text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Varese (Italien), eingereicht am 17. Dezember 2009 — Siddiquee Mohammed Mohiuddin/Azienda Sanitaria Locale der Provinz Varese
 (Rechtssache C-541/09)
 2010/C 63/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di Pace di Varese
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Siddiquee Mohammed Mohiuddin
 Beklagter: Azienda Sanitaria Locale der Provinz Varese
 Vorlagefragen
 1.
 Begründen die Art. 4 und 6 der Verordnung 882/04 (1) ein subjektives Recht der Bürger, im Bereich von Lebensmitteln und Getränken ausschließlich Kontrollen durch Personal, das die dort aufgeführten Anforderungen erfüllt, unterworfen zu werden, das im Verfahren geltend gemacht und den Sanktionsansprüchen der Mitgliedstaaten entgegengehalten werden kann?
 2.
 Für den Fall der Verneinung: Hat die Richtlinie 2000/13 (2) im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zur Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln und Getränken Gesundheitsbezug?
 3.
 Hindern die Richtlinie 76/768 (3) mit späteren Änderungen oder andere einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen einen Mitgliedstaat daran, die Verantwortlichkeit der an der Produktions- und Absatzkette Beteiligten unterschiedlich auszustalten und den Händler wegen seiner Tätigkeit hiervon auszunehmen?
 4.
 Für den Fall der Verneinung: Muss Art. 6 der Richtlinie mit späteren Änderungen so verstanden werden, dass er eine solidarische Verantwortlichkeit des Kosmetikmittelherstellers und des einfachen Händlers, der nicht an den Phasen der Produktion, des Abpackens und der Etikettierung des kosmetischen Mittels beteiligt ist, begründet?
 (1) ABl. L 165, S. 1.
 (2) ABl. L 109, S. 29.
 (3) ABl. L 262, S. 169.


text:
C 169/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 1. Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten. vom 30. April 2002
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 in den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/
 01: Government of Gibraltar gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen — Steuerregelungen — Bestehende
 oder neue Beihilfen — Eröffnung des förmlichen Prüfverfah-
 rens im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2002/C 169/53)
 vom 3. Mai 2002 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache T-177/01: Jégo-Quéré et Cie SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) In den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/01,
 Regierung von Gibraltar, Prozessbevollmächtigte: A. Sutton,
 (Fischerei — Verordnung [EG] Nr. 1162/2001 — Wieder- M. Llamas, Barristers, und Rechtsanwalt W. Schuster, Zustel-
 auffüllung des Seehechtbestands — Fischfang-Reederei — lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 Nichtigkeitsklage — Individuell betroffene Person — Zuläs- päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und
 sigkeit) R. Lyal), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig-
 te: R. Silva de Lapuerta) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 dungen SG(2001) D/289755 und SG(2001) D/289757 der
 (2002/C 169/52) Kommission vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des
 Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Bezug auf
 Rechtsvorschriften von Gibraltar über steuerbefreite und quali-
 (Verfahrenssprache: Französisch) fizierte Gesellschaften, hat das Gericht (Zweite erweiterte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,
 P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 In der Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré et Cie SA mit Sitz in Verwaltungsrat — am 30. April 2002 ein Urteil mit folgendem
 Lorient (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tenor erlassen:
 A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Agustinoy
 Guilayn, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: T. van Rijn und A. Bordes) wegen Nichtiger- 1. In der Rechtssache T-195/01:
 klärung der Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG)
 Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit a) Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisi-
 Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in son vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens
 den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung
 und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischerei- Gibraltars über steuerbefreite Gesellschaften wird für
 fahrzeuge (ABl. L 159, S. 4), hat das Gericht (Erste erweiterte nichtig erklärt;
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 sowie der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, N. J. Forwood und b) die Kommission trägt die Kosten der Regierung von
 H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am Gibraltar und ihre eigenen Kosten mit Ausnahme der
 3. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
 Rechtssache T-195/01 R, die die Regierung von Gibraltar
 insgesamt trägt;
 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen.
 c) das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
 2. In der Rechtssache T-207/01:
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 a) Die Klage wird abgewiesen;
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001. b) die Regierung von Gibraltar trägt die Kosten der Kommis-
 sion und ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
 Rechtssache T-207/01 R;

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/72
 Klage, eingereicht am 13. September 2007 — Torijano Montero/Rat
 (Rechtssache F-91/07)
 (2007/C 269/132)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Javier Torijano Montero (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, R. Albelice und Ch. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vom Generalsekretariat des Rates durch Mitteilung an das Personal Nr. 171/06 veröffentlichte Stellenausschreibung vom 31. Oktober 2006 für den Dienstposten eines Leiters des Dienstes „Externe Sicherheit“ des Sicherheitsbüros des Rates aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 —
 der Anstellungsbehörde die Folgen der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen aufzuzeigen, insbesondere die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen in Bezug auf die Besoldungsgruppe zu überdenken, um dem Kläger eine Bewerbung zu ermöglichen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe AD 6, wendet sich dagegen, dass die oben genannte Stellenausschreibung die Möglichkeit einer Bewerbung für die Stelle eines Leiters des Dienstes „Externe Sicherheit“ des Sicherheitsbüros des Rates, eine in der Besoldungsgruppe AD 11 zu besetzende Planstelle, Beamten der Besoldungsgruppen AD 8 oder höher vorbehält.
 Der Kläger erinnert daran, dass er in der Rechtssache F-76/05 (1) die Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 8 verlangt, und beruft sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Besetzung der fraglichen Planstelle für ihn die Folge hätte, dass er seine derzeitige Stellung als Leiter des Sektors „Externe Sicherheit/Schutz der Missionen“ zugunsten des auszuwählenden Bewerbers verlieren würde.
 Darüber hinaus sei das dienstliche Interesse verletzt, da die in der Stellenausschreibung aufgestellte Voraussetzung in Bezug auf die Besoldungsgruppe es nicht erlaube, seine Bewerbung zu berücksichtigen, obwohl er am besten geeignet sei, die in der Stellenausschreibung genannten Aufgaben wahrzunehmen. Überdies habe die Verwaltung nicht angegeben, inwiefern das dienstliche Interesse es gerechtfertigt habe, von Art. 31 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abzuweichen, wonach Beamte in den Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 8 eingestellt würden.
 Schließlich habe die Verwaltung den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 (1) ABl. C 281 vom 12.11.2005, S. 23 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-302/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/21
 Klage, eingereicht am 8. März 2011 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-26/11)
 2011/C 179/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2010 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen, und Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2010 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen, wie sie aus der Personalmitteilung Nr. 80/10 vom 26. April 2010 und aus der Personalmitteilung Nr. 81/10 vom 26. Mai 2010 hervorgeht, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Beförderung der im Beförderungsverfahren 2010 von Besoldungsgruppe AD 12 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten (Personalmitteilung Nr. 80/10 vom 26. April 2010 und Personalmitteilung Nr. 81/10 vom 26. Mai 2010) aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 150 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 /21
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel Klage des Cornelis Volger gegen das Europäische Parla
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces ment, eingereicht am 11 . April 1997
 sange, Luxemburg. (Rechtssache T-108/97)
 Der Kläger beantragt, ( 97/C 181/44 )
 — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996 (Verfahrenssprache: Französisch)
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben; Cornelis Volger, wohnhaft in Heffingen ( Luxemburg ), hat
 am 11 . April 1997 eine Klage gegen das Europäische Par
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung lament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge
 der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; gers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry De
 maseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 zuerlegen .
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung vom 3 . September 1996, den Kläger
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen mit Wirkung vom 31 . Januar 1996 abends in den
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( 1 ).
 einstweiligen Ruhestand zu versetzen, aufzuheben;
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Suzanne Smets gegen die Kommission der Euro Der Kläger hat bereits die mit Schreiben vom 27. Dezember
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April 1997 1995 mitgeteilte Entscheidung der Anstellungsbehörde
 (Rechtssache T-107/97) vom 1 . Dezember 1995 angefochten, aufgrund deren er
 rückwirkend zum 30 . November 1995 in den einstweiligen
 ( 97/C 181 /43 ) Ruhestand versetzt wird und die in Anhang IV des Statuts
 vorgesehene Vergütung erhält ( Rechtssache T- 176/96 ) ( 1 ).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Suzanne Smets, wohnhaft in Brüssel, hat am 11 . April In der vorliegenden Rechtssache wendet er sich gegen die
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro vom 3 . September 1996 , mit der der Zeitpunkt des Wirk
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch samwerdens seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhe
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, stand auf den Abend des 31 . Januar 1996 festgesetzt wird
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin und aufgrund deren er die in Anhang IV des Statuts vorge
 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg. sehene Vergütung erhält.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger macht geltend, das Parlament habe gegen die
 in Artikel 25 des Statuts aufgeführte Verpflichtung zur un
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung verzüglichen Mitteilung jeder beschwerenden Verfügung
 ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben; verstoßen, indem es ihm die angefochtene Entscheidung
 erst mehr als sieben Monate nach deren Inkrafttreten mit
 — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei geteilt habe . Außerdem sei offensichtlich, daß die ange
 sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben; fochtene Entscheidung nicht rückwirkend ergehen könne,
 ohne gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle berechtigten Vertrauens zu verstoßen .
 gen .
