text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/43
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2011 — Gollnisch/Parlament
 (Rechtssache T-347/11)
 2011/C 252/93
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bruno Gollnisch (Limonest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Dubois)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den mit der Annahme des Berichts Nr. A7-0154/2011 am 10. Mai 2011 ergangenen Beschluss des Europäischen Parlaments über die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität für nichtig zu erklären;
 —
 ihm immateriellen Schadensersatz in Höhe von 8 000 Euro zuzuerkennen;
 —
 ihm 4 000 Euro als Ersatz der Kosten für seine Rechtsvertretung und die Vorbereitung der vorliegenden Klage zuzuerkennen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger begehrt zum einen die Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011, mit dem der Bericht des Rechtsausschusses (A7-0154/2011) angenommen und der Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch (2010/2097[IMM]) zurückgewiesen wurde, und zum anderen Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm infolge des Erlasses des angefochtenen Beschlusses entstanden sei.
 Er stützt seine Klage auf sieben Klagegründe:
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 sei missachtet worden.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, Art. 9 dieses Protokolls hätte im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen müssen.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die ständige Spruchpraxis des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments beanstandet.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund werden die Nichtbeachtung der Rechtssicherheit nach dem Unionsrecht und eine Verletzung berechtigten Vertrauens gerügt.
 5.
 Mit dem fünften Klagegrund wird ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Abgeordneten beanstandet.
 6.
 Mit dem sechsten Klagegrund wird vorgebracht, die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über das Verfahren, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, seien missachtet worden.
 7.
 Mit dem siebten Klagegrund werden ein Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und eine Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers geltend gemacht.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/17
 Klage der Lorte, Sociedad Limitada, der Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva, und der Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva, gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 2004
 (Rechtssache T-287/04)
 (2004/C 284/37)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Lorte, Sociedad Limitada mit Sitz in Estepa, die Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva mit Sitz in Sevilla, und die Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva mit Sitz in Jaen (alle in Spanien), haben am 13. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Rafael Illescas Ortiz, Madrid.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihrer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 864/2004 und 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 stattzugeben und
 —
 bei der Verordnung Nr. 864/2004 folgende Vorschriften für nichtig zu erklären:
 i)
 Artikel 1 Nummer 7, soweit er in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 einen neuen Unterabsatz anfügt;
 ii)
 Artikel 1 Nummer 11, soweit er in Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) einen neuen Unterabsatz anfügt;
 iii)
 Artikel 1 Nummer 20, soweit er mit einem neuen Kapitel 10b – „Beihilfe für Olivenhaine“ – in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) einen neuen Artikel 110h, insbesondere Buchstabe b, einfügt;
 iv)
 den Anhang, soweit er Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) ändert, indem er vier neue Zeilen anfügt, insbesondere die zweite dieser Zeilen zu Olivenöl, soweit auf Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG – Produktionsbezogene Beihilfe – verwiesen wird, die eine garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) für Spanien in Höhe von 760 027 t festlegt;
 —
 sowie bei der Verordnung Nr. 865/2004 folgende Vorschrift für nichtig zu erklären:
 —
 Artikel 22, durch den Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 gestrichen wird, und zwar ausschließlich soweit die Unterabsätze 2 und 3 betroffen sind und nur insoweit, als sie grundlegende Kriterien für die Festlegung der Einkommensbeihilfe der Olivenölerzeuger nach der auf der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 basierenden neuen Regelung darstellen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen behaupten, dass mit den angefochtenen Verordnungen eine neue Stützungsregelung für die Erzeuger von Olivenöl und Tafeloliven sowie eine neue gemeinsame Marktordnung für diese Erzeugnisse in die Gemeinsame Agrarpolitik eingeführt würden, indem u. a. ausdrücklich die schon lange geltende Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1986 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette aufgehoben werde. Im Gegensatz zum alten Mechanismus der produktionsbezogenen Beihilfe beruhe das durch die genannten Verordnungen eingeführte neue System auf der Aufhebung der direkten Erzeugerbeihilfe und der Einführung einer Regelung der Einmalzahlung, was für den Olivenölsektor den Übergang von einer Preis- und Produktionsstützungspolitik zu einer neuen Politik der Einkommensbeihilfe für Olivenölerzeuger ab 2006 bedeute.
 Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass diese Reform nicht auf zutreffenden Informationen und einer zutreffenden Analyse des Sektors beruhe, wie sich aus der Beibehaltung der 760 027 t Olivenöl als, erstens, garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) und, weiter, im neuen Beihilfesystem als Basisreferenz für die neuen Beihilfen, die die abgeschaffte produktionsbezogene Beihilfe ersetzten, ergebe.
 Die Klägerinnen begründen ihre Ansprüche wie folgt:
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hierzu wird zum einen vorgetragen, dass die betroffenen Erzeuger in den Erwartungen, die die Gemeinsame Marktordnung, die jetzt reformiert worden sei, geweckt habe, besonders enttäuscht worden seien, da es sich um Olivenölerzeuger handele, die angesichts der Bedingungen des Sektors Investitionsentscheidungen mit einer sehr langfristigen Rentabilitätsprognose träfen, und zum anderen, dass die Referenzwirtschaftsjahre für die neuen Beihilfen (von 1999/2000 bis 2002/2003) mit den Zeiträumen zusammenfielen, in denen die Olivenölerzeuger, die 1998 gepflanzt hätten, über keine bedeutende Produktion verfügten.
 —
 Ermessensmissbrauch. Hierzu wird insbesondere angeführt, dass die Kommission und der Rat 1998 und erneut 2001 eine Verpflichtungserklärung abgegeben hätten, dass die Einholung zuverlässiger Informationen über den Olivenölsektor Vorbedingung für dessen Reformierung sei und dass es erforderlich sei, die Entwicklung der Erzeugung und der Leistungsfähigkeit der Olivenhaine in Spanien und Portugal zu berücksichtigen. Die Kommission selbst habe dem Internationalen Olivenölrat zuverlässige Informationen über die Ölerzeugung in Spanien geliefert, weshalb diese weder der Kommission noch dem Rat unbekannt sein könnten.
 —
 Nichtbeachtung der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG.
 —
 Verstoß gegen den sich aus Artikel 12 Absatz 1 EG ergebenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Gemeinschaftserzeugern.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/24
 Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2017 — Fakro/EUIPO — Saint Gobain Cristalería (climaVera)
 (Rechtssache T-457/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke climaVera - Ältere Unionswortmarke CLIMAVER DECO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 249/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fakro sp. z o.o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Radłowski)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O'Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Saint Gobain Cristalería, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Bayo de Gispert)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Mai 2015 (Sache R 2095/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Saint Gobain Cristalería und Fakro
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fakro sp. z o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.


text:
C 79/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die belgischen Stellen hätten somit die Richtlinie 91/670/EWG
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem- nicht so angewendet, daß die mit ihr verfolgten Ziele erreicht
 ber 1999 werden könnten, und sie hätten nicht die Mittel und Formen
 gewählt, die es ihnen ermöglicht hätten, die mit der Richtlinie
 bezweckte Freizügigkeit zu erleichtern anstatt zu komplizieren.
