text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/5
 Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
 (2008/C 272/05)
 Am 30. September 2008 hat das Gericht nach Art. 103 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 den Präsidenten der Zweiten Kammer, Richter KANNINEN, zu bestimmen.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/38
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2007 — Kaminska/Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache F-142/07)
 (2008/C 79/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Magdalena Kaminska (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und S. Engelen)
 Beklagter: Ausschuss der Regionen
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen des Ausschusses der Regionen vom 30. April 2007 und vom 6. September 2007, mit denen der Klägerin Tagegelder verweigert wurden und ihre Note vom 6. Juni 2007 abschlägig beschieden wurde, sowie Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die als Tagegeld geschuldeten Beträge bis zu deren vollständigen Zahlung
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 30. April 2007 aufzuheben, mit der ihr das Tagegeld verweigert wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 6. September 2007 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 den Ausschuss der Regionen zu verurteilen, Verzugszinsen auf die geschuldeten Tagegelder ab dem 16. April 2006 bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge zu zahlen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/21
 Klage, eingereicht am 25. Mai 2009 — El Jirari Bouzekri/HABM — Nike International (NC NICKOL)
 (Rechtssache T-207/09)
 2009/C 167/42
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mustapha El Jirari Bouzekri (Malaga, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Ragot)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Nike International Ltd (Beaverton, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Februar 2009 in der Sache R 554/2008-2 aufzuheben, soweit sie eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates) enthält;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Vertretungs- und sonstigen Kosten und Ausgaben aufzuerlegen, die für den Kläger im Verfahren vor dem Gericht angefallen sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „NC NICKOL“ für Waren der Klasse 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „NIKE“ für verschiedene Waren, darunter Waren der Klassen 9 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung erfüllt seien.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-185/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 5 und 6 - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die genehmigten Arzneimitteln gleichartig, aber kostengünstiger sind, von der Genehmigung für das Inverkehrbringen befreit sind)
 2012/C 151/05
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) — Regelung eines Mitgliedstaats, die es erlaubt, ohne vorherige Genehmigung Arzneimittel mit einem niedrigeren Preis und ähnlichen Merkmalen wie zugelassene Arzneimittel in diesem Staat in den Verkehr zu bringen
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 geänderten Fassung verstoßen, dass sie Art. 4 der Ustawa Prawo farmaceutyczne (Arzneimittelgesetz) vom 6. September 2001 in der durch das Gesetz vom 30. März 2007 geänderten Fassung erlassen und beibehalten hat, soweit diese Rechtsvorschrift aus dem Ausland eingeführte Arzneimittel, die dieselben Wirkstoffe, dieselbe Dosierung und dieselbe Darreichungsform aufweisen wie Arzneimittel, die in Polen eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erhalten haben, unter u. a. der Voraussetzung von der Genehmigung für das Inverkehrbringen befreit, dass der Preis dieser eingeführten Arzneimittel im Verhältnis zum Preis der Erzeugnisse, für die eine solche Genehmigung erteilt wurde, wettbewerbsfähig ist.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/42
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-69/08)
 (2008/C 92/83)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Dowgielewicz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007 (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2007] 4697) über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes über genetisch veränderte Organismen, die die Republik Polen gemäß Artikel 95 Absatz 5 des EG-Vertrags als Abweichungen von den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt mitgeteilt hat (1), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007, mit der in Aussicht genommene einzelstaatliche Rechtsvorschriften abgelehnt werden, die Abweichungen von der Richtlinie 2001/18/EG (2) vorsehen und von Polen gemäß Art. 95 Abs. 5 EG mitgeteilt wurden. Die Klägerin weist darauf hin, dass ihr die angefochtene Entscheidung von der Kommission am 4. Dezember 2007 bekannt gegeben worden sei, d. h. nach Ablauf der in Art. 95 Abs. 6 EG niedergelegten Sechsmonatsfrist, was bedeute, dass die genannten Rechtsvorschriften ab dem Zeitpunkt, zu dem die Sechsmonatsfrist abgelaufen sei, gemäß diesem Artikel als gebilligt gälten.
 Dass die Entscheidung am 12. Oktober 2007 erlassen worden sei, spiele im Hinblick auf die Einhaltung der Frist keine Rolle; entscheidend sei insofern einzig und allein der Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung.
 Demzufolge stützt die Klägerin ihre Klage auf folgende Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 95 Abs. 6 EG in Verbindung mit Art. 254 Abs. 3 EG;
 —
 Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, nämlich der Verpflichtung, eine Entscheidung ihren Adressaten innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bekannt zu geben und es ihnen damit zu ermöglichen, vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis zu nehmen;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
 (1) ABl. 2008, L 16, S. 17.
 (2) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. L 106, S. 1.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-248/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch gefährliche Stoffe - Richtlinie 80/68/EWG)
 (2007/C 315/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
 Beklagter: Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 4, 5, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20, S. 43) — Betrieb einer Mülldeponie in Ballymurtagh, County Wicklow, ohne formelle Genehmigung — Verschmutzung des Grundwassers in County Wexford und in Killarney, County Kerry, durch indirekte Ableitungen von Phosphat aus Klärgruben
 Tenor
 1.
 Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen, indem es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4, 5, 7 und 10 dieser Richtlinie im Hinblick auf die städtische Mülldeponie Ballymurtagh (Grafschaft Wicklow) nachzukommen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Irland trägt zwei Drittel der Gesamtkosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt das verbleibende Drittel.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
C 28/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1.2001
 Pretore di Torino (Italien) in dem bei diesem anhängigen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver), wegen Teilnichti-
 Rechtsstreit Roberto Vitari gegen Europäische Stiftung für gerklärung der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission
 Berufsbildung vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der
 über die Auslegung des Artikels 79 der Beschäftigungsbedin- Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
 gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge- Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
 meinschaften hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37),
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der soweit sie einen Betrag von 869 283 GBP von der Gemein-
 Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann schaftsfinanzierung ausschließt, der in dem klagenden Mit-
 und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, gliedstaat im Rahmen der durch die Verordnung (EWG)
 Kanzler: R. Grass — am 9. November 2000 ein Urteil mit Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur
 folgendem Tenor erlassen: Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
 (ABl. L 121, S. 4) festgelegten Regelung verauslagt wurde,
 Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be- hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 diensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des
 auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón
 örtlichen Bediensteten einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen, und P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
 wenn seine eigene Regelung der Beschäftigungsbedingungen der Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 örtlichen Bediensteten, die auf der Grundlage der Vorschriften 9. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 und Gepflogenheiten festgelegt ist, die am Ort der dienstlichen
 1. Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
 Verwendung des Bediensteten bestehen, dem entgegensteht. Das
 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
 vorlegende Gericht hat somit zu prüfen, ob nach Artikel 3 der
 Regelung der Kommission über die Arbeitsbedingungen der in Italien staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
 fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-
 tätigen örtlichen Bediensteten Umstände und Art der Beschäftigung
 haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird insoweit für nichtig
 eine Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
 über die Beschäftigung als örtlicher Bediensteter erforderten. Verneint erklärt, als sie den Betrag von 869 283 GBP von der
 Gemeinschaftsfinanzierung ausschließt, der im Vereinigten Kö-
 es dies, hat es den Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag
 nigreich Großbritannien und Nordirland im Rahmen der durch
 umzuwandeln.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom
 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999. Faserflachs und Hanf festgelegten Regelung verauslagt wurde.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 9. November 2000 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-148/99:Vereinigtes Königreich (Fünfte Kammer)
 Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1) vom 9. November 2000
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 — in der Rechtssache C-207/99 P: Kommission der Euro-
 Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 — Beihilfe für Faserflachs päischen Gemeinschaften gegen Claudine Hamptaux (1)
 und Hanf)
 (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Abwägung der
 Verdienste)
 (2001/C 28/10)
 (2001/C 28/11)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-148/99, Vereinigtes Königreich Großbri-
 tannien und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im In der Rechtssache C-207/99 P, Kommission der Europäischen
 Beistand von A. Sutton) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und
 ---pagebreak--- 27.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28/7
 F. Duvieusart-Clotuche im Beistand von Rechtsanwalt 1. Die Hitesys SpA wird verurteilt, der Kommission der Euro-
 D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil päischen Gemeinschaften 132 500 EUR nebst Verzugszinsen
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Allgemeinen
 (Vierte Kammer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache Bedingungen in Anhang II des Vertrages JOU2-CT93-0417
 T-76/98 (Hamptaux/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-59 und ab dem 8. Januar 1994 und bis zur vollständigen Bezahlung
 II-303) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe- der Schuld zu zahlen.
 teiligte: Claudine Hamptaux, Beamtin der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), 2. Die Hitesys SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Kremer,
 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Fünfte (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
 Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
 D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. November 2000 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Kosten des Verfahrens.
 (Erste Kammer)
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 vom 14. November 2000
 in der Rechtssache C-142/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunal de première instance Tournai): Flori-
 dienne SA, Berginvest SA gegen État belge (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vorsteuerabzug — Un-
 ternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuer-
 vom 9. November 2000 pflichtig ist — Pro-rata-Abzug — Berechnung — Dividen-
 den- und Darlehenszinseinnahmen einer Holdinggesellschaft
 von ihren Tochtergesellschaften — Eingriffe in die Verwal-
 in der Rechtssache C-356/99: Kommission der Euro- tung der Tochtergesellschaften)
 päischen Gemeinschaften gegen Hitesys SpA (1)
 (Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages — Rück- (2001/C 28/13)
 zahlung von Vorschüssen — Versäumnisverfahren)
 (2001/C 28/12) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-142/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 In der Rechtssache C-356/99, Kommission der Europäischen Tribunal de première instance Tournai (Belgien) in dem bei
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March im Beistand diesem anhängigen Rechtsstreit Floridienne SA, Berginvest SA
 von Rechtsanwalt A. Dal Ferro) gegen Hitesys SpA mit Sitz in gegen État belge vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 Aprilia (Italien), wegen einer Klage der Kommission der über die Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Richtlinie
 Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 238 EG auf 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen des Vertrages rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 JOU2-CT93-0417 gewährt worden waren, von dem die Kläge- Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 rin wegen Nichterfüllung durch die Beklagte zurückgetreten heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 war, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken — und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
 Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 9. November Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 14. November
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-32/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/84/EG - Urheberrecht - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks)
 (2008/C 79/10)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal Puig und W. Wils)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272, S. 32) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 14.4.2007.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 3. November 2016 — Doris Margret Lisette Mahnkopf
 (Rechtssache C-558/16)
 (2017/C 030/25)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Kammergericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Doris Margret Lisette Mahnkopf
 Beteiligter: Sven Mahnkopf
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 Abs. 1 EuErbVO (1) dahin auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung („Rechtsnachfolge von Todes wegen“) auch auf Bestimmungen des nationalen Rechts bezieht, die, wie § 1371 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), güterrechtliche Fragen nach dem Tod eines Ehegatten durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des anderen Ehegatten regeln?
