text:
13.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/31
 — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; Der Kläger beantragt,
 — andere Maßnahmen und Vorschriften zu erlassen, die nach — die in der Mitteilung von Herrn I. Boag vom 28. Januar
 Billigkeitsgesichtspunkten erforderlich werden könnten. 2000 enthaltene Entscheidung des „Steering Committee“,
 mit der er seiner Stammgeneraldirektion in Brüssel zuge-
 wiesen wurde, aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — hilfsweise, ihm Ersatz für den erlittenen immateriellen
 Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, die im Schaden zuzusprechen und diesen vorläufig nach billigem
 Sektor für Akkumulatoren bzw. für Akkumulatoren für den Ermessen auf 1 Euro zu beziffern;
 elektrischen Antrieb tätig sind und diese in die Vereinigten
 Staaten exportieren, fordern Ersatz für die Schäden, die sie — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 angeblich dadurch erlitten haben, daß die Vereinigten Staaten
 Retorsionsmaßnahmen für den Handel in diesem Sektor
 erlassen haben. Dazu weisen sie darauf hin, daß das Streitbeile- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gungsgremium der WTO am 9. September 1997 entschieden
 habe, daß verschiedene in der europäischen Einfuhrregelung Der der Delegation der Kommission in Rumänien zugewiesene
 für Bananen vorgesehene Maßnahmen gegen das GATT 1994 Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, ihn im Rotations-
 und das GATS verstießen, und zugleich der Gemeinschaft jahr 2000 wieder dem Kommissionssitz Brüssel zuzuweisen.
 empfohlen habe, diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit Er macht geltend, die fragliche Entscheidung sei in mehrfacher
 den sich aus den genannten Übereinkommen ergebenden Hinsicht rechtswidrig, da sie
 Verpflichtungen zu bringen. Infolge dieser Verurteilung hätten
 die Vereinigten Staaten ab 3. März 1999 auf die Einfuhren von — nicht begründet sei,
 stationären Akkumulatoren Zoll in Höhe von 100 % ihres
 Wertes erhoben. — unter Verstoß gegen das für Rotationsentscheidungen
 anwendbare Verfahren getroffen worden sei und
 Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Klägerinnen
 geltend, — seine Rechte auf Unterrichtung und vorherige Anhörung
 verletzt habe.
 — daß die fraglichen Retorsionsmaßnahmen die unmittelbare
 Konsequenz der Aufrechterhaltung einer Regelung seien,
 die von der WTO bereits für rechtswidrig erklärt worden
 sei,
 — daß im vorliegenden Fall ein krasser Verstoß gegen be-
 stimmte höhere Normen zum Schutz der Einzelnen wie Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der
 den Grundsatz „pacta sunt servanda“ und den Grundsatz Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. März
 des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit sowie 2000
 das Recht auf Eigentum und die Freiheit der Ausübung
 einer Erwerbstätigkeit und den Grundsatz der ordnungsge-
 (Rechtssache T-75/00)
 mäßen Verwaltung vorliege.
 (2000/C 135/55)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Augusto Fichtner hat am 31. März 2000 eine Klage gegen die
 Klage des Steffen Skovmand gegen die Kommission der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 2000
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Vincenzo
 Salvatore, Pavia, Italien.
 (Rechtssache T-72/00)
 Der Kläger beantragt,
 (2000/C 135/54)
 — die angefochtene Entscheidung als sachlich und rechtlich
 offensichtlich unzutreffend für rechtswidrig zu erklären
 (Verfahrenssprache: Französisch) und aufzuheben.
 Steffen Skovmand, wohnhaft in Bukarest, hat am 28. März — die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und zur
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Zahlung von Schmerzensgeld, die sich derzeit bereits auf
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen einen Betrag von mindestens 50 000 Euro belaufen, zu
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des verurteilen, wobei die Bestimmung der genauen Höhe in
 Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel. das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
 ---pagebreak--- C 135/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000
 — die Beklagte dazu zu verpflichten, die Situation des Klägers — einen Ermessensmißbrauch.
 erneut zu überprüfen;
 — eine widersprüchliche und unzureichende Begründung der
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung der
 Beklagten vom 30. September 1999 über die „Entfernung Streichung der Rechtssache T-116/99 (1)
 (des Klägers) aus dem Dienst ohne Aberkennung seiner
 Ruhegehaltsansprüche“. Diese Entscheidung sei unter der An- (2000/C 135/56)
 nahme ergangen, der Kläger habe vielfältige Nebentätigkeiten
 ohne vorherige Genehmigung ausgeübt. Nach Auffassung der
 Beklagten sind diese Nebentätigkeiten des Klägers zum Schaden (Verfahrenssprache: Finnisch)
 seiner Tätigkeit als Beamter der Gemeinschaften zu seiner
 Hauptbeschäftigung geworden. Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/99 —
 Zur Begründung macht der Kläger geltend:
 Ilmailulaitos gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 — eine Verletzung und eine falsche Anwendung der Artikel schaften — angeordnet.
 86 und 87 des Beamtenstatuts sowie des Verhältnismäßig-
 keitsgrundsatzes. (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/52
 Klage, eingereicht am 1. März 2016 — Aydin/EUIPO — Kaporal France (ROYAL & CAPORAL)
 (Rechtssache T-95/16)
 (2016/C 156/70)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Kläger: Savas Aydin (Pantin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Watrin)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kaporal France (Marseille, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ROYAL & CAPORAL“ — Anmeldung Nr. 12 587 663.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Dezember 2015 in der Sache R 867/2015-2.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO aufzugeben, die Marke „ROYAL & CAPORAL“ (Anmeldung Nr. 12587663) einzutragen;
 —
 den unterliegenden Parteien die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/6
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-7/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/86/EG - Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmte technische Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2010/C 11/10
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und J. Sénéchal)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: D. Haven)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294, S. 32) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass es die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 10.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 413/8
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 3. August 2016
 (Rechtssache E-9/16)
 (2016/C 413/08)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler und Auður Ýr Steinarsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, BELGIEN, hat am 3. August 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Das Königreich Norwegen hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zc des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates und der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission) in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere Artikel 128 Absatz 1 des Rechtsakts, nicht erfüllt, da es eine nationale Bestimmung wie § 2 Absatz 32 der norwegischen Produktverordnung in Kraft gelassen hat, mit der die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Verkauf von Verbraucherprodukten mit einer bestimmten Konzentration von Perfluoroctansäure (PFOA) verboten werden.
 2.
 Norwegen hat seine Verpflichtungen aus Artikel 3 des EWR-Abkommens in Verbindung mit Artikel 128 Absatz 1 des genannten Rechtsakts nicht erfüllt, da es die vorstehend genannte nationale Bestimmung nach Einführung der Beschränkungen gemäß Titel VIII des vorgenannten und in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zc des dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehängten Rechtsakts in Kraft gelassen hat.
 3.
 Durch Beibehalten der vorstehend genannten nationalen Bestimmung hat Norwegen es versäumt, seine Verpflichtungen aus Artikel 11 des EWR-Abkommens zu erfüllen.
 4.
 Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass das Königreich Norwegen seine Verpflichtungen aus der REACH-Verordnung und/oder seine Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen nicht erfüllt hat, da es eine nationale Bestimmung in Kraft gelassen hat, mit der die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Verkauf von Verbraucherprodukten mit einer Konzentration von 0,001 GHT oder mehr des Stoffes mit der gebräuchlichen Bezeichnung „PFOA“ verboten werden.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde möchte Klarheit darüber, dass eine einseitige nationale Regelung für Stoffe, die unter die REACH-Verordnung fallen, nur unter bestimmten eng umrissenen und in der REACH-Verordnung vorgesehenen Umständen zulässig ist, sobald ein solcher Stoff ein unkontrollierbares Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellt.
