rechtliche Einrichtungen — Ver-
 mietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen)
 4. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie
 77/388 ist so auszulegen, dass das Unterbleiben der Steuer-
 (2001/C 134/03) befreiung für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von
 Fahrzeugen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b dieser
 Richtlinie es nicht verhindert, dass die Einrichtungen des
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) öffentlichen Rechts, die diese Tätigkeit ausüben, für diese nicht
 mehrwertsteuerpflichtig sind, wenn die Voraussetzungen in den
 (Vorläufige Übersetzung: die endgültige Übersetzung erfolgt in der Unterabsätzen 1 und 2 dieser Bestimmung erfüllt sind.
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 5. Das nationale Gericht ist berechtigt und gegebenenfalls ver-
 In der Rechtssache C-446/98, betreffend ein dem Gerichtshof pflichtet, dem Gerichtshof, auch von Amts wegen, eine Frage
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388 vorzulegen,
 portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei wenn es der Ansicht ist, dass eine Entscheidung des Gerichtsho-
 diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Câmara fes zu diesem Punkt für den Erlass seines Urteils erforderlich ist
 Municipal do Porto, Beteiligter: Ministério Público, vorgelegtes und dass es bei seiner endgültigen Entscheidung an die
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Entscheidung des Gerichtshofes gebunden ist.
 Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
 Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 A. La Pergola (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O.
 Edward und P. Jann — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14. Dezember 2000 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
C 47/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezem-
 ber 2003
 — die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
 (Rechtssache T-408/03) 6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung
 des vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
 (2004/C 47/62) (EFRE) für das Großprojekt „Autostrada Messina Palermo“
 gezahlten und mit Entscheidung Nr. 109206 der Kom-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) mission vom 5. September 2002 (EFRE Nr. 93.05.03.001
 — ARINCO Nr. 93.IT.16.009) teilweise gestriche-
 nen Zuschusses sowie den Belastungsvermerk
 Nr. 3240406591 vom 25. September 2002 und die
 Die Regione Siciliana hat am 12. Dezember 2003 eine Klage anderen Maßnahmen, auf denen sie beruhen und die sich
 gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz aus ihnen ergeben, für nichtig zu erklären und der
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 ter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Antonio Cingolo. Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom Klagegründe und wesentliche Argumente
 6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung
 der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
 (EFRE) für die Projekte „Aragona Favara“ und „Piana di
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Catania“ gezahlten Zuschüsse, die betreffenden Be-
 denen in der Rechtssache T-392/03 (Regione Siciliana/Kom-
 lastungsvermerke Nr. 3240304871 vom 14. August
 mission) (1).
 2003 und Nr. 3240303927 vom 13. August 2003 sowie
 die anderen Maßnahmen, auf denen sie beruhen und die
 sich aus ihnen ergeben für nichtig zu erklären und
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die (1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-392/03 (Regione Siciliana/Kom-
 mission) (1).
 Klage der Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Bermeo
 (1 ) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (Vizcaya) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 18. Dezember 2003
 (Rechtssache T-415/03)
 Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der (2004/C 47/64)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezem-
 ber 2003
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Rechtssache T-414/03)
 (2004/C 47/63)
 Die Cofradía de pescadores „San Pedro“ de Bermeo (Vizcaya)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 u. a. mit Sitz in Guipúzcoa und Vizcaya (Spanien) haben am
 18. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Die Regione Siciliana hat am 11. Dezember 2003 eine Klage schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind
 gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz die Rechtsanwälte Emiliano Garayar Gutiérrez, Gervasio Martí-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- nez-Villaseñor, Anna García Casatillo und Miguel Troncoso
 ter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Giacomo Aiello. Ferrer.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/34
 Klage, eingereicht am 18. Februar 2008 — Enercon/HABM (E-Ship)
 (Rechtssache T-81/08)
 (2008/C 107/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Enercon GmbH (Aurich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Böhm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Dezember 2007 (Beschwerdeverfahren R 319/2007-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „E-Ship“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 12 und 39 (Anmeldung Nr. 5 050 539).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da unzutreffende Beurteilung des Freihaltebedürfnisses und der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke vorliege.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).