text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/8
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), High Court of Ireland — Vereinigtes Königreich, Irland) — N. S. (C-411/10)/Secretary of State for the Home Department und M. E. (C-493/10), A. S. M., M. T., K. P., E. H./Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform
 (Verbundene Rechtssachen C-411/10 und C-493/10) (1)
 (Unionsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Durchführung des Unionsrechts - Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Begriff „sichere Staaten“ - Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat - Verpflichtung - Widerlegbare Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch diesen Mitgliedstaat)
 2012/C 49/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegende Gerichte
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), High Court of Ireland
 Parteien der Ausgangsverfahren
 Kläger: N. S. (C-411/10), M. E., A. S. M., M. T., K. P., E. H. (C-493/10)
 Beklagte: Secretary of State for the Home Department (C-411/10), Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equality and Law Reform (C-493/10)
 Beteiligte: Amnesty International Ltd and the AIRE Centre (Advice on Individual Rights in Europe) (UK) (C-411/10), Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) (UK) (C-411/10), Equality and Human Rights Commission (EHRC) (C-411/10), Amnesty International Ltd and the AIRE Centre (Advice on Individual Rights in Europe) (IRL) (C-493/10), Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) (IRL) (C-493/10)
 Gegenstand
 (C-411/10)
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) — (Vereinigtes Königreich) — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie der Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) — Auslegung der Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, wie sie in den Bestimmungen der Richtlinien 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18), 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) und 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) vorgesehen sind — Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem afghanischen Staatsbürger gestellten Asylantrags zuständig ist — Bei Wiederaufnahme durch den zuvor zuständigen Mitgliedstaat drohender Grundrechtsverstoß — Art und Reichweite des einem Asylbewerber durch die Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährten Schutzes
 (C-493/10)
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Ireland — Auslegung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) — Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen, die von Angehörigen vom Drittstaat (Afghanistan, Iran und Algerien) eingereicht wurden, zuständigen Mitgliedstaats — Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu übernehmen, falls die Gefahr eines Verstoßes gegen Grundrechte des Asylbewerbers besteht und/oder falls die von den Richtlinien 2003/9/EG, 2004/83/EG und 2005/85/EG aufgestellten Mindestanforderungen von dem für den Antrag nach den Kriterien der Verordnung zuständigen Mitgliedstaats nicht angewandt wurden
 Tenor
 1.
 Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, darüber trifft, ob er einen Asylantrag prüft, für den er in Ansehung der Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung nicht zuständig ist, das Unionsrecht durchgeführt.
 2.
 Das Unionsrecht steht der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständig bestimmte Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet.
 Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden
 Ist die Überstellung eines Antragstellers an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wenn dieser Staat nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt worden ist, nicht möglich, so hat der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne des Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung selbst zu prüfen, die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, um festzustellen, ob anhand eines der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann.
 Der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, hat jedoch darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 selbst prüfen.
 3.
 Die Art. 1, 18 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen nicht zu einer anderen Antwort.
 4.
 Soweit sich die vorstehend beantworteten Fragen in Bezug auf Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland stellen, hat die Berücksichtigung des Protokolls (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich keinen Einfluss auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 6 in der Rechtssache C-411/10.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.
 ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/25
 Klage, eingereicht am 20. April 2017 — Campine und Campine Recycling/Kommission
 (Rechtssache T-240/17)
 (2017/C 202/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Campine NV (Beerse, Belgien) und Campine Recycling NV (Beerse) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Verdonck, S. De Cock und Q. Silvestre)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihre Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Art. 1 und 2 des Beschlusses C(2017) 900 final der Europäischen Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass sie gegen Art. 101 AEUV verstoßen haben;
 —
 hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit eine Geldbuße in Höhe von 8 158 000 Euro gegen sie verhängt wird, und die Geldbuße nach Maßgabe des Vorbringens in der Klageschrift herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Klägerinnen erheben verschiedene Verfahrensrügen, u. a. betreffend die Begründungspflicht in Bezug auf die Bemessung der Geldbuße und insbesondere die Notwendigkeit der Anpassung gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (1) sowie den Prozentsatz des vorgenommenen Aufschlags. Auch habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerinnen, deren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, indem sie weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in einer ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten ihre Absicht bekundet habe, einen Aufschlag gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen vorzunehmen. Ferner rügen die Klägerinnen eine Verletzung der Begründungspflicht sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, da die Kommission die Geldbuße gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen um 10 % erhöht und diesen Aufschlag einheitlich auf alle an der angeblichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen angewandt habe, ohne zu berücksichtigen, dass sich die individuelle Beteiligung der Klägerinnen von derjenigen der anderen beteiligten Unternehmen stark unterschieden habe.
 2.
 Der angefochtene Beschluss sei insofern rechtsfehlerhaft, als darin eine Zuwiderhandlung der Klägerinnen gegen Art. 101 AEUV nicht in rechtlich hinreichender Weise festgestellt worden sei. Zum einen seien die Beweise fehlerhaft gewürdigt worden, zum anderen trügen die Beweise nicht die in diesem Beschluss getroffene Feststellung, dass sich die Klägerinnen an der in Art. 1 des Beschlusses genannten Zuwiderhandlung beteiligt hätten.
 3.
 Für den Fall, dass das Gericht eine Beteiligung der Klägerinnen an einer nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenen Vereinbarung oder Verhaltensweise feststellen sollte, wird hilfsweise ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (2) und die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen geltend gemacht, da die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung sowie die mildernden Umstände fehlerhaft beurteilt worden seien und der Grundbetrag der Geldbuße unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot berechnet worden sei.
 4.
 Soweit das Gericht den angefochtenen Beschluss nicht aufgrund der mit dem ersten Klagegrund gerügten Verfahrensfehler für nichtig erklären sollte, wird hilfsweise geltend gemacht, dass diese Verfahrensfehler zumindest dazu führen sollten, dass die gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen vorgenommene Erhöhung der Geldbuße für nichtig erklärt werde.
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/6
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-269/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 - Seeverkehr - Für Passagier- oder Frachtschiffe geltende Hafenabgabe - Für auf Fährschiffen beförderte Fahrzeuge geltende Hafenabgabe - Diskriminierung)
 (2007/C 42/10)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Simonsson)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) –Auf Passagier- oder Frachtschiffe anwendbare Hafenabgabe — Anwendung eines niedrigeren Abgabensatzes auf Schiffe, die zwischen im Inland gelegenen Häfen verkehren — Auf mit Autofähren beförderte Fahrzeuge anwendbare Hafenabgabe — Abgabe, die nicht für Fahrzeuge gilt, die sich zwischen im Inland liegenden Häfen bewegen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verstoßen, dass sie Folgendes in Kraft gelassen hat:
 —
 die Hafenabgaben, die auf Passagierschiffe (unter Einschluss von Kreuzfahrtschiffen) und auch Frachtschiffe für das Anlaufen, das Anlegen und das Ankern in den Häfen Piräus und Thessaloniki erhoben werden und die beim Verkehr zwischen zwei Häfen im Inland niedriger sind als beim internationalen Verkehr;
 —
 die Abgaben zugunsten der durch das Gesetz Nr. 2932/2001 geschaffenen Hafenorganisationen in Form von Aktiengesellschaften und der Häfen von Piräus und von Thessaloniki, die auf Fahrzeuge bei ihrer Verschiffung auf Fährschiffen, die internationale Verbindungen sicherstellen, angewendet werden, während derartige Abgaben für Verbindungen zwischen griechischen Häfen nicht erhoben werden;
 —
 das Recht der Gemeinden, auf deren Gebiet Häfen arbeiten, Abgaben auf Fahrzeuge zu erheben, die auf Fähren mit ausländischen Häfen als Bestimmungsort verschifft werden.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 229 vom 17.9.2005.


