text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/16
 Klage, eingereicht am 9. Januar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-10/08)
 (2008/C 79/29)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und D. Triantafyllou)
 Beklagte: Republik Finnland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Finnland weder ihren Verpflichtungen aus Art. 90 EG nachgekommen ist, da sie § 5 des Autoverolaki (Kraftfahrzeugsteuergesetz) und § 102 Abs. 1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki (Mehrwertsteuergesetz) beibehalten hat — wonach sie im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer für weniger als drei Monate alte Fahrzeuge den selben Steuerwert wie für Neufahrzeuge und für weniger als sechs Monate alte Fahrzeuge eine Skala anwendet, nach der sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf dem finnischen Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt wurden, um monatlich 0,8 % verringert —, noch ihren Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 1 und 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates, neugefasst durch Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates, da Finnland den Abzug der Steuer gemäß § 5 des Autoverolaki von der auf den Verkauf zu entrichtenden Mehrwertsteuer gestattet;
 —
 der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Da in Finnland der Importeur eines Fahrzeugs mehrwertsteuerpflichtig sei, müsse er gemäß § 5 des Autoverolaki an die Zollbehörden Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer entrichten; da er jedoch nach § 102 Abs. 1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki die auf den Verkauf zu entrichtende Mehrwertsteuer abziehen könne, verbleibe im Wert des Fahrzeugs keine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer. Die abgezogene Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer werde nicht auf den Verbraucher abgewälzt. Wenn eine Privatperson ein Fahrzeug erstmals in Finnland zulasse, habe sie den Zollbehörden ebenfalls Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, könne diese aber nicht abziehen. Dieses System, das zwischen dem Verkauf im Rahmen einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf verschiedenen Handelsstufen und dem Erwerb durch Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten unterscheide, bedeute, dass die Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer, die auf ein Fahrzeug erhoben werde, das von einer Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat erworben und in Finnland erstmals zugelassen worden sei, wahrscheinlich höher sei als die Restmehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer auf den Wert eines gleichen, schon in Finnland zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugsteuerpflichtige auch mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei und das Fahrzeug im Rahmen einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit verkauft worden sei, da im letztgenannten Fall — wegen ihres vollständigen Abzugs — der Wert des Fahrzeugs keine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer enthalte, und verstoße gegen Art. 90 EG-Vertrag.
 Der Gerichtshof habe in der Rechtssache C-101/00, Siilin, festgestellt, dass die Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer keine Mehrwertsteuer im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei. Das Recht nach dem finnischen Arvonlisäverolaki, die Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit von der Mehrwertsteuer abzuziehen, verstoße gegen die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, wonach von Mehrwertsteuer nur Mehrwertsteuer abgezogen werden dürfe.
 Nach dem finnischen Autoverolaki verringere sich der Wert von Fahrzeugen, die weniger als drei Monate in Gebrauch seien, nicht, sondern diese würden wie Neufahrzeuge besteuert. Der Wert des Fahrzeugs beginne jedoch sofort zu sinken, wenn es verkauft oder in Gebrauch genommen worden sei. Dass weniger als drei Monate alte Gebrauchtfahrzeuge zum selben Wert wie Neufahrzeuge besteuert würden, verstoße gegen Art. 90 EG. Auch die Regelung des Autoverolaki, dass auf drei bis sechs Monate alte Gebrauchtfahrzeuge eine Skala angewendet werde, wonach sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf dem finnischen Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt worden seien, um monatlich 0,8 % verringere, verstoße gegen Art. 90 EG, da mit dieser monatlichen linearen 0,8-prozentigen Wertverringerungsskala nicht garantiert werden könne, dass die erhobene Steuer in keinem Fall die Reststeuer überschreite, die im Wert der in Finnland schon zugelassenen entsprechenden Fahrzeuge enthalten sei.
 (1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145, S. 1.
 (2) ABl. L 347, S. 1.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18. März 2014 — Staatssecretaris van Financiën/Het Oudeland Beheer BV
 (Rechtssache C-128/14)
 2014/C 159/21
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Het Oudeland Beheer BV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass bei einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie der Selbstkostenpreis von Grundstücken oder anderen Stoffen oder Materialien, für die der Steuerpflichtige beim Erwerb Mehrwertsteuer entrichtet hat — vorliegend durch die Begründung eines dinglichen Rechts zur Nutzung einer unbeweglichen Sache — nicht zur Besteuerungsgrundlage gehört? Gilt etwas anderes, wenn der Steuerpflichtige diese Mehrwertsteuer aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften — unabhängig davon, ob diese insoweit mit der Sechsten Richtlinie vereinbar sind — bei der Anschaffung abgezogen hat?
 2.
 Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem das Grundstück mit dem im Bau befindlichen Gebäude im Zusammenhang mit der Begründung eines dinglichen Rechts im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Rechtlinie erworben wurde, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass der Wert eines Erbpachtzinses, d. h. der Wert der während der Laufzeit oder aber der während der Restlaufzeit des dinglichen Rechts jährlich zu entrichtenden Beträge, zur Besteuerungsgrundlage einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie gehört?
 (1) Sechste Richtline 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/48
 Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2015 — Compagnie générale des établissements Michelin/HABM — Continental Reifen Deutschland (XKING)
 (Rechtssache T-525/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke XKING - Ältere nationale Bildmarke X - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/59)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie générale des établissements Michelin (Clermont-Ferrand, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt L. Carlini, dann Rechtsanwältin E. Carrillo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Continental Reifen Deutschland GmbH (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Gillert, K. Vanden Bossche, B. Köhn-Gerdes und J. Schumacher)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Mai 2014 (Sache R 1522/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Compagnie générale des établissements Michelin und der Continental Reifen Deutschland GmbH
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Mai 2014 (Sache R 1522/2013-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Compagnie générale des établissements Michelin.
 3.
