text:
Nr . C 46/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 Voraussetzungen der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 1 Puissochet und G. Hirsch, der Richter J. C. Moitinho de
 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 nicht erfüllt sind und Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
 wenn insoweit keine Freistellung nach Artikel 85 P. Jann und L. Sevón - Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler:
 Absatz 3 vorliegt, so ist die Vereinbarung oder der H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember
 Beschluß von Anfang an nichtig. 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2 . Ein nationales Gericht, vor dem die Nichtigkeit einer in I . Das vorlegende Gericht muß für die Entscheidung, ob
 der Satzung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
 enthaltenen Klausel wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Austrittsgeldregelung mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar
 Absatz 1 EG-Vertrag geltend gemacht wird, während ist, als Kriterien den Zweck der Vereinbarung, in der
 sich die Genossenschaft auf Artikel 2 Absatz 1 der eine solche Regelung vorgesehen ist, die Wirkungen
 Verordnung Nr. 26 beruft, kann das Verfahren fortset dieser Vereinbarung und die Beeinträchtigung des inner
 zen und über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit gemeinschaftlichen Handels unter Berücksichtigung des
 entscheiden, wenn die Voraussetzungen für die Anwen wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs, in dem die
 dung des Artikels 85 Absatz 1 offensichtlich nicht erfüllt Unternehmen tätig sind, der von diesem Abkommen
 sind, oder auch die Nichtigkeit der streitigen Klausel erfaßten Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der
 nach Artikel 85 Absatz 2 feststellen, wenn diese Klausel Struktur des betreffenden Marktes und der auf diesem
 nach seiner Überzeugung weder die Voraussetzungen bestehenden tatsächlichen Bedingungen heranziehen.
 für die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Verord
 nung Nr. 26 noch für eine Freistellung nach Artikel 85 2 . Eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
 Absatz 3 erfüllt. Im Zweifelsfall kann das nationale Austrittsgeldregelung fällt nur dann unter die Ausnah
 Gericht, wenn sich dies als zweckmäßig und mit den meregelung der Verordnung Nr. 26 des Rates vom
 nationalen Verfahrensbestimmungen vereinbar erweist, 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbe
 die Kommission um zusätzliche Informationen ersuchen werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
 oder es den Parteien ermöglichen, bei der Kommission Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen,
 eine Entscheidung zu beantragen. wenn die Vereinbarung, in der eine solche Regelung
 vorgesehen ist, eine Genossenschaft aus nur einem
 (M ABl . Nr. C 204 vom 28 . 7 . 1993 . Mitgliedstaat betrifft, wenn sie nicht den Preis, sondern
 die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher
 Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher
 Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft und wenn sie
 URTEIL DES GERICHTSHOFES schließlich nicht den Wettbewerb ausschließt und nicht
 die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet.
 vom 12 . Dezember 1995
 in der Rechtssache C-399/93 (Vorabentscheidungsersuchen (M ABl . Nr . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .
 der Arrondissementsrechtbank Zutphen ): H. G. Oude
 Luttikhuis u. a. gegen Verenigde Coöperatieve Melkindu
 strie Coberco BA (M
 (Wettbewerb — Molkereigenossenschaftssatzungen —
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Austrittsgeldregelung — Artikel 85 EG-Vertrag und Ver
 ordnung Nr. 26) ( Sechste Kammer)
 ( 96/C 46/06 ) vom 12 . Dezember 1995
 in der Rechtssache C-469/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) des Tribunale Triest): Amministrazione delle Finanze dello
 Stato gegen Chiquita Italia SpA ( J )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Unmittelbare Wirkung von Bestimmungen des GATT und
 Gerichtshofes) der Lome-Abkommen — Inländische Abgaben)
 96/C 46/07 )
 In der Rechtssache C-399/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arrondisse (Verfahrenssprache: Italienisch)
 mentsrechtbank Zutphen ( Niederlande ) in dem bei diesem
 Gericht anhängigen Rechtsstreit H. G. Oude Luttikhuis u . a . (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 gegen Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco BA erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus Gerichtshofes)
 legung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und des
 Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom In der Rechtssache C-469/93 betreffend ein dem Gerichts
 4 . April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsre hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Triest
 geln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ammi
 und den Handel mit diesen Erzeugnissen ( ABl . 1962, Nr. 30 , nistrazione delle Finanze dello Stato gegen Chiquita Italia
 5 . 993 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Auslegung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), J.-P. und der in Lome unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/5
 zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und 1 . Die Klage wird an das Gericht erster Instanz der
 im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Euopäischen Gemeinschaften verwiesen.
 Wirtschaftsgemeinschaft andererseits hat der Gerichtshof
 ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 ten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Hirsch , F. A.
 Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray ( Bericht (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
 erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält Klage des Königreichs Belgien gegen das Königreich
 keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verlie Spanien, eingereicht am 13 . Dezember 1995
 hen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen
 ( Rechtssache C-388/95 )
 die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestim
 mungen berufen könnte. Das Vierte AKP-EWG ( 96/C 46/09 )
 Abkommen kann dagegen solche Bestimmungen enthal
 ten . Das Königreich Belgien hat am 13 . Dezember 1995 Klage
 gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Euro
 2 . Die AKP-EWG -Abkommen stehen Erhöhungen einer päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des
 inländischen Abgabe auf Bananen mit Ursprung in den Klägers ist J. Devadder, Verwaltungsdirektor im Ministe
 AKP-Staaten wie der italienischen Verbrauchsteuer rium für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und
 entgegen, sofern diese Erhöhungen nach dem 1 . April Entwicklungszusammenarbeit, Zustellungsanschrift ist die
 1976 erfolgten und sofern sie diese Bananenausfuhren Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.
 im Hinblick auf den Zugang zu ihren traditionellen
 Märkten und auf ihre Vorteile auf diesen Märkten Der Kläger beantragt,
 gegenüber dem früheren Zustand schlechter stellen.
 — festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 . Verpflichtungen aus Artikel 34 EG-Vertrag, wie er vom
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem
 Urteil vom 9 . Juni 1992 ( 1 ) ausgelegt wurde, sowie aus
 Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es das
 Königliche Dekret Nr. 157/1988 und insbesondere
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES dessen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) aufrechterhal
 vom 14 . November 1995 ten hat;
 in der Rechtssache C-281/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) aufzuerlegen.
 (Unzuständigkeit des Gerichtshofes — Verweisung an das
 Gericht erster Instanz) Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 96/C 46/08 )
 — Indem das Königreich Spanien nicht die erforderlichen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Maßnahmen treffe, um Artikel 34 in der Auslegung des
 Gerichtshofes nachzukommen , verstoße es gegen den
 In der Rechtssache C-281 /95 , Hedwig Kuchlenz-Winter, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, zu dessen
 geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro Beachtung es nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet
 sei .
 päischen Parlaments, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter
 Rogalla, Sprockhövel, Zustellungsanschrift : Kanzlei des — In der Rechtssache C-47/90 habe der Gerichtshof im
 Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel , Rahmen der Prüfung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein der spanischen Rechtsvorschriften Artikel 34 des Ver
 schaften wegen Feststellung, daß die Kommission dadurch trages ausgelegt. Die Feststellungen des Gerichtshofes
 gegen den EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es unterlassen seien weiterhin voll aktuell; der rechtliche Rahmen,
 hat, Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen innerhalb dessen das Urteil des Gerichtshofes ergangen
 Gemeinschaften vorzuschlagen, um es dem geschiedenen sei , sei nämlich durch keinerlei weinrechtliche Vorschrif
 Ehegatten eines ehemaligen Beamten, der vom ehemaligen ten verändert worden .
 Beamten abgeleitete Altersversorgungsleistungen bezieht,
 zu ermöglichen, an das gemeinsame Krankheitsfürsorgesy Die Tatsache, daß der Regelungsausschuß für den
 stem angeschlossen zu werden, hat der Gerichtshof unter Ribera del Duero ( nach Veröffentlichung des genannten
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Urteils ) eine ähnliche Entscheidung wie der Regelungs
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. ausschuß für den Rioja getroffen habe, stehe im Wider
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. spruch zum Binnenmarkt.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,
 C. Gulman, J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H. (') Rechtssache C-47/90, Delhaize u. a./Promalvin u . a ., Slg. 1992,
 Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt: 1-3669 .