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/12
 Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Aleris/HABM — Carefusion 303 (ALARIS)
 (Rechtssache T-353/12)
 2012/C 311/15
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aleris Holding AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kylhammar und K. Westerberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carefusion 303, Inc. (San Diego, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Mai 2012 (R 334/2011-5) sowie Nr. 2 des Tenors der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufzuheben und eine dem Antrag der Klägerin entsprechende Entscheidung zu erlassen;
 —
 der anderen Beteiligten als der unterlegenen Partei sämtliche der von der Klägerin im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung, der Beschwerdekammer und dem Gericht verauslagten Kosten und Gebühren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „ALARIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 10, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 571521.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die im Verfahren zur Erklärung des Verfalls wegen Nichtbenutzung anzuwendenden tragenden Grundsätze. Verstoß gegen die Art. 15 und 9 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/27
 Beschluss des Gerichts vom 31. Mai 2017 — MS/Kommission
 (Rechtssache T-17/16) (1)
 ((Schadensersatzklage - Entscheidung der Kommission, eine „Vereinbarung über das Einverständnis und den Beitritt zum Team Europe“ zu beenden - Vertragliche Haftung - Keine Schiedsklausel - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2017/C 256/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: MS (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche, dann Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral, C. Ehrbar und A.-C. Simon)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 268 AEUV auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz wegen ihrer Entscheidung vom 10. April 2013, mit der sie beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit dem Kläger im Referentennetz Team Europe zu beenden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 MS trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 5.9.2016.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/2
 Fortführung der Tätigkeit des Gerichts zwischen dem 1. und dem 13. September 2010
 2010/C 209/02
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 8. Juni 2010 festgestellt, dass die Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichts vor dem Gerichtshof wegen der Gerichtsferien erst nach diesen Ferien stattfinden kann und dass daher nach Art. 5 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder des Gerichts Folgendes gilt:
 —
 Der Vorsitz des Gerichts wird durch den Präsidenten Jaeger wahrgenommen;
 —
 der Vorsitz der Kammern mit fünf Richtern wird durch die Kammerpräsidenten Azizi, Meij, Vilaras und Forwood, die Kammerpräsidentin Martins Ribeiro, den Kammerpräsident Czúcz und die Kammerpräsidentinnen Wiszniewska-Białecka und Pelikánová wahrgenommen;
 —
 die Entscheidung vom 19. September 2007 über die Organisation des Gerichts und die Zusammensetzung der Großen Kammer (ABl. C 269, S. 40), die Entscheidung vom 16. Juni 2009 über die Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern und die Zusammensetzung der Rechtsmittelkammer (ABl. C 153, S. 2), die Entscheidung vom 7. Oktober 2009 über die Zuteilung der Richter an die Kammern (ABl. C 267, S. 6) und die Entscheidung vom 12. Mai 2010 über die Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (ABl. C 148, S. 1) gelten fort.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/29
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2016 — Choice/EUIPO (Choice chocolate & ice cream)
 (Rechtssache T-361/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Choice chocolate & ice cream - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 191/37)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Choice sp. z o.o. (Legnica, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Mielke)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. April 2015 (Sache R 2221/2014-5) über die Anmeldung des Bildzeichens Choice chocolate & ice cream als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Choice sp. z o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.


text:
Nr . C 208/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 9 . Juni 1993 über Anträge auf Erstattung von Antidum
 vom 14 . Juni 1995 pingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit
 Ursprung in Japan erhoben wurden ( Amroh BV, PIA HiFi,
 in der Rechtssache T-61/92, Henri de Compte gegen MPI Electronic ) (2 ), hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
 Europäisches Parlament f 1 ) Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P.
 (Beamte — Anfechtungsklage — Entscheidung des Präsi Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : H. Jung — am 27. Juni
 denten des Europäischen Parlaments, durch die dieser den 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Rechnungsführern unter Vorbehalt Entlastung erteilt hat —
 Aussetzung der Auszahlung des Guthabens des Rechnungs 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 führers)
 ( 95 /C 208/41 ) 2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
 ( Verfahrenssprache: Französisch) (M ABl . Nr . C 282 vom 20 . 10 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 22 . 6 . 1993 , S. 44 .
 In der Rechtssache T-61 /92 , Henri de Compte, ehemaliger
 Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Chätel
 Saint-Germain ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigte :
 Rechtsanwälte Edmond Lebrun und Eric Boigelot, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
 Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Fran^ois Vain vom 27. Juni 1995
 ker und Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Entschei
 dung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom in der Rechtssache T-l 86/94 : Guerin automobiles gegen
 19 . Dezember 1991 , durch die dieser den Rechnungsführern Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 für das Haushaltsjahr 1982 Entlastung erteilt hat, soweit sie (Wettbewerb — Beschwerde — Mitteilung gemäßArtikel 6
 einen Vorbehalt enthält und die Auszahlung des Guthabens der Verordnung Nr. 99/63/EWG — Untätigkeitsklage —
 des auf den Namen des Rechnungsführers eröffneten Nichtigkeitsklage)
 Garantiekontos aussetzt, und wegen Verurteilung des Par 95/C 208/43
 laments, dieses Guthaben nebst Verzugszinsen auszuzahlen,
 hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung der
 Präsidenten B. Vesterdorf und der Richter D. P. M. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Barrington und A. Saggio — Kanzler: B. Pastor — am
 14 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : In der Rechtssache T-l 86/94, Guerin automobiles mit Sitz
 in Alengon ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 1 . Die Klage wird abgewiesen. anwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel, Zustel
 lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4 , rue
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Beatrix de Bourbon, Luxemburg ) gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco
 (') ABl . Nr . C 258 vom 7 . 10 . 1992 . Enrique Gonzälez-Diaz und Geraud de Bergues ), wegen
 Feststellung gemäß Artikel 175 EG-Vertrag, daß die Kom
 mission es unterlassen hat, an die Klägerin eine Entschei
 dung über die von ihr eingereichte Beschwerde gemäß
 Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 des Rates vom
 6 . Februar 1962 : Erste Durchführungsverordnung zu den
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( 2 ) zu richten, und,
 vom 27. Juni 1995 hilfsweise, Nichtigerklärung der Schreiben der Kommission
 vom 21 . Januar 1993 und vom 4 . Februar 1994, hat das
 in der Rechtssache T-l 69/94 : PIA HiFi Vertriebs GmbH
 Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^ Präsidenten J. Biancarelli, der Richter R. Schintgen, C. P.
 (Antidumpingzölle — Antrag auf Nichtigerklärung einer Briet, C. W. Bellamy und J. Azizi -— Kanzler : H. Jung — am
 Entscheidung über Erstattungsanträge) 27 . Juni 19 95 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( 95/C 208/42 )
 1 . Soweit der Klageantrag auf Artikel 175 des Vertrages
 gestützt ist, ist die Hauptsache erledigt.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-169/94 , PIA HiFi Vertriebs GmbH,
 Weiterstadt ( Deutschland ), vertreten durch Rechtsanwalt 3 . Die Kommission trägt die Kosten.
 F. Michael Boemke, Hamburg, Zustellungsanschrift : Kanz
 lei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe ,
 m ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 ( 2 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S. 204 .
 schaften ( Bevollmächtigte : zunächst Eric White und Claus
 Michael Happe, dann Jörn Sack ), wegen Nichtigerklärung
 der Entscheidung 93/363/EWG der Kommission vom


