text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/33
 Klagegründe und wesentliche Argumente haben mit den Nummern 85/0186/B6, 87/0295/B2 und 87/
 0296/B2 beziffern, der ihm in rechtswidriger Weise vorent-
 Der Kläger, eine Gesellschaft ohne Gewinnzweck belgi- halten worden sei.
 schen Rechts, der mehrere aufeinanderfolgende Maûnah-
 men der beruflichen Bildung durchgeführt hat, führt aus, (1) Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommis-
 sion, Slg. 1993, I-2689).
 der Belgische Staat habe in seinem Namen und für seine
 (2) ABl. L 289, S. 1.
 Rechnung beim Europäischen Sozialfonds mehrere
 Zuschuûanträge eingereicht, die zu den Genehmigungsent-
 scheidungen der Kommission für sechs Vorhaben mit den
 Nummern 84/3643/B6, 85/0077/B4, 85/0186/B6, 86/0274/
 B2, 87/0295/B2 und 87/0296/B2 sowie zur Zahlung von
 Vorschüssen geführt hätten. Im Dezember 1988 hätten die Klage der Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a. gegen die
 belgischen Behörden die Kommission von der Auflösung Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 des Klägers in Kenntnis gesetzt und sie ersucht, alle Zah- am 16. Januar 1998
 lungen einzustellen und ihnen die für alle genehmigten
 Vorhaben noch zu zahlenden Beträge anzugeben. Die von (Rechtssache T-16/98)
 der Kommission schlieûlich getroffenen Entscheidungen (98/C 94/80)
 über die Kürzung des Zuschusses seien Gegenstand einer
 Klage vor dem Gerichtshof gewesen, der mit Urteil vom (Verfahrenssprache: Deutsch)
 25. Mai 1993 (1) den Anträgen des Klägers teilweise statt-
 gegeben habe. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, Düsseldorf, die AG der
 Dillinger Hüttenwerke, Dillingen/Saar, die EKO Stahl
 GmbH, Eisenhüttenstadt, die Krupp Thyssen Nirosta
 Der Kläger macht geltend, die Kommission habe noch
 GmbH, Bochum, die Thyssen Krupp Stahl GmbH, Duis-
 nicht die Maûnahmen zur Durchführung dieses Urteils
 burg, die Preussag Stahl AG, Salzgitter, die Stahlwerke
 getroffen, und hierdurch sei ihm ein Schaden entstanden.
 Bremen GmbH, Bremen, die Thyssen Stahl AG, Duisburg,
 haben am 16. Januar 1998 eine Klage gegen die Kommis-
 Zur Unterstützung seiner Anträge macht der Kläger fol- sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 gendes geltend: Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 zeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
 Ð nach den im Zeitpunkt der Stellung der Zuschuûan- Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 träge und ihrer anschlieûenden Genehmigung durch des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
 die Kommission zwischen 1984 und 1987 anwendba- burg.
 ren Vorschriften habe der Kostenträger, dessen
 Zuschuûantrag von der Kommission genehmigt wor- Die Klägerinnen beantragen,
 den sei, Anspruch auf die Zahlung eines Vorschusses
 und, nach Stellung eines weiteren Antrags zusammen Ð die Entscheidung der Kommission Nr. 98/4/EGKS vom
 mit einem ins einzelne gehenden Bericht, der durch 26. November 1997 in einem Verfahren nach
 den Mitgliedstaat bestätigt sei, Anspruch auf die Rest- Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 Ð Wirt-
 zahlung; schaftsvereinigung Stahl) für nichtig zu erklären,
 Ð der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
 Ð Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des gen.
 Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des
 Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Euro- Klagegründe und wesentliche Argumente
 päischen Sozialfonds (2) sehe vor, unter welchen Vor-
 aussetzungen der Zuschuû des Fonds ausgesetzt, Mit der bekämpften Entscheidung wurde die Einführung
 gekürzt oder gestrichen werden könne und die gezahl- der am 28.5.1997 von den Klägerinnen angemeldeten
 ten Zuschüsse zu erstatten seien; Informationsaustausch-Vereinbarung wegen Verstoûes
 gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag von der Beklagten unter-
 Ð der Anspruch des Kostenträgers, dessen Anträge sagt (1).
 genehmigt worden seien und der einen Vorschuû erhal-
 ten habe, auf die Restzahlung könne ihm aus Gründen Die Klägerinnen bringen vor, daû die Beklagte durch
 der Rechtssicherheit nur unter Einhaltung der vorgese- begriffliche und logische Inkonsistenz in der Auslegung
 henen Verfahren entzogen werden; von Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag, einer Buûgeld-
 norm, deren Auslegung dem Bestimmtheitsgrundsatz unter-
 liege, das Gebot der Rechtssicherheit verletzt habe. Zwei-
 Ð hieraus sei erst recht zu schlieûen, daû der Kostenträ- tens sei der Beklagten ein Verstoû gegen die Grundsätze
 ger einen Anspruch darauf habe, daû die Kommission der Beweislast vorzuwerfen: So sei nach der Rechtspre-
 über einen von seinem Mitgliedstaat gestellten Antrag chung die Beklagte der Notwendigkeit, eine tatsächliche
 auf Restzahlung eine Entscheidung treffe. Wettbewerbsbeschränkung beweisen zu müssen, nur dann
 enthoben, wenn die Vereinbarung der Wettbewerbsbe-
 Der Kläger macht schlieûlich geltend, da keinerlei ord- schränkung entweder bezweckt oder per se wettbewerbs-
 nungsgemäûe Prüfung seiner Forderungen durch den widrig sei. Davon könne jedoch beim gegenständlichen
 Fonds erfolgt sei, könne er seinen Schaden nur vorläufig Marktinformationssystem keine Rede sein, da dieses wett-
 auf den Betrag der Restzahlung der Zuschüsse für die Vor- bewerbsrechtlich entweder neutral oder sogar als wettbe-
 ---pagebreak--- C 94/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 werbsfördernd anzusehen sei. Die angefochtene Entschei- mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte G. van der
 dung lasse eine entsprechende empirische Untersuchung Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Den
 schon im Ansatz vermissen. Haag, und L. Y. J. M. Parret, Brüssel; Zustellungsan-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue,
 Drittens seien der Beklagten fehlerhafte Ausführungen zur Luxemburg.
