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C 20/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 Die Klage stützt sich auf folgende Gründe: der Klägerin sind Becket Bedford, Middle Temple, und Ferdi-
 nand Kelly, Solicitors, 21, Bennetts Hill, Birmingham, B2 5QP,
 — Nachdem die Kommission geschlossen zurückgetreten sei, Vereinigtes Königreich.
 sei sie nur befugt, die laufenden Geschäfte wahrzunehmen;
 die angefochtene Entscheidung falle nicht darunter.
 Die Klägerin beantragt,
 — Die Entscheidung sei nach der Verordnung Nr. 17 erlassen
 worden, hätte aber (falls überhaupt) nach der Verordnung — die Entscheidung der Kommission in der Sache
 Nr. 3975/87 ergehen müssen. Durch diesen Verstoß gegen IV/35.992/F3 — Scottish and Newcastle — vom 16. Juni
 eine wesentliche Formvorschrift seien ihr die ihr zustehen- 1999 für nichtig zu erklären,
 den Verfahrensgarantien vorenthalten worden. Überdies
 falle die Entscheidung, soweit sie sich auf Strecken zwi-
 schen dem Vereinigten Königreich und Drittländern bezie- — festzustellen, daß die Kommission nach Artikel 223 des
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 he, nicht unter die Befugnisse der Kommission.
 verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
 — Die Kommission sei nur gegen sie vorgegangen, obwohl um dem zu erlassenen Urteil nachzukommen;
 alle europäischen Luftverkehrsgesellschaften im wesentli-
 chen gleiche Praktiken anwendeten. — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 — Es fehle am erforderlichen Zusammenhang zwischen dem
 angeblichen Markt, auf dem der Kommission zufolge der
 Mißbrauch vorgekommen sei, und den Märkten, auf denen Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Kommission zufolge die schädlichen Auswirkungen
 dieses Mißbrauchs aufträten, und daher könne Artikel 82 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe am 13. Ja-
 nicht zur Anwendung kommen. nuar 1998 gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung unter
 Nr. 17 mitgeteilt (1), sie beabsichtige, bestimmte Vereinbarun-
 — Der Markt für Flugreisebürodienste könne im vorliegenden gen, die bei ihr durch die Firma Scottish and Newcastle PLC
 Fall nicht als der relevante Produktmarkt angesehen wer- angemeldet worden seien, positiv zu beurteilen und eine
 den. Die geeignete Bestimmung des Marktes sei die vom nachträgliche Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG zu
 Reisebüro angebotene Route oder Reihe von Routen. gewähren. Bei den betreffenden Vereinbarungen handelt es sich
 Außerdem sei der relevante räumliche Markt nicht, wie die um einen Musterpachtvertrag für eine vollständig ausgestattete
 Kommission behaupte, das Vereinigte Königreich, sondern Gaststätte mit Schankerlaubnis im Vereinigten Königreich mit
 er sei weiter. einem Bierbezugsvertrag. Vor dem Erlaß einer endgültigen
 Entscheidung über diese Angelegenheit forderte die Kommis-
 — Selbst wenn der relevante Markt zutreffend bestimmt
 sion alle Betroffenen auf, Stellung zu nehmen.
 worden sei, könne sie auf diesem Markt nicht als beherr-
 schend angesehen werden, denn sie könne nicht unab-
 hängig von ihren Zulieferern, Wettbewerbern und Kunden Am 12. März 1999 übersandte die Klägerin der Kommission
 handeln. ihre Stellungnahme zusammen mit einem Sachverständigen-
 gutachten. In dieser Stellungnahme wurde ein Einwand gegen
 — Selbst wenn sie eine beherrschende Stellung auf einem die Absicht erhoben, der Firma Scottish and Newcastle eine
 zutreffend bestimmten relevanten Markt innehätte, stellten rückwirkende oder sonstige Freistellung zu erteilen.
 ihre Vereinbarungen über Anreize keinen Mißbrauch einer
 beherrschenden Stellung dar.
 Am 16. Juni 1999 erließ die Kommission ihre Entscheidung in
 einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache IV/35.992/F3 —
 Scottish and Newcastle) (die angefochtene Entscheidung) (2). In
 ihrer Entscheidung habe sich die Kommission über die in der
 Stellungnahme angebrachten Einwände hinweggesetzt und der
 Firma Scottish and Newastle für die angemeldeten Vereinba-
 Klage der Margaret Mary McKenzie Campbell gegen die rungen eine nachträgliche Freistellung für die Zeit vom
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 2002 gewährt.
 reicht am 12. Oktober 1999
 (Rechtssache T-232/99) Die Klägerin beantragt, ihrer Klage stattzugeben, da die Kom-
 mission durch die Freistellung der angemeldeten Vereinbarun-
 gen
 (2000/C 20/45)
 a) den Sachverhalt und die Rechtslage falsch gewürdigt habe,
 (Verfahrenssprache: Englisch) wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vorausset-
 zungen des Artikels 81 Absatz 3 nicht erfüllten;
 Margaret Mary McKenzie Campbell hat am 12. Oktober 1999
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- b) keine ausreichenden Gründe für ihre Entscheidung angege-
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- ben habe, daß die angemeldeten Vereinbarungen die
 schaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erfüllten;
 ---pagebreak--- 22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/23
 c) den Sachverhalt und das Recht nicht richtig gewürdigt Klage der BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und
 habe, wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vor- Actomat B.V. gegen Kommission der Europäischen
 aussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Gemeinschaften, eingereicht am 15. Oktober 1999
 Nr. 17 nicht erfüllten.
 (Rechtssache T-237/99)
 (1) ABl. C 8, S. 4.
 (2) ABl. L 186, S. 1. (2000/C 20/47)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und Actomat B.V.
 mit Sitz in Rotterdam, Alphen a/Rhein und Amsterdam
 Klage des Patrick Monod-Gayraud gegen die Kommission (Niederlande) haben am 15. Oktober 1999 eine Klage gegen
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok- die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 tober 1999 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
 anwälte M. van Empel und M. Smeets; Zustellungsbevollmäch-
 (Rechtssache T-234/99)
 tiger ist Rechtsanwalt G. Harles, rue Mathias Hardt 8-10,
 Luxemburg.
 (2000/C 20/46)
 Die Klägerinnen beantragen,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
 Patrick Monod-Gayraud, wohnhaft in Warschau (Polen), hat die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 am 18. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz haben, wonach die staatliche Beihilfe, die die Niederlande
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und zugunsten von 450 Tankstellen gewährt haben, zurückge-
 Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwäl- fordert werden muß, für nichtig zu erklären,
 tinnen Hélène Masse-Dessen, Paris, und Viviane Ecker, Luxem-
 burg, 77, boulevard Grande Duchesse Charlotte, Luxemburg. b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Kommission, ihm keine kostenlose
 Unterkunft zu bieten, aufzuheben; Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten stimmen mit
 denen der Rechtssache T-248/99 überein.
 — die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in
 Höhe von 91 200 EUR zu zahlen;
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage betrifft die Weigerung der Beklagten vom 29. Juni
 1999, die Kosten des Klägers, eines als Sachverständiger zur Klage der Esso Nederland B.V. gegen Kommission der
 Delegation der Kommission in Polen abgeordneten französi- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
 schen Beamten, für die Miete einer Wohnung zu übernehmen. ber 1999
 Der Kläger macht insbesondere geltend, daß diese Entschei- (Rechtssache T-242/99)
 dung gegen die Verpflichtungen verstoße, die die Kommission
 zuvor ihm gegenüber eingegangen sei. (2000/C 20/48)
 Außerdem könne ihm nicht entgegengehalten werden, daß (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 die Mietkosten einem Beamten dann nicht erstattet werden
 könnten, wenn die Unterkunft, wie in seinem Fall, im Eigentum
 Die Esso Nederland B.V. mit Sitz in Den Haag (Niederlande)
 der Ehefrau des Beamten stehe. Er habe sich nämlich niemals
 hat am 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
 dafür entschieden, in einer Wohnung seiner Ehefrau zu
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 leben; diese Situation beruhe vielmehr auf dem Verhalten der
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 Kommission.
 vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte M.H. van der
 Woude und R.W. Wezenbeek-Geuke, Zustellungsbevollmäch-
 tiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.