 —
 Der vorliegende Antrag betrifft den von Norwegen verabschiedeten nationalen Rechtsakt zur Beschränkung von PFOA. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt mit dem Antrag keinesfalls die Notwendigkeit einer Regulierung des Stoffes PFOA infrage. Vielmehr hat eine wichtige Verfahrensfrage die EFTA-Überwachungsbehörde dazu veranlasst, diese Vertragsverletzungsklage einzuleiten: Stellt ein EWR-Staat fest, dass ein unter die REACH-Verordnung fallender Stoff ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so ist es für das wirksame Funktionieren des durch die REACH-Verordnung eingerichteten Systems wichtig, dass dieses Risiko im Rahmen des Systems und nicht durch eine einseitige Maßnahme angegangen wird.
 —
 Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde am 27. August 2013 informiert, dass am 27. Mai 2013 eine Verordnung zur Änderung der norwegischen Produktverordnung erlassen wurde, mit der Beschränkungen für die Herstellung, die Einfuhr, Ausfuhr und den Verkauf von Verbraucherprodukten, die PFOA und bestimmte Salze und Ester von PFOA enthalten, eingeführt werden.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde gab am 8. Juli 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu diesem Sachverhalt ab und forderte Norwegen gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme, d. h. bis zum 8. September 2015, nachzukommen.
 —
 In seiner Antwort vom 16. Oktober 2015 hielt Norwegen an seinem Standpunkt fest und machte einige weiterführende Angaben. Da Norwegen die genannte nationale Bestimmung auch nach der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten Frist weiterhin in Kraft ließ, beschloss die EFTA-Überwachungsbehörde, die Angelegenheit gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens an den EFTA-Gerichtshof zu verweisen.


text:
C 204/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 3. Ein bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat kann seine ge- 2. Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie, deren Umsetzungs-
 meinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfüllen, wenn frist abgelaufen ist, wird durch die gemäß Artikel 100a Absatz
 nicht der Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4 bis 9
 gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche Maßnahmen entstan- EG) erfolgte Mitteilung eines Mitgliedstaats, die auf die Bestäti-
 denen Schäden sicherstellt. gung nationaler Vorschriften gerichtet ist, die von dieser Richtlinie
 abweichen, nicht berührt, und zwar auch dann nicht, wenn die
 Kommission auf eine solche Mitteilung nicht reagiert hat.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 1. Juni 1999 vom 3. Juni 1999
 in der Rechtssache C-319/97: (Ersuchen um Vorabent- in der Rechtssache C-33/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 scheidung des Landskrona tingsrätt): Strafverfahren gegen der Rechtbank van koophandel Hasselt): Colim NV gegen
 Antoine Kortas (1) Bigg’s Continent Noord NV (1)
 (Rechtsangleichung — Informationsverfahren auf dem Ge-
 (Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt biet der Normen und technischen Vorschriften — Richtlinie
 Artikel 95 Absätze 4 bis 9 EG] — Richtlinie 94/36/EG über 83/189/EWG — Kennzeichnung und Aufmachung von
 Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen — Erzeugnissen — Verbraucherschutz — Sprache)
 Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften —
 Fehlende Bestätigung durch die Kommission — Wirkung)
 (1999/C 204/35)
 (1999/C 204/34)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-33/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) von der Rechtbank
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) van koophandel Hasselt (Belgien) in dem bei dieser anhängigen
 Rechtsstreit Colim NV gegen Bigg’s Continent Noord NV
 In der Rechtssache C-319/97 betreffend ein dem Gerichtshof vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Landskrona gung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März
 tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Strafver- 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
 fahren gegen Antoine Kortas vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 100a Absatz 4 Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4bis 9 1988 (ABl. L 81, S. 75) und der für die Kennzeichnung von
 EG) sowie der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parla- Erzeugnissen geltenden Grundsätze hat der Gerichtshof (Fünfte
 ments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237, J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
 S. 13), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten C. Gulmann, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und L. Sevón
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kap- — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
 teyn, G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter tungsrätin — am 3. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, erlassen:
 H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio;
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1. Juni 1999 ein 1. Die Verpflichtung, die zur Kennzeichnung zwingend vorgeschrie-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: benen Angaben, die Gebrauchsanweisung oder den Garantie-
 schein für ein Erzeugnis mindestens in der Sprache oder den
 Sprachen des Gebietes abzufassen, in dem das Erzeugnis auf den
 1. Eine Richtlinie kann unmittelbare Wirkung entfalten, obwohl Markt gebracht wird, ist keine technische Vorschrift im Sinne der
 Artikel 100a des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1984 über
 ihre Rechtsgrundlage ist und Absatz 4 dieser Bestimmung den ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, eine Abweichung von der technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
 Durchführung dieser Richtlinie zu beantragen. 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988.


text:
C 233/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission pflicht- — das Schreiben vom 22. November 2001, das Herr Neil
 widrig gehandelt, indem sie das in der Richtlinie 92/59 (1) Kinnock an die Präsidenten aller Gewerkschaften gerichtet
 vorgesehene Verfahren nicht beachtet habe. So habe sie hat, um ihnen seine Entscheidung mitzuteilen, die Kom-
 nicht bewiesen, dass die überprüften Äpfel von der Klägerin mission dazu aufzufordern, am 5. Dezember 2001 die
 stammten. Zudem habe keine schwere und unmittelbar be- Rahmenvereinbarung von 1974 zu kündigen, für nichtig
 vorstehende Gefahr bestanden. Die durchgeführten Kontrollen zu erklären;
 zeigten lediglich einen nicht normgemäßen Dicofolgehalt auf.
 Die Kommission habe weiterhin gegen Artikel 7 Absatz 2 der
 Richtlinie 92/59 verstoßen, da sie die betroffenen Parteien — die Entscheidung der Nr. 47623 von Herrn Erik Halskov
 nicht umgehend konsultiert habe. vom 6. Dezember 2001, durch die dem Kläger die
 Genehmigung für eine Dienstreise zur Teilnahme an der
 Konzertierung vom 7. Dezember 2001 über das „paquet
 Der der Klägerin entstandene Schaden bestehe in dem auf dem global des projets de modifications du Statut“ verweigert
 britischen Markt erlittenen Verlust, dem entgangenen Gewinn wird, für nichtig zu erklären;
 und der Beeinträchtigung ihres Rufes. Die Klägerin habe
 im Jahr zuvor Anstrengungen unternommen, sich auf dem
 britischen Markt zu etablieren und sich einen Ruf zu schaffen. — über die Auslagen, Kosten und Honorare zu entscheiden
 Diese Anstrengungen seien nun nutzlos geworden. Der ge- und die Europäische Kommission zur Zahlung dieser
 nannte Schaden beruhe auf dem pflichtwidrigen Verhalten der Beträge zu verurteilen.
 Kommission, da angesichts der Schnellwarnungen die Verkäufe
 der Klägerin auf dem englischen Markt annulliert worden
 seien.
 ( 1) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die Klagegründe und wesentliche Argumente
 allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).
