text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/15
 2. Für den Fall, dass die zweite Alternative der Frage zu 1. sicherstellt, und um sicherzustellen, dass die Anlagen
 bejaht wird: oder Unternehmen, die Abfallbeseitigungsmaßnah-
 men durchführen, mit einer Genehmigung der
 Bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung „unter der zuständigen Behörde oder mit einer Genehmigung
 gleichen Voraussetzung“ in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 RL 92/ tätig sind, die die gesetzlichen Voraussetzungen
 12/EWG auch bei der Besteuerung von Dienstleistungen erfüllt,
 im Zusammenhang mit verbrauchssteuerpflichtigen Wa-
 ren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 92/12/EWG allein auf
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie aufgeführte
 aufzuerlegen.
 Bedingung „sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwi-
 schen Mitgliedsstaaten keine mit dem Grenzübertritt
 verbundenen Formalitäten nach sich ziehen“ oder muss
 in einem derartigen Fall auch die in Art. 3 Abs. 2
 der Richtlinie vorgesehene „besondere Zielsetzung“ der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Besteuerung vorliegen?
 Nach der erst kürzlich vorgenommenen Bestandsaufnahme
 (1) ABl. L 76, S. 1. (Dezember 2002) gebe es in Griechenland 1 458 illegale und
 unkontrollierte Deponien, die die Abfälle von 47 % der
 Bevölkerung des Landes aufnähmen.
 Die griechischen Behörden hätten der Kommission mitgeteilt,
 dass das Programm zur Reduzierung der illegalen und un-
 kontrollierten Deponien und ihrer Ersetzung durch legale
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Abfalldeponien erst Ende 2007 umgesetzt sein werde.
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. No-
 vember 2003
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Hellenische Republik,
 was den Betrieb von illegalen und unkontrollierten Deponien
 (Rechtssache C-502/03) auf ihrem Hoheitsgebiet angehe, gegen ihre Verpflichtungen
 aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über
 (2004/C 47/25) Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten
 Fassung verstoßen habe.
 Die Kommission der Europäischen hat am 26. November (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be-
 vollmächtigter der Klägerin ist Minas Konstatinidis, Juristischer
 Dienst.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der durch die am 1. Dezember 2003 (FAX am: 26. November 2003)
 Richtlinie 91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen
 hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen
 hat, (Rechtssache C-506/03)
 — um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet wer- (2004/C 47/26)
 den, ohne dass sie die menschliche Gesundheit
 gefährden und ohne dass sie die Umwelt schädigen,
 — um eine unkontrollierte Ablagerung, Beseitigung Die Bundesrepublik Deutschland hat am 1. Dezember 2003
 und Verwertung von Abfällen zu verbieten, (FAX am: 26. November 2003) eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der
 — damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem priva- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 ten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder tigte sind Ministerialrat Wolf-Dieter Plessing, Bundesministeri-
 einem Abfallbeseitigungsunternehmen übergibt um der Finanzen und Rechtsanwalt Christoph von Donat
 oder selbst die Beseitigung der Abfälle gemäß den mit Zustellungsanschrift im Bundesministerium der Finanzen,
 aufgrund von Artikel 4 getroffenen Maßnahmen Berlin.


text:
Nr . C 208/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt lungsanschrift: s.à.r.l . Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
 Carlo Revoldini, 180, route de Longwy, Luxemburg. Luxemburg.
 Der Kläger beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission, ihn im Haushaltsjahr — die Entscheidung der Kommission, mit der Brüssel als
 1992 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, Ort der Einberufung des Klägers festgesetzt wird, sowie
 und , soweit erforderlich, die am 3 . März 1995 erfolgte alle nachfolgenden Entscheidungen aufzuheben;
 Zurückweisung seiner Beschwerde durch die Kommis
 sion sowie die Entscheidung der Kommission, die — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, die gen .
 in die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom
 8 . September 1994 veröffentlichte Liste aufgenommen
 wurden, aufzuheben; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Kommission zum Ersatz des erlittenen materiellen Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 und immateriellen Schadens zu verurteilen, dessen denen in der Rechtssache T-33/95 (*).
 genauere Konkretisierung sich der Kläger für den
 weiteren Verlauf des Verfahrens vorbehält; 0 ) ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage des Friedrich Engelking gegen den Rat der Europäi
 Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, daß schen Union und die Kommission der Europäischen
 gegen Artikel 45 Absatz 1 des Beamtenstatuts verstoßen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Juli 1995
 worden sei .
 (Rechtssache T-138/95 )
 Er macht insoweit geltend, die Beklagte habe wegen des ( 95/C 208/76 )
 Fehlens seiner Beurteilung für den Zeitraum von 1991 bis
 1993 seine Verdienste als A 5-Beamter nicht berücksichti (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gen können.
 Friedrich Engelking, Raddestorf ( Bundesrepublik Deutsch
 Außerdem habe die Beklagte seine Verdienste nur gegen die
 land ), hat am 3 . Juli 1995 eine Klage gegen den Rat der
 der Beamten der Generaldirektion V abgewogen und nicht
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 gegen die aller für die Beförderung in Frage kommender
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Beamten der Besoldungsgruppe A 5 des Organs .
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Schließlich erfolgten Beförderungen nach Besoldungs des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech
 gruppe A 4 nicht nach Abwägung der Verdienste der für die tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr . Frank Schulze und Dr .
 Beförderung in Frage kommenden Beamten, sondern auf Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz
 der Grundlage der Prioritätspunkte , über die jede General lei der Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a, rue des
 direktion je nach der Zahl der beförderungsfähigen Beam Bains , Luxemburg.
 ten verfüge und die sie nach ihrem Gutdünken verteilen
 könne . Der Kläger beantragt,
 1 . die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM
 II-Entschädigung für die Zeit vom 2 . April 1984 bis zum
 13 . Juni 1991 in Höhe von 110 021,93 DM sowie 8 %
 Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu zahlen
 Klage des Peter Gammeltoft gegen die Kommission der sowie die Beklagten zur Übernahme der Kosten des
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni Verfahrens zu verpflichten;
 1995
 ( Rechtssache- T-132/95 ) 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 ( 95/C 208/75 ) Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 auszusetzen .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Peter Gammeltoft, wohnhaft in Brüssel, hat am 19 . Juni Klagegründe und wesentliche Argumente
 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — TEXDATA Software GmbH
 (Rechtssache C-418/11) (1)
 (Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie 89/666/EWG - Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen - Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Geeignetheit, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Sanktion)
 2013/C 344/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Innsbruck
 Partei des Ausgangsverfahrens
 TEXDATA Software GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Innsbruck — Auslegung der Art. 49 und 54 AEUV, der Art. 47 Abs. 2 und 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des effektiven Rechtsschutzes, von Art. 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8), von Art. 60a der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) in geänderter Fassung und von Art. 38 Abs. 6 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193, S. 1) — Veröffentlichung der konsolidierten Jahresabschlüsse bestimmter Gesellschaftsformen — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der, sofern die konsolidierten Jahresabschlüsse dem zuständigen Gericht nicht binnen einer Frist von neun Monaten übermittelt werden, eine Zwangsstrafe verhängt wird, ohne dass die Organe der Gesellschaft die Möglichkeit hatten, gehört zu werden
 Tenor
 Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung sind die Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 12 der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, wonach bei Überschreitung der neunmonatigen Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegen die Kapitalgesellschaft, die eine im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung hat, sofort eine Mindestgeldstrafe von 700 Euro verhängt wird, ohne zuvor eine Aufforderung an sie zu richten und ohne ihr die Möglichkeit zu geben, zu der ihr vorgeworfenen Säumnis Stellung zu nehmen.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
C 233/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 Klage des Laurent Bal gegen die Kommission der Euro- — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 2000 in bezug auf die Dauer der Aufgaben des Niveaus B und
 eine Verletzung der Fürsorgepflicht sowie
 (Rechtssache T-139/00)
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 (2000/C 233/56)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Zapf Creation AG gegen das Harmonisierungs-
 Laurent Bal, wohnhaft in Walhain (Belgien), hat am 24. Mai amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen eingereicht am 25. Mai 2000
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 (Rechtssache T-140/00)
 Klägers ist Rechtsanwältin Isabelle Cooreman, Brüssel.