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4 . 3 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/5
 2. Die Prüfung der gestellten Frage bat nichts ergeben, was dem (3 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
 die Gültigkeit des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
 (EWG) Nr. 2237/85 beeinträchtigen könnte. Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
 nachzukommen, und/oder diese der Kommission nicht
 In der Rechtssache C-353/93 mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler,
 1 . Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 626/85 der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. Murray
 der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaß ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: P. Leger;
 nahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen Kanzler: R. Grass — am 19 . Januar 1995 ein Urteil mit
 ist dahin auszulegen, daß die zuständigen Stellen alle folgendem Tenor erlassen:
 Maßnahmen treffen können, die zur Bestimmung des
 Einfuhrpreises erforderlich sind, wenn sie Zweifel daran 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht
 haben, ob der angegebene mit dem tatsächlichen Ein innerhalb der eingeräumten Frist die Rechts- und
 fuhrpreis übereinstimmt. Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 91 /687'/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991 zur
 2. Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG
 die Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung und 80/21 5/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen
 (EWG) Nr. 1626/85 beeinträchtigen könnte. zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest und der
 Richtlinie 91 /688/EWG des Rates vom 11 . Dezember
 3 . Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85
 ist dahin auszulegen, daß unter dem „Ausführer in dem 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur
 Land . . ., aus dem die Erzeugnisse stammen, " aus Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 schließlich der Ausführer zu verstehen ist, dessen Unter Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Scha
 nehmen im Ursprungsland der Ware ansässig ist. fen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleisch
 erzeugnissen aus Drittländern nachzukommen, gegen
 (M ABl . Nr. C 232 vom 28 . 8 . 1993 . seine Umsetzungsverpflichtungen aus Artikel 4 der
 (2 ) ABl . Nr. L 209 vom 6 . 8 . 1985 , S. 24 . Richtlinie 91 /687/EWG und aus Artikel 2 der Richtlinie
 (3 ) ABl . Nr. L 49 vom 27. 2 . 1986, S. 1 . 91 /688/EWG verstoßen.
 (4 ) ABl . Nr. L 99 vom 16 . 4. 1988 , S. 12 .
 (s ) ABl . Nr . L 290 vom 14. 10 . 1982, S. 28 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 (6 ) ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 1 . rens .
 ( 7) ABl . Nr . L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 13 .
 (M ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
 (2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 16 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 18 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 vom 19. Januar 1995 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-66/94: Kommission der Europäischen vom 24. Januar 1995
 Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
 in der Rechtssache C-359/93 : Kommission der Europäi
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset schen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder
 zung einer Richtlinie) lande (*)
 {9SIC 54/07)
 (Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
 — Nachprüfungsverfahren — Mitteilung — Technische
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Spezifikationen)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ( 95/C 54/08 )
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache C-66/94, Kommission der Europäischen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gerard Rozet) gegen erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder), Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der In der Rechtssache C-359/93 , Kommission der Europäi
 Richtlinie 91 /687/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier )
 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG gegen Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte : J. W.
 und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur de Zwaan und T. Heukels), wegen Feststellung, daß das
 Bekämpfung der klassischen Schweinepest (2 ) und der Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen
 Richtlinie 91 /688/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1991 aus der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember
 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der öffentlicher Lieferaufträge (2) in der durch die Richtlinien
 Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von 80/767/EWG (3 ) und 88/295/EWG (4 ) des Rates geänderten
 frischem Fleisch oder von Fleicherzeugnissen aus Drittlän Fassung sowie aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen hat,
 ---pagebreak--- Nr . C 54/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Rodrfguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap
 teyn, der Richter G. . F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L. f 1 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und G. Hirsch
 — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
 25 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1 . Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
 des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinie vom 23 . November 1994 in der Verwaltungsstreitsache
 rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern
 träge in der durch die Richtlinien 80/767/EWG und (Rechtssache C-l/95 )
 88/295/EWG des Rates geänderten Fassung und aus
 Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß es in der ( 95/C 54/10 )
 streitigen Bekanntmachung einer Auftragsvergabe die
 Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach — 12 . Kam
 sein dürfen, sowie Tag, Stunde und Ort der Öffnung mer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 nicht angegeben und in das Pflichtenheft eine unter schaften durch Beschluß vom 23 . November 1994, in der
 Bezugnahme auf ein Erzeugnis mit einem bestimmten Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Januar 1995 ,
 Warenzeichen festgelegte technische Spezifikation auf in der Verwaltungsstreitsache Hellen Gerster gegen Frei
 genommen hat. staat Bayern um Vorabentscheidung über folgende Fra
 gen :
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
 Verfahrens. 1 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag auf Beamte anwendbar ?
 (M ABl . Nr. C 238 vom 2 . 9 . 1993 . 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Liegt ein Verstoß gegen
 (2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 . Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/
 (3 ) ABl . Nr. L 215 vom 18 . 8 . 1980, S. 1 . EWG des Rates ( l ) in Form der „ mittelbaren Diskrimi
 (4 ) ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
 nierung von Frauen " vor, wenn § 13 Abs. 2 S. 2 LbV
 vorschreibt, daß bei der Berechnung von Dienstzeiten
 von Beamten die Zeiten einer Beschäftigung mit einer
 Arbeitszeit von mindestens der Hälfte bis zu zwei
 BESCHLUSS DES. GERICHTSHOFES
 Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu zwei
 Dritteln gezählt werden ?
 vom 10. Januar 1995
 in der Rechtssache C-l/94 S-A: Dupret SA gegen Kommis 3 . Falls Frage 1 zu bejahen ist: Liegt ein Verstoß gegen die
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( J ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates (2) in Form der
 (Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Pfändung bei „mittelbaren Diskriminierung von Frauen " hinsichtlich
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften) des Zugangs zum beruflichen Aufstieg ( Beförderung)
 vor, wenn § 13 Abs. 2 S. 2 LbV vorschreibt, daß bei der
 ( 95/C 54/09 ) Berechnung von Dienstzeiten von Beamten die Zeiten
 einer Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Hälfte bis zu zwei Dritteln der regelmäßigen
 Arbeitszeit nur zu zwei Dritteln gezählt werden?
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (!) ABl . Nr. L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) (2 ) ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
 In der Rechtssache C-l /94 S-A, Dupret SA, Gesellschaft
 belgischen Rechts im Konkurs (Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Georges-Albert Dal, Konkursverwalter, 18 ,
 rue de l'Aurore, B-1050 Brüssel ), gegen Kommission der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Van Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom 27. Dezember
 Raepenbusch), wegen Ermächtigung zur Pfändung bei der 1994 in dem Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der Sandker
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Rodrfguez Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schock (Rechtssache C-3/95 )
 weiler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter G. F. ( 95/C 54/11 )
 Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), A. M. La Das Landgericht Dortmund — 9 . Zivilkammer — ersucht
 Pergola und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: C. O. Lenz; den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Kanzler: R. Grass — am 10. Januar 1995 einen Beschluß mit Beschluß vom 27. Dezember 1994, in der Kanzlei des
 folgendem Tenor erlassen: Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar 1995 , in dem
 Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker um
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Vorabentscheidung über folgende Fragen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 18. September 2006 — Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant/Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 (Rechtssache C-385/06)
 (2006/C 310/05)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant
 Beklagte: Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Kann der Mitgliedstaat bzw. eine Behörde desselben unmittelbar aus einer Verordnung — also ohne Grundlage im nationalen Recht — eine Zuständigkeit herleiten?
 b)
 Falls ja, verleiht Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 geänderten Fassung (im Folgenden: Koordinierungsverordnung) die Befugnis, eine Verfügung über die Zuschussgewährung zurückzunehmen und den gezahlten Betrag zurückzufordern, weil Artikel 23 der Koordinierungsverordnung die Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet, sofern es um Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit im Sinne dieses Artikels 23 geht?
 2.
 Falls nein, ist eine nationale Rechtsvorschrift wie Artikel 4:49 Absatz 1 der Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsgesetz), aufgrund deren die Behörde die Festsetzung des Zuschusses zurücknehmen oder zum Nachteil des Begünstigten ändern kann, wenn (a) Tatsachen oder Umstände vorliegen, von denen sie bei der Festsetzung des Zuschusses vernünftigerweise keine Kenntnis haben konnte und bei deren Vorliegen ein niedrigerer Zuschuss als der in der Verfügung über die Zuschussgewährung genannte festgesetzt worden wäre, (b) die Festsetzung des Zuschusses zu Unrecht erfolgte und der Begünstigte dies wusste oder hätte wissen müssen, oder (c) der Begünstigte nach der Festsetzung des Zuschusses die mit diesem verbundenen Auflagen nicht erfüllt hat, gemäß Artikel 10 EG in Verbindung mit Artikel 249 EG verordnungskonform auszulegen?
 3.
 Falls ja, wird diese Auslegung durch allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, eingeschränkt?
 4.
 Ist Frage 3 zu bejahen, so stellt sich in Bezug auf diese Einschränkung folgende Frage: Können die Artikel 4:49 Absatz 1 der Algemene wet bestuursrecht zugrunde liegenden nationalen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes weiter reichen als die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die bei der Anwendung der Koordinierungsverordnung zu berücksichtigenden Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes?
 5.
 Ist es im Hinblick auf Artikel 10 EG bei der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von Bedeutung, dass es sich beim Begünstigten um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt?
 6.
