text:
Nr . C 64/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ursprungs ist, eine Rolle, wenn das nationale Gericht im
 des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 4. Dezember übrigen feststellt, daß der fragliche Veranstalter seinen
 1995 in dem Rechtsstreit Bic Benelux AG gegen Belgischer Sitz im Gebiet des betreffenden Staates hat und daß die
 Staat, vertreten durch den Finanzminister Tätigkeiten der Leitung, der Zusammenstellung und der
 (Rechtssache C-13/96 ) Montage des Programms tatsächlich in diesem Gebiet
 ausgeübt werden ?
 ( 96/C 64/21 )
 2 . Wenn Sendungen eines von einem Mitgliedstaat zuge
 Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den lassenen Fernsehveranstalters nicht als Sendungen eines
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfenen
 vom 4 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes Fernsehveranstalters im Sinne dieser Richtlinie anzuse
 eingegangen am 19 . Januar 1996, in dem Rechtsstreit Bic hen sind, kann dann ein anderer Mitgliedstaat —
 Benelux AG gegen Belgischer Staat, vertreten durch den gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Hin
 Finanzminister, um Vorabentscheidung über folgende blick insbesondere auf die Artikel 59 ff. des Vertrages —
 Frage: ihre Wiederausstrahlung in seinem Hoheitsgebiet ver
 bieten oder begrenzen ?
 Stellen die Verpflichtung, auf Erzeugnissen, die einer Steuer
 unterliegen, weil sie als umweltbelastend angesehen werden, 3 . Ist Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen, daß, wenn
 vor ihrer Abnahme zur Vermarktung zum Verbrauch ein ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit eines Mitglied
 bestimmtes Kennzeichen anzubringen, und die Verpflich staats unterworfen ist, ein anderer Mitgliedstaat sich der
 tung, ein anderes Kennzeichen auf diesen Erzeugnissen Ausstrahlung der Fernsehsendungen dieses Veranstal
 anzubringen, falls sie im Rahmen der Befreiung für Diplo ters in seinem Hoheitsgebiet auch dann nicht widerset
 maten von dieser Steuer befreit geliefert werden, „ technische zen kann, wenn die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie
 Spezifikationen " im Sinne des Artikels 1 Nr. 1 der Richtlinie enthaltenen Vorschriften nicht beachtet worden sind ?
 83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 ( 1 ) über ein
 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 (') ABl . L 298 , S. 23 .
 technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
 88/ 182/EWG vom 22 . März 1988 (2 ) oder „ technische
 Vorschriften " im Sinne des Artikels 1 Nr . 5 dieser Richtlinie
 dar ?
 (') ABl . L 109 , S. 8 . Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ( 2 ) ABl . L 81 , S. 75 . Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1 . Dezember
 1995 in dem Rechtsstreit Frau Dr. Kalliope Schöning
 Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg
 ( Rechtssache C-15/96 )
 ( 96/C 64/23 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei
 dung des Tribunal de premiere instance Brüssel vom Das Arbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer — ersucht den
 16. Januar 1996 im Strafverfahren gegen Paul Denuit, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Nebenkläger: Belgischer Staat, vertreten durch den Vizepre Beschluß vom 1 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
 mierminister sowie den Minister für Kommunikation und Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996, in dem
 öffentliche Unternehmen und den Minister für Wissen Rechtsstreit Frau Dr. Kalliope Schöning-Kougebetopoulou
 schaftspolitik gegen Freie und Hansestadt Hamburg um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen:
 ( Rechtssache C-14/96 )
 ( 96/C 64/22 ) 1 . Liegt ein Verstoß gegen Artikel 48 EG-Vertrag und
 Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
 Das Tribunal de premiere instance Brüssel ersucht den Nr. 1612/68 ( l ) des Rates über die Freizügigkeit der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vor, wenn
 scheidung vom 16 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , im Straf Zeitaufstieg nach achtjähriger Tätigkeit nur in einer
 verfahren gegen Paul Denuit, Nebenkläger: Belgischer Staat, bestimmten Vergütungsgruppe des für alle Angestellten
 vertreten durch den Vizepremierminister sowie den Mini des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutsch
 ster für Kommunikation und öffentliche Unternehmen und land geltenden Tarifvertrages BAT vorsieht, vergleich
 den Minister für Wissenschaftspolitik um Vorabentschei bare Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen
 dung über folgende Fragen: EG-Staates also außer Betracht bleibt ?
 1 . Unter welchen Voraussetzungen ist ein Fernsehveran 2 . Für den Fall der Bejahung der Frage 1 :
 stalter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989 ( J ) der Gebietet es Artikel 48 in Verbindung mit der Verord
 Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen ? Inwie nung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügig
 weit spielt der Umstand, daß ein größerer oder kleinerer keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, daß
 Teil der ausgestrahlten Werke nichteuropäischen für solche Ärzte, die ärztliche Tätigkeiten im öffent
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96 I PH I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 64/ 11
 liehen Dienst eines anderen EG-Staates absolviert vorgesehene Geldleistung nur gezahlt wird, soweit das
 haben, diese Zeit auf den Zeitaufstieg des BAT ebenfalls Einkommen bestimmte nach der Zahl der Familienmit
 angerechnet wird glieder gestaffelte Einkommensgrenzen nicht über
 oder schreitet,
 darf das Gericht im Hinblick auf eine Regelungsauto und wenn die Geldleistung zwar als eine familienpoli
 nomie der Tarifvertragsparteien keine solche Entschei tische Sozialleistung die Erziehungsleistung und den
 dung treffen, sondern muß diese vielmehr den Tarifver Verzicht auf ein Vollerwerbseinkommen sowie den
 tragsparteien überlassen. sonstigen Betreuungs- und Erziehungsaufwand ausglei
 chen soll, vorrangig aber darauf abzielt, als verhaltens
 (') ABl . 1968 , Nr. L 257, S. 2 .
 steuernde Norm die Hinwendung zum Kinder bewir
 ken ?
 2 . Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Geldleistung in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ansehung des Wanderarbeitsnehmers im Sinne des
 Artikels 73 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 auch
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 29. November
 1995 in dem Rechtsstreit Karin Mille-Wilsmann gegen Land dann eine Familienleistung, wenn nicht dieser das Kind
 Nordrhein-Westfalen erzieht und deshalb anspruchsberechtigt ist, sondern
 dessen Ehegatte ?
 ( Rechtssache C-16/96 )
 96/C 64/24 )
 3 . Gelten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem
 Das Bundessozialgericht — 14 . Senat — ersucht den Mitgliedstaat zugunsten seiner dort wohnhaften Staats
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch angehörigen einen Anspruch auf eine Geldleistung für
 Beschluß vom 29 . November 1995 , in der Kanzlei des einen Elternteil vorsehen, der sein Kind in dessen erster
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , in dem Lebensphase selbst erzieht und auf eine Vollerwerbstä
 Rechtsstreit Karin Mille-Wilsmann gegen Land Nordrhein tigkeit verzichtet, nach EG-Recht, etwa nach Artikel 7
 Westfalen um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 (2 ), auch
 für den Ehegatten eines in diesem Staat im Sinne der
 1 . Ist eine aus Steuermitteln finanzierte Geldleistung eine Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 beschäftigten Arbeit
 Familienleistung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe u ) nehmers, der mit seinem Ehegatten in einem anderen
 Ziffer i ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 (*), wenn Mitgliedstaat wohnt ( Grenzgänger )?
 der Anspruch voraussetzt, daß ein Elternteil sein Kind in
 dessen erster Lebensphase selbst erzieht und auf eine (M ABl . 1971 , Nr. L 149 , S. 2 .