 (2000/C 233/57)
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom (Verfahrenssprache: Deutsch)
 28. Januar aufzuheben;
 Zapf Creation AG, Rödental/Coburg (BRD), hat am 25. Mai
 — das interne Auswahlverfahren mit der Referenz 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 COM/TB/99 für die Laufbahnen B5/B4 aufzuheben; Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 hilfsweise: Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
 Axel Kockläuner, Rechtsanwälte Meissner, Bolte & Partner,
 — die Kommission zu verurteilen, ihm 300 000 BFR als München.
 materiellen und immateriellen Schadensersatz zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 weiterhin hilfsweise (vor einer Entscheidung in der Sache): — die Entscheidung R 348/1999-3 der Dritten Beschwerde-
 kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
 — ihm zu gestatten, mit Hilfe aller rechtlichen Mittel den vom 21. März 2000 aufzuheben;
 Nachweis zu erbringen, daß seine Aufgaben als vorüber-
 gehend Beschäftigter im Rahmen einer Anstellung im — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Niveau „B“ erbracht wurden und daß er im Rahmen seiner
 Anstellung als vorübergehend Beschäftigter Aufgaben
 eines mit dem Niveau B gleichwertigen Niveaus erfüllte; Klagegründe und wesentliche Argumente
 auf jeden Fall: Betroffene Marke: Wortmarke „New Born Baby“ —
 Anmeldenummer 650234
 — der Kommission gemäß Artikel 87 der Verfahrensord- Ware oder Dienst- Waren der Klasse 28 (Puppen zu
 nung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. leistung: Spielzwecken und Zubehör für
 diese Puppen in Form von Spiel-
 zeug)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 Der Kläger wirft der Kommission einen Verstoß gegen die kammer angefochtene den Prüfer
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens und gegen Artikel 5 Entscheidung:
 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts vor. Die Kommission sei Klagegründe: — unrichtige Anwendung von
 zu Unrecht davon ausgegangen, daß nur die Berufserfahrung, Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 die als Angestellter im Niveau B erworben worden sei, für be b) der Verordnung (EG)
 die Zulassung zum Auswahlverfahren berücksichtigt werden Nr. 40/94
 dürfe. Der Wortlaut der Ausschreibung sei jedoch dahin
 auszulegen, daß es allein auf das tatsächliche Niveau der — unrichtige Anwendung von
 Erfahrung des Bewerbers ankomme. Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 be c) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 Für seine Forderungen führt der Kläger an
 — Verstoß gegen den Grundsatz
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission des rechtlichen Gehörs
 in bezug auf das im Rahmen von Aufgaben des Niveaus
 B erworbenen Niveaus der Erfahrung


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/7
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter- D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
 statter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalan- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
 walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
 gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass sie nicht innerhalb
 der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Rechts- und Ver- (1 ) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003
 (Rechtssache C-87/03)
 (2003/C 135/11)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Das Königreich Spanien hat am 27. Februar 2003 eine Klage
 (Vierte Kammer) gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
 vom 6. Februar 2003 Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen
 GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Der Kläger beantragt,
 — die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (1) des Rates vom
 (Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entschei- 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-
 dung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
 aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
 eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
 aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemein- Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig
 schaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzuläs- zu erklären, soweit sie der spanischen Flotte keine
 sig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist) bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern in
 der Nord- und der Ostsee zuweist, und
 (2003/C 135/10)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache C-492/01 P, Dieckmann & Hansen GmbH — Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
 mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Seit dem Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember
 Rechtsanwalt H.-J. Rabe, betreffend ein Rechtsmittel gegen das 2002 sei die Lage der spanischen Fischer die gleiche wie
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- die der Fischer in den übrigen Mitgliedstaaten, und sie
 schaften (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2001 in der müssten zu den Gewässern und den Fischbeständen den
 Rechtssache T-155/99 (Dieckmann & Hansen/Kommission, gleichen Zugang haben. Die spanischen Fischer würden
 Slg. 2001, II-3143) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere mit der angefochtenen Verordnung jedoch insofern an-
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein- ders behandelt, als ihnen in der Nord- und der Ostsee
 schaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid und M. Niejahr), der Fang nahezu sämtlicher einer Fangquotenregelung
 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des unterliegender Arten nicht gestattet sei.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Graphic Procédé/Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
 (Rechtssache C-88/09) (1)
 (Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reprografietätigkeit - Begriffe „Lieferung von Gegenständen“ und „Dienstleistung“ - Unterscheidungskriterien)
 2010/C 80/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Graphic Procédé
 Beklagte: Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung der Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Reprographie — Kriterien für die Unterscheidung zwischen einer Lieferung von Gegenständen und einer Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie
 Tenor
 Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Reprografietätigkeit die Merkmale einer Lieferung von Gegenständen aufweist, soweit sie sich auf eine bloße Vervielfältigung von Dokumenten auf Trägern beschränkt, wobei die Befugnis, über diese zu verfügen, vom Reprografen auf den Kunden übertragen wird, der die Kopien des Originals bestellt hat. Eine solche Tätigkeit ist jedoch als „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie einzustufen, wenn sich erweist, dass sie mit ergänzenden Dienstleistungen verbunden ist, die wegen der Bedeutung, die sie für ihren Abnehmer haben, der Zeit, die für ihre Ausführung nötig ist, der erforderlichen Behandlung der Originaldokumente und des Anteils an den Gesamtkosten, der auf diese Dienstleistungen entfällt, im Vergleich zur Lieferung von Gegenständen überwiegen, so dass sie für den Empfänger einen eigenen Zweck darstellen.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/12
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Evroetil AD/Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
 (Rechtssache C-503/10) (1)
 (Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff „Bioethanol“ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff „Ethylalkohol“ - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Denaturierung)
 2012/C 49/19
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Evroetil AD
 Beklagter: Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Varhoven administrativen sad — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen (ABl. L 123, S. 42) und von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 geänderten Fassung (ABl. L 259, S. 1) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) und von Art. 20 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) — Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis, das Ester, höhere Alkohole und Aldehyde enthält, einen Alkoholgehalt von mehr als 98 % hat und nicht vergällt wurde — Begriff „Bioethanol“ — Einreihung in die Unterposition 2207 20 00 (Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt) oder in die Unterposition 2207 10 00 (Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt) im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuer
 Tenor
 1.
 Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin auszulegen, dass sie auch ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren fragliche erfasst, das insbesondere aus Biomasse gewonnen wird und einen Alkoholgehalt von mehr als 98,5 % hat, wenn es als Biokraftstoff für den Verkehrssektor in den Verkehr gebracht wird.
 2.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das einen Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 % hat und das nicht in einem besonders vorgesehenen Denaturierungsverfahren denaturiert worden ist, mit der in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgesehenen Verbrauchsteuer zu belegen ist, obwohl es aus Biomasse gewonnen wird, und zwar mittels einer anderen Technologie als der für die Herstellung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten, Stoffe enthält, die es zum menschlichen Genuss ungeeignet machen, die Anforderungen des Entwurfs einer Europäischen Norm pr EN 15376 für als Kraftstoff verwendetes Bioethanol erfüllt und möglicherweise der Definition von Ethylalkohol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30 entspricht.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/21
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ments vom 14. September 1999 über die Auslegung von
 Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen
 vom 8. Oktober 1999 Parlaments (ABl. 1999, L 202, S. 1) hat der Präsident des
 Gerichts am 25. November 1999 einen Beschluß mit folgen-
 in der Rechtssache T-89/99: Oliver Valk gegen Europäi- dem Tenor erlassen:
 sches Parlament (1)
 1. Der Vollzug des Rechtsakts des Europäischen Parlaments vom
 14. September 1999, mit dem dieses die vom Ausschuß für
 (Beamte — Klagefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit) konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29
 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, wird ausgesetzt.
