text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/12
 Klage, eingereicht am 4. August 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-311/09)
 2009/C 256/23
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie auf die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr durch Steuerpflichtige, die ihren Sitz oder ständigen Wohnsitz außerhalb Polens haben, Mehrwertsteuer in der in Abschnitt 13 § 35 Nrn. 1, 3, 4 und 5 der Verordnung des Finanzministers vom 27. April 2004 bestimmten Art und Weise erhebt;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr unterliegen der Besteuerung mit Mehrwertsteuer nach den in der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Grundsätzen.
 Nach Ansicht der Kommission verstößt die in Abschnitt 13 § 35 Nrn. 1, 3, 4 und 5 der Verordnung des Finanzministers vom 27. April 2004 bestimmte Art und Weise der Erhebung und Berechnung von Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im internationalen Straßenverkehr durch Steuerpflichtige, die ihren Sitz oder ständigen Wohnsitz außerhalb Polens haben, gegen die Art. 73, 168 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG. Der Verstoß gegen Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG bestehe darin, dass die Steuerbemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer in jedem Fall 285 PLN betrage, womit weder die tatsächliche von dem entsprechenden Autobus in Polen zurückgelegte Entfernung, noch die tatsächliche für die entsprechende Dienstleistung geschuldete Vergütung berücksichtigt werde. Das polnische System der Mehrwertsteuererhebung erlaube dem Steuerpflichtigen, der Dienstleistungen der internationalen Personenbeförderung erbringe, nicht den Abzug der Mehrwertsteuer auf eine Ware, die während des entsprechenden Abrechnungszeitraums für Zwecke der besteuerten Beförderungsdienstleistung erworben worden sei (z. B. Treibstoff), was gegen Art. 168 der Richtlinie verstoße. Überdies sei das polnische System der Mehrwertsteuererhebung mit Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG unvereinbar, da es die Steuerpflichtigen verpflichte, bei der Einfahrt des Autobusses mit Fahrgästen ins polnische Hoheitsgebiet im Zollamt eine Erklärung abzugeben, in der der Steuerbetrag ausgewiesen werde, und die entsprechende Steuer im Zollamt „zum Zeitpunkt der Einfahrt des Autobusses mit Fahrgästen ins Inland“ zu entrichten, was zu Formalitäten beim Grenzübertritt führe.
 Nach Ansicht der Kommission kann das streitige System der Erhebung und Berechnung der Mehrwertsteuer weder auf Art. 281 noch auf Art. 395 der Richtlinie 2006/112/EG gestützt werden.
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/43
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Galletas Gullon/EUIPO — O2 Holdings (Form einer Verpackung)
 (Rechtssache T-418/16)
 (2016/C 343/58)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Galletas Gullon, SA (Aguilar de Campoo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Escudero Pérez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: O2 Holdings Ltd (Slough, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Dreidimensionale Marke (Form einer Verpackung) — Unionsmarke Nr. 3 417 847.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Mai 2016 in der Sache R 1614/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten, sollte sie als Streithelferin beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante — Spanien) — Celaya Emparanza y Galdos Internacional SA/Proyectos Integrales de Balizamientos SL
 (Rechtssache C-488/10) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 19 Abs. 1 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff „Dritter“)
 2012/C 98/09
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Celaya Emparanza y Galdos Internacional SA
 Beklagte: Proyectos Integrales de Balizamientos SL
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Mercantil de Alicante — Auslegung von Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) — Verletzung oder drohende Verletzung — Begriff der Dritten
 Tenor
 1.
 Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass sich in einem Rechtsstreit wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster das Recht, Dritten dessen Benutzung zu untersagen, auf jeden Dritten erstreckt, der ein Geschmacksmuster benutzt, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, einschließlich des Inhabers eines später eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 2.
 Die Antwort auf die erste Frage ist von der Absicht und dem Verhalten des Dritten unabhängig.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Oktober 2005 — Leite Mateus/Kommission
 (Rechtssache T-51/04) (1)
 („Beamte - Überprüfung der Laufbahnentwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002“)
 (2005/C 330/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Carlos Alberto Leite Mateus (Zaventem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte(r): Kommission (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Currall und H. Krämer, Bevollmächtigte)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Berufungsbeurteilenden vom 14. März 2003 über die Überprüfung der Laufbahnentwicklung des Klägers für den Beurteilungszeitraum 2001-2002
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 30. Dezember 2014 — James Elliott Construction Limited/Irish Asphalt Limited
 (Rechtssache C-613/14)
 (2015/C 096/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court, Irland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelgegnerin: James Elliott Construction Limited
 Beklagte und Rechtsmittelführerin: Irish Asphalt Limited
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist in einem Fall, in dem eine Partei nach dem Wortlaut eines privatrechtlichen Vertrags verpflichtet ist, ein Produkt zu liefern, das im Einklang mit einer nationalen Norm hergestellt wurde, die ihrerseits in Umsetzung einer europäischen Norm angenommen wurde, die aufgrund eines Auftrags der Europäischen Kommission nach der Richtlinie über Bauprodukte (89/106/EWG) (1) ausgegeben wurde, die Auslegung dieser Norm eine Frage, zu der der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht werden kann?
 b)
 Falls Frage 1 a bejaht wird: Schreibt die Norm EN13242:2002 vor, dass ihre Einhaltung oder Nichteinhaltung nur durch Prüfungen im Einklang mit den vom CEN (Comité Européen de Normalisation) angenommenen (nicht in Auftrag gegebenen) Normen, auf die in der Norm EN13242:2002 Bezug genommen wird, und nur durch Prüfungen zum Zeitpunkt der Herstellung und/oder der Lieferung des Produkts nachgewiesen werden kann; oder kann die Nichteinhaltung der Norm (und dementsprechend die Vertragsverletzung) auch durch Prüfungen nachgewiesen werden, die später durchgeführt werden, falls die Ergebnisse dieser Prüfungen logisch schlüssig belegen, dass die Norm nicht eingehalten wurde?
 2.
 Ist ein nationales Gericht, das mit einer privatrechtlichen Klage wegen Vertragsverletzung in Bezug auf ein Produkt befasst ist, das entsprechend einer im Auftrag der Europäischen Kommission nach der Richtlinie über Bauprodukte ausgegebenen europäischen Norm hergestellt worden ist, verpflichtet, nationale Rechtsvorschriften, die Bedingungen betreffend die Handelsüblichkeit und die Zwecktauglichkeit oder Qualität enthalten, nicht anzuwenden, weil entweder der Wortlaut der Rechtsvorschriften oder ihre Anwendung Normen oder technische Spezifikationen oder Vorschriften schaffen würden, die nicht gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über Normen und technische Vorschriften (98/34/EG) (2) notifiziert worden sind?
 3.
 Ist ein nationales Gericht, das mit einer Klage wegen Verletzung eines privatrechtlichen Vertrags befasst ist, die sich aus der Nichterfüllung einer (kraft Gesetzes in einem Vertrag zwischen den Parteien geltenden und von ihnen nicht geänderten oder ausgeschlossenen) Bedingung im Hinblick auf die Handelsüblichkeit oder die Eignung eines im Einklang mit der Norm EN13242:2002 hergestellten Produkts für bestimmte Zwecke ergeben soll, verpflichtet, von der Vermutung auszugehen, dass das Produkt von handelsüblicher Beschaffenheit und für seinen Zweck geeignet ist, und, falls ja, kann diese Vermutung nur durch den Nachweis der Nichteinhaltung der Norm EN13242:2002 mittels Prüfungen widerlegt werden, die im Einklang mit den Prüfverfahren, auf die in der Norm EN13242:2002 verwiesen wird, und die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts durchgeführt worden sind?
 4.
 Für den Fall, dass die Fragen 1 a und 3 beide zu bejahen sind: Ist von oder nach der Norm EN13242:2002 ein maximaler Schwefelgehalt für Zuschlagstoffe vorgeschrieben, so dass die Einhaltung dieses Grenzwerts Voraussetzung u. a. dafür wäre, dass die Vermutung der Handelsüblichkeit oder der Zwecktauglichkeit besteht?
