text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/22
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 — Export Development Bank of Iran/Rat
 (Rechtssache T-4/11)
 2011/C 72/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Export Development Bank of Iran (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft,
 —
 den Beschlusses 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären,
 —
 Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,
 —
 die Entscheidung des Rates, die Klägerin in die Liste des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates aufzunehmen, für nichtig zu erklären,
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Mit ihrem ersten Klagegrund rügt sie das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) und/oder deren Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b.
 —
 Als ersten Teil dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass Art. 215 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 dienen könne, da dies im Beschluss 2010/413/GASP nicht vorgesehen sei,
 —
 Als zweiten Teil dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass Art. 215 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 dienen könne, da der Beschluss 2010/413/GASP nicht gemäß Titel V Kapitel 2 EUV erlassen worden sei. Dieser Beschluss müsse daher für nicht anwendbar auf den vorliegenden Fall erklärt werden.
 2.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Völkerrechts durch Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 961/2010, da dessen Bestimmungen nicht die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umsetzten und gegen den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Nichteinmischung verstießen.
 3.
 Mit ihrem dritten Klagegrund rügt sie eine Verletzung von Art. 215 AEUV, da das Verfahren für die Aufnahme in die Liste des Anhangs VIII, im Widerspruch zum in Art. 215 AEUV vorgesehenen Verfahren stehe.
 4.
 Mit ihrem vierten Klagegrund rügt sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, da der Rat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, seine Entscheidungen nicht hinreichend begründet und ihr keine Akteneinsicht gewährt habe.
 5.
 Mit ihrem fünften Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
 —
 Erstens seien die angefochtenen Entscheidungen ungeeignet, da das Einfrieren der von der Klägerin verwalteten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen darauf hinauslaufe, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren, über die sie nicht frei verfügen könne und die ihren Kunden gehörten.
 —
 Zudem sei die gegen sie verhängte Sanktion unverhältnismäßig im Vergleich zu den Vorfällen, die ihr vorgeworfen würden, und beruhe auf früheren und nicht belegten Handlungen.
 6.
 Mit ihrem sechsten Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums. Die Einschränkung ihres Eigentumsrechts sei unverhältnismäßig, da ihre Verteidigungsrechte im Zuge des Verfahrens nicht beachtet worden seien.
 7.
 Mit ihrem siebten Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da sie mit einer Sanktion belegt worden sei, ohne dass der Nachweis dafür erbracht worden sei, dass sie sich wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten beteiligt habe, die eine Umgehung der restriktiven Maßnahmen bezweckten oder bewirkten.
 (1) ABl. L 281, S. 1.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/35
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 — Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission
 (Rechtssache T-43/11) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Luftfrachtmarkt - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] - Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr - Begründungspflicht))
 (2016/C 048/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Singapore Airlines Ltd (Singapur, Singapur) und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd (Singapur) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Kallaugher und J. Poitras, Solicitors, sowie Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado und É. Barbier de La Serre, dann J. Kallaugher, J. Poitras und J. Ruiz Calzado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Noë, N. von Lingen und J. Bourke, dann S. Noë, N. von Lingen und A. Dawes sowie schließlich M. Dawes im Beistand von C. Brown, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und M. Simm)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht), soweit er die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Beschluss K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit er die Singapore Airlines Ltd und die Singapore Airlines Cargo Pte Ltd betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte entstanden sind.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/12
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-289/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Art. 11 Abs. 1 Buchst. c - Externe Notfallpläne - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 113/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Sipos)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, externe Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb von Betrieben zu erstellen, die unter Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) fallen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen externen Notfallplan für die unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe erstellt hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
C 21/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Dritte Kammer 1990)“ — (Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen
 infolge der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Gemein-
 — R. Schintgen, schaften [Gemeinschaftsgesetz für 1990]), der von der Verwal-
 — N. Colneric, tung und einem erheblichen Teil der Gerichte einschließlich der
 italienischen Corte suprema di cassazione so ausgelegt und
 — K. Schiemann. angewandt wird, dass die Ausübung des Rechts auf Erstattung
 unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobener Abgaben für
 den Abgabenpflichtigen übermäßig erschwert wird, nicht ändert.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 vom 9. Dezember 2003
 in der Rechtssache C-129/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschafts-
 rechtswidrige Auslegung eines nationalen Gesetzes durch die (Sechste Kammer)
 Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis — Vorausset-
 vom 27. November 2003
 zungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge)
 in der Rechtssache C-185/00: Kommission der Euro-
 (2004/C 21/04)
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 92/
 81/EWG und 92/82/EWG — Verbrauchsteuersätze für Mi-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 neralöle — Steueraufsicht — Verwendung von Heizöl als
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Kraftstoff)
 (2004/C 21/05)
 In der Rechtssache C-129/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Traversa im Beistand (Verfahrenssprache: Finnisch)
 von P. Biavati, avvocato) gegen Italienische Republik (Be-
 vollmächtigter: I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie Artikel 29 Absatz 2
 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 „Disposizioni
 per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza In der Rechtssache C-185/00, Kommission der Europäischen
 dell’Italia alle Communità europee (legge comunitaria per il Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und I. Koskinen,
 1990)“ (Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch König-
 infolge der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Ge- reich Schweden (Bevollmächtigte: I. Simfors und A. Kruse),
 meinschaften [Gemeinschaftsgesetz für 1990] — GURI Nr. 10 gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä und
 vom 12. Januar 1991, supplemento ordinario, S. 5) beibehalten E. Bygglin, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Feststel-
 hat, der nach der Auslegung und Anwendung durch die lung, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen
 Verwaltung und die Gerichte eine Beweisregelung bezüglich aus Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des
 der Abwälzung von unter Verstoß gegen das Gemeinschafts- Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur
 recht erhobenen Abgaben auf Dritte enthält, die die Ausübung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) und
 des Rechts auf Erstattung solcher Abgaben für den Steuer- aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates
 pflichtigen praktisch unmöglich macht oder zumindest vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteu-
 übermäßig erschwert, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung ersätze für Mineralöle (ABl. L 316, S. 19) verstoßen hat,
 des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
 C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues Verwendung von Heizöl als Kraftstoff, wie sie in der Praxis
 und A. Rosas, der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.- durchgeführt werden, aufrechterhalten hat, hat der Gerichtshof
 P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin- (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris
 nen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
 Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, ten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann, J.-
 Verwaltungsrätin — am 9. Dezember 2003 ein Urteil mit P. Puissochet und der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 folgendem Tenor erlassen: — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler — am 27. November 2003 ein Urteil mit
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- folgendem Tenor erlassen:
 gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie Artikel 29
 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 428/1990 — „Disposizioni per 1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des
 dell’Italia alle Communità europee (legge comunitaria per il Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur
 ---pagebreak--- 24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/3
 der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und aus Artikel 5 Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, D. A. O. Edward und
 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Okto- S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-
 ber 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mine- Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. No-
 ralöle verstoßen, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvor- vember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 schriften über die Verwendung von Heizöl als Kraftstoff, wie sie
 in der Praxis durchgeführt werden, aufrechterhalten hat.
 1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen
 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens. Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen
 Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als
 3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten. staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG)
 einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000. beeinträchtigt, wenn
 — die Zuweisung der Abgabe nicht mit einem klar definier-
 ten gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden ist und/
 oder
 — die Berechnung des zur Erfüllung dieses Auftrags angeb-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES lich notwendigen Ausgleichs nicht anhand von zuvor in
 objektiver und transparenter Weise festgelegten Parame-
 tern erfolgt ist, um zu verhindern, dass dieser Ausgleich
 (Fünfte Kammer) einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das
 betreffende öffentliche Unternehmen, dem er gewährt
 vom 27. November 2003 wird, gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen
 begünstigt.
