text:
C 246/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles
 Bouneou, 4, rue de l’Avenir, Luxemburg, betreffend ein
 vom 11. Mai 1999 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 28. Mai 1998 in den
 verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 (W/Kom-
 in der Rechtssache C-325/98 (Vorabentscheidungsersu-
 mission, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745) wegen Aufhebung
 chen des Tribunal de grande instance Lille): Philippe
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der
 Anssens gegen Directeur des services fiscaux du Nord (1)
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian Curral,
 Beistand: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck) hat der Gerichtshof
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit) (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter L. Sevón und
 (1999/C 246/14) M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz-
 ler: R. Grass — am 10. Juni 1999 einen Beschluß mit folgenden
 Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
 rens.
 In der Rechtssache C-325/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal de
 grande instance Lille (Frankreich) in dem bei diesem anhängi- (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 gen Rechtsstreit Philippe Anssens gegen Directeur des services
 fiscaux du Nord vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung von Artikels 95 EG-Vertrag (nach Ände-
 rung jetzt Artikel 90 EG), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
 ten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
 sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
 C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm,
 L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 11. Mai 1999 einen schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Beschluß mit folgenden Tenor erlassen: der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen
 Das vom Tribunal de grande instance Lille mit Urteil vom 7. August T-282/97 und T-57/98, Antonio Giannini gegen Kommis-
 1998 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 23. April 1999
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 (Rechtssache C-153/99 P)
 (1999/C 246/16)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES 23. April 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 (Erste Kammer) mer) vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen
 T-282/97 und T-57/98, Antonio Giannini gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 vom 10. Juni 1999 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 der Rechtsmittelführerin sind Hauptrechtsberater Gianluigi
 in der Rechtssache C-304/98 P: W gegen Kommission der Valsesia und Rechtsberater Julian Currall, Beistand: Rechtsan-
 Europäischen Gemeinschaften (1) walt Denis Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter:
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 (Beamte — Wiedereinweisung — Dienstliches Interesse Kirchberg.
 — Amtsfehler — Haftung des Organs — Offensichtlich
 unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (1999/C 246/15)
 — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — folglich das erlassene Urteil (1) aufzuheben und
 In der Rechtssache C-304/98 P, W, Beamter der Kommission — dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu-
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, erlegen.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/22
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2012 — MAF/Autorité européenne des assurances et des pensions professionnelles
 (Rechtssache T-23/12)
 2012/C 98/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Mutuelle des Architectes Français assurances (MAF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal et D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen, alle Informationen auf der Website der Aufsichtsbehörde einschließlich der eingeleiteten öffentlichen Konsultationen vom 7. und 8. November und vom 21. Dezember 2011 ausschließlich in Englisch zu veröffentlichen, für nichtig zu erklären;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Aufsichtsbehörde vom 16. Januar 2012 für nichtig zu erklären;
 —
 der Aufsichtsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Als erster Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. k und 73 der Verordnung Nr. 1094/2010 (1) geltend gemacht, soweit diese Bestimmungen die Beklagte verpflichten, Informationen über ihre Tätigkeiten auf ihrer Website in den Amtssprachen der Europäischen Union (EU) zu veröffentlichen. Die Klägerin rügt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler, da die Beklagte ihre Weigerung, die streitigen öffentlichen Konsultationen in der Sprache der Klägerin zu veröffentlichen, insbesondere auf Kostenerwägungen stützt, obwohl nach Art. 73 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1094/2010 die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht werden.
 2.
 Der zweite Klagegrund betrifft den Anwendungsbereich der Verpflichtung, Veröffentlichungen in den Amtssprachen der Europäischen Union vorzunehmen. Die Klägerin macht geltend, dass diese Verpflichtung auch die von der Beklagten eingeleiteten öffentlichen Konsultationen betrifft und nicht nur den Jahresbericht, das Arbeitsprogramm und die Leitlinien und Empfehlungen der Beklagten.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331, S. 48).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Rechtswidrigkeit der Prüfung des Antrags auf Aktenein-
 Nach Ansicht der Kommission hatte Frankreich das Recht, den sicht durch die Kommission: Das Gericht hat insofern den
 Ausschluß des Vorsteuerabzugs beizubehalten, am 1. Juli 1982 Vortrag der Rechtsmittelführerin unvollständig, und damit
 verbraucht, d. h. an dem Tag, an dem es ein Recht auf rechtsfehlerhaft, gewürdigt. Es ging weder auf die Ausfüh-
 teilweisen Vorsteuerabzug für als Treibstoffe verwendete Die- rungen zur „Verwirkung“ ein, noch würdigte es den
 selöle eingeführt habe (Gesetz 82-540 vom 28. Juni 1982). Vortrag, daß die erneute Ablehnungsentscheidung der
 Von diesem Tag an sei Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie Kommission auf einer unvollständigen rechtlichen Würdi-
 77/388/EWG auf Frankreich insoweit nicht mehr anwendbar gung der in Betracht kommenden Ablehnungsgründe
 gewesen, und die fraglichen Umsätze unterfielen seither der beruhte. Schließlich verlor das Gericht kein Wort darüber,
 allgemeinen Regel des Artikels 17 Absatz 2 dieser Richtlinie. daß die von der Kommission gewählte Vorgehensweise,
 Daraus folge, daß die französischen Behörden nicht mehr jeweils nur einen einzigen Ablehnungsgrund anzuführen,
 befugt seien, eine besondere Bestimmung zu erlassen, die das zu einer Vereitelung des subjektiven Anspruchs auf Doku-
 Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 mentenzugang und zu einer unerträglichen Rechtschutz-
 beschränke. lücke führt.
 — Nichtigkeit der Urheberregel wegen Verstoßes gegen
 höherrangiges Recht, hilfsweise deren rechtsfehlerhafte
 Auslegung und Anwendung und Verstoß gegen die Begrün-
 dungspflicht:
 — Es ist dem Einzelnen aufgrund der räumlichen Entfer-
 nung, sprachlicher und anderer „technischer“ Probleme
 — wie z. B. der Unkenntnis von den entsprechenden
 Rechtsmittel der Interporc Im- und Export GmbH gegen Zuständigkeiten und Verfahren in Drittstaaten —,
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen wenn überhaupt, kaum je möglich, in angemessener
 Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. De- Zeit die betreffenden Dokumente anzufordern und
 zember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc Im- einzusehen. Die Kommission kann sich von ihrer
 und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen „verfassungsrechtlichen“ Offenlegungspflicht in bezug
 Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2000 auf in ihrem Besitz befindliche Dokumente nicht
 befreien, indem sie die Antragsteller schlicht an die
 Dritt-Urheber verweist, wenn auf diesem Wege nicht
 (Rechtssache C-41/00 P) einmal die rechtlichen und technischen Voraussetzun-
 gen für eine effektive Durchsetzung des Dokumenten-
 (2000/C 149/27) zugangsanspruchs gewährleistet sind. Dies gilt um so
 mehr, wenn die fraglichen Dokumente in einem engen
 Zusammenhang mit der Durchführung von Gemein-
 Die Inteporc Im- und Export GmbH hat am 11. Februar schaftsrecht stehen, hier mit der Überwachung eines
 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von argenti-
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der nischem Rindfleisch. Entgegen der Auffassung des
 Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom Gerichts verstößt die Urheberregel gegen höherrangi-
 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc Im- ges Recht, sie ist mit dem Transparenzgebot, das
 und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen einen allgemeinen, im Demokratieprinzip wurzelnden
 Gemeinschaften (1), eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsgrundsatz bildet, unvereinbar und daher nichtig.
 Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Georg M. Berrisch
 von der Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte, Avenue de Tervuren — (Hilfsweise) Eine wirklich einschränkende Auslegung
 35, B-1040 Brüssel. im Lichte des (höherrangigen) Transparenzgebots hätte
 dazu führen müssen, die Urheberregel entgegen ihrem
 Wortlaut im Sinne einer Sollvorschrift zu interpretie-
 Die Rechtsmittelführerin beantragt: ren. Ein wichtiges Kriterium für die korrekte Ermessen-
 sausübung und deren gerichtliche Kontrolle ist insbe-
 1. Die Ziffern 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts sondere die rechtliche und technische Durchsetzbarkeit
 des Dokumentenzugangsanspruchs gegenüber den
 erster Instanz vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache
 Dritt-Urhebern. Das Gericht hat jedoch akzeptiert, daß
 T-92/98, Interporc Import- und Export GmbH gegen
 Kommission (1), aufzuheben. die Kommission bei der Anwendung der Urheberregel
 willkürlich handeln kann und ein unbeschränktes
 Ermessen dahingehend besitzt, ob es von Dritten
 2. Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission stammende Dokumente herausgibt oder nicht.
 vom 23. April 1998 insgesamt für nichtig zu erklären.
