text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/22
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-601/10)
 2011/C 63/41
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Kukovec)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG (1) und den Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (2) verstoßen hat, dass sie öffentliche Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen in Bezug auf die katastermäßige Erfassung und die Stadtplanung, die von dem ursprünglich geschlossenen Vertrag der Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa nicht umfasst waren, im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die streitigen Verträge in den Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG fallen, da erstens die genannten Gemeinden als Gebietskörperschaften unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG und von Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG fallen, es zweitens um entgeltliche Verträge über Stadtplanung (Art. 8 in Verbindung mit Anhang IA Kategorie 12 der Richtlinie 92/50/EWG und Art. 20 in Verbindung mit Anhang II Teil A Kategorie 12 der Richtlinie 2004/18/EG) geht und drittens der veranschlagte Wert jedes der beanstandeten Verträge die in Art. 7 der Richtlinie 92/50/EWG und Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwerte übersteigt.
 i) Verstoß gegen die Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG
 Zu den streitigen Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, die von der Gemeinde Kassandra geschlossen wurden, stellt die Kommission fest, dass der öffentliche Auftraggeber das Verfahren der unmittelbaren Auftragsvergabe ohne vorherige Vergabebekanntmachung gewählt habe, obwohl die in den Art. 8 und 11 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 92/50/EWG vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung dieses Ausnahmeverfahrens, die für die in Rede stehenden Verträge gälten, nicht erfüllt seien. Insbesondere sei bei keinem der fraglichen Verträge über zusätzliche Dienstleistungen die Voraussetzung des unvorhergesehenen Ereignisses erfüllt.
 Hilfsweise führt die Kommission aus, dass, selbst wenn die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 92/50/EWG vorlägen, der Betrag der vergebenen Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen die in der Richtlinie vorgesehene Grenze von 50 % des Betrags des ursprünglichen Auftrags übersteige.
 ii) Verstoß gegen die Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG
 Zu den streitigen Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, die von den Gemeinden Vasilika, Egnatia und Arethousa geschlossen wurden, stellt die Kommission fest, dass der öffentliche Auftraggeber das Verfahren der unmittelbaren Auftragsvergabe ohne vorherige Vergabebekanntmachung gewählt habe, obwohl die in den Art. 20 und 31 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung dieses Ausnahmeverfahrens, die für die in Rede stehenden Verträge gälten, nicht erfüllt seien. Insbesondere sei bei keinem der fraglichen Verträge über zusätzliche Dienstleistungen die Voraussetzung des unvorhergesehenen Ereignisses erfüllt.
 Hilfsweise führt die Kommission aus, dass, selbst wenn die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 31 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG vorlägen, der Betrag der vergebenen Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen die in der Richtlinie vorgesehene Grenze von 50 % des Betrags des ursprünglichen Auftrags übersteige.
 Zum Vorbringen der Hellenischen Republik, das zur Vergabe der beanstandeten Aufträge durchgeführte Verfahren habe dem damals geltenden nationalen Recht entsprochen, stellt die Kommission fest, dass dieses Verfahren gegen die Richtlinie 92/50/EWG (und die später eingeführte Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen habe, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der genannten Verträge bereits in griechisches Recht umgesetzt gewesen sei. Jedenfalls sei das Verfahren auch nicht mit dem griechischen Recht vereinbar gewesen.
 Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf innerstaatliche Situationen berufen könnten, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die aus dem Gemeinschaftsrecht hervorgingen, habe die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG und aus den Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen, dass sie den Erlass und die wirksame Anwendung der Maßnahmen, die zur Anpassung an die Vorgaben des Gemeinschaftsrecht erforderlich seien, nicht gewährleistet habe.
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/20
 Klage, eingereicht am 27. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland
 (Rechtssache C-464/08)
 (2008/C 327/34)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und K. Saaremäel-Stoilov)
 Beklagte: Republik Estland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/65/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen) verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder ihren Erlass der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 15. Juni 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 310, S. 28.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
17 . 2 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 46/7
 einer Maßnahme der Niederländischen Antillen maßge 2 . Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
 bende Bedeutung beigemessen habe . Unterschied, ob der Vertrag zwischen den Parteien eine
 Schiedsklausel enthält und, wenn ja, wo sich gemäß
 — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti dieser Klausel der Schiedsort befindet ?
 kel 190 und/oder Artikel 215 des Vertrages oder
 zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge 3 . Wenn die erste Frage dahingehend zu beantworten ist,
 meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 und entschieden habe, wie in Randnummer 207 seines auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht aus ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 seiner Feststellung, daß der eingetretene Schaden keines tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 falls unvorhersehbar gewesen sei, den Schluß gezogen erforderlich , daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 habe, daß der den Klägerinnen enstandene Schaden die machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Grenzen des wirtschaftlichen Risikos nicht überschreite, reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die mit der Betätigung auf dem betreffenden Sektor sein wird ?
 verbunden seien .
 4 . Fällt die in den Artikeln 289 ff. der niederländischen
 (') ABl. Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 10 . Zivilprozeßordnung vorgesehene Möglichkeit, bei Eil
 ( 2 ) ABl . Nr . C 171 vom 22 . 6 . 1993 , S. 11 , 12 . bedürftigkeit beim Präsidenten der Arrondissements
 ( 3 ) Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom 25 . Juli 1991 ( ABl . Nr . rechtbank eine sofortige einstweilige Anordnung zu
 L 263 , S. 1 .) beantragen, unter den Begriff der „ einstweiligen Maß
 nahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
 gerichtet sind ", im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler
 Übereinkommens ?
 5 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Unterschied, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist
 des Höge Raad der Nederlanden vom 8 . Dezember 1995 in oder gemacht werden kann , und, wenn ja, spielt es dann
 dem Rechtsstreit Van Uden Maritime BV, zugleich han eine Rolle, daß in diesem Fall ein Schiedsverfahren
 delnd unter dem Namen Van Uden Africa Line, gegen anhängig war ?
 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line, Peter Deter
 mann KG , 2 . Peter Determann 6 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 ( Rechtssache C-391 /95 ) Unterschied, ob die im Eilverfahren beantragte Anord
 ( 96/C 46/11 ) nung eine Verurteilung zur Erfüllung einer Zahlungs
 verpflichtung im Sinne der ersten Frage ist ?
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof 7. Wenn die vierte Frage zu bejahen ist, ist dann, falls „ für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . De die Entscheidung in der Flauptsache das Gericht eines
 zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkom
 am 14 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Van Uden
 mens zuständig ist ", Artikel 24 und insbesondere die
 Maritime BV, zugleich handelnd unter dem Namen Van darin enthaltene Verweisung auf die „ in dem Recht eines
 Uden Africa Line, gegen 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah
 Deco-Line , Peter Determann KG, 2 . Peter Determann um
 men " so zu verstehen, daß der Richter des Eilverfahrens
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: ( ohne weiteres ) zuständig ist, wenn ihn seine nationalen
 Zuständigkeitsvorschriften für zuständig erklären, auch
 1 . Wenn die Verpflichtung zur Zahlung dessen, was wenn es sich dabei um Vorschriften im Sinne von
 aufgrund eines Vertrages geschuldet wird, in einem Artikel 3 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens
 Vertragsstaat zu erfüllen wäre — so daß gemäß Artikel 5 handelt, oder hängt seine Zuständigkeit im letztgenann
 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens der Gläubi ten Fall davon ab, daß weitere Voraussetzungen vorlie
 ger seinen säumigen Schuldner auch dann vor den gen, z. B. , daß sich die beim Richter des Eilverfahrens zu
 Gerichten dieses Staates auf Erfüllung verklagen kann, beantragende Anordnung in dem betreffenden Vertrags
 wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet staat auswirken ( können ) muß ?
 eines anderen Vertragsstaats hat —, sind dann die
 Gerichte des erstgenannten Staates ( ohne weiteres ) für 8 . Wenn die siebte Frage dahingehend zu beantworten ist,
 die Entscheidung über eine vom Gläubiger gegen seinen daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 Schuldner erhobene Forderung im Eilverfahren zustän auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 dig, mit der begehrt wird, den Schuldner durch sofortige Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 einstweilige Anordnung zur Zahlung dessen zu verurtei ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 len, was er dem Gläubiger nach Ansicht des Richters des tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 Eilverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldet, erforderlich," daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 oder gelten dann für die Zuständigkeit des Richters des machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Eilverfahrens weitere Voraussetzungen, z. B. , daß sich reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die beim Richter des Eilverfahrens zu beantragende sein wird ?
 Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 ken ( können ) muß ?


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/19
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2014 — Mayer/EFSA
 (Rechtssache T-493/14)
 2014/C 329/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ingrid Alice Mayer (Ellwangen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Mayer)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Abordnung bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern;
 —
 die Rechtswidrigkeit der Beendigung ihres Abordnungsvertrags, genauer der EFSA-Verfügung „Termination of the secondment“ vom 16. April 2014, festzustellen;
 —
 der Beklagten aufzugeben, die Stelle des „observers“ der abgeordneten nationalen Sachverständigen im Personalrat nicht neu wählen zu lassen;
 —
 die Rechtswidrigkeit der sechsmonatigen Suspendierung ihrer Personalratstätigkeit festzustellen;
 —
 anzuordnen, dass ihr Zugang zu allen E-Mails gewährt wird, die zwischen der EFSA-Direktorin und einer auf dem Ernährungssektor tätigen privatrechtlichen Organisation gewechselt worden sind;
 —
 hilfsweise, dass dieser Aktenzugang einer vom Gericht zu bestimmenden dritten Person zur Prüfung auf einen etwaigen Interessenskonflikt gewährt wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgendes geltend.
 Die Klägerin macht geltend, ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Abordnung als nationale Sachverständige ergebe sich aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der Grundrechtecharta, dem Willkürverbot und aus Art. 2 EU-Vertrag.
 Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die Nichtverlängerung der Abordnung auf einer fehlerhaften bzw. gar keiner Auswahlentscheidung beruhe.
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass ihre Suspendierung aus dem Personalrat rechtswidrig sei, da keine Begründung genannt worden sei, keine Anhörung stattgefunden habe und kein schriftlicher Bescheid ergangen sei.
 Die Klägerin macht zudem einen Anspruch auf Zugang zu bestimmten E-Mails aus Art. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) geltend. Sie führt diesbezüglich aus, dass dienstliche E-Mails nicht unter den Schutz persönlicher Daten fielen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/25
 — 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit statter) sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La
 Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG Pergola und M. Wathelet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei- Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Januar
 ten für die Zulassung und Registrierung bestimmter 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermit-
 telsektors, und 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.
 Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,
 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates
 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG, (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um den genannten Richtlinien nachzukommen.
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
 (Erste Kammer)
 vom 15. Januar 2002
 in der Rechtssache C-179/00 (Vorabentscheidungsersu-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES chen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Gerald
 Weidacher (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Ver-
 (Fünfte Kammer) triebs- und Handels GmbH) gegen Bundesminister für
 Land- und Forstwirtschaft (1)
 vom 24. Januar 2002
 (Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finn-
 lands und Schwedens — Übergangsmaßnahmen — Über-
 in der Rechtssache C-170/00: Republik Finnland gegen schussbestände — Artikel 4 der Verordnung (EG)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Nr. 3108/94 der Kommission — Zuständigkeit — Besitzer
 der Ware — Anwendbare Einfuhrabgabe — Berechtigtes
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre Vertrauen — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)
 1996 und 1997 — Sonderprämien für Stiere — Von der
 Kommission anzuwendendes Verfahren)
 (2002/C 84/40)
 (2002/C 84/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der In der Rechtssache C-179/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerald Weidacher
 (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und Handels
 GmbH) gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
 In der Rechtssache C-170/00, Republik Finnland (Bevollmäch- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 tigte: T. Pynnä und E. Bygglin) gegen Kommission der Euro- gung von Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
 I. Koskinen), wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die
 2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) sowie über die Gültigkeit und
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 67, Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Über-
 S. 37), soweit sie Ausgaben in Höhe von 7 270 885,76 FIM, gangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen
 die im klagenden Mitgliedstaat im Rahmen von Vorschusszah- Erzeugnissen (ABl. L 328, S. 42) hat der Gerichtshof (Erste
 lungen für Sonderprämien für Stiere für die Haushaltsjahre Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
 1996 und 1997 getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinan- sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
 zierung ausschließt, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer), — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 15. Januar
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichter- 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/5
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 12. September 2002
 vom 11. Juli 2002
 in der Rechtssache C-431/01 (Vorabentscheidungsersu-
 in der Rechtssache C-464/00 (Vorabentscheidungsersu- chen der Cour d’appel Mons): Philippe Mertens gegen
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Belgischer Staat (1)
 Oberösterreich): Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
 GmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung ( 1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Freizügigkeit —
 Steuerrecht — Direkte Steuern — Abzug von Betriebsver-
 lusten)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Fehlender Zusammenhang
 mit dem Gegenstand des Rechtsstreits — Unzulässigkeit)
 (2002/C 289/09)
 (2002/C 289/08)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-464/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-431/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
 nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Mons (Belgien) in
 des Landes Oberösterreich (Österreich) in dem bei diesem
 der bei diesem anhängigen Rechtsstreit Philippe Mertens gegen
 anhängigen Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
 Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 GmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung, weitere
 über die Auslegung der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach
 betroffene Partei: Land Oberösterreich, vorgelegtes Ersuchen
 Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) hat der Gerichtshof
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des
 P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und A. Rosas (Berichter-
 Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
 statter) — Generalanwalt S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
 und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
 12. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
 erlassen:
 und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die
 Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht
 Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung
 einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 die in diesem Mitgliedstaat wohnt und dort eine berufliche Tätigkeit
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward,
 als Selbständiger ausübt, vom steuerpflichtigen Gewinn eines Jahres
 M. Wathelet, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) und
 im Rahmen der Besteuerung natürlicher Personen einen im vorange-
 A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
 henden Jahr entstandenen Verlust nur unter der Voraussetzung
 am 11. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen: abziehen kann, dass dieser Verlust nicht auf die in einem anderen
 Mitgliedstaat während desselben vorangehenden Jahres als Arbeitneh-
 mer erzielten Einkünfte angerechnet werden kann, insoweit entgegen,
 als ein auf diese Weise angerechneter Verlust in keinem der betroffenen
 Das vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden
 mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 vorgelegte Vorabentschei- kann, während er abzugsfähig wäre, wenn diese natürliche Person
 dungsersuchen ist unzulässig. ihre Tätigkeiten als Selbständiger und als Arbeitnehmer ausschließlich
 in dem Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihren Wohnsitz hat.
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/51
 Klage des Jean-Paul Keppene gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2004
 (Rechtssache T-411/04)
 (2004/C 300/100)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean-Paul Keppene, wohnhaft in Etterbeek (Belgien), hat am 6. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Paul-Emmanuel Ghislain.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission, die Zahl der dem Kläger im Rahmen des Beurteilungsverfahrens 2003 zuerkannten Prioritätspunkte (GD) nicht zu erhöhen und ihn im Beförderungsjahr 2003 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, sowie die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Beschwerden des Klägers (R/673/03 und R/716/03) aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 3 000 Euro als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage schließe sich an die Klage in der Rechtssache T-272/04 an, in der die stillschweigenden Entscheidungen über die Zurückweisung der vom Kläger eingereichten Beschwerden angefochten worden seien. Nachdem die Anstellungsbehörde schließlich ausdrückliche Zurückweisungsentscheidungen erlassen habe, seien es gerade diese, deren Aufhebung im vorliegenden Fall beantragt werde.
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die streitigen Entscheidungen eine verschleierte Disziplinarmaßnahme wegen seiner im dienstlichen Interesse erfolgten Abordnung an den Gerichtshof darstellten und seine Verdienste nicht in angemessener Weise berücksichtigt hätten.
 Als Klagegründe werden in der Klageschrift ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beurteilung und Beförderung der Beamten und gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sowie ein Ermessensmissbrauch angeführt.