 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/ Nicht nur die Zuweisung eines Teils der Abgabe an das
 01 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di öffentliche Unternehmen, sondern auch die Erhebung des
 cassazione): Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finan- Anteils, der dem in dieser Weise zugewiesenen Betrag entspricht,
 ze (1) bei den Benutzern kann eine mit dem Gemeinsamen Markt
 unvereinbare Beihilfe darstellen. In Ermangelung der Anmel-
 (Öffentliche Unternehmen — Zuweisung eines Teils einer dung einer solchen Beihilfe ist es Sache des vorlegenden Gerichts,
 an den Staat gezahlten Hafenabgabe an öffentliche Unter- nach seinem nationalen Recht alle erforderlichen Maßnahmen
 nehmen — Wettbewerb — Missbrauch einer marktbeherr- zu treffen, um sowohl die Zuweisung eines Teils der Abgabe an
 schenden Stellung — Staatliche Beihilfe — Abgabe gleicher die begünstigten Unternehmen als auch ihre Erhebung zu
 Wirkung — Inländische Abgabe — Freier Warenverkehr) unterbinden.
 Die eventuelle Rechtswidrigkeit der Erhebung und Zuweisung
 (2004/C 21/06) der Abgabe betrifft nur den Teil des Aufkommens aus
 der Abgabe, der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) zugewiesen wird, und berührt nicht die Abgabe in ihrer
 Gesamtheit.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 2. Die in den Ausgangsverfahren streitige Hafenabgabe stellt eine
 inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) dar, die nicht unter die
 Bestimmungen der Artikel 12 und 30 EG-Vertrag (nach
 In den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01 betref- Änderung jetzt Artikel 25 EG und 28 EG) fällt. In Ermange-
 fend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Corte lung einer Diskriminierung in Bezug auf Waren aus anderen
 suprema di cassazione (Italien) in den bei dieser anhängigen Mitgliedstaaten verstößt eineMaßnahme, mit der ein Mitglied-
 Rechtsstreitigkeiten Enirisorse SpA gegen Ministero delle Fi- staat die Erhebung einer Abgabe und die Zuweisung eines
 nanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die erheblichen Teils des Aufkommens aus dieser Abgabe an ein
 Auslegung von Artikel 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt öffentliches Unternehmen vorsieht, ohne dass der in dieser Weise
 Artikel 25 EG), Artikel 13 EG-Vertrag (aufgehoben durch zugewiesene Betrag einer tatsächlich von diesem erbrachten
 den Vertrag von Amsterdam), Artikel 30 EG-Vertrag (nach Dienstleistung entspräche, nicht gegen die Bestimmungen des
 Änderung jetzt Artikel 28 EG), Artikel 86 und 90 EG-Vertrag Artikels 95 EG-Vertrag.
 (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG), Artikel 92 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 87 EG), Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 88 EG) und Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 jetzt Artikel 90 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der
 Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/39
 Klage der Eurocool Logistik GmbH gegen das Harmonisie- Klage des Yannick Chevalier-Delanoue gegen den Rat der
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
 Modelle), eingereicht am 21. Februar 2000
 (Rechtssache T-37/00)
 (Rechtssache T-34/00)
 (2000/C 122/60)
 (2000/C 122/59)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Eurocool Logistik GmbH, Linz (Republik Österreich), hat am Yannick Chevalier-Delanoue, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
 21. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
 Dr. Günter Secklehner, Phyrnstraße 1, Liezen (Republik Öster- Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion
 reich). Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung R233/1999-1 der Beschwerdekammer — den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über
 vom 9. Dezember 1999, wonach der angefochtene Be- die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung
 scheid vom 11. März 1999 bestätigt wird, aufzuheben und des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
 die Marke zur Fortsetzung des Registrierungsverfahrens an Rates für nichtig zu erklären;
 das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
 — die Entscheidung aufzuheben, Frau R. für eine LA 5-Stelle
 — hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer in in der Französischen Abteilung des Sprachendienstes des
 Punkt 1 teilweise aufzuheben, und die Marke zur Fortset- Rates zu ernennen;
 zung des Registrierungsverfahrens mit eingeschränktem
 Warenverzeichnis an das Harmonisierungsamt zurückzu- — die daraus resultierende stillschweigende Entscheidung
 verweisen; aufzuheben, den Kläger nicht für diese Stelle zu ernennen;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens einschließ- — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
 lich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer zu ziehen, um den Kläger wieder in seine Rechte einzuset-
 aufzuerlegen. zen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
 materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
 1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
 Betroffene Marke: Wortmarke „EUROCOOL“ — An- 1999 zu ersetzen;
 meldenummer 285536
 Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 leistung: Klassen 39 und 42 (u. a. Lagerung
 und Transport von Waren, insbe-
 sondere gekühlten und tiefgekühl- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten Waren; Erstellung von Lo-
 gistiksystemen für den Transport Der Kläger ist Beamter in der französischen Übersetzungsabtei-
 und die Aufbewahrung solcher lung des Sprachendienstes des Rates. Er wendet sich gegen die
 Waren) Ernennung eines ehemaligen Bediensteten des Schengen-Sekre-
 tariats für eine LA 5-Stelle in der Abteilung, in der er beschäftigt
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch ist. Diese Entscheidung beinhalte die stillschweigende Entschei-
 kammer angefochtene den Prüfer dung, den Kläger nicht auf eine solche Stelle zu ernennen
 Entscheidung: und sei eine Maßnahme zur individuellen Durchführung des
 Beschlusses 1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfal-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 lentscheidungen des Rates seien rechtswidrig.
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 Zur Begründung seines Antrags auf Nichtigerklärung des
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 Beschlusses 1999/307 beruft sich der Kläger insbesondere auf
 satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 — einen Verstoß gegen den Artikel 7 des Protokolls über die
 Übernahme des Schengener Besitzstandes in den Rahmen
 der Europäischen Union;


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/54
 Klage, eingereicht am 4. November 2011 — Hassan/Rat
 (Rechtssache T-572/11)
 (2012/C 25/106)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Samir Hassan (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Morgan de Rivery und E. Lagathu)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt
 —
 nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Nichtigerklärung
 —
 des Durchführungsbeschlusses 2011/515/GASP des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, soweit damit Herr Samir Hassan in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien aufgenommen wurde;
 —
 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, soweit damit Herr Samir Hassan in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgenommen wurde;
 —
 nach den Art. 268 und 340 AEUV Ersatz für den Schaden, der Herrn Hassan durch diese gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen entstanden ist, nämlich
 —
 die Feststellung der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union für den entstandenen und zukünftigen materiellen Schaden und für den ideellen Schaden;
 —
 die Zusprechung von 250 000 Euro pro Monat ab dem 1. September 2011, um den entstandenen materiellen Schaden wiedergutzumachen;
 —
 die Zusprechung von einem (1) symbolischen Euro als Ersatz für den erlittenen ideellen Schaden und
 —
 die Verurteilung des Rates der Europäischen Union zum Ersatz des zukünftigen materiellen Schadens;
 —
 die Verurteilung des Rates der Europäischen Union zur Tragung sämtlicher Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger folgende sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Offensichtlicher Fehler des Rates bei der Beurteilung des Sachverhalts und daraus folgender Rechtsfehler.
 2.
 Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz.
 3.
 Verletzung des Eigentumsrechts und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
 4.
 Verletzung der Unschuldsvermutung.
 5.
 Verstoß des Rates gegen seine eigenen Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
 6.
 Ermessensmissbrauch des Rates.
 7.
 Wiedergutmachung des Schadens, der durch die vom Rat ergriffenen rechtswidrigen Maßnahmen verursacht wurde.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/38
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2005 — Artegodan/Kommission
 (Rechtssache T-429/05)
 (2006/C 48/74)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Artegodan GmbH (Lüchow, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Doepner)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1 430 821,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalansatzes von 8 % für die Zeit ab dem Tag des Urteilserlasses bis zur vollständigen Bezahlung zu entrichten;
 —
 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr noch künftig aufgrund von Marketingaufwendungen entstehen wird, die notwendig sind, um die Marktposition von Tenuate retard wieder zu erreichen, die dieses Arzneimittel vor der Rücknahme der Zulassung durch die Beklagte hatte;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt von der Kommission Schadensersatz gemäß Artikel 288 Absatz 2 und Artikel 235 EG sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr noch künftig aufgrund von Marketingaufwendungen entstehen wird.
