text:
Nr. C 199/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 Stützung der Gemeinschaft für das Vorhaben „ Plan d'eau eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
 sur le Lot — Integration d'une microcentrale hydroelectri Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag
 que basse chute dans le seuil " (Wasserstau am Fluß Lot — oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä
 Einbau eines Kleinwasserkraftwerks mit niedriger Druck ben .
 höhe in die Staustufe) vorsieht.
 Die Kommission stellt fest, daß die Griechische Republik
 Am 17. Januar 1991 wurde den genannten Vertragspart bis jetzt keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen
 nern ein Vorschuß von 83 928 ECU gezahlt. Umsetzung der streitigen Richtlinie in der griechischen
 Rechtsordnung getroffen habe.
 Später wurde das Vorhaben geändert und der Bau eines
 Kleinwasserkraftwerks aufgegeben . Das SIVU teilte mit O ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .
 Schreiben vom 6 . November 1992 mit, es verzichte auf die
 finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft; die Kommis
 sion kündigte den Vertag mit Schreiben vom 18 . November
 1992 und verlangte die Rückzahlung des Vorschusses .
 Die von der Kommission unternommenen Schritte, um die
 Rechtsmittel der Fédération française des sociétés d'assu
 erwähnte Rückzahlung zu erhalten, blieben erfolglos .
 rances ( FFSA), der Union des sociétés étrangères d'assu
 rances (USEA), des Groupe des assurances mutuelles agri
 (') ABl . Nr. L 350 vom 27. 12 . 1985 , S. 29 .
 coles ( Groupama ), der Fédération nationale des syndicats
 d'agents généraux d'assurances (FNSAGA), der Fédération
 française des courtiers d'assurances et de réassurances
 ( FCA) und des Bureau international des producteurs d'as
 surances et de réassurances (BIPAR) gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer ) vom 27. Februar 1997 in der
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Mai Rechtssache T-106/95 , Fédération française des sociétés
 1997 d'assurances ( FFSA), Union des sociétés étrangères d'assu
 ( Rechtssache C-l 73/97 ) rances ( USEA ), Groupe des assurances mutuelles agricoles
 ( Groupama), Fédération nationale des syndicats d'agents
 97/C 199/27 ) généraux d'assurances ( FNSAGA), Fédération française
 des courtiers d'assurances et de réassurances ( FCA) und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Bureau international des producteurs d'assurances et de
 5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik réassurances (BIPAR) gegen Kommission der Europäischen
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Repu
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con blik und La Poste, eingelegt am 5 . Mai 1997
 dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch ( Rechtssache C-174/97 P)
 tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, ( 97/C 199/28 )
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt, Die Fédération française des sociétés d'assurances ( FFSA ),
 die Union des sociétés étrangères d'assurances (USEA ), der
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch Groupe des assurances mutuelles agricoles ( Groupama ),
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus die Fédération nationale des syndicats d'agents généraux
 der Richtlinie 91 /676/EWG des Rates vom 12 . Dezem d'assurances ( FNSAGA ), die Fédération française des cour
 ber 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung tiers d'assurances et de réassurances ( FCA ) und das Bureau
 durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (') ver international des producteurs d'assurances et de réassuran
 stoßen hat, daß sie innerhalb der festgelegten Frist die ces ( BIPAR) haben am 5 . Mai 1997 ein Rechtsmittel gegen
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge
 zur Anpassung an diese Richtlinie nicht erlassen hat, meinschaften ( Dritte erweiterte Kammer ) vom 27. Februar
 sowie auch dadurch, daß sie die gefährdeten Gebiete 1997 in der Rechtssache T-106/95 , Fédération française
 für ihr Staatsgebiet nicht ausgewiesen hat; des sociétés d'assurances ( FFSA), Union syndicale des so
 ciétés étrangères d'assurances ( USEA ), Groupe des assu
 rances mutuelles agricoles ( Groupama ), Fédération des
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 syndicats d'agents généraux d'assurances ( FNSAGA ), Fé
 aufzuerlegen .
 dération française des courtiers d'assurances et de réassu
 rances (FCA) und Bureau international des producteurs
 Klagegründe und wesentliche Argumente d'assurances et de réassurances ( BIPAR ) gegen Kommissi
 on der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung die Französische Republik und La Poste, beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht mächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Domi
 lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5 nique Voillemot, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitgliedstaaten alle ge anwalts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 97 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/15
 Die Rechtsmittelführer beantragen, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . Mai
 1997
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 27 . Februar 1997 in der Rechts ( Rechtssache C-l 75/97)
 sache T- 106/95 aufzuheben,
 ( 97/C 199/29 )
 — dementsprechend die Entscheidung der Kommission
 vom 8 . Oktober 1995 (') für nichtig zu erklären und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
 — die beanstandeten Bestimmungen des französischen
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Gesetzes vom 2 . Juli 1990 gemäß Artikel 92 Absatz 1
 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu er
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin
 klären .
 und Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Car
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 berg.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Urteil des Gerichts verstoße gegen die Artikel 90 Die Klägerin beantragt,
 Absatz 2 und 92 EG-Vertrag.
 Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 daß die betreffende Beihilfe, nämlich die Ermäßigung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtli
 nie 93 /89/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1993 über
 Grund- und Gewerbesteuer um 85 % , lediglich einen Aus
 gleich für die Mehrkosten darstelle, die La Poste aufgrund die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güter
 des öffentlichen Versorgungsauftrags zu tragen habe . Die beförderung sowie die Erhebung von Maut- und Be
 gewährte Beihilfe komme nämlich allen Tätigkeiten * der nutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch
 Post — auch denen im Wettbewerbsbereich — zugute, und die Mitgliedstaaten ( ] ) verstoßen hat, indem sie die
 es komme so zu Quer-Subventionen . Das Gericht habe die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 Entscheidung der Kommission trotz des Fehlens einer ana sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht frist
 lytischen Buchführung für rechtmäßig erklärt; nur diese gemäß erlassen, jedenfalls aber nicht mitgeteilt hat;
 hätte die Nachprüfung ermöglicht, ob nur die La Poste
 vorbehaltenen Tätigkeiten subventioniert worden seien.
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Die Schätzung der Mehrkosten für die Tätigkeiten, die La
 Poste vorbehalten seien, sei aus der Luft gegriffen. Diese Klagegründe und wesentliche Argumente
 Tätigkeiten müßten von den Tätigkeiten im Wettbewerbs
 bereich unterschieden werden, die auf dem betreffenden
 Markt unter den dort geltenden Bedingungen ausgeübt
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richt
 werden müßten. Artikel 92 des Vertrages sei auf diese Tä
 linien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden,
 tigkeiten in vollem Umfang anwendbar. Es sei Sache der hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; Artikel 5
 Kommission, sich zu vergewissern, daß diese Tätigkeiten
 durch die Beihilfe nicht subventioniert würden .
 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, alle geeigneten
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül
 lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich namentlich
 Dem angefochtenen Urteil zufolge übe La Poste ihre ge aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
 samten Tätigkeiten unter wirtschaftlich ausgeglichenen Be
 dingungen aus . Es sei nicht die Beihilfe, die diesen Aus
 gleich ermögliche, sondern die Gewinne, die unzulässiger Artikel 13 der Richtlinie sehe vor, daß die Mitgliedstaaten
 weise mit den Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich erzielt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 würden, denen die Steuererleichterung zugute komme . Kraft setzten, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1995
 nachzukommen .
 Der im Urteil als zulässig erachtete Gewichtungssatz von
 34,7% , den die Kommission zugrunde gelegt habe, um die
 Vorteile zu berücksichtigen, die den Tätigkeiten von La Der Gerichtshof habe die Richtlinie 93/89/EWG mit Urteil
 Poste im Wettbewerbsbereich durch die Präsenz des Post vom 5 . Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 ( Euro
 netzes in ländlichen Gebieten zugute kämen, sei unrichtig. päisches Parlament/Rat, Slg. 1995 , 1-1827) für nichtig er
 Lege man den Umsatz zugrunde, so könne man feststellen, klärt, dabei jedoch deren Wirkungen aufrechterhalten, bis
 daß es sich bei 75 % der Tätigkeiten der Postämter in der Rat eine neue Richtlinie erlassen habe . Dieses Urteil
 ländlichen Gebieten um Tätigkeiten im Wettbewerbsbe könne eine Nichtumsetzung dieser Richtlinie nicht recht
 reich handele . Bei diesem Prozentsatz sei die Beihilfe we fertigen .
 sentlich höher als die Mehrkosten .
