text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 12. März 2007 — Hecht-Pharma GmbH gegen Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
 (Rechtssache C-140/07)
 (2007/C 117/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hecht-Pharma GmbH
 Beklagter: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
 Beteiligte: Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
 Vorlagefragen
 1.
 Bedeutet die Zweifelsfallregelung des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (2), dass die Richtlinie 2001/83/EG auf ein Produkt anzuwenden ist, das möglicherweise als Arzneimittel einzuordnen ist, dessen Arzneimitteleigenschaft aber nicht positiv festgestellt ist? Welches Maß an Wahrscheinlichkeit und demgemäß welches Maß an Sachaufklärung ist gegebenenfalls erforderlich, um die Anwendung der Richtlinie 2001/83/EG zu rechtfertigen?
 2.
 Kann ein Produkt, das kein Präsentationsarzneimittel ist, als Funktionsarzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG angesehen werden wegen eines Bestandteils, der in bestimmter Dosierung physiologische Veränderungen hervorrufen kann, dessen Dosierung in dem zu beurteilenden Produkt — bei bestimmungsgemäßem Gebrauch — aber dahinter zurückbleibt? Ist diese Frage dem Merkmal der „pharmakologischen Wirkung “oder dem Merkmal der „Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen “zuzuordnen?
 3.
 Spielen die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Einordnung als Arzneimittel neben den pharmakologischen Eigenschaften als relevant erklärten Merkmale „Modalitäten seines Gebrauchs, Umfang seiner Verbreitung, Bekanntheit bei den Verbrauchern und Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann “(Urteil vom 9. Juni 2005 — Rs. C-211/03 — Slg. I-5141, 5217 Rn. 51) nach der Neufassung der Definition des Arzneimittels durch die Richtlinie 2004/27/EG noch eine Rolle?
 (1) ABl. L 311, S. 67.
 (2) ABl. L 136, S. 34.


text:
23.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommt eine Steuerbefreiung der Auftragsforschung der staatli-
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am chen Hochschulen nach Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtli-
 20. Juli 2000 nie nicht in Betracht. Das Argument der Bundesregierung, eine
 Trennung von Forschungs- und (nach Abs. 1 Buchst. i von der
 Steuer befreiter) Lehrtätigkeit sei praktisch nicht möglich,
 (Rechtssache C-287/00) beruht, wie die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zeigt,
 auf internen Umständen, auf die sich ein Mitgliedstaat nicht
 berufen kann.
 (2000/C 273/13)
 (1) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Günter Wilms
 und Kilian Gross, Mitglieder des Juristischen Dienstes der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungs-
 bevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre des Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
 Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. Zweite Sektion) vom 23. Juni 2000 in dem Rechtsstreit
 SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA Sadas Vertbau-
 det
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden: (Rechtssache C-291/00)
 (2000/C 273/14)
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Ver-
 pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie
 (77/388/EWG) (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Das Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- Zweite Sektion) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 2000 bei der
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in
 sungsgrundlage in der zuletzt geänderten Fassung ver- dem Rechtsstreit SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA
 letzt, dass sie gemäß § 4 Nummer 21a des Umsatzsteuer- Sadas Vertaudet um Voranbentscheidung über folgende Frage:
 gesetzes vom 12. Dezember 1996 die Forschungstätigkeit
 staatliche Hochschulen von der Umsatzsteuer befreit. Erfasst das Verbot des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der
 Richtlinie 89/104 vom 21. Dezember 1988 (1) zur Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allein die
 2. Die Bundesrepublik trägt die Kosten des Verfahrens. identische Wiedergabe des oder der eine Marke bildenden
 Zeichen — ohne Weglassungen oder Hinzufügungen — oder
 gilt es auch für:
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1. die Wiedergabe des Unterscheidungsmerkmals einer aus
 mehreren Zeichen zusammengesetzten Marke;
 Die Befreiung der Umsätze der staatlichen Hochschulen aus 2. die vollständige Wiedergabe der eine Marke bildenden
 Auftragsforschungstätigkeit von der Umsatzsteuer (§ 4 Num- Zeichen, der weitere Zeichen hinzugefügt wurden?
 mer 21a) UStG in der Fassung des § 4 Nr. 5 des Umsatzsteuer-
 Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 1996, BGBl. 1996,
 Teil I, S. 1851 f) verstößt gegen Artikel 2 Nummer 1 der (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 Sechsten Richtlinie. Im Rahmen der so genannten Auftragsfor-
 schung (Forschungsvorhaben, denen regelmäßig eine Verein-
 barung zugrunde liegt, die unter anderem Art und Umfang von
 Leistung und Gegenleistung festlegt erbringen die staatlichen
 Hochschulen Dienstleistungen, sind daher grundsätzlich Steu-
 erpflichtige im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der selben Vorschrift gelten Einrichtungen des
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 öffentlichen Rechts allerdings nicht als Steuerpflichtige, soweit
 3. August 2000
 sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig sind.
 (Rechtssache C-297/00)
 Bei der Auftragsforschung agieren die staatlichen Hochschulen
 gerade nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Diese (2000/C 273/15)
 Tätigkeit beruht vielmehr auf einem privatwirtschaftlichen
 Verhältnis zwischen der staatlichen Hochschule und dem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 jeweiligen Auftraggeber. Nach Auffassung der Kommission 3. August 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 275/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 terte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache
 T-157/94 (Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707) wegen 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.
 Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 J. Currall und W. Wils im Beistand von J. Rivas de Andrés,
 abogado), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und
 S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
 M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 30. September 2003
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) trägt die in den verbundenen Rechtssachen C-57/00 P und C-61/
 Kosten. 00 P: Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen
 Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften u. a. (1)
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (Staatliche Beihilfen — Ausgleich der durch die Teilung
 Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile —
 Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitglied-
 staats — Wirtschaftliche Entwicklung einer Region —
 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-
 Industrie)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2003/C 275/09)
 (Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 2. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-199/99 P: Corus UK Ltd gegen In den verbundenen Rechtssachen C-57/00P und C-61/00 P,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Freistaat Sachsen, vertreten durch Rechtsanwalt J. Sedemund,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-57/00 P), Volkswagen
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken AG und Volkswagen Sachsen GmbH, vertreten durch Rechts-
 — Europäische Trägerhersteller) anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-61/
 00 P), betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (2003/C 275/08) (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den
 Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./
 (Verfahrenssprache: Englisch) Kommission, Slg. 1999, II-3663) wegen Aufhebung dieses
 Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Euro-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg), Bundesrepublik Deutschland (Be-
 vollmächtigter: T. Oppermann) und Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland, hat der Gerichtshof unter
 In der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK Ltd, vormals Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 British Steel plc, mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich) Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen
 (Prozessbevollmächtigte: P. Collins und M. Levitt, Solicitors) und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward,
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster P. Jann und V. Skouris, der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte rin) sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues
 Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94 — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 (British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629) wegen Aufhe- tungsrat — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem
 bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission Tenor erlassen:
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall
 und W. Wils im Beistand von J. Flynn, Barrister), hat der 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Ed- 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache
 ward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr C-57/00 P.
 — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
 Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH
 folgendem Tenor erlassen: tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 25. September 2013 — X, Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-512/13)
 2013/C 367/40
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: X
 Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Liegt eine — der Rechtfertigung bedürfende — mittelbare Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor, wenn die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat im Ausland, mehr als 150 Kilometer von der Grenze dieses Mitgliedstaats entfernt, wohnte, ohne weiteren Nachweis eine pauschal festgelegte steuerfreie Kostenerstattung gewährt werden kann, selbst wenn der Erstattungsbetrag über den tatsächlichen extraterritorialen Kosten liegt, während für einen Arbeitnehmer, der in besagtem Zeitraum weniger weit von diesem Mitgliedstaat entfernt wohnte, die steuerfreie Erstattung auf die Höhe der nachweisbaren tatsächlichen extraterritorialen Kosten begrenzt ist?
