text:
Nr . C 74/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 infolge der Verschlechterung seines Gesundheitszustands Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestan
 betroffen sei, auf 3 % begrenze. den hätten, vom Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste
 für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten
 ausschließen können, als festgestanden habe, daß die
 Verdienste der letztgenannten den seinen zumindest gleich
 wertig gewesen seien. Er weist insoweit darauf hin, daß das
 Klage des Jose Hodar gegen die Kommission der Europäi Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten gerade in der
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1995 Reihenfolge nach Verdiensten erstellt werde, was bedeute,
 (Rechtssache T-12/95 ) daß der Beförderungsausschuß in rechtswidriger Weise dem
 Kriterium des Dienstalters größere Bedeutung beigemessen
 ( 95/C 74/26 )
 habe als dem der Verdienste. Folglich liege ein Verstoß gegen
 die Vorschriften des Status und das Beförderungsverfahren
 (Verfahrenssprache: Französisch) vor .
 Jose Hodar, wohnhaft in Redange ( Frankreich), hat am Der Kläger weist schließlich darauf hin, daß kein Anhalts
 24. Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der punkt dafür erkennbar sei, aus welchen Gründen der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Beförderungsausschuß seinen Namen nicht in das betref
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe fende Verzeichnis aufgenommen habe, obwohl die vier
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Beamten, die im Verzeichnis der vorgeschlagenen nach ihm
 Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl, gestanden hätten, berücksichtigt worden seien; gleiches
 1 , rue Giesener, Luxemburg. gelte für die Aufnahme der Beamten, die nicht in das
 Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten aufgenommen
 Der Kläger beantragt, worden seien, in das Verzeichnis. Daher verstoße die
 Entscheidung gegen die Begründungspflicht, wie sie aus
 für Recht zu erkennen und zu entscheiden, Artikel 25 des Beamtenstatuts folge.
 — daß die Entscheidung der Kommission, ihn nicht in das
 Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine
 Beförderung nach Besoldungsgruppe ]>1 in Betracht
 kommenden Beamten für das Haushaltsjahr 1994 auf Klage des Nicolaos Kyrpitsis gegen den Wirtschafts- und
 zunehmen, aufgehoben wird; Sozialausschuß, eingereicht am 24. Januar 1995
 — daß alle weiteren, im Beförderungsverfahren nach Besol (Rechtssache T-13/95 )
 dungsgruppe D 1 für das Haushaltsjahr 1994 erlassenen ( 95/C 74/27)
 Entscheidungen, insbesondere die, den Kläger nicht
 nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern, soweit (Verfahrenssprache: Französisch)
 erforderlich aufgehoben werden;
 Nicolaos Kyrpitsis, wohnhaft in Gendebien, Belgien, hat am
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 24. Januar 1995 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
 Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Klagegründe und wesentliche Argumente schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Der Kläger trägt vor, er sei in das Verzeichnis der . nach des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
 Besoldungsgruppe D 1 beförderungsfähigen Beamten auf Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
 genommen worden, die von der GD IX für das Beförde Luxemburg.
 rungsjahr 1994 vorgeschlagen worden seien. Dennoch sei er
 nicht in das vom Beförderungsausschuß erstellte Verzeich Der Kläger beantragt,
 nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer
 Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden, bung für die Stellen 2/94, 3/94 und 4/94 aufzuheben;
 obwohl dieser Ausschuß Beamte, die im Verzeichnis der von
 der GD IX vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestanden — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer
 hätten, und Beamte aufgenommen habe, die nicht einmal legen.
 vorgeschlagen worden seien.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger führt zunächst aus, die Aufnahme von nicht
 vorgeschlagenen Beamten mit einem „ normalen Laufbahn Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 verlauf" ( statistisches Bild aller Beförderungsfähigen, das Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts und gegen die
 auf die objektiven Merkmale Alter und Dienstzeit gestützt Stellenausschreibung sowie auf einen offensichtlichen Beur
 sei ) in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine teilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 45 des
 Beförderung in Betracht kommenden Beamten verstoße Statuts .
 gegen die Entscheidung der Kommission vom 24. November
 1976 betreffend die Beförderungen, die vorsehe, daß eine Der Kläger hebt hervor, daß die Anstellungsbehörde einge
 derartige Möglichkeit auf die Beamten mit „ langsamer " räumt habe, einen Beamten auf eine der freien Stellen
 Laufbahn beschränkt sei . versetzt zu haben, ohne eine Abwägung der Verdienste aller
 Beamten vorgenommen zu haben, die sich um diese Stelle im
 Der Kläger macht weiter geltend, der Beförderungsausschuß Wege der Versetzung beworben hätten. Er zieht daraus den
 habe ihn nur insoweit zugunsten der Beamten, die im Schluß, daß die Entscheidung über die Ablehnung seiner
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 74/ 15
 Bewerbung um die drei betreffenden Stellen unter Verstoß Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen die in Artikel 29 des Statuts festgelegte Rangfolge und
 gegen Nr. 6 der Stellenausschreibung erlassen worden sei, in Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen der Rechtssache T-20/94 .
 der ausdrücklich angegeben sei, daß die Möglichkeiten, die
 Stellen im Wege der Versetzung zu besetzen, vorrangig
 geprüft würden.
 Der Kläger macht ferner geltend, daß die Anstellungsbe
 hörde dadurch gegen die Stellenausschreibung verstoßen Klage des Gerd Kühle gegen den Rat der Europäischen
 habe, daß sie die Auswahl der Bewerber anhand von Union und gegen die Kommission der Europäischen
 Kriterien vorgenommen habe, die in dieser Ausschreibung Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1995
 nicht genannt gewesen seien. Er trägt hierzu vor, die (Rechtssache T-16/95 )
 Anstellungsbehörde habe ausdrücklich eingeräumt, daß sie
 ihre Auswahl auf solche Bedienstete konzentriert habe, die ( 95/C 74/29 )
 über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügen und
 bereits eine derartige Stelle bekleidet hätten. (Verfahrensspracbe: Deutsch)
 Der Kläger ist außerdem der Meinung, daß die angefochtene Gerd Kühle, Berge ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
 Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler ent 6 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 halte und unter Verstoß gegen die durch Artikel 45 des Union und gegen die Kommission der Europäischen
 Statuts verliehenen Garantien erlassen worden sei . Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Schließlich wirft der Kläger dem Beklagten vor, daß er es des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech
 sogar noch bei der ausdrücklichen Entscheidung über die tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
 Zurückweisung der Beschwerde versäumt habe, die Einzel Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz
 heiten anzugeben, die es erlaubt hätten, die Begründetheit lei der Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des
 der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Bains, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt:
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 • den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
 Klage des Josef Blum gegen den Rat der Europäischen vom 7. Mai 1986 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
 Union und gegen die Kommission der Europäischen 8 952,80 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1995 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
 (Rechtssache T-14/95 ) Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 ( 95/C 74/28 fahrens zu verpflichten;
 2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
 T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 Josef Blum, Hallschlag ( Bundesrepublik Deutschland ), hat auszusetzen .
 am 27. Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro Klagegründe und wesentliche Argumente
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister denen der Rechtssache T-20/94 .
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
 Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso
 cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Klage der Spyridoulia Alexopoulou gegen die Kommission
 Der Kläger beantragt: der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 6. Februar 1995
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an (Rechtssache T-17/95 )
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 vom 19 . Oktober 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe ( 95/C 74/30 )
 von 29 355,23 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
 ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 fahrens zu verpflichten; Spyridoulia Alexopoulou, wohnhaft in Brüssel, Belgien, hat
 am 6. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG, der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
 auszusetzen . Nikis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts


text:
C 44/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 1. Verstößt es gegen die Artikel 20 Absatz 2 und 17 der Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Sechsten Richtlinie (1) und die Grundsätze des Vertrauens-
 schutzes und der Rechtssicherheit des europäischen
 Rechts, dass — in einem Fall, in dem weder ein Betrug 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 oder Missbrauch noch eine Änderung der vorgesehenen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2001 aufzuheben;
 Nutzung im Sinne der Randnummern 50 und 51 des
 Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Schlossstra-
 ße (2) vorliegt — die von einem Steuerpflichtigen abgezo- 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
 gene Mehrwertsteuer, die er für die Lieferung eines DM 8 725 320,45 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 (unbeweglichen) Gegenstands zum Zwecke der (der Mehr- p.a. ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;
 wertsteuer unterliegenden) Vermietung dieses Ge-
 genstands entrichtet hatte, allein deshalb, weil er infolge
 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Kläge-
 einer Gesetzesänderung nicht mehr berechtigt ist, für
 rin allen weiteren Schaden zu ersetzen, den sie dadurch
 diese Vermietung auf die Befreiung zu verzichten, für die
 erlitten hat, dass sie angesichts des Einfuhrverbots für
 im Zeitpunkt des Wegfalls der Wahlmöglichkeit noch
 kasachischen Kaviar mit Wirkung vom 31.12.1999 ihre
 nicht verstrichenen Jahre des Zeitraums für die Berichti-
 Angestellten entlassen und ihre Geschäftstätigkeit einstel-
 gung nach dem genannten Artikel 20 Absatz 2 berichtigt
 len musste;
 wird?