 (•) ABl . Nr. L 279 vom 12 . 11 . 1993 , S. 32 .
 (') ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 .


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Stichting de Thuiskopie/Opus Supplies Deutschland GmbH, Mijindert van der Lee, Hananja van der Lee
 (Rechtssache C-462/09) (1)
 (Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5 - Gerechter Ausgleich - Schuldner der zur Finanzierung dieses Ausgleichs bestimmten Vergütung - Versandkauf zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Personen)
 2011/C 232/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stichting de Thuiskopie
 Beklagte: Opus Supplies Deutschland GmbH, Mijindert van der Lee, Hananja van der Lee
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Vervielfältigungsrecht — Gerechter Ausgleich — Versandkaufgeschäft zwischen zwei in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Personen — Regelung, die die Erhebung eines Ausgleichs nicht ermöglicht
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5, ist dahin auszulegen, dass der Endnutzer, der für seinen privaten Gebrauch die Vervielfältigung eines geschützten Werks vornimmt, grundsätzlich als Schuldner des in Abs. 2 Buchst. b vorgesehenen angemessenen Ausgleichs zu betrachten ist. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, eine Vergütung für Privatkopien zulasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für diese Zurverfügungstellung einfließen zu lassen.
 2.
 Die Richtlinie 2001/29, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5, ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, der eine Vergütungsregelung für Privatkopien zulasten des Herstellers oder Importeurs von Vervielfältigungsmedien für geschützte Werke eingeführt hat und in dessen Hoheitsgebiet den Urhebern durch die Nutzung ihrer Werke durch dort ansässige Käufer zum privaten Gebrauch entstandene Schaden eintritt, zu gewährleisten hat, dass diese Urheber tatsächlich den gerechten Ausgleich erhalten, der zum Ersatz dieses Schadens bestimmt ist. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass der gewerbliche Verkäufer von Anlagen, Geräten und Medien zur Vervielfältigung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Käufer wohnen, ohne Einfluss auf diese Ergebnispflicht. Kann die Erhebung des gerechten Ausgleichs bei den Käufern nicht gewährleistet werden, ist es Sache des nationalen Gerichts, sein nationales Recht so auszulegen, dass es die Erhebung dieses Ausgleichs bei einem gewerblich handelnden Schuldner ermöglicht.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/26
 Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 — Lundbeck/Kommission
 (Rechtssache T-472/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff Citalopram - Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Potenzieller Wettbewerb - Generika - Schranken für den Marktzugang infolge bestehender Patente - Vereinbarungen zwischen dem Patentinhaber und Generikaherstellern - Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV - Rechts- und Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Rechtssicherheit - Geldbußen))
 (2016/C 402/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: H. Lundbeck A/S (Valby, Dänemark) und Lundbeck Ltd (Milton Keynes, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Subiotto, QC, und Rechtsanwalt T. Kuhn)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bourke, F. Castilla Contreras, B. Mongin, T. Vecchi und C. Vollrath, dann F. Castilla Contreras, B. Mongin, T. Vecchi, C. Vollrath und T. Christoforou)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) (Genf, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, und M. Healy, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 3803 endg. der Kommission vom 19. Juni 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/39226 — Lundbeck) und auf Herabsetzung der durch diesen Beschluss gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die H. Lundbeck A/S und die Lundbeck Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Hajdú-Bihar Megyei Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 3. Mai 2010 — Márton Urbán/Vám- és Pénzügyőrség Észak-alföldi Regionális Parancsnoksága
 (Rechtssache C-210/10)
 2010/C 195/11
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Hajdú-Bihar Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Márton Urbán
 Beklagte: Vám- és Pénzügyőrség Észak-alföldi Regionális Parancsnoksága
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Sanktionsregelung, die für jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Art. 13 bis 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (1) des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, die die Verwendung der Schaublätter des Kontrollgeräts regeln, zwingend eine pauschale Geldbuße von 100 000,00 HUF vorsieht, mit dem Verhältnismäßigkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vereinbar?
 2.
 Ist eine Sanktionsregelung, die keine Abstufung der Geldbuße im Hinblick auf die Schwere des Verstoßes vorsieht, mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar?
 3.
 Ist eine Sanktionsregelung, die keine Berücksichtigung entlastender Umstände zugunsten des Betroffenen zulässt, mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar?
 4.
 Ist eine Sanktionsregelung, die keine Unterscheidung im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen vornimmt, mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 8).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) — Erklärung (ABl. L 102, S. 1).


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/15
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-19/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005 - Drogenausgangsstoffe - Kontrolle und Überwachung innerhalb der Union - Überwachung des Handels zwischen der Union und Drittländern - Sanktionen)
 2010/C 246/26
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Olivier und S. Mortoni)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47, S. 1) und Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. 2005, L 22, S. 1) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und aus der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verstoßen, dass sie nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 12 der Verordnung Nr. 273/2004 und Art. 31 der Verordnung Nr. 111/2005 nachzukommen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/33
 Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2016 — Europower/Kommission
 (Rechtssache T-383/14) (1)
 ((Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - Errichtung einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage mit Gasturbine und damit verbundene Wartung - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts - Erledigung))
 (2017/C 022/45)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europower SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Cocco und L. Salomoni)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Cappelletti, F. Moro und L. Di Paolo, dann L. Di Paolo und F. Moro)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: CPL Concordia Soc. coop. (Concordia Sulla Secchia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Penta)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 3. April 2014, mit dem das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens JRC IPR 2013 C04 0031 OC über die Errichtung und Wartung einer Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage mit Gasturbine am Standort Ispra (Italien) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (ABl. 2013/S 137-237146) abgegebene Angebot abgelehnt wurde, des Beschlusses der Kommission, mit dem der Auftrag an CPL Concordia vergeben wurde, samt aller anderen damit verbundenen vorangegangenen oder nachfolgenden Maßnahmen einschließlich des etwaigen Beschlusses, den Vertrag zu billigen, und gegebenenfalls des Vertrags selbst und des Beschlusses der Kommission, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zugang zu den Vergabeunterlagen abgelehnt wurde, sowie Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Anträge der CPL Concordia Soc. coop. auf Zurückweisung des Erledigungsantrags werden als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europower SpA einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 4.
 CPL Concordia trägt ihre eigenen durch das vorliegende Verfahren und das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/12
 Urteil des Gerichts vom 22. September 2016 — Intercon/Kommission
 (Rechtssache T-632/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] - Entscheidung der Kommission, die an die Klägerin gezahlten Beträge zurückzufordern - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Art. 44 § 1 Buchst. c und § 5a der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 - Zulässigkeit - Gegenstand des Audits - Dokumente und Stellungnahmen, die nach Ablauf der gesetzten Fristen eingereicht wurden))
 (2016/C 410/15)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Intercon sp. z o.o. (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Eger)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herbout-Borczak und S. Lejeune)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission gegen die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 224297 über die Finanzierung des Projekts ARTreat verstoßen hat, und Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 28. Juli 2014, mit dem der Klägerin mitgeteilt wurde, dass auf der Grundlage eines bei ihr durchgeführten Audits ein Betrag von 258 479,21 Euro zurückgefordert werde, der ihr zu Unrecht als finanzieller Beitrag der Europäischen Union gezahlt worden sei, hilfsweise Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die gezahlten Beträge Kosten entsprechen, die für eine Förderung in Frage kommen, und daher nicht zurückzuzahlen sind
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Intercon sp. z o.o. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 380 vom 27.10.2014.