 Markttransparenz anzulasten. Ein dem Antrag auf Ertei-
 lung des Negativattests angeschlossenes unabhängiges Gut- Die Klägerin beantragt,
 achten, welches eine Wettbewerbsförderung bei steigender Ð die im Schreiben des Beklagten vom 14. Oktober 1997
 Transparenz belege, sei von der Beklagten ignoriert wor- enthaltene Entscheidung über die Ablehnung des
 den. Dies stelle ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar, Antrags auf Rückzahlung der von der Klägerin vom
 das sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995 entrichte-
 habe. ten Gemeinschaftssteuer für nichtig oder zumindest für
 ungültig zu erklären;
 Viertens verfolge nach Ansicht der Klägerinnen der EGKS-
 Vertrag in Artikel 60 ein System vollständiger Transparenz Ð soweit erforderlich, die Entscheidung des Europäischen
 auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen. Parlaments, für es tätige freiberufliche Dolmetscher
 Wenn dies nach Auffassung des Gerichtshofs für die der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen, für ungültig
 Markttransparenz auf dem Gebiet der Preise gelte, so zu erklären oder zumindest festzustellen, daû sie nicht
 müsse Markttransparenz hinsichtlich der Liefermengen Grundlage für die Erhebung von Gemeinschaftssteuer
 erst recht erlaubt sein. auf Einkünfte sein kann, die die Klägerin vom 1. Januar
 1989 bis zum 31. September 1995 durch die Tätigkeit
 Fünftens stelle es ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar, als freiberufliche Dolmetscherin beim Beklagten
 daû die Beklagte die Marktanteile nicht mit den ihr übli- erzielte;
 cherweise zur Verfügung stehenden Mitteln recherchiert
 habe, wie dies in ihrer 1Bekanntmachung über die Defini- Ð soweit erforderlich, Artikel 8 der Vereinbarung mit
 tion des relevanten Marktesa (2) beschrieben werde. dem A.I.I.C. für ungültig zu erklären oder zumindest
 festzustellen, daû Artikel 8 nicht Grundlage für die
 Sechstens erblicken die Klägerinnen einen Verstoû gegen Erhebung von Gemeinschaftssteuer auf Einkünfte sein
 Artikel 47 Absatz 2 EGKS-Vertrag darin, daû die Beklagte kann, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum
 die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon 31. September 1995 durch die Tätigkeit als freiberufli-
 in Kenntnis gesetzt habe, daû sie gegen einen Austausch che Dolmetscherin beim Beklagten erzielte;
 des EGKS-Fragebogens 2-72 keine Einwände erhebe. Die
 Ð den Beklagten zu verurteilen, die Gemeinschaftssteuer
 Klägerinnen hätten einerseits einen Austausch dieses Frage-
 zu erstatten, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis
 bogens nicht zum Inhalt ihrer Anmeldung gemacht, ande-
 zum 31. September 1995 gezahlt hat und die sie zur
 rerseits müûten nach der Rechtsprechung Geschäftsge-
 Zeit mit 17 309 ECU beziffert, zuzüglich Zinsen in
 heimnisse der betroffenen Unternehmen aufgrund des all-
 Höhe von 8 % oder in Höhe des gesetzlichen Zinssat-
 gemeinen Grundsatzes, der in den Verfahrensvorschriften
 zes;
 des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommt, besonders
 weitgehend geschützt werden, was auch bedeute, daû die Ð hilfsweise,
 betroffenen Unternehmen zuvor in einer hinreichend
 den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin den von ihr
 begründeten Entscheidung zu informieren seien, um auf
 zur Zeit mit 642 199 BFR bezifferten Schaden und
 diese Weise Gelegenheit zu bekommen, vor Vollzug der
 einen noch zu bestimmenden weiteren Schaden zu
 Informationsweitergabe gerichtlichen Rechtsschutz in
 ersetzen, der sich aus den Forderungen der belgischen
 Anspruch zu nehmen.
 Finanzbehörden und/oder Sozialversicherung für die
 Schlieûlich verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995
 die Begründungspflicht des Artikels 15 EGKS-Vertrag, da ergibt, in der der Beklagte von den Einkünften der Klä-
 sie eine schlüssige Begründung zu mehreren Fragen vermis- gerin Gemeinschaftssteuer einbehielt;
 sen lasse. Ð den Beklagten zur Tragung der Kosten der Klägerin zu
 verurteilen.
 (1) ABl. L 1 vom 3.1.1998, S. 10.
 (2) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Rn. 33 ff. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 gleichen wie in der Rechtssache T-2/98.
 Klage der F gegen das Europäische Parlament, eingereicht
 am 14. Januar 1998 Klage des Herrn Peter Reichert gegen das Europäische
 (Rechtssache T-17/98) Parlament, eingereicht am 19. Januar 1998
 (98/C 94/81) (Rechtssache T-18/98)
 (98/C 94/82)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 F, Brüssel, hat am 14. Januar 1998 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Herr Peter Reichert, Overijse (Belgien), hat am 19. Januar
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/23
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003
 dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V. in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen
 gegen Staatssecretaris van Financiën Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-495/03)
 (Rechtssache C-494/03)
 (2004/C 21/42)
 (2004/C 21/41)
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Intermodal Trans-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabent-
 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Senior Engineering scheidung über folgende Fragen:
 Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: 1. Muss das nationale Gericht, wenn sich ein Betroffener in
 einem diesem Gericht vorgelegten Rechtsstreit über die
 Einreihung einer bestimmten Ware in die KN (1) auf die
 1. Ist es nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie Ansicht einer Zollbehörde beruft, die diese in einer einem
 69/335/EWG (1) vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Dritten erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft für eine
 Richtlinie 85/303/EWG (2) vom 10. Juni 1985 zulässig, ähnliche Ware zum Ausdruck gebracht hat, und das
 bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose Gericht der Auffassung ist, dass diese verbindliche Zollta-
 Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft rifauskunft nicht mit der KN in Einklang steht, dem
 bei einer Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft Gesell- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen
 schaftsteuer zu erheben, und wenn ja, welche Umstände nach der Auslegung der KN vorlegen?
 sind dabei relevant; ist insbesondere relevant, ob diese
 Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der
 eigentliche Empfänger dieser unmittelbaren formlosen 2. Ist Position 8709 der KN so auszulegen, dass Fahrzeuge
 Kapitaleinlage anzusehen ist? wie die in Rede stehenden unter diese Position fallen?
 2. Verbietet die in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung (1) Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) im Sinne von
 jetzt Artikel 43 EG) in Verbindung mit Artikel 58 EG- Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
 Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) verankerte Niederlassungs- 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
 freiheit, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
 Politik verfolgt, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelba-
 re formlose Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser
 Gesellschaft bei der Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft
 keine Gesellschaftsteuer zu erheben, wenn die Tochterge-
 sellschaft in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, und ist —
 vorausgesetzt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden
 die Erhebung von Gesellschaftsteuer nach der Richtlinie
 sowohl bei dieser Gesellschaft als auch bei ihrer Tochter-
 gesellschaft zulässig ist — dabei relevant, ob auf Kon- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zernebene eine höhere Gesellschaftsteuer erhoben wurde gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. No-
 als es der Fall gewesen wäre, wenn sowohl diese Gesell- vember 2003
 schaft als auch deren Tochtergesellschaft in den Nieder-
 landen ansässig gewesen wären?
 (Rechtssache C-496/03)
 (1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten (2004/C 21/43)
 Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom
 3.10.1969, S. 25).
 (2) Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der
 Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/39
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 11. Januar 2010 — Etimine SA/Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-15/10)
 2010/C 63/62
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Etimine SA
 Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die streitgegenständlichen Einstufungen von Borverbindungen durch die Richtlinie 2008/58/EG (1) (im Folgenden: 30. Anpassungsrichtlinie) und/oder durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (2) (im Folgenden: 1. Anpassungsverordnung) aus einem oder mehreren der folgenden Gründe unwirksam?
 i)
 Sind die Einstufungen in die 30. Anpassungsverordnung unter Verstoß gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse aufgenommen worden?
 ii)
 Ist die Aufnahme der Einstufungen in die 30. Anpassungsrichtlinie unter Verstoß gegen die Richtlinie 67/548/EWG (3) (im Folgenden: Gefahrstoffrichtlinie) und/oder aufgrund offensichtlicher Bewertungsfehler erfolgt, weil
 a)
 die Kommission den in Anhang VI zur Gefahrstoffrichtlinie enthaltenen Grundsatz der Berücksichtigung der „gebräuchlichen Handhabung und Verwendung“ nicht oder nicht richtig angewandt hat;
 b)
 es zu einer rechtswidrigen Anwendung der Kriterien für die Risikobewertung gekommen ist;
 c)
 die Kommission das Kriterium der „Geeignetheit“ unter Verstoß gegen Ziff. 4.2.3.3 des Anhangs VI der Gefahrstoffrichtlinie nicht oder nicht richtig angewandt hat;
 d)
 die Kommission die Notwendigkeit von epidemiologischen Daten/Humandaten nicht oder nicht ordnungsgemäß beachtet hat und/oder
 e)
 die Kommission rechtswidrig Daten zu einer der Borverbindungen zum Zweck der Einstufung der anderen Borverbindungen herangezogen hat und/oder entgegen Art. 253 EG keine hinreichende Begründung für eine solche Extrapolation gegeben hat?
 iii)
 Sind die Einstufungen in die 30. Anpassungsrichtlinie unter Verstoß gegen den für das Gemeinschaftsrecht grundlegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgenommen worden?
 2.