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 8. Juli 2015 — J. Klinkenberg/Minister van Infrastructuur en Milieu
 (Rechtssache C-343/15)
 (2015/C 311/36)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: J. Klinkenberg
 Rechtsmittelgegner: Minister van Infrastructuur en Milieu
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 1 der Richtlinie 1999/63/EG (1) und Paragraf 1 Abs. 1 des Anhangs („Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten“) dahin auszulegen, dass diese Richtlinie und diese Vereinbarung auf einen Beamten Anwendung finden, der im Dienst der Staatsreederei Tätigkeiten verrichtet und Teil der Besatzung eines Schiffs ist, mit dem Fischereikontrollen durchgeführt werden?
 2.
 Sofern Frage 1 verneint wird: Sind Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG (2), Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 93/104/EG (3) sowie Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (4) dahin auszulegen, dass die Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG auf den in Frage 1 genannten Beamten Anwendung finden?
 3.
 Sind die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 93/104/EG sowie die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach Stunden, in denen der in Frage 1 genannte Beamte während der Fahrt keine Tätigkeiten verrichtet, aber verpflichtet ist, sich bereit zu halten, um auf Abruf Tätigkeiten zur Beseitigung von Störungen im Maschinenraum zu verrichten, als Ruhezeit angesehen werden?
 4.
 Sind die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 93/104/EG sowie die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach Stunden, in denen der in Frage 1 genannte Beamte während der Fahrt keine Tätigkeiten verrichtet, auf Anweisung des Kapitäns aber zur Verrichtung von Tätigkeiten verpflichtet ist, sofern dies im Zusammenhang mit der unmittelbaren Sicherheit des Schiffs, der Personen an Bord, der Ladung oder der Umwelt oder bei der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Not erforderlich ist, als Ruhezeiten angesehen werden?
 (1) Richtlinie des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: „Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten“ (ABl. L 167, S. 33).
 (2) Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1).
 (3) Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18).
 (4) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/17
 die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass eingegangen am 23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit
 Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die Vereinigung Comité économique régional agricole fruits et
 Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser, légumes de Bretagne (CERAFEL) gegen François Faou und
 Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet, GAEC de Kerlidou um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die
 Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden. Kann ein Mitgliedstaat Artikel 15b Absätze 1 und 8 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
 1972 (1) dergestalt anwenden, dass er bestimmte Produktions-
 Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine und Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für
 Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti- die in dem Bezirk eines Comité économique niedergelassenen
 gung der in der Deponie Via Granciara in Castelliri gelagerten und diesem nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich
 Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und erklärt und ihnen ganz oder teilweise die Zahlung der von den
 ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden, welche die angeschlossenen Erzeugern entrichteten Beiträge auferlegt,
 Umwelt schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie ohne danach zu unterscheiden, ob diese nicht angeschlossenen
 habe daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Erzeuger einem gesetzlich geregelten Produktionszweig an-
 Richtlinie verstoßen. gehören, der — wie der ökologische Produktionszweig —
 dazu führt, dass die Tätigkeit des Comité économique für sie
 ohne Interesse oder nur gelegentlich und am Rande von
 Nach Artikel 8 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die Interesse ist, ohne gegen das Diskriminierungsverbot zu versto-
 erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besitzer ßen?
 von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammel-
 unternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das die in
 Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durchführe, (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
 oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
 der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die Eigentümer (ABl. L 118 vom 20.5.1972, S. 1).
 oder Verwalter der Deponie würden insoweit als Besitzer im
 Sinne von Artikel 8 angesehen.
 Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß-
 nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
 Castelliri (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten
 oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
 men übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Okto-
 tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen. ber 2002
 (Rechtssache C-383/02)
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 (2002/C 305/32)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
 der Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern vom 17. Ok- und Roberto Amorosi.
 tober 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung Comité
 économique régional agricole fruits et légumes de Bre-
 tagne (CERAFEL) gegen François Faou und GAEC de Die Klägerin beantragt,
 Kerlidou
 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 (Rechtssache C-381/02) ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
 Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
 der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
 (2002/C 305/31) nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
 sicherzustellen, dass die in den Deponien von Rodano
 (Milano) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt wer-
 den, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
 Die Cour d’appel Caen, Vereinigte Kammern ersucht den wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
 vom 17. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 ---pagebreak--- C 305/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 damit der Besitzer der in den Deponien von Rodano Streichung der Rechtssache C-246/99 ( 1)
 (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
 öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
 men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten (2002/C 305/33)
 Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
 Beseitigung sicherstellt;
 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Mit Beschluss vom 11. September 2002 hat der Präsident des
 aufzuerlegen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-246/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark —
 angeordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1 ) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
 ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
 tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass
 die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass
 Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die
 Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser,
 Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet,
 Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die Streichung der Rechtssache C-434/00 ( 1)
 Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.
 (2002/C 305/34)
 Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine
 Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti-
 gung der in der Deponie Rodano gelagerten Abfälle ohne
 Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwen- Mit Beschluss vom 24. September 2002 hat der Präsident des
 dung von Verfahren oder Methoden, welche die Umwelt Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie habe chung der Rechtssache C-434/00 (Vorabentscheidungsersu-
 daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie chen des Hoge Raad der Nederlanden) — G. Cuomo —
 verstoßen. angeordnet.
 (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 Ferner hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie
 die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besit-
 zer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen
 Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das
 die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durch-
 führe, oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter
 Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die
 Eigentümer oder Verwalter der Deponie würden insoweit als
 Besitzer im Sinne von Artikel 8 angesehen. Streichung der Rechtssache C-120/01 ( 1)
 Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß- (2002/C 305/35)
 nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
 Rodano (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
 öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen
 übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten Mit Beschluss vom 9. September 2002 hat der Präsident des
 Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen. chung der Rechtssache C-120/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.


text:
10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/9
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 5. Juli 2001
 vom 21. Juni 2001
 in der Rechtssache C-341/00 P: Conseil national des
 in der Rechtssache C-330/00 P: Alsace International Car professions de l’automobile (CNPA) u. a. gegen Kommis-
 Services SARL (AICS) gegen Europäisches Parlament(1) sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — (Rechtsmittel — Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 — Offen-
 Personenbeförderung in Fahrzeugen mit Fahrer für das sichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges
 Europäische Parlament in Straßburg — Ausschreibung Rechtsmittel)
 — Beachtung des nationalen Rechts — Ablehnung eines
 Angebots — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teil-
 weise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) (2001/C 317/16)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2001/C 317/15)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der In der Rechtssache C-341/00 P, Conseil national des profes-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) sions de l’automobile (CNPA), mit Sitz in Suresnes (Frankreich),
 Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs
 de matériels de bâtiments de travaux publics et de manutention
 In der Rechtssache C-330/00 P, Alsace International Car (DLR) mit Sitz in Joinville-le-Pont (Frankreich), Auto Contrôle
 Services SARL (AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich) 31 SA mit Sitz in Toulouse (Frankreich), YAM 31 SARL mit
 (Bevollmächtigter: J.-C. Fourgoux, avocat), betreffend ein Sitz in Toulouse, Roux SA mit Sitz in Saint-Denis-de-Saintonge
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der (Frankreich), Marc Foucher-Creteau, wohnhaft in Paris (Frank-
 Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. Juli reich), Verdier distribution SARL mit Sitz in Juvignac (Frank-
 2000 in der Rechtssache T-139/99 (AICS/Parlament, Slg. reich), Prozessbevollmächtigter: C. Bourgeon, avocat, Zustel-
 1999, II-2849) wegen Aufhebung dieses Urteils und Entschei- lungsanschrift in Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel ge-
 dung gemäß den von der Rechtsmittelführerin im ersten gen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Rechtszug gestellten Anträgen, anderer Verfahrensbeteiligter: Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in der
 Europäisches Parlament: (Bevöllmächtigte: O. Caisou-Rousseau Rechtssache T-45/00 (Conseil national des professions de
 und A. Neergaard) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter l’automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927) wegen
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte:
 der Richter D. A. O. Edward und C. W. A. Timmermans Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass tigter: W. Wils); hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 — am 21. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
 erlassen: Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann
 und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass
 — am 5. Juli 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Alsace International Car Services SARL (AICS) trägt die
 Kosten.
 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.
 3. Der Conseil national des professions de l’automobile (CNPA),
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. die Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs
 de matériels de bâtiments-travaux publics et de manutention
 (DLR), die Auto Contrôle 31 SA, die Yam 31 SARL, die
 Roux SA, Marc Foucher-Creteau und die Verdier distribution
 SARL tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
 ---pagebreak--- C 317/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 4. Die Confédération belge du commerce et de la réparation f) die Erstellung von medizinischen Gutachten
 automobile et des secteurs connexes ASBL (Federauto) trägt
 ihre eigenen Kosten. (i) im Anschluss an die unter e genannten Unter-
 suchungen und
 (ii) auf der Grundlage von Arztberichten ohne
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 Durchführung einer ärztlichen Untersuchung,
 g) ärztliche Untersuchungen für die Erstellung von
 medizinischen Gutachten über ärztliche Kunstfehler
 für Personen, die die Erhebung einer Klage in
 Erwägung ziehen, und
 h) die Erstellung von medizinischen Gutachten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom VAT
 and Duties Tribunal, London Tribunal Centre, mit Ent- (i) im Anschluss an die unter g) genannten Unter-
 scheidung vom 6. Juni 2001 in dem Rechtsstreit 1) Dr. suchungen und
 Peter L. d’Ambrumenil, 2) Dispute Resolution Services
 Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (ii) auf der Grundlage von Arztberichten ohne
 Durchführung einer ärztlichen Untersuchung?
 (Rechtssache C-307/01)
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2001/C 317/17)
 Das VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Entscheidung vom 6. Juni 2001, bei der Kanzlei des Gerichts- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 hofes eingegangen am 6. August 2001, in dem Rechtsstreit Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
 1) Dr. Peter L. d’Ambrumenil, 2) Dispute Resolution Services 11. Juli 2001 in dem Rechtsstreit 1. Siemens AG Öster-
 Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabent- reich, 2. ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband
 scheidung über folgende Fragen: der österreichischen Sozialversicherungsträger, Beteilig-
 te: Bietergemeinschaft EDS/ORGA
 1. Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten
 Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 (Rechtssache C-314/01)
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 staaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass
 die folgenden Tätigkeiten darunter fallen, wenn sie im (2001/C 317/18)
 Rahmen der Ausübung des von dem Mitgliedstaat defi-
 nierten Arztberufs verrichtet werden: Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juli 2001,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. August
 a) ärztliche Untersuchungen von Personen für Arbeit-
 2001, in dem Rechtsstreit 1. Siemens AG Österreich, 2. ARGE
 geber oder Versicherungsunternehmen,
 Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen
 Sozialversicherungsträger, Beteiligte: Bietergemeinschaft
 b) die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben EDS/ORGA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder
 andere Krankheiten im Auftrag von Arbeitgebern 1. Sind die Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinie
 oder Versicherern, 89/665/EWG (1), insbesondere Art. 2 Abs. 1 lit b allenfalls
 im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 7 so auszulegen, dass
 c) das Bescheinigen einer gesundheitlichen Eignung, die Rechtswirkung einer Entscheidung einer innerstaatli-
 wie z. B. der Reisefähigkeit, chen Nachprüfungsbehörde iSv Art. 2 Abs. 8 der Rechts-
 mittelrichtlinie 89/665/EWG betreffend die Aufhebung
 der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, das
 d) das Ausstellen von Bescheinigungen über den Ge- Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, darin besteht, dass,
 sundheitszustand einer Person für Zwecke wie z. B. wenn die innerstaatliche Rechtsordnung keine Grundlage
 einen Kriegsrentenanspruch, dafür bietet, die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde
 wirksam und zwangsweise gegen den öffentlichen Auf-
 e) ärztliche Untersuchungen für die Erstellung medizi- traggeber durchzusetzen, das betreffende Vergabeverfah-
 nischer Gutachten für Haftungsfragen und die Be- ren durch die Entscheidung der innerstaatlichen Nach-
 messung von Schadensersatz für Personen, die die prüfungsbehörde ohne weiteres beendet wird, ohne dass
 Erhebung einer Klage wegen Körperverletzung in der öffentliche Auftraggeber selbst noch einen weiteren
 Erwägung ziehen, Akt zu setzen hätte ?