 Die Continental Reifen Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
 15.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 257/18
 Klage, eingereicht am 26. August 2005 — Movimondo ONLUS/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-329/05)
 (2005/C 257/33)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Movimondo ONLUS (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte Paolo Vitali, Giulia Verusio, Gian Michele Roberti und Alessandra Franchi)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 Hauptsächlich,
 —
 festzustellen, dass die Europäische Kommission (Dienststelle ECHO) nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen aus den gemäß dem Partnerschaftsrahmenvertrag (Framework Partnership Agreement) Nummer 3-314 geschlossenen Subventionsvereinbarungen (Grant Agreement) nachgekommen ist, und folglich
 —
 die Europäische Kommission zur Zahlung folgender Beträge an Movimondo zu verurteilen:
 —
 36 500,51 Euro für das Projekt MAGUINDANAO: ECHO/PHL/210/2003/02003, zuzüglich Verzugszinsen ab 25. September 2004;
 —
 150 000,00 Euro für das Projekt ECHO 9 PALESTINA: ECHO/TPS/210/2003/08018, zuzüglich Verzugszinsen ab 16. September 2004;
 —
 52 500,00 Euro für das Projekt DIPECHO INDIA: ECHO/TPS/210/2003/03005, zuzüglich Verzugszinsen ab 24. März 2005;
 —
 50 865,96 Euro für das Projekt ECHO LIBANO: ECHO/TPS/210/2003/08020, zuzüglich Verzugszinsen ab 15. August 2005;
 —
 119 485,70 Euro für das Projekt ECHO BAJO YUNA: ECHO/CR/BUD/2004/01006, zuzüglich Verzugszinsen ab 12. Juni 2005;
 —
 28 500,00 Euro, die für das Projekt ECHO RUNDU II: ECHO/AGO/BUD/2004/01018 geschuldet werden, zuzüglich Verzugszinsen ab dem 13. Juli 2005;
 —
 70 085,00 Euro für das Projekt ECHO SAMANA': ECHO/DOM/BUD/2004/01001, zuzüglich Verzugszinsen ab 16. Mai 2005;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Hilfsweise,
 —
 die Entscheidung über die Aussetzung der Zahlungsfristen für nichtig zu erklären, die im Schreiben des Generaldirektors Antonio Cavaco vom Amt für Humanitäre Hilfe ECHO 3, Ref. D 6613, vom 17. Juni 2005 enthalten war und die „Anordnung der Leistung rückständiger Zahlungen an Movimondo“ („injunction to pay outstanding payments due to Movimondo“) betraf, und folglich die Europäische Kommission zu verurteilen, die genannten Beträge an Movimondo zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die klagende Vereinigung — eine Nichtregierungsorganisation für Kooperation und internationale Solidarität — mit dem Hauptantrag die Verurteilung der Europäischen Kommission nach Artikel 238 EG zur Zahlung der Beträge gemäß den vertraglichen Verpflichtungen aus verschiedenen Subventionsvereinbarungen (Grant Agreement), die nach dem seit 1. Dezember 2003 geltenden Partnerschaftsrahmenvertrag (Framework Partnership Agreement) Nummer 3-314 geschlossen worden seien; dieser Vertrag betreffe die Finanzierung dringlicher humanitärer Interventionen durch die Kommission, die vollständig durchgeführt und gebührend belegt worden seien.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin nach Artikel 230 Absatz 4 EG auch die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Aussetzung der Zahlungsfristen im Schreiben des Generaldirektors Antonio Cavaco vom Amt für Humanitäre Hilfe ECHO 3, Ref. D 6613, vom 17. Juni 2005, die die „Anordnung der Leistung rückständiger Zahlungen an Movimondo“ („injunction to pay outstanding payments due to Movimondo“) betreffe, sowie der Entscheidung des Generaldirektors Antonio Cavaco vom Amt für Humanitäre Hilfe ECHO 3, Ref. D 8136, vom 27. Juli 2005.
 Die Klägerin führt für ihre Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Zahlungsfristen im Schreiben vom 17. Juni 2005 insbesondere drei Klagegründe an.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die Dienststellen von ECHO ermessensmissbräuchlich gehandelt hätten, da sie als Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung auf Artikel 106 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2342/2002 (1) außerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen spezifischen Fälle und Zwecke zurückgegriffen hätten. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidungen, der Artikel 253 EG und Artikel 106 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2342/2002 verletze; schließlich macht sie mit dem dritten Klagegrund eine Verletzung von Artikel 106 Absatz 4 der genannten Verordnung in prozessualer Hinsicht geltend, weil die Dienststellen von ECHO Movimondo nicht unmittelbar über die Aussetzungsanordnung informiert hätten.
 Ihre Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung vom 27. Juli 2005 stützt die Klägerin auf vier Klagegründe.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung geltend; mit dem zweiten Klagegrund rügt sie eine Verletzung des allgemeinen Grundsatzes der Unschuldsvermutung sowie die Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Dienststellen von ECHO sie nicht über die Maßnahmen informiert hätten, die sie ihr gegenüber zu ergreifen beabsichtigten, und ihr auch nicht die Möglichkeit gegeben hätten, in diesem Zusammenhang angehört zu werden. Mit dem dritten Klagegrund macht sie eine Verletzung von Artikel 106 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2342/2002 geltend und trägt außerdem vor, dass die Dienststellen von ECHO ermessensmissbräuchlich gehandelt hätten. Schließlich beruft sich die Klägerin mit dem vierten Klagegrund auf eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31. Dezember 2002, S. 1).


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/15
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2013 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-409/13)
 2013/C 274/27
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Maganza, A. de Gregorio Merino und I. Gurov)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 8. Mai 2013 für nichtig zu erklären, mit dem sie entschieden hat, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer zurückzuziehen,
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Rat stützt seine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, einen Verordnungsvorschlag in einem späten Stadium der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zurückzuziehen, auf drei Klagegründe.
 Erstens stelle die Rücknahme des Verordnungsvorschlags einen schweren Verstoß gegen den in Art. 13 Abs. 2 EUV festgelegten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung sowie gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts dar. Es gebe keine Bestimmung in den Verträgen, die der Kommission ausdrücklich eine allgemeine Befugnis erteile, einen Vorschlag, den sie dem Unionsgesetzgeber unterbreitet habe, zurückzuziehen. Der Rat bestreite zwar nicht, dass eine solche Rücknahmebefugnis nach Art. 293 Abs. 2 AEUV bestehe, doch könne die Kommission diese Befugnis nicht willkürlich oder missbräuchlich ausüben. Die Rücknahme eines solchen Vorschlags in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Gesetzgebungsprozesses liefe darauf hinaus, der Kommission eine Art Vetorecht gegenüber den Mitgesetzgebern der Union einzuräumen. Dadurch werde die Kommission auf dieselbe Stufe wie Letztere gestellt, was zu einem Missbrauch des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 294 AEUV führe, die in Art. 293 Abs. 2 AEUV vorgesehene Zuständigkeit der Kommission für Gesetzgebungsvorschläge überschreite und dem Abänderungsrecht des Rates nach Art. 293 Abs. 1 AEUV seine praktische Wirksamkeit nehme. Eine solche Ausübung der Rücknahmebefugnis liefe überdies Art. 10 Abs. 1 und 2 AEUV zuwider, da die Kommission nicht mehr ein Exekutivorgan wäre, sondern am Gesetzgebungsprozess in gleicher Weise beteiligt wäre wie die demokratisch legitimierten Organe.
 Zweitens stelle die Rücknahme des Verordnungsvorschlags auch einen Verstoß gegen den in Art. 13 Abs. 2 EUV genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar. Zum einen sei der Verordnungsvorschlag sehr spät zurückgenommen worden. Obwohl im Stadium der ersten Lesung zahlreiche Dreiertreffen („Triloge“) stattgefunden hätten, habe die Kommission den Verordnungsvorschlag an dem Tag zurückgezogen, an dem Parlament und Rat den untereinander erzielten Kompromiss unterzeichnen sollten. Zum anderen habe die Kommission nicht alle in der Geschäftsordnung des Rates bestehenden Verfahrensmöglichkeiten ausgeschöpft, bevor sie den Vorschlag zurückgezogen habe.
 Zu guter Letzt habe der angefochtene Rücknahmerechtsakt das in Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgesehene Begründungserfordernis für Rechtsakte nicht eingehalten. Die Kommission habe ihrem Rücknahmebeschluss keinerlei Erläuterung beigefügt und diesen Beschluss nicht veröffentlicht.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/40
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 2009 — Vischim/Kommission
 (Rechtssache T-380/06) (1)
 (Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung der Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 2006/76/EG - Rückwirkung - Kein Übergangszeitraum - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Gleichbehandlung)
 2009/C 282/75
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vischim Srl (Cesano Maderno, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und B. Doherty)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/76/EG der Kommission vom 22. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates im Hinblick auf die Spezifikation des Wirkstoffs Chlorthalonil (ABl. L 263, S. 9)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Vischim Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Februar 2005
 in der Rechtssache T-169/02, Cervecería Modelo, SA de CV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Bierflasche mit dem Wortbestandteil „negra modelo“ enthält - Ältere nationale Bildmarke Modelo - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 93/50)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-169/02, Cervecería Modelo, SA de CV, mit Sitz in Mexiko (Mexiko), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Lema Devesa und A. Velázquez Ibáñez, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und I. de Medrano Caballero), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Modelo Continente Hipermercados, SA, mit Sitz in Senhora da Hora (Portugal), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Cruz, J. Pimenta und T. Colaço Dias, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2002 (Sachen R 536/2001-3 und R 674/2001-3) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren Cervecería Modelo, SA de CV, gegen Modelo Continente Hipermercados, SA, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters P. Mengozzi und der Richterin I. Labucka – Kanzler: H. Jung – am 15. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona — Spanien) — Banco Español de Crédito, SA/Joaquín Calderón Camino
 (Rechtssache C-618/10) (1)
 (Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - Mahnverfahren - Befugnisse des nationalen Gerichts)
 2012/C 227/06
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banco Español de Crédito, SA
 Beklagter: Joaquín Calderón Camino
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Barcelona — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29), von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22), der Art. 5, 6 Abs. 2, 7 und 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66) sowie von Art. 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110, S. 30) — Verbraucherkredit — Bei Zahlungsverzug anwendbare Zinssätze — Missbräuchliche Klauseln — Mahnverfahren — Zuständigkeit der nationalen Gerichte
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach ein mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasstes Gericht, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt, weder a limine noch in irgendeiner anderen Phase des Verfahrens von Amts wegen prüfen darf, ob eine Verzugszinsklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich ist, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.