 2. Ist, falls die erste Frage bejaht wird, die Gesetzesänderung 4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 nur in Bezug auf die in Frage 1 genannte abgezogene
 Steuer unanwendbar oder auch — bis zum Ablauf des
 Zeitraums für die Berichtigung — in Bezug auf die
 Besteuerung (unter Anwendung von Artikel 13 Teil C der
 Sechsten Richtlinie) der in Frage 1 genannten Vermie- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 tung?
 — Zu Unrecht geht das Gericht davon aus, dass die Kommis-
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur sion für den Erlass der Entscheidung 1999/244/EG (1),
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit der Kasachstan aus der Liste der Drittländer gestrichen
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- wurde, über einen weiten Ermessens- spielraum verfügte
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L. 145, S. 1). mit der Folge, dass nur eine hinreichend qualifizierte
 (2) Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98. Verletzung des die Klägerin schützenden Grundsatzes der
 ordnungsgemässen Verwaltung eine Schadenser-
 satzpflicht der Kommission begründen könne. Die ge-
 nannte Entscheidung beruht auf der Ermächtigungs-
 grundlage des Artikel 2 Abs. 3 der Entscheidung
 95/408/EG des Rates, der nach Voraussetzungen und
 Inhalt in Verbindung mit Abs. 2 bestimmte, begrenzte
 Kriterien vorsieht, die die Kommission zu beachten hat.
 Sie hat festzustellen, ob die Behörde des Drittlandes
 Rechtsmittel der Dieckmann & Hansen GmbH gegen Garantien gegeben hat, die den in der Richtlinie
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen 91/493/EWG des Rates vorgesehenen Garantien mindes-
 Gemeinschaften (5. Kammer) vom 23.10.2001 in der tens gleichwertig sind, bzw. ob diese Garantien fortbeste-
 Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH ge- hen.
 gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gelegt am 19. Dezember 2001
 Feststellungen zu diesen Garantien richten sich auf
 konkrete Umstände, die in der Richtlinie 91/493 des
 (Rechtssache C-492/01 P) Rates spezifiziert sind und Bedingungen der Erzeugung
 und Vermarktung der aus dem Drittland einzuführenden
 Erzeugnisse betreffen, insbesondere die Einhaltung von
 (2002/C 44/15) Hygienestandards bei der Fabrikation, die dem Gesund-
 heitsschutz des Verbrauchers dienen. Diese Bedingungen
 sind konkret festzustellen. Die Feststellung bietet keinen
 Raum für agrar- oder wirtschaftspolitische Abwägungen.
 Die Dieckmann & Hansen GmbH hat am 19. Dezember
 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der — Das Gericht hat jedenfalls verkannt, dass die Kommission
 Europäischen Gemeinschaften (5. Kammer) vom 23.10.2001 einen Ermessensspielraum offenkundig und erheblich
 in der Rechtssache T-155/99, Dieckmann & Hansen GmbH überschritten hat: Die von der Kommission beauftragten
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge- Veterinärkontrolleure haben in ihrem Bericht zwar
 legt. Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin ist erklärt, ihre Beurteilung der „allgemeinen Lage in Ka-
 Rechtsanwalt Prof. Dr. H.-J. Rabe, Sozietät Latham & Watkins sachstan in bezug auf die geltenden veterinärrechtlichen
 Schön Nolte, Warburgstraße 50, D-20354 Hamburg. Vorschriften, die Hygienepolitik und die tierärztlichen
 ---pagebreak--- 16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/9
 Kontrollen“ gälten auch für Kaviar, ihre Feststellungen — in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors
 bezogen sich jedoch ausschließlich auf die Herstellung für biomedizinische Analysen die erforderliche
 von Pferdefleisch und Zanderfilets. Die Kommission Betriebsgenehmigung nur erteilt, wenn sie ihre
 hat dem Veterinärausschuss ohne eigene Prüfung und betriebliche Niederlassung auf französischem Ho-
 Abwägung, und ohne den Bericht der Kontrolleure vorzu- heitsgebiet haben;
 legen, einen Vorschlag gemacht.
 — jegliche Erstattung der Kosten für biomedizinische
 — Das Gericht hat ferner verkannt, dass die Kommission Analysen ausschließt, die von einem Labor für
 auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu Lasten biomedizinische Analysen durchgeführt worden
 der Klägerin offensichtlich verletzt hat: Nach der im sind, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelas-
 Amtsblatt vom 18.2.1999 veröffentlichten Entscheidung sen ist.
 1999/136 der Kommission vom 28. Januar 1999 war die
 Einfuhr von Kaviar aus Kasachstan nach wie vor erlaubt 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (Liste II). Daraufhin schloss die Klägerin Anfang März aufzuerlegen.
 1999 die Verträge über die Lieferung von Kaviar aus
 Kasachstan für die Saison 1999 ab. Im Januar 1999,
 jedenfalls aber vor dem 18. Februar 1999, kannte die
 Kommission jedoch bereits die im Bericht dargelegten
 Ergebnisse der Inspektion, die sie veranlaßten, dem Klagegründe und wesentliche Argumente
 Veterinärausschuss für die Sitzung vom 23. Februar 1999
 einen Entwurf vorzulegen, der die Streichung aus der Liste
 II vorsah. Angesichts der geringen Zahl der betroffenen — Einschränkung von Artikel 43 EG, weil die für den Betrieb
 Importeure wäre es für die Kommission ein leichtes eines Labors für biomedizinische Analysen erforderliche
 gewesen, diese Firmen von den ihr im Januar vorliegenden behördliche Genehmigung (Artikel L 757 des Code de la
 Ergebnissen des Kontrollbesuches und die sich daraus santé publique) nur durch den Präfekten des Departe-
 möglicherweise für die Einfuhr von Kaviar ergebenden ments erteilt werden könne, in dem das Labor betrieben
 Konsequenzen zu informieren. werden müsse (Artikel 15 des Dekrets Nr. 76-1004).
 Diese Bestimmung schließe die Eröffnung einer Niederlas-
 sung in Form eines Büros oder einer Geschäftsstelle aus.
 (1) Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entscheidung Die Kommission bestreite nicht, dass ein Mitgliedstaat für
 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Tätigkeiten eines Labors eine Genehmigungsregelung
 Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt wer- vorsehen könne. Eine solche Regelung müsse jedoch in
 den dürfen, ABl. L 91, 1999, S. 37. einem anderen Mitgliedstaat der Niederlassung bereits
 erfüllte Vorschriften und Garantien berücksichtigen, un-
 geachtet eines im erstgenannten Mitgliedstaat eventuell
 bestehenden höheren Niveaus des Gesundheitsschutzes.
 Anderenfalls würde die Nichtberücksichtigung der bereits
 in einem anderen Mitgliedstaat erfüllten Garantien zu
 einer unnötigen Wiederholung der Schritte für einen
 Antrag auf eine Genehmigung führen, die das ausländi-
 sche Labor im Mitgliedstaat seiner Niederlassung bereits
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhalten habe. Ein solcher Fall verstoße gegen den Grund-
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. De-
 satz der Verhältnismäßigkeit, wonach die verfolgten Ziele
 zember 2001
 durch die mildesten Mittel erreicht werden müssten.
 (Rechtssache C-496/01) — Einschränkung von Artikel 43 und 49 EG, weil die
 französische Regelung (Artikel R 332-3 des Code de la
 sécurité sociale) die finanzielle Beteiligung der Kranken-
 (2002/C 44/16)
 kassen allein auf Ausnahmefälle beschränke, d. h. wenn
 der Versicherte nachgewiesen habe, dass er auf französi-
 schem Hoheitsgebiet nicht die angemessene Behandlung
 erhalten könne. Diesen Fall gebe es im Übrigen nicht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am bezüglich biomedizinischer Labors. Dies sei sowohl eine
 21. Dezember 2001 eine Klage gegen die Französische Repu- Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (wenn ein aus-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ländisches Labor keine Niederlassung in Frankreich habe)
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Zustel- als auch des Rechts, Zweitniederlassungen zu gründen
 lungsanschrift in Luxemburg. (wenn ein Labor eine Zweitniederlassung besitze, in der
 jedoch keine Analysen durchgeführt würden).