 P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 14 . November 1995 einen
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/41
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- angebliche Verstöße gegen Anhang X des Statuts, gegen den
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander- Grundsatz der Nichtdiskriminierung und gegen den Grundsatz
 sanden und Laure Levi. „patere legem quam ipse fecit“. In Bezug auf die Entscheidung
 über seine Zulage für die Lebensbedingungen beruft sich der
 Kläger außerdem auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der
 Gemeinschaften und auf die angebliche Verletzung der Begrün-
 Der Kläger beantragt, dungspflicht und der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der
 ordnungsgemäßen Verwaltung.
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Juni
 2002 über die Zuweisung einer Wohnung an den Kläger (1 ) Urteil vom 12. November 2002 in der Rechtssache T-271/01,
 und die in der Gehaltsmitteilung des Klägers für Juli 2002 Slg. ÖD 2002, II-1109, mitgeteilt im ABl. C 19 vom 25.1.2003,
 enthaltene Entscheidung der Anstellungsbehörde über die S. 33.
 Anwendung der Zulage für die Lebensbedingungen nach
 Artikel 10 des Anhangs X des Statuts aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die Entscheidung vom 28. März 2003
 über die Zurückweisung der am 5. September 2002
 eingelegten Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 — die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
 Differenz zwischen dem Betrag, den der Kläger als Zulage Klage des Bundesverbandes der Nahrungsmittel- und
 für die Lebensbedingungen erhalten hat, und dem Betrag, Speiseresteverwerter e.V. und des Herrn Josef Kloh gegen
 den er unter Berücksichtigung seiner vier unterhaltsbe- die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 rechtigten Kinder hätte erhalten müssen, von Juli 2000 reicht am 14. Juli 2003
 bis zur vollständigen Zahlung zu verurteilen, wobei der
 anzuwendende Zinssatz auf der Grundlage des für den
 betreffenden Zeitraum von der Europäischen Zentralbank (Rechtssache T-256/03)
 für die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte festgesetz-
 ten Zinssatzes zuzüglich zweier Punkte zu berechnen ist;
 (2003/C 213/80)
 — die Beklagte zur Zahlung eines symbolischen Euro als
 Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Der Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiserestever-
 werter e.V., Bochum (Deutschland), und Herr Josef Kloh,
 Eichenried (Deutschland), haben am 14. Juli 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechts-
 anwälte R. Steiling und S. Wienhues.
 Der Kläger sei als Beamter der Kommission in der Delegation
 in Brasilia eingesetzt und habe vier Kinder, die derzeit bei ihrer
 Mutter, der früheren Ehefrau des Klägers, lebten. Der Kläger Die Kläger beantragen,
 trage jedoch zum tatsächlichen Lebensunterhalt der Kinder bei,
 wie das Gericht bereits im Rahmen einer anderen Klage des — Artikel 1 und 6 der Entscheidung der Kommission vom
 Klägers anerkannt habe (1). Im vorliegenden Rechtsstreit gehe 12. Mai 2003 (2003/328/EG) insoweit für nichtig zu
 es um zwei Entscheidungen der Kommission, von denen eine erklären, als Ausnahmeregelungen hinsichtlich Küchen-
 dem Kläger die Genehmigung für eine Wohnung mit fünf und Speiseabfällen der Kategorie 3 in Futtermitteln für
 Schlafzimmern zur Unterbringung seiner vier Kinder mit der Schweine und hinsichtlich des Verbotes der Verwertung
 Begründung verweigert habe, dass diese mit ihrer Mutter in innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schwei-
 Europa lebten, und die andere, die dem Kläger über seine nen mit Spültrank längstens bis zum 31. Oktober 2006
 Gehaltsmitteilung für Juli 2002 mitgeteilt worden sei, für die gelten;
 Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen (Artikel 10
 des Anhangs X des Statuts) nur zwei Kinder anstatt vier
 berücksichtigt habe. — die Beklagte zur Tragung der Kosten verurteilen.
 ---pagebreak--- C 213/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache T-391/02 (1) haben die Kläger Nichtig- Der Kläger arbeitet seit 1. Juli 1999 für den Beklagten. Am
 keitsklage gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des 1. Juli 2003 läuft sein derzeitiger Vertrag ab. Der Antrag
 Europäischen Parlamentes und des Rates (2) erhoben und des Klägers auf Verlängerung seines Vertrages wurde vom
 haben beantragt, diese Verordnung insoweit für nichtig zu Beklagten jedoch abgelehnt. Diese Entscheidung ficht der
 erklären, als Ausnahmen vom Verfütterungsverbot für Küchen- Kläger an.
 und Speiseabfälle gemäß Artikel 22 für höchsten 4 Jahre
 ab dem 1. November 2002 zugelassen werden. Mit der
 angefochtenen Entscheidung wurden Übergangsregelungen Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger in erster Linie
 gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung erlassen. eine Verletzung der Begründungspflicht an.
 Die Kläger machen geltend, dass die Befristung der Übergangs-
 Der Kläger trägt sodann vor, dass der Beklagte sein Ermessen
 regelungen rechtswidrig sei. Sie sei zur Erreichung des an-
 überschritten habe. Er habe Ausgangspunkte, Leitlinien und
 gestrebten Zwecks nicht erforderlich. Die Kläger verweisen im
 einen Stufenplan erstellt, um dafür zu sorgen, dass die
 übrigen auf die in der Rechtssache T-391/02 geltend gemach-
 Verlängerung der Verträge in eindeutiger und transparenter
 ten Klagegründe und Argumente.
 Weise erfolge. Bei der Anwendung dieser Vorschriften habe er
 sein Ermessen überschritten.
 ( 1) ABl. C 44, S. 42.
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften Der Kläger führt außerdem eine Verletzung der Fürsorgepflicht
 für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an.
 Nebenprodukte (ABl. L 273, S. 1).
 Er trägt schließlich vor, dass die Tatsache, dass er Mitglied
 des Betriebsrats von Europol sei, und seine Stellung als
 Gewerkschaftsmitglied seien die Ursache dafür, dass sein
 Vertrag nicht verlängert werde. Er meint, dass Arbeitnehmer,
 die Mitglied eines Mitbestimmungsorgans seien, einen beson-
 deren Kündigungsschutz genießen müssten und dass es Sache
 Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am des Arbeitgebers sei, es in solchen Fällen glaubhaft zu machen,
 11. Juli 2003 dass zwischen der Kündigung und der Tätigkeit des Arbeitneh-
 mers kein Zusammenhang bestehe.
 (Rechtssache T-258/03)
 (2003/C 213/81)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-280/93 (1)
 Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am (2003/C 213/82)
 11. Juli 2003 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwältinnen Maria (Verfahrenssprache: Englisch)
 Franciscus Baltussen und Pauline de Casparis.
 Der Kläger beantragt,
 Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 1. die Entscheidung von Europol vom 14. April 2003 über Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-280/93 —
 die (teilweise) Zurückweisung der Beschwerde des Klägers Brian Stephen Garrett gegen Rat der Europäischen Union und
 gegen die Entscheidung vom 30. September 2002 unter Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung vom 30. Sep-
 tember 2002 aufzuheben;
 (1 ) ABl. C 302 vom 19.11.1992.
 2. Europol zur Zahlung von Schadensersatz an Andreas
 Mausolf zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses
 Verfahrens umfasst.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/6
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Genua vom 15. März 2004 in der Rechtssache Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“)
 (Rechtssache C-180/04)
 (2004/C 156/12)
 Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. März 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April 2004, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (Artikel 1 und die Paragraphen 1 Buchstabe b sowie 5 der DEGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung, die durch die Richtlinie umgesetzt werden) dahin zu verstehen, dass sie einer nationalen Regelung wie Artikel 36 des Gesetzesdekrets Nr. 165 vom 30. März 2001 entgegensteht, die nicht bestimmt, „unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse ... als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben“, und damit radikal und vollständig ausschließt, dass der Missbrauch der Verwendung dieser Form von Vertrags- und Beschäftigungsverhältnissen zur Begründung von Arbeitsverhältnissen auf unbestimmte Zeit führt?
