text:
 18.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/8
 Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2012
 (Rechtssache E-7/12)
 2012/C 314/08
 Die Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, NO-0151 Oslo, Norwegen, haben am 9. Juli 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Die Klägerinnen ersuchen den EFTA-Gerichtshof um Folgendes:
 In Bezug auf die Untätigkeitsklage
 1.
 zu erklären, dass die Beklagte gegen Artikel 37 Absatz 1 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, pflichtgemäß nach den Vorschriften des genannten Abkommens und des EWR-Abkommens über den Zugang zu Dokumenten über das am 3. August 2010 von den Klägerinnen eingereichte Ersuchen um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak) zu befinden; und
 2.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 in Bezug auf die Schadenersatzklage eine einstweilige Feststellung hinsichtlich der Haftung der Beklagten zu treffen und die Bezifferung des durch die Untätigkeit der Beklagten entstandenen Schadens einem späteren Verfahrensabschnitt vorzubehalten und dazu
 1.
 festzustellen, dass die Beklagte aufgrund ihrer Untätigkeit im Zeitraum zwischen dem 7. September 2010 oder einem späteren Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte über das Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge) ordnungsgemäß zu befinden hatte, gemäß Artikel 46 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens haftbar ist und Verzugszinsen schuldet;
 2.
 anzuordnen, dass die Klägerinnen innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Beklagte zu dem Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge) ordnungsgemäß befunden hat, dem Gerichtshof mitzuteilen, in welcher Höhe sie Schadenersatz fordern und ob sich die Parteien über den Betrag einig sind;
 3.
 anzuordnen, dass die Parteien im Falle des Nichtzustandekommens einer Einigung über die Höhe des Schadens beim Gerichtshof innerhalb der genannten Frist ihre Berechnungen des Schadens einreichen, der daraus erwachsen ist, dass die Beklagte es unterlassen hat, pflichtgemäß über das am 3. August 2010 von den Klägerinnen eingereichte Ersuchen um Zugang zu sämtlichen Akten im Fall ESA Nr. 34250 (Posten Norge) zu befinden;
 4.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klägerinnen — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern im Besitz der Deutschen Bahn AG. Schenker North AB betreibt die Geschäfte des Konzerns im Land-, See- und Eisenbahnverkehr in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB (zusammen „DB Schenker“).
 —
 Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Der Beschluss wurde vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-15/10 Posten Norge AS/EFTA-Überwachungsbehörde bestätigt. Die Klägerinnen verlangen für den durch den Verstoß verursachten Schaden einen Ausgleich von Posten Norge und wollen überprüfen, wie die Beklagte das Untersuchungs- und Verwaltungsverfahren gehandhabt hat. Am 3. August 2010 reichten die Klägerinnen gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln ein Ersuchen um Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten im Zusammenhang mit der ESA-Sache Nr. 34250 ein.
 —
 Am 8. März 2012 forderten die Klägerinnen die Beklagte gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens auf, tätig zu werden, da die Beklagte über das Ersuchen um Akteneinsicht vom 3. August 2010 noch nicht abschließend befunden hatte. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Beklagte danach zu ihrem Ersuchen um Akteneinsicht nach Ablauf der gesetzlichen Frist nicht Stellung genommen habe, wodurch sie ebenfalls geschädigt worden seien.
 Nach Ansicht der Klägerinnen hat die EFTA-Überwachungsbehörde
 —
 gegen Artikel 37 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofübereinkommens verstoßen, indem sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über das Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Akteneinsicht zu befinden, nicht nachgekommen sei, und
 —
 gegen Artikel 46 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens verstoßen, indem sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung, fristgerecht über das Ersuchen der Klägerinnen vom 3. August 2010 um Akteneinsicht zu befinden und das Ersuchen ordnungsgemäß zu bearbeiten, nicht nachgekommen sei.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) — Feinchemie Schwebda GmbH, Bayer CropScience AG/College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen
 (Rechtssache C-361/06) (1)
 (Pflanzenschutzmittel - Zulassung - Ethofumesat - Richtlinien 91/414/EWG und 2002/37/EG - Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 - Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung)
 (2008/C 171/08)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Feinchemie Schwebda GmbH, Bayer CropScience AG
 Beklagter: College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen
 Beteiligte: Agrichem BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/37/EG der Kommission vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat (ABl. L 117, S. 10) — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor dem 1. September 2003 die Zulassung eines Ethofumesat enthaltenden Erzeugnisses zu widerrufen, wenn der Inhaber der Zulassung nicht über vollständige Unterlagen verfügt, die die Voraussetzungen in Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) erfüllt, oder wenn der Zugang zu diesen Unterlagen unmöglich ist
 Tenor
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/37/EG der Kommission vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat ist so auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, die bestehende Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel, das Ethofumesat enthält, vor dem 1. September 2003 zu beenden, wenn der Inhaber dieser Zulassung nicht im Besitz von Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genügen, ist oder keinen Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd Košice (Slowakei), eingereicht am 9. März 2015 — Kovozber s. r. o./Daňový úrad Košice
 (Rechtssache C-120/15)
 (2015/C 213/22)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd Košice
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kovozber s. r. o.
 Beklagter: Daňový úrad Košice
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2006/138/EG (1) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses die Gewährung von Verzugszinsen (wegen verspäteter Erstattung der Mehrwertsteuer) vom Ablauf einer Frist von 10 Tagen seit dem Abschluss des Steuerprüfungsverfahrens zur Feststellung des Anspruchs auf Erstattung des Steuerüberschusses abhängig macht?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Obliegt es dem innerstaatlichen Gericht, im Wege eigenen Ermessens auf der Grundlage einer Rechtsanalogie eine angemessene Regelung für die Zinsen für den Fall zu bestimmen, dass das innerstaatliche Recht die Verzugszinsen nach Ablauf von 10 Tagen seit Abschluss des Steuerprüfungsverfahrens nicht regelt?
 (1) ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/24
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 5. Juli 2005
 in der Rechtssache T-117/05 R: Andreas Rodenbröker gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 92/43/EWG - Keine Dringlichkeit)
 (2005/C 229/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-117/05 R, Andreas Rodenbröker, wohnhaft in Hövelhof (Deutschland), und 81 weitere Kläger, deren Namen im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Glatzel), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und B. Schima, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (ABl. L 387, S. 1) hat der Präsident des Gerichts am 5. Juli 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/15
 Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den kel 90 EG-Vertrag) vorbereitenden Charakter, es stelle
 Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates jedoch gleichwohl eine Handlung mit Außenwirkung dar,
 88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli- die rechtliche Wirkungen erzeuge, die ihre Adressaten
 nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964 unmittelbar belaste. Unter diesem Gesichtspunkt stehe
 fest, dass die Mitgliedstaaten und die Betroffenen Entschei-
 a) in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom dungen der Kommission, in denen diese Maßnahmen als
 11. Dezember 1989 „neue Beihilfen“ im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) bezeichne und mit
 b) in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG (4) vom 29. Juli denen sie ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG
 1991 (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) einleite, anfech-
 ten könnten, wenn sie der Auffassung seien, dass die
 geltende Pauschalgebühr nach betreffenden Maßnahmen „bestehende Beihilfen“ seien,
 die im Rahmen des andersartigen Verfahrens des Arti-
 a) der Richtlinie 85/73/EWG (5) des Rates vom 29. Januar kels 88 Absatz 1 EG (früher Artikel 93 Absatz 1 EG-
 1985 in Verbindung mit der Entscheidung Vertrag) zu beurteilen seien.