 5.
 Für den Fall, dass die Fragen 1 a und 3 beide zu bejahen sind: Setzt die Berufung auf die durch den Anhang ZA zur Norm EN13242:2002 bzw. durch Art. 4 der Richtlinie über Bauprodukte (89/106/EWG) begründete Vermutung den Nachweis voraus, dass das Produkt mit dem „EG“-Zeichen gekennzeichnet war?
 (1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12).
 (2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37).


text:
C 184/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.98
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am reicht. Bevollmächtiger der Klägerin ist Rechtsberater
 27. März 1998 Dimitris Gouloussis; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
 (Rechtssache C-84/98) Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 (98/C 184/07)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Klägerin beantragt,
 27. März 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch,
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechts-
 daû sie Artikel 2 Absatz 5 des Präsidialdekrets 278/
 berater António Caeiro; Zustellungsbevollmächtigter ist
 1992 aufrechterhalten hat und auf dieser Grundlage
 Carlos GomeÂz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wag-
 für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an ein
 ner, Luxemburg-Kirchberg.
 Familienmitglied eines Staatsangehörigen eines Mit-
 gliedstaats, das selbst nicht die Staatsangehörigkeit
 Die Klägerin beantragt,
 eines Mitgliedstaats besitzt, insgesamt höhere Gebüh-
 ren erhebt, als sie für die Ausstellung des Personalaus-
 Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch weises für einen Inländer verlangt werden, gegen ihre
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4 Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des
 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der
 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitneh-
 des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt mer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
 zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaa- innerhalb der Gemeinschaft (1), 73/148/EWG des Rates
 ten und Drittländern (1) und aus dem EG-Vertrag ver- vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Auf-
 stoûen hat, daû sie das Abkommen mit Jugoslawien enthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit-
 nicht gekündigt oder angepaût hat, um den Staatsange- gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem
 hörigen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien und Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsver-
 nichtdiskriminierenden Zugang, wie in der Verordnung kehrs (2), 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990
 vorgesehen, zu den Portugal zustehenden Ladungsan- über das Aufenthaltsrecht (3), 90/365/EWG des Rates
 teilen zu gewähren, vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus
 dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und
 Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah- selbständig Erwerbstätigen (4) und 93/96/EWG des
 rens aufzuerlegen. Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthalts-
 recht der Studenten (5) verstöût,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das im Antrag genannte Abkommen mit Jugoslawien Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 behalte die Beförderung von Frachten zwischen den Ver- aufzuerlegen.
 tragsparteien Schiffen unter der Flagge einer der Parteien
 oder Schiffen vor, die von Personen oder Unternehmen
 betrieben würden, die einer der Vertragsparteien angehör- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten. Damit würden Schiffe, die von Staatsangehörigen
 anderer Mitgliedstaaten betrieben würden, von dem unter
 den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Handel Die von der Kommission nach Artikel 169 Absatz 2 des
 ausgeschlossen. Es handele sich um Ladungsaufteilungsver- Vertrages erhobene Klage gegen die Griechische Republik
 einbarungen, die unter die Bestimmungen und Verpflich- betrifft eine griechische Rechtsvorschrift, die zwar für die
 tungen der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, insbesondere Familienmitglieder von in Griechenland niedergelassenen
 deren Artikel 4 Absatz 1, fielen. Sie müssten daher geän- Gemeinschaftsangehörigen, die selbst nicht die Staatsange-
 dert werden, um der Verordnung zu entsprechen. hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, die Erteilung einer
 Aufenthaltsgenehmigung vorsieht, diese jedoch mit den für
 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Drittstaats-
 (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
 angehörige geltenden Gebühren belegt. Die Kommission
 macht, gestützt auf eine weite Auslegung des Artikels 9
 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG, geltend, die gezahl-
 ten Gebühren dürften nicht höher sein als diejenigen, die
 für die Ausstellung des Personalausweises für einen Inlän-
 der erhoben würden.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 30. März
 1998 (1 ) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.
 (2 ) ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14.
 (Rechtssache C-85/98) (3 ) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.
 (98/C 184/08) (4 ) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.
 (5 ) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 30. März 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/18
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2011 — Oyster Cosmetics/HABM — Kadabell (Oyster Cosmetics)
 (Rechtssache T-437/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Oyster Cosmetics - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Kadus oystra AUTO STOP PROTECTION - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 80/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Oyster Cosmetics SpA (Castiglione delle Stiviere, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Kadabell GmbH & Co. KG (Darmstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Sandberg)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. August 2009 (Sache R 1367/2008-1) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Kadabell GmbH & Co. KG und der Oyster Cosmetics SpA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Oyster Cosmetics SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.


text:
26 . 7. 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/23
 Klage des Albert Verleysen gegen die Kommission der — seinen Anspruch auf Überprüfung seiner ursprüngli
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai chen Einstufung seit seiner Ernennung am 1 . November
 1997 1992 gemäß den Artikeln 31 Absatz 2 und 32 des
 ( Rechtssache T-162/97) Beamtenstatuts festzustellen und seine Laufbahn wie
 derherzustellen;
 ( 97/C 228/54 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) — der Beklagten die gesamten Kosten dieses Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Albert Verleysen, wohnhaft in Denderleeuw ( Belgien ), hat
 am 24. Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg. (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 14 . August
 1996 über die Ablehnung des Antrags, ihn gemäß
 Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in die obere Besol
 Klage des Kyriakos Skrikas gegen das Europäische Parla
 dungsgruppe der Laufbahn neueinzustufen, aufzuhe ment, eingereicht am 28 . Mai 1997
 ben;
 (Rechtssache T-167/97)
 — die Entscheidung der Kommission vom 3 . Februar ( 97/C 228/56 )
 1997 über die Zurückweisung seiner gegen die erste
 angefochtene Entscheidung eingelegten Verwaltungsbe (Verfahrenssprache: Französisch)
 schwerde aufzuheben;
 Kyriakos Skrikas, wohnhaft in Luxemburg, hat am
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle 28 . Mai 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament
 gen . beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers
 Klagegründe und wesentliche Argumente sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema
 seure und Ariane Tornel, Brüssel; die Zustellungsanschrift
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
 Luxemburg.
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung, ihn im Beförderungsjahr 1996 nicht
 in die Besoldungsgruppe C 3 zu befördern, aufzuhe
 ben;
 Klage des Carlos Gömez de la Cruz Talegön gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 am 26 . Mai 1997
 (Rechtssache T-165/97 ) Klagegründe und wesentliche Argumente
 97/C 228/55 Für das Beförderungsjahr 1996 hat die Anstellungsbehörde
 für 186 beförderungsfähige Beamte, zu denen auch der
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Kläger gehört, 28 Beförderungsmöglichkeiten von der
 Carlos Gömez de la Cruz Talegon, wohnhaft in Luxem Besoldungsgruppe C 4 in die Besoldungsgruppe C 3 vorge
 sehen .
 burg, hat am 26 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro Der Kläger, der nicht befördert worden ist, macht geltend,
 zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Victor die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen
 Gömez de la Cruz, Malaga; Zustellungsbevollmächtigte: Artikel 45 des Statuts, den Grundsatz der Gleichbehand
 Consuelo Perez Anaya, 24, rue Marguerite de Brabant, lung und der Nichtdiskriminierung, seine Rechte und
 Luxemburg. berechtigten Interessen und insbesondere sein Interesse
 daran erlassen worden, nach seiner erneuten dienstlichen
 Der Kläger beantragt, Verwendung in der Abteilung „ Protokoll " der GD 1 des
 Parlaments in die Besoldungsgruppe C 3 befördert zu wer
 — die Entscheidung der Kommission (Anstellungsbe den .
 hörde ) vom 30 . Juli 1996 über die Ablehnung seiner
 Neueinstufung sowie die Entscheidung der Kommis Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen
 sion vom 3 . Februar 1997 über die Zurückweisung sei das Beförderungsverfahren erlassen worden, mit einem
 ner Beschwerde gegen diese Ablehnung aufzuheben; offensichtlichen Fehler behaftet, der bei der Prüfung der
 ---pagebreak--- Nr. C 228/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 7. 97
 Verdienste der Bewerber um die Beförderung in die Besol Die angefochtenen Entscheidungen seien daher willkürlich
 dungsgruppe C 3 begangen worden sei, gänzlich ohne und stellten überdies eine offensichtliche Ermessensüber
 Begründung und unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 schreitung dar.
 des Statuts erlassen worden .