 2.
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung wie Art. 83 des Real Decreto Legislativo 1/2007 por el que se aprueba el texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios y otras leyes complementarias (Real Decreto Legislativo 1/2007 zur Billigung der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes über den Schutz der Verbraucher und Benutzer mit Nebengesetzen) vom 16. November 2007 entgegensteht, wonach das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann.
 (1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.


text:
12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Vorstöße, obwohl sie feststellbar gewesen seien,
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Au- nicht festgehalten und gegen Zuwiderhandelnde
 gust 2002 keine Protokolle erstellt habe.
 (Rechtssache C-304/02) Das offenkundige Fehlen von Kontrollen sei ungeachtet
 der Verbesserungen der Kontrollmittel und der Zahl der
 Überprüfungen, die die französischen Stellen in ihrem
 (2002/C 247/14) Schriftwechsel mit den Dienststellen der Kommission
 angegeben hätten, bei zahlreichen Überprüfungen über
 mehrere Jahre hinweg festgestellt worden. Die Kommis-
 sion habe im Übrigen niemals bestritten, dass Verstöße
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 27. August 2002 eine Klage gegen die Französische Republik festgestellt worden seien. Sie habe jedoch beobachtet und
 werfe den französischen Stellen vor, dass die Kontrollen
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 nicht zahlreich und gründlich genug seien und offenbar
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier und
 allgemein toleriert werde, dass Verstöße im Zusammen-
 Thomas van Rijn; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 hang mit untermäßigen Fischen ignoriert würden.
 Die Klägerin beantragt, — Zwangsgeld
 — festzustellen, dass die Französische Republik nicht alle Die Kommission verweist auf ihre Mitteilungen vom
 Maßnahmen durchgeführt hat, die sich aus dem Urteil 21. August 1996 ( 6) und 28. Februar 1997 ( 7) und wendet
 vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 (Kommis- auf den Grundbetrag von 500 EUR einen Faktor 10
 sion/Frankreich) ( 1) ergeben haben, und gegen ihre Ver- (Höchstfaktor: 20) für die Schwere des Verstoßes an,
 pflichtungen aus Artikel 228 EG-Vertrag verstoßen hat, wobei berücksichtigt wurde, dass die Zahl der Rügen
 da sie nach wie vor keine Kontrollen durchgeführt hat, gegenüber der ursprünglichen Vertragsverletzung gesun-
 die die Beachtung der in den Verordnungen (EWG) ken ist, sowie einen Faktor 3 (Höchstfaktor: 3) für die
 Nr. 171/83 des Rates vom 25. Januar 1983 ( 2) und Dauer und einen Faktor 21.1 für die Zahlungsfähigkeit
 (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (3) Frankreichs.
 vorgeschriebenen gemeinschaftlichen technischen Maß-
 nahmen zur Erhaltung der Fischbestände gewährleisten,
 und somit ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verord-
 (1 ) Slg. 1991, I-2748.
 nung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 (2 ) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 14.
 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle (3 ) ABl. L 288 vom 11.10.1986, S. 1.
 der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (4) (4 ) ABl. L 220 vom 29.7.1982, S. 1.
 sowie aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (5 ) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.
 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter (6 ) ABl. C 242, S. 6.
 Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit ( 5) nicht (7 ) ABl. C 63, S. 2.
 erfüllt hat;
 — die Französische Republik zu verurteilen, der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene
 Mittel der EG“ ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 EUR
 pro Tag Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen
 zu zahlen, die erforderlich sind, um dem oben genannten
 Urteil Kommission/Frankreich nachzukommen, und zwar
 von der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur
 Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 28. Au-
 aufzuerlegen. gust 2002
 (Rechtssache C-305/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Artikel 228 EG): (2002/C 247/15)
 Die Kommission trägt vor, dass Frankreich dem Urteil
 vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88 nicht
 nachgekommen sei, da es
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — nicht für die Beachtung der technischen Erhal- 28. August 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 tungsmaßnahmen bezüglich der Mindestgröße von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Fischen, insbesondere des Seehechts, gesorgt habe reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Lena Ström, Zustel-
 und lungsanschrift in Luxemburg.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-554/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 13 - Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Befreiung)
 2009/C 220/09
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan, E. Fitzsimons und N. Travers)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fehlerhafte Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Befreiung jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen,
 —
 dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der wirtschaftliche Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit diese nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, der Mehrwertsteuer unterliegen,
 —
 dass es im nationalen Recht weder eine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der die in Ausübung öffentlicher Gewalt handelnden Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, noch ein Kriterium, um das insoweit bestehende Ermessen des Finanzministers einzugrenzen, und
 —
 dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112 aufgeführte Tätigkeiten ausüben, der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
 2.
 Irland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/2
 Listen für die Besetzung der Spruchkörper
 (2007/C 269/04)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2007 gemäß Art. 11c § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung folgende Listen für die Besetzung der Kammern mit drei Richtern erstellt:
 Fünfte Kammer
 R. Schintgen
 A. Borg Barthet
 M. Ilešič
 E. Levits
 Sechste Kammer
 K. Schiemann
 J. Makarczyk
 P. Kūris
 J.-C. Bonichot
 C. Toader
 Siebte Kammer
 J.-N. Cunha Rodrigues
 J. Klučka
 A. O'Caoimh
 P. Lindh
 A. Arabadjiev
 Achte Kammer
 R. Silva de Lapuerta
 E. Juhász
 J. Malenovský
 T. von Danwitz


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/13
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. April 2014 — Europäische Kommission/Ungarn
 (Rechtssache C-115/13) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Richtlinie 92/83/EWG - Festsetzung der Verbrauchsteuersätze - Auftragsherstellung von Ethylalkohol in einer Brennerei, auf die ein Verbrauchsteuersatz von 0 erhoben wird - Befreiung der Herstellung von Ethylalkohol durch Privatpersonen von der Verbrauchsteuer))
 2014/C 175/14
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Barslev und A. Sipos)
 Beklagter: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, K. Szíjjártó und K. Molnár)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 19 bis 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 29) — Festsetzung der Verbrauchsteuern — Auftragsherstellung von Ethylalkohol in einer Brennerei, auf die ein Verbrauchsteuersatz von 0 erhoben wird — Befreiung der Herstellung von Ethylalkohol durch Privatpersonen von der Verbrauchsteuer
 Tenor
 1.
 Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19 bis 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke verstoßen, dass es eine Regelung angenommen und angewandt hat, die vorsieht, dass unter den darin festgelegten Umständen auf die Auftragsherstellung von Ethylalkohol in einer Brennerei ein Verbrauchsteuersatz von 0 erhoben wird und dass die Ethylalkoholherstellung durch Privatpersonen von der Verbrauchsteuer befreit ist.
 2.
 Ungarn trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 4.5.2013.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/42
 Klage, eingereicht am 17. September 2015 — Regent University/HABM — Regent’s College (REGENT UNIVERSITY)
 (Rechtssache T-538/15)
 (2015/C 371/43)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Regent University (Virginia Beach, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: D. Wilkinson, Solicitor, und E. Himsworth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Regent’s College (London, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „REGENT UNIVERSITY“ — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 4 711 594
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juli 2015 in der Sache R 1859/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Sache zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen;
 —
 dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren, falls dieser dem vorliegenden Verfahren als Streithelfer beitreten sollte, die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/17
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Februar 2006
 (Rechtssache C-81/06)
 (2006/C 86/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Februar 2006 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind F. Simonetti und D. Recchia.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/42/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. Juli 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/49
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2009 — Kommission/Birkhoff
 (Rechtssache T-377/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Erstattung von Krankheitskosten - Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung, mit der die vorherige Genehmigung der Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Rollstuhls versagt wird - Verfälschung eines Beweismittels)
 2010/C 24/86
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Gerhard Birkhoff (Weitnau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Inzillo)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommission (F-76/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Juli 2008, Birkhoff/Kommission (F 76/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung der Abrechnungsstelle vom 8. November 2006 wird aufgehoben.
 3.
 Herr Birkhoff und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren.
 4.
 Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens im Zusammenhang mit dem ersten Rechtszug.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/7
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 18. April 2013 — Wagenborg Passagiersdiensten BV u. a/Minister van Infrastructuur en Milieu, andere Verfahrensbeteiligte: Wagenborg Passagiersdiensten BV, Terschellinger Stoombootmaatschappij BV
 (Rechtssache C-207/13)
 2013/C 189/14
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het Bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Wagenborg Passagiersdiensten BV, Eigen Veerdiens Terschelling BV, MPS Stortemelk BV, MPS Willem Barentsz BV, MS Spathoek NV, G.A.F. Lakeman, tätig unter der Firma Rederij Waddentransport
 Beklagter: Minister van Infrastructuur en Milieu
 Andere Verfahrensbeteiligte: Wagenborg Passagiersdiensten BV, Terschellinger Stoombootmaatschappij BV
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Ausweisung des niederländischen Teils des Wattenmeers als Binnengewässer (Zone-2-Gewässer) in Anlage I der Richtlinie 2006/87 (1) der Anwendung der Kabotage-Verordnung auf den öffentlichen Personenverkehr auf dem Wattenmeer zwischen dem niederländischen Festland und den Watteninseln Terschelling, Vlieland, Ameland und Schiermonnikoog entgegen?
 2.
 Steht die Anwendbarkeit der Kabotage-Verordnung der Anwendung der PSO-Verordnung (2) im Hinblick auf deren Art. 1 Abs. 2 entgegen?
 3.
 Dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 1 Abs. 2 der PSO-Verordnung ausschließlich einen oder mehrere Teile der Verordnung, vorliegend Art. 5 Abs. 3 und den damit zusammenhängenden Art. 5 Abs. 4, in Bezug auf den öffentlichen Personenverkehr auf Wasserstraßen für anwendbar erklären?
 4.
 Kann die in Art. 5 Abs. 4 der PSO-Verordnung enthaltene Ausnahme, insbesondere das dort genannte Fahrstreckenkriterium von 300 000 km, in Bezug auf den öffentlichen Personenverkehr auf Wasserstraßen (ohne weiteres) für anwendbar erklärt werden?
 5.
 Falls Frage 4 bejaht wird: Welche Folgen müssen dann an die Tatsache geknüpft werden, dass in diesem Fall Konzessionen für den öffentlichen Personenverkehr auf Wasserstraßen erteilt worden sind, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 der PSO-Verordnung erfüllt waren?
 (1) Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315, S. 1).


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/15
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — Electrabel/Kommission
 (Rechtssache T-332/09) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses verhängt wird - Pflicht zum Aufschub des Zusammenschlusses - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler - Verjährung - Höhe der Geldbuße)
 2013/C 32/21
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Electrabel (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pittie und P. Honoré)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und V. Di Bucci)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 4416 endg. der Kommission vom 10. Juni 2009 zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.4994 — Electrabel/Compagnie nationale du Rhône) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Electrabel trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.


text:
31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/23
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Klage des G. Van Dyck gegen die Kommission der Euro
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. April 1997
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gilles Bou ( Rechtssache T-87/97)
 neou, Luxemburg, sowie Jean Materne und Alain Bernard,
 Lüttich ( Belgien); Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts ( 97/C 166/47 )
 anwalts Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Klägerin beantragt, G. Van Dyck, wohnhaft in Wuustwezel ( Belgien ), hat am
 4 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission, die in Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 dem Schreiben vom 24 . September 1996 an den belgi mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte G. Vander
 schen Staat, vertreten durch den Minister für Auswär sanden und M.-A . Marx, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi
 tige Angelegenheiten, enthalten ist, für nichtig zu er duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 klären;
 Der Kläger beantragt,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu er
 klären ;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dementsprechend die Entscheidung der Anstellungsbe
 hörde vom 21 . Juni 1996, mit der sie sich geweigert
 hat, die Einstufung des Klägers unter Anwendung von
 Die Föderation d'Hoteliers, Restaurateurs et Cafetiers de Artikel 31 Absatz 2 des Statuts zu überprüfen , aufzu
 Wallonie (Wallonischer Verband der Hotel-, Restaurant heben und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom
 und Kaffeehausbesitzer) wendet sich gegen die Feststellung 27. Dezember 1996, mit der die am 9 . September
 der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und die 1996 eingereichte Beschwerde des Klägers zurückge
 entsprechende Weigerung der Kommission, das in Arti wiesen worden ist, aufzuheben;
 kel 93 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren im Zu
 sammenhang mit dem Entwurf eines Dekrets der walloni — die Kommission zu verurteilen, alle geeigneten Maß
 schen Regierung über den sozialen Tourismus in der Wal nahmen zu ergreifen, die sich aus dem zu erlassenden
 lonischen Region einzuleiten, wonach die „ anerkannten Urteil ergeben, darunter Nachzahlung von Bezügen zu
 Verbände " im Sinne seines Artikels 2 Beihilfen erhalten
 züglich Verzugszinsen von 8 % seit Einstellung des Klä
 können, sofern sie bis zu 49 % der tatsächlichen Belegung gers ;
 jedes Fremdenverkehrsbetriebs für Gäste vorsehen, die
 nicht dem sozialen Tourismus zuzurechnen sind . Die Klä — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gerin weist hierzu darauf hin, daß der Entwurfstext, so gen .
 wie er konzipiert sei, den Stätten für sozialen Tourismus
 ermögliche, in einen unmittelbaren und unlauteren Wettbe Klagegründe und wesentliche Argumente
 werb zu den Unternehmen des privaten Sektors zu treten .
 — Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
 Zur Stützung ihres Vorbringens macht sie geltend, daß die
 in dem Schreiben, das die angefochtene Entscheidung ent Die Kommission habe bei der Einstufung des Klägers
 halte, von der Kommission erwähnten Zahlen nur von der besondere Umstände — namentlich die Ausbildung
 Wallonischen Region stammten und daß sie nicht der Rea und Erfahrung des Klägers — nicht berücksichtigt und
 lität entsprächen und ungenau seien . deshalb keine Einstufungsentscheidung gemäß Arti
 kel 31 Absatz 2 des Statuts erlassen .
