text:
Nr. C 131 / 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 97
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler :
 vom 5 . Februar 1997
 H. Jung — am 6 . Februar 1997 einen Beschluß mit folgen
 in der Rechtssache T-49/96: H gegen Kommission der dem Tenor erlassen :
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Beamte — Schadensersatzklage — Einrede der Unzu I. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie
 lässigkeit) sen .
 ( 97IC 131 /39 )
 2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 In der Rechtssache T-49/96, H, ehemalige Beamtin der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, zunächst vertreten durch die Rechtsanwälte
 Pierre-Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel ,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
 Schiltz, 2, rue du fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Ersatzes des vom 20 . Februar 1997
 der Klägerin angeblich entstandenen materiellen und im
 materiellen Schadens hat das Gericht ( Dritte Kammer) un in der Rechtssache T-139/96: MD Foods Amba u. a. gegen
 ter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 5 . Fe (Abgabeentscheidung)
 bruar 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 ( 97IC 131 /41 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-139/96, MD Foods Amba, Viby ( Dä
 (') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 . nemark ), und Danske Mejeriers Fasliesorganisation, Ärhus
 ( Dänemark) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G.
 Lett, Kopenhagen, und N. Scandamis, Athen; Zustellungs
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Assa , 1 , rue J. P.
 Brasseur), gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und H.
 Stovlbask ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nr. 1107/96 der Kommission vom 12 . Juni 1996 zur Ein
 tragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeich
 vom 6 . Februar 1997 nungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verord
 in der Rechtssache T-64/96: Filippo de Jorio gegen Rat nung ( EWG ) Nr. 2081 /92 des Rates ( ABl . Nr. L 148 vom
 der Europäischen Union ( ] ) 21 . 6 . 1996, S. 1 ), soweit „ Feta " als geschützte Ursprungs
 bezeichnung eingetragen ist, hat das Gericht ( Fünfte Kam
 (Vergütungen der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozial mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcfa-Valdeca
 ausschusses — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage — sas sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 Offensichtliche Unzulässigkeit) H. Jung — am 20 . Februar 1997 einen Beschluß mit fol
 gendem Tenor erlassen :
 ( 97IC 131 /40 )
 (Verfahrenssprache: Italienisch) I. Das Gericht gibt die Rechtssache T-139/96 (MD Foods
 Amba und Danske Mejeriers Fcellesorganisation/Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften) an den Ge
 In der Rechtssache T-64/96 , Filippo de Jorio , Mitglied des richtshof ab, damit dieser über die Nichtigkeitsklage
 Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Ge entscheiden kann.
 meinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucio
 Filippo Longo, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll
 mächtigte : Maria Cristina Giorgi und Therese Blanchet ), (') ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
 wegen Anträgen gemäß den Artikeln 173 und 175 EG-Ver
 trag bezüglich der Vergütungen der Mitglieder des Wirt
 schafts- und Sozialausschusses hat das Gericht ( Dritte


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 — SGL Carbon AG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-564/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Maßgebliche Umsätze und Marktanteile - Wert des Eigenverbrauchs - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2010/C 11/09
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: SGL Carbon AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Klusmann)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und W. Mölls)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon/Kommission (T-68/04), mit der das Gericht die Klage der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache C.38.359 — Elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegenüber der Klägerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Nichtberücksichtigung des Vorbringens der Klägerin zur Einbeziehung des Werts des Eigenverbrauchs in die Berechnung des Umsatzes und den Marktanteil der betroffenen Unternehmen, weil sich um ein neues, unzulässiges Angriffsmittel handele — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/27
 Klage, eingereicht am 24. März 2014 — Deza/ECHA
 (Rechtssache T-189/14)
 2014/C 194/35
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Deza a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Dejl)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur vom 24. Januar 2014 in den Mitteilungen AFA-C-0000004274-77-09/F, AFA-C-0000004280-84-09/F, AFA-C-0000004275-75-09/F und AFA-C-0000004151-87-08/F für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 118 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) und Verletzung des Rechts auf Schutz der berechtigten geschäftlichen Interessen und des geistigen Eigentums.
 —
 Hierzu trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit Art. 118 der Verordnung Nr. 1907/2006 zuwiderlaufe, da die Offenlegung der relevanten Informationen gegenüber Dritten zu einer Verletzung des Schutzes ihrer geschäftlichen Interessen und einer Verletzung des Schutzes des Rechts auf geistiges Eigentum führe und dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der relevanten Informationen bestehe und die Beklagte in ihrer Entscheidung nicht einmal festgestellt habe, dass ein öffentliches Interesse dem Erfordernis, diese Rechte der Klägerin zu schützen, vorginge.
 2.
 Verletzung der Verpflichtungen der Europäischen Union aus dem TRIPS- Übereinkommen (3) und damit einhergehender Eingriff in das Recht auf Schutz vertraulicher Informationen.
 —
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die angefochtene Entscheidung den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union aus Art. 39 Abs. 2 des TRIPS- Übereinkommens zuwiderlaufe, nach dem die Parteien des Übereinkommens aufgefordert seien, zu gewährleisten, dass natürliche und juristische Personen die Möglichkeit haben, zu verhindern, dass Informationen, die rechtmäßig unter ihrer Kontrolle stehen, ohne ihre Zustimmung auf eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft, Dritten offenbart, von diesen erworben oder benutzt werden, solange diese Informationen a) in dem Sinne geheim sind, dass sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in der genauen Anordnung und Zusammenstellung ihrer Bestandteile Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit den fraglichen Informationen zu tun haben, nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind, b) wirtschaftlichen Wert haben, weil sie geheim sind, und c) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Person waren, unter deren Kontrolle sie rechtmäßig stehen.
 3.
 Verletzung der Verpflichtungen der Europäischen Union aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Verstoß gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und damit einhergehender Eingriff in das Recht auf Eigentum und dessen Schutz.
 —
 In diesem Zusammenhang wird vorgetragen, dass die angefochtene Entscheidung Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art. 1 des Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuwiderlaufe, da sie das Recht der Klägerin auf ungestörte Nutzung des Eigentums beschränke.
 4.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001.
 —
 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 zuwiderlaufe, da die Offenlegung der relevanten Informationen den Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission und der Beklagten bei der Beschlussfassung über den Antrag auf Genehmigung, den in Rede stehenden Stoff zu verwenden, ernsthaft bedrohen würde und kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieser Informationen bestehe und die Beklagte in ihrer Entscheidung nicht einmal festgestellt habe, dass ein öffentliches Interesse dem Erfordernis, diese Rechte der Klägerin zu schützen, vorginge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).
 (3) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 (ABl. L 336, S. 214).


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2016 – U (*1)/Kommission
 (Rechtssache F-104/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Hinterbliebenenversorgung - Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts - Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten - Anspruch - Zweite Ehe - Gleichbehandlung der Beamten))
 (2016/C 364/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: U (*1) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara, A.-C. Simon und F. Simonetti)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und E. Tavena)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, der Klägerin keine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 24. September 2014, mit der die Europäische Kommission den Antrag von Frau U (*1) abgelehnt hat, ihr Hinterbliebenenversorgung nach ihrem verstorbenen Ehemann, einem ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog, zu gewähren, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau U (*1) entstandenen Kosten zu tragen.
 3.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.
 (*1) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.
 (1) ABl. C 302 vom 14.9.2015, S. 71.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/11
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-61/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen - Umsetzung des Kyoto-Protokolls)
 (2007/C 211/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist den Bericht mit den in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls vorgesehenen Informationen zu übermitteln — Informationen über die nationalen Vorausschätzungen der Emissionen von Treibhausgasen und über Maßnahmen, die getroffen wurden, um diese Emissionen zu begrenzen und/oder zu reduzieren
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls verstoßen, dass es nicht die in Art. 3 Abs. 2 dieser Entscheidung geforderten Informationen übermittelt hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/25
 Klage der Firma Au Lys de France gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. November 2004
 (Rechtssache T-458/04)
 (2005/C 45/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Firma Au Lys de France mit Sitz in Le Raincy (Frankreich) hat am 22. November 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Guy Lesourd.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 17. September 2004 mit allen rechtlichen Konsequenzen für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin habe ein Einzelhandelsgeschäft im Terminal des Flughafens Paris/Charles de Gaulle betrieben. Sie habe bei der Kommission eine Beschwerde über einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG durch die Anstalt des öffentlichen Rechts Aéroports de Paris bei der Vergabe von Nutzungsrechten an den im öffentlichen Eigentum stehenden Gewerbeflächen des Flughafens eingereicht.