text:
C 163/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Januar 2000
 vom 30. März 2000
 in den verbundenen Rechtssachen T-194/97 und T-83/98,
 in der Rechtssache T-51/96, Miwon Co. Ltd gegen Rat der Eugénio Branco, Lda gegen Kommission der Europäischen
 Europäischen Union (1) Gemeinschaften (1)
 (Europäischer Sozialfonds — Untätigkeitsklage — Zulässig-
 (Antidumpingverfahren — Nichteinhaltung eines verbindli- keit — Nichtigkeitsklage — Entscheidung über die Ausset-
 chen Preises — Schaden der Gemeinschaft) zung von Zuschüssen — Bestätigung durch den Mitglied-
 staat — Unrichtige Tatsachenwürdigung — Berechtigtes
 Vertrauen — Wohlerworbene Rechte — Rechtssicherheit —
 (2000/C 163/46) Verhältnismäßigkeit)
 (2000/C 163/47)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-51/96, Miwon Co. Ltd mit Sitz in Seoul
 (Südkorea), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. F. Bellis, In den verbundenen Rechtssachen T-194/97 und T-83/98,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Eugénio Branco Lda mit Sitz in Lissabon, Prozeßbevollmächtig-
 Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Rat der ter: Rechtsanwalt B. Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungs-
 Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Tanca, H. J. Rabe und anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts J. Schroeder, 6, rue Heine,
 G. Berrisch), unterstützt durch Kommission der Europäischen Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: N. Khan), wegen Nichtiger- schaften (Bevollmächtigte in der Rechtssache T-194/97 A. M.
 klärung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 des Rates vom Alves Vieira und K. Simonsson und in der Rechtssache
 19. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) T-83/98 M. T. Figueira und K. Simonsson) wegen Feststellung
 Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle der Untätigkeit der Beklagten, die es rechtswidrig unterlassen
 auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung habe, den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags der vom
 in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan sowie zur Europäischen Sozialfonds in den Vorgängen Nrn. 870301
 endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und zur P1 und 870302 P3 gewährten Zuschüsse zu bescheiden
 Einstellung des Verfahrens gegenüber Thailand (ABl. L 15, (Rechtssache T-194/97), und wegen Nichtigerklärung der
 S. 20) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Entscheidungen der Kommission C (1998) 47 und C (1998)
 Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie des Richters 48 vom 17. Februar 1998 über die Aussetzung der genannten
 K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili und der Richter J. Azizi und Zuschüsse hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 P. Mengozzi — Kanzler: A. Meir, Verwaltungsrat — am des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und
 30. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 27. Januar
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Rechtssachen T-194/97 und T-83/98 werden zu gemeinsa-
 mer Entscheidung verbunden.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des 2. Die Untätigkeitsklage in der Rechtssache T-194/97 ist unzuläs-
 Rates. sig.
 3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-83/98 wird abgewie-
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 sen.
 4. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten sowie 10 % der Kosten
 der Klägerin.
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997 und C 278 vom 5.9.1998.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/13
 Urteil des Gerichts vom 23. September 2014 — Tegometall International/HABM — Irega (MEGO)
 (Rechtssache T-11/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MEGO - Relatives Eintragungshindernis - Vorheriges Widerspruchsverfahren - Keine Rechtskraft))
 2014/C 388/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tegometall International AG (Lengwil, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Timmann und E. Schaper)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Irega AG (Zuchwil, Schweiz)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2012 (Sache R 1522/2011-1) betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der Tegometall International AG und der Irega AG
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2012 (Sache R 1522/2011-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Tegometall International AG in dem Verfahren vor dem Gericht und in dem Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/21
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)/Société anonyme d’intérêt collectif agricole Unanimes (C-671/11 und C-672/11), Organisation de producteurs Les Cimes (C-673/11), Société Agroprovence (C-674/11), Regalp SA (C-675/11), Coopérative des producteurs d’asperges de Montcalm (COPAM) (C-676/11)
 (Verbundene Rechtssachen C-671/11 bis C-676/11) (1)
 (Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff „geprüfter Zeitraum“ - Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums - Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen - Rechtssicherheit)
 2013/C 225/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)
 Beklagte: Société anonyme d’intérêt collectif agricole Unanimes (C-671/11 und C-672/11), Organisation de producteurs Les Cimes (C-673/11), Société Agroprovence (C-674/11), Regalp SA (C-675/11), Coopérative des producteurs d’asperges de Montcalm (COPAM) (C-676/11)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388, S. 18) — Begriff „Prüfungszeitraum“ — Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Prüfungszeitraum in Anbetracht der Erfordernisse des Schutzes der finanziellen Interessen der Union auszudehnen — Verpflichtung, den Prüfungszeitraum zu begrenzen — Rückzahlung eines Teils der erhaltenen Beihilfen
 Tenor
 Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3094/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit einer Ausdehnung des geprüften Zeitraums Gebrauch macht, dieser Zeitraum nicht zwangsläufig während des vorausgehenden Prüfungszeitraums enden muss, sondern auch nach diesem Zeitraum enden kann. Diese Bestimmung ist jedoch auch dahin auszulegen, dass sie den Wirtschaftsteilnehmern kein Recht verleiht, sich anderen oder umfassenderen als den in dieser Bestimmung vorgesehenen Prüfungen zu widersetzen. Demnach kann der Umstand, dass sich eine Prüfung nur auf einen Zeitraum bezieht, der vor dem Beginn des vorausgegangenen Prüfungszeitraums endet, für sich allein nicht dazu führen, dass diese Prüfung in Bezug auf die geprüften Wirtschaftsteilnehmer nicht regelgerecht ist
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/11
 1. Verstoßen §§ 16, 18 des Sozialgesetzbuches — Gesetzli- eines Projekts („Neues Turbinen- und Generatoraggregat für
 che Krankenversicherung — (SGB V), die hier die Erstat- geringes Gefälle“) gewährt wurde, den die Kommission gemäß
 tung der Kosten für Zahnarztbehandlung durch einen dessen Artikel 8 aufgehoben hat. Der Vertrag richtet sich nach
 Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat von der Geneh- französischem Recht, und die Parteien haben vereinbart,
 migung des Trägers der sozialen Sicherheit der Versicher- etwaige Streitigkeiten dem Gerichtshof der Europäischen Ge-
 ten dem Grunde nach abhängig machen, auch dann meinschaften zu unterbreiten.
 gegen Art. 59 und 60 EGV, wenn das nationale System
 der gesetzlichen Krankenversicherung von dem Sach-
 leistungsprinzip getragen wird (und nicht wie im Fall
 Raymond Kohll./. Union des caisses de maladie — EuGH,
 Urteil vom 28. April 1998, Az.: C-158/96 ( 1) — vom
 Kostenerstattungsprinzip)?
 2. Sofern entsprechend der Antwort zu Frage 1. die Beklagte Rechtsmittel der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen
 aus europarechtlichen Gründen verpflichtet sein sollte, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 die Kosten für die Zahnbehandlung (hier: in der Republik Gemeinschaften (2. Kammer) vom 2. Juli 2002 in der
 Österreich) zu erstatten, richtet sich der Erstattungs- Rechtssache T-323/00, SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH
 anspruch der Höhe nach auf die tatsächlich angefallenen gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 und verauslagten Kosten oder ist er der Höhe nach auf ken, Muster und Modelle), eingelegt am 18. September
 die Sätze des nationalen Krankenversicherungssystems 2002 (Fax: 12.9.2002)
 (hier: Bundesrepublik Deutschland) beschränkt?
 (Rechtssache C-329/02 P)
 ( 1) Slg. 1998 , S. I-1931.
 (2002/C 289/19)
 Die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH hat am 18. September
 2002 (Fax: 12.9.2002) beim Gerichtshof der Europäischen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 gegen die französische Société à responsabilité limitée erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer)
 Hydrowatt („Hydrowatt“), eingereicht am 16. September vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1
 2002 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingelegt.
 Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
 (Rechtssache C-323/02) walt Reinhard Schneider, Kanzlei der Rechtsanwälte Büsing,
 Müffelmann & Theye, Marktstraße 3, D-28195 Bremen, mit
 (2002/C 289/18) Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. September 2002 eine Klage gegen die französische Société 1. das angefochtene Urteil (1) aufzuheben, soweit hierdurch
 à responsabilité limitée Hydrowatt („Hydrowatt“) beim Ge- die Klage (2) gemäß den beim Gericht gestellten Anträgen
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be- abgewiesen wurde;
 vollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und Rechtsanwalt
 E. Cabau, Zustellungsanschrift ist Luxemburg. 2. dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Hydrowatt zu verurteilen,
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — an die Kommission 25 109 Euro zuzüglich Verzugszinsen
 in Höhe von 23 422,91 Euro, insgesamt also
 — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung
 48 531,91 Euro zu zahlen; Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
 („GMV“): Das Gericht hat rechtsirrtümlich angenommen,
 — die Verfahrenskosten der Kommission zu tragen.
