text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Genova [Italien]) — Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova/Euricom SpA
 (Rechtssache C-505/06) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist - Art. 216 des Zollkodex)
 (2008/C 64/20)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria regionale di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova
 Beklagte: Euricom SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria regionale di Genova — Auslegung der Art. 114, 115 Abs. 1 und 3 und 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Im aktiven Veredelungsverkehr in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist, ausgeführter Reis
 Tenor
 Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung ist auf diejenigen Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung anwendbar, bei denen die Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Einfuhrwaren aus der Europäischen Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/23
 Klage, eingereicht am 15. August 2008 — Melli Bank/Rat
 (Rechtssache T-332/08)
 (2008/C 247/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Melli Bank plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Gordon QC, M. Hoskins, Barrister, und T. Din, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit sie die Melli Bank plc betrifft;
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran zwingende Wirkung hat, diese Bestimmung für nicht anwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten der Klägerin in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/475 des Rates vom 23. Juni 2008 (1) zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran, soweit sie in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Institutionen und Einrichtungen genannt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Vorschrift eingefroren werden. Die Klägerin habe dieselbe Entscheidung in der Rechtssache T-246/08, Melli Bank/Rat, (2) angefochten.
 Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin geltend, dass der Rat gegen seine Begründungspflicht verstoßen habe, da er keine individuellen und konkreten Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste gegeben habe. Die Klägerin behauptet, sie sei nicht deshalb in die Liste aufgenommen worden, weil sie selbst an der Unterstützung der Nukleartätigkeiten Irans beteiligt gewesen sei, sondern nur, weil sie die Tochter einer Muttergesellschaft sei, von der angenommen werde, dass sie an solchen Tätigkeiten beteiligt gewesen sei.
 Weiter sei Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates (3) wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für nicht anwendbar zu erklären, wenn dieser Artikel so auszulegen sei, dass er den Rat verpflichte, jede Tochtergesellschaft in die Liste aufzunehmen, die im Eigentum einer Muttergesellschaft stehe oder von ihr kontrolliert werde, die selbst in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Institutionen und Einrichtungen genannt sei, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren würden.
 Die zwingende Eintragung der Tochtergesellschaft sei nicht erforderlich und ungeeignet für die Erreichung der Ziele der Verordnung, da die Aufnahme der Muttergesellschaft in die Liste eine in der Europäischen Union niedergelassene Tochtergesellschaft daran hindere, Weisungen ihrer Muttergesellschaft entgegenzunehmen, die unmittelbar oder mittelbar die Wirkung der Eintragung der Muttergesellschaft vereiteln würden.
 Schließlich sei Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates so auszulegen, dass es im Ermessen des Rates stehe, er aber nicht verpflichtet sei, eine Tochtergesellschaft einer eingetragenen Muttergesellschaft in die Liste aufzunehmen.
 (1) ABl. L 163, S. 29.
 (2) ABl. C 197, S. 34.
 (3) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES geschlossenen Abkommen anzusehen sind, dadurch, dass
 es die in diesen vorherigen Abkommen enthaltenen und
 nicht mit dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 52, oder
 vom 5. November 2002 dem abgeleiteten Recht zu vereinbarenden Bestimmun-
 gen nicht aufgehoben oder alle möglichen rechtlichen
 in der Rechtssache C-471/98: Kommission der Euro- Schritte dazu ergriffen hat, gegen seine Verpflichtungen
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1) aus Artikel 5 EG-Vertrag sowie aus dem abgeleiteten
 Recht verstoßen hat,
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
 Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit
 Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
 den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-
 ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
 staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts
 Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
 [Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,
 und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
 2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft
 und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
 — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43
 Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
 EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])
 Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
 leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
 (2002/C 323/05) Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und
 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89
 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
 Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in
 der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
 In der Rechtssache C-471/98, Kommission der Europäischen vom 29. Oktober 1993 verstoßen, dass es durch Vereinbarung
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. Benyon) gegen König- mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche
 reich Belgien (Bevollmächtigter: A. Snoecx im Beistand von Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz der Neuverhandlung
 J. H. J. Bourgeois, avocat, und Rechtsanwältin N. F. Köhncke), des Luftverkehrsabkommens vom 23. Oktober 1980 zwischen
 unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtig- dem Königreich Belgien und den Vereinigten Staaten von
 te: M. A. Fierstra und J. van Bakel), wegen Feststellung, Amerika aufrechterhalten hat,
 — dass das Königreich Belgien durch das individuelle Aus- — die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
 handeln, die Paraphierung, den 1995 erfolgten Abschluss Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
 und die Anwendung eines „Open-skies“-Abkommens mit in der Gemeinschaft betreffen,
 den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des
 Luftverkehrs gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
 Vertrag, einschließlich der Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG) — die die in Belgien zur Benutzung angebotenen oder
 und 52 (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), und benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
 aus dem daraus abgeleiteten Recht, insbesondere den und
 Verordnungen (EWG) Nrn. 2407/92 des Rates vom
 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigun- — mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
 gen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92 Recht eingeräumt wird, die Verkehrsrechte zu widerrufen,
 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von auszusetzen oder einzuschränken, wenn die vom König-
 Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des reich Belgien bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht
 innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8), im Eigentum Belgiens oder im Eigentum belgischer
 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise Staatsangehöriger stehen.
 und Luftfrachtraten (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des
 Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungs-
 systemen (ABl. L 220, S. 1) in der Fassung der Verordnung
 (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 3. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (ABl. L 278, S. 1) und 95/93 des Rates vom 18. Januar
 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von 4. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. L 14,
 S. 1), verstoßen hat,
 (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 — hilfsweise und teilweise ergänzend, dass das Königreich
 Belgien, insofern das Abkommen von 1995 nicht als
 grundlegende Änderung und somit Ersetzung von zuvor


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/53
 Urteil des Gerichts vom 25. September 2015 — BSH/HABM (PerfectRoast)
 (Rechtssache T-591/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PerfectRoast - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/59)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2014 (Sache R 359/2014-5) über die Anmeldung des Wortzeichens PerfectRoast
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Juni 2014 (Sache R 359/2014-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüferin zurückgewiesen wird, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke PerfectRoast für „Heißwassergeräte“, „Tauchsieder“ und „Eierkocher“ zurückzuweisen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
C 44/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Sache R 19/2000-1 gegen die Verordnung (EG) Nr. 40/
 94 über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere ihren
 Anmelderin der Ge- NIKE INTERNATIONAL Ltd. Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und/oder Artikel 42
 meinschaftsmarke: Absätze 2 und 3 verstößt, soweit darin entschieden wird,
 dass die Widersprechende die ernsthafte Benutzung ihrer
 Betroffene Gemein- Wortmarke „NIKE“ — Anmel- spanischen Marke Nr. 88 222 für Bekleidungsstücke oder
 schaftsmarke: dung Nr. 278 028 für die Waren Konfektionsbekleidung der Klasse 25 in der Gemeinschaft
 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, während der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
 Kopfbedeckung“ in Klasse 25. der Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht nachgewiesen
 hat;
 Inhaberin der Wi- Die Klägerin.
