text:
C 289/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 vom 13.11.1999 gebilligten Fassung, mit den Artikeln 11 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG ( 1) vereinbar sind, soweit Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
 sie eine Abgabe zugunsten der Comissão do Mercado de nachzukommen.
 Valores Mobiliários für Geschäfte außerhalb der Börse mit
 Aktien vorsehen, die sich nach dem Geschäftswert richtet,
 ohne Begrenzungen unterworfen zu sein? Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 ( 1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend nung ergriffen habe.
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
 (1 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 9. Okto-
 ber 2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 14. Okto-
 (Rechtssache C-364/02)
 ber 2002
 (2002/C 289/31)
 (Rechtssache C-369/02)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (2002/C 289/32)
 9. Oktober 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
 Condou-Durande, Juristischer Dienst der Kommission. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Oktober 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
 Condou-Durande, Juristischer Dienst der Kommission.
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
 2001/32/EG ( 1) der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefähr-
 deter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur
 Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG verstoßen hat, dass — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforderlichen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 d r Richtlinie 2001/33/
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um EG ( 1) der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung
 dieser Richtlinie nachzukommen; bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des
 Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schador-
 ganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse versto-
 aufzuerlegen.
 ßen hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 ergeben. erreichenden Ziels verbindlich.
 ---pagebreak--- 23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/19
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- Streichung der Rechtssache C-335/01 ( 1)
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft (2002/C 289/35)
 ergeben.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Mit Beschluss vom 23. September 2002 hat der Präsident des
 nachzukommen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-335/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik angeordnet.
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 nung ergriffen habe.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Nichtumsetzung der vorgesehenen Frist der Richtlinie 2001/
 33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung
 bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates
 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
 Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 ( 1) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
 Streichung der Rechtssache C-43/02 (1)
 (2002/C 289/36)
 Streichung der Rechtssache C-141/01 P (1)
 Mit Beschluss vom 29. August 2002 hat der Präsident des
 (2002/C 289/33) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-43/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Landgerichts Stuttgart) — Landesbausparkasse Baden-
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher — angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-141/01 P — Confederazione generale
 dell’industria italiana (Confindustria) u. a. gegen Kommission (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 Streichung der Rechtssache C-59/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-295/01 ( 1)
 (2002/C 289/34) (2002/C 289/37)
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-295/01 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Guidice di Pace di Casale Monferrato) — Fontaneto chung der Rechtssache C-59/02 — Kommission der Euro-
 Industria Alimentare S.R.L. gegen A.S.L. n. 21, Dipartimento päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 di Prevenzione Servizio Igiene Alimenti e Nutrizione — ordnet.
 angeordnet.
 (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/13
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012 — Compañía Española de Tabaco en Rama, SA (Cetarsa)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-181/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Geldbußen - Gleichbehandlung - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Zusammenarbeit - Verfälschung von Beweisen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungsmangel)
 2012/C 287/22
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Compañía Española de Tabaco en Rama, SA (Cetarsa) (Prozessbevollmächtigte: M. Araujo Boyd, J. Buendía Sierra und Á. Givaja Sanz, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, E. Gippini Fournier und L. Malferrari)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 3. Februar 2011 — Cetarsa/Kommission (T-33/05), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) und eine Widerklage der Kommission auf Erhöhung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Compañía Española de Tabaco en Rama, SA (Cetarsa) trägt die Kosten in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten in Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
3 . 6 . 95 1 DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/ 19
 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen. lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Kommission
 4 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: N.
 der Kosten der Kommission. Koch, E. Traversa, J. Currall, A. Coutrelis und N. Coutrelis )
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 89/5 15/EWG der
 5 . Die Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen
 Kosten .
 Kommission vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren
 nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahl
 matten; ABl . L 260 , S. 1 ), hat das Gericht ( Erste Kammer)
 (') ABI . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
 unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
 C. W. Bellamy, B. Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K.
 Lenaerts — Kanzler: H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1 . Artikel 1 der Entscheidung 89/5 15/EWG der Kommis
 vom 6. April 1995 sion vom 2 . August 1 989 betreffend ein Verfahren nach
 in der Rechtssache T-147/89: Societe metallurgique de Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmat
 Normandie gegen Kommission der Europäischen ten) wird für nichtig erklärt, soweit darin das Bestehen
 Gemeinschaften (') einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Bau
 stahlgewebe GmbH, die die Verknüpfung ihrer zukünf
 (Wettbewerb — Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 tigen Exporte mit der Festsetzung von Quoten
 EWG-Vertrag) bezweckte, festgestellt wird.
 ( 95 /C 137/45 )
 2 . Die Höhe der in Artikel 3 dieser Entscheidung gegen die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Klägerin festgesetzten Geldbuße wird auf 1 235 000
 ECU festgesetzt.
 In der Rechtssache T-147/89 , Societe metallurgique de 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Normandie mit Sitz in Mondeville ( Frankreich ) ( Prozeßbe
 vollmächtigte : Rechtsanwälte Robert Collin und Richard 4 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel
 Milchior, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan der Kosten der Kommission .
 walts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem
 burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 5 . Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen
 ( Bevollmächtigte : N. Koch, E. Traversa , J. Currall, A. Kosten .
 Coutrelis und N. Coutrelis ) wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . August ( l ) ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG
 Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260 , S. 1 ),
 hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
 Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B.
 Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K. Lenaerts — URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kanzler: H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil mit vom 6. April 1995
 folgendem Tenor erlassen : in der Rechtssache T-149/89: Sotralentz SA gegen Kommis
 1 . Die Klage wird abgewiesen. sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Vertrag)
 ( 95/C 137/47 )
 (M ABI . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-149/89 , Sotralentz SA mit Sitz in
 Drulingen ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 wälte Xavier de Mello, Philippe Pepy und Jean Christian
 vom 6. April 1995 Percerou, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 in der Rechtssache T-148/89: Trefilunion SA gegen walts Bruno Decker, 16 , avenue Marie-Therese, Luxem
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) burg) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Bevollmächtigte : N. Koch, E. Traversa , J. Currall , A.
 (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Coutrelis und N. Coutrelis) wegen Nichtigerklärung der
 EWG-Vertrag) Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . August
 ( 95/C 137/46 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG
 Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl. L 260, S. 1 ),
 (Verfahrenssprache: Französisch) hat das Gericht ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B.
 In der Rechtssache T-148/89, Trefilunion SA mit Sitz in Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K. Lenaerts —
 Puteaux ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan Kanzler : H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil mit
 wälte Robert Collin und Richard Milchior, Paris, Zustel folgendem Tenor erlassen :


text:
 17.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/29
 Klage, eingereicht am 24. März 2016 — SureID/EUIPO (SUREID)
 (Rechtssache T-128/16)
 (2016/C 175/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SureID, Inc. (Hillsboro, Oregon, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „SUREID“ — Anmeldung Nr. 13 698 675.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Januar 2016 in der Sache R 1478/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegrund
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/32
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-63/11)
 2011/C 226/64
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die am 12. August 2010 vom Generaldirektor des OLAF in seiner Eigenschaft als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde erlassene stillschweigende Entscheidung, den Vertrag des Klägers nicht zu verlängern, wie sie sich insbesondere aus dem Ausbleiben einer Beantwortung des vom Kläger am 12. April 2011 an ihn gerichteten Antrags ergibt, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die am 22. Februar 2011 von der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde erlassene Entscheidung aufzuheben, mit der die von ihm auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 2 des Statuts erhobene Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 folglich ihn mit den Aufgaben, die er bei OLAF innehatte, im Rahmen einer Verlängerung seines Vertrags gemäß den Statutsvorschriften wiederzuverwenden;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass seinem vorstehenden Antrag auf Wiederverwendung nicht stattgegeben werden sollte, die Beklagte zum Ersatz des von ihm erlittenen materiellen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen angesetzt wird mit der Differenz zwischen den Dienstbezügen als Bediensteter auf Zeit beim OLAF und den Bezügen auf seiner gegenwärtigen Stelle (d. h. ca. 3 000 Euro pro Monat), zumindest für einen der Dauer seines ursprünglichen Vertrags (vier Jahre) entsprechenden Zeitraum und darüber hinaus unter der Annahme, dass dieser Vertrag ein drittes Mal verlängert worden wäre, womit er Anspruch auf einen Vertrag auf unbestimmte Dauer gehabt hätte;
 —
 in jedem Fall die Beklagte zur Zahlung eines vorläufig nach billigem Ermessen mit 5 000 Euro angesetzten Betrags als Ersatz des immateriellen Schadens zuzüglich Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz ab Verkündung des zu erlassenden Urteils zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/19
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Gerechtshof Amsterdam vom 18. Februar 2005 in dem Rechtsstreit ASM Lithography BV gegen Inspecteur van de Belastingsdienst/ Douane Zuid/ Kantoor Roermond
 (Rechtssache C-100/05)
 (2005/C 106/35)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Februar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Februar 2005, in dem Rechtsstreit ASM Lithography BV gegen Inspecteur van de Belastingsdienst/ Douane Zuid/ Kantoor Roermond um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist in Bezug auf Veredelungserzeugnisse wie die vorliegenden, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, die Zollschuld nach den in Artikel 122 Buchstabe c (1) des Zollkodex genannten Bemessungsgrundlagen festzusetzen, auch wenn die Betroffene dies vorher nicht ausdrücklich beantragt hat?
 2.
 Wenn die erste Frage verneint wird, ist dann einem nachträglichen — nach der Mitteilung des sich aus der Zollschuld ergebenden Abgabenbetrages, der anhand der Bemessungsgrundlagen in Artikel 121 Absatz 1 des Zollkodex festgesetzt wurde — im Rahmen eines Erstattungsantrags nach Artikel 236 des Zollkodex gestellten Antrag auf Neuberechnung des Betrages der Zollschuld nach den Bemessungsgrundlagen in Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex stattzugeben?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/02 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1).


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/13
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Arcor AG & Co. KG (C-152/07), Communication Services TELE2 GmbH (C-153/07), Firma 01051 Telekom GmbH (C-154/07)/Bundesrepublik Deutschland
 (Verbundene Rechtssachen C-152/07 bis C-154/07) (1)
 (Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der Tarife - Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG - Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 98/61/EG - Regulierungsbehörde - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - Dreiecksverhältnis)
 (2008/C 223/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Arcor AG & Co. KG (C-152/07), Communication Services TELE2 GmbH (C-153/07), Firma 01051 Telekom GmbH (C-154/07)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beteiligte: Deutsche Telekom AG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) — Auslegung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10) und der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199, S. 32) — Nationale Rechtsvorschriften, die neben den kostenorientierten Zusammenschaltungsgebühren einen finanziellen Beitrag der anderen Betreiber vorsehen, der das dem marktbeherrschenden Betreiber durch die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses entstehende Defizit ausgleichen soll — Pflicht der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Hindernisse für die Umstrukturierung der Tarife durch die etablierten Telekommunikationsorganisationen infolge der Zusammenschaltung von Netzen — Möglichkeit für einen Einzelnen, sich vor einem mitgliedstaatlichen Gericht auf die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie zu berufen, um die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung zu erreichen, die eine finanzielle Verpflichtung gegenüber einem anderen Einzelnen vorsieht
 Tenor
 1.
 Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) in der durch die Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 geänderten Fassung und Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 geänderten Fassung in Verbindung mit den Erwägungsgründen 5 und 20 der Richtlinie 96/19 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde einen Betreiber eines mit einem öffentlichen Netz zusammengeschalteten Verbindungsnetzes nicht verpflichten darf, für das Jahr 2003 an den marktbeherrschenden Betreiber des Teilnehmernetzes einen zu einem Zusammenschaltungsentgelt hinzukommenden Anschlusskostenbeitrag zum Ausgleich des Defizits zu leisten, das dem Teilnehmernetzbetreiber durch die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses entsteht.
 2.
 Art. 4c der Richtlinie 90/388 in der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung und Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 97/33 in der durch die Richtlinie 98/61 geänderten Fassung entfalten unmittelbare Wirkung, und ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf sie berufen, um gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde vorzugehen.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2007 von Franco Campoli gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2006 in der Rechtssache T-135/05, Campoli/Kommission
 (Rechtssache C-71/07 P)
 (2007/C 117/02)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Franco Campoli (Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden, L. Levi, S. Rodrigues, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Joris, D. Martin), Rat de Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Arpio, I. Sulce)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 2006 in der Rechtssache T-135/05 aufzuheben;
 —
 folglich seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, die er im Hinblick auf die Unzulässigkeit seiner Forderungen betreffend die Haushaltszulage und die Erziehungszulage geändert habe, und somit
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Dezember 2004, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, in Verbindung zum einen mit der in dieser Beschwerde beanstandeten Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Änderung des auf sein Ruhegehalt anwendbaren Berichtigungskoeffizienten zum 1. Mai 2004 sowie zum anderen mit seinen Ruhegehaltsabrechnungen, soweit damit diese Entscheidung ab Mai 2004 angewandt wird, aufzuheben,
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten der ersten Instanz und der Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht zur Begründung seines einzigen Rechtsmittelgrundes, der auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und eine Missachtung der dem Gemeinschaftsrichter obliegenden Begründungspflicht gestützt ist, mehrere Argumente geltend.
 Dieser Grundsatz sei zum einen dadurch verletzt, dass das Gericht entschieden habe, der Gesetzgeber dürfe das Statut dadurch ändern, dass er Voraussetzungen festlege, die ungünstiger als die des geltenden Systems seien, solange er eine hinreichend lange Übergangszeit vorsehe. Eine Übergangszeit und die Prüfung, ob diese lang genug sei, seien Kriterien, auf die es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer neuen Maßnahme im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ankomme, dessen Einhaltung der Richter durch die Feststellung bestätigen müsse, dass keine willkürlichen oder zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels offensichtlich ungeeigneten Unterscheidungen vorlägen. Im vorliegenden Fall werde im angefochtenen Urteil das mit der neuen Regelung zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten verfolgte Ziel nicht definiert und erst recht nicht geprüft, ob eine willkürliche oder zur Erreichung dieses Ziels offensichtlich ungeeignete Unterscheidung vorliege. Durch die Festsetzung eines Berichtigungskoeffizienten auf dem Niveau der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten eines Landes könnten das Ziel, die Kaufkraft der Ruhegehaltsempfänger und deren Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit zu erhalten, beeinträchtigt werden, da Ruhegehaltsempfänger, die in der Hauptstadt oder in anderen teuren Städten oder Regionen eines Landes lebten, eine geringere Kaufkraft hätten als die, die ihren Wohnsitz außerhalb der Hauptstadt oder solcher Städte und Regionen begründet hätten.
 Mit seinem zweiten Argument macht der Rechtsmittelführer sodann geltend, die neue Ruhegehaltsregelung enthalte entgegen den Feststellungen im angefochtenen Urteil eine tatsächliche Anknüpfung an die Brüsseler Lebenshaltungskosten, so dass bei der Festsetzung der Ruhegehälter der in Belgien wohnenden Beamten im Ruhestand allein die Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt dieses Mitgliedstaats berücksichtigt würden, während die Einkommensverhältnisse der Ruhegehaltsempfänger, die in den Hauptstädten anderer Mitgliedstaaten wohnten, durch einen Berichtigungskoeffizienten bestimmt würden, der die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des gesamten Landes berücksichtige. Der Rechtsmittelführer beanstandet außerdem die Feststellung des Gerichts, dass die Rechtmäßigkeit einer Regelung des Gemeinschaftsrechts nicht davon abhängen könne, wie diese Regelung in der Praxis angewandt werde, da die Durchführungsmaßnahmen zu einer solchen Regelung eng mit dieser selbst verbunden seien. Ferner macht der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie gegen den Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem Gemeinschaftsrichter geltend, da er erst nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens Kenntnis von den Durchführungsmaßnahmen zu der neuen Ruhegehaltsregelung erlangt habe.
 Schließlich beanstandet der Rechtsmittelführer mit seinem letzten Argument die Ausführungen des Gerichts, er sei nicht nach Art. 241 EG klagebefugt, und nimmt hierfür Bezug auf den Vorteil, den Ruhegehaltsempfänger hätten, die in einem „billigen “Mitgliedstaat wohnten. Er beanstande die unterschiedliche Behandlung, die die Ruhegehaltsempfänger, die in einem „billigen “Mitgliedstaat wohnten gegenüber denen bevorzuge, die in einem „teueren “Mitgliedstaat wohnten, und kritisiere diesen Verstoß gegen den Grundsatz der gleichen Kaufkraft. Es gehe ihm dabei darum, die sich aus dem neuen Statut und seinen Übergangsmaßnahmen ergebende Ruhegehaltsregelung in Frage zu stellen.


text:
C 124/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Eine solche nationale Vorschrift verletze auch Artikel 2 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG,
 wonach die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
 erfolge, nicht geeignet sein dürften, den Käufer irrezuführen, Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem
 und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des 5. Dezember 2001 abgelaufen.
 Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit,
 Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Her-
 kunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart. (1 ) ABl. L 139 vom 10.6.2000.
 ( 1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
 ( 2) Verordnung des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der
 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 1).
 ( 3) Verordnung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der
 tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung
 (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1).
 ( 4) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 28. März
 2003
 (Rechtssache C-141/03)
 (2003/C 124/20)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 27. März 2003 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Rechtssache C-139/03) reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind P. Hellström und J.
 M. Flett, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 124/19)
 Die Kommission beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am EG ( 1) der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung
 27. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch- der Richtlinie 80/723/EWG (2) über die Transparenz der
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein- finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
 gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Josef Christian und den öffentlichen Unternehmen verstoßen hat, dass
 Schieferer und Hans Støvlbæk, Mitglieder des Juristischen es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. men, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vor-
 schriften nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt — dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
 entscheiden: aufzuerlegen.
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/38/EG (1) der
 Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Klagegründe und wesentliche Argumente
 Va „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 75/319/EWG des
 Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften über Arzneispezialitäten in innerstaatliches Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Juli 2001
 Recht verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und abgelaufen.
 Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie
 nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese
 Vorschriften nicht mitgeteilt hat; (1 ) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.
 (2 ) ABl. L 195, S. 35.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/57
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 2009 — Promomadrid/HABM (MADRIDEXPORTA)
 (Rechtssache T-180/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MADRIDEXPORTA - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2009/C 267/99
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Promomadrid Desarrollo Internacional de Madrid, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Aznar Alonso)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006-1) betreffend die Anmeldung der Bildmarke MADRIDEXPORTA als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. März 2007 (Sache R 1130/2006-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2008 — Vereinigtes Königreich/Kommission
 (Rechtssache T-278/06) (1)
 (EAFGL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Butter - Mengenmäßige Kontrolle des gewonnenen Erzeugnisses - Kontrollen vor Ort - Art. 23 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2591/97)
 (2009/C 19/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. O'Neill, dann I. Rao im Beistand von H. Mercer, Barrister)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Oliver)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/554/EG der Kommission vom 27. Juli 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben (ABl. L 218, S. 12), soweit darin bestimmte vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Bereich des Butterfetts in der Lebensmittelherstellung getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/63
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Februar 2004
 in der Rechtssache T-19/03: Spyridoula Konstantopoulou gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen)
 (2004/C 106/128)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-19/03, Spyridoula Konstantopoulou, wohnhaft in Ioannina (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren CJ/LA/14 vom 23. Oktober 2002, mit der die Zulassung der Klägerin zu den mündlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 19. Februar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003.


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/1
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache C-454/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 (Richtlinie 96/59/EG - Abfallbewirtschaftung - Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle)
 (2004/C 190/01)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-454/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und R. Stüwe), wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist den in Artikel 11 Absatz l erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31) vorgesehenen Plan zu erstellen bzw. der Kommission zu übermitteln, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der Richter C. Gulmann und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, indem sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist den in Artikel 11 Absatz l erster Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehenen Plan zu erstellen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 17 vom 19.1.2002.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/32
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-661/11)
 2012/C 49/57
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. Aiello, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission K(2011) 7105 vom 14. Oktober 2011 für nichtig zu erklären, soweit darin bestimmte im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen und dem Haushalt der Italienischen Republik aufgebürdet werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Beschluss ist das Ergebnis zweier Untersuchungen, die die Kommission für die Milchwirtschaftsjahre 2003/2004, 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 durchgeführt hat, und enthält einen darauf bezogenen Vorschlag für eine umfassende finanzielle Berichtigung von 85 625 455 Euro zulasten Italiens.
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 a)
 Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vom 21. Juni 2006 (1) und der am 23. Dezember 1997 verabschiedeten Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL — Garantie, Dokument Nr. VI/5330/97, sowie Verstoß gegen Art. 230 des EG-Vertrags wegen Ermessensmissbrauchs
 Die Anwendung einer pauschalen Berichtigung sei im vorliegenden Fall unzulässig, da es aufgrund der durchgeführten Kontrollen — wenn auch in manchen Fällen erst spät — möglich gewesen sei, eventuelle „unzureichende Erklärungen“ zu ermitteln und die Sanktionen gegen die Urheber der unwahren Erklärungen zu verhängen, um so die möglicherweise geschuldeten Zusatzabgaben zurückzuerlangen und auf diese Weise zu verhindern, dass der Gemeinschaftshaushalt aufgrund ungenügender Einnahmen einen wirtschaftlichen Schaden erleidet.
 b)
 Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung der Art. 21 und 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vom 30. März 2004 (2)
 Die für die Kontrollen der Abnehmer geltende Regelung nehme nicht Bezug auf die Zahl dieser Abnehmer, sondern auf den prozentualen Anteil der zu kontrollierenden Milchmenge, der mindestens 40 % der für den betreffenden Zeitraum vor der Berichtigung mitgeteilten Milchmenge betragen müsse. Es sei nämlich offensichtlich, dass das Risiko für das Finanzierungssystem des EAGFL eng mit der in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils erzeugten Gesamtmilchmenge zusammenhänge. Nach eben dieser Menge müsse das Schadensrisiko beurteilt werden, das sich aus der Nichtzahlung der Zusatzabgabe ergebe.
 c)
 Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Art. 11 der bereits angeführten Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vom 21. Juni 2006 und der am 23. Dezember 1997 verabschiedeten Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL — Garantie, Dokument Nr. VI/5330/97, sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Art. 230 des EG-Vertrags wegen Ermessensmissbrauchs
 Nach Ansicht des klagenden Staates hat die Kommission den Finanzkorrektursatz benutzt, um die eventuelle Quotenüberschreitung und die daraus folgende Höhe der Abgabe zu schätzen, indem sie sie zur Überschreitung der nationalen Produktionsquote addiert und gesondert wieder auf die einzelnen für den Rechnungsabschluss kontrollierten Regionen aufgeteilt habe. Bei einem derartigen Ansatz überschreite der Begriff der pauschalen Berichtigung die Grenze zur Willkürlichkeit und führe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 d)
 Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Art. 253 EG-Vertrag wegen fehlender oder unzureichender Begründung
 (1) Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171, S. 90).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 94, S. 22).


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/11
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-465/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/36/EG - Niederlassungsrecht - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2009/C 205/18
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Karanasou-Apostolopoulou und H. Støvlbæk)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22), mit der die Richtlinie 89/48/ΕWG (ABl. L 19, S. 16) aufgehoben wird, nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/25
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-232/08)
 (2008/C 209/37)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und K. Banks)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch, dass es Fischereifahrzeuge mit einer höheren Maschinenleistung zugelassen hat als nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (1) erlaubt, gegen seine Pflichten aus Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (2) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) verstoßen hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, dass die niederländische Regierung ihrer Durchsetzungspflicht nicht nachkomme, weil sie ganz bewusst Verstöße gegen die Vorschrift über die maximale Maschinenleistung, mit der in der Schollen-Box gefischt werden dürfe, zulasse.
 Zum einen brauchten nach den Angaben der niederländischen Regierung diejenigen niederländischen „Eurokutter“, die sich an die interne Vereinbarung [der Nijpels-Kommission] hielten, erst ab 1. Mai 2009 die höchstzulässige Maschinenleistung von 300 PS einzuhalten. Zum anderen gehe aus diesen Angaben hervor, dass bei der Kontrolle der Einhaltung der betreffenden Vorschrift systematisch ein Toleranzrahmen von 12,5 % gelte und dementsprechend Überschreitungen der höchstzulässigen Maschinenleistung innerhalb dieses Rahmens nicht geahndet würden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59).
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1).


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/27
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2009 — Wendler/Kommission
 (Rechtssache F-49/09)
 2009/C 167/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Eberhard Wendler (Laveno Mombello, Italien) (Prozessbevollmächtigter: M. Müller-Trawinski, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Forderung der Beklagten an den Kläger, für seine Pensionszahlungen ein Bankkonto an seinem Wohnsitz in Italien anzugeben.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die Entscheidung der Beklagten vom 09. September 2008 in der Form der Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 19.02.2008, nach der er verpflichtet ist, ein Konto an seinem Wohnsitz für seine Pensionszahlungen zu benennen, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/9
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2011 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-453/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes - Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für die Zubereitung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet zu werden - Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere von Pferden)
 2011/C 204/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B.-R. Killmann)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und C. Blaschke)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und B. Beaupère-Manokha) und Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Noort)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 96 und 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Ermäßigter Steuersatz — Lieferung, Einfuhr und Erwerb bestimmter lebender Tiere (insbesondere Pferde), die nicht zur Zubereitung oder Erzeugung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmt sind
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III verstoßen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/31
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2013 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-378/13)
 2013/C 260/58
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und A. Alcover San Pedro)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-502/03, Kommission/Hellenische Republik, ergeben;
 —
 die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 71 193,60 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-502/03 ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-502/03 zu zahlen;
 —
 die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr einen Pauschalbetrag von 7 786,80 Euro für jeden Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-502/03 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-502/03, sollte diese früher erfolgen, zu zahlen;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-502/03, Kommission/Hellenische Republik, entschieden:
 „1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Beachtung der Artikel 4, 8 und 9 dieser Richtlinie sicherzustellen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.“
 2.
 Nach Art. 260 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat ein Mitgliedstaat, wenn der Gerichtshof feststellt, dass dieser Staat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.
 3.
 Nach Einhaltung des in Art. 260 AEUV vorgesehenen Vorverfahrens habe die Kommission ein Aufforderungsschreiben und ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an die Hellenische Republik gesandt, mit denen sie dieser die Möglichkeit gegeben habe, zum Erlass der Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Stellung zu nehmen.
 4.
 Nach Prüfung der Antworten der Hellenischen Republik auf diese Schreiben und insbesondere der acht Fortschrittsberichte, die die Hellenische Republik vorgelegt habe, habe die Kommission festgestellt, dass die Hellenische Republik mehr als sieben Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-502/03 noch immer nicht alle Maßnahmen ergriffen habe, die erforderlich seien, um diesem Urteil nachzukommen, und beschlossen, eine Klage nach Art. 260 Abs. 2 AEUV zu erheben.


text:
Nr . C 318/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 Der Kläger macht geltend, daß die Angabe „ ausreichende, Klagegründe und wesentliche Argumente
 eher gute Kenntnis " des Französischen lediglich der Orien
 tierung diene und nicht als Zulassungsvoraussetzung für das Sechs französische Unternehmen, die einen in Salzlake
 Auswahlverfahren zu betrachten sei . Denn in VIII . 3 der eingelegten Käse ausschließlich auf der Grundlage von
 Ausschreibung sei angegeben, die dritte schriftliche Prüfung Schafsmilch herstellen, den sie ordnungsgemäß unter der
 erfolge „ in Form einer Reihe von Fragen, anhand deren die Bezeichnung „ Feta " vermarkten, wobei es sich um ein
 Fähigkeit zum Verständnis eines Textes, der in der zweiten eingetragenes Warenzeichen handelt, und ein Berufsver
 Sprache des Bewerbers abgefaßt ist ( in diesem Fall Englisch ), band, in dem Schafsmilcherzeuger und Gewerbetreibende
 überprüft werden soll ", während in IX . 2 a ) angegeben sei , zusammengeschlossen sind, die die Milch zu Feta verarbei
 daß „ nur " in der mündlichen Prüfung die Kenntnis des ten, fechten die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kom
 Französischen berücksichtigt werde . mission zur Eintragung geographischer Angaben und
 Ursprungsbezeichnungen gertiäß dem Verfahren nach Arti
 Folglich habe das Ankreuzen der Ausdrücke „ gut " oder kel 1 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 208 1 /92 des Rates an, die
 „ ausreichend " in dem entsprechenden Kästchen nicht die vorsieht, daß die Bezeichnung „ Feta " eine dem griechischen
 Bedeutung einer wesentlichen Zulassungsvoraussetzung für Staat vorbehaltene geschützte Ursprungsbezeichnung dar
 das Auswahlverfahren , sondern die eines reinen Orientie stellt.
 rungskriteriums, das bei der Beurteilung der Kenntnis des
 Französischen in der mündlichen Prüfung zu berücksichti Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Kommission hat sich
 gen sei . Dementsprechend werde in der Ausschreibung kein nicht mit der Wahl des in Artikel 17 der genannten
 Nachweis der sprachlichen Voraussetzungen verlangt, was Verordnung vorgesehenen Ausnahmeverfahrens einverstan
 umgekehrt bedeute, daß diese Voraussetzungen lediglich in den erklären dürfen , wie sie es getan habe, da der griechische
 der Prüfung nachgewiesen werden könnten . Antrag den in diesem Artikel vorgeschriebenen Vorausset
 zungen nicht entsprochen habe, weil er auf einem verspäte
 ten nationalen Schutz beruht habe, der erst nach dem
 Inkrafttreten der Verordnung des Rates eingeführt worden
 sei .
 Die Klägerinnen fügen in diesem Zusammehang hinzu , beim
 Klage der Societe des Caves et des Producteurs Reunis de Stand der Angaben, über die sie verfügten, entspreche
 Feta-Käse nicht den für einen Schutz im Rahmen der
 Roquefort u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1996 geschützten Bezeichnungen vorgeschriebenen Kriterien .
 Dies sei der Fall , weil
 ( Rechtssache T-140/96 )
 ( 96/C 318 /42 ) — Feta kein Erzeugnis mit Ursprung in einer bestimmten
 Gegend oder einem bestimmten Ort bezeichne;
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Herstellung, die Verarbeitung und die Gewinnung
 von Feta nicht in einem bestimmten geographischen
 Die Societe des Caves et des Producteurs Reunis de Gebiet stattfänden;
 Roquefort, Roquefort-sur-Soulzon ( Frankreich ), die Societe
 Fromagere Corse, Bastia ( Frankreich ), die Societe pour la — die Qualität und die Merkmale von Feta nicht im
 Valorisation du lait de Brebis du Grand Sud-Quest, La wesentlichen oder ausschließlich auf das geographische
 Canourgue ( Frankreich ), die Compagnie des Fromages, Vire Umfeld unter Einschluß der natürlichen und menschli
 ( Frankreich ), der Fromager du Causse, Roquefort ( Frank chen Faktoren zurückzuführen seien
 reich ), die Alliance Agro Alimentaire, Toulouse ( Frank
 reich ) und die Confederation Generale des Producteurs de — und Feta eine zur Gattungsbezeichnung gewordene
 Lait de Brebis et des Industrieis de Roquefort, Millau Bezeichnung darstelle, die als solche nicht geschützt
 werden könne .
 ( Frankreich ), haben am 10 . September 1996 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Die Klägerinnen machen darüber hinaus geltend, die Kom
 ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist mission habe dadurch, daß sie dem griechischen Antrag
 Frederic Ancel , Paris, die Zustellungsanschrift lautet: Kanz stattgegeben habe, wesentliche Ziele verkannt, die ihr von
 lei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de der Kommission zugewiesen worden seien, nämlich eine
 Bourbon, Luxemburg. bessere Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik im
 gemeinsamen Interesse der Erzeuger und der Verbraucher .
 Zum einen werde in Frankreich , Deutschland, Dänemark
 Die Klägerinnnen beantragen , und in den Niederlanden Käse unter der streitigen Bezeich
 nung hergestellt und vertrieben ; in Griechenland werde nur
 — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 der die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion hergestellt. Zum
 Kommission vom 12 . Juni 1996 für nichtig zu erklären, anderen seien die.Verbraucher nicht besser geschützt, da der
 soweit in ihm die Bezeichnung „ Feta " als geschützte Begriff Feta Käse erfasse , der aus Schafsmilch, Ziegenmilch
 Ursprungsbezeichnung eingetragen ist; und Kuhmilch, ja sogar einer Mischung der drei Milchsor
 ten , hergestellt werde .
 — die Kommission zur Zahlung der gesamten Kosten zu
 verurteilen .


text:
C 169/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage der Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangel-
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan- matikis Katartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes
 walt Paul Waer von der Kanzlei Vermulst Waer & Verhaeghe, Technikes Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, der Panelli-
 Brüssel (Belgien). nia Enosi Idiotikon Institouton Epangelmatikis Katartisis
 und der Panellinia Enosi Idiotikis Technikis Epangelmati-
 kis Ekpaidefsis kai Katartisis gegen die Kommission der
 Die Klägerin beantragt, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April
 2002
 — Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates
 vom 28. Januar 2002 für nichtig zu erklären, soweit mit (Rechtssache T-139/02)
 ihr die Nanjing Metalink International Co. Ltd. mit einem
 Antidumpingzoll belegt wird;
 (2002/C 169/71)
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Aktiengesellschaft „Idiotiko Institouto Epangelmatikis Ka-
 tartisis N. Avgerinopoulou — Anagnorismenes Technikes
 Die Klägerin ist eine in der Volksrepublik China ansässige Idiotikes Epangelmatikes Scholes“, die Panellinia Enosi Idioti-
 Gesellschaft, die Ferromolybdän herstellt. Mit der angefochte- kon Institouton Epangelmatikis Katartisis und die Panellinia
 nen Entscheidung (1) erhob der Rat endgültige Antidum- Enosi Idiotikis Technikis Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katar-
 pingzölle auf Ferromolybdän-Einfuhren aus China. tisis, mit Sitz in Athen, haben am 29. April 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin macht geltend, dass ihr nach der Verordnung eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls (2) eine Rechtsanwälte Th. Antoniou und Ch. Tsiliotis, Athen.
 Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden sei, was für sie
 einen reduzierten Antidumpingzoll zur Folge gehabt habe.
 Diese Behandlung sei in der angefochtenen Entscheidung Die Klägerinnen beantragen,
 widerrufen worden. Der Rat habe mit dem Widerruf der
 Marktwirtschaftsbehandlung, die aufgrund derselben Untersu- — der Klage stattzugeben;
 chung gewährt worden sei, gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchsta-
 be c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3) verstoßen. Er — die angefochtene Entscheidung vom 27. Februar 2002
 habe nicht das in der Verordnung Nr. 384/96 vorgeschriebene der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der
 Verfahren für den Widerruf der Marktwirtschaftsbehandlung Kommission der Europäischen Union mit dem Ziel für
 eingehalten. Die ursprüngliche Entscheidung hätte vielmehr bis nichtig zu erklären, dass die rechtswidrige Weigerung
 zur Durchführung einer neuen Untersuchung aufrechterhalten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die
 werden müssen. rechtswidrige Unterscheidung zwischen privaten und
 öffentlichen Trägern der Berufsausbildung in Bezug auf
 die ausschließliche Finanzierung der letztgenannten durch
 Zweitens habe der Rat durch den Widerruf der Marktwirt- das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept und insbesonde-
 schaftsbehandlung die ihm nach der Verordnung (EG) Nr. 384/ re durch das Operationelle Programm „Erziehung und
 96 des Rates zustehenden Befugnisse überschritten. Der Rat berufliche Erstausbildung II“ zu beseitigen, — aus den
 sei nicht befugt, die Gewährung der Marktwirtschaftsbehand- in der Begründung der vorliegenden Klage genannten
 lung zu widerrufen, ohne eine erneute Untersuchung einzulei- Gründen — für nichtig erklärt wird.
 ten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 215/2002 des Rates vom 28. Januar 2002 Klagegründe und wesentliche Argumente
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik — Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates
 China (ABl. L 35 vom 6.2.2002, S. 1). der Europäischen Union;
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1612/2001 der Kommission vom 3. August
 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Ferromolybdän mit Ursprung in der Volksrepublik
 — Verstoß gegen primäres Gemeinschaftsrecht;
 China (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 3).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 — Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 12
 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur (früher Artikel 6) EG-Vertrag;
 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom
 6.3.1996, S. 1). — Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/30
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. März 2004
 (Rechtssache C-118/04)
 (2004/C 106/53)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. März 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Luca Visaggio.
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2001/88/EG (1) des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG (2) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 1.
 (2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/40
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2017 — France.Com/EUIPO — Frankreich (FRANCE.com)
 (Rechtssache T-71/17)
 (2017/C 112/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: France.Com, Inc. (Coral Gables, Florida, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Französische Republik
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „FRANCE.com“ — Anmeldung Nr. 13 158 597.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2016 in der Sache R 2452/2015-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: (i) Ist der Markenanmelder als Widerspruchsgegner aufgrund von Art. 8 Abs. 2 und 4 und Art. 41 Abs. 1 der Unionsmarkenverordnung sowie Regel 15 Abs. 2 Buchst. b und Regel 17 der Durchführungsverordnung zur Unionsmarkenverordnung berechtigt, sich auf ältere Rechte zu berufen, die ältere Rechte hinsichtlich der älteren Marke darstellen können, die mit dem Widerspruch als älteres Recht geltend gemacht wird? (ii) Hat der Französische Staat irgendein älteres geistiges Eigentumsrecht an dem Wort „France“, das nicht der amtliche Name des Französischen Staats ist und lediglich ein geografisches Gebiet bezeichnet? (iii) Falls die Antwort auf Frage (ii) „Nein“ lautet: Ist der Name „France“ als ein gemeinfreies Wort anzusehen, an dem niemand ein geistiges Eigentumsrecht beanspruchen kann? (iv) Falls die Antwort auf Frage (ii) „Ja“ lautet: Ist die Tatsache, dass der Französische Staat bis zum heutigen Tag niemals irgendein Recht an dem Wort „France“ beansprucht hat, außer im Hinblick auf France.com, als Diskriminierung der Klägerin zu werten?
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den Widerspruch des Französischen Staates gegen die Eintragung der von France.com Inc. angemeldeten Unionsbildmarke „France.com“ zurückzuweisen;
 —
 die Klage im Übrigen abzuweisen;
 —
 dem EUIPO seine eigene Kosten sowie die der France.com, Inc. entstandenen Kosten für das Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen;
 —
 dem EUIPO und dem Französischen Staat die der France.com, Inc. entstandenen notwendigen Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 und Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Regel 15 und Regel der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/59
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2014 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-809/14)
 (2015/C 046/77)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Gentili, avvocato dello Stato, und G. Palmieri)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Schreiben HR.A2 des Generaldirektors für Humanressourcen der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2014 an den Generaldirektor für die Europäische Union des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen das oben genannte Schreiben, das im Anschluss an die bereits mit der Klage in der Rechtssache T-636/14 angefochtene Ausschreibung der Stelle des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, Luxemburg (KOM/2014/10356), verfasst wurde und eine Stellungnahme zu der gerügten Divergenz zwischen der fraglichen Ausschreibung und dem Formular der Website für die Abgabe der Bewerbungen enthält, in dem die zu diesem Zweck verfügbaren Sprachen auf Französisch, Englisch und Deutsch beschränkt sind.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Art. 18 AEUV und 24 Abs. 4 AEUV, gegen Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/58 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und gegen Art. 1d Abs. 1 und 6 des Beamtenstatuts, da die Ausschreibung durch den Verweis auf die Website der Kommission, die diese verbindliche Bestimmung enthalten habe, den Bewerbern vorgeschrieben habe, den Lebenslauf und das Bewerbungsschreiben in englischer, in französischer oder in deutscher Sprache einzureichen anstatt in einer beliebigen Amtssprache der Union. Zur Behebung dieser Mängel hätte die Kommission nach Ansicht der Klägerin die Website ändern und die Bewerbungsfristen verlängern müssen.
 2.
 Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV), da die Kommission der italienischen Regierung in dem Verfahren zur Annahme der Ausschreibung die Beseitigung der oben genannten sprachlichen Diskriminierung wiederholt formell zugesichert habe, sich bei der Abfassung der Ausschreibung sowie bei der Festlegung der Regeln für die Funktionsweise der Website, auf die die Ausschreibung für die Einreichung der Bewerbung verweise, aber entgegengesetzt verhalten habe.
 3.
 Vorliegen eines Begründungsmangels, da die Entscheidung von der Kommission durch den Präsidenten oder durch das zuständige Kommissionsmitglied hätte erlassen werden müssen und nicht durch den Generaldirektor für Humanressourcen.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/35
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 4. Juni 2013 — Haeger & Schmidt GmbH/Mutuelles du Mans assurances Iard SA (MMA Iard), Jacques Lorio, Dominique Miquel in dessen Eigenschaft als Liquidator der Safram intercontinental SARL, Ace Insurance SA NV, Va Tech JST SA, Axa Corpo
 (Rechtssache C-305/13)
 2013/C 207/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Haeger & Schmidt GmbH
 Kassationsbeschwerdegegner: Mutuelles du Mans assurances Iard SA (MMA Iard), Jacques Lorio, Dominique Miquel in dessen Eigenschaft als Liquidator der Safram intercontinental SARL, Ace Insurance SA NV, Va Tech JST SA, Axa Corpo
 Vorlagefragen
 1.
 Kann ein Speditionsvertrag, mit dem der Versender einen in eigenem Namen und unter eigener Verantwortung handelnden Spediteur mit der Organisation einer Güterbeförderung betraut, die dieser durch einen oder mehrere Beförderer für Rechnung des Versenders durchführen lässt, im Sinne von Art. 4 Abs. 4 Satz. 3 des Übereinkommens von Rom (1) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen, und welche Bedingungen gelten insoweit?
 2.
 Ist der Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 des Übereinkommens, wonach Güterbeförderungsverträge nicht der allgemeinen Vermutung nach Abs. 2 unterliegen, in dem Sinne auszulegen, dass der Richter das anwendbare Recht nicht auf Grundlage dieser eindeutig nicht einschlägigen Vermutung, sondern in Anwendung des in Art. 4 Abs. 1 festgelegten allgemeinen Grundsatzes zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zu ermitteln hat, d. h. gehalten ist, den Staat zu ermitteln, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, ohne den Staat der Niederlassung der die charakteristische Leistung des Vertrags erbringenden Partei besonders zu berücksichtigen, wenn der Speditionsvertrag als ein Güterbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 4 Abs. 4 angesehen werden kann, aber die besondere Vermutung dieser Vorschrift zur Bestimmung des anwendbaren Rechts mangels der von ihr geforderten Übereinstimmung nicht anwendbar ist?
 3.
 Ist es, sofern der Speditionsvertrag der allgemeinen Vermutung nach Art. 4 Abs. 2 unterliegt, zulässig, angenommen der ursprüngliche Auftraggeber hätte mit einem ersten Spediteur einen Vertrag geschlossen, an dessen Stelle sodann ein zweiter Spediteur getreten wäre, das auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und diesem zweiten Spediteur anwendbare Recht anhand des Ortes der Niederlassung des ersten Spediteurs zu bestimmen und das Recht des so ermittelten Staates als auf die gesamte Spedition anwendbar anzusehen?
 (1) Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266, S. 1).


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/15
 c) Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten,
 der Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen.
 Diese Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von
 Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer vom 21. Juni 2000
 Eintragung in das Register der Kanzlei:
 in der Rechtssache T-537/93 Hervé Tromeur gegen Rat
 — für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 und Artikel 152 EAG-Vertrag; päischen Gemeinschaften (1)
 — für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh-
 rung der für Unternehmen geltenden Wettbe- (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 werbsregeln; Milch Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der
 eine Umstellungsverpflichtung eingegangen ist — Nichtwie-
 deraufnahme der Erzeugung nach Ende der Verpflichtung)
 — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b)
 fallenden Rechtssachen.
 (2000/C 259/24)
 Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten Gedankenstrich
 bezeichneten Rechtssachen wird die Zuweisung der Rechtssa-
 chen über das geistige Eigentum an die Zweite oder die Vierte
 Kammer nach der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b) (Verfahrenssprache: Französisch)
 durch die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von Rechts-
 sachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte Kammer
 ausgeglichen.
 In der Rechtssache T-537/93, Hervé Tromeur, wohnhaft in
 Fuzunec (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 C. Larzul und F. Buffet, danach Rechtsanwalt A. Delanoé,
 Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstaben a) und Rennes, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 c) bleiben die Erste Kammer und die Erste erweiterte Kammer, A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg, gegen Rat der Euro-
 deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, bei jedem päischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, Juristischer
 dritten Durchgang außer Betracht. Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt M. Núñez
 Müller, wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178
 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
 Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, daß er
 abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
 Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen. Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
 vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
 Plenum Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
 Milch gehindert war hat das Gericht erster Instanz unter
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2000 Mitwirkung des Richters R. M. Moura Ramos als Einzelrichter
 gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Juni
 beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei
 dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von
 Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach 1. Die Klage wird abgewiesen.
 der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der
 an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der
 umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer
 wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In
 diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar
 (1) ABl. C 314 vom 20.11.1993.
 vorangehende Richter bestimmt.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/36
 Urteil des Gerichts vom 17. März 2015 — RFA International/Kommission
 (Rechtssache T-466/12) (1)
 ((Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland - Ablehnung der Anträge auf Rückerstattung entrichteter Antidumpingzölle - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Wirtschaftliche Einheit - Ermittlung der Dumpingspanne - Anwendung einer anderen Methode als bei der Ausgangsuntersuchung - Veränderte Umstände - Art. 2 Abs. 9 und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009))
 (2015/C 146/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: RFA International, LP (Calgary, Kanada) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Evtimov)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Beschlüsse C(2012) 5577 final, C(2012) 5585 final, C(2012) 5588 final, C(2012) 5595 final, C(2012) 5596 final, C(2012) 5598 final und C(2012) 5611 final der Kommission vom 10. August 2012 betreffend Anträge auf Rückerstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland entrichtet worden sind, soweit darin die Rückerstattung der entrichteten Beträge von Antidumpingzöllen abgelehnt wurde, ausgenommen die Beträge, bezüglich deren die Anträge wegen Einreichung nach Ablauf der gesetzlichen Frist für unzulässig erklärt wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die RFA International, LP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 389 vom 15.12.2012.


text:
 15.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 257/14
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2005 — Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat
 (Rechtssache T-299/05)
 (2005/C 257/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision (Shanghai, China) (Prozessbevollmächtigte[r]: Solicitor R. MacLean)
 Beklagte(r): Rat der Europäischen Union
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 692/2005 (1) des Rates vom 28. April 2005, soweit sie für die Klägerinnen gilt, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Verordnung führt einen Antidumpingzoll auf die Ausfuhren von elektronischen Waagen für den Einzelhandel durch die Klägerinnen ein, der rückwirkend auch auf Einfuhren dieser gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1408/2004 (2) der Kommission zollamtlich erfassten Erzeugnisse anwendbar ist. Die Zollbehörden in der Europäischen Union wurden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Erzeugnissen aus der Volksrepublik China für die Klägerinnen einzustellen.
 Die Klägerinnen beantragen, diese Verordnung für nichtig zu erklären. Für ihren Antrag machen sie einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 des Rates geltend, weil die Kommission über die Frage der Marktwirtschaftsbehandlung für die Klägerinnen nach Ablauf der Dreimonatsfrist entschieden habe. Sie rügen außerdem offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Frage, ob die Klägerinnen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig seien. Sie halten diese angeblichen Fehler für einen Verstoß gegen Artikel 2 Teil A Absatz 7 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996.
 Die angefochtene Verordnung sei nach einer „Newcomer-Untersuchung“ in Bezug auf die Klägerinnen erlassen worden. Bei dieser Untersuchung hätten die Gemeinschaftsorgane nicht die gleiche Methode wie bei der ursprünglichen Untersuchung angewandt; daher sei auch Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 verletzt.
 Außerdem hätten die Gemeinschaftsorgane es versäumt, die richtigen Standards bei der Beurteilung der Kriterien im Hinblick auf Normalwert, Ausfuhrpreis und Gewinnspanne anzuwenden; deshalb sei gegen Artikel 2 Teil A Absatz 7 Buchstabe a und Artikel 2 Teil C Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 verstoßen worden.
 Schließlich identifiziere die angefochtene Verordnung die Klägerinnen nicht ordnungsgemäß, da sie in beiden Fällen unrichtige Anschriften angebe. Dies sei ein Tatsachenirrtum.
 (1) ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 42.
 (2) ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 8.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/21
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juni 2005
 (Rechtssache C-249/05)
 (2005/C 193/33)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juni 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Triantafyllou und I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, das die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 7. Mai 1977 (1) sowie aus den Artikeln 28 EG und 49 EG verstoßen hat, indem sie einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in Finnland steuerpflichtige Umsätze bewirkt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässig ist, mit dem ein Abkommen besteht, das die gegenseitige Amtshilfe betrifft und dessen Anwendungsbereich dem der Richtlinie 76/308/EWG (2) über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Abschöpfungen, Zöllen und anderen Maßnahmen und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 (3) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 entspricht, die Pflicht zur Benennung eines Vertreters auferlegt;
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente –
 Nach Artikel 21 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG könnten die Mitgliedstaaten einem gebietsfremden Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, nicht die Benennung eines Steuervertreters vorschreiben. Die Benennung eines Steuervertreters sei im Falle eines gebietsfremden Wirtschaftsteilnehmers rein freiwillig.
 Die finnische Regelung sehe insoweit folgendes vor: a) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer ein nicht in Finnland ansässiger Steuerpflichtiger sei, werde die Mehrwertsteuer von dem Empfänger der Leistung geschuldet („umgekehrte Steuerpflicht“); b) wenn für den in Finnland nicht ansässigen Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit bestehe, sich als mehrwertsteuerpflichtig eintragen zu lassen, sei er in diesen Fällen verpflichtet, einen Steuervertreter in Finnland zu benennen.
 Das finnische System der Benennung eines Steuervertreters sei nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die verbindliche Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters verstoße gegen Artikel 21 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
 Das finnische System könne dem gebietsfremden Wirtschaftsteilnehmer die Option einräumen, sich als steuerpflichtig registrieren zu lassen, doch dürfe die Republik Finnland die Ausübung dieser Option nicht davon abhängig machen, dass die verbindlich vorgeschriebene Verpflichtung der Benennung eines Steuervertreters erfüllt sei, was gegen die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße und in unmittelbarem Widerspruch zum Zweck der Richtlinie 2000/65/EG (4) sowie zu dem im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs stehe.
 (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145, S. 1.
 (2) ABl. L 73, S. 18.
 (3) ABl. L 264, S. 1.
 (4) Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/12
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Vereinigtes Königreich/Kommission
 (Rechtssache T-437/14) (1)
 ((EAGFL, Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen - Von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommene pauschale finanzielle Berichtigung - Beweislast - Auslegung des Anhangs II der Verordnung [EG] Nr. 73/2009))
 (2016/C 410/14)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: M. Holt und J. Kraehling im Beistand von V. Wakefield, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Skelly und D. Triantafyllou)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und B. Koopman)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von neun Einträgen des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2014/191/EU der Kommission vom 4. April 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2014, L 104, S. 43) in Bezug auf den im Anhang des Beschlusses aufgeführten Posten betreffend finanzielle Berichtigungen in Höhe von 5 606 459,48 Euro, die hinsichtlich von Ausgaben, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in den Haushaltsjahren 2008, 2009 und 2010 in Schottland getätigt wurden, aufgrund ihrer Nichtvereinbarkeit mit den Vorschriften der Europäischen Union vorgenommen wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2014 — Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH gegen Rademacher Geräte-Elektronik GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-369/14)
 (2014/C 439/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH
 Beklagte: Rademacher Geräte-Elektronik GmbH & Co. KG
 Vorlagefrage
 1)
 Sind Art. 2 Abs. 1, Art. 3 lit. a sowie Anhang IA und Anhang IB der Richtlinie 2002/96/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und/oder Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a sowie Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2012/19/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte dahingehend auszulegen, dass durch elektrische Spannungen von ca. 220 V bis 240 V betriebene Antriebe für Garagentore, die dazu bestimmt sind, zusammen mit dem Garagentore in die Gebäudeausrüstung eingebaut zu werden, unter den Begriff der Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere unter den Begriff der elektrischen und elektronische Werkzeuge, fallen?
 2)
 Für den Fall, dass Frage 1) bejaht wird:
 Sind Anhang IA Nr. 6 und Anhang IB Nr. 6 der Richtlinie 2002/96/EG und/oder Art. 3 Abs. 1 lit. b, Anhang I Nr. 6, Anhang II Nr. 6 der Richtlinie 2012/19/EU dahingehend auszulegen, dass (Garagentor-)Antriebe gemäß Frage 1) als Bestandteil ortsfester industrieller Großwerkzeuge im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind?
 3)
 Für den Fall, dass Frage 1) bejaht und Frage 2) verneint wird:
 Sind Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/96/EG und/oder Art. 2 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2012/19/EU so auszulegen, dass (Garagentor-)Antriebe gemäß Frage 1) als Teil eines anderen Gerätetyps anzusehen sind, der nicht in den Geltungsbereich der jeweiligen Richtlinie fällt?
 (1) Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Artikel 9, ABl. L 37, S. 24.
 (2) ABl. L 197, S. 38.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz — Deutschland) — Matthias Zerche (C-334/06), Manfred Seuke (C-336/06)/Landkreis Mittweida, und Steffen Schubert (C-335/06)/Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
 (Rechtssache C-334/06 bis C-336/06) (1)
 (Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums - In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein - Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat - Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz)
 (2008/C 209/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Chemnitz — Deutschland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Matthias Zerche (C-334/06), Manfred Seuke (C-336/06), Steffen Schubert (C-335/06)
 Beklagter: Landkreis Mittweida, Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Chemnitz — Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellten Führerscheins gegenüber einem Inhaber, dem die nationale Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war und der das für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen konnte — Rechtsmissbrauch
 Tenor
 Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
 Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 Nr . C 247/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 8 . 96
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Weber GdbR, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in
 Hemau , vertreten durch Rechtsanwalt Hartwig Schneider,
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. München, Pacellistraße 8 , gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ulrich Wölker und
 (') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 . Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 525/93 der Kommission vom 8 . März 1993 zur
 Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für
 Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen
 kerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 ( ABl . L 56 , S. 18 ), hat das
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
 vom 6 . Juni 1996 Präsidenten H. Kirschner sowie der Richter B. Vesterdorf,
 C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos und A. Potocki —
 in der Rechtssache T-391 /94 : Jean Baiwir gegen Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 19 96 ein Urteil mit
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) folgendem Tenor erlassen :
 (Beamte — Beschwerende Maßnahme — Fristen des Statuts
 — Unzulässigkeit — Schadensersatzklage) 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ( 96/C 247/24 )
 2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . Nr . C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
 In der Rechtssache T-391 /94 , Jean Baiwir, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
 in Court-Saint-Etienne ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter :
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel ; Zustellungs
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar und vom 11 . Juli 1996
 anschließend Julian Currall im Beistand von Rechtsanwalt in den verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 ,
 Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung des Schrei T-543/93 und T-546/93 : Metropole television SA u . a.
 bens der Leiterin der Abteilung IX . A. 6 der Kommission, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 wonach der Kläger für das Haushaltsjahr 1993 für die ( Wettbewerb — Beschlüsse von Unternehmensvereinigun
 Beförderung innerhalb der Laufbahn als „ transcategoriel " gen — Vereinbarungen zwischen Unternehmen — Freistel
 betrachtet wurde, und zweitens Wiederherstellung seiner lungsentscheidung)
 beruflichen Laufbahn als Beamter B 4 Dienstaltersstufe 2
 rückwirkend ab dem 1 . Januar 1993 sowie Ersatz des ( 96/C 247/26 )
 erlittenen immateriellen Schadens, hat das Gericht ( Vierte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts ( Verfahrenssprachen: Spanisch, Französisch und
 sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Italienisch)
 Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 6 . Juni
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : In den verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 ,
 T-543/93 und T-546/93 , Metropole television SA, Paris,
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
 Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre Deprez, Phi
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. lippe Dian und — in der mündlichen Verhandlung — Didier
 Theophile, Paris, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechts
 (') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 . anwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, Reti
 Televisive Italiane SpA, Rom, Prozeßbevollmächtigte :
 Rechtsanwälte Carlo Mezzanotte und Giovanni Motzo,
 Rom, sowie Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo und — in
 der mündlichen Verhandlung — Massimo Merola , Trapani ,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Lorang, 51 , rue Albert Ier, Luxemburg, unterstützt durch
 vom 10. Juli 1996 Sociedade Independente de Comunica^ao SA ( SIC ), Linda
 in der Rechtssache T-482/93 : Martin Weber u. a. gegen a-Velha ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Carlos Botelho Moniz , Lissabon, Zustellungsanschrift :
 Kanzlei der Rechtsanwältin Carole Kerschen, 31 , Grand
 (Gemeinsame Agrarpolitik — Stützungsregelung für die rue, Luxemburg, Gestevisiön Telecinco SA, Madrid, Pro
 Ölsaaten — Verordnungen (EWG) Nr. 3766/91 und zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Santiago Munoz Mach
 Nr. 525/93 — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit) ado, Madrid , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 ( 96/C 247/25 ) walts Carlos Arno Quinones, 2 , rue Gabriel Lippmann ,
 Luxemburg, und Antena 3 de Television , Madrid , Prozeß
 ( Verfahrenssprache: Deutsch) bevollmächtigte : Rechtsanwälte Fernando Pombo Garcia ,
 Ricardo Garcia Vicente , Emiliano Garayar Gutierrez und
 In der Rechtssache T-482/93 Martin Weber und Maria Rechtsanwältin Maria Luisa Tierno Centella , Madrid ,
 Weber, Hemau ( Bundesrepublik Deutschland ), Martin Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Claude