 Vollerwerbstätigkeit verzichtet, wenn die als Festbetrag ( 2 ) ABl . 1968 , Nr. L 257, S. 2 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ und der Kägerin mit Schreiben vom 14 . Januar 1994
 vom 16. Januar 1996 mitgeteilten Entscheidung, sie nicht zum zweiten Durchgang
 dieses Wettbewerbs zuzulassen, — zweitens, der Entschei
 in der Rechtssache T-108/94 : Elena Candiotte gegen Rat dung der Jury, jeweils einer einzelstaatlichen Arbeitsgruppe
 der Europäischen Union ( ] ) die Vorauswahl der Bewerbungen von Künstlern zu über
 (Künstlerwettbewerb — Verfahrensordnung Wettbewerb tragen, die in dem betreffenden Staatsgebiet ansässig sind,
 — Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens — Befugnisse — drittens, der Entscheidung der Jury, die Zahl der
 der Auswahljury) vorläufig auszuwählenden Künstler auf drei je Mitgliedstaat
 ( 96/C 64/25 ) festzusetzen, — viertens, der Entscheidung der Jury, das
 Verzeichnis der zum zweiten Durchgang des Wettbewerbs
 zugelassenen Künstler ohne weitere Prüfung aufzustellen;
 (Verfahrenssprache: Französisch) und ii ) Verurteilung des Rates zur Zahlung eines symboli
 schen Ecu als Ersatz des Schadens, den sie durch die
 Entscheidungen der Jury, insbesondere durch die Ableh
 In der Rechtssache T-108/94, Elena Candiotte, freischaf nung ihrer Bewerbung, erlitten zu haben meint, hat das
 fende Künstlerin, Jambes ( Belgien ), Prozeßbevollmächtig Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden
 ter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel, Zustellungsan ten R. Schintgen sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas
 schrift: Fiduciaire Myson Särl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 16 . Januar 1996 ein
 gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Yves Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Cretien und Diego Canga Fano ), wegen i ) Nichtigerklärung
 — erstens, der von der Auswahljury für den Künstlerwett
 bewerb 93/S 21-3373/FR im Namen des Rates erlassenen 1 . Die Klage wird abgewiesen.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/34
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Bayer MaterialScience/Kommission
 (Rechtssache T-282/14)
 2014/C 223/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bayer MaterialScience AG (Leverkusen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, N. Wimmer, F. Wesche, L. Petersen und T. Woltering)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1, 108 AEUV durch fehlerhafte Klassifizierung der besonderen Ausgleichsregelung
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass der Eröffnungsbeschluss gegen die Art. 107 Abs. 1, 108 AEUV und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage keine Gewährung staatlicher Mittel und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen keinen Verzicht auf staatliche Mittel darstellten.
 —
 Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Kommission ihrer Prüfung neue, mit den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung unvereinbare Abgrenzungsparameter zugrunde gelegt habe. Insbesondere habe sie vollständig auf das nach ständiger Rechtsprechung für die Klassifizierung als staatliches Mittel notwendige Kriterium der konkreten Verfügungsgewalt staatlicher Stellen verzichtet und es ausreichen lassen, dass der staatliche Gesetzgeber auf Zahlungsflüsse zwischen Privaten einwirke und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Privaten durch Regulierungsbehörden überwacht werde.
 —
 Ferner sei die Kommission an ihre Entscheidung, mit der sie das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe, gebunden und habe daher rechtsirrig das EEG 2012 als neue rechtswidrig eingeführte Beihilferegelung klassifiziert.
 —
 Darüber hinaus habe die Kommission nicht hinreichend geprüft und daher auch nicht erkannt, dass die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen nach Ziel, Natur bzw. innerem Aufbau des EEG 2012 gerechtfertigt sind und daher keinen selektiven Vorteil darstellten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 18, 19 der Verordnung Nr. 659/1999 wegen Unterlassens des Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission bei der Prüfung des EEG 2012 jedenfalls das Verfahren für bestehende Beihilfen nach Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Art. 17-19 der Verordnung Nr. 659/1999 hätte anwenden müssen und Deutschland vor Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zweckdienliche Maßnahmen hätte vorschlagen müssen, anstatt die Marktteilnehmer durch die Klassifizierung des EEG 2012 als neue, nicht notifizierte Beihilfe, erheblichen wirtschaftlichen Risiken auszusetzen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör
 —
 Die Klägerin rügt außerdem, dass die Kommission sie jedenfalls vor Erlass eines Beschlusses mit derart gravierenden Rechtswirkungen hätte anhören müssen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Unzureichende Begründung
 —
 Schließlich macht die Klägerin geltend, dass der Eröffnungsbeschluss an den wesentlichen Stellen mangelhaft begründet sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr. C 64/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der AssiDomän Kraft Products AB und sechs weiterer
 Zellstoffunternehmen gegen die Kommission der Europäi
 Die Kläger, zwei in Frankreich ansässige Diskothekenbe schen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Dezember
 treiber, und der Unternehmensverband, dem sie angehören, 1995
 wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission vom ( Rechtssache T-227/95 )
 13 . Oktober 1995 , die auf einer Verkennung der Folgen
 beruhe, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 24 . Januar ( 96/C 64/34 )
 1995 in der Rechtssache T-5/93 ( Tremblay ) ergäben. Dieses (Verfahrenssprache: Englisch)
 Urteil habe die Entscheidung der Kommission vom 12 . No
 vember 1992 zum Gegenstand, die ein Kartell der in den Die AssiDomän Kraft Products AB und sechs weitere
 verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Gesellschaften Zellstoffunternehmen haben am 15 . Dezember 1995 eine
 zur Wahrnehmung von Urheberrechten betreffe, das der Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 SACEM erlaubt habe, durch die Forderung eines überhöh schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 ten diskriminierenden Gebührensatzes eine beherrschende
 nen sind Solicitor John Pheasant und Rechtsanwalt Chri
 Stellung mißbräuchlich auszunutzen . Das Gericht habe die stophe Raux; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 Entscheidung in dem Urteil insoweit für nichtig erklärt, „ als wälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 mit ihr die von den Klägern erhobene Rüge einer Abschot
 tung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwi Die Klägerinnen beantragen,
 schen der SACEM und den Gesellschaften zur Wahrneh
 mung von Urheberrechten der anderen Mitgliedstaaten — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1995
 zurückgewiesen wird ". für nichtig zu erklären;
 Die Kommission habe die Prüfung dieses Teils der — der Kommission aufzugeben, alle erforderlichen Schritte
 Beschwerde bloß formal wiederaufgenommen und sie zu unternehmen, um dem Urteil des Gerichtshofes vom
 31 . März 1993 in den verbundenen Rechtssachen
 sodann gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 am
 23 . Juni 1995 offiziell zurückgewiesen . Trotz des Vorbrin C-89/85 , C- 104/8 5 , C-114/85 , C-116/85 , C-117/85 und
 gens der Kläger habe das beklagte Organ mit der angefoch C-125/85 bis C-129/85 ( A. Ahlström Oy/Kommission )
 tenen Entscheidung an ihrem Standpunkt festgehalten. nachzukommen, und sie insbesondere zu verurteilen,
 Nach Ansicht der Kommission sei das Vorliegen eines ihnen die Geldbußen, die jede von ihnen oder ihren
 Kartells nur durch die nationalen Gerichte zu beurteilen, Rechtsvorgängern gezahlt hat, in der in Anlage 6 zur
 denen die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens Klageschrift dargelegten Höhe zurückzuzahlen;
 nach Artikel 177 offenstehe .