 (Rechtssache C-504/99)
 (1) Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
 gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtperso-
 (2000/C 79/21) nal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373
 vom 31.12.1991, S. 21).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihr Rechtsbe-
 rater Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-
 ber 1999
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-505/99)
 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien die einschlägigen
 Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere die Richtlinie (2000/C 79/22)
 91/670/EWG (1) sowie die Artikel 10, 39, 43 und 49
 EG-Vertrag fehlerhaft angewendet hat, indem es verlangt
 hat, daß ein Pilot, der die Staatsangehörigkeit eines Mit- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gliedstaats besitzt und Inhaber einer als mit der belgischen 22. Dezember 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 Erlaubnis gleichwertig anerkannten Erlaubnis ist, für die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Verlängerung dieser Erlaubnis in den Staat der Ausstellung reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van
 der Erlaubnis zurückkehren muß, um ergänzende Qualifi- der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 kationen zu erwerben, die dieser Staat technisch nicht zur Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Verfügung stellen kann; Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
 daß es nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und
 Klagegründe und wesentliche Argumente Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung
 des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung
 von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
 Die Anforderung, daß jeder Antragsteller, der die Verlängerung
 tung lebender Muscheln (1) nachzukommen;
 der Erlaubnis oder die Zulassung zu Prüfungen für eine
 höherwertige Funktion oder neue Qualifikation begehrt, Inha-
 ber einer belgischen Erlaubnis sein muß, benachteilige notwen- — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
 dig die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, und stelle deshalb legen.
 eine nach Artikel 43 des Vertrages unzulässige verschleierte
 Diskriminierung dar. Da es sich um eine vom Vertrag gewährte
 Grundfreiheit handele, genüge es für die Feststellung der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Unvereinbarkeit mit Artikel 43 des Vertrages, daß diese belgi-
 sche Anforderung die Wahrnehmung der Niederlassungsfrei-
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 heit „behindert“ oder einfach „weniger attraktiv“ macht. Daß
 denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 2 der
 die Anforderung im Fall der Beschwerdeführer belgische
 Richtlinie 97/61 gesetzte Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen.
 Staatsangehörige betreffe, ändere hieran nichts.
 (1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
 Die gleichen Erwägungen gälten im Bereich von Artikel 39 des (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.
 Vertrages, denn die Voraussetzungen, um eine Verlängerung
 oder Ausweitung einer beruflichen Erlaubnis zu erlangen, seien
 Arbeitsbedingungen im Sinne von Artikel 39 Absätze 2 und 3.


text:
 Nr . C 354/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 de Almeida, P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann und J. L. Murray kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam
 — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : D. Louterman merpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.
 Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 10 . September 1996 Puissochet und G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini ,
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat
 ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann , H. Ragnemalm und
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland bat dadurch gegen L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : D.
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buch Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 10 . Sep
 stabe a) des Anhangs I und Artikel 6 Buchstabe a) der tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Anhänge II und III der Internationalen Übereinkunft
 über Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft geneh 1 . Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtun
 migt mit dem Beschluß 80/271 /EWG des Rates vom gen aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2
 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilate der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
 ralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsver 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver
 handlungen von 1973— 1979 ausgehandelt wurden, waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus
 sowie aus der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des übung der Fernsehtätigkeit verstoßen, indem es für
 Rates vom 16 . Juli 1985 über den aktiven Veredelungs Ausstrahlungen von Fernsehsendungen über Satelliten
 verkehr verstoßen, daß sie die Einfuhr von Milcherzeug die in Section 43 des Broadcasting Act 1 990 genannten
 nissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs Kriterien aufgestellt hat, um die Veranstalter von über
 bewilligt hat, obwohl deren Zollwert unter den durch Satelliten ausgestrahlten Sendungen zu bestimmen, die
 die Internationale Übereinkunft vorgeschriebenen Min der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs unterlie
 destpreisen lag. gen, indem es im Rahmen dieser Rechtshoheit unter
 schiedliche Regelungen auf inländische und andere als
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen . inländische Satellitendienste anwendet und indem es
 eine Kontrolle über die Sendungen ausübt, die von
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. einem Fernsehveranstalter übertragen werden, der der
 Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterliegt,
 (•) ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 . wenn diese Sendungen von einem anderen als inländi
 schen Satellitendienst übertragen werden oder der All
 gemeinheitals Programmdienst, der zur Verbreitung der
 Programme einer Genehmigung bedarf, zugänglich
 gemacht werden.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. September 1996 2 . Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 in der Rechtssache C-222/94 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, unterstützt durch Französische
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten .
 Republik, gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien
 und Nordirland ( ] )
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/552/EWG — Tele
 kommunikation — Fernsehsendungen — Rechtshoheit über
 R undfunkveranstalter)
 ( 96/C 354/03 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Verfahrenssprache: Englisch)
 vom 10. September 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung in der Rechtssache C-277/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Z. Taflan
 Gerichtshofes) Met, S. Altun-Baser und E. Andal-Bugdayci gegen Bestuur
 van de Sociale Verzekeringsbank und O. Akol gegen Bestuur
 In der Rechtssache C-222/94 , Kommission der Europäi van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (')
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Christopher (Assoziationsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des
 Docksey und Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Fran Assoziationsrates — Soziale Sicherheit — Inkrafttreten —
 zösische Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und Unmittelbare Wirkung)
 Jean-Louis Falconi ), gegen Vereinigtes Königreich Großbri ( 96/C 354/04 )
 tannien und Nordirland ) ( Bevollmächtigter : John E. Collins
 im Beistand von Stephen Richards und Rhodri Thompson ),
 wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich dadurch , ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
 daß es die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Okto
 ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 übung der Fernsehtätigkeit ( ABl . L 298 , S. 23 ) nicht Gerichtshofes)
 ordnungsgemäß umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen
 aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 2 dieser In der Rechtssache C-277/94 , betreffend ein dem Gerichts
 Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag von der Arrondissements
 ---pagebreak--- 23.11.96 | DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/3
 rechtbank Amsterdam in den bei dieser anhängigen Rechts Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989 zur
 streitigkeiten Z. Taflan-Met, S. Altun-Baser, E. Andal Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor
 Bugdayci gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern
 und O. Akol gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene sehtätigkeit ( ABl . L 298 , S. 23 ), insbesondere aus ihren
 Bedrijfsvereniging vorgelegte Ersuchen vom Vorabentschei Artikeln 2 , 14 und 15 , verstoßen hat, hat der Gerichtshof
 dung über die Auslegung der Artikel 12 und 13 des unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias,
 Beschlusses Nr . 3/80 des Assoziationsrates vom 19 . Septem der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ,
 ber 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen J.-P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini,
 Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat
 schaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren ter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und
 Familienangehörige ( ABl . 1983 , C. 110, S. 60 ), hat der L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz ; Kanzler : D.