 (1) Amtsblatt 2000, Nr. C 20, S. 19.
 3. Der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
 einschließlich der Kosten des Verfahrens im ersten Rechts-
 zug aufzuerlegen.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/25
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2016 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-98/16)
 (2016/C 145/31)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und D. Triantafyllou)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, die für Erbschaften, die nicht gewinnorientierten Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU/des EWR zufallen, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit einen privilegierten Erbschaftsteuersatz vorsehen;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die griechischen Rechtsvorschriften sähen für Erbschaften, die nicht gewinnorientierten (z. B. wohltätigen) juristischen Personen zufielen, einen ermäßigten Steuersatz vor. Für Erbschaften, die entsprechenden ausländischen juristischen Personen zufielen, gelte der ermäßigte Satz jedoch nur dann, wenn die betreffenden Staaten ihrerseits Erbschaften, die griechischen nicht gewinnorientierten juristischen Personen zufielen, günstiger behandelten (d. h. unter der Bedingung der Gegenseitigkeit).
 —
 Durch diese Rechtsvorschriften würden die (nicht gewinnorientierten) juristischen Personen der anderen Mitgliedstaaten der EU (und des EWR) diskriminiert, was eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV) darstelle.
 —
 Diese Beschränkung sei nicht von den Ausnahmen nach Art. 65 AEUV gedeckt.
 —
 Sie lasse sich nicht mit der Entlastung des nationalen Haushalts durch die Tätigkeiten der inländischen nicht gewinnorientierten Einrichtungen (einer unzulässigen fiskalischen Begründung) rechtfertigen.
 —
 Schließlich könne ein durch Diskriminierungen begründeter Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gerechtfertigt werden.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 12. Juli 2010 — Nordea Pankki Suomi Oyj
 (Rechtssache C-350/10)
 ()
 2010/C 246/55
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Nordea Pankki Suomi Oyj
 Beschwerdegegnerin: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 Vorlagefrage
 Sind Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) dahin auszulegen, dass im Zahlungsverkehr und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften zwischen Kreditinstituten in Anspruch genommene Swift-Dienste, wie sie unter Nr. 1 dieses Beschlusses geschildert sind, von der Mehrwertsteuer befreit sind?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/52
 Klage der Centro Europa 7 srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. August 2004
 (Rechtssache T-338/04)
 (2004/C 262/96)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Centro Europa 7 srl hat am 11. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Vittorio Ripa di Meana und Roberto Mastroianni.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung über die Einstellung des auf die Beschwerde der Klägerin vom 18. Oktober 2001 eingeleiteten Verfahrens, die der Klägerin mit per Fax vom 9. Juni 2004 übermittelten Schreiben D(2004)471 des Direktors der GD Wettbewerb, Herrn Menshing, vom 4. Juni 2004 mitgeteilt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin habe im Juli 1999 an der in Italien durchgeführten Ausschreibung für die Erteilung von Konzessionen für privaten staatsweiten Fernsehrundfunk auf terrestrischen Frequenzen mit analoger Technik teilgenommen und für sechs Jahre die Konzession für unverschlüsselte Sendungen erhalten, die um weitere sechs Jahre verlängert werden könne. Sie habe jedoch bis heute nicht mit dem unverschlüsselten Senden beginnen können, da ihr die Frequenzen, die ihr nach der Konzession zustünden, bisher nicht zugeteilt worden seien. Denn die Durchführung des Nationalen Frequenzplans, der es erlaubt hätte, ihre berechtigten Erwartungen zu beachten, habe nicht abgeschlossen werden können, weil die Frequenzen nach der geltenden italienischen Regelung von Fernsehunternehmen besetzt seien, die keine Konzession erhalten hätten und nach der mit dem Gesetz Nr. 249/1997 eingeführten „Übergangsregelung“ weiterhin hätten tätig sein können. Folglich habe die Fortsetzung der Tätigkeit des dritten Kanals der Gruppe Mediaset (Retequattro) die Freigabe der Frequenzen unmöglich gemacht, die unbedingt notwendig seien, damit die Klägerin mit ihren Sendungen beginnen könne, wie ihr dies nach der Erlangung der Fernsehrundfunkkonzession zustehe.
 Die Klage richte sich gegen die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, das auf die Beschwerde über die sich aus der oben dargestellten Situation ergebenden Wettbewerbsverzerrungen eingeleitet worden sei, und den an die Kommission gerichteten Antrag nicht weiterzuverfolgen, nach Artikel 86 Absatz 3 EG tätig zu werden, weil es sich um Maßnahmen handele, die zugunsten eines Unternehmens (RTI) erlassen worden seien, dem die italienische Rechtsordnung ein besonderes Recht gewährt habe.
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Artikel 82 EG und 86 EG sowie gegen die Begründungspflicht geltend, da die Beklagte
 —
 die betreffende Beschwerde nicht sorgfältig geprüft habe, da sie nicht auf den Hauptbeschwerdepunkt in Bezug auf die Diskriminierung beim Zugang zum Markt der Fernsehsendungen geantwortet habe,
 —
 beim Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt habe, dass die von den italienischen Behörden erlassenen oder unterlassenen Maßnahmen dadurch, dass Europa 7 vom Markt der Fernsehsendungen ausgeschlossen worden sei, die beherrschende Stellung des Unternehmens RTI verstärkt hätten, und
 —
 nicht berücksichtigt habe, welche Folgen das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 112/2004 für die Position der Klägerin habe. Insoweit macht die Klägerin auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, wie er in Artikel 47 der Charta der Grundrechte kodifiziert sei.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2015 von der Schniga GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. September 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-91/14 und T-92/14, Schniga GmbH/Gemeinschaftliches Sortenamt
 (Rechtssache C-625/15 P)
 (2016/C 027/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Schniga GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Andere Parteien des Verfahrens: Gemeinschaftliches Sortenamt, Brookfield New Zealand Ltd, Elaris SNC
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-91/14 und T-92/14 aufzuheben;
 —
 dem Gemeinschaftlichen Sortenamt und den Streithelferinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe bei der Anwendung von Art. 7 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) und Art. 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 (2) einen Rechtsfehler begangen.
 Das Gericht habe die Zuständigkeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts für die Einbeziehung zusätzlicher Merkmale in das Prüfverfahren einer Sorte, der gemeinschaftlicher Sortenschutz gewährt werden soll, falsch beurteilt.
 Das Gericht habe die Rechtsnatur der in der technischen Prüfung eines Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz anzuwendenden technischen Protokolle und Leitlinien falsch beurteilt, was zu einer Fehlbeurteilung des Zeitrahmens geführt habe, innerhalb dessen der Präsident des Sortenamts entscheiden könne, ob ein neues Merkmal für die Bestimmung der Unterscheidbarkeit einer neuen Sorte berücksichtigt werden dürfe.
 Das Gericht habe die Auswirkungen der Anwendung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Objektivität des Gemeinschaftlichen Sortenamts und der Gleichbehandlung auf die Entscheidungen des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts bei der Prüfung einer neuen Sorte falsch beurteilt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 121, S. 37).


text:
4.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/5
 — Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 in — Verletzung der in Artikel 253 EG niedergelegten Begrün-
 der für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen dungspflicht: In der Entscheidung der Kommission
 Fassung habe für die Verpflichtung zur Kontrolle würden weder die angeblich gegen das Gemeinschafts-
 von 5 % der Beihilfeanträge „Tiere“ während des recht verstoßenden Verhaltensweisen der portugiesischen
 Haltungszeitraums nicht zwischen den verschiede- Behörden angegeben, noch die Gemeinschaftsvorschrif-
 nen Beihilferegelungen unterschieden, weshalb das ten, die verletzt worden seien. Die Entscheidung genüge
 Vorgehen der portugiesischen Behörden entgegen daher nicht den Mindestanforderungen, die an die Erfül-
 den Behauptungen der Kommission in Einklang mit lung der Begründungspflicht gestellt würden. Diese Min-
 der Regelung in der fraglichen Vorschrift gestanden destanforderungen seien höher, wenn es um den Erlass
 habe. von Rechtsakten gehe, mit denen Sanktionen verhängt
 würden oder die, wie im vorliegenden Fall, für ihre(n)
 Empfänger, insbesondere in finanzieller Hinsicht, negative
 Folgen mit sich brächten. In derartigen Fällen sei die
 Erfüllung der Begründungspflicht unerlässlich, um die
 — Die Kommission wende dadurch, dass sie Artikel 6 Verteidigungsrechte der Person oder der sonstigen Rechts-
 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3887/92 auf den träger zu gewährleisten, die mit den aus dem erlassenen
 vorliegenden Fall nicht in der Fassung anwende, die Rechtsakt resultierenden negativen Folgen belastet
 zu der Zeit gegolten habe, in der sich der Sachverhalt würden.
 zugetragen habe, sondern in der Fassung, die er
 später durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/99
 erhalten habe, rückwirkend eine neue Rechtsnorm (1 ) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 45.
 an, was gegen die den Mitgliedstaaten gemeinsamen
 allgemeinen Rechtsgrundsätze verstoße.
 — Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen hinsicht-
 lich der von den portugiesischen Behörden für das Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Wirtschaftsjahr 1999 gemeldeten Ausgaben in Bezug auf gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. August
 die Prämie für die Erhaltung des Milchkuhbestandes: 2003
 (Rechtssache C-343/03)
 — Die angeblichen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf (2003/C 239/07)
 die Identifizierung der Tiere, die die Kommission
 bei Überprüfungen in Betrieben im Alentejo im
 September 2000 festgestellt haben wolle, könnten
 für die Vornahme von pauschalen Berichtigungen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 bei den Ausgaben für das Wirtschaftsjahr 1999 4. August 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
 nicht herangezogen werden. Hilfsweise macht die
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 portugiesische Regierung geltend, dass die von der
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustel-
 Kommission behaupteten Unregelmäßigkeiten nicht
 lungsanschrift in Luxemburg.
 relevant seien, da Portugal der für die Identifizierung
 der Rinder geltenden Regelung entsprochen habe
 und weiter entspreche. Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2
 — Die Kommission trage zur Begründung der Vornah- der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1) sowie aus den
 me der finanziellen Berichtigung außerdem vor, dass Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung
 es einige Tiere gebe, die vom Erzeuger angebrachte (EWG) Nr. 2241/87 ( 2) verstoßen hat,
 Marken mit einer von diesem verwendeten Identifi-
 zierungsnummer aufwiesen, die sich von der durch — dass es nicht die Einzelheiten für die Nutzung der
 die zuständigen Behörden zugeteilten Nummer un- Dänemark zugeteilten Quoten festgelegt hat,
 terscheide, und vertrete die Auffassung, dass diese
 Praxis die Gefahr erhöhe, dass eine Prämie mehrmals — dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs,
 für ein und dasselbe Tier gezahlt werde. In diesem durch geeignete Überprüfung der Anlandung und
 Fall sei ihr auch insoweit ein Fehler bei der Beurtei- der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder
 lung des erheblichen Sachverhalts unterlaufen, als verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Überfi-
 sie die konkreten Umstände, unter denen sich eine schung Verantwortlichen für die Einhaltung der EG-
 solche Praxis ergeben habe, nicht berücksichtigt Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Fischerei-
 habe. ressourcen gesorgt hat und
 ---pagebreak--- C 239/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 — dass es nicht vorläufig den Fischfang durch Fischerei- Die Klägerin beantragt,
 fahrzeuge, die die dänische Flagge führten oder in
 Dänemark registriert waren, untersagt hat, als die 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt, und der gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
 Kommission nicht mitgeteilt hat, dass es die Einstel- ßen hat, dass es die geänderte Richtlinie 77/799/EWG des
 lung der Fangtätigkeit verfügt hat; Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
 Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mit-
 2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens gliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten
 aufzuerlegen. Steuern ( 1) nicht im Hoheitsgebiet von Gibraltar umge-
 setzt hat;
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nr. 170/83 des Rates sowie gegen die Artikel 1 und 11
 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet gewesen, die geänderte
 Richtlinie 77/799/EWG für die Mehrwertsteuer spätestens bis
 zum 1. Januar 1981 (nach der Richtlinie 79/1070/EWG ( 2))
 Die dänische Regierung habe eingeräumt, dass die für das Jahr und für Verbrauchsteuern spätestens bis zum 1. Januar 1993
 1988 zugeteilte Fangquote bei bestimmten Beständen stark (nach der Richtlinie 92/12/EWG ( 3)) umzusetzen.
 überschritten worden sei. Die Überwachung der Fischereitätig-
 keiten und die Maßnahmen zur Verwaltung und Kontrolle
 dieser Tätigkeiten waren nach Auffassung der Kommission Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich vertritt die Kommis-
 unzulänglich. sion die Ansicht, dass die geänderte Richtlinie 77/799/EWG
 auf Gibraltar Anwendung finde und dass das Vereinigte
 Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-
 Die dänischen Behörden hätten es außerdem in bestimmten Vertrag verstoßen habe, dass es die Richtlinie in diesem Gebiet
 Fällen unterlassen, die strafrechtliche Verfolgung der für die nicht umgesetzt habe.
 Nichteinhaltung der Kontroll- und Erhaltungsvorschriften Ver-
 antwortlichen einzuleiten.
 (1 ) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
 (2 ) Vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/799/
 EWG (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 8).
 ( 1) Vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen (3 ) Vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz,
 Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires- die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
 sourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1). Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).
 ( 2) Vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
 Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1).
 Rechtsmittel der El Corte Inglés S.A. gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache
 T-63/03, El Corte Inglés gegen Harmonisierungsamt für
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und den Binnenmarkt (HABM), andere Verfahrensbeteiligte
 im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Calzaturificio
 Nordirland, eingereicht am 7. August 2003
 Yvonne S.r.l., eingereicht am 21. August 2003 (Fax vom
 16. August 2003)
 (Rechtssache C-349/03)
 (Rechtssache C-361/03 P)
 (2003/C 239/08)
 (2003/C 239/09)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die El Corte Inglés S.A. hat am 21. August 2003 (Fax vom
 7. August 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich 16. August 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro- Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache T-63/
 Klägerin ist R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg. 03, El Corte Inglés S.A. gegen Harmonisierungsamt für den


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/19
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa — Portugal) — Cruz & Companhia Lda/Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP), Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL
 (Rechtssache C-152/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 - Verordnung [EWG] Nr. 2220/85 - Art. 19 Abs. 1 Buchst. a - Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit - Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung - Gesunde und handelsübliche Qualität der ausgeführten Erzeugnisse - Berücksichtigung von Tatsachen, die die zuständige Stelle infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt hat, für die Gewährung der Erstattung - Auslegung des Urteils Cruz & Companhia [C-128/13, EU:C:2014:2432]))
 (2016/C 038/28)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Relação de Lisboa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Cruz & Companhia Lda
 Beklagte: Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP), Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL
 Tenor
 Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von einem Ausführer zur Gewährleistung der Rückzahlung des auf die Ausfuhrerstattung erhaltenen Vorschusses geleistete Sicherheit in Anspruch genommen werden kann, wenn infolge einer nach der tatsächlichen Ausfuhr und der Verzollung der betreffenden Erzeugnisse durchgeführten Überprüfung festgestellt wird, dass eine der anderen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Erstattung, insbesondere die in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 geänderten Fassung genannte Voraussetzung gesunder und handelsüblicher Qualität der ausgeführten Erzeugnisse, nicht erfüllt ist.
 (1) ABl. C 205 vom 22.6.2015.


text:
C 72/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 würde, an dem der betreffende Mehrwertsteuersaldo URTEIL DES GERICHTSHOFES
 hätte erstattet werden müssen.
 (Zweite Kammer)
 (1) ABl. C 370 vom 24.12.1994, vom 15. Januar 1998
 ABl. C 333 vom 19.12.1995,
 ABl. C 46 vom 17.2.1996 und in der Rechtssache C-113/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 ABl. C 95 vom 30.3.1996. des Tribunal du Travail Charleroi): Henia Babahenini
 gegen Belgischer Staat (1)
 (Kooperationsabkommen EWGÐAlgerien Ð Artikel 39
 Absatz 1 Ð Diskriminierungsverbot im Bereich der sozia-
 len Sicherheit Ð Unmittelbare Wirkung Ð Geltungs-
 bereich Ð Beihilfe für Behinderte
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (98/C 72/03)
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Januar 1998 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache C-125/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hessischen Finanzgerichts Kassel): Hartmut Simon
 gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Zusätzliche Abgabe für Milch Ð Fälligkeit Ð Artikel 15 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 Ð Gegebe- Gerichtshofes)
 nenfalls geschuldeter Betrag)
 (98/C 72/02)
 In der Rechtssache C-113/97 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du Travail
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit Henia Babahenini gegen Belgischer Staat vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 In der Rechtssache C-125/96 betreffend ein dem Gerichts- Artikels 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 Finanzgericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra-
 Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Hauptzollamt Frankfurt tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein-
 am Main vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung schaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/
 über die Auslegung von Artikel 15 Absatz 4 der Verord- 78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L 263 vom
 nung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 27.9.1978, S. 1), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen
 Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und
 Nr. 804/68 (ABl. L 139 vom 4.6.1988, S. 12) hat der G. Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des R. Grass Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter Tenor erlassen:
 H. Ragnemalm und G. F. Mancini (Berichterstatter) Ð
 Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgen- Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unter-
 dem Tenor erlassen: zeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft ge-
 Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88
 nehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des
 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchfüh-
 Rates vom 26. September 1978, ist dahin auszulegen, daû
 rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c
 er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehe-
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen,
 frau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeit-
 daû der gegebenenfalls geschuldete Betrag bei der Formel A
 nehmers, die mit ihrem Ehegatten in diesem Mitgliedstaat
 der vom Milcherzeuger aufgrund einer tatsächlichen Über-
 wohnt, eine Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die
 schreitung seiner Referenzmenge objektiv geschuldete Be-
 nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugun-
 trag ist, auch wenn der genaue Betrag erst nach Über-
 sten von innerhalb des Landes wohnenden Inländern
 prüfung der gelieferten Mengen festgestellt wird, und daû
 unabhängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit vor-
 dieser Betrag zu dem in dieser Bestimmung genannten
 gesehen ist, mit der Begründung zu versagen, daû sie
 Zeitpunkt fällig wird, nämlich jeweils spätestens drei
 algerische Staatsangehörige sei und niemals eine Berufs-
 Monate nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums, d. h.