 — die Kommission zu verurteilen, auf diese Beträge Zin
 sen
 Die Entscheidung vom 23 . Juni 1 995 lasse erkennen, daß die
 Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichts erster i ) zu den geltenden EFWZ- und EWI-Sätzen zuzüglich
 Instanz vom 24 . Januar 1995 ergebenden Anforderungen 1 ,5 % ab Zahlung der Geldbußen durch die schwe
 nicht erfüllt und in Wirklichkeit die danach erforderliche dischen Adressaten oder
 aktive Untersuchung nicht durchgeführt habe. Sie habe
 daher nicht die dem Organ, dem das für nichtig erklärte ii ) zum geltenden Basiskreditzinssatz der Banque
 Handeln zur Last falle, gemäß Artikel 176 obliegende Nationale de Belgique zuzüglich 1 % ab Zahlung der
 Geldbußen durch die schwedischen Adressaten
 Verpflichtung erfüllt, die sich aus dem Urteil ergebenden
 Maßnahmen zu ergreifen . in der Anlage 9 zur Klageschrift dargelegten Höhe zu
 zahlen, bis sie die Summe der Geldbußen zurückgezahlt
 Das Gericht habe gegen die Kommission ein Nichtigkeits hat; und
 urteil erlassen, weil ihr Handeln und ihr Vorbringen
 unzureichend gewesen seien . Sie habe sich daher nach Erlaß — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle
 des Urteils darauf beschränken dürfen, ihr Vorbringen gen .
 lediglich zu wiederholen. Denn das Gericht habe die
 Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, weil sie Klagegründe und wesentliche Argumente
 hinsichtlich der Rüge, daß der Markt durch ein Kartell
 zwischen den Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urhe Die Klägerinnen oder ihre Rechtsvorgänger zählten zu den
 berrechten abgeschottet worden sei, nicht hinreichend Adressaten der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission
 vom 19 . Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach
 begründet gewesen sei . Das Gericht habe nicht die Entschei
 dung der Kommission für nichtig erklärt und ihr eine Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/29.725 — Zellstoff), mit der
 die Kommission Geldbußen von 50 000 bis 500 000 ECU
 erneute Prüfung aufgegeben, um ihr den Verzicht auf eine
 Untersuchung zu ermöglichen, die die nationalen Gerichte verhängt habe. Die Klägerinnen, die die behaupteten Ver
 infolge ihrer beschränkten räumlichen Zuständigkeit nicht stöße nie anerkannt hätten, hätten keine Nichtigkeitsklage
 leisten könnten . gegen diese Entscheidung erhoben und die Geldbußen an die
 Kommission gezahlt. Auf die Klage anderer Adressaten der
 Das Handeln der Kommission stelle ferner einen Verstoß Entscheidung habe der Gerichtshof im Urteil vom 31 . März
 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-89/85 , C-104/85 ,
 gegen die Begründungspflicht und einen Ermessensmiß C-l 14/85 , C-116/85 , C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85
 brauch dar .
 (A. Ahlström Oy/Kommission ) befunden, daß eine Reihe
 der von der Kommisson behaupteten Verstöße nicht vorlä
 gen, und die von der Kommission verhängten Geldbußen
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/ 17
 ganz oder teilweise aufgehoben. Aufgrund dieses Urteils — dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des
 hätten die Klägerinnen die Kommission aufgefordert, die Verfahrens aufzuerlegen.
 von ihnen gezahlten Geldbußen zurückzuzahlen. Dies habe
 die Kommission mit dem von dem für Wettbewerb zustän Klagegründe und wesentliche Argumente
 digen Kommissionsmitglied unterzeichneten streitigen
 Schreiben vom 4 . Oktober 1995 mit der Begründung Die Klägerin sei ein kleines Familienunternehmen, das seit
 abgelehnt, die die Geldbußen verhängende Entscheidung seiner Gründung im Jahr 1963 im Vereinigten Königreich
 habe gegenüber den Klägerinnen noch immer Bestand . im Pelzhandel tätig sei. Die Klägerin sei für den weitaus
 größten Teil ihrer Geschäftstätigkeit ( etwa 80% ) auf Pelze
 Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, die Nichtigerklä angewiesen, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika
 rung einer Gemeinschaftshandlung durch den Gerichtshof und Kanada stammten und von dort eingeführt würden .
 habe die Wirkung, daß die Handlung erga omnes und ex
 tunc ungültig sei . Das Organ sei daraufhin verpflichtet, die Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Lage aller Beteiligten im Lichte der Gründe und des Tenors Nr . 3254/91 des Rates vom 4 . November 1991 zum Verbot
 des Gerichtshofsurteils zu prüfen oder neu zu beurteilen. von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von
 Das Organ sei außerdem zu einer vollständigen Herausgabe Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus
 verpflichtet. Dies setze die Wiederherstellung des früheren Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen
 Zustands und die Herausgabe jeder ungerechtfertigten Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
 Bereicherung aufgrund der ungültigen Handlung, ein ( ABl . L 308 , S. 1 ), sei die Verbringung von Pelzen
 schließlich einer Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen auf bestimmter Tierarten ( darunter der Bisamratte ) mit
 alle aufgrund der ungültigen Handlung einbehaltenen Geld Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft
 beträge, voraus . verboten ( Einfuhrverbot). Nach dem Wortlaut von Artikel 3
 Absatz 1 erscheine es wahrscheinlich, daß dieses Verbot ab
 Unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofes stell dem 1 . Januar 1996 und für Pelze aus allen Drittländern
 ten die Artikel 1 Nrn. 1 und 2 der „ Zellstoff" -Entscheidung gelte . Allein schon die Aussicht, daß ein solches Verbot
 keine Rechtsgrundlage dar, um gegenüber irgendeinem der eingeführt werden könne, und die Ungewißheit darüber, wie
 in Artikel 1 Nrn. 1 und 2 genannten Adressaten eine es durchgeführt werden würde, hätten der Klägerin zuneh
 Geldbuße zu verhängen. Keine der mit Rücksicht auf die in mende beträchtliche finanzielle Verluste verursacht. Trete
 Artikel 1 Nrn. 1 und 2 enthaltenen Behauptungen gezahlten das Verbot ( am 1 . Januar 1996 oder später ) in Kraft, so
 Geldbußen könne von der Kommission rechtmäßig einbe werde es noch größere finanzielle Verluste verursachen,
 halten werden . Die Geldbußen seien daher mit einer
 deren Art und Ausmaß das Unternehmen der Klägerin
 Verzinsung zurückzuzahlen, in der der Wert zum Ausdruck wahrscheinlich zerstören würden .
 komme, den die Einbehaltung der von den schwedischen
 Adressaten gezahlten Geldbußen über einen Zeitraum von Diese Verluste beruhten auf dem rechtswidrigen Verhalten
 zehn Jahren für die Kommission habe . Nur so lasse sich der des Rates und/oder der Kommission :
 frühere Zustand wiederherstellen .
 a ) Der Rat habe rechtswidrig gehandelt, indem er das
 Einfuhrverbot der Verordnung ( EWG) Nr. 3254/91
 erlassen und durchgeführt habe, da
 i ) der Rat nach dem EG-Vertrag nicht zum Erlaß des
 Klage der S. Lehrfreund Limited gegen den Rat der Einfuhrverbots der Verordnung ( EWG ) Nr. 3254/
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen 91 befugt sei,
 Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Dezember 1995
 ( Rechtssache T-228/95 ) ii ) das Einfuhrverbot der Verordnung ( EWG )
 96/C 64/35 ) Nr. 3254/91 gegen den Verhältnismäßigkeits
 grundsatz verstoße,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 iii ) das Einfuhrverbot der Verordnung ( EWG )
 Nr. 3254/91 zur Zeit seines Erlasses gegen das
 Die S. Lehrfreund Limited hat am 15 . Dezember 1995 eine
 GATT verstoßen habe und nunmehr gegen das
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die WTO-Abkommen verstoße .
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft b ) Die Kommission habe es rechtswidrig unterlassen, die
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 3254/91
 Nicholas Forwood QC und Barrister Mark Hoskins; erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, durch die die
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Thill & Drittländer, aus denen Pelze eingeführt werden könn
 Pauly, 11 , avenue de la Gare, L-1611 Luxemburg. ten, bestimmt und die für die Bescheinigung des
 Ursprungs dieser Pelze erforderlichen Verfahren festge
 Die Klägerin beantragt, legt worden wären.
 — den Rat und/oder die Kommission zu verurteilen, ihr c ) Nachdem die Handlungen und Unterlassungen der
 gemäß den Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag Schadens Kommission und/oder des Rates eine Rechtsunsicher
 ersatz zu zahlen, wobei die Bezifferung des Schadens heit hinsichtlich des Anwendungsbereichs und des
 vorbehalten bleibt; und Inkrafttretens des Einfuhrverbots begründet hätten,


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/43
 Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Endoceutics/HABM — Merck (FEMIVIA)
 (Rechtssache T-324/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FEMIVIA - Ältere Gemeinschaftswortmarke FEMIBION - Internationale Registrierung der älteren Bildmarke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft femibion - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 292/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Endoceutics, Inc. (Québec, Kanada) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wahlin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Merck KGaA (Darmstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Best, U. Pfleghar und S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2013 (Sache R 1021/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merck KGaA und der Endoceutics, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Endoceutics, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 6. August 2010 — J. McB./L. E.