text:
C 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Stahl) (ABl. 1998, L 1, S. 10) hat das Gericht (Dritte erweiterte
 Gerichtsjahr 2000/2001 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem
 (2001/C 212/39)
 Tenor erlassen:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 3. Juli 2001 zur 1. Die Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom 26. No-
 Kenntnis genommen, dass in Anbetracht der Gerichtsferien die vember 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
 Eidesleistung seines neuen Mitglieds vor dem Gerichtshof erst Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Stahl)
 nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann und dass wird für nichtig erklärt.
 somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichts-
 hofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des Gerichtshofes 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes Klägerinnen.
 die Entscheidung vom 4. Juli 2000 (ABl. C 259 vom 9.9.2000)
 über die Wahl der Kammerpräsidenten, die Besetzung der
 Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 mern bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds des Gerichts
 weiter anwendbar bleibt und die Präsidentschaft des Gerichts
 vom Präsidenten Vesterdorf wahrgenommen wird.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. Mai 2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und
 vom 5. April 2001 T-174/99, Carla Giulietti u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- („Beamte — Auswahlverfahren — Anfechtungsklage —
 ten (1) Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfungen — Grund-
 satz der Gleichbehandlung — Begründungspflicht — Grund-
 satz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der ordnungsge-
 („Wettbewerb — EGKS — Vereinbarung über einen Infor- mäßen Verwaltung — Auswirkungen auf den weiteren
 mationsaustausch — Anmeldung — Entscheidung der Kom- Ablauf des Auswahlverfahrens“)
 mission, die den Inhalt der Vereinbarung falsch wiedergibt
 — Begründung“)
 (2001/C 212/41)
 (2001/C 212/40)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99,
 Carla Giulietti, Ana Caprile, wohnhaft in Brüssel, Fabrizio
 In der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a., Dell’Olio, wohnhaft in Bari (Italien), Konrad Fuhrmann und
 Sitz: Düsseldorf (Deutschland), AG der Dillinger Hüttenwerke, Olivier Radelet, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
 Sitz: Dillingen (Deutschland), EKO Stahl GmbH, Sitz: Ein- Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
 senhüttenstadt (Deutschland), Krupp Thyssen Nirosta GmbH, anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Sitz: Bochum (Deutschland), Thyssen Krupp Stahl GmbH, Sitz: Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia, J. Currall und
 Duisburg (Deutschland), Salzgitter AG (ehemals Preussag Stahl C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung des
 AG), Sitz: Salzgitter (Deutschland), Stahlwerke Bremen GmbH, Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/10/98
 Sitz: Bremen (Deutschland), Thyssen Stahl AG, Sitz: Duisburg über den Ausschluss der Kläger von den auf die Vorauswahl-
 (Deutschland), (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt J. Sede- tests folgenden Prüfungen sowie aller folgenden Vorgänge und
 mund) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Handlungen in diesem Auswahlverfahren, hat das Gericht
 (Bevollmächtigte: K. Wiedner und H.-J. Freund) wegen Nichtig- (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 erklärung der Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 2. Mai 2001 ein
 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
Nr . C 315/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 ( ABl . L 151 , S. 15 ), der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 des loussis und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen König
 Rates vom 25 . Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der reich Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gon
 Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 204 , S. 1 ) und zalez und Gloria Calvo Diaz ) wegen Feststellung, daß das
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2537/89 der Kommission vom Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem
 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen
 Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 245 , S. 8 ) in der Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 150/90 der Kommission Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . Novem
 vom 1 9 . Januar 1990 ( ABl . L 18 , S. 10 ) geänderten Fassung ber 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs
 hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des vorschriften für die Direktversicherung ( Lebensversiche
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. C. rung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
 Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ), freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der
 P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler : Richtlinie 79/267/EWG ( ABl . L 330, S. 50 ) nachzukommen,
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . Oktober 1995 ein oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben
 des Präsidenten , der Richter G. F. Mancini ( Berichterstat
 1 . Die Prüfung der ersten vier Vorlagefragen hat nichts ter ), F. A. Schockweiler, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
 ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 29a der Verord Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am
 nung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. Au 12 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 gust 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den sen :
 Sondermaßnahmen für Sojabohnen in der durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 150/90 der Kommission vom
 19 . Januar 1990 geänderten Fassung beeinträchtigen 1 . Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun
 könnte. gen aus dem F1G-Vertrag verstoßen , indem es nicht
 fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs
 2 . Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung ist dahin auszu vorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten
 Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . November
 legen, daß ein Erzeuger von Soja verpflichtet ist, der
 zuständigen Stelle jede vor der Hinterlegung des Vertra 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs
 vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversi
 ges eingetretene Änderung hinsichtlich der im Anbau
 vertrag angegebenen Flächen, insbesondere jede Verrin cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Aus
 übung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
 gerung dieser Flächen, auch wenn sie mit Naturereig
 nissen wie heftigen Regenfällen zusammenhängt, ebenso Änderung der Richtlinie 79/267/EWG nachzukom
 men .
 mitzuteilen wie alle nach dieser Hinterlegung eingetre
 tenen Änderungen, die für sich allein oder zusammen
 genommen über 10% der im Anbauvertrag angegebe 2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah
 nen Flächen und mehr als einen Hektar ausmachen . rens .
 (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 . (') ABl . Nr . C 288 vom 1.5 . 10 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer )
 vom 17 . Oktober 1995
 vom 12 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-450/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-242/94 : Kommission der Europäi des Bundesarbeitsgerichts ): Eckhard Kaianke gegen Freie
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (') Hansestadt Bremen (')
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
 90/619/EWG — Nichtumsetzung) 76/207/EWG — Artikel 2 Absatz 4 — Beförderung —
 ( 95/C 315/03 ) Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen
 Geschlechts — Vorrang der weiblichen Bewerber)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) ( 95 /C 315 /04 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) In der Rechtssache C-450/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesarbeitsge
 In der Rechtssache C-242/94 , Kommission der Europäi richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eckhard
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou Kaianke gegen Freie Hansestadt Bremen, unterstützt durch


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 12. März 2010 — Corman SA/Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
 (Rechtssache C-131/10)
 2010/C 148/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Corman SA
 Beklagter: Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
 Vorlagefragen
 1.
 Können die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2571/97 (der Kommission) vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (1), Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr. 1255/99 (des Rates vom 17. Mai 1999) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), als sektorbezogene gemeinschaftsrechtliche Regelung angesehen werden, die eine Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 (3) darstellt und einer Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen entgegensteht?
 2.
 Ist Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 so zu verstehen, dass seine Anwendung auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Unregelmäßigkeit vom Empfänger der Subvention begangen wird, während die allgemeine Regel der vierjährigen Verjährung in allen Fällen der Begehung von Unregelmäßigkeiten durch Vertragspartner des Empfängers Anwendung findet, dies unter Berücksichtigung der Maximalfrist von vier Jahren, die nach der Gemeinschaftsregelung für die Vertragspartner im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt?
 (1) ABl. L 350, S. 3.
 (2) ABl. L 160, S. 48.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/56
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2010 — H.Eich/HABM — Arav (H.EICH)
 (Rechtssache T-557/10)
 ()
 2011/C 30/98
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: H.Eich Srl (Signa, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Mainini, T. Rubin, A. Masetti Zannini de Concina, M. Bucarelli, G. Petrocchi, B. Passaretti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arav Holding Srl (Palma Campania, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2010 aufzuheben;
 —
 die Marke H.EICH (Anmeldung Nr. 6 256 242) für gültig zu erklären;
 —
 die Erstattung der Kosten, Gebühren und Honorare des gesamten Verfahrens einschließlich des Verfahrens vor den beiden Instanzen des HABM anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „H.EICH“ (Anmeldung Nr. 6 256 242) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Arav Holding Srl.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „H- Silvian Heach“ (italienische Marke Nr. 976 125 und nach dem Madrider Abkommen und dem Madrider Protokoll registrierte Marke Nr. 880 562 mit Schutzwirkung für die Benelux-Staaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich und Schweden) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe: Verfehlte Anwendung und Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Fehlen von Verwechslungsgefahr).