 Mit der vorliegenden Klage ficht der Kläger u. a. die Entschei-
 dung der Kommission vom 5. Dezember 2001 an, mit der —
 soweit durch diese nach Ansicht des Klägers der Gewerkschaft
 A & D die Rechte, die sich für sie aus dem Beitritt zur
 Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen der
 Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni ergeben, insbesondere die Anerkennung der Repräsentativität,
 2002 die Teilnahme an den Konzertierungen auf allen Ebenen und
 die Aufteilung der Mittel ganz oder teilweise genommen
 werden,
 (Rechtssache T-191/02)
 — die Vereinbarung vom 20. September 1974 über die
 (2002/C 233/45) Beziehungen zwischen der Kommission und den Gewerk-
 schaften und Berufsverbänden mit Wirkung vom 5. De-
 (Verfahrenssprache: Französisch) zember 2001 gekündigt wird;
 — die zwischen der Verwaltung und der Mehrheit der
 Gewerkschaften und Berufsverbänden am 19. Januar
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat 2000 vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu den
 am 19. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der den einschlägigen Verfahren (SEC[2000]2086/3) erneut
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- erlassen werden;
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 — die Vereinbarung vom 4. April 2001 über die Mittel,
 die der zentralen Personalvertretung und den örtlichen
 Der Kläger beantragt, Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften und
 Berufsverbänden zur Verfügung zu stellen sind
 — die Entscheidung des Kollegiums der Kommissionsmit- (SEC[2001]955/5), bestätigt wird;
 glieder vom 5. Dezember 2001, durch die u. a. die
 Vereinbarung vom 20. September 1974 über die Bezie-
 hungen zwischen der Kommission und den Gewerkschaf- — die in Anhang 1 der Rahmenvereinbarung von 1974
 ten und Berufsverbänden mit Wirkung vom 5. Dezember festgelegten Bestimmungen über den Streik bestätigt
 2001 gekündigt wird, für nichtig zu erklären; werden;
 ---pagebreak--- 28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/25
 — der Vizepräsident Kinnock aufgefordert mit, mit den Der Kläger beantragt,
 Gewerkschaften und Berufsverbänden zu verhandeln und
 vor Ende März 2002 eine neue Rahmenvereinbarung — der Klage stattzugeben;
 zum Erlass durch das Kollegium vorzuschlagen sowie in
 die Reihe der Änderungen, bei denen eine Konzertierung — die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären;
 mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden stattfinden
 muss, eine Änderung aufzunehmen, nach der die Mög- — die Beklagte zur Zahlung von 125 000 Euro als Ersatz
 lichkeit vorgesehen wird, eine Wahlordnung im Wege des materiellen und immateriellen Schadens des Klägers
 einer bei dem Personal des Organs veranstalteten Abstim- zu verurteilen;
 mung zu erlassen.
 — der Beklagten unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits
 die Verfahrenskosten des Klägers aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
 — den offenkundigen Willen, das Urteil des Gerichts vom
 15. November 2001 in der Rechtssache Lebedef/Kommis- Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion zu umgehen;
 1. Nichtbefolgung des Urteils des Gerichts erster Instanz in
 — einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung von 1974 der Rechtssache T-182/99, mit dem die Nichtbeförderung
 und gegen den Grundsatz „patere legem quam ipse des Klägers für nichtig erklärt worden sei, durch die
 fecisti“; Beklagte.
 — das Fehlen einer objektiven Prüfung der Repräsentativität 2. Verfahrensmissbrauch.
 der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie das Vorlie-
 gen eines offensichtlichen Fehlers bei der vergleichenden 3. Überschreitung der Befugnisse.
 Beurteilung dieser Repräsentativität;
 4. Rechtswidrige Ausübung des Beurteilungsspielraums,
 — einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; über die die Beklagte bei Beförderung verfüge.
 — eine Verletzung der Verteidigungsrechte; 5. Fehlerhafte Ausübung dieses Spielraums.
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut- 6. Fiktive Überprüfung der Bewerbung des Klägers um eine
 zes; Beförderung.
 — eine Verletzung der Begründungspflicht; 7. Bessere Beurteilung des nicht beförderten Klägers im
 Verhältnis zu der Beurteilung der Beförderten.
 — eine Verletzung der Fürsorgepflicht;
 8. Haftung aus einer unerlaubten Handlung, die zu einem
 — einen Verstoß gegen Artikel 24a des Statuts und gegen materiellen und einem immateriellen Schaden zu Lasten
 den Grundsatz der Koalitionsfreiheit. des Klägers geführt habe.
 Klage des Georges Caravelis gegen das Europäische Parla- Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
 ment, eingereicht am 2. Juli 2002 Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juni 2002
 (Rechtssache T-197/02) (Rechtssache T-198/02)
 (2002/C 233/46) (2002/C 233/47)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Georges Caravelis, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Juli „N“ hat am 28. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission
 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 reicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Ch. Tagaras, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/37
 Klage, eingereicht am 31. Oktober 2008 — Umbach/Kommission
 (Rechtssache T-474/08)
 (2009/C 32/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger:Dieter C. Umbach (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Stephani)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Antrag des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Beklagten vom 2.9.2008, Az.: SG.E.3/MV/psi D(2008) 6991 für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission, mit der ein vollständiger und uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten, die im Zusammenhang mit einem TACIS-Programm und einem TACIS-Vertrag stehen, in dem der Kläger Vertragspartei war, verweigert wurde. Der Kläger macht geltend, dass der Zugang zu den fraglichen Dokumenten für seine Verteidigung im Rahmen der gegen ihn von der Kommission infolge der Kündigung des TACIS-Vertrages erhobenen Klage auf Rückzahlung des geleisteten Geldbetrages von entscheidender Bedeutung sei.
 Zur Begründung seiner Klage stützt sich der Kläger zum einen auf die Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf die Verletzung des Rechtsgrundsatzes einer guten Verwaltung und des Rechtsgrundsatzes eines fairen Verfahrens, da er als Betroffener die Möglichkeit haben müsse, vollständigen und ungehinderten Zugang zu Unterlagen zu erlangen, die für seine Verteidigung und spätere Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Kommission notwendig seien.
 Der Kläger macht zudem geltend, dass sich ein Anspruch auf vollständigen und ungehinderten Zugang zu den Akten auch aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) ergebe, da die Kommission insbesondere das ihr im Rahmen der Artikel 4 und 9 der Verordnung eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
C 305/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 damit der Besitzer der in den Deponien von Rodano Streichung der Rechtssache C-246/99 ( 1)
 (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
 öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
 men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten (2002/C 305/33)
 Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
 Beseitigung sicherstellt;
 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Mit Beschluss vom 11. September 2002 hat der Präsident des
 aufzuerlegen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-246/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark —
 angeordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1 ) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
 ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
 tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass
 die menschliche Gesundheit gefährdet werde und ohne dass
 Verfahren oder Methoden verwendet würden, welche die
 Umwelt schädigen könnten, insbesondere ohne dass Wasser,
 Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet,
 Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht, sowie die Streichung der Rechtssache C-434/00 ( 1)
 Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt würden.
 (2002/C 305/34)
 Im vorliegenden Fall habe die Italienische Republik keine
 Maßnahme getroffen, durch die eine Verwertung oder Beseiti-
 gung der in der Deponie Rodano gelagerten Abfälle ohne
 Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwen- Mit Beschluss vom 24. September 2002 hat der Präsident des
 dung von Verfahren oder Methoden, welche die Umwelt Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schädigen könnten, sichergestellt werden könne. Sie habe chung der Rechtssache C-434/00 (Vorabentscheidungsersu-
 daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie chen des Hoge Raad der Nederlanden) — G. Cuomo —
 verstoßen. angeordnet.
 (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 Ferner hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie
 die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit jeder Besit-
 zer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen
 Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergebe, das
 die in Anhang II A oder II B genannten Maßnahmen durch-
 führe, oder selbst die Verwertung oder Beseitigung unter
 Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie sicherstelle. Die
 Eigentümer oder Verwalter der Deponie würden insoweit als
 Besitzer im Sinne von Artikel 8 angesehen. Streichung der Rechtssache C-120/01 ( 1)
 Die Italienische Republik habe nicht die erforderlichen Maß- (2002/C 305/35)
 nahmen getroffen, damit der Besitzer der in der Deponie von
 Rodano (Milano) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
 öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen
 übergebe, das die in Anhang II A oder II B genannten Mit Beschluss vom 9. September 2002 hat der Präsident des
 Maßnahmen durchführe. Sie habe daher gegen ihre Verpflich- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 tungen aus Artikel 8 der Richtlinie verstoßen. chung der Rechtssache C-120/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.


text:
22 . 7 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 189/3
 rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68 über den Gemein 1989 und (EWG) Nr. 3393/89 vom 16. Oktober 1989 zur
 samen Zolltarif (2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
 des Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren sind
 Richter J. C. Moitinho de Almeida und J. -P. Puissochet — dabin auszulegen, daß die Beschreibung der Ware der
 Generalanwalt: G. Cosmas, Kanzler: H. von Holstein, Tarifstelle ex 85.21 D II, später ex 8542 11 99, die als
 Hilfskanzler — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Analog-Digital-Umsetzer in einem Gehäuse mit den Abmes
 Tenor erlassen : sungen von nicht mehr als 18 x 10 mm definiert wird, auch
 Umsetzer in runden Gehäusen mit einem Durchmesser von
 Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung nicht mehr als 1 0 mm erfaßt.