 (Rechtssache C-400/10)
 ()
 2010/C 260/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: J. McB.
 Beklagte: L. E.
 Vorlagefrage
 Ist es einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (2), sei es bei einer Auslegung im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder in anderer Weise, untersagt, in seinem Recht vorzusehen, dass der Vater eines Kindes, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, nur dann, wenn er die Anordnung eines zuständigen Gerichts, mit der ihm das Sorgerecht übertragen wird, erwirkt hat, das „Sorgerecht“ besitzt, das ein Verbringen dieses Kindes aus dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts widerrechtlich im Sinne von Art. 2 Nr. 11 dieser Verordnung werden lässt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19).


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/16
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Petar Aladzhov/Zamestnik director na Stolichna direktsia na vatreshnite raboti kam Ministerstvo na vatreshnite raboti
 (Rechtssache C-434/10) (1)
 (Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen Nichtbegleichung einer Abgabenschuld verhängt wird - Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden kann)
 (2012/C 25/26)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Petar Aladzhov
 Beklagter: Zamestnik director na Stolichna direktsia na vatreshnite raboti kam Ministerstvo na vatrneshnite raboti
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Sofia-grad — Auslegung von Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Beschränkung der Ausübung des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers — Verbot, das Inland zu verlassen, das einer natürlichen Person als Vertreter einer schuldnerischen Handelsgesellschaft wegen der Nichtbeitreibung „erheblicher“ öffentlich-rechtlicher Forderungen auferlegt wird — Durch den Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigte Maßnahme
 Tenor
 1.
 Das Unionsrecht steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wonach die Verwaltungsbehörde einem Staatsangehörigen dieses Staates verbieten darf, diesen Staat zu verlassen, weil eine Abgabenschuld der Gesellschaft, zu deren Geschäftsführern er gehört, nicht beglichen wurde, nicht entgegen, jedoch unter der doppelten Voraussetzung, dass die in Rede stehende Maßnahme zum Gegenstand hat, unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen, die sich u. a. aus der Art oder der Höhe dieser Schuld ergeben könnten, einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, zu begegnen, und dass das damit angestrebte Ziel nicht nur wirtschaftlichen Zwecken dient. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind.
 2.
 Selbst wenn eine Maßnahme des Verbots, das Hoheitsgebiet zu verlassen, wie sie gegenüber Herrn Aladzhov im Ausgangsverfahren ergangen ist, unter den Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG erlassen wurde, stehen die Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 2 dieser Verordnung einer solchen Maßnahme entgegen, wenn
 —
 sie ausschließlich auf das Bestehen der Abgabenschuld der Gesellschaft, zu deren Geschäftsführern der Kläger gehört, und allein auf diese Eigenschaft gestützt ist, ohne dass eine spezifische Beurteilung des persönlichen Verhaltens des Betroffenen stattgefunden hätte und auf irgendeine von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung Bezug genommen worden wäre, und
 —
 das Verbot, das Hoheitsgebiet zu verlassen, nicht geeignet ist, die Erreichung des mit ihm verfolgten Ziels zu gewährleisten, und über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas — Litauen) — Verfahren der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Julius Sabatauskas u. a.
 (Rechtssache C-239/07) (1)
 (Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - Übertragungs- und Verteilernetze - Zugang Dritter - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen für Elektrizität)
 (2008/C 301/15)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Julius Sabatauskas u. a.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos respublikos konstitucinis teismas — Art. 20 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG — Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (ABl. L 176, S. 37) — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der Richtlinie, die dem Verbraucher nur Zugang zum Übertragungsnetz gewährt, wenn zuvor ein Versorgungsnetzbetreiber den Zugang zu den Verteilernetzen verweigert hat
 Tenor
 1.
 Art. 20 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG ist dahin auszulegen, dass er die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit festlegt, als sie den Zugang zu den Stromübertragungs- oder -verteilernetzen, nicht aber den Anschluss Dritter an diese betreffen, und dass er nicht vorsieht, dass die Netzzugangsregelung, die die Mitgliedstaaten einzuführen haben, dem zugelassenen Kunden die Möglichkeit einräumen muss, nach seinem Ermessen die Art von Netz zu wählen, an die er sich anschließen möchte.
 2.
 Der genannte Art. 20 ist zudem dahin auszulegen, dass er innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wonach die Anlagen eines zugelassenen Kunden nur dann an ein Übertragungsnetz angeschlossen werden dürfen, wenn der Betreiber eines Verteilernetzes sich wegen feststehender technischer oder betrieblicher Anforderungen weigert, die Anlagen des zugelassenen Kunden, die in dem in seiner Lizenz bestimmten Gebiet liegen, an sein Netz anzuschließen. Das nationale Gericht hat allerdings zu prüfen, ob die Einführung und Anwendung dieser Regelung aufgrund objektiver Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern erfolgt.
 (1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/19
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für Klagegründe und wesentliche Argumente
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 zurückzufordern; weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Klage der Cointra Transport and Trade Co. srl gegen die
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten. am 19. Dezember 1997
 (Rechtssache T-604/97)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 (98/C 72/44)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Cointra Transport and Trade Co. srl hat am
 Klage der Firma Giuseppe Camaur gegen die Kommission 19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 19. Dezember 1997 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar-
 (Rechtssache T-603/97)
 cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest;
 (98/C 72/43) Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
 ottobre, 17, Triest.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Firma Giuseppe Camaur hat am 19. Dezember 1997
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 für nichtig zu erklären;
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Marcello Clarich, Flo-
 renz, und Alessandro Giadrossi, Triest; Zustellungsan-
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 schrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX ottobre, 17,
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 Triest.
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 zurückzufordern;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission aufzuerlegen.
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 zurückzufordern;
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/24
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Kimman/Kommission
 (Rechtssache F-74/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Artikel 43 des Statuts - Artikel 45 des Statuts - Beurteilungsverfahren 2009 - Einstufung in ein Leistungsniveau - Entscheidung über die Vergabe von Beförderungspunkten - Beurteilung - Stellungnahme der Ad hoc-Gruppe - Verstoß gegen die Begründungspflicht - Vom Amts wegen aufgegriffener Gesichtspunkt - Beweislast)
 2012/C 138/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eugène Émile Kimman (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und P. Pecho)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2008
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Union trägt neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten von Herrn Kimman.
 3.
 Herr Kimman trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010, S. 63.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/47
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2008 — Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel/HABM — Schwarzbräu (ALASKA)
 (Rechtssache T-225/08)
 (2008/C 223/82)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel GmbH (Ebersburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wadenbach)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Schwarzbräu GmbH (Zusmarshausen, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. April 2008 (Aktenzeichen R 877/2004-4) aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke Nr. 505 552 „ALASKA“ wegen bestehender absoluter Eintragungshindernisse vollständig zu löschen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise zum zweiten Antrag wird beantragt die Gemeinschaftsmarke Nr. 505 552 „ALASKA“ zumindest für folgende Waren für nichtig zu erklären: „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke der Klasse 32“.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: die Bildmarke „ALASKA“ für Waren der Klasse 32 (Gemeinschaftsmarke Nr. 505 552).