 88/408/EWG (6) des Rates von 15. Juni 1988
 2. Die Kommission habe eine offensichtlichen Fehler bei
 b) der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung der
 der Feststellung der geeigneten Rechtsgrundlage für die
 Richtlinie 93/118/EG (7) des Rates vom 22. Dezember
 Beurteilung der Vereinbarkeit der beanstandeten nationa-
 1993
 len Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht be-
 auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von gangen. Sie hätte nämlich ihre Prüfung ausschließlich auf
 frischem Schweinefleisch auf Trichinen? die spezifischen Bestimmungen der Postrichtlinie stützen
 dürfen. Dieser Mangel der Rechtsgrundlage habe im
 vorliegenden Fall zu einer offensichtlichen Verletzung
 ( 1) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 28. wesentlicher Formvorschriften und zu einem Verfah-
 ( 2) ABl. 1964 Nr. B 121, S. 2012. rensmissbrauch geführt, da ein Verfahren nach Artikel 86
 ( 3) ABl. 1989 Nr. L 395, S. 13. Absatz 3 EG eingeleitet worden sei, bei dem eine etwaige
 ( 4) ABl. 1991 Nr. L 268, S. 69.
 ( 5) ABl. 1985 Nr. L 32, S. 14.
 Rüge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der
 ( 6) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 24. Postrichtlinie im Verfahren des Artikels 226 EG (früher
 ( 7) ABl. 1993 Nr. L 340, S. 15. Artikel 169 EG-Vertrag) hätte gerügt werden müssen.
 Damit habe die Kommission außerdem gegen Artikel 86
 Absatz 3 EG, der im vorliegenden Fall nicht habe ange-
 wandt werden können, sowie gegen Artikel 226 EG —
 wegen dessen irriger Nichtanwendung — verstoßen.
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Schließlich sei die Entscheidung der Kommission für ein
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli Verfahren, das von dem in Artikel 226 EG vorgeschriebe-
 2000 nen abweiche, noch nicht einmal mit einer minimalen
 Begründung versehen, die wegen der schwerwiegenden
 (Rechtssache C-286/00) Folgen, die die Entscheidung habe, umso erforderlicher
 sei.
 (2000/C 302/28)
 Die Italienische Republik hat am 20. Juli 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,
 Beistand: Avvocati dello Stato Ivo M. Braguglia und Francesca Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 Quadri; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
 Marie Adélaïde, Luxemburg. 27. April 2000 in dem Rechtsstreit Fleischversorgung
 Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss
 Die Klägerin beantragt,
 — das Aufforderungsschreiben Nr. SG (2000) — D/103687 (Rechtssache C-288/00)
 der Beklagten vom 16. Mai 2000 für nichtig zu erklären;
 (2000/C 302/29)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juli
 1. Die Italienische Republik führt aus, das Aufforderungs- 2000, in dem Rechtsstreit Fleischversorgung Neuss GmbH und
 schreiben habe zwar angesichts einer etwaigen nachfol- Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss, um Vorabentschei-
 genden Entscheidung nach Artikel 86 EG (früher: Arti- dung über folgende Frage:


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/40
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2017 — ADDE/Parlament
 (Rechtssache T-48/17)
 (2017/C 078/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alliance for Direct Democracy in Europe ASBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Defalque)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. November 2016 über die Finanzierung der Partei ADDE in 2015 für nichtig zu erklären, mit dem festgestellt wurde, dass ein Betrag von 500 615,55 Euro zu Unrecht gewährt wurde, und mit dem eine Rückzahlung in Höhe von 172 654,92 Euro angeordnet wurde;
 —
 den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2016, soweit in diesem der Vorfinanzierungsbetrag für die Finanzhilfe 2017 auf 33 % des Höchstbetrags der Finanzhilfe beschränkt und die Zahlung des Vorfinanzierungsbetrags von der Leistung einer auf die erste Anforderung hin zu stellenden Garantie abhängig gemacht wird, und infolgedessen Art. I.4.1 des Beschlusses über die Gewährung der Finanzhilfe FINS-2017-13, der diesem Beschluss beigefügt ist, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Für ihren Klageantrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 21. November 2016 macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verletzung der Verteidigungsrechte.
 2.
 Mehrere offenkundige Beurteilungsfehler, die zu Verstößen gegen die Art. 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. 2003 L 297, S. 1) geführt haben.
 3.
 Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.
 Für ihren Klageantrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 15. Dezember 2016 macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verletzung der Verteidigungsrechte.
 2.
 Verstoß gegen Art. 134 der Haushaltsordnung der Union.
 3.
 Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.


text:
C 378/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Roberto G. Aloisio,
 vom 16. Oktober 1998 Rom, und Fabrizio Massoni, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Jim Penning, 31, Grand-rue,
 in der Rechtssache T-40/95: V gegen Kommission der
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 mächtigte: zunächst Moyra Sims-Robertson und Marco
 (Beamte Ð Disziplinarverfahren Ð Entfernung aus dem Umberto Moricca, dann Moyra Sims-Robertson und Igna-
 Dienst Ð Rechtsmittel Ð Zurückverweisung an das cio Díez Parra) und Kommission der Europäischen
 Gericht Ð Vorliegen von Tatsachen Ð Rechte der Vertei- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Ziotti und James
 digung) Macdonald Flett) zum einen wegen Ersatz des Schadens
 (98/C 378/28) gemäû Artikeln 178 und Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag,
 den die Kläger angeblich durch Handlungen und Erlassun-
 (Verfahrenssprache: Französisch) gen der Kommission nach dem Auftreten der unter der
 Bezeichnung Bovine spongiforme Enzephalopathie bekann-
 In der Rechtssache T-40/95, V, Beamter der Kommission ten Krankheit erlitten haben, und zum anderen wegen
 der Europäischen Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des
 zunächst Rechtsanwältin Ariane Tornel, sodann Rechtsan- Rates vom 8. Juli 1996 betreffend 1996 zu gewährende
 wälte Jean-NoeÈl Louis und Thierry Demaseure, Brüssel; Zusatzbeträge zu den Prämien gemäû der Verordnung
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisa-
 Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi- tion für Rindfleisch und zur 3⁄4nderung jener Verordnung
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves (ABl. 175 vom 13.7.1996, S. 9) hat das Gericht (Fünfte
 Vieira) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis- Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie
 sion vom 18. Januar 1995 über die Entfernung des Klägers der Richter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanz-
 aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung seines ler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 30. September
 Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhe- 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 gehalt, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R. García-
 Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver-
 waltungsrätin Ð am 16. Oktober 1998 ein Urteil mit fol-
 genden Tenor erlassen: 1. Die Schadensersatzanträge der Gewerkschaftsorganisa-
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar tion Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti
 1995 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst (Coldiretti) werden als unzulässig abgewiesen.
 wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah-
 rens einschlieûlich der Kosten des Verfahrens vor dem
 Gerichtshof und der Verfahren der einstweiligen 2. Die Schadensersatzanträge der anderen als Landwirte
 Anordnung. tätigen Kläger werden als unbegründet abgewiesen.
 (1) ABl. C 87 vom 8.4.1995.
 3. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Verord-
 nung (EG) Nr. 1357/96 des Rates vom 8. Juli 1996
 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Prämien gemäû der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 vom 30. September 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
 in der Rechtssache T-149/96, Confederazione Nazionale fleisch und zur 3⁄4nderung jener Verordnung braucht
 Coltivatori Diretti (Coldiretti) und andere gegen Rat der nicht entschieden zu werden.