 Sind die streitgegenständlichen Einstufungen der Borverbindungen durch die 1. Anpassungsverordnung deshalb unwirksam, weil
 i)
 die 1. Anpassungsverordnung fehlerhaft unter Heranziehung des Verfahrens nach Art. 53 als Rechtsgrundlage zustande gekommen ist;
 ii)
 die Kriterien für die Neueinführung von harmonisierten Einstufungen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) (im Folgenden: GHS Verordnung) nicht angewandt worden sind und stattdessen Anhang VII zur GHS Verordnung fehlerhaft angewandt worden ist?
 (1) Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 246, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1).
 (3) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, S. 1).


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/28
 Klage, eingereicht am 30. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-435/08)
 (2008/C 301/43)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und M. Owsiany-Hornung)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie vom Geltungsbereich der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 13. Dezember 2002 betreffend besondere Voraussetzungen für die Sicherheit der Seeschifffahrt, mit der einige Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, alle Sportboote ausgenommen hat und dass sie § 3 Abs. 3 der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 12. Mai 2003 betreffend die Übermittlung von Informationen durch den Reeder eines gefährliche oder umweltschädliche Ladungen beförderden Schiffes, mit der Art. 13 der betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, erlassen hat, wonach die Reeder von Schiffen, die aus polnischen Häfen auslaufen, für den Fall, dass bei Verlassen des Hafens der Name des Bestimmungshafens oder der Ankerplatz nicht bekannt ist, die (in Anhang I Nr. 3 der Richtlinie bezeichneten) allgemeinen Informationen über das Schiff und seine Ladung erst bei Festlegung der Reiseroute des Schiffes zu übermitteln brauchen;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Republik Polen habe gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates verstoßen.
 Die Republik Polen habe Art. 2 der Richtlinie 2002/59, der „Fischereifahrzeuge, Traditionsschiffe und Sportboote mit einer Länge von weniger als 45 Metern“ von ihrem Geltungsbereich ausnehme, nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
 § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 13. Dezember 2002 betreffend besondere Voraussetzungen für die Sicherheit der Seeschifffahrt, mit der einige Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt worden seien, gehe darüber hinaus, indem er alle Sportboote vom Geltungsbereich ausnehme. Eine solche Beschränkung des Geltungsbereichs der Richtlinie verstoße gegen deren Art. 2.
 Darüber hinaus habe die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2002/59 verstoßen. Nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie müsse der „Betreiber, der Agent oder der Kapitän eines gefährliche oder umweltschädliche Güter befördernden Schiffes ... unabhängig von der Größe des Schiffes beim Verlassen eines Hafens eines Mitgliedstaats spätestens zum Zeitpunkt des Auslaufens der durch diesen Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die in Anhang I Nummer 3 aufgeführten Informationen“ übermitteln.
 § 3 Abs. 1 der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 12. Mai 2003 betreffend die Übermittlung von Informationen durch den Reeder eines gefährliche oder umweltschädliche Ladungen beförderden Schiffes sehe eine solche Verpflichtung vor. § 3 Abs. 3 bestimme jedoch: „Ist bei Verlassen des Hafens der Name des Bestimmungshafens oder der Ankerplatz nicht bekannt, wird diese Information ... später bei Festlegung der Reiseroute des Schiffes übermittelt.“
 Diese Möglichkeit sei demnach nicht auf den Sonderfall beschränkt, von dem in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie die Rede sei (Fall eines Schiffes, das von einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Hafen komme und einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufe oder in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats ankern müsse). Diese Abweichung in Bezug auf den Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen verstoße gegen Art. 13 der Richtlinie.
 (1) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/17
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-258/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2008/C 22/32)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Kukovec und K. Nyberg)
 Beklagter: Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Falk)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nachzukommen (ABl. 134, S. 114)
 Tenor
 1.
 Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 4.8.2007.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/24
 Klage, eingereicht am 13. März 2013 — Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance/Kommission
 (Rechtssache T-145/13)
 2013/C 123/42
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die mit Schreiben Nr. H4/JN/Ref.t13.000011 vom 3. Januar 2013 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Kommission, dass sie den gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates im Rahmen des am 6. September 2012 eingeleiteten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (AD 590) gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht prüfe, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 344, S. 1) auf die Klägerin gemäß Art. 277 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen der vorliegenden Klage unanwendbar ist;
 —
 folglich der Kommission und etwaigen Streithelfern sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, der mit dem im Rahmen der Rechtssache T-143/13, Zhejiang Heda Solar Technology/Kommission, geltend gemachten Klagegrund identisch ist.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/64
 Klage, eingereicht am 17. November 2006 — Republik Ungarn/Kommission
 (Rechtssache T-310/06)
 (2006/C 326/137)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Ungarn (Prozessbevollmächtigter: J. Fazekas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Rechtssache nach den Artikeln 14 § 1 und 51 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz an die Große Kammer zu verweisen;
 —
 folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1572/2006 der Kommission vom 18. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (1) (im Folgenden: Verordnung) für nichtig zu erklären:
 —
 in dem Mais betreffenden Teil, Artikel 1 Nummer 1,
 —
 in dem Mais betreffenden Teil, Artikel 1 Nummer 3, mit dem Artikel 9 Buchstabe b der Verordnung Nr. 824/2000 geändert wird,
 —
 den in Zeile E der Tabelle in Nummer 1 des Anhangs in Bezug auf das Eigengewicht für Mais vorgegebenen Wert,
 —
 in dem Mais betreffenden Teil, Tabelle III in Nummer 2 des Anhangs;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, Artikel 1 der Verordnung Nr. 1572/2006 und deren Anhang teilweise für nichtig zu erklären, weil sie rechtswidrig seien.
 Sie stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 —
 Die Kommission habe dadurch, dass sie während des Geschäftsjahrs die Vorgabe in Bezug auf das Eigengewicht von Mais eingeführt habe, das berechtigte Vertrauen der Erzeuger, und dadurch, dass sie eine zu kurze Vorbereitungszeit zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten vorgesehen und die Notwendigkeit einer stufenweise Anpassung nicht berücksichtigt habe, die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit verletzt.
 —
 Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Vorgabe in Bezug auf das Eigengewicht von Mais einzuführen.
 —
 Für den Fall, dass angenommen werden sollte, dass die Kommission zur Einführung der fraglichen Vorgabe befugt war, macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte ihre Befugnisse überschritten habe, da sie vorgegeben habe, die qualitativen Parameter für die Intervention zu ändern, und tatsächlich die Interventionsregelung für Mais wesentlich geändert habe.
 —
 Selbst angenommen, dass die Kommission befugt gewesen sei, die Vorgabe in Bezug auf das Eigengewicht von Mais einzuführen, habe sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie bei der Festlegung eines Kriteriums für die durchschnittliche Qualität von Mais nicht berücksichtigt habe, dass der in der Gemeinschaft erzeugte Mais hauptsächlich als Tierfutter verwendet werde.
 —
 Die Kommission habe ihre Verpflichtung aus Artikel 253 EG, Rechtsakte hinreichend zu begründen, verletzt.
 —
 Die Kommission habe gegen die Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses für Getreide verstoßen, da sie die darin vorgesehene Frist nicht beachtet habe.
 (1) ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 29.


text:
C 21/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 27. November 2003 vom 27. November 2003
 in der Rechtssache C-332/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich in der Rechtssache C-66/03: Kommission der Euro-
 Großbritannien und Nordirland (1) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 1999/13/EG) — Richtlinie 2000/39/EG)
 (2004/C 21/13) (2004/C 21/14)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-332/02, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis, Zustellungs- In der Rechtssache C-66/03, Kommission der Europäischen
 anschrift in Luxemburg) gegen Vereinigtes Königreich Großbri- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerrell, Zustellungs-
 tannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. Ormond, sodann anschrift in Luxemburg) gegen Französische Republik (Be-
 C. Jackson im Beistand von M. Demetriou) wegen Feststellung, vollmächtigte: G. de Bergues und C. Bergeot-Nunes) wegen
 dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
 Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindun- ten erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der
 gen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur
 Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel ent- Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwer-
 stehen (ABl. L 85, S. 1), verstoßen hat, dass es nicht die ten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest die der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
 Kommission nicht von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt (ABl. L 142, S. 47) nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte
 hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas
 des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie des sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und
 Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric — R. Schintgen — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass
 Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am — am 27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der gen aus der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom
 Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-
 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG
 Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimm- des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der
 ten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
 entstehen, verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- bei der Arbeit verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen. nachzukommen.
 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 274 vom 9.11.2002. (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 25. Oktober 2005
 in den verbundenen Rechtssachen C-465/02 und C-466/02: Bundesrepublik Deutschland, Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Landwirtschaft - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Bezeichnung „Feta“ - Verordnung [EG] Nr. 1829/2002 - Gültigkeit)
 (2006/C 86/01)
 Verfahrenssprache: Dänisch und Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-465/02 und C-466/02 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 30. Dezember 2002, Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt M. Loschelder), Klägerin in der Rechtssache C-465/02, Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: J. Molde und J. Bering Liisberg), Kläger in der Rechtssache C-466/02, unterstützt durch: Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und A. Colomb) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: C. Jackson), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues, H. C. Støvlbæk, A.-M. Rouchaud-Joët und S. Grünheid), unterstützt durch Hellenische Republik (Bevollmächtigte: V. Kontolaimos und I.-K. Chalkias), hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), J. Klučka, U. Lõhmus und E. Levits — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-465/02, und das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-466/02.
 3.
 Die Hellenische Republik, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. August 2011 von der Total SA und der Elf Aquitaine SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 7. Juni 2011 in der Rechtssache T-206/06, Total und Elf Aquitaine/Kommission
 (Rechtssache C-421/11 P)
 2011/C 340/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Total SA und Elf Aquitaine SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Morgan de Rivery und A. Noël-Baron)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen
 —
 in erster Linie,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06), gemäß Art. 256 AEUV und Art. 56 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 demgemäß die Art. 1 Buchst. c und d, 2 Buchst. b, 3 und 4 der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise
 , die gegen Elf Aquitaine und Total in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 als Gesamtschuldner verhängten Geldbußen wegen sachlicher Fehler in der Begründung und der Argumentation des Urteils des Gerichts vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06), (insbesondere was die Behandlung des Abschreckungsfaktors durch das Gericht angeht) gemäß Art. 261 AEUV im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Ermessensausübung abzuändern und diese gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen für Elf Aquitaine auf 75 562 500 Euro und für Total auf 58 500 000 Euro herabzusetzen;
 —
 weiter hilfsweise, die gegen Elf Aquitaine und Total in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 als Gesamtschuldner verhängten Geldbußen wegen sachlicher Fehler in der Begründung und der Argumentation gemäß Art. 261 AEUV im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Ermessensausübung in dem Umfang abzuändern, den das Gericht als angemessen ansieht;
 —
 höchst hilfsweise, Elf Aquitaine und Total von der Zahlung von Verzugszinsen zu befreien, die möglicherweise vom Erlass der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 bis zum Erlass des Urteils Arkema (T-217/06) zu zahlen sind;
 —
 jedenfalls, der Europäischen Kommission sämtliche Kosten einschließlich der Elf Aquitaine und Total vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen stützen das vorliegende Rechtsmittel in erster Linie auf sechs und hilfsweise auf drei weitere Rechtsmittelgründe.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Total SA und die Elf Aquitaine SA einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 5 EUV geltend, soweit es sich dem Grundsatz der automatischen Haftung der Muttergesellschaft verschrieben habe, der im vorliegenden Fall von der Kommission angewandt und mit dem Unternehmensbegriff im Sinne von Art. 101 AEUV gerechtfertigt worden sei. Diese Vorgehensweise sei mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung sowie der Subsidiarität (erster Teil) und der Verhältnismäßigkeit (zweiter Teil) unvereinbar.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen eine offensichtlich irrige Auslegung des nationalen Rechts und des Unternehmensbegriffs geltend, soweit das Gericht insbesondere dem Grundsatz der Selbständigkeit der juristischen Person eine unzutreffende rechtliche Bedeutung beigemessen habe.
 Im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes tragen sie im Wesentlichen vor, das Gericht habe es bewusst abgelehnt, die Konsequenzen aus dem Strafcharakter der Sanktionen im Wettbewerbsrecht und aus den neuen Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu ziehen. Es habe nämlich den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff unter Missachtung der dem nationalen Gesellschaftsrecht zugrunde liegenden Selbständigkeitsvermutung und des Strafcharakters der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen missbräuchlich und fehlerhaft angewandt. Außerdem hätte das Gericht von Amts wegen die Rechtswidrigkeit des gegenwärtigen Systems des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission feststellen müssen.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend, die sich aus einer irrigen Auslegung der Grundsätze der Gerechtigkeit und der Waffengleichheit ergebe. Das Gericht habe nämlich der Klage der Kommission aufgrund einer probatio diabolica stattgegeben und irrig festgestellt, dass die Unabhängigkeit einer Tochtergesellschaft allgemein nach ihren kapitalistischen Beziehungen zu ihrer Muttergesellschaft und nicht, wie es richtig gewesen wäre, nach einem Verhalten auf einem bestimmten Markt zu beurteilen sei.
 Mit dem fünften Rechtsmittelgrund führen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Begründungspflicht an, da das Gericht kurzerhand die Zurückweisung ihres Vorbringens durch die Kommission festgestellt habe, ohne das von dieser geltend gemachte Vorbringen in irgendeiner Weise zu prüfen (erster Teil). Zudem habe das Gericht Rechtsfehler hinsichtlich der Begründungspflicht der Kommission begangen (zweiter Teil) und seine eigene Begründung an die Stelle der Begründung der Kommission gesetzt (dritter Teil).
 Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, soweit der gegen die Rechtsmittelführerinnen als Muttergesellschaften verhängte Geldbußenbetrag höher sei als derjenige, der der für die Zuwiderhandlung verantwortlichen Tochtergesellschaft Arkema auferlegt worden sei.
 Mit dem siebten Rechtsmittelgrund werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, es habe mehrere Rechtsfehler bei der Anwendung des Multiplikators 3 zum Zweck der Gewährleistung der Abschreckungswirkung der Geldbuße begangen. Damit habe das Gericht gegen die Leitlinien von 1998 zur Berechnung der Geldbußen (erster Teil) sowie den Grundsatz der Unteilbarkeit des Grundbetrags der Geldbuße (zweiter Teil) verstoßen.
 Mit dem achten Rechtsmittelgrund beantragen die Rechtsmittelführerinnen, den gegen sie verhängten Geldbußenbetrag herabzusetzen.
 Mit dem neunten Rechtsmittelgrund beantragen sie die Aufhebung der Verpflichtung zur Zinszahlung, wie sie von der Kommission zur Durchführung der angefochtenen Entscheidung sowie im Urteil festgestellt worden sei.


text:
Nr. C 131/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 97
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( EWG ) Nr. 1408/71 nicht selbst eine ausreichende
 Rechtsgrundlage dafür, daß ein Bürger, der eine Woh
 nung in einem EU-Land ( Spanien ) hat und während ei
 Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen nes Ferienaufenthalts in einem zweiten EU-Land ( Dä
 Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C-56/ nemark) in ein drittes EU-Land ( England ) ausreist, wo
 97 (2 ); die in der Richtlinie festgesetzte Frist ist am 23 . Juli er einen Unfall erleidet, Anspruch auf unentgeltliche
 1993 abgelaufen. Krankenhausbehandlung für den erlittenen Schaden in
 diesem zweiten EU-Land ( Dänemark ) hat, wenn die
 O ABl . Nr. L 228 vom 17 . 8 . 1991 , S. 70 . Krankenhausbehandlung abgebrochen wurde und er
 ( 2 ) ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 12 . nach Dänemark zurückkehrte, wo die Krankenhausbe
 handlung fortgesetzt wurde ? Es ist davon auszugehen,
 daß eine kontinuierliche Behandlung vorliegt.
 (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Schreiben
 des Ret Ärhus vom 5 . März 1997 in dem Rechtsstreit Elly
 Bach gegen Ärhus Amtskommune
 ( Rechtssache C-97/97)
 ( 97/C 131 /24 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 28 . Februar
 1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
 Das Ret Ärhus ersucht den Gerichtshof der Europäischen Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV Spielfilm Verlag
 Gesellschaft mbH
 Gemeinschaften mit Schreiben vom 5 . März 1997, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März 1997, ( Rechtssache C-99/97)
 in dem Rechtsstreit Elly Bach gegen Ärhus Amtskommune
 97/C 131 /25
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1 . Sind Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Sy Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Fe
 steme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und de
 bruar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 ren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein am 7 . März 1 997, in dem Rechtsstreit Verein zur Förde
 schaft zu- oder abwandern (') und Anhang VI Teil B rung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV
 Nr. 2, namentlich das dort aufgestellte Aufenthaltser Spielfilm Verlag Gesellschaft mbH , um Vorabentscheidung
 fordernis, streng wörtlich auszulegen, oder kann die über folgende Frage :
 Bestimmung so ausgelegt werden, daß ein Unionsbür
 ger jederzeit Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Be
 handlung in einem Mitgliedstaat hat, auch wenn der
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen , daß er der An
 Schaden in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten
 wendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates A
 und der erste Teil der ärztlichen Behandlung dort er
 entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen
 folgt ist ?
 Unternehmen untersagt, die dort hergestellte periodisch er
 scheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A zu vertrei
 Bei der Beantwortung ist davon auszugehen, daß es ben , wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten
 um eine kontinuierliche Behandlung geht, die in einem sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veranstaltet wer
 den ?
 Mitgliedstaat unterbrochen und in einem anderen fort
 gesetzt wurde . Es geht somit nicht um eine Nachbe
 handlung.
 2 . Kann der Begriff „wohnen " in Artikel 31 bei teleologi
 scher Auslegung so weit gefaßt werden, daß er auch
 ein EU-Land umfaßt, in dem ein Bürger sich im Hin Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 blick auf die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Lan gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 des rechtmäßig bis zu sechs Monaten im Jahr in einem 7. März 1997
 ihm gehörenden Sommerhaus aufhält ? Hinzuzufügen
 ist, daß der Aufenthalt keinen Erwerbscharakter hat ( Rechtssache C-100/97)
 und daß der Bürger beim Einwohnermeldeamt in die 97/C 131 /26
 sem Land gemeldet ist.
 3 . Bildet Anhang VI Teil B Nr. 2 unabhängig vom An Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 wendungsbereich des Artikels 31 der Verordnung 7 . März 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum


text:
27. 9 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295/27
 Streichung der Rechtssache C-328/95 (') Streichung der Rechtssache C-64/97 (')
 ( 97/C 295/54) ( 97 /C 295/55 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juli 1997 hat der Präsident der Fünf
 ten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein Mit Beschluß vom 3 . Juli 1997 hat der Präsident des
 schaften die Streichung der Rechtssache C-328/95 — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ita chung der Rechtssache C-64/97 — Kommission der Euro
 lienische Republik — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
 angeordnet.
 (') ABl . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 (') ABl . C 108 vom 5 . 4. 1997.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/41
 Urteil des Gerichts vom 25. September 2014 — CEWE Stiftung/HABM (SMILECARD)
 (Rechtssache T-484/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SMILECARD - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2014/C 395/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CEWE Stiftung & Co. KGaA, vormals CeWe Color AG & Co. OHG (Oldenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sander)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2012 (Sache R 2279/2011-4) über die Anmeldung des Wortzeichens SMILECARD als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CEWE Stiftung & Co. KGaA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/21
 Rechtsmittel des Herrn Karen Goncharov gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache T-34/07, Karen Goncharov gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: DSB, eingelegt am 6. April 2010
 (Rechtssache C-156/10 P)
 2010/C 148/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Karen Goncharov (Prozessbevollmächtigte: A. Späth und G. N. Hasselblatt, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), DSB
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt
 1.
 das Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2010 (Rechtssache T-34/07) aufzuheben,
 2.
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Dezember 2006 (Rechtssache R 1330/2005-2) aufzuheben und
 3.
 dem HABM die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof, vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer sowie die Kosten des Rechtsmittelführers aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2010 (T-34/07) sei aufzuheben, da es die Bestimmung über den Ausschluss der Eintragung wegen relativer Schutzhindernisse des Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke) verletze.
 Das Gericht habe die allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr rechtsfehlerhaft angewandt. Insbesondere habe das Gericht die Umstände des vorliegenden Falles nicht umfassend gewürdigt, indem es außer Acht ließ, dass die Marken vorliegend aus Akronymen gebildet werden.
 Das Gericht stütze seine Entscheidung letztlich allein auf einen Erfahrungssatz, wonach der Verbraucher dem ersten Teil von Wörtern üblicherweise mehr Gewicht beilegt. Insofern reiche der Unterschied in Form des Buchstaben „W“ in der angegriffenen Marke nicht aus, um die visuelle und klangliche Ähnlichkeit zu beseitigen.
 Das Gericht habe dabei übersehen, dass es sich bei den kollidierenden Marken nicht um Wörter handelt, sondern um Akronyme. Die Urteilsgründe zeigen, dass das Gericht keine umfassende Prüfung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe, sondern sich vielmehr allein auf einen Erfahrungssatz stütze, der zudem auf den vorliegend zu entscheidenden Fall gar nicht anwendbar sei.
 Der Verbraucher sei nämlich daran gewöhnt, bei Akronymen seine Aufmerksamkeit auf jeden einzelnen Buchstaben gesondert zu richten. Erfahrungssätze zu Wortmarken, die aus Wörtern bestehen, könnten daher nicht ohne weiteres auf Wortmarken, die aus Akronymen bestehen, angewendet werden.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/25
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Castellón — Spanien) — Juan Carlos Sánchez Morcillo, María del Carmen Abril García/Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
 (Rechtssache C-169/14) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 7 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs))
 2014/C 315/38
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Castellón
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Juan Carlos Sánchez Morcillo, María del Carmen Abril García
 Beklagte: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
 Tenor
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung des Zwangsvollstreckungsverfahrens wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorsieht, dass das Erkenntnisgericht ein Hypothekenvollstreckungsverfahren nicht auszusetzen, sondern in seiner Endentscheidung allenfalls eine Entschädigung zum Ausgleich des dem Verbraucher entstandenen Schadens zu gewähren vermag, wobei dieser als Vollstreckungsschuldner kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen kann, mit der sein Einspruch gegen die Vollstreckung zurückgewiesen wird, wohingegen der Gewerbetreibende als Vollstreckungsgläubiger ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen kann, mit der die Einstellung des Verfahrens angeordnet oder eine missbräuchliche Klausel für nicht anwendbar erklärt wird.
 (1) ABl. C 175 vom 10.6.2014.


text:
27.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28/21
 Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 sche Republik, eingereicht am 22. November 2000 Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
 Lombardia vom 6. Oktober 2000 in der vor diesem
 Gericht anhängigen Rechtssache Europetrol SpA gegen
 Azienda Lombarda Edilizia Residenziale Milano (A.L.E.R.)
 (Rechtssache C-431/00) und Orion SCRL
 (2001/C 28/40)
 (Rechtssache C-432/00)
 Die Europäische Kommission hat am 22. November 2000 eine
 Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der (2001/C 28/41)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 der Klägerin ist António Caeiros, Juristischer Dienst, Zustel-
 lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 mit Beschluss vom 6. Oktober 2000, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 22. November 2000, in der vor
 Die Klägerin beantragt,
 diesem Gericht anhängigen Rechtssache Europetrol SpA gegen
 Azienda Lombarda Edilizia Residenziale Milano (A.L.E.R.) und
 Orion SCRL um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1
 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 24
 Absatz 1 der Richtlinie 96/82/EG (1) des Rates vom
 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/50 (1)
 schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Dienstleistungsaufträge dahin auszulegen, dass die zuständigen
 zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- nationalen Gerichte Unionsbürgern, die durch gemeinschafts-
 und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat; rechtswidrige Maßnahmen in ihren Rechten verletzt sind,
 insbesondere dadurch Schutz zu gewähren haben, dass sie das
 Rechtsinstitut der Nichtanwendung im Sinne von Artikel 5 des
 — hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik nationalen Gesetzes Nr. 2248 vom 20. März 1865 auch im
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor- Fall von Ausschreibungsbestimmungen, die dem Gemein-
 schriften verstoßen hat, dass sie der Kommission diese schaftsrecht widersprechen, aber nicht in den kurzen Ausschlu-
 Maßnahmen nicht sofort mitgeteilt hat; ssfristen des nationalen Verfahrensrechts angefochten wurden,
 heranziehen und von Amts wegen das Gemeinschaftsrecht
 anwenden, und zwar in allen Fällen, in denen zum einen die
 — der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen. Anwendung des Gemeinschaftsrechts erheblich beeinträchtigt
 oder zumindest erschwert wurde und zum anderen ein öffentli-
 ches Interesse gemeinschaftlicher oder nationaler Art an seiner
 Anwendung besteht und ergibt sich dies auch aus Artikel 6
 Absatz 2 des Vertrages, der sich mit der Aussage, dass die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Union die in der Europäischen Konvention zum Schutze der
 Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleisteten
 Grundrechte achtet, den Grundsatz des wirksamen gerichtli-
 chen Rechtsschutzes gemäß Artikel 6 und 13 EMRK zu eigen
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen gemacht hat?
 denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die
 Umsetzung der Richtlinie ist am 3. Februar 1999 abgelaufen.
 (1) ABl. L 209, vom 24.7.1992, S. 1.
 (1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
 (2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 24. Mai 2016 — Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
 (Rechtssache C-290/16)
 (2016/C 343/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsklägerin: Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG
 Revisionsbeklagter: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG (1) dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die in den Buchstaben b, c und d genannten Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß dem Buchstaben a dieser Bestimmung einbeziehen dürfen?
 2.
 Ist die Bestimmung des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihre Grundlage im Unionsrecht hat, entgegensteht, nach der von Kunden, die einen Flug nicht angetreten oder storniert haben, dafür kein gesondertes Bearbeitungsentgelt erhoben werden kann?
 (1) Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. L 293, S. 3.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 10. März 2005
 in der Rechtssache C-342/03: Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand und den Philippinen - Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO - Verordnung (EG) Nr. 975/2003 - Zollkontingent)
 (2005/C 115/09)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-342/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 4. August 2003, Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bishop und D. Canga Fano), unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und R. Vidal Puig), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richterin N. Colneric und der Richter J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 10. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ihre eigenen Kosten trägt.
 (1) ABl. C 226 vom 20.9.2003.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/29
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2012 — Nu Air Compressors and Tools/Kommission
 (Rechtssache T-76/12)
 2012/C 118/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Nu Air Compressors and Tools SpA (Robassomero, Italien) (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 des Beschlusses C(2011) 8824 final der Kommission und Art. 1 des Beschlusses C(2011) 8812 final der Kommission, beide Beschlüsse vom 6. Dezember 2011, für nichtig zu erklären, soweit mit ihnen die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2008 L 81, S. 1) (1) erhobenen Antidumpingzölle, die von der Klägerin für Einfuhren von in China hergestellten Kompressoren entrichtet wurden, nur teilweise erstattet werden;
 —
 anzuordnen, dass die angefochtenen Beschlüsse fortgelten, bis die Europäische Kommission die Maßnahmen erlassen hat, die sich aus einem Urteil des Gerichts ergeben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 —
 Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie eine angemessene und vernünftige Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers angewandt habe, wodurch sie es unterlassen habe, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis für die Zwecke der Berechnung des korrekten Betrags für die Erstattung der Antidumpingzölle zu ermitteln, was gegen die Art. 2 Abs. 9 und 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates verstoße (2).
 —
 Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie bei der Berechnung des Ausfuhrpreises Antidumpingzölle als Kosten abgezogen habe, wodurch sie es unterlassen habe, eine zuverlässige Dumpingspanne für die Berechnung des korrekten Betrags für die Erstattung der Antidumpingzölle zu ermitteln, was gegen die Art. 2 Abs. 9, 2 Abs. 11 und 11 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates verstoße.
 —
 Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe die Klägerin über die notwendigen Anforderungen, um Art. 11 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates zu genügen, nicht unverzüglich und angemessen informiert, und dadurch die im allgemeinen EU-Recht verankerten Verteidigungsrechte verletzt und gegen den ebenfalls im allgemeinen EU-Recht verankerten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.
 —
 Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe infolgedessen aufgrund der genannten Verstöße gegen EU-Recht zusätzliche Beträge, für die Erstattung von EU-Antidumpingzöllen, die der Klägerin rechtmäßig zustünden, unrechtmäßig einbehalten.
 (1) ABl. 2008 L 81, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. 2009 L 343, S. 51.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/37
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 8. Januar 2010 — Staatssecretaris van Justitie, anderer Verfahrensbeteiligter O. Inan
 (Rechtssache C-9/10)
 2010/C 63/59
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Staatssecretaris van Justitie
 O. Inan
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, errichtet durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, so auszulegen, dass ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich auf diese Bestimmung nicht berufen kann, nachdem der Arbeitnehmer unter Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der ersten Frage erheblich, zu welchem Zeitpunkt der betreffende türkische Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhält?


text:
C 134/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kommission und die Kosten der Streithelferin Péchiney électro-
 métallurgie. vom 31. Januar 2001
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. in den verbundenen Rechtssachen T-197/97 und
 T-198/97: Weyl Beef Products BV u. a. gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1
 EG) — Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Beschwer-
 de — Gemeinschaftsinteresse — Verhältnis zwischen Artikel
 85 EG-Vertrag und Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ jetzt Artikel 87 EG))
 vom 31. Januar 2001 (2001/C 134/34)
 in der Rechtssache T-143/97: Gerhardus van den Berg
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 In den verbundenen Rechtssachen T-197/97 und T-198/97,
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — Weyl Beef Products BV mit Sitz in Enschede (Niederlande),
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
 eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist — Amsterdam, und S. B. Noë, Rotterdam, Klägerin in der
 Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb) Rechtssache T-197/97, Exportslachterij Chris Hogeslag BV
 mit Sitz in Holten (Niederlande), Prozessbevollmächtigter:
 (2001/C 134/33) Rechtsanwalt A. P. J. M. de Bruyn, Zutphen, Groninger
 Vleeshandel BV mit Sitz in Groningen (Niederlande), Prozess-
 bevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. P. J. M. de Bruyn,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Zutphen, sodann Rechtsanwalt P. E. Mazel, Leeuwarden,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn und
 Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, Klägerinnen in der
 In der Rechtssache T-143/97, Gerhardus van den Berg, wohn- Rechtssache T-198/97, gegen Kommission der Europäischen
 haft in Dalfsen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechts- Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: W. Wils und G. van der
 anwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungs- Wal), unterstützt durch Produktschap voor Vee en Vlees
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue und Stichting Saneringsfonds Runderslachterijen mit Sitz in
 Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union Rijswijk (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert und J.-P. Hix) und Kommission I. W. VerLoren van Themaat, Amsterdam, Zustellungsanschrift:
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Kanzlei des Rechtsanwalts C. Medernach, 8-10, rue Mathias
 Rijn), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 Hardt, Luxemburg, wegen, in der Rechtssache T-197/97,
 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass er 23. April 1997 (Sache Nr. IV/35.591/F-3 — Weyl/PVV+SSR),
 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom mit der eine von der Klägerin am 14. Juni 1995 eingelegte
 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Beschwerde zurückgewiesen wurde, und, in der Rechtssache
 Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 T-198/97, Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der vom 23. April 1997 (Sache Nr. IV/35.634/F-3 — Hogeslag-
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission Groninger/PVV+SSR), mit der eine von den Klägerinnen am
 vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für 30. Juni 1995 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde,
 die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von dentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter 31. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein Urteil 1. Die Klagen werden abgewiesen.
 mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Kommission.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 119 vom 28.6.1997 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juni 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-385/06, Aalberts Industries NV, Comap SA, vormals Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-287/11 P)
 2011/C 238/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, V. Bottka, R. Sauer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Aalberts Industries NV, Comap SA, vormals Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 —
 die Klage vor dem Gericht zur Gänze abzuweisen,
 —
 den drei Klägern sämtliche Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf die folgenden drei Rechtsmittelgründe:
 Im ersten Rechtsmittelgrund wird vorgebracht, das Gericht habe gegen verschiedene Beweislastregeln und Verfahrensregeln für Beweise verstoßen, einige Beweisstücke verfälscht und seine Beurteilung des Sachverhalts nicht begründet. Obwohl das Gericht auf Rechtsprechung hingewiesen habe, nach der das gesamte Indizienbündel herangezogen werden müsse, liege der daraufhin vorgenommenen Beurteilung offenbar ein fragmentarischer Ansatz zugrunde, wodurch die Beweise isoliert betrachtet und Stück für Stück zurückgewiesen worden seien. Dies habe Auswirkungen auf die Beurteilung der individuellen Kontakte, die in der Entscheidung als Hinweis für die Beteiligung der Aalberts-Unternehmen an der bestehenden Zuwiderhandlung aufgefasst würden. Nachweise der Beteiligung der Tochterunternehmen Simplex und Aquatis an der fortdauernden Zuwiderhandlung würden vom Gericht isoliert beurteilt, obwohl sie zu ein und demselben Unternehmen (Aalberts) gehört hätten. Zudem und im Hinblick auf diese Kontakte verfälsche das Gericht einige zentrale Beweisstücke oder begründe zumindest nicht ausreichend seine Ergebnisse hinsichtlich der Beweiskraft einiger Beweisstücke. Der zweite Rechtsmittelgrund sei insofern ein Hilfsrechtsmittelgrund, als das Gericht, auch wenn seine Sachverhaltsfeststellungen bestätigt würden, die Entscheidung nicht vollständig für nichtig hätte erklären dürfen, da es nur einen teilweisen Fehler in der Entscheidung gefunden habe. Das angefochtene Urteil sei zumindest in zweierlei Hinsicht rechtsfehlerhaft:
 —
 Erstens
 habe das Gericht die Entscheidung der Kommission auf der Grundlage dessen für nichtig erklärt, dass Aquatis
 im Vergleich zu den anderen Teilnehmern der FNAS-Sitzungen in Frankreich einen anderen Wissensstand hinsichtlich des Kartells gehabt habe. Nach ständiger Rechtsprechung sollte jedoch ein anderer Wissensstand eines Kartellbeteiligten nicht zur Nichtigerklärung der Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung führen, sondern könnte höchstens eine teilweise Nichtigerklärung der Feststellung einer Zuwiderhandlung und möglicherweise eine Herabsetzung der Geldbuße zur Folge haben.
 —
 Zweitens
 habe das Gericht durch die vollständige Nichtigerklärung der Entscheidung im Falle Aalberts und ihrer zwei Tochterunternehmen
 in einer Rechtssache, in der eine teilweise Nichtigerklärung die angemessenste Lösung im Einklang mit der Rechtsprechung gewesen wäre, seine Befugnisse überschritten.
 Schließlich handele es sich auch beim dritten Rechtsmittelgrund um einen Hilfsrechtsmittelgrund für den Fall, dass der Gerichtshof den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund zurückweisen sollte, da er die Berechnung der Geldbuße für Simplex und Aquatis im ersten Zeitraum betreffe, sollte die Feststellung einer Zuwiderhandlung im zweiten Zeitraum zur Gänze für nichtig erklärt werden. Die Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. b Nr. 2 der Entscheidung sei mangelhaft begründet, und soweit sich das Gericht auf die sogenannte 10 %-Obergrenze nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) berufe, habe es ultra petita entschieden sowie den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und somit das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, da dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
C 204/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES „Ist die Bestimmung des Artikels 79 der Verordnung (EWG)
 Nr. 259/68 (1) einschließlich späterer Änderungen, nacht der
 vom 21. April 1999 [v]orbehaltlich der Vorschriften dieses Titels ... die Beschäfti-
 gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbeson-
 dere:
 in den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande
 a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
 Instance Thionville): Marc Charreire (C-28/98), Jean
 Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur des services fiscaux
 de la Moselle (1) b) die Urlaubsregelung und
 c) die Bezüge
 („Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit“)
 von jedem Organ auf der Grundlage der Vorschriften und
 (1999/C 204/42) Gepflogenheiten festgelegt [werden], die am Ort der dienstli-
 chen Verwendung des Bediensteten bestehen, in dem Sinne zu
 verstehen, daß das Organ der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahrenssprache: Französisch) von den nationalen Rechtsvorschriften abweichen kann und
 folglich ausschließlich die Gemeinschaftsregelung eingreift,
 oder muß es gleichwohl auch das nationale Recht beachten,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der vor allem, wenn dieses zwingend ist?“
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98 (1) Verordnung des Rates vom 29.2.1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968,
 S. 1).
 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 vom Tribunal de Grande Instance Thionville (Frankreich) in
 den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Marc Charreire
 (C-28/98) bzw. Jean Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur
 des services fiscaux de la Moselle vorgelegte Ersuchen um
 Vorabentscheidung nach der Auslegung des Artikels 95 EG-
 Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G.
 Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. April
 J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und 1999
 M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
 Kanzler: R. Grass — am 21. April 1999 einen Beschluß mit
 folgendem Tenor erlassen: (Rechtssache C-127/99)
 Die Vorabentscheidungsersuchen, die das Tribunal de Grande Instan-
 ce Thionville mit Urteilen vom 21. März 1997 vorgelegt hat, sind (1999/C 204/44)
 unzulässig.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 ( 1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 Beschluß der Pretura circondariale Turin vom 30. März ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen
 1999 in der Rechtssache Roberto Vitari gegen European hat, daß sie es unterlassen hat, ein oder mehrere Aktions-
 Training Foundation programme mit den Merkmalen und unter den Vorausset-
 zungen zu erlassen, die in Artikel 5 der Richtlinie
 91/676/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum
 (Rechtssache C-126/99)
 Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
 landwirtschaftlichen Quellen vorgesehen sind, daß sie es
 (1999/C 204/43) unterlassen hat, die in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehe-
 nen Messungen vollständig und ordnungsgemäß durchzu-
 Die Pretura circondariale Turin ersucht den Gerichtshof der führen, und daß sie es unterlassen hat, einen vollständigen
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März Bericht im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie auszuarbei-
 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ten und vorzulegen;
 14. April 1999, in der Rechtssache Roberto Vitari gegen
 European Training Foundation um Vorabentscheidung über — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 folgende Frage: aufzuerlegen.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/17
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 13. Oktober 2006 — Vischim/Kommission
 (Rechtssache T-420/05 R II)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 91/414/EWG - Neuer Antrag - Neue Tatsachen - Keine Dringlichkeit)
 (2006/C 310/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Vischim Srl (Cesano Maderno, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Doherty und L. Parpala)
 Gegenstand
 Antrag auf Unterbrechung der am 31. August 2006 ablaufenden Frist nach Artikel 3 der Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
3 . 6 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die Vorab
 vom 28 . März 1995 entscheidungsfrage des Court of Appeal nicht zuständig.
 in der Rechtssache C-346/93 (Vorabentscheidungsersuchen (>) ABl . Nr . C 231 vom 27. 8 . 1993 .
 des Court of Appeal ): Kleinwort Benson Ltd gegen City of ( 2 ) ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972 , S. 32 .
 Glasgow District Council ( ! ) ( 3 ) ABl . Nr. L 304 vom 30. 10 . 1978 , S. 1 , geänderter Text
 S. 77 .
 (Brüsseler Übereinkommen — Nationales Recht, das das
 Übereinkommen als Muster nimmt — Auslegung — Vor
 abentscheidungsfrage — Unzuständigkeit des Gerichts
 hofes)
 ( 95/C 137/01 ) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 4 . April 1995
 (Verfahrenssprache: Englisch) in der Rechtssache C-348/93 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vertragsverletzung — Mit dem Gemeinsamen Markt
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des unvereinbare staatliche Beihilfe — Rückforderung —
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) Staatliche Holdinggesellschaft)
 ( 95/C 137/02 )
 In der Rechtssache C-346/93 wegen eines dem Gerichtshof (Verfahrenssprache: Italienisch)
 gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 durch den Gerichtshof vom Court of Appeal in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Kleinwort Benson Ltd In der Rechtssache C-348/93 , Kommission der Europäi
 gegen City of Glasgow District Council vorgelegten Ersu schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate
 chens um Vorabentscheidung über die Auslegung des und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik ( Bevoll
 Artikels 5 Nrn. 1 und 3 des genannten Übereinkommens mächtigter : Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die
 vom 27. September 1968 ( 2 ) in der Fassung des Überein Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 kommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des aus der Entscheidung 89/661 /EWG der Kommission vom
 Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König 31 . Mai 1989 über eine Beihilfe der italienischen Regierung
 reichs Großbritannien und Nordirland ( 3 ) hat der Gerichts an Alfa Romeo (Unternehmen im Kraftfahrzeugsektor ) ( 2 )
 hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez verstoßen hat, daß sie die dem Alfa-Romeo-Konzern zu
 Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Be Unrecht gezahlte Beihilfe in Höhe von 615,1 Milliarden Lit
 richterstatter ), P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der nicht abgeschafft und zuzüglich Verzugszinsen ab Septem
 Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de ber 1991 bis zum Tag der Zahlung des fraglichen Betrags
 Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet zurückgefordert und/oder der Kommission die zu diesem
 und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. Zweck getroffenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat, hat der
 von Holstein, Hilfskanzler — am 28 . März 1995 ein Urteil Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 mit folgendem Tenor erlassen: Rodrfguez Iglesias, des Kammerpräsidenten F. A. Schock
 ---pagebreak--- Nr. C 137/2 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C. Kommission vom 26. Juli 1988 über die von der
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und italienischen Regierung gewährten Beihilfen für das
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: Unternehmen ENI/Lanerossi verstoßen, daß sie die der
 Lynn Flewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein Unternehmensgruppe ENI/Lanerossi (nunmehr SNAM
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : SpA) gezahlten Beihilfen in Höhe von 260,4 Milliarden
 Lit nicht innerhalb der ihr eingeräumten Frist abge
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre schafft und zurückgefordert hat.
 Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/661 /EWG
 der Kommission vom 31 . Mai 1989 über eine Beihilfe 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unterneh
 men im Kraftfahrzeugsektor) verstoßen, daß sie die dem 3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 Alfa-Romeo-Konzern zu Unrecht gezahlte Beihilfe in rens .
 Höhe von 615,1 Milliarden Lit nicht abgeschafft und
 zuzüglich Verzugszinsen ab 30. September 1 989 bis zum (!) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 Tag der Zahlung des fraglichen Betrags zurückgefordert ( 2 ) ABI . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1989 , S. 52 .
 hat.
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 rens .
 vom 5 . April 1995
 f 1 ) ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 . in der Rechtssache C-103/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 394 vom 31 . 12 . 1989 , S. 9 . des Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre
 [Frankreich]): Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assu
 rance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) i 1 )
 (Kooperationsabkommen EWG-Algerien — Artikel 39
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Absatz 1 — Unmittelbare Wirkung — Diskriminierungsver
 vom 4. April 1995 bot — Geltungsbereich — Witwe eines algerischen Arbeit
 in der Rechtssache C-350/93 : Kommission der Europäi nehmers, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt war —
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (') Zusatzbeihilfe des Fonds national de solidarite)
 ( Vertragsverletzung — Mit dem Gemeinsamen Markt ( 95/C 137/04 )
 unvereinbare staatliche Beihilfe — Rückforderung —
 Staatliche Holdinggesellschaft) (Verfahrensspräche: Französisch)
 ( 95/C 137/03 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C- 103/94 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires
 de securite sociale Nanterre ( Frankreich) in dem bei diesem
 In der Rechtssache C-350/93 , Kommission der Europäi anhängigen Rechtsstreit Zoulika Krid gegen Caisse
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salaries
 und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik ( Bevoll ( CNAVTS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 mächtigter : Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die über die Auslegung des Artikels 39 Absatz 1 des am 26 . April
 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens
 aus der Entscheidung 89/43/EWG der Kommission vom zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 26 . Juli 1988 über die von der italienischen Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der
 gewährten Beihilfen für das Unternehmen ENI/Lanerossi (2) Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 verstoßen hat, daß sie die der Unternehmensgruppe ENI/ 2210/78 des Rates vom 26 . September 1978 ( 2 ), hat der
 Lanerossi ( nunmehr SNAM SpA ) gezahlten Beihilfen in Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Höhe von 260,4 Milliarden Lit nicht innerhalb der ihr Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock
 eingeräumten Frist abgeschafft und zurückgefordert hat, weiler ( Berichterstatter ) und C. Gulmann, der Richter G. F.
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 Rodriguez Iglesias, des Kammerpräsidenten F. A. Schock Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und L.
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : L. Hewlett,
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und Verwaltungsrätin — am 5 . April 1995 ein Urteil mit
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: folgendem Tenor erlassen :
 Lynn Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra
 Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/43/EWG der tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/24
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-466/14) (1)
 ((Zollunion - Einfuhr von Thunfischerzeugnissen aus El Salvador - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Nichterhebung von Einfuhrabgaben - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 236 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Recht auf eine geordnete Verwaltung im Rahmen von Art. 872a der Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 - Vernünftigerweise nicht erkennbarer Irrtum der zuständigen Behörden))
 (2017/C 038/32)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Rubio González, dann V. Ester Casas, abogados del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Arenas, A. Caeiros und B.-R. Killmann)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2363 final der Kommission vom 14. April 2014, mit dem festgestellt wurde, dass in einem bestimmten Fall der Erlass von Einfuhrabgaben für einen bestimmten Betrag gerechtfertigt, für einen anderen Betrag jedoch nicht gerechtfertigt ist (REM 02/2013), soweit darin festgestellt wird, dass der Erlass von Einfuhrabgaben in Höhe von 14 417 193,41 Euro nicht gerechtfertigt ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. April 2004
 in der Rechtssache C-470/00 P: Europäisches Parlament gegen Carlo Ripa di Meana (1)
 (Rechtsmittel - Abgeordnete des Europäischen Parlaments - Vorläufige Ruhegehaltsregelung - Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung - Kenntniserlangung - Anschlussrechtsmittel - Kostenentscheidung - Unzulässigkeit)
 (2004/C 118/09)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-470/00 P, Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: ursprünglich A. Caiola und G. Ricci, anschließend diese im Beistand von F. Capelli, avvocato), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Carlo Ripa di Meana betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 (Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Montecastello di Vibio (Italien) Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Palermo (Italien) und Gastone Parigi, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Pordenone (Italien) (Prozessbevollmächtigte: W. Viscardini und G. Donà, avvocati), Zustellungsanschrift in Luxemburg, Kläger im ersten Rechtszug, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. Rosas und A. La Pergola – Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T 83/99 bis T 85/99 (Ripa di Meana u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit mit ihm in den Rechtssachen T 83/99 und T 84/99 den Klagen der Herren Ripa di Meana und Orlando stattgegeben wird.
 2.
 Die Klagen der Herren Ripa di Meana und Orlando auf Nichtigerklärung der in den Schreiben Nrn. 300762 und 300763 des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999 enthaltenen ablehnenden Entscheidungen über ihre Anträge auf rückwirkende Anwendung der in der Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung vorgesehenen vorläufigen Ruhegehaltsregelung werden abgewiesen.
 3.
 Das Anschlussrechtsmittel des Herrn Parigi wird als unzulässig abgewiesen.
 4.
 Die Herren Ripa di Meana und Orlando tragen neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten, die dem Parlament im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
 5.
 Herr Parigi trägt sowohl seine eigenen Kosten als auch die Kosten des Parlaments im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.