 Die Klägerin beantragt:
 Diese Einschränkungen seien insbesondere nicht aus Gründen
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt. Die Garantien,
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 die die einschlägigen Richtlinien des Rates (93/16/EWG,
 EG verstoßen hat, dass sie 85/432/EWG, 85/433/EWG, 78/1026/EWG und 78/1027/

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 94/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Heffingen (Luxemburg) (Prozeûbevollmäch-
 vom 29. Januar 1998 tigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure
 und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fidu-
 in der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange), gegen Europä-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) isches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred Peter und
 (Beamte Ð Allgemeines Auswahlverfahren Ð Nichtauf- Evelyn Waldherr) wegen Aufhebung der Entscheidung des
 nahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber Ð Parlaments vom 1. Dezember 1995, den Kläger ab
 Schreiben, das eine an den Bewerber gerichtete erste Mit- 30. November 1995 in den einstweiligen Ruhestand zu
 teilung korrigiert Ð Rechtsbeziehung zwischen dem Organ versetzen, und aller damit zusammenhängenden späteren
 und einem Bewerber eines Auswahlverfahrens Ð Begrün- Entscheidungen, die in Durchführung dieser Entscheidung
 dungspflicht Ð Ersatz materieller und immaterieller Schä- ergangen sind, sowie der Entscheidung des Parlaments
 den Ð Zulässigkeit) vom 3. September 1996, mit der das Datum des Wirksam-
 werdens der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 auf
 (98/C 94/56) 31. Januar 1996 geändert wurde, hat das Gericht (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio
 (Verfahrenssprache: Italienisch) sowie der Richter B. Vesterdorf und R. M. Moura Ramos
 Ð Kanzler: H. Jung Ð am 13. Januar 1998 ein Urteil mit
 In der Rechtssache T-157/96, Paolo Salvatore Affatato, folgendem Tenor erlassen:
 wohnhaft in Foggia (Italien), Prozeûbevollmächtigte:
 zunächst Rechtsanwalt Nicola De Perna, Foggia, später 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Rechtsanwälte Alberto Tedeschi, Bari, und Cino Fiori, 13,
 Via Saseo, Foggia, gegen Kommission der Europäischen 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia)
 wegen Feststellung, daû das Schreiben, mit dem der Vorsit- (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
 zende des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
 KOM/B/794 dem Kläger mitgeteilt hat, daû er in das Ver-
 zeichnis der erfolgreichen Bewerber dieses Auswahlverfah-
 rens aufgenommen worden sei, Gültigkeit besitzt, hilfs-
 weise, Aufhebung der rechtsfehlerhaften Abschnitte dieses
 Auswahlverfahrens, sowie wegen Ersatz der erlittenen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 materiellen und immateriellen Schäden hat das Gericht vom 17. Februar 1998
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
 Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters in der Rechtssache T-183/96: E gegen Wirtschafts- und
 J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (1)
 29. Januar 1988 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Beamte Ð Freiheit der Meinungsäuûerung gegenüber Vor-
 gesetzten Ð Treuepflicht und Ansehen des Amtes Ð Diszi-
 1. Die Klageanträge werden zurückgewiesen. plinarstrafe Ð Einstufung in eine niedrigere Dienstalters-
 stufe Ð Grundsatz der Verhältnismäûigkeit)
 2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 30 000 (98/C 94/58)
 BFR als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-183/96, E, ehemalige Beamtin des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
 ( ) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 1
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmäch-
 tigte: zunächst Rechtsanwalt Guy San BartolomeÂ Sarrey,
 Brüssel, sodann Rechtsanwälte Miguel Troncoso-Ferrer,
 Brüssel, und Pierre Demolin, Mons; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Kaufhold, 7, Côte
 d'Eich, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und Sozialaus-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ schuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 vom 13. Januar 1998 Moises Bermejo Garde und Alberto Dal Ferro), wegen
 Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des
 in der Rechtssache T-176/96: Cornelis Volger gegen Euro- Wirtschafts- und Sozialausschusses, mit der gegen die Klä-
 päisches Parlament (1) gerin die Disziplinarstrafe einer Einstufung in eine niedri-
 (Beamte Ð Anfechtungsklage Ð Zulässigkeit Ð Entschei- gere Dienstaltersstufe verhängt wurde, hat das Gericht
 dung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 Ð Artikel 41 des Statuts Ð Fürsorgepflicht) sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Februar 1998
 (98/C 94/57)
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
 ses vom 18. Januar 1996, gegen die Klägerin die Strafe
 In der Rechtssache T-176/96, Cornelis Volger, Beamter des einer Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe zu
 Europäischen Parlaments im einstweiligen Ruhestand, verhängen, wird aufgehoben.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2006 — Ludwigs-Apotheke München Internationale Apotheke gegen Juers Pharma Import-Export GmbH
 (Rechtssache C-143/06)
 (2006/C 121/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ludwigs-Apotheke München Internationale Apotheke
 Beklagte: Juers Pharma Import-Export GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Regelung in Art. 86 Abs. 2 Spiegelstrich 3 der Richtlinie 2001/83/EG (1) dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Versendung von Preislisten für Arzneimittel an Apotheken als unzulässige Werbung für Arzneimittelimporte verbietet, wenn und soweit die dort aufgeführten Arzneimittel in dem betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht zugelassen sind, aber im Einzelfall aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderen Staaten importiert werden dürfen?
 2.
 Welche Funktion kommt der Regelung zu, wonach der Titel über Werbung nicht Verkaufskataloge und Preislisten betrifft, sofern diese keine Angaben über das Arzneimittel enthalten, wenn hierdurch nicht abschließend der Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften betreffend die Werbung für Arzneimittel vorgegeben ist?
 (1) ABl. L 311, S. 67.


text:
Nr . C 133/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 6 . Februar 1996 vom 13 . Februar 1996
 in der Rechtssache C-457/93 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-143/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesarbeitsgerichts ): Kuratorium für Dialyse und der Tariefcommissie Amsterdam ): Gebroeders Van Es
 Nierentransplantation e. V. gegen Johanna Lewark ( 1 ) Douane Agenten BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en
 (Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen — Accijnzen ( ] )
 Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, (Auswirkung der Aufhebung einer Verordnung des Rates
 mit denen Betriebsratsmitgliedern die für die Ausübung auf eine auf der Grundlage dieser Verordnung erlassene
 ihres Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden) Einreihungsverordnung der Kommission — Ermessen der
 ( 96/C 133/02 ) Kommission bei der Ausarbeitung einer Einreihungsverord
 nung)
 ( 96/C 133/03 )
 (Verfahrenssprache: Deutscb)
 In der Rechtssache C-457/93 betreffend ein dem Gerichts (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesarbeitsge
 richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kuratorium
 für Dialyse und Nierentransplantation e . V. gegen Johanna
 Lewark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 die Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag und der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Richtlinie 75/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975 Gerichtshofes)
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts
 für Männer und Frauen ( ABl . Nr. L 45 , S. 19 ) hat der
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod In der Rechtssache C-143/93 betreffend ein dem Gerichts
 riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Tariefcommis
 D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der sie Amsterdam in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
 Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho Gebroeders Van Es Douane Agenten BV gegen Inspecteur
 de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray der Invoerrechten en Accijnzen vorgelegtes Ersuchen um
 ( Berichterstatter), P. Jann und H. Ragnemalm — General Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit
 anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal der Verordnung ( EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom
 tungsrat — am 6 . Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die
 Tenor erlassen : Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . Nr.
 L 57, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Richter C. N. Ka
 Das in Artikel 119 EWG-Vertrag und in der Richtlinie kouris, G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,
 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ( Berichterstatter ), P. Jann, H. Rangnemalm und L. Sevôn —
 Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. Grass — am
 Männer und Frauen enthaltene Verbot der mittelbaren 13 . Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der sen :
 Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als
 Männer angehören, einer nationalen Regelung entgegen,
 die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozialpolitischen
 Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu führt, daß der Da die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission
 Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die
 von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme an Schulungsveran Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs nicht gemäß
 staltungen zu erhalten haben, die für die Betriebsratstätig Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
 keit erforderliche Kenntnisse vermitteln und während der Nr. 2658/87 von der Kommission angepaßt worden ist,
 betrieblichen Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren kann sie auf Anmeldungen für Einfuhren, die nach dem
 Dauer aber über die individuelle Arbeitszeit dieser Teilzeit
 1 . Januar 1988 erfolgt sind, nicht angewendet werden, weil
 beschäftigten hinausgeht, auf deren individuelle Arbeitszeit es diese fehlende Anpassung den Betroffenen nicht erlaubt,
 beschränkt ist, während vollzeitbeschäftigte Betriebsrats ihre Bedeutung genau zu erkennen.
 mitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstal
 tungen einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit
 erhalten .