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaft (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik Ð Gesundheitspolizei Ð
 Bovine spongiforme Enzephalopathie Ð Schadensersatz-
 klage Ð Verordnung (EG) Nr. 1357/96 Ð Zusätzliche 4. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 Prämien Ð Nichtigkeitsklage Ð Verband von Wirtschafts-
 teilnehmern Ð Unzulässigkeit)
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 (98/C 378/29)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-149/96, Confederazione Nazionale
 Coltivatori Diretti (Coldiretti), Rom, und 110 Landwirte,


text:
C 209/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm hafen und einem Hotel, bei der gelegentlich ein Zwischen-
 (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen, G. F. stopp bei einer Sehenswürdigkeit für Touristen gemacht
 Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalanwalt: wird und deren genaue Strecke nicht vorab festgelegt ist,
 S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am ist kein Linienverkehr im Sinne von Artikel 4 Absatz 3
 30. April 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom
 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/EWG Sozialvorschriften im Straûenverkehr.
 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver-
 wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
 Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist
 dahin auszulegen, daû ein Mitgliedstaat, der in seinen
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein unterschiedliches
 Rentenalter für männliche und weibliche Arbeitnehmer
 aufrechterhalten hat, berechtigt ist, die Höhe der Rente je
 nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers verschieden zu URTEIL DES GERICHTSHOFES
 berechnen.
 vom 5. Mai 1998
 ( ) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 1
 in der Rechtssache C-157/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des High Court of Justice von England und Wales,
 Queen's Bench Division): The Queen gegen Ministry
 of Agriculture, Fisheries and Food, Commissioners of
 Customs & Excise, ex parte: National Farmers' Union
 u. a. (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Landwirtschaft Ð Tierseuchenrecht Ð Dringliche Maû-
 (Erste Kammer) nahmen gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie Ð
 vom 30. April 1998 Sogenannter Rinderwahnsinn)
 in der Rechtssache C-47/97 (Vorabentscheidungsersuchen (98/C 209/16)
 des Richmond Magistrates Court): Strafverfahren gegen
 E. Clarke & Sons (Coaches) Ltd und D. J. Ferne (1) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Sozialvorschriften im Straûenverkehr Ð Pflicht zur Füh-
 rung eines Fahrtenschreibers Ð Ausnahme für Fahrzeuge, (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 die zur Personenbeförderung im Linienverkehr dienen, erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt) Gerichtshofes)
 (98/C 209/15)
 In der Rechtssache C-157/96 betreffend ein dem Gerichts-
 (Verfahrenssprache: Englisch) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
 Justice von England und Wales, Queen's Bench Division,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung in dem dort anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Commissi-
 Gerichtshofes) oners of Customs & Excise, ex parte: National Farmers'
 Union, David Burnett and Sons Ltd, R. S. and E. Wright
 In der Rechtssache C-47/97 betreffend ein dem Gerichts- Ltd, Anglo Beef Processors Ltd, United Kingdom Genetics,
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Richmond Magi- Wyjac Calves Ltd, International Traders Ferry Ltd, MFP
 strates Court (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem International Ltd, Interstate Truck Rental Ltd, Vian
 anhängigen Strafverfahren gegen E. Clarke & Sons (Coa- Exports Ltd, unterstützt durch: Anglo Dutch Meat Exports
 ches) Ltd und D. J. Ferne vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Ltd, Beck Food Group Ltd, First City Trading Ltd, Weddel
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 2 der Ver- Swift Ltd, Carrex August Ltd, Meatal Supplies (Wholesale
 ordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 Meats) Ltd, Meat Marketing Services (UK) Ltd, NWL (Ire-
 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber- land) Ltd, Hibernia Foods plc, Duggins Ltd (D.T.), Swal-
 schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. low Foods International Ltd, British Association of Sheep
 L 74 vom 20.3.1992, S. 1) und des Artikels 4 Absatz 3 der Exporters, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezem- über die Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung 96/
 ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor- 239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum
 schriften im Straûenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie
 S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir- (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaûnahmen (ABl. L 78
 kung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Rich- vom 28.3.1996, S. 47) hat der Gerichtshof unter Mitwir-
 ter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalan- kung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kam-
 walt: S. Alber, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð merpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet
 am 30. April 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini,
 sen: J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
 Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón
 Eine gemäû einer Gruppenreservierung durch einen Reise- (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
 veranstalter wiederholt vorgenommene Beförderung von L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 5. Mai 1998 ein
 Fahrgästen auf einer einfachen Fahrt zwischen einem Flug- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016 — Diputación Foral de Bizkaia/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-426/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden - Unterbliebene vorherige Anmeldung - Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung der Beihilfen - Vereinbarungen, mit denen Beihilfen eingeführt werden - Unbedingte Verpflichtung, die Beihilfen zu gewähren - Berücksichtigung der nationalen Regelung - Förmliches Prüfverfahren - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Verteidigungsrechte))
 (2016/C 475/10)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Diputación Foral de Bizkaia (Prozessbevollmächtigter: I. Sáenz-Cortabarría Fernández, abogado)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková und É. Gippini Fournier)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Diputación Foral de Bizkaia trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding — Deutschland) — eco cosmetics GmbH & Co. KG/Virginie Laetitia Barbara Dupuy (C-119/13), Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. mbH/Tetyana Bonchyk (C-120/13)
 (Verbundene Rechtssachen C-119/13 und C-120/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Keine wirksame Zustellung - Wirkungen - Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl - Einspruch - Überprüfung in Ausnahmefällen - Fristen))
 (2014/C 395/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Wedding
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: eco cosmetics GmbH & Co. KG (C-119/13), Raiffeisenbank St. Georgen reg. Gen. mbH (C-120/13)
 Beklagte: Virginie Laetitia Barbara Dupuy (C-119/13), Tetyana Bonchyk (C-120/13)
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass die Verfahren gemäß den Art. 16 bis 20 dieser Verordnung keine Anwendung finden, wenn sich herausstellt, dass ein Europäischer Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung genügt.
 2.
 Zeigt sich ein solcher Fehler erst nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls, muss der Antragsgegner die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beanstanden, der, sofern er ordnungsgemäß nachgewiesen ist, die Ungültigkeit der Vollstreckbarerklärung zur Folge haben muss.
 (1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tatabányai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — István Tivadar Szabó/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
 (Rechtssache C-204/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelsgesellschaft, die Steuerschulden angehäuft hat - Leitender Repräsentant dieser Gesellschaft, der nicht als leitender Repräsentant für eine andere Gesellschaft eingestellt werden kann - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Fehlende Anwendbarkeit der Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung beantragt wird - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs - Fragen hypothetischer Natur - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2014/C 431/12)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Tatabányai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: István Tivadar Szabó
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
 Tenor
 1.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der dritten vom Tatabányai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn) vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
 2.