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 1 0 . Sep
 Rodriguez Iglesias , der Kammerpräsidenten D. A. O. tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet und G. Hirsch,
 der Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver
 P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und J. L. Murray — pflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates
 Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: H. A. Rühl, vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 Hauptverwaltungsrat — am 10 . September 1996 ein Urteil Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa
 mit folgendem Tenor erlassen : ten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, insbeson
 dere aus ihren Artikeln 2, 14 und 15, verstoßen, daß
 1 . Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom es ,
 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme
 der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäi — was die Französische Gemeinschaft betrifft, im
 schen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehal
 und auf deren Familienangehörige ist am Tag seines ten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von
 Erlasses, d. h . am 1 9. September 1 980, in Kraft getreten Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten vor
 und bindet seither die Vertragsparteien. her genehmigt werden muß;
 2 . Die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80 haben, — was die Französische Gemeinschaft betrifft, im
 solange der Rat nicht die zur Durchführung dieses französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehal
 Beschlusses unerläßlichen ergänzenden Maßnahmen ten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von
 erlassen hat, in den Mitgliedstaaten keine unmittelbare Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten, die
 Wirkung und begründen daher für den einzelnen nicht besonders an die Fernsehzuschauer der französi
 das Recht, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf schen Gemeinschaft gerichtete kommerzielle Wer
 sie zu berufen . bung oder Teleshopping-Sendungen enthalten, vor
 her genehmigt werden muß und diese Genehmigung
 (') ABl . Nr . C 370 vom 21 . 12 . 1994 . an Bedingungen geknüpft ist;
 — was die Flämische Gemeinschaft betrifft, im nieder
 ländischen Sprachgebiet eine Regelung beibehalten
 hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von Fern
 sehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten vorher
 genehmigt werden muß;
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. September 1996 — was das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt
 in der Rechtssache C-l 1 /95 : Kommission der Europäischen betrifft, nicht die erforderlichen Rechts- und Ver
 Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 ) waltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2
 Absatz 2 der Richtlinie 89/552 nachzukommen;
 (Richtlinie 89/552/EWG — Kabelweiterverbreitung von
 Programmen)
 — was die Französische Gemeinschaft betrifft, nicht die
 ( 96/C 354/05 ) erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um den Artikeln 14 und 15 der
 ( Verfahrenssprache: Französisch) Richtlinie 89/552 vollständig nachzukommen.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 3 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 In der Rechtssache C-l 1 /95 , Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel ) gegen (') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
 Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder, Bei
 stand : Alain Berenboom ), wegen Feststellung, daß das
 Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/50
 Klage, eingereicht am 4. Februar 2014 — Copernicus-Trademarks/HABM — Maquet (LUCEO)
 (Rechtssache T-82/14)
 2014/C 112/64
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Copernicus-Trademarks Ltd (Borehamwood, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Henkel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Maquet GmbH & Co. KG (Rastatt, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. November 2013 in der Sache R 2292/2012-4 aufzuheben und den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftswortmarke LUCEO Nr. 8 554 974 zurückzuweisen;
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke LUCEO für Waren der Klassen 10, 12 und 28 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 554 974
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Maquet GmbH & Co. KG
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/49
 Klage, eingereicht am 24. November 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-482/06)
 (2006/C 326/100)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und G. Braga da Cruz)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richtlinie 2003/98/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen hat, dass sie nicht (alle) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder der Kommission mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 345, S. 90.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/41
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Bleyaert/Rat
 (Rechtssache F-144/06)
 (2007/C 20/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eric Bleyaert (Maldegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, seinen Namen nicht in die Liste der zur Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm im Rahmen des Leistungsnachweisverfahrens 2005 ausgewählten Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter des Rates in der Besoldungsgruppe AST 8, bewarb sich für das Leistungsnachweisverfahren 2005. Sein Name, der sich auf dem Entwurf für eine Liste der zur Teilnahme an dem Fortbildungsprogramm im Rahmen des Leistungsnachweisverfahrens 2005 ausgewählten Beamten befand, wurde nicht in die am 22. Mai 2006 veröffentlichte endgültige Liste aufgenommen, die die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung der Stellungnahme des paritätischen Ausschusses für das Leistungsnachweisverfahren angenommen hat. Dieser Ausschuss hatte den Kläger am 17. Mai 2006 gehört.
 Zur Stützung seiner Klage rügt der Kläger zunächst einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, zumal die Anstellungsbehörde nicht auf seine Beschwerde geantwortet habe. Außerdem macht er einen Verstoß gegen Art. 45a des Statuts und Art. 5 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45a geltend. Insbesondere habe der paritätische Ausschuss, der nur Beamte hören könne, deren Name nicht auf dem Entwurf der Liste stehe, den Kläger zu Unrecht vorgeladen. Jedenfalls sei auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen worden, da der paritätische Ausschuss nicht alle Beamten gehört habe, deren Namen auf dem Entwurf der Liste gestanden hätten.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/32
 Klage, eingereicht am 31. Oktober 2007 — Vinci/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache F-130/07)
 (2008/C 8/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Fiorella Vinci (Schöneck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: B. Karthaus, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge des Klägers
 —
 Festzustellen, dass die Aufnahme des Schreibens der Beklagten vom 5.3.2007 (07) 139a H KK7bk HEAL sowie des Schreibens vom 5.3.2007 (07) 139b H KK/bk HEAL, sowie die Speicherung des „Medical Certificate“ des Dr. Schön vom 24.4.2007 in der Personalakte, sowie des Untersuchungsergebnisses der Deutschen Klinik für Diagnostik bezüglich des Gesundheitszustandes der Klägerin vom 2.4.2007 in die medizinische Akte, rechtswidrig sind;
 —
 festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 3.9.2007 (07) 772 PSR JMC/cc APPE, mit dem diese sich weigert, die in den unter Nr. 1 genannten Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten zu löschen, rechtswidrig ist;
 —
 festzustellen, dass die Verfügung der Beklagten vom 5.3.2007, sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, rechtsunwirksam ist;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10 000,00 Euro zu zahlen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt in ihrem ersten Antrag festzustellen, dass die Aufnahme der darin genannten Dokumente in ihre Personalakte bzw. in die gesondert geführte medizinische Akte rechtswidrig ist. Der zweite Antrag zielt auf die Feststellung ab, dass die Weigerung der Beklagten die rechtswidrig gewonnen personenbezogenen Daten zu löschen, rechtswidrig sei. Begründend wird vorgebracht, dass die Staff Rule 5.13.4 der Europäischen Zentralbank (EZB) der Gewinnung der medizinischen Daten, als auch ihrer Speicherung entgegenstünde, die zum einen nicht zur Verarbeitung der in Art. 10 der Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2002 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehrt (im Folgenden: Verordnung Nr. 45/2001) genannten Kategorien personenbezogener Daten ermächtige, zum anderen entgegen Art. 10 Abs. 2b) der Verordnung Nr. 45/2001 keinen die Verarbeitung erforderlich machenden Zweck vorsehe.
 Im dritten Antrag wird die Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 5.3.2007 beantragt, mit der verfügt wurde, dass sich die Klägerin einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen habe. Die Klägerin leitet die Nichtigkeit aus dem Einwand des Ermessensmissbrauches sowie aus der Missachtung wesentlicher Formvorschriften her, die sich aus der Staff Rule 5.13.4 ergäben. Diese sehe vor, dass lediglich der bei der EZB eingerichtete „Medical Adviser“ ermächtigt werde, weitere medizinische Maßnahmen, wie z. B. Untersuchungen, anzuordnen, nicht jedoch aber unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin.