 derspruchsmarke oder — den Tenor der genannten Entscheidung vollständig aufzu-
 des Widerspruchszei- heben;
 chens:
 — die genannte Entscheidung im Sinne der Feststellung zu
 Widerspruchsmarke Die zusammengesetzte spanische ändern, dass der Widerspruch gegen die Gemein-
 oder -zeichen: Marke Nr. 88 222, bestehend aus schaftsmarkenanmeldung Nr. 278 093 in der Sache
 der Bezeichnung „NIKE“ und einer zu prüfen und zu bescheiden ist — und zwar unter
 Abbildung der griechischen Sie- Klarstellung im Urteil selbst, dass die genannte Gemein-
 gesgöttin von Samothrake für schaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen ist —, oder,
 Waren in Klasse 25. hilfsweise, die Sache an die Erste Beschwerdekammer des
 HABM zurückzuverweisen;
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung.
 derspruchsabteilung: — dem Beklagten und ggf. der Streithelferin die Kosten des
 Widerspruchs-, des Beschwerde- und des gerichtlichen
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der
 Verfahrens aufzuerlegen.
 schwerdekammer: Widerspruchsabteilung und Zu-
 rückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Rechtswidrige oder fehlerhafte Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anwendung der Artikel 15 Ab-
 satz 2 Buchstabe a und 43 Ab-
 sätze 2 und 3 der Verordnung Die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke, die Inhaberin der
 Nr. 40/94 über die Gemein- Widerspruchsmarke, der Inhalt der Entscheidungen der Wi-
 schaftsmarke. derspruchsabteilung und der Beschwerdekammer und die
 wesentlichen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind
 identisch mit der Rechtssache T-362/02, Muswellbrook Limi-
 ted/HABM.
 Die angemeldete Gemeinschaftsmarke ist die Wortmarke „NI-
 Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie- KE TOWN“ — Anmeldung Nr. 278 093 für die Waren
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckung“ in
 5. Dezember 2002 Klasse 25.
 (Rechtssache T-363/02)
 (2003/C 44/65)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Klage der Muswellbrook Limited gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
 5. Dezember 2002
 Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für (Rechtssache T-364/02)
 den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 (2003/C 44/66)
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Casulá
 Oliver.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Entscheidung der Ersten Beschwer- Die Muswellbrook Limited, Dublin (Irland), hat am 5. Dezem-
 dekammer des HABM vom 30. September 2002 in der ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 27. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-437/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG - Zahnärzte)
 (2005/C 330/07)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-437/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 16. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt, C. Tufvesson und A. Manville) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Lenaerts und E. Juhász — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 verstoßen, indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 4 Absatz 3 und 6 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
 —
 unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie
 —
 die Ausnahmeregelung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686 in Anspruch zu nehmen,
 obwohl sie nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687 erfüllen, um unter die Regelungen dieser Richtlinien zu fallen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.


text:
 30 . 3 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Bewerber für diesen Beruf in Erscheinung treten und diesen
 ( Sechste Kammer) Beruf ausüben.
 vom 1 . Februar 1996 (') ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 in der Rechtssache C-164/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Oberverwaltungsgerichts Berlin ): Georgios Aranitis
 gegen Land Berlin ( 1 )
 (Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 diplome — Indirekte Bindung an die nationalen Vorschrif
 ten — Reglementierter Beruf) ( Vierte Kammer)
 ( 96/C 95/01 ) vom 8 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-8/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) des niederländischen Raad van State ): C. B. Laperre gegen
 Bestuurscommissie beroepszaken in de provincie Zuid
 In der Rechtssache C-164/94 betreffend ein dem Gerichts Holland ( 1 )
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberverwaltungsge (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 richt Berlin in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit der sozialen Sicherheit — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
 Georgios Aranitis gegen Land Berlin vorgelegtes Ersuchen 79/7/EWG — Gesetzliches Sozialhilfesystem für ältere
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1 und/oder teilweise arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose —
 Buchstaben c ) und d ) sowie 7 Absatz 1 der Richtlinie Zuerkennungsvoraussetzungen betreffend die vorausgegan
 89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine gene Erwerbstätigkeit und das Lebensalter)
 allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul ( 96/C 95/02 )
 diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
 abschließen ( ABl . 1989, L 19, S. 16 ), hat der Gerichtshof (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 ten C. N. Kakouris, der Richter F. A. Schockweiler, P. J. G. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Kapteyn, J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman Gerichtshofes)
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 1 . Februar 1996 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : In der Rechtssache C-8/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Raad van State ( Nieder
 Artikel 1 Buchstabe c) in Verbindung mit Artikel 1 lande ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit C. B.
 Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom Laperre gegen Bestuurscommissie beroepszaken in de pro
 21 . Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur vincie Zuid-Holland vorgelegtes Ersuchen um Vorabent
 Anerkennung der Elochschuldiplome, die eine mindestens scheidung über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der
 dreijährige Berufsausbildung abschließen, ist so auszulegen, Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur
 daß ein Beruf nicht als reglementiert eingestuft werden schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich
 kann, wenn im Aufnahmestaat keine Rechts- oder Verwal behandlung von Männern und Frauen im Bereich der
 tungsvorschriften die Aufnahme, die Ausübung oder eine sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6, S. 24 ), hat der
 der Arten der Ausübung dieses Berufes regeln, selbst wenn Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 die einzige Ausbildung für diesen Beruf ein mit einem merpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Rich
 Diplom abschließendes, mindestens viereinhalbjähriges ter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt:
 Hochschulstudium ist und deshalb in der Regel nur Inhaber C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 8 . Februar 1996 ein
 dieses Hochschulabschlusses auf dem Arbeitsmarkt als Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 28. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-164/01 P: G. van den Berg gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen sind - SLOM-Erzeuger - Wechsel des Betriebes - Versagung einer spezifischen Referenzmenge)
 (2005/C 19/01)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-164/01 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 13. April 2001, G. van den Berg, wohnhaft in Dalfsen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. M. Colaert) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 28. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/39
 Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 — The Tea Board/HABM — Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
 (Rechtssache T-626/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Bildmarke Darjeeling collection de lingerie - Ältere Gemeinschaftskollektivwort- und -bildmarken DARJEELING - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 389/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Tea Board (Kalkutta, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Delta Lingerie (Cachan, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marchais und P. Martini-Berthon)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2013 (Sache R 1501/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen The Tea Board und Delta Lingerie
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. September 2013 (Sache R 1501/2012-2) wird aufgehoben, soweit sie die von der Anmeldung erfassten Waren der Klasse 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und die von der Anmeldung erfassten „Leistungen des Einzelhandels für Damenunterwäsche und für Damenleibwäscheartikel, Parfums, Eaux de Toilette und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haus- und Badwäsche“ der Klasse 35 dieses Abkommens betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/28
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — The Dow Chemical Company/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-179/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Chloropren-Kautschuk - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen - Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften - Bestimmender Einfluss - Verteidigungsrechte - Erhöhung der Geldbuße - Abschreckende Wirkung)
 2013/C 344/47
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: The Dow Chemical Company (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Schroeder)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, V. Bottka und L. Malferrari)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache T-77/08, The Dow Chemical Company/Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.629 — Chloropren-Kautschuk) betreffend ein auf dem Markt für Chloropren-Kautschuk im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehendes Kartell zur Marktaufteilung und Preisfestsetzung, hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Gemeinsames Unternehmen — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 The Dow Chemical Company trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.