 Im übrigen sei die Entscheidung über seine Versetzung
 Klagegründe und wesentliche Argumente in den einstweiligen Ruhestand unter Verstoß gegen
 Artikel 41 des Statuts, gegen die Fürsorgepflicht und unge
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen achtet seiner persönlichen Interessen getroffen worden.
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( l ).
 (') ABl . Nr. C 388 vom 21 . 12 . 1996 , S. lOf.
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .


text:
10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/9
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 (Vierte Kammer)
 vom 5. Oktober 2000
 in der Rechtssache C-3/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hof van Beroep Gent): Strafverfahren gegen Dany vom 6. Oktober 2000
 Schacht u. a. (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit in der Rechtssache C-49/99 P: Associazione Nazionale
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits Bieticoltori (ANB) u. a. gegen Rat der Europäischen
 entschieden hat) Union (1)
 (2001/C 79/16)
 („Rechtsmittel — Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger —
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Aufhebung Landwirtschaftsjahr 2001/2002 — Offensicht-
 lich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel“)
 In der Rechtssache C-3/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Hof
 van Beroep Gent (Belgien) in dem bei ihm anhängigen
 Strafverfahren gegen Dany Schacht u. a. vorgelegtes Ersuchen (2001/C 79/17)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1
 Buchstabe a Ziffer i und 14a Nummer 1 Buchstabe a der
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in
 ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates
 vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) und danach durch die In der Rechtssachen C-49/99 P, Associazione Nazionale Bieti-
 Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember coltori (ANB) mit Sitz in Rom (Italien), Francesco Coccia,
 1986 (ABl. L 355, S. 5) geänderten und aktualisierten Fassung wohnhaft in Manfredonia (Italien), und Vincenzo Di Giovine,
 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des wohnhaft in Lucera (Italien) (Prozessbevolmächtigte: Rechts-
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat- anwälte L. F. Paolucci und G. P. Galletti, Bologna; Zustellungs-
 ter) sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet — anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Kronshagen, 22, rue
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 5. Oktober Marie-AdéIaïde, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen
 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen,
 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember
 1. Der Begriff Arbeit in Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der 1998 in der Rechtssache T-38/98 (ANB u. a./Rat, SIg. 1998,
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni II-4191) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfah-
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf rensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri- J. Carbery und I. Dı́ez Parra), hat der Gerichtshof (Vierte
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichter-
 2. Juni 1983 und danach durch die Verordnung (EWG) statter) und A. La Pergola — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 geänderten Kanzler: R. Grass am 6. Oktober 2000 einen Beschluss mit
 und aktualisierten Fassung erfasst jede — im Lohn- oder folgendem Tenor erlassen:
 Gehaltsverhältnis oder selbständig erbrachte — Arbeitsleistung.
 2. Die gemäß Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
 Nr. 2001/83 und danach durch die Verordnung Nr. 3811/86
 2. Die Associazione Nazionale Bieticoltori, Francesco Coccia und
 geänderten und aktualisierten Fassung ausgestellte E-101-
 Vincenzo Di Giovine tragen die Kosten des Verfahrens.
 Bescheinigung bindet, solange sie nicht zurückgezogen oder für
 ungültig erklärt worden ist, den zuständigen Träger des
 Mitgliedstaats, in den sich der Selbständige zur Ausführung
 einer Arbeit begibt, wie auch die Person, die Leistungen dieses
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 Selbständigen in Anspruch nimmt.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/45
 Klage, eingereicht am 27. November 2015 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-146/15)
 (2016/C 068/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der der Antrag abgelehnt wurde, die Beurteilungen des Klägers, die seit seiner Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 12 erstellt worden waren, in Verdienstpunkte umzuwandeln
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. April 2015 aufzuheben, mit der sein Antrag abgelehnt wurde, seine Beurteilungen, die seit seiner Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 12 erstellt worden waren, in Verdienstpunkte umzuwandeln;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/31
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 24. Mai 2012 — Alionescu/Kommission
 (Rechtssache F-91/11)
 (Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Entscheidung über die Verlängerung der Anmeldefrist - Keine Beschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2012/C 217/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ciprian-Calin Alionescu (Etterbeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Stănculescu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Frist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/206-207/11 um sechs Stunden zu verlängern
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Alionescu trägt seine eigenen Kosten.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/4
 Rechtsmittelkammer
 (2010/C 288/07)
 Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass die Rechtsmittelkammer für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 aus dem Präsidenten des Gerichts und zwei Kammerpräsidenten besteht, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.
 Um den erweiterten Spruchkörper mit fünf Richtern zu bilden, tagen folgende Richter einschließlich des Kammerpräsidenten: die drei Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Kammerpräsidenten, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — H.I.D., B.A./Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
 (Rechtssache C-175/11) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinie 2005/85/EG - Art. 23 - Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen - Nationales Verfahren, das für die Prüfung von Anträgen, die von Personen gestellt wurden, die einer nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland bestimmten Gruppe von Personen angehören, ein vorrangiges Verfahren vorsieht - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Art. 39 der Richtlinie 2005/85 - Begriff „Gericht“ oder „Tribunal“ im Sinne dieser Vorschrift)
 2013/C 86/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: H.I.D., B.A.
 Beklagte: Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Ireland (Irland) — Auslegung der Art. 23 und 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) — Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft — Vereinbarkeit eines nationalen Verfahrens, das die Anwendung eines beschleunigten oder vorrangigen Prüfungsverfahrens für eine nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers bestimmte Kategorie von Asylanträge vorsieht, mit dem Unionsrecht — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Begriff des „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV
 Tenor
 1.
 Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem beschleunigten oder vorrangigen Verfahren durchzuführen.
 2.
 Art. 39 der Richtlinie 2005/85 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die einem Asylbewerber die Möglichkeit bietet, entweder gegen die Entscheidung der Asylbehörde ein Rechtsmittel bei einem Gericht oder Tribunal wie dem Refugee Appeals Tribunal (Irland) einzulegen und gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel bei einem höheren Gericht wie dem High Court (Irland) einzulegen oder die Gültigkeit der Entscheidung der Asylbehörde vor dem High Court anzufechten, gegen dessen Urteile ein Rechtsmittel zum Supreme Court (Irland) möglich ist.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/29
 Klage, eingereicht am 30. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-44/09)
 (2009/C 69/54)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und M. Karanasou-Apostolopoulou)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG sei am 21. Dezember 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/43
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — Solvay Solexis/Kommission
 (Rechtssache T-195/06)
 (2006/C 212/74)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Solvay Solexis S.p.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tommaso Salonico und Gian Luca Zampa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Teilnichtigerklärung der Entscheidung, insbesondere der Artikel 1, 2 und 3, und folglich Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Sanktion;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit der vollständigen oder teilweisen Zahlung der Sanktion oder mit der Stellung einer Bankgarantie.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie die in der Rechtssache T-185/06 (L'Air Liquide/Kommission). Nach dieser Entscheidung hafte die Klägerin gesamtschuldnerisch mit der Edison S.p.A. für eine Geldbuße in Höhe von 25,619 Millionen Euro. Die Klägerin werde ausschließlich für das Verhalten der Ausimont S.p.A. zur Rechenschaft gezogen, die im maßgeblichen Zeitpunkt unter der alleinigen Kontrolle der Edison gestanden habe.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die in der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzte Sanktion sei in folgender Hinsicht fehlerhaft:
 —
 Unzutreffende Feststellung der Dauer der Zuwiderhandlung: Diese habe von Mai/September 1997 bis Mai 2000 stattgefunden und nicht, was die Klägerin anbelangt, von Mai 1995 bis Dezember 2000;
 —
 Unzutreffende Feststellung hinsichtlich des Wesens einer etwaigen Auswirkung und Anwendung auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt, sowie hinsichtlich der passiven Rolle, die die Klägerin in dem Zeitraum von Mai 1995 bis Mai/September 1997 gespielt habe;
 —
 Nichtteilnahme der Klägerin an der Vereinbarung über die Beschränkung der Kapazitäten. Die Kommission habe bei der Auferlegung der Sanktion nicht berücksichtigt, dass Ausimont nie, weder im Jahr 1997 noch danach, an dem Kartell über die Herabsetzung/Beschränkung der Produktionskapazität teilgenommen habe. Die der Ausimont zurechenbare Zuwiderhandlung wiege daher weniger schwer als die anderer Unternehmen, wegen ihrer geringeren Auswirkung auf den Wettbewerb und auch in Anwendung der Grundprinzipien der Gleichbehandlung, der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit;
 —
 Nichtberücksichtigung ihrer Zusammenarbeit. Die Kommission habe ihr nämlich für die von ihr erbrachte Zusammenarbeit keinen Vorteil zuerkannt, weder nach ihrer Teilnahme am Verfahren zur Sanktionsmilderung noch in Form mildernder Umstände gemäß der Leitlinien.
 Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/48
 Klage, eingereicht am 12. April 2010 — Grupo Osborne/HABM — Confecciones Sanfertús (TORO)
 (Rechtssache T-165/10)
 2010/C 148/78
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Iglesias Monravá)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Confecciones Sanfertús, SL (Graus, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in der Sache R 638/2009-2 aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke Nr. 2 844 264 für die Klasse 25 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 den Verfahrensbeteiligten, die der Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TORO“ (Anmeldung Nr. 2 844 264) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 39.
 Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Confecciones Sanfertús, SL.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Spanische Wortmarke „LETORO“ (Nr. 465 635) für Waren der Klassen 24 und 25 sowie spanische Bildmarken mit dem Wortbestandteil „TORO“ (Nr. 802 043 und Nr. 1 513 622) für Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, das Vorliegen einer früheren Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Vereinbarkeit der Marken „TORO“ und „LETORO“ sowie der Umstand, dass die Benutzung der spanischen Marken „LETORO“ (Wortmarke) und „TORO“ (Bildmarke) nicht nachgewiesen sei.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/14
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Mai 2005
 in der Rechtssache T-25/03: Marco de Stefano gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Erforderliche Diplome)
 (2005/C 171/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-25/03, Marco de Stefano, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und G. Verbrugge, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und L. Lozano Palacios, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EUR/A/166/01 vom 8. April 2002 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten (A7/A6) im Bereich der Rechnungsprüfung, mit der die Bewerbung des Klägers abgelehnt wurde, und hilfsweise wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, des Richters P. Mengozzi und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 11. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Oktober 2009 — Zypern/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-300/05 und T-316/05) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten - Verordnung [EG] Nr. 651/2005 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Beginn - Verspätung - Änderung einer Verordnungsbestimmung - Wiedereröffnung der Möglichkeit, gegen diese Bestimmung und alle Bestimmungen, die mit ihr eine Einheit bilden, Klage zu erheben - Unzulässigkeit - Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zuständigkeit - Diskriminierungsverbot - Berechtigtes Vertrauen - Nichtigkeitsklage - Verhältnismäßigkeit - Begründung - Keine Rückwirkung - Kollegialprinzip)
 2009/C 282/68
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: P. Kliridis, K. Lykourgos und A. Pantazi-Lamprou)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und H. Tserepa-Lacombe, dann T. van Rijn und H. Tserepa-Lacombe)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Republik Estland (Rechtssache T-316/05) (Prozessbevollmächtigter: L. Uibo) und Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: E. Balode-Buraka)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-300/05 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 651/2005 der Kommission vom 28. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 108, S. 3) und in der Rechtssache T-316/05 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 über die Feststellung der Überschussmengen an Zucker, Isoglucose und Fructose für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (ABl. L 138, S. 3)
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Republik Zypern trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Republik Estland und die Republik Lettland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 271 vom 29.10.2005.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/33
 Beschluss des Gerichts vom 16. September 2015 — Diapharm/Kommission
 (Rechtssache T-620/14) (1)
 ((Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Pflanzliche Stoffe - Klagefrist - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
 (2015/C 381/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Diapharm GmbH & Co. KG (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Weidner, N. Hußmann und T. Guttau)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und S. Grünheid)
 Gegenstand
 Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, da diese es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anzuweisen, die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen als Voraussetzung für die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) zu bewerten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Diapharm GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/28
 Klage, eingereicht am 22. März 2007 — Fabryka Samochodów Osobowych/Kommission
 (Rechtssache T-88/07)
 (2007/C 117/44)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Fabryka Samochodów Osobowych S.A. (Warschau, Republik Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsberater W. Radzikowski, R. A. Kozłowski und G. Dźwigała)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, soweit es Art. 2 Abs. 2, 3 und 4 betrifft, mit dem Ausgleichsmaßnahmen in folgender Form angeordnet werden: a) Begrenzung der Jahresproduktion von Kraftfahrzeugen bis Ende Juli 2011 gegenüber der Klägerin, allen jetzt und in Zukunft von ihr abhängigen Gesellschaften und allen vom Aktionär der FSO kontrollierten Gesellschaften sowie b) Verbot, sich vor Ende Februar 2011 um eine neue Lizenz zu bewerben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 2006 betreffend die staatliche Beihilfe Nr. C 3/2005 (ex N 592/2004 [ex PL 51/2004]), mit der die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Klägerin, die Polen nach dem Wortlaut der Entscheidung teilweise eingeleitet hat, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden, für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin und Beihilfeempfängerin mit ihr verpflichtet wird, die Jahresproduktion und den Verkauf von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft bis 2011 zu begrenzen. In ihrer Begründung enthält die Entscheidung außerdem das an die Klägerin gerichtete Verbot, sich vor Ende 2011 um eine neue Lizenz zu bewerben.
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung und führt hierzu aus, dass sie gegen die Vorschriften des EG-Vertrags und grundlegende Regeln für dessen Anwendung verstoße. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ergangen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 —
 Die Kommission habe dadurch, dass sie einen Teil der Beihilfemaßnahmen für eingeleitet erklärt habe, gegen Art. 88 Abs. 3 EG und Art. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) verstoßen und einen offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen;
 —
 bei der Festlegung des Umfangs der Ausgleichsmaßnahmen habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der freien Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, Art. 253 EG sowie die Randnrn. 11, 32, 37, 39 und 54 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) verstoßen und einen offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen, und zwar insbesondere durch: fehlerhafte Festlegung des Betrags der öffentlichen Beihilfe durch deren Überbewertung; Nichtberücksichtigung der Form der Beihilfe; fehlerhafte Bestimmung des relevanten Marktes; fehlerhafte Bestimmung des Marktanteils der Klägerin und Beihilfeempfängerin; Nichtberücksichtigung wesentlicher Gesichtspunkte bei der Ermittlung der Auswirkungen der Gewährung der Beihilfe an die Klägerin; Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen, die sich nachteilhaft auf die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Klägerin nach Beendigung der Umstrukturierung auswirkten; Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin in Regionen tätig sei, die zum Erhalt von Regionalbeihilfen berechtigt seien;
 —
 die Kommission habe unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und Art. 253 EG eine zusätzliche Ausgleichsmaßnahme in die Begründung aufgenommen, die nicht im verfügenden Teil der Entscheidung genannt sei;
 —
 die Kommission habe dadurch gegen Art. 253 EG verstoßen, dass sie weder hinreichende Angaben über Art und Umfang der angeordneten Ausgleichsmaßnahmen gemacht habe noch auf alle in dieser Frage unterbreiteten Vorschläge eingegangen sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (2) ABl. 1999, C 288, S. 2.