 tätigkeit ausgeübt habe.
 am darauffolgenden 30. Juni.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. April 2010 — Europäische Kommission/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-246/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 10 EG und 300 Abs. 1 EG - Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe - Einseitiger Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen aufzunehmen)
 (2010/C 161/03)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und C. Tufvesson)
 Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Kruse und A. Falk)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: C. Pilgaard Zinglersen und R. Holdgaard), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und D. J. M. de Grave), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von D. Anderson, QC)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 10 EG und Art. 300 Abs. 1 EG — Einseitiger Vorschlag, die Substanz Perfluoroctansulfonat in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 EG verstoßen, dass es einseitig vorgeschlagen hat, den Stoff Perfluoroctansulfonat in Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Königreich Schweden trägt die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Das Königreich Dänemark, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/26
 Beschluss des Gerichts vom 24. Mai 2011 — Sanyō Denki/HABM — Telefónica O2 Germany (eneloop)
 (Rechtssache T-309/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)
 2011/C 226/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sanyō Denki Kabushiki Kaisha (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. De Zorti, M. Koch und T. Grimm, dann Rechtsanwalt V. Schmitz-Fohrmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Ahlgren, dann M. Ahlgren und J. F. Crespo Carillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Fottner und M. Müller)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Mai 2009 (Sache R 794/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG und der Sanyō Denki Kabushiki Kaisha
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/54
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-14/14)
 2014/C 175/76
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Carrozzini)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Einbehaltung verschiedener Beträge vom Invalidengeld des Klägers für die Monate April bis September 2013
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die in seinen Versorgungsbezügeabrechnungen für die Monate April bis September 2013 enthaltenen Entscheidungen aufzuheben, das Invalidengeld, auf das er für diese Monate Anspruch hatte, um 504,67 Euro für April, um 504,72 Euro für Mai und um jeweils 508,38 Euro für die Monate Juni bis September zu kürzen;
 —
 soweit erforderlich, die wie auch immer zustande gekommenen Entscheidungen über die Zurückweisung der gegen die oben genannten Entscheidungen eingelegten Beschwerden vom 16. Juli und 7. Oktober 2013 aufzuheben;
 —
 alle Entscheidungen, die im Schreiben vom 24. Oktober 2013 enthalten sind, das rechts oben auf seiner ersten Seite mit dem Zeichen „Ref. Ares(2013)3327388 — 24/10/2013“ versehen ist, aufzuheben;
 —
 alle Entscheidungen, die im Schreiben vom 17. Mai 2013 enthalten sind, aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung folgender Beträge an den Kläger zu verpflichten: (1) 504,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Mai 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (2) 504,72 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Juni 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (3) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Juli 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (4) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. August 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird, (5) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. September 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (6) 508,38 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Oktober 2013 bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2008 von der Sviluppo Italia Basilicata SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-176/06, Sviluppo Italia Basilicata SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-414/08 P)
 (2008/C 301/37)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Sviluppo Italia Basilicata SpA (Prozessbevollmächtigte: F. Sciaudone, R. Sciaudone und Andrea Neri, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Sviluppo Italia Basilicata SpA beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-176/06 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung im Licht der Ausführungen des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens in der Rechtssache T-176/06 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1706 der Kommission vom 20. April 2006 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) über die Herabsetzung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen in unter das Ziel 1 fallenden Regionen in Italien gewährten finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der globalen Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der in der Region Basilicata in Italien tätigen kleinen und mittleren Unternehmen und auf Ersatz der Schäden, die diesen infolge des Erlasses der Entscheidung und durch deren Wirkung entstanden sind, abgewiesen.
 Zur Stützung ihrer Anträge rügt die Rechtsmittelführerin verschiedene Rechtsfehler, die das Gericht erster Instanz begangen habe.
 Erstens habe das Gericht durch Umkehr der Reihenfolge bei der Behandlung der Nichtigkeitsgründe, die mit der Klage im ersten Rechtszug geltend gemacht worden seien, offensichtlich den Sinn und die Gesamtbedeutung der Klage entstellt habe.
 Zweitens rügt die Rechtsmittelführerin verschiedene Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Globalzuschusses, der Vereinbarung und des Arbeitsblatts Nr. 19 der Entscheidung 97/322/EG (1). Das Gericht habe nicht richtig verstanden, welches gemäß den erwähnten Rechtsakten der tatsächliche Inhalt und das Ziel der Maßnahme 2 der Globalsubvention gewesen sei. Dieser schwerwiegende Irrtum im Vorfeld habe im Folgenden die späteren Auslegungsvorgänge des Gerichts in Bezug auf die erheblichen Begriffe (z. B. „Mittelpunkt“, „Kosten“ und „Dauer“) verfälscht.
 Drittens hätte das Gericht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung feststellen müssen, da sie auf der Grundlage der behaupteten Verletzung einer Voraussetzung (der „Nützlichkeitsvoraussetzung“) erlassen worden sei, die weder in der Entscheidung über die Bewilligung der Beteiligung noch im Programm des Globalzuschusses aufgeführt sei und die Probleme der Rechtssicherheit und des Ermessensmissbrauchs bei ihrer Anwendung aufwerfe.
 Viertens rügt die Rechtsmittelführerin falsche Auslegung und infolgedessen unterbliebene Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission (2), aufgestellt habe, durch das Gericht.
 Fünftens rügt die Rechtsmittelführerin eine Verletzung der Art. 25 und 26 der Verordnung Nr. 4253/88 (3) in Bezug auf die der Kommission auferlegten Begleit- und Prüfpflichten. Die Ausführungen des Gerichts führten insbesondere dazu, dass das durch die in Rede stehenden Bestimmungen vorgeschriebene System der Begleitung und Überwachung nicht angewandt und nicht beachtet worden sei.
 Sechstens rügt die Rechtsmittelführerin eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes und des Grundsatzes der Rechtssicherheit, indem das Gericht ihre Rügen in Bezug auf die falsche Annahme, dass das von der Kommission (u. a. durch die Tätigkeit des Begleitausschusses) geweckte Vertrauen jedenfalls im Widerspruch zu den anwendbaren Bestimmungen gestanden habe und daher nicht schutzwürdig gewesen sei, zurückgewiesen habe.
 Siebtens rügt die Rechtsmittelführerin eine Verfälschung der Beweismittel und einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze über die Beweislast durch das Gericht, indem dieses von der Beklagten unbestrittene Tatsachen nicht als bewiesen und die von der Klägerin vorgebrachten Beweise nicht als erbracht erachtet habe.
 Achtens rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsrechtsprechung in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Fall der Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses, indem das Gericht die Umstände nicht gewürdigt habe, die zu einer Milderung der finanziellen Berichtigung hätten führen können.
 Was die Rechtsmittelgründe in Bezug auf den Schadensersatzantrag angeht, rügt die Rechtsmittelführerin vor allem falsche und unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Gericht den Antrag auf Ersatz des Schadens aufgrund der Haftung der Gemeinschaft wegen unerlaubter Handlung zurückgewiesen habe.
 Schließlich rügt die Rechtsmittelführerin falsche und unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils, soweit mit ihm der Antrag auf Ersatz des Schadens aufgrund der Haftung der Gemeinschaft wegen erlaubter Handlung (d. h. „objektiver Haftung“) zurückgewiesen worden sei.
 (1) 97/322/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, die im Hinblick auf Italien getroffen worden sind (ABl. L 146, S. 11).