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission der Klägerin mitgeteilt, dass die Beschwerde kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse aufzuweisen scheine, um die Einleitung eines förmlichen Verfahrens zu rechtfertigen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin erstens einen Rechtsfehler sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Beurteilung des Vorliegens eines ausreichenden Gemeinschaftsinteresses geltend. Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, da sie festgestellt habe, dass kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse für eine weitere Prüfung der Sache vorliege und ein angemessener Schutz der Rechte der Klägerin im Verfahren vor dem nationalen Richter gegeben sei.
 Zweitens macht die Klägerin eine gegen Artikel 253 EG verstoßende unzureichende Begründung geltend, da die Kommission auf verschiedene Teile ihres Vorbringens nicht eingegangen sei.
 Drittens macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 82 EG geltend, da die Kommission eine Prüfung der Beschwerde verweigert habe, obwohl ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliege.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/30
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2017 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-376/17)
 (2017/C 269/41)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss C(2017) 2104 final der Europäischen Kommission vom 4. April 2017 zur Verlängerung der Aussetzung der monatlichen Zahlungen an Polen in Bezug auf die Beihilfen für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 Unterabs. 1 Einleitungssatz und Buchst. b der Verordnung Nr. 1306/2013 (1) durch die Verlängerung der Aussetzung der monatlichen Zahlungen auf der Grundlage einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und Rechtsauslegung, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung der monatlichen Zahlungen nicht erfüllt gewesen seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Art. 41 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1306/2013 durch die Beibehaltung der Aussetzung der monatlichen Zahlungen zu einem Satz in — gemessen an der Gefahr eines eventuellen finanziellen Verlusts für den Unionshaushalt — äußerst unverhältnismäßiger Höhe.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 2013, L 347, S. 549).


text:
C 6/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 2. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b
 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Ver- des Vertrages stehen einer nationalen Bestimmung wie § 33
 mietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber- Tarifpost 8 Absatz 3 Satz 1 GebG entgegen.
 recht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
 tums verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die HITESYS SpA, Aprilia (Latina, Italien), einge-
 reicht am 23. September 1999
 (Rechtssache C-356/99)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 6/16)
 (Sechste Kammer)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 vom 14. Oktober 1999 23. September 1999 eine Klage gegen die HITESYS SpA beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Eugenio de
 in der Rechtssache C-439/97 (Vorabentscheidungsersu- March und Rechtsanwalt Dal Ferro, Vicenza (Beistand); Zustel-
 chen des Verwaltungsgerichtshofs): Sandoz GesmbH ge- lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 gen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 und Burgenland (1)
 Die Klägerin beantragt,
 (Darlehensverträge — Rechtsgeschäftsgebühr — Besteu-
 erungsmodalitäten — Diskriminierung)
 1. die Beklagte zu verurteilen, entsprechend der Finanzierung
 des Vertrages JOU2-CT93-0417 zur 132 500 Euro (Haupt-
 (2000/C 6/15) forderung) zuzüglich 61 032 ,8 Euro Zinsen in Höhe von
 8,25 % vom 8. Januar 1994 bis zum 8. September 1999
 auf einen Betrag von insgesamt 194 443 ,7 Euro zurüchzu-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) zahlen, zu dem noch für jeden weiteren Tag des Verzuges
 bis endgültigen Zahlung Verzugszinsen von 30 ,364 Euro
 hinzutreten;
 In der Rechtssache C-439/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichi- 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 schen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Sandoz GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für
 Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 73b Klagegründe und wesentliche Argumente
 und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) sowie der
 Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom Mit der auf eine Schiedsklausel gestützten Klage wird die
 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages Rückzahlung von Vorschüssen im Zusammenhang mit dem
 (ABl. L 178, S. 5) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Vertrag JOU2-CT93-0417 für ein Forschungsvorhaben im
 Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh- Rahmen des vom Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer angenommenen Programms im Bereich der nichtnuklearen
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und Energien (1991-1994)(*) begehrt. Die Kommission hat den
 G. Hirsch — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman- Rücktritt von diesem zwischen den Parteien nach italienischem
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 14. Oktober 1999 ein Recht geschlossenen Vertrag wegen Nichterfüllung durch die
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Beklagte erklärt.
 1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b
 und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und (*) Entscheidung 91/484 des Rates vom 9. September 1981 (ABl.
 58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen, L 257 vom 14.9.1991, S. 37).
 daß sie der Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat
 aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung
 wie § 33 Tarifpost 8 Absatz 1 GebG nicht entgegenstehen.


text:
 19.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Bozen — Italien) — Ulrike Elfriede Grauel Rüffer/Katerina Pokorná
 (Rechtssache C-322/13) (1)
 ((Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - In Zivilverfahren anwendbare Sprachenregelung))
 2014/C 151/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Bozen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ulrike Elfriede Grauel Rüffer
 Beklagte: Katerina Pokorná
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Bolzano/Landesgericht Bozen (Italien) — Auslegung der Art. 18 und 21 AEUV — Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft — Sprachenregelung in Zivilverfahren — Ausnahme für Inländer — Erstreckung dieser Ausnahme auf Angehörige der Europäischen Union, die sich in derselben Lage befinden wie Inländer
 Tenor
 Die Art. 18 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die das Recht, in zivilrechtlichen Verfahren vor den Gerichten eines Mitgliedstaats, die ihren Sitz in einer bestimmten Gebietskörperschaft dieses Staates haben, eine andere Sprache als dessen Amtssprache zu gebrauchen, nur den in der betreffenden Gebietskörperschaft wohnhaften Bürgern dieses Staates einräumt.
 (1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/22
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — TF1/Kommission
 (Rechtssache T-193/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelungen für die Film und audiovisuelle Produktion - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Nichtigkeitsklage - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Unzulässigkeit)
 2010/C 301/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Télévision française 1 SA (TF1) (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Hordies und C. Smits)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, T. Scharf und B. Stromsky)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte:. de Bergues und L. Butel)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 832 final der Kommission vom 22. März 2006 über Maßnahmen zur Stützung der Filmwirtschaft und des audiovisuellen Sektors in Frankreich (Beihilfen NN 84/2004 und N 95/2004 — Frankreich, Beihilfen für die Filmwirtschaft und den audiovisuellen Sektor)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/68
 Klage, eingereicht am 27. November 2015 — Clover Canyon/HABM — Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)
 (Rechtssache T-693/15)
 (2016/C 038/92)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Clover Canyon, Inc. (Los Angeles, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmitz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kaipa Sportswear GmbH (Heilbronn, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder: Klägerin.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke „CLOVER CANYON“ mit Benennung der Europäischen Union — Anmeldung Nr. 1 120 485.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 4. August 2015 in der Sache R 3018/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Kosten der Klage, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, dem Beklagten aufzuerlegen;
 oder
 —
 die Kosten der Klage, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/15
 Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Februar 2014 — Gabi Thesing, Bloomberg Finance LP/Europäische Zentralbank (EZB)
 (Rechtssache C-28/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift))
 2014/C 175/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Gabi Thesing, Bloomberg Finance LP (Prozessbevollmächtigte: M. Stephens und R. Lands, Solicitors, und T. Pitt-Payne, QC)
 andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank, vertreten durch M. López Torres und S. Lambrinoc als Bevollmächtigte
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. November 2012 in der Rechtssache T-590/10, Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP/Europäische Zentralbank (EZB), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Rechtsmittelführerinnen den Zugang zu zwei Dokumenten zum öffentlichen Schuldenstand und zum Haushaltsdefizit zu verweigern, abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Gabi Thesing und die Bloomberg Finance LP tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2010 — G gegen Cornelius de Visser
 (Rechtssache C-292/10)
 ()
 2010/C 346/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Regensburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: G
 Beklagter: Cornelius de Visser
 Vorlagefragen
 a)
 Stehen die Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 1. Halbsatz des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon (nachfolgend: EUV) in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: ChEU) (1) oder andere europäische Rechtsvorschriften einer sogenannten öffentlichen Zustellung nach nationalem Recht (gemäß §§ 185 bis 188 der deutschen Zivilprozessordnung durch Aushang der Benachrichtigung über die Zustellung an der Aushangtafel des die Zustellung anordnenden Gerichts für die Dauer von 1 Monat) entgegen, wenn der Gegner eines (beginnenden) Zivilrechtsstreits zwar auf seiner Website eine Adresse auf dem Gebiet der Europäischen Union (nachfolgend: Unionsgebiet) angibt, jedoch eine Zustellung mangels dortigen Aufenthalts des Beklagten nicht möglich und auch sonst nicht feststellbar ist, wo sich der Beklagte momentan aufhält?