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo — Spanien) — Ángel Lorenzo González Alonso/Nationale Nederlanden Vida Cia De Seguros y Reaseguros SAE
 (Rechtssache C-352/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)
 2011/C 89/07
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Oviedo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ángel Lorenzo González Alonso
 Beklagte: Nederlanden Vida Cia De Seguros y Reaseguros SAE
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Oviedo — Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) — Außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer in verschiedene Anlageprodukte desselben Unternehmens zu investierenden monatlichen Prämie angeboten wird
 Tenor
 Das mit Entscheidung vom 22. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Mai 2007 — Black & Decker/HABM — Atlas Copco (Dreidimensionale Darstellung eines gelb-schwarzen Elektrowerkzeugs)
 (Verbundene Rechtssachen T-239/05, T-240/05, T-245/05 bis T-247/05, T-255/05, T-274/05 bis T-280/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Widerspruchsfrist - Übersendung per Fax - Zulässigkeit - Eindeutige Bezeichnung der älteren Marke - Regel 18 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95)
 (2007/C 140/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Black & Decker Corporation (Towson, Maryland, USA) (Prozessbevollmächtigte: H. Carr, QC, und P. Harris, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin vor dem Gericht: Atlas Copco AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: R. Meade, Barrister, und M. Gilbert, Solicitor)
 Gegenstand
 Dreizehn Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. April (Sachen R 727/2004-1, R 729/2004-1, R 723/2004-1, R 730/2004-1 und R 724/2004-1), vom 27. April (Sache R 722/2004-1) und vom 3. Mai 2005 (Sachen R 788/2004-1, R 789/2004-1, R 790/2004-1, R 791/2004-1, R 792/2004-1, R 793/2004-1 und R 794/2004-1) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Atlas Copco AB und der The Black & Decker Corporation
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. August 2008 von Kurt-Wolfgang Braun-Neumann gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Mai 2008 in der Rechtssache F-79/07 Braun-Neumann/Parlament
 (Rechtssache T-306/08 P)
 (2008/C 247/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Kurt-Wolfgang Braun-Neumann (Lohr am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Ames)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Anträge des Rechtsmittelführers
 —
 Den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 23. Mai 2008 in der Rechtssache F-79/07 aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit zu entscheiden und der Klage des Rechtsmittelführers stattzugeben und dementsprechend das Parlament zu verurteilen, ihm rückwirkend ab dem 1. August 2004 die weitere Hälfte der Hinterbliebenenpension nach Frau Mandt in Höhe von monatlich 1 670, 841 670, 84 Euro zuzüglich Zinsen entsprechend dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, erhöht um 3 %, zu zahlen;
 —
 hilfsweise die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Mai 2008 in der Rechtssache F-79/07, Braun-Neumann/Parlament, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers als unzulässig abgewiesen wurde.
 Der Rechtsmittelführer macht zur Begründung seines Rechtsmittels geltend, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst Rechtsfehler bei der Auslegung des Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften begangen habe, da die von ihm vorgenommene Auslegung allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verletze. Nach Auffassung des Rechtsmittelführers sei die vom erkennenden Gericht vorgenommene Auslegung eines Schreibens als beschwerende Maßnahme fehlerhaft. Ferner könne dem Prinzip der Rechtssicherheit nur dann Genüge getan werden, wenn man das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung für den Beginn des Fristenlaufs als schädlich ansehe, da ansonsten die Rechte des Rechtssuchenden ausgehöhlt wären. Zuletzt sei die vom erkennenden Gericht vorgenommene Auslegung im Hinblick auf die Folgen für den Rechtsmittelführer als unverhältnismäßig anzusehen.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/40
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. September 2004
 in der Rechtssache T-310/03 R Kreuzer Medien GmbH gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit des Antrags eines Streithelfers)
 (2004/C 300/80)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-310/03 R, Kreuzer Medien GmbH mit Sitz in Leipzig (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Lenz, unterstützt durch Falstaff Verlags GmbH mit Sitz in Klosterneuburg (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-G. Schärf, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: E. Waldherr und U. Rösslein, Zustellungsanschrift in Luxemburg), und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: E. Karlsson), unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy, L. Pignataro-Nolin und F. Hoffmeister, Zustellungsanschrift in Luxemburg), Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Republik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski und T. Pynnä, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Antrags der Falstaff Verlags GmbH auf Aussetzung der Wirkungen der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 152, S. 16) auf der Grundlage von Artikel 243 EG hat der Präsident des Gerichts am 21. September 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/21
 Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — FRA.BO/Kommission
 (Rechtssache T-381/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mildernde Umstände - Erlass der Geldbuße - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung)
 2011/C 145/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: FRA.BO SpA (Bordolano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Celli, Solicitor, und Rechtsanwalt F. Distefano, dann F. Distefano)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und V. Bottka im Beistand von S. Kinsella, Solicitor, und Rechtsanwalt K. Nordlander)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerin mit dieser Entscheidung verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die FRA.BO SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 24.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 392/45
 Klage, eingereicht am 30. August 2016 — Sicignano/EUIPO — Inprodi (GiCapri „a giacchett’e capri“)
 (Rechtssache T-619/16)
 (2016/C 392/59)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Pasquale Sicignano (Santa Maria la Carità, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Masetti Zannini de Concina sowie Rechtsanwältinnen M. Bucarelli und G. Petrocchi)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Inghirami Produzione Distrinuzione SpA (Inprodi) (Mailand, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „GiCapri, a giacchett’e capri““ — Anmeldung Nr. 12 512 778.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2016 in der Sache R 806/2015-5.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2016 in der Sache R 806/2015-5, mit der die Anmeldung 12 512 778 der zusammengesetzten Marke GiCapri „a giacchett’e capri“ für die Klassen 18, 25 und 35 zurückgewiesen wurde, aufzuheben, womit folglich die Anmeldung zuzulassen ist;
 —
 dem EUIPO alle Kosten, Gebühren und Honorare des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 188/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Val-de-Marne um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der
 Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1999 Entscheidung des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung
 in dem Rechtsstreit Hans Schwarzkopf GmbH & Co. KG der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6
 gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Har-
 e.V. monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, über
 die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen
 (89/487/EWG) (1) im Hinblick auf den Grundsatz der Ver-
 (Rechtssache C-169/99)
 hältnismäßigkeit.
 (1999/C 188/53)
 (1) ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21.
 Der Bundesgerichtshof — I. Zivilsenat — ersucht den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 25. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 5. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Hans Schwarzkopf
 GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
 Wettbewerbs e.V. um Vorabentscheidung über folgende Fra- Streichung der Rechtssache C-25/98 (1)
 gen:
 (1999/C 188/55)
 Ist der in Art. 6 Abs. 1 lit. d Halbsatz 3 der Richtlinie
 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif- Mit Beschluß vom 22. März 1999 hat der Präsident des
 ten der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1) enthaltene Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Begriff der „praktischen Gründe“ dahin auszulegen, daß er chung der Rechtssache C-25/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 auch die Berücksichtigung einer vom Hersteller- oder Vertriebs- des Juzgado de lo Social de Santiago de Compostela): Dorinda
 unternehmen kosmetischer Mittel — aus wirtschaftlichen Teresa López Tourı́s gegen Instituto Nacional de Empleo
 Erwägungen und zur Erleichterung der Verkehrsfähigkeit in- (INEM) und Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
 nerhalb der Gemeinschaft — für sinnvoll gehaltene Anbrin- angeordnet.