 Klage der Farine Laziali SpA gegen die Kommission
 Klage des Daniel Varas Carrion gegen den Rat der Euro
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni
 päischen Union, eingereicht am 30. Mai 1997 1997
 (Rechtssache T-168/97 )
 ( Rechtssache T-169/97)
 ( 97/C 228/57)
 ( 97/C 228/58 )
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Daniel Varas Carrion, wohnhaft in Barcelona ( Spanien ),
 hat am 30 . Mai 1997 eine Klage gegen den Rat der Euro
 päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi Die Farine Laziali SpA hat am 2 . Juni 1997 eine Klage
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Klägers ist Rechtsanwältin Marianne Droinet, Brüssel . beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 Der Kläger beantragt, sind Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Rechtsan
 walt Mariano Paolin und Rechtsanwältin Simonetta Dona,
 — die Entscheidung des Rates der Europäischen Union Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 vom 19 . Dezember 1996 (erhalten am 31 . Dezember Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 1996 ), mit der der Kläger nicht zur Prüfung des Aus
 wahlverfahrens „ Consejo/C/374 " ( Schreibkräfte spani Die Klägerin beantragt,
 scher Sprache ) zugelassen wurde mit der Begründung,
 die Bewerbungsunterlagen enthielten nicht den Nach — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklä
 weis ausreichender Kenntnisse einer zweiten Gemein
 ren, das der Region Latium vorgelegte, als „Vorhaben
 schaftssprache, aufzuheben; Nr. 013 " des operationellen Programms 92.CT.IT.05
 — die auf die Beschwerde des Klägers vom 14 . Januar bezeichnete Investitionsvorhaben zur Rationalisierung
 1997 ergangene Entscheidung des Rates der Europäi der Produktionsanlage zur Erzeugung von Trockenlu
 schen Union vom 18 . März 1997 ( erhalten am zerne von einer Finanzierung nach der Verordnung
 24 . März 1997), mit der die Entscheidung vom ( EWG ) Nr. 866/90 auszuschließen ( Artikel 173 und
 19 . Dezember 1996 bestätigt wurde, aufzuheben; 174 EG-Vertrag);
 — die am 26 . April 1997 abgehaltene Prüfung aufzuhe — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin gemäß
 ben und dementsprechend die erneute Ladung aller den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag Scha
 Bewerber einschließlich des Klägers anzuordnen; densersatz in einem während des Verfahrens zu bemes
 senden Umfang zu leisten;
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen .
 Der Rat habe den Kläger nicht zur ersten Prüfung des all
 gemeinen Auswahlverfahrens für Schreibkräfte spanischer Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sprache ( Consejo/C/374 ) zugelassen, weil aus den Bewer
 bungsunterlagen des Klägers nicht hervorgegangen sei, daß Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft mit Produk
 er über ausreichende französische Sprachkenntnisse ver tionsstätten in Ponzano Romano und Sant'Oreste, deren
 füge . Tätigkeit im Anbau, in der Verarbeitung und Vermarktung
 Der Kläger vertritt die Auffassung, daß die erste angefoch von Futterpflanzen sowie in der Dehydratisierung von
 tene Entscheidung nicht begründet sei und somit gegen durch sie selbst im Wege des Mähens gewonnener Luzerne
 Artikel 190 EG-Vertrag verstoße . besteht, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis
 sion, das der Region Latium vorgelegte Investitionsvorha
 Bezüglich der zweiten angefochtenen Entscheidung ist der ben zur Rationalisierung der Produktionsanlage zur Erzeu
 Kläger der Ansicht, das Generalsekretariat des Rates habe gung von Trockenluzerne von einer Finanzierung nach der
 unrechtmäßig weitere Bedingungen aufgestellt, die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 (') auszuschließen. Dieser
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht vorgesehen Zuschuß hätte für die Durchführung eines Investitionsvor
 gewesen seien . Darin sei nämlich lediglich angegeben, daß habens zum Bau eines neuen Lagerhauses sowie entspre
 chender Infrastrukturarbeiten verwendet werden sollen .
 die Kenntnis einer zweiten Gemeinschaftssprache ausrei
 chend sein müsse. Es sei keineswegs vorgesehen, daß die
 Bescheinigungen zum Nachweis dieser Kenntnis den Nach den in der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und der
 Bewerbungsunterlagen beigefügt werden müßten . Entscheidung 90/342/EWG ( 2 ) festgelegten Auswahlkrite


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Cicil Division] — England) — Intel Corporation Inc./Cpm United Kingdom Limited
 (Rechtssache C-252/07) (1)
 (Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde)
 (2009/C 19/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Cicil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Intel Corporation Inc.
 Beklagtein: Cpm United Kingdom Limited
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (Civil Division) — Auslegung der Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Ältere Marke, die sehr bekannt ist — Kriterien, die für die Feststellung zu berücksichtigen sind, ob eine Verknüpfung im Sinne des Urteils C-408/01, Adidas-Salomon AG und Adidas-Benelux BV, besteht
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01), zwischen der bekannten älteren Marke und der jüngeren Marke unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist.
 2.
 Die Tatsache, dass die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die bekannte ältere Marke in Erinnerung ruft, ist gleichbedeutend mit dem Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.
 3.
 Die Tatsache, dass
 —
 die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist,
 —
 diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, unähnlich oder in hohem Maße unähnlich sind und
 —
 die ältere Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art einmalig ist,
 impliziert nicht zwangsläufig das Bestehen einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen den einander gegenüberstehenden Marken.
 4.
 Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass das Vorliegen einer Benutzung der jüngeren Marke, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist.
 5.
 Die Tatsache, dass
 —
 die ältere Marke für verschiedene bestimmte Arten von Waren oder Dienstleistungen sehr bekannt ist,
 —
 diese Waren oder Dienstleistungen den Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke eingetragen ist, unähnlich oder in hohem Maße unähnlich sind,
 —
 die ältere Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gleich welcher Art einmalig ist und
 —
 die jüngere Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die ältere bekannte Marke in Erinnerung ruft,
 genügt nicht, um nachzuweisen, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
 6.
 Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist wie folgt auszulegen:
 —
 Die Benutzung der jüngeren Marke kann die Unterscheidungskraft der bekannten älteren Marke selbst dann beeinträchtigen, wenn die ältere Marke nicht einmalig ist.
 —
 Eine erste Benutzung der jüngeren Marke kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen.
 —
 Der Nachweis, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen würde, setzt voraus, dass dargetan wird, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.