 b)
 Für den Fall, dass die Frage unter Ziffer 2 a zu bejahen ist:
 Hat dann das nationale Gericht die nationalen Vorschriften, die eine öffentliche Zustellung zulassen, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Rechtssache C-341/08; abgedruckt in Deutschland in Neue Juristische Wochenschrift 2010 Seiten 587 bis 592) auch dann unangewendet zu lassen, wenn das nationale Recht eine solche Verwerfungskompetenz nur dem (deutschen) Bundesverfassungsgericht zubilligt?
 und
 Müsste die Klägerin eine neue zustellungsfähige Anschrift des Beklagten dem Gericht zur erneuten Zustellung der Klage mitteilen, um ihr die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen, da nach nationalem Recht ohne öffentliche Zustellung und mangels Kenntnis vom Aufenthaltsort des Beklagten eine Durchführung des Prozesses nicht möglich wäre?
 c)
 Für den Fall, dass die Frage unter Ziffer 2 a verneint wird: Steht im vorliegenden Fall dem Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 der deutschen Zivilprozessordnung, also eines Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen im Sinne der Verordnung (EG) 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (nachfolgend: EuVollstrTVO), soweit die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens EUR 20 000,00 nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1 419,19 nebst Zinsen begehrt wird, Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVO) (2) entgegen?
 Die nachfolgenden Fragen stehen jeweils unter der Bedingung, dass der Rechtsstreit für die Klägerin entsprechend den Antworten des EuGH zu den Fragen in Ziffern 2 a bis 2 c weiter durchführbar ist:
 d)
 Ist die EuGVO im Hinblick auf die Artikel 4 Absatz 1, 5 Nummer 3 EuGVO auch in Fällen anwendbar, in denen der Beklagte eines Zivilprozesses, wegen Betriebs einer Website auf Unterlassung, Auskunft und Schmerzensgeld verklagt, zwar (mutmaßlich) Unionsbürger im Sinne des Artikel 9 Satz 2 EUV, jedoch sein Aufenthaltsort unbekannt, und es damit auch denkbar aber keineswegs sicher ist, dass er sich derzeit außerhalb des Unionsgebiets und auch außerhalb des Restvertragsbereichs des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16.09.1988 (nachfolgend: LugÜ), aufhält, sowie der genaue Standort des Servers, auf dem die Website gespeichert ist, nicht bekannt, es jedoch naheliegend ist, dass sich dieser auf Unionsgebiet befindet?
 e)
 Wenn die EuGVO in diesem Fall anwendbar ist: Ist die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht“ in Artikel 5 Nummer 3 der EuGVO bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website dahingehend auszulegen,
 dass die Betroffene (nachfolgend: Klägerin) eine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage gegen den Betreiber der Website (nachfolgend: Beklagter) unabhängig davon, wo (innerhalb oder außerhalb des Unionsgebiets) der Beklagte niedergelassen ist, auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website abgerufen werden kann,
 oder
 setzt die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem der Beklagte nicht niedergelassen ist, oder es keinerlei Anhaltspunkte für den Aufenthalt des Beklagten auf dem Gebiet dieses Mitgliedsstaats gibt, voraus, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender besonderer Bezug der angegriffenen Inhalte oder der Website zum Gerichtsstaat (Inlandsbezug) besteht?
 f)
 Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug?
 Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen — Interesse der Klägerin an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website- nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann beziehungsweise dadurch eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht Verletzten vom Inhalt der Website Kenntnis genommen haben?
 g)
 Kommt es für die Feststellung des besonderen Inlandsbezugs maßgeblich auf die Anzahl der Abrufe der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus an?
 h)
 Für den Fall, dass für die Klage das vorlegende Gericht nach vorstehenden Fragen zuständig sein sollte: Gelten die Rechtsgrundsätze im Urteil des EuGH vom 07.03.1995 (Rechtssache C-68/93; abgedruckt in Deutschland in Neue Juristische Wochenschrift 1995 Seiten 1881 bis 1883) auch im vorstehend beschriebenen Fall?
 i)
 Wenn es für die Bejahung der Zuständigkeit keines besonderen Inlandsbezugs bedarf oder wenn es für die Annahme eines solchen genügt, dass die beanstandeten Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Gerichtsstaat nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann beziehungsweise dadurch eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht Verletzten Kenntnis vom Inhalt der Website genommen haben, und die Annahme eines besonderen Inlandsbezugs nicht die Feststellung einer Mindestanzahl von Abrufen der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus voraussetzt, oder die EuGVO auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar ist:
 Sind Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) (3) dahingehend auszulegen, dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen,
 oder
 handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?
 j)
 Für den Fall, dass Artikel 3 Absätze 1 und 2 e-commerce-Richtlinie kollisionsrechtlichen Charakter haben:
 Ordnen die genannten Bestimmungen lediglich die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Sachrechts oder auch die Anwendung der dort geltenden Kollisionsnormen an mit der Folge, dass ein renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands möglich bleibt?
 k)
 Für den Fall, dass Artikel 3 Absätze 1 und 2 e-commerce-Richtlinie kollisionsrechtlichen Charakter haben:
 Ist für die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Diensteanbieters auf dessen (mutmaßlichen) jetzigen Aufenthaltsort, den Aufenthaltsort zu Beginn der Veröffentlichung der Fotos von der Klägerin oder den (mutmaßlichen) Standort des Servers, auf dem die Website gespeichert ist, abzustellen?
 (1) ABl. L 303, S. 1
 (2) ABl. L 12, S. 1
 (3) ABl. L 178, S. 1


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/10
 Klage, eingereicht am 14. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-198/08)
 (2008/C 197/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls, Bevollmächtigter)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 (1)verstoßen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten staatliche festgesetzt werden.
 —
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Tabakwaren bildeten eine der drei Gruppen von Erzeugnissen, die auf Gemeinschaftsebene einer harmonisierten Verbrauchssteuerregelung unterliegen. Die Richtlinie 95/59/EG enthalte einige allgemeine, auf alle Tabakwaren anwendbare Bestimmungen und regele außerdem die Struktur der Verbrauchssteuer auf Zigaretten. Artikel 9 Absatz 1 verankere den Grundsatz, dass sowohl die Hersteller als auch die Einführer das Recht haben, die Höchstpreise für Tabakwaren frei festzusetzen. Diese Vorschrift stelle nicht nur sicher, dass die Besteuerungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten denselben Grundsätzen unterliege, sondern verhindere auch, dass die Erreichung der Ziele der Richtlinie durch staatliche Preisregelungen, die Wettbewerb und Binnenmarkt beeinträchtigen, vereitelt werde.
 Die in Österreich im Jahre 2006 eingeführte Regelung, nach der für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten von staatlichen Stellen Mindestpreise vorgeschrieben werden, verstoße gegen die genannte Vorschrift der Richtlinie 95/59/EG. Die Festlegung von Mindestpreisen beseitige die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Produkten, die auf Grund der verschiedenen Faktoren der Preisbildung bestehen können, indem sie die Einzelhandelspreise der unteren Preiszone unmittelbar auf ein Mindestniveau anhebe. Ein solcher Mechanismus führe unweigerlich zu Verzerrungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten, auch wenn der Mindestpreis, wie in Österreich, aus den durchschnittlichen Marktpreisen abgeleitet werde.
 Zu den Interessen, die die Mitgliedstaaten im Wege ihrer Handels- und Steuerpolitik verfolgen können, gehöre selbstverständlich auch das Interesse an der Wahrung der öffentlichen Gesundheit. Dies schließe auch das Ziel ein, die Preise von Tabakerzeugnissen auf hohem Niveau zu halten. Da aber die Mitgliedstaaten dieser Zielsetzung in vollem Umfang mit Mitteln der Besteuerung Rechnung tragen könnten, sei es nicht möglich, dass sie sich auf derartige Interessen beriefen, um von der in Frage stehenden Vorschrift der Richtlinie abzuweichen, da sie so das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigten.
 Nach Auffassung der Kommission ist die Besteuerung ein wirksames und genügendes Mittel in preislicher Hinsicht. Beispiele anderer Mitgliedstaaten zeigten auch, dass Tabakwaren allein durch Steuerdruck verteuert werden könnten, da das Steuerniveau beliebig nach oben variiert werden könne, um den Endpreis nach oben zu treiben, gleichviel, welche genaue Gewinnspanne die betroffenen Hersteller haben und/oder inwieweit sie bereit sind, ohne Gewinn oder sogar mit Verlust zu verkaufen. Dieses Vorgehen, bei dem die Besteuerung als objektiver Kostenfaktor fungiere, vermeide nicht nur die negativen Auswirkungen von Mindestpreisen auf Wettbewerb und Binnenmarkt, sondern auch einen weiteren, mit Mindestpreisen verbundenen Nachteil, nämlich die Absicherung der Margen der Hersteller von Tabakerzeugnissen. Dieser Effekt trage keineswegs zum Gesundheitsschutz bei, er sei insofern eher kontraproduktiv.Die Kommission ist also davon überzeugt, dass der gewünschte Schutz der öffentlichen Gesundheit mit einer aktiven und erfolgreichen staatlichen Steuerpolitik gewährleistet werden kann, ohne dass es eines Rückgriffs auf mit Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG unvereinbare Mindestpreise bedürfte.
 (1) ABl. Nr. L 291, S. 40.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/19
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2010 — El Corte Inglés/HABM — Technisynthese (BTS)
 (Rechtssache T-592/10)
 2011/C 80/37
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. E. López Camba und Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Technisynthese SARL (Saint Pierre Montlimart, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2010 in der Sache R 1380/2009-1 vollständig aufzuheben und
 —
 dem Harmonisierungsamt sowie möglichen Streithelferinnen sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BTS“ für Waren der Klassen 14, 18, 25 und 28.
 Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Markenrechte: Technisynthese SARL.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Markenrechte: Nationale Bildmarken und Gemeinschaftsbildmarken mit dem Wortbestandteil „TBS“ für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Die Bekanntheit und die Benutzung der älteren Marken sei nicht nachgewiesen, und es liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) vor, da zwischen den kollidierenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/39
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Juni 2004
 in der Rechtssache T-267/02: Rewe-Zentral AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Teilweise Ablehnung des Antrags auf Eintragung - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)
 (2004/C 228/89)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-267/02 REWE-ZENTRAL AG mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder, C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stephani, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: J. Weberndorfer und G. Schneider), Streithelferin vor dem Gericht: Fritidsresor AB mit Sitz in Stockholm, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2002 (Sache R 888/2000-1) über die Anmeldung des Zeichens Atlasreisen als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie des Richters A. W. H. Meij und der Richterin I. Pelinkánová — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
C 226/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 — die EAG, vertreten durch die Kommission der Europäischen 2. die Kommission analog Artikel 176 EGV (Art. 233
 Gemeinschaften, zu verurteilen, an die Autosalone Ispra Amsterdamer Vertrag) zu verpflichten, unter Beachtung
 dei F.lli Rossi s. n. c., vertreten durch ihre gesetzlichen der Rechtsauffassung des Gerichts die geplante Beihilfe
 Vertreter, 1 245 000 000 LIT zuzüglich Inflationsaus- auch in Höhe eines weiteren Betrages von DM 4,875
 gleich und Zinsen auf den geschuldeten Betrag oder die Mio. DM für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu
 hiervon abweichende zugesprochene Summe zu zahlen; erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens, einschließlich 3. die kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 der Auslagen und Honorare, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in Berlin-Spandau ansässige Klägerin, Tochtergesellschaft
 Die Klägerin begehrt Ersatz für Schäden aus der Überflutung der Koenig & Bauer Aktiengesellschaft (KBA), ist im Druckma-
 ihres Grundstücks, die durch einen übergelaufenen Entwässe- schinensektor tätig und fungiert im Verbund der verschiedenen
 rungskanal verursacht worden sei, für dessen Betrieb und Fertigungsstätten des KBA-Konzerns als Fertiger einzelner
 Instandhaltung die Gemeinsame Forschungsstelle von Euratom Baugruppen für verschiedene Werke des konzerns. Im Laufe
 (GFS) verantwortlich sei. des Jahres 1996 sei die Klägerin in derartige wirtschaftliche
 Schwierigkeiten geraten, daß im Jahre 1997 sogar die Schlie-
 Die Klägerin macht geltend, der GFS obliege die Überwachung ßung gedroht habe, welche jedoch durch eine Beihilfe des
 der Anlagen, die dem Betrieb des Forschungszentrums dienten. Landes Berlin und ein Umstrukturierungskonzept abgewendet
 Zu diesen gehöre auch der fragliche Entwässerungskanal. Die habe werden können.
 GFS habe daher fahrlässig, unvorsichtig und unsachgemäß
 gehandelt, indem sie den geschilderten Vorfall nicht vorausge- Mit der bekämpften Entscheidung stellte die Kommission fest,
 sehen habe. daß die zugunsten der Klägerin vorgesehene staatliche Beihilfe
 in Höhe von 9,31 Mio. DM nur in Höhe von 4,435 Mio. DM
 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei und der 4,435 Mio.
 DM übersteigende Betrag der geplanten Beihilfe nicht gewährt
 werden dürfe.
 Die Klägerin wendet sich insofern gegen diese Entscheidung,
 als die Gewährung des 4,435 Mio. DM übersteigenden Betrages
 Klage der Graphischer Maschinenbau GmbH gegen die der geplanten Beihilfe untersagt wird. Der nicht genehmigte
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- Teil der Beihilfe betreffe Entwicklungskosten der Klägerin, die
 reicht am 25. Mai 1999 aus Sicht der Kommission bereits vor Notifizierung im Januar
 1998 angefallen seien und angeblich nicht der Klägerin,
 sondern deren Muttergesellschaft zugute gekommen seien.
 (Rechtssache T-126/99)
 Nach Ansicht der Klägerin seien die nicht genehmigten
 (1999/C 226/71) Entwicklungsaufwendungen zentraler Bestandteil des Um-
 strukturierungskonzeptes und die Beihilfe gerade in dieser
 Höhe für die Umstrukturierung erforderlich.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Kommission habe
 Die Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, hat am 25. Mai
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen — sich zu Unrecht auf den Zeitpunkt eines Teils der Ent-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen wicklungsaufwendungen berufen,
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Albrecht Bach, Oppenländer — den Entwicklungsaufwand unzutreffend zeitlich ab-
 Rechtsanwälte, Stuttgart (BRD), Zustellungsanschrift: kanzlei gegrenzt,
 der Rechtsanwältin Lucy Dupong, Etude Dupong & Dupong,
 4-6 rue de la Boucherie, Luxemburg.