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Schwarzbräu GmbH.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: die Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, und g der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/31
 Klage, eingereicht am 5. März 2014 — Anastasiou/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-149/14)
 2014/C 159/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Harry Anastasiou (Larnaka, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)
 Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beklagten aufzugeben, den Kläger nach Art. 268 AEUV zu entschädigen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht geltend, er habe durch Verschulden der Beklagten Geld auf seinem Konto verloren, da diese im Rahmen der Bedingungen, die an die am 26. April 2013 nach Art. 13 des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2012 an Zypern gewährte Finanzhilfe geknüpft gewesen seien, seine Bankeinlagen vorschnell einem „Bail-in“-Instrument unterworfen hätten. Im Einzelnen trägt er vor, a) die Beklagten hätten „offenkundig und erheblich die Grenzen“ ihrer Befugnisse als EU-Organe nach Art. 136 Abs. 3 AEUV missachtet; b) rechtswidrig auf die wirksame Kontrolle ihrer Funktionen als EU-Organe verzichtet; c) die vorschnelle Einführung eines „Bail-in“-Instruments auf Einlagen bei der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank veranlasst, die im Unionsrecht nicht verabschiedet worden sei; d) Beschränkungen von Geldtransfers eingeführt, die die Kontoinhaber daran gehindert hätten, ihre Guthaben abzuheben und/oder an sicherere Institute zu überweisen und e) dabei gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sowie die Menschenrechte verstoßen.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/34
 Beschluss des Gerichts vom 7. März 2014 — FESI/Rat
 (Rechtssache T-134/10) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Dumping - Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls, ausgeweitet auf Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder aus Macau - Verband zur Vertretung unabhängiger Einführer - Fehlende individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit))
 2014/C 135/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération européenne de l’industrie du sport (FESI) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst und Y. van Gerven)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. P. Hix und B. Driessen im Beistand von Rechtsanwälte G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, dann J. P. Hix und B. Driessen)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und M. França)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 1294/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 352, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Fédération européenne de l’industrie du sport (FESI) trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/32
 Klage, eingereicht am 23. September 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-93/13)
 2013/C 336/72
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der Ruhegehaltsansprüche, die vor Dienstantritt erworben wurden, auf der Grundlage der neuen AGB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten vorzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig und somit unanwendbar zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 3. Oktober 2012 aufzuheben, die vom Kläger vor Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche bei der Übertragung auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union gemäß den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 anzurechnen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 397/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Dienstleistungsaufträge unterscheidet zwischen den im des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt-
 Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, die nicht organisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4)
 gewerblicher Art sind, einerseits und den im Allge- und der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom
 meininteresse liegenden Aufgaben, die gewerblicher 15. Juli 1986 über Absatzmaûnahmen für Zucker aus den
 Art sind, andererseits. französischen Überseedepartements und zur Schaffung glei-
 cher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (ABl.
 L 194 vom 17.7.1986, S. 7) hat der Gerichtshof (Vierte
 2. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufga-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 ben nicht gewerblicher Art schlieût Aufgaben nicht
 Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
 aus, die von Privatunternehmen erfüllt werden oder
 Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
 erfüllt werden könnten.
 Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Eigenschaft einer Stelle als Einrichtung des öffent-
 lichen Rechts hängt nicht davon ab, welchen Anteil die
 Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufga- Bei einem Anlagenkomplex, in dem
 ben nicht gewerblicher Art an der Tätigkeit der betref-
 fenden Stelle ausmacht. Es ist ebenfalls unerheblich, Ð in vorgeschalteten Anlagen Zuckerrüben behandelt
 ob von einer separaten juristischen Person, die zu der- und Zuckersaft extrahiert wird und
 selben Gruppe oder demselben Konzern gehört,
 gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden.
 Ð in nachgeschalteten Anlagen der so gewonnene, durch
 Zusatz von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
 4. Nach Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richt-
 ments angereicherte Saft und Sirup zu Weiûzucker ver-
 linie 92/50/EWG ist das Vorliegen von im Allgemein-
 arbeitet wird,
 interesse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art
 objektiv zu beurteilen und die Rechtsform der Bestim-
 mungen, in denen diese Aufgaben genannt sind, inso- sind die nachgeschalteten Anlagen im Hinblick auf die Ver-
 weit unerheblich. arbeitung von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
 ments weder dauerhaft noch zeitweilig eine technische
 (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996. Einheit oder eine Raffinerie im Sinne des Artikels 9
 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
 81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verord-
 nung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 12. November 1998
 in der Rechtssache C-269/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal administratif Paris): Sucreries et Raffineries
 d'Erstein SA gegen Fonds d'intervention et de reÂgularisa- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 tion du marcheÂ du sucre (FIRS) (1) (Sechste Kammer)
 (Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 und (EWG) Nr. 2225/ vom 12. November 1998
 86 des Rates Ð Absatzbeihilfen für Zuckerrohrerzeugnisse
 aus den französischen überseeischen Departements Ð in der Rechtssache C-352/96: Italienische Republik gegen
 Begriff der Raffinerie) Rat der Europäischen Union (1)
 (98/C 397/22) (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 1522/96 Ð
 Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten
 für Reis und Bruchreis)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (98/C 397/23)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-269/96 betreffend ein dem Gerichts- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal adminis- Gerichtshofes)
 tratif Paris (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Sucreries et Raffineries d'Erstein SA gegen
 Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ du In der Rechtssache C-352/96, Italienische Republik
 sucre (FIRS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung (Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Danilo Del


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 2. Juli 2010 — X/Inspecteur van de Belastingdienst/Y
 (Rechtssache C-319/10)
 ()
 2010/C 246/45
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Haarlem
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X
 Beklagte: Inspecteur van de Belastingdienst/Y
 Vorlagefragen
 1.
 Ist im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit und/oder der Auslegung der Verordnungen (EG) Nr. 535/94 (1), Nr. 1832/2002 (2), Nr. 1871/2003 (3) und Nr. 2344/2003 (4), mit denen die Zusätzliche Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 aufgenommen (zum maßgeblichen Zeitpunkt als 8 nummeriert) und geändert wurde, eine Berufung auf die Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 über die Auslegung des Begriffs „gesalzen“ in der Position 0210 möglich, auch wenn zuvor eine Anmeldung zu dem Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ erfolgt ist?
 2.
 Sofern Frage 1 bejaht wird:
 Wie ist zu prüfen, ob eine wesentliche Veränderung von Hühnerfleisch vorliegt?
 3.
 Sofern Frage 1 bejaht wird:
 a)
 Sind die zuvor genannten Verordnungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 insoweit gültig, als sie vorsehen, dass Fleisch als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 gilt, wenn es einen Gesamtsalzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder mehr aufweist?
 b)
 Sind die zuvor aufgeführten Verordnungen im Licht der Entscheidung des DSB vom 27. September 2005 dahin auszulegen, dass Fleisch mit einem Salzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder mehr nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 (KN) zu Kapitel 2 als wesentlich verändert anzusehen ist und als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 gilt und dass Fleisch mit einem niedrigeren Salzgehalt als 1,2 Gewichtshundertteilen, das sich durch das Salzen nachweislich wesentlich verändert hat, nicht von der Einreihung in Position 0210 ausgeschlossen ist?
 4.
 Sofern Frage 3a) bejaht wird:
 Wie ist zu prüfen, ob die langfristige Haltbarkeit von Hühnerfleisch durch das Salzen gewährleistet wird?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 68, S. 15).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 275, S. 5).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 2344/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 346, S. 38).


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. Januar 2006 von Les Éditions Albert René SARL gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache T-336/03: Les Éditions Albert René SARL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-16/06 P)
 (2006/C 143/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Les Éditions Albert René SARL (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pagenberg)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Orange A/S
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache T-336/03 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juli 2003 in der Sache R 559/2002-4 aufzuheben;
 —
 die Anmeldung Nr. 671396 MOBILIX für alle von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz gegen Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 sowie allgemeine Grundsätze des gemeinschaftlichen Verwaltungs- und Prozessrechts verstoße, soweit im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer festgestellt worden sei, dass die kollidierenden Marken OBELIX und MOBILIX nicht ähnlich seien, womit zu Ungunsten der Rechtsmittelführerin eine Entscheidung über eine Frage getroffen worden sei, die nicht ordnungsgemäß aufgeworfen worden sei und damit außerhalb der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz bei der Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM in einem Fall wie dem vorliegenden gelegen habe.