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/44
 Klage, eingereicht am 21. August 2015 — SGP Rechtsanwälte/HABM — Verlag Friedrich Oetinger (tolino)
 (Rechtssache T-490/15)
 (2015/C 337/49)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: SGP Rechtsanwälte Hero, Langbein, Zwecker PartGmbB (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Köklü)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Verlag Friedrich Oetinger GmbH (Hamburg, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller der Streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „tolino“ — Anmeldung Nr. 11 651 288
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2015 in der Sache R 2042/2014-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/51
 Beschluss des Gerichts vom 5. März 2015 — Intesa Sanpaolo/HABM (NEXTCARD)
 (Rechtssache T-233/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NEXTCARD - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer - Begründungspflicht - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2015/C 138/67)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Intesa Sanpaolo SpA (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi, G. Ghisletti und F. Braga)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2014 (Sache R 1807/2013-5) über die Anmeldung des Wortzeichens NEXTCARD als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Intesa Sanpaolo SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/5
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]) — M. G. Eman, O. B. Sevinger/College van burgemeester en wethouders van Den Haag
 (Rechtssache C-300/04) (1)
 (Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die niederländischen Bürger von Aruba - Unionsbürgerschaft)
 (2006/C 281/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M. G. Eman, O. B. Sevinger
 Beklagter: College van burgemeester en wethouders van Den Haag
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) — Auslegung der Artikel 17 und 19 in Verbindung mit den Artikeln 189, 190 und 299 EG — Anwendung der Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft auf Einwohner der überseeischen Länder und Gebiete — Wahlrecht der Einwohner der Niederländischen Antillen und Arubas bei den Wahlen zum Europäischen Recht, das einen mindestens zehnjährigen Aufenthalt in den Niederlanden voraussetzt
 Tenor
 1.
 Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört, können sich auf die den Unionsbürgern im Zweiten Teil des EG Vertrags eingeräumten Rechte berufen.
 2.
 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts steht nichts dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für das aktive und passive Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nach dem Kriterium des Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet, in dem die Wahlen abgehalten werden, festlegen; der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es jedoch, dass die gewählten Kriterien eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen bewirken, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt ist.
 3.
 Es ist Sache der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, die Maßnahmen für die Wiederherstellung der Rechte einer Person (rechtsherstel) festzulegen, die aufgrund einer gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschrift nicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2004 eingetragen und daher von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen worden ist. Diese Maßnahmen, zu denen ein Ersatz des Schadens gehören kann, der durch den dem Staat zuzurechnenden Verstoß entstanden ist, müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Luxemburg), eingereicht am 12. Mai 2010 — Miguel Remy/Landsbanki Luxembourg S.A. in Liquidation
 (Rechtssache C-237/10)
 ()
 2010/C 209/30
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Miguel Remy
 Beklagte: Landsbanki Luxembourg S.A. in Liquidation
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1) dahin gehend auszulegen, dass sie auf die Einstellung der Geschäftstätigkeit als Folge der Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen den Arbeitgeber oder als Folge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der gemäß Art. 61 Abs. 1 Buchst. a und b des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung die Auflösung und Liquidation des Arbeit gebenden Kreditinstituts wegen Insolvenz angeordnet wird, anwendbar sind, für die das nationale Recht eine Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung vorsieht?
 2.
 Falls diese Frage zu bejahen ist, sind die Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/59/EG dahin gehend auszulegen, dass der Konkursverwalter oder Liquidator mit einem Arbeitgeber gleichzusetzen ist, der Massenentlassungen beabsichtigt und in der Lage ist, im Hinblick darauf die in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Handlungen auszuführen und die Entlassungen vorzunehmen (Urteil Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, Randnrn. 39, 40 und 41) (2)?
 (1) ABl. L 225, S. 16.
 (2) Urteil vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.


text:
20150731031616772015/C 270/152162015CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150512131422Rechtssache C-216/15: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 12. Mai 2015 — Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH
 ---documentbreak--- C2702015DE1320120150512DE0015132142Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 12. Mai 2015 — Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH
 (Rechtssache C-216/15)2015/C 270/15Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH
 Beklagte: Ruhrlandklinik gGmbH
 Vorlagefrage
 Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (
 1
 ) Anwendung auf die Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung nach dessen fachlicher und organisatorischer Weisung, wenn sich das Vereinsmitglied bei seinem Vereinsbeitritt verpflichtet hat, seine volle Arbeitskraft auch Dritten zur Verfügung zu stellen, wofür es von dem Verein eine monatliche Vergütung erhält, deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet, und der Verein für die Überlassung den Ersatz der Personalkosten des Vereinsmitglieds sowie eine Verwaltungskostenpauschale erhält?
 (
 1
 ) ABl. L 327, S. 9.


text:
3 . 6 . 95 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/37
 Überdies habe seine Probezeit nicht unter normalen Streichung der Rechtssache T-5 19/93 ( ! )
 Umständen stattgefunden, denn seine Vorgesetzten hätten ( 95/C 137/79 )
 ihm nicht die besondere Ausbildung, die für die Wahrneh
 mung seiner Aufgaben unerläßlich gewesen sei, zuteil (Verfahrenssprache: Englisch)
 werden lassen und ihm nicht einmal die geeigneten Rat
 schläge und notwendigen Anleitungen gegeben. Sie seien Mit Beschluß vom 20 . März 1995 hat der Präsident der
 damit offensichtlich ihrer Fürsorgepflicht ihm gegenüber Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 nicht nachgekommen.
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Der Kläger macht schließlich einen offensichtlichen Beurtei che T-5 19/93 — Comafrica SpA, Dole Fresh Fruit Europa
 lungsfehler sowie die Unschlüssigkeit der Begründung und Ltd & Co. und Dole Fresh Fruit International Limited gegen
 die Unmöglichkeit, ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi
 geltend . schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 .