 Zudem wird der Ersatz des moralischen Schadens gefordert, der der Klägerin daraus entstanden sei, dass sie sich einer umfassenden medizinischen Untersuchung unterziehen musste, ohne dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage vorliege.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/21
 Klage, eingereicht am 1. März 2013 — Vicente Gandia Pla/HABM — Tesco Stores (MARQUES DE CHIVÉ)
 (Rechtssache T-128/13)
 2013/C 123/35
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Vicente Gandia Pla, SA (Chiva, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tesco Stores Ltd (Cheshunt, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende Klage und ihre Anhänge für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
 —
 dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MARQUES DE CHIVÉ“ für Waren der Klassen 29, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 9571415.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich unter der Nr. 1520720 eingetragene Wortmarke „MARQUES DE CHIVÉ“ für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Anmeldung für Waren der Klasse 33 wegen fehlender ernsthafter Benutzung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klasse 33.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Juli 2004
 in der Rechtssache C-213/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation): Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la région gegen Électricité de France (EDF) (1)
 (Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung [Übereinkommen von Barcelona] - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Artikel 6 Absatz 3 - Einleitungsgenehmigung - Unmittelbare Wirkung)
 (2004/C 228/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-213/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la région gegen Électricité de France (EDF) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 (ABl. L 67, S. 1) genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und von Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls in seiner auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 7. und 8. März 1996 in Syrakus geänderten Fassung nach Genehmigung der Änderungen durch den Beschluss 1999/801/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 322, S. 18) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und — nach seinem Inkrafttreten — Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls in seiner auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 7. und 8. März 1996 in Syrakus geänderten Fassung nach Genehmigung der Änderungen durch den Beschluss 1999/801/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 entfalten unmittelbare Wirkung, so dass jeder Betroffene das Recht hat, sich vor den nationalen Gerichten darauf zu berufen.
 2.
 Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass sie die Einleitung von Stoffen, die zwar nicht toxisch sind, aber den Sauerstoffgehalt des Meeresmilieus beeinträchtigen, in einen mit dem Mittelmeer verbundenen Salzwasserweiher ohne Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden verbieten.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2011 — Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co KG gegen Kreis Düren
 (Rechtssache C-386/11)
 2011/C 311/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co KG
 Beklagter: Kreis Düren
 Weitere Verfahrensbeteiligte: Stadt Düren
 Vorlagefrage
 Ist unter einem „Öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) auch ein Vertrag zwischen zwei Gebietskörperschaften zu verstehen, durch den eine von ihnen der anderen eine eng begrenzte Zuständigkeit gegen Kostenerstattung überträgt, insbesondere dann, wenn die übertragene Aufgabe nicht die hoheitliche Tätigkeit als solche, sondern nur Hilfsgeschäfte betrifft?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/17
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. März 2017 — Simet SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-232/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Staatliche Beihilfen - Verkehrssektor - Überregionale Busverkehrsdienste - Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Anspruch auf Ausgleich der sich aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergebenden Belastungen - Nationale justizielle Entscheidung - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe))
 (2017/C 168/22)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien des Verfahrens
 Rechtsmittelführerin: Simet SpA (Prozessbevollmächtigte: A. Clarizia, C. Varrone und P. Clarizia, Avvocati)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte, D. Grespan und P. J. Loewenthal)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Simet SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 27.06.2016.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/59
 Klage, eingereicht am 5. Juni 2015 — ArcelorMittal Ruhrort/Kommission
 (Rechtssache T-294/15)
 (2015/C 302/74)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ArcelorMittal Ruhrort GmbH (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Janssen und G. Engel)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 im Verfahren Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013) (ex 2013/NN) — Deutschland, Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, C(2014) 8786 final, gemäß Artikel 264 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 Die Klägerin trägt vor, die Begrenzung der EEG-Umlage sei keine Beihilfe, da staatliche Mittel weder gewährt würden noch auf sie verzichtet werde. Die Begrenzung der EEG-Umlage erfolge auch nicht selektiv. Sie verfälsche zudem nicht den Wettbewerb und beeinträchtige auch den Handel im Binnenmarkt nicht.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 3 AEUV
 Sollte entgegen der Ansicht der Klägerin eine Beihilfe vorliegen, habe die Beklagte, nach Auffassung der Klägerin, jedenfalls keine Rückforderung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV anordnen dürfen. Denn die Begrenzung der EEG-Umlage sei keine neue Beihilfe, da ihre in den wesentlichen Aspekten inhaltsgleiche Vorgängerregelung bereits 2002 von der Beklagten gebilligt worden sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 3 AEUV
 Ferner trägt die Klägerin vor, der Beschluss verletze Art. 107 Abs. 3 AEUV und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Beklagte hätte insofern den von ihr geprüften Sachverhalt nicht auf Basis ihrer erst am 28. Juni 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 beurteilen dürfen. Stattdessen hätte sie die im Jahr 2008 veröffentlichten Leitlinien anwenden müssen. Unter Zugrundelegung des Maßstabes von 2008 hätte die Beklagte zu keinem anderen Ergebnis kommen dürfen, als das die angebliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 Schließlich trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie den angegriffenen Beschluss in einem Verfahren über neuen Beihilfen erlassen hat. Da die Beklagte die Vorgängerregelung zum EEG 2012 genehmigt hatte, hätte sie einen Beschluss in einem Verfahren über bestehende Beihilfen fassen müssen, nicht aber in einem Verfahren über neue Beihilfen.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/29
 Klage, eingereicht am 5. August 2010 — Lunetta/Kommission
 (Rechtssache F-63/10)
 ()
 2010/C 260/41
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Calogero Lunetta (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das infolge des Unfalls des Klägers vom 13. August 2001 nach Art. 73 des Statuts eröffnete Verfahren abgeschlossen und ihm ein Grad dauernder Teilinvalidität von 6 % zuerkannt wurde, sowie Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 falls erforderlich, die Beklagte aufzufordern, die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Bestellung des dritten Arztes des Ärzteausschusses vorzulegen;
 —
 falls erforderlich, die Beklagte aufzufordern, die Aktenstücke der unter der Nr. 10 006 353 angelegten Akte in Kopie vorzulegen;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Oktober 2009, mit der das nach Art. 73 des Statuts infolge des Unfalls des Klägers vom 13. August 2001 eröffnete Verfahren abgeschlossen und ihm ein Grad dauerhafter Teilinvalidität von 6 % zuerkannt wurde, und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 folglich darauf zu erkennen, dass die Bewertung des Grads einer dauernden Teilinvalidität auf der Grundlage der Regelung und der Tabelle zu erfolgen hat, die am Tag des Unfalls und bis zum 1. Januar 2006 gegolten haben, und die Prüfung des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingereichten Antrags durch einen unparteiisch und neutral zusammengesetzten Ärzteausschuss, der rasch, in völliger Unabhängigkeit und unvoreingenommen arbeiten kann, wiederaufzunehmen ist;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung erlittenen und nach billigem Ermessen auf 50 000 (fünfzigtausend) Euro festgesetzten immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung erlittenen und vorläufig auf 25 000 (fünfundzwanzigtausend) Euro festgesetzten materiellen Schadens zu verurteilen;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf das nach Art. 73 des Statuts geschuldete Kapital zu einem Zinssatz von 12 % für einen spätestens am 13. August 2002 beginnenden Zeitraum bis zur vollständigen Zahlung des Kapitals zu verurteilen;
 —
 die Beklagte jedenfalls zum Ersatz des durch die Verletzung der angemessenen Verfahrensdauer erlittenen und nach billigem Ermessen auf 50 000 (fünfzigtausend) Euro festgesetzten Schadens zu verurteilen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/24
 Klage, eingereicht am 4. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-299/06)
 (2006/C 212/41)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Zavvos und N. Yerrel)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 14. Januar 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/56
 Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Kraft Foods Schweiz/HABM — Compañia Nacional de Chocolates SA (CORONA)
 (Rechtssache T-357/10)
 ()