 gung der vorgeschriebenen Warnhinweise in mehreren Spra-
 chen zuläßt, wenn dadurch der vollständige Warnhinweis nur
 auf der Pakkungsbeilage deutlich lesbar angebracht werden (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 und auf der Verpackung und dem Behältnis aus Platzgründen
 nur ein Kurzhinweis erfolgen kann? Konkret: Ist es erlaubt,
 von der Angabe der vollständigen Warnhinweise auf Ver-
 packung und Behältnis abzusehen und dort lediglich einen
 Kurzhinweis anzubringen, wenn das Unternehmen es aus den
 genannten Gründen für sinnvoll hält, seine Erzeugnisse in einer
 einheitlichen Aufmachung in neun Sprachen verschiedener Streichung der Rechtssache C-32/98 (1)
 Abnehmerstaaten (davon acht EU-Mitgliedstaaten) auf den
 Markt zu bringen? (1999/C 188/56)
 Mit Beschluß vom 11. Februar 1999 hat der Präsident des
 (1) Amtsblatt Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 169, in der Fassung der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Richtlinie 88/667/EWG des Rates, Amtsblatt Nr. L 382 vom chung der Rechtssache C-32/98 — Kommission der Europäi-
 31.12.1988, S. 46. schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Ersuchen um vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal administratif Melun vom 3. Dezember 1998
 in dem Rechtsstreit Sanofi Winthrop SA gegen Directeur Streichung der Rechtssache C-227/98 (1)
 des services fiscaux Val-de-Marne
 (1999/C 188/57)
 (Rechtssache C-181/99)
 Mit Beschluß vom 15. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (1999/C 188/54)
 chung der Rechtssache C-227/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 Das Tribunal administratif Melun (Fünfte Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Urteil vom 3. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 fes eingegangen am 14. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Sanofi
 Winthrop SA gegen Directeur des services fiscaux


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/47
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2013 — ZZ/ERA
 (Rechtssache F-120/13)
 2014/C 45/88
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung, ihren Vertrag als Bedienstete auf Zeit in der Agentur nicht zu verlängern, aufzuheben;
 —
 der Agentur die Kosten aufzuerlegen.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg-Deutschland) — Grundstücksgemeinschaft Busley und Cibrian Fernandez/Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
 (Rechtssache C-35/08) (1)
 (Freier Kapitalverkehr - Immobilien - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit der Verluste aus Vermietung von den zu besteuernden Einkünften eines Steuerpflichtigen - Anwendung einer degressiven Abschreibung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten - Günstigere steuerliche Behandlung nur für im Inland belegene Immobilien)
 2009/C 297/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Grundstücksgemeinschaft Busley und Cibrian Fernandez
 Beklagter: Finanzamt Stuttgart-Körperschaften
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) — Auslegung der Art. 18 und 56 EG — Nationale einkommensteuerrechtliche Vorschriften, die die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus der Vermietung von Immobilien auf die Verluste von im Inland belegenen Immobilien beschränkt und nur für diese die Anwendung einer günstigeren Abschreibungsregelung vorsieht
 Tenor
 Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie im Verlustentstehungsjahr von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen und bei der Ermittlung der Einkünfte aus einer Immobilie eine degressive Abschreibung anzusetzen, von der Voraussetzung abhängt, dass die Immobilie im Gebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
C 121/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission Zur Begründung seines Antrags auf Schadensersatz macht
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Ja- der Kläger geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung die
 nuar 1999 verspätete Erstellung einer Beurteilung durch die Verwaltung,
 wenn die Verspätung nicht dem Beamten anzulasten sei, einen
 (Rechtssache T-10/99) Amtsfehler darstelle, der bei dem betroffenen Bediensteten
 aufgrund des Zustands der Unsicherheit und Unruhe, in
 dem er sich wegen seiner nicht ordnungsgemäßen oder
 (1999/C 121/37)
 unvollständigen Personalakte befinde, zu einem immateriellen
 Schaden führen könne.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Miguel Vicente Nuñez, wohnhaft in Krainem (Belgien), hat am
 16. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Klage der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen die Kommis-
 Zustellungsanschrift; Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Cessange, Luxemburg. 27. Januar 1999
 Der Kläger beantragt, (Rechtssache T-31/99)
 — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben; (1999/C 121/38)
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz
 für seinen vorläufig bezifferten materiellen Schaden zu (Verfahrenssprache: Englisch)
 zahlen;
 Die ABB Asea Brown Boveri Ltd, Zürich (Schweiz), hat am
 — die Beklage zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz 27. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 für seinen immateriellen Schaden zu zahlen; Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Andreas Weitbrecht
 und Sven B. Völcker, Berlin; Zustellungsanschrift ist die
 Rechtsanwaltskanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Lu-
 Klagegründe und wesentliche Argumente xemburg.
 Der Name des Klägers, eines Beamten der Besoldungsgruppe Die Klägerin beantragt,
 A 6, war weder im Verzeichnis der Beamten, die aufgrund
 ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besol- — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Okto-
 dungsgruppe A 5 in Betracht kommen, noch im Verzeichnis ber 1998 (Sache IV/35.691/E-4: Vorisolierte Rohre) im
 der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 von Laufbahn zu Hinblick auf die Klägerin für nichtig zu erklären;
 Laufbahn nach Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden,
 aufgeführt. — die der Klägerin auferlegte Geldbuße wesentlich herabzu-
 setzen;
 Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
 — unterbliebene oder nicht ordnungsgemäße Abwägung der der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Verdienste und der Beurteilungen des Klägers und der
 anderen Bewerber um die Beförderung, da bei Erlaß der
 angefochtenen Entscheidungen seine Personalakte und Klagegründe und wesentliche Argumente
 seine letzte Beurteilung nicht beigezogen worden seien,
 sowie Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts; Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung der Kommission
 beruhe auf folgenden Fehlern:
 — fehlende oder unzureichende Begründung der angefochte-
 nen Entscheidungen sowie Verstoß gegen Artikel 25 1. V e r l e t z u n g w e s e n t l i c h e r F o r m v o r s c h r i f -
 Absatz 2 des Statuts; t e n : Die Kommission habe bei Durchführung des
 Verfahrens, das zu der Entscheidung geführt habe, gegen
 — Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die wesentliche Formvorschriften verstoßen. Insbesondere
 angefochtenen Entscheidungen nicht auf der Grundlage
 der jeweiligen Verdienste der Bewerber um die Beförderung — habe die Kommission die Anhörungsrechte der Kläge-
 erlassen worden seien, sondern nach einer Regel, daß ein rin verletzt;
 Beamter, der von seiner Direktion zum zweitenmal zur
 Beförderung vorgeschlagen werde, von seiner Generaldi- — sei die Kommission von nicht bewiesenen Tatsachen-
 rektion zur Beförderung vorgeschlagen werden müsse. feststellungen ausgegangen;


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/15
 Klage, eingereicht am 19. Juli 2007 — Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat
 (Rechtssache T-274/07)
 (2007/C 223/24)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigter: Solicitor R. MacLean)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die Bügelbretter und -tische sowie wichtige Teile davon in der Volksrepublik China herstellt, beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (1) soweit diese Maßnahmen die Klägerin betreffen.
 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, erstens hätten die Gemeinschaftsorgane gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung (2) verstoßen, da die Kommission dem Rat einen Vorschlag für Antidumpingmaßnahmen unterbreitet habe, der auf der fehlerhaften Feststellung beruhe, die Klägerin erfülle nicht die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c aufgeführten Kriterien für eine Tätigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.
 Zweitens hätten die Gemeinschaftsorgane dadurch gegen Art. 20 Abs. 4 und 5 der Grundverordnung und ihr Recht auf Anhörung verstoßen, dass ihr nur sechs Tage für die Beantwortung des überarbeiteten Schreibens der Kommission mit der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen gegeben worden seien.
 Drittens hätten die Gemeinschaftsorgane gegen Art. 8 der Grundverordnung verstoßen, denn sie hätten die von ihr angebotenen Preisverpflichtungen nicht ausreichend untersucht.
 Schließlich führt die Klägerin an, die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen, da sie die Identität des Beschwerdeführers, der die Untersuchung eingeleitet habe, die zur angefochtenen Verordnung geführt habe, nicht offengelegt hätten.
 (1) ABl. L 109, S. 12.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/37
 Klagegründe und wesentliche Argumente waltungsrätinnen/Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/A 6) in den
 Sachgebieten „Außenbeziehungen“ und „Verwaltung der Hilfe
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel- für Drittländer“ bewarb, wobei er das Sachgebiet „Außenbezie-
 hungen“ wählte, wendet sich gegen die Entscheidung des
 lungsbehörde, seinem Antrag auf ordnungsgemäße Durchfüh-
 rung des Urteils des Tribunal de paix Luxemburg vom Prüfungsausschusses, seine Prüfung e — schriftliche Prüfung
 — mit einem Punkt weniger als der für die Zulassung
 26. November 1998 und dementsprechend auf Wirksamwer-
 zur mündlichen Prüfung erforderlichen Mindestpunktzahl zu
 den der mit Wirkung vom 11. November 1998 angeordneten
 Freigabe der von den Dienstbezügen einer Beamtin des beklag- bewerten (19/40).
 ten Organs aufgrund einer Pfändung einbehaltenen Beträge
 erst ab diesem Zeitpunkt und nicht ab März 1998 nicht
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
 entsprochen zu haben.
 — Ermessensmissbrauch, unzureichende Begründung und
 Für seine Ansprüche macht der Kläger geltend, dass Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Weigerung,
 ihm Auskünfte über die Korrekturkriterien, das Korrektur-
 — die Organe grundsätzlich zur loyalen Zusammenarbeit verfahren und die Bewertungen der einzelnen Korrekto-
 mit den nationalen Behörden verpflichtet seien; ren zu erteilen;
 — das Pfändungsverfahren aus gemeinschaftsrechtlicher
 Sicht völlig gesetzmäßig sei. — Verletzung des Artikels 3 des Statuts, unzureichende
 Begründung und Verletzung der Verteidigungsrechte
 durch die Weigerung, die Sprachkenntnisse des dritten
 Korrektors offen zu legen;
 — Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung beim
 Ablauf der Prüfung und des Grundsatzes der ordnungsge-
 Klage des Alessandro Cavallaro gegen die Kommission
 mäßen Verwaltung. Insoweit seien die an die Bewerber
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. De-
 verteilten Unterlagen in italienischer Sprache nicht
 zember 2002
 sorgfältig vorbereitet gewesen. Außerdem sei ein Wider-
 spruch in der Begründung in Bezug auf die Auslegung
 (Rechtssache T-375/02) der „Hinweise für die Bewerber“ festzustellen;
 (2003/C 44/70) — offensichtlicher Tatsachenfehler bei der Bewertung der
 ersten Antwort im Rahmen der schriftlichen Prüfung e
 (Verfahrenssprache: Italienisch) des Auswahlverfahrens;
 — falsche Darstellung der Tatsachen, fehlende Logik und
 Alessandro Cavallaro hat am 17. Dezember 2002 eine Klage Widersprüchlichkeit der Begründung in Bezug auf die
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bewertung der zweiten Antwort im Rahmen der schriftli-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften chen Prüfung e des Auswahlverfahrens.