 (2000/C 20/42)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-89/99, Oliver Valk, wohnhaft in Berlin,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Kayser,
 Körnerstraße 5, 10785 Berlin, gegen Europäisches Parlament
 (Bevollmächtigte: Hans Krück und Evelyn Waldherr) wegen
 Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus- Klage der British Airways PLC gegen die Kommission der
 schusses für das Auswahlverfahren PE/86/A, den Kläger nicht Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober
 zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzu- 1999
 lassen, und Antrags auf Zulassung zu dem Auswahlverfahren
 hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden- (Rechtssache T-219/99)
 ten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras
 — Kanzler: H. Jung — am 8. Oktober 1999 einen Beschluß (2000/C 20/44)
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Die British Airways PLC hat am 1. Oktober 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind William
 Wood QC und Helen Davies von der Kanzlei Brick Court
 Chambers, London, sowie die Solicitors William Allan und
 Oliver Black von der Kanzlei Linklaters, London, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
 Goethe, Luxemburg.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 Die Klägerin beantragt,
 vom 25. November 1999 — die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu
 erklären;
 in der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez und
 Charles de Gaulle gegen Europäisches Parlament — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsakt des
 Parlaments über die Auslegung einer Bestimmung seiner Klagegründe und wesentliche Argumente
 Geschäftsordnung — Fraktion — Zulässigkeit — Fumus
 boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung) Die Klage ist in erster Linie auf die Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission gerichtet, mit der diese festge-
 (2000/C 20/43) stellt hat, daß die Klägerin dadurch gegen Artikel 82 EG
 verstoßen habe, daß sie seit 1992 bei den Reisebüros, deren
 Flugreisebürodienste sie im Vereinigten Königreich in An-
 (Verfahrenssprache: Französisch) spruch nehme, ein System von Provisionen und anderen
 Anreizen betreibe, das durch eine Belohnung der Treue der
 In der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez, wohn- Reisebüros und durch eine unterschiedliche Behandlung der
 haft in Montpellier (Frankreich), und Charles de Gaulle, Reisebüros den Zweck und die Wirkung habe, daß die
 wohnhaft in Paris (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Fra- Wettbewerber der Klägerin vom Luftverkehrsmarkt des Ver-
 nçois Wagner, 2, rue de la Poissonnerie, Nizza [Frankreich], einigten Königreichs ausgeschlossen würden. In Artikel 2 der
 gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Gregorio Gar- angefochtenen Entscheidung wird der Klägerin wegen der
 zón Clariana, Johann Schoo und Hans Krück), wegen Ausset- angeblichen Verstöße eine Geldbuße in Höhe von 6,8 Mio.
 zung des Vollzugs der Entscheidung des Europäischen Parla- GBP auferlegt.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/52
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2010 — Petrilli/Kommission
 (Rechtssache F-100/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Versorgungsbezüge - Begriff des Wohnsitzes - Erster Wohnsitz - Belege)
 2010/C 209/80
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Alessandro Petrilli (Grottammare, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-L. Lodomez und J. Lodomez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curral und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festlegung des ersten Wohnsitzes des Klägers
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Petrilli trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009, S. 52.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/2
 Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts
 2010/C 346/02
 Herr Andrei Popescu, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 18. November 2010 (1) für die Zeit vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt wurde, hat am 26. November 2010 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 76.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 6. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-291/03 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester [Vereinigtes Königreich]): MyTravel plc gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - Pauschalreisen - Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen - Methode für die Berechnung der Steuer)
 (2005/C 296/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-291/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 30. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juli 2003, in dem Verfahren MyTravel plc gegen Commissioners of Customs & Excise hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, S. von Bahr und U. Lõhmus — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 6. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der seine Mehrwertsteuererklärung für einen Besteuerungszeitraum unter Verwendung der Methode abgegeben hat, die in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in das innerstaatliche Recht vorgesehen ist, kann seine Mehrwertsteuerschuld nach der vom Gerichtshof als gemeinschaftsrechtskonform angesehenen Methode unter den in seinem nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen, die dem Äquivalenzprinzip und dem Effektivitätsprinzip entsprechen müssen, neu berechnen.
 2.
 Artikel 26 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der gegen Zahlung eines Pauschalpreises dem Reisenden von Dritten erworbene sowie selbst erbrachte Leistungen liefert, grundsätzlich den seinen eigenen Leistungen entsprechenden Teil des Pauschalangebots auf der Grundlage des Marktwerts dieser Leistungen errechnen muss, sofern dieser Wert bestimmt werden kann. Ein Steuerpflichtiger kann jedoch das Kriterium der tatsächlichen Kosten verwenden, wenn er nachweist, dass dieses Kriterium der tatsächlichen Struktur des Pauschalangebots exakt Rechnung trägt. Die Anwendung des Kriteriums des Marktwerts ist weder davon, dass sie einfacher ist als die Anwendung der auf die tatsächlichen Kosten gestützten Methode, noch davon abhängig, dass sie zu einer Mehrwertsteuerschuld führt, die der Schuld gleich oder ähnlich ist, die sich bei der Verwendung der auf die tatsächlichen Kosten gestützten Methode ergeben würde. Daher
 —
 darf ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter die auf den Marktwert gestützte Methode nicht nach eigenem Ermessen anwenden und
 —
 gilt die letztgenannte Methode für die eigenen Leistungen, deren Marktwert bestimmt werden kann, auch wenn im Rahmen desselben Besteuerungszeitraums der Wert anderer eigener Bestandteile der Pauschalleistung nicht bestimmt werden kann, weil der Steuerpflichtige keine ähnlichen Leistungen außerhalb eines Pauschalangebots verkauft.
 3.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Umstände des Ausgangsrechtsstreits den Marktwert der im Rahmen der Pauschalurlaubsreisen gelieferten Flugreisen zu bestimmen. Dieses Gericht kann diesen Marktwert ausgehend von Durchschnittswerten bestimmen. In diesem Zusammenhang kann der Markt, der auf den an andere Reiseveranstalter verkauften Sitzen basiert, den am besten geeigneten Markt darstellen.
 (1) ABl. C 213 vom 6.9.2003.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/34
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv — Bulgarien) — Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv/RODOPI-M 91 OOD
 (Rechtssache C-259/12) (1)
 (Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung - Behebung des Verstoßes - Zahlung der Steuer - Staatshaushalt - Fehlende Schädigung - Verwaltungsrechtliche Sanktion)
 2013/C 225/58
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Plovdiv
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv
 Beklagte: RODOPI-M 91 OOD
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Plovdiv — Auslegung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Strafverfügung, die wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der Annullierung einer Rechnung erlassen wurde, obwohl die Annullierung später buchmäßig ausgewiesen worden ist und die betreffende Person die sich aus der nicht in das Kreditorenbuch und in die Steuererklärung für den Steuerzeitraum aufgenommenen annullierten Rechnung ergebenden Steuern gezahlt hat — Geldstrafe in Höhe des Gesamtbetrags der nicht rechtzeitig entrichteten Steuer — Grundsatz der steuerlichen Neutralität
 Tenor
 Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer von Bedeutung sind, zu verbuchen und auszuweisen, nicht innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist erfüllt hat, eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt, die dem Betrag der nicht rechtzeitig entrichteten Mehrwertsteuer entspricht, wenn dieser Steuerpflichtige das Versäumnis in der Folge behoben und die geschuldete Steuer in voller Höhe zuzüglich Zinsen entrichtet hat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens, insbesondere angesichts der Zeitspanne, in der die Unregelmäßigkeit berichtigt wurde, der Schwere dieser Unregelmäßigkeit und einer etwaig vorliegenden Steuerhinterziehung oder Umgehung der geltenden Gesetze, die dem Steuerpflichtigen anzulasten wäre, die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, die in der Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und in der Vermeidung von Steuerhinterziehung bestehen.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06)/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid und Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)/Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 (Rechtssache C-383/06 bis C-385/06) (1)
 (Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses - Art. 249 EG - Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der Rechtssicherheit)
 (2008/C 116/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06), Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)
 Beklagter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 Gegenstand
 Vorabentscheidungersuchen — Raad van State (Niederlande) — Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits — Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses — Art. 10 EG und 249 EG — Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
 Tenor
 1.
 Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung begründet für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangene Beträge zurückzufordern, ohne dass es einer Ermächtigung durch nationales Recht bedarf.
 2.
 Die Rückforderung von infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangenen Beträgen erfolgt auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4253/88 in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung und nach den Modalitäten des nationalen Rechts, dessen Anwendung jedoch die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen und die Rückforderung der vorschriftswidrig gewährten Beträge nicht praktisch unmöglich machen darf. Es ist Sache des nationalen Gerichts, für die vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und hierzu, falls erforderlich, eine etwa entgegenstehende nationale Regelung wie die Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsgesetz) außer Acht zu lassen oder auszulegen. Das nationale Gericht kann bei der Beurteilung des Verhaltens der Empfänger der verloren gegangenen Beträge und der Behörden die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes anwenden, sofern das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird. Der Umstand, dass der Begünstigte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist dabei ohne Bedeutung.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.