 Zum Hintergrund der Klage ist anzuführen, dass die Klägerin Inhaberin einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Amfepramon enthaltende Präparat Tenuate retard ist. Die Beklagte erließ am 9. März 2000 auf der Grundlage von Artikel 15a der Richtlinie 75/319/EWG (1) die Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten (K [2000] 453). Die zuständige deutsche Behörde setzte diese Entscheidung mit Bescheid vom 11. April 2000 um. Die Entscheidung der Kommission K (2000) 453 wurde durch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00 für nichtig erklärt. Das von der Kommission gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel wurde durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-39/03 P zurückgewiesen.
 In der Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte durch ihre Entscheidung K (2000) 453 rechtswidrig gehandelt und dadurch verschiedene dem Schutz der Klägerin dienende Normen verletzt habe. Die Klägerin soll in ihrem Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Recht im Unternehmen und Eigentumsrecht) verletzt worden sein. Weiters soll ein Verstoß gegen Artikel 11 der Richtlinie 65/65/EWG (2) vorliegen. Darüber hinaus macht die Klägerin die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Kommission geltend.
 Die Klägerin führt aus, dass ihr durch die in Frage stehende Entscheidung der Kommission und durch ihre Umsetzung ein Schaden entstanden sei. Nach der Auffassung der Klägerin sollen die angeführten Rechtsverletzungen durch die Beklagte eine Schadensersatzpflicht auslösen.
 (1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten.
 (2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/34
 Urteil des Gerichts vom 21. März 2014 — FTI Touristik/HABM (BigXtra)
 (Rechtssache T-81/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BigXtra - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 142/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: FTI Touristik GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Parr)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. November 2012 (Sache R 2521/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens BigXtra als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die FTI Touristik GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Aue, Zweigstelle Stollberg (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2017 — Thomas Hübner gegen LVM Lebensversicherungs AG
 (Rechtssache C-11/17)
 (2017/C 112/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Aue, Zweigstelle Stollberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Thomas Hübner
 Beklagte: LVM Lebensversicherungs AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Anhang II Buchst. A der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992 (1) [in Verbindung mit] Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 3 [der Richtlinie 90/619/EWG (2)] dahingehend auszulegen, dass ein Verbraucher während der gesamten Einzahlungsdauer einer Lebens- oder Rentenversicherung zum Rücktritt berechtigt ist, wenn er in Unkenntnis des Widerrufsrechts wegen fehlerhafter Belehrung durch das Lebens- oder Rentenversicherungsunternehmen mehrere Jahre auf den Vertrag eingezahlt hat?
 2.
 Ist eine nationale Regelung, die aus dem Gedanken des Rechts auf Treu und Glauben ein Recht des Verbrauchers auf Widerruf verwirkt ansieht, weil der Versicherungsnehmer in Unkenntnis des Widerrufsrechts auf einen Vertrag, auf den der Schuldner noch laufend bis zum Zeitpunkt der Kenntnis einzahlt, mit obiger Richtlinie vereinbar?
 (1) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ABl. L 360, S. 1.
 (2) Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG, Abl. L 330, S. 50.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/18
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Heijmans Infrastructuur/Kommission
 (Rechtssache T-359/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beweislast - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte)
 2012/C 355/34
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Heijmans Infrastructuur BV (Rosmalen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Smeets und A. Van den Oord, dann Rechtsanwalt M. Smeets)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bouquet und A. Nijenhuis im Beistand der Rechtsanwälte F. Wijckmans, F. Tuytschaever und L. Gyselen, dann A. Bouquet, A. Nijenhuis und F. Ronkes Agerbeek im Beistand der Rechtsanwälte F. Wijckmans und F. Tuytschaever)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] [Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]), soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Heijmans Infrastructuur BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/5
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2009 — Trasys/Kommission
 (Rechtssache T-277/09)
 2009/C 244/08
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Trasys S.A. (Woluwe-Saint-Lambert, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Martens und P. Hermant)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die der Klägerin mit Schreiben vom 9. Juni 2009 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, mit der ihr Angebot für die Lose C und E der Ausschreibung Nr. 10017 abgelehnt und der Auftrag an die erfolgreichen Bieter vergeben wird, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten, ihr Angebot für die Lose C und E auf eine offene Ausschreibung, das Amt für amtliche Veröffentlichungen und sein CORDIS-Referat bei der Leistung von Veröffentlichungs- und Kommunikationsdiensten zu unterstützen (1), abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe.
 Erstens habe die Beklagte gegen den in den Art. 100 und 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung (2) niedergelegten Grundsatz der Transparenz verstoßen, indem sie den Zugang zu wesentlichen Informationen unangemessen beschränkt und folglich der Klägerin die Möglichkeit entzogen habe, die für die Bewertung der Angebote angewandte Methode und die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots richtig zu verstehen.
 Zweitens sei ihr Angebot nach einer Methode beurteilt worden, die den in Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen, wie denen der Gleichbehandlung und der Transparenz, widerspreche.
 Drittens seien die Verdingungsunterlagen nicht ausreichend klar gewesen, und die letzten Klarstellungen seien ihr vom öffentlichen Auftraggeber zu spät mitgeteilt worden, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei, ihr Angebot zu planen und die Art der Bewertung dabei zu berücksichtigen.
 Viertens sei ihr Angebot vom öffentlichen Auftraggeber unangemessen und unverhältnismäßig beurteilt worden, was zu den Bewertungsfehlern geführt habe, die die endgültige Entscheidung fehlerhaft machten.
 (1) ABl. 2008/S 242-321376.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. März 2009 — Lafleur Tighe/Kommission
 (Rechtssache F-24/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Ehemalige individuelle Sachverständige - Berufserfahrung - Diplom - Bescheinigung über die Gleichwertigkeit - Zulässigkeit - Neuer und wesentlicher Umstand)
 2009/C 102/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Virginie Lafleur Tighe (Makati, Philippinen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, die Klägerin bei ihrer Einstellung als Vertragsbedienstete in Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 13, Dienstaltersstufe 1, einzustufen, da bei der Berechnung ihrer Berufserfahrung die Zeit zwischen der Erlangung ihres ersten Diploms (Bachelor) und der Erlangung ihres zweiten Diploms (Maîtrise) nicht berücksichtigt worden sei, und rückwirkende Neueinstufung der Klägerin in Besoldungsgruppe 14
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007, S. 36.


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/6
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-547/11)
 2012/C 13/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Grespan)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass
 —
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 6 der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (Im Folgenden: Entscheidung 2006/323) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundene staatliche Beihilfe zurückzufordern, und dass
 —
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 6 der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (im Folgenden: Entscheidung 2007/375), und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundene staatliche Beihilfe zurückzufordern;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Durchführung der Entscheidung 2006/323 sei am 18. Februar 2006 abgelaufen. Die Frist für die Durchführung der Entscheidung 2007/375 sei am 8. Juni 2007 abgelaufen.
 Bis heute habe die Italienische Republik die mit den in fraglichen Entscheidungen für rechtswidrig erklärten Beihilfen noch nicht vollständig zurückgefordert oder die Kommission von der Rückforderung in Kenntnis gesetzt. Die von Italien zur Rechtfertigung des Verzugs bei der Durchführung dieser Entscheidungen angeführten rechtlichen Schwierigkeiten seien ferner nicht geeignet, eine völlige Unmöglichkeit der Rückforderung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs darzustellen.