 Die Klägerin meint, man müsse eine sehr viel genauere Un — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 tersuchung vorlegen , die die Auswirkungen der geplanten
 Beihilfen betreffe, deren Nutzen zu den strukturellen Vor Die Kommission habe gegen das Diskriminierungsver
 teilen finanzieller und steuerlicher Art hinzukomme, von bot verstoßen, indem sie bei der planmäßigen Anstel
 denen die Sozialtourismusbetriebe als Gesellschaften ohne lung von Bediensteten auf Zeit der Berufserfahrung
 Erwerbszweck profitierten . Rechnung getragen habe, die diese während ihres
 Dienstes als Bedienstete auf Zeit gesammelt hätten, je
 doch nicht die Erfahrung und Ausbildung von Beamten
 Sie verlangt daher, daß das Verfahren zur Überprüfung der auf Probe berücksichtigt habe .
 Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingelei
 tet werde, so daß die Beteiligten einschließlich der Kläge
 rin in der Lage seien, anhand zugänglicher Angaben, die — Verletzung der Fürsorgepflicht und Verstoß gegen den
 maßgebliche Informationen insbesondere statistischer und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
 finanzieller Art enthielten, Erklärungen abzugeben .
 Dadurch, daß sie die in niederländischer Sprache abge
 faßte Beschwerde in französischer Sprache beantwortet
 habe und den Kläger bei seiner Einstellung nicht über
 ---pagebreak--- Nr. C 166/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 5 . 97
 die Tragweite des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts in Der Kläger beantragt,
 formiert habe, habe die Kommission gegen die vorge
 nannten Grundsätze verstoßen . — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 Klage des Henri Jacobs gegen die Kommission der Euro der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 ( Rechtssache T-88/97)
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 ( 97/C 166/48 )
 zuerlegen .
 (Verfahrensspracbe: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Henri Jacobs, wohnhaft in Steenokkerzeel ( Belgien ), hat
 am 7 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß
 bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 Lhoest, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996 Klage der Martine Frix gegen die Kommission der Euro
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be ( Rechtssache T-90/97 )
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 ( 97/C 166/50 )
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 Martine Frix, wohnhaft in Rosieres ( Belgien ), hat am
 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 zuerlegen . Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 Klagegründe und wesentliche Argumente Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange , Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ('). Die Klägerin beantragt,
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 . — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 Klage des Mikael Barfod gegen die Kommission der Euro der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 rückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 ( Rechtssache T-89/97)
 ( 97/C 166/49 ) — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 zuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mikael Barfod, wohnhaft in Rhode-Saint-Genese ( Belgien ),
 hat am 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
 Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/69
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2008 — Schönberger/Parlament
 (Rechtssache F-7/08)
 (2008/C 64/114)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: O. Mader, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, dem Kläger im Rahmen seiner Beurteilung für 2003 keinen dritten Verdienstpunkt zuzuerkennen.
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung des Beklagten vom 15. Januar 2007, dem Kläger im Rahmen seiner Beurteilung für 2003 keinen dritten Verdienstpunkt zuzuerkennen, aufzuheben und die Entscheidung des Beklagten vom 16. Oktober 2007 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 15. Januar 2007 zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juni 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret (Frankreich), unterstützt durch Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-295/07 P)
 (2007/C 211/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J. Flett)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Département du Loiret, Scott SA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Rechtsmittel begründet ist, und infolgedessen das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass die Entscheidung [2002/14/EG] (1) in Bezug auf die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel ausreichend begründet ist, hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht ist, dass der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht aufzuerlegen;
 —
 der Scott SA ihre eigenen Kosten in den beiden Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht vorab geltend, dass das angefochtene Urteil auf einer irrigen Betrachtungsweise der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über staatliche Beihilfen beruhe, die das Gericht zu Unrecht mit Bestimmungen über den Wettbewerb zwischen Unternehmen zum Zeitpunkt der Anordnung der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe und nicht mit Bestimmungen über den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der tatsächlichen Gewährung dieser Beihilfe gleichsetze, und stützt ihr Rechtsmittel auf acht Gründe.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie, dass entgegen den Feststellungen des Gerichts im angefochtenen Urteil eine Entscheidung, mit der die Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe angeordnet werde, ausreichend begründet sei, wenn eine einfache mathematische Berechnung die Feststellung erlaube, welche Berechnungsmethode verwendet worden sei. Dies sei aber vorliegend gerade der Fall, denn alle erheblichen Angaben zum Betrag der gewährten Beihilfe, zum Zinssatz, zur Dauer und zu dem zurückzufordernden Betrag seien in ihrer Entscheidung enthalten.
 Mit ihren zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel in den Gründen ihrer Entscheidung unter Berücksichtigung der erklärten Ziele, die aus der Beihilfe erwachsenden Vorteile zu beseitigen und die vorherige Lage wiederherzustellen, zumindest stillschweigend enthalten sei. Unter diesem Gesichtspunkt müsse der für den zurückzufordernden Betrag geltende Zinssatz notwendigerweise ein nach der Zinseszinsformel anzuwendender Zinssatz sein, damit die Inflation und die Vorteile berücksichtigt werden könnten, die der Empfänger der Beihilfe mit der Zeit anhäufe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, dass dem Gericht dadurch ein Rechtsfehler unterlaufen sei, dass es zu ihrem Nachteil die Beweislast umgekehrt habe. Es obliege nämlich der Klägerin im ersten Rechtszug, nachzuweisen, dass sich die Praxis der Kommission in Bezug auf den Zinssatz geändert habe, der auf die Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anwendbar sei, und nicht der Kommission, nachzuweisen, dass keine solche Änderung erfolgt sei.
 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass dem Gericht ein Rechtsfehler dadurch unterlaufen sei, dass es entschieden habe, sie habe nicht genau dargetan, inwiefern das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen habe, zum Zeitpunkt der Anordnung der Rückzahlung dieser Beihilfe immer noch einen Vorteil ziehe. Die Kommission habe das Vorliegen eines solchen Vorteils zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe und nicht zum Zeitpunkt ihrer Rückforderung nachzuweisen.
 Mit dem fünften und dem sechsten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, dass sich das Gericht in Bezug auf den Preis, den das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen habe, für den Verkauf an ein anderes Unternehmen verlangt habe, auf Spekulationen und nicht auf Beweise gestützt habe und entschieden habe, dass dieser Verkaufspreis elf Jahre nach Gewährung der Beihilfe ein Umstand gewesen sei, den die Kommission bei der Festsetzung des zurückzufordernden Betrags hätte berücksichtigen müssen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen bestehe das Ziel darin, den früheren Zustand wiederherzustellen, und der Betrag der zurückzufordernden Beihilfe entspreche daher notwendigerweise dem ursprünglich gewährten Betrag zuzüglich jährlicher, nach der Zinseszinsformel berechneter Zinsen bis zur tatsächlichen Rückzahlung, unabhängig davon, was der Beihilfeempfänger mit der Beihilfe in der Zwischenzeit vorgenommen habe.
 Mit dem siebten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass dem Gericht ein Rechtsfehler dadurch unterlaufen sei, dass es entschieden habe, dass der Umstand, dass die Rückforderung der Beihilfe nach den nationalen Bestimmungen zu erfolgen habe, notwendigerweise bedeute, dass die Zinsen nach der Zinsformel zu berechnen seien. Auch wenn es zutreffe, dass der Hauptbetrag und die Zinsen nach den Verfahren des nationalen Rechts zurückzufordern seien, unterliege die Festsetzung eines Zinssatzes wie auch die Frage, ob dieser Zinssatz nach der Zinsformel oder nach der Zinseszinsformel anzuwenden sei, nämlich dem Gemeinschaftsrecht und nicht dem nationalen Recht.