text:
20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/5
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (1) ABl. C 31 vom 3.2.1996.
 vom 11. Dezember 1997
 in der Rechtssache C-8/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal de grande instance Tours): Locamion SA
 gegen Directeur des services fiscaux d'Indre-et-Loire (1)
 (Richtlinie 69/335/EWG Ð Regionale Steuer auf Kraft-
 fahrzeugscheine)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (98/C 55/08)
 vom 9. Dezember 1997
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache C-143/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs): Knubben Speditions GmbH gegen
 Hauptzollamt Mannheim (1) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Gemeinsamer Zolltarif Ð Begriff des zerkleinerten Ge- Gerichtshofes)
 müsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der
 Kombinierten Nomenklatur)
 In der Rechtssache C-8/96, Locamion SA gegen Directeur
 (98/C 55/07)
 des services fiscaux d'Indre-et-Loire, betreffend ein dem
 Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de
 (Verfahrenssprache: Deutsch) grande instance Tours (Frankreich) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 69/335/
 In der Rechtssache C-143/96 betreffend ein dem Gerichts- EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirek-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in ten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Knubben Spedi- vom 3.10.1969, S. 25) in der Fassung der Richtlinien 73/
 tions GmbH gegen Hauptzollamt Mannheim vorgelegtes 79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur 3⁄4nderung des
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Anwendungsbereichs des ermäûigten Satzes der Gesell-
 Unterposition 0904 20 der Kombinierten Nomenklatur in schaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierun-
 der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kom- gen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)
 mission vom 21. September 1988 zur 3⁄4nderung des der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die
 Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. L 103 vom
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie 18.4.1973, S. 13), 73/80/EWG des Rates vom 9. April
 den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 298 vom 31.10.1988, 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der
 S. 1) und der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 Gesellschaftsteuer (ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 15), 74/
 der Kommission vom 2. August 1989 zur 3⁄4nderung des 553/EWG des Rates vom 7. November 1974 zur 3⁄4nde-
 Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. rung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG
 L 282 vom 2.10.1989, S. 1) hat der Gerichtshof (Dritte (ABl. L 303 vom 13.11.1974, S. 9) und 85/303/EWG des
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Rates vom 10. Juni 1985 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 69/
 Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida 335/EWG (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23) hat der
 (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: A. Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð merpräsidenten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der
 am 9. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und
 erlassen: G. Hirsch Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: D. Lou-
 terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 11. Dezem-
 ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Begriff 1sonst zerkleinerta in Unterposition 0904 20
 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verord- Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom
 nung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. Sep- 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 tember 1988 zur 3⁄4nderung des Anhangs I der Verordnung Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien
 (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur 3⁄4nderung
 statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- des Anwendungsbereichs des ermäûigten Satzes der Gesell-
 tarif und der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 schaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierun-
 der Kommission vom 2. August 1989 zur 3⁄4nderung des gen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)
 Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erfaût ein der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die
 in Stücke von 4 bis 8 mm geschnittenes Produkt nicht. Ansammlung von Kapital vorgesehen ist, 73/80/EWG des
 Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996. gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer, 74/553/EWG
 des Rates vom 7. November 1974 zur 3⁄4nderung von
 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG und 85/
 303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur 3⁄4nderung der


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. März 2013 — Viega GmbH & Co. KG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-276/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Löt- und Pressfittings - Beweisverfahren und -würdigung - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 141/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Viega GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Burrichter, T. Mäger und M. Röhrig)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, R. Sauer und Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Viega GmbH & Co. KG/Kommission (T-375/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4180 endg der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen in Bezug auf ein Kartell im Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen und, hilfsweise, die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße beantragt hat — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Begründungspflicht — Verstoß gegen die Grundsätze des Beweisverfahrens — Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG und von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Viega GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/17
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Juni 2009 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache T-376/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung für den Zeitraum 2005/2006 - Entscheidung, den Rechtsmittelführer im Beförderungsjahr 2007 nicht zu befördern - Entscheidung des Rechnungshofs, die Amtszeit seines Generalsekretärs zu verlängern - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2009/C 233/32
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Bart Nijs (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Rollinger und A. Hertzog)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy, J.-M. Stenier und G. Corstens)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 26. Juni 2008, Nijs/Rechnungshof (F-1/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Bart Nijs trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. August 2010 — Barbara Szeja, Maria-Magdalena Szeja, Marlon Szeja gegen Das Land Berlin
 (Rechtssache C-425/10)
 ()
 2010/C 301/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Barbara Szeja, Maria-Magdalena Szeja, Marlon Szeja
 Beklagter: Das Land Berlin
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG (1) so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?
 2.
 Sind auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG auch Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union anzurechnen?
 (1) ABl. L 158, S. 77


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/11
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2007 — Pitsiorlas/Rat und EZB
 (Verbundene Rechtssachen T-3/00 und T-337/04) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begründung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Beschluss 93/731/EG - Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen - Schaden - Kausalzusammenhang)
 (2008/C 8/19)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in Thessaloniki (Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Papafilippou)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer, S. Kyriakopoulou und D. Zachariou, sodann M. Bauer und D. Zachariou), und Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte in der Rechtssache T 3/00: zunächst C. Zilioli, C. Kroppenstedt und P. Vospernik, sodann C. Zilioli, C. Kroppenstedt, F. Athanasiou und S. Vuorensola, schließlich C. Zilioli, C. Kroppenstedt und F. Athanasiou, und in der Rechtssache T 337/04: C. Kroppenstedt, F. Athanasiou und P. Papapaschalis)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidungen des Rates und der Europäischen Zentralbank, mit denen die Anträge des Klägers auf Zugang zu Dokumenten betreffend die Basel/Nyborg-Vereinbarung vom September 1987 abgelehnt wurden, und wegen Schadensersatzes
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 8. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Nichtigkeitsklage abgewiesen.
 3.
 Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
 4.
 In den Rechtssachen T-3/00 und T-337/04 tragen die EZB, der Rat und der Kläger jeweils ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache C-193/01 P trägt der Rat seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/46
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2011 — Zino Davidoff/HABM — Kleinakis kai SIA (GOOD LIFE)
 (Rechtssache T-108/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOOD LIFE - Ältere nationale Wortmarke GOOD LIFE - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Sorgfaltspflicht - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 269/100
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Zino Davidoff SA (Freiburg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: R. Pethke und J. Laporta Insa)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: I. Kleinakis kai SIA OE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Siotou)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. November 2007 (Sache R 298/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der I. Kleinakis kai SIA OE und der Zino Davidoff SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. November 2007 (Sache R 298/2007-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Zino Davidoff SA.
 3.