 Außerdem rügt die Kommission, dass Italien sie unter Verstoß gegen die Imformationspflicht aus den fraglichen Entscheidungen verspätet vom Fortgang des nationalen Verfahrens zu deren Durchführung in Kenntnis gesetzt habe.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Aydin Salahadin Abdulla (C-175/08), Kamil Hasan (C-176/08), Ahmed Adem, Hamrin Mosa Rashi (C-178/08), Dler Jamal (C-179/08)/Bundesrepublik Deutschland
 (Verbundene Rechtssachen C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08) (1)
 (Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Flüchtlingseigenschaft - Art. 2 Buchst. c - Erlöschen des Flüchtlingsstatus - Art. 11 - Änderung der Umstände - Art. 11 Abs. 1 Buchst. e - Flüchtling - Unbegründete Furcht vor Verfolgung - Beurteilung - Art. 11 Abs. 2 - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nachweis - Art. 14 Abs. 2)
 2010/C 113/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Aydin Salahadin Abdulla (C-175/08), Kamil Hasan (C-176/08), Ahmed Adem, Hamrin Mosa Rashi (C-178/08), Dler Jamal (C-179/08)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) — Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) — Entscheidungen der nationalen Behörde, mit denen die Flüchtlingseigenschaft der Betroffenen allein aufgrund der Feststellung, dass ihre Furcht vor Verfolgung nicht mehr begründet sei, ohne Prüfung zusätzlicher Voraussetzungen in Bezug auf die politische Lage in ihren Herkunftsländern beendet wird — Irakische Staatsangehörige, deren Flüchtlingsanerkennung nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins widerrufen wurde
 Tenor
 1.
 Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen:
 —
 Die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände, aufgrund deren der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 haben muss.
 —
 Für die Beurteilung einer Veränderung der Umstände müssen sich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Hinblick auf die individuelle Lage des Flüchtlings vergewissern, dass der oder die nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83 in Betracht kommenden Akteure, die Schutz bieten können, geeignete Schritte eingeleitet haben, um die Verfolgung zu verhindern, dass diese Akteure demgemäß insbesondere über wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, verfügen und dass der betreffende Staatsangehörige im Fall des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft Zugang zu diesem Schutz haben wird.
 —
 Zu den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 genannten Akteuren, die Schutz bieten können, können internationale Organisationen gehören, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, und zwar auch mittels der Präsenz multinationaler Truppen in diesem Gebiet.
 2.
 Wenn die Umstände, aufgrund deren die Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, weggefallen sind und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachprüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund deren die betreffende Person die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 genannten Gründe verfolgt zu werden, ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der der Beurteilung der aus diesen anderen Umständen resultierenden Gefahr zugrunde zu legen ist, der gleiche wie der bei der Anerkennung als Flüchtling angewandte.
 3.
 Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83 kann, soweit ihm Anhaltspunkte hinsichtlich der Beweiskraft früherer Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung zu entnehmen sind, anwendbar sein, wenn die zuständigen Behörden die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 in Betracht ziehen und der Betreffende, um das Fortbestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung darzutun, andere Umstände als die geltend macht, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde. Dies wird jedoch normalerweise nur der Fall sein können, wenn der Verfolgungsgrund ein anderer ist als der zum Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling festgestellte und wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung vorliegen, die eine Verknüpfung mit dem in diesem Stadium geprüften Verfolgungsgrund aufweisen.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.
 ABl. C 180 vom 1.8.2009.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/47
 Klage, eingereicht am 24. März 2010 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-138/10)
 2010/C 134/77
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2010) 337 der Kommission vom 28. Januar 2010, mit der der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum operationellen Programm Comunidad Valenciana Ziel 1 (1994–1999) in Spanien gemäß der Entscheidung C(1994) 3043/6, EFRE Nr. 94.11.09.011, gekürzt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung C(94) 30436 vom 25. November 1994 gewährte die Kommission einen Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu einem operationellen Programm in der Region Valencia, das in das gemeinschaftliche Förderkonzept für strukturelle Interventionen in den spanischen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 1994–1999 einbezogen war, mit einem Höchstbetrag zulasten des EFRE von 1 207 941 000 ECU. Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der ursprünglich gewährte Beitrag auf 115 612 377,25 Euro gekürzt, da es bei 23 der 38 fraglichen Projekten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
 Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend:
 —
 Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (1), da in der angefochtenen Entscheidung die Extrapolationsmethode angewandt worden sei und dieser Artikel die Extrapolation der bei konkreten Aktionen festgestellten Unregelmäßigkeiten auf die Gesamtheit der Aktionen, die in die mit Mitteln des EFRE finanzierten operationellen Programme einbezogen seien, nicht zulasse. Der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Korrektur fehle eine Rechtsgrundlage, da die Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 1997 für Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97 (2), keine Rechtswirkungen gegenüber den Mitgliedstaaten entfalten könnten und Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 nur die Kürzung der Beteiligungen ermögliche, durch deren Prüfung das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit bestätigt werde, welcher Grundsatz verletzt werde, wenn Korrekturen im Extrapolationsweg vorgenommen würden.
 —
 Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit), da eine Korrektur im Weg der Extrapolation vorgenommen worden sei, obwohl sich hinsichtlich der geänderten Verträge keine Mängel im Bereich der Durchführung, der Kontrolle oder des Audits gezeigt hätten, zumal die durchführenden Organe spanisches Recht angewendet hätten, das der Gerichtshof der Europäischen Union nicht für unionsrechtswidrig erklärt habe. Die Beachtung des nationalen Rechts durch die durchführenden Behörden, möge sie auch die Kommission dazu veranlassen, das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten oder konkreter Verstöße gegen das Unionsrecht festzustellen, könne nicht als Ausgangsbasis für eine Extrapolation wegen Mängeln im Bereich der Durchführung dienen, wenn weder das von diesen Organen angewendete Gesetz vom Gerichtshof für unionsrechtswidrig erklärt worden sei noch die Kommission gegen den Mitgliedstaat Klage nach Art. 258 AEUV erhoben habe.
 —
 Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988, da die für die Finanzkorrektur im Extrapolationsweg herangezogenen Musterfälle nicht repräsentativ seien. Die Kommission sei bei ihrer Extrapolation von einer sehr begrenzten Zahl von Musterfällen (38 von 7 862) ausgegangen, die nicht alle wesentlichen Bereiche des operationellen Programms umfasst hätten; sie habe dabei Ausgaben einbezogen, die zuvor von den spanischen Behörden in Abzug gebracht worden seien, sei von den erklärten Ausgaben und nicht von der Beteiligung an diesen ausgegangen und habe Software verwendet, die eine Zuverlässigkeit von unter 85 % aufgewiesen habe. Daher erfüllten die Musterfälle nicht die notwendigen Repräsentativitätsvoraussetzungen, um als Ausgangsbasis für eine Extrapolation zu dienen.
 —
 Dem Vorgehen der Kommission stehe schließlich die Verjährung nach Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (3) entgegen. Da die Mitteilung an die spanischen Behörden, dass Unregelmäßigkeiten vorlägen, im Juli 2004 erfolgt sei, wobei es sich in den meisten Fällen um Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gehandelt habe, müsse dies zu ihrer Verjährung wegen Ablaufs der in Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist von vier Jahren führen.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
 (2) Slg. 2000, I-2415.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/35
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo Tarragona (Spanien), eingereicht am 19. Juni 2015 — Correos y Telégrafos, S.A./Ayuntamiento de Vila Seca
 (Rechtssache C-302/15)
 (2015/C 294/45)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo Tarragona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Correos y Telégrafos, S.A.
 Beklagter: Ayuntamiento de Vila Seca
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2008/6/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG (2) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die als Mittel zur Finanzierung des Universalpostdienstes eine Befreiung von Abgaben, die an diese Tätigkeit anknüpfen, vorsehen?
 (1) ABl. L 52, S. 3.