 Sind nach Artikel 23 Absatz 1 der Koordinierungsverordnung die Festsetzung des Zuschusses zurückzunehmen und die gezahlten Beträge zurückzufordern, wenn feststeht, dass der Mitgliedstaat einen nicht rechtmäßig gewährten Zuschuss bereits an den Europäischen Sozialfonds zurückgezahlt oder jedenfalls eine Regelung hierfür getroffen hat, sofern entweder aufgrund von Artikel 23 Absatz 1 der Koordinierungsverordnung oder aufgrund des verordnungskonform ausgelegten Artikels 4:49 Absatz 1 der Algemene wet bestuursrecht die Festsetzung des Zuschusses zurückzunehmen ist und die gezahlten Beträge zurückzufordern sind?
 7.
 Gibt es, wenn nach Artikel 23 Absatz 1 der Koordinierungsverordnung keine Pflicht zur Rücknahme und Rückforderung besteht, im Gemeinschaftsrecht andere Bestimmungen wie etwa Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2), aufgrund deren der Mitgliedstaat unmittelbar oder durch verordnungskonforme Auslegung von Artikel 4:49 Absatz 1 des Algemene wet bestuursrecht zur Rücknahme und Rückforderung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten Zuschüssen wie den hier streitigen verpflichtet ist?
 (1) ABl. L 374, S. 1.
 (2) ABl. L 312, S. 1.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 4. April 2016 — Boguslawa Zaniewicz-Dybeck/Pensionsmyndigheten
 (Rechtssache C-189/16)
 (2016/C 211/44)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Boguslawa Zaniewicz-Dybeck
 Rechtsmittelgegner: Pensionsmyndigheten
 Vorlagefragen
 1.
 Kann nach Art. 47 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71 (1) der in einem anderen Land zurückgelegten Versicherungszeit bei der Berechnung der schwedischen Garantierente ein Rentenwert beigemessen werden, der dem durchschnittlichen Rentenwert der schwedischen Versicherungszeiten entspricht, wenn der zuständige Träger nach Art. 46 Abs. 2 der Verordnung eine Pro-rata-Berechnung vornimmt?
 2.
 Falls Frage 1 zu verneinen ist: Kann der zuständige Träger bei seiner Berechnung des Anspruchs auf eine Garantierente auch Renteneinkommen berücksichtigen, das ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der EU bezieht, ohne dass dies gegen die Verordnung Nr. 1408/71 verstößt?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. 1971, L 149, S. 2).


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/36
 Klage, eingereicht am 27. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-282/08)
 (2008/C 209/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und W. Wils)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG sei am 12. Juni 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch immer nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 149, S. 22.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/15
 Klage, eingereicht am 25. August 2006 — PTV/HABM (MAP&GUIDE The Mapware Company)
 (Rechtssache T-226/06)
 (2006/C 249/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: PTV Planung Transport Verkehr AG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 16. Juni 2006 (Aktenzeichen der Beschwerdesache: R 1175/2005-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „MAP&GUIDE The Mapware Company“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die angemeldete Marke sei unterscheidungsfähig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/58
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 30. September 2010 — Schulze/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-36/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts auf einer Reserveliste stehen - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Art. 32 des Statuts - Art. 2, 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts - Diskriminierung aufgrund des Alters - Gleiches Gehalt für gleichwertige Arbeit - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Fürsorgepflicht)
 2010/C 328/92
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Gudrun Schulze (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume, dann Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Einstufung der Klägerin, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts auf einer Reserveliste stand, in Anwendung der ungünstigeren Rechtsvorschriften des neuen Statuts (Art. 12 des Anhangs XIII der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten) und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005, S. 36 (die Rechtssache war zunächst eingetragen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-207/05 und ist durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/49
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2010 — Alisei/Kommission
 (Rechtssache T-16/10)
 2010/C 63/87
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Alisei (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ablehnende Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung über die Zuschlagserteilung für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zum Schadensersatz zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt Alisei
 —
 die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2009, mit der die Kommission zum einen dem Zuschussantrag der Klägerin im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen „Facility for rapid response to soaring food prices in developing countries“ (EuropeAid/128608/C/ACT/Multi) nicht stattgegeben und zum anderen diesen Antrag in eine Reserveliste aufgenommen hat;
 —
 die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2009, mit der die Kommission den Zuschussantrag einer anderen Organisation ausgewählt hat;
 —
 Verurteilung zum Ersatz der entstandenen Schäden.
 Es wird hierzu ausgeführt, dass die Klägerin gemäß den Angaben in der Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen eine unmittelbare Aktion zur Verbesserung der Erzeugungskapazitäten in So Tomé und Príncipe vorgeschlagen und zu diesem Zweck als örtlichen Partner eine Organisation mit Erfahrung im Agrarsektor angegeben habe.
 Nach Vorauswahl ihres Vorschlags sei die Klägerin aufgefordert worden, den gesamten Antrag bis 15. September 2009 vorzulegen.
 Nachdem die Klägerin im Gegensatz zu den anderen Organisationen, die auf die in Rede stehende Aufforderung Vorschläge abgegeben hätten, keine Mitteilung über das Ergebnis der Bewertung ihres Angebots erhalten habe, habe sie mit E-Mail vom 17. November 2009 um Auskünfte gebeten. Als Antwort habe ihr die Kommission am selben Tag mitgeteilt, dass die Antwort bereits an alle Teilnehmer versandt worden sei, und für alle Fälle eine Kopie dieser Antwort beigefügt. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission der Klägerin mitgeteilt, dass der Bewertungsausschuss ihren Vorschlag nicht für die Erteilung des Zuschusses ausgewählt und beschlossen habe, diesen Vorschlag in eine bis 31. Dezember 2009 gültige Reserveliste aufzunehmen. Ferner habe die Kommission mitgeteilt, dass Alisei, falls mit ihr in der Zwischenzeit keine Verbindung aufgenommen worden sei, nicht mehr für die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der in Rede stehenden Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen berücksichtigt worden sei.
 Zur Stützung des Klageantrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der der Zuschussantrag der Klägerin abgelehnt worden ist, wird geltend gemacht:
 —
 Verletzung der Begründungspflicht, soweit die Kommission die Gründe, aus denen der Antrag der Klägerin ausgeschlossen und in eine Reserveliste aufgenommen worden sei, nicht zumindest zusammengefasst angegeben und den entsprechenden Auskunftsantrag absichtlich und ausdrücklich abgelehnt habe;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Transparenz des Verwaltungshandelns, des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Verteidigungsrechts, soweit die Kommission den anderen ausgeschlossenen Mitbewerbern Gründe für den Ausschluss mitgeteilt habe, während sie die Mitteilung der Auskünfte an die Klägerin vom Ablauf der Geltungsfrist der Reserveliste abhängig gemacht habe.
 Zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der der Zuschuss der Organisation erteilt worden sei, die den Zuschlag erhalten habe, wird geltend gemacht:
 —
 falsche und nicht stichhaltige Bewertung der Entscheidung, soweit die Kommission für einen Zuschuss einen Antrag einer Organisation mit begrenzter beruflicher Erfahrung und unzulänglicher technischer Kapazität ausgewählt habe, dem es außerdem an Selbständigkeit gegenüber den Anträgen der anderen Organisationen und insbesondere demjenigen der Klägerin fehle.
 Schließlich begehrt die Klägerin Ersatz des ihr entstandenen Schadens.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/15
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine — Italien) — Degano Trasporti Sas di Ferrucio Degano & C. in Liquidation
 (Rechtssache C-546/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Richtlinie 2006/112/EG - Zahlungsunfähigkeit - Vergleichsverfahren - Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen))
 (2016/C 211/17)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Udine
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Degano Trasporti Sas di Ferrucio Degano & C. in Liquidation
 Beteiligter: Pubblico Ministero presso il Tribunale di Udine,
 Tenor
 Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 2, Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die dahin ausgelegt werden, dass ein insolventes Unternehmen, um seine Schulden durch die Liquidation seines Vermögens zu tilgen, ein Gericht mit einem Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens anrufen kann, in dem es nur eine teilweise Befriedigung einer Mehrwertsteuerschuld vorschlägt und hierfür durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachweist, dass im Fall des Konkurses keine höhere Begleichung dieser Mehrwertsteuerschuld erzielt würde.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/23
 Urteil des Gerichts vom 21. März 2012 — Feng Shen Technology/HABM — Majtczak (FS)/HABM
 (Rechtssache T-227/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke FS - Bösgläubigkeit des Anmelders - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2012/C 133/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Feng Shen Technology Co. Ltd (Guieshan Township, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Jarosław Majtczak (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt J. Wyrwas, dann Rechtsanwalt J. Radłowski)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 529/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. April 2009, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, den Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Bildmarke „FS“ für Waren der Klasse 26 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. April 2009 (Sache R 529/2008-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Feng Shen Technology Co. Ltd.
 3.
