text:
Nr . C 16/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Ist Artikel 30 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der
 Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats A
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen
 Gemeinschaften in der Rechtssache T-95/94 (*) aufzu Unternehmen untersagt, die dort hergestellte periodisch
 heben und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu erscheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A zu vertrei
 ziehen, insbesondere die Rechtssache an das Gericht ben, wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten
 erster Instanz zur Sachentscheidung zurückzuverwei sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veranstaltet wer
 sen ; den ?
 — den Klägerinnen der ersten Instanz die Kosten des
 Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht: schlüsse der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso
 Administrativo, Achte Abteilung, vom 4. Juli 1995 , 13 . Sep
 — Das Gericht habe die angefochtene Entscheidung zu tember 1995 und 15 . November 1995 in den Rechtsstrei
 Unrecht als Entscheidung über die Zurückweisung einer tigkeiten CAREDA SA, FEMARA und FACOMARE gegen
 Beschwerde eingestuft; dies sei aber eine Kategorie, die Allgemeine Staatsverwaltung (Ministerium für Wirtschaft
 es nach jetzigem Stand des Gemeinschaftsrechts im und Finanzen )
 Bereich der staatlichen Beihilfen nicht gebe. (Rechtssachen C-3 70/95 , C-371/95 und C-372/95 )
 — Das Gericht sei bei der Prüfung der Begründung zu ( 96/C 16/22 )
 Unrecht von den Beschwerdeführerinnen und dem
 rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen in ihrer Die Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Admini
 Beschwerde ausgegangen. Nach richtiger Auffassung strativo, Achte Abteilung ersucht den Gerichtshof der
 könne ein Beschwerdeführer Begründungsmängel einer Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 4 . Juli
 Entscheidung im Rahmen einer späteren Nichtigkeits 1 995 , 13 . September 1995 und 15 . November 1995 in den
 klage nur ebenso wie jeder andere Kläger rügen, der von Rechtsstreitigkeiten CAREDA SA, FEMARA ( Federacion
 der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen Nacional de Operadores de Mâquinas Recreativas y de
 sei . Azar ) und FACOMARE ( Asociaciön Espanola de Empre
 sarios de Mâquinas Recreativas ) gegen Allgemeine Staats
 — Das Gericht habe im Gewand einer Überprüfung der verwaltung (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ), bei
 Begründung das Vorliegen von Beurteilungsfehlern der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Novem
 geprüft und eine neue Verfahrenspflicht, nämlich die zur ber 1995 , um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Anhörung des Beschwerdeführers, geschaffen . Es stelle
 eine Verletzung der im Bereich staatlicher Beihilfen Erstens: Setzt der Begriff der Abwälzung der Steuer auf
 geltenden Regeln dar, wenn dem Beschwerdeführer in den Verbraucher im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/
 Fällen, in denen keine Verpflichtung zur Einleitung des 388/EWG vom 17. Mai 1977 ( ! ) und des übrigen Gemein
 Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag schaftsrechts als Voraussetzung für das Vorliegen einer
 bestehe, ein Anspruch auf Zugang zu den Akten Umsatzsteuer stets und in jedem Fall voraus, daß das
 eingeräumt werde. betreffende Abgabengesetz ausdrücklich bestimmt, daß die
 in Rede stehende Abgabe auf den Verbraucher abgewälzt
 (M ABI. Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 , S. 19 . werden kann, oder genügt es, daß die Abgabe bei vernünf
 tiger Auslegung des betreffenden Gesetzes als tatsächlich im
 Preis, den der Verbraucher zahlt, inbegriffen gelten
 kann ?
 Zweitens: Kann eine Abgabe, die zu einem festen Betrag
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 erhoben wird, der einen erheblichen Anteil des gesamten
 Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 15 . September Umsatzes oder der gesamten Berechnung ausmacht und der
 1995 in dem Rechtsstreit Vereinigte Familapress Zeitungs
 diesen Umsatz berücksichtigt, wenn sie letztlich vom Ver
 verlags- und -Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer braucher getragen wird, als Umsatzsteuer betrachtet wer
 Verlag den, selbst wenn sie nicht ausdrücklich auf den Verbraucher
 ( Rechtssache C-368/95 ) abgewälzt ( diesem in Rechnung gestellt) wird, weil es sich
 ( 96/C 16/21 ) um mittels Münzen getätigte automatische Umsätze han
 delt, wobei ein Preis für die Benutzung feststeht ? Verstößt
 Das Handelsgericht Wien — Abteilung 24 — ersucht den eine so ausgestaltete Abgabe gegen Artikel 33 der Sechsten
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Richtlinie 77/388/EWG über die Umsatzsteuern, so daß sie
 daher mit dieser Richtlinie unvereinbar ist ?
 Beschluß vom 15 . September 1995 , in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 29 . November 1995 , in dem
 Rechtsstreit Vereinigte Familapress Zeitungsverlags- und (M AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 -Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer Verlag, um Vorab
 entscheidung über folgende Frage :


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/56
 Klage, eingereicht am 10. November 2011 — Schenker Customs Agency/Kommission
 (Rechtssache T-576/11)
 (2012/C 25/109)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Schenker Customs Agency BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Jansen und J. Biermasz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2011, Dossier REM 01/2010, für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass der Erlass der nacherhobenen Abgaben gerechtfertigt ist.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin habe als Zollagent im Zeitraum vom 19. Februar 1999 bis einschließlich 19. Juli 2001 im eigenen Namen insgesamt 52 mal das Erzeugnis Glyphosat für den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Als Ursprungsland sei auf allen Anmeldungen Taiwan angegeben. Eine Untersuchung des OLAF habe ergeben, dass der Ursprung des angemeldeten Glyphosats nicht in Taiwan, sondern in China sei. Deshalb solle ein Antidumpingzoll geschuldet sein, der durch den niederländischen Zoll nacherhoben werde.
 Die Klägerin trägt vor, die Europäische Kommission habe zu Unrecht entschieden, dass der Erlass der Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt sei.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Die Europäische Kommission sei zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass es sich bei der Verletzung von Verteidigungsrechten, der verspäteten Nacherhebung der Abgaben und dem Umstand, dass Schenker nicht in direkter Vertretung habe anmelden können, um Argumente handele, die das Bestehen der Zollschuld selbst beträfen. Diese Argumente könnten sehr wohl besondere Umstände im Sinne von Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 (1) darstellen und hätten daher in der Sache geprüft werden müssen.
 2.
 Die Europäische Kommission sei zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass die Ausstellung unrichtiger Ursprungszeugnisse durch die Handelskammern von Taiwan keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 darstellen könne.
 3.
 Die Europäische Kommission sei zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass sich aus ihrem Verhalten in dieser Sache keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 ergäben. Die Europäische Kommission habe daher die Betrugsuntersuchung nicht wirksam überwacht und das Verfahren nicht koordiniert.
 4.
 Die Europäische Kommission sei zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass für Schenker aufgrund des Verhaltens der niederländischen Behörden keine besonderen Umstände eingetreten seien. Die Europäische Kommission habe verkannt, dass die niederländischen Behörden, die vom Betrug mit Glyphosat aus Taiwan Kenntnis gehabt hätten, nicht ordnungsgemäß gehandelt hätten.
 5.
 Die Europäische Kommission sei ferner zu Unrecht der Ansicht gewesen, dass die Klägerin nicht die Sorgfalt habe walten lassen, die von einem Zollagenten gewöhnlich zu erwarten sei, und dass deshalb der Erlass nicht gerechtfertigt sei. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr weder betrügerisches Handeln noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung der Douanekamer des Gerechtshof Amsterdam vom 18. Dezember 2008 (vgl. Punkt 5.2.3 der Entscheidung).
 6.
 Die Europäische Kommission habe zu Unrecht nicht alle relevanten Tatsachen und Umstände geprüft.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
1.5.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 121/15
 Streichung der Rechtssache C-373/96 (1) Streichung der Rechtssache C-220/97 (1)
 (1999/C 121/31) (1999/C 121/34)
 Mit Beschluß vom 3. Februar 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 11. Februar 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-373/96 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-220/97 — Kommission der Europäi-
 chen des Tribunale Trient) — Ministero delle Finanze gegen schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
 Merkur Chemical Srl — angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-98/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-394/98 (1)
 (1999/C 121/32)
 (1999/C 121/35)
 Mit Beschluß vom 3. Februar 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-98/97 (Vorabentscheidungsersuchen Mit Beschluß vom 11. Februar 1999 hat der Präsident des
 des Tribunale civile e penale Turin) — CIF Srl gegen Ministero Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 delle Finanze — angeordnet. chung der Rechtssache C-394/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 Streichung der Rechtssache C-72/98 (1)
 (1999/C 121/33)
 Streichung der Rechtssache C-395/98 (1)
 Mit Beschluß vom 3. Februar 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1999/C 121/36)
 chung der Rechtssache C-72/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal de grande instance Lyon) — Gougenheim impri- Mit Beschluß vom 11. Februar 1999 hat der Präsident des
 merie publicité SA gegen Directeur des services fiscaux du Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Rhône — angeordnet. chung der Rechtssache C-395/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — angeord-
 (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998. net.
 (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/41
 Klage, eingereicht am 15. Dezember 2011 — Euris Consult Ltd/Europäisches Parlament
 (Rechtssache T-637/11)
 2012/C 32/82
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Euris Consult Ltd (Floriana, Malta) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die im Rahmen der Ausschreibung von Übersetzungen ins Maltesische (MT/2011/EU) erlassene Entscheidung der Generaldirektion Übersetzung des Europäischen Parlaments, mit der das Angebot der Klägerin bei der Öffnung wegen Verletzung der Vertraulichkeit zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich ihrer Kosten;
 —
 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr den durch die angefochtene Entscheidung entstandenen Schaden zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende fünf Klagegründe geltend:
 1.
 Verstoß gegen Art. 98 Abs. 1 der Haushaltsordnung, Art. 143 der Durchführungsbestimmungen und Abschnitt 2.4 der Ausschreibung MT/2011/EU (Einrede der Unanwendbarkeit gemäß Art. 277 AEUV);
 2.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung;
 4.
 Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dadurch, dass die Auftraggeberin die Klägerin vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht gehört hat;
 5.
 Unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/21
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-327/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge - Gewährleistung einer effektiven Nachprüfung - Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an die ausgeschlossenen Bewerber und Bieter und der Unterzeichnung des den Auftrag betreffenden Vertrags)
 2009/C 180/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet, D. Kukovec und M. Konstantinidis)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J.-Ch. Gracia)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG (ABl. L 209, S. 1) und gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14) — Einzuhaltende Mindestfrist zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an die Bewerber und Bieter und der Unterzeichnung des den Auftrag betreffenden Vertrags
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG und gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen, dass sie Art. 1441-1 des neuen Code de procédure civile in der Fassung des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die in Art. 4 der Verordnung Nr. 2005-649 vom 6. Juni 2005 über die Vergabe von Aufträgen durch bestimmte Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die nicht dem Code des marchés publics unterliegen, genannt sind, erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschrift eine zehntägige Frist für die Antwort des öffentlichen Auftraggebers oder der ausschreibenden Stelle auf eine Aufforderung zur Äußerung vorsieht, vor der genannten Antwort jede vorvertragliche einstweilige Verfügung ausschließt und diese Frist die einzuhaltende Frist zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an die ausgeschlossenen Bewerber und Bieter und der Vertragsunterzeichnung nicht hemmt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 08.11.2008.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/35
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Juni 2009 — Ketselidou/Kommission
 (Rechtssache F-81/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Klage - Urteil eines Gemeinschaftsgerichts - Wesentliche neue Tatsache - Fehlen)
 2009/C 193/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Zoe Ketselidou (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Neuberechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die bei der Übertragung von in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Gemeinschaftssystem zu berücksichtigen sind
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Frau Ketselidou trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008, S. 59.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/29
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 17. Januar 2006
 (Rechtssache C-21/06)
 (2006/C 60/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Januar 2006 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen die Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (1), verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Dezember 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/15
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. November 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-48/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen - Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie)
 2011/C 13/24
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Alcover San Pedro)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) — Anlagen, die Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben können — Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Unionsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/23
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Duravit u. a./Kommission
 (Rechtssache T-364/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Beweislast - Geldbußen - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Gesetzmäßigkeit der Strafen)
 2013/C 325/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Duravit AG (Hornberg, Deutschland), Duravit SA (Bischwiller, Frankreich), Duravit BeLux SPRL/BVBA (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold, U. Soltész und C. von Köckritz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und A. Antoniadis als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt P. Thyri)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union, (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und F. Florindo Gijón)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) und, hilfsweise, Herabsetzung der mit diesem Beschluss gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin feststellt, dass sich die Duravit AG, die Duravit BeLux SPRL/BVBA und die Duravit SA an einer Zuwiderhandlung in Italien, Österreich und den Niederlanden beteiligt haben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Duravit AG, die Duravit BeLux und die Duravit SA tragen drei Viertel ihrer Kosten.
 4.
 Die Kommission trägt ein Viertel der Kosten der Duravit AG, der Duravit BeLux und der Duravit SA sowie ihre eigenen Kosten.
 5.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
C 173/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Bestimmt § 183 I SGB III einen Zeitpunkt im Sinne des Frage 1
 Art. 3 II der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 ten der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-
 bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers? tes über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September
 1980 in der Weise auszulegen, dass die Bestimmung einer
 mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Ar-
 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland die Zahlungspflicht beitnehmer von der Wählbarkeit in die Vollversammlung einer
 der Bundesanstalt für Arbeit wirksam beschränkt nach Arbeiterkammer ausschließt?
 Art. 4 der Richtlinie 80/987/EWG?
 3. Ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kläge-
 rin schadensersatzpflichtig wegen mangelhafter Umset- Frage 2
 zung der Richtlinie 80/987/EWG?
 Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
 4. Hält der Gerichtshof an seiner Ansicht fest, dass auf den Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der
 Zeitpunkt des Eröffnungsantrages abzustellen ist bei der Assoziation vom 19. September 1980 unmittelbar anwendba-
 Ermittlung des Referenzzeitraumes? res Gemeinschaftsrecht?
 5. Ist die in § 183 I SGB III vorgesehene Berechnung des
 Insolvenzgeld-Zeitraumes mit Art. 141 des EG-Vertrages
 vereinbar?
 6. Ist bei Antragstellern, die sich im Erziehungsurlaub
 befinden, der Tag vor dessen Inanspruchnahme der
 maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des Art. 3 II der
 Richtlinie 80/987/EWG?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. April 2001
 (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
 (Rechtssache C-174/01)
 (2001/C 173/52)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. April 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk
 Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2. März 2001 in der Wahlanfechtungssache der
 Wählergruppe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative
 und Grüne GewerkschafterInnen/UG“
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-171/01) — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
 (2001/C 173/51) Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
 Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es ihr nicht
 einen den Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie
 Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der entsprechenden Plan zur Dekontaminierung und/oder
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. März Beseitigung der in ein Bestandsverzeichnis aufgenomme-
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am nen Geräte und der darin enthaltenen PCB mitgeteilt hat;
 19. April 2001, in der Wahlanfechtungssache der Wählergrup-
 pe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Ge-
 werkschafterInnen/UG“, um Vorabentscheidung über folgende — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 Fragen: rens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/31
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Vorschriften der großherzoglichen Verordnung vom
 24. Februar 1988, die das Großherzogtum als seinen Beseiti-
 gungsplan vorgelegt habe, könnten hinsichtlich der Geräte, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 nach Artikel 4 der Richtlinie einer Bestandsaufnahmepflicht
 unterlägen, nicht als vollständig zufriedenstellend im Hinblick
 auf Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie angesehen werden; Das der Kommission von den französischen Behörden über-
 obwohl der Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 4 mittelte Dekret Nr. 2001/63 vom 18. Januar 2001 sehe ein
 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Bestandsaufnahme die Verfahren zur Durchführung einer nationalen Bestandsaufnah-
 Daten hätte bestimmen müssen, zu denen unter Berücksichti- me der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB vor, die als Grundlage
 gung der Mengen an PCB-Abfall und der Anzahl der betroffe- für einen sodann gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 7-
 nen kontaminierten Geräte und der verfügbaren Behand- 5 ff. dieses Dekretes zu erlassenden nationalen Plan zur
 lungskapazitäten die in der Richtlinie vorgeschriebene Beseiti- Dekontaminierung oder Beseitigung der in das Bestandsver-
 gung und Dekontaminierung verlangt werden könne, hätten zeichnis aufgenommenen Geräte diene. Mit der zur Durchfüh-
 die luxemburgischen Behörden nicht dafür gesorgt, dass das, rung von Artikel 7-1 dieses Dekretes erlassenen Verordnung
 was sie als „Dekontaminierungs- oder Beseitigungsverfahren“ vom 13. Februar 2001 würden lediglich die Besitzer PCB-
 bezeichneten, dafür geeignet sei, die fraglichen Geräte und PCB haltiger Geräte dazu aufgefordert, bei der Präfektur eine
 innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu behandeln, da bis Erklärung darüber abzugeben. Die Kommission bleibe deshalb
 auf die Festsetzung des 31. Dezember 2010 als spätesten bei ihrer Ansicht, dass erstens die Einführung eines Verfahrens
 Zeitpunkt keine Angaben zur Planung der Dekontaminierung zur Durchführung einer nationalen Bestandsaufnahme nicht
 und Beseitigung der Geräte und von PCB-Abfall in einem den Vorwurf beseitige, dass ihr keine Zusammenfassung der
 solchen Fall gemacht worden seien. Bestandsaufnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
 mitgeteilt worden sei.
 (1) ABl. L 243 vom 29.09.1996, S. 31.
 Zweitens reiche der Erlass des genannten Dekretes nicht, um
 den Vorwurf entfallen zu lassen, dass dieser Staat weder
 einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der
 kontaminierten Geräte noch die Grundzüge einer Regelung für
 die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die
 nicht der Bestandsaufnahmepflicht unterlägen, erstellt habe.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. L 243 vom 29.09.1996, S. 31.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. April
 2001
 (Rechtssache C-177/01)
 (2001/C 173/53)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. April 2001 eine Klage gegen die Französische Republik Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und 26. April 2001 in dem Rechtsstreit 1. H. Jippes, 2. Afdeling
 J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Groningen der Nederlandse Vereniging tot Bescherming
 van Dieren, 3. Afdeling Assen en omstreken der Neder-
 landse Vereniging tot Bescherming van Dieren, Assen,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
 — festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie (Rechtssache C-189/01)
 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
 Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter (2001/C 173/54)
 Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, indem sie es
 unterlassen hat, der Kommission eine Zusammenfassung
 der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 PCB, einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseiti- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 gung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen vom 26. April 2001 in dem Rechtsstreit 1. H. Jippes,
 Geräte und der darin enthaltenen PCB und die Grundzüge 2. Afdeling Groningen der Nederlandse Vereniging tot Bescher-
 einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseiti- ming van Dieren, 3. Afdeling Assen en omstreken der Neder-
 gung von Geräten gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser landse Vereniging tot Bescherming van Dieren, Assen, gegen
 Richtlinie, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij um Vorab-
 Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, zu übermitteln; entscheidung über folgende Fragen:


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/20
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 30. Juni 2004
 in der Rechtssache T-281/02: Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MEHR FÜR IHR GELD - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 239/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-281/02, Norma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG mit Sitz in Nürnberg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rojahn und S. Freytag, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter: D. Schennen), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juli 2002 (Sache R 239/2002-3) über die Eintragung der Wortmarke MEHR FÜR IHR GELD als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras – Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat – am 30. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 274 vom 9.11.2002.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/30
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2011 — Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse/Kommission
 (Rechtssache T-113/11)
 2011/C 145/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse eV (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und V. Schoene)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 1122/2010 der Kommission vom 2. Dezember 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Gouda Holland (g.g.A.)) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger neun Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung
 —
 Als ersten Klagegrund rügt der Kläger einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1), da kein nationales Verfahren zu der durch die angegriffene Verordnung eingetragenen geschützten geografischen Angabe „Gouda Holland“ durchgeführt worden sei.
 —
 Der Kläger trägt vor, dass mit dem ursprünglichen Antrag die Eintragung des Begriffs „Hollandse Gouda“ beantragt worden sei und nur zu diesem Namen das nach Art. 5 der Verordnung Nr. 510/2006 zwingend erforderliche nationale Vorverfahren erfolgt sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 (2)
 —
 An dieser Stelle rügt der Kläger, dass „Gouda Holland“ kein Ausdruck der niederländischen Sprache sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 510/2006 und gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1898/2006
 —
 Im Rahmen des dritten Klagegrundes rügt der Kläger, dass der eingetragene Name nicht benutzt werde.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006
 —
 Der Kläger trägt vor, dass ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Verordnung Nr. 510/2006 vorliege, da „Gouda Holland“ kein „traditioneller“ nichtgeografischer Name sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006
 —
 Im Rahmen des fünften Klagegrundes wird ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006 gerügt, da keine besonderen Eigenschaften oder ein Ansehen von „Gouda Holland“ vorliegen würden.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 30 und Art. 36 AEUV
 —
 Der Kläger macht diesbezüglich geltend, dass die angegriffene Verordnung aufgrund der fehlenden Besonderheiten der für „Gouda Holland“ ausschließlich zugelassenen Milch von Milchviehhaltern, die in den Niederlanden ansässig sind, die Warenverkehrsfreiheit ungerechtfertigt beschränke.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 510/2006
 —
 Der Kläger trägt an dieser Stelle insbesondere vor, dass ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2. Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006 vorliege, da „Holland“ als Synonym zu „Niederlande“ der Name eines Landes sei. Ferner liege der bei Eintragung von Ländernamen erforderliche Ausnahmefall nicht vor.
 8.
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 510/2006
 —
 Diesbezüglich wird geltend gemacht, dass die Eintragung von „Gouda Holland“ angesichts der Voreintragung „Noord-Hollandse Gouda g.U.“ unter Mißachtung der redlichen und örtlichen Gebräuche erfolgt sei und Irreführungsgefahren begründe.
 9.
 Neunter Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen Verfahrensgrundsätze und Ermessensfehler
 —
 Schließlich rügt der Kläger, dass es die Beklagte unterlassen habe, in der angefochtenen Verordnung klarzustellen, dass die Bezeichnung „Gouda“ generisch sei. Nach Auffassung des Klägers sei eine solche Klarstellung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und nach der Praxis der Kommission möglich und angesichts der Sachlage erforderlich gewesen. Ihr Fehlen verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen Verfahrensgrundsätze und stelle einen Ermessensfehler dar.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 369, S. 1).


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/16
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2007 — Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-238/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2007/C 315/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. und H. Kunz-Hallstein)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. März 2006 in der Rechtssache T-129/04 (Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung einer dreidimensionalen Marke in Form einer Kunststoffflasche für Waren der Klassen 29, 30 und 32 abgewiesen hat — Unterscheidungskraft der Marke
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
C 192/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 Ware oder Dienst- Waren der Klasse 3 des Abkom- Klagegründe und wesentliche Argumente
 leistung: mens von Nizza (insbesondere
 Wasch- und Bleichmittel, Putz-
 Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:
 mittel, Geschirrspülmittel, Seifen,
 Parfümerien, ätherische Öle,
 Haarwässer, Zahnputzmittel) — Adipex Retard-Kapseln werden allein aufgrund einer natio-
 nalen österreichischen Zulassung in Verkehr gebracht, bei
 deren Erteilung das Verfahren der gegenseitigen Anerken-
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch nung im Sinne von Kapitel III der Richtlinie 75/319 (1)
 kammer angefochtene den Prüfer nicht zur Anwendung gekommen ist. Die Beklagte war
 Entscheidung: daher zum Erlaß der angegriffenen Entscheidung nicht
 zuständig.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung (EG) — Die Kommission habe ihre Entscheidung zu Unrecht auf
 Nr. 40/94 Artikel 15a der Richtlinie 75/319 und die Kriterien des
 Artikel 5 der Richtlinie 65/65 (2) gestützt. Maßgeblich sei
 aber vielmehr allein Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG.
 — Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
 sind nicht erfüllt. Es sei weder die Schädlichkeit noch die
 fehlende therapeutische Wirksamkeit bei bestimmungs-
 gemäßen Gebrauch von Phentermin hinreichend festge-
 stellt worden.
 Klage der Gerot Pharmazeutika GmbH gegen die Kommis- (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
 17. Mai 2000 Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
 (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
 (Rechtssache T-132/00) neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
 (2000/C 192/49)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Cambridge Healthcare Supplies Limited gegen
 Gerot Pharmazeutika GmbH, Wien, hat am 17. Mai 2000 eine die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- gereicht am 22. Mai 2000
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr (Rechtssache T-137/00)
 Rechtsanwalt Dr. Karl Grigkar, Wien.
 (2000/C 192/50)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000,
 K (2000) 452 über die Rücknahme der Zulassung von
 Humanarzneimittel, die den Stoff Phentermin enthalten, Die Cambridge Healthcare Supplies Limited hat am 22. Mai
 insbesondere hinsichtlich des für die klagende Partei zuge- 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 lassenen Arzneimittels ADIPEX Retard-Kapseln für nichtig Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 zu erklären; in eventu Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind David Vaughan, Q. C., Kelyn Bacon, Barrister, und
 Simon Davis, Solicitor, Clifford Chance, London.
 — die Entscheidung der Kommission insoweit für nichtig zu
 erklären, als durch Art. 1 i.V.m. Anhang I der Entscheidung Die Klägerin beantragt,
 dem Mitgliedstaat Österreich aufgegeben wird, die Zulas-
 sung für die Phentermin haltigen Arzneimittel der Klägerin,
 nämlich ADIPEX-retard-Kapseln zurückzunehmen; ferner — die Entscheidung C(2000)452 der Kommission vom
 9. März 2000 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/27
 Klagegründe und wesentliche Argumente dung führenden Verfahren der Kommission rechtsfeh-
 lerhaft;
 Die angefochtene Entscheidung verpflichtet die Mitgliedstaa-
 — die Entscheidung verstoße gegen die in den Richtlinien
 ten, die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Phenter-
 65/65/EWG (2) und 75/319/EWG aufgestellten Kriterien
 min enthaltenden Arzneimitteln zu widerrufen.
 für den Widerruf einer Genehmigung für das Inver-
 kehrbringen und gegen die in Artikel 253 EG niedergelegte
 Die Klägerin ist im Vereinigten Königreich Inhaber von Verpflichtung, die Gründe anzugeben, auf die sie gestützt
 Genehmigungen für das Inverkehrbringen von 15mg- und gewesen sei;
 30mg-Ionamin-Kapseln, bei denen es sich um Arzneimittel
 handelt, die Phentermin enthalten. Sie begehrt die Nichtigerklä- — die Beurteilung die Aspekte der Sicherheit und der Wirk-
 rung der Entscheidung aus folgenden Gründen: samkeit von Phentermin durch den Ausschuß für Arz-
 neispezialitäten und die Kommission sei nicht auf irgend-
 — Die Entscheidung, Phentermin dem Ausschuß für Arz- welche verläßlichen wissenschaftlichen Belege gestützt und
 neispezialitäten gemäß Artikel 15a der Richtlinie werde tatsächlich durch die von der Klägerin und dem
 75/319/EWG (1) vorzulegen, sei ungültig gewesen; ferner Ausschuß für Arzneispezialitäten selbst vorgelegten
 sei der Ausschuß für Arzneispezialitäten in seiner Stellung- überwältigenden Beweismittel widerlegt.
 nahme über den Rahmen der Vorlageentscheidung hinaus-
 gegangen; die Kommission sei daher nicht befugt gewesen, (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
 tätig zu werden; zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
 Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
 — die Entscheidung sei wegen Verstoßes gegen wesentliche (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 Formerfordernisse sowohl im Verfahren vor dem Ausschuß Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
 für Arzneispezialitäten als auch im zum Erlaß der Entschei- neispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369).


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/26
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2008 — EREF/Kommission
 (Rechtssache T-40/08)
 (2008/C 107/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Fouquet)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2007) 4323 endg. der Europäischen Kommission vom 25. September 2007 für nichtig zu erklären;
 —
 das fragliche Finanzierungsinstrument in seiner gegenwärtigen Form und Struktur zu einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission alle Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhob 2004 eine Beschwerde bei der Kommission darüber, dass verschiedene Aspekte der Finanzierung eines neuen, im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Finnland eine staatliche Beihilfe darstellten, die nicht notifiziert worden sei. Die die staatliche Beihilfe betreffenden Gesichtspunkte der Beschwerde seien von der Kommission als Sache Nr. CP 238/04 registriert worden, und 2006 habe die Kommission entschieden, die Akte in zwei Sachen mit den Nummern NN 62/A/2006 und NN 62/B/2006 aufzuteilen.
 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Klägerin, die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4323 endg. der Kommission vom 25. September 2007, die die staatliche Beihilfesache NN 62/A/2006 betreffe und ihr am 14. November 2007 mitgeteilt worden sei; mit dieser Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass die von der französischen Exportkreditagentur (COFACE) gewährte Ausfuhrbürgschaft für ein Darlehen zur Finanzierung des neuen Kraftwerksblocks „Olkiluoto 3“, den die finnische Stromerzeugungsgesellschaft Teollisuuden Voima Oy (TVO) gekauft habe, keine unrechtmäßige Staatsbeihilfe darstelle, und habe daher die Untersuchung abgeschlossen.
 Die Ausfuhrbürgschaft oder Kreditversicherung von 570 000 Euro von COFACE an TVO stelle eine unrechtmäßige innergemeinschaftliche Beihilfe wegen ihrer finanziellen Auswirkung auf das Gesamtfinanzierungspaket des betroffenen Projekts dar. Die Bürgschaft habe eine unrechtmäßige Staatsbeihilfe dargestellt, soweit COFACE sie als öffentliche Agentur für Frankreich erbracht habe, die sich verpflichtet habe, für die Rückzahlung des Darlehens an das Bankenkonsortium zu haften, wenn TVO nicht zahlen könne, und soweit sie TVO einen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft habe, indem sie ihr den Marktzugang erleichtert und ihr künftiges Finanzierungspotenzial gesichert habe. Zudem könne TVO durch ein solches abgesichertes Darlehen Strom zu beträchtlich niedrigeren Kosten produzieren.
 Weiter verstoße die Aufteilung der Akte in zwei getrennte Sachen gegen wesentliche Verfahrensregeln und führe zu unrichtigen Ergebnissen.


text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/25
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2014 — Al Naggar/Rat
 (Rechtssache T-375/14)
 2014/C 245/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, R. Luff, A. Bailleux, Q. Declève, P. Vovan, S. Rowe und A. Yehia)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den Beschluss 2014/153 für nichtig zu erklären, soweit er die restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin, die im Beschluss 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten geregelt sind, bis zum 22. März 2015 verlängert;
 —
 dem Rat der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1 des Beschlusses 2011/172 (1), da die Klägerin nicht selbst als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich ermittelt und nicht einmal als solche identifiziert worden sei, sondern nur deshalb unter die restriktiven Maßnahmen falle, weil sie die Ehefrau von Herrn Ahmed Abdelaziz Ezz sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 EUV in Verbindung mit den Art. 2 und 3 EUV und den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da der Beschluss 2014/153 (2) fälschlich auf der unwiderlegbaren Vermutung beruhe, dass im Rahmen der gegen die Klägerin in Ägypten angestrengten Verfahren keine Verletzung ihrer Grundrechte drohe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 7, 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da der Beschluss 2014/153 zu unverhältnismäßigen Beschränkungen des Rechts auf Privatsphäre, des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit der Klägerin führe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da der Beschluss 2014/153 keine ordnungsgemäße und hinreichende Begründung aufweise und unter Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör erlassen worden sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler, da (i) gegen die Klägerin niemals wegen der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder strafrechtlich ermittelt worden sei; (ii) die Handlungen von Herrn Ezz normale Tätigkeiten des Geschäftslebens darstellten und daher nicht als die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder angesehen werden könnten und (iii) der Rat bei Erlass des Beschlusses 2014/153 nicht dem Umstand Rechnung getragen habe, dass die rechtliche Situation von Herrn Ezz drei Jahre nach Erlass der ersten Maßnahmen weiterhin zumindest ungewiss sei.
 (1) Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 76, S. 63).
 (2) Beschluss 2014/153/GASP des Rates vom 20. März 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. L 85, S. 9).


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/39
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 23. Mai 2016 – Pari Pharma/EMA
 (Rechtssache T-235/15 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die ein Unternehmen im Rahmen seines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels vorgelegt hat - Beschluss, mit dem die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, angeordnet wird - Antrag auf Aufhebung - Keine Änderung der Umstände - Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichts))
 (2016/C 260/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Pari Pharma GmbH (Starnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Epping und Rechtsanwalt W. Rehmann)
 Antragsgegnerin: Europäische Arzneimittelagentur (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński, N. Rampal Olmedo, A. Spina, A. Rusanov und S. Marino)
 Streithelferin zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Novartis Europharm Ltd (Camberley, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Schoonderbeek)
 Gegenstand
 Antrag gemäß Art. 159 der Verfahrensordnung des Gerichts auf Aufhebung des Beschlusses vom 1. September 2015, Pari Pharma/EMA (T-235/15 R, EU:T:2015:587), mit dem die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses EMA/271043/2015 der EMA vom 24. April 2015 angeordnet wurde, einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Zugang zu bestimmten Dokumenten zu gewähren, die Informationen enthalten, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels Vantobra vorgelegt wurden
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 1. September 2015, Pari Pharma/EMA (T-235/15 R, EU:T:2015:587), wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 4.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/34
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2016 — Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission
 (Rechtssache T-41/16)
 (2016/C 118/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Cyprus Turkish Chamber of Industry (Nikosia, Zypern), Animal Breeders Association (Nikosia), Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd. (Nikosia), Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association (Nikosia) und Fatma Garanti (Güzelyurt, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, Rechtsanwalt S. Gubel und Rechtsanwältin E. Bertolotto)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss Ares(2015)5171539 der Kommission vom 18. November 2015 und den Beschluss Ares(2016)220922 der Kommission vom 15. Januar 2016 in Zusammenhang mit den Einspruchsverfahren betreffend die Anmeldung von „ΧΑΛΛΟΥΜΙ“ (HALLOUMI)/„HELLIM“ (ΠΟΠ) (CY-PDO-0005-01243) für nichtig zu erklären,
 —
 die Art. 49, 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für rechtswidrig und im vorliegenden Fall nicht anwendbar zu erklären, soweit sie kein System vorsehen, mit dem die Wahrung der Grundrechte der Klägerinnen gewährleistet wird,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die angefochtenen Beschlüsse der Kommission seien rechtswidrig, soweit sie die Klägerinnen vom Verfahren zur Eintragung von Halloumi/Hellim als eine in der Europäischen Union geschützte Ursprungsbezeichnung ausschlössen.
 2.
 Die angefochtenen Beschlüsse der Kommission seien rechtswidrig, soweit sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen.
 3.
 Die Art. 49, 50, 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) seien rechtswidrig und für nicht anwendbar zu erklären, soweit sie kein System vorsähen, mit dem die Wahrung der Grundrechte der Klägerinnen gewährleistet werde.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/22
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2015 — ICA Laboratories u. a./Kommission
 (Rechtssache T-732/15)
 (2016/C 078/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ICA Laboratories Close Corp. (Century City, Südafrika), ICA International Chemicals (Proprietary) Ltd (Century City), ICA Developments (Proprietary) Ltd (Century City) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und R. Crespi und Solicitor P. Sellar)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
 —
 die Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2015/1910, die einen Höchstgehalt von 0,05 mg/kg an Rückständen des Wirkstoffs Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen vorschreibe, gegen Unionsrecht verstoßen und allgemeine Grundsätze des Unionsrechts missachtet.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe das berechtigte Vertrauen der südafrikanischen Regierung und der Klägerinnen verletzt und gegen rechtlich bindende Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (2) verstoßen, indem sie die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen außer Acht gelassen habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe in ihrer Berufung auf zwei Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Reihe offenkundiger Beurteilungsfehler begangen; der Inhalt der Stellungnahmen lasse diese Fehler erkennen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt. Sie habe sich auf angebliche wissenschaftliche Bedenken berufen, über die weder in der angefochtenen Verordnung noch in den Dokumenten, auf die sich die angefochtene Verordnung stütze, Informationen angegeben seien.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die angefochtene Verordnung sei unverhältnismäßig. Die Kommission habe die am stärksten belastende Maßnahme gewählt, obwohl ihr andere, verhältnismäßigere Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten.
 (1) Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 280, S. 2).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70, S. 1).


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/9
 Klage, eingereicht am 18. April 2006 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-184/06)
 (2006/C 154/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: N. Díaz Abad)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 (1) zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) für nichtig zu erklären, soweit der spanischen Flotte darin keine bestimmten Fangquoten in den Gemeinschaftsgewässern der Nord- und der Ostsee zugewiesen werden;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
 Nach Auffassung des Königreichs Spanien verstößt die angefochtene Verordnung gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, soweit Spanien darin keine Fangquoten in den Gemeinschaftsgewässern der Nord- und der Ostsee zugewiesen werden, da den anderen Mitgliedstaaten nach Ablauf der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsfrist ein Zugangsrecht zu diesen Gewässern und zu ihren Ressourcen, dem Königreich Spanien dagegen nur ein Zugangsrecht zu den Gewässern gewährt werde.
 2. Fehlerhafte Auslegung der Akte über den Beitritt Spaniens
 Die Beitrittsakte unterscheide in der Regelung über die Übergangszeit für Spanien auf dem Gebiet der Fischerei nicht zwischen dem Zugang zu den Gewässern und dem Zugang zu den Ressourcen. Außerdem müsse die Auslegung der Bestimmungen der Beitrittsakte ihrem Kontext und ihrem Zweck entsprechen.
 3. Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 (2)
 Der Verstoß gegen diese Bestimmung liege darin, dass Spanien keine Fangquoten zuwiesen würden, die neue Fangmöglichkeiten darstellten und erstmals nach dem Ablauf der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsfrist aufgeteilt worden seien.
 (1) ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59).


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/26
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen/Kommission
 (Rechtssache T-626/11)
 2012/C 49/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Sky Deutschland AG (Unterföhring, Deutschland) und Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (Unterföhring) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Cordewener, F. Kutt und C. Jehke)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 26. Januar 2011 im Verfahren über die staatliche Beihilfe C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den vorgenannten Beschluss zumindest insofern für nichtig zu erklären, wie darin zu Gunsten von Unternehmen in der Position der Klägerinnen zu 1. und zu 2. keine auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützte Ausnahme von der in Art. 4 und 5 ausgesprochenen Rückforderungspflicht bzw. zumindest keine zu Gunsten solcher Unternehmen wirkende Übergangsregelung vorgesehen wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen im Wesentlichen Folgendes geltend:
 —
 Die Beklagte komme im angefochtenen Beschluss unzutreffend zu dem Schluss, dass es sich bei der „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) um eine rechtswidrige Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV handele. Die Klägerinnen tragen diesbezüglich unter anderem vor, dass die Beklagte fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG selektiven Charakter besitze und eine nicht gerechtfertigte Ausnahme zu dem in § 8c Abs. 1 KStG verkörperten Grundsatz darstelle, wonach steuerliche Verluste einer Körperschaft im Falle des Wechsels der Anteilseigner an dieser Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen untergehen. Nach Auffassung der Klägerinnen werde die Regelung des § 8c Abs. 1 KStG von der Beklagten zu Unrecht als das für die Beihilfeprüfung maßgebliche innerstaatliche Referenzsystem angesehen.
 —
 Das maßgebliche Referenzsystem stelle die im deutschen Recht grundsätzlich gegebene Möglichkeit der interperiodischen Verlustverrechnung dar, die sich aus dem sogenannten objektiven Nettoprinzip ergebe. Nach Auffassung der Klägerinnen werde dieses Referenzsystem durch die „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG lediglich bestätigt. Zudem könne § 8c Abs. 1 KStG auch deshalb nicht das maßgebliche innerstaatliche Referenzsystem darstellen, weil diese Norm nach den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig sei.
 —
 Die Regelung des § 8c Abs. 1a KStG stelle darüber hinaus eine sogenannte allgemeine Maßnahme dar, die potenziell allen verlustbehafteten Wirtschaftsteilnehmern zugute komme und durch welche keine abgegrenzte Gruppe von Marktteilnehmern bevorzugt werde. Nach Auffassung der Klägerinnen besitze die „Sanierungsklausel“ somit keinen selektiven Charakter.
 —
 Die „Sanierungsklausel“ des § 8c Abs. 1a KStG sei auch aus der Natur und dem inneren Aufbau des deutschen Steuersystems heraus gerechtfertigt, weil diese Norm die Wirkungen der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG begrenze. Die Klägerinnen tragen diesbezüglich vor, dass es sich bei § 8c KStG in seiner ursprünglichen Fassung um eine zu weit geratene Missbrauchsvermeidungsregelung handele und dass die nachträgliche (und rückwirkende) Ergänzung dieser Vorschrift durch § 8c Abs. 1a KStG lediglich den überschießenden Regelungsgehalt von § 8c Abs. 1 KStG reduziere und insofern die Geltung der allgemeinen interperiodischen Verlustverrechnung als einschlägiges Referenzsystem wiederherstelle.
 —
 Zuletzt machen die Klägerinnen geltend, dass sie Vertrauensschutz genießen, weil die Negativentscheidung der Beklagten nicht vorhersehbar gewesen sei und auch die ähnlich strukturierte Vorgängernorm in § 8 Abs. 4 KStG in der alten Fassung sowie vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten von der Beklagten nicht beanstandet worden seien.


text:
Nr. C 166/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 5 . 97
 kend vom 1 . Januar 1995 ihre Entscheidung vom 23 . De Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von
 zember 1992 zu verlängern, mit der die Gültigkeit des Ge Beschlüssen des Landgerichts München I vom 8. Januar
 meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In 1997 in den Rechtssachen WSC Windsurfing Chiemsee
 dustrie verlängert worden war, hat der Gerichtshof ( Sech Produktions- und Vertriebs GmbH gegen 1 . Boots- und
 ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Segelzubehör Walter Huber und 2. Attenberger Franz
 G. F. Mancini sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. ( Rechtssachen C-108/97 und C-109/97)
 Kapteyn, G. Hirsch und R. Schintgen ( Berichterstatter ) —
 Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am { 97IC 166/07 )
 15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 8 . Ja
 1 . Die mit Schreiben vom 6. Juli -1995 mitgeteilte Ent nuar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen
 scheidung der Kommission, rückwirkend vom 1 . Januar am 14 . März 1997, in den Rechtssachen WSC Windsur
 1995 die Entscheidung der Kommission vom 23 . De fing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH gegen
 zember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemein Boots- und Segelzubehör Walter Huber ( Rechtssache 108/
 schaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In 97 ) bzw. Attenberger Franz ( Rechtssache C-109/97 ) um
 dustrie verlängert worden war, zu verlängern, wird für Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 nichtig erklärt.
 1 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) (')
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) so zu verstehen,
 daß es genügt, wenn die Möglichkeit einer Verwen
 (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 . dung der Bezeichnung zur Bestimmung der geographi
 schen Herkunft besteht, oder muß diese Möglichkeit
 konkret naheliegend sein ( in dem Sinne , daß bereits
 andere derartige Unternehmen zur Bezeichnung der
 geographischen Herkunft ihrer gleichartigen Waren
 sich dieses Wortes bedienen oder wenigstens konkrete
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Anhaltspunkte vorliegen, daß dies in absehbarer Zu
 kunft zu erwarten ist ), oder muß sogar ein Bedürfnis
 vom 4 . März 1997 bestehen, diese Bezeichnung zum Hinweis auf die geo
 in der Rechtssache C-46/96 : Bundesrepublik Deutschland graphische Herkunft der in Frage stehenden Waren zu
 verwenden, oder muß darüber hinaus auch noch ein
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 qualifiziertes Bedürfnis für die Verwendung dieser Her
 (Erledigung der Hauptsache) kunftsbezeichnung bestehen, weil etwa Waren dieser
 ( 97/C 166/06 )
 Art, die in dieser Region hergestellt werden, ein beson
 deres Ansehen genießen ?
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kommt für die weitere oder engere Auslegung von
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) bezüglich geographi
 scher Herkunftsangaben dem Umstand Bedeutung zu,
 In der Rechtssache C-46/96 , Bundesrepublik Deutschland daß die Wirkungen der Marke nach Artikel 6 Absatz 1
 ( Bevollmächtigter: Ernst Röder ) gegen Kommission der Buchstabe b ) beschränkt sind ?
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders
 Christian Jessen und Paul F. Nemitz, Beistand : Hans-Jür Fallen unter die geographischen Herkunftsangaben des
 gen Rabe und Georg M. Berrisch ), wegen Nichtigerklä Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c ) nur solche, die sich
 rung der Entscheidung K(95 ) 3319 endg. der Kommission auf die Herstellung der Ware an diesem Ort beziehen,
 vom 29 . November 1995 bezüglich einer Steuerbeihilfe im oder genügt der Handel mit diesen Waren an diesem
 Bereich von Abschreibungen zugunsten deutscher Unter Ort oder von diesem Ort aus, oder genügt es im Falle
 nehmen hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi der Herstellung von Textilien, wenn diese in der be
 denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten zeichneten Region entworfen, dann aber im Lohnher
 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray stellungsverfahren anderswo hergestellt werden ?
 und L. Sevön sowie der Richter J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
 P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm , M. Wathelet 2 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 3 Satz 1
 und R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo
 mer; Kanzler: R. Grass — am 4 . März 1997 einen Be Welche Anforderungen ergeben sich aus dieser Vor
 schluß mit folgendem Tenor erlassen : schrift für die Eintragungsfähigkeit einer beschreiben
 den Bezeichnung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c )?
 1 . Die Hauptsache ist erledigt. Insbesondere : Sind die Anforderungen in allen Fällen
 gleich, oder sind die Anforderungen unterschiedlich je
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. nach dem Grad des vorliegenden Freihaltebedürfnis
 ses ?
 (') ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
 Ist insbesondere die bisherige Auffassung der deut
 schen Rechtsprechung mit dieser Bestimmung verein
 bar, daß bei beschreibenden Bezeichnungen, an denen
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/5
 ein Freihaltebedürfnis besteht, eine Verkehrsdurchset Dieses spezifische Verbot verstoße gegen Artikel 4 der
 zung in mehr als 50% der beteiligten Verkehrskreise Richtlinie 90/396/EWG, da es ein Hindernis für die In
 erforderlich und nachzuweisen sei ? betriebnahme von Einrichtungen darstelle, die unter die
 Richtlinie fielen und die die in dieser vorgesehenen grund
 Ergeben sich aus dieser Bestimmung Anforderungen an legenden Anforderung erfüllten .
 die Art und Weise, wie die durch Benutzung erlangte
 Unterscheidungskraft festzustellen ist ? Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
 93 sei mit der Richtlinie 90/396/EWG aufgrund der dieser
 (') Erste Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember zugrunde liegenden Sicherheitserfordernisse vereinbar, sei
 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa unbegründet. Die grundlegenden Anforderungen, die die
 ten über die Marken ( ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 ). Richtlinie für den Einbau oder die Verwendung von Gas
 verbrauchseinrichtungen — einschließlich derjenigen „ offe
 ner " Bauart — vorschreibe, seien nämlich abschließender
 Natur, da sie allen einschlägigen Sicherheitserfordernissen
 genügten, und hätten zwingenden Charakter. In diesem
 Fall hätten die nationalen Behörden nicht mehr die Mög
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften lichkeit, innerstaatliche Vorschriften beizubehalten oder zu
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . März erlassen, die die Einhaltung weiterer Anforderungen ver
 1997 langten, da andernfalls die Verwirklichung und das Funk
 ( Rechtssache C-l 12/97) tionieren des Binnenmarktes behindert würden .
 ( 97/C 166/08 )
 Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
 93 sei gemäß den Artikeln 36 und 100a Absatz 4 oder ge
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mäß Artikel 129a EG-Vertrag als zulässige Ausnahme vom
 18 . März 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik Grundsatz des freien Warenverkehrs anzusehen, sei eben
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge falls unbegründet.
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli
 und Hans Stovlbaek, Juristischer Dienst, Zustellungsbe (') ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7. 1990 , S. 15 .
 vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wag
 ner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt, Gegenanträge, Einwände sowie
 Gegenvorbringen zu verwerfen und
 — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch ge Klage der Europäischen Gemeinschaften gegen das
 gen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht Königreich Spanien, eingereicht am 19. März 1997
 verstoßen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und ( Rechtssache C-l 14/97 )
 beibehalten hat, die es vorschreibt, Wohnräume aus ( 97/C 166/09 )
 schließlich mit Wärmeerzeugern „ geschlossener " Bau
 art auszustatten und damit implizit den Einbau von
 Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 90/396/EWG (') entsprechen, verbietet; 19 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiro und
 aufzuerlegen . F. Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmächtigter ist
 C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg
 Klagegründe und wesentliche Argumente Kirchberg.
 Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 des Präsiden Die Klägerin beantragt,
 ten der Italienischen Republik vom 26 . August 1993
 schreibe vor, daß in Fällen des Neueinbaus oder der Er 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch ge
 neuerung von Heizanlagen, die den gesonderten Einbau gen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbeson
 von Wärmeerzeugern umfaßten, mit Ausnahme der Fälle dere aus den Artikeln 48 , 52 und 59 , verstoßen hat,
 bloßen Austausches, Wärmeerzeuger, die gegenüber den daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/ 1992
 Wohnräumen isoliert seien, oder Einrichtungen anderer vom 30 . Juli 1992 (') beibehalten hat, soweit darin die
 Bauart, sofern diese außerhalb oder in technisch angepaß Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten
 ten Räumen aufgestellt würden, verwendet werden könn im privaten Sicherheitsdienst im Fall der sogenannten
 ten . „ Sicherheitsunternehmen " von der Voraussetzung ab
 hängig gemacht wird, daß sie spanischer Nationalität
 Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 enthalte zwar sind und daß ihre Geschäftsführer und Direktoren in
 kein Verbot der Vermarktung von nicht isolierten Wärme Spanien wohnen , sowie im Fall des „ Sicherheitsperso
 erzeugern („ offener " Bauart ) und auch kein allgemeines nals " davon, daß das Personal die spanische Staatsan
 Verbot, diese einzubauen, doch stelle diese Bestimmung in gehörigkeit besitzt;
 den Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heiz
 anlagen, wenn auch nur implizit, ein spezifisches Verbot 2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 des Einbaus solcher Wärmererzeuger in Wohnräumen dar. aufzuerlegen .


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/5
 Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
 (2010/C 288/08)
 Am 20. September 2010 hat das Gericht gemäß Art. 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 festgelegt:
 1.
 Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung der Rechtsmittelkammer zugewiesen.
 2.
 Die anderen als die in Nr. 1 genannten Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen.
 Die Verteilung der in der vorliegenden Nr. 2 genannten Rechtssachen auf die Kammern erfolgt in drei verschiedenen Verteilungsvorgängen gemäß der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen in das Register der Kanzlei:
 —
 für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
 —
 für die Rechtssachen, die die in Art. 130 § 1 der Verfahrensordnung genannten Rechte des geistigen Eigentums betreffen;
 —
 für alle anderen Rechtssachen.
 Im Rahmen dieser Verteilungsvorgänge wird die mit drei Richtern tagende und aus vier Richtern bestehende Kammer bei jedem dritten Verteilungsvorgang zweimal berücksichtigt.
 Der Präsident des Gerichts kann von diesem Verteilungsmodus abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Magdeburger Mühlenwerke GmbH gegen Finanzamt Magdeburg
 (Rechtssache C-129/12)
 2012/C 174/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Magdeburger Mühlenwerke GmbH
 Beklagter: Finanzamt Magdeburg
 Vorlagefrage
 Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 (Nr. K(1998) 1712) (1) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 Investitionszulagengesetz (InvZulG 1996) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene Investitionen begünstigt, bei denen die bindende Investitionsentscheidung vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung bzw. vor Veröffentlichung der beabsichtigten Maßnahmen im Bundessteuerblatt (BStBl) getroffen wurde, die Lieferung des Investitionsgegenstands sowie die Festsetzung und Auszahlung der Zulage aber danach erfolgt?
 (1) Entscheidung der Kommission Nr. 1999/183/EG über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung, ABl. L 60, S. 61


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/57
 Klage, eingereicht am 21. August 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-121/15)
 (2015/C 354/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Bewerbung der Klägerin um die Planstelle, die Gegenstand der Ausschreibung KOM/2015/2036 war, wegen Nichteinhaltung der Bedingung der sechsmonatigen Vertragsunterbrechung vor Einstellung eines Bediensteten, der zuvor in der Besoldungsgruppe AT2c unter Vertrag stand, in Anwendung der Note D(2005)18064 der GD HR (Humanressourcen) vom 28. Juli 2005 abgelehnt wurde, sowie Ersatz des angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 22. Mai 2015, in der die GD HR sich gegen die Einstellung der Klägerin aussprach, aufzuheben;
 —
 nötigenfalls die Entscheidung vom 14. November 2014, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den der Klägerin aus diesen Entscheidungen entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der vorbehaltlich einer Neubewertung auf 3 26 275 Euro geschätzt wird, zuzüglich indexierter Verzugszinsen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italia), eingereicht am 12. Juli 2007 — Termoraggi SpA/Comune di Monza u. a.
 (Rechtssache C-323/07)
 (2007/C 235/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Termoraggi SpA
 Beklagte: Comune di Monza u. a.
 Vorlagefrage
 Findet Art. 6 der Richtlinie 92/50/EWG (1) vom 18. Juni 1992 Anwendung auf die Frage, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, und wie ist dieser Artikel in Bezug auf die Prüfung der Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht nach Maßgabe der Ausführungen in der Begründung auszulegen?
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.


text:
 4.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/12
 Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 28. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion (Frankreich) — Clément Amadee/Garde des sceaux, Ministre de la justice et des libertés, Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l’État
 (Rechtssache C-572/10) (1)
 2012/C 235/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.12.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/32
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — LG Display und LG Display Taiwan/Kommission
 (Rechtssache T-128/11) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Weltweiter Markt für Flüssigkristallanzeigen [LCD] - Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen hinsichtlich der Preise und Produktionskapazitäten - Interne Umsätze - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Teilweiser Erlass der Geldbuße - Einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung - Grundsatz ne bis in idem))
 2014/C 102/50
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: LG Display Co. Ltd (Seoul, Südkorea) und LG Display Taiwan Co. Ltd (Taipei, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler und F.-C. Laprévote)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel und F. Ronkes Agerbeek im Beistand von S. Kingston, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 8761 endg. der Kommission vom 8. Dezember 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.309 — LCD) und auf Herabsetzung der den Klägerinnen durch diesen Beschluss auferlegten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Betrag der Geldbuße, die der LG Display Co. Ltd und der LG Display Taiwan Co. Ltd in Art. 2 des Beschlusses K(2010) 8761 endg. der Kommission vom 8. Dezember 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.309 — LCD) gesamtschuldnerisch auferlegt worden ist, wird auf 210 000 000 Euro festgesetzt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 LG Display und LG Display Taiwan tragen ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/34
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Januar 2014 — Stichting Sona und Nao/Kommission
 (Rechtssache T-505/13 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Zehnter Europäischer Entwicklungsfonds - Durchführungsbestimmungen - Niederländische Antillen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Zulässigkeit)
 2014/C 45/59
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Antragstellerinnen: Stichting Sona (Curaçao, Niederländische Antillen) und Nao NV (Curaçao) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Martens, K. Beirnaert und A. Van Vaerenbergh)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, G. Wils und S. Pardo Quintillán)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission, die International Management Group als beauftragte Stelle im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung von Ressourcen für die Durchführung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Niederländischen Antillen nach Maßgabe des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zu benennen und Antrag, der Kommission vorläufig aufzugeben, redliche Verhandlungen mit den Antragstellerinnen zu führen im Hinblick auf den Abschluss einer Delegationsvereinbarung, die der zuerst genannten Antragstellerin die Durchführungsaufgaben des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds hinsichtlich der Niederländischen Antillen bis zur Vorlage des abschließenden Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung am Ende der Untersuchung hinsichtlich des Entwässerungsprojekts auf der Insel Bonnaire anvertraut
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. April 2009 — Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller
 (Rechtssache C-144/09)
 2009/C 153/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hotel Alpenhof GesmbH
 Beklagter: Oliver Heller
 Vorlagefrage
 1.
 Reicht für das „Ausrichten“ der Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO (VO 44/2001 — „Brüssel I“) (1) aus, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; ABl. 2001, L 12, S. 1


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/36
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2007 — V/Parlament
 (Rechtssache T-345/05 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Zulässigkeit - Dringlichkeit)
 (2007/C 96/74)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragsteller: V (Prozessbevollmächtigte: J. Lofthouse, M. Monan, Barristers, und E. Hayes, Solicitor)
 Antragsgegner: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück, D. Moore und M. Windisch)
 Gegenstand
 Antrag des Inhalts, erstens die Vollziehung der Entschließung des Europäischen Parlaments [vertrauliche Angaben unkenntlich gemacht] über die Aufhebung der Immunität des Antragstellers auszusetzen, zweitens einstweilige Anordnungen zu erlassen, die geeignet sind, die Wiederaufnahme der Strafverfolgung bis zur Endentscheidung des Gerichts über die Klage in der Hauptsache zu verhindern, drittens die Immunität des Antragstellers zu schützen und den vorliegenden Antrag nicht zu erwähnen, bevor das Gericht über die Klage in der Hauptsache entschieden hat und ein etwaiges nationales Verfahren abgeschlossen worden ist, viertens den Antragsteller dazu zu ermächtigten, die im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und des Verfahrens in der Hauptsache ausgetauschten Schriftsätze der Parteien der Strafverfolgungsbehörde im Vereinigten Königreich sowie dem nationalen Gericht, vor dem das nationale Verfahren anhängig gemacht werden würde, zu übermitteln und, fünftens die mündliche Verhandlung im Verfahren in der Hauptsache so bald wie möglich durchzuführen.
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Asturias (Spanien) eingereicht am 27. Dezember 2007 — José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez/Principado de Asturias und Celso Fernández Gómez
 (Rechtssache C-571/07)
 (2008/C 79/24)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Asturias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez
 Beklagte: Principado de Asturias und Celso Fernández Gómez
 Vorlagefrage
 Steht Art. 43 des Vertrags über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Regelung der Comunidad Autónoma del Principado de Asturias über die Zulassung zur Eröffnung einer Apotheke entgegen?


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Auto Peter Petschenig GmbH/Toyota Frey Austria GmbH
 (Rechtssache C-273/06) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Art. 5 Abs. 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Notwendigkeit, das Vertriebsnetz umzustrukturieren)
 (2007/C 82/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Auto Peter Petschenig GmbH
 Beklagte: Toyota Frey Austria GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Handelsgericht Wien — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145, S. 25) und der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203, S. 30) — Kündigung einer Vertriebsvereinbarung innerhalb einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch den Lieferanten, die mit der Notwendigkeit begründet wird, wegen des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren
 Tenor
 1.
 Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor hat als solches keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Art. [81] Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge notwendig gemacht. Jedoch konnte dieses Inkrafttreten nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher Bedeutung notwendig machen, dass sie eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
 2.
 Führt ein Lieferant nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 ein selektives Vertriebssystem ein, bei dem zum einen die Vertragshändler keiner Beschränkung in Bezug auf das Gebiet mehr unterliegen, in dem sie die Vertragswaren vertreiben dürfen, und bei dem zum anderen die Vertragswerkstätten ihre Tätigkeiten auf die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen beschränken dürfen, so kann dies eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, und insbesondere der zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/19
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. April 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem/Comptroller-General of Patents
 (Rechtssache C-202/05) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Patentrecht - Arzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Begriff „Erzeugnis“ - Begriff „Wirkstoffzusammensetzung“)
 (2007/C 96/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem
 Beklagter: Comptroller-General of Patents
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Begriff „Erzeugnis “— Begriff „Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels “— Aus zwei Bestandteilen bestehendes Arzneimittel, wobei der eine eine anerkannte therapeutische Wirkung für eine bestimmte Indikation hat und der andere eine Darreichungsform des Arzneimittels ermöglicht, die die Wirksamkeit gewährleistet
 Tenor
 Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass dann, wenn das Grundpatent eine zweite medizinische Verwendung eines Wirkstoffs schützt, diese Verwendung kein integraler Bestandteil der Definition des Erzeugnisses ist.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.