 (2010/C 288/104)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kraft Foods Schweiz Holding GmbH (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Péters und T. de Haan)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Compañia Nacional de Chocolates SA (Medellín, Kolumbien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juni 2010 in der Sache R 696/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CORONA“ für Waren der Klasse 30.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene estnische Wortmarke „KARUNA“ (Nr. 20671) für Waren der Klasse 30, eingetragene lettische Wortmarke „KARUNA“ (Nr. M36592) für Waren der Klasse 30, eingetragene litauische Wortmarke „KARŪNA“ (Nr. 28143) für Waren der Klasse 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr verneint habe, Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zur Auffassung gekommen sei, dass keine Identität oder Ähnlichkeit der Marken bestehe.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/23
 Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011 — Kommission/Pachtitis
 (Rechtssache T-361/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur schriftlichen Prüfung infolge des bei den Zulassungstests erzielten Ergebnisses - Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem EPSO und dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren)
 2012/C 32/46
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und I. Chatzigiannis, dann J. Currall im Beistand der Rechtsanwälte E. Antypas und E. Boutzalas)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Dimitrios Pachtitis (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und K. Kyriazi) und Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 15. Juni 2010, Pachtitis/Kommission (F-35/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen sowie die Herrn Dimitrios Pachtitis im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) vom 29. Juni 1999
 vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-60/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunale civile e penale Mailand): Butterfly Music Srl
 gegen Carosello Edizioni Musicali e Discografiche Srl
 in der Rechtssache C-256/97 (Vorabentscheidungsersu- (CEMED) (1)
 chen des Tribunal de Commerce Brüssel): Verfahren
 betreffend Déménagements-Manutention Transport SA
 (DMT) (1) (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie
 93/98/EWG — Harmonisierung der Schutzdauer)
 (Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 Artikel 87 EG) — Begriff der staatlichen Beihilfe — Von (1999/C 246/09)
 einer mit der Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge
 der Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrauten öffentlichen
 Einrichtung gewährte Zahlungserleichterungen)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1999/C 246/08)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-60/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunale civile
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der e penale Mailand (Italien) in dem bei diesem anhängigen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Rechtsstreit Butterfly Music Srl gegen Carosello Edizioni Musi-
 cali e Discografiche Srl (CEMED), Beteiligte: Federazione In-
 dustria Musicale Italiana (FIMI), vorgelegtes Ersuchen um
 In der Rechtssache C-256/97 betreffend ein dem Gerichtshof Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 10 der
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal de Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993
 commerce Brüssel (Belgien) in dem bei diesem anhängigen zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und
 Verfahren Déménagements-Manutention Transport SA (DMT) bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 290, S. 9) hat der
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle- Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 gung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puis-
 87 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- sochet (Berichterstatter), G. Hirsch und P. Jann sowie der
 kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann,
 Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und J. L. Murray — Genera- J. L. Murray, D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
 lanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptver- G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. Ju-
 waltungsrätin — am 19. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem ni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Tenor erlassen:
 Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom
 Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urhe-
 Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung berrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte steht einer nationa-
 aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe len Vorschrift nicht entgegen, die, wie das italienische Gesetz Nr. 52
 im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt vom 6. Februar 1996 in der durch das italienische Gesetz Nr. 650
 Artikel 87 Absatz 1 EG) dar, wenn das Unternehmen in Anbetracht vom 23. Dezember 1996 geänderten Fassung, für einen begrenzten
 der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derarti- Zeitraum die Verbreitung von Tonträgern durch Personen gestattet,
 ge Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger die diese Tonträger vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vervielfälti-
 erhalten hätte, der sich ihm gegenüber in derselben Situation befindet gen und in den Verkehr bringen konnten, weil die Rechte daran unter
 wie die mit der Einziehung betraute Einrichtung. der Geltung des früheren Rechts erloschen waren.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997. (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts, Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 10. Februar 2011 — Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen gegen Florence Feyerbacher
 (Rechtssache C-62/11)
 2011/C 145/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hessisches Landessozialgericht, Darmstadt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen
 Beklagte: Florence Feyerbacher
 Vorlagefragen
 1.
 Ist das Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Sitz der EZB (Sitzstaatabkommen) Teil des Unionsrechts, dem Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht zukommt, oder handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag?
 2.
 Ist Art. 15 des Sitzstaatabkommens in Verbindung mit Art. 36 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB einschränkend so auszulegen, dass die Anwendbarkeit des leistungsbegründenden deutschen Sozialrechts auf die Bediensteten der EZB lediglich dann ausgeschlossen ist, wenn den Bediensteten nach den „Beschäftigungsbedingungen“ eine vergleichbare Sozialleistung durch die EZB erbracht wird?
 3.
 Falls Frage 2 verneint wird:
 a)
 Sind die genannten Vorschriften so auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die für die Gewährung von Familienleistungen allein dem Territorialitätsprinzip folgt?
 b)
 Sind die Erwägungen des Gerichtshofs aus der Rechtssache Bosmann (Rs. C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Rn. 31-33) auf die Anwendung der genannten Vorschriften übertragbar? Spricht Art. 15 des Sitzstaatabkommens in Verbindung mit Art. 36 der Satzung des ESZB und der EZB der Bundesrepublik Deutschland nicht die Befugnis ab, den in ihrem Gebiet wohnhaften Beschäftigten der EZB Familienbeihilfen zu gewähren?


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 9. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-79/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Jagd mit Leimruten)
 (2005/C 45/11)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-79/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingegangen am 21. Februar 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.W.A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J. Makarczyk, P. Kūris und J. Klučka – Generalanwalt: L.A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 9. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 8 Absatz 1 und 9 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass es im Gebiet der Gemeinschaft Valencia die Jagd mit Leimruten mittels der unter der Bezeichnung „Parany“ bekannten Methode duldet.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2015 — ClientEarth/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-612/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Umweltinformationen - Übereinkommen von Århus - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Ausnahme vom Recht auf Zugang - Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten - Von einem Unternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Umweltrichtlinien durchgeführte Studien - Teilweise Verweigerung des Zugangs))
 (2015/C 311/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ClientEarth (Prozessbevollmächtigter: P. Kirch, avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin, P. Costa de Oliveira und M. Konstantinidis)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Rodrigues und L. Visaggio), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore, M. Simm und A. Jensen)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union ClientEarth/Kommission (T-111/11, EU:T:2013:482) wird insoweit aufgehoben, als das Gericht der Europäischen Union darin festgestellt hat, dass die Europäische Kommission ClientEarth mit ihrem Beschluss vom 30. Mai 2011 aufgrund einer allgemeinen Vermutung den vollständigen Zugang zu denjenigen Studien über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten mit dem Umweltrecht der Union habe verweigern dürfen, aufgrund deren zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses von ihr kein Aufforderungsschreiben gemäß Art. 258 Abs. 1 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat gesandt worden war und die daher nicht in eine Akte zur vorprozessualen Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgenommen waren.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Der Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2011 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission ClientEarth damit den vollständigen Zugang zu den in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils bezeichneten Studien verweigert hat.