 2.
 Verleihen, falls die erste Frage bejaht wird, unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist, die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (insbesondere ihr Paragraph 5) und die anwendbaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – auch im Licht des Gesetzesdekrets 368/2001 und insbesondere seines Artikels 5, der als gewöhnliche Folge des Missbrauchs des befristeten Arbeitsvertrags oder verhältnisses die Umwandlung in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit regelt – dem Einzelnen nach den auf den Sachverhalt am ehesten anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (und somit nach dem Gesetzesdekret 368/2001) einen unmittelbaren und sofort durchsetzbaren Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit?
 3.
 Verleihen, falls die erste Frage bejaht und die zweite Frage verneint wird, unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (insbesondere ihr Artikel 5) und die anwendbaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dem Einzelnen ausschließlich das Recht auf Ersatz eines Schadens, der dadurch entstanden ist, dass die Italienische Republik keine geeigneten Maßnahmen erlassen hat, um den Missbrauch der Verwendung von Arbeitsverträgen und/oder Beschäftigungsverhältnissen auf Zeit bei öffentlichen Arbeitnehmern zu verhindern?


text:
C 278/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Wie nachstehend aufgezeigt werde, sei die Durch- unter dem Ausgabenposten 1Technisches Personal,
 führung der Bildungsmaûnahmen unter strenger Ein- auûer Lehrpersonal, Direktion und Sekretariat des Vor-
 haltung und Beachtung der in der ursprünglichen habensa haushaltsmäûig aufgeführt worden seien, son-
 Genehmigungsentscheidung aufgestellten Bedingungen dern unter den Ausgaben für spezialisierte Tätigkeiten,
 erfolgt. die ihrer Natur nach von Dritten durchgeführt wür-
 den.
 Ð Gesetzesverstoû Ð Rechtswidrigkeit Ð Irrtum in
 bezug auf die tatsächlichen Umstände Die Entscheidung sei auf widersprüchliche Kriterien
 gestützt und darauf, inwieweit die E. B. Lda als Subun-
 Die Klägerin habe alle von der Kommission in der ternehmer berechtigt sei, Gewinne zu machen.
 Genehmigungsentscheidung und in der Verordnung
 aufgestellten Bedingungen vollständig und genau Das DAFSE und die Kommission hätten in dem Zeit-
 erfüllt; insbesondere habe sie (in den beiden Vorhaben) raum von 1986 bis 1989 unter Anwendung eines
 Maûnahmen der beruflichen Bildung hinsichtlich von Ermessenskriteriums stets akzeptiert, daû auf die vom
 36 bzw. 300 Personen durchgeführt, die keine ausrei- Subunternehmer getragenen Kosten ein Gewinn in
 chenden Qualifikationen für den Zugang zum Arbeits- Höhe von 50 % berechnet werde, so daû der Gewinn
 markt gehabt hätten. der E. B. Lda innerhalb der vom DAFSE und der Kom-
 mission akzeptierten Grenzen liege.
 In der streitigen Entscheidung werde der Klägerin vor-
 geworfen, gewisse Ausgaben hätten nicht den in der
 Genehmigungsentscheidung niedergelegten Bedingun-
 gen entsprochen.
 Deshalb werde aus den sich aus dem Bericht der Klage der Marie Costigan gegen den Rat der Europäischen
 InspeccËao-Geral de FinancËas über die Rechnungsprü- Union, eingereicht am 28. Mai 1998
 fung ergebenden Gründen die Aussetzung der Restzah-
 (Rechtssache T-84/98)
 lungen vorgeschlagen.
 (98/C 278/84)
 Die streitige Entscheidung sei also ausschlieûlich auf
 diesen Bericht der InspeccËaÄo-Geral de FinancËas ge- (Verfahrenssprache: Englisch)
 stützt worden.
 Marie Costigan hat am 28. Mai 1998 eine Klage gegen
 Aus diesem Grund liege ein Irrtum hinsichtlich der tat- den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 sächlichen Voraussetzungen vor, da der Kommission, Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 indem sie sich ausschlieûlich auf diesen Bericht gestützt zeûbevollmächtigter der Klägerin ist SeÂamas O'Tuathail,
 habe, die gleichen Irrtümer hinsichtlich der tatsächli- beauftragt von den Solicitors Lehane & Hogan, 1 Upper
 chen Voraussetzungen unterlaufen seien, die in diesem Ormond Quay, Dublin 7, Irland.
 Bericht enthalten seien.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin habe die Zahlung von Anwesenheits- und
 Leistungsprämien an die Kursteilnehmer eingesetzt, um
 Ð die Entscheidung Nr. 677/97/EG des Generalsekretärs
 deren Interesse aufrechtzuerhalten und den gröûtmög-
 des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 1997
 lichen Lernerfolg zu erzielen, eine Politik, die beste
 aufzuheben;
 Ergebnisse gebracht habe, d. h. keine Abwesenheiten,
 und die keineswegs gegen die ursprüngliche Genehmi-
 gungsentscheidung verstoûe. Ð sie ohne Verlust oder Minderung ihres Statuts, ihres
 Gehalts oder der zugehörigen Vorteile wieder auf
 ihrem früheren Dienstposten oder ihrer früheren Stelle
 Die Klägerin habe die Dienste einer spezialisierten Ein-
 beim Rat der Europäischen Union einzustellen;
 richtung in Anspruch genommen, um sie zu unterstüt-
 zen und die Qualität der Kurse zu verbessern.
 Ð alle weiteren Entscheidungen aufzuheben, die der Ent-
 Die Klägerin habe die Dienste dieser Einrichtung mit- scheidung Nr. 677/97/EG folgen oder sie in irgendeiner
 tels der Vergabe an einen Subunternehmer in Anspruch Weise durchführen oder von ihr herrühren und vom
 genommen, indem sie auf Lehrpersonal und auf die Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
 Erbringung ergänzender technischer und pädagogischer oder in seinem Namen oder von seinen Beamten oder
 Tätigkeiten und solcher auf dem Gebiet der Berufs- sonstigen Bediensteten getroffen wurden;
 orientierung und der Haushaltskontrolle zurückgegrif-
 fen habe. Ð die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates der
 Europäischen Union vom 14. Juni 1996 über die
 Diese Vergabe an einen Subunternehmer, die nach der Befassung des Invaliditätsausschusses mit der Angele-
 Verordnung und nach der Genehmigungsentscheidung genheit der Klägerin aufzuheben;
 der Kommission erlaubt gewesen sei, habe sich schon
 aus dem ursprünglichen Antrag ergeben, zumindest Ð die Schluûfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom
 implizit, da die Kosten für diese Tätigkeiten nicht 9. Juli 1997 für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/39
 Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin alle ihr ab Feststellung gemäû den Artikeln 53 und 78 des Statuts
 1. August 1997 geschuldeten Gehaltsrückstände und treffen, da auch durch die Schluûfolgerungen des Inva-
 alle zugehörigen Vorteile einschlieûlich Zinsen in Höhe liditätsausschusses nicht nachgewiesen werde, daû bei
 von 10 % p.a. für diese Rückstände ab Fälligkeit oder der Klägerin eine vollständige dauerhafte Invalidität
 ab dem Zeitpunkt, zu dem in Ermangelung der Ent- oder Dienstunfähigkeit vorliege.
 scheidung Nr. 677/97/EG diese Beträge gezahlt worden
 wären, zu zahlen; Ð Aus dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache
 ergebe sich, daû der vom Rat einberufene Invaliditäts-
 Ð den Rat zu verurteilen, ihr 3 000 000 BFR (drei Millio- ausschuû nicht eingesetzt worden sei, um zu untersu-
 nen Belgische Francs) als Ersatz immateriellen Scha- chen, ob die Klägerin vollständig und dauerhaft unfä-
 dens zu zahlen; hig sei, ihre Pflichten zu erfüllen, sondern um sie von
 ihrer Tätigkeit beim Rat in den Ruhestand zu verset-
 zen. Insoweit sei das gesamte Invaliditätsverfahren als
 Ð die Feststellungen des Generalsekretärs des Rates vom
 ermessensmiûbräuchlich anzusehen.