 Herr Jarosław Majtczak trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/53
 Klage, eingereicht am 22. September 2016 — Seigneur/EZB
 (Rechtssache T-674/16)
 (2016/C 419/70)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Olivier Seigneur (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären
 und infolgedessen
 —
 die den Bediensteten am 11. März 2016 mitgeteilte und im Auftrag des Direktoriums erlassene Entscheidung des Chief Services Officer (CSO) vom 29. Februar 2016, den Kläger vom Verfahren über die zusätzliche Gehaltserhöhung (ASA) für das Jahr 2016 auszuschließen, aufzuheben;
 —
 die am 13. Juli 2016 eingegangene Entscheidung vom 5. Juli 2015, mit der der besondere Rechtsbehelf zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den Ersatz seines materiellen Schadens anzuordnen, der in dem mit 52 920 Euro bezifferten Verlust der Möglichkeit besteht, 2016 eine ASA zu erhalten;
 —
 den Ersatz seines immateriellen Schadens anzuordnen, der nach billigem Ermessen auf 15 000 Euro beziffert wird;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Art. 12 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 51 der Beschäftigungsbedingungen der EZB, gegen das Recht auf beruflichen Aufstieg und auf Beförderung und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
 2.
 Unzuständigkeit des CSO für die Entscheidung, das in der Rundverfügung Nr. 1/2011 vom 14. Februar 2011 über die zusätzliche Gehaltserhöhung vorgesehene Verfahren nicht auf den Kläger anzuwenden
 3.
 Fehlende Anhörung der Personalvertretung


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/23
 Klage, eingereicht am 14. März 2007 — K.G. Holding (im Insolvenzverfahren)/Kommission
 (Rechtssache T-81/07)
 (2007/C 117/37)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der K.G. Holding N.V. (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 in der Sache C-30/2005 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ficht die Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (1) an.
 Bei der gewährten Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe, die die Niederlande der KG Holding NV dadurch gewähren wollten, dass sie ein bereits gewährtes Rettungsdarlehen nebst den dafür geschuldeten Zinsen in Eigenkapital umgewandelt werden sollte. In der angefochtenen Entscheidung erklärt die Kommission die Beihilfe in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
 Die Kommission beschloss auch, dass die Niederlande den Teil der Beihilfe, der als Rettungsdarlehen von der KG Holding NV auf ihr Tochterunternehmen Kliq BV übertragen und in Eigenkapital umgewandelt worden sei, von der KG Holding NV und der Kliq BV zurückzufordern haben und dass die Niederlande ihre Forderung an die KG Holding NV und/oder Kliq Reïntegratie als Gläubiger im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren haben.
 Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage erstens an, dass der Kommission Wertungsfehler unterlaufen seien, so dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei und gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstoße. Die Kommission habe insbesondere zu Unrecht entschieden, dass die Niederlande ihre Forderung gegen KG Holding und Kliq Reïntegratie in Höhe von 35,75 Millionen Euro im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren hätten. Es sei unklar, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf KG Holding der Ansicht sei, dass eine unrechtmäßige Beihilfe in Höhe von 35,75 Millionen Euro vorliege, die von den Niederlanden zurückzufordern sei, oder ob eine Rettungsbeihilfe vorliege, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aufgrund von Nr. 23 Buchst. d der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) genehmigt habe. Ferner habe die Kommission mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 (3) darin eingewilligt, dass dieser Betrag für die Finanzierung der Entlassung von Personal und den Abkauf der überflüssigen Verträge von Kliq Reïntegratie verwendet werde und dass Kliq Reïntegratie anschließend liquidiert werde.
 Ferner habe die Kommission zu Unrecht über die Einzahlung der Anteile, die die KG Holding an der Kliq BV gehalten habe, durch Verrechnung der Einzahlungsverpflichtung mit der Forderung von KG Holding gegen Kliq BV aufgrund des Darlehensvertrags Stellung genommen. Dies sei kein Teil der Entscheidung vom 5. August 2005 (4) gewesen, mit der das Verfahren eingeleitet worden sei. Die Kommission habe ihre Befugnisse missbraucht und unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts des Klägers auf Anhörung gehandelt.
 Drittens habe es die Kommission zu Unrecht unterlassen, festzustellen, dass die vermeintliche Beihilfe den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne, zumindest seien die Erwägungen der Kommission hierzu unreichend begründet.
 Viertens habe die Kommission zu Unrecht bestimmt, dass die angebliche Beihilfe in Höhe von 9,25 Millionen Euro durch die Niederlande von KG Holding und Kliq BV zurückgefordert werden müsse. Auch habe die Kommission zu Unrecht entschieden, dass die angebliche Beihilfe in Höhe 35,75 Millionen Euro von KG Holding und/oder von Kliq Reïntegratie durch Registrierung dieser Forderungen in den Insolvenzverfahren zurückgefordert werden müsse. Durch die Insolvenz von KG Holding, Kliq Reïntegratie und Kliq BV sei die Rückforderung der angeblichen Beihilfebeträge dauerhaft unmöglich, und sie sei in jedem Fall sinnlos in dem Sinne geworden, dass die Rückforderung durch Registrierung im Insolvenzverfahren der erwähnten Gesellschaften nicht notwendig und sogar vollständig überflüssig sei, um die Verfälschung des Wettbewerbs zu beenden.
 Fünftens habe die Kommission zu Unrecht zu einer Kontokorrentkredit-Erleichterung von 17 Millionen Euro, die die Niederlande der KG Holding bereits bei ihrer Gründung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen gewährt habe und die keinen Teil der in der angefochtenen Entscheidung untersuchten Maßnahme gebildet habe, Stellung genommen und sie rechtlich falsch beurteilt.
 Schließlich habe die Kommission zu Unrecht entschieden, dass die Niederlande alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätten, um einen Betrag von 9,25 Millionen Euro einschließlich der Zinsen von dem Zeitpunkt, zu dem der besondere Teil dieses Betrags den Begünstigten zur Verfügung gestellt worden seien, bis zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Rückzahlung von KG Holding zurückzufordern. Dieses Erfordernis verstoße gegen das nationale Insolvenzrecht.
 (1) ABl. 366, S. 40.
 (2) ABl. 1999, C 288, S. 2.
 (3) Beihilfe Nr. 510/2003 — Rettungsbeihilfe für Kliq Holding NV (ABl. 2004, C 33, S. 8).
 (4) Staatliche Beihilfe Nr. C-30/2005 (ex N-78/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für KG Holding NV — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz EG-Vertrag (ABl. 2005, C 280, S. 2).


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/69
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2013 — Wahlström/Frontex
 (Rechtssache F-116/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Beurteilung - Begründungspflicht - Jährliches Gespräch mit dem Beurteilenden - Festlegung von Zielen)
 2013/C 344/126
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Kari Wahlström (Espoo, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard und S. Vuorensola im Beistand der Rechtsanwälte A. Duron und D. Waelbroeck)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers und Schadensersatzklage
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Wahlström trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012, S. 39.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/44
 Urteil des Gerichts vom 19. Juli 2017 — Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/EUIPO (МЕДВЕДЬ)
 (Rechtssache T-432/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke медведь - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 283/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik (Bühl, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lingenfelser)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: P. Ivanov und D. Hanf)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Mai 2016 (Sache R 240/2016-1) über die Anmeldung des Bildzeichens медведь als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 364 vom 3.10.2016.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/15
 Klage, eingereicht am 23. September 2005 — UPC France/Kommission
 (Rechtssache T-367/05)
 (2005/C 315/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): UPC France Holding B.V. (Schiphol-Rijk, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte[r]: Solicitor M. D. Powell und Rechtsanwältin N. Flandin)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission Staatliche Beihilfe Nr. 382/2004 — Frankreich;
 —
 Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission Staatliche Beihilfe Nr. 382/2004 — Frankreich vom 3. Mai 2005 (1), in der festgestellt wird, dass die von den französischen Behörden für den Aufbau und die Bewirtschaftung eines Breitbandtelekommunikationsnetzes im Limousin (DORSAL) gewährte Subvention keine Beihilfe darstellt.
 Die Klägerin beruft sich für ihre Klage auf mehrere Klagegründe, die sie auf einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht stützt.
 Was den Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften angeht, so trägt die Klägerin vor, dass die Kommission ihre Verfahrensrechte verletzt habe, indem sie es zu Unrecht unterlassen habe, das in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung Nr. 659/1999 (2) vorgesehene förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, das es ihr als einer Beteiligten ermöglicht hätte, vor der Entscheidung der Kommission eine Stellungnahme abzugeben.
 Mit dem ersten Klagegrund einer Verletzung von Gemeinschaftsrecht macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie angenommen habe, dass die fragliche Maßnahme nicht die Merkmale einer Beihilfe aufweise, weil die Subvention im Rahmen eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt worden sei, und dass die im Urteil Altmark (3) aufgestellten Kriterien vorliegend erfüllt seien.
 Außerdem beanstandet die Klägerin die angefochtene Entscheidung, weil in ihr der Breitbanddienst als gemeinwirtschaftlich angesehen werde, obwohl die Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung im Bereich der Telekommunikation, wie sie sich aus der Universaldienstrichtlinie ergebe, nur Schmalbanddienste umfasse.