 4.
 ClientEarth und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens.
 5.
 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
 (1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/32
 Beschluss des Gerichts vom 27. April 2016 – European Union Copper Task Force/Kommission
 (Rechtssache T-310/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung [EU] 2015/408 - Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten - Aufnahme von Kupferverbindungen in diese Liste - Keine individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit))
 (2016/C 251/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Union Copper Task Force (Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Fernández Vicién und I. Moreno-Tapia Rivas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und P. Ondrůšek)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. L 67, S. 18)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Anträge des Parlaments und des Rates auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.
 3.
 Die European Union Copper Task Force trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/44
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2006 — Mayer u. a./Kommission
 (Rechtssache T-137/04) (1)
 (Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2004/69/EG der Kommission - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)
 (2006/C 224/94)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Kurt Martin Mayer (Eisentratten, Österreich), Tilly Forstbetriebe GmbH (Treibach, Österreich), Anton Volpini de Maestri (Spittal/Drau, Österreich) und Johannes Volpini de Maestri (Seeboden, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaffgotsch)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und B. Schima)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Finnland (vertreten durch T. Pynnä und A. Guimaraes Purokoski als Bevollmächtigte)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/69/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeografische Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 14 vom 21. Januar 2004, S. 21)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 29.5.2004.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht des Landes Brandenburg eingereicht am 30. Januar 2006 — Campina GmbH & Co., anciennement TUFFI Campina emzett GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
 (Rechtssache C-45/06)
 (2006/C 154/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht des Landes Brandenburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Campina GmbH & Co., anciennement TUFFI Campina emzett GmbH
 Beklagte: Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
 Vorlagefrage
 Verstößt die Strafbetragsregelung in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der VO (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 (1) i.d.F. der VO (EG) Nr. 1001/98 der Kommission vom 13. März 1998 (2) in Fällen, in denen nur eine geringfügige Fristüberschreitung vorliegt, die sich zudem nicht bemerkbar ausgewirkt hat, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
 (1) ABI. L 57, S. 12.
 (2) ABl. L 142, S. 22.


text:
Nr . C 208 /38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts T-240/94 — Imre Czigany gegen Kommission der Euro
 sache T-228/94 — Anton Rusp gegen Rat der Europäischen päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — angeordnet . f 1 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache T-95/95 ( )
 ( 95/C 208/85 )
 Streichung der Rechtssache T-240/94 ( ] ) (Verfahrensspracbe: Deutsch)
 ( 95/C 208/84 )
 Mit Beschluß vom 20 . Juni 1995 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 (Verfahrenssprache: Deutsch) schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-95/95 — Didier Gambier gegen Kommission der Euro
 Mit Beschluß vom 19 . Juni 1995 hat der Präsident der päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .


text:
C 323/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen
 nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie
 mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des als solche nicht möglich ist.
 Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der
 Richter P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo;
 Kanzler: R. Grass — am 7. November 2002 ein Urteil mit (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
 gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass es nicht innerhalb der
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men. (Fünfte Kammer)
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. vom 3. Oktober 2002
 ( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001. in der Rechtssache C-273/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale di Bari): Walter Ferro gegen Giovanni
 Santoro (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 86/
 653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
 ter — Anwendbarkeit auf Vermittler)
 (Dritte Kammer)
 (2002/C 323/34)
 vom 24. Oktober 2002
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache C-233/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Giudice di pace di Palermo): Riunione Adriatica (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 di Securtà SpA (RAS) gegen Dario Lo Bue (1) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 92/
 49/EWG — Tariffreiheit — Möglichkeit, sich gegenüber
 einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen) In der Rechtssache C-273/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale di Bari (Italien) in dem bei
 (2002/C 323/33) diesem anhängigen Rechtsstreit Walter Ferro gegen Giovanni
 Santoro vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertre-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der ter (ABl. L 382, S. 17) sowie — hilfsweise — der Artikel 52
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und
 49 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der
 In der Rechtssache C-233/01 betreffend ein dem Gerichtshof Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet und
 nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Palermo (Italien) in A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Riunione Adriatica di am 3. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 Securtà SpA (RAS) gegen Dario Lo Bue vorgelegtes Ersuchen erlassen:
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 29
 und 39 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986
 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
 schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Le- fend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass sie
 bensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/ nicht für eine nationale Regelung gilt, die den Anspruch des
 239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversi- Vermittlers auf Vergütung von der Eintragung in ein dafür vorgesehe-
 cherung) (ABl. L 228, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) nes Register abhängig macht.
 unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
 Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichter-
 statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 24. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), Divisional Court, vom 20. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Regina auf Antrag der Thames Water Utilities Limited gegen South East London Division, Bromley Magistrates' Court, Nebenintervenient: The Environment Agency
 (Rechtssache C-252/05)
 (2005/C 205/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Der High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), Divisional Court, (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Mai 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Juni 2005, in dem Rechtsstreit Regina auf Antrag der Thames Water Utilities Limited gegen South East London Division, Bromley Magistrates' Court, Nebenintervenient: The Environment Agency, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Abwasser, das aus einem Abwasserkanalisationsnetz austritt, das von einem Unternehmer der öffentlichen Abwasserbeseitigung gemäß der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) (im Folgenden: Abwasserrichtlinie) und/oder dem Water Industry Act [Wasserindustriegesetz] 1991 (im Folgenden: WIA 1991) unterhalten wird, Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG (2) (in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fassung)?
 2.
 Falls Frage 1 bejaht wird: Ist dieses Abwasser
 a)
 nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der Abfallrahmenrichtlinie in Verbindung mit der Abwasserrichtlinie und/oder dem WIA 1991 Abfall, für den die Abfallrahmenrichtlinie nicht gilt, oder
 b)
 fällt es unter Artikel 2 Absatz 2 der Abfallrahmenrichtlinie und ist insbesondere aufgrund der Abwasserrichtlinie vom Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgeschlossen?
 (1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.