 2.
 Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Beruht die betreffende niederländische Regelung in der Lohnsteuerdurchführungsverordnung 1965 in diesem Fall auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses?
 3.
 Sofern auch Frage 2 zu bejahen ist: Geht das 150-Kilometer-Kriterium in der genannten Regelung in diesem Fall über das zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus?


text:
13.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/11
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Die Klägerinnen beantragen,
 vom 22. Februar 2000 1. die Klage für zulässig zu erklären,
 in der Rechtssache T-22/99, Gustave Rose gegen Kommis- 2. die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) (K[1999]2539 endg.) (1) für nichtig zu erklären, jedenfalls
 die Artikel 2 und 3 der Entscheidung, soweit darin hinsicht-
 (Beamte — Ablehnung der Beförderung — Leitfaden für die lich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, daß alle
 Beförderung — Vertrauensschutz — Ermessensmißbrauch Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des Beschlusses
 — Abwägung der Verdienste) über die befristete Beihilferegelung (für Tankstellen im
 Grenzgebiet zu Deutschland) erhalten hat (haben), als
 verbotene staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87
 (2000/C 135/20)
 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind und/oder von der
 Klägerin (den Klägerinnen) zurückgezahlt werden müssen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
 als aus ihr hervorgeht, daß alle Beträge, die der Klägerin
 In der Rechtssache T-22/99, Gustave Rose, Beamter der (den Klägerinnen) aufgrund des genannten Beschlusses
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft gezahlt werden können oder müssen, von Rechts wegen
 in Goutroux (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1
 L. Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- EG-Vertrag gelten müssen;
 walts C. Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 tigte: C. Berardis-Kayser und F. Duvieusart-Clotuche) wegen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im
 Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu Klagegründe und wesentlichen Argumente
 befördern, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio denen in der Rechtssache T-318/99.
 González, Verwaltungsrat — am 22. Februar 2000 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungs-
 jahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, wird
 aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999. Klage der CAV Ulestraten-Schimmert-Hulsberg u. a. gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gereicht am 19. Januar 2000
 (Rechtssache T-14/00)
 Klage der S.W.M. Baltussen u. a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar (2000/C 135/22)
 2000
 (Rechtssache T-13/00) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (2000/C 135/21)
 Die CAV Ulestraten-Schimmert-Hulsberg u. a. mit Sitz in
 Ulestraten (Niederlande) haben am 19. Januar 2000 eine Klage
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Die S.W.M. Baltussen u. a. mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
 hat am 19. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel, Zustellungsbevollmäch-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der tigter: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel, Die Klägerinnen beantragen,
 Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-
 Rue, Luxemburg. 1. die Klage für zulässig zu erklären,


text:
1 . 6 . 96 Dt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158 / 11
 Die Klägerin beantragt, referenzmenge entstandenen Abgaben ermittelt werden,
 zutreffend zusammengestellt und der von der Käuferin
 1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien durch die vorgenommenen Berechnung der Milchgarantiemengenab
 Bestimmung, daß die Befreiung von Leistungen, die in gabe zugrunde gelegt worden wären,
 engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchti
 gung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für privat oder
 rechtliche Einrichtungen gilt, deren Mitgliedsbeiträge
 eine bestimmte Flöhe nicht überschreiten, gegen Arti meint diese Formulierung nur den Betrag, der sich ohne
 kel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) der Sechsten Rücksicht auf die Richtigkeit der Angaben aus dem von der
 Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/388/EWG ) (') verstoßen Käuferin angegebenen und der Berechnung der Milchgaran
 hat; tiemengenabgabe zugrunde gelegten Tatsachen ergibt ?
 2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Wenn die Bestimmung im erstgenannten Sinn zu verstehen
 aufzuerlegen . ist, ergibt sich die Frage, ob der vollständige gesetzlich
 geschuldete Betrag der Milchgarantiemengenabgabe zu dem
 Klagegründe und wesentliche Argumente in der Verordnung genannten Zeitpunkt — damals 30 . Juni
 — fällig wird, so daß bei nur teilweiser Entrichtung infolge
 Die im spanischen Gesetz ( 2 ) vorgenommene Beschränkung zu niedriger Angaben der Käuferin der Schuldner der
 der Steuerbefreiung sei im Wortlaut der Sechsten Richtlinie Milchgarantiemengenabgabe ( in Deutschland ist das der
 nicht enthalten und sei deshalb als Verstoß gegen deren Milcherzeuger ) die nach nationalen Bestimmungen zu
 Artikel 13 anzusehen . Die Mitgliedstaaten dürften die in erhebenden Zinsen für den Differenzbetrag ab dem 1 . Juli
 Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) vorgesehene eines Jahres zu zahlen hätte .
 Befreiung nicht von anderen als den in Absatz 2 von Teil A
 dieses Artikels genannten Bedingungen abhängig machen . (') Amtsblatt 1988 , Nr . L 139 , S. 12 .
 Das spanische Mehrwertsteuergesetz mißachte auch das in
 der elften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie
 festgelegte Ziel, weil jede Auferlegung von Bedingungen, die
 in Artikel 13 nicht vorgesehen seien, gegen das Ziel verstoße,
 eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen,
 die gewährleiste, daß die eigenen Mittel in allen Mitglied Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 staaten gleichmäßig erhoben würden; folglich verstoße das des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 1 . Februar
 spanische Gesetz nicht nur gegen den Wortlaut des Arti 1996 in dem Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA
 kels 13 der Sechsten Richtlinie, sondern auch gegen die Ziele gegen Ministero delle Finanze dello Stato
 des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems . ( Rechtssache C-128/96 )
 ( 96/C 158/26 )
 (') Sechste Richdinie 77/388/EWG ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . Juni
 1977, S. 1 ).
 ( 2 ) Gesetz Nr . 37/ 1992 in der Fassung des Gesetzes Nr . 42/ Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 1994 . Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996, in dem
 Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA gegen Ministero
 delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 26. März
 1996 in dem Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Haupt (') Siehe Amtsblatt Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 zollamt Frankfurt am Main
 ( Rechtssache C-125/96 )
 ( 96/C 158/25 )
 Das Hessische Finanzgericht — 7. Senat — ersucht den Streichung der Rechtssache C-82/95 ( )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch 96/C 158/27 )
 Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei eingegangen
 am 18 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Hartmut Simon Mit Beschluß vom 9 . Februar 1996 hat der Präsident der
 gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main, um Vorabent
 scheidung über folgende Fragen : Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-82/95
 Ist Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/ — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 88 ( ! ) der Kommission vom 3 . Juni 1988 dahingehend Griechische Republik — angeordnet.
 auszulegen, daß unter „ geschuldetem Betrag der Abgabe "
 der Betrag an Milchgarantiemengenabgabe zu verstehen ist, (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 der zu entrichten wäre, wenn die tatsächlichen Angaben,
 aufgrund derer die infolge Überlieferung der Anlieferungs


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/31
 Klage, eingereicht am 6. April 2017 — Amplexor Luxembourg/Kommission
 (Rechtssache T-211/17)
 (2017/C 213/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Amplexor Luxembourg Sàrl (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Steichen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende Klage als formgerecht zuzulassen;
 —
 in der Sache die Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 13. Februar 2017 für nichtig zu erklären;
 —
 infolgedessen die Ausschreibung Nr. 10651 für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 der Klägerin andere Ansprüche, weiteres Vorbringen und weitere Anträge vorzubehalten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 13. Februar 2017, soweit sie die Klägerin für die Ausschreibung Nr. AO 10651 — Bearbeitung von Bekanntmachungen zur Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) (ABl. 2016/S 143-258115) an die zweite Stelle reiht.