 Weiter trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht erster Instanz, selbst wenn es berechtigt gewesen wäre, die Frage der Ähnlichkeit der kollidierenden Marken zu Ungunsten der Rechtsmittelführerin zu entscheiden, gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, indem es bei der Feststellung, dass die in Konflikt stehenden Marken OBELIX und MOBILIX nicht ähnlich seien, sowie bei der Feststellung, dass einige der kollidierenden Waren und Dienstleistungen ähnlich, andere dagegen nicht ähnlich seien, falsche rechtliche Kriterien angewandt habe.
 Darüber hinaus habe das Gericht erster Instanz durch seine ablehnende Beurteilung des Vorbringens, dass die Marke OBELIX bekannt sei und erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, gegen Artikel 74 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen.
 Es habe ferner gegen Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 sowie seine eigene Verfahrensordnung verstoßen, indem es den Antrag der Rechtsmittelführerin, die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer wegen Nichtanwendung des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 auf den vorliegenden Fall aufzuheben, für unzulässig erklärt habe.
 Das Gericht erster Instanz habe außerdem gegen die Artikel 44 und 48 seiner Verfahrensordnung verstoßen, weil es den in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen, um es der Rechtsmittelführerin zu erlauben, die Bekanntheit der Marke OBELIX glaubhaft zu machen, für unzulässig erklärt habe.
 Schließlich habe das Gericht erster Instanz Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 und seine eigene Verfahrensordnung, insbesondere deren Artikel 135 § 4, dadurch verletzt, dass es bestimmte vor dem Gericht erster Instanz eingeführte Unterlagen für unzulässig erklärt habe.


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/22
 Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2016 — Penny-Markt/HABM — Boquoi Handels (B! O)
 (Rechtssache T-364/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke B! O - Ältere Gemeinschaftswortmarke bo - Relatives Eintragungshindernis - Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 111/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Penny-Markt GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und A. Wagner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch A. Pohlmann, dann durch S. Hanne und schließlich durch A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Boquoi Handels OHG (Straelen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Mels)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. März 2014 (R 1201/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Boquoi Handels OHG und der Penny-Markt GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Penny-Markt GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/41
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. April 2004
 in der Rechtssache T-231/02: Piero Gonnelli und Associazione Italiana Frantoiani Oleari (AIFO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie individuell betreffen - Verordnung - Vermarktungsvorschriften für Olivenöl - Unzulässigkeit)
 (2004/C 118/88)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-231/02, Piero Gonnelli, wohnhaft in Reggello (Italien), und Associazione Italiana Frantoiani Oleari (AIFO) mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Scuro, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und M. C. Loggi) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. L 155, S. 27), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler H. Jung – am 2. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Januar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenat — Österreich) — Silberquelle GmbH/Maselli Strickmode GmbH
 (Rechtssache C-495/07) (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - Begriff der „ernsthaften Benutzung“ einer Marke - Anbringung der Marke auf Werbegegenständen - Gegenstände dieser Art, die kostenlos an Käufer anderer Waren des Markeninhabers abgegeben werden)
 (2009/C 55/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Patent- und Markensenat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Silberquelle GmbH
 Beklagte: Maselli Strickmode GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Patent- und Markensenats — Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) — Verfall der Marke — Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke — Waren (alkoholfreie Getränke), die beim Verkauf anderer Waren (Textilien) als Gratisbeigabe mitgegeben werden
 Tenor
 Die Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke, wenn er diese auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern seiner Waren kostenlos mitgibt, diese Marke für die Klasse, zu der die betreffenden Gegenstände gehören, nicht ernsthaft benutzt.
 (1) ABl. C 22 vom 26.01.2008.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/58
 Klage, eingereicht am 10. Juni 2008 — EuroChem MCC/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache T-234/08)
 (2008/C 209/105)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: EuroChem Mineral and Chemical Company OAO (EuroChem MCC) (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Vander Schueren und Rechtsanwalt B. Evtimov)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 238/2008 des Rates vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland insofern für nichtig zu erklären, dass sie der Klägerin, ihren Hersteller-Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, die im zehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung angeführt sind, einen Antidumpingzoll auferlegt;
 —
 den zuständigen Organen unter Berücksichtigung der Schwere der vorliegenden Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht aufzutragen, bei der Klägerin, ihren Hersteller-Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen keinen Antidumpingzoll mehr einzuheben, bis die Gemeinschaftsorgane die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Gerichts Erster Instanz getroffen haben;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, ein russisches Hersteller- und Exportunternehmen für Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat, fordert gemäß Art. 230 EG die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 238/2008 (1) des Rates (im Folgenden: angefochtene Verordnung).
 Zur Stützung ihres Klagebegehrens führt die Klägerin einen Hauptklagegrund an, der in drei Teile untergliedert ist. Die Gemeinschaftsorgane hätten den Normalwert für sie falsch ermittelt, was diesen künstlich erhöht habe; sie hätten einen falschen Vergleich mit dem Ausfuhrpreis angestellt, daher unter Verstoß gegen Art. 1 und 2 der Grundverordnung (2) fälschlicherweise Dumping angenommen und dabei eine Reihe von offenkundigen Beurteilungsfehlern begangen und grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt. Diese Verstöße hätten direkt zur ungerechtfertigten Einstellung der Interimsüberprüfung ohne Änderung der Antidumpingmaßnahme hinsichtlich der Klägerin geführt.
 Im Einzelnen beanstandet die Klägerin mit ihrer ersten Rüge, dass die Gemeinschaftsorgane eine falsche Rechtsansicht vertreten und gegen Art. 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen hätten, indem sie einen Großteil ihrer Produktionskosten als unzuverlässige Aufzeichnungen außer Acht gelassen und/oder de facto eine nicht marktwirtschaftliche Methodik zur Ermittlung des überwiegenden Teils ihres Normalwerts angewandt hätten.
 Mit ihrer zweiten Rüge bringt die Klägerin vor, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, die Gaspreisberichtigung vorzunehmen, gegen Art. 2 Abs. 5 Satz 2 der Grundverordnung verstoßen und/oder einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe. Die Klägerin meint außerdem, dass die Kommission unzureichend begründet habe, dass sie die Gaspreisberichtigung auf der Basis des innergemeinschaftlichen Gaspreises in Waidhaus (Deutschland) vorgenommen habe, ohne vom Berichtigungsbetrag die 30 % an russischem Ausfuhrzoll für russisches Gas abzuziehen.
 Mit ihrer dritten Rüge macht die Klägerin geltend, dass die Gemeinschaftsorgane gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung verstoßen und offenkundig die Tatsachen falsch beurteilt hätten, als sie vom Ausfuhrpreis die beim Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer anfallenden Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Provisionen hinsichtlich verbundener Unternehmen abzogen, die mit der Klägerin eine einzige wirtschaftliche Einheit bildeten und zu ihrer integrierten Verkaufsabteilung gehörten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 238/2008 des Rates vom 10. März 2008 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. 2008 L 75, S. 14).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996 L 56, S. 1).


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Mai 2009 — Philippe Guigard/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-214/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Voraussetzungen für die vertragliche und für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 313 Abs. 2 Buchst. k, Art. 314 und Art. 317 Buchst. a des Vierten Abkommens von Lomé in der Fassung des in Mauritius unterzeichneten Abkommens)
 2009/C 167/02
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Philippe Guigard (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und F. Dintilhac)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2008, Guigard/Kommission (T-301/05), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm aufgrund des Verhaltens der Kommission bei der Nichtverlängerung seines im Rahmen der vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Niger geschlossenen Arbeitsvertrags entstanden sein soll — Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Verstoß gegen Art. 313 Abs. 2 Buchst. k und Art. 314 des Vierten Abkommens von Lomé (ABl. 1991, L 229, S. 1) in der Fassung des in Mauritius unterzeichneten Abkommens (ABl. 1998, L 156, S. 3) — Verletzung der Begründungspflicht und der Verteidigungsrechte
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 2008, Guigard/Kommission (T-301/05), wird aufgehoben, soweit darin die Klage von Herrn Guigard für zulässig erklärt wird.
 2.
 Die Klage von Herrn Guigard in der Rechtssache T-301/05 wird abgewiesen.
 3.
 Das Rechtsmittel von Herrn Guigard hat sich erledigt.
 4.