 (2) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 (3) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2009 von KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009 in der Rechtssache T-127/04, KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-272/09 P)
 2009/C 220/55
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, G. Rizza, M. Piergiovanni, avvocati, A. Winckler, avocat, und Rechtsanwalt T. Graf)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil aufzuheben;
 —
 soweit dies auf der Grundlage des dem Gerichtshof vorliegenden Sachverhalts möglich ist, die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären und die gegen KME verhängte Geldbuße herabzusetzen; und
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen,
 oder, wenn der Verfahrensstand dies nicht zulässt, hilfsweise,
 —
 das Urteil (einschließlich der vom Gericht erster Instanz ausgesprochenen Verurteilung von KME zur Tragung der Kosten) aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen die Annahme des Gerichts, dass die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen habe, dass sich die Absprachen über gespulte Coils auf den betreffenden Markt ausgewirkt hätten, und dieser Faktor daher beim Ausgangsbetrag der gegen KME verhängten Geldbuße habe berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Annahme und der Zurückweisung des ersten Klagegrunds von KME habe das Gericht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und eine unlogische und unzureichende Begründung gegeben. Darüber hinaus habe das Gericht die Tatsachen und Beweise, die ihm vorgelegt worden seien, verfälscht, als es sich der Schlussfolgerung der Kommission angeschlossen habe, dass die von KME vorgelegten wirtschaftlichen Daten nicht belegten, dass die Zuwiderhandlung insgesamt keine Auswirkungen auf den Markt gehabt habe.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass es das Gericht gebilligt habe, dass die Kommission — zur Bestimmung der Größe des von der Zuwiderhandlung betroffenen Marktes im Hinblick auf die Feststellung Tatbestandsmerkmals der Schwere bei der Festsetzung der gegen KME verhängten Geldbuße — auf ein Marktvolumen abgestellt habe, das fälschlicherweise Verkaufsumsätze auf einem getrennten, dem „Kartellmarkt“ vorgelagerten Markt einbezogen habe, obwohl die Mitglieder des Kartells in den betreffenden vorgelagerten Markt nicht vertikal integriert gewesen seien. Mit dieser Argumentation und der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes von KME habe das Gericht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und eine unzureichende Begründung gegeben.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht ihren dritten Klagegrund zurückgewiesen habe, dem zufolge die Kommission die Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen von 1998 fehlerhaft angewandt und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung verstoßen habe, als es den Ausgangsbetrag der gegen KME verhängten Geldbuße wegen der Dauer um den maximalen Prozentsatz erhöht habe. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht erster Instanz gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen und eine unklare, unlogische und unzureichende Begründung gegeben, als es den betreffenden Teil der Entscheidung bestätigt hat.
 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es den vierten Teil ihres vierten Klagegrunds zurückgewiesen und den betreffenden Abschnitt der Entscheidung bestätigt habe, in dem es die Kommission abgelehnt habe, KME wegen ihrer Mitwirkung außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung von 1996 über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren, was sowohl gegen die Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen von 1998 als auch gegen die Grundsätze der Billigkeit und der Gleichbehandlung verstoße.
 Mit ihrem fünften und letzten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht das Gemeinschaftsrecht und ihr Grundrecht auf eine vollständige und wirksame gerichtliche Überprüfung verletzt habe, da es das Vorbringen von KME nicht gründlich und genau geprüft und einseitig die Wertungen der Kommission übernommen habe.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Italien) — Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici/Comune di Milano
 (Rechtssache C-358/12) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausschreibungsverfahrens - Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters - Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge - Begriff des schwerwiegenden Verstoßes - Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge))
 2014/C 315/05
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici
 Beklagte: Comune di Milano
 Beteiligte: Pascolo Srl
 Tenor
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 geänderten Fassung festgelegten Schwelle liegt, verpflichten, einen Bieter, der sich einen Verstoß bei der Entrichtung der Sozialbeiträge zuschulden kommen lassen hat, vom Vergabeverfahren für einen solchen Auftrag auszuschließen, wenn die Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen mehr als 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5 % der geschuldeten Beträge ausmacht.
 (1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/55
 Beschluss des Gerichts vom 13. November 2015 – Švyturys-Utenos Alus/HABM — Nordbrand Nordhausen (KISS)
 (Rechtssache T-360/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache))
 (2016/C 027/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Švyturys-Utenos Alus UAB (Utena, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen R. Žabolienė und I. Lukauskienė)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Rajh)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nordbrand Nordhausen GmbH (Nordhausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: C. Düchs)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2014 (Sache R 1302/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nordbrand Nordhausen GmbH und der Švyturys-Utenos Alus UAB
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Švyturys-Utenos Alus UAB und die Nordbrand Nordhausen GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind.
 (1) ABl. C 253 vom 4.8.2014.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-81/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/59/EG - Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle)
 (2008/C 116/13)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Simonsson)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Chala und I. Pouli)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände — Erklärung der Kommission (ABl. L 332, S. 81) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verstoßen, dass sie keine Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände aufgestellt, genehmigt und durchgeführt hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/25
 Klage, eingereicht am 27. September 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-466/10)
 ()
 2010/C 317/44
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Kukovec)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung bezüglich der Bewirtschaftung gefährlicher medizinischer infektiöser Abfälle der Gesundheitseinrichtungen, die in die Zuständigkeit der Ersten D.Y.P.E (Gesundheitsdirektion) Attikas fallen, auf das Verhandlungsverfahren zurückgegriffen hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 der Richtlinie 2004/18 verstoßen hat, da die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Art. 31 der Richtlinie, insbesondere derjenigen in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c, nicht erfüllt sind, die die Abweichung von der allgemeinen Regel und das Zurückgreifen auf das Ausnahmeverfahren nach dieser Bestimmung rechtfertigen;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Nachdem die Europäische Kommission eine Beschwerde erhalten hatte, untersuchte sie die die Aufforderung der Kommission für Gesundheitsdienste zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Bezug auf die Bewirtschaftung gefährlicher medizinischer infektiöser Abfälle der Gesundheitseinrichtungen, die in die Zuständigkeit der Ersten D.Y.P.E Attikas fallen.
 2.
 Die Kommission erinnert daran, dass in aller Regel die Veröffentlichung einer Bekanntmachung mit klar definierten und verständlichen Bedingungen zu erfolgen habe, während das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung nur ausnahmsweise in den besonderen Fällen zulässig sei, die in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/19/EG definiert seien und die eng auszulegen seien, wobei die Beweislast dafür, dass die außerordentlichen Umstände, die die Abweichung rechtfertigten, tatsächlich vorlägen, derjenige trage, der sich auf diese Vorschriften berufe.
 3.
 Weiter werde aus der Aufforderung deutlich, dass sich der öffentliche Auftraggeber zwar auf das Ausnahmeverfahren nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG berufen, aber nicht nachgewiesen habe, dass die dort aufgestellten Voraussetzungen, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigten, erfüllt seien.
 4.
 Der öffentliche Auftraggeber habe dadurch, dass er ohne vorherige Veröffentlichung auf das Verhandlungsverfahren zurückgegriffen habe, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 der Richtlinie verstoßen, da die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Art. 31 der Richtlinie, insbesondere derjenigen in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c, nicht erfüllt seien, die die Abweichung von der allgemeinen Regel und das Zurückgreifen auf das Ausnahmeverfahren nach dieser Bestimmung rechtfertigten.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/27
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils des Gerechtshof Amsterdam vom 14. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Beemsterboer Coldstore Services B. V. gegen Inspecteur der Belastingdienst — Douanedistrict Arnhem
 (Rechtssache C-293/04)
 (2004/C 228/56)
 Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 2004, in dem Rechtsstreit Beemsterboer Coldstore Services B. V. gegen Inspecteur der Belastingdienst – Douanedistrict Arnhem um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Kann Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK n. F. (1) in einem Fall Anwendung finden, in dem die Entstehung der Zollschuld und die Nacherhebung vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung stattgefunden haben?
 2.