 Die Klägerin stützt sich auf zwei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Vorschriften und Grundsätze des Unionsrechts gerügt, weil das Amt für Veröffentlichungen dadurch, dass es Bietern, die im Zeitpunkt der Einreichung nicht Vertragspartner des Amtes gewesen seien, die Möglichkeit eröffnet habe, für die Finanzierung der Übernahmekosten mehr Mittel zu erhalten, offenkundig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe. Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur äußerst diskriminierend, sondern verstoße auch gröblich gegen das Wesen und gegen die Grundbedingungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird Ermessensmissbrauch geltend gemacht.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/28
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Januar 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-92/12)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift, die mit einer Stempelunterschrift eines Anwalts oder einer anderen Form der Wiedergabe einer Unterschrift versehen war - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 71/47
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, Abzüge bei der Invaliditätsbeihilfe des Klägers vorzunehmen, um den Betrag der ihm vom Gericht für den öffentlichen Dienst auferlegten Gerichtskosten zurückzuerlangen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 Ávila (Spanien), eingereicht am 11. Februar 2014 — Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A./Francisco Javier Rodríguez Barbero und María Ángeles Barbero Gutiérrez
 (Rechtssache C-75/14)
 2014/C 135/28
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 Ávila
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Vollstreckungsklägerin: Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A.
 Schuldner: Francisco Javier Rodríguez Barbero und María Ángeles Barbero Gutiérrez
 Vorlagefragen
 1.
 Muss ein nationales Gericht, das in einem Hypothekendarlehen eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen feststellt, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer gemäß der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, und nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität die Klausel für nichtig und unverbindlich erklären oder muss es vielmehr die Zinsklausel abmildern und dem Vollstreckungsgläubiger oder Darlehensgeber aufgeben, die Zinsen neu zu berechnen?
 2.
 Stellt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 zumindest eine klare Beschränkung des Schutzes der Interessen der Verbraucher dar, wenn sie das Gericht implizit dazu verpflichtet, eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen aufrechtzuerhalten und durch Neuberechnung der vereinbarten Zinsen lediglich abzumildern, anstatt sie für nichtig und im Hinblick auf den Verbraucher für unverbindlich zu erklären?
 3.
 Verstößt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 dadurch gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, dass sie die Anwendung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verhindert und ausschließt, dass missbräuchliche Klauseln über Verzugszinsen in vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 vereinbarten Hypothekendarlehen für nichtig und im Hinblick auf den Verbraucher für unverbindlich erklärt werden?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
C 285/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.2000
 SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen neuen Auswahlverfahrens hat das Gericht (Einzelrichter: K. Le-
 Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt, H.-J. Rabe und G. Ber- naerts) — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
 risch), unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge- 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 meinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und N. Khan),
 wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 1. Die Klage wird abgewiesen.
 des Rates vom 22. September 1997 zur Einführung eines
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtle- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 giertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Russland
 und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 (ABl. L 272, S. 1) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) (1) ABl. C 281 vom 2. Oktober 1999.
 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie des Richters
 K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili, des Richters J. Azizi und des
 Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat —
 am 20. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
 Beklagten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 vom 5. Juli 2000
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 in der Rechtssache T-111/99, Ignacio Samper gegen Euro-
 päisches Parlament (1)
 („Beamte — Bekanntmachung einer neuen Stellenbekannt-
 gabe nach der Aufhebung einer Ernennungsentscheidung —
 Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn — Fürsor-
 gepflicht — Dienstliches Interesse — Ermessensmissbrauch
 — Verweigerung der vorübergehenden Verwendung“)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 25. Mai 2000 (2000/C 285/16)
 in der Rechtssache T-173/99, Gilbert Elkaïm und Philippe
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mazuel gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 In der Rechtssache T-111/99, Ignacio Samper, Beamter des
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren aufgrund von Europäischen Parlaments, wohnhaft in Madrid (Prozessbe-
 Befähigungsnachweisen und Prüfungen — Verstoß gegen vollmächtiger: Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
 die Ausschreibung — Gleichbehandlung der Bewerber — anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Ermessens- Fort Rheinsheim, Luxemburg) gegen Europäisches Parlament
 und Verfahrensmissbrauch) (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und J. Sant’Anna) wegen
 Aufhebung der Stellenbekanntgabe Nr. 8675 zur Besetzung
 des Dienstpostens eines Abteilungsleiters im Informationsbüro
 (2000/C 285/15) Madrid und des durch diese Sellenbekanntgabe eingeleiteten
 Einstellungsverfahrens im Wege der Versetzung oder Beförde-
 rung hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
 am 5. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-173/99, Gilbert Elkaïm, wohnhaft in
 Paris, und Philippe Mazuel, zur Kommission der Europäischen
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Gemeinschaften entsandter nationaler Sachverständiger,
 wohnhaft in Brüssel, vertreten durch Rechtsanwalt N. Ravailhe,
 6, rue Hydraulique, Brüssel, gegen Kommission der Euro- 2. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und
 F. Clotuche-Duvieusart) wegen Aufhebung des allgemeinen
 Auswahlverfahrens KOM/A/15/98, der im Anschluss an dieses (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Auswahlverfahren aufgestellten Eignungslisten und der auf-
 grund dieser Listen möglicherweise erfolgten Einstellungen
 sowie Verurteilung der Kommission zur Durchführung eines


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/11
 Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2009 — Luigi Marcuccio/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-528/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Soziale Sicherheit - Stillschweigende Ablehnung des Antrags auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten des Beamten in Höhe von 100 % - Abgabebeschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2010/C 100/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, C. Berardis-Kayser und A. dal Ferro, avvocato)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. September 2008, Marcuccio/Kommission (T-144/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Rechtsmittelführers auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten in Höhe von 100 % abzulehnen, und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 89,56 Euro an den Rechtsmittelführer als ergänzende Erstattung seiner Krankheitskosten oder als Schadensersatz als unzulässig abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
7.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 41/7
 beigefügten Protokolls Nr. 2 zu dieser Vorschrift hat der 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä- den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des
 sidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh- Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesell-
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
 sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter), P. J. G. Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom
 Kapteyn, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalanwalt: 14.3.1968, S. 8), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und
 sen: P. J. G. Kapteyn Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 16. Dezember 1997
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die
 aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert
 worden sind, ist ab dem 8. April 1976 Ð dem Tag des Die Frage, ob Handlungen von Mitgliedern von Gesell-
 Erlasses des Urteils Defrenne Ð für die Berechnung schaftsorganen, bei deren Vornahme zwischen diesen und
 der ihnen zustehenden Zusatzleistungen zu berücksich- der vertretenen Gesellschaft ein Interessenkonflikt besteht,
 tigen. Dritten gegenüber wirksam sind, ist nicht in der Ersten
 Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
 Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit-
 2. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, auf eine auf
 gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
 Artikel 119 EG-Vertrag gestützte Klage auf Anerken- Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
 nung des Anspruchs der Antragsteller auf Beitritt zu sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen
 einem beruflichen Altersversorgungssystem eine natio- gleichwertig zu gestalten, geregelt, sondern fällt in die
 nale Vorschrift anzuwenden, nach der der Anspruch Zuständigkeit des einzelstaatlichen Gesetzgebers.