 (2) ABl. L 15, S. 14.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/24
 Klage, eingereicht am 10. März 2017 — Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-128/17)
 (2017/C 151/31)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Republik Polen beantragt,
 —
 die Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (1) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, diese Richtlinie teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre festlegt;
 —
 dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Republik Polen macht gegen die angefochtene Richtlinie folgende Klagegründe geltend:
 1. Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV)
 Die beklagten Organe seien bei den Arbeiten im Hinblick auf den Erlass der angefochtenen Richtlinie nicht transparent vorgegangen und hätten dabei die Mitgliedstaaten ungleich behandelt und nur einzelnen Mitgliedstaaten zusätzliche Reduktionsverpflichtungen auferlegt, die im Kriterium der Kosteneffizienz und in den Grundsätzen im Bereich der Methodologie der Verteilung der Verpflichtungen keine Grundlage fänden. Dass Polen (sowie zwei anderen Mitgliedstaaten) — vor dem Abschluss der endgültigen Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament — neue Emissionsreduktionswerte auferlegt worden seien, damit ein sehr ehrgeiziges Gesamtreduktionsniveau erreicht werde, bedeute, dass Polen faktisch von den Verhandlungen ausgeschlossen worden sei, in denen über die endgültige Ausgestaltung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre entschieden worden sei.
 Zudem hätten die beklagten Organe Polen die Möglichkeit vorenthalten, die Daten zu Polen effektiv zu überprüfen, auf deren Grundlage die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre festgelegt worden seien, und dadurch das Polen zustehende Recht auf Erörterung seines Standpunkts verletzt.
 2. Verstoß gegen die Grundsätze der Offenheit und Transparenz (Art. 15 AEUV) und Fehlen einer ausreichenden Begründung (Art. 296 AEUV)
 Die Republik Polen macht geltend, dass die grundlegenden Annahmen, anhand deren die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre bestimmt worden seien, nicht zugänglich gemacht oder veröffentlicht worden seien. Es fehle an Informationen über die prognostischen Annahmen zur technologischen Struktur der einzelnen Branchen, auf die wiederum die Prognosen über die Emissionen im Jahr 2030 gestützt worden seien. Das Fehlen dieser Informationen wiederum mache es unmöglich, die Begründetheit der für das Jahr 2030 abgegebenen Emissionsprognosen zu überprüfen. Ferner sei nicht bekannt, nach welcher Formel das Gesamtziel im Bereich der Gesundheit, nämlich die Sterblichkeit in der Union zu verringern, in die Verpflichtung zur Verringerung der Emissionen für die ganze Union sowie für einzelne Mitgliedstaaten umgerechnet worden sei.
 Infolgedessen seien die Überlegungen, die die Organe, die die Richtlinie erlassen hätten, in Bezug auf die genannten Reduktionsverpflichtungen angestellt hätten, nicht klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen.
 3. Verstoß gegen die Pflicht zur angemessenen Bewertung der Auswirkungen der angefochtenen Richtlinie auf die einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Pflicht zur Vorlage einer hinreichenden Abschätzung der Folgen ihrer Umsetzung
 Die Republik Polen macht geltend, dass die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung in Anbetracht der weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die in den Mitgliedstaaten infolge der Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre zu erwarten seien, unzureichend sei.
 In der Folgenabschätzung werde auf den Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Ziele der Richtlinie und den strukturellen Veränderungen, mit denen der Anteil der Kohle als Brennstoff im Energiesektor und im kommunalen Wohnungswesen verringert werden solle, hingewiesen. In der Folgenabschätzung werde jedoch nicht genau analysiert, ob die Umsetzung der Verpflichtungen die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren werde. Dies sei von wesentlicher Bedeutung; wenn nämlich eine erhebliche Berührung bejaht werde, hieße dies, dass der Unionsgesetzgeber die angefochtene Richtlinie auf einer anderen Rechtsgrundlage hätte erlassen müssen, nämlich auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 AEUV und nicht auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 1 AEUV.
 4. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV)
 Die beklagten Organe hätten nicht die empfindlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten berücksichtigt, die die Umsetzung der Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen einzelner Schadstoffe für die Zeit ab 2030 in Polen verursache. Infolgedessen könne die Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre durch Polen empfindliche negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Aufwand zum Zweck der Umsetzung dieser Verpflichtungen könne sich im Vergleich zu den erwarteten Wirkungen als unverhältnismäßig erweisen.
 Die in der Richtlinie vorgenommene Festlegung derartig hoher nationaler Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre sei zur Erreichung der in der Richtlinie festgelegten Ziele nicht offensichtlich erforderlich.
 5. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 2 EUV) und den Grundsatz der ausgewogenen Entwicklung (Art. 191 Abs. 3 vierter Gedankenstrich AEUV in Verbindung mit Art. 191 Abs. 2 AEUV)
 Die einzelnen Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten zur Emissionsreduktion ab dem Jahr 2030 berücksichtigten nicht die unterschiedliche Wirtschaftslage sowie die technologischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Mitgliedstaaten, darunter den Umfang des Investitionsbedarfs in verschiedenen Regionen der Union. Bei der Festlegung der Reduktionsverpflichtungen sei eine Einheitsmethode angewandt worden, losgelöst von der tatsächlichen, unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten.
 Außerdem hätten die beklagten Organe, als sie einzelnen Mitgliedstaaten nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für das Jahr 2030 und die Folgejahre vorgegeben hätten, wahrscheinlich nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt, dass eine erhebliche Menge von Schadstoffen aus Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Union grenzüberschreitend in einige Mitgliedstaaten gelange, was zu einer Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten, die an Drittstaaten grenzten, gegenüber Mitgliedstaaten führen könne, die von dem Problem des Eintrags von Schadstoffen, die von außerhalb der Union stammten, nicht betroffen seien.
 (1) ABl. 2016, L 344, S. 1.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/38
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2013 — InterMune UK u. a./EMA
 (Rechtssache T-73/13)
 2013/C 114/60
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: InterMune UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich), InterMune, Inc. (Brisbane, Vereinigte Staaten) und InterMune International AG (Muttenz, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: I. Dodds-Smith und A. Williams, Solicitors, T. de la Mare, Barrister, und Rechtsanwalt F. Campbell)
 Beklagte: Europäische Arzneimittelagentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die ihnen von der Beklagten am 15. Januar 2013 übermittelte Entscheidung, bestimmte Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) freizugeben, für nichtig zu erklären, soweit diese Entscheidung die Freigabe von Informationen betrifft, die sie der Beklagten zuvor vorgelegt hatten und die noch nicht öffentlich zugänglich sind, und
 —
 der Beklagten die Kosten der Rechtsverfolgung sowie die sonstigen Kosten und Auslagen aufzuerlegen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe die Abwägung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, zu der sie nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verpflichtet sei, um zu ermitteln, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an der Verbreitung der streitigen Informationen bestehe, das das Erfordernis überwiege, die geschäftlichen Interessen der Klägerinnen vor dem erheblichen Schaden zu schützen, der durch eine solche Verbreitung entstünde.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe weitere wichtige Faktoren, die für die rechtlich vorgeschriebene Abwägung erheblich seien, nicht angemessen berücksichtigt, nämlich
 —
 die Anforderungen spezieller Vorschriften des Unionsrechts (vor allem der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (2), insbesondere deren Art. 14 Abs. 11),
 —
 die Auslegungsverpflichtungen, die nach Art. 39 Abs. 3 des TRIPS (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum) allen Unionsorganen bei der Auslegung des Unionsrechts oblägen,
 —
 die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrechte auf Eigentum und auf Vertraulichkeit, die unter sorgfältiger Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen zu prüfen seien, um eine sachgerechte Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermöglichen,
 —
 die Verpflichtung, ihre eigenen veröffentlichten Leitlinien und Politiken zur Bedeutung des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen zu befolgen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Hätte die Beklagte die vorgeschriebene Abwägung ordnungsgemäß durchgeführt und alle erheblichen Faktoren berücksichtigt, wäre das einzige rechtmäßige, verhältnismäßige und/oder sachgerechte Ergebnis gewesen, dass die streitigen Informationen nicht freigegeben werden dürften.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1).


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bardejov — Slowakei) — Pohotovosť s. r. o./Ján Soroka
 (Rechtssache C-153/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Zeitliche Geltung - Sachverhalt vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 261/06
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Okresný súd Bardejov
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pohotovosť s. r. o.