 (M ABl . Nr . C 135 vom 14 . 5 . 1993 .
 P ) ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/38
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2017 — Swemac Innovation/EUIPO — Swemac Medical Appliances (SWEMAC)
 (Rechtssache T-287/17)
 (2017/C 213/52)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Swemac Innovation AB (Linköping, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Nygren)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Swemac Medical Appliances AB (Linköping, Schweden)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „SWEMAC“ — Unionsmarke Nr. 6 326 177.
 Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Februar 2017 in der Sache R 3000/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die volle Wirksamkeit der Unionsmarke Nr. 6 326 177 wiederherzustellen, einschließlich für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 10 „Chirurgische und ärztliche Apparate und Instrumente“ und 42 „Forschung und Entwicklung in Bezug auf chirurgische und medizinische Geräte sowie chirurgische und medizinische Instrumente“;
 —
 die ihr in den Verfahren vor dem EUIPO und den Beschwerdekammern entstandenen Kosten in Höhe von 1 000 Euro der anderen Beteiligten aufzuerlegen;
 —
 die ihr im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten dem EUIPO und der anderen Beteiligten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/10
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-232/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 850/1998 - Art. 29 Abs. 2 - Beschränkungen des Schollenfangs - Maximale Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge - Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 - Art. 2 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 - Art. 23 - Durchführung von Kontrollen und Durchsetzung der Vorschriften)
 2009/C 297/08
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und K. Banks)
 Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. de Grave und C. Wissels)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren, Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik — Schollenfang — Inspektion und Kontrolle der Fischereifahrzeuge und ihrer Aktivitäten — Verantwortung der Mitgliedstaaten
 Tenor
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik und aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 geänderten Fassung verstoßen, dass es Fischereifahrzeuge mit einer höheren als der nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 geänderten Fassung erlaubten Maschinenleistung zugelassen hat.
 2.
 Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/24
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2005 — Lorte u. a./Rat
 (Rechtssache T-287/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. 865/2004 - Stützungsregelung im Olivenölsektor - Natürliche und juristische Personen - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2005/C 296/52)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Lorte, SL (Sevilla, Spanien), Oleo Unión, Federación empresarial de organizaciones de productores de aceite de oliva (Sevilla, Spanien), Unión de organizaciones de productores de aceite de oliva (Unaproliva) (Jaén, Spanien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt R. Illescas Ortiz)
 Beklagte(r): Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Balta und F. Florindo Gijón)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 161, S. 48) und der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (ABl. L 161, S. 97)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
 3.
 Der Streithilfeantrag der Kommission ist erledigt
 (1) ABl. C 284 vom 20.11.2004.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/26
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2013 — Boehringer Ingelheim Pharma/HABM — Nepentes (Momarid)
 (Rechtssache T-75/13)
 2013/C 101/55
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Boehringer Ingelheim Pharma (Ingelheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und D. Slopek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nepentes S.A. (Warschau, Polen)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2012 in der Sache R 2292/2011-4 aufzuheben, soweit mit ihr die Eintragung der Marke MOMARID in Bezug auf Hygieneartikel für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; pharmazeutische und medizinische Präparate, Substanzen und Erzeugnisse zum Schutz, zur Pflege, Behandlung oder Konditionierung für Haut, Körper, Gesicht, Mund, Lippen, Augen, Haar, Hände und Nägel; pharmazeutische und medizinische Präparate und Substanzen für die Pflege und das Aussehen von Haut, Körper, Gesicht, Mund, Lippen, Augen, Haar, Händen und Nägeln; pharmazeutische und medizinische Produkte und Präparate zur Gewichtsreduzierung; dermatologische pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate und Substanzen; dermatologische Präparate zur Prävention und Behandlung von Hauterkrankungen; medizinische dermatologische Präparate; pharmazeutische Erzeugnisse zur Behandlung von Hautproblemen; pharmazeutische Erzeugnisse und Substanzen für die lokale Behandlung von dermatologischen Erkrankungen; dermatologische Heilmittel; veterinärmedizinische pharmazeutische Erzeugnisse für dermatologische Zwecke; veterinärmedizinische Heilmittel zur Behandlung von Hormonstörungen; Hormone für medizinische Zwecke; Hormonpräparate für veterinärmedizinische Zwecke; Hormone; Steroiderzeugnisse, Hormonpräparate für pharmazeutische und medizinische Zwecke; Hygieneprodukte; chemische Erzeugnisse für pharmazeutische Zwecke („angefochtene Waren“) zugelassen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen oder — falls die andere Beteiligte vor dem HABM dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten beitritt — dem Beklagten und der Streithelferin gemeinsam die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Momarid“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 164 328.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke Nr. 2 396 448 der Marke „LONARID“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 50 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Varas Cíveis de Lisboa — Portugal) — João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a./Estado português
 (Rechtssache C-160/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen - Begriff des Betriebsübergangs - Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu stellen - Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch einen solchen Verstoß entstanden ist, davon abhängig macht, dass die Entscheidung, die diesen Schaden verursacht hat, zuvor aufgehoben wurde))
 (2015/C 363/16)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Varas Cíveis de Lisboa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a.
 Beklagter: Estado português
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Betriebsübergang“ einen Sachverhalt erfasst, bei dem ein auf dem Charterflugmarkt tätiges Unternehmen durch seinen Mehrheitsaktionär, der ebenfalls ein im Luftverkehrssektor tätiges Luftfahrtunternehmen ist, aufgelöst wird und im Anschluss daran der Mehrheitsaktionär an die Stelle der aufgelösten Gesellschaft tritt und in die Mietverträge über Flugzeuge und die bestehenden Charterflugverträge eintritt, zuvor vom aufgelösten Unternehmen ausgeübte Tätigkeiten wahrnimmt, einige der bis dahin an dieses Unternehmen abgeordnete Arbeitnehmer reintegriert und für Tätigkeiten einsetzt, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, sowie kleinere Ausrüstungsgegenstände dieses Unternehmens übernimmt.
 2.
 Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die sowohl durch sich widersprechende Entscheidungen der Vorinstanzen in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Betriebsübergang“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 als auch durch immer wieder auftretende Schwierigkeiten bei seiner Auslegung in den verschiedenen Mitgliedstaaten gekennzeichnet sind, verpflichtet ist, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Begriffs zu ersuchen.
 3.
 Das Unionsrecht und insbesondere die vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze im Bereich der Haftung des Staats für Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße eines Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, gegen das Unionsrecht entstanden sind, sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die als Vorbedingung eine Aufhebung des schädigenden Urteils dieses Gerichts verlangen, obwohl eine solche Aufhebung in der Praxis ausgeschlossen ist.
 (1) ABl. C 175 vom 10.6.2014.


text:
C 289/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Die Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 Tochtergesellschaften stellen nur dann eine wirtschaftliche Tätigkeit schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtli- Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 6. März
 nie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- 2001 in der Rechtssache T-331/94, IPK-München GmbH
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige eingelegt am 4. Mai 2001
 Bemessungsgrundlage dar, wenn sie die Ausübung von Tätigkeiten
 einschließen, die gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie der Umsatzsteuer (Rechtssache C-200/01 P)
 unterliegen.
 (2001/C 289/15)
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Die Kommission der EG hat am 14.05.2001 beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (3. Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache
 T-331/94 (1), IPK-München GmbH gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevolmächtig-
 ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsberater Dr. Jürgen Grun-
 wald vom Juristischen Dienst der Kommission. Zustellungs-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch anschrift: Herr Gérard Berscheid, Rechtsberater der Kommis-
 Beschluss des Tribunal Tributário de 1.a Instância Porto sion der Europäischen Gemeinschafte, Centre Wagner, Kirch-
 2.o Juı́zo — 1.a Secção vom 7. November 2000 in dem berg, Luxemburg.