 Die I. Kleinakis kai SIA OE trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/26
 Klage, eingereicht am 4. September 2006 — Euro-Information/HABM („CYBERGUICHET“)
 (Rechtssache T-245/06)
 (2006/C 261/49)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Européenne de traitement de l'information SAS (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe, A. Jacquet und J. Schouman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juli 2006 (Sache R 67/2006-1), mit der die Eintragung ihrer unter der Nr. 4 114 575 angemeldeten Gemeinschaftsmarke CYBERGUICHET für alle in den Klassen 9, 36 und 38 beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgelehnt wurde, insgesamt aufzuheben;
 —
 die angemeldete Gemeinschaftsmarke CYBERGUICHET (Nr. 4 114 575) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CYBERGUICHET“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 (Anmeldung Nr. 4 114 575).
 Entscheidung des Prüfers: Ablehnung der Eintragung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass ihre Marke entgegen der Feststellung der Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung willkürlich gestaltet und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates hinreichend unterscheidungskräftig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. November 2016 — Simba Toys GmbH & Co. KG/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Seven Towns Ltd
 (Rechtssache C-30/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Unionsmarke - Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur - Antrag auf Nichtigerklärung - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung))
 (2017/C 014/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Simba Toys GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Ruhl)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und A. Folliard-Monguiral), Seven Towns Ltd (Prozessbevollmächtigte: K. Szamosi und M. Borbás, ügyvédek)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM — Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T-450/09, EU:T:2014:983), wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Simba Toys GmbH & Co. KG und der Seven Towns Ltd wird aufgehoben.
 3.
 Die Seven Towns Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Simba Toys GmbH & Co. KG im Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-450/09 und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/55
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2007 — Evropaïki Dynamiki/Frontex
 (Rechtssache T-476/07)
 (2008/C 51/100)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der FRONTEX, das Angebot der Klägerin als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die FRONTEX zu verurteilen, der Klägerin den ihr durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 500 000 Euro zu ersetzen;
 —
 der Kommission (DIGIT) die Verfahrenskosten und sonstigen Kosten und Auslagen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen, auch wenn diese abgewiesen werden sollte;
 —
 der FORNTEX die Verfahrenskosten und sonstigen Kosten und Auslagen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin reichte ein Angebot auf die offene Ausschreibung der Beklagten für IT-Dienste, Hardware und Softwarelizenzen ein (ABl. 2007/S 114-139890). Die Klägerin ficht die Entscheidung der Beklagten vom 3. Oktober 2007 an, mit der das Angebot der Klägerin abgelehnt und ihr mitgeteilt wurde, dass der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben werde.
 Die Beklagte habe es verabsäumt, Gründe im Sinne von Art. 253 EG anzugeben, und Beurteilungskriterien benutzt, die in der Ausschreibung nicht ausdrücklich angegeben gewesen seien. Weiter habe die Beklagte offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.


text:
C 7/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Klage des Lars Bo Rasmussen, gegen die Kommission der Ð die Beklagte habe die Verdienste des Klägers wegen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August des Fehlens seiner Personalakte Ð die sich beim
 1997 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 (Rechtssache T-234/97) ten befunden habe Ð während des gesamten Beförde-
 rungsjahres bei den zuständigen Stellen nicht berück-
 (98/C 7/59) sichtigen können. Die Personalakte habe daher im
 betreffenden Zeitraum weder dem Generaldirektor der
 (Verfahrenssprache: Französisch) GD V noch dem engeren Ausschuû, noch dem Beför-
 derungsausschuû zur Verfügung stehen können;
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
 hat am 8. August 1997 eine Klage gegen die Kommission Ð die Anstellungsbehörde habe im Widerspruch zum Dis-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster kriminierungsverbot und den Erfordernissen aufgrund
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- von Artikel 45 des Statuts seine Verdienste nur gegen
 zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo diejenigen der beförderungsfähigen Beamten der GD V
 Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des abgewogen;
 Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
 Luxemburg. Ð nach Artikel 45 des Statuts stelle die Abwägung der
 Verdienste der Beamten das maûgebende Kriterium bei
 Der Kläger beantragt, der Beförderung dar. Nur hilfsweise könne die Anstel-
 lungsbehörde das Lebensalter der Bewerber, ihr Beför-
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn derungsdienstalter oder ihr gesamtes Dienstalter
 nicht im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungs- berücksichtigen. Daher sei die sogenannte MoeÈl-
 gruppe A 4 zu befördern; Methode, die die Kommission bei der Erstellung des
 Verzeichnisses der am ehesten geeigneten Bewerber
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die 85 anwende, rechtswidrig, da sie den Verdienst der beför-
 aus dem Verzeichnis der für eine Beförderung nach derungsfähigen Bewerber keine ausreichend wichtige
 Besoldungsgruppe A 4 am ehesten befähigten Beamten Rolle zubillige.
 ausgewählten Personen zu befördern;
 Ð die Beklagte zu verurteilen, eine finanzielle Abfindung
 zum Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden in
 Höhe von 500 000 LUF oder jeden anderen Betrag zu
 zahlen, den das Gericht nach billigem Ermessen fest- Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
 setzt; Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. August
 1997
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Rechtssache T-237/97)
 (98/C 7/60)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger, ein Beamter in Besoldungsgruppe A 5, geht
 gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde vor, ihn im Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am
 Beförderungsjahr 1996 in die nächsthöhere Besoldungs- 12. August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 gruppe zu befördern. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 Zur Begründung seiner Ansprüche rügt er eine Verletzung vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Vassilios
 des Artikels 45 des Statuts und des allgemeinen Gleich- Akritidis und Konstantinos Adamantopoulos, Athen;
 heitssatzes. Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
 Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
 In diesem Zusammenhang trägt der Kläger u. a. vor,
 Der Kläger beantragt,
 Ð die Entscheidung der Beklagten, die Berücksichtigung Ð die Entscheidung der Beklagten vom 13. Mai 1997
 des zuvor als Bediensteter auf Zeit erreichten Beförde- über die Zurückweisung seiner Beschwerde betreffend
 rungsdienstalters im Beförderungsjahr und ihre analoge seinen Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
 Erstreckung auf Beamte, denen eine 1Öffnungsrege- gruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, rückwirkend zum
 lunga zugute gekommen sei, verstoûe gegen die 1. März 1983 einschlieûlich der rückwirkend ab
 anwendbaren Bestimmungen des Statuts, und aus die- 1. März 1983 berechneten finanziellen Konsequenzen
 sem Grund sei das gesamte Beförderungsverfahren für dieser Neueinstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zin-
 das betreffende Beförderungsjahr rechtswidrig. Seines sen von 10 % p.a. aufzuheben;
 Erachtens gebe es im Statut keine Bestimmung, die die
 Berücksichtigung der Laufbahn als Bediensteter auf Ð die Beklagte zu verurteilen, den Betrag, der den rück-
 Zeit bei der Bestimmung des Beförderungsdienstalters wirkend ab 1. März 1983 berechneten finanziellen
 eines Beamten regele. Die gegenteilige Auffassung Konsequenzen der beantragten Neueinstufung ent-
 würde dazu führen, daû die sonstigen Bediensteten den spricht, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von 10 %
 Beamten in einer Weise gleichgestellt würden, daû die p.a. an ihn zu zahlen;
 unterschiedliche Regelung der Stellung von Bedienste-
 ten und Beamten keinen Sinn mehr habe; Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind bei
 beiden Klagen im wesentlichen die gleichen; auch wenn
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen sich diese Klagen auf zwei verschiedene Verwaltungsver-
 denen in der Rechtssache T-16/97 (1). fahren beziehen, soll mit beiden geklärt werden, ob die
 Kommission Verbrauchervereinigungen zu Unrecht nicht
 (1) ABl. C 74 vom 8. 3. 1997, S. 27. als interessierte Parteien in einem Antidumpingverfahren
 ansieht, das Waren betrifft, die nicht üblicherweise im Ein-
 zelhandel verkauft werden.
 Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände
 (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingereicht am 19. September 1997 Klage der Firma GueÂrin Automobiles gegen die Kom-
 (Rechtssache T-256/97) mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 20. Oktober 1997
 (98/C 7/61) (Rechtssache T-275/97)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (98/C 7/62)
 Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC) (Verfahrenssprache: Französisch)
 hat am 19. September 1997 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Die Firma GueÂrin Automobiles hat am 20. Oktober 1997
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 zeûbevollmächtigter des Klägers ist Bernard O'Connor, Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 Mitglied der Law Society of Ireland, Beistand: Bonifacio schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 García Porras, Mitglied des Colegio de Abogados de Sala- der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier LemeÂe, gerichtlich
 manca, von O'Connor and Company; Zustellungsan- bestellter Bevollmächtigter, Beistand: Rechtsanwalt Jean
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg. Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bourbon,
 Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die an
 den Kläger gerichtete Entscheidung im Schreiben vom Ð die Entscheidung der Kommission vom 25. April 1997
 18. Juli 1997 (siehe Anlage 1) für nichtig zu erklären, für nichtig zu erklären;
 mit der es die Kommission abgelehnt hat, den Kläger
 als 1interessierte Parteia in bezug auf alle Aspekte Ð davon Kenntnis zu nehmen, daû Rechtsanwalt LemeÂe
 eines von der Kommission am 11. Juli 1997 eröffneten sich vorbehält, eine Klage auf Schadensersatz gemäû
 Antidumpingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von Artikel 215 des Vertrages zu erheben;
 ungebleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, in 3⁄4gypten, Indien, Indonesien, Ð die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
 Pakistan und in der Türkei betrifft, und seinen Antrag
 auf Übermittlung der Beschwerde und auf Zugang zu Klagegründe und wesentliche Argumente
 den nichtvertraulichen Akten und Informationen, die
 von allen an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfü- Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Zurückwei-
 gung gestellt worden sind, abgelehnt hat; sung der Beschwerde, die sie aufgrund des Artikels 85 EG-
 Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 123/85 der Kommis-
 Ð gemäû den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in sion (1) gegen die Firma Nissan France in bezug auf die
 diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig Durchsetzung einer mit den Bedingungen der genannten
 zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä- Verordnung unvereinbaren Konzessionsregelung durch
 ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang diese Firma eingereicht hatte.
 zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren,
 die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung Die Klägerin führt dazu aus, in ihrem Ablehnungsschrei-
 gestellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli- ben stütze sich die Beklagte im wesentlichen auf die einen
 cherweise im Einzelhandel verkauft werden; weitergehenden Schutz enthaltenden Vorschriften der
 neuen Verordnung (EG) Nr. 1475/95 (2), die tatsächlich
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- die Firma Nissan verpflichte, in ihren Beziehungen zu
 gen. ihren Konzessionären in der Zukunft den streitigen Vertrag
 und ihr Verhalten zu ändern, und die eventuelle Zuwider-
 Klagegründe und wesentliche Argumente handlungen in der Vergangenheit ungeschehen mache. Die
 Klägerin weist insoweit darauf hin, daû sie nur an einer
 Kläger in der vorliegenden Rechtssache ist dieselbe reprä- vor Inkrafttreten der genannten Verordnung bestehenden
 sentative Verbraucherorganisation wie in der Rechtssache Situation interessiert sei und die Kommission nur im Hin-
 T-84/97 (BEUC/Kommission). blick auf diese Situation angerufen habe.


text:
5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 15. Oktober 1998 vom 15. Oktober 1998
 in der Rechtssache C-385/97: Kommission der Europäi- in der Rechtssache C-386/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1) schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinien 93/
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 95/
 118/EG und 94/59/EG Ð Nichtumsetzung innerhalb der
 23/EG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
 vorgeschriebenen Frist)
 Frist)
 (98/C 378/09)
 (98/C 378/10)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-385/97, Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Condou-
 Durande) gegen Griechische Republik (Bevollmächtigte:
 Nana Dafniou, Dimitris Papageorgopoulos und Foteini In der Rechtssache C-386/97, Kommission der Europäi-
 Dedousi) wegen Feststellung, daû die Griechische Republik schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Condou-
 dadurch, daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Durande) gegen Griechische Republik (Bevollmächtigte:
 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- Nana Dafniou, Ioannis Chalkias und Foteini Dedousi)
 ten erlassen hat, um Richtlinie 93/118/EG des Rates vom wegen Feststellung, daû die Griechische Republik dadurch,
 22. Dezember 1993 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 85/73/ daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügel- sen hat, um der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom
 fleisch (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15) und Richtlinie 22. Juni 1995 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 64/433/EWG
 94/59/EG der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung
 dritten 3⁄4nderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. L 243
 des Rates über die Untersuchung von frischem Schweine- vom 11.10.1995, S. 7) nachzukommen, gegen ihre Ver-
 fleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern pflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus dieser Richtlinie
 (ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18) nachzukommen, gegen verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus diesen Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
 Richtlinien verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Sechste sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H. Ragne-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. malm und R. Schintgen (Berichterstatter) Ð Generalan-
 Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H. walt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 15. Oktober
 Ragnemalm und R. Schintgen (Berichterstatter) Ð Gene- 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ralanwalt: P. LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 15. Oktober
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Griechische Republik hat dadurch, daû sie nicht
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
 1. Die Griechische Republik hat dadurch, daû sie nicht
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
 der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 64/433/EWG über die
 den Richtlinien 93/118/EG des Rates vom 22. Dezem-
 gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und
 ber 1993 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 85/73/EWG
 das Inverkehrbringen von frischem Fleisch nachzukom-
 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygie-
 men, gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie
 nekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
 verstoûen.
 nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dieser
 Richtlinie verstoûen.