text:
9 . li . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 336/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES darin besteht, daß ein Treubänder (Trustee) im Rahmen der
 ( Fünfte Kammer ) Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts
 Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft, nicht
 vom 20. Juni 1996 einschließt.
 in der Rechtssache C-155/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Value Added Tax Tribunal ): Wellcome Trust Ltd gegen (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 Commissioners of Customs & Excise (M
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriffder wirtschaft
 lichen Tätigkeit)
 ( 96/C 336/01 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 ( Erste Kammer )
 vom 20. Juni 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des in der Rechtssache C-121 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 Gerichtshofes) des Bundesfinanzhofs ): VOBIS Microcomputer AG gegen
 Oberfinanzdirektion München ( 1 )
 In der Rechtssache C-155/94 betreffend ein dem Gerichts (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Für die
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine
 Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit ausgelegtes Basismodul — Einreihung in die Kombinierte
 Nomenklatur)
 Wellcome Trust Ltd gegen Commissioners of Customs &
 Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über ( 96/C 336/02 )
 die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer In der Rechtssache C-121 /95 betreffend ein dem Gerichts
 pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) hat der
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 merpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puisso dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vobis Microcom
 chet, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C. puter AG gegen Oberfinanzdirektion München vorgelegtes
 Gulmann und P. Jann — Generalanwalt: C. O. Lenz; Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in
 Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 20 . Juni 1996
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : der Fassung der Anhänge der Verordnung ( EWG ) Nr . 2505/
 92 der Kommission vom 14 . Juli 1992 zur Änderung der
 Anhänge I und II der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des
 Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
 Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl . L 267, S. 1 ) hat der
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und der
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer Richter P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: C. O. Lenz;
 pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß er Kanzler : R. Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit
 eine Tätigkeit der im Ausgangsverfahren fraglichen Art, die folgendem Tenor erlassen :


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/15
 Selbst wenn die letzt wissenschaftliche Klarheit vielleicht Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999,
 noch aussteht, ist es rechtsfehlerhaft, wenn die Kommis- wonach jemand, der im Bundesland Salzburg ein
 sion an die Maßnahmen des Mitgliedstaates höhere Anfor- Baugrundstück erwerben will, den Grundstückserwerb einem
 derungen als an sich selber stellt. Jedenfalls in einer Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat,
 Situation der allgemeinen Unsicherheit, in der auch nach entgegenstehen und dadurch im vorliegenden Fall der Rechts-
 Auffassung der Kommission keine abschließenden Aussa- werber in einer durch Rechtsvorschriften der Europäischen
 gen über die Gefährlichkeit getroffen werden können Union garantierten Grundfreiheit verletzt ist?
 und in der die Anpassungsrichtlinie selbst eine baldige
 Überprüfung vorsieht, muss dem Mitgliedstaat ein Beurtei-
 lungsermessen über die Notwendigkeit weitergehender
 nationaler Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zuste-
 hen. Dies ist gerade der Sinn des Souveränitätsvorbehalts
 in Artikel 100 a Abs. 4 EG-V (alt), und gleiches muss auch
 im Zusammenhang mit Artikel 95 Abs. 5 EG gelten.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Berufungssenats V der Finanzlandesdirek-
 (1) Entscheidung der Kommission vom 26.10.1999 über die von tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom
 Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für Mi-
 neralwolle in Abweichung von der Richtlinie 97/69/EG zur
 2. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Walter Schmid
 dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des gegen Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien
 Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher (Rechtssache C-516/99)
 Stoffe an den technischen Fortschritt.
 (2000/C 79/28)
 Der Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien,
 Niederösterreich und Burgenland ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. Dezem-
 ber 1999 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 30. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Walter Schmid gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Finanzamt für den, 9., 18. und 19. Bezirk in Wien, um
 Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz- Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 burg vom 22.12.1999 in den Berufungsverfahren mit den
 Parteien 1) Hans Reisch und 28 andere, 2) Bürgermeister 1. Stehen Artikel 73b Absatz 1 iVm Artikel 73d Absatz 1
 der Landeshauptstadt Salzburg, 3) Grundverkehrsbe- Buchstaben a und b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt
 auftragter des Landes Salzburg, 4) Grundverkehrslan- Artikel 56 Absatz 1 iVm Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben
 deskommission des Landes Salzburg a und b und Absatz 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie
 § 97 EStG 1988, BGBl 1988/400, idF BGBl 1996/797,
 vorsieht (dies gestützt auf § 1 Absatz 1 Z 1 lit c des
 (Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-540/99) Endbesteuerungsgesetzes BGBl 1993/11), nach der die
 Endbesteuerung für Dividenden, Zinsen und sonstige Bezü-
 (2000/C 79/27) ge aus ausländischen Aktien ausgeschlossen ist, der Steuer-
 satz betreffend inländische Aktien also 25 % beträgt, der
 Steuersatz betreffend ausländische Aktien aber bis zu 50 %
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den betragen kann?
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-
 se vom 22. Dezember 1999, in der i Kanzlei des Gerichtshofes 2. Stehen Artikel 73b Absatz 1 iVm Artikel 73d Absatz 1
 eingegangen am 30. Dezember 1999, in den Berufungsverfah- Buchstaben a und b und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt
 ren mit den Parteien 1) Hans Reisch und 28 andere, 2) Bürger- Artikel 56 Absatz 1 iVm Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben
 meister der Landeshauptstadt Salzburg, 3) Grundverkehrsbe- a und b und Absatz 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie
 auftragter des Landes Salzburg, 4) Grundverkehrslandeskom- § 37 Abs 1 und 4 EStG 1988, BGBl 1988/400, vorsieht,
 mission des Landes Salzburg, um Vorabentscheidung über nach der zwar Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer
 folgende Frage: Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften in Form
 von Gesellschaftsanteilen einem auf die Hälfte des auf das
 gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersat-
 Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen, daß
 zes ermäßigten Steuersatz unterliegen, Gewinnanteile jeder
 sie
 Art auf Grund einer Beteiligung an Kapitalgesellschaften
 mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in einem anderen
 — (Rechtssachen C-519/99 bis C-526/99): der Anwendung EU-Mitgliedsstaat oder in einem Drittstaat aber keiner
 der §§ 12 bis 14 derartigen Ermäßigung unterliegen?
 — (Rechtssachen C-515/99 und C-527/99 bis C-540/99): der
 Anwendung der §§ 12, 36 und 43


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/13
 Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2016 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-443/13) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Recht auf Schutz der Privatsphäre - Verhältnismäßigkeit))
 (2016/C 090/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mohammad Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Rygaert und Rechtsanwalt G. Karouni)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M.-M. Joséphidès und G. Étienne)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14), soweit dieser Rechtsakt den Kläger betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Mohammad Makhlouf trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/30
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 22. Mai 2015 — Minister for Justice and Equality/Francis Lanigan
 (Rechtssache C-237/15)
 (2015/C 236/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Minister for Justice and Equality
 Antragsgegner: Francis Lanigan
 Vorlagefragen
 1.
 Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) (1) in Verbindung mit den Regelungen des Art. 15 dieses Rahmenbeschlusses?
 2.
 Werden durch die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) im Fall einer Person, die in Erwartung einer Entscheidung über ihre Übergabe für einen diese Fristen überschreitenden Zeitraum in Haft ist, Rechte dieser Person begründet?
 (1) ABl. L 190, S. 1.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/37
 Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni
 2002 — die ihr mit Schreiben vom 2. Mai 2002, unterzeichnet
 von Herik Halskov, Aktenzeichen: admin. A2/5000LM
 (Rechtssache T-200/02) — IT 001451, mitgeteilte Entscheidung des Prüfungsaus-
 schusses, sie von den im Anschluss an die Vorauswahl-
 tests stattfindenden Prüfungen auszuschließen, aufzuhe-
 (2002/C 202/61) ben;
 (Verfahrenssprache: Französisch) — jede weitere sich daraus ergebende Maßnahme, die der
 Prüfungsausschuss in Bezug auf ihren Ausschluss von
 dem betreffenden Auswahlverfahren eventuell getroffen
 Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. Juni habe, aufzuheben;
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst; Zustellungsanschrift
 in Luxemburg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Prüfungs-
 Der Kläger beantragt, ausschusses, sie zur schriftlichen Prüfung im Allgemeinen
 Auswahlverfahren KOM/A/10/01, Sachgebiet 01/Recht, nicht
 — die Entscheidung der Kommission vom 13. März 2002,
 zuzulassen, da sie nicht die erforderliche Punktzahl erreicht
 mit der die Beschwerde des Klägers gemäß Artikel 90
 habe, um zu den Bewerbern mit den 400 besten Ergebnissen
 Absatz 2 des Statuts im Hinblick auf seine Schadensersatz-
 zu gehören.
 forderung teilweise zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 — demgemäß die Kommission zu verurteilen, an den Kläger Nach der Ausschreibung des genannten Auswahlverfahrens
 eine Entschädigung von 12 500 Euro für den ihm konnten nur die Bewerber, die in der Vorauswahlphase
 entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen; die 400 besten Ergebnisse erzielten, die Bewerbungsbögen
 ausfüllen.
