text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/15
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 17. November 2005
 (Rechtssache C-404/05)
 (2006/C 10/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. November 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Enrico Traversa und Herr Gerald Braun, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 1.
 feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Forderung, dass private Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und zugelassen sind, in Deutschland einen Geschäftssitz oder eine andere dauerhafte Infrastruktur unterhalten müssen, damit sie dort ihre Tätigkeit ausüben können, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstößt;.
 2.
 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die deutschen Behörden forderten von jeder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und zugelassenen Kontrollstelle im Bereich des ökologischen Landbaus, dass sie ebenfalls eine Niederlassung oder eine Geschäftsstelle in Deutschland unterhalten müsse, um in Deutschland tätig werden zu dürfen. Diese Forderung laufe der Dienstleistungsfreiheit zuwider, da es die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland durch Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten unmöglich macht.
 Unter Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Artikels 49 verstehe man nämlich das Recht, unbehindert von einem Mitgliedstaat aus einzelne Dienstleistungstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten. Die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit verlange — nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes — nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen, die geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Artikel 49 EG stehe deshalb der Anwendung einer nationalen Regelung oder administrativen Praxis entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von der Dienstleistungsfreiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt.
 Die von der Bundesregierung genannten Gründen — die behauptete Ausübung der öffentlichen Gewalt durch die Kontrollstellen und das Allgemeininteresse — seien nicht geeignet, diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen. Die Berufung auf die Ausübung der öffentlichen Gewalt — als Rechtfertigungsgrund zur vorliegenden Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit — wäre nur dann rechtmäßig und akzeptabel, wenn es sich um eine Tätigkeit handele, die eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellt. Zwar die Kontrollstellen von den Bundesländern auch mit behördlichen Aufgaben beleiht seien und sie auch die Möglichkeit hätten, die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionen zwangsweise durchzusetzen, sei diese Tatsache gemeinschaftsrechtlich irrelevant und ändere nichts daran, dass die von dem Gemeinschaftsrecht geregelte Tätigkeit einer Kontrollstelle auch von jeder, in einem anderen Mitgliedstaat auf dieser rechtlichen Grundlage zugelassenen Kontrollstelle im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland ausgeübt werden dürfe.
 Das Allgemeininteresse werde dadurch, dass eine Kontrollstelle in Deutschland keine Geschäftsstelle hat, nicht gefährdet, da die effektive Kontrolle nach den Kriterien des Gemeinschaftsrechts bei der Zulassung und bei der Überprüfung der gegebenen Kontrollstelle durch die Behörden des Zulassungsstaates realisiert sei. Im vorliegenden Fall lägen noch dazu gemeinschaftlichen Koordinierungs- und Harmonisierungsbestimmungen vor, die gewährleisten, dass das Interesse, das die Bundesregierung ins Treffen führt, nach den gleichen Standards auch in anderen Mitgliedstaaten verfolgt wird.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/36
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2013 — Radecki/HABM — Vamed (AKTIVAMED)
 (Rechtssache T-551/13)
 2013/C 367/64
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Michael Radecki (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Menebröcker und V. Töbelmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vamed AG (Wien, Österreich)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2013 (Rechtssache R 365/2012-1) aufzuheben;
 —
 dem HABM die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AKTIVAMED“, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 11 und 44 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 958 886
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Vamed AG
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Österreichische Bildmarken und internationale Registrierung „VAMED“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 9, 10, 11, 12, 16, 20, 21, 28, 35, 36, 37, 39, 41, 42, 43, 44 und 45
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2007, von Aceites del Sur-Coosur, SA, früher Aceites del Sur, SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-363/04, Koipe Corporación, SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-498/07 P)
 (2008/C 22/53)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Aceites del Sur-Coosur, SA, früher Aceites del Sur, SA (Prozessbevollmächtigter: J.-M. Otero Lastres, abogado)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Koipe Corporación, SL, und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts gestützte Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-363/04 form- und fristgerecht eingelegt worden ist;
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 113 der Verfahrensordnung dem Rechtsmittel stattzugeben und dementsprechend das angeführte Urteil des Gerichts erster Instanz vollständig aufzuheben;
 —
 wenn der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, diesen selbst endgültig zu entscheiden;
 —
 hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit dieses den Rechtsstreit gemäß der bindenden rechtlichen Beurteilung des Gerichtshofs entscheidet, und, falls der Gerichtshof dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung zu bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind, und in jedem Fall gemäß Art. 112 der Verfahrensordnung die Kosten der Klägerin und Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 wird auf die beiden im Folgenden dargestellten Gründe gestützt:
 1. Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a Ziff. i und ii der Verordnung Nr. 40/94 (1)
 Die erste Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das angefochtene Urteil bestehe darin, dass in dem Urteil die Frage, welche der von CARBONELL der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 236588, LA ESPAÑOLA, entgegengehaltenen Marken die Voraussetzungen, „ältere“ Marken zu sein, erfüllten, als „unerheblich“ angesehen werde.
 Bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a Ziff. i und ii der Verordnung Nr. 40/94 hätte das Urteil von den entgegengehaltenen Marken die Gemeinschaftsmarke Nr. 338681, CARBONELL, von KOIPE ausnehmen müssen, weil diese im Gemeinschaftsregister eingetragene Marke keine ältere Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 40/94 sei. Damit hätten der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 236588, LA ESPAÑOLA, der Rechtsmittelführerin als einzige ältere Marken von KOIPE die in Spanien registrierten Marken Nrn. 994364, 1238745 und 1698613, CARBONELL, entgegengehalten werden dürfen.
 Nach dieser Bestimmung der älteren Marken, die der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 236588, LA ESPAÑOLA, hätten entgegengehalten werden können, handele es sich für die Zwecke von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b um in Spanien geschützte Marken. Dies bedeute, dass die Frage des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsmarke Nr. 236588, LA ESPAÑOLA, und den entgegengehaltenen älteren Marken von KOIPE nur in Bezug auf die Verkehrskreise in Spanien beurteilt werden dürfe, wo die älteren Marken von KOIPE geschützt seien, und nicht im Hinblick auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet, weil sich unter den älteren Marken keine Gemeinschaftsmarke befinde.
 2. Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94
 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 regele bekanntlich das Eintragungshindernis bei einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke wegen der Gefahr der Verwechslung zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsmarke und einer oder mehreren älteren entgegengehaltenen Marken. Das angefochtene Urteil verstoße gegen diese Bestimmung aus den beiden folgenden Gründen:
 Erster Teil
 Auswirkungen der rechtswidrigen Begrenzung der der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 236588 „LA ESPAÑOLA“ entgegengehaltenen Marken
 Der erste gerügte Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b habe zum Ausgangspunkt die fehlerhafte Bestimmung der „älteren Marken“, die der Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegengehalten würden, und beziehe sich auf die Auswirkungen, die diese fehlerhafte Bestimmung der entgegengehaltenen älteren Marken darauf gehabt habe, wie in dem angefochtenen Urteil Art. 8 Abs. 1 Buchst. b auf den vorliegenden Rechtsstreit angewandt worden sei.
 Aus den Ausführungen in diesem ersten Teil sei zu schließen, dass das angefochtene Urteil Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 aus folgenden Gründen verletze:
 —
 Es halte nicht nur die spanischen Marken Nrn. 994364, 1238745 und 1698613, CARBONELL, für entgegenstehende ältere Marken;
 —
 es nehme von den entgegenstehenden Marken die ältere Gemeinschaftsmarke Nr. 338681, CARBONELL, nicht ausdrücklich aus;
 —
 Beides habe zur Folge, dass das „Publikum in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genießt“, nicht ordnungsgemäß bestimmt sei, da die älteren Marken ausschließlich spanische Marken seien und daher das Publikum in dem maßgeblichen Gebiet der spanische Verbraucher von Olivenöl sei;
 —
 auch wenn sich das Urteil in einigen Randnummern auf den „spanischen Markt für Olivenöl“ beziehe, berücksichtige es diese Angabe nur sehr partiell und in begrenztem Umfang, da es ihr nur bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Bildbestandteile der einander gegenüberstehenden Marken Rechnung trage;
 —
 infolgedessen werde diese Angabe weder bei der Gesamtbewertung des Faktors der Ähnlichkeit der Zeichen berücksichtigt (da beispielsweise bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der Wortbestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht vom „spanischen Markt für Olivenöl“ die Rede sei) noch bei der Gewichtung anderer Faktoren, die im vorliegenden Fall für die Entscheidung über das Vorliegen einer Gefahr der Verwechslung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen ebenfalls erheblich seien.