 Mit ihrem achten Rechtsmittelgrund macht die Kommission schließlich geltend, dass das angefochtene Urteil völlig unverhältnismäßig sei, da es ihre Entscheidung insgesamt für nichtig erkläre, obwohl es möglich gewesen wäre, den Hauptbetrag von dem zu zahlenden Zinsbetrag zu unterscheiden, wie es auch möglich gewesen wäre, die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinsformel von der Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel zu unterscheiden.
 (1) Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1).


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Trapani (Italien), eingereicht am 15. September 2016 — Giuseppa Santoro/Comune di Valderice, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 (Rechtssache C-494/16)
 (2016/C 454/32)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale civile di Trapani
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Giuseppa Santoro
 Beklagte: Comune di Valderice, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von mindestens dem 2,5-Fachen und höchstens dem 12-Fachen der letzten Monatsvergütung (Art. 32 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 183/2010) an einen Angestellten im öffentlichen Dienst, der das Opfer einer missbräuchlichen Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge ist und nur dann vollständigen Schadensersatz erhalten kann, wenn er nachweist, dass ihm entweder eine andere Gelegenheit zur Anstellung entgangen ist oder er im Fall der Veröffentlichung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens dieses erfolgreich abgeschlossen hätte, eine gleichwertige und wirksame Maßnahme im Sinne der Urteile Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13) und Marrosu und Sardino (C-53/04) des Gerichtshofs dar?
 2.
 Ist der vom Gerichtshof (u. a.) in den genannten Urteilen erwähnte Grundsatz der Äquivalenz dahin zu verstehen, dass ein Mitgliedstaat in dem Fall, dass er beschließt, im öffentlichen Dienst die (im privaten Sektor anerkannte) Umwandlung des Arbeitsverhältnisses nicht anzuwenden, jedenfalls verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die gleiche Vergünstigung zu gewährleisten, gegebenenfalls durch eine Entschädigung, deren Gegenstand notwendigerweise den Wert des unbefristeten Arbeitsplatzes haben muss?


text:
 12.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/6
 Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2013 — ClientEarth und Stichting BirdLife Europe/Kommission
 (Rechtssache T-56/13) (1)
 (Zugang zu Dokumenten der Organe - Im Besitz der Kommission befindliches Dokument über die Energiepolitik der Europäischen Union - Stillschweigende Zugangsverweigerung - Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung - Erledigung der Hauptsache)
 2013/C 298/10
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) und Stichting BirdLife (Zeist, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Brouwer)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, den Klägerinnen den Zugang zu einem Dokument über die Energiepolitik der Europäischen Union zu verweigern
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die ClientEarth und Stichting BirdLife Europe entstanden sind.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/21
 Klage, eingereicht am 21. Oktober 2011 — European Dynamics Luxembourg u. a./HABM
 (Rechtssache T-556/11)
 2012/C 6/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die mit Schreiben vom 11. August 2011 mitgeteilte Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) (HABM), das Angebot abzulehnen, das sie auf die offene Ausschreibung AO/029/10 (E-Alicante: Softwareentwicklung und -pflege) (1) hin eingereicht haben, sowie alle damit verbundenen Entscheidungen des HABM einschließlich der Entscheidungen, die betreffenden Zuschläge dem ersten, zweiten und dritten Auftragnehmer in der Kaskade zu erteilen, für nichtig zu erklären;
 —
 das HABM zu verurteilen, den den Klägerinnen durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 67 500 000 Euro (EUR) zu ersetzen;
 —
 das HABM zu verurteilen, den den Klägerinnen durch die entgangene Chance und die Schädigung ihres guten Rufs und ihrer Glaubwürdigkeit entstandenen Schaden in Höhe von 6 750 000 Euro (EUR) zu ersetzen;
 —
 dem HABM die im Zusammenhang mit der Klage entstandenen Kosten und Auslagen der Klägerinnen aufzuerlegen, selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund
 —
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) habe insoweit gegen Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung verstoßen, als es
 a)
 keine Gründe angegeben habe,
 b)
 die Vorzüge der erfolgreichen Bieter nicht mitgeteilt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund
 —
 Offenkundige Beurteilungsfehler, Verwendung neuer Vergabekriterien, die im Widerspruch zur Leistungsbeschreibung stünden, Verwendung von Kriterien, die in der Fragerunde nicht erläutert worden seien, unzureichende Begründung, vage und unbegründete Bemerkungen des HABM, Verwendung falscher Finanzformeln, die Verfälschungen ermöglicht hätten, sowie Änderungen des Umfangs und des Gegenstands des Auftrags.
 3.
 Dritter Klagegrund
 —
 Diskriminierende Behandlung von Bietern und Nichtbeachtung von Ausschlusskriterien in Bezug auf die Bieter, die den Zuschlag erhalten hätten, Verstoß gegen die Art. 93 Abs. 1 Buchst. f, 94 und 96 der Haushaltsordnung, die Art. 133a und 134b der Durchführungsbestimmungen und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung insoweit als
 a)
 bei Mitgliedern des Konsortiums, das den Zuschlag erhalten habe, ein Interessenkonflikt vorliege,
 b)
 ein Mitglied des Konsortiums, das den Zuschlag erhalten habe, in Betrügereien, Korruption und Bestechungen verwickelt sei.
 (1) ABl. 2011/S 10-013995.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/17
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-100/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/66/EG - Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 281/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Schima und J. Hottiaux)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgerechter Erlass der erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie 2003/66/EG Richtlinie der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 170, S. 10) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/66/EG Richtlinie der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Herzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 86 vom 08.04.2006.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/17
 Klage, eingereicht am 2. März 2011 — Attey/Rat
 (Rechtssache T-118/11)
 2011/C 130/30
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philipp Attey (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf vier Gründe:
 1. Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die restriktiven Maßnahmen, die gegen den Kläger mit der Begründung erlassen worden seien, dass er den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Côte d’Ivoire blockiere und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ablehne, darauf beruhten, dass der Beklagte zu Unrecht angenommen habe, dass A. Ouattara zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire gewählt worden sei; vom Verfassungsrat sei aber L. Gbagbo zum Präsidenten ausgerufen worden.
 2. Zweiter Klagegrund: Befugnismissbrauch, da mit den angefochtenen Maßnahmen i) ein anderer Zweck verfolgt werde, als in Art. 21 EUV angegeben sei, nämlich die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der übrigen Welt, da L. Gbagbo demokratisch zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire ausgerufen worden sei, und ii) die Charta der Vereinten Nationen verletzt werde, deren Beachtung die Union verspreche, da der Beklagte den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates verletzt habe.
 3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV, da in den angefochtenen Rechtsakten kein Rechtsschutz vorgesehen sei.
 4. Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
 indem die Verteidigungsrechte des Klägers verletzt worden seien, da der Beklagte ihm nicht die ihm zur Last gelegten Umstände mitgeteilt habe und ihm auf diese Weise es nicht ermögliche, in sachdienlicher Weise seinen Standpunkt in dieser Hinsicht geltend zu machen,
 indem das Eigentum des Klägers verletzt worden sei, und zwar in unverhältnismäßiger Weise.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 3. April 2009 — Smit Reizen B.V./Minister van Verkeer en Waterstaat
 (Rechtssache C-124/09)
 2009/C 129/18
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Smit Reizen B.V.
 Beklagter: Minister van Verkeer en Waterstaat
 Vorlagefragen
 1.