 12. Februar 1998 für nichtig zu erklären, mit denen
 die Beschwerde der Klägerin vom 15. Oktober 1997
 zurückgewiesen und bestätigt wurde, daû die Entschei-
 dung Nr. 677/97/EG in Kraft blieb;
 Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin ihre Auslagen zu
 Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Euro-
 erstatten.
 päischen Union, eingereicht am 6. Juli 1998
 (Rechtssache T-101/98)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (98/C 278/85)
 Die Klägerin, eine Beamtin des Rates, der gegenüber eine
 Entscheidung über die Feststellung ihrer Invalidität (Ent- (Verfahrenssprache: Französisch)
 scheidung Nr. 677/97/EG) getroffen wurde, ficht die end-
 gültige Invaliditätsentscheidung sowie die vorläufige Ent- Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
 scheidung über die Einsetzung eines Invaliditätsausschusses am 6. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
 in ihrem Fall und seine Schluûfolgerungen an, auf deren schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Grundlage die Entscheidung Nr. 677/97/EG erlassen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
 wurde. Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
 und Laure Levi, Brüssel, die Zustellungsanschrift lautet:
 Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin fol-
 gendes geltend:
 Die Klägerin beantragt,
 Ð Der Invaliditätsausschuû habe zu Unrecht festgestellt,
 Ð die von der Anstellungsbehörde am 17. November
 daû bei ihr eine als vollständig betrachtete Invalidität
 1997 getroffenen Entscheidungen über die Beförderung
 vorliege, die sie daran hindere, die mit einem Dienst-
 nach Besoldungsgruppe A3 aufzuheben;
 posten ihrer Laufbahn einhergehenden Pflichten zu
 erfüllen. Diese Feststellung enthalte keine Gründe,
 anhand deren der Leser die ihr zugrunde liegenden Ð die Entscheidung, die Klägerin im Rahmen des Beför-
 Überlegungen bewerten könnte. Da in den Schluûfolge- derungsjahres 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A3
 rungen keinerlei Bezug auf medizinische Befunde zu befördern, aufzuheben, und zwar mit der sich dar-
 genommen werde, könne auûerdem keine Verbindung aus ergebenden Rechtsfolge, daû entweder die Lauf-
 zwischen den medizinischen Feststellungen (falls vor- bahn der Klägerin seit dem 1. Januar bis zum Eintritt
 handen) des Invaliditätsausschusses und seinen Schluû- in den Ruhestand oder bis zu ihrer Beförderung nach
 folgerungen hergestellt werden. Die Entscheidung Besoldungsgruppe A3 wiederhergestellt wird;
 Nr. 677/97/EG sei folglich mit einem Verfahrensfehler
 behaftet. Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Ð Der Beklagte habe aus drei Gründen keine Befugnis Klagegründe und wesentliche Argumente
 zum Erlaû der Entscheidung Nr. 677/97/EG gehabt.
 Erstens könne eine Anstellungsbehörde die Angelegen- Die Klägerin trägt vor, das Verfahren zur Erstellung der
 heit eines Beamten gemäû Artikel 59 Absatz 1 Beurteilungen sei, was ihre Beurteilung für den Zeitraum
 Unterabsatz 4 des Statuts nur dann an den Invaliditäts- 1993Ð1994 angehe, nicht ordnungsgemäû durchgeführt
 ausschuû verweisen, wenn der Krankheitsurlaub des worden. Dies habe zur Folge gehabt, daû der Beratende
 Beamten insgesamt zwölf Monate während eines Zeit- Beförderungsausschuû für die Laufbahngruppe A bei sei-
 raums von drei Jahren überschreite, was im vorliegen- nem Zusammentreten nicht im Besitz einer Beurteilung der
 den Fall nicht nachgewiesen worden sei. Zweitens Klägerin für diesen Zeitraum gewesen sei. Der Ausschuû
 habe der Invaliditätsausschuû die Klägerin zu keinem habe die Verdienste und Fähigkeiten der Klägerin daher
 Zeitpunkt untersucht. Die angefochtene Entscheidung für das Beförderungsjahr 1997 nicht berücksichtigt, was
 sei somit ohne jede medizinische Grundlage erlassen bedeute, daû er keine gültige Abwägung der jeweiligen
 worden. Drittens könne die Anstellungsbehörde keine Verdienste der einzelnen Bewerber um die Beförderung


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/35
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010 — Tresplain Investments/HABM — Hoo Hing (Golden Elephant Brand)
 (Rechtssache T-303/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand - Nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN ELEPHANT - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009) - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung)
 2011/C 30/62
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tresplain Investments Ltd (Tsing Yi, Hongkong, China) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Hoo Hing Holdings Ltd (Romford, Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 889/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Hoo Hing Holdings Ltd und der Tresplain Investments Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anträge der Hoo Hing Holdings Ltd auf teilweise Aufhebung und auf Abänderung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Mai 2008 (Sache R 889/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Hoo Hing Holdings Ltd und der Tresplain Investments Ltd werden zurückgewiesen.
 3.
 Tresplain Investments trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten des HABM und die Hälfte der Kosten von Hoo Hing Holdings. Hoo Hing Holdings trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/29
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — SOZA/Kommission
 (Rechtssache T-413/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA) (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, A. Biolan und J. Bourke)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA) betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/43
 Streichung der Rechtssache T-52/98 (1) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-292/99 — Bouw- en Handelsonderneming J. Peeters B.V.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
 (2003/C 213/83) ordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-52/98 —
 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-295/99 (1)
 ( 1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
 (2003/C 213/86)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-53/98 (1) Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 (2003/C 213/84) T-295/99 — Diesel Oil Company B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-53/98 —
 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-303/99 (1)
 ( 1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 (2003/C 213/87)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-292/99 ( 1)
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 (2003/C 213/85) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-303/99 — Hoogendijk ATW B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/26
 Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2016 — Whirlpool Europe/Kommission
 (Rechtssache T-118/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Elektrohaushaltsgeräte - Umstrukturierungsbeihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Beschluss, der nach der Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht - Fehlende individuelle Betroffenheit - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Unzulässigkeit))
 (2016/C 279/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Whirlpool Europe BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans und H. Burez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, É. Gippini Fournier und P.-J. Loewenthal)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Electrolux AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans und H. Burez)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin) und Fagor France SA (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne und A. Müller-Rappard)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 25. Juli 2012 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt (ABl. 2013, L 166, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Whirlpool Europe BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Französische Republik, die Electrolux AB und die Fagor France SA tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/66
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 — Guinet/EIB
 (Rechtssache F-107/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Altersversorgung - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Ausgleich für aus der verspäteten Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen entstandene Nachteile - Bedingung der effektiven Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die in einem anderen System als dem der EIB erworben wurden - Gleichbehandlungsgrundsatz))
 2014/C 223/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Guinet (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams und G. Nuvoli im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der EIB, den Antrag des Klägers auf Berechnung der revalorisierten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre abzulehnen, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Guinet trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, drei Viertel der Kosten der Europäischen Investitionsbank zu tragen.
 3.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 366 vom 24.11.2012, S. 41.