 (2) Slg. 2000, I-7183.
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. 374, S. 1).


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2007 von Mebrom NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-198/05, Mebrom NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-374/07 P)
 (2007/C 247/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Mebrom NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache T-198/05 aufzuheben;
 —
 ihre Anträge in der Rechtssache T-198/05 für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 ihrem im ersten Rechtszug gestellten Antrag auf Schadensersatz stattzugeben, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten und Auslagen beider Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das angefochtene Urteil sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Verfälschung des Sachverhalts und der Beweise sowie offensichtlichter Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts:
 —
 Fehlerhafte Bewertung der Fragen und Antworten, die in Form von Fragebögen als Beweis vorlegt worden seien;
 —
 Fehlerhafte Bewertung der Fragebögen betreffend die saisonale Verwendung von Methylbromid;
 —
 Übergehen von Verkaufszahlen, die die Rechtsmittelführerin vorgelegt habe, und offensichtliche Verwechslung von Verkaufs- und Einfuhrzahlen, die von der Rechtsmittelführerin bzw. der Beklagten vorgelegt worden seien;
 —
 Fehlerhafte Bewertung der Verkaufszahlen;
 —
 Widersprüche und Inkohärenz bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts;
 —
 Fehlende Gesamtbetrachtung der Beweise.
 Fehlerhafte Anwendung der Tatbestandsvoraussetzung des Nachweises eines tatsächlichen Schadens:
 —
 Verwechslung des Vorliegens eines Schadens mit dem Umfang des Schadens;
 —
 Verwechslung der Prüfung des Vorliegens eines Schadens mit der Prüfung eines Kausalzusammenhangs;
 —
 Verlangen des Nachweises, dass der Schaden nicht habe ausgeglichen werden können.
 Das GEI habe der Rechtsmittelführerin eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Beweislast aufgebürdet.
 Widersprüchliche Begründung.
 Verfahrensfehler bei der Anwendung der rechtlichen Anforderungen an das Vorbringen neuer Beweismittel im Laufe des Verfahrens.
 Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf ein faires Verfahren und der Waffengleichheit.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/58
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 12. Juli 2007 — Continolo/Kommission
 (Rechtssache F-143/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Versorgungsbezüge - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2007/C 211/108)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger:Donato Continolo (Duino-Aurisina, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, C. Bernard-Glanz und R. Albelice)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und M. Velardo)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Zuerkennung und Feststellung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers, soweit darin der Zeitraum seines Urlaubs aus persönlichen Gründen vom 11. Juni 1981 bis 1. März 1983 nicht vollständig angerechnet wird
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007, S. 41.


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/15
 Klage, eingereicht am 5. August 2008 — Parfums Christian Dior/HABM — Consolidated Artists (MANGO adorably)
 (Rechtssache T-308/08)
 (2008/C 260/28)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Parfums Christian Dior SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu, D. Moreau und F. de Visscher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consolidated Artists B.V. (Rotterdam, Niederlande)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Mai 2008 in der Sache R 1162/2007-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MANGO adorably“ für Waren in Klasse 3.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Eintragung Nr. 33 209 849 der Wortmarke „ADIORABLE“ für Waren in Klasse 3, französische Eintragung Nr. 94 536 564 der Wortmarke „J'ADORE“ für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3, internationale Eintragung Nr. 811 001 der Wortmarke „ADIORABLE“ für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3 und internationale Eintragung Nr. 687 422 der Wortmarke „J'ADORE“ für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer mit der fehlerhaften Begründung, die betroffenen Marken seien nicht ausreichend ähnlich im Sinne der beiden Vorschriften, zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und dass die Benutzung der angemeldeten Marke die Wertschätzung älterer Marken nicht in unlauterer Weise ausnutzen würde.


text:
C 245/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.2001
 Die Klagepartei beantragt: lichen Haushaltsplanes sind. Aus demselben Grunde
 führt die angefochtene Ko-Finanzierungsregelung zu einer
 Umgehung der Haushaltsvorschrift des Art. 269 Abs. 1
 1. Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 EG. Hinzu kommt, dass die Plafondierung der Eigenmittel
 der Kommission vom 3. April 2001(1) über besondere nach den Artt. 269 und 270 EG keine wirksame Begren-
 Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor für zung für die Ausgaben de Gemeinschaft mehr darstellte,
 nichtig zu erklären, soweit diese Bestimmung den betref- wenn die Kommission die Zuständigkeit hätte, gemein-
 fenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30 % der Kosten für den schaftliche Ausgaben anzuordnen, ohne dass diese Ausga-
 in dieser Verordnung vorgesehenen Fleischankauf zu ben vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finan-
 übernehmen; zieren wären. Auf diese Weise könnte insbesondere das
 in Art. 269 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren zur
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Aufstockung der Eigenmittel, das nicht nur an einen
 einstimmigen Beschluss des Rates (nach Anhörung des
 Parlamentes), sondern auch an die Ratifizierung dieses
 Beschlusses durch die Parlamente der Mitgliedstaaten
 gebunden ist, ohne Weiteres umgangen werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Art. 253 EG: Der Hinweis auf die Begrenzt-
 heit der Haushaltsmittel stellt weder eine Erläuterung
 dafür dar, mit welcher Berechtigung die Kommission für
 — Fehlende Befugnis der Kommission zur Anordnung einer sich in Anspruch nimmt, durch die Festlegung einer
 obligatorischen Ko-Finanzierung im Rahmen einer obligatorischen Ko-Finanzierung den Grundsatz der
 Durchführungsverordnung: Die Vorschrift des Art. 5 vollständigen Finanzierung von Stützungsmaßnahmen
 Abs. 5 der angefochtenen Verordnung dient nicht der auf dem Rindfleischmarkt aus Haushaltsmitteln der Ge-
 „Durchführung“ einer entsprechenden allgemeinen Be- meinschaft abzuändern, noch dafür, warum ein Vertei-
 stimmung der Grundverordnung, die die Ko-Finanzierung lungschlüssel von 70 % zu 30 % erforderlich war.
 grundsätzlich erlaubte. Sie stellt vielmehr eine klare
 Abweichung von den Bestimmungen der Ratsverordnun-
 gen Nr. 1254/1999 und Nr. 1258/1999 dar, die von einer Die Klägerin regt an, dass der Gerichtshof für den Fall eines
 100 %igen Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt stattgebenden Urteils im Interesse des Bestandsschutzes für die
 ausgehen. Die Frage der Finanzierung einer bestimmten betroffenen Marktteilnehmer entscheiden möge, die Wirkun-
 Agrarbeihilfemaßnahme gehört jedoch zwingend zu den gen der Verordnung aufrechtzuerhalten.
 wesentlichen Elementen der zu regelnden Materie, die in
 der Grundverordnung des Rates geregelt sein muss.
 Zumal bereits alle entscheidenden Fragen der Finanzie-
 rung der gemeinsamen Agrarpolitik — auch für den (1) ABl. L 95 vom 5. April 2001, S. 8.
 gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt — in der Ratsver-
 ordnung Nr. 1258/1999 (bzw. in der Ratsverordnung
 Nr. 1883/78) geregelt sind.