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 walt Carlo Forte.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Sep-
 tember 2002, ihm für die schriftliche Prüfung (Prüfung e)
 des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/6/01 zur Klage des „O“ gegen die Kommission der Europäischen
 Einstellung von Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/A 6) Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 2002
 eine unzureichende Punktzahl zu geben und ihn folglich
 nicht zu den mündlichen Prüfungen dieses Auswahlver- (Rechtssache T-376/02)
 fahrens zuzulassen, aufzuheben;
 — die späteren Maßnahmen dieses Auswahlverfahrens auf- (2003/C 44/71)
 zuheben, soweit dies erforderlich ist, um den Kläger
 wieder in seine Rechte einzusetzen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 „O“ hat am 9. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 Der Kläger, der sich für das allgemeine Auswahlverfahren bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean Van Ros-
 KOM/A/6/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Ver- sum, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/41
 Klage, eingereicht am 31. Mai 2014 — Yavorskaya/Rat u. a.
 (Rechtssache T-405/14)
 2014/C 261/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Elena Yavorskaya (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen D. Grisay und C. Hartman sowie Rechtsanwalt Y. G. Georgiades)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Eurogruppe, vertreten durch den Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 die vorliegende Klage aus außervertraglicher Haftung, die auf Art. 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt ist, für zulässig zu erklären;
 —
 der vorliegenden Klage stattgeben, da die der Republik von Zypern von verschiedenen Organen der Europäischen Union auferlegten Maßnahmen hinsichtlich der Pfändung von Bankguthaben in hinreichend qualifizierter Weise Grundprinzipien des Rechts der Europäischen Union verletzen, die dem Einzelnen Rechte einräumen, woraus sich ein Pflichtverstoß im Sinne von Art. 340 AEUV ergibt;
 —
 für Recht zu erkennen, dass das Verhalten der Europäischen Union einen schwerwiegenden und qualifizierten Pflichtverstoß darstellt, der der Klägerin einen unter allem Vorbehalt auf 3 2 99 855,45 Euro geschätzten Schaden verursacht hat, vorbehaltlich einer Verringerung oder Erhöhung dieses Betrags im Laufe des Verfahrens, und zwar insbesondere im Hinblick auf Zinsen und Kosten, die gegebenenfalls anfallen;
 —
 der Europäischen Union die Zahlung der oben genannten Beträge aufzuerlegen;
 —
 der Europäischen Union darüber hinaus die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß der Europäischen Union gegen eine außervertragliche Pflicht, insbesondere die Verletzung des Eigentumsrechts und des Grundsatzes der Diskriminierung, beanstandet.
 Die der Republik Zypern von der Europäischen Union auferlegten Maßnahmen hätten nämlich zu einer Sperrung der Guthaben der Klägerin bei der Laïki Bank geführt, ohne dass die Klägerin im Voraus eine gerechte Entschädigung erhalten hätte.
 Die Europäische Union habe somit in offenkundiger und unverhältnismäßiger Weise das Eigentumsrecht der Klägerin verletzt und — da aufgrund der den zyprischen Behörden auferlegten europäischen Maßnahmen einzig Einlagen bei der Laïki Bank von weniger als 1 00 000,00 Euro garantiert worden seien — gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/15
 Schließlich hätte die Kommission die angemeldeten Maß- Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
 nahmen bereits nach Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG- vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Vertrag freigeben müssen. Trotz Kenntnis aller maßgebli- Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 chen Umstände übergeht die Kommission diese Vorschrift Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 ohne jedes begründende Wort. lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 — Rechtsirrtümliche Annahme von Beihilfeelementen im Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin
 Privatisierungsverfahren: Zu Unrecht nimmt die Kommis- auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-
 sion unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtsho- te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung
 fes (4) an, daß bei der Vergleichsrechnung Verkauf/Liquida- näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
 tion nur der von den Wirtschaftsprüfern festgestellte einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
 Liquidationswert zu berücksichtigen gewesen sei. Nach Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen
 deutschem Recht haftet der Eigentümer jedoch sowohl Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-
 für die Liquidationskosten als auch für die Kosten der zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
 Standortsanierung, und die eingesetzten Gesellschafterdar- Unternehmen seinen Sitz in einem Dritt-Staat hat, von Zoll-
 lehen konnten in konkretem Fall nicht aus der Insolvenz- behörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte
 masse eingefordert werden. Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-
 den?
 Die von der Kommission in der angefochtenen Entschei-
 dung geäußerte Kritik an dem Privatisierungsverfahren
 verstößt zum einen gegen das Verbot widersprüchlichen
 Verhaltens, weil die Kommission vergleichbare Privatisie-
 rungsverfahren in einer Vielzahl von Fällen nicht beanstan-
 det hat. Im übrigen beruhen die von der Kommission
 aufgestellten Anforderungen nicht auf einer realistischen
 Bewertung der auch im Privatsektor üblichen Verfahren
 zur Veräußerung von Beteiligungsvermögen durch die
 Einschaltung von Investmentbanken. Die Bundesregierung Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
 ist daher der Auffassung, daß die Privatisierung als solche sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 keine Beihilfen enthält. Das wird von der Kommission 4. Oktober 1999
 jedoch verkannt. Die Entscheidung ist in diesem Punkt
 überdies nicht ausreichend begründet (Verstoß gegen
 Art. 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich, Art. 15 EGKS-Vertrag und (Rechtssache C-365/99)
 Art. 253 EG-Vertrag).
 (1999/C 366/24)
 ( 1) ABl. C 320, vom 13.12.1998, S. 3.
 ( 2) ABl. L 198, vom 30.7.1999, S. 1.
 ( 3) ABl. L 128, vom 21.5.1999, S. 1. Die Portugiesische Republik hat am 4. Oktober 1999 eine
 ( 4) Rechtssache C-278/92, Slg. 1994, I-4103.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes,
 Direktor des Juristischen Dienstes der Generaldirektion für
 Gemeinschaftsangelegenheiten des Ministeriums für Auswärti-
 ge Angelegenheiten, und Maria João Abecassis, Assistentin im
 Kabinett des Ministers für Landwirtschaft, ländliche Entwick-
 lung und Fischerei, sowie die Rechtsanwälte Carlos Aguiar und
 Tiago Ferreira de Lima, Lissabon, und Gerard van der Wal,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Luxemburgische Botschaft, 33,
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 allée Scheffer, Luxemburg.
 vom 17. September 1999 in der Rechtssache SEIKO
 Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-362/99)
 a) die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 (1999/C 366/23)
 b) die Entscheidung 1999/517/EG (1) der Kommission für
 Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge- nichtig zu erklären, soweit durch diese in Artikel 4 der
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Entscheidung 98/653/EG (2) die Worte 1. August 1999
 vom 17. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes durch 1. Februar 2000 ersetzt wurden;
 eingegangen am 30. September 1999, in der Rechtssache
 SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim, um c) der Kommission die Kosten der Portugiesischen Republik
 Vorabentscheidung über folgende Frage: aufzuerlegen.


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal de Viseu (Portugal), eingereicht am 5. Dezember 2016 — João Ventura Ramos/Fundo de Garantia Salarial
 (Rechtssache C-627/16)
 (2017/C 070/13)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Administrativo e Fiscal de Viseu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: João Ventura Ramos
 Beklagter: Fundo de Garantia Salarial
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Verfallsfrist, die auf den Antrag auf Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch die Garantieeinrichtung anwendbar ist, für Arbeitnehmer günstiger im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1), wenn die Befriedigung dieser Ansprüche nur dann gewährleistet wird, wenn die Befriedigung innerhalb eines Jahres ab dem auf die Beendigung des Arbeitsvertrag folgenden Tages bei der Garantieeinrichtung beantragt wird oder wenn ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezählt wird, die Garantieeinrichtung jedoch nur die Befriedigung der Ansprüche des Arbeitnehmers gewährleistet, die in den sechs Monaten vor der Einreichung dieses Antrags fällig geworden sind?
 2.
 Hat ein Arbeitnehmer die Frist aus Gründen verstreichen lassen, für die er nicht verantwortlich ist, müssen dann die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach Art. 11 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 eine zusätzliche Frist für die Einreichung seines Antrags vorsehen, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass er für die Nichteinhaltung der Frist nicht verantwortlich ist?
 (1) ABl. 2008, L 283, S. 36.


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/33
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. April 2015 — Bensai/Kommission
 (Rechtssache F-131/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Vergütung - Gehaltsmitteilung - Bestätigender Charakter - Nichteinhaltung der Erfordernisse des Vorverfahrens - Reform des Beamtenstatuts - Erhöhung der Arbeitszeit ohne Gehaltsanpassung - Keine Auswirkung auf die bestätigende Natur der Gehaltsmitteilung - Ungleichbehandlung von Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten - Art. 81 der Verfahrensordnung))
 (2015/C 190/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: David Bensai (Mullendorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Verardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, das Gehalt des Klägers, eines Vertragsbediensteten, nicht entsprechend der infolge des Inkrafttretens des neuen Statuts am 1. Januar 2014 auf 40 Stunden angestiegenen wöchentlichen Arbeitszeit zu erhöhen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und jedenfalls als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Herr Bensai trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission verurteilt.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015, S. 61.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Rom, eingereicht am 27. März 2006 — Leasys SpA/Agenzia Entrate Ufficio Roma 7
 (Rechtssache C-165/06)
 (2006/C 154/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale Rom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Leasys SpA
 Beklagte: Agenzia Entrate Ufficio Roma 7
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (in der durch die Richtlinie 91/680/EWG (2) geänderten Fassung) dahin auszulegen, dass er es verbietet, den Nettoproduktionswert aus der gewohnheitsmäßigen Ausübung einer selbständig organisierten Tätigkeit, die auf die Erzeugung von oder den Handel mit Gegenständen oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, der IRAP zu unterwerfen?
 (1) ABl. L 145, S. 1.
 (2) ABl. L 376, S. 1.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/26
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 31. August 2010 — Banca Antoniana Popolare Veneta spa nach Übernahme der Banca Nazionale dell’Agricultura spa/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 (Rechtssache C-427/10)
 ()
 (2010/C 288/44)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte Suprema di Cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banca Antoniana Popolare Veneta spa, nach Übernahme der Banca Nazionale dell’Agricultura spa
 Beklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Grundsätze der Effektivität, der Nichtdiskriminierung und der Steuerneutralität im Mehrwertsteuerbereich einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die den Anspruch des Erwerbers/Dienstleistungsempfängers auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Mehrwertsteuer im Gegensatz zu dem Erstattungsanspruch, den der Hauptschuldner (Veräußerer/Dienstleistungserbringer) geltend macht, rückwirkend in einen Anspruch wegen objektiver Nichtschuld nach dem allgemeinen Recht umwandelt, wobei die zeitliche Begrenzung für den Ersteren erheblich länger ist als die für den Letzteren, so dass die Klage des Ersteren, die eingereicht wird, nachdem die Frist für den Letzteren abgelaufen ist, zu einer Verurteilung des Letzteren zur Erstattung der Mehrwertsteuer führen kann, ohne dass dieser die Erstattung von der Finanzverwaltung verlangen kann, und kein übergreifendes Instrumentarium vorgesehen ist, um Konflikten oder Widersprüchen zwischen Verfahren vorzubeugen, die bei den verschiedenen Gerichten eingeleitet oder noch einzuleiten sind?
 2.
 Ist — abgesehen von dem vorstehend genannten Fall — eine nationale Praxis oder Rechtsprechung mit den bereits angeführten Grundsätzen vereinbar, die zulässt, dass der Veräußerer/Dienstleistungserbringer verurteilt wird, dem Erwerber/Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer zu erstatten, der Erstere aber im Vertrauen auf eine in der Verwaltungspraxis befolgten Rechtsprechung, wonach der Umsatz mehrwertsteuerpflichtig war, nicht innerhalb der geltenden Fristen vor einem anderen Gericht Klage auf Erstattung eingereicht hatte?


text:
5 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/ 19
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 über kosmetische Mittel ( J ) einer nationalen Vorschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 entgegen, die über die in der Richtlinie enthaltenen Ein 24 . Februar 1997
 schränkungen hinausgehende Verbote von Ankündigungen ( Rechtssache C-83/97 )
 beim Vertrieb kosmetischer Mittel enthält ?
 ( 97/C 108/38 )
 (M ABl . Nr . L 262 vom 27. 9 . 1976 , S. 169 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel
 Klage der Société Anonyme des Caves et Producteurs Réunis lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
 de Roquefort ( Aveyron ) u. a. gegen Kommission der Euro Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
 päischen Gemeinschaften, eingegangen am 25 . Februar Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C-254,
 1997 Kirchberg, Luxemburg.
 ( Rechtssache C-80/97)
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 ( 97/C 108/36 ) entscheiden :
 Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Societe ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,
 Anonyme des Caves et Producteurs Reunis de Roquefort daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
 ( Aveyron ) u.a . beim Gericht erster Instanz eingereicht Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/43/
 hatten . Diese als Rechtssache T-140/96 in das Register EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der
 natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
 eingetragene Klage war Gegenstand eines Beschlusses, mit
 dem das Gericht erster Instanz sich für nicht zuständig und Pflanzen ( J ) nachzukommen .
 erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof abgegeben 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 hat, damit dieser über die Klage auf Nichtigerklärung Verfahrens .
 entscheiden kann .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Argumente waren Gegenstand einer im Amtsblatt der den in der Rechtssache C-56/97 (2 ) vorgetragenen; die Frist
 Europäischen Gemeinschaften Nr. C 318 vom 26 . Oktober
 für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 5 . Juni 1994
 1996 auf S. 24 veröffentlichten Mitteilung.
 abgelaufen .
 (') ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 .
 ( 2 ) Siehe S. 12 dieses Amtsblatt.
 Klage der Bergpracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 25 . Februar 1997 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28 . Fe
 ( Rechtssache C-82/97 ) bruar 1997
 ( 97/C 108/37) ( Rechtssache C-88/97 )
 ( 97/C 108/39 )
 Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
 25 . Februar 1997 eine Klage eingegangen, die die Berg Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 pracht Milchwerk GmbH & Co. KG u.a . beim Gericht 28 . Februar 1997 eine Klage gegen die Portugiesische
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 hatten. Das Gericht erster Instanz hat die Rechtssache, die ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco
 unter der Nummer T-141 /96 eingetragen worden ist, durch de Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll
 Abgabeentscheidung an den Gerichtshof abgegeben, damit mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
 dieser über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheiden Luxemburg-Kirchberg.
 kann .
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gehen aus — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
 der Mitteilung hervor, die im Amtsblatt der Europäischen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
 Gemeinschaften Nr. C 336 vom 9 . November 1996 , S. 30, EG-Vertrag und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie
 veröffentlicht worden ist .
 92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung
 der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
 Tiere und Pflanzen (M verstoßen hat, daß sie nicht die zur


text:
C 48/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 Streichung der Rechtssache T-193/95 (1) Cornwell und Paul Smeulders und T-206/97, Olivier Bru-
 (1999/C 48/68) net, Luigi Brusa, Peter Cavendish, HeÂleÁne Chraye, Stella
 da Costa Santos, Tamara Diomede Basili, Christina Laso
 Sanz, GeÂrard Lhost, Carlos Martinez Mongay, Viriato
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Monteiro Da Silva, Nicolioulas Panagiotis, Carla Piccinni-
 Leopardi, Jorge Manuel Pinheiro De Jesus Ferreira, Angelo
 Mit Beschluû vom 30. November 1998 hat der Präsident Salsi und Graham Willmott gegen Kommission der Euro-
 der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz päischen Gemeinschaften angeordnet.
 der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Rechtssache T-193/95 Ð Fintecna SpA gegen Kommission (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997, ABl. C 166 vom 31.5.1997, ABl.
 der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet. C 181 vom 14.6.1997, ABl. C 228 vom 26.7.1997, ABl. C 318
 vom 18.10.1997 und ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
 Streichung der Rechtssache T-292/97 (1)
 (1999/C 48/71)
 Streichung der Rechtssache T-25/97 (1)
 (1999/C 48/69)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1998 hat der Präsident
 der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
 Mit Beschluû vom 14. Dezember 1998 hat der Präsident päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro- T-292/97 Ð Assidomän Kraft Products AB, AB Iggesunds
 päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Bruk, Korsnäs AB, Modo Paper AB, Södra Cell AB, Stora
 T-25/97 Ð Michael Pulch gegen Kommission der Europäi- Kopparbergs Bergslags AB und Svenska Cellulosa AB
 schen Gemeinschaften Ð angeordnet. (SCA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-38/97,
 T-77/97, T-107/97, T-139/97, T-154/97, T-162/97, Streichung der Rechtssache T-67/98 (1)
 T-205/97 und T-206/97 (1) (1999/C 48/72)
 (1999/C 48/70)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluû vom 11. Dezember 1998 hat der Präsident
 der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
 Mit Beschluû vom 15. Dezember 1998 hat der Präsident päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz T-67/98 Ð TheÂodore Giannakopoulos gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 Rechtssachen T-38/97, Lucette GeÂrard, T-77/97, JoseÂ Bai-
 ges Planas, Viviane Baretti-Piazzi, David Broderick, Ales-
 (1) ABl. C 208 vom 4.7.1998.