 2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah-
 2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah- rens.
 rens.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/31
 Klage, eingereicht am 29. Juni 2006 — Alrosa/Kommission
 (Rechtssache T-170/06)
 (2006/C 212/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alrosa Company Ltd. (Mirny, Russland) (Prozessbevollmächtigte: R. Subiotto, S. Mobley, K. Jones, Solicitors)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung;
 —
 Verurteilung der Kommission, Alrosas Verfahrens- und andere Kosten in dieser Angelegenheit zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2006, mit der diese eine Verpflichtungszusage, alle unmittelbaren und mittelbaren Bezüge von Rohdiamanten von der Klägerin im Zeitraum von 2006 bis 2008 stufenweise zu verringern und mit 1. Januar 2009 einzustellen, für bindend für De Beers erklärte.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zuerst einen Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in dem Verfahren, das zu der Entscheidung geführt hat, geltend. Die Kommission müsse erklären, welche Stellungnahmen Dritter und welche Aspekte der Untersuchung der Kommission die Zurückweisung der ursprünglich von De Beers und der Klägerin gemeinsam vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen und die Annahme der endgültigen von De Beers vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen rechtfertigten.
 Zweitens beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung 1/2003, soweit die mit der angefochtenen Entscheidung für bindend erklärten Verpflichtungszusagen nur von De Beers angeboten worden seien, statt von den beteiligten Unternehmen, nämlich von De Beers und der Klägerin. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung nicht für einen bestimmten Zeitraum angenommen worden.
 Schließlich trägt die Klägerin vor, dass das durch die angefochtene Entscheidung gegenüber De Beers verhängte absolute und potenziell unbegrenzte Verbot, Rohdiamanten unmittelbar oder mittelbar bei der Klägerin zu beziehen, gegen die Artikel 82 EG und 9 der Verordnung 1/2003 sowie gegen die Grundprinzipien der Vertragsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit verstoße.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/27
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Wabco Europe u. a./Kommission
 (Rechtssache T-380/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Wettbewerbsverzerrung - Beweis - Festsetzung der Geldbuße - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Mitteilung von 2002 über die Zusammenarbeit - Erlass von Geldbußen - Ermäßigung der Geldbuße - Erheblicher Mehrwert - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Rückwirkungsverbot)
 2013/C 325/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Wabco Europe (Brüssel, Belgien), Wabco Austria GesmbH (Wien, Österreich), Trane Inc. (Piscataway, New Jersey, Vereinigte Staaten), Ideal Standard Italia Srl (Mailand, Italien) und Ideal Standard GmbH (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker, F. Louis, A. Israel und N. Niejahr sowie C. O’Daly und E. Batchelor, Solicitors, und F. Carlin, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Ronkes Agerbeek und G. Koleva)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen), soweit er die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin der Trane Inc., der Wabco Europe und der Ideal Standard Italia Srl für einen anderen Zeitraum als den vom 12. Mai 2000 bis zum 9. März 2001 eine Zuwiderhandlung wegen eines Kartells auf dem italienischen Markt für Sanitärkeramik zur Last legt.
 2.
 Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. a des Beschlusses K(2010) 4185 endg. gegen Trane verhängte Geldbuße beträgt 92 664 493 Euro.
 3.
 Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. b des Beschlusses K(2010) 4185 endg. gesamtschuldnerisch gegen Wabco Europe und Trane verhängte Geldbuße beträgt 15 820 767 Euro.
 4.
 Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. e des Beschlusses K(2010) 4185 endg. gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Italia, Wabco Europe und Trane verhängte Geldbuße beträgt 4 520 220 Euro.
 5.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 6.
 Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten von Wabco Europe, der Wabco Austria GesmbH, von Trane, von Ideal Standard Italia und der Ideal Standard GmbH sowie ihre eigenen Kosten.
 7.
 Wabco Europe, Wabco Austria, Trane, Ideal Standard Italia und Ideal Standard tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage, eingereicht am 29. April 2008 — Latchways plc und Eurosafe Solutions BV/Kedge Safety Systems BV und Consolidated Nederland BV
 (Rechtssache C-185/08)
 (2008/C 197/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank 's-Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Latchways plc und Eurosafe Solutions BV
 Beklagte: Kedge Safety Systems BV und Consolidated Nederland BV
 Vorlagefragen
 1.
 Fallen Anschlageinrichtungen der Klasse A 1 im Sinne der Europäischen Norm EN 795 (die zum dauerhaften Verbleib an Ort und Stelle bestimmt sind) ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106/EWG (1)?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 Nein lautet: Fallen diese Anschlageinrichtungen — dann möglicherweise als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung — unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG (2)?
 3.
 Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden: Muss — auch in Anbetracht des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG, insbesondere seiner Ziff. 3.1.2.2. — geprüft werden, ob eine persönliche Schutzausrüstung, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, für sich genommen die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, oder muss dabei auch die Frage einbezogen werden, ob die Anschlageinrichtung, mit der die betreffende Schutzausrüstung verbunden wird, unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen im Sinne des Anhangs II sicher ist?
 4.
 Erlauben das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der (Beschluss) 93/465/EWG (3), dass auf einer Anschlageinrichtung im Sinne der Frage 1 als Nachweis für ihre Konformität mit der Richtlinie 89/686/EWG und/oder der Richtlinie 89/106/EWG fakultativ eine CE-Kennzeichnung angebracht wird?
 5.
 Falls Frage 4 vollständig oder teilweise bejaht wird: Unter Beachtung welches Verfahrens oder welcher Verfahren ist die Konformität in Bezug auf die Richtlinie 89/686/EWG und/oder die Richtlinie 89/106/EWG zu bestimmen?
 6.
 Ist die Europäische Norm EN 795 hinsichtlich der Anschlageinrichtungen im Sinne der Frage 1 als — vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auszulegendes — Gemeinschaftsrecht anzusehen?
 7.
 Falls die Frage 6 bejahrt wird: Ist die Europäische Norm EN 795 so auszulegen, dass die Anschlageinrichtung im Sinne von Absatz 1 (durch eine benannte Stelle) unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen (wie Außentemperaturen, Witterungsbedingungen, Alterung der Anschlageinrichtung selbst und/oder der Materialien, mit denen sie befestigt ist, bzw. der Dachkonstruktion) getestet werden muss?
 8.
 Falls die Frage 7 bejaht wird: Müssen die Tests unter Beachtung der (in der Gebrauchsanleitung angegebenen) Verwendungseinschränkungen durchgeführt werden?
 (1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12).
 (2) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18).
 (3) Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220, S. 23).


text:
C 146/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 4. Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen Urteil vom 6. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. eingegangen am 3. April 2003, in dem Rechtsstreit Caisse
 nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verhei-
 ratete Schwarz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39. 1. Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
 Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
 meinschaft zu- und abwandern (1), so auszulegen, dass er
 nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer
 einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des vorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den
 Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilse- Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehöri-
 nate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechts- gen hat?
 streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen
 Portbridge Transport International B.V. 2. Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den
 Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf
 (Rechtssache C-148/03) Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind,
 dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu
 (2003/C 146/46) gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?
 3. Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die
 Das Oberlandesgericht München — Zivilsenate in Augsburg erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumu-
 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der
 durch Beschluss vom 27. März 2003, in der Kanzlei des Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht
 Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2003, in dem Rechts- des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige
 streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie
 Portbridge Transport International B.V., um Vorabentschei- hat?
 dung gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
 die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche
 Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
 gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch den Gerichts- (1 ) In der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 hof über folgende Frage: 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230
 vom 22.8.1983, S. 6).
 Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkom-
 men auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeits-
 bestimmungen des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der
 seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
 des EuGVÜ hat und vor dem Gericht eines anderen Ver-
 tragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
 zur Sache nicht einlässt.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg (Rechtssache C-154/03)
 vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale
 des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheirate-
 te Schwarz (2003/C 146/48)
 (Rechtssache C-153/03)
 (2003/C 146/47)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. April 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/29
 Die Klägerin beantragt, Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar
 tungen aus der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 2003 in der Rechtssache T-147/00, Servier, aufzuheben;
 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( 1) und
 der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar
 2001 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens auf-
 Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli- zuerlegen.
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls
 ihr diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 a) Grundlegend falsche Auslegung der Verteilung der
 Zuständigkeiten
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erstens gehe aus der Würdigung des Gerichts erster
 Instanz in dem angefochtenen Urteil hervor, dass dieses
 die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemein-
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
 schaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Harmoni-
 hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
 sierung von Humanarzneimitteln im Allgemeinen und
 implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der
 in Bezug auf Kapitel III der Richtlinie 75/319 ( 2) im
 Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 Besonderen grundlegend falsch ausgelegt habe.
 Frist sei am 1. Dezember 2000 und am 1. Juli 2001 abgelaufen,
 ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
 Das Gericht erster Instanz habe unter Bezugnahme auf
 habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten
 das Urteil in der Rechtssache T-74/00 (Artedogan u. a.)
 Richtlinien nachzukommen.
 angenommen, dass nach der Regelung des Kapitels III der
 Richtlinie 75/319 sowohl „ausschließlich die Kommission
 zuständig“ als auch „die Mitgliedstaaten ausschließlich
 ( 1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20. zuständig“ sein könnten, und dass es deshalb erforderlich
 ( 2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.
 sei, zu prüfen, ob „[ein Übergang der] Zuständigkeit von
 den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft“
 stattgefunden habe.
 Mit dieser Annahme habe das Gericht erster Instanz
 verkannt, dass die verschiedenen Bestimmungen des
 Kapitels III der Richtlinie 75/319 einschließlich der hier
 besonders in Rede stehenden Artikel 12 und 15a alle auf
 einem System beruhten, nach dem die Zuständigkeiten
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilt
 schaften gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kam-
 seien. Kapitel III räume somit den Mitgliedstaaten das
 mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge- Recht ein, bestimmte Verfahren zur Gewährung, Ände-
 meinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache
 rung oder zum Widerruf von Zulassungen einzuleiten,
 T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission der
 und verpflichte die Gemeinschaft, vertreten durch die
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. April 2003
 Kommission zur Harmonisierung durch Entscheidungen,
 die die Mitgliedstaaten dann umsetzen müssten.
 (Rechtssache C-156/03 P)
 b) Rechtliche Würdigung auf der Grundlage einer Entschei-
 dung der Kommission, die nicht Gegenstand des Rechts-
 (2003/C 146/49)
 streits war
 Die Rechtsmittelführerin macht vorab noch geltend, dass
 ihre Entscheidung K(2000) 573 vom 9. März 2000
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (Entscheidung 2000), die Gegenstand der Klage in der
 4. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten ersten Instanz gewesen sei, auf Artikel 15a Absatz 1 der
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro- Richtlinie 75/319 beruhe. Anstatt jedoch diese Rechts-
 päischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechts- grundlage unmittelbar und konkret auszulegen, habe
 sache T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission das Gericht erster Instanz nur die Entscheidung der
 der Europäischen Gemeinschaften ( 1), beim Gerichtshof der Kommission K(96) 3608 endg./1 vom 9. Dezember 1996
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der (Entscheidung 1996) sowie andere Bestimmungen der
 Rechtsmittelführerin sind R. Wainwright und H. Støvlbæk, Richtlinie 75/319 geprüft, um bloße Schlüsse auf die
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Auslegung des Artikels 15a zu ziehen.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/6
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-192/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Geltungsbereich der Schutzregelung - Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten)
 2012/C 73/10
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und S. Petrova)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20, S. 7) — Geltungsbereich — Beschränkung des Schutzes auf die im nationalen Hoheitsgebiet lebenden Vogelarten — Fehlerhafte Definition der Bedingungen für Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die nationalen Erhaltungsmaßnahmen nicht auf alle im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimischen wildlebenden Vogelarten, die nach dieser Richtlinie geschützt sind, erstreckt und die Bedingungen, unter denen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verboten abgewichen werden kann, nicht ordnungsgemäß definiert hat.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von der Roca Sanitario, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10, Roca Sanitario/Kommission
 (Rechtssache C-636/13 P)
 2014/C 52/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Roca Sanitario, S.A. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Folguera Crespo)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 ihr Vorbringen im vorliegenden Verfahren für begründet zu erklären
 —
 das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10 teilweise aufzuheben und demzufolge
 —
 ihren Anträgen auf Herabsetzung der gegen sie sowie ihre Tochtergesellschaften Roca France und Laufen Austria gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße stattzugeben;
 —
 hilfsweise, da sie an der geahndeten Zuwiderhandlung nicht unmittelbar beteiligt war und sich ihre Haftung lediglich aus der für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ergibt, ihr in dem Fall, dass der Gerichtshof in den Parallelverfahren wegen der Rechtsmittel, die Laufen Austria und Roca France gegen die Urteile des Gerichts vom 16. September 2013 in den Rechtssachen T-411/10 und T-412/10 einlegen werden, ein Urteil erlässt und eine Herabsetzung der gegen diese Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße gewährt, für die sie gesamtschuldnerisch haftet, in Einklang mit den in Rn. 203 des Urteils aufgestellten Grundsätzen eine entsprechende Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren;
 —
 der Kommission die der Rechtsmittelführerin im vorliegenden Verfahren sowie in der Rechtssache T-408/10 entstandenen Kosten aufzuerlegen, soweit es sich um dieselben Klage- bzw. Rechtsmittelgründe handelt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund
 : fehlerhafte Anwendung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Verantwortung in Bezug auf die Geldbuße, die gegen die Roca Sanitario, S.A. und ihre Tochtergesellschaft Laufen Austria AG als Gesamtschuldner verhängt wurde.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund
 : rechtsfehlerhafte Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit, der Begründungspflicht und des Vertrauensschutzes bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) festgesetzt werden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
 (2) ABl. 2006, C 210, S. 2.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/61
 Klage, eingereicht am 10. November 2006 –Reber/ HABM (Mozart)
 (Rechtssache T-304/06)
 (2006/C 326/131)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Paul Reber GmbH & Co. KG (Bad Reichenall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Spuhler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 8. September 2006 in der Beschwerdesache R 97/2005-2 aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Mozart“ für Waren der Klasse 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 21 071).