 Beklagter: Ján Soroka
 Beteiligte: Združenie na ochranu občana spotrebiteľa HOOS
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Okresný súd Bardejov (Slowakei) mit Entscheidung vom 15. Februar 2013 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/54
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 25. September 2008 — Guido Strack/Kommission
 (Rechtssache F-44/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Ablehnung einer Bewerbung - Anfechtungs- und Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Ruhestand - Vorauswahlgremium - Zusammensetzung - Zeitliche Geltung neuer Vorschriften - Unabhängigkeit - Unparteilichkeit - Mitteilung einer Entscheidung)
 (2008/C 285/96)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Mosar, dann Rechtsanwältin M. Wehrheim, dann Rechtsanwalt F. Gengler und schließlich Rechtsanwalt P. Goergen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid und H. Kraemer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Bewerbung des Klägers auf die Stelle des Leiters des Referats „Ausschreibungen und Verträge“ abzulehnen und einen anderen Bewerber auf diese Stelle zu ernennen, sowie Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, Herrn A zum Leiter des Referats „Ausschreibungen und Verträge“ des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
 2.
 Die Entscheidung, mit der das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften die Bewerbung von Herrn Strack um die Stelle eines Leiters des Referats „Ausschreibungen und Verträge“ abgelehnt hat, wird aufgehoben.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 2 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Herr Strack trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
 6.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005, S.28 (Rechtssache ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-225/05 und an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union mit Beschluss vom 15.12.2005).


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/49
 Klage, eingereicht am 26. August 2016 — Epsilon International/Kommission
 (Rechtssache T-477/16)
 (2016/C 402/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Epsilon International SA (Marousi, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Bogaert und A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 1)
 auf der Grundlage von Art. 272 AEUV
 —
 festzustellen, dass die von der Europäischen Kommission gemäß den Finanzhilfevereinbarungen BRISEIDE, i-SCOPE und SMART-ISLANDS an Epsilon gezahlten Beträge förderfähige Kosten sind und dass Epsilon keine Fehler systematischer Natur bei der Durchführung dieser Vereinbarungen begangen hat;
 —
 festzustellen, dass der Antrag der Kommission auf Rückzahlung der gemäß der BRISEIDE-Vereinbarung gezahlten Beträge gänzlich unbegründet ist und dass sie nicht an die Kommission zurückgezahlt werden sollten;
 —
 festzustellen, dass die Beschlüsse der Europäischen Kommission, die Zahlungen betreffend die Finanzhilfevereinbarungen i-LOCATE, eENV-Plus, GeoSmartCity und c-SPACE auszusetzen, unbegründet sind;
 —
 der Kommission aufzugeben, die Beträge, die von Epsilon zur Durchführung zusätzlicher Finanzprüfungen gezahlt wurden, um die fehlerhaften Feststellungen der von der Kommission beauftragten Prüfer zu widerlegen, zurückzuerstatten und den immateriellen Schaden zu ersetzen, der Epsilon entstanden ist und vorläufig nach billigem Ermessen auf 10 000 Euro geschätzt wird;
 2)
 auf der Grundlage von Art. 263 AEUV den Beschluss der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2016 (Aktenzeichen Ares [2016]2835215), Epsilon in der Early Detection and Exclusion System Database (EDES) zu registrieren, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer auf Art. 272 AEUV gestützten Anträge trägt Epsilon vor, dass die Feststellungen der Prüfer, denen die Europäische Kommission zugestimmt habe und die sich auf die Personalkosten bezögen, die für die Durchführung der Projekte BRISEIDE, SMART-ISLANDS und i-SCOPE angegeben worden seien, fehlerhaft seien. Im Einzelnen trägt Epsilon vor, dass in Bezug auf das Zeiterfassungssystem sowie die Berechnungen der produktiven Stunden und der Stundensätze, das Fehlen von Rechnungen für die Arbeit der Eigentümer und die Tatsache, dass die mit den In-House Consultants getroffenen Vereinbarungen beim Steueramt nicht registriert worden seien, keine Unregelmäßigkeiten begangen worden seien. Jedenfalls könnten geringfügige Fehler in Bezug auf die Durchführung dieser Verträge nicht als Fehler systematischer Natur angesehen werden.
 Ferner ficht Epsilon den Beschluss der Kommission an, die Zahlungen für die Durchführung der von der EU geförderten Projekte i-LOCATE, eENV-Plus, GeoSmartCity und c-SPACE auszusetzen, und macht geltend, er habe keine gesetzliche Grundlage.
 Mit ihrem auf Art. 263 AEUV gestützten Antrag begehrt Epsilon, den Beschluss der Kommission, Epsilon wegen der angeblichen potenziell systematischen Natur der bei der Durchführung der oben genannten Projekte begangenen Fehler in der Early Detection and Exclusion System Database (EDES) zu registrieren, für nichtig zu erklären. Der Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Verteidigungsrechte.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/45
 Klage der Pi-Design AG gegen das Harmonisierungsamt — es gebe keine Grundlage für
 für den Binnenmarkt (Marken und Modelle), eingereicht die Behauptung, die fragliche
 am 11. Februar 2003 Pressfilter-Kaffeekanne sei
 Ausdruck der „üblichen
 Form des Produktes“.
 (Rechtssache T-51/03)
 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 (2003/C 101/79) Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Die Pi-Design AG, Triengen (Schweiz), hat am 11. Februar Klage der BPB plc gegen die Kommission der Euro-
 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar
 Binnenmarkt (Marken und Modelle) beim Gericht erster In- 2003
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacob (Rechtssache T-53/03)
 S. Ørndrup.
 (2003/C 101/80)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — die Entscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2002
 in der Sache R 452/2001-2 betreffend Gemein-
 schaftsmarkenanmeldung Nr. 000353854 aufzuheben; Die BPB plc mit Sitz in Slough (Vereinigtes Königreich) hat
 am 14. Februar 2003 eine Klage gegen die Europäische
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Thomas Sharpe QC und Solicitor Alexandre Nourry
 mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in — die Artikel 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung,
 schaftsmarke: der Form einer Pressfilter-Kaffee-
 soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;
 kanne — Anmeldung Nr. 353854
 — hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er sich auf
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 21 (Kaffeeberei- die Klägerin bezieht, für nichtig zu erklären, oder höchst
 tungen: ter, nicht elektrisch hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße auf eine vom
 Gerichtshof festzusetzende rechtmäßige Höhe herabzu-
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch setzen;
 kammer angefochtenen den Prüfer
 Entscheidung: — vorbehaltlich der Nichtigerklärung von Artikel 3 der
 Entscheidung oder der Herabsetzung der Geldbuße die
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde Rückzahlung des von BPB gezahlten Hauptbetrags zuzüg-
 schwerdekammer: lich Zinsen, deren Höhe vom Gericht nach Rechtslage
 festzulegen ist, zu verfügen;
 Klagegründe: — Verstoß der Entscheidung
 des Beklagten gegen Arti- — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 kel 7 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/
 94 (1); Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Marke habe die erforder-
 liche Unterscheidungskraft; Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe mit der Entschei-
 dung, gegen die sich die vorliegende Klage richte, festgestellt,
 — der Umstand, dass die Press- dass sie und drei weitere Unternehmen — die Gebrüder Knauf
 filter-Kaffeekanne der Kläge- Westdeutsche Gipswerke KG, die Société Lafarge SA und
 rin plagiiert werde, dürfe als Gyproc Benelux — gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen
 solcher nicht dazu führen, hätten, indem sie von 1992 bis 1998 an einer komplexen und
 dass die Eintragung der Mar- fortdauernden Vereinbarung beteiligt gewesen seien mit dem
 ke wegen mangelnder Unter- Ziel, die wichtigsten Gipsplattenmärkte der Gemeinschaft zu
 scheidungskraft abgelehnt stabilisieren. Eine Vereinbarung der vorgeworfenen Art gebe
 werde; es nicht.