 Zweiter Teil
 Einfluss der fehlerhaften Bestimmung der entgegengehaltenen Marken auf den Parameter des Publikums in dem Gebiet, in dem die ältere Marke Schutz genieße. Nicht ordnungsgemäße Bestimmung und nachfolgende Bewertung der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Argumentation zur Begründung des Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in diesem zweiten Teil auf zweierlei: zum einen auf alle vorstehenden Erwägungen in Bezug auf die fehlerhafte Bestimmung der „älteren entgegengehaltenen Marken“ und deren Einfluss auf das Merkmal „des Publikums in dem Gebiet, in dem die ältere Marke geschützt ist“, zum anderen auf eine unrichtige Bestimmung und Bewertung der Faktoren, die für die Frage hätten berücksichtigt werden müssen, ob eine Gefahr der Verwechslung zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsmarke Nr. 2365887, LA ESPAÑOLA, und den entgegengehaltenen älteren spanischen Marken Nrn. 994364, 1238745 und 1698613, CARBONELL, bestehe.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Ansicht, dass das angefochtene Urteil Art. 8 Abs. 1 Buchst. b durch unrichtige Anwendung verletze, auf folgende Argumente:
 —
 Das angefochtene Urteil prüfe die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht nach dem Kriterium der „umfassenden Beurteilung“ und des „Gesamteindrucks“, sondern anhand einer getrennten und aufeinanderfolgenden und daher „analytischen“ Betrachtung der Bestandteile der einander gegenüberstehenden zusammengesetzten Marken und verstoße dadurch gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und die Gemeinschaftsrechtsprechung zur Auslegung dieser Bestimmung.
 Das angefochtene Urteil erfülle nicht seine erste Verpflichtung, die darin bestanden hätte, die Marken unter dem Gesichtspunkt des Kriteriums der „umfassenden Beurteilung“ und des „Gesamteindrucks“ zu prüfen, den die einander gegenüberstehenden Marken hervorriefen. Das angefochtene Urteil sei nicht so vorgegangen, sondern habe von Anfang an eine analytische Methode verfolgt und die Prüfung der Bildbestandteile (Randnrn. 75 bis 87) sowie der Wortbestandteile (Randnrn. 88 bis 93) vorgenommen und den Bildbestandteilen entscheidende, den Wortbestandteilen jedoch keinerlei Bedeutung beigemessen. Zwar führe das angefochtene Urteil das Kriterium der umfassenden Beurteilung und den Gesamteindruck an (Randnr. 99), doch reiche es nicht aus, ein Kriterium der Rechtsprechung anzuführen und wiederzugeben, um dementsprechend zu handeln, sondern es sei notwendig, dieses Kriterium genau zu befolgen und es ordnungsgemäß auf den konkreten Fall zu übertragen. Dies sei im angefochtenen Urteil nicht erfolgt. Denn bei der Beurteilung des Faktors der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen habe das angefochtene Urteil nicht als erstes und hauptsächliches Kriterium die umfassende Beurteilung und den Gesamteindruck berücksichtigt, sondern habe ein analytisches Kriterium befolgt, indem es erstens die Marken in ihre Bild- und Wortbestandteile aufgespalten und danach getrennt erstens die beiden Bildbestandteile der einander gegenüberstehenden Marken und dann den Wortbestandteil LA ESPAÑOLA gewürdigt und dabei nicht auf den anderen Wortbestandteil der einander gegenüberstehenden Marken, den Namen CARBONELL, Bezug genommen habe.
 Zum anderen habe das angefochtene Urteil Art. 8 Abs. 1 Buchst. b auch dadurch verletzt, dass es zwei maßgebliche Faktoren im vorliegenden Fall nicht gewürdigt habe, nämlich das langjährige vorherige Nebeneinanderbestehen und die Bekanntheit, die für die Beurteilung der Gefahr der Verwechslung zwischen der angemeldeten Gemeinschaftsmarke Nr. 236588, LA ESPAÑOLA, und den entgegengehaltenen älteren spanischen Marken, CARBONELL, höchst erheblich gewesen seien.
 —
 Die Wahrnehmung des durchschnittlichen spanischen Verbrauchers von Olivenöl und die angenommene Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.
 Das angefochtene Urteil erwähne zwar das von der Gemeinschaftsrechtsprechung entwickelte Profil des Durchschnittsverbrauchers, stelle jedoch nicht auf diesen Verbrauchertyp ab, sondern konstruiere das Profil des durchschnittlichen spanischen Verbrauchers von Olivenöl als das eines Verbrauchers, der eher dem Durchschnittsverbrauchertyp entspreche, auf den die deutsche Rechtsprechung abstelle, „ein unachtsamer und unreflektiert handelnder Verbraucher“, als dem Prototyp des europäischen Verbrauchers, den die Gemeinschaftsrechtsprechung gewählt habe, dem „normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“ (Urteile LLOYD, Randnr. 26, und PICASSO, Randnr. 38). Neben diesem schwerwiegenden Fehler begehe das angefochtene Urteil einen weiteren, nicht weniger erheblichen Fehler, der darin bestehe, „den geringeren Grad an Aufmerksamkeit zu berücksichtigen“, den das Publikum den Olivenölmarken widme, anstatt den Grad der Aufmerksamkeit zugrunde zu legen, den der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige spanische Durchschnittsverbraucher üblicherweise dem Olivenöl widme.
 (1) Des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
C 86/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.1999
 ernannt worden sei, dessen Auswahl ohne jede Prüfung Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Eignung interner Bewerber erfolgt sei;
 Die Kläger haben das Fox and Hounds Public House in
 Ð Verletzung des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts, da die Kempston, Bedfordshire, von der Greene King PLC (GK)
 Anstellungsbehörde die Bewerbungen nicht sorgfältig gepachtet. GK betreibt im Vereinigten Königreich eine
 miteinander verglichen und den 1Empfehlungena des Brauerei und einen Groûhandel. Die Kläger schlossen mit
 Beratenden Auswahlausschusses rechtswidrig aus- GK einen Pachtvertrag, der eine ausschlieûliche Bier-Be-
 schlaggebende Bedeutung beigemessen habe; zugsvereinbarung nach dem im Vereinigten Königreich
 üblichen Muster enthielt, d. h. eine Verpflichtung, Bier
 ausschlieûlich von GK oder deren Beauftragten zu kaufen.
 Ð Willkürlichkeit der Entscheidung und Vorliegen eines
 offensichtlichen Beurteilungsfehlers;
 Am 23. Mai 1998 stellten die Kläger bei der Kommission
 den Antrag, festzustellen, daû GK durch ihr Netz von Lie-
 Ð Ermessensmiûbrauch und Verletzung des Artikels 7 ferverträgen im Vereinigten Königreich gegen Artikel 85
 Absatz 1 und des Artikels 27 des Statuts; EG-Vertrag verstoûen habe. Die vorliegende Klage ist
 gegen die förmliche Zurückweisung dieser Beschwerde
 durch die Kommission gerichtet.
 Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und gegen
 das Diskriminierungsverbot;
 Die Kläger beantragen die Aufhebung der angefochtenen
 Entscheidung mit der Begründung, die Beklagte habe es
 unterlassen,
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Transparenz des Ver-
 waltungshandelns.
 Ð die tatsächlichen und rechtlichen Gründe ordnungs-
 gemäû zu prüfen, aus denen sich das Vorliegen eines
 Verstoûes gegen Artikel 85 EG-Vertrag ergebe,
 Ð die Zurückweisung der Beschwerde ausreichend zu
 Klage von Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts begründen,
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 22. Januar 1999
 (Rechtssache T-25/99) Ð ordnungsgemäû zu prüfen, ob ein im Vereinigten
 Königreich auf Groûhandelsebene bestehendes Preis-
 (1999/C 86/55) kartell einen Verstoû gegen Artikel 85 EG-Vertrag dar-
 stelle.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Colin Arthur Roberts und Valerie Ann Roberts, Kempston,
 Bedfordshire (Vereinigtes Königreich), haben am 22. Januar
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Klage der VASA Energy GmbH & Co. KG gegen die Kom-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte 25. Januar 1999
 der Kläger sind Becket Bedford, Middle Temple, sowie
 S.C.I. Ferdinand und J. Tracy Kelly von der Kanzlei Ferdi- (Rechtssache T-29/99)
 nand Kelly, Solicitors, 21 Bennetts Hill, Birmingham, B2
 (1999/C 86/56)
 5QP (Vereinigtes Königreich).
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Kläger beantragen,
 Die VASA Energy GmbH & Co. KG, Hamburg, hat am
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 12. November 25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 1998 im Fall IV/36.511/F3ÐRoberts/Greene King auf- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 zuheben, der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin Dr.