text:
Nr. C 87/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 4 . 95
 Buchstabe c ) eingeräumte Ermessen überschritten habe — Soweit erforderlich, wird die Entscheidung der Kommis
 und in einer Weise vorgegangen sei, die mit ihren eigenen sion vom 19 . Oktober 1994 über die ausdrückliche
 Richtlinien für die Umstrukturierung in Schwierigkeiten Zurückweisung seiner Beschwerde aufgehoben.
 befindlicher Unternehmen unvermeidbar sei;
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 — die dritte Kapitalzuführung unter Verstoß gegen Arti
 kel 92 Absatz 1 nicht als staatliche Beihilfe angesehen Klagegründe und wesentliche Argumente
 habe, indem sie das Kriterium des „privaten Investors "
 in einer Weise fehlerhaft angewandt habe, die mit ihren Der Kläger, Beamter der Sonderlaufbahn LA bei der
 eigenen Richtlinien und mit dem Verhalten eines echten Kommission, ficht die Entscheidung der Anstellungsbe
 privaten Investors, nämlich der Union Carbide Corpo hörde an, mit der er in LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , nach seiner
 ration, unvereinbar sei; Wiederverwendung in seiner ursprünglichen dienstlichen
 Tätigkeit seit dem 1 . April 1994 eingestuft wurde, nachdem
 — es versäumt habe, im Hinblick auf die dritte Kapitalzu er auf seinen Antrag hin für einen Zeitraum von sieben
 führung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu Jahren zum Europäischen Zentrum für die Förderung der
 eröffnen und dadurch den Beteiligten ihre Verfahrens Berufsausbildung ( CEDEFOP ) abgeordnet gewesen war.
 garantien aus Artikel 93 Absätze 2 und 3 , wie sie vom
 Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgelegt wor Hierzu weist er darauf hin, daß er während des genannten
 den seien, vorenthalten habe; Abordnungszeitraums erfolgreich an einem Auswahlverfah
 ren zur Bildung einer Reserveliste für Hauptübersetzer/
 — es versäumt habe, die ihr von den italienischen Behörden Revisoren teilgenommen habe und mit Wirkung vom
 vorgelegten Informationen und Pläne nachzuprüfen und 1 . Oktober 1990 in der Besoldungsgruppe LA 5 , Dienstal
 zu überwachen und es dadurch versäumt habe, das tersstufe 1 , ernannt worden sei. Folglich habe seine Wieder
 Kriterium des „privaten Investors " ordnungsgemäß einweisung in die Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe
 anzuwenden und sicherzustellen, daß die behaupteten LA 5 hinsichtlich des Besoldungsdienstalters den Zeitraum
 Kapazitätsstillegungen dauerhaft vorgenommen wor nicht berücksichtigt, während dessen er beim CEDEFOP
 den seien oder vorgenommen würden und einen ausrei gearbeitet habe.
 chenden Umfang hätten, um dem Gemeinschaftsinter
 esse zu entsprechen. Er macht insbesondere einen Verstoß gegen die Bestimmun
 gen des Statuts über die Abordnung und vor allem gegen
 (M ABl. Nr . C 151 vom 2 . 6 . 1994, S. 3 . Artikel 37 des Statuts geltend, da dieser vorsehe, daß der
 abgeordnete Beamte nach Maßgabe der Artikel 38 und 39
 alle seine Rechte behalte. Artikel 39 des Statuts, der die
 Abordnung auf Antrag des Beamten regele, enthalte keine
 besondere Bestimmung hinsichtlich seines Anspruchs auf
 Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seiner Anwart
 Klage des Nuno Do Pago Quesado gegen die Kommission schaft auf Beförderung. Da dieser Artikel eine von der
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am allgemeinen Regelung abweichende Bestimmung darstelle,
 2. Februar 1995 sei er eng auszulegen.
 (Rechtssache T-15/95 ) Daraus folge, daß die auf ihren Antrag abgeordneten
 ( 95/C 87/31 ) Beamten den Anspruch auf automatisches Aufsteigen in den
 Dienstaltersstufen behalten müßten, da dies durch Arti
 (Verfahrenssprache: Französisch) kel 39 nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde. Eine andere
 Auslegung verstoße gegen den Grundsatz der „ Stetigkeit der
 Laufbahn ".
 Nuno Do Pa^o Quesado, wohnhaft in Trier (Deutschland ),
 hat am 2 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Jean-Noel Louis und Veronique Leclercq, Brüssel; Zustel Klage der SA Adia Interim gegen die Kommission der
 lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
 Luxemburg. 1995
 ( Rechtssache T- 19/95 )
 Der Kläger beantragt,
 ( 95/C 87/32 )
 für Recht zu erkennen und zu entscheiden :
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Die Verfügung der Kommission vom 1 . März 1994 wird
 aufgehoben, soweit der Kläger mit ihr in die Besoldungs Die SA Adia Interim mit Sitz in Brüssel hat am 7. Februar
 gruppe LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , eingestuft und als 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung seines Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Beförderungs- und Besoldungsdienstalters der 1 . April schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 1994 festgesetzt wird. der Klägerin ist Rechtsanwalt Vincent Thiry, Lüttich;
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 87/15
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tom Gilli Der Kläger beantragt,
 ams, 47, Grand-Rue, Luxemburg.
 — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Mai 1994,
 Die Klägerin beantragt, dem Kläger nicht die gesamten Krankheitskosten gemäß
 Artikel 24 des Anhangs X des Statuts zu erstatten,
 — die Klage für zulässig und begründet zu erklären; aufzuheben;
 — die erlassenen Entscheidungen aufzuheben; — die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz
 zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den
 — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesy
 verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten und Auslagen stems zu zahlen;
 des Verfahrens, insbesondere die Reise- und Aufent
 haltskosten und die Vergütung des Vertreters der — für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh
 Klägerin, zu ersetzen. rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
 Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts, die neun gen .
 Jahre lang vertragliche Beziehungen zur Kommission unter
 hielt, die bezweckten, der Kommission Aushilfskräfte zur Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verfügung zu stellen, die verschiedene Aufgaben in den
 Diensträumen der Kommission wahrnehmen sollten, ficht Der Kläger beruft sich in erster Linie auf einen Verstoß
 die im Rahmen der diesen Bereich betreffenden Ausschrei
 gegen Artikel 24 des Anhangs X des Beamtenstatuts. Er hebt
 bung vom 13 . Juli 1994 erlassene Entscheidung der Kom hervor, daß dieser Artikel unabhängig von der Höhe der
 mission an, den fraglichen öffentlichen Auftrag an andere tatsächlich verauslagten Kosten weder eine Einschränkung
 Unternehmen zu vergeben. noch eine Erstattungshöchstgrenze nenne, was bedeute, daß
 der Beamte von dem Zeitpunkt an, zu dem Artikel 24 des
 Sie macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei wegen Anhangs X des Statuts auf ihn anwendbar sei, Anspruch auf
 Fehlens einer förmlichen Begründung rechtswidrig; einer vollständige Erstattung der Kosten habe, die nicht durch das
 solchen komme aber gemäß Artikel 12 der Richtlinie gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem gedeckt seien.
 92/5 O/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, wonach jeder Der Kläger macht außerdem die Rechtswidrigkeit der
 Auftraggeber den nicht berücksichtigten Bietern auf schrift Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24
 lichen Antrag die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots Absätze 1 und 2 des Anhangs X des Statuts geltend, da diese
 sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen eine „Unverhältnismäßigkeitsschwelle " vorsähen, über die
 habe, im Bereich der öffentlichen Aufträge eine besondere hinaus die Krankheitskosten nicht erstattet würden . Er ist
 Bedeutung zu. der Ansicht, daß diese Begrenzung gegen Artikel 24 des
 Anhangs X verstoße, der die Deckung der vollständigen
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grund Differenz zwischen den tätsächlich verauslagten Kosten und
 sätze der Gleichheit und Unparteilichkeit, da sich das dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem garantiere,
 beklagte Organ bei Zugrundelegung der in den Verdin und daß die Durchführungsbestimmungen deshalb rechts
 gungsunterlagen angegebenen Anforderungen nicht an das widrig seien.
 Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots gehalten
 habe .
 Klage von Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha
 Klage des Marco Mazzocchi-Alemanni gegen die Kommis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am eingereicht am 10. Februar 1995
 8 . Februar 1995 (Rechtssache T-23/95 )
 ( Rechtssache T-21/95 ) ( 95/C 87/34 )
 ( 95/C 87/33 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha, wohnhaft
 Marco Mazzocchi-Alemanni, wohnhaft in Libreville ( Ga in Thessaloniki ( Griechenland ), haben am 10. Februar 1995
 bun), hat am 8 . Februar 1995 eine Klage gegen die eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
 anwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Gie
 Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg. sener, Luxemburg.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 7. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-379/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark]): Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Stuhlunterlagen)
 (2004/C 300/25)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-379/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 15. Oktober 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 2002, in dem Verfahren Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg-Barthet sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996, der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997, der Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 2204/99 der Kommission vom 12. Oktober 1999 ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem die Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten, ob Stuhlunterlagen aus Kunststoff, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, zur Unterposition 3918 10 90 oder zur Unterposition 9403 70 90 der Kombinierten Nomenklatur gehören, der erstgenannten Position der Vorzug zu geben ist.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/31
 Klage, eingereicht am 26. März 2007 — EREF/Kommission
 (Rechtssache T-94/07)
 (2007/C 117/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Renewable Energies Federation (EREF) ASBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Fouquet)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Oktober 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 das fragliche Finanzierungsinstrument in seiner gegenwärtigen Form und Struktur zu einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe zu erklären;
 —
 hilfsweise, der Kommission aufzugeben, für die Sache NN 62/B/2006 ein formelles Untersuchungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen;
 —
 der Europäischen Kommission alle Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhob 2004 eine Beschwerde bei der Kommission u. a. darüber, dass verschiedene Aspekte der Finanzierung eines neuen, im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Finnland eine staatliche Beihilfe darstellten, die nicht notifiziert worden sei. Die Kommission habe 2006 die Akte in zwei Sachen mit den Nummern NN 62/A/2006 und NN 62/B/2006 aufgeteilt.
 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Klägerin, die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Kommission, die die staatliche Beihilfesache NN 62/B/2006 betrifft, in der die Kommission festgestellt habe, dass eine von einem Konsortium aus fünf Banken gewährte Kreditfazilität und ein von der AB Svensk Exportkredit (SEK) gewährtes Darlehen keine Beihilfe im Sinn von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten.
 Die Aufteilung der Akte in zwei getrennte Sachen durch die Kommission sei sowohl aus prozessualer als auch aus materieller Sicht unrechtmäßig. Die Kreditfazilität und das Darlehen hätten nur deshalb zu einem so niedrigen Zinssatz gewährt werden können, weil die französische Ausfuhrkreditversicherungsanstalt COFACE eine Bürgschaft übernommen habe. Die Aspekte einer staatlichen Beihilfe durch die Beteiligung von COFACE seien indes in der Sache NN 62/A/2006 behandelt worden. Deshalb trägt die Klägerin vor, dass die Aufteilung der Akte in zwei getrennte Sachen, wodurch das Bürgschaftselement von der Sache NN 62/B/2006 abgespalten worden sei, die Kommission zu dem Fehlverständnis geführt habe, dass die Gewährung der Kreditfazilität und des SEK-Darlehens zu einem so niedrigen Zinssatz schon deshalb keine staatliche Beihilfe darstellen könne, weil die beteiligten Banken — nach Ansicht der Kommission — in privatem Eigentum stünden.
 Ferner stellten die Kreditfazilität und das von SEK gewährte Darlehen, auch wenn man die Bürgschaft von COFACE nicht berücksichtige, staatliche Beihilfe dar, da
 —
 die Kreditfazilität zu einem niedrigen Zinssatz unter Beteiligung der Banken BLB und BNP Paribas gewährt worden sei, die beide öffentliche Banken seien; und
 —
 das Darlehen von SEK von einer zu 100 % in staatlichem Eigentum stehenden Bank zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz gewährt worden sei.
 Schließlich fehle eine ausreichende Begründung und es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor.


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/29
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/985/EG der Kommission vom
 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des
 EG-Vertrags (IV/33.218 — Far Eastern Freight Conference)
 vom 28. Februar 2002 wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Geldbuße gegen die
 Klägerinnen festgesetzt wird.
 in der Rechtssache T-86/95: Compagnie générale maritime 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1) 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und vier Fünftel
 der Kosten der Kommission und des ECTU einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (Wettbewerb — Linienkonferenzen — Multimodaler Trans-
 port — Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 — Geltungsbereich 4. Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten ein-
 — Gruppenfreistellung — Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord-
 — Einzelfreistellung — Geldbuße) nung.
 5. Die ECSA und die JSA tragen ihre eigenen Kosten einschließlich
 (2002/C 169/50) der Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe entstanden
 sind.
 (Verfahrenssprache: Englisch) 6. Der ECTU trägt ein Fünftel seiner eigenen Kosten einschließlich
 der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 137 vom 3.6.95.
 In der Rechtssache T-86/95, Compagnie générale maritime
 mit Sitz in Suresnes (Frankreich), Hapag Lloyd Aktiengesell-
 schaft mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Kawasaki Kisen
 Kaisha Ltd mit Sitz in Tokio (Japan), Lloyd Triestino di
 Navigazione SpA mit Sitz in Triest (Italien), A.P. Møller-
 Mærsk Line mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark), Malaysian
 International Shipping Corporation Berhad mit Sitz in Kuala URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Lumpur (Malaysia), Mitsui OSK Lines Ltd mit Sitz in Tokio,
 Nedlloyd Lijnen BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande), vom 10. April 2002
 Neptune Orient Lines Ltd mit Sitz in Singapur (Singapur),
 Nippon Yusen Kabushiki Kaisha mit Sitz in Tokio, Orient
 Overseas Container Line mit Sitz in Hongkong (China), P & O in der Rechtssache T-209/00, Frank Lamberts gegen Euro-
 Containers Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), päischen Bürgerbeauftragten (1)
 Wilh. Wilhemsen Ltd A/S mit Sitz in Oslo (Norwegen),
 Prozessbevollmächtigte: Solicitor P. Rutley sowie Rechtsanwäl- (Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Außervertragliche
 te J. Pheasant und A. Mariott, Zustellungsanschrift in Luxem- Haftung — Bürgerbeauftragter — Behandlung einer
 burg, unterstützt durch The European Community Shipow- Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten)
 ners’ Associations ASBL mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt D. Waelbroeck, Zustellungs- (2002/C 169/51)
 anschrift in Luxemburg, und The Japanese Shipowners’ Associ-
 ation mit Sitz in Tokio, Prozessbevollmächtigte: Barrister (Verfahrenssprache: Französisch)
 F. Randolph und Solicitor F. Murphy, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: B. Langeheine und R. Lyal), unter-
 stützt durch The European Council of Transport Users ASBL In der Rechtssache T-209/00, Frank Lamberts, wohnhaft in
 mit Sitz Brüssel, der der European Shippers Council angehört, Linkebeek (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Prozessbevollmächtigter: Barrister M. Clough, Zustellungs- E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-
 anschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei- päischen Bürgerbeauftragten (Bevollmächtigter: J. Sant’Anna)
 dung 94/985/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 wegen Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den
 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/ der Kläger angeblich durch die Behandlung seiner Beschwerde
 33.218 — Far Eastern Freight Conference) (ABl. L 378, durch den Europäischen Bürgerbeauftragten erlitten hat, hat
 S. 17) hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 — Kanzler: Y. Mottard, Referent — am 28. Februar 2002 ein J. Plingers, Verwaltungsrat — am 10. April 2002 ein Urteil mit
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:


text:
 10.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/22
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2016 — ZZ/Frontex
 (Rechtssache F-12/16)
 (2016/C 165/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, und Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 ihm einen Betrag von 12 000 Euro als Ersatz des im Rahmen des Erlasses dieser Entscheidung erlittenen Schadens zuzusprechen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/24
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-284/07)
 (2007/C 183/43)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und D. Kukovec)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/51/EG (1) der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik in jedem Fall dadurch gegen ihre Verpflichtung aus derselben Vorschrift verstoßen hat, dass sie diese Maßnahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. 257, S. 127.