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gesichtspunkte:
 — Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfah-
 Klagegründe und wesentliche Argumente rens wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 des Anhangs
 III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
 schaften;
 Der Kläger behauptet, insoweit einen Schaden aufgrund des
 Verstoßes der Kommission gegen die allgemeinen Durch- — Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 führungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts erlitten zu Verwaltung, der in der Verpflichtung des Ausschusses zu
 haben, als die Verspätung bei der Erstellung seiner Beurteilung sehen sei, zu den Prüfungen nur Bewerber zuzulassen, die
 der Kommission zuzuschreiben sei. die in der Ausschreibung vorgesehenen Zulassungsbedin-
 gungen erfüllten.
 Klage der Nicoletta Falcone gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli 2002 Klage der Lene Beier gegen Europol, eingereicht am 3. Juli
 2002
 (Rechtssache T-207/02)
 (Rechtssache T-208/02)
 (2002/C 202/62) (2002/C 202/63)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Nicoletta Falcone hat am 9. Juli 2002 eine Klage gegen die Lene Beier, wohnhaft in Den Haag (Niederlande), hat am 3. Juli
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht 2002 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster Instanz
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Massi- mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Maria Franciscus
 mo Condinanzi. Baltussen und Pauline de Casparis.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 14. Mai 2007 — Dieter Janecek gegen Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-237/07)
 (2007/C 183/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dieter Janecek
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (1) dahin auszulegen, dass dem in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten ein subjektives Recht auf Erstellung eines Aktionsplans selbst dann eingeräumt wird, wenn er unabhängig von einem Aktionsplan in der Lage ist, sein Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 im Wege der Klage auf Einschreiten der Behörde durchzusetzen?
 2.
 Hat ein von gesundheitsschädlicher Belastung mit Feinstaubpartikeln PM10 betroffener Dritter, wenn die erste Frage zu bejahen ist, einen Anspruch auf Erstellung eines solchen Aktionsplans, der kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen festlegt, durch die sichergestellt wird, dass der Immissionsgrenzwert für Feinstaubpartikel PM10 strikt eingehalten wird?
 3.
 In welchem Ausmaß muss, wenn die zweite Frage zu verneinen ist, durch die in einem Aktionsplan bestimmten Maßnahmen die Gefahr der Überschreitung des Grenzwerts verringert und deren Dauer beschränkt werden? Darf sich der Aktionsplan nach Art eines Stufenkonzepts auf Maßnahmen beschränken, die eine Einhaltung des Grenzwerts zwar nicht gewährleisten, aber kurzfristig immerhin zur Verbesserung der Luftqualität beitragen?
 (1) Abl. L 296, S. 55.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 12. April 2011 von der Personalvertretung der EIB u. a. gegen den Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. März 2011 in der Rechtssache F-95/10, Bömcke/EIB
 (Rechtssache T-213/11 P [I])
 2011/C 152/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Personalvertretung der Europäischen Investitionsbank (Luxemburg, Luxemburg), Marie-Christel Heger (Luxemburg), Jean-Pierre Bodson (Luxemburg), Evangelos Kourgias (Senningerberg, Luxemburg), Manuel Sutil (Nondkeil, Frankreich) und Patrick Vanhoudt (Gonderange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. J. Wilson, A. Senes und B. Entringer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Eberhard Bömcke (Athus, Belgien) und Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 den Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. März 2011 aufzuheben;
 —
 den am 12. Januar 2011 beim Präsidenten und den Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereichten Streithilfeantrag für zulässig und begründet zu erklären und die Rechtsmittelführer im Hinblick auf deren unmittelbares Interesse, Partei im Rechtsstreit zwischen Eberhard Bömcke und der Europäischen Investitionsbank zu sein, gemäß Art. 109 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zur Partei in diesem Rechtsstreit zu erklären.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit Beschluss vom 17. März 2011 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst den Antrag der Personalvertretung der Europäischen Investitionsbank sowie von Frau Heger, Herrn Bodson, Herrn Kourgias, Herrn Sutil und Herrn Vanhoudt auf Zulassung als Streithelfer in der Rechtssache F-95/10, Bömcke/EIB, als verspätet und deshalb unzulässig abgewiesen.
 Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, die Frist für die Einreichung des Streithilfeantrags sei falsch berechnet worden, da es sich bei der Frist von vier Wochen des Art. 109 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und bei der pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen des Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung um selbständige und voneinander unabhängig Fristen handele, so dass die Verlängerung der Frist nach Art. 100 Abs. 2 der Verfahrensordnung auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, vor Hinzurechnung der Entfernungsfrist auf die Frist von vier Wochen und nicht auf die gesamte Frist einschließlich der Entfernungsfrist anzuwenden sei.
 2.
 Als zweiter Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, der Beschluss des Gerichts vom 20. November 1997, Horeca-Wallonie/Kommission (T-85/97, Slg. 1997, II-2113, Randnrn. 25 und 26), sei irrig herangezogen worden, da dieser Beschluss einen anderen Fall als den betreffe, der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei.
 3.
 Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft eine Verletzung der Grundrechte der Streithelfer, da das Klagerecht durch die vom Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vorgenommene Auslegung erheblich eingeschränkt werde.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/56
 Klage, eingereicht am 29. April 2010 — Avery Dennison/HABM — Dennison Hesperia (AVERY DENNISON)
 (Rechtssache T-200/10)
 (2010/C 161/88)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Avery Dennison Corp. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dennison Hesperia, SA (Torrejón de Ardoz, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 9. Februar 2010 in der Sache R 789/2009-2 aufzuheben oder, hilfsweise, abzuändern;
 —
 dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AVERY DENNISON“ (Anmeldung Nr. 3 825 114) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 16, 17, 19, 20, 22, 24, 28, 35, 37, 38, 39, 40, 41 und 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Markenrechts: Dennison Hesperia, SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Markenrecht: Spanische Marke „DENNISON“ (Nr. 1 996 088) für Waren der Klasse 16.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie, hilfsweise, von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/37
 Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — Marcuccio/Gerichtshof
 (Rechtssache T-401/09) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Ablehnung eines Schadensersatzantrags durch den Gerichtshof - Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verweisungsbeschluss - Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung - Schadensersatzklage - Zustellung einer Rechtsmittelschrift an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers - Fehlen eines Schadens - Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jegliche Grundlage fehlt)
 2010/C 234/67
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: A. Placco)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen des Gerichtshofs über die Ablehnung des Antrags auf Ersatz des Schadens, der durch eine Unregelmäßigkeit bei der Zustellung der Rechtsmittelschrift in der Rechtssache T-20/09 P an Herrn Marcuccio entstanden sein soll, und auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt die Kosten.
 3.
 Der Streithilfeantrag der Europäischen Kommission ist erledigt.