 Dörte Annemarie Fouquet, Kuhbier+Fouquet, Hamburg,
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
 gen. Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 86/33
 Die Klägerin beantragt, Klage der Bocchi Food Trade International GmbH
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 28. Januar 1999
 Ð festzustellen, daû es gegen Artikel 175 EG-Vertrag ver-
 stöût, daû die Kommission nicht binnen zwei Mona- (Rechtssache T-30/99)
 ten, nachdem sie die förmliche Aufforderung der Klä- (1999/C 86/57)
 gerin gemäû Artikel 175 EG-Vertrag mit Schreiben
 vom 15. September 1998 erhalten hatte, die vor-
 gebrachte, auf Artikel 92 und 93 EG-Vertrag gestützte (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Beschwerde geprüft und über die Prüfung beschlossen
 hat;
 Die Bocchi Food Trade International GmbH, Bergisch
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû- Gladbach (BRD), hat am 28. Januar 1999 eine Klage
 lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen, auch wenn gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Kommission nach Klageerhebung in einer Weise beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 tätig geworden sein sollte, welche die Klage nach Auf- schaften eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmäch-
 fassung des Gerichtes gegenstandslos gemacht hat. tigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier,
 Jakordenstr. 10, Köln.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell-
 schaft deutschen Rechts, die die Erzeugung und den Ver-
 trieb von Wärme und Energie sowie die Erbringung aller
 damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen zum 1. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden
 Gegenstand hat. Sie operiert innerhalb und auûerhalb zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daû sie
 Deutschlands. Bedeutender Mehrheitsgesellschafter der die von der zuständigen Behörde vorläufig anerkannte
 Klägerin ist der schwedische Stromversorger Vattenfall. Menge dadurch kürzt, daû sie diese Menge
 Mit Schreiben vom 15. September 1998 habe die Klägerin a) mit dem Anpassungskoeffizienten und
 die Kommission unter Bezugnahme auf vorhergegangene
 Schreiben aufgefordert, den Erwerb der Saarbergwerke AG
 und der Preussag Anthrazit GmbH durch die Ruhrkohle b) mit dem Verringerungskoeffizienten multipliziert;
 AG (RAG) nach den Kriterien der Artikel 92 und 93 EG-
 Vertrag dahingehend zu überprüfen, ob durch und in
 Zusammenhang mit der Fusion notifizierungspflichtige 2. die Beklagte zu verpflichten, soweit der Klägerin die
 Beihilfetatsachen geschaffen worden seien. Obwohl die ihr vorläufig anerkannte Menge durch die Anwendung
 Klägerin der Kommission mit ausdrücklichem Hinweis auf des Anpassungskoeffizienten zu Unrecht gekürzt wur-
 die geplante Klageerhebung entgegengetreten sei, sei die de, diese Kürzung durch künftige Zuteilung entspre-
 zweimonatige Tätigkeitsfrist der Kommission verstrichen, chender Zusatzlizenzen auszugleichen (Naturalrestitu-
 ohne daû ein die Untätigkeitsklage abwehrender Beschluû tion);
 ergangen sei.
 Die Klägerin trägt vor, daû seit Kenntnisnahme der Kom- 3. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten des Rechts-
 mission von der geplanten Fusion im Februar 1998 eine streites zu tragen.
 Pflicht bestanden habe, den Erwerb der Saarbergwerke
 sowohl unter den Aspekten des Artikel 66 EGKS-Vertrag
 zu genehmigen, als auch und parallel dazu eine Prüfung Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Vorliegens einer Beihilfe im Sinne der Artikels 92 und
 93 EG-Vertrag vorzunehmen. Diese Prüfung sei jedoch
 unterblieben. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 jenen der Rechtssache T-18/99 (Cordis Obst und Gemüse
 Groûhandel GmbH/Kommission).


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/9
 Streichung der Rechtssache C-12/96 (1) chung der Rechtssache C-30/98 (Vorabentscheidungsersu-
 (98/C 312/19) chen des Landgerichts Berlin) Ð VR-Leasing GmbH gegen
 Margit Bertram Ð angeordnet.
 Mit Beschluû vom 26. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 chung der Rechtssache C-12/96 Ð Portugiesische Republik
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
 Streichung der Rechtssache C-351/97 (1)
 (98/C 312/23)
 Mit Beschluû vom 10. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-39/98 (1) chung der Rechtssache C-351/97 Ð Kommission der Euro-
 (98/C 312/20) päischen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
 burg Ð angeordnet.
 Mit Beschluû vom 2. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 chung der Rechtssache C-39/98 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Silena SpA Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Streichung der Rechtssache C-250/96 (1)
 (98/C 312/24)
 Mit Beschluû vom 13. Juli 1998 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-327/96 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (98/C 312/21) chung der Rechtssache C-250/96 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Brescia) Ð Strafverfahren
 Mit Beschluû vom 9. Juli 1998 hat der Präsident des gegen Riccardo Piccaluga Ð angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-327/96 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 chen des Tribunale Genua) Ð Ente Autonomo Fiera Inter-
 nazionale di Genova gegen Ministero delle Finanze Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-297/97 (1)
 (98/C 312/25)
 Mit Beschluû vom 17. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-30/98 (1) chung der Rechtssache C-297/97 Ð Kommission der Euro-
 (98/C 312/22) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 Mit Beschluû vom 9. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2016 — Skype Ultd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Sky plc (vormals British Sky Broadcasting Group plc), Sky IP International Ltd
 (Rechtssache C-383/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Erledigung))
 (2016/C 136/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Skype Ultd (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni und M. Browne, Solicitors)
 Andere Partien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock), Sky plc (vormals British Sky Broadcasting Group plc), Sky IP International Ltd (Prozessbevollmächtigte: D. Rose und J. Curry, Solicitors)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Skype Ultd trägt die Kosten dieses Verfahrens.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/10
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland und der Rechtsbank Noord — Niederlande) — GROFA GmbH/Hauptzollamt Hannover (C–435/15), X, GoPro Coöperatief UA/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane kantoor Rotterdam Rijnmond (C–666/15)
 (In den verbundenen Rechtssachen C-435/15 und C-666/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von Waren - Videokameraaufnahmegeräte - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 - Erläuterungen - Auslegung - Durchführungsverordnungen [EU] Nr. 1249/2011 und [EU] Nr. 876/2014 - Auslegung - Gültigkeit))
 (2017/C 168/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch und Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg, Rechtbank Noord-Holland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: GROFA GmbH (C–435/15), X, GoPro Coöperatief UA (C–666/15)
 Beklagte: Hauptzollamt Hannover (C–435/15), Inspecteur van de Belastingdienst/Douane kantoor Rotterdam Rijnmond (C–666/15)
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in der Rechtssache C-435/15 streitigen drei Varianten des Kameramodells GoPro Hero 3 Black Edition nicht entsprechend anwendbar ist.
 2.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vom 8. August 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in der Rechtssache C-435/15 streitigen drei Varianten des Kameramodells GoPro Hero 3 Black Edition entsprechend anwendbar ist, aber ungültig ist.
 3.
 Die Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ergebenden Fassungen sind in Anbetracht der Erläuterungen zu diesen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass eine Videosequenz von mehr als 30 Minuten, die in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, unabhängig davon, ob der Benutzer beim Abspielen den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann oder ob er umgekehrt beim Abspielen jede dieser Dateien grundsätzlich gesondert öffnen muss, als Aufnahme von mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz anzusehen ist.
 4.
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in den sich nacheinander aus den Durchführungsverordnungen Nrn. 1006/2011, 927/2012 und 1001/2013 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass ein Videokameraaufnahmegerät, das Signale aus externen Quellen aufzeichnen, diese Signale aber nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben kann, weil dieses Videokameraaufnahmegerät nur die selbst mittels seiner Linse aufgezeichneten Dateien auf einem externen Bildschirm oder Monitor abspielen kann, nicht in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden kann.
 (1) ABl. C 363 vom 3.11.2015.
 ABl. C 106 vom 21.3.2016.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/40
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 2. Juli 2015 — TDC A/S/Teleklagenævnet, Erhvervs- og Vækstministeriet
 (Rechtssache C-327/15)
 (2015/C 294/52)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TDC A/S
 Beklagte: Teleklagenævnet, Erhvervs- og Vækstministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Hindert die Richtlinie 2002/22/EG (1) vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) einschließlich ihres Art. 32 einen Mitgliedstaat an der Festlegung von Regeln, nach denen ein Unternehmen keinen Anspruch auf gesonderte Erstattung der Nettokosten der Erbringung eines zusätzlichen Pflichtdienstes hat, der nicht von Kapitel II der Richtlinie umfasst ist, soweit der Gewinn des Unternehmens aus anderen Diensten, die von den Universaldienstverpflichtungen des Unternehmens nach Kapitel II der Richtlinie umfasst sind, den mit der Wahrnehmung des zusätzlichen Pflichtdienstes verbundenen Verlust übersteigt?
 2.
 Hindert die Universaldienstrichtlinie einen Mitgliedstaat an der Festlegung von Regeln, nach denen Unternehmen von diesem Mitgliedstaat die Erstattung der Nettokosten der Erbringung zusätzlicher Pflichtdienste, die nicht von Kapitel II der Richtlinie umfasst sind, nur verlangen können, wenn die Nettokosten eine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellen?
 3.
 Kann der Mitgliedstaat, falls Frage 2 zu verneinen ist, bestimmen, dass die Erbringung eines zusätzlichen Pflichtdienstes, der nicht von Kapitel II der Richtlinie umfasst ist, keine unzumutbare Belastung darstellt, wenn das Unternehmen aus der Bereitstellung aller Dienste, in deren Rahmen es zu Universaldienstleistungen verpflichtet ist, einschließlich der Dienste, die das Unternehmen auch erbracht hätte, wenn ihm keine Universaldienstverpflichtung auferlegt wäre, insgesamt einen Gewinn erzielt hat?
 4.
 Hindert die Universaldienstrichtlinie einen Mitgliedstaat an der Festlegung von Regeln, nach denen die Nettokosten eines benannten Unternehmens bei der Erbringung von Universaldienstverpflichtungen gemäß Kapitel II der Richtlinie auf der Grundlage sämtlicher Einnahmen und sämtlicher Kosten berechnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung verbunden sind, einschließlich der Einnahmen und Kosten, die das Unternehmen auch gehabt hätte, wenn ihm keine Universaldienstverpflichtung auferlegt wäre?
 5.