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/35
 Am 22. Juli 1994 teilte die FIA der Kommission ihre Sat- Klage der International Potash Company (IPC) gegen den
 zung und den Code mit, um ein Negativattest oder eine Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Juni 1998
 Freistellung gemäû Artikel 85 des Vertrages zu erhalten. (Rechtssache T-87/98)
 Am 5. September 1997 teilten die Klägerin und die For-
 mula One Administration Limited (FOA) aus dem gleichen (98/C 234/67)
 Grund bestimmte Vereinbarungen über die Formel-Eins-
 Weltmeisterschaft der FIA mit. Eine weitere Vereinbarung (Verfahrenssprache: Englisch)
 zwischen der FIA und der International Sportsworld Com-
 munications Limited (ISC) über die Vermarktung aller Die International Potash Company (IPC) hat am 5. Juni
 Ton- und Filmaufzeichnungen über bestimmte FIA-Mei- 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 sterschaften mit Ausnahme der Formel-Eins-Meisterschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 wurde ebenfalls angemeldet. Nach Eingang dieser Anmel- schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 dungen übersandte der für Wettbewerb zuständige Gene- Jean-FrancËois Bellis und Richard Luff; Zustellungsan-
 raldirektor der Klägerin ein Schreiben, das im Anhang eine schrift: Kanzlei A. F. Brausch, 8, rue Zithe, Luxemburg.
 vorläufige Mitteilung der Beschwerdepunkte bezüglich der
 Regeln der FIA und der Vereinbarung über die Formel- Die Klägerin beantragt,
 Eins-Weltmeisterschaft enthielt. Am selben Tag übersandte
 der Generaldirektor ein gleiches Schreiben an die FOA Ð Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/98
 und die ISC. Die vorliegende Klage betrifft das angeblich des Rates vom 23. Februar 1998 zur 3⁄4nderung der
 rechtswidrige Verhalten der Kommission nach der Über- Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des end-
 sendung dieser drei Schreiben. gültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
 Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Ruûland und
 Nach Ansicht der Klägerinnen setzt sich das beanstandete der Ukraine (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 15) für
 rechtswidrige Verhalten aus folgenden Handlungen zusam- nichtig zu erklären, soweit damit ein spezifischer Zoll
 men: auf von der Klägerin ausgeführtes Kaliumchlorid ein-
 geführt wird;
 Ð aus einer Reihe höchst nachteiliger öffentlicher Erklä-
 Ð dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 rungen, die unmittelbar dem für Wettbewerb zuständi-
 gen Kommissar zuzuschreiben und in der Presse weit
 verbreitet worden seien, wonach das Kommissionsmit- Klagegründe und wesentliche Argumente
 glied die Auffassung vertrete, daû die FIA sich schwer-
 ster Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln der Die Klägerin ist eine russische Gesellschaft, die in Ruûland
 Gemeinschaft schuldig gemacht habe, obwohl der FIA und Belarus von ihren Aktionärinnen, den Produktionsge-
 keine Gelegenheit zur 3⁄4uûerung geboten worden sei sellschaften Production Amalgamation 1Belaruskia, PLC
 und die Kommission noch keine Entscheidung in der 1Silinita und PLC 1Uralakia, hergestelltes Kaliumchlorid
 Sache getroffen habe; ausführt.
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Verordnung
 Ð aus der Weitergabe (u. a.) des genannten Schreibens
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 durch einen Bediensteten der Kommission an die
 Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus,
 Presse, was gegen das Berufsgeheimnis und die Ver-
 Ruûland und der Ukraine (1).
 traulichkeit verstoûen habe; das Schreiben sei der FIA
 von dem für Wettbewerb zuständigen Generaldirektor
 übersandt worden und habe die angeblichen Verstöûe Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaftsorgane hät-
 gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft aufge- ten durch die Einführung eines Antidumpingzolls, der
 führt und in der Anlage Leitlinien für die 3⁄4nderungen einem festen Betrag in Ecu je Tonne oder der Differenz
 enthalten, die nach Ansicht des Generaldirektors die zwischen einem Mindestpreis und dem Nettopreis frei
 FIA vornehmen müsse (sowie der Weitergabe der ent- Grenze der Gemeinschaft je Tonne, sofern dieser höher sei,
 sprechenden Briefe, die an die FOA und die ISC entspreche, gegen Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG)
 gerichtet gewesen seien, soweit sie die Tätigkeiten der Nr. 384/96 des Rates (2) verstoûen, wonach der Betrag des
 FIA betreffen); Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht
 übersteigen dürfe, sondern niedriger als die Dumping-
 spanne sein sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreiche, um
 Ð die fortbestehende Untätigkeit der Kommission und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu
 ihrer Bediensteten, die keine wirksamen Maûnahmen beseitigen.
 zur Bereinigung der Lage oder zur Milderung der
 höchst schädlichen Auswirkungen dieser Handlungen
 Indem die Gemeinschaftsorgane zusätzlich zu dem varia-
 für die FIA träfen.
 blen Zoll einen spezifischen Zoll eingeführt hätten, hätten
 sie gegen Artikel 3b des Vertrages zur Gründung der Euro-
 Nach Ansicht der Klägerin ist dieses Verhalten der Kom- päischen Gemeinschaft und gegen den Verhältnismäûig-
 mission als ein Verstoû gegen die Artikel 214 EG-Vertrag keitsgrundsatz verstoûen, da diese Maûnahmen über das
 und 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 sowie hinausgingen, was zur Erreichung des angestrebten Zwek-
 gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung kes der Beseitigung des Dumpings erforderlich sei.
 anzusehen.
 Der Rat habe schlieûlich gegen Artikel 190 des Vertrages
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoûen,
 ---pagebreak--- C 234/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 indem er die Einführung eines solchen Antidumpingzolls den Erzeugnisse eingeführt wird, die von den Klägerinnen
 nicht ausreichend begründet habe und damit die Klägerin hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden.
 an der Ausübung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör
 gehindert habe. Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen folgende
 Artikel der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) gel-
 (1) Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates (ABl. L 58 vom tend:
 27.2.1998, S. 15).
 (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1. Ð Artikel 2 Absatz 8 und 9, da als Ausfuhrpreis der Preis
 festgesetzt sei, den Tata International unabhängigen
 Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stelle,
 Ð Artikel 2 Absatz 10, da als Berichtigung gemäû
 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) eine fiktive Provision
 Klage der Kundan Industries Limited und der Tata Inter- vom Ausfuhrpreis abgezogen werde,
 national Limited gegen den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 7. Juni 1998 Ð Artikel 18 Absatz 3, da durch die fortdauernde
 (Rechtssache T-88/98) Berücksichtigung von bekanntermaûen unrichtigen
 Informationen angemessene und zuverlässige Feststel-
 (98/C 234/68)
 lungen unmöglich gemacht worden seien, und schlieû-
 (Verfahrenssprache: Englisch) lich
 Die Kundan Industries Limited und die Tata International Ð Artikel 20 Absatz 4, da keine angemessene Unterrich-
 Limited haben am 7. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat tung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der erfolgt sei.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
 mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-Fran- (1) Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates (ABl. L 50 vom
 20.2.1998, S. 1).
 cËois Bellis und Philippe De Baere, Zustellungsanschrift:
 (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goe-
 the, Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates
 Klage der National Association of Licensed Opencast
 vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgülti-
 Operators (NALOO) gegen die Kommission der Europäi-
 gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbin-
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998
 dungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl
 mit Ursprung u. a. in Indien insoweit für nichtig zu (Rechtssache T-89/98)
 erklären, als durch ihn auf von den Klägerinnen herge- (98/C 234/69)
 stellte und exportierte Verbindungselemente und Teile
 aus nichtrostendem Stahl ein endgültiger Antidumping- (Verfahrenssprache: Englisch)
 zoll eingeführt wird; und
 Die National Association of Licensed Opencast Operators
 Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (NALOO) hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klagegründe und wesentliche Argumente erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
 Die Klägerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haf- Cran, QC, und Mark Hoskins; Zustellungsanschrift: Kanz-
 tung indischen Rechts. Kundan stellt Verbindungselemente lei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue Aldringen,
 aus nichtrostendem Stahl her und verkauft sie an Tata Luxemburg.