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Caves Costa
 Verde, Lda. gegen Fazenda Pública
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (Rechtssache C-154/01) 1. das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz vom
 6. März 2001 (T-331/94 aufzuheben und die Klage
 (2001/C 289/14) abzuweisen,
 2. hilfsweise
 Das Tribunal Tributário de 1.a Instância Porto 2.o Juı́zo —
 1.a Secção ersuchte den Gerichtshof der Europäischen Gemein- das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Gerichts erster
 schaften durch Beschluss vom 7. November 2000, bei der Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. April 2001, in Instanz zurückzuverweisen,
 dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Caves Costa
 Verde, Lda. gegen Fazenda Pública um Vorabentscheidung 3. die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin auf-
 über folgende Frage: zuerlegen.
 Sind die nach (den Decretos Leis Nr. 26317 vom 30. Januar
 1936, Nr. 40037 vom 18. Januar 1955 und Nr. 321-A/86 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 vom 25. September 1986) festgesetzten Steuern mit der
 Sechsten Richtlinie des Rates (1) vereinbar, und zwar unter — Unvollständige rechtliche Würdigung der Begründung der
 Berücksichtigung dessen, dass sich diese Steuern nach Aufas- angegriffenen Entscheidung. Verstoß gegen das Verbot
 sung der Einspruchsführerin auf den Umsatz beziehen und ungerechtfertigter Bereicherung.
 nach der Auffassung des Instituto da Vinha e do Vinho eine
 Vertriebssteuer auf den Verkauf von losem Wein darstellen? — Fehlerhafte rechtliche Würdigung des kollusiven Zusam-
 menwirkens zwischen Herrn Tzoanos, der griechischen
 Mangels hinreichender Angaben im Vorlagebeschluss hat der Firma 01 Pliroforik und der Klägerin.
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) mit Beschluss vom 11. Juli 2001
 das Vorabentscheidungsersuchen für offensichtlich unzulässig — Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Vorschlag der Kom-
 erklärt. mission, den Studienkreis in das Projekt einzubeziehen.
 — Unterlassene Prüfung der Rechtsfolgen eines Verstoßes
 (1) Sechste Richtlinie: 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 gegen Treu und Glauben: Als Rechtsfolge seiner Bewer-
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tung hätte das Gericht nicht die angegriffene Entschei-
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- dung in globo aufheben dürfen, sondern nur insoweit, als
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom die Kommission durch sie die finanzielle Beteiligung an
 13.6.1977, S. 1). Aufwendungen verweigert, die die Klägerin in rechtmäßi-
 ger Weise im Hinblick auf die 6. und 7. Projektphase
 getätigt hat, zu deren Vollendung es dann aus Zeitmangel
 nicht mehr gekommen ist.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Stockholm — Schweden) — Skandia America Corporation (USA), filial Sverige/Skatteverket
 (Rechtssache C-7/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuergruppe - Interne Rechnungstellung für Dienstleistungen, die die Hauptniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland zugunsten ihrer einer Mehrwertsteuergruppe in einem Mitgliedstaat angehörenden Zweigniederlassung erbringt - Steuerbarkeit der erbrachten Dienstleistungen))
 2014/C 421/09
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Förvaltningsrätten i Stockholm
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Skandia America Corporation (USA), filial Sverige
 Beklagter: Skatteverket
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können.
 2.
 Die Art. 56, 193 und 196 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Hauptniederlassung einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gegen Entgelt Dienstleistungen zugunsten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung derselben Gesellschaft erbringt und diese Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können, diese Gruppe als Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer schuldet.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/28
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 — Comap/Kommission
 (Rechtssache T-377/06)
 (2007/C 42/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Comap SA (Lyon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wachsmann und C. Pommiès)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung (K[2006] 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in der Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) sowie die Gründe, die dem verfügenden Teil der Entscheidung zugrunde liegen, insoweit für nichtig zu erklären, als Comap in dieser Entscheidung für andere Zeiträume als denjenigen von Dezember 1997 bis März 2001 verurteilt wird, für den sie den von der Kommission dargelegten Sachverhalt nicht bestreitet;
 —
 Artikel 1 und 2 sowie die ihnen zugrunde liegenden Gründe zu ändern, indem die gegen Comap festgesetzte Geldbuße in Höhe von 18,56 Millionen Euro herabgesetzt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) über eine Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen in Form der Festsetzung von Preisen, der Verabredung von Preislisten und Rabatten, der Einführung von Mechanismen zur Koordinierung von Preiserhöhungen, der Aufteilung der nationalen Märkte und der Kunden sowie des Austauschs anderer Wirtschaftsinformationen, soweit sie in dieser Entscheidung für andere Zeiträume als denjenigen von Dezember 1997 bis März 2001 verurteilt werde, für den sie den von der Kommission dargelegten Sachverhalt nicht bestreite. Hilfsweise beantragt sie eine Ermäßigung der in der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend.
 Zunächst führt sie aus, dass die Kommission gegen Art. 81 EG verstoßen und Rechtsfehler, Sachverhaltsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie der Ansicht gewesen sei, dass das angebliche Kartell nach den Untersuchungen der Kommission vor Ort im März 2001 bis April 2004 fortbestanden habe.
 Die Klägerin trägt zweitens vor, dass die Kommission gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) verstoßen habe, indem sie nicht anerkannt habe, dass die angebliche Zuwiderhandlung mangels der Möglichkeit, den Beweis für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu erbringen, während eines Zeitraums von 27 Monaten, einschließlich der Zeit zwischen September 1992 und Dezember 1994, unterbrochen gewesen sei, so dass der vor Dezember 1994 liegende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung der Kommission im Januar 2001 verjährt gewesen sei.
 Hilfsweise beruft sich die Klägerin auf den Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 81 Abs. 1 EG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie gegen die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2) und gegen die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (3), indem die Kommission die Regeln zur Festsetzung von Geldbußen nicht beachtet habe. Die Kommission habe gegen den Verhältnismäßigkeitgrundsatz und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da der bei der Berechnung der Geldbuße für Comap festgesetzte Ausgangsbetrag im Verhältnis zu den Ausgangsbeträgen zu hoch sei, die für andere mit der angefochtenen Entscheidung verurteilte Unternehmen festgesetzt worden seien, obwohl deren Wettbewerbssituation der Situation der Klägerin auf dem Markt ähnlich sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Fessetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3).
 (3) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/40
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — Bilbaina de Alquitranes u. a./Kommission
 (Rechtssache T-689/13) (1)
 ((Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als akut gewässergefährdend und chronisch gewässergefährdend - Verordnungen [EG] Nr. 1907/2006 und 1272/2008 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Einstufung eines Stoffes auf der Grundlage seiner Bestandteile))
 (2015/C 398/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bilbaína de Alquitranes, SA (Luchana-Baracaldo, Spanien), Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik), Industrial Química del Nalón, SA (Oviedo, Spanien), Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark), Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich), Koppers Netherlands BV (Uithoorn, Niederlande), Rütgers basic aromatics GmbH (Castrop-Rauxel, Deutschland), Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien), Rütgers Poland Sp. z o.o. (Kędzierzyn-Koźle, Polen), Bawtry Carbon International Ltd (Doncaster, Vereinigtes Königreich), Grupo Ferroatlántica, SA (Madrid, Spanien), SGL Carbon GmbH (Meitingen, Deutschland), SGL Carbon GmbH (Bad Goisern am Hallstättersee, Österreich), SGL Carbon (Passy, Frankreich), SGL Carbon, SA (La Coruña, Spanien), SGL Carbon Polska S.A. (Racibórz, Polen), ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) und Tokai erftcarbon GmbH (Grevenbroich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem, C. Mereu, P. Sellar und M. Grunchard)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P.-J. Loewenthal und K. Talabér-Ritz)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: GrafTech Iberica, SL (Navarra, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu, K. Van Maldegem, P. Sellar und M. Grunchard)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und C. Jacquet)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 261, S. 5), soweit damit Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur (EG Nr. 266-028-2), als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wird
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt wird aufgehoben, soweit damit Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur (EG Nr. 266-028-2), als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wird.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die der Bilbaína de Alquitranes, SA, Deza, a.s., der Industrial Química del Nalón, SA, der Koppers Denmark A/S, der Koppers UK Ltd, der Koppers Netherlands BV, der Rütgers basic aromatics GmbH, der Rütgers Belgium NV, der Rütgers Poland Sp. z o.o., der Bawtry Carbon International Ltd, der Grupo Ferroatlántica, SA, der SGL Carbon GmbH (Deutschland), der SGL Carbon GmbH (Österreich), der SGL Carbon, der SGL Carbon, SA, der SGL Carbon Polska S.A., der ThyssenKrupp Steel Europe AG, der Tokai erftcarbon GmbH und der GrafTech Iberica, SL entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 85 vom 22.3.2014.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/16
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2007 — Torres/HABM — Torres de Anguix (TORRES de ANGUIX)
 (Rechtssache T-286/07)
 (2007/C 235/30)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres, S. A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Torres de Anguix, S.L.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die in der Sache R 707/2006-2 ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts vom 2. Mai 2007 — unter ausdrücklicher Verurteilung des Amts in die Kosten — aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: TORRES DE ANGUIX, S.L.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „TORRES de ANGUIX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35 und 39 (Anmeldung Nr. 3 283 652)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „TORRES“ (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 752 526) für Waren der Klasse 33 und zahlreiche weitere Gemeinschaftsmarken, nationale und internationale Marken, die die Bezeichnung „TORRES“ allein oder zusammen mit anderen Worten oder Zeichen einschließen
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe, Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Stattgabe, Aufhebung der angefochtenen Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den widerstreitenden Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/14
 Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — IBSolution/HABM — IBS (IBSolution)
 (Rechtssache T-533/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IBSolution - Ältere Gemeinschaftsbildmarke IBS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 377/32
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: IBSolution GmbH (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ekey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: IBS AB (Solna, Schweden)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2012 (Sache R 771/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der IBS AB und der IBSolution GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die IBSolution GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 16.2.2013.