 ---pagebreak--- C 101/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Die Klägerin macht Folgendes geltend: Klage der Lafarge S.A. gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar
 2003
 — die Beklagte habe ihre Verteidigungsrechte verletzt und
 den Grundsatz der Waffengleichheit missachtet. Insbe- (Rechtssache T-54/03)
 sondere habe sie Informationen, die sie von dritter Seite
 und mit den Antworten der anderen Parteien erhalten
 habe, benutzt, ohne sie der Klägerin zugänglich zu (2003/C 101/81)
 machen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Behauptungen der Beklagten würden durch das von
 dieser vorgelegte Beweismaterial nicht gestützt, und die
 Beklagte habe die nach Ansicht der Klägerin in derartigen Die Lafarge S.A. mit Sitz in Paris hat am 14. Februar 2003 eine
 Verfahren gebotenen hohen Anforderungen an die Be- Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 weisführung nicht erfüllt; ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Henry Lesguillons, Nathalie Jalbert-Doury, Jean-
 — der Beklagten seien bei ihrer Beurteilung der Informatio- Cyril Bermond, Antoine Winckler, François Brunet und Igor
 nen offensichtliche Fehler unterlaufen. Diese hätten zu Simic.
 einer falschen Entscheidung und zu einem Missbrauch
 ihrer Befugnisse geführt;
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 27. November
 — die Beklagte habe gegen Artikel 253 EG verstoßen, indem 2002 (Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten) für nich-
 sie ihre Entscheidung nicht ausreichend oder angemessen tig zu erklären;
 begründet habe.
 — hilfsweise die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben
 oder herabzusetzen;
 Außerdem habe die Beklagte bei der Festsetzung der Geldbuße — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 die ihr in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 und
 in ihren eigenen Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen
 eingeräumten Befugnisse missbraucht, gemeinschaftsrechtliche
 Grundsätze verletzt und unangemessen gehandelt. Die Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 macht insbesondere Folgendes geltend:
 Die Entscheidung, die Gegenstand dieser Klage sei, betreffe eine
 Absprache zwischen BPB, der Gebrüder Knauf Westdeutsche
 — Die im Hinblick auf die Schwere und die Dauer auferleg- Gipswerke KG, Gyproc Benelux und der Klägerin auf dem
 ten Grundbeträge der Geldbuße seien unangemessen, Markt für Gipsplatten.
 willkürlich und verstießen gegen die Grundsätze der
 Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung;
 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen
 Artikel 81 EG verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler
 — der 50 %-ige Zuschlag für erschwerende Umstände begangen, da in der Entscheidung bejaht werde, dass sie an
 sei übermäßig und unverhältnismäßig und verletze das einer komplexen, einheitlichen und kontinuierlichen Zuwider-
 Gleichbehandlungsgebot; handlung teilgenommen habe, was sie bestreite.
 Außerdem ist die Klägerin der Auffassung,
 — die Beklagte habe keine mildernden Umstände berück-
 sichtigt;
 — dass die Beklagte gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren
 gemäß Artikel 6 EMRK verstoßen habe;
 — die Beklagte habe ihre Mitteilung über mildernde Um-
 — dass die Beklagte wesentliche Formvorschriften und Ver-
 stände bei der Verhängung von Geldbußen unter Verstoß
 teidigungsrechte verletzt habe. Die Klägerin behauptet
 gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des
 hierzu, die Beklagte habe Erklärungen der Parteien zum
 Vertrauensschutzes falsch angewandt.
 Verfahren verwendet und das Verfahren sei aufgrund
 ständiger Verletzungen der Waffengleichheit fehlerhaft;
 — dass die Beklagte den Grundsatz der Unparteilichkeit
 verletzt habe.


text:
 17.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 14. März 2016 — Riksåklagaren/Zenon Robert Akarsar
 (Rechtssache C-148/16)
 (2016/C 175/14)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta domstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Riksåklagaren
 Rechtsmittelgegner: Zenon Robert Akarsar
 Vorlagefrage
 Die Frage betrifft die Auslegung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI (1)).
 Kann ein Mitgliedstaat die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigern, der den Vollzug einer Freiheitsstrafe betrifft, die als Gesamtstrafe für mehrere strafbare Handlungen verhängt wurde, wenn eine dieser Handlungen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats keine Straftat darstellt und im Ausstellungsmitgliedstaat nicht die Möglichkeit besteht, die Strafe aufzuteilen?
 Die betreffende strafbare Handlung gehört nicht zu den Straftaten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, bei denen die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht geltend gemacht werden kann.
 (1) ABl. 2002, L 190, S. 1.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/43
 Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011 — Polimeri Europa/Kommission
 (Rechtssache T-59/07) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens - Einheitliche Zuwiderhandlung - Nachweis des Bestehens des Kartells - Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände)
 2011/C 269/95
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Polimeri Europa SpA (Brindisi, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa und F. Moretti)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, G. Conte und V. Bottka)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk), hilfsweise, Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen Polimeri Europa SpA verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) wird für nichtig erklärt, soweit damit die gegen Polimeri verhängte Geldbuße auf 272,25 Mio. Euro festgesetzt wird.
 2.
 Die gegen Polimeri verhängte Geldbuße wird auf 181,5 Mio. Euro festgesetzt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 12.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija — Lettland) — Strafverfahren gegen Aleksandrs Ranks, Jurijs Vasiļevičs
 (Rechtssache C-166/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 91/250/EWG - Art. 4 Buchst. a und c - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 2009/24/EG - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Weiterverkauf „benutzter“ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind - Erschöpfung des Verbreitungsrechts - Ausschließliches Vervielfältigungsrecht))
 (2016/C 462/04)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Rīgas apgabaltiesas Krimināllietu tiesu kolēģija
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Aleksandrs Ranks, Jurijs Vasiļevičs
 Beteiligte: Finanšu un ekonomisko noziegumu izmeklēšanas prokuratūra, Microsoft Corp.,
 Tenor
 Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.
 (1) ABl. C 205 vom 22.6.2015.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/31
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius) wegen Nichtiger-
 vom 16. April 1999 klärung der Entscheidung der Kommission, die von der
 Klägerin am 4. bzw. 5. Dezember 1996 eingereichten Be-
 schwerden, mit denen diese einen angeblich gegen sie gerichte-
 in der Rechtssache T-142/98, Image Création SA gegen ten unlauteren Wettbewerb anzeigt, ohne weiteres zu den
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Akten zu nehmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten B. Versterdorf sowie der Richter
 (Nichtigkeitsklage — Rücknahme der angefochtenen Maß- J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 21. Mai
 nahme — Erledigung der Hauptsache) 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 (1999/C 246/62) 1. Die Rechtssachen T-169/98 und T-170/98 werden zur gemein-
 samen Entscheidung verbunden.
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-142/98, Image Création SA, Brüssel, 3. Der Antrag des Rates auf Zulassung als Streithelfer ist erledigt.
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden,
 Eric Gillet und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduci- 4. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 aire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: Christina Tufvesson und Bernard Mongin) wegen Nichtig- 5. Der Rat, der die Zulassung als Streithelfer beantragt hat, trägt
 erklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni seine eigenen Kosten.