 International, eine Exporthandelsgesellschaft, die sie an
 unabhängige Importeure innerhalb der Gemeinschaft aus- Die Klägerin beantragt,
 führt.
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
 Durch Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Verordnung (1) 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
 wurde auf die Einfuhren von Verbindungselementen und liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
 Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
 Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malay- Beschwerden über den CEGB bezieht;
 sia, Taiwan und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll
 eingeführt. Für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
 von der 1Kundan Industries Ltd/Tata Export Ltd., Mum- 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
 baia ausgeführt werden, gilt ein endgültiger Zoll von liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
 47,4 %. werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
 Beschwerden über British Coal bezieht;
 Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen
 Artikel 1 der streitigen Verordnung, soweit durch ihn ein Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffen- gen.


text:
28 . 10 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/9
 Milchsektor ( ABl . L 77, S. 16 ) entstandenen Schadens hat URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi vom 13 . Juli 1995
 denten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briet und C. W.
 Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1 995 ein Urteil in der Rechtssache T-l 76/94 : K gegen Kommission der
 mit folgendem Tenor erlassen : Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 (Beamte — Konvention zum Schutz der Menschenrechte
 und Grundfreiheiten — Besch werde — Recht aufSchutz des
 1 . Die Klagen werden abgewiesen.
 Privatlebens)
 ( 95/C 286/22 )
 2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
 des Rates .
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten .
 In der Rechtssache T-l 76/94 , K , Beamter der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel
 (') ABl . C 91 vom 1.4 . 1993 , ABl . C 124 vom 6 . 5 . 1993 und ABl . ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noel Louis,
 C 159 vom 11.6 . 1993 .
 Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sari , 1 , rue
 Giesener, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves
 Vieira und Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung
 der eine stillschweigende Ablehnung des Schadensersatzan
 trags des Klägers enthaltenden Entscheidung der Kommis
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ sion und der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurück
 weisung seiner Beschwerde und zweitens eines Antrags auf
 vom 13 . Juli 1995 Schadensersatz hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
 in der Rechtssache T-545/93 : Heinz Kschwendt gegen Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli und der Richter
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J ) C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : J. Palacio
 (Beamte — Kinderzulage — Erziehungszulage — Krank Gonzalez — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
 heitskosten — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge) Tenor erlassen :
 ( 95/C 286/21 )
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-545/93 , Heinz Kschwendt, Beamter (') ABl . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn
 haft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel , Zustel
 lungsanschrift : Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Bertrand Wägenbaur ), wegen Aufhebung der Entscheidun
 gen der Kommission vom 3 . Februar 1993 , vom 29 . März vom 13 . September 1995
 1993 und vom 21 . Juni 1993 , in denen festgestellt wird, daß in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 :
 der Kläger keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen für TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission
 seine Tochter hat, und in denen die Rückzahlung der ohne der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Rechtsgrund gezahlten Beträge angeordnet wird, hat das (Staatliche Beihilfen — Entscheidungen der Kommission,
 Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rück
 J. Biancarelli , der Richter C. P. Briet und C. W. Bellamy — zahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird)
 Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit ( 95 /C 286/23 )
 folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die teilweise Rücknahme der Klageanträge in dem in
 Randnummer 25 dieses Urteils angegebenen Umfang
 In den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ,
 wird bestätigt.
 TWD Textilwerke Deggendorf GmbH mit Sitz in Deggen
 dorf ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 2 . Die Klage wird abgewiesen. Walter Forstner, Lutz Radtke und Karl-Heinz Schupp,
 Deggendorf, Beistand : Professor Michael Schweitzer, Uni
 3 . Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens. versität Passau , Zustellungsbevollmächtigter : Herr Stein ,
 Bayerische Landesbank International SA, 7—9 , boulevard
 Royal , Luxemburg ), unterstützt durch Bundesrepublik
 (') ABl . C 313 vom 19 . 11 . 1993 .
 Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd
 Kloke ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte: Antonino Abate, Bernhard Jansen,


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/6
 Klage, eingereicht am 14. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-174/09)
 2009/C 167/10
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Kaduczak und S. Schønberg)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission ihren Erlass nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG sei am 11. August 2007 abgelaufen. Am Tag der Klageerhebung habe die Beklagte indessen noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 191, S. 29.


text:
29.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 275/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 1989) beschränkt, die (nach der hier vorgeschlagenen Ausle-
 Beschluss des Consiglio di Stato vom 12. Juni 2001 in gung) für bei erhöhter Temperatur pasteurisierte Milch (diese
 dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium für Art ist nur in der Richtlinie 92/46 und im DPR Nr. 54/97
 das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla- geregelt) ein Verfallsdatum von vier Tagen ab dem Datum der
 nung Verpackung vorschreibt?
 (Rechtssache C-292/01) (1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 17.
 (2001/C 275/18) (3) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
 Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juni 2001,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Juli
 2001, in dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla- gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. August
 nung um Vorabentscheidung über folgende Frage: 2001
 Ist es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 97/13/EG(1) (Rechtssache C-312/01)
 gestattet, den Unternehmen, die Inhaber einer Einzel- oder
 Allgemeingenehmigung für die Ausübung von Telekommuni- (2001/C 275/20)
 kationstätigkeiten sind, finanzielle Abgaben gleich welcher
 Bezeichnung aufzuerlegen, die sich von den nach der Richtlinie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zulässigen unterscheiden und über diese hinausgehen? 7. August 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15. reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Elsa
 Christina Tufvesson und Maria Patakia, Juristischer Dienst der
 Kommission.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna- — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 le Civile Bologna mit Beschluss vom 24. Mai 2001 in dem ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 Rechtsstreit Granarolo SpA gegen Comune di Bologna dass sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforder-
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
 zung der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parla-
 (Rechtssache C-294/01)
 ments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (1) über die
 zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgrup-
 (2001/C 275/19) pe angehörenden Versicherungsunternehmen erlassen hat
 oder — hilfsweise — diese Vorschriften der Kommission
 Das Tribunale Civile Bologna ersucht den Gerichtshof der nicht mitgeteilt hat;
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Mai
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 23. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Granarolo SpA gegen aufzuerlegen.
 Comune di Bologna um Vorabentscheidung über folgende
 Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Wird die gemeinsame Anwendung der Richtlinie
 92/46/EWG (1) des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygiene- Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
 vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Roh- und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 milch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchba- Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
 sis (in Italien durch das Dekret der Präsidenten der Republik nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 Nr. 54 vom 14. Januar 1997 durchgeführt) sowie der Richtli- dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
 nien 89/395/EWG (2) und 89/396/EWG (3) über die Etikettie- Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
 rung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung 5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Hellenische Republik
 hierfür (in Italien durch das Decreto-legge Nr. 109 vom der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
 27. Januar 1992 durchgeführt) durch den Inhalt einer nationa- ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
 len Rechtsvorschrift (insbesondere Artikel 5 Absatz 3 in
 Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes Nr. 169 vom 3. Mai (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/40
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 von der AceaElectrabel Produzione SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. September 2009 in der Rechtssache T-303/05, AceaElectrabel Produzione SpA/Kommission der europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-480/09 P)
 2010/C 24/70
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AceaElectrabel Produzione SpA (Prozessbevollmächtigte: L. Radicati di Brozolo, M. Merola, T. Ubaldi und E. Marasà, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Electrabel, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, hilfsweise die Rechtssache gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Entstellung der Klagegründe, Rechtsfehler sowie Unangemessenheit und Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe in Bezug auf die Bezeichnung des Empfängers der Beihilfe und die Würdigung des Ermessens der Kommission bei der Festlegung des Empfängers der Beihilfe.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin AceaElectrabel Produzione S.p.A. (im Folgenden: AEP oder Rechtsmittelführerin) schwere Fehler des Urteils in dem Teil, in dem das Gericht den Klagegrund in Bezug auf die falsche Bezeichnung des Empfängers der Beihilfe zurückweise, die die subjektive Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der „Deggendorf-Rechtsprechung“ (wonach die Auszahlung einer neuen Beihilfe, die an sich für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden sei, bis zur Rückzahlung einer vorherigen rechtswidrigen Beihilfe durch dasselbe Unternehmen ausgesetzt werden könne) auf den vorliegenden Fall dargestellt habe. Erstens wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen die Feststellung der Unzulässigkeit dieses Grundes in dem Teil, der den Verstoß gegen Art. 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 (1) betrifft. AEP macht geltend, dass das Gericht diesen Teil der Gründe entstellt habe, mit denen die Rechtsmittelführerin ausschließlich beabsichtigt habe, die falsche Bezeichnung des Empfängers der Beihilfe auf einen der typischen Fehler des Verwaltungsakts zurückzuführen. Mit der Feststellung, dass das Problem des Verstoßes gegen Bestimmungen über die Wiedereinziehung von Beihilfen auf den Fall überhaupt nicht anwendbar sei, habe das Gericht bewiesen, dass es das Vorbringen, auf das dieser Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes gestützt werde, entstellt habe.