 (1) ABl. C 297 vom 5.12.2009.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2012 — Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Republik Polen/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-422/11 P und C-423/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten - Anwalt - Unabhängigkeit)
 2012/C 355/11
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Prozessbevollmächtigte: D. Dziedzic-Chojnacka und D. Pawłowska, Radcowie prawni), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar, A. Kraińska und D. Lutostańska)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Mai 2011, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (T-226/10), mit dem das Gericht die Klage des Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej auf Nichtigerklärung des gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108, S. 33) erlassenen Beschlusses K(2010) 1234 der Kommission vom 3. März 2010, mit dem der polnischen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste und der Postdienste aufgegeben wird, zwei notifizierte Maßnahmenentwürfe hinsichtlich des nationalen Vorleistungsmarkts für den Austausch von IP-Datenverkehr (IP-Transit) (Sache PL/2009/1019) und des Vorleistungsmarkts für IP-Peering mit dem Netzwerk der Telekomunikacja Polska S.A. (TP) (Sache PL/2009/1020) zurückzuziehen, als unzulässig abgewiesen hat — Falsche Auslegung von Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie mit Art. 254 Abs. 6 AEUV und mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Verstoß gegen Art. 67 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 EUV und mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 EUV in Verbindung mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Begründungsmangel — Unzulässigkeit der Klage im Fall der Vertretung durch Anwälte, die in einem Arbeitsverhältnis zur Partei stehen
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Der Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und die Republik Polen tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 16. November 2015 — Staatssecretaris van Financiën/Lemnis Lighting BV
 (Rechtssache C-600/15)
 (2016/C 048/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Andere Beteiligte: Lemnis Lighting BV
 Vorlagefrage
 Sind die Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 der KN dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie LED-Lampen, die aus Leuchtdioden und anderen elektrischen Komponenten sowie einer Glasumhüllung und einer Edison-Fassung zusammengesetzt sind und nach Anbringung in einem Beleuchtungskörper zur Beleuchtung dienen, in eine dieser Positionen einzureihen sind? Für den Fall der Bejahung: In welche dieser Positionen sind diese Erzeugnisse dann einzureihen? Für den Fall der Verneinung: In welche andere Position muss die Einreihung dann erfolgen?


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/28
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2011 — Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission
 (Rechtssache T-546/11)
 2011/C 355/51
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 der auf Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Klage stattzugeben;
 —
 sie für zulässig zu erklären und
 —
 in der Hauptsache die Klage für begründet zu erklären und die Entscheidung der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission vom 2. August 2011 für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster in zwei Teile untergliederter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften
 —
 Zum einen fehlende und unzureichende Begründung, da die Kommission für zwei der vier betroffenen Verträge keine Rechtfertigung und keine Beweise nenne, auf die sich die angefochtene Entscheidung stütze, um zu dem Ergebnis einer Anpassung der zuschussfähigen Kosten zu gelangen;
 —
 zum anderen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da die Kommission sich dagegen ausgesprochen habe, dass Technion — Israel Institute of Technology von den Schriftstücken, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt sei, Kenntnis nehme und sich zu ihnen äußere.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, soweit die angefochtene Entscheidung nicht auf der Grundlage der geltend gemachten Punkte nachweise, dass die Leistungen, deren Rückzahlung die Kommission verlange, nicht tatsächlich erfolgt seien.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, soweit die Kommission
 —
 eine Entscheidung über die Anpassung der zuschussfähigen Kosten erlassen habe, obwohl sie die Kosten bei der Einführung dieser Projekte vor der Unterzeichnung der Verträge gebilligt habe, und
 —
 eine Anpassung der zuschussfähigen Kosten über den Betrag hinaus verlangt habe, für den sie angeblich Nachweise vorgelegt habe.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/32
 Rechtsmittel der Cain Cellars, Inc. gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-304/05, Cain Cellars, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 21. November 2007
 (Rechtssache C-508/07 P)
 (2008/C 22/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Cain Cellars, Inc. (Prozessbevollmächtigter: J. Albrecht, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 —
 Das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-304/05 wird aufgehoben.
 —
 Es wird festgestellt, dass der Schutzversagungsgrund des Art. 7 (1) (b) GMV der Eintragung der angemeldeten Marke nicht entgegensteht.
 —
 Die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM, des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und des Rechtsmittelverfahrens trägt das HABM.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zusammenfassung der Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-304/05
 Erster Rechtsmittelgrund
 Verstoß gegen Artikel 7 (1) (b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94:
 Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht erster Instanz bei Würdigung der für die Beurteilung der Kennzeichnungsfunktion der angemeldeten Pentagon-Marke wesentliche Tatumstände und die relevanten rechtlichen Gesichtspunkte und Rechtsgrundsätze nicht beachtet habe, indem es die Pentagon-Marke der Rechtsmittelführerin nach rein theoretischen und abstrakten Erwägungen beurteilt habe und die allgemeinen, an Tatsachen orientierten Beurteilungsgrundsätze zur Frage der Unterscheidungskraft der Darstellung eines Pentagons, insbesondere dessen Einzigartigkeit („uniqueness“) auf dem hier maßgeblichen Weinsektor unberücksichtigt lasse. Das Gericht qualifizierte das Zeichen als einfache „geometrische Grundfigur“ und unterstellte für diese Kategorie von einfachen Zeichen abstrakt und a priori das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft.
 Zweiter Rechtsmittelgrund
 Verstoß gegen Artikel 67 (6) (10) § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz:
 a)
 Gemäß Artikel 67 (6) (10) § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz berücksichtige das Gericht nur Unterlagen und Beweisstücke, von denen die Anwälte und Bevollmächtigten der Parteien Kenntnis nehmen und zu denen sie Stellung nehmen konnten. Unter Rdn. 34 nehme das angefochtene Urteil Bezug auf Unterlagen, die vom Amt erstmalig in der Klageerwiderung eingereicht wurden und zu denen sich die Klägerin nicht äußern könnte (das schriftliche Verfahren wurde geschlossen nach Eingang der Klageerwiderung). Das Urteil sei daher auf unzulässige Beweismittel gestützt. Die fehlende Stellungnahmemöglichkeit der Rechtsmittelführerin begründete einen Verstoß gegen die Grundsätze rechtlichen Gehörs.
 b)
 Schließlich rügt die Rechtsmittelführerin, dass in der mündlichen Verhandlung zum Nachweis der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke vorgelegte Produktabbildungen, deren Einbringung in das Verfahren vom HABM zugestimmt würde und die eine besondere Bedeutung für die Frage der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke besaßen, in dem angefochtenen Urteil unerwähnt und bei der Entscheidungsfindung zur Frage der Unterscheidungskraft unberücksichtigt blieben. Auch dies begründete einen Verstoß gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 28. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-421/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/18/EG - Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2005/C 6/27)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-421/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: U. Wölker) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Richterin N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 28. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 9.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/61
 Klage des Private Barnehagers Landsforbund vom 4. April 2007 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Rechtssache E-5/07)
 (2007/C 186/10)
 Der Private Barnehagers Landsforbund, vertreten durch Peter Dyrberg und Ingvald Falch, Advokatfirmaet Schjødt, Dronning Mauds gt 11, Oslo, Norwegen, hat am 4. April 2007 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Aufsichtsbehörde erhoben.
 Der Kläger beantragt, dass der Gerichtshof:
 1.
 die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 39/07/KOL vom 27. Februar 2007 über die öffentliche Finanzierung kommunaler Kindertagesstätten in Norwegen für nichtig erklärt und
 2.
 der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der Kläger ist der Verband der privaten Kindergärten in Norwegen.
 —
 Der Kläger behauptet, dass das norwegische System der Finanzierung von Kindergärten mit staatlichen Beihilfen verbunden ist, die mit dem EWR-Abkommen unvereinbar sind.
 —
 In der Entscheidung Nr. 39/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2007 wurde festgestellt, dass das fragliche System nicht mit staatlichen Beihilfen verbunden ist, da Kindergärten erstens nicht als Unternehmen angesehen werden können und die Maßnahme zweitens keine Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel hat. Außerdem war die EFTA-Überwachungsbehörde der Ansicht, dass Beihilfen, falls sie vorhanden sein sollten, gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen mit dem EWR-Abkommen vereinbar wären.