 dass auch Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b GMV das im
 Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge, dass die hiervon
 erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden
 Klagegründe und wesentlichen Argumente können. Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund für die
 Annahme, dass Angaben, denen lediglich die Eignung
 fehlt, Waren oder Dienstleistungen nach ihrer Herkunft
 Die Klage bezieht sich auf die Rückzahlung des Teils des zu unterscheiden, zur freien Verwendung benötigt
 Zuschusses, der aufgrund eines Vertrages zur Durchführung würden. Deshalb wäre im vorliegenden Fall von dem


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/15
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juni 2014 — Dieckerhoff Guss/Kommission
 (Rechtssache T-174/14 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Fumus boni iuris))
 2014/C 329/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Dieckerhoff Guss GmbH (Gevelsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Höfler, C. Kahle und V. Winkler)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung der Rechtswirkungen des Beschlusses, mit dem die Kommission ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnet hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 7. April 2014, Dieckerhoff Guss/Kommission (T-174/14 R), wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/13
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 20. März 2002
 vom 24. April 2002
 in der Rechtssache T-9/99: HFB Holding für Fernwärme-
 technik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG u. a. gegen
 in der Rechtssache T-220/96: Elliniki Viomichania Oplon Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 AE (EVO) gegen Rat der Europäischen Union und Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße
 — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu-
 (Außervertragliche Haftung für rechtswidriges Handeln — ßen — Einrede der Rechtswidrigkeit — Rückwirkungsverbot
 Verordnung [EWG] Nr. 2340/90 — Handelsembargo gegen — Verteidigungsrechte — Mitteilung über Zusammenarbeit)
 den Irak — Enteignender Eingriff — Kausalzusammenhang)
 (2002/C 156/24)
 (2002/C 156/23)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-9/99, HFB Holding für Fernwärmetechnik
 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Rosenheim
 (Deutschland), HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteili-
 gungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, mit Sitz in
 In der Rechtssache T-220/96, Elliniki Viomichania Oplon AE Rosenheim, Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft
 (EVO) mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtig- mbH mit Sitz in Rosenheim, Isoplus Fernwärmetechnik Gesell-
 ter: Rechtsanwalt T. Fortsakis, Zustellungsanschrift in Luxem- schaft mbH mit Sitz in Hohenberg (Österreich), Isoplus
 burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Fernwärmetechnik GmbH mit Sitz in Sondershausen (Deutsch-
 S. Kyriakopoulou) und Kommission der Europäischen Gemein- land), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Krömer und
 schaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen Ersat- F. Nusterer, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 zes des Schadens, den die Klägerin infolge des Erlasses der mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August W. Mölls und E. Gippini Fournier) wegen Nichtigerklärung der
 1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober
 Handelsverkehrs der Gemeinschaft (ABl. L 213, S. 1) angeblich 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
 erlitten hat, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24,
 des Präsidenten P. Mengozzi, sowie der Richterin V. Tiili und S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entschei-
 des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio Gonzá- dung gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße, hat das
 lez, Verwaltungsrat — am 24. April 2002 ein Urteil mit Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 folgendem Tenor erlassen: P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
 tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 1. Die Klage wird abgewiesen. erlassen:
 1. Die Artikel 3 Buchstabe d) und 5 Buchstabe d) der Entschei-
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. dung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998
 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/
 35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) werden in Bezug auf
 die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft
 mbH & Co. KG und die HFB Holding für Fernwärmetechnik
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, für
 nichtig erklärt.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner ihre eigenen
 Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung und 80 % der Kosten der Kommission, die Kosten
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung eingeschlossen.
 ---pagebreak--- C 156/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 4. Die Kommission trägt 20 % ihrer eigenen Kosten, die Kosten URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung eingeschlossen.
 vom 20. März 2002
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 in der Rechtssache T-16/99: Lögstör Rör (Deutschland)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Aktenein-
 sicht — Geldbuße — Leitlinien für das Verfahren zur
 Festsetzung von Geldbußen — Rückwirkungsverbot — Ber-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ echtigtes Vertrauen)
 vom 20. März 2002
 (2002/C 156/26)
 in der Rechtssache T-15/99: Brugg Rohrsysteme GmbH
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße
 — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu-
 ßen — Rückwirkungsverbot — Berechtigtes Vertrauen)
 In der Rechtssache T-16/99, Lögstör Rör (Deutschland) GmbH
 (2002/C 156/25) mit Sitz in Fulda (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte H.-J. Hellmann und T. Nägele, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und E. Gippini
 Fournier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/
 EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfah-
 ren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4:
 In der Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme GmbH mit
 Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise
 Sitz in Wunstorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die
 Rechtsanwälte T. Jestaedt, H.-C. Salger und M. Sura, Zustel-
 Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kam-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 E. Gippini Fournier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 20. März
 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/
 E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfs-
 weise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
 die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
 der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/21
 Klage, eingereicht am 2. August 2007 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-298/07)
 (2007/C 235/39)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Vertreter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Mitteilung Nr. 04980 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Vorhaben in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — vom 22. Mai 2007 betreffend vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Kommission (Bezug: DOCUP Ob. 2 „Lazio“ 2000-2006, Nr. CCI 2000 IT 16 2DO 009) für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung Nr. 05108 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Vorhaben in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — vom 25. Mai 2007 betreffend Bestätigung der Zwischenaufstellungen der Ausgaben und des Auszahlungsantrags (Bezug: DOCUP Ob. 2 „Veneto“ 2000-2006, Nr. CCI 2000 IT 16 2DO 005) für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung Nr. 05452 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Vorhaben in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — vom 4. Juni 2007 betreffend vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Kommission (Bezug: DOCUP Piemonte 2000-2006, Nr. CCI 2000 IT 16 2DO 007) für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung Nr. 05665 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Vorhaben in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — vom 8. Juni 2007 betreffend vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Kommission (Bezug: Programma Operativo Regionale „Campania“ 2000-2006, Nr. CCI 1999 IT 16 1PO 007) für nichtig zu erklären;
 —
 sowie alle mit diesen Mitteilungen zusammenhängenden und für sie ursächlichen Handlungen für nichtig zu erklären und demgemäß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-345/04, Italienische Republik gegen Kommission (1), geltend gemachten.
 (1) ABl. C 262 vom 23. Oktober 2004, S. 55.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim (Deutschland), eingereicht am 12. Juli 2007 — Strafverfahren gegen Karl Schwarz
 (Rechtssache C-321/07)
 (2007/C 283/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Mannheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Karl Schwarz
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es — entgegen Artikel 7 V der Richtlinie 91/439/EWG (1) — gemeinschaftsrechtlich möglich, dass ein EU-Bürger im Besitz einer wirksamen inländischen und einer weiteren Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat sein kann, die beide vor dem Beitritt zur EU des ausländischen Mitgliedsstaates erworben waren und — gegebenenfalls —
 2.
 hat die — vor Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 1. Januar 1999 erfolgte — Entziehung der später erteilten 2. inländischen Fahrerlaubnis wegen eines Trunkenheitsdelikts die Rechtsfolge, dass auch die Gültigkeit der zuvor erteilten 1. ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach dem Beitritt des ausländischen Mitgliedsstaats nicht mehr anerkannt zu werden braucht, selbst wenn die inländische Sperrfrist bereits abgelaufen ist?
 (1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein — ABl. L 237, S. 1.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von Daniela Marinova gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 5. November 2008 in der Rechtssache T-213/08, Marinova/Université Libre de Bruxelles und Kommission
 (Rechtssache C-29/09 P)
 2009/C 267/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Daniela Marinova (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Georgiev)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Université Libre de Bruxelles und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mit Beschluss vom 1. Juli 2009 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 31. März 2010 — Unomedical A/S/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-152/10)
 2010/C 148/31
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Unomedical A/S
 Beklagter: Skatteministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist ein aus Kunststoff hergestellter Dialysebeutel, der speziell für ein Dialysegerät konzipiert ist und nur in Verbindung mit einem solchen verwendet werden kann, in
 —
 Kapitel 90, KN Position 9010 90 30 , als „Teil“ und/oder „Zubehör“ eines Dialysegeräts im Sinne der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 des Zolltarifs
 oder
 —
 Kapitel 39, KN Position 3926 90 99, als Kunststoff oder Ware daraus einzureihen?
 2.
 Ist ein aus Kunststoff hergestellter Urinbeutel, der speziell für Katheter konzipiert ist und daher nur in Verbindung mit solchen verwendet werden kann und faktisch auch ausschließlich so verwendet wird, in
 —
 Kapitel 90, KN Position 9018399030, als „Teil“ und/oder „Zubehör“ eines Katheters im Sinne von Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 des Zolltarifs
 oder
 —
 Kapitel 39, KN Position 3926 90 99, als Kunststoff oder Ware daraus einzureihen?


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014 — Europäische Kommission/Parker Hannifin Manufacturing Srl, vormals Parker ITR Srl, Parker-Hannifin Corp.
 (Rechtssache C-434/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche - Nachfolge rechtlicher Einheiten - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung))
 (2015/C 065/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Noë, V. Bottka und R. Sauer)
 Andere Parteien des Verfahrens: Parker Hannifin Manufacturing Srl, vormals Parker ITR Srl, Parker-Hannifin Corp. (Prozessbevollmächtigte: F. Amato, F. Marchini Càmia und B. Amory, avocats)
 Tenor
 1.