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/33
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmäch-
 tigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungs-
 vom 22. Oktober 2003 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin), wegen Aufhe-
 in der Rechtssache T-311/01: Les Éditions Albert René bung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- Beschwerden der Klägerin wegen Ersatzes des durch die
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) verspätete Erstellung ihrer Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999 entstande-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 Gemeinschaftsmarke ASTERIX — Anmeldung eines Bildzei- und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 chens mit dem Wort „Starix“ als Gemeinschaftsmarke — hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 Relative Eintragungshindernisse — Artikel 8 Absätze 1 Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 Buchstabe b) und 5 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) folgendem Tenor erlassen:
 (2004/C 7/59) 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin zusätzlich zu
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro
 (Verfahrenssprache: Deutsch) einen Betrag von 2 500 Euro zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-311/01, Les Éditions Albert René mit Sitz
 in Paris (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 J. Pagenberg) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 A. von Mühlendahl und G. Schneider), anderer Beteiligter am (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Verfahren bei der Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
 amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):
 Trucco sistemi di telecomunicazione SpA mit Sitz in Mailand
 (Italien), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom
 2. Oktober 2001 (Sache R 1030/2000-1), hat das Gericht
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. Oktober 2003 ein vom 23. Oktober 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-25/02: Michel Sautelet gegen Kom-
 1. Die Klage wird abgewiesen. mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha-
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002. densersatzklage)
 (2004/C 7/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 23. Oktober 2003
 In der Rechtssache T-25/02, Michel Sautelet, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 in der Rechtssache T-24/02: Maddalena Lebedef-Caponi Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) anwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha- schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
 densersatzklage) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit
 denen die Beschwerden des Klägers wegen Ersatzes des durch
 (2004/C 7/60) die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999 entstande-
 (Verfahrenssprache: Französisch) nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 In der Rechtssache T-24/02, Maddalena Lebedef-Caponi, Be- Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 amtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, folgendem Tenor erlassen:


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/3
 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
 fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts- 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
 die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma- (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
 C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (Fünfte Kammer)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 vom 24. Januar 2002
 in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
 fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
 (Sechste Kammer) Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
 Mindestlohn)
 vom 27. November 2001
 (2002/C 84/05)
 in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
 gern zu zahlender Mindestpreis)
 In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 (2002/C 84/04) nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
 der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
 In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
 tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
 scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
 A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61, Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
 S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
 für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
 7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden, hat der Gerichts- Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden- und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
 tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
 C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
 Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew- des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
 lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
 mit folgendem Tenor erlassen: Ziel darstellen.
 ---pagebreak--- C 84/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 2. Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst- 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 leistungsfreiheit dar, wenn ein inländischer Arbeitgeber den in der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
 einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetz- Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 ten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, indem sie einen zweiten
 unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in Ausbildungsgang für den Zugang zu dem Beruf des Zahnarztes
 einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nicht möglich ist. vorgesehen hat, der mit der genannten Richtlinie nicht in
 Einklang steht.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. November 2001
 in der Rechtssache C-202/99: Kommission der Euro- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 78/687/EWG — Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbil-
 vom 29. November 2001
 dungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf — Auf-
 rechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des
 Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG, gleichzeitig im in der Rechtssache C-221/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen zu sein) chen des Giudice di pace Genua): Giuseppe Conte gegen
 Stefania Rossi (1)
 (2002/C 84/06)
 (Architektenhonorare — Gerichtliches Mahnverfahren —
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Gutachten des Berufsverbands — Artikel 5 und 85 EG-
 Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (2002/C 84/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-202/99 Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Beistand von P. G. Ferri) wegen Feststellung, dass die Italieni-
 sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten In der Rechtssache C-221/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 des Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) verstoßen hat, indem nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
 sie einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Conte gegen
 Zahnarztberuf, der nicht mit der genannten Richtlinie in Stefania Rossi vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 Einklang steht, und für Ärzte, die die Tätigkeiten eines über die Auslegung der Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
 Zahnarztes ausüben, die Möglichkeit ihrer gleichzeitigen Ein- Artikel 10 EG und 81 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 tragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister aufrechter- unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
 halten hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir- Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: mans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. November 2001 ein Hilfskanzler — am 29. November 2001 ein Urteil mit
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/23
 Urteil des Gerichts vom 6. November 2014 — Vans/HABM (Darstellung einer Wellenlinie)
 (Rechtssache T-53/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Wellenlinie darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2014/C 462/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vans, Inc. (Cypress, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Hirsch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2012 (Sache R 860/2012-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das eine Wellenlinie darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Vans, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 28. Februar 2013 — U gegen Stadt Karlsruhe
 (Rechtssache C-101/13)
 2013/C 156/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: U
 Beklagte: Stadt Karlsruhe
 Vorlagefragen
 1.
 Muss nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (1) die Ausstellungsweise der maschinenlesbaren Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO (2) genügen?
 2.
 Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als primäres Identifizierungsmerkmal im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?
 3.
 Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als sekundäres Identifizierungsmerkmal im Feld 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?
 4.
 Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh (3) und Art. 8 EMRK (4) verpflichtet, in der Datenfeldbezeichnung der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes, in dem der Geburtsname eingetragen wird, anzugeben, dass in diesem Feld auch der Geburtsname eingetragen wird?
 5.
 Falls Frage 4 verneint wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht und nach dessen nationalem Passrecht die Datenfeldbezeichnungen auf der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes auch in der englischen und französischen Sprache erscheinen und im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes in einer eigenen Zeile auch der Geburtsname und vor diesem Geburtsnamen die Abkürzung aus „geb.“ für „geboren“ einzutragen ist, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK verpflichtet, die Abkürzung „geb.“ für „geboren“ auch in der englischen und französischen Sprache anzugeben?
 6.
 Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihrem Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, den Geburtsnamen als optionales persönliches Datum im Feld 13 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385, S. 1
 (2) International Civil Aviation Organization
 (3) Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 (4) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten


text:
Nr. C 9/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( Sechste Kammer )
 ten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin aus
 zulegen, daß darunter auch bestimmte Arten von vom 24 . Oktober 1996
 Arbeiten an einem Deich an Wasserwegen fallen . in der Rechtssache C-73/95 P: Viho Europe BV gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 durch Parker Pen Ltd ( 1 )
 2 . Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturar (Wettbewerb — Konzerne — Artikel 85 Absatz 1 EG
 beiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e) der Vertrag)
 Richtlinie 85/337/EWG ist dahin auszulegen, daß dar
 unter nicht nur die Anlage eines neuen Deichs fällt, ( 97/C 9/ 10 )
 sondern auch die Änderung eines bestehenden Deichs
 durch seine Verlegung, Verstärkung und/oder Verbrei (Verfahrenssprache: Deutsch)
 terung, die Ersetzung eines Deichs durch einen neuen an
 derselben Stelle, der unter Umständen stärker und/oder
 breiter ist als der bisherige Deich, oder auch eine In der Rechtssache C-73/95 , Viho Europe BV ( Bevollmäch
 Kombination mehrerer dieser Sachverhalte. tigter : Werner Kleinmann ), betreffend ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 12 . Januar
 3 . — Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II Nummer 10 1995 in der Rechtssache T-102/92 (Viho/Kommission, Slg.
 Buchstabe e) der Richtlinie 85/337/EWG sind dahin 1995 , H-17), anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der die Kriterien der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Bernd
 und/oder Schwellenwerte für die Bestimmung von Langeheine ), unterstützt durch Parker Pen Ltd, hat der
 Deichprojekten so festlegt, daß in der Praxis alle Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter C. N. Kakouris
 Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 wären, den Ermessensspielraum überschreitet, über C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein
 den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 der Richtlinie verfügt, es sei denn, aufgrund einer
 pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Pro 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 jekte wäre davon auszugehen, daß bei ihnen nicht
 mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
 . rechnen ist. 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts
 mittelverfahrens.