 Die übrigen Fragen des vorlegenden Gerichts sind offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/65
 Klage, eingereicht am 25. September 2015 — Spliethoff’s Bevrachtingskantoor/Kommission
 (Rechtssache T-564/15)
 (2015/C 398/79)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Spliethoff’s Bevrachtingskantoor BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Glazener)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2015 über die Zurückweisung des Vorschlags der Klägerin auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission C(2014)1921 final vom 26. März 2014 zur Einrichtung eines mehrjährigen Arbeitsprogramms 2014 für die finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“ für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, innerhalb von drei Monaten nach Verkündung des Urteils des Gerichts unter Berücksichtigung desselben neu über den Vorschlag der Klägerin zu entscheiden;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler
 —
 Die Beurteilung des Vorschlags der Klägerin sei im Hinblick auf die Zuschlagskriterien der Relevanz, der Auswirkungen und der Qualität fehlerhaft. Bei ordnungsgemäßer Bewertung anhand dieser Zuschlagskriterien hätte der Vorschlag für die EU-Kofinanzierung ausgewählt werden müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 —
 Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, weil sie zwar nicht den Vorschlag der Klägerin, jedoch andere, ähnliche Vorschläge bezüglich Emissionsverringerungstechnologien ausgewählt habe.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/35
 2. Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Streichung der Rechtssache C-320/97 (1)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen (1999/C 204/74)
 in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 14 Absatz 2 der
 Richtlinie festgesetzte Frist sei am 27. Juni 1997 abgelaufen. Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-320/97 — Kommission der Europäi-
 (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75. schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
 (2) Siehe vorliegendes Amtsblatt, S. 28. angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-330/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-5/99(1)
 (1999/C 204/71)
 (1999/C 204/75)
 Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-330/98 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Obersten Gerichtshofes) — The Wellcome Founda- chung der Rechtssache C-5/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 tion Ltd gegen Nycomed Austria GmbH — angeordnet. des Landgerichts Regensburg) — Firma Wiesenhof Geflü-
 gelspezialitäten, Zweigniederlassung Lohmann & Co. AG —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-186/97 (1) Streichung der Rechtssache C-245/98 (1)
 (1999/C 204/72) (1999/C 204/76)
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-186/97 — Kommission der Europäi- chung der Rechtssache C-245/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland — schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 angeordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-398/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-192/97 (1) (1999/C 204/77)
 (1999/C 204/73) Mit Beschluß vom 21. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident der chung der Rechtssache C-398/96 (Vorabentscheidungsersu-
 Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio) —
 schaften die Streichung der Rechtssache C-192/97 — Kommis- Associazione Produttori Vitivinicoli della Provincia di Treviso
 sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik u. a. gegen Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e
 Deutschland — angeordnet. Forestali (ehemals Ministero per le Politiche Agricole) —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/30
 Klage, eingereicht am 29. Juni 2016 — Stadt Brüssel/Kommission
 (Rechtssache T-352/16)
 (2016/C 314/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Stadt Brüssel (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Uyttendaele und S. Kaisergruber)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 demzufolge
 —
 die Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 37 und 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Erwägungsgründe 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1) und gegen Anhang I dieser Verordnung sowie Überschreitung und Missbrauch von Befugnissen durch die Europäische Kommission.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 5a Abs. 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23), gegen den 3. Erwägungsgrund des Beschlusses 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 2006, L 200, S. 11), gegen den 25. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und gegen Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung sowie Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Verordnung und Überschreitung von Befugnissen durch die Kommission.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 6. März 2009 — Volker und Markus Schecke GbR gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
 (Rechtssache C-92/09)
 2009/C 129/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Wiesbaden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Volker und Markus Schecke GbR
 Beklagter: Land Hessen
 Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), eingefügt durch VERORDNUNG (EG) Nr. 1437/2007 DES RATES vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1), ungültig?
 2.
 Ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28)
 a)
 ungültig
 b)
 oder nur deshalb gültig, weil die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54) ungültig ist?
 Falls die in der ersten und zweiten Frage genannten Vorschriften gültig sind:
 3.
 Ist Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung nach der VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erst erfolgen darf, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Verfahrensweise, die die Meldung an die Kontrollstelle ersetzt, durchgeführt worden ist?
 4.
 Ist Art. 20 der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung nach der VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erst erfolgen darf, wenn die Vorabkontrolle erfolgt ist, die das nationale Recht für diesen Fall vorschreibt?
 5.
 Falls die vierte Frage bejaht wird: Ist Art. 20 der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass keine wirksame Vorabkontrolle vorliegt, wenn sie auf der Grundlage eines Verzeichnisses nach Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich dieser Richtlinie erfolgt ist, das eine vorgeschriebene Information nicht enthält?
 6.
 Ist Art. 7 — und hier insbesondere Buchstabe e — der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass er einer Praxis, die IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu speichern, entgegensteht?


text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/24
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 25. Juni 2015 — EE/Kommission
 (Rechtssache F-55/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Aufhebungsantrag - Verfahren zur Verlängerung - Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verstoß - Antrag auf Schadensersatz - Immaterieller Schaden))
 (2015/C 254/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: EE (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und T. S. Bohr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung über die Nichtverlängerung des Vertrags der Klägerin, der unbefristet hätte verlängert werden müssen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Nichtverlängerung des Vertrags von EE als Vertragsbedienstete, mündlich mitgeteilt am 14. Oktober 2013, bestätigt mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 und begründet mit Schreiben vom 13. Dezember 2013, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, EE einen Betrag von 10 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die EE entstanden Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 421 vom 24.11.2014, S. 59.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 8. Januar 2009 — Erotic Center BVBA/Belgische Staat
 (Rechtssache C-3/09)
 (2009/C 82/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Gent
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Erotic Center BVBA
 Beklagter: Belgische Staat
 Vorlagefrage
 Ist eine Kabine, die aus einem verschließbaren Raum besteht, in dem nur eine Person Platz findet und diese auf einem Fernsehschirm gegen Entgelt Filme betrachten kann, wobei sie die Filmprojektion durch Münzeinwurf selbst in Gang setzt, aus verschiedenen Filmen wählen kann und während der Zeit, für die sie das Entgelt entrichtet, die Wahl des projizierten Films fortwährend ändern kann, als „Kino“ im Sinne von Anhang H Kategorie 7 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 (nunmehr Anlage III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates vom 28. November 2006) anzusehen?
 (1) Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso — Italien) — Strafverfahren gegen Luigi Pontini, Emanuele Rech, Dino Bonora, Giovanni Forato, Laura Forato, Adele Adami, Sinergie sas di Rech & C., Impresa individuale Forato Giovanni, Forato srl, Giglio srl, Impresa individuale Rech Emanuele, Ivo Colomberotto, Agenzia Veneta per i pagamenti in agricoltura — AVEPA, Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Agrirocca di Rech Emanuele, Asolat di Rech Emanuele & C.
 (Rechtssache C-375/08) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs– und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht)
 2010/C 221/06
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Treviso
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Luigi Pontini, Emanuele Rech, Dino Bonora, Giovanni Forato, Laura Forato, Adele Adami, Sinergie sas di Rech & C., Impresa individuale Forato Giovanni, Forato srl, Giglio srl, Impresa individuale Rech Emanuele, Ivo Colomberotto, Agenzia Veneta per i pagamenti in agricoltura — AVEPA, Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Agrirocca di Rech Emanuele, Asolat di Rech Emanuele & C.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso — Auslegung der Verordnung [EG] Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) — Begriff der „Futterfläche“ — Nationale Rechtsvorschriften, die bei Fehlen eines Eigentumstitels die Gewährung von gemeinschaftlichen Produktionszuschüssen von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig machen, der zur Nutzung der bewirtschafteten Flächen berechtigt
 Tenor
 Die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch macht die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämien für männliche Rinder und eine Extensivierungsprämie nicht von der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig, der das Recht des Antragstellers nachweist, die von diesem Antrag erfassten Futterflächen zu nutzen. Allerdings hindert die Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrer nationalen Regelung vorzuschreiben, dass ein solcher Titel vorgelegt werden muss, sofern die mit der Gemeinschaftsregelung angestrebten Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachtet werden.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
C 146/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des 1. a. Ist Artikel 3 Absatz 2 [eingangs und Buchstabe c]
 Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2003 in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (1)
 dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemesse-
 J.H.M. Feron ne Frist wie in Artikel 50a der Verordnung (EWG)
 Nr. 3886/92 (2) am Ende des Tages der letzten
 (Rechtssache C-170/03) Woche abläuft, der dieselbe Bezeichnung oder diesel-
 be Zahl wie der auf den Tag der Schlachtung
 (2003/C 146/52) folgende Tag trägt?
 b. Steht es einem Mitgliedstaat bei Anwendung des
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Artikels 50a der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 11. April 2003, frei, den Zeitpunkt, zu dem ein Prämienantrag
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. April eingereicht ist, unter Anwendung nationaler Verfah-
 2003, in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen rensvorschriften festzulegen, die im innerstaatlichen
 J.H.M. Feron um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Recht dieses Mitgliedstaats für vergleichbare natio-
 nale Antragsfristen gelten?