 —
 Der Kläger behauptet, dass die EFTA-Überwachungsbehörde:
 —
 ihrer Verpflichtung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, nicht nachgekommen sei,
 —
 Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen falsch ausgelegt und angewandt habe,
 —
 gegen Artikel 16 SCA über die Verpflichtung zur Begründung einer Entscheidung und gegen die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis, insbesondere die Verpflichtung zu einer unvoreingenommenen und sorgfältigen Prüfung des Falles, verstoßen habe.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/33
 Streichung der Rechtssache T-198/96 (1) Streichung der Rechtssache T-97/98 (1)
 (1999/C 366/76) (1999/C 366/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 9. Juli 1999 hat der Präsident der Fünften
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-198/96 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Christine Dalby gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-97/98 — Maurizio
 Gemeinschaften — angeordnet. Gastaldello gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Streichung der Rechtssache T-218/96 (1)
 (1999/C 366/77) Streichung der Rechtssache T-78/99 (1)
 (1999/C 366/80)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/96 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 — Paul Hodson gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/99
 — Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommis-
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-59/98 (1)
 (1999/C 366/78)
 Streichung der Rechtssache T-162/99 R
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 366/81)
 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (Verfahrenssprache: Französisch)
 T-59/98 — Honeywell Inc. gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Streichung der Rechtssache T-162/99 R — Luigia Dricot-
 Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/29
 Streichung der Rechtssache C-296/97 (1) Streichung der Rechtssache C-377/97 (1)
 (1999/C 20/48) (1999/C 20/51)
 Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-296/97 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-377/97 Ð Kommission der Euro-
 chen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik Ð
 rhein-Westfalen) Ð Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, angeordnet.
 Streithelfer: Vertreter des öffentlichen Interesses beim
 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Ð angeordnet.,
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 C-240/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-369/97 (1) (1999/C 20/52)
 (1999/C 20/49)
 Mit Beschluû vom 14. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 chung der Rechtssache C-369/97 (Vorabentscheidungsersu- C-240/96 Ð Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
 chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Schutzverband gegen Nordirland, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutsch-
 unlauteren Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co. land, durch das Königreich Dänemark und durch den Rat
 Gesellschaft mbH Ð angeordnet. der Europäischen Union gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, unterstützt durch das Europäische
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997. Parlament Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 Streichung der Rechtssache C-382/97 (1)
 (1999/C 20/50)
 Streichung der Rechtssache C-370/97 (1)
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des (1999/C 20/53)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-382/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 20. Oktober 1998 hat der Präsident des
 chen des Verwaltungsgerichtshofs) Ð Gerhard Köbler Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und chung der Rechtssache C-370/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Kunst Ð angeordnet. chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Poloco SA gegen Jür-
 gen Denz Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.


text:
13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/3
 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 2. Die Verbindungen, die zwischen Filmen bestehen müssen,
 damit diese unter die in Artikel 11 Absatz 3 der genannten
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Richtlinie vorgesehene Ausnahme für „Reihen“ fallen können,
 müssen sich aus dem Inhalt der betreffenden Filme ergeben, wie
 z. B. der Fortentwicklung einer Handlung von einer Sendung
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001. zur anderen oder dem Wiederkehren einer oder mehrerer
 Personen in den einzelnen Sendungen.
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 23. Oktober 2003
 vom 21. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-245/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts):
 RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme- in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/
 dienanstalt für privaten Rundfunk (1) 01 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep
 Antwerpen): Belgischer Staat gegen van Calster, Cleeren
 und Openbaar Slachthuis NV (1)
 (Richtlinie 89/552/EWG — Artikel 11 Absatz 3 — Fernse-
 hen — Fernsehwerbung — Werbeunterbrechungen audiovi-
 sueller Werke — Begriff der Reihen) (Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen —
 Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tierge-
 sundheit und -erzeugung — Rückwirkende Beiträge —
 (2003/C 304/04) Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem
 Gebiet der staatlichen Beihilfen — Zuständigkeit der Kom-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) mission)
 (2003/C 304/05)
 In der Rechtssache C-245/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungs- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 gericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit RTL Television GmbH gegen Niedersächsische Landesme- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 dienanstalt für privaten Rundfunk vorgelegtes Ersuchen um Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 11 Ab-
 satz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober
 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
 In den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01
 sehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der Fassung der Richtlinie
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof
 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 van Beroep Antwerpen (Belgien) in den bei diesem anhängigen
 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) hat der Gerichtshof
 Rechtsstreitigkeiten Belgischer Staat gegen Eugene van Calster
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
 und Felix Cleeren (C-261/01) sowie Belgischer Staat gegen
 Kammer C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrneh-
 Openbaar Slachthuis NV (C-262/01) vorgelegtes Ersuchen um
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschafts-
 Richter D. A. O. Edward und P. Jann — Generalanwalt:
 rechts, insbesondere der Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88
 F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —
 EG) und 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG)
 am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 sowie der Entscheidung der Kommission vom 9. August
 1996 über die Beihilfe N 366/96 hat der Gerichtshof unter
 1. Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsiden-
 ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots ten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), C. Gul-
 vorsehen, fallen unter den Begriff „Fernsehfilme“ in Artikel 11 mann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto- Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet und
 ber 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal- R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und
 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. Oktober
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997. 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 304/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 1. Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 und bestätigt wurde, und von Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/
 EG) ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen 80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
 der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen speziell zur Assoziation, der von dem durch das Assoziationsabkommen
 Finanzierung einer Beihilferegelung entgegensteht, die durch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 eine Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde, hat der
 Markt vereinbar erklärt worden ist, soweit diese Beiträge für Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris,
 einen vor Erlass der entsprechenden Entscheidung liegenden der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans,
 Zeitraum rückwirkend auferlegt werden. C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der
 Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,
 2. Mit der Entscheidung der Kommission vom 9. August 1996 R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und
 über die Beihilfe N 366/96 ist nicht die Rückwirkung des N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr — Generalanwalt:
 Gesetzes vom 23. März 1998 über die Schaffung eines Fonds J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 für die Tiergesundheit und die Qualität von Tieren oder 21. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 tierischen Erzeugnissen genehmigt worden.
 (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001. — Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem-
 ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im
 Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt
 wurde, und Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. Sep-
 tember 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der
 von dem durch das Assoziationsabkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaf-
 fenen Assoziationsrat erlassen wurde, kommt in den Mitglied-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES staaten unmittelbare Wirkung zu, so dass die türkischen
 Staatsangehörigen, für die diese Bestimmungen gelten, sich vor
 den innerstaatlichen Gerichten auf sie berufen können, um die
 vom 21. Oktober 2003 Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatli-
 chen Rechts auszuschließen.
 in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts):
 Eran Abatay u. a. und Nadi Sahin gegen Bundesanstalt für — Die genannten Bestimmungen verbieten ganz generell die
 Arbeit (1) Einführung neuer innerstaatlicher Beschränkungen des Nieder-
 lassungsrechts sowie des freien Dienstleistungsverkehrs und der
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem
 (Assoziation EWG-Türkei — Auslegung von Artikel 41 der Rechtsakt, zu dem diese Artikel gehören, im Aufnahmemit-
 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des gliedstaat in Kraft getreten ist.
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Aufhebung
 der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der
 Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- — Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ist auf türkische Staatsan-
 kehrs — Stillhalteklauseln — Unmittelbare Wirkung — gehörige nur dann anzuwenden, wenn diese sich im Hoheitsge-
 Bedeutung — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf biet des Aufnahmemitgliedstaats nicht nur ordnungsgemäß,
 dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs sondern auch während eines hinreichend langen Zeitraums
 eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist) aufhalten, um sich dort schrittweise integrieren zu können.
 (2003/C 304/06)
 — Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist Arti-
 kel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls auf grenzüberschreitende
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gütertransporte aus der Türkei auf der Straße anzuwenden,
 wenn Leistungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbracht
 werden.