 im Fall des Obsiegens nur für einen Zeitraum von
 zwei Jahren vor Klageerhebung zuerkannt werden
 kann. (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 18. Dezember 1997
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in der Rechtssache C-129/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Sechste Kammer) des belgischen Conseil d'EÂtat): Inter-Environnement
 Wallonie ASBL gegen ReÂgion wallonne (1)
 vom 16. Dezember 1997
 (Richtlinie 91/156/EWG Ð Umsetzungsfrist Ð Wirkun-
 in der Rechtssache C-104/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 gen Ð Abfallbegriff)
 des Hoge Raad der Nederlanden): Coöperatieve Rabo-
 bank 1Vecht en Plassengebieda BA gegen Erik Aarnoud (98/C 41/12)
 Minderhoud (Konkursverwalter der Mediasafe BV) (1)
 (Gesellschaftsrecht Ð Erste Richtlinie 68/151/EWG Ð (Verfahrenssprache: Französisch)
 Geltungsbereich Ð Vertretung einer Gesellschaft Ð Inter-
 essenkonflikt Ð Mangelnde Befugnis eines Verwalters, die
 Gesellschaft zu verpflichten) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (98/C 41/11) Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache C-129/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung d'EÂtat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Inter-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Environnement Wallonie ASBL gegen ReÂgion wallonne
 Gerichtshofes) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 legung der Artikel 5 und 189 EWG-Vertrag sowie des
 Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des
 In der Rechtssache C-104/96 betreffend ein dem Gerichts- Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 vom
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hoge Raad der 25.7.1975, S. 47) in der Fassung der Richtlinie 91/156/
 Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom
 Coöperatieve Rabobank 1Vecht en Plassengebieda BA 26.3.1991, S. 32), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 gegen Erik Aarnoud Minderhoud (Konkursverwalter der des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
 Mediasafe BV) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und R. Schintgen
 dung über die Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
 Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward,
 ---pagebreak--- C 41/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.98
 J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón (Bericht- Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2137/
 erstatter) Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von 85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung
 Holstein, Hilfskanzler Ð am 18. Dezember 1997 ein einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (EWIV) ist dahin auszulegen, daû die Firmenbezeichnung
 einer EWIV zumindest die Worte 1Europäische wirtschaft-
 liche Interessenvereinigunga oder die Abkürzung 1EWIVa
 1. Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar enthalten muû, während ihre übrigen Bestandteile durch
 oder mittelbar in einen industriellen Produktionspro- das im Mitgliedstaat des Sitzes der Vereinigung anwend-
 zeû einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1 bare innerstaatliche Recht vorgeschrieben werden können.
 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
 vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
 ausgenommen.
 2. Nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3
 EWG-Vertrag sowie der Richtlinie 91/156/EWG darf Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 1997
 während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Farmitalia Carlo
 keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erba Srl
 Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
 Zieles ernstlich in Frage zu stellen. (Rechtssache C-392/97)
 (98/C 41/14)
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 17. Juni
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 18. November 1997, in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
 der Farmitalia Carlo Erba Srl um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) 1. Setzt Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 vom 18. Dezember 1997 Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arz-
 in der Rechtssache C-402/96 (Vorabentscheidungsersuchen neimittel (1) voraus, daû das Erzeugnis, für welches die
 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): European Erteilung eines Schutzzertifikats begehrt wird, in der
 Information Technology Observatory, Europäische wirt- arzneimittelrechtlichen Genehmigung als 1wirksamer
 schaftliche Interessenvereinigung (1) Bestandteila ausgewiesen ist?
 (1Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Ð
 Ist Artikel 3 Buchstabe b) folglich dann nicht erfüllt,
 Firmaa)
 wenn im Zulassungsbescheid als 1wirksamer Bestand-
 (98/C 41/13) teila ein einzelnes, bestimmtes Salz eines Wirkstoffs
 angegeben ist, die Erteilung eines Schutzzertifikats
 dagegen für die freie Base und/oder für andere Salze
 (Verfahrenssprache: Deutsch) des Wirkstoffs beansprucht wird;
 2. Sofern die Fragen zu 1 verneint werden:
 In der Rechtssache C-402/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberlandesgericht
 Nach welchen Kriterien beurteilt sich, ob das Erzeug-
 Frankfurt am Main (Deutschland) in dem bei diesem
 nis im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) durch ein
 anhängigen Verfahren European Information Technology
 Grundpatent geschützt ist, wenn die Erteilung eines
 Observatory, Europäische wirtschaftliche Interessenvereini-
 Schutzzertifikats für die freie Base eines Wirkstoffs ein-
 gung vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 schlieûlich beliebiger Salze hiervon beansprucht wird,
 Auslegung des Artikels 5 Buchstabe a) der Verordnung
 das Grundpatent in seinen Patentansprüchen aber
 (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die
 lediglich die freie Base dieses Wirkstoffs und in einem
 Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessen-
 Ausführungsbeispiel auûerdem ein einzelnes Salz dieser
 vereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) hat
 freien Base erwähnt? Ist der Anspruchswortlaut des
 der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Grundpatents oder dessen Schutzbereich maûgebend?
 Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
 der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida,
 D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: (1) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.
 A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 18. Dezember
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 2009 — Itochu/Kommission
 (Rechtssache T-12/03) (1)
 (Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Differenzierende Behandlung - Abschreckende Wirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren)
 2009/C 141/74
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Itochu Corp. (Tokyo, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Shibasaki, G. van Gerven und T. Franchoo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Hellström und O. Beynet, dann F. Castillo de la Torre und O. Beynet)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1, 3 und 5 der Entscheidung 2003/675/EG der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/35.587 — PO Video Games, COMP/35.706 — PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 — Omega — Nintendo) (ABl. 2003, L 255, S. 33), soweit sie die Klägerin betreffen, oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen sie festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Itochu Corp. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
5 . 4 . 97 I Db 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Zweite Kammer ) ( Fünfte Kammer )
 vom 20 . Februar 1997 vom 20 . Februar 1997
 in der Rechtssache C-l 14/94 : Intelligente systemen, Data in den verbundenen Rechtssachen C-88/95 , C-102/95 und
 base toepassingen , Elektronische diensten BV ( IDE ) gegen C-103/95 ( Ersuchen um Vorabentscheidung des Juzgado de
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ') lo Social Santiago de Compostela ): Bernardina Martínez
 (Schiedsklausel — Vertrag über die Entwicklung einer Losada, Manuel Fernández Balado und José Paredes gegen
 Software — Klage auf Zahlung des Restbetrags und von Instituto Nacional de Empleo ( Inem ) und Instituto Nacional
 Schadensersatz — Widerklage auf Erstattung der gezahlten de la Seguridad Social (INSS ) ( 1 )
 Vorschüsse) (Artikel 48 und 51 EG-Vertrag — Artikel 4, 48 und 67 der
 ( 97IC 108 /04 ) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstüt
 zung für Empfänger, die älter als 52 Jahre sind)
 ( 97/C 108 /05 )
 ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Gerichtshofes) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-l 14/94 Intelligente systemen, Data
 Base toepassingen , Elektronische diensten BV ( IDE ), Gesell In den verbundenen Rechtssachen C-88/95 , C-l 02/95 und
 schaft niederländischen Rechts, Maassluis ( Niederlande ), C-103/95 betreffend drei dem Gerichtshof gemäß Arti
 Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt J. A. M. van de kel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de lo Social Santiago de
 Sande , 102 , Wijnhaven , Rotterdam , gegen Kommission der Compostela ( Spanien ) in den bei diesen anhängigen Rechts
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : A. C. Jes streitigkeiten Bernardina Martmez Losada , Manuel Fernän
 sen und M. van der Woude ) wegen Zahlung des Restbetrags dez Baiado und Jose Paredes gegen Instituto Nacional de
 des nach dem Vertrag zwischen den Parteien vorgesehenen Empleo ( Inem ) und Instituto Nacional de la Seguridad
 Höchstzuschusses sowie wegen Schadensersatzes zum einen Social ( INSS ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
 und wegen Rückzahlung der von der Kommission gezahlten über die Auslegung der Artikel 4 , 48 und 67 der Verordnung
 Vorschüsse zum anderen hat der Gerichtshof ( Zweite ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
 Mancini , der Richter G. Hirsch und R. Schintgen ( Bericht nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige ,
 erstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , in der
 Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 20 . Februar 1997 ein durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 )
 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April
 1992 ( ABl . Nr. L 136 vom 19 . 5 . 1992 , S. 7 ), sowie der
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Artikel 48 und 51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Fünfte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 Moitinho de Almeida , der Richter C. Gulmann, D. A. O.
 Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und M. Wathelet
 2 . Die Klägerin wird verurteilt, der Kommission einen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein ,
 Betrag in Höhe von 533 456 ECU zuzüglich 7,97% Hilfskanzler — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit
 Zinsen pro Jahr ab 29. Juli 1994 zu zahlen. folgendem Tenor erlassen :
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens . 1 . Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen
 Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen
 ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei
 Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
 (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 . Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren
 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu
 und abwandern , in der durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2001 /93 des Rates vom 2 . Juni 1 983 geänderten und


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/45
 Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2017 — Rumänien/Kommission
 (Rechtssache T-145/15) (1)
 ((EGFL und ELER - Flächenbezogene Maßnahmen - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Art. 52 der Verordnung [EU] Nr. 1306/2013 - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 104/63)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: zunächst R.-H. Radu, V. Angelescu, R. Mangu, D. Bulancea, N. Horumbă, E. Mierlea und T. Crainic, dann R.-H. Radu, V. Angelescu, R. Mangu, N. Horumbă, E. Mierlea und T. Crainic)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan und G. von Rintelen)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33)
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er Rumänien betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten Rumäniens.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Akzo Nobel u. a./Kommission
 (Rechtssache T-175/05) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Abschreckungswirkung)
 2009/C 282/67
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Akzo Nobel NV (Arnheim, Niederlande), Akzo Nobel Nederland BV (Arnheim), Akzo Nobel AB (Stockholm, Schweden), Akzo Nobel Chemicals BV (Amersfoort, Niederlande), Akzo Nobel Functional Chemicals BV (Amersfoort), Akzo Nobel Base Chemicals AB (Skoghall, Schweden) und Eka Chemicals AB (Bohus, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Swaak und A. Käyhkö, dann Rechtsanwälte C. Swaak und M. van der Woude)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Hellström und F. Amato, dann A. Bouquet und X. Lewis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004)4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel AB, die Akzo Nobel Chemicals BV, die Akzo Nobel Functional Chemicals BV, die Akzo Nobel Base Chemicals AB und die Eka Chemicals AB tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.


text:
C 299/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am
 vom 17. Juli 1998 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-28/97: AgneÁs Hubert gegen Kommis- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Beamte ± Anfechtungsklage Ð Versetzung/Umsetzung Ð
 Dienstliches Interesse Ð Keine Begründung Ð Schadens-
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 ersatzklage)
 (98/C 299/57)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-28/97, AgneÁs Hubert, Beamtin der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, vom 16. Juli 1998
 Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, in der Rechtssache T-81/97: Regione Toscana gegen Kom-
 Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- (Integrierte Mittelmeerprogramme Ð Gemeinschaftszu-
 tigte: Gianluigi Valsesia, Christine Berardis-Kayser und schuû Ð Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 Ð Verordnung
 Denis Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entscheidung (EWG) Nr. 2085/93)
 der Kommission vom 27. März 1996 über die 3⁄4nderung (98/C 299/59)
 der Verwendung der Klägerin und wegen Ersatzes des sich
 daraus angeblich ergebenden materiellen und immateriel- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 len Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter In der Rechtssache T-81/97, Regione Toscana (Prozeûbe-
 K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Haupt- vollmächtigte: Rechtsanwälte Vito Vacchi und Lucia Bora,
 verwaltungsrätin Ð am 17. Juli 1998 ein Urteil mit folgen- Florenz; Zustellungsbevollmächtigter: Paolo Benocci, 50,
 dem Tenor erlassen: rue de Vianden, Luxemburg), gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Ziotti
 1 Die Klage wird abgewiesen. und Alberto Dal Ferro), wegen Nichtigerklärung mehrerer
 Handlungen der Kommission betreffend den Gemein-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. schaftszuschuû zum Vorhaben Nr. 88.20.IT.006.0 (Trink-
 wasserleitungsarbeiten in der Toskana) hat das Gericht
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997. (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
 J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 16. Juli 1998
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die im Schreiben vom 31. Januar 1997 enthaltene Ent-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ scheidung wird für nichtig erklärt.
 vom 14. Juli 1998
 2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
 in der Rechtssache T-42/97: Giorgio Lebedef gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte Ð Weigerung, eine 1Abordnung für Gewerk-
 schaftszweckea der von einer Gewerkschaft benannten Per- (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 son zu genehmigen Ð Zulässigkeit)
 (98/C 299/58)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-42/97, Giorgio Lebedef, Beamter der vom 16. Juli 1998
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in der Rechtssache T-195/97: Kia Motors Nederland BV
 in Senningerberg (Luxemburg) (Prozeû- und Zustellungs-
 und Broekman Motorships BV gegen Kommission der
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles BouneÂou, 4, rue de
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 l'Avenir, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia (Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird,
 und Julian Currall), wegen Nichtigerklärung einer Ent- daû die Erstattung von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt
 scheidung der Kommission vom 12. Mai 1996, mit der ist Ð Nichtigkeitsklage Ð Artikel 239 des Zollkodex Ð
 dem Kläger die von seiner Gewerkschaft beantragte Begründungspflicht)
 1Abordnung für Gewerkschaftszweckea und die Überprü- (98/C 299/60)
 fung aller in der Vergangenheit gewährten 1Abordnungen
 für Gewerkschaftszweckea verweigert wurde, und Feststel- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 lung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens der 1Abordnung
 für Gewerkschaftszweckea, hat das Gericht (Erste Kam- In der Rechtssache T-195/97, Kia Motors Nederland BV
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf mit Sitz in Vianen (Niederlande) und Broekman Motor-
 sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi ships BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande), vertreten


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/15
 Klage, eingereicht am 27. November 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-544/12)
 2013/C 46/28
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, K. Simonsson und J. Hottiaux)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 und 6 Abs. 2 sowie den Art. 7, 8, 9 und 13 der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (1) verstoßen hat, dass sie sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 75 002,88 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG sei am 15. März 2011 abgelaufen.
 (1) ABl. L 70, S. 11.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/13
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino — Italien) — Bimotor SpA/Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale II di Torino
 (Rechtssache C-211/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Nationale Regelung, die einen festen Höchstbetrag vorsieht, auf den die Erstattung oder Verrechnung des Mehrwertsteuerguthabens oder -überschusses beschränkt ist))
 (2017/C 151/17)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione Tributaria Provinciale di Torino
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bimotor SpA
 Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale II di Torino
 Tenor
 Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die Verrechnung bestimmter Steuerschulden mit Mehrwertsteuerguthaben für jeden Besteuerungszeitraum auf einen festgelegten Höchstbetrag beschränkt, nicht entgegensteht, sofern im innerstaatlichen Recht in jedem Fall vorgesehen ist, dass der Steuerpflichtige das gesamte Mehrwertsteuerguthaben binnen einer angemessener Frist zurückfordern kann.