 (EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986 zur
 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331 /85 zur Ände ') ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein 2) ABl . L 362 vom 20 . 12 . 1986 , S. 1
 samen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein steriles Pulver 3) ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1987, S. 1 .
 für die Herstellung von Infusionslösungen, das aus in einem 4) ABl . L 358 vom 19 . 12 . 1987, S. 1
 5) ABl . L 164 vom 30 . 6 . 1988 , S. 1 .
 genau festgelegten Verhältnis miteinander vermischten 6) ABl . L 329 vom 1 . 12 . 1988 , S. 1 .
 Aminosäuren besteht, unter die Tarifnummer 30.03 (Tarif  7) ABl . L 167 vom 16 . 6 . 1989 , S. 1 .
 stelle 30.03 A II b) fällt. 8) ABl . L 332 vom 16 . 11 . 1989 , S. 1
 (!) AB1 . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 ( 2 ) AB1 . L 345 vom 8 . 12 . 1986 , S. 1 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 1 . Juni 1995
 ( Dritte Kammer) in der Rechtssache C-42/94: Heidemij Advies BV gegen
 vom 1 . Juni 1995 Europàisches Parlament ( J )
 in der Rechtssache C-467/93 ( Ersuchen um Vorabentschei (Artikel 181 EWG-Vertrag — Schiedsklausel — Erweite
 dung des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt München-West rungsbauten für das Europäische Parlament in Brüssel —
 gegen Analog Devices GmbH (*) Kündigung des Werkvertrags durch das Europäische Parla
 ment — Schadensersatzforderung des Unternehmers)
 (Gemeinsamer Zolltarif — Zollaussetzung — Analog
 Digital-Umsetzer zur Berechnung des Durchschnittswerts ( 95/C 189/06
 variabler Wellenformen)
 ( 95/C 189/05 ) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-467/93 betreffend ein dem Gerichts Gerichtshofes)
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt In der Rechtssache C-42/94, Heidemij Advies BV ( Prozeß
 München-West gegen Analog Devices GmbH vorgelegtes bevollmächtigte : Vera Van Houtte ) gegen Europäisches
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Parlament ( Bevollmächtigter: François Vainker ) wegen
 Verordnungen ( EWG ) Nr. 3841 /86 des Rates vom 8 . De Schadensersatzes wegen Kündigung eines Werkvertrags hat
 zember 1986 (2), (EWG) Nr. 1828/87 vom 15 . Juni der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 1987 (3), ( EWG) Nr. 3747/87 vom 8 . Dezember 1987 (4), Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C.
 ( EWG ) Nr . 1779/88 vom 9 . Juni 1988 ( 5 ), ( EWG) Nr. 3696/ Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter )
 88 vom 18 . November 1988 ( 6 ), ( EWG ) Nr . 1656/89 vom — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni
 29 . Mai 1989 ( 7 ) und ( EWG ) Nr . 3393/89 vom 16 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1989 ( 8 ) zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zoll
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle 1 . Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin
 Waren hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter Mitwir 20 883,33 ECU nebst Verzugszinsen in Höhe von 8%
 kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. seit dem 15. September 1993 zu zahlen.
 Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter )
 — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : 2 . Im übrigen wird ' die Klage abgewiesen.
 Die Verordnungen (EWG) Nr. 3841 /86 des Rates vom 3 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 8. Dezember 1986, (EWG) Nr. 1828/87 vom 15. Juni 1987,
 (EWG) Nr. 3747/87 vom 8. Dezember 1987, (EWG) t 1 ) ABl . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 Nr. 1779/88 vom 9. Juni 1988, (EWG) Nr. 3696/88 vom
 18. November 1988, (EWG) Nr. 1656/89 vom 29. Mai


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/57
 Klage, eingereicht am 12. August 2013 — „Millano“ Krzysztof Kotas/HABM (Form einer Packung Schokolade)
 (Rechtssache T-440/13)
 2013/C 344/104
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Kläger: Zakład Wyrobów Cukierniczych „Millano“ Krzysztof Kotas (Przeźmierowo, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt (radca prawny) B. Kański)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 22. Mai 2013 in der Sache R 755/2012-2 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Packung Schokolade für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 10 359 602.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/57
 Beschluss des Gerichts vom 23. November 2015 — Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband/Kommission
 (Rechtssache T-670/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020 - Verband - Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder - Unzulässigkeit))
 (2016/C 027/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Milchindustrie-Verband e. V (Berlin, Deutschland) und Deutscher Raiffeisenverband e. V. (Berlin) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Zenke und Rechtsanwalt T. Heymann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann, T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2014„Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020“ (ABl. C 200, S. 1), soweit der Wirtschaftszweig der Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis) (NACE 1051) in Anhang 3 dieser Mitteilung nicht aufgeführt wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Milchindustrie-Verband e. V. und der Deutsche Raiffeisenverband e. V. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/14
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Armando Álvarez/Kommission
 (Rechtssache T-78/06)
 (2006/C 121/24)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Armando Álvarez, S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Garayar und A. García Castilla)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung der Zulässigkeit der vorliegenden Nichtigkeitsklage;
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354, soweit sie sich auf die Zuweisung von Verantwortung an die Klägerin bezieht;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung aller Kosten, die der Klägerin im vorliegenden Verfahren entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage bezweckt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass die Klägerin neben anderen Unternehmen dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, dass sie von 1991 bis 2002 an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor für Industriesäcke aus Kunststoff in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien und Frankreich mitgewirkt habe. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission gegen die Klägerin und die Plásticos Españoles, S.A. als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung sowie auf eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und ihrer Verteidigungsrechte durch die Kommission.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/33
 träten. Die Klägerin bringt daher dieselben Klagegründe und Die angefochtene Entscheidung enthalte verschiedene Beurtei-
 wesentlichen Argumente vor wie in der Rechtssache T-100/ lungs- und Rechtsfehler. Erstens habe die Kommission zu
 02, die wiederum dieselben sind wie in der Rechtssache T-99/ Unrecht angenommen, dass die Lieferungen von für den
 02. Handel bestimmtem Cumol an eine der Produktionsstätten der
 Klägerin keinen eigenen Markt bildeten. Zweitens habe die
 Kommission nicht untersucht, ob auf diesem Markt eine
 beherrschende Stellung entstehen würde; auch habe sie nicht
 (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte festgestellt, dass eine beherrschende Stellung entstanden sei.
 Zusammenschlussvorhaben würde Deutsche Shell die alleinige
 Hilfsweise habe die Kommission es unterlassen, einen umfas-
 Kontrolle über DEA Mineralöl erwerben. Die Klägerin in der
 vorliegenden Rechtssache ficht in der Rechtssache T-100/02 auch senderen relevanten Markt für den Verkauf von Cumol festzule-
 die Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2389 gen und die Begründung einer beherrschenden Stellung auf
 — Shell/DEA an. diesem Markt zu prüfen.
 Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung wesentlicher Form-
 vorschriften, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß
 gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission hätte von Dritten Informationen über den Ver-
 kauf von Cumol durch BP und Veba Öl einholen müssen.