 sandro Buttice, Peter Grasmann, Timothy Hayes, Louis
 Hersom, Owen Jones, Jean-Louis Levy Gorgeot, Saturno
 Mallia, Fenardo Mazza, Yasmine Pire, William Richer,
 Josefa Rodriguez Portero, Robert Smyth, Alain Van
 Hamme und Fionnuala Walker, T-107/97, Suzanne Smets,
 T-139/97, Marc Blijweert, Manuel Carvalhosa, Rita Leh-
 mann, Annette Mills, Glenys Nichol, Jeffery Piper, Fran- Streichung der Rechtssache T-140/98 (1)
 cisco Sentieiro und Guy Thiry, T-154/97, Patricia Brunko- (1999/C 48/73)
 Metzger, Mariette Colinet, Christiane Degueldre, Nicole
 Dumont, Emile Espagnet, Paul Fraix, Georgios Katalaga-
 rianakis, Danielle Lardinois, Carlos Alberto Leite Mateus, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Liborio Licata, Alberto Piazzi, Cornelis Pot, Rita Sacca-
 George, Jacques Simon und Harry Watershoot, T-162/97, Mit Beschluû vom 9. Dezember 1998 hat der Präsident
 Albert Verleysen, T-205/97, Christopher Atkin, David der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/55
 Klage, eingereicht am 30. Januar 2009 — Faria/HABM
 (Rechtssache F-7/09)
 (2009/C 69/122)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Marie-Hélène Faria (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beurteilung für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 sowie Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des der Klägerin entstandenen Schadens
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beurteilung für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 17. Oktober 2008 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 —
 den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz zur Wiedergutmachung ihres immateriellen Schadens, der nach billigem Ermessen auf 100 000 Euro veranschlagt wird, zu verurteilen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 239/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 Die Umstände des bis 1995 zurückreichenden Rechtsstreits In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die angefochte-
 wurden nun zum dritten Mal vor die Gemeinschaftsgerichte ne Entscheidung eine andere Entscheidung ersetze, die das
 gebracht, ohne dass die Kommission bis zum heutigen Tage Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 20. September
 ordnungsgemäß durchgeführt hätte, wozu sie bereits damals 2001 (1) aufgehoben habe.
 verpflichtet gewesen wäre, nämlich die Prüfung der Vereinbar-
 keit der festgestellten Abweichungen mit Gegenstand, Wirt-
 schaftlichkeit und Ziel des ursprünglichen zuschussfähigen Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 Vorhabens.
 — Verletzung des Verteidigungsrechts, da kein vollständiges
 ( 1) Slg. 1999, I-6831. Protokoll vorliege.
 ( 2) Rechtssache T-241/00 (Slg. 2002, II-1251).
 — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts
 insbesondere in Bezug auf den Ort der Haupttätigkeit
 oder des ständigen Wohnsitzes im Referenzzeitraum.
 Hilfsweise wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht
 berücksichtigt zu haben, dass ihre Wohndauer in Brüssel
 nie die Dauer des Referenzzeitraums überstiegen habe.
 Ebenfalls hilfsweise macht sie geltend, dass die Kommis-
 Klage der Lucía Recalde Langarica gegen die Kommission
 sion nicht die in Artikel 4 des Anhangs VII des Status
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Au-
 vorgesehene Ausnahme des „Dienstes für einen anderen
 gust 2003
 Staat“ angewandt habe.
 (Rechtssache T-283/03)
 (1 ) Rechtssache T-344/99 (Recalde Langarica/Kommission, Slg. ÖD
 2001, I-A-183; II-833).
 (2003/C 239/47)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Lucía Recalde Langarica, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. August
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage der S.I.M.SA. srl gegen die Kommission der Euro-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August 2003
 rin sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo und Rechts-
 anwältin Dolores Domínguez Pérez.
 (Rechtssache T-287/03)
 Die Klägerin beantragt,
 (2003/C 239/48)
 — die Entscheidung vom 8. Mai 2003 über die Zurückwei-
 sung ihrer Beschwerde aufzuheben, mit der sie die
 ausdrückliche und endgültige Aufhebung der Entschei- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 dung, mit der ihr statutarisches Recht auf die Auslandszu-
 lage widerrufen wurde, und die Bestätigung ihres Rechts
 auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer zusätzlicher
 Zulagen beantragt hatte; Die S.I.M.SA. srl hat am 18. August 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele
 Arcangelo Calabrese.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die vorliegende Klage richte sich gegen die Entscheidung der
 Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde — das ihr unbekannte Schreiben D/52107, COMP/G1/
 der Klägerin, mit der diese die ausdrückliche und endgültige D(02)400 PI/cpb der Kommission vom 30. April 2002,
 Aufhebung der Entscheidung, mit der ihr statutarisches Recht mit dem diese die italienischen Behörden konsultiert und
 auf die Auslandszulage widerrufen worden sei, und die Bestäti- um Mitteilung gebeten hat, ob sie damit einverstanden
 gung ihres Rechts auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer sind, dass die Dokumente, von denen die Klägerin eine
 zusätzlicher Zulagen, insbesondere der Einrichtungsbeihilfe Kopie erbeten hat, einer anderen Antragstellerin als der
 für ihren derzeitigen Arbeitsort, beantragt habe. Klägerin herausgegeben werden, für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 4.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/27
 — das ihr unbekannte Schreiben D/50721, COMP/G1/ die italienischen Behörden — auf beide Konsultationen
 D(03)142/PI/cpb der Kommission vom 3. Februar 2003, hin — der Herausgabe der Dokumente widersprochen
 mit dem diese die italienischen Behörden konsultiert und hätten, so dass er nicht befugt sei, die gewünschte
 gefragt hat, ob sie etwas dagegen haben, dass sie die Akteneinsicht zu gewähren, für nichtig zu erklären;
 Dokumente, von denen die Klägerin eine Kopie erbeten
 hat, einer anderen Antragstellerin als der Klägerin ganz — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 oder teilweise herausgibt, für nichtig zu erklären;
 — das Telefax SGB2/IS/D(2003)330251 vom 10. Juli 2003, Klagegründe und wesentliche Argumente
 mit dem der Generalsekretär der Kommission unter
 Hinweis auf die beiden angefochtenen Konsultationen
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
 den Zugang zu den Dokumenten der italienischen Behör-
 den, die diese im Rahmen des vor dem Erlass der denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast/Kommis-
 sion) (1).
 Entscheidung über die vorbehaltslose Genehmigung der
 Beihilfenregelung N 715/99 erfolgten Schriftwechsels
 erstellt hatten, unter Hinweis darauf verweigert hat, dass (1 ) ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 43.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/19
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2011 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission
 (Rechtssache T-232/11)
 2011/C 194/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Stichting Greenpeace Nederland (Amsterdam, Niederlande) und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 1. März 2011 (Ares(2011)223668) für der Verordnung Nr. 1367/2006/EG (1) zuwiderlaufend zu erklären;
 —
 den Beschluss der Kommission vom 1. März 2011 (Ares(2011)223668) für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verpflichten, den Antrag auf interne Überprüfung vom 20. Dezember 2010 innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist in der Sache zu prüfen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 —
 Erster Klagegrund: Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die interne Überprüfung der Richtlinie 2010/77/EU (2) wie von den Klägerinnen beantragt durchzuführen, weil die genannte Richtlinie keine allgemeine Regelung sei, wie die Beklagte erklärt habe, sondern vielmehr ein Akt, der konkrete und individuelle Entscheidungen enthalten habe, die auf individuellen Anträgen der betroffenen Hersteller beruht hätten.
 —
 Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Verordnung Nr. 1367/2006/EG, da die Richtlinie 2010/77/EU mehrere Verwaltungsakte enthalte, die individuelle Entscheidungen über individuelle Anträge betroffen hätten. Zudem müsse der Zugang zu Gerichten gewährt sein, da die genannte Richtlinie nicht von der Kommission als Gesetzgeber erlassen worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).
 (2) Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I (ABl. L 293, S. 48).