 (1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo [Spanien]) — Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio/Compañía Española de Petróleos, SA
 (Rechtssache C-217/05) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Artikel 85 EWG-Vertrag [sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG] - Art. 10 bis 13 der Verordnung [EWG] Nr. 1984/83 - Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und Mineralölunternehmen über Kraftstoffe mit der Bezeichnung „Vertrag auf der Grundlage einer Verkaufskommission mit Garantie“ und „Handelsvertreterverträge“)
 (2006/C 331/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio
 Beklagte: Compañía Española de Petróleos, SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung der Art. 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) — Alleinvertriebsverträge für Kraft- und Treibstoffe, die als Kommission- oder Vertreterverträge bezeichnet werden, aber bestimmte spezifische Merkmale aufweisen
 Tenor
 1.
 Artikel 85 des EWG-Vertrags (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt Artikel 81 EG) findet auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe wie den des Ausgangsverfahrens Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt.
 2.
 Die Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen sind dahin auszulegen, dass ein solcher Vertrag von dieser Verordnung nicht erfasst wird, soweit er für den Betreiber die Verpflichtung vorsieht, den vom Lieferanten festgesetzten Endverkaufspreis einzuhalten.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/28
 Klage, eingereicht am 13. April 2015 — Sopra Steria Group/Parlament
 (Rechtssache T-181/15)
 (2015/C 262/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sopra Steria Group SA (Annecy-le-Vieux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Verlinden, R. Martens und J. Joossen)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Europäischen Parlaments unbekannten Datums, das Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb für NPE-15.8 einzuleiten, für nichtig zu erklären;
 —
 alle Beschlüsse, die das Europäische Parlament im Hinblick auf dieses Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb NPE-15.8 möglicherweise getroffen hat, für nichtig zu erklären;
 —
 den oder die möglicherweise auf der Grundlage des Verhandlungsverfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb für NPE-15.8 geschlossenen Verträge für null und nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Klägerin für Rechtsberatung, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend, mit dem ein Verstoß gegen die Art. 102, 103 und 104 Abs. 2 der Haushaltsordnung sowie gegen Art. 134 Abs. 1 Buchst. c der Anwendungsbestimmungen gerügt wird, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses unbekannten Datums, das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb einzuleiten, führe.
 Das Europäische Parlament habe das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb fälschlicherweise und rechtswidrig angewandt, wobei darauf zu verweisen sei, dass dieses Verfahren eine Ausnahme darstelle, dessen Anwendung gesetzlich gerechtfertigt sein müsse (auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Europäischen Parlaments, sicherzustellen, dass alle öffentlichen Beschaffungsaufträge auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt werden, vgl. Art. 102 Abs. 2 der Haushaltsordnung). Eine solche Rechtfertigung habe das Europäische Parlament nicht gegeben, und ebenso wenig hätten dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die das Europäische Parlament nicht habe voraussehen können, vorgelegen (wie für die Anwendung von Art. 134 Abs. 1 Buchst. c der Anwendungsbestimmungen erforderlich sei).


text:
C 316/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 1. Ist Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG (1) vom 14. Juni 2. War es zulässig, die für Hamburg und Fac. Atlant
 1993 dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen festgestellten Preisen um hypothetische Frachtkosten in
 Gerichte Unionsbürgern, die durch gemeinschaftsrechts- Höhe von 3,8 ECU/t zu erhöhen?
 widrige Maßnahmen in ihre Rechten verletzt sind, insbe-
 sondere dadurch Schutz zu gewähren haben, dass sie 3. Durften bei der Ermittlung des endgültigen Referenzprei-
 das Rechtsinstitut der Nichtanwendung im Sinne von ses rein rechnerisch ermittelte Durchschnittspreise ohne
 Artikel 5 des nationalen Gesetzes Nr. 2248 vom 20. März Berücksichtigung der unterschiedlichen Vermark-
 1865 auch im Fall von Ausschreibungsbestimmungen, tungsmengen in den einzelnen Monaten des Berech-
 die dem Gemeinschaftsrechtwidersprechen, aber nicht in nungszeitraums zugrunde gelegt werden?
 den kurzen Ausschlussfristen des nationalen Verfahrens-
 rechts angefochten wurden, heranziehen und von Amts 4. Für den Fall, dass die Fragen 1 bis 3 bejaht werden: Leidet
 wegen das Gemeinschaftsrecht anwenden, und zwar in die Verordnung (EWG) Nr. 525/93 hinsichtlich ihrer
 allen Fällen, in denen zum einen die Anwendung des Vorgaben für die Berechnung des endgültigen regionalen
 Gemeinschaftsrecht erheblich beeinträchtigt oder zumin- Referenzbetrages an einem Begründungsmangel im Sinne
 dest erschwert wurde und zum anderen ein öffentliches von Art. 253 (ex-Art. 190) EG-Vertrag?
 Interesse gemeinschaftlicher oder nationaler Art an seiner
 Anwendung besteht? 5. Wäre dieser Begründungsmangel so wesentlich, dass er
 zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der Verordnung füh-
 2. Ergibt sich dies auch aus Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages, ren würde?
 der sich mit der Aussage, dass die Union die in der
 Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
 rechte und Grundrechte (EMRK) gewährleisteten (1) ABl. 1993 L vom 9.3.1993, S. 18.
 Grundrechte achtet, den Grundsatz des wirksamen ge-
 richtlichen Rechtsschutzes gemäß Artikel 6 und 13 EMRK
 zu eigen gemacht hat?
 (1) ABl. L 1999 vom 9.8.1993, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 11. September 2000
 (Rechtssache C-335/00)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (2000/C 316/31)
 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regens-
 burg vom 30. August 2000 in dem Rechtsstreit Maria Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Weber und Martin Weber gegen Freistaat Bayern 11. September 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 (Rechtssache C-328/00) ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
 Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
 (2000/C 316/30) berg.
 Das Bayerische Verwaltungsgerichts Regensburg ersucht den Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 30. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes 1. feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
 eingegangen am 6. September 2000, in dem Rechtsstreit gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
 Maria Weber und Martin Weber gegen Freistaat Bayern, um 98/68/EG, Artikel 2 der Richtlinie 98/87/EG und aus
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Artikel 2 der Richtlinie 98/100/EG verstoßen hat, dass es
 nicht innerhalb der festgelegten Fristen die erforderlichen
 1. War die Kommission bei der Feststellung des endgültigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 regionalen Referenzbetrages abweichend von dem Wort- folgenden Richtlinien nachzukommen:
 laut des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 525/93 (1)
 berechtigt, Referenzpreises aus Monaten in der Zeit — Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. Sep-
 zwischen dem 1. Juli 1992 und dem Januar 1993 nicht tember 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Ab-
 zu berücksichtigen, Referenzpreise aus Monaten nach satz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdo-
 dem genannten Zeitraum in die Berechnung miteinzube- kuments und bestimmter Vorschriften für Kontrol-
 ziehen und fehlende Referenzpreisangaben durch eine len bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittlän-
 Schätzung zu ersetzen? dern in die Gemeinschaft (1);


text:
22 . 6 . 96 UDË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/27
 Streichung der Rechtssache C-294/94 ( 1 ) Streichung der Rechtssache C-230/95 ( ] )
 ( 96/C 180/64 ) ( 96/C 180/68 )
 Mit Beschluß vom 12 . März 1 996 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-294/94 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-230/95 — Rat der Europäischen
 chen des Juzgado Central de lo Pénal de la Audiencia Union gegen Europäisches Parlament — angeordnet.
 Nacional ) — Strafverfahren gegen Luis Carlos Quintanilha
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 — angeordnet.