 Klage der Ineos Phenol GmbH & Co KG gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 5. April 2002
 Schließlich weise die angefochtene Entscheidung Begrün-
 (Rechtssache T-103/02) dungsmängel auf, da die Kommission es unterlassen habe, die
 Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol durch BP
 und Veba Öl zu untersuchen und die in der vorliegenden Klage
 (2002/C 156/62)
 aufgeworfenen Probleme zu behandeln.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Ineos Phenol GmbH & Co KG hat am 5. April 2002 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian
 Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
 Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
 in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insoweit für nichtig Klage der SFT Gondrand Frères gegen die Kommission
 zu erklären, als sie implizit die Lieferungen von für den der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
 Handel bestimmtem Cumol betrifft; 2002
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-104/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2002/C 156/63)
 Die Klägerin ist Großabnehmerin des petrochemischen Erzeug-
 nisses Cumol von BP und Veba Öl.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
 Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
 Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten
 Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
 Abkommen vereinbar erklärt wird. Die vorliegende Klage wird Die Gesellschaft SFT Gondrand Frères mit Sitz in Paris hat
 damit begründet, dass die Kommission in dieser Entscheidung am 8. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 nicht die durch den Zusammenschluss von BP und Veba Öl Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 aufgeworfenen Wettbewerbsfragen in Verbindung mit deren Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol berück- mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon,
 sichtigt habe. Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 156/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 Die Klägerin beantragt, Schließlich könnten ihr weder betrügerische Absicht noch
 offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
 — die Entscheidung (REM 06/01) vom 14. Januar 2002 für
 nichtig zu erklären und der Gesellschaft SFT Gondrand
 Frères den beantragten Erlass der Antidumping-Zölle zu
 (1) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
 gewähren. zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
 mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen
 Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-
 mung des vorläufigen Zolls.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin sei zugelassene Zollspediteurin. 1997 habe sie
 drei Ladungen von Lösungen von Harnstoff und Ammonium-
 nitrat mit Ursprung in Polen in den freien Verkehr überführt.
 Bei der Unterzeichnung der Zollanmeldung habe sie die
 Befreiung vom Antidumpingzoll beantragt, der auf die Einfuh-
 ren dieses Produkts erhoben werde, sofern es seinen Ursprung Klage der Grupo El Prado-Cervera SL gegen das Harmoni-
 in Polen habe. Nach Prüfung des Antrags sei die französische sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
 Zollverwaltung der Ansicht gewesen, dass der Antidumping- 15. April 2002
 zoll habe erhoben werden müssen, und habe die Klägerin zur
 Zahlung der Zollschuld aufgefordert. (Rechtssache T-117/02)
 (2002/C 156/64)
 Im Anschluss daran habe die Klägerin beantragt, ihr die
 Antidumpingzölle und die entsprechende Mehrwertsteuer zu (Verfahrenssprache: Spanisch)
 erlassen. Dieser Antrag sei von den französischen Behörden an
 die Kommission weitergeleitet worden, die den Erlass der
 Antidumpingzölle abgelehnt habe. In der vorliegenden Rechts-
 sache wendet sich die Klägerin gegen die letztgenannte Ent- Die Grupo El Prado-Cervera SL, Valencia (Spanien), hat am
 scheidung. 15. April 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin ist Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
 Nach Auffassung der Klägerin sind gemäß der Verordnung
 (EG) Nr. 3319/94 (1) keine Antidumpingzölle zu entrichten.
 Die Ware sei von der polnischen Gesellschaft Zaklady Azotowe Die Klägerin beantragt,
 Pulawy einer Gesellschaft französischen Rechts namens
 Evertrade direkt in Rechnung gestellt worden. Der Preis der — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Ware habe außerdem über dem Mindesteinfuhrpreis gelegen. HABM vom 12. Februar 2002 über die Zurückweisung
 Unter diesen Umständen gebe es keine Grundlage dafür, die des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 streitigen Einfuhren den Antidumpingzöllen zu unterwerfen. dung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
 und 31 wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die
 Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
 Außerdem sei der Erlass der Zollschuld im vorliegenden Fall
 aufgrund eines besonderen Umstandes gerechtfertigt. Der — festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
 verfolgte Zweck bestehe darin, zu verhindern, dass die Dum- meldung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
 pingmaßnahmen durch Schaffung von Importhandelskreisläu- und 31 und der spanischen Marke Nr. 1778419 „CHUFI“
 fen unter Einschluss von in Drittländern ansässigen Zwischen- für Waren der Klasse 29 sowie der spanischen Wortbild-
 handelsgesellschaften umgangen würden. Dieser Zweck sei marke Nr. 2063328 „CHUFI“ für Waren der Klasse 31
 erfüllt gewesen, denn die Erstkäuferin des polnischen Expor- Verwechslungsgefahr besteht;
 teurs sei eine französische Gesellschaft gewesen. Zudem stell-
 ten sich bei der fraglichen Verordnung Auslegungsschwierig- — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1021229
 keiten. Die französischen Behörden seien zur selben Auslegung „CHUFAFIT“ für die Klassen 29 und 31 zurückzuweisen;
 gelangt wie die Klägerin. Des Weiteren sei die Verfehlung rein
 formeller Natur und habe keine konkreten Auswirkungen auf — dem Anmelder und gegebenenfalls seiner Streithelferin
 das ordnungsgemäße Funktionieren des Zollsystems gehabt. die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/29
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2017 — Fakro/Kommission
 (Rechtssache T-293/17)
 (2017/C 249/45)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Fakro sp. z o.o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] A. Radkowiak-Macuda)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem AEUV und der Grundrechtecharta verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, zu der Beschwerde, die die Klägerin bei ihr am 12. Juli 2012 wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die VELUX-Gruppe eingereicht hatte, Stellung zu nehmen, obwohl sie förmlich dazu aufgefordert wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und zwar auch bei einer Einstellung des Verfahrens, falls die Kommission im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eine Entscheidung erlassen sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht einen Klagegrund geltend: einen Verstoß gegen Art. 288 AEUV in Verbindung mit den Art. 102 AEUV und 105 AEUV sowie mit Art. 41 der Charta der Grundrechte.
 Eine nach 3,5 Jahren — angeblich in der Sache — abgegebene erste Stellungnahme zu der Beschwerde der Klägerin sei keine Behandlung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Kommission habe keinen Beweis vorgelegt, dass sie im Rahmen des Prüfverfahrens in irgendeiner Weise tätig geworden sei. Die Kommission sei vor dem Erlass eines Beschlusses verpflichtet, die vom Beschwerdeführer angeführten tatsächlichen und rechtlichen Umstände genau zu prüfen. Das von der Beschwerdeführerin angestrengte Verfahren sei der einzige Weg zur Wahrung ihrer Rechte.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 20. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-111/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Richtlinie 89/662/EWG - Artikel 5 - Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren - Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten)
 (2005/C 315/02)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 In der Rechtssache C-111/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström van Lier und A. Bordes) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), unterstützt durchRepublik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 20. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt verstoßen, dass es ein System der Voranmeldungspflicht für Einfuhren bestimmter Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten beibehalten hat.
 2.
 Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/19
 Klage, eingereicht am 4. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-50/09)
 (2009/C 82/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, C. Clyne und J.B. Laignelot)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in ihrer geänderten Fassung verstoßen hat, dass es
 —
 nicht ihren Art. 3 umgesetzt hat,
 —
 nicht sichergestellt hat, dass in Fällen, in denen sowohl die irischen Planungsbehörden als auch die Environmental Protection Agency (Umweltschutzbehörde) Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf ein Projekt haben, die Anforderungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie in vollem Umfang erfüllt werden, und
 —
 Abbrucharbeiten vom Anwendungsbereich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ausgenommen hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nichtumsetzung von Art. 3 der Richtlinie
 Nach Auffassung der Kommission bezieht sich Section 173 der Planning and Development Regulations 2001 (Verordnungen aus dem Jahr 2001 über Raumplanung und -entwicklung), wonach die Planungsbehörden die Erklärung über die Auswirkungen auf die Umwelt (EAU) und Angaben von Befragten berücksichtigen müssen, auf die Verpflichtung aus Art. 8 der Richtlinie, die gemäß den Art. 5, 6 und 7 der Richtlinie eingeholten Angaben zu berücksichtigen. Section 173 entspreche nicht der umfassenderen Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie, sicherzustellen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) alle Fragen identifiziere, beschreibe und bewerte, auf die in dieser Vorschrift Bezug genommen werde.
 Zu den Art. 94, 108 und 111 sowie Schedule 6 der Planning and Development Regulations 2001 führt die Kommission aus: Art. 94 in Verbindung mit Schedule 6.2(b) führe die Angaben auf, die eine EAU enthalten müsse. Dies sei ein Verweis auf die Angaben, die der Projektträger gemäß Art. 5 der Richtlinie vorzulegen habe. Sie sei deswegen von der UVP zu unterscheiden, bei der es sich um das gesamte Prüfungsverfahren handele. Nach den Art. 108 und 111 müssten die Planungsbehörden prüfen, ob eine EAU den Anforderungen entspreche. Diese Vorschriften bezögen sich auf Art. 5 der Richtlinie, seien aber kein Ersatz für eine Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie. Die von einem Projektträger vorzulegenden Angaben machten nur einen Teil einer UVP aus, und Vorschriften über solche Angaben seien kein Ersatz für die in Art. 3 aufgestellte Verpflichtung.