 1998, durch die der von der Klägerin im Rahmen des
 Vorhabens „Troisième contrat Europuzzle, boradcasting in
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 4 Eastern European countries, 52 clips“ geschuldete Betrag auf
 135 548 ECU festgesetzt wird, und, soweit erforderlich, der
 Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij
 — Kanzler: H. Jung — am 16. April 1999 einen Bechluß mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 ERSTER INSTANZ
 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 26. Februar 1999
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 in der Rechtssache T-203/98 R, Yannis Tzikis gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 des Vollzugs — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
 Dienst)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (1999/C 246/64)
 vom 21. Mai 1999
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in den verbundenen Rechtssachen T-169/98 und
 T-170/98, Firma Schiocchet gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (1) In der Rechtssache T-203/98 R, Yannis Tzikis, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Boortmeerbeek (Belgien), Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
 (Nichtigkeitsklage — Einrede der Rechtswidrigkeit — Veror-
 anwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustel-
 dung (EWG) Nr. 684/92 — Grenzüberschreitender Perso-
 lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange,
 nenverkehr mit Kraftomnibussen — Unzulässigkeit)
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Julian Cur-
 (1999/C 246/63) rall) wegen Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
 dung vom 27. Oktober 1998, mit der die Anstellungsbehörde
 die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf das nach dem
 Dienstalter bemessene Ruhegehalt nach Artikel 86 Absatz 2
 In den Verbundenen Rechtssachen T-169/98 und T-170/98, Buchstabe f des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
 Firma Schiocchet, Beuvillers (Frankreich), Prozeßbevollmäch- schaften gegen den Kläger verhängt hat, hat der Präsident des
 tigter: Rechtsanwalt Pascal Barbier, Thionville, Zustellungs- Gerichts am 26. Februar 1999 einen Beschluß mit folgendem
 anschrift: Agence Viva Vacances, 33, rue de Strasbourg, Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 246/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 1. Der Vollzug der Entscheidung vom 27. Oktober 1998, mit der BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne ERSTER INSTANZ
 Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf das dem Dienstal-
 ter bemessene Ruhegehalt gegen den Kläger verhängt worden ist, vom 21. Juni 1999
 wird bis zum Erlaß des Endurteils des Gerichts ausgesetzt.
 in der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA gegen Kommis-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. sion der Europäischen Gemeinschaften
 (Wettbewerb — Zahlung der Geldbuße — Bankbürgschaft
 — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 des Vollzugs)
 (1999/C 246/66)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-56/99 R, Marlines SA mit Sitz in
 Monrovia, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dimitrios
 Papatheophanous, zugelassen beim Areios Pagos, Athen,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Zustellungsbevollmächtigter: Paul Atallas, Route de Trèves,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 vom 9. März 1999 schaften (Bevollmächtigte: Dimitris Triantaphyllou und Ri-
 chard Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
 1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 in
 in der Rechtssache T-205/98, Clauni SA u. a. gegen einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (IV/34.466 — Griechische Fähren) (ABl. 1999, L 109, S. 24),
 durch deren Artikel 2 der Antragstellerin eine Geldbuße in
 Höhe von 0,26 Millionen ECU wegen Verstoßes gegen Artikel
 (Offensichtliche Unzulässigkeit) 81 EG (früher Artikel 85) auferlegt wurde, hat der Präsident
 des Gerichts am 21. Juni 1999 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (1999/C 246/65)
 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-205/98, Clauni S.A., Agen (Frankreich),
 Jean-Marie Bissierès, La Croix Blanche (Frankreich), SA Loma-
 genais, jetzt SA Loma, Penne D’Agenais (Frankreich), und
 André Lompech, Canet (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen, Zustellungsanschrift: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloïse May, 31, Grand-Rue, Luxem- ERSTER INSTANZ
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 wegen einer Klage mit dem Antrag, einem Antrag auf Abgaben- vom 1. Juni 1999
 erlaß stattzugeben, der von dem erstgenannten Kläger am
 23. Oktober 1998 bei den französischen Zollbehörden gestellt in der Rechtssache T-93/99 R, Beatrice Bonaiti Brighina
 worden ist und Einfuhren von Pilzen mit Ursprung in Polen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 betrifft, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
 und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Dringlichkeit
 9. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: — Keine Dringlichkeit)
 (1999/C 246/67)
 1. Die Klage wird offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2. Die Klager tragen ihre eigenen Kosten. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-93/99 R, Beatrice Bonaiti Brighina,
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. Beamtin der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio und Franco
 Colussi, Mailand und Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
Nr. C 166/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 5 . 97
 Nummer 2 ( betreffend die Feuerschutzausrüstung ) techni Streichung der Rechtssache C-205/90 ( 1 )
 sche Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 5 der ( 97/C 166/24 )
 Richtlinie 83/ 189/EWG.
 Mit Beschluß vom 20 . Februar 1997 hat der Präsident des
 (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-205/90 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Rechtbank van koophandel Kortrijk ) — Les As
 surances du Credit Namur SA gegen 1 . PVBA „ Bowy "
 und 2 . G. Decoopman — angeordnet.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent (') ABl . Nr. C 212 vom 25 . 8 . 1990.
 scheidung des VAT and Duties Tribunal London vom
 7. April 1997 in dem Rechtsstreit The Institute of the
 Motor Industry gegen Commissioners of Customs and
 Excise
 (Rechtssache C-149/97 )
 ( 97/C 166/23 )
 Streichung der Rechtssache C-126/96 ( 1 )
 ( 97/C 166/25 )
 Das VAT and Duties Tribunal ersucht den Gerichtshof der
 Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
 Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 7. April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 gen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit The Institute chung der Rechtssache C-126/96 (Vorabentscheidungsersu
 of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs chen von Her Majesty's Court of Session in Scotland,
 and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Edinburgh ) — Marie Brizard und Roger International SA
 gegen William Grant & Sons ( International ) Ltd und
 William Grant & Sons Ltd — angeordnet.
 A Sind im Lichte der tatsächlichen Feststellungen in den
 Nrn. 3 bis 19 und 21 der Entscheidung des Tribunal und
 (>) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 unter Umständen der in Nr. 21 ( die unten zusammengefaßt
 ist) festgestellten Art die Dienstleistungen, die von einer
 derartigen Vereinigung, bei der es sich um eine Einrichtung
 ohne Gewinstreben handelt, erbracht werden , von der
 Mehrwertsteuer befreit, da sie aufgrund der Worte „ Ein
 richtungen . . . , welche . . . gewerkschaftliche . . . Ziele ver
 folgen " in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Teil A Streichung der Rechtssache C-133/96 (')
 Absatz 1 Buchstabe 1 der Sechsten Richtlinie f 1 ) fallen ? ( 97/C 166/26 )
 In Nr. 21 wird zusammengefaßt festgestellt, daß die Verei Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
 nigung ein freiwilliger Zusammenschluß von Einzelperso Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 nen ist, die aus Beschäftigten im Kraftfahrzeugeinzelhan chung der Rechtssache C-133/96 (Vorabentscheidungsersu
 delsgewerbe besteht. Hauptzwecke der Vereinigung sind chen der Corte di Appello Ancona ) — Ministero delle Fi
 die Verbesserung der Standards ihrer Mitglieder bei der nanze dello Stato gegen Foods Import Sri dei Flli Monti —
 Arbeit, die Verbesserung der Laufbahnstrukturen innerhalb angeordnet.
 der verschiedenen Sektoren des Gewerbes und die konse
 quente Steigerung des öffentlichen Ansehens des Gewerbes ( ! ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 und der darin arbeitenden Personen . Die Vereinigung sucht
 diese Ziele dadurch zu erreichen, daß sie auf die Bedürf
 nisse des Gewerbes in bezug auf den Erwerb von Fach
 kenntnissen auf allen Ebenen eingeht, daß sie (von anderen
 Einrichtungen veranstaltete ) Kurse, in denen diese Fach
 kenntnisse vermittelt werden, als geeignet anerkennt, daß Streichung der Rechtssache C-186/95 0 )
 sie bei Abschluß dieser Kurse Preise verleiht und ihre Mit
 ( 97/C 166/27 )
 glieder einstuft, daß sie Informationen verbreitet, durch
 die ihre Mitglieder, was die Entwicklung im Gewerbe und
 die Fachkenntnisse angeht, auf dem neuesten Stand gehal Mit Beschluß vom 27 . Februar 1997 hat der Präsident des
 ten werden sollen, und daß sie ein Arbeitsplatzvermitt Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 lungsregister führt. chung der Rechtssache C-186/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har Castelnuovo di Porto ) — Strafverfahren gegen Luciano
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Iommi, Giovanni Carnovale, Franco De Bonis, Giorgio
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Iommi und Antonio Iommi — angeordnet.
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
 L 145 vom 13 . 6 . 1967, S. 1 ). ') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .