text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/48
 Klage, eingereicht am 2. April 2013 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-186/13)
 2013/C 156/89
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, B. Koopman und J. Langer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2013) 87 der Kommission vom 23. Januar 2013 über die staatliche Beihilfe SA.24123 (2012/C) (ex. 2011/NN), die die Niederlande gewährt haben — Mutmaßlicher Verkauf eines Grundstücks unter Marktpreis durch die Gemeinde Leidschendam-Voorburg.
 Für seine Klage führt der Kläger vier Gründe an.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV
 Es liege keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vor. Die niederländische Regierung ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nicht von einem Vorteil gesprochen werden kann, jedenfalls nicht von einem Vorteil, den ein Marktteilnehmer unter gewöhnlichen Umständen nicht erhalten hätte. Die Kommission habe aus unzutreffenden Annahmen den falschen Schluss gezogen, dass die Gemeinde für den Bau des Damplein-Projekts andere Möglichkeiten gehabt habe. Das Festhalten an bestehenden Absprachen hätte nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, und auch eine Neuverhandlung des Vertrages sei kein Ausweg gewesen. Offensichtlich unzutreffend habe die Kommission ferner die Frage beurteilt, ob der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde. Das Projekt Leidschendam Centrum und erst recht das Unterprojekt Damplein seien in ihrem Umfang so beschränkt, dass von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten keine Rede sein könne. Die Entscheidung verstoße daher gegen Art. 107 AEUV.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV
 Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich unzutreffend beurteilt und auf dieser Grundlage die Herabsetzung des Grundstückspreises als nicht mit dem internen Markt vereinbar angesehen. Die Herabsetzung des Grundstückspreises genüge sämtlichen Anforderungen und die Kommission habe insbesondere im Hinblick auf frühere Kommissionsentscheidungen nicht hinreichend dargetan, warum die Herabsetzung des Grundstückspreises nicht vereinbar sei. Ferner habe die Kommission unzutreffend Marktversagen als Kriterium für die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV herangezogen. Die Kommission habe daher 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV unzutreffend angewandt.
 3.
 Dritter Klagegrund: unzutreffende Bestimmung der Höhe der Beihilfe aufgrund mehrerer Rechenfehler
 Der Kommission seien bei der Ermittlung der Höhe der Beihilfe drei erhebliche Fehler unterlaufen. Erstens habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Herabsetzung des Grundstückspreises und der Erlass von Abgaben lediglich zu 50 % aus öffentlichen Mitteln finanziert würden. Zweitens habe die Kommission bei der Berechnung der Herabsetzung des Grundstückspreises die früheren Preisreduzierungen von 2006 und 2008 nicht berücksichtigt. Drittens sei die Kommission bei der Berechnung der Abgaben von dem Gebiet des Projekts Leidschendam Centrum und nicht dem des Unterprojekts Damplein ausgegangen. Auch sei der von 2004 bis 2010 gezahlte Zins außer Acht geblieben. Die Kommission sei somit bei der Ermittlung der Höhe der Beihilfe von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, weshalb der Beihilfebetrag von 6 922 121 Euro nicht zutreffe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen allgemeine Grundsätze und Art. 41 der Charta der Grundrechte. Aufgrund der unangemessen langen Dauer des Verfahrens für den Erlass der Entscheidung sei die Kommission nicht zu der Rückforderung berechtigt gewesen.
 Die Kommission habe ab dem Zeitpunkt, in dem ihr der gesamte Sachverhalt bekannt gewesen sei, unangemessen viel Zeit verstreichen lassen, um die Entscheidung zu erlassen. Unter den konkreten Umständen hätte die Kommission von einer Rückforderung absehen müssen. Die Kommission habe daher gegen die Grundsätze der Sorgfalt, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/53
 Klage, eingereicht am 29. November 2013 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-114/13)
 2014/C 52/102
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Salerno und B. Cortese)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der es abgelehnt wurde, die Entscheidung der örtlichen Personalvertretung Luxemburg als rechtmäßig anzuerkennen, mit der ein Beauftragter von seinem Mandat, die örtliche Personalvertretung Luxemburg bei der zentralen Personalvertretung der Kommission zu vertreten, entbunden wurde
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben, mit der es abgelehnt wurde, die Entscheidung der örtlichen Personalvertretung Luxemburg als rechtmäßig anzuerkennen, mit der ein Beauftragter von seinem Mandat, die örtliche Personalvertretung Luxemburg bei der zentralen Personalvertretung der Kommission zu vertreten, entbunden wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/27
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău (Rumänien), eingereicht am 29. Juni 2010 — Ministerul Justiției/Ștefan Agafiței und andere
 (Rechtssache C-310/10)
 ()
 2010/C 234/44
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bacău
 Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministerul Justiției și Libertăților Cetățenești
 Beklagte: Ștefan Agafiței, Raluca Apetroaei, Marcel Bărbieru, Sorin Budeanu, Luminița Chiagă, Mihaela Crăciun, Sorin-Vasile Curpăn, Mihaela Dabija, Mia-Cristina Damian, Sorina Danalache, Oana-Alina Dogaru, Geanina Dorneanu, Adina-Cătălina Galavan, Gabriel Grancea, Mădălina Radu (Hobjilă), Nicolae Cătălin Iacobuț, Roxana Lăcătușu, Sergiu Lupașcu, Smaranda Maftei, Silvia Mărmureanu, Maria Oborocianu, Simona Panfil, Oana-Georgeta Pânzaru, Laurențiu Păduraru, Elena Pîrjol-Năstase, Ioana Pocovnicu, Alina Pușcașu, Cezar Ștefănescu, Roxana Ștefănescu, Ciprian Țimiraș und Cristina Vintilă
 Andere Verfahrensbeteiligte: Tribunal Bacău, Curte de Apel Bacău, Ministerul Economiei si Finanțelor Publice, Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) — beide durch die neu veröffentlichte und geänderte O.G. (Ordonanța Guvernului — Regierungsverordnung) Nr. 137/2000 in nationales Recht umgesetzt — einer nationalen Regelung oder einer Entscheidung der Curtea Constituțională (rumänischer Verfassungsgerichtshof) entgegen, die es nationalen Gerichten verbietet, Klägern, die diskriminiert wurden, Ersatz für materiellen und/oder immateriellen Schaden zuzusprechen, den sie in Fällen für angemessen halten, in denen der Ersatz des durch die diskriminierenden Handlungen entstandenen Schadens gesetzlich festgelegte Gehaltsansprüche betrifft, die einer anderen Berufskategorie als der, der die Kläger angehören, gewährt werden. Vgl. in diesem Sinne die Entscheidungen der Curtea Constituțională Nr. 1325 vom 4. Dezember 2008 und Nr. 146 vom 25. Februar 2010.
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Muss das nationale Gericht die Aufhebung oder die Änderung der nationalen Rechtsvorschriften und/oder die Änderung der Rechtsprechung der Curtea Constituțională abwarten, die gegebenenfalls mit den Gemeinschaftsvorschriften im Widerspruch stehen, oder ist es verpflichtet, die Gemeinschaftsvorschriften in der zu entscheidenden Rechtssache unmittelbar in der Weise anzuwenden, wie sie gegebenenfalls vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt werden, und alle nationalen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen der Curtea Constituțională unangewandt zu lassen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar sind?
 (1) ABl. L 180, S. 22.
 (2) ABl. L 303, S. 16.


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/34
 Klage der Belfass gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2004
 (Rechtssache T-495/04)
 (2005/C 57/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Belfass, niedergelassen in Brüssel, hat am 23. Dezember 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union für nichtig zu erklären, mit der die beiden Angebote der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung UCA 033/04 zur Vergabe eines Auftrags für Reinigungs- und Instandhaltungsdienstleistungen für zwei Bürogebäude in Brüssel abgelehnt wurden;
 —
 den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 481 317,65 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 7 % ab Klageerhebung zu verurteilen, wobei eine spätere Erhöhung, Verringerung oder Präzisierung ausdrücklich vorbehalten bleibt;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, ein auf Büroreinigung spezialisiertes Unternehmen, das seit dem 1. Januar 1998 für die Reinigung einiger Büros des Generalsekretariats des Rates sorgt, wendet sich gegen die Ablehnung zweier von ihr eingereichter Angebote durch den Beklagten im Rahmen einer Ausschreibung zur Vergabe eines in den Gebäuden „Woluwé Heights“ (Los 1) bzw. „Frère Orban“ (Los 2) zu erfüllenden Reinigungs- und Dienstleistungsauftrags.
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
 —
 Das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da der Beklagte zur Begründung der Ablehnung des Angebots für Los 1 angeführt habe, dass der sich aus diesem Angebot ergebende durchschnittliche Stundensatz niedriger sei als der zum 1. Juli 2004 von der Union générale belge du nettoyage (Verband der belgischen Reinigungsunternehmen) vorgesehene Mindestlohn für die Kategorie 1A, während eine genaue Analyse der im Angebot der Klägerin enthaltenen Zahlen ergebe, dass der daraus resultierende durchschnittliche Stundensatz über dem von der Union générale belge du nettoyage festgesetzten Mindestsatz liege;
 —
 einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung sowie das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da das Angebot für Los 2 ohne weitere Prüfung allein deswegen abgelehnt worden sei, weil die Gesamtzahl der in dem Angebot vorgesehenen Arbeitsstunden um mehr als 12,5 % unter der durchschnittlichen Stundenzahl gelegen habe, die sich aus den anderen für den fraglichen Auftrag eingegangenen Angeboten ergeben habe; durch die Verwendung dieses Kriteriums habe die angefochtene Entscheidung die teuersten Angebote bevorzugt, die ohne objektiven Nutzen eine erhöhte Stundenzahl in die Berechnung eingestellt hätten.


text:
Nr . C 145/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 — die Beklagte ferner zur Zahlung von 300 000 lfrs oder dadurch einhalten und zugleich die allgemeinen Grund
 jedes anderen vom Gericht als angemessen angesehenen sätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes
 Betrags als Ersatz der dem Kläger entstandenen imma wahren können, daß sie eine einer Generaldirektion
 teriellen Schäden zugewiesene Planstelle vorbehalten hätte, auf der ein
 Angehöriger eines der neuen Mitgliedstaaten hätte
 — sowie zur Tragung der Kosten verwendet werden können .
 zu verurteilen . Schließlich liege im vorliegenden Fall ein Ermessensmiß
 brauch vor .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 5 in der
 Generaldirektion „ Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und
 soziale Angelegenheiten " der Kommission ist, ficht die Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische Parla
 Rücknahme der Handlungen, mit denen die Anstellungsbe ment, eingereicht am 14. März 1996
 hörde der Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 1 des
 Statuts das Verfahren der Stellenausschreibung KOM/ ( Rechtssache T-36/96 )
 116/94 zur Besetzung der Planstelle eines Leiters des ( 96/C 145/20 )
 Referats „ Gesundheit und Überwachung von Krankheiten "
 eingeleitet hat, sowie die Entscheidung an , diese Planstelle (Verfahrenssprache: Französisch)
 im Wege des allgemeinen Auswahlverfahrens zu besetzen
 und sie einem Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten Giuliana Gaspari, wohnhaft in Sandweiler ( Luxemburg),
 vorzubehalten . hat am 14 . März 1996 eine Klage gegen das Europäische
 Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Zur Stützung seines Begehrens trägt der Kläger vor: Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry
 — Die Kommission habe gegen allgemeine Rechtsgrund Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan
 sätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehand schrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxem
 lung und des Vertrauensschutzes, verstoßen . Die Anstel burg.
 lungsbehörde habe nämlich in den Wortlaut der Stellen
 ausschreibung keinen Vorbehalt dergestalt aufgenom Die Klägerin beantragt,
 men, daß diese etwa jede rechtliche Wirkung verliere,
 wenn die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die — die Entscheidung aufzuheben, das Fernbleiben der
 Veröffentlichung einer Bekanntmachung beschließen Klägerin vom Dienst am 5 . Mai 1995 als unbefugt
 sollte, wonach die Planstelle nach einem vom Rat noch anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurechnen;
 zu beschließenden Verfahren einem Angehörigen eines
 der neuen Mitgliedstaaten vorbehalten werde . — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 — Außerdem habe die Kommission gegen die Artikel 4, 5 , Klagegründe und wesentliche Argumente
 27 und 29 des Statuts verstoßen . Die Anstellungsbe
 hörde sei zwar nicht verpflichtet, ein nach Artikel 29 des Die Klägerin trägt vor, ihr behandelnder Arzt habe am
 Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren bis zum 3 . Mai 1995 eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den
 Abschluß durchzuführen, sie müsse jedoch für die Zeitraum vom 3 , bis 5 . Mai 1995 ausgestellt. Am 4 . Mai
 Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Sorge habe der Beklagte gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Beamten
 tragen, so daß sie das Verfahren hätte fortsetzen müssen, statuts eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlaßt.
 bevor sie ein anderes Verfahren einleite, das zudem die Am Ende dieser Untersuchung habe ihr der Vertrauensarzt
 Teilnahme des Klägers ausschließe . mitgeteilt, daß sie seiner Beurteilung nach ihren Dienst
 bereits am darauffolgenden Tag, am Freitag, den 5 . Mai,
 Darüber hinaus sei die Verordnung, mit der besondere wiederaufnehmen könne . Die Klägerin habe ihre Arbeit am
 Maßnahmen für die Einstellung von Beamten nach dem 8 . Mai wiederaufgenommen. Mit dienstlichem Schreiben
 Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eingeführt worden vom 22 . Mai 1995 habe ihr der Leiter der Personalabteilung
 seien, erst nach Veröffentlichung der Ausschreibung des Parlaments die Entscheidung mitgeteilt, daß ihr Fern
 KOM/1 16/94 in Kraft getreten, so daß sie, da ihr keine bleiben vom Dienst am 5 . Mai als unbefugt angesehen und
 Rückwirkung beigemessen worden sei, die durch die gemäß Artikel 60 des Statuts auf ihren Jahresurlaub
 fragliche Ausschreibung gestaltete Lage nicht beein angerechnet werde.
 trächtigen könne .
 Gegen diese Entscheidung beruft sich die Klägerin in erster
 Des weiteren beziehe sich Artikel 27 des Statuts nicht auf Linie auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht,
 Aufgabenbereiche, sondern auf Planstellen . Das indem sie geltend macht, daß der Beklagte nicht die
 bedeute, daß die Kommission nicht innerhalb des medizinischen Gründe angegeben habe, aus denen der
 Organisationsplans einer Generaldirektion, sondern im Vertrauensarzt das Fernbleiben vom Dienst am 5 . Mai als
 Rahmen aller im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen unbefugt angesehen habe, weshalb es nicht möglich sei, die
 für eine ausgewogene geographische Verteilung sorgen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen.
 müsse. Demgemäß hätte sie den Grundsatz der Einstel
 lung auf breitestmöglicher geographischer Grundlage, Außerdem verstoße die Entscheidung gegen die Artikel 59
 insbesondere hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten, und 60 des Statuts. Am fraglichen Tag habe die Klägerin
 ---pagebreak--- 18 . 5 . 96 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 145/ 11
 Krankheitsurlaub „ erhalten ", da sie dem Parlament recht Die Klägerin habe Bemerkungen zu den Mitteilungen
 zeitig ein Attest ihres behandelnden Arztes zugesandt habe, gemacht, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 und
 wonach sie vom 3 , bis 5 . Mai nicht habe arbeiten sollen . Das Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3975/87
 Parlament sei zwar berechtigt gewesen, sie einer ärztlichen des Rates vom 14 . Dezember 1987 über die Einzelheiten der
 Kontrolle zu unterstellen, doch sei es selbst in dem Fall, daß Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtsunter
 der Vertrauensarzt der Gültigkeit der vorgelegten ärztlichen nehmen ( 2 ) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bescheinigung widerspreche, nicht befugt gewesen, diese veröffentlicht habe, und dabei gefordert, die Kommission
 unberücksichtigt zu lassen und der Klägerin aufzugeben, die solle eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
 Arbeit wiederaufzunehmen . Nach Artikel 59 Absatz 3 sei von der Bedingung abhängig machen, daß die Zahl der
 nämlich bei Widerspruch der Invaliditätsausschuß gutacht Beschäftigten in den beiden Unternehmen in einem Zeit
 lich zu hören . Daraus folge, daß die angefochtene Entschei raum von zwei Jahren um nicht mehr als 1 % verringert
 dung insoweit rechtswidrig sei, als sie erlassen worden sei, werde. Die Klägerin habe später aus der Tagespresse
 ohne daß der Invaliditätsausschuß ein Gutachten abgegeben erfahren, daß die Kommission entschieden habe, die Ver
 habe, das die Schlußfolgerungen des vom Parlament einbarung nach Artikel 85 Absatz 3 von dem Verbot des
 bestimmten Vertrauensarztes bestätige . Artikels 85 Absatz 1 freizustellen, daß dabei jedoch keine
 Bedingungen im Hinblick auf die Beschäftigung in den
 Schließlich habe der Vertrauensarzt keine klinische Unter beiden Unternehmen aufgestellt worden seien, wie die
 suchung vorgenommen, um die Entscheidung ihres behan Klägerin gewünscht habe.
 delnden Arztes, daß sie vom 3 , bis 5 . Mai arbeitsunfähig
 gewesen sei, zu entkräften . Folglich habe ein solches Die Klägerin macht geltend, obwohl die Entscheidung an die
 Gutachten, das auf keiner medizinischen Feststellung SAS und die Lufthansa gerichtet sei, seien die Mitglieder
 beruhe, keinen wissenschaftlichen Wert und könne nur mit ihrer Organisation von ihr unmittelbar und individuell
 einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sein. betroffen, und die Klägerin, die die Interessen der Mitglieder
 wahrnehme, sei damit nach Artikel 173 EG-Vertrag klage
 berechtigt.
 Die Klägerin macht weiter geltend, die Entscheidung ver
 stoße gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da aus ihr nicht zu
 Klage der Luftfartsfunktionaererne gegen die Kommission entnehmen sei, inwieweit der Gesichtspunkt der Beschäfti
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . März gung in die Entscheidungsgrundlage eingegangen sei .
 1996
 ( Rechtssache T-37/96 ) Zu dem Sachverhalt macht die Klägerin geltend, die
 Entscheidung verstoße gegen den EG-Vertrag und die
 ( 96/C 145/21 )
 Grundrechte, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung
 seien, da die Kommission in der Entscheidung keine
 ( Verfahrenssprache: Dànisch) Erfordernisse hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen
 bei der SAS und der Lufthansa vorgesehen habe . In diesem
 Die Luftfartsfunktionaererne, Kastrup ( Dänemark ), hat am Zusammenhang führt die Klägerin aus, daß die Kommis
 15 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der sion, die nach Artikel 155 EG-Vertrag verpflichtet sei, für
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags Sorge zu
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe tragen, bei der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 das Ziel
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christian der Europäischen Gemeinschaft, so wie es im Vertrag
 Harlang, Kopenhagen . niedergelegt sei, berücksichtigen müsse. Gemäß Artikel 2
 gehöre es u . a . zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes
 Die Klägerin beantragt, Beschäftigungsniveau zu fördern, und gemäß Artikel 3
 Buchstabe i ) gehöre es zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft,
 — die Entscheidung der Kommission vom 16 . Januar 1996 eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einzuführen . Es ergebe
 über die Freistellung der am 11 . Mai 1995 geschlossenen sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des
 Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Gerichts und sei nun auch in Artikel F Absatz 2 des Vertrags
 Lufthansa AG und Scandinavian Airlines System nach über die Europäische Union festgeschrieben, daß die Grund
 Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für nichtig zu erklä rechte zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts
 ren ; rechts gehörten . Es sei in den Verfassungen der Mitglied
 staaten anerkannt und könne einer Reihe von internationa
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle len Abkommen entnommen werden, daß das Recht auf
 gen . Arbeit ein allgemeines Grundrecht darstelle . Die Kommis
 sion habe es bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung
 Klagegründe und wesentliche Argumente unter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte
 unterlassen, der Beschäftigung Rechnung zu tragen, und sie
 Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft der Beschäftigten habe damit gegen das Recht der Mitglieder der Klägerin auf
 des Kopenhagener Flughafens, deren Mitglieder fast sämt Arbeit verstoßen .
 lich bei Scandinavian Airlines System ( SAS ) angestellt sind,
 wendet sich gegen die Entscheidung 96/ 180/EG der Kom (!) AB1 . Nr. L 54, S. 28 .
 mission vom 16 . Januar 1996 in einem Verfahren nach ( 2 ) AB1 . Nr. L 374, S. 1 .
 Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
 ( IV/35.545 LH/SASH 1 ).


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — College van burgemeester en wethouders van Rotterdam/M. E. E. Rijkeboer
 (Rechtssache C-553/07) (1)
 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Achtung des Privatlebens - Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts)
 2009/C 153/19
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: College van burgemeester en wethouders van Rotterdam
 Beklagter: M. E. E. Rijkeboer
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) — Nationale Regelung, die das Zugangsrecht auf Daten beschränkt, die im Jahr vor der Stellung des Zugangsantrags verarbeitet worden sind — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 Tenor
 Nach Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein Recht auf Auskunft über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten sowie den Inhalt der übermittelten Information vorzusehen, das nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Vergangenheit gilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Frist für die Aufbewahrung dieser Information sowie einen darauf abgestimmten Zugang zu ihr festzulegen, die einen gerechten Ausgleich bilden zwischen dem Interesse der betroffenen Person am Schutz ihres Privatlebens, insbesondere mit Hilfe der in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe, auf der einen Seite und der Belastung, die die Pflicht zur Aufbewahrung der betreffenden Information für den für die Verarbeitung Verantwortlichen darstellt, auf der anderen Seite.
 Eine Regelung, die die Aufbewahrung der Information über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten und den Inhalt der übermittelten Daten und dementsprechend den Zugang zu dieser Information auf die Dauer eines Jahres begrenzt, während die Basisdaten viel länger aufbewahrt werden, stellt keinen gerechten Ausgleich zwischen dem hier in Rede stehenden Interesse und der fraglichen Verpflichtung dar, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine längere Aufbewahrung der betreffenden Information den für die Verarbeitung Verantwortlichen über Gebühr belasten würde. Dies zu prüfen, ist Sache des nationalen Gerichts.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/40
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2017 — Stavytskyi/Rat
 (Rechtssache T-290/17)
 (2017/C 231/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Edward Stavytskyi (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: M. J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1) insoweit für nichtig zu erklären, als der Kläger mit diesen Rechtsakten weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen geführt wird, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Vorschriften über die Aufnahme in die Liste verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Aufnahme allein auf der Grundlage strafrechtlicher Verfolgung möglich sei und die angefochtenen Rechtsakte somit auf einer rechtswidrigen Grundlage ergangen seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da er keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage gehabt habe, den Kläger in die Liste mit der Begründung aufzunehmen, er sei Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vermögenswerte.
 3.
 Dritter Klagegrund: Unzureichende Begründung — Der Rat habe in den angefochtenen Rechtsakten eine unzureichende und stereotype Begründung abgegeben, da er lediglich Formulierungen aus den Vorschriften über die Aufnahme in die Liste kopiert habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Rechtsgrundlage — Die vom Rat ergriffenen Maßnahmen stellten in Bezug auf den Kläger keine außenpolitischen Maßnahmen dar, sondern internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren, womit sie auf einer fehlerhaften Rechtsgrundlage ergangen seien.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/40
 Klage, eingereicht am 12. März 2009 — Vereinigtes Königreich/Kommission
 (Rechtssache T-107/09)
 2009/C 113/81
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: V. Jackson, im Beistand von T. Eicke, Barrister)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (1) teilweise für nichtig zu erklären, nämlich soweit sie bewirkt, dass die Beihilferegelung für Obst und Gemüse zulasten des Vereinigten Königreichs wegen angeblicher Mängel seines Kontrollsystems hinsichtlich der Anerkennung von vor 2002 gegründeten Erzeugerorganisationen (keine technischen Hilfsmittel verfügbar) berichtigt wird,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, da die Kommission Art. 11 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 2200/96 des Rates (2) falsch ausgelegt und angewandt habe, indem sie die Ansicht vertreten habe, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs es versäumt habe, die in dieser Vorschrift für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse aufgestellten Bedingungen zu beachten.
 Die restriktive Auslegung der Kommission von Art. 11 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 2200/96 des Rates, die den relevanten Aspekten der angefochtenen Entscheidung zugrunde liege, stehe weder mit dem Wortlaut noch mit Gegenstand und Zweck dieser Vorschrift in Einklang.
 (1) Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7820, ABl. 2008, L 340, S. 99.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, ABl. L 297, S. 1.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/25
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-85/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60EG - Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 - Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Flussgebietseinheit - Zusammenfassender Bericht und Analysen - Unterbliebene Übermittlung)
 (2008/C 51/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia und G. Fiengo, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) — Nichtvorlage der zusammenfassenden Berichte über die gemäß Art. 5 in Bezug auf verschiedene Flussgebietseinheiten durchgeführten Analysen — Nichtdurchführung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Analysen und Überprüfungen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie in Bezug auf die Pilot-Flussgebietseinheit des Serchio und einen Teil der Flussgebietseinheiten der Ostalpen sowie des nördlichen, des mittleren und des südlichen Apennin keinen zusammenfassenden Bericht über die gemäß Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie durchgeführten Analysen vorgelegt und die Analysen und die Überprüfung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 nicht vorgenommen hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 14. März 2016 — UAB „Vakarų Baltijos laivų statykla“/Valstybinė mokesčių inspekciją prie Lietuvos Respublikos finansų ministeriją
 (Rechtssache C-151/16)
 (2016/C 191/16)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin:„Vakarų Baltijos laivų statykla“
 Rechtsmittelgegnerin: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/75/EG (2) des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Verbrauchsteuer auf Lieferungen von Energieerzeugnissen unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls nicht erhoben werden darf, also wenn die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für ein Schiff zur Verwendung für die Schifffahrt in den Meeresgewässern der Union mit dem Ziel geliefert werden, das Schiff — ohne dass damit unmittelbar eine Gegenleistung verbunden wäre — aus eigener Kraft von dem Ort, an dem es gebaut wurde, zu einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat fahren zu lassen, damit es dort seine erste gewerbliche Fracht aufnimmt?
 2.
 Steht Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wie den im vorliegenden Fall einschlägigen entgegen, die die Gewährung der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung ausschließen, wenn bei der Lieferung von Energieerzeugnissen die vom Mitgliedstaat festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, obwohl die wesentlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Befreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 vorliegen?
 (1) ABl. 2003, L 283, S. 51.
 (2) ABl. 2004, L 157, S. 100.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/34
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2009 — Giannopoulos/Rat
 (Rechtssache T-436/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Antrag auf Überprüfung der Einstufung - Art. 31 Abs. 2 des Statuts)
 2010/C 37/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Nikos Giannopoulos (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und I. Šulce)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. September 2007, Giannopoulos/Rat (F-111/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Nikos Giannopoulos und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten im vorliegenden Rechtszug.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/31
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2007 — Rotter/HABM (EU-BRUZZEL)
 (Rechtssache T-449/07)
 (2008/C 37/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Thomas Rotter (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. September 2007, R 1415/2006-4, aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die dreidimensionale Marke „EU-BRUZZEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 (Anmeldung Nr. 4 346 185).
 Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke im Hinblick auf die noch streitgegenständlichen Wurstwaren unterscheidungskräftig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid — Spanien) — Ovidio Rodríguez Mayor, Pilar Pérez Boto, Pedro Gallego Morzillo, Alfonso Francisco Pérez, Juan Marcelino Gabaldón Morales, Marta María Maestro Campo, Bartolomé Valera Huete/Ruhender Nachlass von Rafael de las Heras Dávila, Sagrario de las Heras Dávila
 (Rechtssache C-323/08) (1)
 (Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Beendigung von Arbeitsverträgen durch den Tod des Arbeitgebers)
 2010/C 24/15
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ovidio Rodríguez Mayor, Pilar Pérez Boto, Pedro Gallego Morzillo, Alfonso Francisco Pérez, Juan Marcelino Gabaldón Morales, Marta María Maestro Campo, Bartolomé Valera Huete
 Beklagte: Ruhender Nachlass von Rafael de las Heras Dávila, Sagrario de las Heras Dávila
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia, Madrid, Spanien — Auslegung der Art. 1, 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) — Nationale Rechtsvorschrift, die den Begriff der Kündigung auf Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen beschränkt — Beendigung des Arbeitsvertrags aufgrund von Tod, Zurruhesetzung, Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Unterschiedliche Abfindung in den beiden Fällen — Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegensteht, wonach die Beendigung der Arbeitsverträge mehrerer Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber eine natürliche Person ist, durch den Tod dieses Arbeitgebers nicht als Massenentlassung angesehen wird.
 2.
 Die Richtlinie 98/59 steht einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegen, die unterschiedliche Abfindungen vorsieht, je nachdem ob die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz durch den Tod des Arbeitgebers oder durch eine Massenentlassung verloren haben.
 (1) ABl. C 236 vom 13.9.2008.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2017 von Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Khazar Sea Shipping Lines Co., IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., Irano Misr Shipping Co., Safiran Payam Darya Shipping Lines, Shipping Computer Services Co., Soroush Sarzamin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Februar 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-14/14 und T-87/14, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-225/17 P)
 (2017/C 231/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Khazar Sea Shipping Lines Co., IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., Irano Misr Shipping Co., Safiran Payam Darya Shipping Lines, Shipping Computer Services Co., Soroush Sarzamin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. (Prozessbevollmächtigte: M. Taher, Solicitor, M. Lester QC, Barrister)
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-14/14 und T-87/14 aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, insbesondere
 —
 die Maßnahmen von Oktober 2013 (Beschluss 2013/497 (1) des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (2) und Verordnung 971/2013 (3) des Rates zur Änderung der Verordnung 267/2012 (4)) und November 2013 (Beschluss 2013/685 (5) des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413 und Durchführungsverordnung 1203/2013 (6) des Rates zur Durchführung der Verordnung 267/2012) insoweit für nichtig zu erklären, als sie die restriktiven Maßnahmen gegen Iran betreffen;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass die Maßnahmen von Oktober 2013, soweit sie auf sie Anwendung finden, wegen Rechtswidrigkeit unanwendbar sind;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zum Antrag auf Feststellung der Unanwendbarkeit
 1.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass es für die Maßnahmen von Oktober 2013 eine gültige Rechtsgrundlage gebe.
 2.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und ne bis in idem verstießen und nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzten.
 3.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union mit den Maßnahmen von Oktober 2013 seine Befugnisse nicht missbraucht habe.
 4.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe.
 5.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 keinen ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte darstellten.
 Zum Antrag auf Nichtigerklärung
 1.
 Das Gericht habe zu Unrecht nicht festgestellt, dass dem Rat der Europäischen Union bei der Feststellung, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Maßnahmen von November 2013 bei jedem von ihnen erfüllt gewesen seien, eine Reihe offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen seien.
 2.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union, indem er sie in den Listen der Maßnahmen von November 2013 beibehalten habe, ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe.
 3.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass ihre Beibehaltung in den Listen der Maßnahmen von November 2013 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und ne bis in idem verstoßen und nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt habe.
 4.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 keinen ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte darstellten.
 (1) Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 272, S. 46).
 (2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 272, S. 1).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1).
 (5) Beschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 316, S. 46).
 (6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 316, S. 1).


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/11
 Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2017 — M. I. Industries/EUIPO — Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended)
 (Rechtssache T-30/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended - Ältere Unionswortmarken INSTINCT und NATURE’S VARIETY - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art der Benutzung - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2017/C 095/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: M. I. Industries, Inc. (Lincoln, Nebraska, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Elias, Barrister, und B. Cookson, Solicitor, dann Rechtsanwalt M. Montañá Mora)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Natural Instinct Ltd (Camberley, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Spintig und S. Pietzcker sowie B. Brandreth, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 (Sache R 2944/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen M. I. Industries und Natural Instinct
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 26. November 2015 (Sache R 2944/2014-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Wortmarke INSTINCT festgestellt wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der M. I. Industries Inc.
 4.
 M. I. Industries trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 5.
 Die Natural Instinct Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.


text:
C 118/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission 3. Die angefochtene Entscheidung sei auch aus folgenden
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März Gründen rechtswidrig:
 2001
 Unterlassene Feststellung des relevanten Marktes; Be-
 (Rechtssache C-102/01) fugnisüberschreitung durch Entstellung des Sachverhalts;
 Verstoß gegen die Postrichtlinie; Verletzung und feh-
 lerhafte Anwendung der Artikel 82 und 86 des Vertrages;
 (2001/C 118/32) Befugnisüberschreitung hinsichtlich der Allgemeinheit
 und Unbestimmtheit der Entscheidung.
 Die Italienische Republik hat am 1. März 2001 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die
 der Avvocati dello Stato Ivo M. Braguglia und Francesca Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
 Quadri. und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom
 21.01.1998, S. 14).
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 21. Dezember 2000, die der italieni-
 schen Regierung am 22. Dezember 2000 bekannt gege-
 ben wurde, für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 2. März 2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Die italienische Regierung trägt vor, dass die Kommission (Rechtssache C-103/01)
 bei der Ermittlung der zutreffenden Rechtsgrundlage für
 die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen nationalen
 Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht einem offen- (2001/C 118/33)
 sichtlichen Irrtum unterlegen sei und dass dieser Fehler
 der Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall zu einer offen-
 sichtlichen Verletzung der wesentlichen Formvorschriften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 und einem „détournement de procédure“ (Verfah- 2. März 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 rensmissbrauch) insoweit geführt habe, als nach Arti- land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 kel 86 Absatz 3 ein Verfahren eingeleitet und die eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Josef Christian
 Entscheidung getroffen worden sei, während eine even- Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
 tuelle nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Postrichtli- der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
 nie 97/67/EG (1) im Rahmen des Verfahrens nach Arti- ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
 kel 226 des Vertrages hätte gerügt werden müssen. Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
 Kirchberg, Luxemburg.
