text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/17
 — Richtlinie 98/87/EG der Kommission vom 13. No- 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 vember 1998 zur Änderung der Richtlinie
 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Misch-
 futtermitteln (2) und Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Richtlinie 98/100/EG der Kommission vom 21. De- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 zember 1998 zur Änderung der Richtlinie denen der Rechtssache C-377/99 (1).
 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftli-
 chen Schutzgebieten mit besonderen pflanzenge- Die Klägerin greift die Entscheidung über die finanzielle
 sundheitlichen Risiken (3); Berichtigung betreffend Ausgaben des Landes Mecklenburg-
 Vorpommern im Sektor Kulturpflanzen für die Ernte 1995
 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah- insoweit an, als die Kommission:
 rens aufzuerlegen.
 — von den Ausgaben, deren Berechtigung mittels der Klassi-
 schen Vor-Ort-Kontrolle geprüft worden war, nunmehr
 Klagegründe und wesentliche Argumente 5 % statt, wie ursprünglich vorgesehen, 2 % anlastet, und
 — für die Ausgaben, deren Berechtigung mittels Fernerkun-
 Nach den Artikeln 10 und 249 EG seien die Mitgliedstaaten
 dung geprüft worden war, eine Anlastung von 2 %
 verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Frist die für die vorsieht.
 Umsetzung der an sie gerichteten Richtlinien in innerstaatli-
 ches Recht erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die in den
 in Punkt 1 der Anträge genannten Artikeln festgelegten Fristen (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999, S. 19.
 seien am 31. März, am 30. Juni und am 1. Januar 1999
 abgelaufen, ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die
 erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe.
 (1) ABl. L 261, S. 32.
 (2) ABl. L 318, S. 43. Rechtsmittel des Conseil national des professions de
 (3) ABl. L 351, S. 35. l’automobile, der Fédération nationale des distributeurs,
 loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments de
 travaux publics et de manutention, der Auto Contrôle 31
 SA, der YAM 31 SARL, der Roux SA, des Marc Foucher-
 Creteau und der Verdier distribution SARL gegen den
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom- der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht de l’automobile, Fédération nationale des distributeurs,
 am 14. September 2000 loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments de
 travaux publics et de manutention, Auto Contrôle 31 SA,
 YAM 31 SARL, Roux SA, Marc Foucher-Creteau und
 (Rechtssache C-337/00) Verdier distribution SARL gegen Kommission, eingelegt
 am 18. September 2000
 (2000/C 316/32)
 (Rechtssache C-341/00 P)
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. September 2000
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- (2000/C 316/33)
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Ministerialrat Wolf- Der CNPA u. a. haben am 18. September 2000 beim Gerichts-
 Dieter Plessing und Regierungsrat Thomas Jürgensen, Bun- hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen
 desministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108, den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 D-53117 Bonn. Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in der
 Rechtssache T-45/00, CNPA u. a. gegen Kommission, einge-
 Die Klagepartei beantragt: legt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts-
 anwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 1. die Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe, Luxemburg.
 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den
 Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- Die Rechtsmittelführer beantragen,
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
 lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft- hinsichtlich des Artikels 115 § 1 der Verfahrensordnung des
 lichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als gemäss Gerichts erster Instanz
 Artikel 1 ein Betrag von 17 412 165,44 DM nicht von
 dem EAGFL übernommen, sondern der Bundesrepublik — den angefochtenen Beschluss wegen eines wesentlichen
 Deutschland angelastet wird. Verfahrensfehlers aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 316/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 hinsichtlich der Nichtigkeitsklage vom 29. Februar 2000 sowie Daraus, dass die Kommission die Stellungnahmen, die der
 der Artikel 83 Absatz 1 und 81 EG-Vertrag CNPA und die DLR nach der Veröffentlichung des angefochte-
 nen Rechtsakts und der Leitlinien abgegeben hätten, völlig
 — festzustellen, dass die Zulässigkeit der Klage, die von der außer Acht gelassen habe, erwachse ihnen ein eigenes Rechts-
 rechtlichen Einordnung des angefochtenen Rechtsakts schutzinteresse. Der CNPA und die DLR hätten nämlich
 abhängt, nicht getrennt von der Entscheidung über die angesichts der von ihnen vertretenen Kollektivinteressen ein
 Begründetheit beurteilt werden kann; berechtigtes Interesse daran, zu erreichen, dass die Kommission
 als Garantin der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zu-
 mindest ihre pädagogische Aufgabe in diesem Bereich wahr-
 — festzustellen, dass der streitige Rechtsakt auf einem nehme, indem sie auf etwa an sie gerichtete Einwände antworte.
 Verstoß gegen die Artikel 83 Absatz 1 und 81 EG-Vertrag Jede andere Betrachtung des Anhörungsverfahrens würde
 beruht; Artikel 83 Absatz 1 EG-Vertrag seiner tatsächlichen Bedeutung
 berauben.
 — diesen Rechtsakt für nichtig zu erklären;
 (1) ABl. L 336, S. 21.
 hilfsweise, hinsichtlich des Artikels 230 EG-Vertrag
 — festzustellen, dass die Rechtsmittelführer ein unmittelba-
 res und individuelles Interesse daran haben, die Verord-
 nung Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (1) anzu- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 fechten; gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15. Septem-
 ber 2000
 — diese Verordnung aus den angeführten Gründen für
 nichtig zu erklären. (Rechtssache C-342/00)
 (2000/C 316/34)
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
 Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
 — Verstoß des Gerichts gegen seine eigene Verfahrensord- Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 nung sowie gegen die Artikel 83 Absatz 1, 81 Absatz 1 Luxemburg-Kirchberg.
 und 230 EG-Vertrag: Das Gericht habe noch vor Ablauf
 der Dreimonatsfrist entschieden, innerhalb deren sich Die Klägerin beantragt,
 Streithelfer äußern könnten.
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG (1) des
 — Verstoß gegen die Artikel 83 Absatz 1 und 81 Absatz 1
 Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
 EG-Vertrag: Ein Rechtsakt der Kommission, auch wenn er
 85/337/EWG (2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 als Verordnung einzustufen sei, könne der gerichtlichen
 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ver-
 Nachprüfung offensichtlich nicht entzogen werden, wenn
 stoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
 er gegen Vorschriften des Vertrages verstoße. Entgegen
 und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der
 der Würdigung in dem angefochtenen Beschluss könne
 Kommission mitgeteilt hat, um seinen Verpflichtungen
 daher über die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht ohne
 aus dieser Richtlinie nachzukommen;
 Beurteilung der Begründetheit entschieden werden.
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 — Verstoß gegen Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag: Der aufzuerlegen.
 bloße Umstand, dass die Kommission den angefochtenen
 Rechtsakt als Verordnung eingestuft habe, reiche nicht Klagegründe und wesentliche Argumente
 aus, um ihm die Rechtsnatur einer Verordnung im Sinne
 des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag zu verleihen, wenn
 Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen
 der angefochtene Rechtsakt, wie von den Rechtsmittel-
 in der Rechtssache C-335/00 (3). Die Umsetzungsfrist ist am
 führern geltend gemacht werde, gerade gegen die Bestim-
 14. März 1999 abgelaufen.
 mungen des Artikels 81 verstoße, wobei es gleichgültig
 sei, ob dieser Rechtsakt individuelle oder allgemeine
 Tragweite habe. (1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
 (2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. L 175
 vom 5.7.1985, S. 40).
 Im Übrigen hätten die Rechtsmittelführer tatsächlich ein (3) Siehe Seite 16 dieses Amtblatts.
 unmittelbares und individuelles Interesse an der begehrten
 Nichtigerklärung.


text:
C 118/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Streichung der Rechtssache C-402/99 (1) Streichung der Rechtssache C-160/00 (1)
 (2001/C 118/46) (2001/C 118/49)
 Mit Beschluss vom 28. September 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 27. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-160/00 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-402/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Streichung der Rechtssache C-128/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-46/00 (1)
 (2001/C 118/50)
 (2001/C 118/47)
 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 28. September 2000 hat der Präsident des chung der Rechtssache C-128/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chen des Österreichischen Obersten Gerichtshofs) — Johann
 chung der Rechtssache C-46/00 — Kommission der Euro- Kappel gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter —
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-85/00 (1) Streichung der Rechtssache C-464/99 (1)
 (2001/C 118/51)
 (2001/C 118/48)
 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 28. September 2000 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-464/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-85/00 — Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — ange- ordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Dezember 2008 — Torres/HABM — Navisa Industrial Vinícola Española (MANSO DE VELASCO)
 (Rechtssache T-259/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MANSO DE VELASCO - Ältere nationale Wortmarke VELASCO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 32/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres, SA (Vilafranca del Penedés, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Laporta Insa)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Navisa Industrial Vinícola Española, SA (Montilla, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2006 (Sache R 865/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Navisa Industrial Vinícola Española, SA und der Miguel Torres, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Miguel Torres, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 29 vom 2.12.2006.


text:
C 213/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero
 Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass der von den
 Rechtsmitelführerinnen geltend gemachte Schaden dadurch
 entstanden sei, dass es ihnen nicht gelungen sei, AKP-Bananen
 Die Kommission beantragt,
 einzuführen. In Wirklichkeit hätten die Rechtsmittelführerin-
 nen 1999 und 2000 keine Einfuhrlizenzen für Bananen aus
 Drittländern erhalten, obwohl sie einen Anspruch darauf 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 gehabt hätten, da ihre Referenzmenge ausschließlich auf der seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG (1)
 Einfuhr von Bananen aus Drittländern beruht habe. Das des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von
 Gericht habe ihr Vorbringen zur Stützung ihres Klageantrags Wildtieren in Zoos verstoßen hat, dass es nicht nicht
 auf Schadensersatz nicht berücksichtigt. die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
 teilt hat,
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Conseil d’État (Belgien) vom 27. Juni 2003 in dem
 Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer Staat
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-296/03)
 (2003/C 213/34) Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
 abgelaufen.
 Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der
 (1 ) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. Juni 2003,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli 2003,
 in dem Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer
 Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ist die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage,
 die in Artikel 6 Nr. 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG (1)
 des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli
 mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung 2003
 in die staatlichen Krankenversicherungssysteme erwähnt wird,
 als Ausschlussfrist anzusehen, die ab dem Zeitpunkt ihres
 Ablaufs jede Entscheidung verhindert, auch wenn eine frist- (Rechtssache C-302/03)
 gemäß getroffene erste Entscheidung für nichtig erklärt worden
 ist?
 (2003/C 213/36)
 ( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Roberto Amorosi.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 10. Juli
 2003
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-298/03)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/
 (2003/C 213/35) 22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
 von Wildtieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht
 die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 10. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;


text:
Nr. C 131 / 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 97
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ päischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe
 vom 5 . Februar 1997 vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 in der Rechtssache T-207/95 : Maria de los Angeles Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ) gegen Kommission
 Ibarra Gil gegen Kommission der Europäischen Gemein der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Ana
 schaften (') Maria Alves Vieira ) wegen zum einen Aufhebung der Ent
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Bekanntgabe scheidung des Prüfungsausschusses des Aüswahlverfahrens
 eines Auswahlverfahrens — Voraussetzung, zum Zeitpunkt COM/T/A/95 vom 15 . November 1994, mit der die Zulas
 des Fristablaufs für die Bewerbungen Bediensteter auf Zeit sung der Klägerin zu den schriftlichen Prüfungen dieses
 zu sein — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleich Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und der Entschei
 heitssatz — Fürsorgepflicht — Nichtigkeitsklage) dung der Kommission vom 27. Juli 1995 , die Klägerin
 nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahlverfahren
 ( 97IC 131/29 ) als dem Auswahlverfahren COM/T/A/95 zuzulassen, und
 zum anderen Ersatz der der Klägerin entstandenen mate
 (Verfahrensspracbe: Französisch) riellen und immateriellen Schäden, hat das Gericht (Vierte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
 In der Rechtssache T-207/95 , Maria de los Angeles Ibarra der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
 Gil, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 5 . Fe
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Pro bruar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas,
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
 1 . Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte: Ana Maria Alves Vieira ) wegen zum einen Auf 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 hebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des
 Auswahlverfahrens COM/T/B/95 vom 7. November 1994, ( 1 ) ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 mit der die Zulassung der Klägerin zu den schriftlichen
 Prüfungen dieses Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und
 der Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 , die
 Klägerin nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahl
 verfahren als dem Auswahlverfahren COM/T/B/95 zuzu
 lassen, und zum anderen Ersatz der der Klägerin entstan URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 denen materiellen und immateriellen Schäden, hat das vom 27. Februar 1997
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden
 ten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters in der Rechtssache T-106/95 : Fédération française des
 J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungs sociétés d'assurances ( FFSA) u. a. gegen Kommission der
 rat — am 5 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 erlassen : (Staatliche Beihilfen — Öffentliches Unternehmen — An
 wendung von Artikel 92 in Verbindung mit Artikel 90
 1 . Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Absatz 2 EG-Vertrag — Mehrkosten, die sich aus der Er
 füllung einer dem öffentlichen Unternehmen übertragenen
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. besonderen Aufgabe ergeben — Tätigkeiten im Wettbe
 werbsbereich)
 H ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 ( 97/C 131 /31 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-106/95 , Fédération française des so
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ciétés d'assurances (FFSA) mit Sitz in Paris, Union des so
 ciétés étrangères d'assurances (USEA) mit Sitz in Paris,
 vom 5 . Februar 1997
 Groupe des assurances mutuelles agricoles ( Groupama )
 in der Rechtssache T-2 11/95 : Claudine Petit-Laurent mit Sitz in Noisy-le-Grand ( Frankreich ), Fédération natio
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') nale des syndicats d'agents généraux d'assurances ( FNSA
 GA ) mit Sitz in Paris, Fédération française des courtiers
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Bekanntgabe ei
 d'assurances et de réassurances ( FCA ) mit Sitz in Paris und
 nes Auswahlverfahrens — Voraussetzung, zum Zeitpunkt
 Bureau international des producteurs d'assurances et de
 des Fristablaufs für die Bewerbungen Bediensteter auf Zeit
 zu sein — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleich réassurances ( BIPAR) mit Sitz in Paris, Prozeßbevollmäch
 tigte: Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Marie-Pia
 heitssatz — Fürsorgepflicht — Nichtigkeitsklage)
 Hutin, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 ( 97/C 131 /30 ) walts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 (Verfahrenssprache: Französisch) mächtigter: Gérard Rozet), unterstützt durch die Französi
 sche Republik ( Bevollmächtigte: Catherine de Salins und
 In der Rechtssache T-211 /95 , Claudine Petit-Laurent, ehe Jean-Marc Belorgey) und La Poste mit Sitz in Boulogne
 malige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Euro Billancourt ( Frankreich ), vertreten durch Rechtsanwalt
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 / 13
 Herve Lehmann, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, vom 5 . März 1997
 wegen Nichtigerklärung der den Klägern mit Schreiben
 vom 21 . Februar 1995 zugestellten Entscheidung der Kom in der Rechtssache T-105/95 : WWF UK (World Wide
 mission vom 8 . Februar 1995 betreffend ein Verfahren Fund for Nature ) gegen Kommission der Europäischen
 nach Artikel 93 EG-Vertrag ( Staatliche Beihilfen NN 135/ Gemeinschaften (')
 92, Tätigkeiten der französischen Post im Wettbewerbsbe (Transparenz — Zugang zu Informationen — Beschluß
 reich ), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Ge 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu
 meinschaften (ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 ), hat gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen
 das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer) Unter Mitwirkung den Dokumenten — Entscheidung, mit der der Zugang zu
 des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters C. P. Briet, der Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, daß sie
 Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D. die Prüfung einer etwaigen Pflichtverletzung eines Mit
 Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — gliedstaats durch die Kommission beträfen — Ausnahmen
 am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas zum Schutz des öffentlichen Interesses und des Interesses
 sen :
 des Organs an der Geheimhaltung seiner Beratungen —
 Umfang der Begründungspflicht)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ( 97/C 131 /33 )
 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens ein
 schließlich der Kosten der Streithelferin La Poste. (Verfahrenssprache: Englisch)
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache T-105/95 , WWF UK (World Wide
 Fund for Nature ), Godalming, Surrey (Vereinigtes König
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 . reich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg M.
 Berrisch, Hamburg und Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Turk und Prüm, 13B, avenue
 Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
 Schweden ( Bevollmächtigter: Erik Brattgård ), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ tigte : Carmel O'Reilly und Ulrich Wölker), unterstützt
 vom 5 . März 1997 durch Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
 in der Rechtssache T-96/95 : Sébastien Rozand-Lambiotte
 de Salins und Denys Wibaux ) und Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte : John E.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Collins, Stephen Richards und Jessica Simor ), wegen Nich
 (Beamte auf Probe — Nichternennung nach Beendigung tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Fe
 der Probezeit — Artikel 26, 34 und 43 des Statuts — Ver bruar 1995 , mit der es diese abgelehnt hat, Zugang zu den
 teidigungsrechte — Unzureichende Begründung — Fürsor Dokumenten der Kommission über die Prüfung eines Pro
 gepflicht — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung) jekts zum Bau eines Informations- und Orientierungszen
 ( 97/C 131 /32 ) trums in Mullaghmore ( Irland ) und insbesondere zu den
 Dokumenten in bezug auf die Frage, ob dieses Projekt aus
 (Verfahrenssprache: Französisch) Strukturfonds finanziert werden konnte, zu gewähren, hat
 das Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung
 In der Rechtssache T-96/95 , Sébastien Rozand-Lambiotte, des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. García-Valde
 ehemaliger Beamter auf Probe der Kommission der Euro casas, der Richterin P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D.
 päischen Gemeinschaften, Javie ( Frankreich ), Prozeßbe Cooke — Kanzler: H. Jung — am 5 . März 1997 ein Urteil
 vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry mit folgendem Tenor erlassen :
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 2 . Februar
 xemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein 1995, mit der dem Kläger der Zugang zu den Doku
 schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian menten der Kommission über die Prüfung des Projekts
 Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis zum Bau eines Informations- und Orientierungszen
 sion vom 12 . Juli 1994 über die Entlassung des Klägers trums im Naturschutzgebiet Mullaghmore (Irland) ver
 nach Beendigung seiner Probezeit hat das Gericht (Vierte weigert wurde, wird für nichtig erklärt.
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
 sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke 2 . Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die
 — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 5 . März 1997 Kosten des Klägers.
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1 . Die Klage wird abgewiesen. 3 . Das Königreich Schweden, die Französische Republik
 und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 1 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 . (') ABl . Nr. C 174 vom 8 . 7. 1995 .


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 5 de Alcobendas — Spanien) — Ibercaja Banco S.A.U./José Cortés González
 (Rechtssache C-613/15) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Immobilienkredite - Klausel über Verzugszinsen - Klausel über vorzeitige Rückzahlung - Befugnis des nationalen Gerichts - Ausschlussfrist))
 (2016/C 200/06)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia no 5 de Alcobendas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ibercaja Banco S.A.U.
 Beklagter: José Cortés González
 Tenor
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen,
 —
 dass ihre Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 nicht zulassen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats die Beurteilungsbefugnis des nationalen Gerichts bezüglich der Feststellung des missbräuchlichen Charakters der Klauseln eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags einschränkt, und
 —
 dass ihre Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 verlangen, dass das nationale Recht das Gericht nicht daran hindert, eine solche Klausel unangewendet zu lassen, wenn es sie für „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der besagten Richtlinie hält.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te 's-Gravenhage, verhandelnd in Roermond (Niederlande), eingereicht am 31. Oktober 2007 — Fatma Pehlivan/Staatssecretaris van Justitie
 (Rechtssache C-484/07)
 (2008/C 8/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank te 's-Gravenhage, verhandelnd in Roermond (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fatma Pehlivan
 Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
 Vorlagefragen
 1.a
 Ist Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsbeschlusses Nr. 1/80 so auszulegen, dass er schon anwendbar ist, wenn ein Familienangehöriger drei Jahre lang tatsächlich mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengewohnt hat, ohne dass das Aufenthaltsrecht dieses Familienangehörigen von den zuständigen nationalen Behörden während dieser drei Jahre in Frage gestellt worden ist?
 1.b
 Steht Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsbeschlusses Nr. 1/80 dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat während dieser drei Jahre bestimmen kann, dass ein zugelassener Familienangehöriger, wenn er heiratet, keine Rechte nach dieser Vorschrift erwirbt, auch wenn er weiter bei dem türkischen Arbeitnehmer wohnt?
 2.
 Steht Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich oder auch eine andere europarechtliche Bestimmung und/oder ein anderer europarechtlicher Rechtsgrundsatz dem entgegen, dass die zuständigen Behörden nach dem Ablauf der drei Jahre das Aufenthaltsrecht des betroffenen Ausländers aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften zu der Frage, ob es sich um einen Familienangehörigen handelt und/oder ein ordnungsgemäßer Wohnsitz in diesen drei Jahren vorliegt, mit rückwirkender Kraft in Frage stellen?
 3.a
 Ist für die Beantwortung der genannten Fragen noch relevant, ob der Ausländer vorsätzlich oder nicht vorsätzlich Angaben zurückgehalten hat, die für das Aufenthaltsrecht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften relevant sind? Soweit ja: In welchem Sinne?
 3.b
 Macht es hierbei einen Unterschied, ob diese Angaben innerhalb der zuvor genannten drei Jahre oder erst nach deren Ablauf bekannt geworden sind? Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zuständigen nationalen Behörden nach dem Bekanntwerden dieser Angaben möglicherweise noch eine (genauere) Untersuchung vornehmen müssen, bevor sie entscheiden können. Soweit ja: In welchem Sinne?


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 — Jarosław Słaby/Minister Finansów
 (Rechtssache C-180/10)
 2010/C 179/28
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jarosław Słaby
 Beklagter: Minister Finansów
 Vorlagefrage
 Ist eine natürliche Person, die auf einem Grundstück eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und später wegen einer Änderung der Bebauungspläne, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen erfolgte, diese Tätigkeit eingestellt hat, das Vermögen in ein Privatvermögen umqualifizert hat, seine Aufteilung in kleinere Teile (mit Sommerhäusern bebaubare Grundstücke) vorgenommen hat und mit seinem Verkauf begonnen hat, aus diesem Grund ein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2), der zur Abrechnung von Mehrwertsteuer aufgrund einer Handelstätigkeit verpflichtet ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/38
 Klage, eingereicht am 16. September 2010 — Trefilerías Quijano/Kommission
 (Rechtssache T-427/10)
 ()
 2010/C 317/69
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Trefilerías Quijano, SA (Los Corrales de Buelna, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. González Díaz und A. Tresandí Blanco)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Vorspannstahl gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die gegen sie mit diesem Beschluss verhängte Geldbuße gemäß Art. 261 AEUV aufzuheben oder herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-426/10, Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind den in dieser Rechtssache geltend gemachten ähnlich.
 Die Klägerin bestreitet ihre Verantwortlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/37
 Klage, eingereicht am 17. November 2009 — Storck/HABM — RAI (Ragolizia)
 (Rechtssache T-462/09)
 2010/C 11/68
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: August Storck KG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Rohr, P. Goldenbaum und T. Melchert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Radiotelevisione italiana SpA (RAI) (Rom, Italien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 8. September 2009 (R 1779/2008-4) aufzuheben;
 —
 dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 für den Fall, dass sich die Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Ragolizia“ für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 5 201 835)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Radiotelevisione italiana SpA (RAI)
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Gemeinschaftswortmarke Nr. 4 771 762„FAVOLIZIA“
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/21
 Klage, eingereicht am 31. März 2011 — AV/Kommission
 (Rechtssache F-4/11)
 2011/C 179/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AV (Cadrezzate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen, gegenüber dem Kläger von dem in Art. 32 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehenen medizinischen Vorbehalt Gebrauch zu machen und ihm kein Invalidengeld zu gewähren
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2010 aufzuheben, mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidungen vom 12. April 2010, ihm gegenüber von dem in Art. 32 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch zu machen, und vom 16. April 2010, ihm kein Invalidengeld zu gewähren, zurückgewiesen wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidungen vom 12. April 2010, ihm gegenüber von der in Art. 32 der (BSB) vorgesehenen Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen, und vom 16. April 2010, ihm kein Invalidengeld zu gewähren, aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale di Roma (Italien), eingereicht am 16. Juli 2015 — Mercedes Benz Italia SpA/Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
 (Rechtssache C-378/15)
 (2015/C 337/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione Tributaria Regionale di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Mercedes Benz Italia SpA
 Berufungsbeklagte: Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 168, 173, 174 und 175 der Richtlinie 2006/112/EG (1) bei einer Auslegung anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Neutralität, wie sie sich im Gemeinschaftsrecht herausgebildet haben, im Hinblick auf die Ausübung des Abzugsrechts nationalen Rechtsvorschriften (speziell Art. 19 Abs. 5 und Art. 19 bis des Dekrets Nr. 633/1972 des Präsidenten der Republik) und der Praxis der nationalen Steuerverwaltung entgegen, wonach — auch für die Bestimmung der sogenannten Hilfs- bzw. Nebenumsätze — auf die Zusammensetzung des Geschäftsvolumens des Unternehmers abzustellen ist, ohne dass eine Berechnungsmethode vorgesehen wäre, die sich auf die Zusammensetzung und die tatsächliche Zweckbestimmung der Erwerbe gründet und die objektiv den Anteil der angefallenen Kosten widerspiegelt, der tatsächlich auf die einzelnen — besteuerten und nicht besteuerten — Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige ausgeübt hat, entfällt?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M. Elgafaji, N. Elgafaji/Staatssecretaris van Justitie
 (Rechtssache C-465/07) (1)
 (Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. e - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts - Beweis)
 2009/C 90/06
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M. Elgafaji, N. Elgafaji
 Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Auslegung der Art. 2 Buchst. e und 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes — Mindestnormen für die Gewährung des Status als Flüchtling — Gleiches Schutzniveau wie das des Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte oder — bei Ablehnung — anwendbare Kriterien für die Feststellung ernsthafter individueller Bedrohung als Folge von willkürlicher Gewalt
 Tenor
 Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen:
 —
 Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gewährung des subsidiären Schutzes beantragt, setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist.
 —
 Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
 (1) ABl. C 8 vom 12.1.2008.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/33
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2010 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Oktober 2010 in der Rechtssache F-2/10, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-594/10 P)
 2011/C 55/59
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 auf alle Fälle den angefochtenen Beschluss insgesamt und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Klage im ersten Rechtszug, auf die der angefochtene Beschluss ergangen ist, völlig zulässig war;
 —
 in erster Linie: seinen Anträgen in der Klageschrift im ersten Rechtszug vollständig und ausnahmslos stattzugeben;
 —
 die Rechtsmittelgegnerin zur Erstattung sämtlicher von ihm getragener Kosten in der vorliegenden Rechtssache in sämtlichen Rechtszügen zu verurteilen;
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu erneuter Sachentscheidung zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Oktober 2010. Mit diesem Beschluss ist eine Klage gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Erstattung der Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Erkrankung des Rechtsmittelführers zum Erstattungssatz von 100 % durch die Rechtsmittelgegnerin als offensichtlich unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen worden.
 Zur Stützung seines Rechtsmittels rügt der Rechtsmittelführer die Rechtswidrigkeit der Feststellungen in Bezug auf den Klagegegenstand und die Zulässigkeit der Klage.
 Ferner rügt der Rechtsmittelführer eine irrige und vernunftwidrige Auslegung und Anwendung der Art. 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie von Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, das völlige Fehlen einer Begründung und das Unterlassen einer Entscheidung über einen von ihm vor dem Gericht gestellten Antrag.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu — Rumänien) — Ioan Tatu/Statul român prin Ministerul Finanțelor și Economiei, Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu, Ministerul Mediului
 (Rechtssache C-402/09) (1)
 (Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden)
 2011/C 160/05
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ioan Tatu
 Beklagte: Statul român prin Ministerul Finanțelor și Economiei, Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu, Ministerul Mediului
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunalul Sibiu — Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen — Nationale Regelung, nach der für die erste Zulassung dieser Fahrzeuge die Zahlung einer Umweltsteuer vorgeschrieben ist, während Gebrauchtfahrzeuge, die sich bereits auf dem nationalen Markt befinden, bei einer erneuten Zulassung von dieser Steuer befreit sind — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 EG — Beschränkung des freien Warenverkehrs
 Tenor
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/16
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Saale Kareda/Stefan Benkö
 (Rechtssache C-249/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ - Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner - Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre))
 (2017/C 277/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Saale Kareda
 Beklagter: Stefan Benkö
 Tenor
 1.
 Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass Gegenstand einer von einem Gesamtschuldner eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner erhobenen Regressklage „ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Vorschrift sind.
 2.
 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Kreditvertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, als „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren ist.
 3.
 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Kreditinstitut zwei Gesamtschuldnern einen Kredit gewährt hat, der „Ort in einem Mitgliedstaat, an dem [die Dienstleistungen] nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen“ im Sinne dieser Vorschrift, sofern nichts anderes vereinbart worden ist — auch für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Richters, der über die Regressklage eines Gesamtschuldners gegen den anderen zu entscheiden hat –, der Ort des Sitzes des Kreditinstituts ist.
 (1) ABl. C 305 vom 22.8.2016.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 31. März 2017 — Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff
 (Rechtssache C-161/17)
 (2017/C 231/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Land Nordrhein-Westfalen
 Revisionsbeklagter: Dirk Renckhoff
 Vorlagefrage
 Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167, S. 10.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Juni 2015 von Real Express Srl gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. April 2015 in der Rechtssache T-580/13, Real Express Srl/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-309/15 P)
 (2015/C 398/15)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Real Express Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Anitoae)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss des Gerichts vom 21. April 2015 in der Rechtssache T-580/13 aufzuheben;
 —
 der Gerichtshof solle seine unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis ausüben und auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen der Klage der Real Express Srl auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 16. September 2013 in der Sache R 1519/2012-4 stattgeben oder, hilfsweise, die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückverweisen;
 —
 dem HABM und der Streithelferin die Kosten der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe bei Erlass seines Beschlusses alle Argumente der Rechtsmittelführerin, mit Ausnahme der in den Rn. 23 und 25 der Klageschrift enthaltenen, wonach die Streithelferin bei der Anmeldung einer mit der Gemeinschaftsmarke, deren Verbot die Rechtsmittelführerinnen wegen ihrer älteren Rechte in Rumänien beantragt hätten, identischen Gemeinschaftsmarke REAL für identische Klassen bösgläubig gehandelt habe, für zulässig erachtet. Der Vierten Beschwerdekammer seien die entsprechenden gerichtlichen Bestätigungen vorgelegt worden. Das Gericht habe die Pflichten der Beschwerdekammer nach Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) übersehen.
 2.
 In Rn. 38 und 39 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht die Regeln 15 Abs. 2 Buchst. h Ziff. iii, 17 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2868/1995 (2) und Art. 75 und 78 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 unrichtig angewandt. In Rn. 41 und 42 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht Art. 80 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und die Regeln 53 und 53a der Verordnung Nr. 2868/1995 unrichtig angewandt und Seite 4, Abs. 5 der Mitteilung Nr. 11/98 des Präsidenten des Amts aus dem Handbuch für Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Teil A, Allgemeine Regelungen, Abschnitt 6, Widerruf der Entscheidung und Löschung von Einträgen im Register und Berichtigung von Fehlern, übersehen. In Rn. 43, 44 und 45 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht die Art. 63 Abs. 2 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009 unrichtig angewandt und daher nicht erkannt, dass die Beschwerdekammer gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie und den Zweck des Widerspruchsverfahrens, nämlich Konflikte zwischen Marken vor der Eintragung zu ermöglichen, verstoßen habe und vorschriftswidrig die von der Real Express Srl vorgelegten Tatsachen, Umstände und Beweise, die für die Entscheidung des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung gewesen seien, außer Betracht gelassen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 303, S. 1.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/17
 Rechtsmittel des Herrn Ralf Schräder gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 19. November 2008 in der Rechtssache T-187/06, Ralf Schräder gegen Gemeinschaftliches Sortenamt, eingelegt am 29. Januar 2009
 (Rechtssache C-38/09 P)
 (2009/C 82/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Ralf Schräder (Prozessbevollmächtigte: T. Leidereiter und W.-A. Schmidt, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
 Anträge des Klägers
 —
 Das Urteil des Gerichts vom 18. November 2008 (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-187/06 aufzuheben;
 —
 Den im ersten Rechtzug gestellten Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss der Beschwerdekammer des CPVO vom 2. Mai 2006 (Az. A003/2004) aufzuheben, stattzugeben.
 Hilfsweise zu 2
 —
 Den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 —
 Das CPVO zu verurteilen, sämtliche Kosten zu tragen, die sich aus dem vorliegenden Verfahren, dem Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Verfahren vor der Beschwerdekammer ergeben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes bezüglich eines Antrags auf Sortenschutz für die Pflanzensorte „SUMCOL 01“ abgewiesen wurde. Mit seinem angefochtenen Urteil habe das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigt, wonach sich die Kandidatensorte von der Referenzsorte, welche als allgemein bekannt anzusehen sei, nicht deutlich unterscheide.
 Der Rechtsmittelführer rügt mit dem ersten Rechtsmittelgrund eine Reihe von Verfahrensfehlern. Das Gericht habe bei der Prüfung der Entscheidung der Beschwerdekammer Feststellungen getroffen, deren Unrichtigkeit sich unmittelbar aus den Verfahrensakten ergebe. Zudem habe es Tatsachen und Beweismittel verfälscht, die Anforderungen an den Vortrag des Rechtsmittelführers überspannt, widersprüchlich entschieden und das rechtliche Gehör des Rechtsmittelführers verletzt. So habe das Gericht weite Teile des Vortrags und zahlreiche Beweisangebote des Rechtsmittelführers ignoriert und mit dem Hinweis zurückgewiesen, der Vortrag sei zu allgemein gehalten. Das Gericht habe dabei auch übersehen, dass es dem Rechtsmittelführer in Teilen objektiv unmöglich gewesen sei, „konkreter“ vorzutragen. Auf diese Weise habe es zugleich das rechtliche Gehör des Rechtsmittelführers verletzt und gegen die Grundsätze der Beweislast und der Beweiserhebung verstoßen. Überdies habe das Gericht den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens unzulässig erweitert, indem es das angegriffene Urteil auf eine Begründung gestützt habe, die weder das Amt noch die Beschwerdekammer herangezogen hätten.
 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch das Gericht, indem es bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz die schriftliche Beschreibung einer Sorte in der wissenschaftlichen Literatur als Beleg für deren allgemeine Bekanntheit gewertet habe. Des Weiteren macht der Rechtsmittelführer Verstöße gegen Art. 62 der oben genannten Verordnung und Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt geltend.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/69
 Klage, eingereicht am 19. August 2009 — RapidEye/Kommission
 (Rechtssache T-330/09)
 2009/C 267/127
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: RapidEye AG (Brandenburg an der Havel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Jestaedt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Kommission aus dem Schreiben vom 9. Juni 2009 zum Aktenzeichen „Staatliche Beihilfe CP 183/2009 — Deutschland, RapidEye AG (Nachträgliche Kontrolle MSR 1998 — N 416/2002)“ insoweit aufzuheben, als die Kommission dort eine Beihilfe von einer Beihilfeintensität von 35 % des Bruttosubventionsäquivalents und einem Beihilfebetrag von 44 199 321,36 Euro für nicht zulässig hält und für eine Beihilfe, die eine Beihilfeintensität von 30,22 % beziehungsweise einen Beihilfehöchstbetrag von 37 316 000 Euro übersteigt, eine neue Anmeldung erfordert;
 —
 die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung K(2002) 3570 endgültig vom 2. Oktober 2002 eine staatliche Beihilfe zugunsten der RapidEye AG (Staatliche Beihilfe Nr. N 416/2002 — Deutschland [Brandenburg], Beihilfe für RapidEye AG) nach Maßgabe des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (1), wobei eine Beihilfehöchstintensität und ein Beihilfehöchstbetrag bestimmt worden seien (im Weiteren „die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002“).
 Im vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin gegen das Schreiben der Kommission D(2009) 569 vom 9. Juni 2009 betreffend die staatliche Beihilfe CP 183/2009 — Deutschland, RapidEye AG (Nachträgliche Kontrolle MSR 1998 — N 416/2002). In diesem Schreiben wurden die deutschen Behörden insbesondere aufgefordert, die durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 genehmigte Beihilfeintensität und Beihilfenhöhe einzuhalten und zu bestätigen, dass sämtliche diese Höchstwerte übersteigenden, an den Begünstigten ausgezahlten Beträge zurückgefordert wurden.
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klageschrift fünf Klagegründe geltend.
 An erster Stelle rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 87 EG und 88 EG und gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2), da ihrer Auffassung nach, eine Beihilfe bis zu einer Beihilfeintensität von 35 % durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 abgedeckt sei.
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte ihr Ermessen missbraucht habe, indem sie entgegen ihrer Entscheidung vom 2. Oktober 2002 eine Beihilfe bis zur Beihilfeintensität von 35 % nicht ohne eine neue Anmeldung zulassen wolle.
 Drittens macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend, da die Klägerin die durch die Beihilfe zu fördernde Investition im Vertrauen darauf zu Ende geführt habe, dass eine Beihilfe bis zur Beihilfeintensität von 35 % gewährt worden sei.
 Darüber hinaus wird, hilfsweise, ein Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gerügt. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass selbst wenn die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 so auszulegen wäre, dass sie nur eine Beihilfehöchstintensität von 30,22 % zulasse, so handele es sich bei der Aufstockung auf eine Intensität auf 35 % nur um eine unwesentliche Änderung der Beihilfe, die keiner neuerlichen Anmeldung bedürfe.
 Zuletzt macht die Klägerin, hilfsweise, einen Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (3) geltend. Sie wirft diesbezüglich der Kommission vor, dass sie bei einer Aufstockung der Beilhilfe auf 35 % der Beilhilfehöchstintensität auf einer neuerlichen Anmeldung bestehe, ohne zu prüfen, ob die Beilhilfe gemäß der Art. 3 der Verordnung Nr. 800/2008 freigestellt sei.
 (1) ABl. 1998, C 107, S. 7.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214, S. 3).


text:
5 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis
 ( Sechste Kammer ) für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander
 zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für
 vom 20 . Februar 1997 diese eine Gebühr erhebt,
 in - der Rechtssache C-344/95 : Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 ) — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren
 Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht über
 ( Vertragsverletzung — Artikel 48 EG-Vertrag — Richtlinie schreiten wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und
 68/360/EWG)
 hierfür eine Gebühr erhebt.
 ( 97IC 108/11 )
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 (Verfahrenssprache: Französisch) rens .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-344/95 , Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ),
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch ( Sechste Kammer )
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und vom 20. Februar 1997
 aus der Richtlinie 68 /360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
 in der Rechtssache C-135 /96 : Kommission der Euro
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrän
 kungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
 Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr. (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 ) verstoßen hat, daß es 91/659/EWG — Nichtumsetzung)
 ( 97/C 108/ 12 )
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien
 Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr eingestellt (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 worden sind , während der ersten sechs Monate ihres erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis für Ange Gerichtshofes)
 hörige eines Mitgliedstaats nacheinander zwei Registrie
 rungsbescheinigungen erteilt und für diese eine Gebühr In der Rechtssache C-135/96 , Kommission der Europäi
 erhebt, schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
 und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be
 — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren Tätig vollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß das
 keit voraussichtlich drei Monate nicht überschreiten
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und hierfür eine aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
 Gebühr erhebt, der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991 zur
 des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ),
 der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragnemalm und Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
 R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor
 R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver
 Tenor erlassen : kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
 Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt
 ( Asbest) ( ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 )
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
 pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
 Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
 der Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein
 und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13)
 verstoßen, daß es
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
 Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach 91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/
 EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
 — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr einge Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be
 stellt worden sind, während der ersten sechs Monate schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/41
 2. Sind die in Art. 9 des Statuts der Beamten er Europäischen dass die Artikel 43 und 48 die Anwendbarkeit der
 Gemeinschaften (Art. 2 der Verordnung (EWG, Euratom, niederländischen Regelung in der Wet op de formeel
 EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968) und buitenlandse vennootschappen nicht beeinträchtigen,
 die in Anhang II dieses Statuts enthaltenen Regelungen weil diese Regelung Vorschriften enthält, die aus den
 über die auch für die örtlichen Bediensteten der Gemein- vom niederländischen Gesetzgeber genannten Gründen
 schaften zuständige Personalvertretung dahin auszulegen, gerechtfertigt sind?
 dass sie das kollektive Dienstrecht und die Mitsprache-
 rechte der örtlichen Bediensteten abschließend regeln und
 daher die Anwendung der im II. Teil des österreichischen
 Arbeitsverfassungsgesetzes geregelten Betriebsverfassung
 auf die in der Wiener Vertretung der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften tätigen örtlichen Be-
 diensteten ausschließen? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2001 in
 dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V. gegen Staatssecreta-
 (1) ABl. 1968, Nr. L 56, S. 1. ris van Financiën
 (Rechtssache C-168/01)
 (2001/C 200/76)
 Der Hoge Raad der Nederlanden Beroep ersucht den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 11. April 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Beschluss des Kantongerecht Amsterdam vom 5. Februar am 19. April 2001, in dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V.
 2001 in dem bei diesen anhängigen Rechtsstreit Kamer gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
 van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen über folgende Fragen:
 Inspire Art Ltd.
 1. Steht Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 43 in Verbindung mit
 (Rechtssache C-167/01) Artikel 48 EG) oder eine andere gemeinschaftsrechtliche
 Vorschrift dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat einer
 (2001/C 200/75) der Besteuerung in diesem Mitgliedstaat unterworfenen
 Muttergesellschaft den Abzug von Kosten, die mit einer
 von ihr gehaltenen Beteiligung verbunden sind, nur dann
 Das Kantongerecht Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
 gestattet, wenn die betroffene Tochtergesellschaft Gewinn
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Februar
 erzielt, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesell-
 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
 schaft niedergelassen ist, steuerpflichtig ist?
 19. April 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen 2. Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unter-
 Inspire Art Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen: schied, ob der betroffene Mitgliedstaat für den Fall, dass
 die Tochtergesellschaft, aber nicht die Muttergesellschaft
 1. Sind Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 48 (neu) des in diesem Mitgliedstaat der Gewinnbesteuerung unter-
 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft worfen ist, bei der Besteuerung der Tochtergesellschaft
 so auszulegen, dass sie den Niederlanden untersagen, die genannten Kosten berücksichtigt?
 aufgrund der Wet op de formeel buitenlandse vennoot-
 schappen vom 17. Dezember 1997 nähere Vorschriften
 wie die in Artikel 2 bis 5 dieses Gesetzes genannten für
 die Errichtung einer niederländischen Zweigniederlassung
 einer Gesellschaft aufzustellen, die im Vereinigten König-
 reich wegen bestimmter Vorteile errichtet worden ist, die
 sich im Verhältnis zu einer Unternehmung ergeben, die Rechtsmittel der Compañı́a Internacional de Pesca y
 nach niederländischem Recht errichtet worden ist, das für Derivados SA (INPESCA) gegen das Urteil der Zweiten
 die Errichtung und Volleinzahlung strengere Bestimmun- Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gen enthält als das Recht des Vereinigten Königreichs, Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
 und deren Zielsetzung das niederländische Gesetz aus der T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados
 Tatsache ableitet, dass diese Gesellschaft ihre Tätigkeit SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen Ge-
 vollständig oder nahezu vollständig in den Niederlanden meinschaften, eingelegt am 19. April 2001
 ausübt und zudem keine tatsächliche Bindung zu dem
 Staat hat, in dem das Recht gilt, nach dem sie errichtet (Rechtssache C-170/01 P)
 worden ist?
 2. Muss, wenn die Auslegung dieser Artikel ergibt, dass (2001/C 200/77)
 die Regelung in der Wet op de formeel buitenlandse
 vennootschappen mit diesen Artikeln unvereinbar ist, Die Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados SA (INPES-
 Artikel 46 EG-Vertrag in der Weise ausgelegt werden, CA) hat am 19. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das
 ---pagebreak--- C 200/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Rechtsmittel der International Power plc (ehemals Natio-
 Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der nal Power plc) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Rechtssache T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
 Derivados SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (1), National
 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- Association of Licensed Opencast Operators (NALOO)
 schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 führerin sind M. I. Angulo Fuertes und M. B. Angulo Fuertes, unterstützt durch British Coal Corporation, National
 abogadas, Zustellungsanschrift: Kanzlei „Arendt & Medernach“, Power plc und PowerGen plc, eingelegt am 20. April 2001
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, (Rechtssache C-172/01 P)
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar
 2001 vollständig aufzuheben und: (2001/C 200/78)
 1) die von der Rechtsmittelführerin am 21. Juli 1999
 eingereichte „Ergänzende Stellungnahme“ für zuläs-
 sig zu erklären, Die International Power plc (ehemals National Power plc) mit
 Sitz in London hat am 20. April 2001 beim Gerichtshof der
 2) die von der Kommission gemäß Artikel 114 § 1 Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 erhobene Unzulässigkeitseinrede für unzulässig zu (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
 erklären, T-89/98, National Association of Licensed Opencast Operators
 3) der Klage der „INPESCA“ auf Nichtigerklärung der (NALOO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Entscheidung der Kommission vom 16. September ten, unterstützt durch British Coal Corporation, National
 1998 stattzugeben, mit der ihr die Gewährung eines Power plc und PowerGen plc, eingelegt. Prozessbevollmächtig-
 nach den Verordnungen (EG) Nr. 4028/86 (1) vom te der Rechtsmittelführerin sind S. Ramsay, Solicitor, D. Ander-
 18. Dezember 1986 und Nr. 1263/1999 (2) vom son, QC, und M. Chamberlain, Barrister.
 21. Juni 1999 sowie nach der Haushaltsordnung
 vom 21. Dezember 1977 beantragten Gemein- Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 schaftszuschusses verweigert wurde;
 2. ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen vollständig 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar
 stattzugeben; 2001 in der Rechtssache T-89/98 aufzuheben;
 3. der Kommission wegen ihres gemeinschaftsrechtswidri-
 gen Verhaltens die Kosten aufzuerlegen. 2. den Antrag der NALOO, die Entscheidung von 1998 für
 nichtig zu erklären, abschließend abzuweisen;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 3. der NALOO und/oder der Kommission die Kosten der
 Rechtsmittelführerin im Verfahren in der Rechtssache
 — Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmit- T-89/98 und im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 telführers beeinträchtigt werden. Artikel 58 des Protokolls
 über die Satzung des Gerichtshofes: Da die Artikel 5, 7
 und 8 der Verordnung Nr. 1263/1999 und 52 der
 Verordnung Nr. 1260/1999 (3) neue Tatsachen und
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsgrundlagen dargestellt hätten, die für die Klage
 relevant gewesen seien, seien sie vom Gericht zu beach-
 tende „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ gewesen
 (Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung). Der zentrale Fehler des Urteils des Gerichts erster Instanz liege,
 was die Rechtsmittelführerin angehe, in der Feststellung, dass
 — Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Artikel 58 des Proto- das Gericht und die Kommission nach 1994 befugt gewesen
 kolls über die Satzung des Gerichtshofes: Nach Maßgabe seien, die Beschwerde der NALOO über angeblich in den
 des „rechtlichen Rahmens“ des Verfahrens habe die Jahren 1986 bis 1990 begangene Verstöße gegen Artikel 63
 Kommission die Entscheidung von 1991 anhand der KS zu prüfen.
 von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen „neuen und
 wesentlichen Tatsachen“ nicht nur überprüfen können,
 sondern sei hierzu nach Artikel 7 Nr. 7 der Haushaltsord- Diese Feststellung gehe im Wesentlichen aus zwei Gründen —
 nung vom 21. Dezember 1977 und Artikel 5 Absätze 1 den beiden ersten Rechtsmittelgründen — fehl:
 und 2 der Verordnung EG Nr. 1263/1999 auch verpflich-
 tet gewesen.
 Im wesentlichen wiederhole die Beschwerde von 1994 eine
 Beschwerde, hinsichtlich deren die Kommission 1991 entschie-
 (1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. den habe, sie nicht zu untersuchen. Diese Entscheidung von
 (2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54. 1991 sei anfechtbar gewesen, aber nicht angefochten worden.
 (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Die Kommission habe daher ihre frühere Entscheidung nicht
 ändern können, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
 heit zu verstoßen.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/18
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Couture Tech/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel)
 (Rechtssache T-232/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 319/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Couture Tech Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: B. Whyatt, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2010 (Sache R 1509/2008-2) über die Anmeldung eines das sowjetische Staatswappen darstellenden Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Couture Tech Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/40
 Klage der Ekabe International SCA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 17. Januar 2005
 (Rechtssache T-28/05)
 (2005/C 82/72)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Die Ekabe International SCA mit Sitz in Luxemburg hat am 17. Januar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Charles de Haas.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Puleva SA.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer aufzuheben und abzuändern, soweit darin die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung OMEGA 3 (Nr. 824 573) auf den Widerspruch Nr. B 148 132 hin bestätigt wurde;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Das Unternehmen CEMA. Die Marke wurde an die Primalliance und anschließend an die Ekabe International übertragen.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „OMEGA 3“ für Waren der Klasse 29 (Margarine) – Anmeldung Nr. 824 573.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Puleva SA
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wortmarke „PULEVA-OMEGA 3“ für Waren der Klasse 29 (Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Eier, Milch und Milchprodukte usw.).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.


text:
18.9.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil Gründen wie denen, auf die sich das Gericht erster Instanz im
 der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Urteil Lilly gestützt habe, für nichtig zu erklären. Sie weist
 Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in außerdem die Ausführungen des Gerichts erster Instanz in
 der Rechtssache T-112/97 (1), Monsanto Company gegen Randnummer 64 des angefochtenen Urteils zurück, daß, da das
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter- Gericht „keinen tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkt
 stützt durch Französische Republik, eingelegt am 2. Juli festgestellt ha[be], der zu einem anderen Ergebnis führen
 1999 könnte, ... auf die Entscheidungsgründe des Urteils Lilly zu
 verweisen und die streitige Entscheidung daher für nichtig zu
 (Rechtssache C-248/99 P) erklären [sei]“.
 (1999/C 265/01) Nach Auffassung der französischen Regierung liegen dem
 Gericht erster Instanz neue tatsächliche oder rechtliche An-
 Die Französische Republik hat am 2. Juli 1999 ein Rechtsmittel haltspunkte vor, die Veranlassung gäben, in dieser Rechtssache
 gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster anders zu entscheiden als in der Rechtssache T-120/96.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999
 in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company gegen (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 27.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 durch Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechts-
 mittelführerin sind Ronny Abraham, Jean-François Dobelle,
 Kareen Rispal-Bellanger und Christina Vasak; Zustellungs-
 anschrift: Französische Botschaft, 8, boulevard Joseph II,
 Luxemburg. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 1. Juni 1999
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, in dem Rechtsstreit Firma Bacardi GmbH gegen Haupt-
 zollamt Bremerhaven
 1. Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster
 Instanz vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Rechtssache C-253/99)
 aufzuheben;
 (1999/C 265/02)
 2. den von der Beklagten im ersten Rechtszug gestellten
 Anträgen, insbesondere auf Zurückweisung der wesentli- Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der Euro-
 chen Kalgegründe der von Monsanto erhobenen Klage, päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juni 1999,
 stattzugeben und der Klägerin die Kosten des Verfahrens in der Kanzlei eingegangen am 7. Juli 1999, in dem Rechtsstreit
 aufzuerlegen. Firma Bacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven um
 Vorabentscheidung über folgende fragen:
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 1. Kommt eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 236
 Zollkodex (1) in Frage, wenn der Einführer von aus den
 Das Gericht erster Instanz habe seine Prüfung der von Monsan- USA eingeführtem Bourbon-Whiskey in der Zollanmel-
 to erhobenen Klage auf die in der Rechtssache T-120/96, dung vom 10. September 1996 die Code-Num-
 Lilly/Kommission, erlassene Entscheidung gestützt. mer 22083082 angegeben hat, und er erst am 2. Oktober
 1996 unter Vorlage eines Echtheitszeugnisses entspre-
 Die Französische Republik wendet sich gegen die Feststellung chend Anhang 5 zur Zollkodex-Durchführungsverord-
 des Gerichts erster Instanz, daß, jedenfalls soweit sie betroffen nung (2) die Einreihung in die Unterposition 22083011
 sei, die Beteiligten die Meinung vertreten hätten, es sei KN mit der Folge der Anwendung eines niedrigeren
 erforderlich, die Kommissionsentscheidung aus den gleichen Zollsatzes beantragt hat?
 ---pagebreak--- C 265/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999
 2. Bei Verneinung der Frage 1: II. Im Fall der Verneinung einer der zu I. formulierten Fragen:
 Kann unter diesen Umständen auf „einen besonderen Fall“ a) Sind Unterhaltsvorschüsse nach dem in I a) zitierten
 geschlossen werden, der — bei Vorliegen der übrigen Unterhaltsvorschußgesetz soziale Vergünstigungen im
 gesetzlichen Voraussetzungen — nach Art. 239 Zollkodes Sinn des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
 i.V.m. Art. 905 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverord- Nr 1612/68 (4) des Rates über die Freizügigkeit der
 nung, zu einer Erstattung der Einfuhrabgaben führen kann? Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinshaft vom 15. Ok-
 tober 1968?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Amtsblatt L 302 vom b) Stellt die Voraussetzung des inländischen Aufenthaltes
 19.10.1992, S. 1. des Kindes für die Gewährung von Unterhaltsvorschüs-
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, Amtsblatt sen eine verbotene einschränkende Bestimmung gemäß
 L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Art 3 Abs 1 zweiter Fall der Verordnung (EVG)
 Nr 1612/68 im Lichte des in Art 48 EGV für Arbeit-
 nehmer verankerten Freizügigkeitsgebotes dar?
 c) Begründen die Bestimmungen der Verordnung
 Nr 1612/68 ein Recht auf Gewährung von Unterhalts-
 vorschüssen in der Person des Kindes von Arbeitneh-
 mern?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( 1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom ( 2) ABl. L 230 v. 22.08.1984, S. 6.
 23. Juni 1999 in der Pflegschaftssache der minderjährigen ( 3) ABl. L 331 v. 16.11.1989, S. 1.
 Anna Humer, vertreten durch ihre Mutter Andrea Sturm- ( 4) ABl. L 257 v. 15.10.1968, S. 2.
 bauer-Machand
 (Rechtssache C-255/99)
 (1999/C 265/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
 Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 29. März
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 1999, in der Kanzlei eingegangen am 8. Juli 1999, in der The Queen gegen Secretary of State for the Home
 Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer, vertreten Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik
 durch ihre Mutter Andrea Sturmbauer-Marchand, um Vorab-
 entscheidung über folgende Fragen: (Rechtssache C-257/99)
 I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder (1999/C 265/04)
 von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen
 bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechts-
 vorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bun- Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 desgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-
 den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. März 1999,
 1985 — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999,
 Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verord- in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen
 nung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte:
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- Julius Barkoci und Marcel Malik um Vorabentscheidung über
 heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie der folgende Fragen:
 Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft
 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Unmittelbare Wirkung und Auslegung des Abkommen (1)
 (EWG) Nr 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
 geänderten und aktualisierten und durch die Verord-
 nung (EWG) Nr 3427/89 (3) des Rates vom 30. Okto- 1. Hat Artikel 45 des Abkommens ungeachtet des Artikels 59
 ber 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem des Abkommens unmittelbare Wirkung im nationalen
 solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die Recht der Mitgliedstaaten?
 Gleichbehandlung?
 2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie ist der Vorbehalt im
 b) Begründen Art 73 und 74 der genannten Verordnung vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1 des Abkommens
 Nr 1408/71 ein Recht des mit seiner Mutter in einem (insbesondere die Klausel „Vorteile, die einer Vertragspartei
 anderen Mitgliedstaat wohnenden ehelichen Kindes aus einer Abkommensbestimmung erwachsen“) auszule-
 eines in Österreich wohnhaften und in Österreich gen; allgemeiner: inwieweit kann ein Mitgliedstaat, ohne
 beschäftigten oder arbeitslosen Vaters, der Leistungen diesen Vorbehalt zu verletzen, seine Rechts- und Verwal-
 bei Arbeitslosigkeit nach österreichischen Vorschriften tungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt und Niederlas-
 bezieht, auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses sung von natürlichen Personen auf Personen anwenden,
 nach dem in a) zitierten Unterhaltsvorschußgesetz? die sich auf Artikel 45 des Abkommens berufen?


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/15
 Urteil des Gerichts vom 24. Januar 2013 — Fercal — Consultadoria e Serviços/HABM — Jacson of Scandinavia (JACKSON SHOES)
 (Rechtssache T-474/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke JACKSON SHOES - Älterer nationaler Handelsname JACSON OF SCANDINAVIA AB - Relatives Eintragungshindernis - Relativer Nichtigkeitsgrund - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 71/21
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rodrigues)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jacson of Scandinavia AB (Vollsjö, Schweden)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. August 2009 (Sache R 1253/2008-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Jacson of Scandinavia AB und der Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/23
 Verbraucher an die angemeldeten Formgestaltungen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für die einkommens-
 gewöhnt ist, dass diese Formgestaltungen gemeinhin im abhängige Beihilfe für Arbeitsuchende gelten, an eine
 Handel angetroffen werden, und dass die Natur der Person, die sich in der Situation des Antragstellers in der
 Marken die Wahrnehmung der Marken durch die an- vorliegenden Rechtssache befindet?
 gesprochenen Verkehrskreise beeinflusst.
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt zu hohe Anforde- (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
 rungen an die Unterscheidungskraft. schaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
 (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
 Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord- innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
 nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt fehlerhafte und
 vom Gesetz nicht vorgesehene Anforderungen an die
 Unterscheidungskraft, indem es, ohne dass es jede Tatsa-
 chengrundlage annimmt, dass eine von ihm unterstellte
 „Designvielfalt“ und die Gewöhnung des Verkehrs an
 Formen, die den verfahrensgegenständlichen Formen
 entsprächen, Einfluss auf die Unterscheidungskraft habe.
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gmeinschaftsmar-
 ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in
 dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
 Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri)
 Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex
 Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Social Security Commissioner, London,
 vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis (Rechtssache C-140/02)
 Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-138/02) (2002/C 144/40)
 (2002/C 144/39)
 Der Social Security Commissioner, London, ersucht den Ge- Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2001,
 vom 28. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April
 eingegangen am 12. April 2002, in dem Rechtsstreit Brian 2002, in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agricultu-
 Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions re, Fisheries and Food, ex parte S.P. Anastasiou (Pissouri) Ltd.
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and
 Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1. Ist eine Person in der Situation des Antragstellers in der
 vorliegenden Rechtssache Arbeitnehmer im Sinne der
 Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober 1. Kann im Falle der Versendung von Zitrusfrüchten mit
 1968? Ursprung in einem Drittland in ein anderes Drittland
 die besondere Anforderung gemäß Nummer 16.1 des
 2. Falls die erste Frage nicht bejaht wird, hat dann eine Anhangs IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG, nunmehr
 Person in der Situation des Antragstellers in der vorliegen- Richtlinie 2000/29/EG (1), wonach die Verpackung eine
 den Rechtssache ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten geeignete Usprungskennzeichnung tragen muss, nur im
 Königreich nach der Richtlinie 68/360 (2) des Rates vom Ursprungsland erfüllt werden, oder kann sie alternativ
 15. Oktober 1968? auch in diesem anderen Drittland erfüllt werden?
 3. Falls die erste und die zweite Frage nicht bejaht werden,
 gebieten dann Bestimmungen oder Grundsätze des Rechts 2. Muss die nach den Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie
 der Europäischen Gemeinschaft die Gewährung einer 2000/29/EG erforderliche amtliche Feststellung des
 Leistung der sozialen Sicherheit unter den gleichen Ursprungslands von einem Beamten im Ursprungsland


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/43
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2015 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-24/15)
 (2015/C 127/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Umdeutung seines Vertrags als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe I in einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit oder in einen Vertrag als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III abgelehnt wurde, und auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der ihm entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 11. April 2014, mit der dem Kläger die Umdeutung seines Vertrags als Vertragsbediensteter in einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit oder in einen Vertrag als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III versagt wurde, sowie die stillschweigende bestätigende Entscheidung, mit der seine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz sowie Verzugs- und Ausgleichszinsen in Höhe von 6,75 % für den erlittenen immateriellen und materiellen Schaden zu zahlen;
 —
 auf jeden Fall dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/12
 Rechtsmittel der Ricosmos BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. November 2005
 (Rechtssache C-420/05 P)
 (2006/C 48/25)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Ricosmos BV hat am 28. November 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte J. J. M. Hertoghs und J. H. Peek der Anwaltskanzlei Hertoghs advocaten-belastingkundigen, Parkstraat 8, (4818 SK) Breda, Niederlande.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2005 aufzuheben;
 —
 dem erstinstanzlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 09/00 der Kommission vom 16. November 2001, mit der festgestellt wurde, dass der Erlass von Einfuhrabgaben zugunsten der Rechtsmittelführerin nicht gerechtfertigt ist, stattzugeben;
 —
 oder, hilfsweise, die Rechtssache zur weiteren Entscheidung an das Gericht erster Instanz zu verweisen;
 —
 der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens vor dem Gerichtshof als auch des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihres Rechtsmittels gegen das oben genannte Urteil trägt die Rechtsmittelführerin vor:
 1.
 Das Gericht sei von einer unrichtigen, jedenfalls zu engen Auslegung insbesondere der Artikel 905 bis 909 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften (1) hinsichtlich des Verfahrens für die Erstattung und/oder den Erlass der Zölle ausgegangen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange nämlich, dass die Rechtsposition von Ricosmos im konkreten Fall vorhersehbar sei. Das sei vorliegend durch für sie nicht erkennbare Verlängerungen des Verfahrens nicht der Fall gewesen. Das Gericht sei dabei außerdem zu Unrecht von einem zu eingeschränkten Verständnis des Verteidigungsrechts aufgrund einer zu engen Auslegung des Rechts auf rechtzeitigen und vollständigen Zugang zu den Akten (sowohl zu denen der nationalen Zollbehörde als auch denen der Kommission) ausgegangen.
 2.
 Die Entscheidung des Gerichts stehe darüber hinaus nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange es auch, dass die Kriterien für die Feststellung des Fehlens offensichtlicher Fahrlässigkeit klar und eindeutig seien. Gerade wegen der relativen Dehnbarkeit des Begriffes der offensichtlichen Fahrlässigkeit müssten diese Kriterien grundsätzlich abschließend und einschränkend ausgelegt werden. Die Fahrlässigkeit müsse offensichtlich und wesentlich sein und zugleich eindeutig in einem Kausalzusammenhang mit der festgestellten besonderen Situation stehen. Das Gericht habe dabei in diesem Fall zum einen der Komplexität der Regelung und der relativen beruflichen Erfahrung der Rechtsmittelführerin zu Unrecht kein oder zu wenig Gewicht beigemessen und zum anderen eine Reihe von Verpflichtungen der Rechtsmittelführerin falsch ausgelegt oder jedenfalls zu formalistisch betrachtet.
 3.
 Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und das Gericht habe auch neuen Tatsachen, aus denen sich ergebe, dass die Erhebung der Zölle hinfällig sei, kein oder jedenfalls zu wenig Gewicht beigemessen.
 4.
 Schließlich sei die Feststellung der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen durch das Gericht teilweise nicht richtig oder jedenfalls unvollständig.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).