 1. Ist ein Personenkraftwagen, der einer natürlichen Person
 von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird und c. Verneinendenfalls: Ist Artikel 50a der Verordnung
 von ihr sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten (EWG) Nr. 3886/92 dahin auszulegen, dass ein
 Zwecken genutzt wird, als Übersiedlungsgut im Sinne Prämienantrag auch dann rechtzeitig „eingereicht“
 von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung worden ist, wenn er vor Ablauf der Frist von
 (EWG) Nr. 918/83 ( 1) des Rates vom 28. März 1983 drei Wochen nachweisbar bei der Post eingeliefert
 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen worden und bei der zuständigen Behörde zu einem
 anzusehen? solchen Zeitpunkt eingegangen ist, dass diese der
 Kommission die entsprechenden Gegebenheiten an
 2. Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung, demselben Tag mitteilen konnte, wie wenn der
 wonach Übersiedlungsgut dem Beteiligten mindestens Prämienantrag innerhalb dieser Frist bei der zustän-
 sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines digen Behörde eingegangen wäre?
 gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland
 gehört hat, so auszulegen, dass dem Beteiligten eine Sache
 im Sinne dieser Vorschrift gehört, die ihm im Rahmen 2. Ist Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/
 der Verrichtung von Tätigkeiten für ihren Eigentümer — 92, soweit er Antragstellern bei jeder Überschreitung der
 gegen oder ohne Vergütung — zur Verfügung gestellt Antragsfrist ohne Rücksicht auf Art und Umfang der
 worden ist? Fristüberschreitung die gesamte Prämie versagt, rechts-
 gültig?
 3. Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 darauf an,
 ob der Beteiligte während der gesamten sechs Monate das
 Recht hat, den Personenkraftwagen zu erwerben? (1 ) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
 (2 ) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
 ( 1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2. April 2003 in dem Rechtsstreit 1. Maatschappij Toeters gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April
 und 2. M. C. Verberk, handelnd unter der Firma „Verberk- 2003
 Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees
 (Rechtssache C-171/03) (Rechtssache C-177/03)
 (2003/C 146/53)
 (2003/C 146/54)
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
 vom 2. April 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gen am 14. April 2003, in dem Rechtsstreit 1. Maatschappij 16. April 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
 Toeters und 2. M. C. Verberk, handelnd unter der Firma beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 „Verberk-Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees um Vorab- reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Jürgen Grunwald und
 entscheidung über folgende Fragen: Bruno Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
C 275/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 in der Rechtssache T-137/94 (ARBED/Kommission) wird
 aufgehoben. 2. Die Eurofer ASBL trägt die Kosten.
 2. Die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom
 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete
 Praktiken von europäischen Trägerherstellern wird für nichtig
 erklärt, soweit sie die ARBED SA betrifft.
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und des
 vorliegenden Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (Fünfte Kammer)
 vom 2. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-182/99 P: Salzgitter AG gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken
 — Europäische Trägerhersteller)
 (Fünfte Kammer)
 (2003/C 275/04)
 vom 2. Oktober 2003
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-179/99 P: Eurofer ASBL gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache C-182/99 P, Salzgitter AG, vormals Preus-
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken
 sag Stahl AG, mit Sitz in Salzgitter (Deutschland) (Prozessbe-
 — Europäische Trägerhersteller)
 vollmächtige: Rechtsanwälte H. Satzky und C. Frick) betreffend
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 (2003/C 275/03) der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer)
 vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-148/94 (Preussag/
 Kommission, Slg. 1999, II-613) wegen teilweiser Aufhebung
 (Verfahrenssprache: Deutsch) dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
 W. Wils im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund), hat der
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Ed-
 In der Rechtssache C-179/99 P, Eurofer ASBL mit Sitz in ward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr
 Luxemburg (Luxemburg) (Prozessbevollmächtiger: Rechtsan- — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
 walt N. Koch) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften folgendem Tenor erlassen:
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der
 Rechtssache T-136/94 (Eurofer/Kommission, Slg. 1999,
 II-263) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und W. Wils im Beistand von Rechts- 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten.
 anwalt H.-J. Freund), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
 der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichter- (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 statter) und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
 Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Okto-
 ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz (Österreich) eingereicht am 3. Oktober 2008 — Österreichische Salinen AG gegen Finanzamt Linz
 (Rechtssache C-437/08)
 (2009/C 19/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Österreichische Salinen AG
 Beklagter: Finanzamt Linz
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes dem (hypothetischen) Willen des Gesetzgebers am nächsten kommt und einerseits in Bezug auf die anzurechnende Körperschaftsteuer, andererseits in Bezug auf die anzurechnende Quellensteuer nicht gleichzeitig einen Anrechnungsvortrag für die Folgejahre oder eine Gutschrift im Verlustjahr zulässt?
 1.1
 Sofern Frage 1 bejaht wird: Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn ein Anrechnungsvortrag oder eine Gutschrift im Fall von Drittlandsdividenden nicht zugelassen wird?


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/22
 Klage, eingereicht am 24. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-236/06)
 (2006/C 165/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und G. Braun)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 12. Oktober 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 96, S. 16.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/60
 Klage der Budějovický Budvar národní podnik gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. Februar 2004
 (Rechtssache T-62/04)
 (2004/C 94/153)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Budějovický Budvar národní podnik mit Sitz in České Budějovice (Tschechische Republik) hat am 10. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Fabienne Fajgenbaum.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Zweiten Beschwerdekammer: Anheuser-Busch Incorporated.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 3. Dezember 2003 aufzuheben;
 —
 die von Anheuser-Busch am 1. April 1996 eingereichte Anmeldung der Marke BUD für die Klassen 29 und 30 zurückzuweisen;
 —
 Anheuser-Busch die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Anheuser-Busch Incorporated.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „BUD“ – Anmeldung Nr. 24679 für Waren der Klassen 29 und 30.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Die Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Ursprungsbezeichnung „Bud“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/941 (1). Die Klägerin sei Inhaberin der genannten Ursprungsbezeichnungen in Frankreich. Nach französischem Recht könne sie diese der Markenanmeldung entgegenhalten, ohne beweisen zu müssen, dass die fraglichen Ursprungsbezeichnungen im französischen Hoheitsgebiet bekannt seien, und ohne dass geprüft zu werden brauche, ob durch die Verwendung der angegriffenen Marke die Bekanntheit der Ursprungsbezeichnungen ausgenutzt oder geschwächt würde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. April 2013 von Acron OAO und Dorogobuzh OAO gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache T-235/08, Acron OAO und Dorogobuzh OAO/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-215/13 P)
 2013/C 171/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Acron OAO und Dorogobuzh OAO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Evtimov und E. Borovikov sowie D. O'Keeffe, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und Fertilizers Europe
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2013 in der Rechtssache T-235/08, Acron OAO und Dorogobuzh OAO/Rat der Europäischen Union aufzuheben;
 —
 durch endgültiges Urteil in der Sache zu entscheiden und die Verordnung (EG) Nr. 236/2008 des Rates vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (1) für nichtig zu erklären, soweit diese die Rechtsmittelführerinnen betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerinnen für beide Rechtszüge aufzuerlegen;
 —
 der Streithelferin Fertilizers Europe die Kosten, sowie die dieser in dem Verfahren vor dem Gericht entstanden sind, die Kosten, die ihr im Fall einer etwaigen Streithilfe in dem Verfahren vor dem Gerichtshof entstehen, und die gesamten Kosten, die der Rechtsmittelführerin durch deren Streithilfe(n) entstanden sind, aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend,
 —
 das Gericht habe Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 1 Satz 1 der Antidumping-Grundverordnung und damit die entsprechende Bestimmung des Art. 2.2.1.1 Unterabs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden: Antidumping-Übereinkommen) falsch ausgelegt;
 —
 das Gericht habe eine rechtlich fehlerhafte Auslegung sowie einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 der Antidumping-Grundverordnung und damit einen Verstoß gegen die entsprechende Bestimmung des Art. 2.2 des Antidumping-Übereinkommens bestätigt bzw. aufrechterhalten;
 —
 das Gericht habe das Verhältnis zwischen Art. 2 Abs. 5 Satz 2 einerseits und Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung andererseits rechtlich nicht richtig bewertet und infolgedessen eine fehlerhafte rechtliche Auslegung der Erwägungsgründe 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 und somit des Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 1 Satz 2 bestätigt und die Kohärenz der letztgenannten Auslegung/Bestimmung mit dem Antidumping-Übereinkommen nicht gewahrt.