 Wenn die fraglichen nationalen Regeln (vgl. Fragen 1 bis 4) auf zusätzliche Pflichtdienste angewandt werden, die nicht nur in Dänemark, sondern sowohl in Dänemark als auch in Grönland verlangt werden, das nach Anhang II des AEUV ein überseeisches Land oder Hoheitsgebiet ist, gelten dann die Antworten auf die Fragen 1 bis 4 auch für den Grönland betreffenden Teil des Pflichtdienstes, wenn der Pflichtdienst von den dänischen Behörden einem Unternehmen auferlegt wird, das seinen Sitz in Dänemark hat und im Übrigen keine Tätigkeiten in Grönland ausübt?
 6.
 Welche Bedeutung haben Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie der Beschluss [2012/21/EU] der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2) betraut sind, für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5?
 7.
 Welche Bedeutung hat der Grundsatz der geringstmöglichen Marktverfälschung u. a. des Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und der Erwägungsgründe 4, 18, 23 und 26 sowie des Anhangs IV Teil B der Universaldienstrichtlinie für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5?
 8.
 Falls Bestimmungen der Universaldienstrichtlinie nationalen Regelungen wie den in den Fragen 1, 2 und 4 genannten entgegenstehen, haben diese Bestimmungen oder Hemmnisse dann unmittelbare Wirkung?
 9.
 Welche näheren Umstände sind in die Beurteilung einzubeziehen, ob eine nationale Antragsfrist wie die in Punkt 3.17 beschriebene und ihre Anwendung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Loyalität, der Äquivalenz und der Effektivität in Einklang stehen?
 (1) ABl. L 108, S. 51.
 (2) ABl. 2012, L 7, S. 3.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/31
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2008 — X-Technology Swiss/HABM (Darstellung eines Strumpfs)
 (Rechtssache T-547/08)
 (2009/C 55/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: X-Technology Swiss GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte A. Herbertz und R. Jung)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 6.10.2008 — R 846/2008-4 aufzuheben,
 —
 dem Harmonisierungsamt seine eigenen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke als „sonstige Marke –Positionsmarke“ mit der Farbe „orange (Pantone 16-1359 TPX)“, für Waren der Klasse 25 (Anmeldung Nr. 5 658 117).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/9
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96
 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geo-
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997. graphischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäû
 dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1),
 soweit sie die Eintragung von 1Fetaa als geschützte
 Ursprungsbezeichnung betrifft, hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm, R.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Wathelet und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der
 Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
 vom 25. Mai 1998 Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
 in der Rechtssache C-81/97: MD Foods Amba und G. Hirsch, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð Gene-
 Danske Mejeriers Fñllesorganisation gegen Kommission ralanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 25. Mai
 der Europäischen Gemeinschaften (1) 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 (Auf Nichtigerklärung derselben Handlung gerichtete beim
 Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz anhängig
 1. Die Rechtssache C-81/97 wird an das Gericht ver-
 gemachte Rechtssachen Ð Abgabeentscheidung des
 wiesen.
 Gerichts Ð Einrede der Unzulässigkeit Ð Verweisung an
 das Gericht)
 (98/C 278/15) 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Dänisch) (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 In der Rechtssache C-81/97, MD Foods Amba mit Sitz in
 Viby (Dänemark) und Danske Mejeriers Fñllesorganisa-
 tion mit Sitz in rhus (Dänemark), handelnd für
 1. Klùver Mñlk Amba mit Sitz in Fredericia (Dänemark), BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 vom 25. Mai 1998
 2. Lùgismose Produktion A/S mit Sitz in Hårby (Däne-
 mark), in der Rechtssache C-82/97: Bergpracht Milchwerk
 GmbH & Co. KG u. a. gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (1)
 3. Mejeriselskabet Vesthimmerland mit Sitz in Farsù
 (Dänemark), (Beim Gerichtshof und beim Gericht anhängig gemachte
 Rechtssachen, die die Nichtigerklärung desselben Rechts-
 aktes zum Gegenstand haben Ð Abgabeentscheidung des
 4. Nordex Food A/S mit Sitz in Dronninglund (Däne- Gerichts Ð Einrede der Unzulässigkeit Ð Verweisung an
 mark), das Gericht)
 (98/C 278/16)
 5. Sinai Landmejeri, vertreten durch Gunnar Larsen, mit
 Sitz in Broby (Dänemark),
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 6. Sñdager Andelsmejeri mit Sitz in Hobro (Dänemark),
 In der Rechtssache C-82/97, Bergpracht Milchwerk GmbH
 vertreten durch Rechtsanwälte G. Lett, Kopenhagen, und & Co. KG, Tettnang (Deutschland), Hochland Reich,
 N. Scandamis, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Summer & Co. KG, Heimenkirch (Deutschland), Milch-
 Rechtsanwalts R. Assa, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, werk Crailsheim eG, Crailsheim (Deutschland), Milchwerk
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Geislingen eG, Geislingen/Steige (Deutschland), Wendel-
 schaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und H. stein Käsewerk Molkerei Ziegenhain GmbH & Co. KG,
 Stùvlbñk), unterstützt durch Republik Griechenland Bad Aibling (Deutschland), Zentral-Molkerei Aurich
 (Bevollmächtigte: I. Chalkis und I. Galani-Maragkoudaki), GmbH, Aurich (Deutschland) (Prozeûbevollmächtigte:
 durch den Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. Loschelder, Köln,
 O. Petersen und J.-P. Hix) und durch die Koinopraktiki Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M.
 Tyrokomikon Monadon Ioanninon Pindos AEBE mit Sitz Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg), gegen Kommission
 in Ioannina (Griechenland), vertreten durch Rechtsanwalt der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L.
 N. Korojiannakis, Athen, Zustellungsanschrift: Brown Iglesias Buhigues und U. Wölker), unterstützt durch Grie-
 Holding SA, 310, route d'Esch, L-1471 Luxemburg, chische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias und I.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/16
 Urteil des Gerichts vom 14. November 2012 — Nexans France und Nexans/Kommission
 (Rechtssache T-135/09) (1)
 (Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Während einer Nachprüfung vorgenommene Handlungen - Zwischenmaßnahmen - Unzulässigkeit - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Begründungspflicht - Schutz des Privatlebens - Hinreichend ernsthafte Indizien - Gerichtliche Kontrolle)
 2012/C 399/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Nexans France SAS (Paris, Frankreich) und Nexans SA (Paris) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, Rechtsanwalt J.-P. Tran-Thiet und G. Forwood, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis und N. von Lingen, dann N. von Lingen und V. Di Bucci)
 Gegenstand
 Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 92/1 der Kommission vom 9. Januar 2009, mit der gegenüber der Nexans SA und ihrer Tochtergesellschaft Nexans France SAS angeordnet wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003 L 1, S. 1) zu dulden (Sache COMP/39.610), zweitens Klage auf Erklärung der Rechtswidrigkeit der während dieser Nachprüfung getroffenen Entscheidung der Kommission, den Inhalt bestimmter Dateien vollständig zu kopieren, um sie in ihren Räumlichkeiten durchzusehen, drittens Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, einen Angestellten von Nexans France im Rahmen der Nachprüfung zu befragen, und viertens Klage auf Anordnung bestimmter Maßnahmen gegenüber der Kommission
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung C(2009) 92/1 der Kommission vom 9. Januar 2009, mit der gegenüber der Nexans SA und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen einschließlich der Nexans France SAS angeordnet wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln zu dulden, wird für nichtig erklärt, soweit sie andere Stromkabel als unterseeische und unterirdische Hochspannungskabel und das zu diesen anderen Kabeln gehörende Material betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Nexans und Nexans France tragen ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
 4.
 Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/12
 Rechtsmittel der Creative Technology Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-352/02, Creative Technology Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 10. August 2005; anderer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): José Vila Ortiz
 (Rechtssache C-314/05 P)
 (2005/C 296/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Creative Technology Ltd, Singapur, hat am 10. August 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-352/02 (1), Creative Technology Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), anderer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): José Vila Ortiz, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Solicitors Stephen Jones und Paul Rawlinson.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 i)
 das Urteil aufzuheben;
 ii)
 die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
 iii)
 die Entscheidung Nr. 145/2001 der Widerspruchsabteilung aufzuheben;
 iv)
 die Anmeldung der Rechtsmittelführerin zur Eintragung zuzulassen;
 v)
 dem Widerspruchsführer die Kosten der Anmelderin/Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren sowie in den Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die angemeldete Wortmarke PC WORKS sei der älteren eingetragenen spanischen Bildmarke mit den Wörtern W WORK PRO nicht in verwechslungsfähiger Weise ähnlich. Die Widerspruchsabteilung, die Vierte Beschwerdekammer und das Gericht erster Instanz hätten die Marken in ihrer Gesamtheit fehlerhaft gewürdigt und dabei insbesondere dem in beiden Marken vorhandenen Bestandteil WORK ein zu hohes Gewicht beigemessen.
 Die Widerspruchsabteilung, die Vierte Beschwerdekammer und das Gericht erster Instanz hätten außerdem verkannt, dass es sich bei den in Frage stehenden Waren nicht um gängige Konsumartikel handele, sondern dass diese von den Verbrauchern nach genauer Überlegung erworben würden. Sie hätten insbesondere nicht die Eigenheiten beachtet, die für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher der maßgeblichen Verkehrskreise kennzeichnend seien, der die in Frage stehenden Waren nicht ohne genaue Prüfung kaufe.