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/38
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2006 — Zhejiang Aokang Shoes/Rat
 (Rechtssache T-407/06)
 (2007/C 42/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Zhejiang Aokang Shoes Co. Ltd (Oubei, China) (Prozessbevollmächtigte: I. MacVay, Solicitor, R. Thompson, QC, und K. Beal, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie für sie gilt;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine chinesische Herstellerin und Ausführerin von Lederschuhen, beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (1).
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin neun Klagegründe geltend, wovon die ersten fünf die fehlende Zuständigkeit, den Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften der Grundverordnung (2) und den Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Gleichbehandlung betreffen.
 Die Klägerin trägt weiter vor, dass die Bestimmung der für sie geltenden Dumpingspanne fehlerhaft und diskriminierend erfolgt sei und dass die angefochtene Verordnung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich des Ausmaßes und der Dauer der Schädigung enthalte, die für die Rechtfertigung der Einführung von Zöllen in Bezug auf sie herangezogen worden seien.
 Ferner habe die Kommission wegen des Versäumnisses, die Klägerin ordnungsgemäß über die grundlegende Änderung der von der Kommission zwischen dem 7. Juli und dem 28. Juli 2006 vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen zu unterrichten, gegen Art. 20 der Grundverordnung verstoßen.
 Schließlich verstoße die angefochtene Verordnung im Hinblick auf das Erfordernis, bei der Bewertung der Dumpingspanne einen „gerechten Vergleich“ zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert vorzunehmen, gegen Artikel 2 Abs. 10 der Grundverordnung.
 (1) ABl. L 275, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien), eingereicht am 12. April 2013 — Francesco Acanfora/Equitalia Sud SpA und Agenzia delle Entrate
 (Rechtssache C-181/13)
 2013/C 207/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Latina
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Francesco Acanfora
 Beklagte: Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina
 Vorlagefrage
 Stellt die Provision in Höhe von 9 % (wie in Art. 17 des D.Lgs. Nr. 112/1999 vor den späteren Änderungen festgelegt) eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Binnenmarkt der Beitreibungsvergütungen und mit dem Unionsrecht nach Art. 107 AEUV unvereinbar ist?


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 16. Mai 2017 — Oikeusministeriö/Denis Raugevicius
 (Rechtssache C-247/17)
 (2017/C 239/37)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Oikeusministeriö
 Antragsgegner: Denis Raugevicius
 Vorlagefragen
 1.
 Sind innerstaatliche Vorschriften über die Auslieferung wegen einer Straftat im Hinblick auf die Freizügigkeit von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unabhängig davon, ob ein auf einem Auslieferungsübereinkommen beruhender Auslieferungsantrag eines Drittstaats zum Zweck der Strafvollstreckung oder — wie in der Rechtssache Petruhhin (1) — zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird, in gleicher Weise zu bewerten? Spielt es eine Rolle, dass die Person, deren Auslieferung beantragt wird, neben der Unionsbürgerschaft auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der den Auslieferungsantrag gestellt hat?
 2.
 Versetzt eine nationale Regelung, wonach nur eigene Staatsangehörige nicht zur Strafvollstreckung außerhalb der Union ausgeliefert werden, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in ungerechtfertigter Weise in eine ungünstigere Lage? Sind auch in einem Fall, in dem es um die Vollstreckung geht, Mechanismen des Unionsrechts anzuwenden, durch die ein für sich genommen legitimes Ziel auf weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann? Wie ist ein Auslieferungsantrag zu beantworten, wenn er in Anwendung derartiger Mechanismen dem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, dieser jedoch z. B. wegen rechtlicher Hindernisse keine Maßnahmen in Bezug auf seinen Staatsangehörigen einleitet?
 (1) Urteil vom 6.9.2016, C-182/15, ECLI:EU:C:2016:630.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/11
 Klage, eingereicht am 13. April 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-185/10)
 ()
 2010/C 209/16
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Simerdova und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen durch den Erlass und die Aufrechterhaltung von Art. 4 der Ustawa „Prawo farmaceutyczne“ (Arzneimittelgesetz) vom 6. September 2001 in ihrer durch das Gesetz vom 30. März 2007 (Dz. U. Nr. 75, Pos. 492) geänderten Fassung, soweit dieser Artikel erlaubt, in der Republik Polen ohne dort erteilte Genehmigung aus dem Ausland eingeführte Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, die dieselben Wirkstoffe, dieselbe Dosierung und dieselbe Form aufweisen wie Arzneimittel, die in Polen eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erhalten haben, wenn der Preis Ersterer im Verhältnis zum Preis Letzterer wettbewerbsfähig ist, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) verstoßen hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Erlass und die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 und 3a der Ustawa „Prawo Farmaceutyczne“ durch die Republik Polen ermöglichten es, in Polen Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, ohne dass ihr Inverkehrbringen in diesem Land von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sei, was gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 verstoße.
 Die polnische Bestimmung werde nicht von den Art. 5 Abs. 1 und 126a der Richtlinie 2001/83 erfasst, die bezüglich des allgemeinen Erfordernisses einer nationalen Genehmigung für Arzneimittel eine Ausnahme von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie vorsähen.
 Zunächst beruhe Art. 4 Abs. 3a der Ustawa „Prawo Farmaceutyczne“, wonach Voraussetzung für die Zulassung von aus dem Ausland eingeführten Arzneimitteln die Wettbewerbsfähigkeit ihres Preises im Vergleich zum Preis von bereits auf dem Inlandsmarkt zugelassenen Arzneimitteln sei, allein auf einem wirtschaftlichen Kriterium. Ein derartiges Kriterium könne jedoch keine Ausnahme von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 rechtfertigen. Außerdem betreffe die polnische Bestimmung Arzneimittel mit denselben Wirkstoffen, derselben Form und derselben Dosierung wie bereits auf dem Inlandsmarkt zugelassene Arzneimittel, so dass es nicht möglich sei, sie als auf dem Inlandsmarkt nicht verfügbar anzusehen, ein Fall, der die Notwendigkeit einer gezielten Einfuhr nach Art. 5 Abs.1 der Richtlinie begründen könnte.
 (1) ABl. L 311, S. 67.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku — Polen) — Fortuna Sp z o.o. (C-213/11), Grand sp. z o.o. (C-214/11), Forta sp. z o.o. (C-217/11)/Dyrektor Izby Celnej w Gdyni
 (Verbundene Rechtssachen C-213/11, C-214/11 und C-217/11) (1)
 (Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Spielautomaten mit niedrigem Gewinn - Verbot der Änderung, der Verlängerung und der Ausstellung der Erlaubnisse für die Durchführung - Begriff technische Vorschrift)
 2012/C 295/19
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Fortuna Sp z o.o. (C-213/11), Grand sp. z o.o. (C-214/11), Forta sp. z o.o. (C-217/11)
 Beklagte: Dyrektor Izby Celnej w Gdyni
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku — Auslegung von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung — Begriff „technische Vorschrift“ — Nationale Bestimmung, die die Änderung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielautomaten mit niedrigen Gewinnen insoweit untersagt, als es um den Aufstellungsort der Automaten geht
 Tenor
 Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Bestimmungen wie jene des Glücksspielgesetzes (Ustawa o grach hazardowich) vom 19. November 2009, welche die Durchführung von Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen an anderen Orten als in Kasinos und Spielsalons beschränken oder sogar allmählich unmöglich machen können, „technische Vorschriften“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen können, deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie übermittelt werden müssen, sofern feststeht, dass die genannten Bestimmungen Vorschriften darstellen, welche die Art oder die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses wesentlich beeinflussen können, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 219 vom 23.7.2011.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 5. Dezember 2011 — Société Geodis Calberson GE/FranceAgriMer
 (Rechtssache C-623/11)
 2012/C 39/21
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Société Geodis Calberson GE
 Rechtsmittelgegner: FranceAgriMer
 Vorlagefrage
 Der Conseil d’État fragt den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 16 der Verordnung EG Nr. 111/1999 (1) der Kommission vom 18. Januar 1999 dahin auszulegen ist, dass er dem Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit zuweist, in Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, die die Voraussetzungen betreffen, unter denen die Interventionsstelle, bei der die Angebote im Rahmen der Ausschreibung von Aufträgen für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Russland einzureichen sind, die dem Zuschlagsempfänger geschuldete Zahlung und die Freigabe der vom Zuschlagsempfänger zugunsten dieser Stelle geleisteten Liefersicherheit veranlasst, insbesondere bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch die Fehler der Interventionsstelle bei der Ausführung dieser Maßnahmen entstanden ist.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 14, S. 3).