 Keine Verpflichtung zur sachgerechten Abstimmung von Behörden
 Auch wenn die Kommission grundsätzlich keine Einwände gegen ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren oder die Aufteilung der Entscheidungsverantwortung für dasselbe Projekt auf verschiedene Entscheidungsträger erhebt, hat sie Bedenken in Bezug auf die konkrete Art und Weise, in der die Pflichten verschiedener Entscheidungsträger zugeschnitten sind. Die irischen Rechtsvorschriften enthielten keine Verpflichtung der Entscheidungsträger, sich wirksam untereinander abzustimmen, und verstießen deshalb gegen die Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie.
 Keine Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten
 Seien die anderen in der Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, müsse für Abbrucharbeiten eine UVP durchgeführt werden. Irland habe angegeben, mit den Planning and Development Regulations 2001 (Schedule 2, part I, Class 50) nahezu alle Abbrucharbeiten auszunehmen. Dies sei ein offensichlichter Verstoß gegen die Richtlinie.
 (1) ABl. L 175, S. 40.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/30
 Klage des François Muller gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 2005
 (Rechtssache T-107/05)
 (2005/C 115/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 François Muller, wohnhaft in Straßburg (Frankreich), hat am 22. Februar 2005 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
 Der Kläger beantragt,
 1)
 seine Ruhegehaltsabrechnung vom Mai 2004 aufzuheben mit der Folge, dass ein auf die Hauptstadt seines Wohnsitzstaats bezogener Berichtigungskoeffizient oder wenigstens ein Berichtigungskoeffizient zur Anwendung gelangt, der die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten an dem Ort angemessen widerspiegelt, an dem er vermutlich seine Ausgaben bestreitet, und der damit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit gerecht wird;
 2)
 dem Rechnungshof die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger führt dieselben Klagegründe und Argumente an wie die Kläger in der Rechtssache T-35/05.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/77
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 18. November 2009 — Chassagne/Kommission
 (Rechtssache F-11/05 RENV) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Erledigung der Hauptsache)
 2010/C 24/145
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Bontinck)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt F. Longfils, dann J. Currall und G. Berscheid im Beistand von Rechtsanwalt J.-L. Fagnart)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, während des Übergangszeitraums die vor dem 1. Mai 2004 geltenden Bestimmungen über die Erstattung der Reisekosten an Beamte, bei denen sich der Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa befinden, zugunsten des aus einem französischen Überseedepartement stammenden Klägers anzuwenden, und Antrag auf Schadensersatz — Rechtssache T-236/06 P nach Aufhebung zurückverwiesen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Rechtssache F-11/05 RENV (Chassagne/Kommission) ist in der Hauptsache erledigt und wird im Register des Gerichts gestrichen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die dem Kläger bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2008 entstandenen Kosten. Jede Partei trägt ihre eigenen nach der Verkündung dieses Urteils entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005, S. 36.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/25
 Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. April 2004
 (Rechtssache T-150/04)
 (2004/C 239/55)
 Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung - Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
 Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am 23. April 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th. Schulte-Beckhausen.
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Minoronzoni S.r.l., Ponte San Pietro (Bergamo), (Italien).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 18. Februar 2004 (Az.: R 949/2001-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Minoronzoni S.r.l.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Die Bildmarke „TOSCA BLU“ für Waren der Klassen 18 und 25 (u. a. Taschen; Handtaschen; Handkoffer; Herren-, Damen- und Kinderbekleidungsstücke aller Art) – Anmeldung Nr. 1 008 291
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
 Die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
 Die deutsche Wortmarke „TOSCA“ für Parfümerien (u. a. „Parfum“, „Eau de Toilette“ und „Eau de Parfum pour femmes“)
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe:
 —
 Der Widerspruch aus der notorisch bekannten Marke „TOSCA“ sei gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 begründet.
 —
 Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen seien verwechslungsfähig.
 —
 Die sich gegenüberstehenden Waren weisen eine Ähnlichkeit auf.
 —
 Eine Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 sei gegeben.
 —
 Der Widerspruch habe auch auf der Grundlage des Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 Erfolg.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/33
 Klage, eingereicht am 19. September 2014 — Lupin/Kommission
 (Rechtssache T-680/14)
 (2014/C 439/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lupin Ltd (Maharashtra, Indien) (Prozessbevollmächtigte: M. Pullen, R. Fawcett-Feuillette, M. Boles, Solicitors, V. Wakefield, Barrister, und M. Hoskins, QC)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Lupin gegen Art. 101 AEUV verstoßen hat und/oder,
 —
 die gegen Lupin verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen, und
 —
 der Kommission die Lupin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in der Sache AT.39612 — Perindopril (Servier).
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Klägerin einen bezweckten Verstoß gegen Art. 101 AEUV begangen habe.
 —
 Die Feststellung der Kommission sei rechtswidrig, da sie ein völlig neues und unzutreffendes rechtliches Kriterium anwende und auf die Zahlung eines „erheblichen Anreizes“ abstelle, was sich in der bestehenden Rechtsprechung nicht widerspiegele und rechtsfehlerhaft sei.
 —
 Bei dieser Vorgehensweise der Kommission würden weder die Ziele des Wettbewerbsrechts noch die des Patentrechts und des modernen Zivilverfahrens berücksichtigt und durchgesetzt. Die Kommission hätte die Frage einer bezweckten Beschränkung unter Bezugnahme auf die Lehre von den Nebenabreden bzw. auf die im Urteil Wouters anerkannten Grundsätze beurteilen müssen. Dies nicht zu tun, sei rechtsfehlerhaft.
 2.
 Die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Klägerin einen bewirkten Verstoß gegen Art. 101 AEUV begangen habe. Die Vorgehensweise der Kommission bei der Ermittlung, ob ein „patent settlement agreement“ einen bewirkten Verstoß darstelle, sei mit denselben Fehlern behaftet wie ihr Ansatz bei bezweckten Verstößen.
 3.
 Die Kommission habe zu Unrecht eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt, hilfsweise sei die verhängte Geldbuße zu hoch und herabzusetzen.