 Wenn die fraglichen Verpflichtungen als Teil einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe anzusehen seien, quod non, habe die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie angenommen habe, dass es in der Stadt Limoges an Privatinitiative und Wettbewerb fehle. Auch habe das Verfahren der Auswahl des mit der Erbringung einer angeblich im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleistung beauftragten Betreibers nicht die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienstleistung zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen könne. Jedenfalls könne im vorliegenden Fall in Bezug auf die Stadt Limoges die staatliche Subvention nicht als Ausgleich für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe angesehen werden, so dass das Urteil Altmark nicht einschlägig sei.
 Mit einem weiteren Klagegrund macht die Klägerin ebenfalls wesentliche Verfahrensfehler im Verfahren für die Vergabe der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe geltend, die zu einer Ungleichbehandlung der potenziellen Bewerber geführt hätten.
 Ihren letzten Klagegrund stützt die Klägerin auf das Fehlen einer ausreichenden Begründung, weil die Kommission weder erläutert habe, warum sie die Region des Limousin insgesamt betrachtet habe, ohne die Besonderheiten der städtischen Gebiete zu berücksichtigen, die, wie die Stadt Limoges, echte Wettbewerbszentren in der Region darstellten, noch, warum sie in der angefochtenen Entscheidung an keiner Stelle die Existenz des Netzes der Klägerin in Limoges erwähnt habe.
 (1) C (2005) 1170 endg. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
 (3) Rechtssache C-280/00 vom 24. Juli 2003, Slg. 2003, I-7747.


text:
C 144/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Nr. 000119552, Nr. 000206789, Nr. 000206698 sowie
 des Gerechtshof Amsterdam vom 2. April 2002 in dem Nr. 000206870 nicht bestehen, aufzuheben;
 Rechtsstreit Hoogenboom Production Ltd gegen Leiter
 des Zolldistrikts Rotterdam — die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer vom
 14. Februar 2000 in den Rällen R 0237/1999-2, R 0238/
 (Rechtssache C-134/02) 1999-2, R 0239/1999-2, R 0240/1999-2, R 0241/1999-
 2 aufzuheben;
 (2002/C 144/37)
 — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
 Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2. April 2002, Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
 2002, in dem Rechtsstreit Hoogenboom Production Ltd gegen
 Leiters des Zolldistrikts Rotterdam um Vorabentscheidung — Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b) der
 über folgende Frage: Verordnung (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates: Das Gericht
 befaßt sich in seinem Urteil nicht mit den angemeldeten
 Gesamtzeichen, sondern legt seiner Prüfung infolge einer
 Die Vorabentscheidungsfrage ist mit der Frage in der Rechts-
 zergliedernden Sicht unzutreffende Anmeldegegenstände
 sache C-133/02 identisch (1).
 zugrunde.
 (1) Siehe S. 21 dieses Amtsblatts. — Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Verstoß gegen die
 allgemeinen Denkgesetze: Die vom Gericht ausdrücklich
 nicht berücksichtigten Tatsachen und Beweismittel, die
 sich alleine auf die originäre Unterscheidungskraft bezie-
 hen, hat das Gericht diese Beweismittel und Tatsachen
 fälschlicherweise unter Hinweis darauf, dass sich diese
 nur auf durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft
 bezögen, außer Acht gelassen und dadurch gegen Denkge-
 Rechtsmittel des Mag Instrument, Inc. gegen das Urteil des setze verstoßen. Aber auch bei den Tatsachen und
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Beweismitteln, bei denen es nicht auszuschließen ist, dass
 (4. Kammer) vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache diese sich unter anderem auf durch Benutzung erworbene
 T-88/00, Mag Instrument, Inc. gegen Harmonisierungsamt Unterscheidungskraft beziehen, spricht vieles dafür, dass
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), die Unterscheidungskraft nicht erst durch Benutzung
 eingelegt am 11. April 2002 erworben wurde, sondern bereits originär bestand. Es
 liegt auf der Hand, dass nur ein gutes Design nachgeahmt
 wird.
 (Rechtssache C-136/02 P)
 — Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 6
 (2002/C 144/38) Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 6 EMRK, Art. 41 Abs. 2
 erster Spiegelstrich der Charta der Grundrechte der EU):
 Das Gericht ist auf die große Formenvielfalt, welche sich
 aus den Tatsachenfeststellungen und Beweismitteln der
 Die Mag Instrument, Inc. hat am 11. April 2002 beim Rechtsmittelführerin ergibt, in keiner Weise konkret
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmit- eingegangen und hat das vorgelegte Material zur originä-
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro- ren Unterscheidungskraft offensichtlich nicht hinreichend
 päischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 7. Februar 2002 gewürdigt.
 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument, Inc. gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) (1), eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts- — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
 mittelführerin sind Rechtsanwälte Alexander Nette, Dr. jur. nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht vertritt rechtsfehlerhaft
 Guntram Rahn, Wedig von der Osten-Sacken, LL.M. und die Ansicht, dass die Verkehrsauffassung, d. h. die tatsäch-
 Holger Stratmann der Kanzlei Hoffmann Eitle in München. liche Wahrnehmung durch die Verkehrskreise, nicht im
 Rahmen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, sondern ausschließ-
 lich im Rahmen des Artikel 7 Abs. 3 berücksichtigt
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, werden dürfe.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
 Gemeinschaften vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht hat es unterlassen,
 T-88/00 unter Feststellung, dass absolute Eintragungs- eigene tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob
 hindernisse gem. Art. 7 GMVO hinsichtlich der die Formgestaltungen, wie von ihm einfach pauschal
 Gemeinschaftsmarkenanmeldungen Nr. 000139527, angenommen, tatsächlich gewöhnlich sind, dass der
 ---pagebreak--- 15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/23
 Verbraucher an die angemeldeten Formgestaltungen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für die einkommens-
 gewöhnt ist, dass diese Formgestaltungen gemeinhin im abhängige Beihilfe für Arbeitsuchende gelten, an eine
 Handel angetroffen werden, und dass die Natur der Person, die sich in der Situation des Antragstellers in der
 Marken die Wahrnehmung der Marken durch die an- vorliegenden Rechtssache befindet?
 gesprochenen Verkehrskreise beeinflusst.
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt zu hohe Anforde- (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
 rungen an die Unterscheidungskraft. schaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
 (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
 Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord- innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
 nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt fehlerhafte und
 vom Gesetz nicht vorgesehene Anforderungen an die
 Unterscheidungskraft, indem es, ohne dass es jede Tatsa-
 chengrundlage annimmt, dass eine von ihm unterstellte
 „Designvielfalt“ und die Gewöhnung des Verkehrs an
 Formen, die den verfahrensgegenständlichen Formen
 entsprächen, Einfluss auf die Unterscheidungskraft habe.
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gmeinschaftsmar-
 ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in
 dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
 Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri)
 Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex
 Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Social Security Commissioner, London,
 vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis (Rechtssache C-140/02)
 Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-138/02) (2002/C 144/40)
 (2002/C 144/39)
 Der Social Security Commissioner, London, ersucht den Ge- Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2001,
 vom 28. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April
 eingegangen am 12. April 2002, in dem Rechtsstreit Brian 2002, in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agricultu-
 Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions re, Fisheries and Food, ex parte S.P. Anastasiou (Pissouri) Ltd.
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and
 Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1. Ist eine Person in der Situation des Antragstellers in der
 vorliegenden Rechtssache Arbeitnehmer im Sinne der
 Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober 1. Kann im Falle der Versendung von Zitrusfrüchten mit
 1968? Ursprung in einem Drittland in ein anderes Drittland
 die besondere Anforderung gemäß Nummer 16.1 des
 2. Falls die erste Frage nicht bejaht wird, hat dann eine Anhangs IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG, nunmehr
 Person in der Situation des Antragstellers in der vorliegen- Richtlinie 2000/29/EG (1), wonach die Verpackung eine
 den Rechtssache ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten geeignete Usprungskennzeichnung tragen muss, nur im
 Königreich nach der Richtlinie 68/360 (2) des Rates vom Ursprungsland erfüllt werden, oder kann sie alternativ