 — Verstoß gegen finanzverfassungsrechtliche Vorschriften:
 Nach dem System der gemeinsamen Marktorganisation
 für Rindfleisch und dem Verbot staatlicher Beihilfen in
 Art. 87 Abs. 1 EG, das in Begründungserwägung Nr. 33
 zur Verordnung Nr. 1254/1999 ausdrücklich bekräftigt Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 wird, handelt es sich bei den Stützungsmaßnahmen nach gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 der angefochtenen Verordnung trotz der Teilfinanzierung 21. Juni 2001
 aus nationalen Haushaltsmitteln weiterhin um Gemein-
 schaftsbeihilfen und damit um „Ausgaben der Gemein- (Rechtssache C-240/01)
 schaft“ i.S.v. Art. 268 Abs. 1 EG. Nach Art. 268 Abs. 1
 EG sind jedoch „alle Einnahmen und Ausgaben der
 Gemeinschaft für jedes Haushaltsjahr zu veranschlagen (2001/C 245/12)
 und in den Haushaltsplan einzusetzen.“ Mit der Verwen-
 dung des Adjektives „alle“ (Einnahmen und Ausgaben)
 schreibt Art. 268 Abs. 1 EG den Grundsatz der Vollstän- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 digkeit/Einheit des Haushaltes fest, der Grundvorausset- 21. Juni 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 zung für eine politische Gewichtung der Einnahmen und land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ausgaben im Haushaltsverfahren und für eine demokrati- eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Enrico Traver-
 sche Kontrolle des Haushaltsvollzugs ist. Mit diesem sa, Rechtsberater, und Kilian Gross, Mitglied des Juristischen
 Grundsatz ist es nicht vereinbar, wenn Ausgaben der Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 Gemeinschaft aufgrund einer obligatorischen Regelung Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gérard Berscheid, Rechts-
 des sekundären Gemeinschaftsrechts aus Quellen (teil-) berater der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
 finanziert werden, die nicht Bestandteil des gemeinschaft- Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/7
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 entscheiden: scheidung des französischen Conseil d’État, Streitsachen-
 abteilung, vom 28. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Société
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwen- National Farmers’ Union gegen Secrétariat général du
 dung von Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b gouvernement
 des Mineralölsteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie EWG Nr. 92/81 des (Rechtssache C-241/01)
 Rates (1) vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der
 Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, (2001/C 245/13)
 indem sie nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als
 Heizstoff bestimmt waren, der Verbrauchsteuer unterwor- Der französische Conseil d’État, Streitsachenabteilung, ersucht
 fen halt. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Entscheidung vom 28. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des hofes eingegangen am 22. Juni 2001, in dem Rechtsstreit
 Verfahrens. Société National Farmers’ Union gegen Secrétariat général du
 gouvernement um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Kann ein Mitgliedstaat sich unter Berücksichtigung des
 Klagegründe und wesentliche Argumente normativen Charakters der Entscheidungen 98/692/EG (1)
 der Kommission vom 25. November 1998 und
 99/514/EG (2) der Kommission vom 23. Juli 1999 trotz
 Die Klage richtet sich gegen die Regelung des § 4 Abs. 1 des Ablaufs der Frist für deren Anfechtung mit Erfolg auf
 Nr. 2 Buchstabe b des (deutschen) Mineralölsteuergesetzes, wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen,
 insbesondere in der durch den Erlass des Bundesministers der die nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingetreten sind,
 Finanzen vom 2. Februar 1998 (III A 1 — V 0355 — 10/97) berufen, sofern diese Änderungen die Gültigkeit der
 gegebenen Auslegung. Entsprechend diesem Erlass ist unter Entscheidungen in Frage stellen können?
 „Verheizen“ nur die gewollte Ausnützung des Heizwerts eines
 Stoffes, dass heißt die ganze oder teilweise Verbrennung von 2. Waren die genannten Entscheidungen der Kommission
 Mineralöl zur Erzeugung von Wärme, die ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidungen der
 auf einen anderen Stoff übertragen wird, zu verstehen. Diesem französischen Behörden unter Berücksichtigung des in
 anderen Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, muss dabei Artikel 174 EG niedergelegten Vorbeugeprinzips gültig?
 die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers
 zukommen. Der konkrete Einsatz des neuen Wärmeträgers als 3. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 30 (früher
 Heizmittel rechtfertigt dann den Schluss, dass das zur Erzeu- Artikel 36) des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 gung dieses Wärmeträgers verwendete Mineralöl verheizt Gemeinschaft befugt, die Einfuhr landwirtschaftlicher
 worden ist. Kein „Verheizen“ soll, demnach vorliegen, wenn Erzeugnisse und lebender Tiere zu verbieten, da die
 der die Verbrennungsenergie aufnehmende Stoff selbst der Richtlinien 89/662/EWG (3) und 90/425/EWG (4) nicht
 Wärme zur Herstellung eines Produktes ausgesetzt ist und als Harmonisierung der Maßnahmen angesehen werden
 dabei seine stoffliche Beschaffenheit verloren geht. Dasselbe können, die zur Erreichung des in dem genannten Artikel
 soll dann gelten, wenn die Flamme in unmittelbaren Kontakt vorgesehenen spezifischen Zieles, nämlich des Schutzes
 mit dem zu be- oder verarbeitenden oder zu vernichtenden der Gesundheit und des Lebens von Menschen, erforder-
 Stoff kommt. Kein „Verheizen“ soll ferner anzunehmen sein, lich sind?
 wenn mit dem Mineralöl eine Zünd- und Lockflamme unter-
 halten wird, die dazu dient, schädliche Abgase zu verbrennen,
 oder wenn das Mineralöl zusammen mit zu vernichtenden (1) Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November
 Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich
 bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die
 verbrannt wird.
 spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. L 328 vom 4. Dezem-
 ber 1998, S. 28).
 (2) Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999
 Nach Auffassung der Kommission verstößt dies gegen die im zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rind-
 Klageantrag genannte Vorschrift. Der dort verwendete Begriff fleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen
 „Verbrauch als Heizstoff“ ist autonom gemeinschaftsrechtlich der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export
 auszulegen. Wortlaut, Zwecksetzung und Systematik der Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG
 Richtlinie sprechen dafür, den Begriff „Verheizen“ weit zu des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195 vom 28. Juli
 verstehen und jegliches Verbrauchen des Mineralöls als 1999, S. 42).
 Heizstoff darunter zu verstehen. Insbesondere erscheint es (3) Richtlinie 89/662 EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur
 nicht erheblich, ob die erzeugte Wärme indirekt, mittels eines Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
 Wärmeträgers zur Wärmung eines Objekts benutzt wird, oder schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
 aber direkt, um einen chemischen bzw. industriellen Vorgang markt (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 13).
 (4) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
 einzuleiten oder in Gang zu halten. Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrol-
 len im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und
 Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. 18. August 1990, S. 29).


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/10
 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2013 — SFC Jardibric/HABM — Aqua Center Europa (AQUA FLOW)
 (Rechtssache T-417/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke AQUA FLOW - Ältere nationale Bildmarke VAQUA FLOW - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Nichtigerklärung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verwirkung durch Duldung - Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 359/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: SFC Jardibric (Saint-Jean-De-La-Ruelle, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Fourgoux)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Aqua Center Europa, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Martín Izquierdo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juli 2012 (Sache R 2230/2010-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Aqua Center Europa, SA und SFC Jardibric
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 SFC Jardibric trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 373 vom 1.12.2012.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/10
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — EGN BV — Filiale Italiana/Agenzia delle Entrate — Ufficio di Roma 2
 (Rechtssache C-377/08) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 Buchst. a - Abzugsfähigkeit und Erstattung der Vorsteuer - Telekommunikationsdienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung)
 2009/C 205/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: EGN BV — Filiale Italiana
 Beklagte: Agenzia delle Entrate — Ufficio di Roma
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Auslegung der Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Erbringung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienstleistungen — Recht des Erbringers solcher Leistungen auf Vorsteuerabzug wie bei inländischer Leistung
 Tenor
 Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen wie der am Ausgangsverfahren beteiligte danach berechtigt ist, in diesem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer abzuziehen oder erstattet zu bekommen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen, die gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen erbracht wurden, als Vorsteuer entrichtet wurde, wenn einem solchen Dienstleistungserbringer dieses Recht für den Fall zustünde, dass die fraglichen Dienstleistungen innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats erbracht worden wären.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.


text:
 6.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juni 2012 von Ryanair Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. März 2012 in der Rechtssache T-123/09, Ryanair Ltd/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-287/12 P)
 2012/C 303/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Ryanair Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, I.-G. Metaxas-Maragkidis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Italienische Republik, Alitalia — Compagnia Aerea Italiana SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das ihr am 29. März 2012 zugestellte Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. März 2012 in der Rechtssache T-123/09, Ryanair Ltd/Europäische Kommission, aufzuheben;
 —
 in Übereinstimmung mit den Art. 263 und 264 AEUV festzustellen, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. November 2008 betreffend die Beihilfesache C26/2008 (Darlehen in Höhe von 300 Mio. Euro an die Alitalia SpA) zum Teil nichtig ist, soweit sie nicht die Rückforderung der Beihilfe vom (von den) Rechtsnachfolger(n) von Alitalia anordnet und Italien eine zusätzliche Frist zur Umsetzung dieser Entscheidung einräumt;
 —
 in Übereinstimmung mit den Art. 263 und 264 AEUV festzustellen, dass die Entscheidung vom 12. November 2009 in der Beihilfesache N 510/2008 (Verkauf der Aktiva der Alitalia SpA) insgesamt nichtig ist;
 —
 der Kommission ihre eigenen sowie die Kosten von Ryanair aufzuerlegen;
 hilfsweise,
 —
 den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; und
 —
 die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 Betreffend die Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 in der Beihilfesache N 510/2008 (Verkauf der Aktiva der Alitalia SpA):
 1.
 Rechts- und Verfahrensverstoß in Bezug auf die Zulässigkeit. Das Gericht habe Ryanairs Anfechtung der Entscheidung der Kommission in der Sache nicht akzeptiert und den Gegenstand der Klage von Ryanair als ausschließlich auf die Wahrung ihrer Verfahrensrechte gerichtet umgedeutet.