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/56
 Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 15. Oktober 2015 — Ahrend Furniture/Kommission
 (Rechtssache T-482/15 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Beschaffung von Möbeln - Ablehnung des Anbots eines Bieters und Auftragsvergabe an einen anderen Bieter - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Kein fumus boni iuris))
 (2015/C 398/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Ahrend Furniture (Zaventem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen A. Lepièce und V. Dor sowie Rechtsanwalt S. Engelen, dann Rechtsanwältinnen A. Lepièce und V. Dor, Rechtsanwalt S. Engelen und Rechtsanwältin F. Caillol)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und J. Estrada de Solà)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission, mit dem diese das Los Nr. 1 der Ausschreibung OIB.DR.2/PO/2014/055/622 betreffend den Auftrag „Beschaffung von Möbeln“ an einen anderen Bieter vergeben hat, und hilfsweise Antrag auf Anordnung der Vorlage von Unterlagen über die finanzielle Analyse der Anbote und auf Aussetzung des Beschlusses bis zum Ablauf einer neuen Wartefrist von zehn Tagen ab Versendung dieser Unterlagen.
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 26. August 2015 in der Rechtssache T-482/15 R wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/29
 Klage der Assembled Investments (Proprietary) Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 28. Februar 2005
 (Rechtssache T-105/05)
 (2005/C 115/52)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die Assembled Investments (Proprietary) Limited, Stellenbosch (Südafrika), hat am 28. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Hagman.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Waterford Wedgwood Plc, Waterford (Irland)
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 15. Dezember 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 1 438 860„WATERFORD STELLENBOSCH“ nicht in verwechslungsfähiger Weise der eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 397 521„WATERFORD“ ähnlich ist;
 —
 die Sache zur weiteren Bearbeitung der Anmeldung an das HABM zurückzuverweisen;
 —
 dem beklagten HABM und der Widersprechenden und Mitbeklagten Waterford Wedgwood Plc die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Assembled Investments (Propietary) Limited.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „Waterford Stellenbosch“ für Waren der Klasse 33 (alkoholhaltige Getränke einschl. Weine) — Anmeldung Nr. 1 438 860.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Waterford Wedgwood Plc.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Gemeinschaftswortmarke „WATERFORD“ für Waren der Klassen 3, 8, 11, 21, 24 und 34 (Parfümeriewaren, ätherische Öle; Messerschmiedewaren; Lampen; Glaswaren u. a.) — Gemeinschaftsmarke Nr. 397 521.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 1 Buchstabe b und 5 und gegen Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und keine stichhaltigen Beweise dafür vorlägen, dass die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wurde.


text:
 17.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 40/16
 Antrag des Gulating lagmannsrett auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 28. Mai 2004 in der Rechtssache Tsomakas Athanasios und andere gegen Staten v/Rikstrygdeverket
 (Rechtssache E-3/04)
 (2005/C 40/09)
 Mit Beschluss vom 28. Mai 2004, der in der Gerichtskanzlei am 4. Juni 2004 einging, beantragte das Gulating lagmannsrett (Berufungsgericht Gulating), Bergen, Norwegen, beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Tsomakas Athanasios und andere gegen Staten v/Rikstrygdeverket zu folgender Frage:
 Ist es mit den in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltenen Kollisionsnormen vereinbar, dass der Flaggenstaat davon ausgeht, dass der Wohnsitzstaat das Formblatt E 101 oder eine Erklärung mit Informationen, die den in diesem Formblatt enthaltenen Informationen gleichwertig sind, ausgestellt haben muss, damit das Recht des Wohnsitzstaates gemäß Artikel 14 b Absatz 4 anwendbar wird, und dass mangels eines solchen Dokuments die Rechtsvorschriften des Flaggenstaates gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c anwendbar sind?


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/49
 Klage, eingereicht am 1. September 2008 — Evropaïki Dynamiki/Amt für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-387/08)
 (2008/C 301/83)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Korogiannakis)
 Beklagter: Amt für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr mit Schreiben vom 20. Juni 2008 mitgeteilte Entscheidung des Amts für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE), ihr Angebot auf die öffentliche Ausschreibung AO 10185 „DV-Dienste — Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme und zugehörige Dienstleistungen“ (ABl. 2008/S 43-058884) abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 das OPOCE zu verurteilen, den Schaden in Höhe von 1 444 930 Euro, der ihr aufgrund des Ausschreibungsverfahrens entstanden ist, zu ersetzen
 —
 das OPOCE zur Tragung ihrer Kosten der Rechtsverfolgung sowie der anderen Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage zu verurteilen, auch wenn die vorliegende Klage abgewiesen wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Klägerin, dass die Entscheidung des Beklagten, ihr Angebot auf die öffentliche Ausschreibung AO 10185 „DV-Dienste — Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme und zugehörige Dienstleistungen“ (ABl. 2008/S 43-058884) abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig erklärt wird. Sie begehrt ferner Ersatz des Schadens, den sie im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren erlitten haben will.
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend, dass der Beklagte mit der Vergabe des genannten Auftrags an einen anderen Bieter gegen seine Verpflichtungen, die in der Haushaltsordnung (1), den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften und der Richtlinie 2004/18/EG (2) vorgesehen seien, sowie gegen die Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit verstoßen habe.
 Die Klägerin macht außerdem geltend, dass der öffentliche Auftraggeber seine in den vorgenannten einschlägigen Vorschriften vorgesehene Pflicht verletzt habe, seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Der öffentliche Auftraggeber habe ferner Kriterien angewandt, die nicht ausdrücklich in der Ausschreibung vorgesehen gewesen seien, Eignungs- mit Zuschlagskriterien vermischt, wodurch das Leistungsverzeichnis nicht eingehalten worden sei, und mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, was die Ablehnung des Angebots der Klägerin zur Folge gehabt habe.
 Die Klägerin beantragt dementsprechend, dass die Entscheidung über die Ablehnung ihres Angebots und die Vergabe des Auftrags an den erfolgreichen Bieter für nichtig erklärt und der Beklagte verurteilt wird, zusätzlich zu ihren Kosten der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren den Schaden zu tragen, den sie im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren erlitten haben will.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 14).