 Wie ist vor dem Hintergrund von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1) und von Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3281/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (2), der Begriff „Hauptbetriebsstätte“, wie er in den Randnrn. 21 ff. des Urteils des Gerichtshofs vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-297/99, Skills Motor Coaches u. a. (3), verwendet wird, auszulegen?
 2.
 Macht es für die Beurteilung der Frage, ob es sich um Ruhezeit im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr handelt, einen Unterschied, ob der Fahrer selbst zum Ort der Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs fährt oder ob er von jemand anderem dorthin gefahren wird?
 (1) ABl. L 370, S. 1.
 (2) ABl. L 370, S. 8.
 (3) Slg. 2001, I-573.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/37
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2011 — Ruiz de la Prada de Sentmenat/HABM — Quant (AGATHA RUIZ DE LA PRADA)
 (Rechtssache T-522/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AGATHA RUIZ DE LA PRADA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die eine schwarz-weiße Blume darstellt - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 311/66
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Agatha Ruiz de la Prada de Sentmenat (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bercovitz Álvarez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mary Quant Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Arnold, Solicitor, und M. Hicks, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 (Sache R 1523/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mary Quant Ltd und Frau Agatha Ruiz de la Prada de Sentmenat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Agatha Ruiz de la Prada de Sentmenat trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/PFC Clinic AB
 (Rechtssache C-91/12) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden - Dienstleistungen, die in der Ausführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen bestehen - Eingriffe rein kosmetischer Natur, die lediglich auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden)
 2013/C 156/18
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skatteverket
 Beklagte: PFC Clinic AB
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Högsta förvaltningsdomstolen — Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1) — Steuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen und Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin — Vorsteuerabzug — Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der ästhetischen Chirurgie sowohl kosmetischer als auch rekonstruktiver Art — Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung des Zwecks der Operation oder der Behandlung
 Tenor
 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:
 —
 Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d. h. ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen, fallen unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne von Buchst. b bzw. Buchst. c dieser Vorschrift, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
 —
 Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterzieht, von diesem Eingriff hat, ist als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck dient, nicht maßgeblich.
 —
 Für die Beurteilung, ob Eingriffe wie die im Ausgangsverfahren unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen, ist es von Bedeutung, dass Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von einer Person erbracht werden, die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen ist, oder dass der Zweck des Eingriffs von einer solchen Person bestimmt wird.
 —
 Bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, sind sämtliche in diesem Abs. 1 Buchst. b und c hierfür aufgestellten Voraussetzungen sowie die sonstigen einschlägigen Vorschriften des Titels IX Kapitel 1 und 2 dieser Richtlinie, z. B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und die Art. 131, 133 und 134 der Richtlinie, zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/16
 Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2015 — Innovation First/HABM (NANO)
 (Rechtssache T-379/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NANO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründungspflicht - Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 096/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Innovation First, Inc. (Greenville, South Carolina, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zecher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. April 2013 (Sache R 1271/2012-1) über die Anmeldung des Wortzeichens NANO als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Innovation First, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
C 259/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2001
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. López Garrido, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und G. Ramos vom 8. Mai 2001
 Ruano) und Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Gó-
 mez Leal et F. de Wachter), wegen Aufhebung des Leitfadens
 für Bewerber und der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens in der Rechtssache T-95/01 R, Gérard Coget und andere
 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
 spanischer Sprache und von Verwaltungsreferendaren spani-
 scher Sprache (EUR/A/159/2000 und PE/90/A), veröffentlicht (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
 im Amtsblatt C 162 A vom 10. Juni 2000, hat das Gericht Internes Auswahlverfahren — Zulässigkeit)
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — (2001/C 259/21)
 Kanzler: H. Jung — am 2. Mai 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-95/01 R, Gérard Goget, Beamter des
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
 Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 in Hettange-Grande (Frankreich), Pierre Hugé, Beamter des
 Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. in Luxemburg, Emmanuel Gabolde, Beamter des Rechnungs-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt A. Soulier, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Rech-
 nungshofes vom 22. Februar 2001 über die Besetzung des
 Dienstpostens des Generalsekretärs mit Wirkung vom 1. Juli
 2001, hat der Präsident des Gerichts am 8. Mai 2001 einen
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 21. Mai 2001 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 in der Rechtssache T-52/01 R: Jürgen Schäfer gegen 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
 Umsetzung — Zulässigkeit — Erfolgsaussichten der Klage
 — Dringlichkeit)
 Klage des Herrn Rechtsanwalts Jörg Riedemann als Insol-
 (2001/C 259/20) venzverwalter der Firma ZEMAG GmbH gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 12. Juni 2001
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Rechtssache T-133/01)
 In der Rechtssache T-52/01 R, Jürgen Schäfer, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe- (2001/C 259/22)
 vollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturriagagoitia Bassas, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: J. Currall und E. Gippini-Fournier), wegen Aussetzung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 der Vollziehung der Entscheidung der Kommission vom
 12. Februar 2001 über die Umsetzung des Klägers nach Brüssel
 sowie Aussetzung jedes Verfahrens, das zur Besetzung der Herrn Rechtsanwalt Jörg Riedemann als Insolvenzverwalter
 durch diese Umsetzung frei gewordenen Planstelle eingeleitet der Firma ZEMAG GmbH, Zeitz (Deutschland), hat am 12. Juni
 worden ist, hat der Präsident des Gerichts am 21. Mai 2001 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird Klägers ist Rechtsanwalt Ulrich Vahlhaus.
 zurückgewiesen.
 Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission der
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Europäischen Gemeinschaften vom 28.03.2001 (Entscheidung
 K(2001) 1028) über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland
 zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/25
 Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — Kommission/IEM
 (Rechtssache T-141/16) (1)
 ((Schiedsklausel - Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [1994-1998] geschlossener Vertrag FAIR-CT98-9544 - Kündigung des Vertrags - Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren))
 (2017/C 249/38)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Katsimerou und S. Lejeune im Beistand von Rechtsanwältin O. Lytra)
 Beklagter: IEM — Erga — Erevnes — Meletes perivallontos kai chorotaxias AE (Athen, Griechenland)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung von IEM — Erga — Erevnes — Meletes perivallontos kai chorotaxias zur Rückzahlung der von der Kommission im Rahmen des Vertrags FAIR-CT98-9544 gezahlten Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen
 Tenor
 1.
 Die IEM — Erga — Erevnes — Meletes perivallontos kai chorotaxias AE wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 75 728,33 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3 % ab dem 4. September 2010 bis zur vollständigen Begleichung zu zahlen.
 2.
 IEM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Zweite Kammer)
 vom 29. April 1999 vom 29. April 1999
 in der Rechtssache C-342/96: Königreich Spanien gegen in der Rechtssache C-136/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal
 Center): Norbury Developments Ltd gegen Commissio-
 ners of Customs & Excise (1)
 (Staatliche Beihilfen — Anwendung des gesetzlichen Zins-
 satzes im Rahmen von Vereinbarungen über die Rückzahlung
 von Löhnen und Gehältern und über die Tilgung von (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Übergangsvor-
 Beitragsschulden gegenüber der Sozialversicherung) schriften — Lieferung von Baugrundstücken)
 (1999/C 204/16) (1999/C 204/17)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-342/96, Königreich Spanien (Be-
 In der Rechtssache C-136/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 vollmächtigte: Paloma Plaza Garcı́a) gegen Kommission der
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties Tribunal,
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paul F. Ne-
 Manchester Tribunal Center (Vereinigtes Königreich), in dem
 mitz und Fernando Castillo de la Torre), wegen Nichtigerklä-
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Norbury Developments
 rung gemäß Artikel 173 EG-Vertrag der Entscheidung
 Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
 97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 staatliche Beihilfe an die Compañı́a Española de Tubos por
 Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
 Extrusión SA, Llodio (Álava), (ABl. 1997, L 8, S. 14) hat
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstatter)
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 Kammer sowie der Richter G. F. Mancini und H. Ragnemalm
 S. 1) in Verbindung mit Anhang F Nr. 16 dieser Richtlinie
 — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 verwaltungsrat, — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem
 Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der
 Tenor erlassen:
 Richter G. F. Mancini und R. Schintgen — Generalanwalt:
 N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
 tungsrätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem
 1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom Tenor erlassen.