 — den Sachverhalt unzureichend ermittelt,
 Die Klägerin beantragt, — der Klägerin rechtliches Gehör versagt,
 1. Artikel 1 Satz 2 der Entscheidung der Kommission der — die bekämpften Entscheidung unzureichend begründet und
 Europäischen Gemeinschaften vom 03.02.1999 (Dok. K
 (1999) 327 endg.), der die Gewährung eines 4,435 Mio.
 DM übersteigenden Betrages der von der Bundesrepublik — bei ihrer Ermessenentscheidung Artikel 92 Absatz 3 c)
 Deutschland geplanten Beihilfe Nr. C 54/98 zugunsten der EGV verletzt.
 Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin untersagt, nach
 Artikel 174 Absatz 1 EG-Verdrag (Art. 230 Abs. 4 Amster-
 damer Vertrag) für nichtig zu erklären;


text:
 23.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 219/10
 Klage, eingereicht am 20. Mai 2011 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-244/11)
 2011/C 219/13
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und E. Montaguti)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihr Pflichten aus Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr und aus Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit verstoßen hat, dass sie die in Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und die in Art. 11 Abs. 3 des griechischen Gesetzes 3631/2008 vorgesehenen Genehmigungserfordernisse erlassen hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission beschränkt es den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), dass der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß von 20 % oder mehr des Gesellschaftskapitals von Unternehmen von strategischer nationaler Bedeutung nach Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes 3631/2008 von der Vorabgenehmigung der Diypourgiki Epitropi Apokratikopoiiseon (Interministerielle Kommission für Privatisierung) abhängig sei. Obwohl die in Rede stehenden Maßnahmen keine Diskriminierung einführten, wie die griechische Regierung versichere, könnten sie Wirtschaftsteilnehmer doch davon abhalten, ihr Kapital in Unternehmen von strategischer nationaler Bedeutung zu investieren, und sie folglich davon abhalten, sich in Griechenland niederzulassen.
 Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes 3631/2008, das einen Mechanismus der nachträglichen Kontrolle durch den Wirtschafts- und Finanzminister zu bestimmten Fragen von entscheidender Bedeutung in Bezug auf das Unternehmen vorsehe, beschränke den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), da er dem Staat die Möglichkeit gebe, wichtige Entscheidungen des Unternehmens aus nachträglichen administrativen Gründen aufzuheben, die im Vorhinein nicht bekannt gewesen seien. Folglich werde das Ermessen der Aktionäre, ihre Entscheidungen umzusetzen, eingeschränkt und ihre tatsächliche Teilnahme an der Leitung und der Kontrolle der Unternehmen von nationaler strategischer Bedeutung behindert und somit auch ihre Niederlassung in Griechenland.
 Die griechische Regierung trage vor, dass sich das fragliche Gesetz auf die Privatisierung von sechs Unternehmen nationaler strategischer Bedeutung beschränke, die der Kontrolle des Staates unterlägen. Die Kommission ist hingegen der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes grundsätzlich unklar bleibe, weil weder die betreffenden Unternehmen noch die Sektoren, die in den Anwendungsbereich der neuen Regelung fielen, im Gesetz genannt würden, mit dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht nur in Bezug auf seinen gegenwärtigen, sondern auch den zukünftigen Anwendungsbereich zweideutig bleibe, und demnach die erforderliche Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei.
 Die griechische Regierung mache geltend, dass das alleinige Ziel des Gesetzes der Schutz des öffentlichen Interesses und die Gewährleistung der fortlaufenden und ungehinderten Erbringung der Dienste und des Funktionierens der Netze sei. Demgegenüber trägt die Kommission vor, Ziel des Gesetzes seien zusätzlich die Sicherung der Möglichkeit des Staates, für diese Unternehmen von nationaler strategischer Bedeutung einen strategischen Investor auszusuchen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen und die Sicherheit, dass die Privatisierung der Unternehmen von strategischer Bedeutung für die nationale Wirtschaft unter transparenten Bedingungen erfolge. Die Kommission führt aus, selbst wenn die in Rede stehenden Bestimmungen entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach das System der Genehmigung „auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen [müsse], die den betroffenen Unternehmen im Voraus bekannt sind, und jedem, der von einer derartigen einschränkenden Maßnahme betroffen ist, der Rechtsweg offen stehen [müsse]
 (1)“, durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden könnten, seien die vorgeschriebenen Kriterien für die Erteilung der Genehmigung zur Erreichung des mit dem Gesetz verfolgten Ziels ungeeignet. Die Kriterien für die Privatisierung (die Erteilung einer Vorabgenehmigung, aber auch die nachträgliche Kontrolle mit der Möglichkeit, die Entscheidungen des Unternehmens aufzuheben), die in den fraglichen Vorschriften festgelegt seien, seien nicht klar, nicht objektiv, im Gesetz nicht genau bestimmt und stünden in keinem Zusammenhang mit den mit dem Gesetz verfolgten Zielen, räumten jedoch den Behörden ein weites Ermessen ein, was zur nachträglichen Auferlegung zusätzlicher Beschränkungen der Privatisierung von Unternehmen von nationaler strategischer Bedeutung, der wahrscheinlichen selektiven Beschränkung des Zugangs der Investoren zu privatisierten Unternehmen und Marktsektoren und dem Unvermögen der Gerichte führe, zu kontrollieren, wie die Verwaltungsbehörden die ihnen durch das Gesetz übertragenen Befugnisse ausübten.
 Nach Ansicht der Kommission hat die Hellenische Republik keine hinreichenden Erläuterungen und Nachweise vorgelegt, um den Erlass dieser Beschränkungen zu rechtfertigen, und demnach verstießen Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes 3631/2008, die das System der Genehmigung und das System der nachträglichen Kontrolle einführten, gegen die Art. 63 und 49 AEUV.
 (1) Vgl. Urteile Analir u. a., C-205/99 (Randnr. 38), Centro Europa 7 Srl, C-380/05 (Randnr. 116), Kommission/Portugal, C-367/98 (Randnr. 50), und Kommission/Frankreich, C-483/99 (Randnr. 46) und Kommission/Spanien, C-463/00 (Randnr. 69).


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/47
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 2. März 2016 — FX/Kommission
 (Rechtssache F-59/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Abgangsgeld - Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst))
 (2016/C 136/66)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: FX (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und F. Simonetti)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, das vom Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst beantragte Abgangsgeld nicht zu zahlen, und auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 FX trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, ein Drittel der FX entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 213 vom 29.6.2015, S. 48.


text:
C 305/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Welche Verkehrskreise sind nach Artikel 12 Absatz 2 Buchsta-
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Oktober be a der Markenrichtlinie ( 1) in einem Fall, in dem eine Ware
 2002 mehrere Handelsstufen durchläuft, bevor sie den Verbraucher
 erreicht, die maßgeblichen Verkehrskreise für die Beurteilung,
 (Rechtssache C-370/02) ob eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen
 Bezeichnung einer Ware, für die sie eingetragen ist, geworden
 ist?
 (2002/C 305/28)
 (1 ) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
 15. Oktober 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise
 Durand und Minas Konstantinidis; Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Okto-
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen ber 2002
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG
 des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) (Rechtssache C-375/02)
 verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, und sie jedenfalls der Kom- (2002/C 305/30)
 mission nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 erlegen. 18. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Roberto Amorosi.
 Die Umsetzungsfrist sei am 16. Juli 2001 abgelaufen; hinsicht- Die Klägerin beantragt,
 lich der Region Wallonien habe das Königreich Belgien jedoch
 noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 um der Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
 Kommission nicht mitgeteilt. Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung
 der Richtlinie 91/156/EWG (2) verstoßen hat, dass sie
 nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
 ( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. sicherzustellen, dass die in den Deponien von Castelliri
 (Frosinone) gelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt
 werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet
 wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet
 werden, welche die Umwelt schädigen können, und dass
 sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch damit der Besitzer der in den Deponien von Castelliri
 Beschluss des Svea Hovrätt vom 14. Oktober 2002 in (Frosinone) gelagerten Abfälle diese einem privaten oder
 dem Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier Aktiebolag öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unterneh-
 gegen Procordia Food Aktiebolag men übergibt, das die in Anhang II A oder II B genannten
 Maßnahmen durchführt, oder selbst die Verwertung oder
 Beseitigung sicherstellt;
 (Rechtssache C-371/02)
 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (2002/C 305/29) aufzuerlegen.
 Das Svea Hovrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Oktober 2002, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober
 2002, in dem Rechtsstreit Björnekulla Fruktindustrier Aktiebo- Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
 lag gegen Procordia Food Aktiebolag um Vorabentscheidung ten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwer-
 über folgende Frage: tung oder Beseitigung der Abfälle sicherzustellen, ohne dass


text:
C 44/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 16. Januar 2003
 vom 16. Januar 2003
 in der Rechtssache C-12/00: Kommission der Euro-
 in der Rechtssache C-398/99 (Vorabentscheidungsersu- päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester): Yorkshi-
 re Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
 Excise ( 1) kehr — Richtlinie 73/241/EWG — Kakao- und Schokolade-
 erzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten —
 Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vom Hersteller begebe- „Schokolade“ rechtmäßig hergestellte und vermarktete Er-
 ne Preisnachlassgutscheine — Besteuerungsgrundlage für zeugnisse — Verbot der Vermarktung unter dieser Bezeich-
 Einzelhändler)
 nung im Vermarktungsmitgliedstaat)
 (2003/C 44/02) (2003/C 44/03)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-12/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
 In der Rechtssache C-398/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) wegen
 nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal Manchester
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
 (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung
 streit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of
 jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass es verboten hat, Kakao-
 Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als
 dung über die Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1
 Kakaobutter zugesetzt wurden und die in Mitgliedstaaten, in
 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/
 denen der Zusatz dieser Stoffe zulässig ist, rechtmäßig herge-
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
 stellt werden, in Spanien unter der Bezeichnung in den Verkehr
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 zu bringen, unter der sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in
 satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
 den Verkehr gebracht werden, hat der Gerichtshof (Sechste
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 sochet sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris (Bericht-
 Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstat-
 erstatter), der Richterin N. Colneric und des Richters
 ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 Sechsten Kammer, der Richter C. Gulmann und V. Skouris
 D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 16. Januar
 sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — General-
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abtei-
 lungsleiterin — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
 EG) verstoßen, dass es verboten hat, Kakao- und Schokolade-
 Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 erzeugnisse, die die in Anhang I Nummer 1.16 der Richtlinie
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli- bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Min-
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist der Nennwert eines vom destgehalte aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakao-
 Hersteller einer Ware begebenen Preisnachlassgutscheins in die butter zugesetzt wurden und die in Mitgliedstaaten, in denen
 Besteuerungsgrundlage dieses Einzelhändlers einzubeziehen, wenn der Zusatz dieser Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt
 dieser beim Verkauf einer Ware akzeptiert, dass der Endverbraucher werden, in Spanien unter der Bezeichnung in den Verkehr zu
 den Verkaufspreis teilweise bar und teilweise mit diesem Gutschein bringen, unter der sie im Herstellungsmitgliedstaat in den
 bezahlt, und wenn der Hersteller dem Einzelhändler den auf diesem Verkehr gebracht werden.
 Gutschein angegebenen Betrag erstattet.
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/46
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — Ivanyushchenko/Rat
 (Rechtssache T-246/15)
 (2015/C 236/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko (Yenakievo, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: B. Kennelly und J. Pobjoy, Barrister, sowie R. Gherson, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 25) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden;
 —
 hilfsweise Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 (in der geänderten Fassung) und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 (in der geänderten Fassung) wegen Rechtswidrigkeit für unanwendbar zu erklären, soweit sie auf dem Kläger Anwendung finden;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rat habe für den Beschluss (GASP) 2015/364 (im Folgenden: Beschluss) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 (im Folgenden: Verordnung) keine geeignete Rechtsgrundlage angegeben. Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den Beschluss, da dem Kläger nicht zur Last gelegt werde, die Demokratie in der Ukraine untergraben oder das ukrainische Volk um eine nachhaltige Entwicklung seines Landes gebracht zu haben (im Sinne von Art. 23 EUV und der allgemeinen Vorschriften in Art. 21 Abs. 2 EUV). Da der Beschluss ungültig sei, habe sich der Rat beim Erlass der Verordnung nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können.
 2.
 Der Rat habe dadurch offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, dass er angenommen habe, dass beim Kläger die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 (in der geänderten Fassung) und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 (in der geänderten Fassung) für die Aufnahme in die Liste erfüllt sei. Der Kläger sei nicht Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung „wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte“.
 3.
 Der Rat habe die Verteidigungsrechte des Klägers und dessen Recht auf eine gute Verwaltung und einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Insbesondere habe er nicht sorgfältig und unparteiisch geprüft, ob die behaupteten Gründe für die erneute Aufnahme in die Liste in Anbetracht der Stellungnahme, die der Kläger zuvor abgegeben habe, zuträfen.
 4.
 Der Rat habe hinsichtlich der erneuten Aufnahme des Klägers in die Liste seine Begründungspflicht verletzt.
 5.
 Der Rat habe ohne Rechtfertigung und unverhältnismäßig die Grundrechte des Klägers verletzt, u. a. das Recht auf Schutz des Eigentums und des guten Rufs. Die Auswirkungen der angefochtenen Rechtsakte auf den Kläger seien sowohl hinsichtlich des Eigentums als auch hinsichtlich des guten Rufs erheblich. Der Rat habe nicht dargetan, dass das Einfrieren der Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen des Klägers mit irgendeinem legitimen Ziel zu tun hätte oder dadurch gerechtfertigt wäre, geschweige denn, dass es im Hinblick auf ein solches Ziel verhältnismäßig wäre.
 6.
 Zur Stützung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit macht der Kläger geltend, dass die Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste — sollte Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 (in der geänderten Fassung) und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 (in der geänderten Fassung) entgegen seinem Vorbringen im Rahmen des zweiten Klagegrundes dahin auszulegen sein, dass darunter jegliche Untersuchung durch eine ukrainische Behörde falle, unabhängig davon, ob sie auf einer gerichtlichen Entscheidung oder einem gerichtlichen Verfahren beruhe oder durch eine solche Entscheidung oder ein solches Verfahren überprüft oder überwacht werde — wegen der sich aus einer solch weiten Auslegung ergebenden willkürlichen Weite und Tragweite einer Rechtsgrundlage entbehren würde und/oder im Hinblick auf die Ziele des Beschlusses und der Verordnung unverhältnismäßig wäre. Die Bestimmung wäre dann aus diesem Grund rechtswidrig.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 20. März 2008 — Bayerischer Brauerbund e.V. gegen Bavaria N.V.
 (Rechtssache C-120/08)
 (2008/C 197/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bayerischer Brauerbund e.V.
 Beklagte: Bavaria N.V.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), anwendbar, wenn die geschützte Angabe im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) wirksam eingetragen ist?
 2.
 a.
 Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beurteilung des Zeitrangs der geschützten geographischen Angabe i.S. von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/06 abzustellen?
 b.
 Falls die Frage zu 1 verneint wird: Nach welcher Vorschrift richtet sich die Kollision einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wirksam eingetragenen geographischen Angabe mit einer Marke und wonach richtet sich der Zeitrang der geschützten geographischen Angabe?
 3.
 Kann auf die nationalen Vorschriften zum Schutz geographischer Bezeichnungen zurückgegriffen werden, wenn die Angabe „Bayerisches Bier“ die Voraussetzungen zur Eintragung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EG) Nr. 510/06 erfüllt, die Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (3) jedoch unwirksam ist?
 (1) ABl. L 93, S. 12.
 (2) ABl. L 208, S. 1.