 Mit diesem Vorgehen habe die Kommission auch Arti-
 kel 86 Absatz 3 des Vertrages, der im vorliegenden Fall Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 nicht hätte angewandt werden dürfen, sowie Artikel 226 entscheiden:
 des Vertrages verletzt, da dieser zu Unrecht unangewandt
 geblieben sei.
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die in den
 In der Entscheidung seien nicht einmal die Gründe Vorschriften einzelner Bundesländer enthaltenen zusätzli-
 angeführt, die die Kommission dazu bewogen hätten, das chen Anforderungen an persönlichen Schutzausrüstun-
 Verfahren nach Artikel 86 anzuwenden, das daher wegen gen für Feuerwehren, die den Anforderungen der Richtli-
 Begründungsmangels fehlerhaft sei. nie 89/686/EWG (1) entsprechen und mit der CE-Kenn-
 zeichnung versehen sind, gegen die Artikel 1 und 4 dieser
 Richtlinie verstoßen.
 2. Die Entscheidung sei wegen Verletzung der Verteidi-
 gungsrechte fehlerhaft, da die endgültige Entscheidung im
 Vergleich zum Fristsetzungsschreiben unverhältnismäßig 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 sei. Verfahrens.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Martin Luksan/Petrus van der Let
 (Rechtssache C-277/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG - Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks - Nationale Regelung, nach der diese Rechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Filmhersteller zustehen - Möglichkeit der Abbedingung dieser Regel durch Parteivereinbarung - Nachfolgende Vergütungsansprüche)
 2012/C 80/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Martin Luksan
 Beklagter: Petrus van der Let
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Handelsgericht Wien — Auslegung von Art. 2 Abs. 2, 5 und 6 sowie Art. 4 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61), von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15), der Art. 2, 3 und 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) sowie von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 372, S. 12) — Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Filmurheber und dem Filmhersteller — Nationale Regelung, die alle Verwertungsrechte dem Filmhersteller zuweist
 Tenor
 1.
 Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung einerseits sowie die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und Art. 2 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte andererseits sind dahin auszulegen, dass die Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Vervielfältigungsrecht, Recht zur Ausstrahlung über Satellit und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung), kraft Gesetzes unmittelbar und originär dem Hauptregisseur zustehen. Folglich sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die die genannten Verwertungsrechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Produzenten des betreffenden Werks zuweisen.
 2.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, eine Vermutung der Abtretung der Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Recht zur Ausstrahlung über Satellit, Vervielfältigungsrecht und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung), an den Produzenten des Filmwerks aufzustellen, vorausgesetzt, dass eine solche Vermutung nicht unwiderlegbar ist und damit die Möglichkeit für den Hauptregisseur des Filmwerks ausschlösse, eine anderslautende Vereinbarung zu treffen.
 3.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass der Hauptregisseur in seiner Eigenschaft als Urheber des Filmwerks kraft Gesetzes unmittelbar und originär Berechtigter des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 im Rahmen der sogenannten Privatkopieausnahme vorgesehenen Anspruchs auf gerechten Ausgleich sein muss.
 4.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine Vermutung der Abtretung des dem Hauptregisseur des Filmwerks zustehenden Anspruchs auf gerechten Ausgleich an den Produzenten dieses Werks aufzustellen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Vermutung unwiderlegbar oder abbedingbar ist.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/11
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt — Belgien) — Maria Geurts, Dennis Vogten/Administratie van de BTW, registratie en domeinen, Belgische Staat
 (Rechtssache C-464/05) (1)
 (Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats)
 (2007/C 315/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maria Geurts, Dennis Vogten
 Beklagte: Administratie van de BTW, registratie en domeinen, Belgische Staat
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt — Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 56 EG — In einer Region eines Mitgliedstaats über Anteile an einer Familiengesellschaft eines anderen Mitgliedstaats oder Forderungen an eine solche Gesellschaft eröffnetes Nachlassverfahren — Erbschaftsteuerbefreiung, die vorgesehen ist, wenn das genannte Unternehmen in den drei dem Tod vorausgehenden Jahren mindestens fünf in Vollzeit tätige Arbeitnehmer in dieser Region beschäftigt hat
 Tenor
 In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen Steuern Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn die Arbeitnehmer in einer Region des erstgenannten Mitgliedstaats beschäftigt worden sind.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006.


text:
20150731035616932015/C 270/306572013TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150702242522Rechtssache T-657/13: Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2015 — BH Stores/HABM — Alex Toys (ALEX) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALEX — Nationale Wort- und Bildmarken ALEX — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer — Begründungspflicht — Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 — Fehlende Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind — Keine Verwechslungsgefahr)
 ---documentbreak--- C2702015DE2420120150702DE0030242252Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2015 — BH Stores/HABM — Alex Toys (ALEX)
 (Rechtssache T-657/13) (
 1
 )
 „(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALEX — Nationale Wort- und Bildmarken ALEX — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer — Begründungspflicht — Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 — Fehlende Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die durch die einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet sind — Keine Verwechslungsgefahr)“2015/C 270/30Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: BH Stores BV (Curaçao, Autonomes Gebiet der Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Dolde und M. Hawkins, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Alex Toys LLC (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macías Bonilla, P. López Ronda, G. Marín Raigal und E. Armero)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. September 2013 (Sache R 1950/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der BH Stores BV und der Alex Toys LLC
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BH Stores BV trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Kosten der Alex Toys LLC für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (
 1
 ) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/5
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom 6. April 2004 in dem Rechtsstreit A.T.I. E.A.C. s.r.l., Viaggi di Maio s.n.c und E.A.C. srl (die im eigenen Namen klagt) gegen A.C.T.V. Venezia spa, Provincia di Venezia und Comune di Venezia sowie gegen A.T.I. La Linea spa CSSA
 (Rechtssache C-331/04)
 (2004/C 239/08)
 Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. April 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 2004, in dem Rechtsstreit A.T.I. E.A.C. s.r.l., Viaggi di Maio s.n.c. und E.A.C. srl gegen A.C.T.V. Venezia spa, Provincia di Venezia und Comune di Venezia sowie gegen A.T.I. La Linea spa CSSA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 „Ist es rechtmäßig, Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG (1) (oder den diesem entsprechenden Artikel 36 der Richtlinie 92/50/EWG (2)) so auszulegen, dass er eine flexible Regelung enthält, die es der Vergabestelle ermöglicht, bei der Vergabe nach der Methode des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Kriterien in allgemeiner Form in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen festzulegen und es dann der Vergabekommission zu überlassen, erforderlichenfalls eine Spezifizierung und/oder Ergänzung dieser Kriterien vorzunehmen, die allerdings vor der Öffnung der Umschläge mit den Angeboten erfolgen müssen und keine neuen Kriterien den in der Bekanntmachung festgelegten hinzufügen dürfen, oder ist diese Vorschrift als strikte Norm anzusehen, nach der die Vergabestelle die Zuschlagskriterien vor der Vorprüfung oder der Aufforderung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen in aufgeschlüsselter Form festlegen muss und jede nachfolgende Spezifizierung und/oder Ergänzung oder Einführung von Unterposten oder Untergliederungen bei der Punktevergabe unzulässig ist, weil jede Angabe der Zuschlagskriterien aus Transparenzgründen in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen enthalten sein muss?
 Ist schließlich im Licht des Gemeinschaftsrechts die in der Rechtsprechung des Consiglio di Stato gereifte traditionelle Auslegung rechtmäßig, wonach eine Ergänzung der Kriterien durch die Vergabekommission vor der Öffnung der Umschläge mit den Angeboten zulässig ist?
 Ist es nach dieser Vorschrift, im Licht des Adverbs ‚möglichst‘ flexibel ausgelegt, rechtmäßig, dass die Vergabestelle eine Spezifikation aufstellt, die für ein Zuschlagskriterium (im vorliegenden Fall: Organisations- und Supportmodalitäten) unter Verweisung auf eine Reihe von Kriterien, für die die Bekanntmachung keine Abstufung vorsieht und sie so teilweise unbestimmt lässt, die Zuteilung von Punkten nach dem freien Ermessen der Vergabestelle vorsieht, oder verlangt die Vorschrift äußerste Bestimmtheit bei der Formulierung der Kriterien, was sich mit deren fehlender Abstufung in der Bekanntmachung nicht vereinbaren lässt, und kann im Fall der Rechtmäßigkeit der Vorschrift aufgrund der angenommenen Flexibilität und des fehlenden Erfordernisses einer Abstufung der Posten auf der Grundlage dieser Vorschrift davon ausgegangen werden, dass, wenn es an einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen auf die Vergabekommission fehlt, ein ergänzendes spezifizierendes Tätigwerden dieser Kommission zulässig ist (was einfach dazu führt, dass jedem einzelnen nach der Bekanntmachung zu bewertenden Posten eigenständige Bedeutung und relatives Gewicht beigemessen wird und insgesamt bis zu 25 Punkte vergeben werden), oder ist die Spezifikation vielmehr wortgetreu zu befolgen, indem die Punkte nach einer einheitlichen Bewertung der in der lex specialis angeführten verschiedenen, komplexen Posten vergeben werden?