 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañı́a
 Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig
 erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spanien zugunsten der Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Lieferung von Baugrundstücken
 Compañı́a Española de Tubos por Extrusión SA ergriffenen nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit An-
 Maßnahmen deshalb für mit Artikel 92 EG-Vertrag unvereinbar hang F Nummer 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 erklärt wurden, weil der Zinssatz von 9 %, der auf die von vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
 diesem Unternehmem dem Fondo de Garantı́a Salarial und der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
 Allgemeinen Kasse der Sozialen Sichergeit geschuldeten Beträge wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 angewandt wurde, unter den marktüblichen Zinssätzen lag. von der Steuer zu befreien, auch wenn er nach Erlaß dieser Richtlinie
 die Möglichkeit eingeführt hat, auf die Befreiung dieser Leistung von
 der Mehrwertsteuer zu verzichten, und die Tatbestände für die
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Befreiung dieser Lieferungen eingeschränkt hat, so daß einige zuvor
 steuerfreie Lieferungen nunmehr steuerpflichtig sind.
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl C 388 vom 21.12.1996.


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/7
 Klage, eingereicht am 14. November 2013 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-576/13)
 2014/C 24/12
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae und S. Pardo Quintillán)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass es die im Ladungsumschlag tätigen Unternehmen, die in den spanischen Häfen von allgemeinem Interesse tätig sind, generell dazu verpflichtet, in einer Sociedad Anónima de Gestión de Estibadores Portuarios (SAGEP, private Hafenarbeiter-Überlassungsgesellschaft) mitzuwirken, und es ihnen jedenfalls untersagt, ihr Personal für eine befristete bzw. unbefristete Tätigkeit auf dem freien Markt anzuwerben, es sei denn, die von der SAGEP vermittelten Arbeitskräfte sind ungeeignet oder reichen nicht aus;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien erhobene Klage betrifft die durch die Ley de Puertos del Estado y de la Marina Mercante (Gesetz über staatliche Häfen und die Handelsmarine) eingeführte Regelung für im Ladungsumschlag tätige Unternehmen über das Management der mit dem Ladungsumschlag befassten Hafenarbeiter.
 Nach Ansicht der Kommission läuft diese Regelung den Verpflichtungen, die dem Königreich Spanien gemäß Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die Niederlassungsfreiheit obliegen, insofern zuwider, als sie die im Ladungsumschlag tätigen Unternehmen, die in den spanischen Häfen von allgemeinem Interesse tätig sind, generell dazu verpflichte, in einer SAGEP mitzuwirken, und es ihnen jedenfalls untersage, ihr Personal für eine befristete bzw. unbefristete Tätigkeit auf dem freien Markt anzuwerben, es sei denn, die von der SAGEP vermittelten Arbeitskräfte seien ungeeignet oder reichten nicht aus.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/49
 Urteil des Gerichts vom 30. November 2011 — SE-Blusen Stenau/HABM
 (Rechtssache T-477/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SE© SPORTS EQUIPMENT - Ältere nationale Wortmarke SE So Easy - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 25/95)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: SE-Blusen Stenau GmbH (Gronau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Bischof)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sport Eybl & Sports Experts GmbH (Wels, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Pachinger und Rechtsanwältin S. Fürst)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2010 (Sache R 1393/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der SE-Blusen Stenau GmbH einerseits und der Sport Eybl & Sports Experts GmbH andererseits
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Juli 2010 (Sache R 1393/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der SE-Blusen Stenau GmbH.
 3.
 Die Sport Eybl & Sports Experts GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/48
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2013 — Boehringer Ingelheim International/HABM — Lehning entreprise (ANGIPAX)
 (Rechtssache T-368/13)
 2013/C 260/85
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Boehringer Ingelheim International GmbH (Ingelheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und D. Slopek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lehning entreprise SARL (Sainte Barbe, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2013 in der Sache R 571/2012-5 aufzuheben, soweit mit ihr die Eintragung der Marke ANGIPAX in Bezug auf pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege und die medizinische Versorgung, Fungizide, diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Desinfektionsmittel, chirurgische Verbände und Verbandmaterial, Zahnfüllmittel, Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Babykost zugelassen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen oder — falls die andere Beteiligte vor der Beschwerdekammer dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten beitritt — dem Beklagten und der Streithelferin gemeinsam die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ANGIPAX“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 952 401.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „ANTISTAX“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 498 343 für Waren der Klassen 3, 5, 28 und 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/22
 Klage, eingereicht am 17. November 2015 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-606/15)
 (2016/C 027/26)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková, J. Hottiaux)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie der Untersuchungsstelle die Aufgabe der Überwachung des Eisenbahnsystems übertragen hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie einen Beginn der Untersuchungen durch die Untersuchungsstelle spätestens eine Woche nach Eingang der Meldung eines Unfalls oder einer Störung nicht sichergestellt hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie die Übermittlung des Abschlussberichts ihrer Untersuchung an die in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie aufgeführten Betroffenen nicht sichergestellt hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie die Mitteilung von Sicherheitsempfehlungen durch die Untersuchungsbehörde an die Sicherheitsbehörde nicht sichergestellt hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie keine Pflicht der Sicherheitsbehörde vorgesehen hat, Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung und Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen zu ergreifen;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie keine Pflicht der Sicherheitsbehörde vorgesehen hat, mindestens jährlich über die Maßnahmen, die als Reaktion auf Sicherheitsempfehlungen ergriffen oder geplant wurden, zu berichten;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Kommission die folgenden Argumente geltend:
 Die Tschechische Republik habe bis zum 30. Juni 2015, dem Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, keinerlei Änderung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, mit der ihre Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 1, Art. 21 Abs. 3, Art. 23 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2004/49/EG (1) sichergestellt würde.
 (1) Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164, S. 44, Berichtigung ABl. 2004, L 220, S. 16).


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/39
 Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2014 — EMA/BU
 (Rechtssache T-444/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Art. 8 Abs. 1 der BSB - Fürsorgepflicht))
 2014/C 421/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Arzneimittelagentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński und N. Rampal Olmedo im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: BU (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013, BU/EMA (F-135/11, F-51/12 und F-110/12, Slg. ÖD, EU:F:2013:93), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Herrn BU im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/4
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Juni 2005
 (Rechtssache C-253/05)
 (2005/C 229/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juni 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und Pieter Van Nuffel.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen hat, dass es mit dem Convenant Verpakkingen III Hindernisse für die Vermarktung von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Getränkeverpackungen, die den wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, in den Niederlanden errichtet hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die niederländische Regelung enthalte eine deutliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels mit Bier, Erfrischungsgetränken und Wasser in Einwegverpackungen aus Kunststoff oder Glas, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden seien. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Behinderung des Handels in Widerspruch zu Artikel 18 der Richtlinie 94/62 stehe, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten ... in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten [dürfen]“.
 Bei Verpackungen, die schon in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden seien, sei davon auszugehen, dass sie den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie entsprächen; der Handel mit ihnen dürfe daher im Binnenmarkt nicht behindert werden.
 (1) ABl. L 365, S. 10.