 (3) ABl. L 182, S. 3.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/14
 Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 9. Februar 2009 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs / Baxi Group Limited
 (Rechtssache C-55/09)
 2009/C 90/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Beklagte: Baxi Group Limited
 Vorlagefragen
 Wenn
 A
 eine steuerpflichtige Person eine Absatzförderungsaktion durch eine Werbe- und Marketinggesellschaft veranstaltet, nach der Kunden dieser Person im Zusammenhang mit dem Kauf von Gegenständen bei der steuerpflichtigen Person „Punkte“ erhalten;
 B
 Kunden die Punkte einlösen, indem sie kostenlos Sachprämien der Werbe- und Marketinggesellschaft erhalten;
 C
 die steuerpflichtige Person mit dieser anderen Gesellschaft vereinbart hat, ihr den empfohlenen Einzelhandelspreis der Sachprämien zu zahlen:
 1.
 Wie sind dann die Art. 14, 24, 73, 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (früher Art. 5, 6, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (2)) in Bezug auf die Zahlungen der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft auszulegen?
 2.
 Sind diese Vorschriften insbesondere so auszulegen, dass die Zahlungen der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft
 a)
 nur als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der anderen Gesellschaft an die steuerpflichtige Person,
 b)
 nur als Gegenleistung eines Dritten für die Lieferung von Gegenständen durch die andere Gesellschaft an die Kunden,
 c)
 zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Gesellschaft an die steuerpflichtige Person und zum Teil als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen an den Kunden durch die andere Gesellschaft oder
 d)
 sowohl als Gegenleistung für Werbe- und Marketingdienstleistungen als auch als Gegenleistung für die Lieferung von Sachprämien an die steuerpflichtige Person durch die andere Gesellschaft
 anzusehen sind?
 3.
 Wenn die Antwort auf die Frage 2 darin besteht, dass solche Zahlungen zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Gesellschaft an die steuerpflichtige Person und zum Teil als Gegenleistung eines Dritten von der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen an den Kunden durch die andere Gesellschaft anzusehen sind: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dann gemeinschaftsrechtlich, wie die Zahlung zwischen diesen beiden Leistungen aufzuteilen ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/47
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2011 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-97/11)
 2011/C 347/89
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments in Bezug auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Personenstands, der bei der Streichung der Haushaltszulage im Anschluss an das Zivilurteil, durch das die Ehe des Klägers geschieden wurde, zu berücksichtigen ist
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Juli 2011 aufzuheben, mit der seine Beschwerde teilweise zurückgewiesen wurde;
 —
 die über die Verwaltungsanwendung Streamline mitgeteilte Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 21. Januar 2011 aufzuheben, mit der das Datum des Scheidungsurteils als Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Personenstands des Klägers festgelegt wurde;
 —
 der Anstellungsbehörde anzugeben, welche Wirkungen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen hat, insbesondere den Zeitpunkt, auf den hinsichtlich des Wirksamwerdens des Urteils, durch das die Ehe zwischen ihm und seiner Ex-Ehefrau geschieden wurde, abzustellen ist, nämlich den Zeitpunkt der förmlichen Eintragung des Urteils, die am 26. April 2011 erfolgte;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/18
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 17. Februar 2014 — Agenzia delle Entrate/Nuova Invincibile
 (Rechtssache C-82/14)
 2014/C 142/25
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte Suprema di Cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsklägerin: Agenzia delle Entrate
 Kassationsbeklagte: Nuova Invincibile
 Vorlagefrage
 [Fällt eine Maßnahme wie der von Art. 9 Abs. 17 des Gesetzes 289/2002 vorgesehene Erlass für weit zurückliegende Zeiträume mit dem Ziel, von Katastrophenfällen Betroffene in gewissem Umfang zu entschädigen,] die sich auf die infolge der Anwendung der Mehrwertsteuer vereinnahmten (oder zu vereinnahmenden) Gesamtbeträge auswirkt, unter das Verbot, das dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Juli 2008 in der Rechtssache C-132/06 zu Grunde liegt[?].


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/80
 Klage, eingereicht am 30. November 2006 — Stradivarius España/HABM — Ricci (Stradivari 1715)
 (Rechtssache T-340/06)
 (2006/C 326/163)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Stradivarius España, S.A. (Arteixo, La Coruña, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal und P. López Ronda)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cristina Ricci
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Oktober 2006 über die Beschwerde R 1024/2005-1 aufzuheben, der gegen die Entscheidung Nr. 2205/2005 der Widerspruchsabteilung vom 22. Juni 2005 eingelegten Beschwerde stattzugeben, und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2 269 256 (Bildmarke „Stradivari 1715“) unter Verurteilung der Anmelderin zur Tragung der Kosten beider Instanzen zurückzuweisen;
 —
 dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;
 —
 gegebenenfalls der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Cristina Ricci.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Stradivari 1715“ (Anmeldung Nr. 2 269 256) für Waren der Klassen 14, 16 und 18.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke „Stradivarius“ für Waren der Klassen 14 und 16 (Nr. 11 246 164) und 18 (Nr. 506 469).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Artikels 8 Absätze 1 Buchstabe b und 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
C 209/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES stellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt,
 (Erste Kammer) 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg) gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 vom 4. Dezember 1997 JoseÂ Luis Iglesias Buhigues und Barry Doherty, Beistand:
 in der Rechtssache C-60/97 P: X gegen Kommission der Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro) wegen einer Klage nach
 Europäischen Gemeinschaften (1) Artikel 153 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft für Atomenergie auf Ersatz der Schäden, die
 (Beamte Ð Beförderung Ð Rechtsmittel) durch die Nichtbezahlung der gemäû einem Vertrag mit
 (98/C 209/23) der Kommission erbrachten Leistungen entstanden sind,
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 (Verfahrenssprache: Französisch) G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward
 Gerichtshofes) (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann,
 L. Sevón und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. La Per-
 In der Rechtssache C-60/97 P, X, Beamter der Kommission gola; Kanzler: R. Grass Ð am 9. Dezember 1997 einen
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxem- Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 burg (Prozeûbevollmächtigter: Carlo Revoldini, Luxem-
 1. Der Rechtsstreit wird an das Gericht erster Instanz
 burg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 verwiesen.
 Revoldini, 180, route de Longwy, Luxemburg), betreffend
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 2. Das Gericht erster Instanz entscheidet über die Kosten
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
 des Verfahrens vor beiden Gerichten.
 mer) vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-130/
 95 (X/Kommission, Slg. ÖD II-1609) wegen Aufhebung
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Chri-
 stine Barardis-Kayser, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal
 Ferro), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Rich-
 ter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalan-
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 walt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass Ð am
 4. Dezember 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor (Vierte Kammer)
 erlassen: vom 25. März 1998
 in der Rechtssache C-174/97 P: FeÂdeÂration francËaise des
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 socieÂteÂs d'assurances (FFSA) u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften unterstützt durch
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit- Französische Republik und La Poste (1)
 telverfahrens.