 Ist es nach dieser Vorschrift rechtmäßig, dass der mit der Bewertung der Angebote betrauten Vergabekommission unabhängig von der Formulierung in der Bekanntmachung in einem Verfahren zur Vergabe nach der Methode des wirtschaftlich günstigsten Angebots allgemein, jedoch nur im Hinblick auf die Komplexität der zu bewertenden Posten, die Befugnis zur generellen Begrenzung des eigenen Handelns durch die Spezifizierung der Parameter für die Anwendung der in Bekanntmachung festgelegten Kriterien übertragen wird, und kann diese Befugnis der Vergabekommission so ausgeübt werden, dass, selbstverständlich immer vor der Öffnung der Umschläge, Unterposten oder eine untergliederte Punktevergabe eingeführt oder einfach spezifischere Kriterien für die Anwendung der in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen allgemein angegebenen Kriterien bestimmt werden?
 (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
 (2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.“


text:
 21.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 26. März 2014 — TMK Europe GmbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
 (Rechtssache C-143/14)
 2014/C 235/02
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TMK Europe GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
 Vorlagefrage
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (1) des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien ungültig, weil die Kommission unter Verkennung der sich aus Art. 3 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2) des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ergebenden Anforderungen an die Feststellung einer Schädigung, eine solche (Schädigung) angenommen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Kommission aufgrund eines u. a. auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 EG und 82 EG gefassten, nicht veröffentlichten Beschlusses vom 25. November 1994 (Sache IV/35.304) eine Untersuchung zum etwaigen Vorliegen wettbewerbswidriger, möglicherweise gegen Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 und Art. 81 EG verstoßender Praktiken betreffend unlegierte Stahlrohre aufgenommen hat?
 (1) ABl. L 322, S. 1.
 (2) ABl. L 56, S. 1.


text:
 2.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/14
 Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Fidesban u. a./SRB
 (Rechtssache T-484/17)
 (2017/C 330/18)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Fidesban, SA (Madrid, Spanien) und weitere 69 Kläger (Prozessbevollmächtigter: R. Pelayo Jiménez, abogado)
 Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 (SRB/EES/2017/08) für nichtig zu erklären;
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie die in der Rechtssache T-478/17, Mutualidad General de la Abogacía u. a./Einheitlicher Entwicklungsausschuss, geltend gemachten.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/12
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — X-Steuerberatungsgesellschaft/Finanzamt Hannover-Nord
 (Rechtssache C-342/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 5 - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 16 und 17 Nr. 6 - Art. 56 AEUV - Steuerberatungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringt - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Steuerberatungsgesellschaften einer Eintragung und Anerkennung bedürfen))
 (2016/C 068/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X-Steuerberatungsgesellschaft
 Beklagter: Finanzamt Hannover-Nord
 Tenor
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
C 289/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 4. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der vom 17. September 2003
 Kosten der Klägerin.
 in der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und
 5. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten. Maria Panagiotou gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte — Nichtigkeitsklage — Allgemeines Auswahlver-
 (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002. fahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der
 die Zulassung zu den mündlichen Prüfungen abgelehnt
 wird — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der
 gerichtlichen Kontrolle — Beachtung der Regeln, die für die
 Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten)
 (2003/C 289/47)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Griechisch)
 vom 18. September 2003
 In der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und Maria
 Panagiotou, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
 in der Rechtssache T-221/02: Giorgio Lebedef gegen tigte: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Rat der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Union (Bevollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Prüfungsausschusses
 des allgemeinen Auswahlverfahrens Rat A/393 (2000/C98 A/
 (Beamte — Dienstbezüge — Reisekosten — Berechnungs- 02), mit der es abgelehnt wird, die Kläger zu den mündlichen
 methode) Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Ge-
 richt (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 (2003/C 289/46) I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 17. September 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-221/02, Giorgio Lebedef, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (1) ABl. C 133 vom 28.9.2002.
 Senningerberg (Luxemburg), und 63 andere Beamte, Prozess-
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
 V. Joris), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission,
 mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten der jährli-
 chen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 über Brindisi ab 1996 oder 1997 geändert wurde, sowie
 Aufhebung sämtlicher Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit vom 30. September 2003
 denen die Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts in der Rechtssache T-302/02: Michael Kenny gegen Ge-
 sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, richtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Verwaltungsrat — am 18. September 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde
 — Dienstliches Interesse)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (2003/C 289/48)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 In der Rechtssache T-302/00, Michael Kenny, Beamter des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in


text:
Nr . C 74/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 zerkleinerten Rückstände die künftige Wiederverwen und wirtschaftlicher Hinsicht dauerhaft zu einer
 dung nicht festgelegt wird ? Einheit zu verbinden ?
 f 1 ) ABl . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 . 2.5 . Ist der Austausch von Anteilen, der einem hori
 ( 2 ) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 . zontalen steuerlichen Verlustausgleich zwischen
 ( 3 ) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 . den beteiligten Gesellschaften innerhalb einer
 steuerlichen Einheit im Sinne von Artikel 15 des
 Körperschaftsteuergesetzes von 1969 dient, ein
 hinreichender vernünftiger wirtschaftlicher
 Grund im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Gerechtshof Amsterdam vom 26. Januar 1995 in dem
 Rechtsstreit A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belasting
 dienst/Ondernemingen, Amsterdam 2 Klage der Söciete commerciale des potasses et de l'azote und
 (Rechtssache C-28/95 ) der Entreprise miniere et chimique gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
 ( 95/C 74/12 )
 anhängig gemacht am 8 . Februar 1995
 (Rechtssache C-30/95 )
 Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Ja ( 95/C 74/13 )
 nuar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 6 . Februar 1995, in dem Rechtsstreit A. Leur-Bloem Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
 gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen, Am 8 . Februar 1995 eine Klage anhängig gemacht worden, die
 sterdam 2, um Vorabentscheidung über folgende Frage : die Societe commerciale des potasses et de l'azote und die
 Entreprise miniere et chimique beim Gericht erster Instanz
 eingereicht hatten. Diese Klage, die unter der Nr. T- 8 8/94
 1 . Können dem Gerichtshof auch dann Fragen nach der eingetragen worden war, war Gegenstand eines Beschlusses,
 Auslegung und dem Zweck einer Richtlinie des Rates in dem sich das Gericht erster Instanz für unzuständig
 der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt werden, erklärt hat, und das Gericht erster Instanz hat sie dem
 wenn die Richtlinie in dem konkreten Fall nicht unmit
 Gerichtshof übermittelt, damit dieser über den Antrag auf
 telbar anwendbar ist, der konkrete Fall nach dem Willen
 Nichtigerklärung entscheidet.
 des nationalen Gesetzgebers aber in gleicher Weise zu
 behandeln ist wie ein Fall, für den die Richtlinie
 vorgesehen ist ? Die Klagegründe und wesentlichen Argumente waren
 Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäi
 schen Gemeinschaften Nr. C 103 vom 11 . April 1994,
 2 . Im Fall der Bejahung der unter 1 gestellten Frage : S. 13 .