 (>) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-256/95 ( )
 ( 96/C 180/69
 Mit Beschluß vom 19 . März 1996 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-3 10/94 (') Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 ( 96/C 180/65 ) chung der Rechtssache C-256/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
 Mit Beschluß vom 16 . Januar 1996 hat der Präsident der — angeordnet.
 Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 1 0/94 m ABl . Nr . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce
 Saintes ) — Garage Ardon SA, Bernard Martin — Garage
 Colin-Martin, Relais de Saintonge Sàrl und Bernard Menet
 Sari gegen Garage Trabisco SA — angeordnet. Streichung der Rechtssache C-3 1 8/95 ( ] )
 ( 96/C 180/70 )
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 Mit Beschluß vom 14 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-3 1 8/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 Streichung der Rechtssache C-20/95 ( )
 ( 96/C 180/66 ) (') ABl . Nr . C 333 van 9 . 12 . 1995 .
 Mit Beschluß vom 12 . März 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-20/95 ( Vorabentscheidungsersu Streichung der Rechtssache C-3 74/95 ( )
 chen des Juzgado Central de lo Pénal de la Audiencia
 Nacional ) — Strafverfahren gegen Oscar Weg — angeord ( 96/C 180/71 )
 net .
 Mit Beschluß vom 12 . März 1996 hat der Präsident des
 (M ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-3 74/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Industrial Tribunal Southampton ) — James Paul
 Barker gegen Service Children's Schools — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-33/95 ( 1 )
 ( 96/C 180/67 )
 Mit Beschluß vom 20 . März 1 996 hat der Präsident des Streichung der Rechtssache C-381 /95 (')
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei ( 96/C 180/72 )
 chung der Rechtssache C-33/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de grande instance Saint-Nazaire ) — Sàrl Mit Beschluß vom 27 . März 1996 hat der Präsident des
 Polypièces gegen Directeur des services fiscaux de Loire Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Atlantique — angeordnet. chung der Rechtssache C-3 8 1 /95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . angeordnet.
 (M ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/42
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. Juni 2004
 in der Rechtssache T-123/03: Pfizer Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Humanarzneimittel - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2001/83/EG gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2004/C 228/95)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-123/03, Pfizer Ltd mit Sitz in Sandwich, Kent (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, Barrister K. Bacon und Solicitors I. Dodds-Smith und T. Fox, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und X. Lewis, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2003, gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in Bezug auf Lopid ein Verfahren zur Verweisung an die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) einzuleiten, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 2. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/28
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 24. Juli 2015 — Maxime Lefort/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche
 (Rechtssache C-403/15)
 (2015/C 302/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Maxime Lefort
 Rechtsmittelgegner: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche
 Vorlagefragen
 Ist zum Zweck einer gebührenden Beachtung der Erfordernisse der Nichtdiskriminierung nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AEUV — vor dem Hintergrund von Art. 33 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegebenenfalls in Verbindung mit ihrem Art. 7 — im Rahmen der Berücksichtigung des tatsächlichen Grades der Verbundenheit zwischen einem nicht gebietsansässigen Studierenden, der eine Studienbeihilfe beantragt, und der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt Luxemburgs — des Mitgliedstaats, in dem ein Grenzgänger entsprechend den Voraussetzungen nach Art. 2bis des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche Studienbeihilfe, der durch das Gesetz vom 19. Juli 2013 als unmittelbare Konsequenz des Urteils des EuGH vom 20. Juni 2013 (Rechtssache C-20/12) (2) eingefügt wurde, beschäftigt war oder seine Tätigkeit ausübte –
 —
 die Voraussetzung, dass der Studierende das „Kind“ des Grenzgängers sein muss, dahin zu verstehen, dass er dessen „Verwandter ersten Grades in gerader absteigender Linie, dessen Abstammung von ihm rechtlich feststeht“, sein muss, wobei maßgebend auf das zwischen dem Studierenden und dem Grenzgänger festgestellte Abstammungsverhältnis, auf das die oben genannte Verbundenheit gestützt wird, abzustellen ist, oder
 —
 ist das Hauptaugenmerk darauf zu legen, dass der Grenzgänger „weiter für den Unterhalt des Studierenden aufkommt“, ohne dass zwischen ihm und dem Studierenden notwendigerweise ein rechtliches Abstammungsverhältnis besteht, indem insbesondere auf eine hinreichende Verbindung in Form einer Lebensgemeinschaft abgestellt wird, die ihn mit einem Elternteil des Studierenden verbindet, zu dem dieser ein rechtlich festgestelltes Abstammungsverhältnis hat?
 —
 Muss der naturgemäß nicht verpflichtende Beitrag des Grenzgängers mit Blick auf den zweitgenannten Fall dann, wenn er nicht allein, sondern neben dem Beitrag geleistet wird, den der Elternteil oder die Eltern gewähren, die durch ein rechtliches Abstammungsverhältnis mit dem Studierenden verbunden sind und daher diesem gegenüber grundsätzlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben, bestimmten Kriterien hinsichtlich seiner Beschaffenheit genügen?
 (1) ABl. L 141, S. 1.
 (2) EU:C:2013:411.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/37
 Urteil des Gerichts vom 18. März 2015 — Intermark/HABM — Coca-Cola (RIENERGY Cola)
 (Rechtssache T-384/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RIENERGY Cola - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Coca-Cola und ältere Gemeinschaftswortmarke COCA-COLA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 146/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Intermark Srl (Stei, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt Á. László, dann Rechtsanwalt B. Bozóki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: The Coca-Cola Company (Atlanta, Georgia, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alonso Domingo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Mai 2013 (Sache R 1116/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der The Coca-Cola Company und der Intermark Srl
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Intermark Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — Vonk Dairy Products BV/Productschap Zuivel
 (Rechtssache C-279/05) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. 16 bis 18 der Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen - Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland - Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeit)
 (2007/C 42/11)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vonk Dairy Products BV
 Beklagte: Productschap Zuivel
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegung der Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in ihrer zur Zeit des Sachverhalts geltenden Fassung — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) — Differenzierte Ausfuhrerstattungen nicht geschuldet bei missbräuchlicher Wiederausfuhr durch den Ausführer — Bestimmung der Kriterien, die einen entsprechenden Schluss erlauben — Andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeit
 Tenor
 1.
 Im Rahmen eines Verfahrens zur Rücknahme und Wiedereinziehung von differenzierten Ausfuhrerstattungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen endgültig gezahlt worden sind, muss die Feststellung, dass diese Erstattungen ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind, durch den gemäß den Regeln des nationalen Rechts erbrachten Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens des Ausführers untermauert werden.
 2.
 Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist eine Unregelmäßigkeit andauernd oder wiederholt, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit von ähnlichen Geschäften zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Dabei ist unerheblich, dass die Unregelmäßigkeit sich auf einen verhältnismäßig kleinen Teil aller in einem bestimmten Zeitraum getätigten Geschäfte bezieht und dass die Geschäfte, bei denen die Unregelmäßigkeit festgestellt wird, immer andere Partien betreffen.
 (1) ABl. C 257 vom 15.10.2005.


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/35
 Der Kläger beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung chen wie in der Rechtssache T-346/99, Diputación Foral de
 der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die Alava/Kommission.
 in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 von Gipuzkoa
 zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,
 als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt
 wird;
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage des Miroslav Miskovic gegen den Rat der Europäi-
 schen Union, eingereicht am 8. Dezember 1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-349/99)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 chen wie in der Rechtssache T-346/99, Diputación Foral de
 Alava/Kommission. (2000/C 79/75)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Miroslav Miskovich hat am 8. Dezember 1999 eine Klage
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
 Klage des Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaiko Foru bevollmächtigte des Klägers sind Nicolas Rollason und Tim
 Aldundia — Diputación Foral de Bizkaia gegen die Kom- Eicke; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
 am 6. Dezember 1999 burg.