 — Ist ein Gericht nach dem nationalen Recht verpflich
 tet oder berechtigt, von Amts wegen die sich aus (!) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 10 .
 einer zwingenden innerstaatlichen Vorschrift erge
 benden rechtlichen Gesichtspunkte aufzugreifen, die
 die Parteien nicht geltend gemacht haben, so hat es
 im Rahmen seiner Zuständigkeit von Amts wegen zu
 prüfen, ob die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsor
 gane des Mitgliedstaats innerhalb des in den Arti
 keln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie URTEIL DES GERICHTSHOFES
 festgelegten Ermessensspielraums geblieben sind, ( Sechste Kammer)
 und dies im Rahmen der Prüfung der Nichtigkeits
 klage zu berücksichtigen. vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-76/95 : Kommission der Europäischen
 — Ist dieser Ermessensspielraum überschritten und Gemeinschaften gegen Royale beige SA ( 1 )
 haben die nationalen Bestimmungen insoweit außer (Beamte — Versicherung gegen Unfälle und Berufskrank
 Betracht zu bleiben, so ist es Sache der Träger heiten)
 öffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen 97/C 9/ 11 )
 ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemei
 nen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit
 die Projekte im Hinblick darauf geprüft werden, ob (Verfahrenssprache: Französisch)
 bei ihnen mit erheblichen Auswirkungen auf die
 Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist,
 einer Untersuchung ihrer Auswirkungen unterzogen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 werden . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (M ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 8 .
 In der Rechtssache C-76/95 , Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall , Bei
 stand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart) gegen Royale beige
 SA ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francois van der
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 9/7
 Mensbrugghe ) wegen Zahlung des Kapitalbetrags, den die gues ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir
 Kommission einem ihrer Beamten gemäß Artikel 73 des kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
 Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 wegen einer Berufskrankheit schulden könnte, durch die Kammer, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
 Versicherer, erläßt der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 24 . Ok
 Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von
 Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
 mit folgendem Tenor: 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de 2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die
 Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 6 .
 Boerenbond SA , die Hannover SA, die Securitas AG und
 die Condor werden verurteilt, an die Kommission
 25 794 194 bfrs zuzüglich 8% Zinsen seit dem 6. Mai
 1994 zu zahlen .
 2 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de
 France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische ( Sechste Kammer )
 Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und
 die Condor tragen die Kosten des Verfahrens. vom 7 . November 1996
 in der Rechtssache C-221/94 : Kommission der Europäi
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 . schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem
 burg 0 )
 (Vertragsverletzungsverfahren — Nichtumsetzung der
 Richtlinie 91/263/EWG — Telekommunikation — Tele
 kommunikationsendeinrichtungen — Gegenseitige Aner
 kennung ihrer Konformität)
 { 97IC 9/ 13 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
 Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 loisirs ( SELL ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Gerichtshofes)
 schaften ( 1 )
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Zurückweisung einer In der Rechtssache C-221 /94, Kommission der Europäi
 Beschwerde — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse) schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
 ( 97/C 9/ 12 ) und Jean-Francis Pasquier) gegen Großherzogtum Luxem
 burg ( Bevollmächtigter: Nicolas Schmit ) wegen Feststel
 lung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine
 (Verfahrenssprache: Französisch) Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates
 vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
 Gerichtshofes) Konformität ( ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 ) und
 insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen hat, indem es
 nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
 In der Rechtssache C-91/95 P, Roger Tremblay, Harry Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs genannten Richtlinie nachzukommen, hilfsweise , indem es
 ( SELL ) ( Prozeßbevollmächtigter: Jean-Claude Fourgoux ), der Kommission diese Maßnahmen nicht unverzüglich
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be
 Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93 richterstatter ), der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,
 ( Tremblay u . a./Kommission, Slg. 1995 , 11-185 ) wegen P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
 teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ( Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und Geraud de Ber erlassen :


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-64/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung (EG) Nr. 3690/93 - Schiffe Cleopatra und Ocean Quest - Endgültige Überführung der Schiffe nach Argentinien)
 (2007/C 96/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und B. Dohert)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: M. Bethell)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. L 341, S. 93) — Versäumnis, die Fanglizenzen für die Fischereifahrzeuge CLEOPATRA und OCEAN QUEST nach deren endgültiger Verbringung nach Argentinien zu entziehen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-administrativo no 4 de Madrid (Spanien), eingereicht am 10. Februar 2016 — Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe
 (Rechtssache C-74/16)
 (2016/C 145/27)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Contencioso-administrativo no 4 de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
 Beklagter: Ayuntamiento de Getafe
 Vorlagefrage
 Verstößt die Befreiung der katholischen Kirche von der Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen an Grundstücken, die für wirtschaftliche Tätigkeiten bestimmt sind, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, gegen Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?


text:
Nr. C 94/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 der Trans-Atlantic Conference Agreement am 5 . Juli 1994 — die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädi
 erlangt hatten, hinsichtlich der gemeinsamen Ausübung gung in Höhe der Dienstbezüge zu zahlen, die er erhal
 der Befugnis zur Festlegung der im Rahmen der kombinier ten hätte, wenn er gemäß Artikel 40 Absatz 4
 ten Transportdienste ( European Intermodal Authority) gel Buchstabe d ) des Statuts in die erste frei werdende
 tenden Frachtraten für die Landtransportsegmente im Ge Planstelle eingewiesen worden wäre, zuzüglich Ver
 biet der Europäischen Gemeinschaft entzogen wurde. zugszinsen in Höhe von 8% jährlich vom Zeitpunkt
 der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung;
 Die Klägerinnen tragen vor, daß mit der angefochtenen
 Entscheidung nicht beabsichtigt werde, den Schutz vor — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Geldbußen hinsichtlich anderer Aspekte der European In
 termodal Authority zu entziehen. Die angefochtene Ent Klagegründe und wesentliche Argumente
 scheidung sei aus den folgenden Gründen rechtswidrig,
 wobei jeder dieser Gründe für sich allein ausreiche, um Nach einem am 16 . Februar 1991 beginnenden Urlaub aus
 ihre Nichtigerklärung zu rechtfertigen: persönlichen Gründen habe der Kläger, der Beamter der
 Besoldungsgruppe LA 7 in Luxemburg sei, mit Fernkopie
 — Die vom Gerichtshof aufgestellten rechtlichen Voraus vom 15 . Dezember 1993 seine Wiedereinweisung in eine
 setzungen für die Entziehung des Schutzes vor Geldbu Planstelle beantragt. Er sei am 16. Februar 1995 beim Re
 ßen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. ferat G2 des Übersetzungsdienstes in Luxemburg wieder in
 eine Planstelle eingewiesen worden.
 — Die angefochtene Entscheidung sei unvereinbar mit
 dem Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster In
 Der Kläger macht geltend, die Kommission habe gegen
 stanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechts Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d ) des Statuts verstoßen,
 sache T-395/94 R ( Slg. 1995, 11-595 ), der durch den denn sie habe es unterlassen, die Eignung des Klägers zu
 Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes in der prüfen, und zwar in bezug auf die Erfordernisse der beiden
 Rechtssache C-149/95 P(R) bestätigt worden sei. Planstellen, die im deutschsprachigen Referat des Überset
 zungsdienstes in Brüssel für frei erklärt worden seien, als
 — Die Kommission habe in dem Verfahren, das zum Er der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinweisung in eine
 laß der angefochtenen Entscheidung geführt habe, die Planstelle gestellt habe, sowie in bezug auf die drei ande
 Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt. ren Planstellen, die in den Referaten A2, D2 und E2 am
 20. Januar, am 20. Juni und am 22 . November 1994 für
 frei erklärt worden seien .