 Herr Guigard trägt die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. November 2014 — Carlo De Nicola/EIB
 (Rechtssache F-55/08 RENV) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Beschäftigte der EIB - Beurteilung - Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beschwerdeausschusses - Erledigung des Schadensersatzantrags))
 (2014/C 462/46)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und F. Martin im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage zum einen auf teilweise Aufhebung einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses über die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2006 und zum anderen auf Feststellung, dass der Kläger gemobbt wurde, sowie Klage auf Verurteilung der Beklagten, das Mobbing abzustellen und den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Europäischen Investitionsbank vom 14. Dezember 2007 wird aufgehoben.
 2.
 Über die Anträge auf Aufhebung der Entscheidung vom 13. Juli 2007, den Kläger nicht zu befördern, auf Aufhebung der Beurteilung für das Jahr 2006 und auf Ersatz des Schadens, der durch Mobbing entstanden sein soll, ist nicht zu entscheiden.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola in den Rechtssachen F-55/08, T-37/10 P und F-55/08 RENV entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008, S. 73.


text:
5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/15
 hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen berater Pieter Jan Kuiper und Antonio Aresu; Zustellungs-
 die erforderlichen Maûnahmen getroffen hat, um bei bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 den begünstigten Unternehmen diese Beihilfen zurück- Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 zufordern;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 zuerlegen.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
 Klagegründe und wesentliche Argumente indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
 Die gegen die Entscheidung der Kommission vom 33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugend-
 4. Dezember 1996 erhobene Nichtigkeitsklage (1) habe arbeitsschutz (1) nachzukommen, und/oder indem sie
 keine aufschiebende Wirkung. Das einzige Argument, auf der Kommission diese Rechts- und Verwaltungsvor-
 das sich ein Mitgliedstaat berufen könne, um eine Ent- schriften nicht mitgeteilt hat;
 scheidung nicht durchzuführen, mit der die Rückforderung b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe angeordnet werde, sei aufzuerlegen.
 das der absoluten Unmöglichkeit, diese Entscheidung kor-
 rekt durchzuführen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission trägt erstens vor, das Königreich Belgien Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 habe die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nicht wirk- Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 lich erfüllt. Obwohl das Königreich Kontakte mit der zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 Kommission aufgenommen habe, um ihr die möglichen pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 Probleme, die die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
 Beihilfen aufwerfe, sowie die Grundzüge eines Vorschlags am 22. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
 für eine gestaffelte Rückzahlung darzulegen, und obwohl Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
 sich die Kommission diesem Vorschlag nicht widersetzt der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
 habe, habe das Königreich plötzlich den Standpunkt einge- zukommen.
 nommen, die loyale Zusammenarbeit und das vertrauens-
 volle Zusammenwirken mit der Kommission aufzugeben (1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.
 und künftig im Rahmen eines Rechtsstreits geltend zu
 machen, daû es ihm absolut unmöglich sei, der Anordnung
 nachzukommen.
 Die Kommission trägt zweitens vor, daû das Königreich
 Belgien bei den betreffenden Unternehmen nicht das Streichung der Rechtssache C-51/98 (1)
 geringste unternommen habe, um die Beihilfe zurückzufor- (98/C 378/26)
 dern.
 Mit Beschluû vom 8. September 1998 hat der Präsident
 Sie macht drittens geltend, daû ihr das Königreich Belgien des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 keine anderen Modalitäten für die Durchführung der Ent- Streichung der Rechtssache C-51/98 (Vorabentscheidungs-
 scheidung vorgeschlagen habe, die es ermöglicht hätten, ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden) Ð Urlaubs- und
 die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden. Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Works in
 The World, Srl Ð angeordnet.
 (1) Rechtssache C-75/97, siehe ABl. C 131 vom 26.4.1997, S. 5.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto- Streichung der Rechtssache C-255/98 (1)
 ber 1998 (98/C 378/27)
 (Rechtssache C-385/98)
 Mit Beschluû vom 12. Oktober 1998 hat der Präsident des
 (98/C 378/25) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-255/98 Ð Königreich Spanien
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
 26. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu- angeordnet.
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts- (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/24
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 29. März 2005
 (Rechtssache C-143/05)
 (2005/C 143/34)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. März 2005 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Simonsson und Wouter Wils.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/84/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die nationale Rechtsordnung sei am 23. November 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 324, S. 53.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/15
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Christian Liffers/Producciones Mandarina SL, Mediaset España Comunicación SA, vormals Gestevisión Telecinco SA
 (Rechtssache C-99/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 13 Abs. 1 - Audiovisuelles Werk - Verletzungshandlung - Schadensersatz - Berechnungsmodalitäten - Pauschalbetrag - Immaterieller Schaden - Einbeziehung))
 (2016/C 156/20)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christian Liffers
 Beklagte: Producciones Mandarina SL, Mediaset España Comunicación SA, vormals Gestevisión Telecinco SA
 Tenor
 Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der durch die Verletzung seines Rechts des geistigen Eigentums Geschädigte, der den Ersatz seines materiellen Schadens verlangt, der gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie auf der Grundlage des Betrags der Gebühr oder Vergütung berechnet wird, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er seine Erlaubnis für die Nutzung des betreffenden geistigen Eigentums eingeholt hätte, zusätzlich den Ersatz seines immateriellen Schadens gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie verlangen kann.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli (Italien), eingereicht am 3. Dezember 2012 — Claudio Loreti u. a./Comune di Zagarolo
 (Rechtssache C-555/12)
 2013/C 32/16
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Tivoli
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Claudio Loreti, Maria Vallerotonda, Attilio Vallerotonda und Virginia Chellini
 Beklagte: Comune di Zagarolo
 Vorlagefragen
 Es wird für sachdienlich erachtet, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, damit dieser sich äußert
 1.
 zur Vereinbarkeit von Art. 7 des in der Italienischen Republik geltenden Codice del processo amministrativo (Verwaltungsprozessordnung), der in Anwendung von Art. 103 der nationalen Verfassung bestimmt:
 „Der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind jene Streitigkeiten übertragen, die rechtmäßige Interessen und in den im Gesetz angeführten besonderen Sachbereichen subjektive Rechte zum Gegenstand haben, die mit der Ausübung oder der unterbliebenen Ausübung verwaltungsrechtlicher Befugnisse zusammenhängen und Maßnahmen, Akte, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen betreffen, die, wenn auch nur mittelbar, auf die Ausübung dieser Befugnisse zurückzuführen sind und von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung herrühren. Nicht anfechtbar sind Akte und Maßnahmen, die von der Regierung in Ausübung der politischen Gewalt erlassen werden.“
 mit Art. 6 der [Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] sowie mit Art. 47 und Art. 52 Abs. 3 der [Charta der Grundrechte der Europäischen Union], wie sie infolge der Änderung von Art. 6 [EUV] verstanden werden,
 a)
 soweit er die Befugnis zur Entscheidung über subjektive Rechtspositionen, die sich abstrakt unterscheiden (rechtmäßiges Interesse und subjektives Recht), deren sichere Identifizierung in der Praxis aber schwierig oder unmöglich ist, ohne nähere gesetzliche Bestimmung ihres konkreten Inhalts verschiedenen Rechtsprechungsorganen überträgt;
 b)
 soweit er das Bestehen von Gerichtsbarkeiten vorsieht, die zuständig sind, über dieselben Materien anhand von Kriterien (Individualisierung von verschiedenen subjektiven Rechtspositionen) zu entscheiden, die nicht mehr den Tatsachen entsprechen, seit die Schadensersatzfähigkeit des rechtmäßigen Interesses eingeführt wurde (die seit dem Jahr 2000 zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze vorgesehen ist), womit erhebliche Unterschiede auch in den prozessualen Modalitäten der Durchführung der Urteile verbunden sind,
 sowie im Allgemeinen
 2.