 Ferner rügt die Rechtsmittelführerin den Teil des Urteils, in dem unterlassen worden sei, die Entscheidung trotz des schweren Fehlers zu rügen, der in der Gleichstellung von AEP (Empfängerin der neuen Beihilfe) mit der Unternehmensgruppe ACEA (Empfängerin der nicht zurückgezahlten Beihilfe) beruhe, die auf einer falschen, unlogischen und widersprüchlichen Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit einer Unternehmensgruppe beruhe, der von der Gemeinschaftsrechtsprechung ausgearbeitet worden sei. Die Rechtsmittelführerin bestreitet, dass dieser Begriff auf den Fall eines Joint Venture angewandt werden könne, das gemeinsam von zwei unterschiedlichen Unternehmensgruppen (wie im Fall von AEP) kontrolliert werde, denn die ständige Rechtsprechung im Bereich der wirtschaftlichen Einheit von Unternehmen beziehe sich nur auf Fälle mehrerer Unternehmen, die ausschließlich von einer einzigen Einheit kontrolliert würden. Der Fehler sei umso schwerwiegender, als das Gericht den Umstand für unerheblich befunden habe, dass das Kapital von AEP zu 70 % von einer anderen wirtschaftlichen Gruppe gehalten werde, die nichts mit der Empfängerin der nicht zurückgezahlten Beihilfe zu tun habe. Das Gericht habe ebenfalls einen Fehler bei der Anwendung des Begriffs funktionell selbständiges Unternehmen begangen, indem es ausgeführt habe, dass die Rechtsmittelführerin nicht als funktionell selbständig betrachtet werden könne, da sie unter der gemeinsamen Kontrolle zweier Unternehmen stehe.
 2.
 Entstellung der Klagegründe, Rechtsfehler sowie Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit der Begründung in Bezug auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin betreffend die Bedeutung der Deggendorf-Rechtsprechung für die Würdigung des vorliegenden Falles.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Fehlerhaftigkeit des Urteils bei der Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechugng in dem Teil, in dem es die Wertung der Kommission auch in Bezug auf das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rechtsprechung bestätige. Sie rügt insbesondere die Erwägungen des Gerichts in dem Teil, in dem es bestätige, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, genaue und substantiierte Beweismittel für die Darlegung des Umstands vorzubringen, dass die Kumulierung der ersten und der zweiten Beihilfe eine nachteilige Wirkung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr habe, die geeignet sei, die neue Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu machen. Die Beweislast für die Wertung der Unvereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfe könne nicht nach Belieben umgekehrt werden, zumal die Kommission keinen Gebrauch von den Instrumenten gemacht habe, die die Verfahrensordnung ihr zur Verfügung stelle. Das Gericht habe die entsprechenden Argumente der Rechtsmittelführerin nicht behandelt und die Entscheidung der Kommission unkritisch bestätigt. Schließlich habe das Gericht den von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Grund in dem Teil, in dem ausgeführt worden sei, dass die Deggendorf-Rechtsprechung nicht darauf gerichtet sei, ein Funktionsinstrument für Unternehmen zu schaffen, die eine vorhergehende Beihilfe nicht zurückgezahlt hätten, sondern nur zu vermeiden, dass die Kumulierung mehrerer Beihilfen bei demselben Unternehmen den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr so schädigen könne, dass die neue Beihilfe so lange mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, als die vorhergehende nicht zurückgezahlt worden sei, weder verstanden, noch sei es darauf eingegangen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Sebat Ince
 (Rechtssache C-336/14) (1)
 ((Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel - Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche Sanktionen - Unionsrechtswidrige nationale Bestimmung - Verdrängung - Übergang zu einer Regelung, die die Erteilung einer begrenzten Zahl von Konzessionen an private Veranstalter vorsieht - Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 - Technische Vorschriften - Vorschriften betreffend Dienste - Unterrichtungspflicht))
 (2016/C 106/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Sonthofen
 Beteiligte des Strafverfahrens
 Sebat Ince
 Tenor
 1.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mitgliedstaat verfügt, aber Inhaber einer Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat ist, zu ahnden, wenn die Erlaubnispflicht für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten im Rahmen eines staatlichen Monopols besteht, das die nationalen Gerichte für unionsrechtswidrig befunden haben. Art. 56 AEUV steht einer solchen Ahndung auch dann entgegen, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten kann, soweit die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis nicht sichergestellt ist und das staatliche Sportwettenmonopol, das von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befunden wurde, trotz der Annahme eines solchen Verfahrens fortbesteht.
 2.
 Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Entwurf eines Landesgesetzes, das auf der Ebene des betreffenden Landes die Bestimmungen eines ausgelaufenen Länderstaatsvertrags aufrechterhält, der Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 unterliegt, soweit er technische Vorschriften im Sinne des Art. 1 dieser Richtlinie enthält, so dass der Verstoß gegen diese Pflicht dazu führt, dass diese technischen Vorschriften einem Einzelnen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgegengehalten werden können. An der Notifizierungspflicht kann auch der Umstand nichts ändern, dass der besagte Staatsvertrag der Kommission zuvor im Entwurfsstadium gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 notifiziert worden war und ausdrücklich die Möglichkeit einer Verlängerung der Geltungsdauer vorsah, von der allerdings kein Gebrauch gemacht wurde.
 3.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in seinem Hoheitsgebiet an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten innehat, zu ahnden,
 —
 wenn die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten daran geknüpft ist, dass der genannte Wirtschaftsteilnehmer eine Konzession nach einem Konzessionserteilungsverfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erhält und das vorlegende Gericht feststellt, dass dieses Verfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet, und
 —
 soweit trotz des Inkrafttretens einer nationalen Bestimmung, nach der privaten Wirtschaftsteilnehmern eine Konzession erteilt werden kann, die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt werden.
 (1) ABl. C 339 vom 29.9.2014.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]) — Fratelli Martini & C. SpA, Cargill Srl/Ministero delle Politiche Agricole e Forestali, Ministero della Salute, Ministero delle Attività Produttive
 (Rechtssache C-421/06) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift festgestellt wird - Verpflichtungen der Organe - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes auf dem Etikett - Verbot, den Verbraucher in die Irre zu führen)
 (2008/C 64/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Fratelli Martini & C. SpA, Cargill Srl
 Beklagte: Ministero delle Politiche Agricole e Forestali, Ministero della Salute, Ministero delle Attività Produttive
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04 (ABNA. u. a.), mit dem die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl. L 63, S. 23) teilweise für nichtig erklärt wurde — Verpflichtung der Organe zum Erlass eines neuen Rechtsakts
 Tenor
 1.
 Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission, der die Verpflichtung vorsieht, auf dem Etikett von Mischfuttermitteln die Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes aufzuführen, ist dahin auszulegen, dass er den Art. 8 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, die insbesondere zum Ziel haben, zu verhüten, dass die Etikettierung und die Aufmachung von Futtermitteln den Verbraucher in die Irre führen, nicht zuwiderläuft.
 2.
 Da Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2002/2 eine eigenständige Verpflichtung vorsah, die in keinem Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie stand, ist dadurch, dass der Gerichtshof die genannte Vorschrift im Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04), für ungültig erklärt hat, keine Rechtslücke oder Inkohärenz entstanden, die es den Gemeinschaftsorganen gebieten würde, an der Richtlinie 2002/2 wesentliche Änderungen vorzunehmen.
 Auf jeden Fall ergibt sich die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift unmittelbar aus dem diese Ungültigkeit feststellenden Urteil des Gerichtshofs, und es ist Sache der Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Rechtsordnung daraus die Konsequenzen zu ziehen.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.