text:
17. 2. 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 46/ 17
 Klage der S.p.A. Telecom Italia Mobile gegen die Kommis — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am aufzuerlegen .
 18 . Dezember 1995
 ( Rechtssache T-229/95 ) Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 96/C 46/32 ) Der Kläger macht geltend, er übe seit dem 1 . Mai 1 994 in der
 Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit
 (Verfahrensspracbe: Italienisch) vorübergehend die Tätigkeit eines Abteilungsleiters im
 Informationsbüro des Parlaments in Spanien aus . Die
 Die S.p.A. Italia Mobile, Turin ( Italien ), hat am 18 . Dezem Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens A/88 zur
 ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi Besetzung dieser Stelle sei am 9 . März 1994 veröffentlicht
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der worden. Diese Ausschreibung eines Auswahlverfahrens sei
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll erfolgt, nachdem in einem ersten Verfahren zur Besetzung
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Gustavo Miner der Stelle durch Beförderung oder Versetzung keine geeig
 vini, Antonio Tizzano, Gian Michele Roberti , Neapel, und nete Bewerbung eingegangen sei . Der Kläger sei nach
 Stefano D'Ercole sowie Andrea Guarino, Rom; Zustellungs Durchführung des Auswahlverfahrens an zweiter Stelle in
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue die Eignungsliste aufgenommen worden . Er habe einen
 Albert 1 er, Luxemburg. Punkt weniger als der bestplazierte Bewerber gehabt, der
 durch die Kenntnis einer dritten Sprache einen Punkt mehr
 Die Klägerin beantragt, erzielt habe . Nach der Aufstellung der Liste habe der
 — die Entscheidung 95/489/EG der Kommission vom zuständige Generaldirektor ein Gespräch mit den drei
 4 . Oktober 1995 über die in Italien dem zweiten besten Bewerbern geführt und die Ernennung des Klägers
 Betreiber von GSM-Mobilfunkdiensten auferlegten vorgeschlagen. Der Kläger sei durch ein Schreiben des
 Generalsekretärs vom 2 . März 1995 davon unterrichtet
 Bedingungen für nichtig zu erklären,
 worden, daß die Anstellungsbehörde beschlossen habe, den
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle an erster Stelle in die Liste aufgenommenen Bewerber zu
 ernennen .
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gegen diese Entscheidung führt der Kläger sieben Rügen an :
 Verletzung des Besetzungsverfahrens ( 1 ), Verstoß gegen den
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal
 denen, die in der Rechtssache T-215/95 , Telecom Italia tung ( 2 ), Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlver
 S.p.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf fahrens ( 3 ), Verletzung der Begründungspflicht ( 4 ), offen
 ten ('), geltend gemacht worden sind . sichtlicher Beurteilungsfehler ( 5 ), Verstoß gegen das Diskri
 minierungsverbot ( 6 ) und Ermessensmißbrauch ( 7 ).
 (') Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
 Der Kläger macht zunächst geltend, die Entscheidung sei
 entgegen dem Vorschlag des zuständigen Generaldirektors
 erlassen worden . Entsprechend einer allgemeinen und stän
 digen Praxis folge die Anstellungsbehörde aber dem Vor
 Klage des Fernando Carbajo Ferrero gegen das Europäische schlag des Generaldirektors und könne davon nur unter
 Parlament, eingereicht am 29. Dezember 1995 Angabe besonderer Gründe abweichen . Die Anstellungsbe
 ( Rechtssache T-237/95 ) hörde habe weder angegeben, inwiefern sie die Verdienste,
 ( 96/C 46/33 ) Qualifikationen und/oder die Berufserfahrung des erfolgrei
 chen Bewerbers höher als die des Klägers eingeschätzt habe,
 (Verfahrenssprache: Französisch) noch habe sie auch nur einen der Gründe genannt, weshalb
 sie den Vorschlag nicht berücksichtigt habe . Dies stelle eine
 Fernando Carbajo Ferrero, Madrid, hat am 29 . Dezember Verletzung gegen des Besetzungsverfahrens und der allge
 1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim meinen Begründungspflicht nach Artikel 25 des Beamten
 statuts dar .
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Obwohl in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens keine
 Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und Berufser
 Brüssel ; Zustellungsanschrift ist die Särl Fiduciaire Myson, fahrung der Bewerber aufgestellt worden seien, habe der
 1 , rue Giesener, Luxemburg. Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren mit Rücksicht
 auf die Stellenbeschreibung, den Grundsatz der gesunden
 Der Kläger beantragt, und ordnungsgemäßen Verwaltung und das dienstliche
 — die im Schreiben des Generalsekretärs Vinci vom Interesse einen Bewerber ohne einschlägige Berufserfahrung
 — wie den schließlich ernannten Bewerber — schon zu den
 2 . März 1995 enthaltene Entscheidung des Europäi
 schen Parlaments, den Kläger nicht auf die Stelle des Prüfungen des Auswahlverfahrens nicht zulassen und erst
 Abteilungsleiters des Informationsbüros in Madrid zu recht nicht an erster Stelle in die Eignungsliste aufnehmen
 ernennen, aufzuheben; dürfen. Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation und
 Berufserfahrung — wie sie in die der Ausschreibung des
 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen Auswahlverfahrens vorausgegangenen Stellenausschrei
 anderen Bewerber auf diese Stelle zu ernennen, aufzu bung aufgenommen worden seien und üblicherweise in allen
 heben; Ausschreibungen von Stellen oder Auswahlverfahren ver
 ---pagebreak--- Nr . C 46/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 langt würden — seien deshalb nicht aufgestellt worden, um Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 die Teilnahme und die Ernennung eines bestimmten, von der chen T-159/93 — Heinrich Kröger gegen Kommission der
 Anstellungsbehörde im voraus ausgewählten Bewerbers zu Europäischen Gemeinschaften —, T- 160/93 — Paul Hay
 ermöglichen . Die angefochtenen Entscheidung sei folglich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —,
 ermessensfehlerhaft . T- 162/93 — Hugo Bumann gegen Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften —, T-l 71 /93 — Hermann Wei
 Zudem habe der Kläger nur einen Punkt weniger als der land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 bestplazierte Bewerber gehabt, der diesen Punkt durch die ten —, T-l 79/93 — Heidrun Bormann gegen Kommission
 Kenntnis einer dritten Sprache erlangt habe . Die Kenntnis der Europäischen Gemeinschaften —, T-201 /93 — Jürn
 einer dritten und einer vierten Sprache habe jedoch nicht zu Wulf Höper gegen Kommission der Europäischen Gemein
 den Voraussetzungen gehört, die die Bewerber nach der schaften —, T-202/93 — Fritz Voß gegen Kommission der
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens hätten erfüllen müs Europäischen Gemeinschaften —, T-2 17/93 — Kurt Fröh
 sen . Indem der Prüfungsausschuß in seine Beurteilung der lich jun. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 Bewerber die Kenntnis einer dritten und einer vierten
 ten — und T-225/93 — Eberhard Kloth gegen Kommission
 Sprache einbezogen habe, habe er folglich gegen die der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens verstoßen .
 ( 1 ) ABl . Nr . C 1 61 vom 27. 6 . 1992 und ABl . Nr. C 270 vom 19.10 .
 Ferner besitze der Kläger offensichtlich mehr Qualifikatio 1992 .
 nen , Berufserfahrung und Fähigkeiten für die zu besetzende
 Stelle als der schließlich ernannte Bewerber . Indem die
 Anstellungsbehörde dessen Bewerbung für die fragliche
 Stelle den Vorzug gegeben habe, habe sie folglich einen
 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
 Wahl eines Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter
 Schließlich liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsver an die Kammern
 bot vor, da sein ehemaliger unmittelbarer Vorgesetzter, mit
 ( 96/C 46/36 )
 dem er in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt habe,
 Mitglied des Prüfungsausschusses gewesen sei . Dieser habe Das Gericht erster Instanz hat in seiner Plenarsitzung vom
 unter diesen Umständen ihm gegenüber nicht objektiv und 11 . Januar 1996 aufgrund des Ausscheidens des Kammer
 unparteiisch sein können , und diese Haltung habe das Urteil präsidenten Barrington aus dem Amt und des Amtsantritts
 der anderen Ausschußmitglieder beeinflussen können . des Richters Cooke folgendes beschlossen :
 Für die Zeit vom 11 . Januar 1996 bis 30 . September 1996
 wird der Richter Lenaerts zum Präsidenten der Vierten
 Kammer und der Vierten erweiterten Kammer ernannt und
 Streichung der Rechtssache T-l 03/93 (') der Richter Cooke der Dritten erweiterten Kammer, der
 Vierten Kammer und der Vierten erweiterten Kammer
 ( 96/C 46/34 ) zugeteilt.
 (Verfabrensspracbe: Deutsch) Folglich ändert sich die am 19 . September 1995 beschlos
 sene Zusammensetzung der Kammern ( ABl . Nr. C 274 vom
 Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
 19 . Oktober 1995 , S. 11 ) wie folgt:
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa Dritte erweiterte Kammer:
 che T-103/93 — Jan Dietrich Arfmann gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kammerpräsident Briet, Richter Vesterdorf, Richterin
 Lindh, Richter Potocki und Richter Cooke;
 (•) ABl . Nr . C 222 vom 6 . 9 . 1990 . Vierte Kammer:
 Kammerpräsident Lenaerts, Richterin Lindh und Richter
 Cooke;
 Vierte erweiterte Kammer:
 Streichung der verbundenen Rechtssachen Kammerpräsident Lenaerts, Richter Garcia-Valdecasas,
 T-159/93 u . a. (') Richterin Lindh, Richter Azizi und Richter Cooke.
 ( 96/C 46/35 )
 In den Rechtssachen, in denen vor dem 11 . Januar 1996 das
 (Verfabrensspracbe: Deutsch) schriftliche Verfahren abgeschlossen war und eine münd
 liche Verhandlung stattgefunden hat oder anberaumt war,
 Mit Beschluß vom 1 1 . Dezember 1995 hat der Präsident der tagt die Dritte erweiterte Kammer weiter in ihrer bisherigen
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Zusammensetzung.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/28
 Klage, eingereicht am 9. Dezember 2008 — Huvis/Rat
 (Rechtssache T-536/08)
 (2009/C 55/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Huvis Corporation (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis, F. Di Gianni, R. Antonini, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 893/2008 des Rates vom 10. September 2008 zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) für nichtig zu erklären, soweit sie nicht den Antidumpingzoll aufhebt, der seit dem 29. Dezember 2006 für die Klägerin gilt, d. h. dem Zeitpunkt, zu dem Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Taiwan und Malaysia mit vorläufigen Antidumpingzöllen belastet wurden, zu denen die Kommission in ihrem Beschluss Nr. 2007/430/EG vom 19. Juni 2007 (2) beschlossen hat, sie nicht zu vereinnahmen;
 —
 dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage beantragt die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Korea, die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 893/2008 des Rates, soweit sie nicht den Antidumpingzoll auf von der Klägerin hergestellte Polyester-Spinnfasern (PSF) mit Ursprung in Korea ab dem 29. Dezember 2006 aufhebt. Die Klägerin trägt vor, dass den PSF mit Ursprung in Korea die gleiche Behandlung zuteil werden sollte wie den PSF mit Ursprung in Taiwan und Malaysia in dem Beschluss der Kommission Nr. 2007/430/EG. Daher sei der Antidumpingzoll vom selben Zeitpunkt an für PSF mit Ursprung in Korea aufzuheben.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.
 Die Europäischen Institutionen verletzten den fundamentalen Grundsatz der Nichtdiskriminierung, wenn sie Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf Importe von PSF mit Ursprung in Korea aufrechterhielten, während die Importe mit Ursprung in Malaysia und Taiwan keinen Antidumpingmaßnahmen unterworfen seien. Die Klägerin bestreitet die drei vom Rat zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung vorgetragenen Argumente. Dass die Beschwerde im Fall der PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan zurückgenommen worden sei und der Rat keine endgültigen Feststellungen getroffen habe, könne die diskriminierende Behandlung der PSF mit Ursprung in Korea nicht rechtfertigen. Die Klägerin bestreitet auch, dass der Unterschied zwischen der im Fall der PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan angewandten Prüfung des Interesses der Gemeinschaft und derjenigen im Fall der PSF mit Ursprung in Korea die diskriminierende Behandlung der letzteren rechtfertigen könne. Entgegen den Feststellungen des Rates könnten auch die unterschiedlichen Feststellungen in Bezug auf das Interesse der Gemeinschaft in den Untersuchungen betreffend Malaysia und Taiwan einerseits und Korea andererseits die diskriminierende Behandlung nicht rechtfertigen.
 Darüber hinaus beruhe der Beschluss, dass die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen für die von der Klägerin hergestellten und exportierten Importe von PSF nicht durch Gründe des Interesses der Gemeinschaft gerechtfertigt sei, auf grundlegenden Widersprüchen und Inkohärenzen.
 (1) ABl. L 247, S. 1.
 (2) 2007/430/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle (ABl. L 160, S. 30).