text:
 16. 8 . 97 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/41
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich gegen die obengenannte Ent
 scheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, dem Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antrag der Klägerin nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17
 auf Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags denen in der Rechtssache T-197/97 (').
 und des EWR-Abkommens in bezug auf Sanierungsrege
 lungen und eine Abgabe zur Finanzierung dieser Regelun
 gen stattzugeben. Die Abgabe wird durch Verordnungen (') Siehe S. 40 dieses Amtsblatts .
 des Productschap Vee en Vlees ( Erzeugerverband Vieh und
 Fleisch ) erhoben, und die Regelungen werden von der
 Stichting Saneringsfonds Runderslachterijen ( SSR) ( Stif
 tung Sanierungsfond der Rinderschlachtbetriebe ) getroffen
 und verwaltet .
 Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
 Bei den Sanierungsmaßnahmen geht es nach Angaben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Klägerin um Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen am 4 . Juli 1997
 oder um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den ( Rechtssache T-201/97)
 Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mit
 ( 97/C 252/86 )
 gliedstaaten beeinträchtigen ( können ). Diese Maßnahmen,
 insbesondere die Finanzierung, würden durch die Behör
 den ermöglicht und sichergestellt. (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Manuel Francisco Caballero Montoya, Brüssel, hat am
 4 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 Klage der Exportslachterij Chris Hogeslag BV und der mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon Itur
 Groninger Vleeshandel BV gegen die Kommission der riagoitia Bassas, Madrid; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juli 1997 Herr Iturriagagoitia Bassas, 93 , rue de la Correge, Brüssel .
 ( Rechtssache T-198/97)
 Der Kläger beantragt,
 ( 97/C 252/85 )
 — die Entscheidungen der Kommission vom 10 . Septem
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ber 1996 und vom 15 . Oktober 1996 aufzuheben,
 soweit die Kommission es mit diesen abgelehnt hat,
 Die Exportslachterij Chris Hogeslag BV mit Sitz in Holten seine Söhne für die Zeit nach dem 30 . November 1993
 und die Groninger Vleeshandel BV mit Sitz in Groningen als unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Per
 haben am 1 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission sonen anzuerkennen, da diese Entscheidungen keine
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster ausreichende, im Einklang mit den geltenden Rechts
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. vorschriften stehende Begründung enthalten;
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
 A. P. J. M. de Bruyn, Zutphen; Zustellungsanschrift: Kanz — festzustellen, daß die Aufhebung eines Verwaltungsakts
 lei des Rechtsanwalts L. Frieden, 6, avenue Guillaume,
 die Unwirksamkeit späterer auf dem früheren aufge
 Luxemburg. hobenen Verwaltungsakt beruhender Verwaltungsakte
 zur Folge hat;
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 1— die im Schreiben der Kommission der Europäischen gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des
 Gemeinschaften vom 23 . April 1997 an die Klägerin Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 enthaltene Entscheidung der Kommission in der Sache ten oder, gegebenenfalls, gemäß Artikel 88 zur Tra
 Nr. IV/35.634/F3 Hogeslag — Groninger/PW+SSR für gung der Kosten und gemäß Artikel 91 der Verfahrens
 nichtig zu erklären; ordnung zur Erstattung der Aufwendungen des Klä
 gers, die durch dieses Verfahren verursacht worden
 sind, insbesondere der Reise- und Aufenthaltskosten
 — festzustellen, daß die Regelungen und Vereinbarungen
 zur Sanierung des niederländischen Rinderschlachtsek sowie der Vergütung der Anwälte, zu verurteilen.
 tors eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
 EG-Vertrag darstellen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — sämtliche weiteren Maßnahmen anzuordnen, die für Der Kläger war auch Kläger in der Rechtssache T-573/93 ,
 erforderlich gehalten werden; über die mit Urteil vom 19 . Juni 1996 (') entschieden
 ---pagebreak--- Nr. C 252/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 wurde. Damit hob das Gericht die Zurückweisung seiner Streichung der Rechtssache T- 17/97 R H
 Beschwerde gegen eine Entscheidung auf, mit der dem Klä ( 97/C 252/87
 ger Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigten
 Kindern gleichgestellte Personen für seinen ersten, nicht (Verfahrenssprache: Italienisch)
 aber für seinen zweiten Sohn zuerkannt worden war.
 Nachdem dem Kläger dieses Urteil übermittelt worden Mit Beschluß vom 30 . Juni 1997 hat der Präsident des
 war, beantragte er bei dem zuständigen Generaldirektor, Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 das angeführte Urteil auch auf die Jahre 1993 , 1994 und die Streichung der Rechtssache T-17/97 R — Viglienzione
 1995 anzuwenden. In ihrer Antwort vom 10 . September Adriatica SpA gegen Kommission der Europäischen Ge
 1996 gab die Verwaltung diesem Antrag nur für den Zeit meinschaften — angeordnet.
 raum vom 1 . Dezember 1992 bis zum 30 . November 1993
 m ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997 .
 statt, da nicht angenommen werden könne, daß das Urteil
 vom 19 . Juni 1996 Grundlage für die Gewährung einer
 zweiten Zulage für Zeiträume sein könne, die von der
 angefochtenen Entscheidung nicht mehr erfaßt würden .
 Auch ein späterer auf Überprüfung dieser Entscheidung
 gerichteter Antrag wurde durch Entscheidung vom Streichung der Rechtssache T-39/97 R (')
 15 . Oktober 1996 abgelehnt. ( 97/C 252/88 )
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Während der Kläger unter Berufung auf das Urteil vom
 19 . Juni 1996 eine neue Entscheidung beantragt, die alle Mit Beschluß vom 13 . Juni 1997 hat der Präsident des
 Zeiträume erfaßt, für die ihm seiner Ansicht nach die Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte die Streichung der Rechtssache T-39/97 R — T. Port
 Personen für seine beiden Söhne zusteht, erkennt die Kom GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Ge
 mission folglich diesen Anspruch nur für den Zeitraum an, meinschaften — angeordnet.
 der im Tenor dieses Urteils ausdrücklich genannt wird.
 Der Kläger macht geltend, die Kommission stütze sich auf (') ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997.
 eine angeblich fehlende Klarheit des Urteils hinsichtlich
 der Zeiträume nach dem 30 . November 1993 , um ihm
 einen Anspruch zu versagen, der ihm von Rechts wegen
 zustehe . Die Verwaltungsbehörde begehe durch diese
 Handlung einen „ Ermessensmißbrauch ".
 Streichung der Rechtssache T-71/97 (')
 ( 97/C 252/89 )
 Das Urteil vom 19 . Juni 1996 wirke ex tunc, so daß die
 Kommission die Entscheidung nicht nur für den dem auf (Verfahrenssprache: Englisch)
 hebenden Urteil entsprechenden Zeitraum, sondern auch Mit Beschluß vom 2 . Juni 1997 hat der Präsident der Drit
 für spätere Zeiträume zu ändern habe. ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-71/97 —
 O Slg. OD 1996 , 11-909 . Monsanto Europe SA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997.


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/34
 Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2015 — Swatch/HABM — Panavision Europe (SWATCHBALL)
 (Rechtssache T-71/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SWATCHBALL - Gemeinschaftswort- und -bildmarken und internationale Wort- und Bildmarken SWATCH und swatch - Relatives Eintragungshindernis - Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 213/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Swatch AG (Biel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Panavision Europe Ltd (Greenford, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. November 2013 (Sache R 470/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Swatch AG und der Panavision Europe Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Swatch AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 28.4.2014.