 Die Nrn. 1 bis 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Parker ITR und Parker-Hannifin/Kommission (T-146/09, EU:T:2013:258) werden aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/31
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Willoughby sowie — in der mündlichen Verhandlung —
 B. H. E. Halliday, Solicitors, London; Zustellungsanschrift:
 vom 16. März 2000 Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff, Claeys und Verbeke, 58, rue
 Charles Martel, Luxemburg), gegen Harmonisierungsamt für
 in der Rechtssache T-72/98, Astilleros Zamacona, SA, den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Bevollmächtigte: F. López de Rego, A. Di Carlo und A. von
 Mühlendahl), wegen Aufhebung der Entscheidung der Zweiten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Bin-
 („Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Artikel 4 Absatz 3
 nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Februar
 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates — Festsetzung der
 1999 (Sache R 150/98-2), mit der die Eintragung des Wortes
 Höchstgrenze für Produktionsbeihilfen“)
 OPTIONS als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde, hat das
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
 (2000/C 149/58) V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
 — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 30. März 2000
 (Verfahrenssprache: Spanisch) ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-72/98, Astilleros Zamacona, SA, Sitz:
 Santurce (Spanien), (Prozeßbevollmächtige: Rechtsanwalt A. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Creus Carreras, Barcelona, und Rechtsanwältin B. Uriarte,
 Madrid, Anwaltskanzlei Cuatrecasas, 60, avenue de Corten-
 berg, Brüssel) gegen Kommission der Europäischen Gemein- (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 schaften (Bevollmächtigte: P. Nemitz, M. Desantes und
 M. Muñoz) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 98/157/EG der Kommission vom 5. November 1997 über von
 Spanien geplante Beihilfen an Astilleros Zamacona, SA, für
 den Bau von fünf Schleppern (ABl. 1998, L 50, S. 38) hat das
 Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten A. Potocki sowie der Richter K. Lenaerts, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 J. Azizi, J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 16. März 2000 ein Urteil mit vom 7. März 2000
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. in der Rechtssache T-2/95 (92), Industrie des poudres
 sphériques gegen Rat der Europäischen Union (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 („Kostenfestsetzung — Kosten eines Streithelfers — An-
 waltshonorar — Reise- und Aufenthaltskosten“)
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 (2000/C 149/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-2/95 (92), Industrie des poudres sphéri-
 ques mit Sitz in Annemasse (Frankreich), (Prozeßbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt C. Momège, Paris; Zustellungsanschrift:
 vom 30. März 2000
 Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxem-
 burg) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 in der Rechtssache T-91/99: Ford Motor Company gegen ursprünglich R. Torrent und J. Monteiro, später R. Torrent und
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu- Y. Crétien, schließlich R. Torrent, A. Tanca und P. Bentley),
 ster und Modelle) (HABM) (1) unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: N. Khan und X. Lewis), Péchiney électro-
 (Gemeinschaftsmarke — Wort OPTIONS — Absolutes métallurgie mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), und Chambre
 Eintreibungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — syndicale de l’électrométallurgie et de l’électrochimie mit Sitz
 Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Erlan- in Paris, vertreten ursprünglich durch Rechtsanwälte
 gung infolge Benutzung in einem Teil der Gemeinschaft) J.-P. Gunther und H. de Broca, Paris, später nur durch Rechts-
 anwalt J.-P. Gunther, schließlich durch Rechtsanwalt O. Prost,
 (2000/C 149/59) zugelassen in Paris, rue de la Loi, 99-101, Brüssel, wegen
 Festsetzung der Kosten, die die Klägerin der Streithelferin
 Péchiney électrométallurgie aufgrund des Urteils des Gerichts
 (Verfahrenssprache: Englisch) vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95 (Industrie
 des poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II-3939) zu erstatten
 In der Rechtssache T-91/99, Ford Motor Company, Dearborn, hat, hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 Michigan (Vereinigte Staaten) (vertreten durch A. J. Tweedale kung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 29. Mai 2013 — Data I/O GmbH gegen Hauptzollamt München
 (Rechtssache C-297/13)
 2013/C 260/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Data I/O GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt München
 Vorlagefrage
 Ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI (1) dahingehend auszulegen, dass eine Ware, die sowohl die Voraussetzungen für eine Einreihung als Teil im Sinne der Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als auch für eine Einreihung als eigenständige Ware in eine andere Position des Kapitels 84 KN oder eine Position des Kapitels 85 KN erfüllt, in die andere Position einzureihen ist, weil die Position 8473 KN gegenüber den anderen Positionen des Kapitels 84 und den Positionen des Kapitels 85 KN nicht vorrangig ist?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 256, S. 1., in den durch die Verordnungen (EG) der Kommission Nr. 2031/2001 vom 6. August 2001, ABl. L 279, S. 1., Nr. 1832/2002 vom 1. August 2002, ABl. L 290, S. 1., Nr. 1789/2003 vom 11. September 2003, ABl. L 281, S. 1. und Nr. 1810/2004 vom 7. September 2004, ABl. L 327, S. 1., geänderten Fassungen.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus — Estland) — Rakvere Lihakombinaat AS/Põllumajandusministeerium, Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus
 (Rechtssache C-140/08) (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern - Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Überschussbestände - Verordnung [EG] Nr. 1972/2003)
 2009/C 312/07
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tallinna Halduskohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Rakvere Lihakombinaat AS
 Beklagte: Põllumajandusministeerium, Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) und von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 293, S. 3) — Gefrorenes, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenes Separatorenfleisch — Einreihung in Unterposition 0207 14 10 (gefrorene Teile von Hühnern, entbeint) oder 0207 14 99 (gefrorene Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, andere) der Kombinierten Nomenklatur — Abgabe auf überschüssige Lagerbestände der Marktteilnehmer an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands und des überschüssigen Lagerbestands im Hinblick auf die Erhebung der Abgabe
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aus gefrorenem, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenem Separatorenfleisch bestehen und für die menschliche Ernährung bestimmt sind, in die Unterposition 0207 14 10 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.
 2.
 Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 geänderten Fassung steht einer nationalen Bestimmung wie § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Abgabe auf überschüssige Lagerbestände (Üleliigse laovaru tasu seadus) in der durch das Gesetz vom 25. Januar 2007 geänderten Fassung nicht entgegen, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der mit einem Koeffizienten von 1,2 multiplizierte Durchschnitt der am 1. Mai der letzten vier Jahre vorhandenen Lagerbestände definiert ist, wobei dieser Koeffizient dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in diesem Vierjahreszeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht.
 3.
 Die Verordnung Nr. 1972/2003 steht der Erhebung einer Abgabe auf den überschüssigen Lagerbestand eines Marktteilnehmers auch dann nicht entgegen, wenn dieser nachweisen kann, dass er bei der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen Gewinn erzielt hat.
 (1) ABl. C 171 vom 5.7.2008.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/50
 Klage, eingereicht am 29. April 2014 — Buderus Guss/Kommission
 (Rechtssache T-302/14)
 2014/C 223/53
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Buderus Guss GmbH (Breidenbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Greinacher, J. Martin und B. Scholtka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland — Staatliche Beihilfen SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 7. Februar 2014, Nr. C 37, Seite 73 gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § § 40, 41 EEG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV einstuft;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, gemäß Art. 87 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission, die Förderung erneuerbarer Energien im Wege des Umlagesystems sowie die besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zu Unrecht als Beihilfen eingestuft habe und daher das förmliche Prüfverfahren nicht hätte einleiten dürfen.
 —
 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Kommission bei der vorläufigen Würdigung der Frage, ob die besondere Ausgleichsregelung eine Beihilfe darstelle, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da die besondere Ausgleichsregelung als Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage keine Begünstigung gewähre, die stromintensive Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.
 —
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass keine staatlichen Mittel betroffen seien. Da bereits die Erlöse aus der EEG-Umlage keine staatlichen Mittel darstellten, könnten auch von der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen keine staatlichen Mittel betroffen sein.