 Wenn Frage 1 bejaht wird: Ist eine EUR.1-Bescheinigung, von der nicht festgestellt werden kann, dass sie tatsächlich unrichtig ist, weil der Ursprung der Waren, für die die Bescheinigung ausgestellt worden ist, bei einer nachträglichen Prüfung nicht bestätigt werden konnte, während den Waren allein deshalb die Präferenzbehandlung vorenthalten wird, eine „unrichtige Bescheinigung“ im Sinne von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK n. F., und wenn dies nicht der Fall ist, kann sich ein Betroffener dann doch mit Erfolg auf diese Bestimmung berufen?
 3.
 Wenn Frage 2 bejaht wird: Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, oder wer muss nachweisen, dass die ausstellenden Behörden offensichtlich wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten?
 4.
 Wenn Frage 1 verneint wird: Kann sich ein Betroffener mit Erfolg auf Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK in der bis zum 19. Dezember 2000 geltenden Fassung in einem Fall berufen, in dem nachträglich nicht festgestellt werden kann, dass die Zollbehörden eine EUR.1-Bescheinigung zum Zeitpunkt der Ausstellung aus guten Gründen und zu Recht ausgestellt haben?
 (1) ABl. L 311 vom 12. Dezember 2000, S. 17.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011 — Französische Republik/People’s Mojahedin Organization of Iran, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-27/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist - Verteidigungsrechte)
 2012/C 49/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und A. Adam)
 Andere Verfahrensbeteiligte: People’s Mojahedin Organization of Iran (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Spitzer, avocat, D. Vaughan, QC, und M.-E. Demetriou, Barrister), Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und P. Aalto)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08), mit dem das Gericht den Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG (ABl. L 188, S. 21) für nichtig erklärt hat, soweit er die People’s Mojahedin Organization of Iran betrifft
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
C 7/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht über die Streichung der Rechtssache C-367/01 ( 1)
 Vorschriften unterrichtet habe, die erlassen worden seien,
 um der Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die (2003/C 7/35)
 Kommission über keine anderen Informationen verfüge, die
 den Schluss erlaubten, dass das Vereinigte Königreich die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie anneh- Mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 hat der Präsident des
 men, dass das Vereinigte Königreich solche Vorschriften noch Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nicht erlassen habe und daher seinen Verpflichtungen aus der chung der Rechtssache C-367/01 — Kommission der Euro-
 Richtlinie nicht nachgekommen sei. päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. 1997 L 73, S. 5.
 (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 Streichung der Rechtssache C-374/00 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-371/01 ( 1)
 (2003/C 7/33)
 (2003/C 7/36)
 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hat der Präsident
 der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 hat der Präsident
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-374/00 — der Dritten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Helleni- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-371/01 —
 sche Republik — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Helleni-
 sche Republik — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Streichung der Rechtssache C-448/00 P (1)
 Streichung der Rechtssache C-158/02 ( 1)
 (2003/C 7/34)
 (2003/C 7/37)
 Mit Beschluss vom 4. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 25. Oktober 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-448/00 P — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Europäischen Gemeinschaften gegen BP Chemicals Ltd — chung der Rechtssache C-158/02 (Vorabentscheidungsersu-
 angeordnet. chen des Tribunale Ordinario di Roma) — Lidia Marcaletti
 gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) —
 angeordnet.
 ( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (1 ) ABl. C 144 vom 15.6.2002.


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova — Italien) — Mattia Manzi, Compagnia Naviera Orchestra/Capitaneria di Porto di Genova
 (Rechtssache C-537/11) (1)
 (Seeverkehr - Richtlinie 1999/32/EG - Marpol-Übereinkommen 73/78 - Anlage VI - Verschmutzung der Atmosphäre durch Schiffe - Fahrgastschiffe im Linienverkehr - Kreuzfahrtschiffe - Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen - Gültigkeit)
 2014/C 93/04
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mattia Manzi, Compagnia Naviera Orchestra
 Beklagter: Capitaneria di Porto di Genova
 Beteiligter: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Genova — Gültigkeit des Art. 4a der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121, S. 13) in der durch die Richtlinie 2005/33/EG (ABl. L 191, S. 59) geänderten Fassung — Vereinbarkeit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass im Linienverkehr von oder nach einem Unionshafen betriebene Fahrgastschiffe Schiffskraftstoffe verwenden, deren Schwefelgehalt den Grenzwert von 1,5 Massenhundertteilen überschreitet, mit dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe („MARPOL-Übereinkommen“) — Auslegung von Art. 2 dieser Richtlinie — Begriff „im Linienverkehr“ — Anwendbarkeit des genannten Grenzwerts auf Kreuzfahrtschiffe
 Tenor
 1.
 Ein Kreuzfahrtschiff wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt im Hinblick auf das in Art. 2 Nr. 3g der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG in der durch die Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 geänderten Fassung aufgestellte Kriterium des „Linienverkehrs“ in den Anwendungsbereich von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32, sofern es Kreuzfahrten mit oder ohne Zwischenstopps unternimmt, die im Abfahrtshafen oder einem anderen Hafen enden, wobei diese Kreuzfahrten in einem bestimmten Rhythmus, zu genauen Terminen und grundsätzlich zu genauen Abfahrts- und Ankunftszeiten durchgeführt werden und die Interessenten frei zwischen den einzelnen angebotenen Kreuzfahrten wählen können; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 2.
 Die Gültigkeit von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32 in der durch die Richtlinie 2005/33 geänderten Fassung kann weder anhand des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda noch anhand des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit mit der Begründung geprüft werden, dass diese Bestimmung der Richtlinie möglicherweise gegen die Anlage VI des am 2. November 1973 in London unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll vom 17. Februar 1978 ergänzten Fassung verstoße und dadurch die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des am 26. September 1997 in London unterzeichneten Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung sind, dazu zwinge, ihre Verpflichtungen gegenüber den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls zu verletzen.
 3.
 Es ist nicht Sache des Gerichtshofs der Europäischen Union, sich zu der Frage zu äußern, wie sich die Anlage VI auf die Tragweite von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32 in der durch die Richtlinie 2005/33 geänderten Fassung auswirkt.
 (1) ABl. C 370 vom 17.12.2011.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/21
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Client Earth und PAN Europe/EFSA
 (Rechtssache T-214/11) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Namen der Sachverständigen, die Stellungnahmen abgegeben haben zu einem Entwurf von Leitlinien für die wissenschaftliche Literatur, die Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und darin enthaltenen Wirkstoffen beizufügen ist - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Begründungspflicht)
 2013/C 313/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Client Earth (London, Vereinigtes Königreich) und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kirch)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigter: D. Detken)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver, P. Ondrůšek und C. ten Dam, dann P. Oliver, P. Ondrůšek und B. Martenczuk)
 Gegenstand
 Anfängliche Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFSA vom 10. Februar 2011 über die Ablehnung eines Antrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) auf Zugang zu bestimmten Arbeitsdokumenten zu von der EFSA erstellten Leitlinien, die sich an diejenigen richten, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beantragen, sodann Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EFSA vom 12. Dezember 2011, mit der die frühere Entscheidung zurückgenommen und den Klägern Zugang zu allen beantragten Informationen mit Ausnahme der Namen der externen Sachverständigen, die zu dem Leitlinienentwurf Stellung genommen hatten, gewährt worden ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Client Earth und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.