 [zur] Vereinbarkeit von Art. 103 der italienischen Verfassung, soweit er subjektive Rechtspositionen (die sogenannten rechtmäßigen Interessen) vorsieht und auf andere Weise schützt, die keine Entsprechung im Gemeinschaftsrecht haben, und die Gerichtsbarkeit darüber verschiedenen Gerichtszweigen überträgt, deren Zuständigkeiten regelmäßig geändert werden.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/32
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2008 — Furukawa Electric North America/HABM (SLIM LINE)
 (Rechtssache T-36/08)
 (2008/C 79/62)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Furukawa Electric North America, Inc. (Norcross, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Rauscher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2007 in der Rechtssache R 1532/2007-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „SLIM LINE“ für Waren der Klasse 9 (Anmeldung Nr. 5 907 266).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die Bezeichnung „SLIM LINE“ weder eine beschreibende Angabe darstelle noch es ihr an jeglicher Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/33
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 22. Januar 2004 des Bundesfinanzhofes in dem Rechtsstreit Franz Werner gegen Finanzamt Cloppenburg
 (Rechtssache C-163/04)
 (2004/C 118/63)
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2004, in dem Rechtsstreit Franz Werner gegen Finanzamt Cloppenburg um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Grundstück, das er bisher für Umsätze verwendet hat, die der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger (Art. 25 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1)) unterliegen, einer nach der normalen Mehrwertsteuerregelung steuerpflichtigen Tätigkeit durch Verpachtung zuordnen und die Vorsteuer für einen auf dem Grundstück errichteten Hähnchenmaststall abziehen?
 (1) ABl. L 145, S. 1.


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/10
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court — Irland) — Gerard Dowling u. a./Minister for Finance
 (Rechtssache C-41/15) (1)
 ((Verordnung [EU] Nr. 407/2010 - Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - Durchführungsbeschluss 2011/77/EU - Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland - Rekapitalisierung der inländischen Banken - Gesellschaftsrecht - Zweite Richtlinie 77/91/EWG - Art. 8, 25 und 29 - Rekapitalisierung einer Bank durch gerichtliche Anordnung - Erhöhung des Gesellschaftskapitals ohne Beschluss der Hauptversammlung und ohne die ausgegebenen Aktien vorzugsweise den bisherigen Aktionären anzubieten - Ausgabe neuer Aktien zu einem unter ihrem Nennbetrag liegenden Betrag))
 (2017/C 006/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court (Irland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gerard Dowling, Padraig McManus, Piotr Skoczylas, Scotchstone Capital Fund Limited
 Beklagte: Minister for Finance
 Beteiligte: Permanent TSB Group Holdings plc, vormals Irish Life and Permanent Group Holdings plc, Permanent TSB plc, vormals Irish Life and Permanent plc
 Tenor
 Art. 8 Abs. 1 sowie die Art. 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels [54 Abs. 2 AEUV] im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, sind dahin auszulegen, dass sie einer Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anordnung nicht entgegenstehen, die in einer Situation, in der durch eine gravierende Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats die finanzielle Stabilität der Union bedroht ist, getroffen wird und zur Folge hat, dass das Kapital einer Aktiengesellschaft ohne Zustimmung ihrer Hauptversammlung durch die Ausgabe neuer Aktien zu einem unter dem Nennbetrag liegenden Betrag und ohne ein vorzugsweises Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre erhöht wird.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/28
 Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zuständigen Richters des Gerichts erster Instanz vom 28. September 2007 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-257/07 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Tierseuchenrecht - Verordnung [EG] Nr. 999/2001 - Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien - Verordnung [EG] Nr. 727/2007 - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni juris - Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 (2007/C 283/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, R. Loosli und A. During)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Nolin)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Punktes 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 165, S. 8) soweit damit in Kapitel A des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001 (ABl. L 147, S. 1) die Punkte 2.3 b) iii), 2.3 d) und 4 eingefügt werden
 Tenor
 1.
 Die Anwendung von Punkt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien wird bis zur Verkündung des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt, soweit mit ihm in Kapitel A des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001 die Punkte 2.3 b) iii), 2.3 d) und 4 eingefügt werden.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
14 . 10 . 95 \_ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/23
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 18 . August 1 995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 vom 29. Juni 1995
 in der Rechtssache T-6/95 : Cantine dei colli Berici coop. arl 1 . Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurück
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) gewiesen.
 (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Wein — Regelung der obligatorischen Destillation —
 Zulässigkeit — Von einer Verordnung individuell betroffe
 ner Kläger)
 ( 95/C 268/49 )
 Klage der Comafrica SpA u . a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Februar
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 1995
 ( Rechtssache T-72/95 )
 In der Rechtssache T-6/95 , Cantine dei colli Berici coop. arl
 mit Sitz in Lonigo ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts ( 95/C 268/51 )
 anwalt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift :
 Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, (Verfahrenssprache: Englisch)
 Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Eugenio de March und Alberto Die Comafrica SpA, Genua ( Italien ), und die Dole Fresh
 Dal Ferro ), wegen Nichtigerklärung vom 21 . Dezember Fruit Europe Ltd & Co, Hamburg ( Deutschland ) haben am
 1994 mit einer abweichenden Maßnahme betreffend eine 28 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 zusätzliche Lieferung von Tafelwein im Rahmen der obli
 gatorischen Destillation des Wirtschaftsjahres 1993/94 ( 2 ) der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des vollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Bernard O'Connor,
 Irland; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Kammerpräsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briët
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 29 . Juni 1 995 Arsène Kronshagen , 12 , boulevard de la Foire, Luxem
 burg.
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Die Klägerinnen beantragen ,
 — die Klage für zulässig zu erklären;
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. — die Verordnung ( EG ) Nr . 2947/94 der Kommission vom
 2 . Dezember 1994 zur Festsetzung des einheitlichen
 3 . Der Rat trägt die ihm durch Einreichung seines Streit Koeffizienten zur Verringerung der jedem Marktbetei
 hilfeantrags entstandenen Kosten. ligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkon
 tingents 1995 zuzuteilenden Bananenmengen ( J ), soweit
 (M ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . sie die Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 332 vom 22 . 12 . 1994 , S. 32 . für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN Die Klägerinnen, die beide Bananen in die Gemeinschaft
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ einführen, wenden sich gegen die Entscheidungen der
 Kommission , die ihnen für das Jahr 1995 zugeteilten
 vom 18 . August 1995 Bananenmengen durch die Anwendung eines in der ange
 in der Rechtssache T- 1 46/95 R, Giorgio Bernardi gegen fochtenen Verordnung festgesetzten vorläufigen Verringe
 Europäisches Parlament rungskoeffizienten herabzusetzen .
 ( 95/C 268/50 ) Sie machen erstens geltend, die Kommission habe den
 Verringerungskoeffizienten auf der Grundlage fehlerhaft
 (Verfahrenssprache: Franzôsisch) berechneter Referenzmengen festgesetzt. In der angefochte
 nen Verordnung werde eingeräumt, daß bestimmte Mengen
 In der Rechtssache T-146/95 R, Giorgio Bernardi, ehema in mehreren Mitgliedstaaten doppelt berücksichtigt und die
 liger Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Kriterien falsch angewendet worden seien, die bei der
 Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gian Feststellung der Funktionen, welche für die Zuerkennung
 carlo Lattanzi , Massa-Carrara ( Italien ), Zustellungsan des Rechts auf Inanspruchnahme des Zollkontingents
 schrift: Anschrift des Klägers, 33 , rue Godchaux, Luxem maßgebend seien, berücksichtigt würden . Die Kommission
 burg, gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Ezio habe ferner anerkannt, daß die Referenzmengen für 1995
 Perillo und Christian Pennera ), wegen eines Antrags auf erst nach einer weiteren Überprüfung bestimmt werden
 einstweilige Anordnungen im Hinblick auf die Aussetzung könnten . Unter diesen Umständen habe sie sich dafür
 des Verfahrens zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe entschieden, einen vorläufigen Verringerungskoeffizienten
 auftragten und auf den Erlaß einiger Anordnungen an das auf der Grundlage unzutreffender Informationen festzuset
 Europäische Parlament im Hinblick auf den weiteren Ablauf zen, ohne jedoch die hierfür erforderliche ausdrückliche
 dieses Verfahrens hat der Präsident des Gerichts am Ermächtigung zu besitzen .