 2.
 Verstoß gegen die Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1). Die Verpflichtungen und Überwachungsmechanismen, die die ursprünglich notifizierte Maßnahme ergänzt hätten, stellten Änderungen und Bedingungen dar, wie sie nach Art. 7 der Verordnung Nr. 659/1999 mit der Entscheidung verbunden seien. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Verpflichtungen und Überwachungsmechanismen als eingegangene Verpflichtungen qualifiziert.
 3.
 Verstoß gegen Art. 10 der Verordnung Nr. 659/1999, indem das Gericht die fehlende Prüfung aller relevanten Merkmale der Maßnahmen in ihrem Zusammenhang durch die Kommission nicht geahndet habe;
 4.
 Verstoß gegen Art. 10 der Verordnung Nr. 659/1999. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kommission andere Optionen als den Verkauf der Alitalia Aktiva, wie er von Italien notifiziert worden sei, nicht habe prüfen müssen. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob ein privater Kapitalgeber eine andere Option gewählt hätte.
 5.
 Weitere unterbliebene Anwendungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
 6.
 Keine Bestimmung desjenigen, der die Beihilfe zurückzuzahlen habe. Das Gericht habe die wirtschaftliche Kontinuität zwischen Alitalia und CAI rechtsfehlerhaft nicht beachtet.
 Betreffend die Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008 in der Beihilfesache C 26/2008 (Darlehen in Höhe von 300 Mio. Euro an die Alitalia SpA): Keine Angabe der Gründe, auf die die Unzulässigkeit gestützt werde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/23
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 27. Juni 2007 — Galatea BVBA/Sanoma Magazines Belgium NV
 (Rechtssache C-299/07)
 (2007/C 199/36)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van Koophandel te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Galatea BVBA
 Beklagte: Sanoma Magazines Belgium NV
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 49 EG über den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Richtlinie 2005/29 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken einer nationalen Bestimmung wie Art. 54 des belgischen Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher entgegen, der — mit Ausnahme der im Gesetz abschließend aufgezählten Fälle — jedes Kopplungsgeschäft untersagt, das ein Verkäufer einem Verbraucher anbietet und bei dem der entgeltliche oder kostenlose Erwerb von Waren, Dienstleistungen, sonstigen Vorteilen oder von Scheinen, die zu deren Erwerb berechtigen, an den Erwerb sonstiger, selbst identischer Waren oder Dienstleistungen geknüpft ist — und dies ungeachtet der Umstände des Falles, insbesondere ungeachtet der möglichen Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers durch das konkrete Angebot und ungeachtet der Frage, ob dieses Angebot im konkreten Fall als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt oder die ehrlichen Handelsbräuche angesehen werden kann?
 (1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22).


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/19
 Klage, eingereicht am 13. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-424/07)
 (2007/C 283/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und A. Nijenhuis, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin:
 —
 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die mit dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 neu in das deutsche Telekommunikationsgesetz eingefügten Reglungen der §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG gegen die Artikel 6, 7, 15 Abs. 3, 16 und 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1), Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (2) sowie Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (3) verstoßen hat;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der im Jahre 2002 eingeführte gemeinschaftsrechtliche Rechtsrahmen über die elektronischen Kommunikationsnetze gebe den nationalen Regulierungsbehörden die Ziele ihres Handelns vor und führe die Maßnahmen an, die die Behörden zur Verwirklichung dieser Ziele treffen können. Dieser Rechtsrahmen ermögliche den nationalen Regulierungsbehörden nach sorgfältiger Marktanalyse durch Einräumung von Ermessen ein auf den Einzelfall fein abgestimmtes, dessen Besonderheiten berücksichtigendes Vorgehen. Nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sollten die nationalen Regulierungsbehörden die relevanten Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten, im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts und unter weitestgehender Berücksichtigung der Empfehlung und der Leitlinien der Kommission, festlegen. Es seien also die nationalen Regulierungsbehörden, die eine Definition der relevanten Märkte festlegen, und nicht der nationale Gesetzgeber oder eine andere nationale Einrichtung. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, die ihre Befugnisse unparteiisch und transparent auszuüben hätten, sei dies ein zentrales strukturelles Element im Verfahren der Marktdefinition, die nicht dem Ermessen des Gesetzgebers unterliege. Die nationalen Regulierungsbehörden führten ferner gegebenenfalls Marktanalysen durch und bestimmten, ob, und falls ja, welche Abhilfemaβnahmen aufzuerlegen sind. Die Marktdefinition und die Marktanalyse seien mit einem Konsultationsmechanismus verbunden.
 Im Gegensatz zum gemeinschaftsrechtlichen Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren lege der deutsche Gesetzgeber die Definition der „neuen Märkte“ fest und bestimme im Voraus die Bedingungen, unter denen die Regulierungsbehörde ausnahmsweise berechtigt ist, neue Märkte zu regulieren, anstatt diese Beurteilungen der Regulierungsbehörde zu überlassen. Er schreibe ferner der Regulierungsbehörde ein Regulierungsziel zur besonderen Beachtung vor. Diese Bestimmungen des deutschen Telekommunikationsgesetzes verstießen gegen die Bestimmungen der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/21/EG, und 2002/22/EG, indem sie die dort vorgesehenen Regelungen der Marktregulierung umgingen und den Ermessensspielraum der Regulierungsbehörde unzulässig einschränkten.
 Die in Frage stehende deutsche Regelung mache es der nationalen Regulierungsbehörde nämlich unmöglich, alle Märkte im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zu definieren und, durch den pauschal durch Gesetz angeordneten Ausschluss gewisser Märkte von der Regulierung, auf den Einzelfall abgestimmte Sachentscheidungen zu treffen. Die Regulierungsbehörde habe die im Rechtsrahmen der Gemeinschaft niedergelegten Konsultations- und Zusammenarbeitsverfahren nur durchzuführen und die Marktteilnehmer, die europäischen Regulierungsbehörden und die Kommission über das Ergebnis ihrer Analyse eines „neuen Marktes“ nur dann zu informieren, wenn sie gleichzeitig zu dem Schluss komme, dass die zusätzlichen Bedingungen erfüllt seien und sie infolgedessen eine Regulierung für erforderlich erachte. Die in Frage stehenden Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes könnten deshalb dazu führen, dass ein Markt definiert und analysiert werden und die Entscheidung, ihn nicht zu regulieren, von der deutschen Regulierungsbehörde getroffen werden könne, ohne dass die vorgesehenen Konsultations- und Zusammenarbeitsverfahren befolgt würden.
 Nach Auffassung der Kommission bestehe also die Gefahr, dass durch diese Vorschriften die durch den Gemeinschaftsrechtsrahmen erreichte Liberalisierung der Märkte für elektronische Kommunikation sowie die Öffnung des Wettbewerbs auf diesen Märkten in erheblichem Maße beeinträchtigt würden. Es drohe für gewisse Märkte, wie zum Beispiel für die auf den Festnetzen des ehemaligen Monopolbetreibers basierenden und für die technologische Entwicklung besonders bedeutsamen Breitbandmärkte, die Gefahr einer Re-Monopolisierung, also einer Umkehrung des bisher auch dank des Gemeinschaftsrechtsrahmens Erreichten.
 (1) Abl. L 108, S. 33.
 (2) Abl. L 108, S. 7.
 (3) Abl. L 108, S. 51.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/55
 Klage, eingereicht am 10. April 2009 — MRI/Kommission
 (Rechtssache T-154/09)
 2009/C 141/111
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Manuli Rubber Industries SpA (MRI) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Pappalardo und E. Marasà)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 in erster Linie
 —
 Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und vom 3. September 1996 bis zum 2. Mai 2007, insbesondere in der Zeit vom 3. September 1996 bis zum 9. Mai 2000, an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf dem Markt für Marineschläuche teilgenommen habe;
 —
 Art. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit als Folge der in der vorliegenden Klage dargestellten Fehler gegen die Klägerin eine Geldbuße von 4 900 000 Euro verhängt worden ist;
 —
 alle entgegenstehenden Einreden und Rügen zurückzuweisen;
 hilfsweise,
 —
 die in Art. 2 der Entscheidung zu Lasten der Klägerin vorgesehene Geldbuße von 4 900 000 Euro im Sinne von Art. 229 EG herabzusetzen,
 und in jedem Fall
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in der Rechtssache T-146/09, Parker ITR und Parker Hannifin/Kommission.
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin in erster Linie geltend, dass die Entscheidung in Bezug auf die Einstufung der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung als Teilnahme an einem einzigen und umfangreichen Kartell von 1986 bis 2007, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung der Zuwiderhandlung im Zeitraum 1996 bis 2007 und somit die Einbeziehung der Zeit von September 1996 bis Mai 1997 in den Zeitraum, für den die Geldbuße verhängt worden sei, fehlerhaft sei.