 (1) ABl. L 75, S. 1.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/35
 Klage, eingereicht am 19. Mai 2006 — En Route International/HABM
 (Rechtssache T-147/06)
 (2006/C 178/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: En Route International Limited (Berkshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. W. Göpfert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 7. März 2006 in der Beschwerdesache R 352/2005-4 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „FRESHHH“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 (Anmeldung Nr. 3 198 165).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die angemeldete Marke sei eintragungsfähig; ihrer Eintragung stehen die Eintragungshindernisse nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c sowie nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) nicht entgegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/33
 Klage, eingereicht am 9. Mai 2016 – Perry Ellis International Group/EUIPO (PRO PLAYER)
 (Rechtssache T-220/16)
 (2016/C 232/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Perry Ellis International Group Holdings Ltd (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin O. Günzel und Rechtsanwalt C. Tenkhoff)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „PRO PLAYER“ – Anmeldung Nr. 13 258 595
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Februar 2016 in der Sache R 1091/2015-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch den Gebrauch seines eigenen Namens tatsächlich nicht
 Beschluss des High Court of Justice (England and Wales) täuscht oder ii) der Beklagte dadurch lediglich unabsicht-
 (Chancery Division) vom 3. September 2002 in dem lich Verwechslungen herbeiführt?
 Rechtsstreit Nichols Plc. gegen Registrar of Trade Marks
 (1 ) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 (Rechtssache C-404/02) die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
 (2003/C 7/27)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Der High Court of Justice (England and Wales) (Chancery gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13. Novem-
 Division) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- ber 2002
 schaften durch Beschluss vom 3. September 2002, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. November
 (Rechtssache C-406/02)
 2002, in dem Rechtsstreit Nichols Plc. gegen Registrar of Trade
 Marks um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (2003/C 7/28)
 1. Unter welchen Umständen muss einer aus einem einzel-
 nen Nachnamen bestehenden Marke (d. h. einem „Zei-
 chen“, das die Anforderungen von Artikel 2 der Marken- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 richtlinie 89/104/EWG (1) erfüllt) die Eintragung mit der 13. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 Begründung verweigert werden, sie habe im Sinne von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie „keine reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bruno Stromsky,
 Unterscheidungskraft“? Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2. a) Muss oder b) kann insbesondere einem solchen Zei- Die Klägerin beantragt,
 chen, bevor es durch Gebrauch Unterscheidungskraft
 erlangt hat, die Eintragung verweigert werden, wenn es 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 sich dabei um einen in dem Mitgliedstaat, in dem die seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 76/464/
 Marke eingetragen werden soll, oder in einem oder EWG ( 1), 78/659/EWG ( 2) und 80/68/EWG ( 3) in der
 mehreren anderen Mitgliedstaaten verbreiteten Nachna- Fassung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom
 men handelt? 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmä-
 ßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung
 bestimmter Umweltschutzrichtlinien ( 4) verstoßen hat,
 3. Falls Frage 2 Buchstabe a oder b bejaht wird, ist es dann
 für nationale Behörden angebracht, die Angelegenheit dass es nicht fristgerecht die Berichte in Bezug auf die
 unter Bezugnahme auf die mutmaßlichen Erwartungen genannten Richtlinien hinsichtlich der Region Brüssel-
 zu beurteilen, die ein Durchschnittsverbraucher in dem Hauptstadt übermittelt hat;
 Mitgliedstaat in Bezug auf die fraglichen Waren/Dienst-
 leistungen hat, unter Berücksichtigung der Gebräuchlich- 2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 keit des Nachnamens, der Art der Waren/Dienstleistungen
 und der weit verbreiteten (oder nicht weit verbreiteten)
 Benutzung von Nachnamen in dem maßgeblichen Han-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 del?
 4. Ist es für die Feststellung, ob ein Nachname im Sinne von Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/692/EWG hätte Belgien der
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie „keine Kommission einen auf der Grundlage des mit der Entscheidung
 Unterscheidungskraft“ hat, von Bedeutung, dass die Wir- 92/446/EWG erstellten und Belgien rechtzeitig übersandten
 kungen der Eintragung der Marke gemäß Artikel 6 Fragebogens angefertigten Bericht für den Zeitraum von
 Absatz 1 Buchstabe a beschränkt sind? 1993 bis 1995 übermitteln müssen. Belgien hätte der Kommis-
 sion den betreffenden Bericht spätestens am 30. September
 1996 übermitteln müssen. Bezüglich der Region Brüssel-
 5. Falls ja, a) ist das Wort „Person“ in Artikel 6 Absatz 1 Hauptstadt seien diese Angaben der Kommission jedoch nicht
 Buchstabe a der Richtlinie so zu verstehen, dass auch eine vollständig innerhalb dieser Frist übermittelt worden:
 Gesellschaft oder eine Firma darunter fällt, und b) was ist
 unter „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder — Hinsichtlich der geänderten Richtlinie 76/464/EWG seien
 Handel“ zu verstehen; findet dieser Begriff insbesondere für die Jahre 1993 bis 1995 keinerlei Angaben übermittelt
 Anwendung, wenn i) der Beklagte das Publikum durch worden.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/24
 Klage, eingereicht am 16. März 2012 — ZZ/EIB
 (Rechtssache F-37/12)
 2012/C 184/52
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des Schreibens, mit dem der Präsident der EIB infolge des Berichts des Ausschusses „Dignity at work“ die Beschwerde des Klägers wegen Mobbings zurückwies. Aufhebung des Berichts dieses Ausschusses, soweit nicht festgestellt wurde, dass der Kläger einem Mobbing ausgesetzt war
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 das Schreiben vom 20. Dezember 2011 aufzuheben, soweit der Präsident der EIB, außer dass er keine Maßnahme wegen des Mobbings, dem der Kläger seit zwanzig Jahren ausgesetzt ist, getroffen hat, geglaubt hat, ihm drohen zu können, um ihn zu veranlassen, jede seiner Übergriffe und alle Schikanen, unter denen er täglich leidet, unterwürfig über sich ergehen zu lassen, angefangen mit der Rücknahme der dritten der beim Untersuchungsausschuss eingereichten Beschwerden;
 —
 den Bericht und die Schlussfolgerungen des genannten Untersuchungsausschusses vom 26. Oktober 2011 insoweit aufzuheben, als
 —
 er das Mobbing unangemessen definiert hat und auf die Beschwerde des Klägers nicht eingegangen ist, weshalb die von der EIB getroffene Regelung völlig unzureichend ist;
 —
 er die Beschwerde ohne jede Bezugnahme auf die angewandte Regelung zurückgewiesen hat;
 —
 keinen Beweis für die angeblich durchgeführte Untersuchung geliefert und es unterlassen hat, sowohl die vom Kläger beanstandeten Tatsachen als auch die Rechtfertigungen der EIB wiederzugeben;
 —
 alle damit zusammenhängenden, daraus folgenden und vorausgesetzten Rechtsakte aufzuheben, darunter jedenfalls die Rechtsakte des Ausschusses für Mobbing, deren Herausgabe am 21. Dezember 2011 vergeblich beantragt und am 6. Januar 2012 verweigert wurde;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/46
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-110/14)
 (2015/C 026/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Ruhegehaltsansprüche des Klägers im Versorgungssystem der Union unter Anwendung der neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts anzurechnen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII für rechtswidrig und daher unanwendbar zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 24. Mai 2013, die von ihm vor seinem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Rahmen der Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union unter Anwendung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 3. März 2011 zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts anzurechnen, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/22
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-562/07)
 (2008/C 64/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und I. Martinez del Peral Cagigal)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 und 56 EG-Vertrag und den Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die von Gebietsansässigen in Spanien erzielten Gewinne bis zum 31. Dezember 2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden erzielten Gewinne;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemäß dem bis 31. Dezember 2006 geltenden spanischen Recht galt für die Besteuerung von Gewinnen Gebietsfremder ein Proportionalsatz von 35 %, während für die Besteuerung Gebietsansässiger ein progressiver Tarif galt, wenn die Vermögensbestandteile während eines Zeitraums von weniger als einem Jahr im Vermögen blieben, und ein Proportionalsatz von 15 %, wenn die Zeit des Verbleibs im Vermögen ein Jahr überstieg. Folglich war die steuerliche Belastung Gebietsfremder immer höher, wenn sie ihre Güter später als ein Jahr nach dem Erwerb verkauften. Im Fall der Veräußerung der Güter innerhalb des auf ihren Erwerb folgenden Jahres hatten Gebietsfremde ebenfalls eine höhere Steuerlast zu tragen, außer wenn der auf die gebietsansässigen Steuerpflichtigen angewendete Durchschnittssatz mehr als 35 % betrug (was sehr hohe Gewinne voraussetzte).