 Das Gericht habe daher zu Unrecht die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung und der Vierten Beschwerdekammer aufrechterhalten und die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen.
 Dem Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung, der Vierten Beschwerdekammer und des Gerichts sei daher stattzugeben; die Entscheidungen seien vollständig aufzuheben. Ferner seien der Anmelderin/Rechtsmittelführerin ihre Kosten im Rechtsmittelverfahren und in den Verfahren vor der Widerspruchsabteilung, der Vierten Beschwerdekammer und dem Gericht zu ersetzen.
 (1) ABl. C 182, vom 23.7.05, S. 35.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. März 2006 von der Arizona Chemical BV, der Eastman Belgium BVBA und der Cray Valley Iberia, SA, gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-369/03, Arizona Chemical BV, Eastman Belgium BVBA, Resinall Europe BVBA, Cray Valley Iberia, SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Finnland
 (Rechtssache C-150/06 P)
 (2006/C 121/13)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Arizona Chemical BV, Eastman Belgium BVBA, Cray Valley Iberia, SA (Prozessbevollmächtigte: K. Van Maldegem und C. Mereu, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Finnland, Resinall Europe BVBA
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-369/03 aufzuheben;
 —
 die von ihnen in der Rechtssache T-369/03 gestellten Anträge für zulässig zu erklären;
 —
 in der Sache zu entscheiden oder hilfsweise die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die gesamten Kosten dieser Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen ist der Beschluss des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:
 1.
 Widersprüchlichkeit der Begründung und fehlerhafte Anwendung des rechtlichen Zulässigkeitskriteriums, das auf den Adressaten eines verbindlichen Rechtsakts, der Rechtswirkungen erzeuge, anwendbar sei
 Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es seiner Würdigung nicht die Tatsache zugrunde gelegt habe, dass die angefochtene Entscheidung ein verbindlicher Rechtsakt sei, der Rechtswirkungen erzeuge, die zu einer deutlichen Veränderung der rechtlichen Lage der Rechtsmittelführerinnen führten.
 2.
 Fehlerhafte Auslegung des rechtlichen Rahmens, der auf die Bewertung der von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegten Daten nach der Richtlinie 67/548/EWG anwendbar sei
 Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass die Bewertung der von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegten Daten und die abschließende Entscheidung der Kommission über die Bedeutung dieser Daten als Grundlage für die Rücknahme der Einstufung kein Verwaltungsvorgang sei, der angefochten werden könne.
 3.
 Fehlerhafte Auslegung des rechtlichen Rahmens und der entsprechenden Rechte der Rechtsmittelführerinnen aus der Richtlinie 67/548/EWG
 Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass die Rechtsmittelführerinnen keine Anfechtungsklage erheben könnten, weil sie eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung anzufechten versuchten.
 4.
 Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerinnen auf effektiven Rechtsschutz
 Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es angenommen habe, dass die Rechtsmittelführerinnen die angefochtene Entscheidung auf nationaler Ebene anfechten könnten.
 5.
 Rechtsirrtum hinsichtlich der Annahme, dass die Klage der Rechtsmittelführerinnen verjährt sei
 Die Schadensersatzklage sei nicht verjährt, da die Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen frühestens ab der Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1999, die Einstufung nicht zurückzunehmen, und spätestens ab der angefochtenen Entscheidung zu laufen begonnen habe.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-334/96 (1)
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht- (98/C 327/28)
 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 bindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten konkludent
 dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist ein- Mit Beschluû vom 23. Juli 1998 hat der Präsident des
 zuhalten. Diese Frist sei am 1. September 1995 abgelaufen, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen chung der Rechtssache C-334/96 (Vorabentscheidungsersu-
 habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten chen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) Ð Stadt Dorma-
 Richtlinie nachzukommen. gen gegen Bezirksregierung Düsseldorf Ð angeordnet.
 (1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-123/97 (1)
 (98/C 327/27) Streichung der Rechtssache C-357/97 (1)
 (98/C 327/29)
 Mit Beschluû vom 17. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-123/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 24. August 1998 hat der Präsident des
 chen der Pretura circondariale Padua) Ð Tommaso Nalon Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet. chung der Rechtssache C-357/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Wahl des Präsidenten des Gerichts Ð den Richter J. D. Cooke
 (98/C 327/30)
 Ð den Richter M. Jaeger.
 Die Richter des Gerichts haben in ihrer Sitzung vom
 17. September 1998 gemäû Artikel 7 der Verfahrensord-
 nung den Richter Bo Vesterdorf für die Zeit vom 17. Sep- b) die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern
 tember 1998 bis 31. August 2001 zum Präsidenten des zugeteilt:
 Gerichts gewählt.
 der Ersten Kammer:
 den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter J. Pirrung
 Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter und M. Vilaras;
 an die Kammern
 (98/C 327/31)
 der Ersten erweiterten Kammer:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September
 1998 gemäû Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter C. W. Bel-
 vom 24. Oktober 1998 und gemäû den Artikeln 10 und lamy, J. Pirrung, A. Meij und M. Vilaras;
 15 der Verfahrensordnung des Gerichts für die Zeit vom
 21. September 1998 bis 30. September 1999
 der Zweiten Kammer:
 a) zu Kammerpräsidenten gewählt:
 Ð den Richter A. Potocki
 den Kammerpräsidenten A. Potocki, die Richter C. W.
 Ð den Richter R. Moura Ramos Bellamy und A. Meij;
 ---pagebreak--- C 327/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.98
 der Zweiten erweiterten Kammer: 1. a) Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften
 über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
 handelspolitische Schutzmaûnahmen betreffen,
 den Kammerpräsidenten A. Potocki, die Richter K.
 werden unmittelbar nach Einreichung der Klage-
 Lenaerts, C. W. Bellamy, J. Azizi und A. Meij;
 schrift unbeschadet einer späteren Anwendung der
 Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den
 der Dritten Kammer: erweiterten Kammern mit fünf Richtern zugewie-
 sen.
 den Kammerpräsidenten M. Jaeger, die Richter K.
 Lenaerts und J. Azizi; b) Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar
 nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet
 einer späteren Anwendung der Artikel 14 und 51
 der Dritten erweiterten Kammer: der Verfahrensordnung den Kammern mit drei
 Richtern zugewiesen.
 den Kammerpräsidenten M. Jaeger, den Richter K.
 Lenaerts, die Richterin V. Tiili sowie die Richter J. 2. Die vorstehend unter Punkt 1 Buchstaben a) und b)
 Azizi und P. Mengozzi; genannten Rechtssachen werden wie folgt auf die
 Kammern verteilt:
 der Vierten Kammer:
 a) Die unter Punkt 1 Buchstabe a) genannten Rechts-
 den Kammerpräsidenten R. Moura Ramos, die Richte- sachen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung
 rin V. Tiili und den Richter P. Mengozzi; in das Register der Kanzlei der Ersten erweiterten,
 der Zweiten erweiterten, der Dritten erweiterten,
 der Vierten erweiterten oder der Fünften erweiter-
 der Vierten erweiterten Kammer: ten Kammer zugewiesen.
 den Kammerpräsidenten R. Moura Ramos, den Rich- b) Die Rechtssachen, die die in Artikel 130 Absatz 1
 ter R. García-Valdecasas, die Richterinnen V. Tiili und der Verfahrensordnung des Gerichts genannten
 P. Lindh sowie den Richter P. Mengozzi; Rechte des geistigen Eigentums betreffen, werden
 in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register
 der Kanzlei der Zweiten oder der Vierten Kammer
 der Fünften Kammer:
 zugewiesen.
 den Kammerpräsidenten J. D. Cooke, den Richter R. c) Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechts-
 García-Valdecasas und die Richterin P. Lindh; sachen werden der Ersten, der Zweiten, der Drit-
 ten, der Vierten oder der Fünften Kammer zuge-
 der Fünften erweiterten Kammer: wiesen. Diese Zuweisung erfolgt für folgende
 Rechtssachen getrennt jeweils in der Reihenfolge
 ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei:
 den Kammerpräsidenten J. D. Cooke, den Richter R.
 García-Valdecasas, die Richterin P. Lindh sowie die Ð für die Rechtssachen gemäû Artikel 179 EG-
 Richter J. Pirrung und M. Vilaras. Vertrag und Artikel 152 EGKS-Vertrag;
 Ð für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh-
 Die bei den derzeitigen Kammern anhängigen Rechtssa- rung der für Unternehmen geltenden Wettbe-
 chen werden mit Wirkung vom 21. September 1998 der werbsregeln;
 Kammer mit derselben Anzahl von Richtern, der der
 Berichterstatter angehört, zugewiesen. Ð für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b) fal-
 lenden Rechtssachen.
 In den Rechtssachen, in denen vor dem 21. September
 1998 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten Gedanken-
 mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt wor- strich bezeichneten Rechtssachen wird die Zuweisung der
 den ist, tagen die Kammern jedoch in der mündlichen Ver- Rechtssachen über das geistige Eigentum an die Zweite
 handlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung oder die Vierte Kammer nach der Reihenfolge gemäû
 weiterhin in ihrer früheren Besetzung. Punkt 2 Buchstabe b) durch die Zuweisung einer entspre-
 chenden Anzahl von Rechtssachen an die Erste, die Dritte
 Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam- oder die Fünfte Kammer ausgeglichen.
 mern
 Im Rahmen der Reihenfolge gemäû Punkt 2 Buchstaben a)
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September und b) bleiben die Erste Kammer und die Erste erweiterte
 1998 gemäû Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kammer, deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, in
 Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam- bezug auf die Rechtssachen gemäû Punkt 2 Buchstabe c)
 mern für die Zeit bis zum 30. September 1999 festgelegt: erster Gedankenstrich bei jeder dritten Reihenfolge und in
 ---pagebreak--- 24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/19
 bezug auf die Rechtssachen gemäû Punkt 2 Buchstaben a) der Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler:
 und c) zweiter und dritter Gedankenstrich bei jeder sech- J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 16. September
 sten Reihenfolge auûer Betracht. 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten
 Rechtssachen Rechnung zu tragen oder um eine ausgewo-
 gene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 119 vom 13.5.1995.
 Plenum
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September
 1998 gemäû Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Ver-
 fahrensordnung beschlossen, daû, wenn sich infolge der
 Bestellung eines Generalanwalts gemäû Artikel 17 der Ver-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 fahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht
 eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im voraus festge- vom 16. September 1998
 legte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den
 Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssa- in der Rechtssache T-110/95: International Express
 che nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Euro-
 Richter nach ihrem Dienstalter gemäû Artikel 6 der Ver- päischen Gemeinschaften (1)
 fahrensordnung entspricht, auûer wenn der in dieser Weise (Wettbewerb Ð Remailing Ð Nichtigkeitsklage Ð Teil-
 bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall weise Zurückweisung einer Beschwerde Ð Gemeinschafts-
 wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorange- interesse)
 hende Richter bestimmt.
 (98/C 327/33)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-110/95, International Express
 Carriers Conference (IECC) mit Sitz in Genf (Schweiz),
 vom 16. September 1998 Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte EÂric Morgan de
 in der Rechtssache T-28/95: International Express Carriers Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und Paris,
 Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
 Gemeinschaften (1) Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Wettbewerb Ð Untätigkeitsklage Ð Erledigung) tigte: zunächst Francisco Enrique GonzaÂlez Díaz und
 Rosemary Caudwell, sodann Rosemary Caudwell und
 (98/C 327/32) Fabiola Mascardi sowie Nicholas Forwood), unterstützt
 durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordir-
 land (Bevollmächtigte: Stephanie Ridley, und in der münd-
 (Verfahrenssprache: Englisch) lichen Verhandlung auûerdem Nicholas Green), La Poste,
 Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte HerveÂ Lehman und
 Sylvain Rieuneau, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 In der Rechtssache T-28/95, International Express Carriers Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
 Conference (IECC) mit Sitz in Genf (Schweiz), Prozeûbe- und Post Office, Prozeûbevollmächtigte: Ulick Bourke,
 vollmächtigte: Rechtsanwälte EÂric Morgan de Rivery, Solicitor des Supreme Court of England and Wales, und in
 Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und Paris, Zustel- der mündlichen Verhandlung auûerdem die Barrister
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, Stuart Isaacs und Sarah Moore, Zustellungsanschrift:
 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kommission der Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 Francisco Enrique GonzaÂlez Díaz und Rosemary Caud- dung der Kommission vom 17. Februar 1995, mit der
 well, sodann Rosemary Caudwell und Fabiola Mascardi diese endgültig denjenigen Teil der Beschwerde der Kläge-
 sowie Nicholas Forwood), wegen Feststellung, daû die rin vom 13. Juli 1988 zurückgewiesen hat, der sich gegen
 Kommission untätig geblieben ist, indem sie es unterlassen eine im Oktober 1987 von verschiedenen öffentlichen
 hat, zu einer auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag gestütz- Postbetreibern geschlossene Preisfestsetzungsvereinbarung
 ten Beschwerde der Klägerin (Sache IV/32.791 Ð Remail) richtete, hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter
 Stellung zu nehmen, hat das Gericht (Dritte erweiterte Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Rich-
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf ters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und der Richter A.
 sowie des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh und Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez,


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 28. November 2016 — Juhler Holding A/S gegen Bundeszentralamt für Steuern
 (Rechtssache C-613/16)
 (2017/C 104/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Juhler Holding A/S
 Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,
 soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustande, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und
 1)
 für die Einschaltung der gebietsfremden Muttergesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
 2)
 die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 % ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt (woran es unter anderem fehlt, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt) oder
 3)
 die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, während gebietsansässigen Holdinggesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
 2.
 Steht Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG (1) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,
 soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustande, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und
 1)
 für die Einschaltung der gebietsfremden Muttergesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder
 2)
 die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 % ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt (woran es unter anderem fehlt, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt) oder
 3)
 die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, während gebietsansässigen Holdinggesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
 (1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; ABl. L 225, S. 6.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/61
 Klage, eingereicht am 18. Februar 2010 — IRO/Kommission
 (Rechtssache T-69/10)
 2010/C 100/90
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Industrie Riunite Odolesi SpA (IRO) (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Giardina und P. Tomassi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,
 —
 hilfsweise, die mit der angefochtenen Entscheidung auferlegte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich jenen in der Rechtssache T-55/10 (SP/Kommission).
 Die Klägerin macht insbesondere geltend:
 —
 einen Rechtsverstoß und Ermessensmissbrauch, weil die Kommission die Entscheidung, mit der die Klägerin wegen Beteiligung an einem angeblichen Preiskartell bestraft worden sei, erlassen habe, ohne sämtliche Belege geprüft zu haben, denn die Anlagen zu ihren Preistabellen hätten gefehlt;
 —
 einen Verstoß gegen die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) vorgesehenen Verfahrensvorschriften, soweit die Kommission, nachdem das Gericht erster Instanz die Entscheidung C(2002) 5087 final vom 17. Dezember 2002 für nichtig erklärt habe, die Entscheidung unter Auslassung einiger Verfahrensschritte — darunter die Übermittlung der Beschwerdepunkte an die Parteien und/oder deren Anhörung unter Einbeziehung der nationalen Behörden — erlassen habe. Demzufolge sei das gesamte Verfahren der Kommission unvollständig, inkohärent und unrechtmäßig, und die Verteidigungsrechte der mit Geldbußen belegten Unternehmen seien verletzt worden;
 —
 unzureichende Ermittlungen und mangelhafte Begründung, weil die Kommission die Gesichtspunkte, die sich im Laufe der Ermittlungen in Bezug auf den Umfang des betroffenen Marktes ergeben hätten, und die Auswirkungen des mutmaßlichen Kartells unzutreffend beurteilt habe.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin, die mit der angefochtenen Entscheidung auferlegte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/24
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2009 — British Telecommunications/Kommission
 (Rechtssache T-226/09)
 2009/C 193/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägein: British Telecommunications plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: G. Robert und M. M. Newhouse, Solicitors)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 685 final der Kommission vom 11. Februar 2009, mit der festgestellt wird, dass die Beihilfe, die die britischen Behörden der Klägerin mittels einer Staatsgarantie für den BT Pension Fund gewährt haben, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist (Staatliche Beihilfe Nr. C 55/2007 [ex NN 63/2007, CP 106/2006]).
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf sieben Gründe.
 Erstens rügt die Klägerin, die Kommission habe durch die Feststellung, dass die Klägerin einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil habe, einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Bewertungsfehler begangen, indem sie Art. 87 Abs. 1 EG und den Begriff der Staatlichen Beihilfe falsch angewandt habe. Die Kommission habe es unterlassen, den vollständigen wirtschaftlichen und tatsächlichen Kontext zu berücksichtigen, innerhalb dessen die Klägerin tätig werde.
 Zweitens rügt die Klägerin, dass der Kommission ein offensichtlicher Bewertungsfehler unterlaufen sei, indem sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Klägerin einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil genieße, da die Treuhänder des BT Pension Scheme (BTPS) für die Renten der BTPS-Mitglieder, die von der Staatsgarantie erfasst würden, keine Beiträge zum Pension Protection Fund (PPF) entrichteten, und sie habe gegen den Gleichheitssatz verstoßen, indem sie nicht Gleiches mit Gleichem verglichen habe. Die Kommission habe Unterschiede zwischen den Systemen des privaten Sektors, die vom PPF gedeckt würden, und dem System von der Art derjenigen des öffentlichen Dienstes, das die Klägerin zum Zeitpunkt der Privatisierung übernommen habe, nicht berücksichtigt.
 Drittens habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen und den Grundsatz der berechtigten Erwartungen verletzt, indem sie eine Maßnahme, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung keine Beihilfe gewesen sei, in einen „eigentlichen Grund“ umgedeutet habe, weshalb sie zwanzig Jahre später als Beihilfe zu betrachten sei, da inzwischen eine gesetzgeberische Maßnahme erlassen worden sei.
 Viertens macht die Klägerin geltend, die Kommission verletze die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit dadurch, dass sie von den BTPS-Treuhändern verlange, Beiträge an den PPF zu entrichten.
 Fünftens rügt sie, dass der Kommission ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei und sie es unterlassen habe, zu prüfen, ob der von ihr behauptete wirtschaftliche Vorteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG den Wettbewerb verzerre und den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige.
 Sechstens sei der Kommission ein offensichtlicher Tatsachen- und Rechtsirrtum unterlaufen, als sie festgestellt habe, es liege eine Übertragung staatlicher Mittel vor.
 Siebtens rügt die Klägerin, dass die Kommission dadurch gegen Art. 253 verstoßen habe, dass sie keine Gründe für die angefochtene Entscheidung gegeben habe.


text:
 22.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 31. März 2015
 in der Rechtssache E-21/14,
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
 (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/30/EU über Produktinformationen zum Energieverbrauch)
 (2015/C 350/10)
 In der Rechtssache E-21/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 31. März 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
 1.
 Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 2.
 Die Kosten des Verfahrens werden Island auferlegt.


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/57
 Klage der Le Levant 001 EURL u. a. gegen die Kommission Kapitalanlage mit dem ausschließlichen Ziel getätigt hätten,
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am in den Genuss einer Steuervergünstigung zu kommen. Die
 20. Februar 2002 Klägerinnen machen außerdem geltend, die Kommission habe
 die Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den
 (Rechtssache T-34/02) Schiffbau verletzt. Sie tragen vor, dass Artikel 4 Absatz 7
 dieser Richtlinie nur auf Werften oder Schiffbetreiber Anwen-
 dung finden könne, keinesfalls aber auf private Kapitalanleger.
 (2002/C 109/109)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Darüber hinaus berufen sich die Klägerinnen auf eine Verlet-
 zung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens, des Grund-
 satzes der Rechtssicherheit und der Begründungspflicht. Indem
 sie die Rückforderung der genannten Beihilfe angeordnet habe,
 Die Le Levant 001 EURL u. a. haben am 20. Februar 2002 eine obwohl dies gegen die genannten allgemeinen Rechtsgrundsät-
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ze verstoße, habe die Kommission überdies Artikel 14 der
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Verordnung Nr. 659/1999 (2) des Rates verletzt.
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
 Rechtsanwalt P. Kirch, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Nach Auffassung der Klägerinnen enthält die angefochtene
 Entscheidung auch offensichtliche Beurteilungsfehler und be-
 Die Klägerinnen beantragen, ruht auf sachlichen Fehlern.
 — die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über
 die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Zudem berufen sich die Klägerinnen auf eine Verletzung des
 Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ für Saint- Artikels 153 Absatz 2 EG, da die Kommission die Interessen
 Pierre und Miquelon (Staatliche Beihilfe C 74/1999 — der Klägerinnen, bei denen es sich um Verbraucher von
 Frankreich), veröffentlicht im ABl. L 327 vom 12. Dezem- Finanzdienstleistungen handele, nicht berücksichtige. Schließ-
 ber 2001, S. 37, für nichtig zu erklären; lich tragen sie vor, die Kommission habe Artikel 2 der
 Verordnung Nr. 69/2001 (3) verletzt, indem sie im vorliegen-
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. den Fall nicht die „De-minimis“-Regel angewandt habe.
 (1) Berichtigendes Finanzgesetz Nr. 86-824 vom 11. Juli 1986, JORF
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 2. Juli 1986, S. 8688.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
 Die Klägerinnen sind Einpersonenunternehmen mit beschränk- des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1 bis 9).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar
 ter Haftung und die Privatpersonen, die diese Unternehmen 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
 gegründet haben. Diese Personen haben im Wege eines „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30 bis 32).
 Einpersonenunternehmens mit beschränkter Haftung (EURL)
 in das Schiff „Le Levant“ investiert. Die Investition konnte
 nach dem französischen Gesetz „Pons“ (1) von ihrem zu
 versteuernden Einkommen abgezogen werden. Die Klägerin-
 nen gehen gegen die Entscheidung der Kommission vor, die
 diese Gesellschaften als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe
 infolge des Baus des Schiffes „Le Levant“ ausweist.
 Klage der Alitalia gegen die Kommission der Europäischen
 Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die Gemeinschaften, eingereicht am 13. Februar 2002
 Kommission habe ihre Zuständigkeit überschritten, als sie
 eine Entscheidung erlassen habe, mit der einem Mitgliedstaat
 aufgegeben werde, den Betrag der staatlichen Beihilfe von (Rechtssache T-35/02)
 Einzelnen und nicht von Unternehmen im Sinne des Gemein-
 schaftsrechts zurückzufordern. (2002/C 109/110)
 Die Klägerinnen tragen zudem vor, die Kommission habe ihre (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Verteidigungsrechte und das Recht auf rechtliches Gehör
 verletzt, indem sie ihnen nicht erlaubt habe, ihre Einwände vor
 Erlass der Entscheidung in zweckdienlicher Weise geltend zu
 machen. Alitalia hat am 13. Februar 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Weiterhin bestreiten die Klägerinnen, dass sie Unternehmen Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG seien. Sie sind der Guido Alpa, Mario Siragusa, Gian Michele Roberti, Giuseppe
 Auffassung, sie seien lediglich private Kapitalanleger, die eine Scassellati und Francesca Maria Moretti.
 ---pagebreak--- C 109/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Die Klägerin beantragt, ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Professor Alberto Santa Maria, Professor Clau-
 — die Kommission zum Ersatz des Schadens in der angege- dio Biscaretti di Ruffia, Giuseppe Pizzonia und Marcello
 benen oder in einer dem Gericht angemessen erscheinen- Valenti.
 den Höhe zu verurteilen, der Alitalia durch die erste
 Entscheidung und die darin aufgestellten Bedingungen Die Klägerin beantragt,
 und durch die Wiederholung der Maßnahme durch die
 zweite Entscheidung entstanden ist; — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
 — die Kommission zur Zahlung der Zinsen aus dem vor- zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
 erwähnten Betrag bis zum Tag seiner Zahlung zu verurtei- einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder
 len; Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
 kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 und
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, wie in der
 Begründung dargelegt, für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230
 Klagegründe und wesentliche Argumente Absatz 2 EG wegen Verletzung oder Anwendung von
 Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87 Absatz 3
 Buchstaben b oder c EG, wie in der Begründung näher
 Mit dieser Klage beantragt Alitalia, die auch Klägerin in den dargelegt, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 Rechtssachen T-296/97 (1) und T-301/01 (2) ist, die Verurtei-
 lung der Beklagten zum Ersatz von Schäden infolge der — weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der
 Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
 über eine Kapitalerhöhung zugunsten der klagenden Gesell- Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
 schaft und der darin aufgestellten Bedingungen, die in der Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
 Entscheidung 2001/723/EG vom 18. Juli 2001 wiederholt legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem
 worden seien, nachdem die erste Entscheidung mit Urteil des Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
 Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der vorgenannten lung darstellen, festzustellen, dass der angegriffenen Ent-
 Rechtssache T-296/97 für nichtig erklärt worden sei. scheidung der Kommission keine Rückwirkung zu-
 kommt;
 Die Gründe für die Rechtswidrigkeit sind die in den vorgenann- unter Vorbehalt aller Rechte.
 ten Rechtssachen geltend gemachten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache
 T-296/97 (Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871).
 (2) Rechtssache T-301/01 (Alitalia/Kommission, ABl. 2002, C 44, Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
 S. 24). gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
 Klage der Banca Intesabci SpA gegen die Kommission der
 Klage der Banca Sanpaolo IMI spa gegen die Kommission Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2002
 21. Februar 2002
 (Rechtssache T-39/02)
 (Rechtssache T-37/02)
 (2002/C 109/112)
 (2002/C 109/111) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerin hat am 21. Februar 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Die Banca Sanpaolo IMI spa hat am 21. Februar 2002 eine Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Professor Alberto Santa Maria, Professor Claudio Biscaretti di
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Ruffia, Giuseppe Pizzonia und Marcello Valenti.


text:
27.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 16. November 2000
 vom 16. November 2000
 in der Rechtssache C-248/98 P: NV Koninklijke KNP BT
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache C-279/98 P: Cascades SA gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-
 Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Geldbuße — (Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-
 Begründung — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung) Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Zurechenbarkeit
 der Zuwiderhandlung — Geldbuße — Begründung —
 (2001/C 28/15) Diskriminierungsverbot)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (2001/C 28/16)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-248/98 P, NV Koninklijke KNP BT mit (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sitz in Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Rechtsanwalt T. R. Ottervanger, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff, Claeys und Verbeke, 56-58,
 rue Charles Martel, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel In der Rechtssache C-279/98 P, Cascades SA mit Sitz in
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Bagnolet (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 J.-Y. Art, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 in der Rechtssache T-309/94 (KNP BT/Kommission, Slg. anwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
 1998, II-1007) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein- Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 schaften (Bevollmächtigte: R. Lyal und W. Wils), hat der (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechts-
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- sache T-308/94 (Cascades/Kommission, SIg. 1998, II-925)
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
 (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 16. Novem- tigte: R. Lyal und E. Gippini Fournier), hat der Gerichtshof
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
 1. Punkt 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
 vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94 (KNP J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 16. November 2000 ein
 BT/Kommission) wird aufgehoben. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998
 Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) wird
 Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die aufgehoben, soweit der Cascades SA darin die Verantwortung
 NV Koninklijke KNP BT verhängten Geldbuße wird auf für die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die von der Van
 2 600 000 EUR festgesetzt. Duffel NV und der Djupafors AB in der Zeit von Mitte 1986
 bis einschließlich Februar 1989 begangen wurden.
 3. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 4. Die NV Koninklijke KNP BT trägt ihre eigenen Kosten sowie 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 zwei Drittel der Kosten, die der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften im Rechtsmittelverfahren entstanden sind. 3. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückver-
 wiesen.
 5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein
 Drittel der Kosten, die ihr im Rechtsmittelverfahren entstanden 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 sind.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/52
 Klage, eingereicht am 29. Dezember 2014 — Spokey/HABM — Leder Jaeger (SPOKEY)
 (Rechtssache T-846/14)
 (2015/C 065/70)
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spokey sp. z o.o. (Kattowitz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Matusiewicz-Kulig)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Leder Jaeger GmbH (Siegen, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „SPOKEY“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 777 312.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Oktober 2014 in der Sache R 525/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die angefochtene Entscheidung gegebenenfalls zu ändern, soweit sie bestimmte Waren der Klasse 18 betrifft;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Regel 50 der Verordnung der Kommission Nr. 2868/95.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/20
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Högsta Domstol vom 8. Februar 2006 in dem Rechtsstreit Freeport Plc gegen Olle Arnoldsson
 (Rechtssache C-98/06)
 (2006/C 86/38)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Der Högsta Domstol (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Februar 2006, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 2006, in dem Rechtsstreit Freeport Plc gegen Olle Arnoldsson um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist eine Klage, die auf eine aus einer Verpflichtung hergeleitete Zahlungsschuld einer Aktiengesellschaft gestützt wird, für die Anwendung des Artikels 6 Nummer 1 der Brüssel I-Verordnung auch dann als Klage, die vertragliche Ansprüche betrifft, anzusehen, wenn derjenige, der die Verpflichtung für diese Gesellschaft einging, zu diesem Zeitpunkt weder deren Vertreter noch Bevollmächtigter war?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Setzt die Zuständigkeit nach Artikel 6 Nummer 1 neben den dort ausdrücklich angegebenen Voraussetzungen auch voraus, dass die Klage gegen denjenigen, der seinen Wohnsitz im Gerichtsstaat hat, nicht nur deshalb erhoben worden ist, damit über die Klage gegen einen anderen Beklagten bei einem anderen Gericht als dem entschieden wird, das anderenfalls für die Entscheidung über diese Klage zuständig gewesen wäre?
 3.
 Falls die zweite Frage verneint wird: Ist die Erfolgsaussicht der Klage gegen denjenigen, der seinen Wohnsitz im Gerichtsstaat hat, bei der Beurteilung, ob eine Gefahr widersprechender Entscheidungen im Sinne von Artikel 6 Nummer 1 vorliegt, auf andere Weise zu beachten?


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich) eingereicht am 21. Mai 2008 — Société Zeturf Ltd/Premier ministre, Ministre de l'Agriculture et de la Pêche, Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer et des Collectivités territoriales, Ministre de l'Économie, de l'Industrie et de l'Emploi — Streithelfer: G.I.E. Pari Mutuel Urbain (PMU)
 (Rechtssache C-212/08)
 (2008/C 197/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Zeturf Ltd
 Beklagte: Premier ministre, Ministre de l'Agriculture et de la Pêche, Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer et des Collectivités territoriales, Ministre de l'Économie, de l'Industrie et de l'Emploi
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die für Pferdewetten außerhalb der Rennplätze eine Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen, nicht gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmers vorsieht und die zwar geeignet erscheint, das Ziel der Bekämpfung von Straftaten und somit des Schutzes der öffentlichen Ordnung auf eine effizientere Weise als durch weniger einschränkende Maßnahmen zu gewährleisten, aber, um der Gefahr der Entstehung von Kreisen unerlaubter Glücksspiele entgegenzuwirken und die Spieler auf das legale Angebot zu lenken, mit einer dynamischen Geschäftspolitik des Wirtschaftsteilnehmers verbunden ist, die daher das Ziel, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, nicht vollständig erreicht?
 2.
 Ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine nationale Bestimmung wie die in Frankreich geltende, die hinsichtlich Pferdewetten außerhalb der Rennplätze eine Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen, nicht gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmers vorsieht, gegen die Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstößt, die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit nur unter dem Blickwinkel der Beschränkungen der online angebotenen Pferdewetten zu beurteilen, oder ist der gesamte Sektor der Pferdewetten in die Betrachtung einzubeziehen, unabhängig von der Form, in der die Wetten den Spielern angeboten werden und ihnen zugänglich sind?


text:
C 45/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 Klage der Cotecna Inspection SA auf Ermächtigung zur 2. Setzen die sog. „schlichten“ Differenzfälle des Art. 9
 Vornahme eine Pfändung bei der Kommission der Euro- Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung das „Machen
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Dezember falscher Angaben“ bereits bei Antragstellung voraus oder
 2000 kommt es allein auf einen Vergleich der Antragsangaben
 mit dem Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle an?
 (Rechtssache C-1/00 SA)
 (1) ABl. Nr. 391, S. 36.
 (2001/C 45/11)
 Die Cotecna Inspection SA hat am 14. Dezember 2000 beim
 Gerichtshof eine Klage auf Ermächtigung zur Vornahme einer
 Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts- Beschlusses des Landgerichts Köln vom 10. November
 anwalt Jacques H. J. Bourgeois, Sozietät Akin, Gump, Strauss, 2000 in dem Rechtsstreit Aventis Pharma Deutschland
 Hauer & Fedd, Brüssel; Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte GmbH gegen Kohlpharma GmbH und MTK Pharma Ver-
 Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg. triebs GmbH
 Die Klägerin beantragt, (Rechtssache C-433/00)
 — sie zur Vornahme einer Pfändung bei der Kommission in (2001/C 45/13)
 Höhe von 2 265 550,63 USD zuzüglich der in Djibouti
 geltenden gesetzlichen Zinsen ab dem Schiedsspruch Das Landgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
 vom 28. Januar 2000 sowie von 66 000 USD zu päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. November
 ermächtigen, 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 23. November 2000, in dem Rechtsstreit Aventis Pharma
 und zwar zur Vollstreckung eines mit Beschluss des Tribunal Deutschland GmbH gegen Kohlpharma GmbH und MTK
 de première instance Brüssel für vollstreckbar erklärten Pharma Vertriebs GmbH, um Vorabentscheidung über folgen-
 Schiedsspruches gegen den Staat Djibouti. de Fragen:
 1. Stehen die Vorschriften über die zentrale Zulassung von
 Arzneimittel in der Europäischen Union — insbesondere
 diejenigen der VO (EWG) 2309/93 (1) — der rechtlichen
 Möglichkeit einer sogenannten „Bündelung“ (das ist die
 Zusammenfassung mehrerer, jeweils mit den notwendi-
 gen Aufklebern versehener Packungen zu einer neuen
 Verkaufseinheit) von Arzneimittelpackungen nach dem
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Import aus einem Mitgliedsland in ein anderes Mitglieds-
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Landes land in der Weise entgegen, dass ein „Umpacken“ von
 Sachsen-Anhalt vom 7. September 2000 in dem Rechts- Arzneimitteln (das ist die Herstellung einer neuen, vom
 streit Agrargenossenschaft Pretzsch e.G. gegen Amt für Importeur ohne die Zustimmung des Markeninhabers
 Landwirtschaft und Flurneuordnung Anhalt mit der fremden Marke versehenen Umverpackung) „er-
 forderlich“ wird im Sinne der Entscheidung des Euro-
 päischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1996 — C-232/94 (2)
 (Rechtssache C-417/00) — „MPA“ und der Markeninhaber aus diesem Grund ein
 solches Umpacken nicht verbieten kann?
 (2001/C 45/12)
 2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage zu verneinen ist:
 Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt er- Stehen die Regeln über die Freizügigkeit des Warenver-
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch kehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes oder sonstige
 Beschluss vom 7. September 2000, in der Kanzlei des Gerichts- gemeinschaftsrechtliche Normen einem Verbot entgegen,
 hofes eingegangen am 13. November 2000, in dem Rechts- das in Fällen der in der Frage 1 genannten Art gegen das
 streit Agrargenossenschaft Pretsch e.G. gegen Amt für Land- „Umpacken“ mit der auf das nationale Markenrecht
 wirtschaft und Flurneuordnung, um Vorabentscheidung über gestützten Begründung gerichtet ist, die im übrigen
 folgende Fragen: tatsächlich und rechtlich bestehende Möglichkeit der
 Schaffung einer Bündelpackung stelle einen schonenderen
 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Eingriff in die Rechte des Markeninhabers dar?
 Nr. 3387/92 (1) dahin auszulegen, dass „falsche Angaben“
 an ein schuldhaftes positives Tun im Rahmen der Beihilfe-
 beantragung anknüpfen und demzufolge das Unterlassen (1) ABl. L 214 vom 24.08.1993, S. 1.
 (2) Slg. 1996, I-3671.
 der Bewilligungsbehörde erst nach Antragstellung ein-
 getretene förderungsrelevante Veränderungen zu melden,
 nicht sanktioniert ist?