 —
 Der behauptete Verstoß sei neuartig und nicht mit einer Geldbuße — oder allenfalls mit einer symbolischen Geldbuße — zu ahnden;
 —
 die Geldbuße berücksichtige nicht die relative Schwere und Dauer des behaupteten Verstoßes der Klägerin und sei ungerecht;
 —
 die Kommission habe den angemessenen Wert des von der Klägerin an Servier übertragenen geistigen Eigentums nicht berücksichtigt;
 —
 die Kommission habe mit der gegen Krka verhängten Geldbuße den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/27
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2007 — Schindler Holding u.a./Kommission
 (Rechtssache T-138/07)
 (2007/C 155/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Schindler Holding Ltd (Hergiswil, Schweiz), Schindler Management AG (Ebikon, Schweiz), S.A. Schindler N.V. (Brüssel, Belgien), Schindler Sàrl (Luxemburg, Luxemburg), Schindler Liften B.V. ('s-Gravenhage, Niederlande) und Schindler Deutschland Holding GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold, W. Bosch, U. Soltész und S. Hirsbrunner)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG die Entscheidung vom 21. Februar 2007 (Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die in der Entscheidung verhängten Geldbußen herabzusetzen;
 —
 gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission C(2007) 512 endg. vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators. In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerinnen und weitere Unternehmen wegen der Teilnahme an Kartellen beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden verhängt. Nach Auffassung der Kommission haben die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen folgende Klagegründe geltend:
 —
 Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da diese Bestimmung der Kommission bei der Bußgeldzumessung einen unbegrenzten Ermessensspielraum einräume;
 —
 Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die von der Kommission verhängte Geldbuße;
 —
 Unwirksamkeit der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (im Weiteren Leitlinien 1998) (2), da sie in der Verknüpfung der Ausgangsbeträge mit der Zuwiderhandlung nicht ausreichend differenzieren und der Kommission einen zu großen Ermessensspielraum bei der Geldbußenzumessung belassen würden;
 —
 Rechtswidrigkeit der Beweisführung durch Kronzeugen auf der Grundlage der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (3) wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz nemo tenetur bzw. gegen das Geständnisverweigerungsrecht, gegen den Grundsatz in dubio pro reo und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie wegen der Ermessensüberschreitung seitens der Kommission durch den Erlass dieser Regelung;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren;
 —
 Völkerrechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wegen des enteignenden Charakters der verhängten Geldbußen;
 —
 Verstoß gegen die Leitlinien 1998 wegen der zu hohen Grund- und Ausgangsbeträge im Hinblick auf die konkreten Zuwiderhandlungen;
 —
 Verstoß gegen die Leitlinien 1998 wegen nicht ausreichender Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von mildernden Umständen;
 —
 Verstoß gegen die Kronzeugenregelung 2002 wegen zu niedrigen Kooperationsnachlässen bzw. ihrer unberechtigten Ablehnung;
 —
 Unverhältnismäßigkeit der Höhe der Geldbußen;
 —
 Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit sie gegen Schindler Holding Ltd und Schindler Management AG gerichtet ist, da sie diesen mangels einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Schweiz nicht wirksam bekanntgegeben worden sei;
 —
 Fehlen der Voraussetzungen für die gesamtschuldnerische Haftung der Schindler Holding Ltd;
 —
 Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003, da die Höchstgrenzen für Geldbußen überschritten worden seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3).
 (3) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/46
 Klage der Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia A.V.E.E. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 30. Januar 2004
 (Rechtssache T-35/04)
 (2004/C 94/130)
 Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht worden ist: Englisch
 Die Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia A.V.E.E. mit Sitz in Pikermi, Attika (Griechenland), hat am 30. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt C. Chrissanthis.
 Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Ferrero oHG mbH.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und/oder sie dahin gehend abzuändern, dass der erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Eintragung der unter der Nummer 1 010 099 angemeldeten fraglichen Gemeinschaftsmarke angeordnet wird;
 —
 den Widerspruch gegen die angemeldete Marke hinsichtlich aller Klassen, hinsichtlich deren er mit Erfolg erhoben wurde, endgültig und in vollem Umfang zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt und dem Widersprechenden die Kosten einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Klägerin
 Angemeldete Gemeinschafltsmarke:
 Bildmarke „Ferró“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 42, angemeldet unter der Nummer 1 010 099
 Inhaber der im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Marke:
 Ferrero oHG mbH
 Entgegenstehende Marke oder entgegenstehendes Zeichen:
 Wortmarke „FERRERO“ (in Deutschland unter der Nummer 956 671 angemeldete nationale Marke) für Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 und 33
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Teilweise Stattgabe des Widerspruchs für folgende Waren der Klasse 30: „Kaffee, Tee, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, Mehl und Getreidepräparate, Brot, Zwieback (Kekse), Süßwaren, Konditorwaren, Speiseeis, Sirup, Teig, Mehl für die Zubereitung von Teig, Brotwaren aller Art, Honig, Melassesirup“
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 44/94 des Rates


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/42
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2016 — Alsharghawi/Rat
 (Rechtssache T-485/15) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten - Position des ehemaligen Kabinettschefs von Muammar Al-Gaddafi - Wahl der Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Verhältnismäßigkeit - Reisefreiheit - Eigentumsrecht - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme))
 (2016/C 402/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und V. Piessevaux)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. 2015, L 206, S. 34) und zweitens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1323 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2015, L 206, S. 4)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Bashir Saleh Bashir Alsharghawi trägt seine eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 7. März 2011 — Staatssecretaris van Financiën/U. Notermans-Boddenberg
 (Rechtssache C-114/11)
 2011/C 152/22
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: U. Notermans-Boddenberg
 Vorlagefrage
 Handelt es sich in Anbetracht von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) oder Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, wenn ein Mitgliedstaat einen seiner Einwohner aufgrund der Ingebrauchnahme seines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in einem Fall einer Steuer unterwirft, in dem dieses Fahrzeug
 —
 in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
 —
 Teil des Umzugsguts des Einwohners ist, der unter Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit aus dem anderen Mitgliedstaat umgezogen ist,
 —
 von diesem Einwohner nach dem Umzug in der gleichen Weise benutzt wird wie davor, d. h. zu privaten Zwecken und auch für Fahrten zum Arbeitsort in dem Mitgliedstaat, in dem er zuvor gewohnt hat?


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 4. März 2004
 in den Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 (Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas und Ricardas Jonusas (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu gestellen - Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich versteckter Waren verlangen - Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben und sie gestellen müssen - Begriff des Abgabenschuldners)
 (2004/C 94/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas (C-238/02) und Ricardas Jonusas (C-246/02) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4 Nummer 19, 40 und 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Artikels 4 Nummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften betrifft alle Waren, und zwar auch versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Waren. Die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspflicht gilt nach Artikel 40 des Zollkodex für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben, auch dann, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurden.
 2.
 Die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, ohne sie in der Gestellungsmitteilung anzugeben, ist Abgabenschuldner im Sinne des Artikels 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex.
 (1) ABl. C 202 vom 24.8.2002.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/33
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-193/12) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Ausweisung gefährdeter Gebiete - Überhöhter Nitratgehalt - Eutrophierung - Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung)
 2013/C 225/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und B. Simon)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) — Unvollständige Erfassung der gefährdeten Gebiete — Überhöhter Nitratgehalt — Eutrophierung — Fehlerhafte vierjährliche Überprüfung
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass sie es unterlassen hat, mehrere durch Oberflächen- und Grundwasserkörper gekennzeichnete Gebiete, die von einem überhöhten Nitratgehalt und/oder dem Phänomen der Eutrophierung betroffen bzw. bedroht sind, als gefährdete Gebiete auszuweisen.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Strafverfahren gegen Piotr Kossowski
 (Rechtssache C-486/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz „ne bis in idem“ - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache))
 (2016/C 335/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Piotr Kossowski
 Tenor
 Das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, mit dem das Strafverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren gegen eine Person vorbehaltlich der Wiedereröffnung des Strafverfahrens oder der Aufhebung des Beschlusses ohne die Auferlegung von Sanktionen endgültig eingestellt wird, nicht als rechtskräftige Entscheidung im Sinne dieser Vorschriften eingestuft werden kann, wenn aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären, wobei die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen darstellt.
 (1) ABl. C 16 vom 19.1.2015.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/2
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău – Rumänien) – Județul Neamț [C-260/14], Judeţul Bacău [C-261/14]/Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
 (Verbundene Rechtssachen C-260/14 und C-261/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 - Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung der geförderten Maßnahme zum Gegenstand hat, durch den Empfänger der Finanzmittel, der als öffentlicher Auftraggeber handelt - Begriff „Unregelmäßigkeit“ - Kriterium des „Verstoßes gegen das Unionsrecht“ - Gegen das nationale Recht verstoßende Ausschreibungsverfahren - Rechtsnatur der von den Mitgliedstaaten beschlossenen finanziellen Berichtigungen - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen))
 (2016/C 260/02)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bacău
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Județul Neamț (C-260/14), Judeţul Bacău (C-261/14)/
 Beklagter: Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält, im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen geschätzter Wert unter dem Schwellenwert des Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 geänderten Fassung liegt, bei der Vergabe dieses Auftrags eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 oder Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 darstellen kann, soweit dieser Verstoß dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt hat oder bewirken würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.
 2.
 Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 ist dahin auszulegen, dass die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten, wenn diese wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 sind.
 3.
 Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten sind, soweit es sich um die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten handelt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsfalls zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 292 vom 1.9.2014.