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/16
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Plenum)
 vom 13. Juli 2004
 in der Rechtssache C-27/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung (EG) Nr. 1467/97 - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Übermäßige öffentliche Defizite - Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Nicht angenommene Entscheidungen - Klage gegen „Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen“ - Unzulässigkeit - Klage gegen „Schlussfolgerungen des Rates“)
 (2004/C 228/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-27/04, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Petite, A. van Solinge und P. Aalto) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-C. Piris, T. Middleton und J. Monteiro), wegen Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates vom 25. November 2003, und zwar
 —
 der Entscheidungen, in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland die in Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG anzunehmen, und
 —
 der in Bezug auf jeden dieser beiden Mitgliedstaaten angenommenen Schlussfolgerungen mit dem Titel „Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung der Maßnahmen, die [die Französische Republik bzw. die Bundesrepublik Deutschland] auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hin getroffen hat, und zur Erwägung weiterer Maßnahmen für den Defizitabbau, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen“, soweit diese Schlussfolgerungen die Aussetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, den Rückgriff auf ein im Vertrag nicht vorgesehenes Rechtsinstrument und die Änderung der vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG beschlossenen Empfehlungen umfassen,
 hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG durch den Rat der Europäischen Union für nichtig zu erklären.
 2.
 Die in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland angenommenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Entscheidung enthalten, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszusetzen, und eine Entscheidung, mit der die zuvor vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG angenommenen Empfehlungen geändert werden.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 35 vom 7.2.2004.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/31
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2017 — Campbell/Kommission
 (Rechtssache T-312/17)
 (2017/C 249/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Liam Campbell (Dundalk, Irland) (Prozessbevollmächtigter: J. MacGuill, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 7. April 2017, mit dem dem Kläger der Zugang zu Dokumenten betreffend ein gegen Litauen eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen der behaupteten Nichtumsetzung der Richtlinie 2010/64/EU (1) verwehrt wird, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe den Antrag auf Zugang zu Dokumenten nach der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht konkret geprüft und dadurch die relevante Rechtsprechung missachtet.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe sich rechtswidrig auf gewisse allgemeine Vermutungen betreffend die Verbreitung von Dokumenten berufen und dadurch die in der relevanten Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze missachtet.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe es versäumt, für jedes Dokument eine spezifische und tatsächliche Risikobewertung vorzunehmen und dadurch ebenfalls die relevante Rechtsprechung missachtet.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe es versäumt, eine spezifische und tatsächliche Prüfung der Möglichkeit eines teilweisen Zugangs vorzunehmen und dadurch die Rechtsprechung missachtet.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Beklagten hinsichtlich des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses, wodurch die Grundsätze der Rechtsprechung missachtet worden seien.
 (1) Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. 2010, L 280, S. 1).


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/12
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 (Rechtssache C-99/09) (1)
 (Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 30 Abs. 2 - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden - Direkte Gebühr für die Verbraucher - Abschreckende Wirkung - Berücksichtigung der Kosten)
 2010/C 234/17
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o.
 Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Najwyższy — Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Übertragbarkeit von Telefonnummern — Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörde, bei der Erfüllung ihrer Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass von Verbrauchern für die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Nummernübertragung zu zahlende direkte Gebühren keinen abschreckenden Charakter haben, die Kosten zu berücksichtigen, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehen
 Tenor
 Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde die Kosten berücksichtigen muss, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehen, wenn sie beurteilt, ob die von den Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu zahlende direkte Gebühr abschreckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchstbetrag der Gebühr, die die Betreiber verlangen können, unterhalb der diesen entstehenden Kosten festzusetzen, wenn eine allein anhand dieser Kosten berechnete Gebühr die Nutzer davon abschrecken könnte, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen.
 (1) ABl. C 129 vom 6.6.2009.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/28
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 3. Mai 2016 – Flibtravel International SA, Léonard Travel International SA/AAL Renting SA, Haroune Tax SPRL, Saratax SCS u. a.
 (Rechtssache C-253/16)
 (2016/C 260/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerinnen: Flibtravel International SA, Léonard Travel International SA
 Berufungsbeklagte: AAL Renting SA, Haroune Tax SPRL, Saratax SCS, Ryad SCRI, Taxis Bachir & Cie SCS, Abdelhamid El Barjraji, Abdelouahab Ben Bachir, Sotax SCRI, Mostapha El Hammouchi, Boughaz SPRL, Sahbaz SPRL, Jamal El Jelali, Mohamed Chakir Ben Kadour, Taxis Chalkis SCRL, Mohammed Gheris, Les délices de Fès SPRL, Abderrahmane Belyazid, E.A.R. SCS, Sotrans SPRL, B.M.A. SCS, Taxis Amri et Cie SCS, Aramak SCS, Rachid El Amrani, Mourad Bakkour, Mohamed Agharbiou, Omar Amri, Jmili Zouhair, Mustapha Ben Abderrahman, Mohamed Zahyani, Miltotax SPRL, Lextra SA, Ismael El Amrani, Farid Benazzouz, Imad Zufri, Abdel-Ilah Bokhamy, Ismail Al Bouhali, Bahri Messaoud & Cie SCS, Mostafa Bouzid, BKN Star SPRL, M.V.S. SPRL, A.B.M.B. SCS, Imatrans SPRL, Reda Bouyaknouden, Ayoub Tahri, Moulay Adil El Khatir, Redouan El Abboudi, Mohamed El Abboudi, Bilal El Abboudi, Sofian El Abboudi, Karim Bensbih, Hadel Bensbih, Mimoun Mallouk, Abdellah El Ghaffouli, Said El Aazzoui
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 96 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er auf Frachten und Beförderungsbedingungen Anwendung finden kann, die von einem Mitgliedstaat den Betreibern von Taxidiensten auferlegt werden, wenn a) die betreffenden Taxifahrten nur ausnahmsweise über die nationalen Grenzen hinausführen, b) ein bedeutender Teil der Kunden der betreffenden Taxis aus Unionsbürgern oder in der Europäischen Union Gebietsansässigen besteht, die nicht Staatsangehörige oder Gebietsansässige des fraglichen Mitgliedstaats sind, und c) unter den konkreten Umständen der Rechtssache die streitigen Taxifahrten für den Fahrgast sehr häufig nur eine Etappe einer längeren Reise darstellen, deren Ankunfts- oder Abfahrtsort sich in einem anderen Land der Union als dem fraglichen Mitgliedstaat befindet?
 2.
 Ist Art. 96 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er auf andere Betriebsbedingungen als Preisbedingungen und Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung zur Ausübung der betreffenden Beförderungstätigkeit Anwendung finden kann, wie im vorliegenden Fall ein Verbot für Taxibetreiber, individuelle Sitzplätze statt des gesamten Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen, und ein Verbot für diese Betreiber, das den Kunden vorgeschlagene Fahrtziel selbst zu bestimmen, was dazu führt, dass diese Betreiber daran gehindert werden, Kunden zu gruppieren, die das gleiche Ziel haben?
 3.
 Ist Art. 96 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er – außer bei einer Genehmigung durch die Kommission – Maßnahmen der in der zweiten Frage genannten Art verbietet, a) die allgemein neben anderen Zielen bezwecken, Taxibetreiber vor der Konkurrenz von Unternehmen, die Fahrzeuge mit Fahrer vermieten, zu schützen, und b) die unter den konkreten Umständen der Rechtssache die spezielle Wirkung haben, die Betreiber von Überlandbussen vor der Konkurrenz durch Taxibetreiber zu schützen?
 4.
 Ist Art. 96 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er – außer bei einer Genehmigung durch die Kommission – eine Maßnahme verbietet, die den Taxibetreibern das Ansprechen von Kunden untersagt, wenn diese Maßnahme unter den konkreten Umständen der Rechtssache bewirkt, dass ihre Handlungsfähigkeit, Kunden von einem konkurrierenden Überlandbusdienst anzulocken, eingeschränkt wird?


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/14
 Urteil des Gerichts vom 28. März 2012 — Rehbein/HABM — Dias Martinho (OUTBURST)
 (Rechtssache T-214/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OUTBURST - Ältere nationale Wortmarke OUTBURST - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/200) - Regel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2012/C 138/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Rehbein (Glinde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lampel)
 Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Botis und P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Le Plessis-Trévise, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke „Outburst“ für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1261/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 13. März 2008, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die den gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „Outburst“ für Waren in den Klassen 16, 18 und 25 eingelegten Widerspruch zurückgewiesen hatte
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. März 2008 (Sache R 1261/2007-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2016 — Strafverfahren gegen C
 (Rechtssache C-346/16)
 (2016/C 335/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Kehl
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 C
 Andere Partei: Staatsanwaltschaft Offenburg
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Artikel 67 Absatz 2 AEUV sowie die Artikel 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (1) (SGK, in der Folge: SGK) oder sonstige Regelungen der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaates die Befugnis einräumt, im Gebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der Landesgrenze dieses Mitgliedstaates zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen) zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates oder zur Verhütung von bestimmten Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung des Grenzschutzes gerichtet sind oder im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden, eine Sache unabhängig vom Verhalten der diese Sache mitführenden Person und vom Vorliegen besonderer Umstände zu durchsuchen, ohne dass gemäß Artikel 23 ff. des SGK vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betroffenen Binnengrenze eingeführt wurden?
 Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
 2.
 Sind Artikel 67 Absatz 2 AEUV sowie die Artikel 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 SGK oder sonstige Regelungen der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, die es einem Strafgericht dieses Mitgliedstaats erlaubt, ein Beweismittel zulasten des Angeklagten zu verwerten, obwohl dieses Beweismittel durch eine staatliche Maßnahme erlangt wurde, die gegen Vorschriften der Europäischen Union verstößt?
 (1) ABl. L 105, S. 1.


text:
C 247/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2002/C 247/43)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ABl. C 233 vom 28.9.2002
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 219 vom 14.9.2002
 ABl. C 202 vom 24.8.2002
 ABl. C 191 vom 10.8.2002
 ABl. C 180 vom 27.7.2002
 ABl. C 169 vom 13.7.2002
 ABl. C 156 vom 29.6.2002
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — WIND Telecomunicazioni SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
 (Rechtssache C-230/12)
 2012/C 217/19
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: WIND Telecomunicazioni SpA
 Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.
 Vorlagefrage
 Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20 (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?
 (1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108, S. 21.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien) eingereicht am 21. November 2007 — Luigi Scarpelli/NEOS Banca S.p.A
 (Rechtssache C-509/07)
 (2008/C 37/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Bergamo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Luigi Scarpelli
 Beklagte: NEOS Banca S.p.A
 Vorlagefrage
 Ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 102/87/EWG (1) dahin auszulegen, dass die Abmachung zwischen Lieferant und Kreditgeber, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, notwendige Voraussetzung der Berechtigung des Verbrauchers, gegen den Kreditgeber — im Falle der Nichterfüllung seitens des Lieferanten — vorzugehen, auch wenn dieses Recht: a) nur ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags oder b) ein Recht auf Auflösung und daraus folgend auf Rückzahlung der an den Kreditgeber gezahlten Beträge ist?
 (1) ABl. L 42, S. 48.


text:
4 . 5 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/27
 Klage des „ U" gegen das Europäische Zentrum für die Maßnahme mit gleicher Wirkung in Anspruch nehmen.
 Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP), eingereicht am Haben sich nach Ablauf dieser Frist die Gründe, die zur
 27. Februar 1996 Gewährung der Abordnung geführt haben, nicht geändert,
 ( Rechtssache T-24/96 ) kann die Abordnung verlängert werden . Der Direktor
 verpflichtet sich, im Interesse der Personen und des Zen
 ( 96/C 133/59 ) trums besondere Lösungen zu finden, um seinen Verpflich
 tungen als Arbeitgeber nachzukommen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Nach einer allgemeinen Entscheidung des Direktors des
 „ U " hat am 27. Februar 1996 eine Klage gegen das Zentrums vom 7. Juli 1995 , in der namentlich auf die
 Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung Rahmenvereinbarung bezug genommen wird, sollte der
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Kläger für sechs Monate einer Einrichtung der Gemein
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist schaft in Berlin zugewiesen oder für eine nichtgemeinschaft
 Rechtsanwalt Dr . Frank Montag, Brüssel , Zustellungsan liche Einrichtung in Berlin freigestellt werden . In einer
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grande Einzelentscheidung vom 31 . Juli 1995 bestimmte der
 Rue, Luxemburg. Direktor des Zentrums, daß der Kläger seine Funktion bei
 der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin
 Der Kläger beantragt, weiter ausüben sollte . Entsprechend dieser Entscheidung ist
 der Kläger seit dem 1 . September 1995 bei der Vertretung
 — die Entscheidung des Direktors des CEDEFOP vom der Kommission in Berlin tätig.
 8 . Februar 1996 für nichtig zu erklären;
 Am 31 . Januar 1996 beantragte der Kläger, seine „ Abord
 — dem CEDEFOP die Kosten des Verfahrens aufzuerle nung " zu dieser Dienststelle zu verlängern . Mit Schreiben
 vom 12 . Februar 1996 übermittelte der Direktor des
 gen .
 Zentrums dem Kläger seine Entscheidung vom 8 . Februar
 1996, ihn ab dem 1 . März 1 996 dem Zentrum in Saloniki
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 zuzuweisen . In dem Schreiben heißt es, daß die Weigerung
 Der Kläger steht seit 1993 in den Diensten des Europäischen des Klägers, sich zu dem genannten Datum dorthin zu
 Zentrums für die Förderung der Berufsbildung. Grundlage begeben, als Entlassungsantrag angesehen werde .
 für das Dienstverhältnis war zunächst ein auf unbestimmte
 Der Kläger macht geltend, mit der angefochtenen Entschei
 Dauer geschlossener Arbeitsvertrag vom 12 . November dung habe es der Beklagte einerseits abgelehnt, seine
 1993 , der als Dienstort Berlin, den damaligen Sitz des
 Verwendung in Berlin zu verlängern; andererseits habe er
 Zentrums, vorsah.
 den Ort seiner dienstlichen Verwendung nach Saloniki
 Am 16 . Mai 1994 erließ der Rat auf Vorschlag der verlegt. Beide Maßnahmen seien rechtswidrig, da es an einer
 Kommission die Verordnung ( EG) Nr. 1131/94 zur Ände hinreichenden Begründung fehle, sie in seine subjektiven
 rung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errich Rechte eingriffen und sie mit dem Grundsatz der Selbstbin
 tung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der dung der Verwaltung und des Vertrauensschutzes sowie mit
 Berufsbildung, wonach das Zentrum seinen Sitz in Saloniki der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn unverein
 hat. In der letzten Begründungserwägung dieser Verord bar seien . Hinsichtlich der angeblichen Änderung des Ortes
 nung heißt es : „ Es empfiehlt sich, über die das Personal des der dienstlichen Verwendung beanstandet der Kläger auch,
 Zentrums betreffenden Aspekte des Vorschlags später zu daß der Beklagte durch die Festlegung einer unangemessen
 befinden . Diese Verordnung greift der Stellung des Perso kurzen Frist seine Fürsorgepflicht verletzt habe und daß
 nals des Zentrums nicht vor ." diese Maßnahme den Kläger dazu veranlassen solle, seine
 Entlassung zu beantragen, und daher nicht auf einer
 Am 23 . Januar 1 995 schloß der Direktor des Zentrums mit sachgerechten Ermessensausübung beruhe .
 der Personaldelegation eine Rahmenvereinbarung über
 soziale Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser
 Sitzverlegung ab . Diese Rahmenvereinbarung sah unter
 anderem die Durchführung von Verfahren mit dem Ziel vor,
 den Bediensteten des Zentrums den Status von Beamten der Klage des Orlando Lopes gegen den Gerichtshof der
 Gemeinschaften zuzuerkennen . Nach den Angaben des Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . März
 Klägers hat dieser, nachdem die Bediensteten des Zentrums 1996
 den Bestimmungen unterworfen worden sind, die für die ( Rechtssache T-26/96 )
 Beamten und die sonstigen Bediensteten der Europäischen
 Gemeinschaften gelten, ein internes Auswahlverfahren ( 96/C 133/60 )
 durchlaufen und ist seit dem 1 . Januar 1996 „ verbeamtet ".
 Außerdem legte die Rahmenvereinbarung Maßnahmen für (Verfahrenssprache: Französisch)
 diejenigen fest, „ die Berlin nicht verlassen können "
 ( Punkt 4.3 ). Personen, auf die dies zutrifft und die dies Orlando Lopes, wohnhaft in Luxemburg, hat am 6 . März
 entsprechend begründen, können sich für einen Zeitraum, 1 996 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen
 der sich auf der Grundlage der Dienstzugehörigkeit zum Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Zentrum berechnet, wobei für jedes ganz oder teilweise schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel
 absolvierte Dienstjahr ein Monat angerechnet wird, minde lungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc
 stens jedoch für 6 Monate abordnen lassen oder eine Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr . C 133/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Der Kläger beantragt, Was die Entscheidung über die Ablehnung seines nach
 Artikel 90 des Statuts eingereichten Antrags angehe, so habe
 — die ihm am 31 . Januar 1996 mitgeteilte Entscheidung der Beklagte zum einen den diesem Antrag zugrundeliegen
 des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofes, mit der den Sachverhalt fehlerhaft bewertet. Zum anderen enthalte
 seine am 3 . Oktober 1995 eingereichte Beschwerde die Entscheidung keine hinreichend genaue Begründung im
 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Sinne von Artikel 25 des Statuts und sei mit dem Rückwir
 kungsverbot unvereinbar . Der Beklagte habe mit dieser
 — die „ Stellungnahme " des Leiters der portugiesischen
 Übersetzungsabteilung vom 21 . Januar 1994 aufzuhe Entscheidung die Verantwortlichen für die rechtswidrigen
 Handlungen gedeckt, denen er seit 1987 ausgesetzt sei .
 ben, die in der Anlage 2 der Antwort der Verwaltung des
 Gerichtshofes auf die Fragen des Gerichts in den
 verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94,
 Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften, enthalten ist;
 Klage des Boubeker Maayouchi gegen die Kommission der
 — das Dokument mit der Bezeichnung „ Analyse de Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März
 1996
 l'échantillon I " ( Beurteilung der Textproben I ) aufzuhe
 ben, das in der Anlage 1 der Antwort der Verwaltung des ( Rechtssache T-27/96 )
 Gerichtshofes vom 29 . Juni 1995 auf die Fragen des ( 96/C 133/61 )
 Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-547/93
 und T-280/94 enthalten ist; (Verfabrenssprache: Französisch)
 — die mit Vermerk des Kanzlers des Gerichtshofes vom
 Boubeker Maayouchi, wohnhaft in Rabat ( Marokko ), hat
 21 . Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung aufzuheben, mit
 der der am 7. Juli 1995 eingereichte Antrag abgelehnt am 6 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 wurde, gegen den Mißbrauch von Befugnissen durch den
 Leiter und die Juristen-Überprüfer der portugiesischen der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Übersetzungsabteilung gegenüber dem Kläger einzu vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 schreiten; Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue
 Giesener, Luxemburg.
 — ihm als Ersatz des materiellen und immateriellen Scha
 dens, den er infolge des Verhaltens der Bediensteten des Der Kläger beantragt,
 Gerichtshofes erlitten hat, einen Betrag nicht unter
 — festzustellen, daß es die Kommission unterlassen hat, die
 20 000 000 BFR zuzusprechen;
 Ordnungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Ver
 — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu fahrens der Wahl der Vertreter des Personals außerhalb
 erlegen. der Gemeinschaft zu prüfen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, daß der Leiter der Delegation der Kommis
 sion in Marokko ein unvollständiges Verzeichnis der
 Der Kläger macht geltend, die Entscheidung über die Wähler im Kollegium der örtlichen Bediensteten erstellt
 Zurückweisung der Beschwerde verstoße offensichtlich hat;
 gegen Artikel 24 Absatz 1 des Beamtenstatuts, da die
 — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben,
 angefochtenen Handlungen geeignet seien, sein persönliches
 zwei von örtlichen Bediensteten bei der regionalen Wahl
 und berufliches Ansehen zu schädigen, und da die Verwal
 tung des Beklagten jede sachdienliche Maßnahme unterlas in der Delegation der Kommission in Marokko abgege
 bene Stimmen zurückzuweisen ;
 sen habe, um die Begründetheit der streitigen schweren
 Vorwürfe zu überprüfen . — das vom Wahlausschuß in dessen Sitzung vom 13 . Fe
 Weiterhin seien die Bewertungen, die sich aus dem Schrift bruar 1995 bekanntgegebene Ergebnis für ungültig zu
 stück vom 21 . Januar 1994 ergäben, nicht in seinen erklären, soweit Herr Bassel Kaghadou zum gewählten
 regionalen Vertreter im Kollegium der örtlichen Bedien
 Beurteilungen enthalten und ihm nicht mitgeteilt worden.
 Infolgedessen habe er entgegen den Artikeln 26 und 43 des steten für die geographische Zone Nr . 7 erklärt
 wurde;
 Statuts seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht recht
 zeitig wahrnehmen können. Die Art und Weise, in der die — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
 genannten Bewertungen formuliert worden seien, gestatte Entscheidung aufzuheben, die die Kommission auf die
 zudem nicht die Überprüfung ihrer Begründetheit; hierin Beschwerde des Klägers erlassen hat;
 liege ein Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts .
 — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte im Rahmen
 Das zweite angefochtene Schriftstück stelle keine unparteii der Veranstaltung der Wahlen und der Zählung der
 sche und objektive Beurteilung seiner Arbeit dar; die in ihm Stimmen aus Marokko Fehler begangen hat, und die
 enthaltenen Bewertungen seien unzutreffend. Das Schrift Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen symboli
 stück enthalte außerdem Bewertungen seines Verhaltens, schen Franken als Ersatz für den materiellen Schaden zu
 die auf einer Mißachtung der Grundsätze der Rechte der zahlen;
 Verteidigung und des Rückwirkungsverbots beruhten und
 mit den Artikeln 21 und 11 des Statuts unvereinbar — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer
 seien . legen .


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/15
 Zuteilung der Richter an die Kammern
 (2005/C 205/28)
 Am 7. Juli 2005 hat das Gericht beschlossen, für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 fünf Kammern mit fünf Richtern und fünf Kammern mit drei Richtern zu bilden und die Richter wie folgt zuzuteilen:
 Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Präsident Vesterdorf, Richter García-Valdecasas und Cooke, Richterinnen Labucka und Trstenjak
 Erste Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident García-Valdecasas, Richter Cooke, Richterinnen Labucka und Trstenjak
 Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Pirrung, Richter Meij und Forwood, Richterin Pelikánová und Richter Papasavvas
 Zweite Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Pirrung
 a)
 Richter Meij und Richterin Pelikánová
 b)
 Richter Forwood und Papasavvas
 Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Jaeger, Richterin Tiili, Richter Azizi, Richterin Cremona und Richter Czúcz
 Dritte Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Jaeger
 a)
 Richterin Tiili und Richter Czúcz
 b)
 Richter Azizi und Richterin Cremona
 Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Legal, Richterin Lindh, Richter Mengozzi, Richterin Wiszniewska-Białecka und Richter Vadapalas
 Vierte Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Legal
 a)
 Richterin Lindh und Richter Vadapalas
 b)
 Richter Mengozzi und Richterin Wiszniewska-Białecka
 Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Vilaras, Richterin Martins Ribeiro, Richter Dehousse und Šváby und Richterin Jürimäe
 Fünfte Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Vilaras
 a)
 Richterinnen Martins Ribeiro und Jürimäe
 b)
 Richter Dehousse und Šváby
 Bei der Ersten Kammer mit drei Richtern werden die Richter, die mit dem Kammerpräsidenten tagen, um den Spruchkörper mit drei Richtern zu bilden, unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen nach der in Artikel 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge bestimmt. Bei der Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Kammer mit drei Richtern tagt der Kammerpräsident je nach der Zugehörigkeit des Berichterstatters zu der Besetzung entweder mit den unter a) oder mit den unter b) genannten Richtern. In den Rechtssachen, in denen der Kammerpräsident Berichterstatter ist, tagt der Kammerpräsident unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd in der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen mit den Richtern der einen oder der anderen Besetzung.
 In den Rechtssachen, in denen vor dem 1. Oktober 2005 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine Sitzung für die mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagt die Erste Kammer mit drei Richtern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
 Zusammensetzung der Großen Kammer
 Am 7. Juli 2005 hat das Gericht beschlossen, dass für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 folgende Richter die dreizehn Richter sind, die nach Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung die Große Kammer bilden: Der Präsident des Gerichts, die Präsidenten der Zweiten erweiterten, Dritten erweiterten, Vierten erweiterten und Fünften erweiterten Kammer, die Richter der erweiterten Kammer, die über die fragliche Rechtssache hätten entscheiden müssen, wenn sie einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen worden wäre, sowie weitere Richter in der Zahl, die erforderlich ist, um die Große Kammer zu ergänzen, die vom Präsidenten des Gerichts unter den Richtern aller übrigen Kammern nach einer Reihenfolge bestimmt werden, die der Rangordnung der Richter in ihren Kammern nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung des Gerichts entspricht und während des Dreijahreszeitraums angewandt wird, für den die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt sind.
 Plenum
 Am 7. Juli 2005 hat das Gericht gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung beschlossen, dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im Voraus festgelegte und während des Dreijahreszeitraums, für den die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt sind, angewandte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.
 Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
 Am 7. Juli 2005 hat das Gericht gemäß Artikel 106 der Verfahrensordnung beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 den Richter García-Valdecasas zu bestimmen.
 Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
 Am 7. Juli 2005 hat das Gericht gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 festgelegt:
 1.
 Die Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen.
 2.
 Die Verteilung auf die Kammern erfolgt für folgende Gruppen von Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei:
 —
 für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
 —
 für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag;
 —
 für die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der Verfahrensordnung genannten Rechte des geistigen Eigentums betreffen;
 —
 für alle anderen Rechtssachen.
 Im Rahmen dieser Reihenfolge bleibt jeweils die Erste Kammer bei jedem fünften Durchgang außer Betracht.
 Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.


text:
 2.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Juni 2017 — Mobit Soc.cons.arl/Regione Toscana
 (Rechtssache C-350/17)
 (2017/C 330/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Mobit Soc.cons.arl
 Rechtsmittelgegnerin: Regione Toscana
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (1) (insbesondere bezüglich des Verbots — nach Buchst. b und d — für einen internen Betreiber, an einem Extra-moenia-Vergabeverfahren teilzunehmen) auch auf eine Vergabe anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgte?
 2.
 Kann eine juristische Person des öffentlichen Rechts, an die eine staatliche Stelle Nahverkehrsdienste direkt vergeben hat, abstrakt als „interner Betreiber“ — im Sinne der Verordnung und gegebenenfalls in Analogie zur Ratio der Rechtsprechung zum Institut der „In-House“-Vergabe — eingestuft werden, wenn sie organisatorisch sowie unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle unmittelbar mit der staatlichen Stelle verbunden ist und ihr Kapital (ausschließlich oder anteilig zusammen mit anderen öffentlichen Einrichtungen) vom Staat gehalten wird?
 3.
 Ist bei einer Direktvergabe von Dienstleistungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 fallen, die Tatsache, dass die betreffende staatliche Stelle nach der Vergabe eine öffentliche Verwaltungseinrichtung mit Organisationsbefugnissen in Bezug auf die fraglichen Dienste (wobei sie im Übrigen die ausschließliche Befugnis zur Konzessionserteilung behält) — eine Einrichtung, die keine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle über den Zuschlagsempfänger ausübt — gründet, ein Umstand, der geeignet ist, die in Rede stehende Vergabe der Regelung des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zu entziehen?
 4.
 Wenn die ursprüngliche Laufzeit eines direkt vergebenen Auftrags nach der am 3. Dezember 2039 ablaufenden 30-jährigen Frist (die mit dem Inkrafttreten der Verordnung [EG] Nr. 1370/2007 beginnt) endet, führt dies dann zur Unvereinbarkeit der Vergabe mit den in Art. 5 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Verordnung niedergelegten Grundsätzen oder ist dieser Rechtsverstoß durch eine stillschweigende Verkürzung „ex lege“ (Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2) auf die genannte 30-jährige Frist automatisch als in jeder rechtlichen Hinsicht geheilt anzusehen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).


text:
C 79/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis T-508/97 (1)
 Der Kläger, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, tritt der (2000/C 79/88)
 Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung
 seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
 Ruhegehalt entgegen, die die Anstellungsbehörde gegen ihn (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 verhängte.
 Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge geltend: Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis
 — Verletzung der allgemeinen Grundsätze, die in Disziplinar- 508/97 — David Manuel Abreu u. a. gegen Rat der Euro-
 verfahren gelten, insbesondere des Anspruchs auf rechtli- päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
 ches Gehör. Die streitige Entscheidung sei von dem schaften — angeordnet.
 Generaldirektor für Personal und Verwaltung ausgegangen,
 der in dieser Eigenschaft das Disziplinarverfahren gegen
 ihn veranlaßt und den Bericht für den Disziplinarrat erstellt (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 habe, obwohl er selbst dem Disziplinarrat angehört habe.
 Mit den vorgenannten Grundsätzen sei es unvereinbar, daß
 die Entscheidung, die Initiative zur Verfahrenseinleitung
 und die Sachverhaltsaufklärung vor der Entscheidung bei
 ein und derselben Stelle lägen. Im übrigen sei dem
 Kläger systematisch die Öffentlichkeit der Anhörungen im
 Rahmen des Disziplinarverfahrens verweigert worden.
 Streichung der Rechtssache T-125/98 (1)
 — Die Disziplinarentscheidung sei willkürlich oder zumindest
 mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet, denn
 (2000/C 79/89)
 der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde hätten
 bei der Beurteilung, ob die dem Kläger vorgeworfenen
 Tatsachen vorlägen, lediglich auf die strafrechtlichen Ent-
 scheidungen der belgischen Gerichte bezug genommen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 obwohl die Disziplinarbehörden verpflichtet seien, selbst
 das Vorliegen der dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen Mit Beschluß vom 7. Dezember 1999 hat der Präsident der
 festzustellen. Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-125/98
 — Unvollständige Besetzung des Disziplinarrats, wodurch — Luc Veron gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 einige Mitglieder, die dazu berufen gewesen seien, an der schaften — angeordnet.
 Ausarbeitung der Stellungnahme für die Anstellungsbehör-
 de mitzuwirken, nicht an allen Anhörungen hätten teilneh-
 men können. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 Streichung der Rechtssache T-96/96 (1) Streichung der Rechtssache T-189/98 (1)
 (2000/C 79/87) (2000/C 79/90)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluß vom 31. Januar 2000 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 T-96/96 — Telecom Italia SpA (ehem. Società Finanziaria Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-189/98
 Telefonica per Azioni) gegen Kommission der Europäischen — Commune de Sassuolo gegen Kommission der Europäi-
 Gemeinschaften — angeordnet. schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/12
 Klage, eingereicht am 16. August 2006 — Neurim Pharmaceuticals (1991)/HABM — Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim PHARMACEUTICALS)
 (Rechtssache T-218/06)
 (2006/C 237/22)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd (Tel Aviv, Israel) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kinkeldey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juni 2006 — Beschwerdenummer R 74/2006-1 — in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „Neurim PHARMACEUTICALS“ für Waren der Klassen 5 und 10.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „EURIM-PHARM“ (Gemeinschaftsmarke Nr. 667 899 und nationale Marke) sowie das Kennzeichnungsrecht „Eurim-Pharm GmbH“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
 Klagegründe: Verletzung des Artikels 59 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) sowie der Regeln 48, 49 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2), Verletzung der Artikel 78 und 78a der Verordnung Nr. 40/94, Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung des Amtes sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 300, S. 1).


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/37
 Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisie- Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und derspruchsabteilung:
 Modelle), eingereicht am 3. März 2003
 Entscheidung der Be- Zurückweisung des Widerspruchs
 (Rechtssache T-81/03) schwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Missachtung des Artikel 73
 (2003/C 112/71)
 der Verordnung (EG) Nr. 40/
 94;
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: — fehlerhafte Anwendung des
 Deutsch) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
 b der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94;
 — unzutreffende Beurteilung
 Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am der Ähnlichkeit der Marken.
 3. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
 war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Mast-Jägermeister AG gegen das Harmonisie-
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Modelle), eingereicht am 3. März 2003
 Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sache R
 412/2002-1) aufzuheben;
 (Rechtssache T-82/03)
 — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 (2003/C 112/72)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Anmelderin der Ge- Licorera Zacapaneca S.A.
 meinschaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „VENADO“ für
 schaftsmarke: Waren der Klassen 32 und 33
 Die Mast-Jägermeister AG, Wolfenbüttel (Deutschland), hat am
 (u. a. Mineralwässer und kohlen-
 3. März 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 säurehaltige Wässer und andere
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 alkoholfreie Getränke, Rum, Likö-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 re auf Rumbasis, Weinbrand) —
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Anmeldung Nr. 986455
 Chr. Drzymalla. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer
 war Licorera Zacapaneca S.A., Zacapa (Guatemala).
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Marken- oder Zeichen- Die Klägerin beantragt,
 rechts:
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Entgegengehaltenes Die Bildmarke eines Hirschkopfes
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
 Marken- oder Zeichen- mit einem Kreuz für Waren der Muster und Modelle) vom 19. Dezember 2002 (Sache
 recht: Klassen 18, 25, 32 et 33 (u. a.
 R 382/2002-1) aufzuheben;
 Regenschirme, Bekleidung, alko-
 holfreie Getränke, soweit in Klas-
 se 32 enthalten, Weine und Spiri- — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 tuosen) — Marke Nr. 337337 gen.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/43
 Klage, eingereicht am 3. November 2015 — Chic Investments/HABM (eSMOKINGWORLD)
 (Rechtssache T-617/15)
 (2016/C 016/51)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Chic Investments sp. z o. o. (Posen, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] K. Jarosiński)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „eSMOKINGWORLD“ — Anmeldung Nr. 12 581 741
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2015 in der Sache R 3227/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 25. Juni 2015 insgesamt aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 7/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend: direkten, mit genügender Sicherheit vorhersehbaren
 Schäden haftbar ist, auch wenn der Schaden nicht genau
 — das Vorliegen eines Rechtsirrtums und eines offensichtli- beziffert werden kann;
 chen Fehlers bei der Beurteilung des Sachverhalts, da in
 der angefochtenen Entscheidung die für eine Vertretung — der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
 der Comunidad Autónoma de Murcia in Brüssel ausgeüb- Verfahren aufzuerlegen.
 te Tätigkeit nicht als „Dienst für einen Staat“ in dem im
 Statut als Ausnahme vom Bezugszeitraum verstandenen
 Sinne angesehen werde. Hilfsweise macht er geltend, das
 beklagte Organ sei fälschlicherweise in der streitigen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung davon ausgegangen, dass er den Mittel-
 punkt seiner Interessen und seinen gewöhnlichen Aufent- Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
 halt in Brüssel und nicht in Murcia gehabt habe; Klägerinnen abgelehnt worden, Rosin nicht mehr als einen in
 Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand- 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 lung, da die Anstellungsbehörde persönliche Situationen, ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr-
 die im Wesentlichen gleich seien, unterschiedlich behan- licher Stoffe (1) verzeichneten gefährlichen Stoff einzustufen.
 delt habe.
 Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor,
 dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da die
 Einstufung von Rosin auf der Grundlage von Testergebnissen
 vorgenommen worden sei, die sich auf einen anderen Stoff,
 nämlich auf oxidiertes Rosin, bezogen hätten. Ausserdem sei
 Klage der Arizona Chemical BV, der Eastman Belgium die in Frage stehende Einstufung nicht vom Ergebnis der
 BVBA, der Resinall Europe BVBA und der Cray Valley wissenschaftlichen Bewertung nach der Richtlinie 67/548
 Iberica SA gegen die Kommission der Europäischen EWG gedeckt und sei ausgehend von der falschen Prämisse
 Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 2003 erfolgt, dass Rosin immer oxidiertes Rosin bilde, das bei
 normaler Handhabung und normalem Gebrauch die Haut
 (Rechtssache T-369/03) empfindlich mache. Die Klägerinnen tragen weiter vor, dass
 die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da sie auf dem
 (2004/C 7/77) „Vorsorgegrundsatz“ beruhe, der nicht für Entscheidungen
 gelte, die auf Risiken gestützt seien, dass die angefochtene
 (Verfahrenssprache: Englisch) Entscheidung den EG-Vertrag verletze, da sie keine neuen, dem
 Stand der Wissenschaft entsprechenden Erkenntnisse in Bezug
 auf Rosin berücksichtige, und dass die angefochtene Entschei-
 dung schließlich fundamentale Grundsätze des Gemeinschafts-
 Die Arizona Chemical BV, Almere, Niederlande, die Eastman rechts verletze, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicher-
 Belgium BVBA, Kallo, Belgien, die Resinall Europe BVBA, heit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
 Brügge, Belgien, und die Cray Valley Iberica SA, Madrid,
 Spanien, haben am 29. Oktober 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht (1) ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
 te Claudio Mereu und Koen Van Maldegem.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Klage des Yves Mahieu gegen die Kommission der Euro-
 — die Entscheidung D (2003) 430245 der Kommission vom päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November
 20. August 2003 für nichtig zu erklären; 2003
 — festzustellen, dass die Aufnahme von Rosin in Anhang I
 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (Rechtssache T-372/03)
 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung (2004/C 7/78)
 gefährlicher Stoffe rechtswidrig ist;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — hilfsweise, festzustellen, dass die Aufnahme von Rosin in
 Anhang I nach Artikel 241 EG gegenüber den Klägerinnen
 unanwendbar ist;
 Yves Mahieu, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. November
 — ihnen Schadensersatz für die infolge des Erlasses der 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 angefochtenen Entscheidung entstandenen Schäden, die Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 vorläufig mit 1 Euro beziffert werden, zuzusprechen oder Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 hilfsweise festzustellen, dass die Kommission für die Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 ---pagebreak--- 10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/43
 Der Kläger beantragt, Streichung der Rechtssache T-131/02 (1)
 — die etwaige stillschweigende Entscheidung der Anstel-
 lungsbehörde über die Zurückweisung seiner Beschwerde (2004/C 7/80)
 vom 29. Oktober 2002 aufzuheben, mit der er die
 Aufhebung einer Entscheidung vom 6. August 2002 (Verfahrenssprache: Englisch)
 verlangt hat, mit der sein Antrag vom 24. Januar 2002
 nach den Artikeln 24 und 90 Absatz 1 des Statuts auf
 Beistandsleistung und Schadensersatz abgelehnt worden
 Mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 hat der Präsident der
 war;
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — soweit erforderlich, auch die genannte Entscheidung vom Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-131/02
 6. August 2002 aufzuheben, gegen die die Beschwerde — Travelex Global and Financial Services Limited und der
 vom 29. Oktober 2002 gerichtet war; Interpayment Services Limited gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 — unter dem ausdrücklichen Vorbehalt späterer Erhöhung,
 Verminderung oder Präzisierung, die Beklagte zur Zah-
 lung von Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zu (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
 verurteilen;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens und die Aufwen-
 dungen aufzuerlegen, die für das Verfahren notwendig
 waren, insbesondere die Kosten der Inanspruchnahme
 eines Zustellungsbevollmächtigten, die Reise- und Auf-
 enthaltskosten sowie die Vergütung des Anwalts. Streichung der Rechtssache T-159/02 (1)
 (2004/C 7/81)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Der Kläger habe bei der Kommission einen Antrag auf
 Beistandsleistung gestellt, der auf Einleitung einer Untersu-
 chung und Zahlung von Schadensersatz wegen des Mobbings
 gerichtet gewesen sei, dem er bei Eurostat ausgesetzt gewesen Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident der
 sei. Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-159/02
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen offensichtlichen — Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen
 Beurteilungsfehler in der Entscheidung über die Ablehnung Gemeinschaften — angeordnet.
 seines Antrags, auf eine Verletzung des Grundsatzes des
 Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht sowie auf eine (1) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
 Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grund-
 satzes der Anwartschaft auf eine Laufbahn.
 Streichung der Rechtssache T-68/02 (1) Streichung der Rechtssache T-162/03 (1)
 (2004/C 7/79) (2004/C 7/82)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluss vom 30. September 2003 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-68/02 — Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Masdar Ltd (GB) gegen Kommission der Europäischen Gemein- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-162/03 —
 schaften — angeordnet. Pascal Millot gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.