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/30
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-458/07)
 (2007/C 297/48)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Andrade und G. Braun)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten verstoßen hat, dass sie in der Praxis nicht sichergestellt hat, dass, wie in Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie festgelegt (1), allen Endnutzern mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und mindestens ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung stehen,
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In Portugal seien die Teilnehmer von Vodafone, die den Wunsch auf einen Eintrag ihres Namens in das Verzeichnis des Universaldienstes geäußert hätten, immer noch nicht im Verzeichnis eingetragen.
 Die Regulierungsbehörde, ANACOM, habe bislang nicht über das Format und die Bedingungen der Erteilung der betreffenden Auskünfte entschieden. Für die gegenwärtige Rechtslage sei der portugiesische Staat verantwortlich.
 (1) ABl. L 108, S. 51.


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/16
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2012 — ZZ/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-67/12)
 2012/C 311/22
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden sein soll, dass die Beklagte ein Schreiben übermittelt hat, das seine eventuelle Wiederaufnahme des Dienstes betrifft und auf bestimmte Fragen eingeht, die er einem Rechtsanwalt gestellt hatte, der ihn zwar in vielen Rechtssachen vertreten, von ihm jedoch kein allgemeines Mandat erhalten hat
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung, in welcher Form auch immer sie ergangen ist, mit der die Kommission seinen der Anstellungsbehörde übermittelten Antrag vom 20. Mai 2011 abgelehnt hat, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Handlung, welche Form auch immer sie hat, mit der die Kommission die Beschwerde vom 1. Dezember 2011 gegen die Entscheidung, den Antrag vom 20. Mai 2011 abzulehnen, zurückgewiesen hat, aufzuheben und mit der Aufhebung dieser ablehnenden Entscheidung dem Antrag vom 20. Mai 2011 stattzugeben;
 —
 soweit erforderlich, das Schreiben vom 9. März 2012 aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den Schaden, der ihm durch ihren Versand des undatierten Schreibens an Rechtsanwalt Giuseppe Cipressa zu Unrecht entstanden ist, durch Zahlung von 10 000 Euro oder eines vom Gericht für recht und billig befundenen höheren oder niedrigeren Betrags zu ersetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, dem Kläger ab dem Tag, der auf denjenigen folgt, an dem der Antrag vom 20. Mai 2011 bei der Kommission eingegangen ist, bis zur endgültigen Zahlung des Betrags von 10 000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/29
 Klage, eingereicht am 2. November 2012 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-130/12)
 2013/C 71/51
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und A. Salerno)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Gewährung der doppelten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Art. 67 Abs. 3 des Statuts versagt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Leiters des Referats „Individuelle Ansprüche“ vom 4. August 2008, mit der der Anspruch des Klägers auf die doppelte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder durch die Bedingung beschränkt wurde, dass „die Gesamthöhe der durch die Art der Behinderung erforderlichen Sonderkosten zulasten“ des Klägers 333,19 Euro pro Monat übersteigt, sowie die Entscheidung des Leiters des Referats „Individuelle Ansprüche“ vom 24. Oktober 2008, mit der die Gewährung der doppelten Zusage versagt wurde, in ihrer nach erneuter Prüfung der Akte erfolgten Bestätigung durch die Entscheidung des Leiters des Referats „Individuelle Ansprüche“ vom 5. Dezember 2001, die ihrerseits durch die dem Kläger am 23. Juli 2012 bekannt gegebene Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 20. Juli 2012 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers bestätigt wurde, aufzuheben;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/29
 Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2015 — Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM — Vincci Hoteles (NANU)
 (Rechtssache T-89/11) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NANU - Ältere Gemeinschaftswortmarke NAMMU - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 279/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und T. Boddien)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vincci Hoteles, SA (Alcobendas, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. November 2010 (Sache R 641/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Vincci Hoteles, SA und der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 9.4.2011.