 15. Oktober 1968? auch in diesem anderen Drittland erfüllt werden?
 3. Falls die erste und die zweite Frage nicht bejaht werden,
 gebieten dann Bestimmungen oder Grundsätze des Rechts 2. Muss die nach den Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie
 der Europäischen Gemeinschaft die Gewährung einer 2000/29/EG erforderliche amtliche Feststellung des
 Leistung der sozialen Sicherheit unter den gleichen Ursprungslands von einem Beamten im Ursprungsland


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/48
 Klage, eingereicht am 22. November 2007 — Centre d'Étude et de Valorisation des Algues/Kommission
 (Rechtssache T-428/07)
 (2008/C 22/90)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Centre d'Étude et de Valorisation des Algues SA (CEVA) (Pleubian, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Peyrical)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Widerrechtlichkeit des Verfahrens und einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens festzustellen; dementsprechend die Belastungsanzeige Nr. 3240908670 der Kommission vom 20. September 2007 für nichtig zu erklären und die Kommission zu verurteilen, den in der betreffenden Belastungsanzeige genannten Betrag an die CEVA zurückzuzahlen;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass die im Prüfungsbericht angeführten Fehler nicht derart schwerwiegend sind, dass Art. 3.5 des Anhangs II des Vertrags angewendet werden kann, die Belastungsanzeige Nr. 3240908670 der Kommission vom 20. September 2007 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die vollständige Erstattung der im Rahmen des Vertrags SEAHEALTH an die CEVA ausgezahlten Beträge verlangt wird, und die Kommission zu verurteilen, den in der betreffenden Belastungsanzeige genannten Betrag an die CEVA zurückzuzahlen;
 —
 äußerst hilfsweise, einen vom Gericht auszuwählenden Sachverständigen damit zu beauftragen, die Berechnungsmethode der CEVA hinsichtlich des Zeitaufwands für die Projekte nachzuvollziehen, dieser Methode den Vertrag SEAHEALTH und die tatsächlichen in der Ausgabenaufstellung angegebenen Kosten gegenüberzustellen; die prozentuale Abweichung zwischen den Fehlern bei der Erfassung der Arbeitszeiten, so wie sie der Kommission vorgelegt worden ist, und der Erfassung der Arbeitszeiten nach der nunmehr für die CEVA geltenden Methode festzustellen, die unmittelbar zurechenbare Arbeitszeit die erforderlich ist, um die im Rahmen des Vertrags SEAHEALTH anfallenden Aufgaben zu erfüllen, zu berechnen und festzustellen, ob die tatsächliche Arbeitszeit für die Durchführung dieser Ausgaben weniger als die von der CEVA in Ansatz gebrachten 7 092,88 unmittelbar zurechenbaren Arbeitsstunden betragen konnte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Belastungsanzeige, mit der die Kommission die Rückzahlung der Vorschüsse verlangt hat, die an die Klägerin im Rahmen des Vertrags SEAHEALTH mit der Nr. QLK1-CT-2002-02433 gezahlt worden waren, der sich auf das in Verbindung mit der Leitaktion „Lebensqualität und Management lebender Ressourcen“ (1) stehende Projekt „Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit“ bezieht.
 Sie begründet ihre Klage mit der Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Kommission das Rückzahlungsbegehren unter Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens auf die Zeiterfassungsbögen und die Schlussfolgerungen des OLAF gestützt habe, von denen die Klägerin keine Kenntnis gehabt habe.
 Hilfsweise rügt die Klägerin, dass die Kommission Art. 3.5 des Anhangs II angewendet und die Feststellung getroffen habe, dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall hinreichend schwer wiege, um den Begriff der schwerwiegenden finanziellen Unregelmäßigkeit heranzuziehen, der eine vollständige Rückzahlung der Vorschüsse rechtfertige.
 (1) Fünftes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 1998-2002.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/35
 Klage, eingereicht am 19. März 2007 — M/EMEA
 (Rechtssache F-23/07)
 (2007/C 117/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: M (Broxbourne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 25. Oktober 2006 aufzuheben, mit der der Verwaltungsdirektor der EMEA seinen Antrag auf Befassung des Invaliditätsausschusses abgelehnt hat;
 —
 die EMEA zu verurteilen, an ihn 100 000 Euro als Schadensersatz wegen Amtsfehlern zu zahlen;
 —
 der EMEA die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 17. März 2005 habe der Kläger, Bediensteter auf Zeit bei der EMEA, einen Arbeitsunfall erlitten, durch den er dienstunfähig geworden sei. Am 14. Februar 2006 sei ihm mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht über den 15. Oktober 2006 hinaus verlängert werde. Sein Antrag auf Befassung des Invaliditätsausschusses sei zurückgewiesen worden.
 Der Kläger stützt seine Klage u. a. auf einen Verstoß gegen Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in der vom Gericht für den öffentlichen Dienst in seinem Urteil vom 16. Januar 2007, Gesner/HABM (F-119/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vorgenommenen Auslegung.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/3
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Mai 2014 — Plásticos Españoles SA (ASPLA)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-35/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung))
 2014/C 253/04
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Plásticos Españoles SA (ASPLA) (Prozessbevollmächtigte: E. Garayar Gutiérrez, M. Troncoso Ferrer und E. Abril Fernández, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras und F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011, ASPLA/Kommission (T-76/06), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen ASPLA verhängten Geldbuße abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Plásticos Españoles SA (ASPLA) trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
C 21/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 1. Die Klage wird abgewiesen. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 15. Oktober 2003
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
 in der Rechtssache T-372/02: Internationaler Hilfsfonds
 e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1)
 (Entwicklungszusammenarbeit — Amt der Europäischen
 Gemeinschaft für humanitäre Hilfe [ECHO] — Partner-
 schaftsrahmenvertrag für die Kofinanzierung von Maßnah-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ men von Nichtregierungsorganisationen [NGO] — Ableh-
 nung der Bewerbung des Klägers — Nichtigkeitsklage —
 Unzulässigkeit)
 vom 27. November 2003
 in der Rechtssache T-348/02: Quick restaurants SA gegen (2004/C 21/73)
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) (HABM) (1)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Gemeinschaftsmarke — Marke, die aus dem Wort Quick
 besteht Absolutes — Eintragungshindernis — Beschreiben-
 der Charakter — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
 Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Teilweises Eintragungshin- In der Rechtssache T-372/02, Internationaler Hilfsfonds
 dernis) e.V. mit Sitz in Rosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtig-
 ter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker, gegen Kommission der
 (2004/C 21/72) Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin
 und S. Fries), erstens wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 der Kommission vom 22. Oktober 2002, mit der sie den
 (Verfahrenssprache: Französisch) Antrag des Klägers auf Unterzeichnung eines Partnerschafts-
 rahmenvertrags mit dem Amt der Europäischen Gemeinschaft
 für humanitäre Hilfe (ECHO) abgelehnt hat, zweitens wegen
 Verurteilung der Kommission, den Kläger wieder in die
 Situation von 1996 zu versetzen, als er seinen Antrag auf
 In der Rechtssache T-348/02, Quick restaurants SA mit Sitz in Unterzeichnung eines Partnerschaftsrahmenvertrags einge-
 Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt reicht hatte, oder, hilfsweise, dem Kläger anzubieten, den
 L. Van Bunnen, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen derzeit geltenden Partnerschaftsrahmenvertrag zu unterzeich-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster nen, und drittens wegen Verurteilung der Kommission, dem
 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. Rassat und S. Laiti- Kläger die Kosten zu erstatten, die ihm im Zusammenhang
 nen) wegen teilweiser Aufhebung der Entscheidung der Zwei- mit seiner Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
 ten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den entstanden sind, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Septem- Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R.
 ber 2002 (Sache R 1117/2000-2) betreffend die Anmeldung García-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am
 des Wortes Quick als Gemeinschaftsmarke, hat das Gericht 15. Oktober 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili erlassen:
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 27. November 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: 1. Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kommission.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.
 (1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.


text:
 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 19
 Streichung der Rechtssache C-187/95 (') Streichung der Rechtssache C-363/95 ( ! )
 ( 97/C 199/39 ) ( 97/C 199/43 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-187/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-363/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Angelo Deodati und Aldo Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi — an
 Luchini — angeordnet. geordnet.
 O ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 . (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-331/95 (') Streichung der Rechtssache C-377/95 (')
 ( 97/C 199/40 ) ( 97/C 199/44 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-331/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-377/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Tersilio Onorati — ange
 ordnet . ordnet .
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-332/95 (')
 Streichung der Rechtssache C-378/95 (')
 ( 97/C 199/41 )
 ( 97/C 199/45 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-332/95 (Vorabentscheidungsersu richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-378/95 (Vorabentscheidungsersu
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Mario Corbo u. a . — ange chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 ordnet. Tivoli ) — Strafverfahren gegen Palma Mariulli — ange
 ordnet.
 (') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-342/95 (')
 ( 97/C 199/42 ) Streichung der Rechtssache C-l/96 SA (')
 ( 97/C 199/46 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 24. April 1997 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-342/95 (Vorabentscheidungsersu Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-l /96 SA — Must Interim SA ge
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Miranda Viola — angeord gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — an
 net . geordnet.