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/13
 Streichung der Rechtssache C-56/97 (1) Streichung der Rechtssache C-352/97 (1)
 (98/C 166/28) (98/C 166/32)
 Mit Beschluû vom 6. März 1998 hat der Präsident der
 Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-56/97
 Streichung der Rechtssache C-352/97 Ð Kommission
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 Französische Republik Ð angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-339/95 (1)
 (98/C 166/29) Streichung der Rechtssache C-353/97 (1)
 (98/C 166/33)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Commercial Court) Ð Compagnia di Navigazione Marit- Streichung der Rechtssache C-353/97 Ð Kommission
 tima u. a. gegen Compagnie Maritime Belge u. a. Ð ange- der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-310/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-101/97 (1)
 (98/C 166/30)
 (98/C 166/34)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/96 Ð Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder- chung der Rechtssache C-101/97 Ð Kommission der Euro-
 lande Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-264/97 (1)
 (98/C 166/31)
 Streichung der Rechtssache C-286/96 (1)
 Mit Beschluû vom 20. März 1998 hat der Präsident des (98/C 166/35)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 chen des Tribunale amministrativo per la Sardegna) Ð
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 SocietaÁ Appia Srl gegen Comune di Cagliari und SocietaÁ
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-286/96
 Cagliari Calcio SpA Ð angeordnet.
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/47
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. März 2017 — Fertisac/ECHA
 (Rechtssache T-855/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt und eine zusätzliche Gebühr erhoben werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 144/65)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Fertisac, SL (Atarfe, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Gómez Rodríguez)
 Antragsgegnerin: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: E. Maurage, J.-P. Trnka und M. Heikkilä im Beistand von Rechtsanwalt C. Molyneux)
 Gegenstand
 Antrag nach Art. 278 AEUV und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung Nr. SME (2016) 5150 vom 15. November 2016, die zu dem Ergebnis kam, dass die Ermäßigung der Gebühren für mittlere Unternehmen der Antragstellerin nicht zugutekommen konnte, sowie der auf der Grundlage dieser Entscheidung ausgestellten Rechnungen, nämlich der Rechnungen Nr. 10060160 und Nr. 10060161 der ECHA vom 15. November 2016
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/41
 Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Langguth Erben/HABM (Form einer Flasche für alkoholische Getränke)
 (Rechtssache T-66/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Flasche für alkoholische Getränke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 292/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Marten, G. Schneider und D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. November 2012 (Sache R 129/2012-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Flasche für alkoholische Getränke als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Dolj (Rumänien), eingereicht am 30. Juni 2017 — Mihaela Iuliana Scripnic, Radu Constantin Scripnic, Alexandru Gheorghița, Vasilica Gheorghița/SC Bancpost SA, SC Bancpost SA — Filiale Dolj
 (Rechtssache C-400/17)
 (2017/C 309/37)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Dolj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Mihaela Iuliana Scripnic, Radu Constantin Scripnic, Alexandru Gheorghița, Vasilica Gheorghița
 Berufungsbeklagte: SC Bancpost SA, SC Bancpost SA — Filiale Dolj
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (1) dahin auszulegen, dass das erhebliche und ungerechtfertigte Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner auch den Fall umfasst, dass während der Erfüllung eines Vertrags über wiederkehrende Leistungen die Leistung des Verbrauchers aufgrund von, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, erheblichen — von keiner der Parteien vorhersehbaren — Änderungen des Wechselkurses zu einer übermäßigen Belastung geworden ist?
 2.
 Ist eine Vertragsklausel schon dann klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, wenn sie nur die Gründe für ihre Aufnahme in den Vertrag und ihre Funktionsweise angibt, oder muss sie auch alle ihre möglichen Folgen vorsehen, aufgrund deren sich der vom Verbraucher gezahlte Preis ändern kann, beispielsweise das Wechselkursrisiko?
 3.
 Kann der Ausdruck „für den Verbraucher unverbindlich sind“ in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin ausgelegt werden, dass es dem nationalen Gericht bei einem erheblichen, infolge der Entwicklung des Wechselkurses eingetretenen Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner gestattet ist, den Verbraucher von der Pflicht zur vollständigen Tragung des Währungsrisikos zu befreien?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).


text:
C 316/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Klage der Ellos AB, einer Gesellschaft schwedischen Klage der Cheil Jedang Corporation gegen die Kommis-
 Rechts, gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 markt, eingereicht am 18. August 2000 23. August 2000
 (Rechtssache T-219/00) (Rechtssache T-220/00)
 (2000/C 316/57) (2000/C 316/58)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Ellos AB mit Sitz in Borås (Schweden) hat am 18. August Die Cheil Jedang Corporation hat am 23. August 2000 eine
 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Soli-
 Klägerin ist Göran Bergqvist von Albihns Patentbyrå, Göteborg citor Alasdair R. M. Bell (Schottland), Advocaat Rony Gerrits
 (Schweden). (Belgien) und Barrister James Killick (England und Wales),
 Kanzlei White & Case, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung Nr. 385/1999-1 der Ersten Beschwerde-
 kammer vom 15. Juni 2000 aufzuheben und anzuordnen, — die Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kommission
 dass das Amt ELLOS für alle gewünschten Klassen vom 7. Juni 2000 für nichtig zu erklären;
 einträgt;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — hilfsweise anzuordnen, dass das Amt, wie beantragt,
 ELLOS für die Klassen 24 und 35 einträgt;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesellschaft
 nach dem Recht der Republik Korea, stellt Lysin in Indonesien
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 her, von dem sie einen Teil in der Europäischen Union
 absetzt. Sie begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
 Betroffene Marke: Wortzeichen „ELLOS“ — Anmel- C(2000)1565 endg. der Kommission vom 7. Juni 2000 über
 dung Nr. 88815 ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache
 COMP/36.545/F3 — Aminosäuren). Mit dieser Entscheidung
 Ware oder Dienstlei- Bestimmte Waren und Dienst- sei u. a. gegen sie eine Geldbuße verhängt worden, nachdem
 stung: leistungen der Klassen 24 festgestellt worden sei, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
 (Webstoffe), 25 (Bekleidungs- und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen
 stücke) und 35 (Kundendienst im habe, indem sie sich an Vereinbarungen über Preise, Absatz-
 Versandhandel) mengen und den Austausch einzelner Informationen über
 Absatzmengen von synthetischem Lysin beteiligt habe.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer Die Klägerin ficht die Entscheidung insbesondere aus folgenden
 Entscheidung: Gründen an:
 Klagegründe: — das Warenzeichen habe für
 eine Eintragung als Gemein- — Die gegen sie verhängte Geldbuße sei zu hoch und daher
 schaftsmarke eine ausreichen- rechtswidrig, da die Kommission es unterlassen habe,
 de Unterscheidungskraft; eine Reihe von Umständen zu berücksichtigen, die entwe-
 der zu einer kürzeren Dauer der Zuwiderhandlung führ-
 — das Amt habe nicht berück- ten oder als mildernde Umstände anzusehen seien.
 sichtigt, dass es in Spanien
 eingetragene Warenzeichen
 gebe, die aus dem Wort „ellos“ — Die Entscheidung verletze das berechtigte Vertrauen der
 bestünden oder es enthielten. Klägerin sowie wesentliche Grundsätze des EG-Rechts, da
 die Kommission die anwendbaren Vorschriften [und zwar
 ihre Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen (1)]
 während des Verwaltungsverfahrens zum Nachteil der
 Klägerin geändert habe.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/50
 Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Dr Vita/HABM (69)
 (Rechtssache T-360/15)
 (2015/C 279/63)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Dr Vita sp. z o. o. (Olsztyn, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] D. Rzążewska)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit der Zahl „69“ — Anmeldung Nr. 12 794 566
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 1. April 2015 in der Sache R 2513/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH
 (Rechtssache C-300/05)
 (2005/C 243/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Mai 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gehört die Zeit der Be- und Entladung zur „Transportdauer“ im Sinne des Abschnitts 48 Nr. 4 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG (1) über den Schutz von Tieren beim Transport (neugefasst durch die Richtlinie 95/29/EG (2)) ?
 (1) ABl. L 340, S. 17
 (2) ABl. L 148, S. 52