 (Staatliche Beihilfen Ð Rechtsmittel Ð Steuerliche Vergün-
 ( ) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 1 stigungen für La Poste Ð Versicherungsprodukte)
 (98/C 209/25)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vom 9. Dezember 1997 Gerichtshofes)
 in der Rechtssache C-257/97: E-Quattro Snc gegen In der Rechtssache C-174/97 P, FeÂdeÂration francËaise des
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) socieÂteÂs d'assurances (FFSA), Vereinigung französischen
 (Unzuständigkeit des Gerichtshofes Ð Verweisung an das Rechts mit Sitz in Paris, Union des socieÂteÂs eÂtrangeÁres
 Gericht erster Instanz) d'assurances (USEA), Vereinigung französischen Rechts
 mit Sitz in Paris, Groupe des assurances mutuelles agri-
 (98/C 209/24) coles (Groupama), Vereinigung französischen Rechts mit
 Sitz in Noisy-le-Grand (Frankreich), FeÂdeÂration nationale
 (Verfahrenssprache: Italienisch) des syndicats d'agents geÂneÂraux d'assurances (FNSAGA),
 Vereinigung französischen Rechts mit Sitz in Paris, FeÂdeÂra-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung tion francËaise des courtiers d'assurances et de reÂassurances
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (FCA), Vereinigung französischen Rechts mit Sitz in Paris,
 Gerichtshofes) Bureau international des producteurs d'assurances et de
 reÂassurances (BIPAR), Vereinigung französischen Rechts
 In der Rechtssache C-257/97, E-Quattro Snc mit Sitz in mit Sitz in Paris, vertreten durch Rechtsanwälte Xavier de
 Laveno-Mombello (Varese Ð Italien) (Prozeûbevollmäch- Roux und Dominique Voillemot, Paris, Zustellungsan-
 tigter: Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zu- schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11, rue


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/42
 Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010 — Kommission/Antiche Terre
 (Rechtssache T-51/09) (1)
 (Schiedsklausel - Programm zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie) - Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer Stromerzeugungsanlage mittels eines innovativen Verbrennungsverfahrens von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse in Umbertide (Italien) - Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des Vertrags - Kündigung - Rückerstattung der gezahlten Beträge - Zinsen)
 2010/C 221/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt A. dal Ferro)
 Beklagte: Antiche Terre Soc. coop. rl Società Agricola Cooperativa (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Defalque und P. Van Leynseele)
 Gegenstand
 Klage der Kommission nach Art. 238 EG auf Verurteilung von Antiche Terre zur Rückerstattung der Beträge, die von der Europäischen Gemeinschaft in Erfüllung des mit drei Gesellschaften, darunter Antiche Terre, im Rahmen des Thermie-Programms geschlossenen Vertrags BM/188/96 vom 23. Dezember 1996 gezahlt worden waren
 Tenor
 1.
 Die Antiche Terre Soc. coop. rl Società Agricola Cooperativa wird verurteilt, an die Europäische Kommission den Betrag von 479 332,40 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum italienischen gesetzlichen Zinssatz ab 4. Januar 2004 bis zum Tag der vollständigen Begleichung der Schuld, abzüglich des Betrags von 461 979 Euro, den die Kommission am 25. Januar 2005 durch Einlösung der zu ihren Gunsten erteilten Bankbürgschaft zurückerlangt hat, zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Antiche Terre trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
Nr . C 189/2 PDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 7 . 95
 Vergabe öffentlicher Bauaufträge (-) verstoßen hat, indem 687/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 zur Koordinierung
 die Provinzialverwaltung von Ascoli Piceno den Auftrag für der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkei
 die elfte und die zwölfte zusätzliche Studie im Hinblick auf ten des Zahnarztes ( 3 ) verstoßen hat, daß sie durch das
 die Vervollständigung des Abschnitts der Schnellstraße Gesetz Nr . 471 vom 31 . Oktober 1988 die in Artikel 19 der
 „ Ascoli—Mare " mit der Bezeichnung „ IV lotto — pro Richtlinie 78/686/EWG festgesetzte Frist in bezug auf die
 getto 5134 " freihändig vergeben und keine Ausschreibung Diplome der Medizin und der Chirurgie auf das Studienjahr
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent 1984/85 ausgedehnt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte
 licht hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden Gulmann, der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida ,
 ten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und J. -P. Puissochet —
 und P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Generalanwalt: P. Léger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungs
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, J. -P. Puissochet, G. rätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; erlassen :
 Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 18 . Mai 1995
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 78!
 1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun 686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegen
 gen aus der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes
 Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen, indem die und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen
 Provinzialverwaltung von Ascoli Piceno den Auftrag für Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
 die elfte und die zwölfte zusätzliche Studie im Hinblick freien Dienstleistungsverkehr und aus Artikel 1 der
 auf die Vervollständigung des Abschnitts der Schnell Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
 straße Ascoli—Mare mit der Bezeichnung IV lotto — Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 progetto 5134 freihändig vergeben und keine Ausschrei ten für die Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, daß sie
 bung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften durch das Gesetz Nr. 471 vom 31 . Oktober 1988 die in
 veröffentlicht hat. Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG vorgesehene
 Frist in bezug auf die Diplome der Medizin und der
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah Chirurgie auf das Studienjahr 1984/85 ausgedehnt
 rens . hat.
 (M AB1 . C 90 vom 26 . 3 . 1994 . 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 ( 2 ) ABl . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 5 .
 (!) ABl . C 70 vom 12 . 3 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S. 1 .
 ( ? ) ABl . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S. 10 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer)
 vom 1 . Juni 1995 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-40/93 : Kommission der Europäischen (Dritte Kammer)
 Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( ] )
 vom 1 . Juni 1995
 ( Vertragsverletzung — Richtlinien 78/686/EWG
 und 78/687/EWG) in der Rechtssache C-459/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs ): Hauptzojlamt Hamburg-St. Annen
 ( 95/C 189/03 )
 und Thyssen Haniel Logistic GmbH ( a )
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Gemeinsamer Zolltarif — Verordnung (EWG) Nr. 3618/
 86 des Rates — Tarifnummern 21.07 und 30.03 —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Mischungen von Aminosäuren für die Herstellung von
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Infusionslösungen)
 Gerichtshofes) ( 95/C 189/04
 In der Rechtssache C-40/93 , Kommission der Europäischen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Enrico Traversa ) gegen
 Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza ) In der Rechtssache C-459/93 betreffend ein dem Gerichts
 wegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt
 78/686/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 für die gegensei Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH
 tige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für legung der Tarifnummern 30.03 und 21.07 des Gemeinsa
 Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung men Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG )
 des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienst Nr . 3618/86 des Rates vom 24 . November 1986 zur
 leistungsverkehr ( 2 ) und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/ Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 3331/85 zur Ände


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) vom 29. März 2006 — The Queen on the application of Northern Foods Plc/The Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
 Beteiligte: The Melton Mowbray Pork Pie Association
 (Rechtssache C-169/06)
 (2006/C 121/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: The Queen on the application of Northern Foods Plc
 Beklagter: The Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
 Beteiligte: The Melton Mowbray Pork Pie Association
 Vorlagefragen
 Wenn in der Spezifikation zu einem Antrag nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden: Verordnung) auf Eintragung von „Melton Mowbray Pork Pies“ als geografisch geschützte Angabe (g.g.A.) das betreffende geografische Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung definiert wird als
 die Stadt Melton Mowbray und ihr Umland, das begrenzt wird
 —
 im Norden durch die A 52 vom M 1 bis zur A 1, einschließlich der Stadt Nottingham,
 —
 im Osten durch die A 1 von der A 52 bis zur A 45, einschließlich der Städte Grantham und Stamford,
 —
 im Westen durch den M 1 von der A 52 bis zur A 45 und
 —
 im Süden durch die A 45 vom M 1 bis zur A 1, einschließlich der Stadt Northampton,
 1.
 können dann die Erfordernisse des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung erfüllt sein, soweit die beantragte g.g.A. für Erzeugnisse gelten würde, die an anderen Orten als dem, dessen Name in der g.g.A. enthalten ist, erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt werden, und,
 2.
 falls ja, welche Kriterien müssen bei der Abgrenzung des begrenzten geografischen Gebietes im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung angewandt werden?


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013 — Rat der Europäischen Union/Gul Ahmed Textile Mills Ltd, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-638/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 3 Abs. 7 - Begriff „andere Faktoren“)
 2014/C 9/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J.-P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch
 Andere Parteien des Verfahrens: Gul Ahmed Textile Mills Ltd (Prozessbevollmächtigter: L. Ruessmann, avocat), Europäische Kommission, vertreten durch A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte im Beistand von E. McGovern, Barrister
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. September 2011 in der Rechtssache T-199/04, Gul Ahmed Textile Mills/Rat, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (ABl. L 66, S. 1) für nichtig erklärt wurde, soweit sie die Gul Ahmed Textile Mills Ltd betrifft — Verstoß gegen Art. 3 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1) — Feststellung einer Schädigung — Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der verursachten Schädigung — Zu berücksichtigende Faktoren
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2011, Gul Ahmed Textile Mills/Rat (T-199/04), wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.