text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/23
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2006 — Holland Malt/Kommission
 (Rechtssache T-369/06)
 (2007/C 42/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Holland Malt BV (Lieshout, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und D. Mes)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1, 2, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen;
 —
 alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für angemessen hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2006) 4196 final (1) vom 26. September 2006, in der die Kommission erklärt habe, dass eine Finanzhilfe, die die Niederlande der Klägerin bedingt gewährt habe, eine staatliche Beihilfe darstelle, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
 Die Klägerin bestreitet, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, festzustellen, dass die Finanzhilfe eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare staatliche Beihilfe sei, und trägt vor, dass die Kommission gegen Artikel 87 EG und eine Reihe von Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verstoßen habe. Es handele sich dabei um folgende Verstöße:
 1.
 Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG wegen des fehlenden Nachweises, dass die Finanzhilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift darstelle, und wegen fehlerhafter Auslegung und Heranziehung der Gemeinschaftsrechtsprechung zu diesem Punkt;
 2.
 Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 EG
 a)
 wegen fehlerhafter Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2);
 b)
 dadurch, dass die positiven Auswirkungen der Finanzhilfe und ihre Auswirkungen auf die Handelsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft nicht ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen worden seien;
 c)
 dadurch, dass die Auswirkungen der Finanzhilfe auf Kapazitäten in der Malzindustrie nicht ordnungsgemäß geprüft und ermittelt worden seien;
 d)
 dadurch, dass Ereignisse und Entwicklungen, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die niederländische Regierung entschieden habe, die Finanzhilfe bedingt zu gewähren, und dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die angefochtene Entscheidung getroffen habe, stattgefunden hätten, nicht berücksichtigt worden seien;
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da nicht alle mit der Gewährung der Finanzhilfe zusammenhängenden Aspekte und Interessen, einschließlich der Ereignisse und Entwicklungen, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die niederländische Regierung entschieden habe, die Finanzhilfe bedingt zu gewähren, und dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission die angefochtene Entscheidung getroffen habe, stattgefunden hätten, ausreichend untersucht worden seien;
 4.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG.
 (1) C 14/2005 (ex N 149/2004) Holland Malt BV.
 (2) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. 2000, C 28, S. 2).


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/36
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Conseil national de l'ordre des médecins/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, Ministère des affaires sociales et de la santé
 (Rechtssache C-492/12) (1)
 (Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Beruf des Zahnarztes - Spezifizität und Unterscheidung zum Beruf des Arztes - Gemeinsame Ausbildung)
 2013/C 344/62
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Conseil national de l'ordre des médecins
 Beklagte: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, Ministère des affaires sociales et de la santé
 Beteiligter: Conseil national de l’ordre des chirurgiens-dentistes
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État (Frankreich) — Auslegung von Art. 36 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) — Spezifizität und Unterscheidung des Berufs des Zahnarztes im Vergleich zum Beruf des Arztes — Zulässigkeit von nationalen Rechtsvorschriften, die eine gemeinsame universitäre Ausbildung für Studenten der Medizin und der Zahnmedizin einführen — Zulässigkeit von Rechtsvorschriften, die dazu führen, dass dieselbe Spezialisierung von Ärzten und Zahnärzten praktiziert wird
 Tenor
 1.
 a)
 Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines fachärztlichen Weiterbildungszyklus sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Bereich, dessen Bezeichnung keiner der in Anhang V dieser Richtlinie in Bezug auf einen Mitgliedstaat aufgezählten Bezeichnungen entspricht, durch diesen Mitgliedstaat nicht entgegensteht. Eine solche fachärztliche Weiterbildung kann sowohl Personen, die nur eine ärztliche Grundausbildung abgeschlossen haben, als auch solchen offenstehen, die nur das Studium im Rahmen der zahnärztlichen Grundausbildung abgeschlossen haben und als gültig haben anerkennen lassen.
 b)
 Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen,
 —
 ob diese fachärztliche Weiterbildung, soweit sie nicht die in den Art. 24 und 34 dieser Richtlinie aufgeführten Anforderungen an die ärztliche und die zahnärztliche Grundausbildung erfüllt, nicht zur Ausstellung eines Nachweises über die Ausbildung zum Arzt mit Grundausbildung oder eines Nachweises über die Ausbildung zum Zahnarzt mit Grundausbildung führt und
 —
 ob der nach Abschluss dieser fachärztlichen Weiterbildung ausgestellte Ausbildungsnachweis nicht Personen, die keinen Nachweis über die Ausbildung zum Arzt mit Grundausbildung bzw. zum Zahnarzt mit Grundausbildung besitzen, dazu berechtigt, den Beruf des Arztes oder des Zahnarztes auszuüben.
 2.
 Die Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass die zum medizinischen Bereich gehörenden Fächer Teil einer fachärztlichen Ausbildung im zahnärztlichen Bereich sind.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2009 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 11. Juni 2009 in der Rechtssache T-33/07, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-321/09 P)
 2009/C 244/05
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigter: I. Chalkias)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 dem vorliegenden Rechtsmittel und den vorgetragenen Gründen stattzugeben,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
 —
 der Klage teilweise stattzugeben,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Es wird geltend gemacht,
 1.
 dass das Gericht erster Instanz den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch ausgelegt und angewendet habe, da es in dem angefochtenen Urteil zwar festgestellt habe, dass das fragliche Rechnungsabschlussverfahren ohne Zweifel sehr lang gewesen sei, denn es sei am 9. November 1999 mit der ersten Überprüfung eröffnet und am 15. Dezember 2006, dem Tag der Veröffentlichung des angefochtenen Urteils, abgeschlossen worden, es jedoch zu Unrecht angenommen habe, dass diese Feststellung im Rahmen des Verfahrens des Rechnungsabschlusses des EAGFL relativiert werde, und festgestellt habe, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht verletzt worden sei,
 2.
 dass das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz eine falsche und widersprüchliche Begründung enthalte, da das Gericht zwar eingeräumt habe, dass die Europäische Kommission Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1201/89 falsch ausgelegt und angewendet habe und dass der von der Hellenischen Republik geltend gemachte Nichtigkeitsgrund durchgreife und ihm stattgegeben werden müsse, es jedoch festgestellt habe, dass die Begründetheit der finanziellen Berichtigung trotz alledem nicht in Frage gestellt werde.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017 — Duravit AG, Duravit SA, Duravit BeLux SPRL/BVBA/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-609/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 31 - Begründungspflicht))
 (2017/C 104/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Duravit AG, Duravit SA, Duravit BeLux SPRL/BVBA (Prozessbevollmächtigte: U. Soltész und C. von Köckritz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und L. Malferrari im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke), Rat der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Duravit AG, die Duravit SA und die Duravit BeLux SPRL/BVBA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/9
 Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2014 — Gandia Blasco/HABM — Sachi Premium-Outdoor Furniture (kubischer Sessel)
 (Rechtssache T-339/12) (1)
 (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen kubischen Sessel darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Eigenart - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)
 2014/C 78/18
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Gandia Blasco, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Sempere Massa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sachi Premium-Outdoor Furniture, Lda (Estarreja, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Oehen Mendes und Rechtsanwältin M. Paes)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Mai 2012 (Sache R 970/2011-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Gianda Blasco, SA und der Sachi Premium-Outdoor Furniture, Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Gandia Blasco, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/41
 Klage, eingereicht am 30. April 2007 — UMG Recordings/HABM — Osman (MOTOWN)
 (Rechtssache T-143/07)
 (2007/C 140/67)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: UMG Recordings Inc. (Santa Monica, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jimmy Osman (London/Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihren Schriftsatz nebst Anlagen für zulässig zu erklären, festzustellen, dass gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2007 in der Sache R 523/2006-2 nach Vornahme der erforderlichen Verfahrensschritte frist- und formgerecht Beschwerde erhoben wurde, und diese Entscheidung unter Verurteilung des HABM in die Kosten aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Erklärung für verfallen beantragt worden ist: Gemeinschaftswortmarke „MOTOWN“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 206 243.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: UMG Recordings.
 Antragsteller im Verfahren der Verfallserklärung: Jimmy Osman.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Stattgabe und Erklärung der Marke hinsichtlich aller in Klasse 42 angegriffenen Dienstleistungen für verfallen, Zurückweisung hinsichtlich der Dienstleistungen in Klasse 41.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Von Jimmy Osman eingelegte Beschwerde erfolgreich.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 15 Abs. 1 und 50 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.
 Die Beschwerdekammer habe die vorgelegten Nachweise für die Benutzung der Marke für die angegriffenen Dienstleistungen der Klasse 41 fehlerhaft beurteilt.
 Erstens habe die Beschwerdekammer unberücksichtigt gelassen, dass die angegriffene Marke Gegenstand von Benutzungshandlungen für diese Dienstleistungen sowohl seitens des eingetragenen Inhabers als auch mit dessen Zustimmung seitens Dritter gewesen sei.
 Zweitens habe die Beschwerdekammer die Dienstleistungen „Betrieb einer Diskothek“ mit denen der „Organisation von Musikveranstaltungen“ zusammen abgehandelt, ohne zu berücksichtigen, dass diese Dienstleistungen verschiedenen Kategorien angehörten.
 Drittens hätte die Beschwerdekammer selbst auf der Grundlage der Annahme, dass die Klägerin weder unmittelbar noch mittelbar an einem „Betrieb einer Diskothek“ und/oder der „Organisation von Musikveranstaltungen“ beteiligt gewesen sei, zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Klägerin spezielle Dienstleistungen im Rahmen dieser Leistungskategorien erbringe und dass die Erbringung solcher Dienstleistungen einer „Unterkategorie“ die Verpflichtung habe entfallen lassen, die Marken für sogenannte allgemeine Kategorien von Dienstleistungen (insbesondere die angegriffenen Dienstleistungen) zu benutzen.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. April 2005
 in der Rechtssache T-164/03, Ampafrance SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortbestandteil „monBeBé“ als Gemeinschaftsmarke - Ältere Wortmarken bebe - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2005/C 155/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-164/03, Ampafrance SA mit Sitz in Cholet (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bercial Arias, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. Rassat und A. Folliard Monguiral), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Johnson & Johnson GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. von Schultz, wegen Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. März 2003 (Sache R 220/2002-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Ampafrance SA und der Johnson & Johnson GmbH, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richterin V. Tiili und des Richters O. Czúcz — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 21. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 2.8.2003.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/22
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-27/12)
 2012/C 184/48
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ferlin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger vom Auswahlverfahren EPSO/COM/AD/02/10–AD7 auszuschließen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung No. R/718/11 der Europäischen Kommission vom 21. November 2011 aufzuheben;
 —
 hilfsweise das gesamte Auswahlverfahren aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 50 000 Euro zum Ersatz des durch die Streitigkeit erlittenen immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Beklagten sämtliche Verfahrens- und Rechtsverfolgungskosten aufzuerlegen.


text:
 25.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/4
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Rechtssache C-1/06)
 (2006/C 74/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Dezember 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 3. Januar 2006, in dem Rechtsstreit Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die zuständige Dienststelle zur Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen nach Art. 47 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 (1) auch von Amts wegen berechtigt und verpflichtet?
 2.
 Kann ein Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen nach Art. 47 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 auch konkludent vorsorglich gestellt werden?
 (1) ABl. L 351, S. 1


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/27
 Urteil des Gerichts vom 19. November 2014 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Europol
 (Rechtssachen T-40/12 und T-183/12) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von IT-Dienstleistungen betreffend ein Dokumentenverwaltungssystem und ein Unternehmensintranetportal - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Transparenz - Verhältnismäßigkeit - Außervertragliche Haftung))
 (2015/C 007/30)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und S.Paliou)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: J. Teal und T. de Maignas im Beistand von Rechtsanwalt P. Anestis, C. Kennedy-Loest, Solicitor, sowie den Rechtsanwälten N. Pourbaix und D. Vallindas)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-40/12 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von Europol vom 22. November 2011, mit der das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung D/C3/1104 betreffend ein System zum Unternehmensmanagement (Verwaltung von Dokumenten, Akten und Unternehmensabläufen) und ein Unternehmensintranetportal (ABl. 2011/S 134-222044) abgelehnt wurde, und in der Rechtssache T-183/12 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von Europol, den öffentlichen Auftrag, der Gegenstand der genannten Ausschreibung war, an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Ersatz des Schadens infolge des Verlusts einer Chance für die Klägerinnen, einen öffentlichen Auftrag zu erhalten
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-40/12 und T-183/12 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Die European Dynamics Luxembourg SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Polizeiamts (Europol).
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl (Deutschland) eingereicht am 7. Januar 2016 — Strafverfahren gegen A
 (Rechtssache C-9/16)
 (2016/C 136/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Kehl
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 A
 Andere Partei: Staatsanwaltschaft Offenburg
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1) oder sonstige Regelungen der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, im Gebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der Landesgrenze dieses Mitgliedstaats zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen) (2) zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder zur Verhütung von beistimmten Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung des Grenzschutzes gerichtet sind oder im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden, die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände festzustellen, ohne dass gemäß Art. 23 ff. des Schengener Grenzkodex vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betroffenen Binnengrenze eingeführt wurden?
 2.
 Sind Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) oder sonstige Regelungen der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen dieses Mitgliedstaats jede Person kurzzeitig anzuhalten, zu befragen und zu verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese Züge oder Bahnanlagen zur unerlaubten Einreise genutzt werden, und die Einreise aus einem Vertragsstaat des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14.06.1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen) erfolgt, ohne dass gemäß Art. 23 ff. des Schengener Grenzkodex vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betroffenen Binnengrenze eingeführt wurden?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 105, S. 1.
 (2) Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990, ABl. 2000 L 239, S. 19.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/34
 Klage, eingereicht am 9. April 2011 — Honnefelder/Kommission
 (Rechtssache F-42/11)
 2011/C 186/64
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Stephanie Honnefelder (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: C. Bode, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 aufzunehmen.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Die Entscheidung der Beklagten vom 11. Februar 2011 aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 vorsorglich den Erlass eines Versäumnisurteils.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23. Dezember 2013 — Diageo Brands BV/Simiramida-04 EOOD
 (Rechtssache C-681/13)
 (2014/C 71/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Diageo Brands BV
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Simiramida-04 EOOD
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) dahin auszulegen, dass dieser Ablehnungsgrund auch den Fall erfasst, dass die Entscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats dem Unionsrecht offensichtlich widerspricht und dies von diesem Gericht erkannt wurde?
 2.
 a)
 Ist Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass einer erfolgreichen Berufung auf diesen Ablehnungsgrund der Umstand im Wege steht, dass die Partei, die sich auf diesen Ablehnungsgrund beruft, es unterlassen hat, im Ursprungsmitgliedstaat der Entscheidung die dort verfügbaren Rechtsbehelfe einzulegen?
 b)
 Falls die Frage 2 (a) zu bejahen ist: Ändert sich dies, wenn das Einlegen der Rechtsbehelfe in dem Ursprungsmitgliedstaat der Entscheidung zwecklos war, weil angenommen werden muss, dass dies nicht zu einer anderen Entscheidung geführt hätte?
 3.
 Ist Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG (2) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auch die Kosten der Parteien erfasst, die ihnen in einem Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat wegen einer Schadensersatzforderung entstehen, wenn die Forderung und die Verteidigung dagegen die geltend gemachte Haftung der beklagten Partei wegen der Beschlagnahme und der Ankündigungen betreffen, die diese zur Durchsetzung ihres Markenrechts in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen hat, und sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Anerkennung einer Entscheidung des Gerichts des letztgenannten Mitgliedstaats im erstgenannten Mitgliedstaat stellt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigenturms (ABl. L 157, S. 45).


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/31
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) vom 19. Januar 2004 in der Rechtssache Divina Cortiñas Yáñez gegen Instituto Nacional de Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social
 Rechtssache C-108/04
 (2004/C 94/71)
 Die Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. Januar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. März 2004, in der Rechtssache Divina Cortiñas Yáñez gegen Instituto Nacional de Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Verstößt eine innerstaatliche Vorschrift, nach der für die Möglichkeit der Aufnahme in ein Sondersystem der sozialen Sicherheit für landwirtschaftliche Arbeitskräfte dann, wenn die Arbeitskraft verheiratet ist, außer der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen verlangt wird, dass die Einkünfte aus der in dieses System einbezogenen Tätigkeit die Haupteinkünfte dieser Familie in dem Sinne sind, dass es sich um die höchsten Einkünfte handelt, gegen die Richtlinie 79/7/EWG (1) vom 19. Dezember 1978 und insbesondere gegen deren Artikel 4?
 2.
 Verstößt eine innerstaatliche Vorschrift, nach der die landwirtschaftliche Arbeitskraft allein deshalb, weil ihr Ehegatte einem anderen System der sozialen Sicherheit angehört, als beweispflichtig dafür gilt, dass die Einkünfte, die mit der unter das Régimen Especial de Trabajadores Agrarios de la Seguridad Social fallenden Tätigkeit erzielt werden, höher als die ihres Ehegatten sind, so dass bei fehlendem Nachweis die Vermutung gilt, dass sie nicht höher sind, gegen die Richtlinie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 und insbesondere gegen deren Artikel 4?
 (1) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.


text:
Nr. C 212/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 1 . Die Klage wird abgewiesen. haft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel ,
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
 (') ABI . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 . Union ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque und Denis Wael
 broeck ) wegen Aufhebung der Entscheidung des General
 sekretärs des Rates vom 3 . Mai 1995 über die Ablehnung
 der Bewerbung des Klägers um eine Stelle der Besoldungs
 gruppe A 1 in der Generaldirektion „Wirtschaftlicher und
 sozialer Zusammenhalt — Regionalpolitik — Sozialpolitik
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 — Beschäftigung — Sozialer Dialog — Bildung und
 vom 28 . Mai 1997 Jugend — Kultur — Audiovisuelle Medien " ( GD J ) sowie
 in der Rechtssache T-59/96: Jean-Louis Burban gegen der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom
 Europäisches Parlament ( ') 7 . November 1995 über die Zurückweisung der
 Beschwerde des Klägers hat das Gericht ( Fünfte Kammer )
 (Beamte — Verspätete Erstellung der Beurteilung — Scha unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas
 densersatzklage — Zulässigkeit — Amtsfehler — Schaden) sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A.
 ( 97/C 212/49 ) Mair, Verwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-59/96, Jean-Louis Burban, Beamter
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Paris (Prozeß 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 May, 31 , Grande-Rue, Luxemburg) gegen Europäisches
 Parlament ( Bevollmächtigte: Yannis Pantalis, Francis Her
 bert und Daniel M. Tomasevic ) wegen Ersatzes des vom
 Kläger durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen
 für die Zeiträume 1991 /92 und 1993/94 erlittenen mate
 riellen und immateriellen Schadens hat das Gericht ( Vierte URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, vom 3 . Juni 1997
 der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — in der Rechtssache T-l 96/95 : H gegen Kommission der
 Kanzler: J. Palacia Gonzalez, Verwaltungsrat — am Europäischen Gemeinschaften (')
 28 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (Beamte — Von Amts wegen erfolgte Versetzung in den
 1 . Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger Schadens Ruhestand — Einsetzung und Arbeiten des Invaliditätsaus
 ersatz in Höhe von 200 000 BFR zu zahlen. schusses — Artikel 53 und 59 Absatz 2 des Statuts — Mit
 teilung der Entscheidung)
 2 . Das Parlament trägt sämtliche Kosten. 97/C 212/51 )
 H ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 . (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-l 96/95 , H, ehemalige Beamtin der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, zunächst vertreten durch die Rechtsanwälte
 Pierre-Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sodann durch Rechtsanwältin Lucette Defalque, Brüssel,
 vom 29 . Mai 1997 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
 in der Rechtssache T-6/96: Themistokles Contargyris Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
 gegen Rat der Europäischen Union ( ') Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Aufhebung des
 (Beamte — Ablehnung einer Bewerbung — Artikel 19 Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 13 . September
 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates — Artikel 45 1994, der Entscheidung der Kommission vom 27. Septem
 des Statuts — Befugnis des Generalsekretärs des Rates ber 1994, mit der die Klägerin von Amts wegen in den
 zum Erlaß von Entscheidungen über die Ablehnung einer Ruhestand versetzt wurde, und der Entscheidung der Kom
 Bewerbung und die Zurückweisung einer Beschwerde — mission vom 27. Juni 19 95 , mit der ihre Beschwerde gegen
 Stellenausschreibung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler diese Entscheidung zurückgewiesen wurde, hat das Gericht
 — Artikel 7 und 27 des Statuts — Begründungspflicht — ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 Ermessensmißbra uch) Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
 97/C 212/50 Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 3 . Juni
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
 In der Rechtssache T-6/96, Themistokles Contargyris, ehe auf die Aufhebung der Entscheidung vom 27. Juni
 maliger Beamter des Rates der Europäischen Union, wohn 1995 über die Zurückweisung der Beschwerde vom


text:
3 . 6 . 95 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/ 13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2 . August 1984 in der Fassung des königlichen Decreto
 Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 7. März 1995 Ley Nr . 3 vom 31 . März 1989 ( jetzt Artikel 215.3 des
 in dem Rechtsstreit Brigitte Kording gegen Senator für königlichen Decreto Legislativo Nr. 1 vom 20 . Juli
 Finanzen 1994 ) eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der
 ( Rechtssache C-100/95 ) genannten Vorschrift ist ?
 ( 95/C 137/26 )
 Falls die erste Frage bejaht wird :
 Das Finanzgericht Bremen — 2 . Senat — ersucht den
 2 . Ist Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 7. März 1995 , in der Kanzlei des Gerichts
 Nr. 1408/71 ( in seiner geltenden Fassung ) in bezug auf
 den zu regelnden Sachverhalt so auszulegen, daß diese
 hofes eingegangen am 30 . März 1995 , in dem Rechtsstreit
 Bestimmung zur Zusammenrechnung von Versiche
 Brigitte Kording gegen Senator für Finanzen, um Vorabent
 rungs- oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechts
 scheidung über folgende Frage :
 vorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
 worden sind, im Hinblick auf eine Arbeislosenunterstüt
 Liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie zung für Personen, die älter als 52 Jahre sind , gemäß
 76/207/EWG vom 9 . Februar 1976 (') oder gegen anderes Artikel 215.3 des königlichen Decreto Legislativo Nr . 1
 Gemeinschaftsrecht in Form der „ mittelbaren Diskriminie vom 20 . Juni 1994 , mit dem der neugefaßte Wortlaut
 rung von Frauen " vor, der Ley General de la Seguridad Social gebilligt wird ,
 verpflichtet, soweit mit solchen Beiträgen der Anspruch
 wenn nach Vorschriften des nationalen Rechts (§ 38 auf eine Altersrente — abgesehen vom Alter — in einem
 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe a ), Absatz 2 in Verbindung mit anderen Mitgliedstaat als dem des zuständigen Trägers
 § 36 Absatz 3 Steuerberatungsgesetz ) sich die als Voraus erlangt werden kann ?
 setzung für die Befreiung von der Steuerberatungsprüfung
 geforderte mindestens 15jährige Sachbearbeitertätigkeit im 3 . Gilt dies gegebenenfalls auch dann, wenn der Arbeit
 gehobenen Beamtendienst der Finanzverwaltung bei Teil; nehmer in Spanien keine Beiträge oder Beiträge für
 Zeitbeschäftigung mit Ermäßigung bis auf die Hälfte der weniger als ein Jahr entrichtet hat, sofern er einen
 regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend verlängert Anspruch auf Altersversorgung in einem anderen Mit
 gliedstaat hat ?
 und wenn von den 119 teilzeitbeschäftigten Beamten des
 gehobenen Dienstes der bremischen Finanzverwaltung
 110 Frauen sind ( 92,4% )? 4 . Kann das Erfordernis, das Wanderarbeitnehmer für das
 Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung
 für Personen , die älter als 52 Jahre sind , nachweisen
 (M ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 . müssen, daß sie — abgesehen vom Alter — Anspruch
 auf eine Altersrente zu Lasten des spanischen Systems
 der sozialen Sicherheit haben, wobei von deren Bewilli
 gung diejenigen ausgeschlossen sind , die nachweisen,
 daß sie einen solchen Anspruch in einem anderen
 Mitgliedstaat haben, gegen Artikel 48 Absatz 2 und
 Artikel 51 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be Gemeinschaften verstoßen ?
 schlüsse des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de
 Compostela vom 13 . März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten
 Manuel Eugenio Fernández Balado und José Paredes gegen
 Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la
 Seguridad Social
 ( Rechtssachen C-102/95 und C-103/95 )
 ( 95/C 137/27 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 6. März 1995 in
 Das Juzgado de lo Social Nr . 1 Santiago de Compostela dem Rechtsstreit MSG , Mainschiffahrts-Genossenschaft
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften e. G. gegen Les Gravieres Rhenanes SARL
 durch Beschlüsse vom 13 . März 1995 , bei der Kanzlei des ( Rechtssache C-106/95 )
 Gerichtshofes eingegangen am 31 . März 1995 , in den ( 95/C 137/28
 Rechtsstreitigkeiten Manuel Eugenio Fernändez Baiado und
 Jose Paredes gegen Instituto Nacional de Empleo und
 Instituto Nacional de la Seguridad Social um Vorabentschei Der Bundesgerichtshof — II . Zivilsenat — ersucht den
 dung über folgende Fragen : Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 6 . März 1995 , in der Kanzlei des Gerichts
 1 . Ist Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/ hofes eingegangen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit
 71 so auszulegen, daß die vom Kläger beantragte MSG, Mainschiffahrts-Genossenschaft e . G. gegen Les
 Arbeitslosenhilfe für Personen, die älter als 52 Jahre Gravieres Rhenanes SARL, um Vorabentscheidung über
 sind , gemäß Artikel 13.2 des Gesetzes Nr . 31 vom folgende Fragen :
 ---pagebreak--- Nr. C 137/14 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 1 . Ist eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 ( Artikel 5 EuGVÜ ) auch dann anzuerkennen, wenn sie schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der mern Tivoli und Castelnuovo di Porto, vom Februar und
 Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat, März 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafver
 sondern allein darauf abzielt, einen bestimmten fahren gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und
 Gerichtsstand — formfrei — festzulegen ( sogenannte Massimo Zappone
 „ abstrakte " Erfüllungsortvereinbarung)? ( Rechtssachen C-112/95 , C-119/95 und C-123/95 )
 2 . Für den Fall, daß der Gerichtshof die erste Vorlagefrage ( 95/C 137/30 )
 verneint :
 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern
 a ) Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im interna Tivoli und Castelnuovo di Porto, ersucht den Gerichtshof
 tionalen Handelsverkehr nach Artikel 17 Absatz 1 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse, die am
 Satz 2 , 3 . Fall EuGVÜ in der Fassung von 1 978 auch 3 ., 6 . und 10 . April bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 in der Weise getroffen werden, daß der eine Teil eingegangen sind , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren
 einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und Massimo
 widerspricht, das einen vorgedruckten Hinweis auf Zappone um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 den ausschließlichen Gerichtsstand des Versenders
 enthält, oder bedarf es in jedem Fall einer vorherigen 1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
 Willenseinigung hinsichtlich des Inhalts des Bestäti rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt
 gungsschreiben ? linie 91 /156/EWG des Rates ( ] ) ( durch welche die
 Richtlinie 75/442/EWG geändert wurde ) erforderlichen
 b ) Reicht es für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtvorschriften durch die Italienische Republik ?
 der genannten Vorschrift, daß die von dem einen
 Teil übersandten Rechnungen jeweils einen Hinweis 2 . Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
 auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Beförde für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
 rers und auf die von ihm verwendeten, ebenfalls Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Arti
 denselben Ort als Gerichtsstand festlegenden Kon keln 25 ff. des DPR Nr. 915/82 vorgesehenen Strafen,
 nossementsbedingungen enthalten und der andere gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt, mit
 Teil die Rechnung jeweils widerspruchslos bezahlt denen eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilneh
 mer des Gemeinsamen Marktes auch unter dem
 oder bedarf es auch insofern einer vorherigen
 Willenseinigung ? Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet werden
 soll ?
 (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Polymeles Protodikeio Athen vom 29. März 1990 in der
 Rechtssache ASTIR AE gegen Griechischer Staat Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei
 ( Rechtssache C-109/95 ) dung des Conseil arbitral des assurances sociales vom
 ( 95/C 137/29 ) 5 . April 1995 in dem Rechtsstreit Nicolas Decker gegen
 Caisse de maladie des employes prives
 Das Polymeles Protodikeio ersucht den Gerichtshof der ( Rechtssache C-120/95 )
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . März ( 95/C 137/31 )
 1990 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 3 . April 1995 , in dem Rechtsstreit ASTIR AE gegen Der Conseil arbitral des assurances sociales ersucht den
 Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent
 Frage : scheidung vom 5 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 7. April 1995 , in dem Rechtsstreit
 Hat ein Ausführer eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employes prives
 insbesondere von Weizenmehl, bei zutreffender Auslegung um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 2730/79 der Kommission in Verbindung mit den Arti Ist Artikel 60 des luxemburgischen Code des assurances
 keln 20 und 21 dieser Verordnung Anspruch auf Erstattung, sociales, nach dem eine Einrichtung der sozialen Sicherheit
 wenn das zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnis nach Verlassen eines Mitgliedstaats A einem Versicherten, der Staatsange
 des Gemeinschaftsgebiets während der Beförderung durch höriger dieses Mitgliedstaats A ist, die Erstattung der Kosten
 höhere Gewalt untergegangen ist und für dieses Erzeugnis für eine Brille mit Brillengläsern zur Korrektur eines
 hinsichtlich aller Drittländer ( Länder außerhalb der EWG ), Sehfehlers, die von einem in diesem Mitgliedstaat niederge
 mit Ausnahme der Sowjetunion, hinsichtlich deren für das lassenen Arzt verordnet, aber bei einem in einem anderen
 fragliche Erzeugnis keinerlei Erstattung festgesetzt worden Mitgliedstaat ansässigen Optiker gekauft wurde, mit der
 ist, ein einheitlicher Erstattungsbetrag festgesetzt worden Begründung verweigern kann , daß eine medizinische
 ist ? Behandlung im Ausland zuvor von dieser Einrichtung der
 sozialen Sicherheit genehmigt werden muß, mit den Arti
 keln 30 und 36 EWG-Vertrag vereinbar, soweit er allgemein


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/46
 Klage, eingereicht am 3. Mai 2016 — Keturi kambariai/EUIPO — Coffee In (coffee inn)
 (Rechtssache T-202/16)
 (2016/C 270/53)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: UAB Keturi kambariai (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Pumputienė)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AS Coffee In (Tallinn, Estland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Antragsteller der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit Beanspruchung der Farben „Schwarz, Orange, Weiß“ mit den Wortbestandteilen „coffee inn“ — Anmeldung Nr. 11 475 233.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. März 2016 in der Sache R 137/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und infolgedessen den Widerspruch zurückzuweisen und die Marke zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 22. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Carol Marilyn Robins und John Burnett gegen Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-278/05)
 (2005/C 243/09)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juni 2005, in dem Rechtsstreit Carol Marilyn Robins und John Burnett gegen Secretary of State for Work and Pensions um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG (1) dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass die Anwartschaften von Arbeitnehmern aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen, die endgehaltsbezogene Leistungen vorsehen, in dem Fall, dass der private Arbeitgeber der Arbeitnehmer zahlungsunfähig wird und die Aktiva der Einrichtungen zur Finanzierung dieser Anwartschaften nicht ausreichen, vollständig durch die Mitgliedstaaten finanziert werden?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 nein lautet: Wurden die sich aus Artikel 8 ergebenden Anforderungen durch Rechtsvorschriften, wie sie im Vereinigten Königreich gelten und oben beschrieben worden sind, ausreichend umgesetzt?
 3.
 Falls die gesetzlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs nicht den Anforderungen des Artikels 8 genügen: Welche Prüfung sollte das nationale Gericht vornehmen, um festzustellen, ob die dementsprechende Verletzung von Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, um einen Schadensersatzanspruch nach sich zu ziehen? Reicht insbesondere die bloße Verletzung als Nachweis für das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes aus oder muss der Mitgliedstaat auch die Grenzen seiner Regelungsbefugnis offensichtlich und schwerwiegend missachtet haben oder ist eine andere Prüfung vorzunehmen und, wenn ja, welche?
 (1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.


text:
16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin. — die Entscheidung des Leiters des Referats ADMIN B 3 vom
 meinschaftsmarke: 29. Januar 2001, mit der Brüssel als ihr Einberufungsort
 festgelegt und ihr die Zahlung von Tagegeld verweigert
 Betroffene Gemein- Wortmarke „BASS“ — Anmel- wurde, aufzuheben;
 schaftsmarke: dung Nr. 161331 für Waren der
 Klasse 25 (Schuhe und Beklei- — die stillschweigende Zurückweisung ihrer gegen die erste
 dungsartikel). angefochtene Entscheidung gerichteten Beschwerde vom
 27. April 2001 aufzuheben;
 Inhaberin der Wi- Pash Textilvertrieb und Einzelhan-
 derspruchsmarke oder del GmbH. — die Kommission zu verurteilen, an sie die Beträge in Höhe
 des Widerspruchszei- der Ansprüche, die sich für sie, wie in der Klagebegrün-
 chens: dung näher ausgeführt, bei Festlegung des Einberufungs-
 orts Rom ergäben — insbesondere ihr Tagegeld —,
 Widerspruchsmarke Die eingetragene deutsche Marke zuzüglich Verzugszinsen von 7 % p. a. ab Fälligkeit bis
 oder Widerspruchszei- „PASH“ für Waren der internatio- zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
 chen: nalen Klassen 18 und 25.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wi-
 derspruchsabteilung: derspruchs.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der
 schwerdekammer: Widerspruchsabteilung.
 Die Klägerin sei der Kommission in Brüssel drei Jahre lang zur
 Klagegründe: — Abweichung der Entschei- Verfügung gestellt worden, bevor sie als Hilfskraft eingestellt
 dung vom Antrag, da gegen worden sei. Hierzu sei Rom als ihr Einberufungsort festgelegt
 „Schuhe“ in Klasse 25 kein worden. Später sei sie auf unbestimmte Dauer als Bedienstete
 Widerspruch eingelegt wor- auf Zeit mit Einberufungsort Brüssel eingestellt worden. Diese
 den sei. Entscheidung greife sie an.
 — Koexistenz der Marken
 „BASS“ und „PASH“ auf dem Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin einen Rechtsfeh-
 deutschen Markt. ler bezüglich des Begriffes des Wohnsitzes und einen offen-
 sichtlichen Beurteilungsfehler an. Ihr Wohnsitz in Brüssel sei
 — Fehlerhafte Anwendung von während des gesamten Zeitraums der Beschäftigung bei der
 Artikel 8 Absatz 1 Buchsta- Kommission in Brüssel nur ein vorübergehender gewesen.
 be b der Verordnung (EG) Ihrer Ansicht nach lasse der Sachverhalt erkennen, dass ihr
 Nr. 40/94 (Verwechs- Hauptwohnsitz weiterhin Rom gewesen sei. Zudem habe
 lungsgefahr). die Kommission eine rechtsbegründende Entscheidung in
 rechtswidriger Weise zurückgenommen. Ursprünglich sei bei
 ihrem Dienstantritt als Bedienstete auf Zeit Rom als ihr
 Einberufungsort festgelegt worden. Diese Entscheidung sei
 durch die spätere, angefochtene Entscheidung, ihr kein Tage-
 geld zu gewähren, zurückgenommen worden.
 Klage der Donatella Ineichen gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Dezem-
 ber 2001
 Klage von Frau Lucı́a Aparicio Chofré gegen die Kommis-
 (Rechtssache T-293/01) sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 3. Dezember 2001
 (2002/C 44/39)
 (Rechtssache T-294/01)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2002/C 44/40)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Donatella Ineichen, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. Dezember
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Frau Lucı́a Aparicio Chofré, wohnhaft in Valencia (Spanien),
 Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas. hat am 3. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission
 ---pagebreak--- C 44/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Die Klägerin beantragt,
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Gloria Ballester — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom
 Cañada. 19. September 2001 in dem Beschwerdeverfahren R
 826/2000-3 aufzuheben,
 Die Klägerin beantragt,
 — die beklagte Partei zu verpflichten, dem Eintragungsver-
 fahren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung 607895
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus- Fortgang zu geben, namentlich das bei ihr unter der
 wahlverfahren KOM/B/01, die von der Klägerin am 6. Juli Widerspruchsnummer B 190746 anhängige Wi-
 2001 angefertigten Prüfungsarbeiten nicht zu korrigieren, derspruchsverfahren wiederzueröffnen und nach Ab-
 aufzuheben. schluss jenes Widerspruchsverfahrens, soweit die Ge-
 meinschaftsmarkenanmeldung 607895 sich nicht als
 gemäß Artikel 43 Abs. 5 Satz 1 der Gemeinschaftsmar-
 kenverordnung (1) von der Eintragung ausgeschlossen
 Klagegründe und wesentliche Argumente erweist, die Anmeldung gemäß Artikel 45 der Verord-
 nung einzutragen,
 Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Entscheidung, die sie — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 wegen Nichterfüllung der in Abschnitt III.B der Bekanntgabe gen.
 des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Berufserfahrung ge-
 stellten Anforderungen vom Auswahlverfahren ausschließe,
 verletze nicht nur ihre Interessen, sondern sei darüber hinaus
 rechtswidrig und stehe im Widerspruch zu der Bekanntgabe
 des Auswahlverfahrens (1), wonach die Bewerber vor Ablauf Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Bewerbungsfrist eine mindestens vierjährige Berufserfah-
 rung erworben haben müssten. Die Klägerin macht geltend, sie
 habe gemäß den in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „OLDENBUR-
 für die Berechnung der Dauer der Berufserfahrung aufgestellten schaftsmarke: GER“ — Anmeldung Nr. 607895
 Kriterien dargelegt, dass sie eine Berufserfahrung von sieben
 Jahren und acht Monaten besitze, so dass der Prüfungsaus- Waren oder Dienst- Waren der Klassen 29, 30 und 32
 schuss ihr die Teilnahme am Auswahlverfahren hätte gestatten leistungen: (u. a. Milch- und Molkereiproduk-
 müssen. te)
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 (1) Veröffentlicht in ABl. C 24 A vom 25.1.2001. kammer angefochtenen den Prüfer
 Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Rechtsfehlerhafte Anwen-
 dung von Artikel 7 Abs. 1
 Buchstabe c und Artikel 7
 Klage der Nordmilch eG gegen das Harmonisierungsamt Abs. 2 der Verordnung (EG)
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Nr. 40/94;
 eingereicht am 3. Dezember 2001
 — Unzutreffende Auslegung
 des Artikel 12 Buchstabe b
 (Rechtssache T-295/01)
 der Verordnung (EG) Nr.
 40/94;
 (2002/C 44/41)
 — Rechtsfehlerhafte Unterlas-
 sung der Beklagten, die
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Klägerin zur Erklärung eines
 „Disclaimer“ aufzufordern.
 Nordmilch eG, Zeven (Deutschland), hat am 3. Dezember
 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt C. Spin-
 tig.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/34
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2016 — Proof IT/EIGE
 (Rechtssache T-914/16)
 (2017/C 078/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Proof IT SIA (Riga, Lettland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Jerņeva und Rechtsanwältin D. Pāvila)
 Beklagter: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die im Verfahren zur Vergabe des Rahmenvertrags „Pflege und Aktualisierung der Instrumente und Quellen für geschlechtsspezifische Statistiken“ ergangenen und der Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 zugestellten Entscheidungen EIGE/2016/OPER/01-Lot 1 und EIGE/2016/OPER/01-Lot 2 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, das Angebot der Klägerin abzulehnen und den Rahmenvertrag an eine dritte Gesellschaft zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 128 480 Euro für die entgangene Möglichkeit und/oder den Verlust des Auftrags als solchen zu gewähren;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot, da der Beklagte die Zuschlagskriterien nicht während des gesamten Vergabeverfahrens einheitlich ausgelegt habe.
 2.
 Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot, da der Beklagte das Angebot der Klägerin vollständig neubewertet habe und damit willkürlich vorgegangen sei, was Grund zur Besorgnis einer Günstlingswirtschaft gebe.
 3.
 Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot, da die Zuschlagskriterien ungenau gewesen seien, was dazu geführt habe, dass der Beklagte bei der Vergabe des fraglichen Auftrags über eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit verfügt habe.
 4.
 Offensichtliche Fehler des Beklagten bei der Beurteilung des Angebots der Klägerin, deren Korrektur zu einem anderen Ergebnis des Vergabeverfahrens führen würde, was bedeutet, dass das Angebot der Klägerin nicht hätte abgelehnt werden dürfen und der Rahmenvertrag an sie hätte vergeben werden müssen.


text:
C 233/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften deren Behebung. Ein Mitgliedstaat könne nicht Vorschriften,
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Juli Praktiken oder Gegebenheiten seiner internen Rechtsordnung
 2002 geltend machen, um die Nichteinhaltung gemeinschaftsrechtli-
 cher Verpflichtungen zu rechtfertigen. Keinesfalls dürfe er die
 (Rechtssache C-274/02) Durchführung eines Urteils von irgendwelchen Bedingungen
 abhängig machen. Der Auftrag, den die französische Regierung
 (2002/C 233/25) der von ihr erneut eingeschalteten AFSSA erteilt habe, nämlich
 die Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob die „DBES“-
 Erzeugnisse mit den französischen Erzeugnissen vergleichbar
 seien, bedeute, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am unterlaufen werde. Auch das Argument, das Urteil vom
 25. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim 13. Dezember 2001 sei sehr komplex, könne keinesfalls eine
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Verzögerung bei dessen Durchführung rechtfertigen; das Urteil
 Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Booss und G. Berscheid, habe im Übrigen einen sehr klaren Tenor, nämlich die
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Feststellung der Verpflichtung der Französischen Republik, in
 ihrem Hoheitsgebiet den Vertrieb ordnungsgemäß gekenn-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, zeichneter oder etikettierter „DBES“-Erzeugnisse zuzulassen.
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen Hilfsweise sei darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat sich
 hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die gegen eine Vertragsverletzungsklage wegen Nichtdurch-
 sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen führung an ihn gerichteter Entscheidungen nicht mit deren
 Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechts- angeblichen Rechtswidrigkeit verteidigen könne; dies gelte
 sache C-1/00 (1) ergeben, mit dem für Recht erkannt und sowohl für das Verfahren nach Artikel 226 EG als auch, und
 entschieden wurde, dass die Französische Republik durch erst recht, für das gemäß Artikel 228 EG.
 ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlas-
 sen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom Was die Höhe des Zwangsgeldes angehe, so beziehe sich die
 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum
 Kommission auf ihre Mitteilungen vom 21. August 1996 (5)
 Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und vom 28. Februar 1997 (6) und wende auf den Grundbetrag
 sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und
 von 500 Euro wegen der Schwere des Verstoßes den Faktor 15
 zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG ( 2) in der
 (Höchstgrenze: 20), wegen seiner Dauer den Faktor 1
 Fassung der Entscheidung 98/692/EG der Kommission (Höchstgrenze: 3) und hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit
 vom 25. November 1998 (3), insbesondere Artikel 6 und
 Frankreichs den Faktor 21,1 an.
 Anhang III, und der Entscheidung 1999/514/EG der
 Kommission vom 23. Juli 1999 ( 4) zur Festsetzung des
 Datums, an dem die Versendung von Rindfleischer- (1 ) Slg. 2001, I-9989.
 zeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen (2 ) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 33.
 der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Date-Based Ex- (3 ) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 35.
 port Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung (4 ) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 42.
 98/256 aufgenommen werden darf, insbesondere Arti- (5 ) ABl. C 242, S. 6.
 kel 1, nachzukommen, und insbesondere durch ihre (6 ) ABl. C 63, S. 2.
 Weigerung, nach dem 30. Dezember 1999 das Inver-
 kehrbringen von dieser Regelung unterliegenden und
 ordnungsgemäß gekennzeichneten oder etikettierten Er-
 zeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, gegen
 ihre Verpflichtungen aus diesen beiden Entscheidungen,
 insbesondere den genannten Bestimmungen, verstoßen
 hat; Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil
 — die Französische Republik zu verurteilen, für jeden Tag Division) vom 5. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Andrew
 der Verzögerung bei der Ergreifung der sich aus dem Owusu gegen 1. N. B. Jackson (handelnd unter der Firma
 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-1/00 erge- Villa Holidays Bal-Inn Villas), 2. Mammee Bay Resorts Ltd,
 benden Maßnahmen an die Kommission auf das Konto 3. Mammee Bay Club Ltd, 4. The Enchanted Garden
 „EG-Eigenmittel“ ein ab Verkündung des genannten Ur- Resorts & Spa Ltd, 5. Consulting Services Ltd, 6. Town &
 teils zu berechnendes Zwangsgeld in Höhe von Country Resorts Ltd
 158 250 Euro pro Tag zu zahlen;
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen. (Rechtssache C-281/02)
 (2002/C 233/26)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Schon die bloße Feststellung einer Vertragsverletzung durch Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
 den Gerichtshof verpflichte den betreffenden Mitgliedstaat zu den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/33
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2016 — Alfonso Egüed/EUIPO — Jackson Family Farms (BYRON)
 (Rechtssache T-45/16)
 (2016/C 111/39)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Nelson Alfonso Egüed (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jackson Family Farms LLC (Santa Rosa, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BYRON“ — Anmeldung Nr. 10 581 619.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren/Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2015 in der Sache R 822/2015-2.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 10581619 „BYRON“ für alle in den Klassen 18, 25 und 33 (wobei letztere die im vorliegenden Verfahren strittige Klasse sei) erfassten Waren zu bewilligen;
 —
 der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 in Bezug auf das Delikt des „passing off“ (Rufausbeutung) nach Gemeinem Recht.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/3
 Listen für die Besetzung der Spruchkörper
 2010/C 317/06
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2010 gemäß Art. 11b § 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Großen Kammer erstellt:
 A. Rosas
 E. Jarašiūnas
 R. Silva de Lapuerta
 A. Prechal
 K. Schiemann
 M. Berger
 E. Juhász
 D. Šváby
 G. Arestis
 M. Safjan
 A. Borg Barthet
 J.-J. Kasel
 M. Ilešič
 C. Toader
 J. Malenovský
 A. Arabadjiev
 U. Lõhmus
 T. von Danwitz
 E. Levits
 P. Lindh
 A. Ó Caoimh
 L. Bay Larsen
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2010 gemäß Art. 11c § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Vierten Kammern mit fünf Richtern erstellt:
 Vierte Kammer
 K. Schiemann
 E. Jarašiūnas
 L. Bay Larsen
 A. Prechal
 C. Toader
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2010 gemäß Art. 11c § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung folgende Listen für die Besetzung der Kammern mit drei Richtern erstellt:
 Fünfte Kammer
 A. Borg Barthet
 M. Ilešič
 E. Levits
 M. Safjan
 M. Berger
 Sechste Kammer
 A. Rosas
 U. Lõhmus
 A. Ó Caoimh
 P. Lindh
 Siebte Kammer
 R. Silva de Lapuerta
 E. Juhász
 G. Arestis
 J. Malenovský
 T. von Danwitz
 Achte Kammer
 L. Bay Larsen
 C. Toader
 A. Prechal
 E. Jarašiūnas


text:
 19.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/33
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 16. Dezember 2013
 in der Rechtssache E-7/13,
 Creditinfo Lánstraust hf./Register von Island und Staat Island
 (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors — Grundsätze für Gebührenerhebung — Transparenz — Begriff der Kosten — Erfordernis der Selbstfinanzierung)
 (2015/C 92/07)
 In der Sache E-7/13, Creditinfo Lánstraust hf./Register Islands und Staat Island — ERSUCHEN des Bezirksgerichts Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um die Auslegung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weitergabe von Informationen des öffentlichen Sektors — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson (Richter) am 16. Dezember 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2003/98/EG muss bei der Erhebung von Gebühren für die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gebühr festgelegt wird, eine gründliche Prüfung vorgenommen worden sein. Aus dieser Prüfung muss sich ergeben, dass die Gesamteinnahmen aus diesen Gebühren die Kosten für die Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Sind die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Faktoren ungewiss, muss zumindest eine Schätzung erfolgen. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühren muss allerdings erst auf Anfrage angegeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gebühr gesetzlich, von der zuständigen öffentlichen Stelle oder auf andere Weise festgelegt wurde.
 2.
 Bei der Festlegung der Kosten gemäß Artikel 6 der Richtlinie können die Kosten der öffentlichen Stelle in Verbindung mit der ursprünglichen Erfassung und Erstellung der betreffenden Dokumente berücksichtigt werden. In diesem Fall sind auch die aufgelaufenen Einnahmen, beispielsweise Gebühren oder Steuern wie Stempelgebühren, die diese Kosten reduzieren oder ausgleichen, zu berücksichtigen.
 3.
 Bei der Festlegung der Kosten gemäß Artikel 6 der Richtlinie können Selbstfinanzierungserfordernisse der öffentlichen Stellen berücksichtigt werden. Dies gilt insoweit, als nur Kostenelemente — zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne — berücksichtigt werden, die mit der für die Weiterverwendung notwendigen Bearbeitung der Dokumente gemäß Artikel 6 verbunden sind.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/8
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. März 2013 — Europäische Kommission/Buczek Automotive sp. z o.o., Republik Polen
 (Rechtssache C-405/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie - Begriff der staatlichen Beihilfe - Einziehung öffentlicher Forderungen - Einstufung des Unterlassens, einen Insolvenzantrag gegen das Schuldnerunternehmen zu stellen, als staatliche Beihilfe - Kriterium des privaten Gläubigers - Beweislastverteilung - Grenzen der gerichtlichen Kontrolle)
 2013/C 156/11
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Stobiecka-Kuik und T. Maxian Rusche)
 Andere Partei des Verfahrens: Buczek Automotive sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigte: J. Jurczyk, radca prawny), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Krasnodębska-Tomkiel)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission (T-1/08), mit dem das Gericht die Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (ABl. 2008, L 116, S. 26) teilweise für nichtig erklärt hat — Einstufung des Unterlassens, einen Insolvenzantrag gegen das Schuldnerunternehmen zu stellen, als staatliche Beihilfe — Rechtsfehler bei der Beurteilung der Anwendung des Kriteriums des hypothetischen privaten Gläubigers durch die Kommission und bei der Verteilung der Beweislast
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/36
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2016 — Kaane American International Tobacco/EUIPO — Global Tobacco (GOLD MONT ORIGINAL Super Slims)
 (Rechtssache T-292/16)
 (2016/C 279/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kaane American International Tobacco Co. Ltd. (Jebel Ali, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hinarejos Mulliez, I. Valdelomar Serrano)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Global Tobacco FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „GOLD MONT ORIGINAL Super Slims“ — Unionsmarke Nr. 11 361 714.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 in der Sache R 2492/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Parallelverfahren R 1857/2015-4 (die gegenwärtig vor dem Gericht angefochten wird) die Aussetzung der Beschwerde R 2492/2014-4 zu erklären;
 —
 dem EUIPO (der Beschwerdekammer) oder hilfsweise der anderen Beteiligten im Verfahren die Kosten und Gebühren des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung der Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Unparteilichkeit.


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court — Irland) — Impact/Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Transport
 (Rechtssache C-268/06) (1)
 (Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüg - Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre - Verfahrensautonomie - Unmittelbare Wirkung)
 (2008/C 142/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Labour Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Impact
 Beklagte: Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Transport
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Labour Court — Auslegung der Paragrafen 4 Nummer 1 (Diskriminierungsverbot) und 5 Nummer 1 (Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder verhältnisse) des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Klage, mit der die unmittelbare Wirkung dieser Vorschriften geltend gemacht wird — Nach nationalem Recht fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts — Zuständigkeit nach Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität
 Tenor
 1.
 Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, wenn auch nur fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge übertragen worden ist, über eine auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz gestützte Klage entscheiden muss, müsste sich aufgrund des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Effektivität, auch für die Entscheidung über die Ansprüche des Klägers für zuständig erklären, die für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes unmittelbar auf die Richtlinie selbst gestützt werden, falls sich herausstellen sollte, dass sich aus der Verpflichtung dieses Klägers, parallel hierzu eine andere unmittelbar auf die genannte Richtlinie gestützte Klage bei einem ordentlichen Gericht zu erheben, Verfahrensnachteile ergeben, die geeignet sind, die Ausübung der Rechte, die ihm die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehen hat, übermäßig zu erschweren. Es ist Sache des nationalen Gerichts die insoweit erforderlichen Prüfungen vorzunehmen.
 2.
 Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 enthalten ist, ist unbedingt und hinreichend genau, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können. Bei Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist dies hingegen nicht der Fall.
 3.
 Die Art. 10 EG und 249 Abs. 3 EG sowie die Richtlinie 1999/70 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die dem Ziel dieser Richtlinie und der Rahmenvereinbarung, die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, zuwiderlaufen und die darin bestehen, diese Verträge während des Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu deren Umsetzung um eine ungewöhnlich lange Zeitspanne zu verlängern.
 4.
 Enthält das einschlägige nationale Recht eine Regel, die die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes ausschließt, sofern es an eindeutigen gegenteiligen Anhaltspunkten fehlt, ist ein nationales Gericht, bei dem eine Klage wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 anhängig ist, aufgrund des Gemeinschaftsrechts nur dann verpflichtet, diese Bestimmung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der Richtlinie anzuwenden, wenn es in dem betreffenden nationalen Recht derartige Anhaltspunkte gibt, die es ermöglichen, dieser Bestimmung eine solche Rückwirkung zu verleihen.
 5.
 Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne dieses Paragrafen die Bedingungen umfassen, die die Vergütung sowie diejenigen Versorgungsbezüge betreffen, die von dem Beschäftigungsverhältnis abhängen, nicht dagegen die Bedingungen betreffend die Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Firma Baumann GmbH/Land Hessen
 (Rechtssache C-309/07) (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen - Richtlinie 85/73/EWG)
 2009/C 113/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Firma Baumann GmbH
 Beklagter: Land Hessen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 sowie Anhang A Kapitel I Nrn. 1, 2 Buchst. a und 4 Buchst. a und b der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14) in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162, S. 1) geänderten Fassung — Regelung, die zwischen Schlachtungen in Großbetrieben und sonstigen Schlachtungen differenziert, die Gebühren für die verschiedenen Tierarten degressiv staffelt und bei Schlachtungen außerhalb der normalen Schlachtzeiten einen Zuschlag auf die Gebühr vorsieht
 Tenor
 1.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, von der in diesem Anhang A Kapitel I Nrn. 1 und 2 Buchst. a vorgesehenen Gebührenstruktur abzuweichen und eine Gebühr zu erheben, deren Satz nach der Größe der Betriebe und degressiv nach der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat dann nicht zur Beachtung der in den Nrn. 1 und 2 Buchst. a dieses Kapitels vorgesehenen Tarife verpflichtet ist und eine Gebühr erheben kann, die nach der Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsächlich anfallen.
 2.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat für die Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden, einen „prozentualen Zuschlag“ zu den für die Untersuchung von Tieren normalerweise erhobenen Gebühren erheben kann, wenn es sich bei diesem Zuschlag um einen pauschalen Wert handelt, der den zusätzlichen zu deckenden Kosten entspricht.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat für die Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden, einen „prozentualen Zuschlag“ zu den für die Untersuchung von Tieren normalerweise erhobenen Gebühren erheben kann, wenn dies den zusätzlichen tatsächlichen Kosten entspricht.
 (1) ABl. C 247 vom 20.10.2007.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/34
 Klage, eingereicht am 21. September 2005 — COFRA/Kommission
 (Rechtssache T-363/05)
 (2005/C 296/70)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): COFRA s.r.l. (Barletta, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt Michele Arcangelo Calabrese)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 Die Klägerin beantragt vorbehaltlich aller prozessualen Rechte, festzustellen, dass die Kommission durch die in der Klageschrift angeführten rechtswidrigen Verhaltensweisen das Gemeinschaftsrecht schwer und offensichtlich verletzt und der Klägerin einen Vermögensschaden zugefügt hat, und die Beklagte daher zur Zahlung folgender Beträge als Schadensersatz zu verurteilen:
 a)
 387 700,00 EUR mit Wertverlustausgleich nach den ISTAT-Indexen vom 26. Juni 2001 bis zur Verkündung des Urteils;
 b)
 387 700,00 EUR mit Wertverlustausgleich nach den ISTAT-Indexen vom 26. Juni 2001 bis zur Verkündung des Urteils;
 c)
 387 700,00 EUR mit Wertverlustausgleich nach den ISTAT-Indexen vom 26. Juni 2001 bis zur Verkündung des Urteils;
 d)
 Zinsen für diese Beträge mit Wertverlustausgleich;
 e)
 Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für die technische Beratung der Klägerin.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-362/05 (Nuova Agricast/Kommission).


text:
 Avis juridique important
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 E1994P0908(01)
 Klage vom 7. Mai 1994: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. C 250 vom 08/09/1994 S. 0007 - 0007
 Klage vom 7. Mai 1994: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich (94/C 250/05)Am 7. Mai 1994 hat Alexander Flandorfer Friedman, Staatsbürger Sloweniens, Erna Flandorfer Friedman, beide mit Wohnsitz in Wien (Österreich), und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH, Wien, Klage gegen die Republik Österreich erhoben. Nach Angaben der Kläger ist dem zuerst genannten Kläger eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verwehrt worden.Die Kläger haben gegen die Republik Österreich Klage erhoben wegen Verstoßes gegena) Artikel 6, 7, 28 Absätze 1 bis 3, Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens, Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates; undb) das Recht der Kläger auf freie Niederlassung gemäß Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 und 12 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.Die Kläger beantragen außerdem die Bewilligung des Armenrechts, einschließlich der Bestellung eines Anwalts.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/9
 Klage, eingereicht am 22. Juni 2015 — DIMA Verwaltungs/HABM (Form eines Behälters)
 (Rechtssache T-326/15)
 (2015/C 328/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: DIMA Verwaltungs GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kerkhoff)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form eines Behälters) — Anmeldung Nr. 12 649 174
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des HABM vom 20. April 2015 in der Sache R 2567/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, dem Eintragungsverfahren Fortgang zu geben;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung der Eintragung nicht entgegenstehen und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchts. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Monsanto Technology LLC/Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH
 (Rechtssache C-428/08) (1)
 (Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das Erzeugnis Eingang gefunden hat - Schutz - Voraussetzungen)
 2010/C 234/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank ’s Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Monsanto Technology LLC
 Beklagte: Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH
 Unterstützt durch: Staat Argentinien
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank ’s-Gravenhage — Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) — Umfang des durch das Patent gewährten Schutzes — Erzeugnis (DNA-Sequenz), das Teil eines in die Europäische Union eingeführten Materials (Sojamehl) ist — Absoluter Schutz, der der DNA-Sequenz durch das nationale Recht gewährt wird — Vor Erlass der Richtlinie erteiltes Patent — Art. 27 und 30 des TRIPs-Übereinkommens
 Tenor
 1.
 Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn das patentierte Erzeugnis in Sojamehl enthalten ist, wo es nicht die Funktion erfüllt, für die es patentiert ist, diese Funktion jedoch zuvor in der Sojapflanze erfüllt hat, aus der dieses Mehl als Verarbeitungserzeugnis gewonnen wurde, oder wenn das Erzeugnis diese Funktion möglicherweise erneut erfüllen könnte, nachdem das Material aus dem Mehl isoliert und dann in die Zelle eines lebenden Organismus eingebracht worden ist, keinen patentrechtlichen Schutz gewährt.
 2.
 Art. 9 der Richtlinie 98/44 nimmt eine abschließende Harmonisierung des von ihm gewährten Schutzes vor, so dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses als solchen vorsieht, unabhängig davon, ob es die Funktion, die es in dem Material innehat, in dem es enthalten ist, erfüllt oder nicht.
 3.
 Art. 9 der Richtlinie 98/44 steht dem entgegen, dass der Inhaber eines vor dem Erlass dieser Richtlinie erteilten Patents den absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses geltend macht, den ihm die seinerzeit geltende nationale Vorschrift verliehen haben soll.
 4.
 Die Art. 27 und 30 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, wirken sich nicht auf die Art. 9 der Richtlinie 98/44 gegebene Auslegung aus.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/52
 Klage, eingereicht am 20. September 2016 — Villeneuve/Kommission
 (Rechtssache T-671/16)
 (2016/C 419/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vincent Villeneuve (Montpellier, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/303/15 (AD7) vom 5. November 2015 betreffend den Kläger aufzuheben;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, weil in der angefochtenen Entscheidung nicht die Gründe dafür dargelegt würden, dass der Kläger in dem Sachgebiet des Auswahlverfahrens über keine ausreichende Berufserfahrung verfüge, um mit seiner Bewerbung zu dessen nächster Phase zugelassen zu werden.
 2.
 Dem Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, weil sich die Beurteilung der Mindestberufserfahrung im Sachgebiet des Auswahlverfahrens, die der Prüfungsausschuss in einem ersten Schritt vorzunehmen habe, nicht auf seine Eignung für die zu besetzende Stelle und auf die in diesem Zusammenhang festgelegten Auswahlkriterien beziehen könne, da sich die Phase der Überprüfung der Zulassungsbedingungen während der weiteren Phasen des Auswahlverfahrens fortsetze.
 3.
 Die Kommission habe gegen die Art. 27 und 29 Abs. 1 des Statuts und gegen Art. 5 von Anhang III des Statuts sowie gegen die Pkte. 2.3 und 2.4 der Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren verstoßen und habe Verfahrensfehler und in der Folge einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 4.
 Die Kommission habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber bei der Auslese anhand von Befähigungsnachweisen verstoßen.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo per la Sardegna (Italien), eingereicht am 12. Februar 2015 — Mario Melis u. a./Comune di Loiri Porto San Paolo, Provincia di Olbia Tempio
 (Rechtssache C-67/15)
 (2015/C 146/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo per la Sardegna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mario Melis, Tavolara Beach Sas, Dionigi Piredda, Claudio Del Giudice
 Beklagte: Comune di Loiri Porto San Paolo, Provincia di Olbia Tempio
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die durch aufeinander folgende gesetzgeberische Eingriffe die wiederholte Verlängerung der Frist für den Ablauf von Konzessionen über bestimmte wirtschaftlich bedeutende Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küstengebiete verfügt?
 2.
 Steht Art. 12 der Richtlinie 2006/123/EG (1) einer nationalen Regelung wie Art. 1 Abs. 18 des Decreto-legge Nr. 194 vom 30. Dezember 2009, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 25 vom 26. Februar 2010, mit späteren Änderungen und Ergänzungen entgegen, der eine automatische Verlängerung der Konzessionen für bestimmte Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küstengebiete für touristische und Freizeittätigkeiten bis zum 31. Dezember 2015 bzw. bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Art. 34-duodecies des Decreto-legge Nr. 179 vom 18. Oktober 2012, eingefügt durch Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 221 vom 17. Dezember 2012 zur Umwandlung des zuletzt genannten Decreto-legge, vorsieht?
 (1) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/11
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 19. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]) — Graham J. Wilson/Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
 (Rechtssache C-506/04) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats - Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats - Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht)
 (2006/C 281/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative (Luxemburg)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Graham J. Wilson
 Beklagter: Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative (Luxemburg) — Auslegung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36) — Verpflichtung, ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht gegen die Ablehnung der Zulassung zur Anwaltschaft als unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Rechtsanwalt vorzusehen — Rechtsbehelf vor dem Conseil disciplinaire et administratif du barreau — Nationale Regelung, die die Zulassung von einer mündlichen Prüfung abhängig macht, bei der die Beherrschung der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats überprüft werden soll
 Tenor
 1.
 Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass er einem Rechtsbehelfsverfahren entgegensteht, in dessen Rahmen die Entscheidung über die Verweigerung der in Artikel 3 der Richtlinie erwähnten Eintragung erstinstanzlich vor einem Organ, das ausschließlich aus Rechtsanwälten besteht, die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätig sind, und zweitinstanzlich vor einem Organ angefochten werden muss, das mehrheitlich aus solchen Anwälten besteht, während die Kassationsbeschwerde zum höchsten Gericht dieses Mitgliedstaats lediglich eine rechtliche Überprüfung, nicht aber eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen ermöglicht.
 2.
 Artikel 3 der Richtlinie 98/5 ist dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Rechtsanwalts bei der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, zu dem Zweck, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, nicht von einer vorherigen Überprüfung der Beherrschung der Sprachen des Aufnahmestaats abhängig gemacht werden kann.
 (1) ABl. C 31 vom 5.2.2005.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/42
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — Hinderyckx/Rat
 (Rechtssache F-57/06)
 (2006/C 178/78)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jacques Hinderyckx (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Martin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Beförderungsjahr 2005 nicht nach Besoldungsgruppe B*8 zu befördern;
 —
 Beförderung des Klägers nach Besoldungsgruppe B*8;
 —
 Verurteilung des Beklagten, an den Kläger 2 400 Euro als Ersatz für alle Schäden zu zahlen;
 —
 Verurteilung des Beklagten in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der am 1. April 1994 in den Dienst des Europäischen Parlaments trat, wurde am 16. Juli 2004 als Beamter der Besoldungsgruppe B*7 vom Generalsekretariat des Rates übernommen. Mit seiner Klage geht er gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vor, ihn im Beförderungsjahr 2005 nicht nach Besoldungsgruppe B*8 zu befördern.
 Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend. Im Rahmen des ersten Klagegrundes weist er auf sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe und seine ausgezeichneten Leistungen beim Europäischen Parlament hin.
 Im Rahmen seines zweiten Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass die Anstellungsbehörde hätte erläutern müssen, wie das vom Beratenden Beförderungsausschuss angewandte Verfahren die Unterschiede berücksichtigt habe, die zwischen den Strukturen der Beurteilungen des Europäischen Parlaments und des Rates bestünden. Außerdem hätte sich der Rat, um die Chancengleichheit zwischen den von verschiedenen Organen kommenden Bewerbern sicherzustellen, genaue, mit dem Statut vereinbare Vorschriften geben müssen, die geeignet seien, die Gleichbehandlung bei der Abwägung der Verdienste zu gewährleisten. Aufgrund des Fehlens solcher Vorschriften habe der Rat dem freien Ermessen überlassene Entscheidungen getroffen.