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/24
 Klage, eingereicht am 8. August 2011 — Gold East Paper (Jiangsu) und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park)/Rat
 (Rechtssache T-444/11)
 2011/C 298/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Gold East Paper (Jiangsu) Co. Ltd (Jiangsu, China) und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. Ltd (Jiangsu) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis, Y. Melin und F. Crespo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128, S. 18) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, und
 —
 dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zehn Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der eingeführte Ausgleichszoll übersteige die festgestellte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 der Antisubventions-Grundverordnung (1), da der eingeführte Wertzoll nicht als Prozentsatz des cif-Preises, sondern als Prozentsatz des Umsatzes ausgedrückt worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Vorteil aus der Einräumung von Landnutzungsrechten durch die Regierung zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt sei unter Verstoß gegen die Art. 4, 6 Buchst. d und 28 der Antisubventions-Grundverordnung nicht richtig berechnet worden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 der Antisubventions-Grundverordnung, da die Regelung über die Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen nicht spezifisch sei und der zum Ausgleich dieser Regelung eingeführte Zoll daher gegen diese Rechtsvorschrift verstoße.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Antisubventions-Grundverordnung, da der Subventionsbetrag für die Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen und für die Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen über einen kürzeren Zeitraum als den normalen Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig verteilt worden sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 Buchst. b der Antisubventions-Grundverordnung, da die betreffenden Europäischen Organe bezüglich des Darlehens zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie nicht ermittelt hätten, welchen Zinssatz die Klägerinnen auf dem Markt erhalten hätten.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 der Antisubventions-Grundverordnung, da die Einführung von Ausgleichszöllen in Anbetracht der gleichzeitigen Einführung von Antidumping-Zöllen nicht notwendig sei.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Antisubventions-Grundverordnung und Begründungsmangel, da die betreffenden Europäischen Organe die Untersuchung so geführt hätten, dass sich nach Ermittlung der Fakten bzw. der Beurteilung mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU feststellen lasse.
 8.
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Buchst. d und Art. 15 der Antisubventions-Grundverordnung, da in der Durchführungsverordnung Nr. 452/2011 des Rates eine Zielgewinnspanne festgelegt worden sei, die der Wirtschaftszweig der EU in der Vergangenheit nie erreicht habe.
 9.
 Neunter Klagegrund: Die Entscheidung, Rollenware für den Rotationsdruck von den betroffenen und gleichartigen Waren auszunehmen, beruhe auf offenkundigen Fehlern bei der Würdigung der Tatsachen und führe zu einem Verstoß gegen Art. 8 (Schädigung), Art. 9 Abs. 1 (Wirtschaftszweig der Union) und Art. 10 Abs. 6 (Repräsentativität) der Antisubventions-Grundverordnung.
 10.
 Zehnter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und 6 der Antisubventions-Grundverordnung, da in der angefochtenen Verordnung nicht geprüft werde, ob der eingeführte Zoll nicht über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung auszugleichen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/10
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 1. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-379/03 P: Rafael Pérez Escolar gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit der Klage)
 (2005/C 19/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-379/03 P betreffend ein Rechtsmittel gemäß Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 10. September 2003, Rafael Pérez Escolar (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moreno Pardo), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J.L. Buendía Sierra), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen und J. Klucka — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1. Oktober 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/25
 Klage, eingereicht am 6. Januar 2011 — Air Canada/Kommission
 (Rechtssache T-9/11)
 2011/C 72/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Air Canada (Saint Laurent, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: J. Pheasant und T. Capel, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung einschließlich der Art. 2 und 3 oder, hilfsweise, Teile der Entscheidung nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 die Geldbuße nach Art. 261 AEUV aufzuheben oder, hilfsweise, sie nach Art. 261 AEUV herabzusetzen, einschließlich einer Herabsetzung auf null;
 —
 der Kommission aufzutragen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs nach Art. 266 AEUV nachzukommen; und
 —
 der Kommission die Air Canada im Zusammenhang mit dieser Klage und allen weiteren Verfahrensstadien entstehenden Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf sechs Klagegründe:
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, da die Kommission zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung inhaltliche Änderungen der Vorwürfe vorgenommen habe und daher ihre Entscheidung auf eine neue Beurteilung des Sachverhalts und der Rechtslage gestützt habe; der Klägerin sei keine Gelegenheit gegeben worden, zu dieser Beurteilung gehört zu werden.
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 —
 die Entscheidung sei auf unzulässige Beweise gestützt, da das Beweismaterial, das die Kommission in der Entscheidung gegen die Klägerin anführe, unzulässig sei;
 —
 dadurch, dass die Kommission bestimmte Beweise gegen die Klägerin herangezogen habe, während sie dieselben oder im Wesentlichen ähnliche Beweise für nicht ausreichend angesehen habe, um die Zuwiderhandlung bestimmter anderer Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nachzuweisen, und dass sie es versäumt habe, durch die Klägerin erfolgte Richtig- und Klarstellungen des Sachverhalts zu berücksichtigen, habe sie gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und es versäumt, den unionsrechtskonformen Beweisstandard anzuwenden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Klägerin habe an keiner Zuwiderhandlung teilgenommen,
 —
 da in den Art. 2 und 3 des verfügenden Teils der Entscheidung nicht festgestellt werde, dass die Klägerin an der in der Begründung beschriebenen einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe;
 —
 da die Kommission nicht den relevanten rechtlichen Voraussetzungen gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV und der einschlägigen Rechtsprechung genügt habe, als sie die Klägerin für eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht habe;
 —
 da Entscheidung auf der Grundlage der Beweise, zu deren Heranziehung die Kommission für die Neubeurteilung der gegen die Klägerin gerichteten Beschwerdepunkte im Licht des zweiten Klagegrundes rechtlich befugt sei, in der keine Zuwiderhandlung der Klägerin nachgewiesen werde.
 4.
 Vierter Klagegrund: Fehlende oder, hilfsweise, unzutreffende Definition des relevanten Marktes unter Verstoß gegen die nach der Unionsrechtsprechung geforderte einschlägige rechtliche Verpflichtung und insbesondere unter Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Geldbuße solle aufgrund der übrigen Klagegründe und aufgrund des Versäumnisses der Kommission, den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße angewandt zu haben, zur Gänze aufgehoben oder, hilfsweise, wesentlich (einschließlich auf null) herabgesetzt werden.
 6.
 Sechster Klagegrund: Mangelnde Begründung unter Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/35
 Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — Laverana/HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG)
 (Rechtssache T-570/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 354/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Mai 2014 (Sache R 124/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG als Gemeinschaftsmarke.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.


text:
6.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/3
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. Ist Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 94/381/EG,
 erforderlichenfalls in Verbindung mit Artikel 17 der
 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah- Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 17 der Richtlinie 89/
 rens. 662/EWG, so auszulegen, dass sich daraus eine Verpflich-
 tung für die Kommission bzw. den Rat ergibt, eine
 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament Ermächtigung im darin genannten Sinne zu erteilen,
 im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der wenn sich das System, das der antragstellende Staat
 Rechtssache C-488/01 P—R entstanden sind. anwendet/anwenden will, tatsächlich dafür eignet, Eiweiß
 von Wiederkäuern von dem von Nichtwiederkäuern zu
 unterscheiden?
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 4. Inwiefern führt die Antwort auf Frage 3 zu einer Ein-
 schränkung des Rechts des Staates bzw. der in Frage 1
 genannten Verpflichtung des Staates, nach Artikel 175
 EG-Vertrag (Artikel 232 EG) gegen die Unterlassung der
 Erteilung einer Ermächtigung wie der im vorliegenden
 Fall in Rede stehenden vorzugehen bzw. nach Artikel 173
 EG-Vertrag (Artikel 230 EG) gegen die Ablehnung der
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Erteilung einer solchen Ermächtigung vorzugehen?
 Hoge Raad der Nederlanden vom 5. Dezember 2003 in
 dem Rechtsstreit Niederländischer Staat (Ministerium für (Frage 3 ist sowohl von Bedeutung, wenn Frage 1 nach
 Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei) gegen 1. Ten nationalem niederländischem Recht zu beurteilen ist,
 Kate Holding Musselkanaal B. V., 2. Ten Kate Europroduk- als auch dann, wenn dies nach Gemeinschaftsrecht zu
 ten B. V. und 3. Ten Kate Produktie Maatschappij B. V. geschehen hat, es sei denn, Frage 2a wäre zu verneinen.