 —
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung auch nicht den Wettbewerb verfälsche. Sie stelle allenfalls die Wettbewerbsbedingungen her, die ohne EEG-Umlage bestünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission mit dem Erlass des Beschlusses zudem gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Die deutsche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien sei bereits einer eingehenden beihilferechtlichen Prüfung unterzogen worden. In dieser sei die Kommission im Jahr 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Transfer staatlicher Mittel mit ihr nicht verbunden sei. Da das EEG 2012 insoweit keine wesentlichen Änderungen zu der damaligen Rechtslage enthalte, hätten die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht mit einer erneuten Überprüfung rechnen müssen, sondern auf den Bestand der Regelung vertrauen dürfen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
 Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission das ihr in Art. 107 und 108 AEUV zustehende Ermessen missbraucht habe. Die Kommission verfolge mit der Eröffnung des Prüfverfahrens vorrangig das Ziel, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich zu harmonisieren. Dieses grundlegende Ziel zeige sich auch in dem neuen Entwurf von Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, in denen die Kommission erstmals detaillierte Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien festlege. Um auf eine Harmonisierung hinzuwirken, müsste die Kommission aber das dafür vorgesehene Verfahren zur Angleichung von Rechtsvorschriften gemäß Art. 116, 117 AEUV anwenden.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/14
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Verhuizingen Coppens NV
 (Rechtssache C-441/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste - Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Fehlender Nachweis der Kenntnis eines an einer Einzelvereinbarung Beteiligten von den übrigen Einzelvereinbarungen - Teilweise oder vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission - Art. 263 AEUV und 264 AEUV)
 2013/C 26/24
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, S. Noë und F. Ronkes Agerbeek)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Verhuizingen Coppens NV (Prozessbevollmächtigte: J. Stuyck und I. Buelens, advocaten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Verhuizingen Coppens/Kommission (T-210/08), mit dem das Gericht Art. 1 Buchst. i und Art. 2 Buchst. k der Entscheidung C(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) für nichtig erklärt hat
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Verhuizingen Coppens/Kommission (T-210/08), wird aufgehoben.
 2.
 Art. 1 Buchst. i der Entscheidung C(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) wird für nichtig erklärt, soweit sich die Europäische Kommission darin nicht auf die Feststellung der Beteiligung der Verhuizingen Coppens NV an der Vereinbarung über ein System fiktiver Kostenvoranschläge, der sogenannten „Schutzangebote“, vom 13. Oktober 1992 bis 29. Juli 2003 beschränkt, sondern sie auch für die Vereinbarung über ein System von Abstandszahlungen für abgelehnte oder unterlassene Angebote, der sogenannten „Provisionen“, zur Verantwortung zieht und sie für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung haftbar macht.
 3.
 Die in Art. 2 Buchst. k der Entscheidung C(2008) 926 endg. gegen die Verhuizingen Coppens NV verhängte Geldbuße wird auf 35 000 Euro festgesetzt.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren zwei Drittel der Kosten, die Coppens in diesen beiden Rechtszügen entstanden sind.
 5.
 Coppens trägt ein Drittel ihrer eigenen im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
Nr . C 158/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Streichung der Rechtssache C-83/95 ( ) Streichung der Rechtssache C-l 59/95 ( )
 ( 96/C 158/28 ) ( 96/C 158 /29 )
 Mit Beschluß vom 26 . Februar 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 9 . Februar 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-83/95 — Kommission der Euro Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — chung der Rechtssache C- 1 59/95 — Kommission der
 angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
 — angeordnet .
 (M ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 (') ABI . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten
 vom 18 . April 1996 des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-13/95 , Nicolaos Kyrpitsis gegen (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemein
 schaften ( 1 )
 (Beamte — Stellenausschreibung — Versetzung — Dienst
 liches Interesse — Ablehnung einer Bewerbung — Begrün
 dung)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ( 96/C 158 /30 )
 vom 23 . April 1996
 in der Rechtssache T-l 13/95 , Giuseppe Mancini gegen
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Beamte — Zulässigkeit — Beschwerdefrist)
 ( 96/C 158/31 )
 In der Rechtssache T-13/95 , Nicolaos Kyrpitsis, Beamter
 des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 Gemeinschaften, wohnhaft in Chätelineau ( Belgien ), Pro
 zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüs In der Rechtssache T-l 13/95 , Giuseppe Mancini , Beamter
 sel, Zustellungsanschrift: Sàrl Fiduciaire Myson, 1 , rue der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn
 Giesener, Luxemburg, gegen Wirtschafts- und Sozialaus haft in Varese ( Italien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan
 schuß der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : walt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
 Bermejo Garde und Denis Waelbroeck ), wegen Aufhebung Cassazione der Italienischen Republik, Zustellungsan
 der Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbung des schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10 ,
 Klägers für die freien Planstellen 2/94 , 3/94 und 4/94 eines rue Matthias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
 Hauptamtsgehilfen ( Amtsboten ) der Besoldungsgruppe D Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi
 3/D 2 in der Direktion Personal , Verwaltung und Finanzen Valsesia ), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis
 des Wirtschafts- und Sozialausschusses, hat das Gericht sion, mit der der Kläger seiner Dienstgeschäfte enthoben
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten worden ist, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir
 R. Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi kung des Präsidenten C. P. Briët, der Richter B. Vesterdorf
 — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am und A. Potocki — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs
 18 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : rätin — am 23 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 1 . Die Entscheidungen des Generalsekretärs des Wirt 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 schafts- und Sozialausschusses vom 30. März 1994 und
 vom 25. Oktober 1 994 über die Ablehnung der Bewer 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei
 bung des Klägers für die freien Planstellen 2/94, 3/94 Drittel der Kosten des Klägers.
 und 4/94 eines Hauptamtsgehilfen (Amtsboten) der
 Besoldungsgruppe D 3/D 2 in der Direktion Personal, (>) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 Verwaltung und Finanzen des Wirtschafts- und Sozial
 ausschusses werden aufgehoben .


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/15
 Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2014 — Lidl Stiftung/HABM
 (Rechtssache T-344/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Deluxe - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 056/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lidl Stiftung (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Kefferpütz und Rechtsanwältin A. M. Wrage)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2014 (Sache R 1223/2013-1) über die Anmeldung des Bildzeichens Deluxe als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/40
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2015 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïkí Dynamikí/Kommission
 (Rechtssache T-752/15)
 (2016/C 068/51)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg) und Evropaïkí Dynamikí — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Sfyrí und Ch. Dede)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die ihnen mit Schreiben DIGIT/R/3/SDP/PT 5107460 (2015) vom 29. Oktober 2015 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der diese ihr Angebot für eines der drei Einzellose (Los 3) im Rahmen der offenen Ausschreibung DIGIT/R3/PO/2015/0008 — STIS IV „Support and consulting services for technical informatics staff IV (STIS IV)“ an sechster Stelle gereiht hat, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission aufzugeben, den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die entgangene Chance, für Los 3 der Rahmenvereinbarung STIS IV auf Platz 1 gereiht zu werden, entstanden ist;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung ist nach Ansicht der Klägerinnen für nichtig zu erklären, da sie erstens hinsichtlich der Bewertung des technischen Angebots und zweitens hinsichtlich der Gründe, aus denen die finanziellen Angebote der Gesellschaften und Konsortien, die den Zuschlag erhalten hätten, nicht für anormal niedrig gehalten worden seien, unzureichend begründet sei. Außerdem habe die Kommission unter Verstoß gegen die Vertragsunterlagen und das Unionsrecht offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/42
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Sison/Rat
 (Rechtssache T-341/07) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP und Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Gerichtliche Überprüfung - Begründung - Voraussetzungen für die Durchführung einer Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens von Geldern)
 2009/C 282/78
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Jose Maria Sison (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, H. Schultz, D. Gürses und W. Kaleck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und E. Finnegan)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Behzadi Spencer und I. Rao), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Mol, M. Noort und Y. de Vries), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Aalto und S. Boelaert)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung ursprünglich des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (ABl. L 169, S. 58) sowie auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG, der Beschluss 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445, der Beschluss 2008/343/EG des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/868, der Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868, der Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583 und die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62 werden für nichtig erklärt, soweit sie Jose Maria Sison betreffen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
C 44/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Nach der „geänderten Regelung“ (vgl. Bekanntmachung des die Aufnahme einer Beschäftigung, und wenn ein Arbeitgeber
 Verkehrsministeriums vom Juni 1999 über die Zulassung und gehindert werde, dies anzubieten, könne dies dazu führen, dass
 Begutachtung von Fahrzeugen) könnten Arbeitnehmer mit Personen mit Wohnsitz in Dänemark — im Gegensatz zu
 Wohnsitz in Dänemark ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug denjenigen mit Wohnsitz im Ausland — davon abgehalten
 in Dänemark ohne Zulassung in Dänemark nutzen, sofern die würden, eine Beschäftigung in einem ausländischen Unterneh-
 Beschäftigung bei dem Unternehmen oder der ständigen men zu suchen, das eine solche ergänzende private Nutzung
 Niederlassung im Ausland die Hauptbeschäftigung des Betref- eines Firmenwagens anbiete.