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 . (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/32
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2008 — Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM (RadioCom)
 (Rechtssache T-254/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RadioCom - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 171/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Radio Regenbogen Hörfunk in Baden Geschäftsführungs-GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2006 (Sache R 1266/2005-1) über die Anmeldung der Wortmarke RadioCom als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Radio Regenbogen Hörfunk in Baden Geschäftsführungs-GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/16
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — Tsirimokos/Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-76/06)
 (2006/C 237/27)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Tsirimokos (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der am 25. Oktober 2005 ergangenen und am 19. April 2006 bestätigten Entscheidung des Europäischen Parlaments;
 —
 Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, seit 1. Mai 1981 Beamter des Europäischen Parlaments, stellte am 7. September 2005 einen Antrag auf Halbzeitbeschäftigung zur Vorbereitung auf den Ruhestand nach Artikel 55a des Statuts und Artikel 4 des Anhangs IVa des Statuts. Die Verwaltung berücksichtigte bei der Berechnung des Prozentsatzes des Grundgehalts, auf den der Kläger Anspruch hatte, nicht die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die der Kläger vor seiner Einstellung beim Europäischen Parlament erworben hatte.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend:
 —
 erstens einen Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs VIII des Statuts;
 —
 zweitens einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht;
 —
 drittens einen Verstoß gegen die Pflicht zum Schutz des berechtigten Vertrauens.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/27
 Klage, eingereicht am 31. März 2008 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-42/08)
 (2008/C 158/50)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Feststellung, dass die Delegation der Europäischen Kommission in Angola am 18. März 2002 ein vom selben Tag datiertes und an den Kläger gerichtetes Schreiben per Fax an einen Telefonanschluss außerhalb seiner Herrschafts- und Verfügungsgewalt gesandt hat, Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Sachverhalts und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 100 000 Euro
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die wie auch immer zustande gekommene Entscheidung, mit der der Antrag vom 8. März 2007 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 die wie auch immer zustande gekommene Entscheidung, mit der die Beschwerde vom 10. September 2007 zurückgewiesen wurde, soweit erforderlich, aufzuheben;
 —
 das Schreiben vom 9. Januar 2008, soweit erforderlich, aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Delegation der Europäischen Kommission in Angola am 18. März 2002 ein vom selben Tag datiertes und an den Kläger gerichtetes Schreiben per Fax an den Telefon- und Faxanschluss +39.0833.54xxxx gesandt hat, und festzustellen, dass dies rechtswidrig war;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz für den im Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehenden und von diesem verursachten gegenwärtigen und künftigen Schaden einen Betrag von 100 000 Euro bzw. einen höheren oder geringeren Betrag, den das Gericht für recht und billig hält, zuzüglich jährlich kapitalisierter Zinsen in Höhe von 10 % ab dem Tag der Stellung des Antrags vom 8. März 2007 bis zur Erfüllung zu zahlen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Rechtsverfolgungskosten und Honorare einschließlich derjenigen eines Parteigutachtens zu erstatten, das gegebenenfalls erstellt wird, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der oben genannten Beträge an den Kläger sowie, allgemeiner, das Vorliegen aller für das in dieser Rechtssache zu ergehende Urteil maßgeblichen Tatsachen nachzuweisen.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London, Vereinigtes Königreich) — Hutchison 3G UK Ltd, mmO2 plc, Orange 3G Ltd, T-Mobile (UK) Ltd, Vodafone Group Services Ltd/Commissioners of Customs and Excise
 (Rechtssache C-369/04) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Art. 4 Abs. 2 - Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den Telekommunikationsdiensten vorbehaltenen Teil des Funkfrequenzspektrums)
 (2007/C 199/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunal London
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hutchison 3G UK Ltd, mmO2 plc, Orange 3G Ltd, T-Mobile (UK) Ltd, Vodafone Group Services Ltd
 Beklagte: Commissioners of Customs and Excise
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London — Auslegung von Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ — Ausüben von Tätigkeiten oder Erbringen von Leistungen durch eine Einrichtung der öffentlichen Gewalt — Zuweisung von Frequenzen im Wege der Versteigerung an Mobilfunkbetreiber
 Tenor
 Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Vergabe von Lizenzen wie den Lizenzen für Mobilfunk der dritten Generation, UMTS Lizenzen genannt, durch die für die Frequenzzuteilung zuständige nationale Regulierungsbehörde im Wege der Versteigerung der Nutzungsrechte für Telekommunikationsanlagen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der betreffenden Bestimmung ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu (Rumänien), eingereicht am 6. März 2017 — Liviu Petru Lupean, Oana Andreea Lupean/OTP BAAK NYRT, vertreten durch die OTPBANK SA, diese vertreten durch die Sucursala Sibiu, OTP BAAK NYRT, vertreten durch die OTPBANK SA
 (Rechtssache C-119/17)
 (2017/C 178/08)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Liviu Petru Lupean, Oana Andreea Lupean
 Beklagte: OTP BAAK NYRT, vertreten durch die OTPBANK SA, diese vertreten durch die Sucursala Sibiu, OTP BAAK NYRT, vertreten durch die OTPBANK SA
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro consumer“ (im Zweifel für den Verbraucher) und der Unionsrechtsprechung dahin auszulegen, dass bei Klauseln in einem mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrag,
 —
 mit denen dem Darlehensnehmer ein in einer (ausländischen) Währung bezifferter Geldbetrag gewährt wird und der Darlehensnehmer zur Rückzahlung in derselben (ausländischen) Währung verpflichtet wird, während sich aus den Umständen des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung ergibt, dass der Betrag tatsächlich in einer ganz anderen Währung zur Verfügung gestellt wurde und die Währung, in der das Konto geführt wird, nur als virtuelle Recheneinheit verwendet wurde;
 —
 die die Gefahr von Wertsteigerungen der virtuell verwendeten Währung, in der das Konto geführt wird (ausländische Währung), im In- und/oder im Ausland vollständig auf den Darlehensnehmer (Verbraucher) abwälzen, obwohl diesem der Darlehensbetrag in einer anderen — der tatsächlich verwendeten — Währung ausgezahlt wurde;
 —
 die das konkrete Funktionieren des Wechselkursmechanismus der als virtuelle Recheneinheit verwendeten Währung, in der das Konto geführt wird, nicht so transparent machen, dass der Verbraucher anhand klarer und verständlicher Kriterien die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsabschlusses beurteilen könnte;
 —
 mit denen dem Verbraucher die Verpflichtung auferlegt wird, im Rahmen der Darlehensrückzahlung für die Differenz zwischen den in der als virtuelle Recheneinheit verwendeten Währung, in der das Konto geführt wird, berechneten Monatsraten und den in der bei der Auszahlung tatsächlich verwendeten Währung berechneten Monatsraten aufzukommen;
 die Gefahr der Missbräuchlichkeit besteht?
 2.
 Falls Frage 1 zu bejahen ist: Welche Kriterien sind vom nationalen Gericht im Hinblick auf den in Frage 1 beschriebenen Sachverhalt bei der Beurteilung einer solchen etwaigen Missbräuchlichkeit anzuwenden?
 3.
 Kann bei den in Frage 1 beschriebenen Klauseln angenommen werden, dass sie nicht den Hauptgegenstand des Darlehensvertrags betreffen?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).


text:
10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 (Erste Kammer) Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbevoll-
 mächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden, Luxem-
 vom 20. November 1997 burg.
 in der Rechtssache C-188/96 P: Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen V (1) Die Klägerin beantragt insbesondere die Nichtigerklärung
 (Beamte Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Begründung) einer Note der Kommission (Generaldirektion Landwirt-
 schaft) und eines Rechtsakts, mit dem die Kommission
 (98/C 7/13)
 einen im Rahmen des Integrierten Mittelmeerprogramms
 (Verfahrenssprache: Französisch) für das Vorhaben Nr. 88.20.IT.006.0 (Arbeiten an der
 Trinkwasserleitung in der Toskana) bestimmten Zuschuû
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung gestrichen hat.
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Mit Beschluû vom 1. Oktober 1997 hat der Gerichtshof
 nach Artikel 47 seiner Satzung die Rechtssache an das
 In der Rechtssache C-188/96 P, Kommission der Europäi-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves
 verwiesen.
 Vieira im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck)
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte
 Kammer) vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-40/95
 (V/Kommission, Slg. ÖD 1996, II-461) wegen Aufhebung
 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: V, ehemaliger
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 ten, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Beschluû des Erstinstanzlichen Kollegialgerichts Athen vom
 Louis, Thierry Demaseure, VeÂronique Leclercq und Ariane 24. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Dionisios Diamantis
 Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, gegen 1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft mit der
 30, rue de Cessange, Luxemburg, hat der Gerichtshof Bezeichnung 1Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Richters L. Sevón Epicheiriseon AEa (OAE)
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten (Rechtssache C-373/97)
 Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann
 (98/C 7/15)
 (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
 R. Grass Ð am 20. November 1997 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen: Das Erstinstanzliche Kollegialgericht Athen ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. März Beschluû vom 24. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichts-
 1996 in der Rechtssache T-40/95 (V/Kommission) wird hofes eingegangen am 31. Oktober 1997, in dem Rechts-
 insoweit aufgehoben, als damit die Entscheidung der streit Dionisios Diamantis gegen 1. Griechischer Staat,
 Kommission vom 18. Januar 1995 über die Entfernung 2. Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung 1Organismos
 von Herrn V aus dem Dienst wegen unzureichender Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AEa (OAE) um
 Begründung aufgehoben worden ist und der Kommis- Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 sion die Kosten einschlieûlich der Kosten der vorange-
 gangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
 A. Stellt sich in Anbetracht des konkreten (im Ersuchen)
 auferlegt worden sind.
 dargestellten Sachverhalts eine Frage der formellen
 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die ande- und materiellen Anwendung des Artikels 281 des
 ren von Herrn V in der ersten Instanz geltend gemach- Zivilgesetzbuches in bezug auf die miûbräuchliche
 ten Klagegründe an das Gericht zurückverwiesen. Ausübung des Rechts des Klägers im Zusammenhang
 mit den Artikeln 25 Absatz 1 und 29 Absatz 1 der
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Zweiten Richtlinie?