 In den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom — Auf Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls können sich
 deutschen Bundessozialgericht in den bei diesem anhängigen nicht nur Unternehmen mit Sitz in der Türkei, die Dienstleis-
 Rechtsstreitigkeiten Eran Abatay u. a. (C-317/01) und Nadi tungen in einem Mitgliedstaat erbringen, sondern auch die
 Sahin (C-369/01) gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Beschäftigten solcher Unternehmen berufen, um sich gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von eine neue Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu
 Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem- wenden; ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann
 ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung sich hierfür hingegen nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn
 (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. die Dienstleistungsempfänger im selben Mitgliedstaat ansässig
 L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt sind.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/32
 Klage, eingereicht am 11. Dezember 2006 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-394/06)
 (2007/C 42/55)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2006) 4324 der Kommission vom 3. Oktober 2006, bekannt gegeben am selben Tag, für nichtig zu erklären, soweit darin die finanziellen Konsequenzen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben aus von Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten zu ziehen sind, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen und zu Lasten des Haushalts der Italienischen Republik verbucht werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage wendet sich die Italienische Republik dagegen, dass die finanziellen Konsequenzen aus 157 Fällen von Unregelmäßigkeiten über einen Gesamtbetrag von 310 849 495,98 Euro, auf die sie nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durch Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens reagiert haben soll, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen und folglich zu Lasten des italienischen Staatshaushalts verbucht werden.
 Zur Stützung ihres Antrags macht die Klägerin, die jedes eigene Versäumnis bestreitet, geltend:
 —
 eine Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (1);
 —
 eine Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3).
 (1) ABl. L 67 vom 14.3.1999, S. 11.
 (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 (3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-217/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 71/305/EWG - Begriff und Abgrenzung eines öffentlichen Bauauftrags - Vertragsverletzung, deren sämtliche Auswirkungen sich erschöpft haben)
 (2007/C 297/17)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und Rechtsanwältin M. Mollica)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia und S. Fiorentino
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 3 und 12 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) — Freihändige Vergabe ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung eines Bauauftrags über die in Nr. 48 des Beschlusses des Stadtrats von Stintino vom 14. Dezember 1989 genannten Werke, insbesondere die „Durchführungskonzeption und den Bau der Werke für die technologische und strukturelle Anpassung, den Unterhalt und die Fertigstellung von Wasser- und Abwasserleitungen, des Straßennetzes, der Dienstleistungsstrukturen und -einrichtungen der Ortschaft, der außerhalb und im Gebiet der Gemeinde Stintino liegenden touristischen Siedlungskerne, einschließlich der Sanierung und der Beseitigung der Umweltschäden an der Küste und in den Tourismuszentren dieser Gemeinde“
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und insbesondere gegen deren Art. 3 und 12 verstoßen, dass sie die Durchführung zumindest einer der Maßnahmen, die die Gemeinde Stintino der Gesellschaft Maresar Soc. Cons. arl nach der Vereinbarung Nr. 7/91 vom 2. Oktober 1991 übertragen hat, und der später zwischen diesen Parteien getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen nicht unterbunden hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 178 vom 29.7.2006.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/14
 Klage, eingereicht am 24. Mai 2013 — CMBG/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-290/13)
 (2013/C 226/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CMBG Ltd (Tortola, British Virgin Islands) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)
 Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Schadensersatz in Höhe von 1 999 121,60 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
 —
 die betreffenden Bedingungen für nichtig zu erklären und anzuordnen, dass die in den Art. 14 bis 18 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) vorgesehenen Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des ESM-Vertrags im Licht des Urteils des Gerichtshofs dringend so überarbeitet werden, dass dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen wird;
 —
 sofern der Schadensersatz nach dem ersten Klageantrag nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass die betreffenden Bedingungen für nichtig erklärt werden, Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen Art. 263 AEUV zuzusprechen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die betreffenden Bedingungen im Memorandum of Understanding enthielten eine Fülle von Anforderungen, die eine „qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm“ (1) darstellten, weil
 —
 die genannte Rechtsnorm höherrangig sei, da sie in der Charta und der EMRK enthalten sei;
 —
 die Beklagten nach Art. 51 Abs. 1 der Charta und Art. 6 Abs. 2 EUV verpflichtet seien, die mit der Charta und der EMRK gewährleisteten Grundrechte zu achten und zu wahren;
 —
 Bankeinlagen Eigentum im Sinne von Art. 17 der Charta und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die unten genannten Verstöße seien zusammengenommen so erheblich gewesen, dass sie eine qualifizierte Verletzung eines höherrangigen Rechts ergäben, weil
 —
 es zu dem Zeitpunkt, zu dem der Klägerin ihre Einlagen entzogen worden seien, im Acquis für den gegen die Charta und das Protokoll verstoßenden Entzug von Bankeinlagen keine „in einem Gesetz vorgesehene Bedingungen“ gegeben habe;
 —
 der Klägerin ihre Einlagen entgegen Art. 17 der Charta und Art. 1 des Protokolls ohne eine „rechtzeitige angemessene Entschädigung“ entzogen worden seien;
 —
 ein Entzug von Einlagen prima facie rechtswidrig sei, es sei denn, er erfolge „unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“, sei „erforderlich“ und entspreche tatsächlich „den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“ (2);
 —
 bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses nach Art. 17 der Charta und Art. 1 des Protokolls das konkurrierende öffentliche Interesse daran, kurz- und mittelfristig eine Panik und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, nicht berücksichtigt worden sei;
 —
 es nicht Ziel gewesen sei, Zypern zu schädigen oder zu bestrafen, sondern es und der Euroraum durch die Gewährung einer Stabilitätshilfe habe unterstützt werden sollen, um so seine Finanzinstitute und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu entlasten und nicht zu destabilisieren;
 —
 der Eingriff nicht in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck gestanden habe, da nach Art. 3 des ESM-Vertrags 2012 der Zweck darin gelegen habe, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme [hätten] oder denen solche Probleme [drohten], unter strikten ... Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei, ohne ihre Wirtschaft zu lähmen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Entzug der Einlagen der Klägerin sei nicht erforderlich und nicht angemessen gewesen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Im Ergebnis hätten die Beklagten bewirkt, dass die Klägerin ihre Einlagen verloren habe, da ihre Einlagen, wenn es den qualifizierten Verstoß nicht gegeben hätte, durch ihre Rechte aus der Charta und dem Protokoll geschützt gewesen wären mit dem Ergebnis, dass ihr Verlust hinreichend unmittelbar und vorhersehbar gewesen wäre.
 —
 Fünfter Klagegrund: Wenn die obigen Ausführungen begründet seien, müssten die betreffenden Bedingungen für nichtig erklärt werden, auch wenn diese an Zypern gerichtet gewesen seien, denn sie beträfen die Klägerin unmittelbar und individuell, da sie und die Art und Weise ihrer Implementierung gegen den Vertrag und/oder eine bei seiner Durchführung anzuwendende Rechtsnorm verstießen und/oder — sofern festgestellt werde, dass der Entzug der Bankeinlagen der Klägerin gegen Art. 6 Abs. 1 EUV verstoßen habe — einen Befugnismissbrauch darstellten.
 (1) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat (5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 11).
 (2) Art. 52 Abs. 1 der Charta.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/22
 Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM — Anson’s Herrenhaus (BERG)
 (Rechtssache T-225/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 108/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann D. Walicka)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2011 (Sache R 740/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Caventa AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/28
 Urteil des Gerichts vom 5. April 2017 — Anta (China)/EUIPO (Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden)
 (Rechtssache T-291/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die zwei Linien, die einen spitzen Winkel bilden, darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 161/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Anta (China) Co. Ltd (Jinjiang, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Franke und K. Hammerstingl)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. März 2016 (Sache R 1292/2015-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das zwei Linien, die einen spitzen Winkel bilden, darstellt, als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anta (China) Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 279 vom 1.8.2016.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/29
 Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-143/15) (1)
 ((EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Spanien getätigte Ausgaben - Entkoppelte Direktbeihilfen für die Antragsjahre 2008 und 2009 - Mängel im Kontrollsystem - Bestimmung der Kontrollstichproben - Beweislast - Förderung der Entwicklung im ländlichen Bereich in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León für die Antragsjahre 2009 und 2010 - Κontrollen vor Ort - Schlüsselkontrollen - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 293/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. Sampol Pucurull und M. J. García-Valdecasas Dorrego)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und I. Galindo Martín)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33)
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er die gegenüber dem Königreich Spanien angeordnete finanzielle Berichtigung im Anschluss an die Untersuchung AA/2009/007/ES für das Antragsjahr 2009 betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.