 Die Kommission ist der Auffassung, es gebe keinen objektiven Unterschied zwischen der Situation beider Kategorien von Steuerpflichtigen, so dass die höhere Steuerlast für Gebietsfremde eine Ungleichbehandlung darstelle, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Kapitalverkehr nach Art. 39 und 56 EG-Vertrag und Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens in rechtswidriger Weise beschränke.


text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/15
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 28. November 2016 — Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a./Nello Grassi u. a.
 (Rechtssache C-616/16)
 (2017/C 063/22)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Presidenza del Consiglio dei Ministri, Gianni Pantuso, Angelo Tralongo, Maria Michela D’Alessandro
 Kassationsbeschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer: Nello Grassi, Carmela Amato, Università degli Studi di Palermo, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero della Salute, Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 82/76/EWG (1), mit der die Richtlinien 75/362/EWG (2) und 75/363/EWG (3) zusammengefasst wurden, dahin auszulegen, dass in ihren Anwendungsbereich auch die Facharztausbildungen, sei es auf Vollzeit- oder auf Teilzeitbasis, fallen, die am 31. Dezember 1982 — dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten nach Art. 16 der Richtlinie 82/76/EWG die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hatten, um dieser Richtlinie nachzukommen — bereits begonnen hatten und darüber hinaus fortgeführt wurden?
 Falls Frage 1 bejaht wird:
 2.
 Ist der Anhang, der der Koordinierungsrichtlinie 75/363/EWG durch Art. 13 der Richtlinie 82/76/EWG, mit der die Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG zusammengefasst wurden, hinzugefügt wurde, dahin auszulegen, dass für die Fachausbildungen, die am 31. Dezember 1982 bereits begonnen hatten, die Entstehung der Pflicht zur angemessenen Vergütung der Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt von der Erfüllung der Pflicht zur Neuorganisation oder jedenfalls zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien abhängt?
 3.
 Ist zugunsten von Ärzten, die sich zu Fachärzten weitergebildet haben, indem sie an einer Weiterbildung teilnahmen, die am 1. Januar 1983 bereits begonnen hatte, aber noch nicht abgeschlossen war, eine Verpflichtung zur angemessenen Vergütung für die gesamte Dauer der Ausbildung bzw. nur für die Zeit nach dem 31. Dezember 1982 entstanden und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?
 (1) Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. 1982, L 43, S. 21).
 (2) Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. 1975, L 167, S. 1).
 (3) Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. 1975, L 167, S. 14).


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/77
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2008 — Katrakasas/Kommission
 (Rechtssache F-103/08)
 (2009/C 44/139)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nicolas Katrakasas (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08, den Kläger nicht in die Liste der zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zugelassenen Bewerber aufzunehmen, sowie aller nachfolgender Entscheidungen einschließlich der Reserveliste und aller Ernennungsentscheidungen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/116/08 vom 23. September 2008 aufzuheben, ihn nicht in die Liste der zu den schriftlichen Prüfungen zugelassenen Bewerber aufzunehmen;
 —
 alle nach der Entscheidung vom 23. September 2008 erlassenen Entscheidungen einschließlich der Reserveliste und aller Ernennungsentscheidungen aufzuheben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 191/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 vom 12. Januar 2001, mit der die Beschwerde des Klägers über BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 den angeblichen Verstoß des General Council of the Bar of ERSTER INSTANZ
 England and Wales gegen die Artikel 81 EG und 82 EG
 zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter vom 7. Mai 2002
 Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin
 V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — in der Rechtssache T-306/01 R, Abdirisak Aden u. a.
 am 27. Mai 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 erlassen: Europäischen Gemeinschaften
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Gemeinsame
 Außen- und Sicherheitspolitik — Sanktionen gegen die
 2. Der Kläger trägt seine eigenen, in diesem Verfahren und in den Taliban von Afghanistan — Einfrieren von Geldern —
 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes T-18/01 R und Dringlichkeit)
 T-18/01 R III entstandenen Kosten sowie die der Kommission
 in diesem Verfahren und im Verfahren des einstweiligen (2002/C 191/46)
 Rechtsschutzes T-18/01 R entstandenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 ( 1) ABl. C 108 vom 7. 4. 2001.
 In der Rechtssache T-306/01 R, Abdirisak Aden, wohnhaft
 in Spånga (Schweden), Abdulaziz Ali, wohnhaft in Järfälla
 (Schweden), Ahmed Yusuf, wohnhaft in Spånga, Al Barakaat
 International Foundation mit Sitz in Spånga, Prozessbevoll-
 mächtigte: Rechtsanwälte L. Silbersky und T. Olsson, gegen
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS und I. Rådestad) und Kommission der Europäischen Gemein-
 ERSTER INSTANZ schaften (Bevollmächtigte: A. Van Solinge und J. Enegren),
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 467/
 vom 19. Februar 2002 2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der
 Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha-
 in der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff gegen nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrie-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften rens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die
 Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung
 (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1) und der Verordnung (EG)
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte — Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur
 Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Aussetzung des vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (ABl.
 Vollzugs — Keine Dringlichkeit) L 295, S. 16), soweit die Antragsteller betroffen sind, bis zur
 Entscheidung in der Hauptsache, hat der Präsident des Gerichts
 (2002/C 191/45) am 7. Mai 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff, ehemaliger
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in Weitnau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt V. Salvatore, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und Klage der Villiger Söhne GmbH gegen den Rat der
 A. Dal Ferro), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei- Europäischen Union, eingereicht am 9. Mai 2002
 dung vom 26. September 2001, mit der die Kommission
 die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, und der (Rechtssache T-154/02)
 Entscheidung vom 4. Juli 2001, mit der die Kommission die
 Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder an den (2002/C 191/47)
 Kläger zugunsten seiner Tochter ausgesetzt hat, hat der
 Präsident des Gerichts am 19. Februar 2002 einen Beschluss (Verfahrenssprache: Deutsch)
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Villiger Söhne GmbH, Waldshut-Tiengen (Deutschland),
 hat am 9. Mai 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht.Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsanwalt B. Wägenbaur.