 fenden darstelle. Da eine Zulassung nicht erforderlich sei,
 müsse auch nicht die gesamte Zulassungssteuer entrichtet
 werden. Dagegen müsse nach dem Zulassungssteuergesetz Die dänische Regierung habe vier maßgebliche Rechtferti-
 eine Steuer entrichtet werden, die als Ratenzahlung auf der gungsgründe angeführt, nämlich Kontrollgesichtspunkte (Ge-
 Grundlage der vollständigen Zulassungssteuer oder — nach sichtspunkt der Verkehrssicherheit sowie der Überwachung
 Genehmigung oder unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass und Kontrolle von Verkehrsteilnehmern), den Gesichtspunkt
 das Fahrzeug ausschließlich beruflich genutzt werde — als der Vermeidung einer Aushöhlung des Abgabenaufkommens
 laufende Zahlung eines festen Betrages bezeichnet werde. in Dänemark, den Gesichtspunkt, dass bestimmte Ein-
 schränkungen als Folge des unterschiedlichen Abgabenniveaus
 akzeptiert werden müssten, und den Gesichtspunkt einer
 Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für dänische und
 ausländische Unternehmen. Keiner dieser Gesichtspunkte
 Sowohl die „frühere Regelung“ als auch die „geänderte Rege- könne die dänische Regelung rechtfertigen — weder unter
 lung“ beeinträchtigten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Bezugnahme auf die im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen
 verstießen damit gegen Artikel 39 EG in Verbindung mit von Artikel 39 noch auf die Rechtsprechung, nach der
 Artikel 10 EG. Die Einführung oder Aufrechterhaltung nationa- nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-
 ler Vorschriften, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer be- Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder
 einträchtigten, verstoße — unabhängig davon, ob die nationa- weniger attraktiv machen könnten, unter bestimmten Voraus-
 len Vorschriften unterschiedslos angewandt würden — gegen setzungen zulässig seien.
 Artikel 39 EG, sofern die Vorschriften den Zugang der
 Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt beeinträchtigten. Dies treffe
 auf die dänischen Vorschriften genau zu. Ein im Ausland Schließlich könne die Richtlinie 83/182/EWG des Rates (2)
 wohnhafter Arbeitnehmer könne einen ausländischen Firmen- nicht dahin ausgelegt werden, dass die dänischen Vorschriften
 wagen in Dänemark ohne weiteres nutzen, ohne eine Geneh- als rechtmäßig anzusehen seien, ganz abgesehen davon, dass
 migung einholen oder eine Abgabe zahlen zu müssen. Es abgeleitetes Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht von
 handele sich somit um eine klare Diskriminierung der in seinen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit
 Dänemark wohnhaften Personen gegenüber den Personen Artikel 10 EG freistellen könne.
 mit ausländischem Wohnsitz in Zusammenhang mit genau
 derselben Nutzung eines im Ausland zugelassenen Firmenwa-
 gens in Dänemark. Schließlich sei einem Angestellten, der (1 ) Urteil vom 18. Januar 2001, Slg. I-590.
 nicht seine „Hauptbeschäftigung“ in dem ausländischen Unter- (2 ) vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Ge-
 nehmen habe — was gerade mit einer äußerst eingeschränkten meinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmit-
 Nutzung des Firmenwagens verbunden sein werde — die tel (ABl. L 105 vom 23. April 1983, S. 59).
 Nutzung in Dänemark untersagt. Es sei einleuchtend, dass der
 Arbeitgeber hierdurch davon abgehalten werde, eine Person
 mit Wohnsitz in Dänemark statt einem Arbeitnehmer ein-
 zustellen, der seinen Wohnsitz außerhalb von Dänemark habe,
 da die genannten Einschränkungen auch für die rein berufliche
 Nutzung gölten. In diesem Zusammenhang komme es nicht
 darauf an, ob die dänischen Vorschriften eine Einschränkung
 des Rechts des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung im Ausland
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zu suchen, oder eine Einschränkung der Möglichkeit des
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezem-
 Arbeitgebers, Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark zu
 ber 2002
 suchen, darstellten. Eine Einschränkung bestehe unabhängig
 davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kosten
 zu tragen und die Genehmigung einzuholen oder die Zulas- (Rechtssache C-469/02)
 sung vorzunehmen habe.
 (2003/C 44/30)
 Speziell zur ergänzenden privaten Nutzung stellt die Kommis-
 sion einleitend fest, die Beförderung vom Wohnsitz zum Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Arbeitsplatz sei nicht als „private Nutzung“ anzusehen; dies 23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 ergebe sich aus der Rechtssache C-297/99 (Skills Motor beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Coaches Ltd) ( 1). Die Möglichkeit einer ergänzenden privaten reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist H. Michard, Zustel-
 Nutzung eines Firmenwagens sei ein offenkundiger Anreiz für lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/17
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. De-
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine zember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen
 Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Institut Bruxellois pour la Gestion de l’Environnement
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto- (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE
 ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-
 halb der Gemeinschaft (1) sowie — insbesondere in Bezug
 auf die Unterbrechung der Berufstätigkeit im Rahmen des (Rechtssache C-472/02)
 Erziehungsurlaubs — aus Artikel 73 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan- (2003/C 44/31)
 gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-
 dern (2), verstoßen hat, indem es die Gewährung und die
 Auszahlung einer Beihilfe im Rahmen der Bestimmungen
 über die Unterbrechung der Berufstätigkeit ... an die
 Bedingung geknüpft hat, dass die betreffende Person ihren
 Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Belgien hat; Die Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. vom 20. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 27. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
 SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de
 l’Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE,
 Klagegründe und wesentliche Argumente um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Zur Wohnortklausel: Die belgischen Behörden hätten die
 Abschaffung der Wohnortklausel angekündigt und so die Sind in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3
 Begründetheit der Argumente der Kommission anerkannt. Die Absatz 8 und 6 Absatz 8 der Verordnung Nr. 259/93 (1) des
 Anpassungsarbeiten seien jedoch nicht abgeschlossen. Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
 der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 Europäischen Gemeinschaft von dem Verfahren Gebrauch
 Zur Klausel der Zahlbarkeit nur in Belgien: Das Erfordernis, macht, dass die zuständige Behörde am Versandort den
 dass die von der Beihilfe betroffenen Personen über ein Begleitschein übermittelt, die Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3,
 Bankkonto in Belgien verfügen müssten, sei in bestimmten 6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung dahin gehend
 Fällen geeignet, die Auswirkungen der fraglichen Gesetzesän- zu verstehen, dass
 derung schlicht und einfach wieder in Frage zu stellen.
 Tatsächlich komme es vor, dass bestimmte Banken für die
 Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Kontos eine Wohn- a) die zuständige Behörde am Versandort in Sinne dieser
 sitzbestätigung verlangten. Verordnung, die berechtigt ist, zu überprüfen, ob eine in
 der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung
 bestimmten Abfällen zugeordnete geplante Verbringung
 Zur Behandlung der früheren Ablehnungsentscheidungen: Es tatsächlich dieser Zuordnung entspricht,
 sei für die Rechtssicherheit wesentlich, dass bestehende Rechte
 des Einzelnen vor den schädigenden Auswirkungen eines
 Verhaltens der Behörden geschützt würden, das sich auf mit 1. die Weiterleitung des Begleitscheins aufgrund dieser
 dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Regeln stütze. Die unzutreffenden Zuordnung verweigern und die noti-
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats dürfe sich für diesen fizierende Person auffordern kann, ihr einen neuen
 jedenfalls nicht als ein finanzieller Vorteil auswirken. Die Begleitschein zuzusenden,
 belgischen Behörden gäben zwar an, dass jeder Antragsteller,
 dem Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund
 2. den Begleitschein weiterleiten kann, nachdem sie
 der alten Regelung verweigert worden seien, erneut einen
 die geplante Verbringung als Verbringung von zur
 Antrag nach der neuen Regelung stellen könne; es gebe jedoch
 Beseitigung bestimmten Abfällen neu zugeordnet
 keine automatische Überprüfung der betreffenden Fälle, und
 hat,
 es würden keine Angaben dazu gemacht, wie die Antragsteller
 informiert würden und wie die Leistungen rückwirkend an die
 Personen gezahlt würden, denen sie vorenthalten worden 3. den Begleitschein mit der unzutreffenden Zuord-
 seien, weil sie nicht in Belgien gewohnt hätten. nung zusammen mit einem unmittelbaren begrün-
 deten Einwand gegen diesen Zuordnungsfehler wei-
 terleiten kann,
 ( 1) ABl. L 257 vom 15.10.1968, S. 2.