 Frage 4 ist nur im Zusammenhang mit Frage 2b von
 Bedeutung.)
 (Rechtssache C-511/03)
 (2004/C 59/04)
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 5. Dezember Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Novem-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ber 2003 in dem Rechtsstreit Eichsfelder Schlachtbetrieb
 8. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Niederländischer Staat GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei)
 gegen 1. Ten Kate Holding Musselkanaal B. V., 2. Ten Kate (Rechtssache C-515/03)
 Europrodukten B. V. und 3. Ten Kate Produktie Maatschappij
 B. V. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (2004/C 59/05)
 1. Ist die Frage, ob der Staat in einem Fall wie dem
 vorliegenden gegenüber einem betroffene Bürger, wie Ten
 Kate, verpflichtet ist, von seinen Klagemöglichkeiten Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
 aufgrund von Artikel 175 EG-Vertrag (Artikel 232 EG) Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. No-
 bzw. Artikel 173 EG-Vertrag (Artikel 230 EG) Gebrauch vember 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 zu machen und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung am 9. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Eichsfelder
 den infolgedessen dem betreffenden Bürger entstandenen Schlachtbetrieb GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas,
 Schaden zu ersetzen, anhand der Bestimmungen des um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 nationalen niederländischen Rechts oder anhand der
 Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu beantworten?
 Ist Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1)
 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (2) dahin
 2. Wenn Frage 1 ganz oder teilweise anhand der Bestimmun-
 auszulegen, dass ein Erzeugnis als eingeführt gilt, wenn es
 gen des Gemeinschaftsrechts zu beantworten ist:
 nach Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland einer
 wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Art. 24
 a) Kann das Gemeinschaftsrecht unter Umständen eine Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (3) unterzogen und sodann
 Verpflichtung und Haftung im Sinne dieser Frage unter Zollrückvergütung und Zahlung der normalen Eingangs-
 mit sich bringen? abgaben in die Gemeinschaft zurückverbracht wird?
 b) Wenn Frage 2a bejaht wird:
 (1) ABl. L 351, S. 1.
 Welche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (2) ABl. L 134, S. 14.
 sind bei der Beantwortung von Frage 1 in einem (3) ABl. L 302, S. 1.
 konkreten Fall wie dem vorliegenden als Maßstab
 heranzuziehen?


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/31
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März 2005
 (Rechtssache T-110/05)
 (2005/C 115/56)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Italienische Republik hat am 4. März 2005 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Giacomo Aiello.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie keine Sondermaßnahme zur Stützung des Geflügelfleischmarktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Küken enthält, die wegen der Unmöglichkeit, sie im von der Vogelgrippe betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaßnahmen unterworfenen Gebiet unterzubringen, vernichtet wurden;
 2.
 der Kommission die Kosten, Gebühren und Honorare des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Regierung der Italienischen Republik ficht vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 2102/2004 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eiermarktes in Italien (1) an, soweit sie keine Sondermaßnahme zur Stützung des Geflügelfleischmarktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (2) in Bezug auf die Küken enthält, die wegen der Unmöglichkeit, sie im von der Vogelgrippe betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaßnahmen unterworfenen Gebiet unterzubringen, vernichtet wurden.
 Zur Stützung der Klage macht die italienische Regierung geltend:
 1.
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Gemeinschaftserzeugern nach Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG, soweit Italien Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes nur für den Eiermarkt bewilligt, ähnliche Maßnahmen für den Geflügelfleischsektor aber abgelehnt worden seien, was die Diskriminierung der italienischen Geflügelerzeuger gegenüber den niederländischen zur Folge habe und daher gegen Artikel 34 Absatz 2 EG verstoße;
 2.
 einen Ermessensmissbrauch und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission, die dadurch, dass sie sich geweigert habe, die Sondermaßnahmen auch für die Stützung des Marktes für Eintagesküken, die vernichtet worden seien, weil sie nicht untergebracht hätten werden können, zu erlassen, die ihr durch die Grundverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch übertragenen Befugnisse überschritten habe und einen Fehler bei der Beurteilung der Situation des italienischen Geflügelmarktes und der ihr zur Verfügung stehenden Daten über die Produktionsstruktur gemacht habe;
 3.
 eine Verletzung und falsche Auslegung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 2777/75, soweit die ungerechtfertigte Weigerung der Kommission, die Sondermaßnahmen auch für die Stützung des Marktes für Eintagesküken zu bewilligen, die vernichtet worden seien, weil sie nicht untergebracht hätten werden können, das Ergebnis einer falschen Auslegung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 2777/75 sei.
 Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Handlungen geltend.
 (1) ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 10.
 (2) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.


text:
C 171/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Con-
 ten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18) sorzio del Prosciutto di Parma, Salumificio S. Rita SpA gegen
 verstoßen hat, dass in den Vorschriften einzelner Bundesländer Asda Stores Ltd, Hygrade Foods Ltd vorgelegtes Ersuchen um
 an persönliche Schutzausrüstungen für Feuerwehren, die den Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen
 Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und mit der CE- (EWG) Nrn. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
 Kennzeichnung versehen sind, zusätzliche Anforderungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
 gestellt werden, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1), geändert
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
 Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
 und A. Rosas — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. Mai 2003 denden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: S. 1), und (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer
 Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
 Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie (ABl. L 148, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
 persönliche Schutzausrüstungen verstoßen, dass in den Vor- mermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),
 schriften einzelner Bundesländer an persönliche Schutz- D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
 ausrüstungen für Feuerwehren, die den Anforderungen dieser F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und
 Richtlinie entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 sind, zusätzliche Anforderungen gestellt werden. M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 20. Mai 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
 bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
 Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
 den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-
 denden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie einer Vorausset-
 zung nicht entgegensteht, nach der eine geschützte Ursprungsbe-
 zeichnung nur verwendet werden darf, wenn Vorgänge wie das
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungs-
 gebiet erfolgen, da diese Bedingung in der Spezifikation
 vorgesehen ist.
 vom 20. Mai 2003
 in der Rechtssache C-108/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des House of Lords): Consorzio del Prosciutto di 2. Die Voraussetzung, nach der die geschützte Ursprungsbezeich-
 Parma, Salumificio S. Rita SpA gegen Asda Stores Ltd, nung „Prosciutto di Parma“ für den in Scheiben vermarkteten
 Hygrade Foods Ltd ( 1) Schinken nur verwendet werden darf, wenn die Vorgänge des
 Aufschneidens und Verpackens im Erzeugungsgebiet erfolgen,
 stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine men-
 (Geschützte Ursprungsbezeichnungen — Verordnung genmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG
 [EWG] Nr. 2081/92 — Verordnung [EG] Nr. 1170/96 — dar, kann aber als gerechtfertigt und folglich mit Artikel 29 EG
 „Prosciutto di Parma“ — Spezifikation — Voraussetzung vereinbar angesehen werden.
 des Aufschneidens und Verpackens von Schinken im Erzeu-
 gungsgebiet — Artikel 29 EG und 30 EG — Rechtfertigung
 — Wirksamkeit der Voraussetzung gegenüber Dritten —
 Rechtssicherheit — Bekanntmachung) 3. Die betreffende Voraussetzung kann den Wirtschaftsteilneh-
 mern jedoch nicht entgegengehalten werden, da sie ihnen nicht
 durch eine angemessene Bekanntmachung in der Gemein-
 (2003/C 171/07)
 schaftsregelung zur Kenntnis gebracht worden ist.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (1 ) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-108/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom House of Lords (Vereinigtes


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-297/05) (1)
 (Identifizierung und obligatorische technische Untersuchung vor der Zulassung von Fahrzeugen in einem Mitgliedstaat - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG - Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen und durchgeführten technischen Untersuchungen)
 (2007/C 269/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und D. Zijlstra)
 Beklagter: Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und D. J. M. de Grave)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Finnland (Bevollmächtiger: E. Bygglin)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 28 EG und 30 EG –Technische Kontrollen, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat registrierte Fahrzeuge vor ihrer Registrierung in den Niederlanden unterzogen werden müssen
 Tenor
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, einer vor ihrer Zulassung in den Niederlanden durchzuführenden Untersuchung ihres technischen Zustands unterzogen hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 296 vom 26.11.2005.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/32
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Oktober 2004
 (Rechtssache C-425/04)
 (2004/C 300/60)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. Oktober 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Wouter Wils und Claudio Loggi.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 27 der Richtlinie 2001/16/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 20. April 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.