 (1) ABl. C 210 vom 20. 7. 1996. B. Für den Fall, daû der Gerichtshof der EG die genannte
 Einrede als formell und materiell begründet ansieht:
 Welche Auswirkung hat dies auf die Gültigkeit der
 ministeriellen Entscheidungen über die Erhöhung und
 Senkung des Kapitals der betroffenen Gesellschaft,
 deren Aktionär der Kläger ist, und sind die Vorschrif-
 Klage der Regione Toscana gegen Kommission der
 ten des Gesetzes Nr. 1386/1983 in Anbetracht dessen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, daû sie, wie
 1. April 1997
 oben festgestellt, bei Nichtberücksichtigung des
 (Rechtssache C-180/97) Artikels 281 des Zivilgesetzbuches den Vorschriften
 (98/C 7/14) der Richtlinie 77/91/EWG (1) zuwiderlaufen?
 Die Regione Toscana hat am 1. April 1997 eine Klage (1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
C 200/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES oder sie sich beschaffen kann, den Organen der internen
 Arbeitnehmervertretung auf Antrag zur Verfügung zu stellen.
 (Sechste Kammer) Auch die Übermittlung von Unterlagen, die zu demselben
 Zweck unerlässliche Informationen präzisieren und verdeutli-
 chen, kann verlangt werden, soweit diese Übermittlung erforder-
 vom 29. März 2001 lich ist, um den betroffenen Arbeitnehmern oder ihren Vertretern
 den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen, anhand
 in der Rechtssache C-62/99 (Vorabentscheidungsersuchen deren sie beurteilen können, ob sie die Aufnahme von Verhand-
 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf): Betriebsrat der lungen verlangen können.
 bofrost* Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co.
 KG gegen bofrost* Josef H. Boquoi Deutschland West (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 GmbH & Co. KG (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung von Artikel 11
 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG — Informationen,
 die die Unternehmen zur Verfügung stellen müssen —
 Informationen, die der Feststellung dienen, ob es innerhalb
 einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ein herrschendes Unternehmen gibt)
 (Sechste Kammer)
 (2001/C 200/05)
 vom 29. März 2001
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-163/99: Portugiesische Republik
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache C-62/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 (Wettbewerb — Ausschließliche Rechte — Verwaltung von
 Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei
 Flughäfen — Start- und Landegebühren — Artikel 90
 diesem anhängigen Rechtsstreit Betriebsrat der bofrost* Josef
 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG])
 H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co. KG gegen bofrost*
 Josef H. Boquoi Deutschland West GmbH & Co. KG vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von (2001/C 200/06)
 Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des
 Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines
 Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemein-
 schaftsweit operierenden Unternehmen und Unterneh-
 mensgruppen (ABl. L 254; S. 64) hat der Gerichtshof (Sechste (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 mann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schint-
 gen und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — Gene- In der Rechtssache C-163/99, Portugiesische Republik (Be-
 ralanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 29. März 2001 vollmächtigte: L. Fernandes sowie M. L. Duarte und F. Viegas)
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: K. Leivo und M. Afonso, dann M. Afonso
 1. Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG des und M. Erhart), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines 1999/199/EG der Kommission vom 10. Februar 1999 in
 Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens einem Verfahren nach Artikel 90 EG-Vertrag (Sache
 zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemein- Nr. IV/35.703 — Portugiesische Flughäfen) (ABl. L 69, S. 31)
 schaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgrup- hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 pen ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen einer Unterneh- Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris,
 mensgruppe auch dann zur Auskunftserteilung an die Organe J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der
 der internen Arbeitnehmervertretung verpflichtet ist, wenn noch Richterin F. Macken — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
 nicht feststeht, ob es sich bei der Unternehmensleitung, an die H. von Holstein, Hilfskanzler — am 29. März 2001 ein Urteil
 sich die Arbeitnehmer wenden, um die Leitung eines innerhalb mit folgendem Tenor erlassen:
 der Unternehmensgruppe herrschenden Unternehmens handelt.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Gehören die Daten über die Struktur oder die Organisation
 einer Unternehmensgruppe zu den Informationen, die zur 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung eines Euro-
 päischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Verfahrens (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der
 Arbeitnehmer unerlässlich sind, so hat ein Unternehmen dieser
 Unternehmensgruppe diese Daten, soweit es über sie verfügt


text:
C 149/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluß des Hovrätt för västra Sverige vom 10. März gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. März
 2000 in der Rechtssache Kenny Roland Lyckeskog gegen 2000
 Staatsanwaltschaft Uddevalla
 (Rechtssache C-100/00)
 (Rechtssache C-99/00)
 (2000/C 149/48)
 (2000/C 149/47)
 Das Hovrätt för västra Sverige ersucht den Gerichtshof der Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. März 16. März 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 16. März 2000, in der Rechtssache Kenny Roland Lyckeskog Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright, Juristi-
 gegen Staatsanwaltschaft Uddevalla um Vorabentscheidung scher Hauptberater, und Giacinto Bisogni, zum Juristischen
 über folgende Fragen: Dienst abgeordneter nationaler Beamter, Zustellungsbe-
 vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 1. Ist ein einzelstaatliches Gericht, das in der Praxis einen
 Rechtsstreit letztinstanzlich entscheidet, da die Berufung
 zum höchsten Gericht des Landes einer Zulassung bedarf, Die Klägerin beantragt,
 ein Gericht im Sinne des Artikels 234 Absatz 3 EG?
 — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 2. Kann ein Gericht, das von Artikel 234 Absatz 3 EG erfaßt
 ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht versto-
 wird, davon absehen, den Gerichtshof um Vorabentschei-
 ßen hat, daß sie elektrische Heißwasserspeichergeräte Si-
 dung zu ersuchen, wenn ihm klar ist, wie die in dem
 cherheitsanforderungen unterwirft, die in der Richtlinie
 Rechtsstreit aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Fra-
 73/23/EWG (1) nicht vorgesehen sind, und damit die
 gen zu beantworten sind, auch wenn sie nicht unter die
 Annahme der Übereinstimmung mit den Sicherheitsanfor-
 Rechtsprechung über den „acte claire“ oder „acte éclairé“
 derungen nicht für Waren gelten läßt, die entsprechend
 fallen?
 der Norm EN 60335-2-21 hergestellt wurden;
 Für den Fall, daß der Gerichtshof die erste Frage verneint
 oder daß er die erste Frage bejaht, die zweite Frage — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 jedoch verneint, ersucht das Hovrätt um Beantwortung der aufzuerlegen.
 folgenden Fragen:
 3. Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nr. 918/83 (1) des Rates vom 28. März 1983 über das
 gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen sind vorbe-
 haltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland Die Richtlinie 73/23/EWG enthält in Artikel 9 die sogenannte
 eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisen- Schutzklausel, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet sei, aus
 den von den Eingangsabgaben befreit, sofern es sich Sicherheitsgründen beschränkende Maßnahmen auch in bezug
 um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. auf Waren zu erlassen, die in Übereinstimmung mit einer
 Bedeutet dies, daß Art und Menge der Waren objektiv harmonisierten Norm hergestellt wurden. Solche Maßnahmen
 keine Veranlassung zu Zweifeln an der Natur der Einfuhr müßten durch tatsächliche Umstände gerechtfertigt sein, aus
 geben dürfen? Oder sind der Lebensstil und die Gewohn- denen gefolgert werden könne, daß die fraglichen Waren,
 heiten des Einzelnen zu berücksichtigen? obwohl sie in Übereinstimmung mit einer harmonisierten
 Norm hergestellt worden seien, geeignet seien, die Sicherheit
 4. Welche rechtliche Bedeutung haben einzelstaatliche Ver- der Verbraucher zu beeinträchtigen. Da solche tatsächlichen
 waltungsvorschriften, in denen angegeben wird, wie groß Umstände nicht vorlägen und auch keine ordnungsgemäße
 die zollfreie Menge einer bestimmten Ware — auf die die Unterrichtung nach Artikel 9 der Richtlinie 73/23/EWG erfolgt
 Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März sei, müßten der Norm EN 60335-2-21 entsprechende elektri-
 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiun- sche Heißwasserspreichergeräte ohne irgendein zusätzliches
 gen anwendbar ist — normalerweise sein darf? Erfordernis frei in den Verkehr gebracht werden können.
 (1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. (1) ABl. L 77 vom 26.3.73, S. 29.