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Begründungspflicht des Artikels 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 und Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz sowie Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 40/94.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/26
 Urteil des Gerichts vom 27. April 2017 — CC/Parlament
 (Rechtssache T-446/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren - Fehlerhafte Verwaltung des Verzeichnisses der erfolgreichen Bewerber - Außervertragliche Haftung - Neue Beweisangebote - Materieller Schaden - Gleichbehandlung - Verfälschung von Tatsachen - Verlust einer Chance))
 (2017/C 195/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: CC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Maximini und C. Hölzer)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und E. Despotopoulou)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 21. Juli 2016, CC/Parlament (F-9/12 RENV, EU:F:2016:165), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 21. Juli 2016, CC/Parlament (F-9/12 RENV), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst erstens bei der Berechnung des Verlusts der Chance von Frau CC, vom Rat der Europäischen Union als Beamtin auf Probe eingestellt zu werden, den Zeitraum vom 16. Februar 2006 bis zum 31. August 2007 unberücksichtigt gelassen hat und zweitens den Verlust der Chance von Frau CC, von den anderen Organen und von den Einrichtungen der Europäischen Union als Beamtin auf Probe eingestellt zu werden, unter Zugrundelegung einer anderen Methode als der, die es in Bezug auf den Rat angewandt hat, berechnet hat.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Rechtssache wird einer anderen Kammer des Gerichts als derjenigen zugewiesen, die über das vorliegende Rechtsmittel entschieden hat.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 371 vom 10.10.2016.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/17
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — European Food/EUIPO — Société des produits Nestlé (FITNESS)
 (Rechtssache T-476/15) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke FITNESS - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 37 Buchst. b Ziff. iv und Regel 50 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer))
 (2016/C 410/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Food SA (Drăgăneşti, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Speciac)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Jaeger-Lenz, Rechtsanwalt A. Lambrecht und Rechtsanwältin S. Cobet-Nüse)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2015 (Sache R 2542/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen European Food und der Société des produits Nestlé
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Juni 2015 (Sache R 2542/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der European Food SA und der Société des produits Nestlé SA wird aufgehoben.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von European Food.
 3.
 Die Société des produits Nestlé trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Italien) — ENEL Produzione SpA/Autorità per l'energia elettrica e il gas
 (Rechtssache C-242/10) (1)
 (Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche Anlagen zur Elektrizitätserzeugung - Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegten Vorgaben und Kriterien - Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von Kapazitäten - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen)
 2012/C 49/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ENEL Produzione SpA
 Beklagte: Autorità per l'energia elettrica e il gas
 Beteiligte: Terna rete elettrica nazionale SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Auslegung der Art. 23 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG sowie von Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Stromerzeuger bei der Abgabe von Angeboten für Stromlieferungen von den Übertragungs- oder den Verteilernetzbetreibergesellschaften vorgegebene Regeln beachten müssen
 Tenor
 Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, insbesondere Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 und 6, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die den Anbietern, die Inhaber von Anlagen oder Gruppen von Anlagen sind, die nach den von der nationalen Regulierungsbehörde vorgegebenen Kriterien als wesentlich zur Deckung des nachfragebedingten Elektrizitätsbedarfs für die Dispatching-Dienste gelten, mit dem Ziel der Senkung des Strompreises im Interesse des Endverbrauchers und der Sicherheit des Elektrizitätsnetzes die Verpflichtung auferlegt, Angebote auf den nationalen Elektrizitätsmärkten zu den von dieser Behörde im Voraus festgelegten Bedingungen abzugeben, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist. Ob diese Voraussetzung im Ausgangsverfahren erfüllt ist, hat das vorlegende Gericht zu prüfen.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/72
 Klage, eingereicht am 3. November 2012 — ZZ/HABM
 (Rechtssache F-125/12)
 2013/C 26/149
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Aufhebung des Beurteilungsberichts des Klägers für das Jahr 2011 und der Entscheidung, die die Zielvorgaben vorgibt, sowie Antrag auf Schadensersatzzahlung
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Evaluierungsbericht (Appraisal Report) betreffend den Kläger für 2011 in seiner Fassung vom 01.02.2012 sowie die E-Mails der Beklagten vom 02.02.2012, 14:51 Uhr und vom 02.02.2012, 15:49 Uhr aufzuheben, soweit darin die Festlegung der Zielvorgaben des HABM gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2012 enthalten ist.
 —
 das HABM zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten.
 —
 die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/24
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-257/10) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten - Zinsvergünstigte Darlehen - Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen - Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung im selben Verfahren durch das Gericht ergangen ist - Rechtskraft - Begründungspflicht)
 2012/C 355/52
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Gentili und M. Fiorilli, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und D. Grespan)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/134/EU der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA (ABl. 2011, L 57, S. 29)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/18
 Urteil des Gerichts vom 22. September 2011 — ara/HABM — Allrounder (A mit zwei dreieckigen Motiven)
 (Rechtssache T-174/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven - Ältere nationale Wortmarke A - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 319/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ara AG (Langenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Gail, dann Rechtsanwälte M. Gail und H. Pernez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Allrounder SARL (Saarburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Boespflug)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Januar 2010 (Sache R 481/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ara AG und der Allrounder SARL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ara AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/12
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus — Finnland) — Sari Kiiski/Tampereen kaupunki
 (Rechtssache C-116/06) (1)
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen - Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG - Anspruch auf Mutterschaftsurlaub - Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG - Auswirkungen auf das Recht, eine Änderung der Dauer eines „Erziehungsurlaubs“ zu erwirken)
 (2007/C 269/24)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tampereen käräjäoikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sari Kiiski
 Beklagter: Tampereen kaupunki
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung des Art. 2 der Richtlinie 76/207/EG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) und der Art. 8 und 11der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Weigerung eines Arbeitgebers, die Dauer des Erziehungsurlaubs eines Elternteils zu verkürzen — Antrag, der vor Beginn des Urlaubs aufgrund einer neuen Schwangerschaft der Betroffenen eingereicht worden ist — Nationale Regelung, die eine Änderung der Urlaubsdauer von unvorhersehbaren, triftigen Gründen abhängig macht, wobei die Schwangerschaft nach der tarifvertraglich festgelegten Praxis keinen solchen Grund darstellt
 Tenor
 Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, und die den Mutterschaftsurlaub regelnden Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) stehen nationalen Vorschriften über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen.
 (1) ABl. C 121 vom 20.5.2006.


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/13
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Jan Sneller/DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 (Rechtssache C-442/12) (1)
 (Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer - Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher Beistand in Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch einen Arbeitnehmer des Versicherers gewährleistet ist - Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen externen Rechtsvertreter nur, wenn der Versicherer es für erforderlich hält, die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter anzuvertrauen)
 2014/C 9/18
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jan Sneller
 Beklagte: DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185, S. 77) — Freie Wahl des Anwalts durch den Versicherten
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungsverträgen festlegt, dass rechtlicher Beistand grundsätzlich von seinen Mitarbeitern gewährt wird, sich darüber hinaus ausbedingt, dass die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter nur dann übernahmefähig sind, wenn der Versicherer der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter übertragen werden muss.
 2.
 Für die Antwort auf die erste Frage ist nicht von Bedeutung, ob nach nationalem Recht in dem betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren rechtlicher Beistand vorgeschrieben ist oder nicht.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.