 2.1 . Liegt ein Austausch von Anteilen im Sinne von
 Artikel 2 Buchstabe d ) der Richtlinie 90/434/EWG
 des Rates vom 23 . Juli 1990 vor, wenn die
 erwerbende Gesellschaft im Sinne von Artikel 2
 Buchstabe h) nicht selbst ein Unternehmen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 betreibt ? des Tribunal de Grande Instance Saint-Nazaire vom 19 . De
 zember 1994 in dem Rechtsstreit Polypièces Sari gegen
 2.2 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann Directeur des services fiscaux de Loire-Atlantique
 ten Sinne nicht vor, wenn dieselbe natürliche (Rechtssache C-33/95 )
 Person, die vor dem Austausch Alleingesellschaf
 ter und Geschäftsführer der erworbenen Gesell ( 95/C 74/14 )
 schaften war, nach dem Austausch Geschäftsfüh
 rer und Alleingesellschafter der erwerbenden Das Tribunal de Grande Instance Saint-Nazaire ersucht den
 Gesellschaft ist ? Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 19 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 2.3 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann eingegangen am 13 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit
 ten Sinne nur vor, wenn mit dem Austausch Polypieces Särl gegen Directeur des services fiscaux de
 bezweckt wird, das Unternehmen der erwerben Loire-Atlantique um Vorabentscheidung über folgende
 den Gesellschaft und das einer anderen Gesell Frage:
 schaft in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht
 dauerhaft zu einer Einheit zu verbinden ? Steht das gegenwärtige System der Besteuerung von Kraft
 fahrzeugen, wie es sich aus Artikel 1599 G des Code general
 2.4 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann des impöts ergibt, im Einklang mit Artikel 95 EWG-Vertrag,
 ten Sinne nur vor, wenn mit dem Austausch obwohl es die Anwendung eines Progressionskoeffizienten
 bezweckt wird, die Unternehmen von zwei oder vorsieht, der, ohne daß dafür objektive Kriterien gegeben
 mehr erworbenen Gesellschaften in finanzieller sind, für die vier Steuerstufen ab 19 CV, die nur die aus
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/9
 anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge betreffen, Streichung der Rechtssache C-148/94 ( )
 höher und in stärkerem Maße progressiv ist als der ( 95/C 74/15 )
 Koeffizient für die Steuerstufen, die die in Frankreich
 hergestellten Fahrzeuge betreffen, die im Verhältnis zu den
 eingeführten Fahrzeugen mit mehr als 19 CV als gleichartige Mit Beschluß vom 12 . Januar 1995 hat der Präsident des
 Waren angesehen werden können, nämlich die Steuerstufe Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 von 12 CV bis 14 CV, die drei steuerliche Nutzleistungs chung der Rechtssache C-148/94 — Kommission der
 stufen umfaßt, und die vier Steuerstufen von 15 CV bis Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 18 CV, für die der Progressionskoeffizient konstant ist?
 Í 1 ) ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994, S. 7.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Stellung zu nehmen, soweit diese Beschwerde auf
 vom 24. Januar 1995 Artikel 86 EG-Vertrag gestützt war.
 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing (Deutsch
 2. Im übrigen wird die Klage, soweit sie auf Artikel 1 75
 land) GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein EG-Vertrag gestützt ist, abgewiesen.
 schaften ( J )
 (Wettbewerb — Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage — 3 . Hinsichtlich der Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag
 Artikel 85 und 86 des Vertrages — Untersuchung einer ist der Rechtsstreit, soweit diese Klage Artikel 86
 Beschwerde) EG-Vertrag betrifft, in der Hauptsache erledigt.
 ( 95/C 74/16 )
 4. Soweit die Nichtigkeitsklage Artikel 85 EG-Vertrag
 betrifft, wird sie als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 5 . Der Antrag auf Erlaß einer Anordnung gegenüber der
 Kommission wird als unzulässig zurückgewiesen.
 In der Rechtssache T-74/92, Ladbroke Racing ( Deutsch
 land ) GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in 6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei
 Mainz ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barrister Viertel der Kosten der Klägerin.
 Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales, und
 Solicitor Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 7. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue Gaston
 Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Julian Currall und
 i 1 ) ABl . Nr. C 294 vom 10. 11 . 1992, S. 17.
 Francisco Enrique Gonzälez-Dfaz ), unterstützt durch Deut
 scher Sportverlag Kurt Stoof GmbH & Co. ( Prozeßbevoll
 mächtigte: Rechtsanwälte Klaus-Jürgen Michaeli und Ute
 Zinsmeister, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Rechtsanwälte Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume,
 Luxemburg ), wegen Feststellung gemäß Artikel 175 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Absatz 3 EG-Vertrag, daß es die Kommission unterlassen ( Zweite Kammer)
 hat, zu einer auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
 gestützten Beschwerde der Klägerin ( IV/33.375 — Lad vom 24. Januar 1995
 broke GmbH/PMU/PMI-DSV) Stellung zu nehmen, hilfs in der Rechtssache T-l 14/92, Bureau europeen des medias
 weise wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom de l'industrie musicale (BEMIM) gegen Kommission der
 mission, mit der diese Beschwerde stillschweigend zurück Europäischen Gemeinschaften ( J )
 gewiesen worden ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag, hat (Wettbewerb — Urheberrechte — Verordnung Nr. 17 —
 das Gericht erster Instanz ( Zweite Kämmer) unter Mitwir
 Zurückweisung einer Beschwerde — Pflichten bei der
 kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila<ja, der Richter C. P. Untersuchung von Beschwerden — Gemeinschafts
 Briet, A. Kalogeropoulos, D. P. M. Barrington und J. Bian interesse)
 carelli — Kanzler: H. Jung — am 24. Januar 1995 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: ( 95/C 74/17
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1 . Die Kommission hat es unter Verstoß, gegen den
 EG-Vertrag unterlassen, zu der Beschwerde der Kläge In der Rechtssache T-l 14/92, Bureau européen des médias
 rin (IV/33.375 — Ladbroke GmbH/PMU/PMI-DSV) de l'industrie musicale (BEMIM) mit Sitz in Paris, Prozeß


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/4
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-155/09)
 2009/C 167/07
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und D. Triantafyllou)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43EG, auch im Licht des Art. 12 EG, (und aus den Art. 28, 31 und 4 des EWR-Abkommens) verstoßen hat, dass sie die Ausübung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Grundfreiheiten behindert,
 —
 indem sie die Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien ausschließlich Personen gewährt, die ständig in Griechenland wohnen und nicht auch Personen, die die Absicht haben, sich zukünftig dort niederzulassen,
 —
 indem sie die — bestimmten Voraussetzungen unterliegende — Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien in Griechenland ausschließlich griechischen Staatsangehörigen beim Erwerb ihrer Erstwohnung in Griechenland gewährt und damit offenkundig die im Ausland Ansässigen, die keine griechischen Staatsangehörigen sind, diskriminiert;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien komme in erster Linie griechischen Bürgern zugute. Gemeinschaftsangehörige, die nicht bereits in Griechenland wohnten, von dieser Befreiung auszuschließen, sei eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die den Erwerb einer Erstwohnung in diesem Land durch Bürger anderer Mitgliedstaaten erschwere und behindere. Dieses diskriminierende Hemmnis werde durch die ausdrückliche Beschränkung der Befreiung auf griechische Staatsbürger im Ausland bestätigt und verstärkt.
 Diese Maßnahme sei nicht geeignet, den Zugang der Gebietsansässigen zum Eigentum an ihrer Wohnung zu erleichtern, da eine entsprechende Verpflichtung zur Nutzung der Immobilie fehle. Darüber hinaus erscheine sie unverhältnismäßig, da der tatsächliche Wohnsitz durch Erklärungen der Käufer in Verbindung mit Registereintragungen und Kontrollen überprüft werden könne.
 Die ausdrückliche Beschränkung der Befreiung auf Auslandsgriechen könne nicht mit dem Willen, diese zu repatriieren, gerechtfertigt werden, da dieses Ziel dem Grundsatz der Freizügigkeit widerspreche.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/64
 Klage, eingereicht am 8. September 2010 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-384/10)
 ()
 (2010/C 288/115)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010 für nichtig zu erklären, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an folgenden Projekten (Projektgruppen) gekürzt wurde: „Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo“ (2000.ES.16.C.PE.133), „Sanierung und Reinigung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir“ (2000.16.C.PE.066) sowie „Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga“ (2002.ES.16.C.PE.061);
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission gewährte im Rahmen des Kohäsionsfonds finanzielle Beteiligungen an verschiedenen Projekten, nämlich an der „Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo“ (2000.ES.16.C.PE.133) (Beschluss C(2001) 4113 vom 18. Dezember 2001), der „Sanierung und Reinigung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir“ (2000.16.C.PE.066) (Entscheidung C(2000) 4316 vom 29. Dezember 2000) und der „Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga“ (2002.ES.16.C.PE.061) (Entscheidung C(2002) 4689 vom 24. Dezember 2002).
 Diese Projekte waren durch verschiedene Werkverträge umzusetzen.
 Mit der angefochtenen Entscheidung wird die ursprünglich vom Kohäsionsfonds gewährte finanzielle Beteiligung im Wege der entsprechenden Finanzkorrekturen gekürzt.
 Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Verstoß gegen Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1994/1164 (1), da
 —
 eine Finanzkorrektur wegen Verstoßes gegen Richtlinien der EU über die öffentliche Auftragsvergabe zu Verträgen, die nicht unter diese Richtlinien fielen, vorgenommen werde und
 —
 eine Finanzkorrektur wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht vorgenommen werde, der nicht vorliege, da kein Fall einer rechtswidrigen Aufteilung des Gegenstands der Verträge vorliege,
 2.
 hilfsweise, Verstoß gegen die erwähnte Verordnung, da, was die Erfahrung oder den durchschnittlichen Preis anbelange, kein Verstoß gegen die Richtlinie 93/37/EWG über die öffentliche Auftragsvergabe vorliege,
 3.
 ebenfalls hilfsweise, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/56
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2006 — Chetcuti/Kommission
 (Rechtssache T-357/04) (1)
 (Beamte - Internes Auswahlverfahren - Nichtzulassung von Hilfskräften zu den Prüfungen)
 (2006/C 326/120)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Marguerite Chetcuti (Zeijtun, Malta) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und M. Velardo)
 Gegenstand
 Antrag, die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren vom 22. Juni 2004 über die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin und die nachfolgenden Maßnahmen des Auswahlverfahrens aufzuheben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 284 vom 20.11.2004.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. November 2008 von Município de Gondomar gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-324/06, Município de Gondomar/Kommission
 (Rechtssache C-501/08 P)
 (2009/C 19/32)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Município de Gondomar (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. da Cruz Vilaça und L. Pinto Monteiro)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz aufzuheben und die Klage gegen die Entscheidung C (2006) 3782 der Kommission vom 16. August 2006 über die Streichung des aus dem Kohäsionsfonds gewährten Zuschusses für zulässig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den Beschluss des Gerichts erster Instanz aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die gesamten Kosten einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen oder, hilfsweise, die Entscheidung über die Kosten dem Endurteil oder dem Beschluss, der das Verfahren beendet, vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1. RECHTSFEHLERHAFTE BEURTEILUNG DES ERFORDERNISSES DER UNMITTELBAREN BETROFFENHEIT UND BEGRÜNDUNGSMANGEL
 Das Município de Gondomar ist der Ansicht, dass das portugiesische Recht Besonderheiten aufweise, die zu einem anderen Verständnis führen müssten als demjenigen, zu dem das Gericht erster Instanz in dem Unzulässigkeitsbeschluss in der Rechtssache T-324/06 gelangt sei, der rechtsfehlerhaft sei.
 Aus den portugiesischen Rechtsvorschriften, insbesondere den Art. 18 und 20 der Verordnung zur Anwendung des Kohäsionsfonds in Portugal, die durch den einzigen Artikel des Decreto-Lei Nr. 191/2000 vom 16. August 2000 gebilligt worden sei, ergebe sich nämlich, dass die Portugiesische Republik in Bezug auf die Entscheidung darüber, ob die dem Município de Gondomar, als für die Durchführung des Projekts verantwortlicher Stelle, vom Kohäsionsfonds gewährten Zuschüsse beizubehalten seien oder nicht, über keinerlei Ermessen verfüge; die Entscheidung der Kommission über die Streichung der finanziellen Beteiligung des Kohäsionsfonds entfalte also automatisch entsprechende Wirkungen, da es nach den vorstehend genannten Vorschriften nicht möglich sei, die durchführenden Stellen von der Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu befreien.
 Das Gericht erster Instanz habe sich in dem Unzulässigkeitsbeschluss in der Rechtssache T-324/06 zu diesem Punkt nicht geäußert und, da es sich dabei um einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Bestimmung der Zulässigkeit der Klage handle, einen Rechtsfehler begangen, der sich unmittelbar auf die Ausübung der Verfahrensrechte des Rechtsmittelführers nach Art. 230 EG auswirke.
 Dass dieser Punkt nicht behandelt worden sei, führe ferner dazu, dass es an einer Begründung fehle oder dass diese nicht hinreichend sei. Nach der Gemeinschaftsrechtslehre und -rechtsprechung bestehe nämlich eine allgemeine Pflicht der Verwaltungsorgane und der Gerichte, ihre Entscheidungen zu begründen, um dem Gerichtshof die Aufgabe der gerichtlichen Überprüfung zu erleichtern.
 Dass das Gericht erster Instanz sich zu den Besonderheiten der portugiesischen Rechtsordnung nicht geäußert habe, stelle einen Begründungsmangel dar, der die Interessen des Rechtsmittelführers ernsthaft beeinträchtige.
 2. VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES EFFEKTIVEN RECHTSSCHUTZES
 Das Município de Gondomar sieht ferner sein Recht auf effektiven Rechtsschutz gefährdet, da ihm auf innerstaatlicher Ebene kein Rechtsbehelf zur Verfügung stehe, um gegen die Forderung der Rückzahlung der finanziellen Zuschüsse des Kohäsionsfonds vorzugehen; die Maßnahme, mit der die Entscheidung der Kommission über die Streichung des finanziellen Zuschusses des Kohäsionsfonds mitgeteilt worden sei, sei nämlich auf innerstaatlicher Ebene nicht anfechtbar.
 Die auf innerstaatlicher Ebene nicht anfechtbare Entscheidung der Kommission sei durch ein Schreiben der sektoriellen Verwaltungsstelle für den Kohäsionsfonds des Umweltministeriums vom 25. September 2006 mitgeteilt worden, wobei dieses Schreiben sich darauf beschränkt habe, die Entscheidung der Kommission zu „übermitteln“, die selbst allerdings Regelungsgehalt habe.
 Das Fehlen eines Rechtsbehelfs verstoße, wie sich aus der neueren Gemeinschaftsrechtslehre und -rechtsprechung ergebe, gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/44
 Klage der EDP – Energias de Portugal S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 2005
 (Rechtssache T-87/05)
 (2005/C 82/78)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Firma EDP – Energias de Portugal mit Sitz in Lissabon (Portugal) hat am 25. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte C. Botelho Moniz, R. García-Gallardo, A. Weitbrecht und J. Ruiz Calzado.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2004 in der Sache COMP/M.3440 EDP/ENI/GDP für nichtig zu erklären, mit der der Zusammenschluss, durch den die Energias de Portugal S.A. und die ENI Portugal Investment S.p.A. die gemeinsame Kontrolle über die Gás de Portugal SGPS S.A. erwerben, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung erklärte die Kommission den Zusammenschluss, mit dem die Klägerin zusammen mit der ENI Portugal Investment S.p.A. die gemeinsame Kontrolle über die Gás de Portugal SGPS S.A., ein Unternehmen, dessen Tätigkeit im Gassektor alle Stufen der Verteilungs- und Versorgungskette in Portugal umfasst, erwarb, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zunächst geltend, dass die Kommission bei der Durchführung des Verfahrens, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt habe, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und wesentliche Formvorschriften missachtet habe, indem sie ihr keinen ausreichenden Zugang zu dem Ergebnis des Markttests der Verpflichtungen gewährt habe, die die am Zusammenschluss Beteiligten vorgeschlagen hätten, und indem sie es unterlassen habe, die vorgeschlagenen Verpflichtungen bei der Bewertung des Markttests einer unparteiischen und sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.
 Die Klägerin bringt ferner vor, dass die Kommission auch gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 253 EG, hinreichende Gründe für ihre Entscheidung anzugeben, verstoßen habe, da sie sich auf Informationen gestützt habe, die als vertraulich angesehen und der Klägerin nicht mitgeteilt worden seien.
 Sie beruft sich auch darauf, dass Portugals Gasmarkt als „entstehend“ im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2003/55 (1) einzustufen sei und ihm daher bis April 2007 eine Ausnahme von dieser Richtlinie zugute komme. Indem sie die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf einen nicht wettbewerbsoffenen Gasmarkt geprüft habe, habe die Kommission das Recht der portugiesischen Regierung verletzt, den Gassektor während des Ausnahmezeitraums zu restrukturieren. Weiterhin habe die Kommission die materielle Prüfung nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 (2) fehlerhaft vorgenommen, wenn sie vorbringe, dass sie die Auswirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses zum Ende des Ausnahmezeitraums, also im Hinblick auf einen mehrere Jahre später liegenden Zeitpunkt, bewerte.
 Ein weiterer Verstoß gegen diesen Artikel sowie gegen die Begründungspflicht besteht nach Ansicht der Klägerin darin, dass die Kommission nicht geprüft hat, ob die Stärkung der beherrschenden Position der Klägerin und von Gás de Portugal auf den Märkten für Strom und Gas den Wettbewerb erheblich behindert hätte.
 Schließlich bringt die Klägerin vor, dass die Kommission gegen Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen habe, indem sie trotz der von den Beteiligten vorgeschlagenen Verpflichtungen zu dem Schluss gekommen sei, dass das beabsichtigte Vorhaben für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sei.
 (1) Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG, ABl. L 176, S. 57.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. 1990 L 257, S. 13.