 Darüber hinaus fordert er Schadensersatz gemäß den Arti
 keln 179 und 215 EG-Vertrag, da er seit dem 15 . Dezem
 Klage des Claude Richter gegen die Kommission der Euro ber 1993 ( dem Tag, an dem er seinen Antrag auf "Wieder
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar 1997 einweisung gestellt habe ) keine Dienstbezüge erhalten
 (Rechtssache T-19/97) habe. Daraus folge, daß die Kommission verpflichtet sei,
 ihm Schadensersatz durch Zahlung der Dienstbezüge zu
 ( 97/C 94/46 ) leisten, die er seit der Stellung seines Antrags auf Wieder
 einweisung in eine Planstelle oder — spätestens — seit
 (Verfahrensspracbe: Französisch) dem Tag, an dem die beiden Planstellen für frei erklärt
 worden seien, bis zum Tag seiner Wiedereinweisung in
 Claude Richter, wohnhaft in Luxemburg, hat am 29 . Ja eine Planstelle am 16 . Februar 1995 erhalten hätte .
 nuar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Euro
 sange, Luxemburg. päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 1997
 Der Kläger beantragt, (Rechtssache T-20/97)
 ( 97/C 94/47)
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
 des Antrags auf Schadensersatz für die Pflichtverlet (Verfahrenssprache: Französisch)
 zung, die die Kommission dadurch begangen hat, daß
 sie den Kläger nicht in die erste seiner Besoldungsgrup Die Sofivo, Condé-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro
 pe und seiner Eignung entsprechende frei werdende duction, Brece ( Frankreich), die Sovinor, Condé-sur-Vire
 Planstelle eingewiesen hat, für nichtig zu erklären; (Frankreich), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
 (Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux (Frankreich),
 — die Beklagte zu verurteilen, die Laufbahn des Klägers die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich), die Besnier Indu
 vom 15 . Dezember 1993 an oder spätestens vom Tag strie, Bourgbarre ( Frankreich), die Sovida, Châteaubriant
 der Veröffentlichung der Ausschreibung der ersten sei (Frankreich), die Sica Ouest Élevage, Ploudaniel (Frank
 ner Besoldungsgruppe und seiner Eignung entsprechen reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
 den freien Planstelle an wiederherzustellen; die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Juli 2015 — Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie/ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce
 (Rechtssache C-393/15)
 (2015/C 337/07)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie
 Kassationsbeschwerdegegnerin: ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce
 Vorlagefrage
 Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und vereinzelt auch besteuerte Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert ist, ausführt, der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Vorsteuer in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem die Niederlassung registriert ist, obwohl diese Steuer im Zusammenhang mit Umsätzen steht, die von der Muttereinheit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 3. September 2015 — Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH gegen Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-465/15)
 (2015/C 398/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Vorlagefrage
 Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) hinsichtlich des Hochofenprozesses zur Roheisenherstellung dahin gehend auszulegen, dass auch der Strom zum Antrieb der Winderzeuger als Strom anzusehen ist, der hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird?
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; ABl. L 283, S. 51.


text:
C 340/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ kurse (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 30) hat das Gericht
 vom 16. September 1998 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und J.
 in der Rechtssache T-234/97, Lars Bo Rasmussen gegen Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. September 1998
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 (Beamte Ð Beförderung Ð Gleichbehandlung Ð Abwä-
 gung der Verdienste) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (98/C 340/36)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. Die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-234/97, Lars Bo Rasmussen, Beamter (1) ABl. C 132 vom 14.5.1994.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 haft in Dalheim (Luxemburg), Prozeû- und Zustellungsbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route
 de Longwy, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Berar-
 dis-Kayser und Alberto Dal Ferro) wegen Aufhebung der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im Beför-
 derungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför- vom 15. September 1998
 dern, sowie wegen Ersatz des daraus entstandenen Scha- in der Rechtssache T-100/94: Kapniki A. Michailidis AE
 dens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und ten (1)
 J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-
 rat Ð am 16. September 1998 ein Urteil mit folgendem (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 3477/93 Ð
 Tenor erlassen: Unzulässigkeit)
 (98/C 340/38)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-100/94, Kapniki A. Michailidis AE,
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998. P. Moskof AE Kapna eis Fulla, M. Vogiatzoglou exagogi-
 kos oikos kapnon AE, Diethnis Kapniki-Georgios Allama-
 nis AE, Exelka Emporikai kai Viomichanikai Epicheiriseis
 AE, Gesellschaften griechischen Rechts mit Sitz in Thessa-
 loniki (Griechenland) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsan-
 wältin Eleni Metaxaki, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Rechtsanwältin Aikaterini Thill-Kamitaki, 4, rue de l'Ave-
 vom 15. September 1998 nir, Luxemburg), unterstützt durch Griechische Republik
 (Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos, Dimitra Tsan-
 in der Rechtssache T-79/94, Odetti Nikou Petridi Anony- garaki, Meletis Tsotsanis und Rechtsanwältin Eleni Lyrat-
 mos Kapnemporiki Etairia AE gegen Kommission der zaki) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften (1) (Bevollmächtigte: Maria Kontou-Durande), wegen teilwei-
 (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 3477/93 Ð ser Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 3477/93
 Unzulässigkeit) der Kommission vom 17. Dezember 1993 über die
 im Tabaksektor anzuwendenden landwirtschaftlichen
 (98/C 340/37) Umrechnungskurse (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 30)
 hat das Gericht erster Instanz (Zweite Kammer) unter Mit-
 (Verfahrenssprache: Griechisch) wirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der
 Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung
 In der Rechtssache T-79/94, Odetti Nikou Petridi Anony- Ð am 15. September 1998 einen Beschluû mit folgendem
 mos Kapnemporiki Etairia AE, niedergelassen in Kavala Tenor erlassen:
 (Griechenland), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Konstantinos Adamantopoulos, Zustellungsanschrift: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 17, boule-
 vard de la Foire, Streithelferin: Griechische Republik
 (Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos, Dimitra Tsan- 2. Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die der
 garaki, Meletis Tsotsanis und Eleni Lyratzaki) gegen Kom- Kommission entstandenen Kosten. Die Streithelferin
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- trägt ihre eigenen Kosten.
 tigte: Maria Kontou-Durande) wegen teilweiser Nichtiger-
 klärung der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der (1) ABl. C 132 vom 14.5.1994.
 Kommission vom 17. Dezember 1993 über die im Tabak-
 sektor anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs-


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/17
 verstoßen haben. Gegen die Klägerin wurde eine Geldbuße in Rahmen ihrer Hauptkreditfazilitäten unterliege, ihre Zahlungs-
 Höhe von 50,4 Mio. EUR verhängt; die Zahlungsbedingungen fähigkeit und die Auswirkungen eines etwaigen Konkurses der
 für dieses Bußgeld wurden in Artikel 4 der Entscheidung Klägerin auf den Wettbewerb im Graphitelektrodenmarkt zu
 festgelegt. Auf Grund dieser Zuwiderhandlungen wurden berücksichtigen.
 gegen die Klägerin auch in anderen Staaten Geldbußen und
 Sanktionen verhängt.
 (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
 setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
 sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
 Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben des für
 Wettbewerbssachen zuständigen Kommissars zugestellt, in
 dem weitere Einzelheiten betreffend die Zahlung, einschließlich
 einer etwaigen Einziehung des Bußgeldes im Falle der Nicht-
 zahlung, geregelt wurden. Nach Auffassung der Klägerin stellt
 dieses Schreiben eine eigenständige Entscheidung dar, die sie
 anficht. Klage der eCopy Inc. gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt, eingereicht am 26. September 2001
 (Rechtssache T-247/01)
 Die Klägerin wandte sich wegen der Zahlungsbedingungen an
 die Kommission. Hierauf antwortet die Kommission mit
 Schreiben vom 9. August 2001, das nach Auffassung der (2002/C 17/29)
 Klägerin eine dritte eigenständige Entscheidung darstellt, deren
 Nichtigerklärung sie begehrt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin erhebt weder gegen die in der ersten Entscheidung Die eCopy Inc. hat am 26. September 2001 gegen das
 enthaltene Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Klage beim
 die Wettbewerbsregeln der EG begangen hat, noch gegen die Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Verhängung eines Bußgeldes wegen dieser Zuwiderhandlung reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Barrister Brian
 Einwände. Sie wendet sich jedoch gegen die Verhängung eines C. Read, 19 Old Buildings, London (Vereinigtes Königreich).