 (Rechtssache T-348/99) Der Kläger beantragt,
 — den Beschluß des Rates 1999/612/GASP für nichtig zu
 (2000/C 79/74) erklären;
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Das Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaiko Foru Aldundia Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Diputación Foral de Bizkaia, mit Sitz in Bizkaia (Spanien),
 hat am 6. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission Aufgrund des angefochtenen Beschlusses des Rates zur Durch-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz führung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP be-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe- treffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundes-
 vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio republik Jugoslawien ist u. a. der Kläger in eine Liste von
 Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Personen aufgenommen worden, die einem Einreiseverbot in
 Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, das Gebiet der Mitgliedstaaten unterworfen sind.
 60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.
 Der Kläger rügt die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage. Seit
 Der Kläger beantragt, Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam fielen Maßnahmen
 betreffend die Einwanderungs- und Asylpolitik ausschließlich
 — die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 unter Titel IV EG. Daher habe der Rat dem angefochtenen
 insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung Beschluß die falsche Rechtsgrundlage zugrunde gelegt, indem
 der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die er ihn auf Titel V EU gestützt habe. Außerdem habe der Rat
 in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 von Bizkaia dadurch, daß er das Einreiseverbot in der Rechtsform eines
 zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist, Beschlusses verhängt habe, ein Rechtsinstrument gewählt, das
 als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt im vorliegenden Zusammenhang weder in Titel V EU noch in
 wird; Titel IV EG vorgesehen sei.
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
C 305/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG
 in der Fassung der genannten Beitrittsakte ist dahin auszulegen,
 dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Einlagen
 (Sechste Kammer) jeder Art“ zusätzliche finanzielle Beiträge erfasst, die ein neuer
 Gesellschafter nicht an die Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital
 durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, sondern an Tochtergesell-
 vom 17. Oktober 2002
 schaften dieser Kapitalgesellschaft zahlt, sofern sich aus den
 Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass bei wirtschaftlicher
 in der Rechtssache C-339/99 (Vorabentscheidungsersu- Betrachtungsweise die Kapitalgesellschaft der eigentliche Emp-
 chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): fänger dieser Beiträge ist.
 Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirek-
 tion für Steiermark ( 1) 3. Unter einer aufschiebenden Bedingung geleistete Einlagen
 stellen erst nach Eintritt dieser Bedingung Einlagen im Sinne
 von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/
 (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An- EWG in der Fassung der genannten Beitrittsakte dar.
 sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Erhöhung
 des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien — Bei der 4. Die Gesellschaftsteuer stellt keine „Last“ bzw. „Verbindlichkeit“
 Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital gezahlte im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
 Beiträge — Von der Muttergesellschaft des neuen Gesell- 69/335/EWG in der Fassung der in Nummer 1 dieser
 schafters gezahlte Beiträge — An die Tochtergesellschaften Entscheidungsformel genannten Beitrittsakte dar.
 der ihr Kapital erhöhenden Gesellschaft gezahlte Beiträge —
 Noch nicht gezahlte Beiträge)
 (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (2002/C 305/02)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 In der Rechtssache C-339/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge- (Sechste Kammer)
 richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Energie
 Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steier- vom 17. Oktober 2002
 mark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 5 Absatz 1
 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli in der Rechtssache C-71/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Develop
 von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft
 die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der mbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöster-
 Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die reich und Burgenland ( 1)
 Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
 träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Einlagen
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter jeder Art — Begriff — Von der Muttergesellschaft einer
 R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin Gesellschaft, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegebene
 F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Genussscheine erworben hat, gezahlte finanzielle Beiträge)
 Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 Abteilungsleiterin — am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit
 (2002/C 305/03)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG
 des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern
 auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über
 die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der In der Rechtssache C-71/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
 Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver- richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Develop
 träge ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
 enthaltene Begriff „Einlagen jeder Art“ finanzielle Beiträge gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
 erfasst, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, Burgenland vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, leistet, die Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der
 damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Mutter- Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
 gesellschaft erworben werden können. die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 ---pagebreak--- 7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/3
 L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über die Bedingungen dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Roquette Frères SA
 des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland gegen Directeur général de la concurrence, de la consommation
 und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die et de la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der
 Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, Europäischen Gemeinschaften, vorgelegtes Ersuchen um Vor-
 S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste abentscheidung über die Auslegung von Artikel 14 der Verord-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis- nung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
 sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
 C. Gulmann, der Richterin F. Macken und des Richters (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), und des Urteils vom 21. September
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88 (Hoechst/
 R. Grass — am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Kommission, Slg. 1989, 2859) hat der Gerichtshof unter
 Tenor erlassen: Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335/EWG des R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der
 Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Ok-
 die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, tober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beiträge unterliegen, die eine
 Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschafts-
 vermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, leistet, damit
 diese Genussscheine von einer Tochtergesellschaft der genannten
 Muttergesellschaft erworben werden können. 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschafts-
 rechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismä-
 ßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der
 ( 1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person
 vorschreibt, hat ein nationales Gericht, das nach nationalem
 Recht für die Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlag-
 nahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen zuständig ist,
 die im Verdacht von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln
 stehen, zu prüfen, ob die Zwangsmaßnahmen, die auf ein
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Unterstützungsersuchen der Kommission nach Artikel 14
 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
 vom 22. Oktober 2002 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85
 und 86 des Vertrages, hin beantragt wurden, nicht willkürlich
 in der Rechtssache C-94/00 (Vorabentscheidungsersuchen und, gemessen am Gegenstand der angeordneten Nachprüfung,
 des Cour de cassation): Roquette Frères SA gegen Direc- nicht unverhältnismäßig sind. Unbeschadet der Anwendung
 teur général de la concurrence, de la consommation et de der für die Durchführung der Zwangsmaßnahmen geltenden
 la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der Vorschriften des innerstaatlichen Rechts lässt es das Gemein-
 Europäischen Gemeinschaften (1) schaftsrecht nicht zu, dass die von diesem nationalen Gericht
 ausgeübte Kontrolle der Begründetheit der Zwangsmaßnahmen
 (Wettbewerbsrecht — Artikel 14 Absätze 3 und 6 der über das hinaus geht, was der vorgenannte allgemeine Grund-
 Verordnung Nr. 17 — Nachprüfungsentscheidung der Kom- satz gebietet.
 mission — Unterstützung durch die nationalen Behörden —
 Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. Sep-
 tember 1989 — Allgemeine Grundsätze — Schutz vor
 willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öf- 2. Die Kommission ist nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet,
 fentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung dafür zu sorgen, dass dieses nationale Gericht über alle Mittel
 einer juristischen Person — Umfang der Kontrolle, die verfügt, deren es zur Ausübung der ihm obliegenden Kontrolle
 dem für die Genehmigung von Zwangsmaßnahmen gegen bedarf. Insoweit müssen die von der Kommission gegebenen
 Unternehmen zuständigen nationalen Gericht obliegt — Informationen grundsätzlich Folgendes umfassen:
 Informationspflicht der Kommission — Loyale Zusammen-
 arbeit)
 (2002/C 305/04) — eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der behaup-
 teten Zuwiderhandlung, d. h., es müssen zumindest der
 nach Ansicht der Kommission relevante Markt und
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen
 angegeben sein;
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — Erläuterungen zu der Art und Weise, wie das von den
 In der Rechtssache C-94/00 betreffend ein dem Gerichtshof Zwangsmaßnahmen betroffene Unternehmen in diese
 nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Frankreich) in Zuwiderhandlung verwickelt sein soll;