 ( 2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 wenn sie der Ansicht ist, dass diese Zuordnung unzutref-
 fend ist,


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/27
 Rechtsmittel der ThyssenKrupp Nirosta AG, vormals ThyssenKrupp Stainless AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2009 in der Rechtssache T-24/07, ThyssenKrupp Stainless AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. September 2009
 (Rechtssache C-352/09 P)
 2009/C 282/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ThyssenKrupp Nirosta AG, vormals ThyssenKrupp Stainless AG (Prozessbevollmächtigte: M. Klusmann und S. Thomas, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 1.
 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2009 in der Rechtsache T-24/07 (ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission) insgesamt aufzuheben;
 2.
 hilfsweise, den Rechtsstreit zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 3.
 weiter hilfsweise, das gegenüber der Klägerin in Art. 2 der angegriffenen Entscheidung der Beklagten vom 20. Dezember 2006 verhängte Bußgeld angemessen herabzusetzen;
 4.
 der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand dieses Rechtsmittels ist das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission (im Folgenden: Rechtsmittelgegnerin) vom 20. Dezember 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 KS abgewiesen wurde. Das vorliegende Verfahren betrifft einen Kartellverstoß im Zusammenhang mit dem Markt für Edelstahl-Produkte, der nach den Feststellungen der Rechtsmittelgegnerin im Januar 1998 endete. Die Zuwiderhandlung fiel in den Anwendungsbereich des Artikels 65 KS.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe.
 Mit ihrem 1. Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege, gegen Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden: Art. 23 VO 1/2003) und die Artikel 5, 7 Abs. 1 und 83 EG sowie eine Verletzung der Souveränität der EGKS-Signatarstaaten geltend, soweit das Gericht die von der Rechtsmittelgegnerin herangezogene Rechtsgrundlage — bestehend aus Artikel 65 § 1 KS in Kombination mit Art. 23 VO 1/2003 — bestätigt habe. Artikel 65 § 1 KS stelle seit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags keine gültige Sanktionsnorm dar. Deshalb habe die Rechtsmittelgegnerin sine lege gehandelt. Eine Bebußung könne auch nicht ergänzend auf Art. 23 VO 1/2003 gestützt werden. Diese Norm erlaube nach der Kompetenzordnung des Vertrags nur eine Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen Normen des EG-Rechts, nicht des EGKS-Rechts.
 Mit ihrem 2. Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die Grundsätze res iudicata und nulla poena sine lege sowie eine fehlerhafte Anwendung des Art. 23 VO 1/2003, soweit das Gericht die Ansicht der Rechtsmittelgegnerin bestätigt hat, dass die Rechtsmittelführerin für die von der Thyssen Stahl AG begangene Zuwiderhandlung an deren Stelle zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Thyssen Stahl AG existiere als solvente Gesellschaft fort und hätte daher von der Rechtsmittelgegnerin in Anspruch genommen werden können. Dies habe auch der Gerichtshof in seinem Urteil aus dem Jahr 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-65/02 P und C-73/02 P betreffend die ursprüngliche Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin von 1998 so entschieden. Selbst wenn der Gerichtshof in seinem Urteil von einem materiellen Haftungsübergang auf die Rechtsmittelführerin ausgegangen sein sollte, entfalte dies keine Rechtskraft für das vorliegende Verfahren, da diesem eine neue Entscheidung der Beklagten zugrunde liege. Die Rechtsmittelführerin könne ferner keinesfalls aufgrund ihrer Erklärung, mit der lediglich ein zivilrechtlicher Haftungsübergang deklaratorisch zum Ausdruck gebracht wurde, für die Thyssen Stahl AG haften, da eine unternehmensseitig abgegebene Erklärung niemals zu einem Übergang der Bußgeldpflicht führen könne.
 Mit ihrem 3. Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz geltend. Die von dem Gericht bestätigte Sanktionsgrundlage des Art. 23 VO 1/2003 lasse nicht hinreichend klar und unzweideutig erkennen, dass sie sich auf Verstöße gegen Artikel 65 § 1 KS beziehe. Außerdem sei das von der Rechtsmittelgegnerin und dem Gericht angenommene Konzept eines „Haftungsübergangs kraft Erklärung“ weder in seinen Anwendungsvoraussetzungen noch in seinen Rechtsfolgen hinreichend klar und unzweideutig gesetzlich determiniert.
 Mit ihrem 4. Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die Verjährungsvorschriften. Da der Rechtsmittelführerin lediglich die Bußgeldfolge eines originär von der Thyssen Stahl AG zu verantwortenden Verstoßes auferlegt werden solle, müsse auch hinsichtlich der Verjährung auf die Thyssen Stahl AG abgestellt werden. Da diese kein Rechtsmittel gegen die ursprüngliche Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin eingelegt habe, habe die Verjährung ihr gegenüber nicht geruht. Mittlerweile sei daher die Verjährung eingetreten, so dass auch eine abgeleitete Verantwortlichkeit der Rechtsmittelführerin für Thyssen Stahl AG ausscheide.
 Der 5. Rechtsmittelgrund betrifft eine Verletzung der Grundsätze der Bußgeldbemessung. Das Gericht habe zu Unrecht eine Ermäßigung des Bußgelds ausgeschlossen, obwohl die Rechtsmittelführerin im vorliegenden Verfahren sämtliche Tatsachen unstreitig gestellt habe, die von der Kommission als Verstoß gegen Artikel 65 § 1 KS bewertet worden seien. Eine Bonifizierung dieser Kooperation hätte nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass die Rechtsmittelführerin sich aus Rechtsgründen gegen eine Anwendung des Artikels 65 § 1 KS gewendet habe und ebenfalls aus Rechtsgründen einen Haftungsübergang von der Thyssen Stahl AG auf sie ablehne. Der Hinweis auf unzulässige rechtliche Bewertungen mindere nicht den Wert der Kooperation, da Rechtsfragen stets von Amts wegen zu prüfen seien und es nie — also unabhängig von Zugeständnissen der Parteien — zu ungesetzlichen Behördenentscheidungen kommen dürfe.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/51
 Klage, eingereicht am 22. November 2016 — Netflix International und Netflix/Kommission
 (Rechtssache T-818/16)
 (2017/C 030/59)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Netflix International BV (Amsterdam, Niederlande) und Netflix, Inc. (Los Gatos, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Alberdingk Thijm, S. van Schaik und S. van Velze)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 1. September 2016 zur Feststellung der Vereinbarkeit einer Änderung des deutschen Filmförderungsgesetzes in der Fassung seines siebten Änderungsgesetzes mit dem Binnenmarkt (1) für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2)
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 13 Abs. 1 der AVMD-Richtlinie verstoßen, indem sie sich für die Vereinbarkeit der deutschen Maßnahme mit dieser Vorschrift, wie sie im Licht der vorgeschlagenen Änderung ausgelegt worden sei, ausgesprochen habe.
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 der AVMD-Richtlinie verstoßen, indem sie einen Verstoß der deutschen Maßnahme gegen das Herkunftslandprinzip verneint habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 110 AEUV
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 110 AEUV verstoßen, indem sie die deutsche Maßnahme als nicht diskriminierend für Anbieter audiovisueller Mediendienste (Anbieter von Videoabrufdiensten), die außerhalb Deutschlands niedergelassen seien, sich aber an das deutsche Publikum richteten, angesehen habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 56 AEUV
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 56 AEUV verstoßen, indem sie nicht geprüft habe, ob die deutsche Maßnahme gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße, was der Fall sei.
 4.
 Verstoß gegen Art. 49 AEUV
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 49 AEUV verstoßen, indem sie nicht geprüft habe, ob die deutsche Maßnahme gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße, was der Fall sei.
 5.
 Verstoß gegen Art. 107 AEUV
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 107 AEUV verstoßen, indem sie die deutsche Maßnahme als eine Art staatlicher Beihilfe angesehen habe, die durch ein Kulturziel gerechtfertigt werden könne und mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.
 6.
 Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften
 —
 Die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, indem sie die in Art. 296 Abs. 2 AEUV niederlegten Anforderungen an die Begründung und die in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRC) verankerten Anforderungen des Rechts auf eine gute Verwaltung nicht erfüllt habe.
 (1) Beschluss (EU) 2016/2042 der Kommission vom 1. September 2016 über die Beihilferegelung SA.38418 — 2014/C (ex 2014/N), die Deutschland zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5551) (ABl. 2016, L 314, S. 63).
 (2) Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (AVMD-Richtlinie) (ABl. 2010, L 95, S. 1).