text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/19
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, die Behörden des Vereinigten
 Königreichs seien verpflichtet, rechtzeitig die erforderlichen Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
 Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG in natio- hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
 nales Recht einzuleiten, damit dieser Vorgang unabhängig implizit für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
 von der Art dieser Verfahren innnerhalb der gesetzten Frist Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist
 abgeschlossen sei, und die Kommission darüber zu informie- sei am 1. Januar 1990 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
 ren. Königreich Großbritannien und Nordirland die Vorschriften
 erlassen habe, die zur Umsetzung der in den Anträgen der
 Kommission genannten Richtlinie erforderlich seien.
 Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht über die
 Vorschriften informiert habe, die es erlassen habe, um der
 Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die Kommission (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.
 über keine anderen Informationen verfüge, die ihr die Feststel- (2 ) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.
 lung ermöglichten, dass das Vereinigte Königreich die erforder-
 lichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass
 das Vereinigte Königreich diese Vorschriften noch nicht erlas-
 sen und somit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 verstoßen habe.
 ( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg)
 vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Johanna
 Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la
 Fonction publique et de la Réforme administrative
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 Nordirland, eingereicht am 22. November 2002 (Rechtssache C-425/02)
 (Rechtssache C-424/02)
 (2003/C 19/34)
 (2003/C 19/33)
 Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 22. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König- Urteil vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
 reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der hofes eingegangen am 25. November 2002, in dem Rechts-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der streit Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Mi-
 Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs- nistre de la Fonction publique et de la Réforme administrative
 anschrift in Luxemburg. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Die Klägerin beantragt,
 Kann angesichts der Bestimmungen der oben genannten
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- Richtlinien 77/187/EWG (1), 98/50/EG ( 2) und 2001/23/EG (3)
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen im Fall eines Unternehmensübergangs von einer Vereinigung
 aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die ohne Erwerbszweck, einer juristischen Person des Privatrechts,
 Altölbeseitigung (1) in der durch die Richtlinie 87/101/ auf den Staat diesem als Erwerber erlaubt werden, die Übernah-
 EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht me der Rechte und Pflichten des Veräußerers nur insoweit
 die für die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 der durchzuführen, als sie mit seinen eigenen Vorschriften des
 Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen öffentlichen Rechts insbesondere auch im Bereich der Ver-
 Maßnahmen dafür treffen, dass der Behandlung von Altöl gütung, in dem die Modalitäten und Beträge durch großher-
 im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, zogliche Verordnung festgelegt werden, vereinbar sind, wobei
 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas- sich übrigens aus dem Status eines öffentlichen Angestellten
 sen hat oder zumindest der Kommission solche Vorschrif- für die betreffenden Bediensteten gesetzliche Vorteile u. a. in
 ten nicht mitgeteilt hat; Bezug auf die Laufbahnentwicklung und die Stabilität des
 Arbeitsplatzes ergeben und die betreffenden Bediensteten im
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- Fall der Uneinigkeit über die „wesentlichen Änderungen“ des
 irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der
 ---pagebreak--- C 19/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Richtlinien das Recht behalten, die Beendigung dieses Arbeits- gen festzustellen und die Beschlussfassung des Rech-
 verhältnisses nach den in dieser Bestimmung festgelegten nungshofes in diesem Punkt mit allen daraus folgenden
 Modalitäten zu verlangen? Maßnahmen aufzuheben;
 — die im Zeitpunkt des Fristablaufs der öffentlichen Be-
 ( 1) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur kanntgabe eingereichten Unterlagen beizuziehen, die die
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Angaben in Bezug auf die von Herrn Hervé erfüllten
 Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
 Anforderungen bestätigen;
 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom
 5.3.1977, S. 26).
 ( 2) Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung
 — jedenfalls unter Berücksichtigung der fehlenden Überein-
 der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 stimmung der Anforderungen mit den objektiv der
 ten der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Ausschreibung zu entnehmenden Anforderungen die
 Betriebsteilen (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88). Ernennung von Herrn Hervé aufzuheben und alle daraus
 ( 3) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur folgenden Maßnahmen anzuordnen;
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
 Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen — für den Fall, dass der Kläger als einziger der geeigneten
 (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16). und die Anforderungen erfüllenden Bewerber weiterhin
 Interesse an der Ernennung zum Generalsekretär des
 Rechnungshofes hat, seinen Anspruch auf Ernennung
 zum Generalsekretär unter Berücksichtigung dessen fest-
 zustellen, dass die Ausschreibung keine Vorschriften
 enthalten hat, wonach dem Rechnungshof das Recht
 vorbehalten war, die Ernennung der für geeignet befunde-
 nen Bewerber vorzunehmen oder nicht;
 — über die Erstattung der vom Kläger aufgewandten Kosten
 Rechtsmittel des Giuseppe Di Pietro gegen den Beschluss und Gebühren und über den ihm durch die Nichtanstel-
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 lung entstandenen Schaden zu entscheiden.
 schaften (Dritte Kammer) vom 27. September 2002 in
 der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro gegen
 Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 legt am 25. November 2002
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-427/02 P)
 (2003/C 19/35) Der Rechtsmittelführer beanstandet, dass das Gericht erster
 Instanz der Einrede des Rechnungshofes, wonach sein Schrift-
 satz vom 2. August 2001 nicht als Beschwerde angesehen
 werden könne, stattgegeben und seine Klage als offensichtlich
 unzulässig abgewiesen habe.
 Giuseppe Di Pietro hat am 25. November 2002 ein Rechtsmit-
 tel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Sep- Nach Auffassung des Gerichts bestreite der Rechtsmittelführer
 tember 2002 in der Rechtssache T-254/01, Giuseppe Di Pietro in seinem Schreiben vom 2. August 2001 nicht die Recht-
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, beim mäßigkeit der für ihn nachteiligen Entscheidung und versuche
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro- auch nicht in irgendeiner Weise, sein Begehren auf gütlichem
 zessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Wege durchzusetzen, sondern er habe sich darauf beschränkt,
 Giovanni Monforte mit Kanzlei in Messina. eine Reihe von Fragen zu stellen und die Vorlage einiger
 Dokumente zu verlangen. Daraus solle sich ergeben, dass das
 genannte Schreiben nicht als Beschwerde im Sinne von
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Artikel 90 Absatz 2 des Statuts angesehen werden könne.
 — die Akten beizuziehen, die sich auf die zur Auslese
 zugelassenen Bewerber beziehen; Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass diese Annahme des
 Gerichts fehlerhaft sei, da sein Schriftsatz vom 2. August 2001
 — unter Berücksichtigung der fehlenden Übereinstimmung auch einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen enthalte.
 der belegten mit den objektiv der Ausschreibung zu
 entnehmenden Anforderungen die Unzulässigkeit der
 diesen Anforderungen nicht entsprechenden Bewerbun-


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/22
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. März 2005
 (Rechtssache C-105/05)
 (2005/C 93/41)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 3. März 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Republik Finnland bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), verstoßen hat;
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Finnland berücksichtige nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, dem Krankenversicherungsgesetz 364/1963, bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge eines in Finnland wohnhaften Rentenberechtigten neben der von Finnland geschuldeten Rente die von anderen Mitgliedstaaten geschuldete Rente. Die Berücksichtigung der von einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Rente bei der Festsetzung der Beitragsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge verstoße gegen Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-389/99, Rundgren).
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.