 Bußgeldes in der oben genannten Höhe. Sie macht geltend, in
 Anbetracht ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission hätte
 ihr Bußgeld entsprechend der Mitteilung über die Nichtfestset- Die Klägerin beantragt,
 zung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
 Kartellsachen (1) stärker herabgesetzt werden müssen, und die — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 13. Juli
 Höhe des Bußgeldes sei mit Rücksicht auf Dauer und Schwere 2001 aufzuheben;
 der Zuwiderhandlung, auf erschwerende und mildernde Um-
 stände sowie auf andere, allgemeine Faktoren rechtswidrig. Die
 — das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-
 Kommission habe ferner einige wesentliche Verfahrens-
 sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1718667
 vorschriften verletzt, indem sie die Rolle, die die früheren zur Eintragung zuzulassen, hilfsweise, die Anmeldung
 Eigentümer der Klägerin in dem Kartell gespielt hätten, nicht
 gemäß dem Urteil des Gerichts weiterzubearbeiten.
 sorgfältig untersucht und beurteilt.
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
 Kosten der eCopy Inc. aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich sodann gegen die entsprechenden
 Zahlungsbedingungen und -gründe und macht geltend, Arti-
 kel 4 der Entscheidung vom 18. Juli 2001 sowie die angebliche Klagegründe und wesentliche Argumente
 dritte Entscheidung vom 9. August 2001 seien wegen fehlender
 Begründung nichtig. Sie stellt sich der Absicht der Kommission
 entgegen, das Bußgeld auch dann einzutreiben, wenn eine Anmelderin der Ge- eCopy Inc.
 Nichtigkeitsklage anhängig ist, sofern keine Bankbürgschaft meinschaftsmarke:
 gestellt wird, die das Bußgeld einschließlich Zinsen abdeckt.
 Die Kommission habe mit ihrer Weigerung, einer Verpfändung Betroffene Gemein- Die Wortmarke ECOPY für Waren
 von Vermögensgegenständen der Gesellschaft als Sicherheit schaftsmarke: in Klasse 9
 für das Bußgeld zuzustimmen, und mit ihrer Weigerung,
 einem Zahlungsplan, der keine Bankbürgschaft vorsieht, zu- Bescheid des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 zustimmen oder hierüber zumindest nachzudenken, rechtsfeh-
 lerhaft gehandelt. Schließlich habe die Kommission sich zu Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Unrecht geweigert, die Beschränkungen, denen die Klägerin im Beschwerdekammer:
 ---pagebreak--- C 17/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Zur Begründung seiner Forderung macht er geltend:
 Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/
 94 (1) und rechtswidrige Zurück-
 weisung von Beweisen, die die — Es liege ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des
 Anmelderin nach Einreichung der Anhangs III zum Statut und gegen Artikel 12 der
 Anmeldung beigebracht habe. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
 ten vor;
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 — das dienstliche Interesse sei nicht richtig beurteilt worden;
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 — im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beurtei-
 lungsfehler vor;
 — es liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 vor.
 Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 ber 2001 Der Kläger führt dazu aus, es sei Sache des Organs, die
 Voraussetzung in Bezug auf das Alter objektiv zu begründen;
 diese Begründung müsse objektiv und vernünftig sein, einem
 (Rechtssache T-256/01) berechtigten Interesse dienen und den Erfordernissen der
 Verhältnismäßigkeit entsprechen.
 (2002/C 17/30)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Oktober
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und eingereicht am 16. Oktober 2001
 Laure Levi.
 (Rechtssache T-259/01)
 Der Kläger beantragt,
 (2002/C 17/31)
 — die Entscheidung des Auswahlausschusses Forschung
 COM/R/A/14/2000 vom 4. Dezember 2000, die Ent-
 scheidung des Auswahlausschusses Forschung COM/ (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 R/A/10/2000 vom 4. Dezember 2000 und die Entschei-
 dung des Auswahlausschusses Forschung COM/
 R/A/07/2000 vom 7. Dezember 2000, durch die dem
 Kläger das Recht verwehrt wird, an dem Auswahlverfah-
 ren teilzunehmen, für nichtig zu erklären; Die Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. mit Sitz in
 Algés (Portugal) hat am 16. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu- Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erlegen. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Jorge Monteiro dos Santos, Ana Cristina Vasconcelos, Jorge de
 Mendia, Sandra Sousa de Almeida und António Teixeira de
 Klagegründe und wesentliche Argumente Almeida, Lissabon.
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen Die Klägerin beantragt,
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn von den von der
 Generaldirektion Forschung veranstalteten Auswahlverfahren
 COM/R/A/07/2000, COM/R/A/10/2000 und COM/R/A/14/ — die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie den
 2000 wegen Nichterfüllung der dabei vorgesehenen Vorausset- Betrag von 61 222 Euro für eine pünktlich erfolgte und
 zung in Bezug auf das Höchstalter auszuschließen. bislang noch nicht bezahlte Lieferung zu zahlen.


text:
Nr. C 119/12 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle
 vom 23 . Februar 1995 gen .
 in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Abgabeentscheidung) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 ( 95/C 119/29
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
 mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter: Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und 1995
 Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch (Rechtssache T-9/95 )
 tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä ( 95/C 119/31 )
 rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
 die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
 Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
 die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
 Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
 1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93 Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
 (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
 schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
 Der Kläger beantragt:
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 (!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 . vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
 (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
 83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt
 schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
 verpflichten;
 Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen 2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 Union und gegen die Kommission der Europäischen Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 (Rechtssache T-4/95 ) auszusetzen .
 ( 95/C 119/30
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
 hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat eingereicht am 15 . Februar 1995
 thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
 (Rechtssache T-28/95 )
 Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An
 nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg. ( 95/C 119/32 )
 Die Klägerin beantragt: (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
 zeitraum eine Entschädigung zu gewähren. 9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/62
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2015 — Flabeg Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-103/15)
 (2015/C 138/81)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Flabeg Deutschland GmbH (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Küper und E.-M. Schwind)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten, vom 25. November 2014 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN), Az.: C(2014) 8786 final, insbesondere die Art. 1, 2, 3 Ziffer 1 und 2, 4 und 5 (Feststellung der Beihilfequalität und der Unvereinbarkeit des EEG 2012 einschließlich seiner besonderen Ausgleichsregelung mit dem Gemeinsamen Markt) sowie Art. 6 i.V.m. Art. 7 (Anordnung der sofortigen Teilrückforderung von den Begünstigten), für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Voraussetzungen des Artikels 107 AEUV liegen nicht vor.
 Die Klägerin macht geltend, dem EEG-Umlagesystem und der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 fehle es bereits an der Beihilfequalität im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Für den Fall, dass eine Einordnung der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 als Beihilfe in diesem Sinne zu bejahen wäre, fände diese ihre Rechtfertigung in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV (Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse bzw. der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete ohne Veränderung der Handelsbedingungen gegen das gemeinsame Interesse) und wäre somit nicht beihilferechtswidrig.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Unanwendbarkeit der für den Anpassungsplan maßgeblichen Leitlinien der Gemeinschaft für Umwelt- und Energiebeihilfen (the Environmental and Energy State Aide Guidelines — EEAG)
 Die Klägerin macht geltend, die im Hinblick auf die Rückforderungshöhe gem. Art. 3 des streitgegenständlichen Beschlusses der Beklagten maßgeblichen EEAG, die ab dem 1. Juli 2014 zur Anwendung gelangen, seien mangels Beihilfequalität der in Bezug genommenen Instrumente EEG-Umlagesystem und besondere Ausgleichsregelung des EEG 2012 und vor dem Hintergrund des auch auf EU-Ebene geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf diese nicht anwendbar.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/64
 Klage, eingereicht am 19. November 2012 — Automobile Association/HABM — Duncan Petersen Publishing (Mappen)
 (Rechtssache T-508/12)
 2013/C 26/126
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Automobile Association Ltd (St. Helier, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: N. Walker, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Duncan Petersen Publishing Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2012 (Sache R 172/2011-3) aufzuheben und die Sache zu erneuter Prüfung an das HABM zurückzuverweisen,
 —
 dem HABM ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Ein Geschmacksmuster für das Produkt „Mappen“ — eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1121404-0001.
 Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin beantragte die Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf der Grundlage der Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 der Verordnung des Rates Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Verordnung des Rates Nr. 6/2002.