 Hierzu wird gerügt, dass eine Zuwiderhandlung weder fortgesetzt noch wiederholt sein könne, wenn zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungszeiträumen wie im vorliegenden Fall erhebliche Zeit verstrichen sei, und vor allen Dingen positive Ereignisse eingetreten seien, die mit dem Willen der Fortsetzung oder Wiederholung der Zuwiderhandlungen unvereinbar seien, wie der öffentliche und ausdrückliche Abbruch der Beziehungen zum Kartell durch die Klägerin, der auch von der Kommission anerkannt worden sei.
 Ferner rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Bestimmung des Betrags der Geldbuße unter dem Gesichtspunkt insbesondere der Dauer, der Schwere und der Milderung wegen der Einbeziehung in die Kronzeugenregelung.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/46
 Klage, eingereicht am 23. April 2015 — Aldi/HABM — Miquel Alimentació Grup (Gourmet)
 (Rechtssache T-212/15)
 (2015/C 198/64)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fürsen, N. Lützenrath, U. Rademacher und Rechtsanwältin N. Bertram)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miquel Alimentació Grup, SA (Vilamalla, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Die Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Gourmet“ — Anmeldung Nr. 9 310 269
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2015 in der Sache R 314/2014-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes wird aufgehoben;
 —
 die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Artikel 8 Satz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 259/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2001
 J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 in Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union (Be- J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 20. Juni 2001 ein Urteil
 vollmächtigte: F. Anton und M. Bauer) wegen Aufhebung der mit folgendem Tenor erlassen:
 Entscheidungen des Generalsekretärs des Rates vom 15. De-
 zember 1998, mit denen die Bewerbung des Klägers um die 1. Der Antrag, der Kommission aufzugeben, bestimmte Maßnah-
 Stelle des Leiters der englischen Abteilung des Sprachen- men zu erlassen, wird ebenso wie der Antrag auf Anordnung
 dienstes der Direktion „Übersetzung und Herstellung der anderer oder zusätzlicher Maßnahmen als unzulässig zurückge-
 Dokumente“ der Generaldirektion „Verwaltung — Protokoll“ wiesen.
 und die Stelle des Beraters im Sprachendienst dieser Abteilung
 abgelehnt wurde und Herr B. bzw. Frau K. auf diese Stellen 2. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin als Ersatz des
 ernannt wurden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter immateriellen Schadens den Betrag von einem Euro zu zahlen.
 Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richter
 R. M. Moura Ramos und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Verwaltungsrätin — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 4. Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte
 der Kosten der Klägerin.
 1. Die Entscheidungen des Rates vom 15. Dezember 1998 über
 die Ernennung von Frau K. auf die Stelle einer Beraterin (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 im Sprachendienst der englischen Abteilung und über die
 Ablehnung der Bewerbung des Klägers um diese Stelle werden
 aufgehoben.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Klägers.
 vom 7. Juni 2001
 4. Der Kläger trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
 in der Rechtssache T-330/99: Spedition Wilhelm Roter-
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000. mund GmbH gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften — Erlass von Einfuhrabga-
 ben — Besonderer Fall — Betrug im Rahmen des externen
 gemeinschaftlichen Versandverfahrens)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2001/C 259/12)
 vom 20. Juni 2001
 in der Rechtssache T-243/99, Marie-Laurence Buisson (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache T-330/99, Spedition Wilhelm Rotermund
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulas- GmbH i. L. mit Sitz in Flensburg, Prozessbevollmächtigter:
 sung zu den schriftlichen Prüfungen — Zulässigkeit — Rechtsanwalt A. Suhr, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 Beschwerende Maßnahme — Frist — Berechtigtes Vertrauen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 — Ausgleich) vollmächtigte: J.-C. Schieferer und M. Núñez-Müller) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 (2001/C 259/11) 22. Juli 1999 (Aktenzeichen: REM 22/98), wonach der be-
 antragte Erlass von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist,
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 (Verfahrenssprache: Englisch) Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 J. Pirrung — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
 In der Rechtssache T-243/99, Marie-Laurence Buisson, wohn- am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 haft in Ankara (Türkei), Prozessbevollmächtigte: I. Forrester,
 QC, E. Wright, Barrister, und F. M. Murray, Barrister, Zustel- 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999 (Akten-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro- zeichen: REM 22/98), wonach der beantragte Erlass von
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall), wegen Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist, wird für nichtig erklärt.
 Aufhebung der Entscheidung vom 13. Juli 1999, mit der der
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und neun Zehntel
 Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Entscheidung des
 Prüfungsausschusses, sie nicht zu den schriftlichen Prüfungen der Kosten der Klägerin; diese trägt ein Zehntel ihrer Kosten.
 des Ausleseverfahrens im Rahmen des allgemeinen Auswahl-
 verfahrens KOM/A/10/98 zuzulassen, abgelehnt wurde, und (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Ersatz des infolgedessen erlittenen immateriellen Schadens,
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/16
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — A. Brünsteiner GmbH (C-376/05), Autohaus Hilgert GmbH (C-377/05)/Bayerische Motorenwerke AG (BMW)
 (Rechtssache C-376/05 und C-377/05) (1)
 (Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung [EG] Nr. 1475/95 - Artikel 5 Absatz 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Umstrukturierung des Netzes - Inkrafttreten der Verordnung [EG] Nr. 1400/2002 - Artikel 4 Absatz 1 - Kernbeschränkungen - Folgen)
 (2006/C 331/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: A. Brünsteiner GmbH, Autohaus Hilgert GmbH
 Beklagte: Bayerische Motorenwerke AG (BMW)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145 vom 29. Juni 1995, S. 25) und von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203 vom 1. August 2002, S. 30) — Kündigung einer Vertriebsvereinbarung durch den Lieferanten, die mit der Notwendigkeit begründet wird, wegen einer Änderung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung das Vertriebsnetz insgesamt umzustrukturieren
 Tenor
 1.
 Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor hat als solches keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge notwendig gemacht. Jedoch konnte dieses Inkrafttreten nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher Bedeutung notwendig machen, dass sie eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, der Fall ist.
 2.
 Artikel 4 der Verordnung Nr. 1400/2002 ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Gruppenfreistellung nach Ablauf der Übergangsfrist des Artikels 10 dieser Verordnung unanwendbar ist auf Verträge, die die Voraussetzungen für die Freistellung gemäß der Verordnung Nr. 1475/95 erfüllen und zumindest eine der Kernbeschränkungen im Sinne von Artikel 4 zum Gegenstand haben, so dass alle in solchen Verträgen enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach Artikel 81 Absatz 1 EG verboten sein konnten, wenn die Voraussetzungen einer Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 EG nicht erfüllt waren.
 (1) ABl. C 10 vom 14.1.2006.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/74
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Heath/EZB
 (Rechtssache T-645/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EZB - Ruhegehälter - Jährliche Erhöhung - Erhöhungssatz für das Jahr 2010 - Rückwirkung - Recht auf Kollektivverhandlungen)
 2013/C 225/165
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Michael Heath (Southampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und M. Vandenbussche)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Embley und E. Carlini, dann E. Carlini und M. López Torres im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. September 2011, Heath/EZB (F-121/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Michael Heath trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/20
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 Ávila — Spanien) — Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A./Francisco Javier Rodríguez Barbero, María Ángeles Barbero Gutiérrez
 (Rechtssache C-75/14) (1)
 (2015/C 213/32)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2005 — Cofradía de pescadores de „San Pedro“ de Bermeo u. a./Rat
 (Rechtssache T-415/03) (1)
 (Fischerei - Erhaltung der Meeresressourcen - Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats - Austausch von Fangquoten - Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik - Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser Übertragung - Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des Königreichs Spanien - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Rechtsvorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Tatsächlicher Schaden)
 (2005/C 330/49)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Cofradía de pescadores de „San Pedro“ de Bermeo (Bermeo, Spanien) und die weiteren Kläger, die im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte E. Garayar Gutiérrez, G. Martínez-Villaseñor, A. García Castillo und M. Troncoso Ferrer)
 Beklagte(r): Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Balta und F. Florindo Gijón)
 Streithelfer(in/nen) zur Unterstützung der Beklagtenpartei(en): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst T. van Rijn und S. Pardo Quintillán, dann T. van Rijn und F. Jimeno Fernández) und Französische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: G. de Bergues und A. Colomb)
 Gegenstand der Rechtssache
 Ersatz des Schadens, der den Klägern angeblich durch die Genehmigung des Rates entstanden ist, einen Teil der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik zu übertragen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
 3.
 Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.