 2.
 Ist, falls die Frage zu 1.) verneint wird, jedenfalls Art. 68 lit. l), 67 Abs. 1 EuErbVO dahin auszulegen, dass der Erbteil des überlebenden Ehegatten, auch wenn dieser zu einem Bruchteil aus einer Erhöhung aufgrund einer güterrechtlichen Regelung wie § 1371 Abs. 1 BGB resultiert, im Ganzen in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?
 Wenn dies im Grundsatz zu verneinen ist, kann dies dennoch ausnahmsweise für Sachverhalte bejaht werden, in denen
 a)
 das Nachlasszeugnis auf den Zweck beschränkt ist, Rechte der Erbe in einem bestimmten anderen Mitgliedstaat an dort befindlichen Vermögen des Erblassers geltend zu machen, und
 b)
 die Entscheidung in Erbsachen (Art. 4 und 21 EuErbVO) und — unabhängig, welches Kollisionsrecht angewendet wird — die Fragen des ehelichen Güterrechts nach derselben nationalen Rechtsordnung zu beurteilen sind.
 3.
 Ist, falls die Fragen 1.) und 2.) insgesamt verneint werden, Art. 68 lit. l) EuErbVO dahin auszulegen, dass der aufgrund der güterrechtlichen Regelung erhöhte Erbteil des überlebenden Ehegatten insgesamt — wegen der Erhöhung dann aber nur informatorisch — in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen werden darf?
 (1) Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; ABl. L 201, S. 107.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/52
 Klage, eingereicht am 19. Oktober 2010 — Dorma/HABM — Puertas Doorsa (doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS)
 (Rechtssache T-500/10)
 ()
 2010/C 346/103
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dorma GmbH & Co. KG (Ennepetel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Puertas Doorsa, SL (Petrel, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. August 2010 in der Sache R 542/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS“ für Waren der Klassen 6, 9 und 19 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4884359.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Bildmarke „DORMA“ (Nr. 39525884) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 16, 19 und 37, britische Wortmarke „DORMA“ (Nr. 2201691) für Waren der Klassen 6, 7, 9, 16 und 19 und international registrierte Bildmarke „DORMA“ (Nr. 722009) für Waren der Klassen 6, 7, 9, 16 und 19.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates verletze, da die Beschwerdekammer die Vorschriften dieses Artikels fehlerhaft auf die streitige Marke angewandt habe.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/40
 Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010 — CNOP und CCG/Kommission
 (Rechtssache T-23/09) (1)
 (Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten - Begründungspflicht - Begriffe „Unternehmen“ und „Unternehmensvereinigung“)
 2010/C 346/78
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Conseil national de l’Ordre des pharmaciens (CNOP) (Paris, Frankreich) und Conseil central de la section G de l’Ordre national des pharmaciens (CCG) (Paris) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte Y. R. Guillou, H. Speyart van Woerden, T. Verstraeten und C. van Sasse van Ysselt, dann Rechtsanwälte Y. R. Guillou, L. Defalque und C. Robert)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 6494 der Kommission vom 29. Oktober 2008 in der Sache COMP/39.510, mit der dem Ordre national des pharmaciens (ONP), dem CNOP und dem CCG aufgegeben wurde, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Conseil national de l’Ordre des pharmaciens (CNOP) und der Conseil central de la section G de l’Ordre national des pharmaciens (CCG) tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/16
 Urteil des Gerichts vom 10. April 2013 — Höganäs/HABM — Haynes (ASTALOY)
 (Rechtssache T-505/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ASTALOY - Ältere Gemeinschaftswortmarke HASTELLOY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Koexistenz von Marken)
 2013/C 147/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Höganäs AB (Höganäs, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-E. Ström)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Haynes International, Inc. (Kokomo, Indiana, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. August 2010 (Sache R 1530/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Haynes International, Inc. und der Höganäs AB
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Höganäs AB trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/5
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2011 von Alcide Djédjé gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-351/11, Djédjé/Rat
 (Rechtssache C-481/11 P)
 2012/C 6/06
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Alcide Djédjé (Prozessbevollmächtigte: L. Bourthoumieux, J Vergès, R. Dumas und M. Ceccaldi, avocats)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 seinen Rechtsbehelf für zulässig zu erklären;
 —
 den Beschluss T-351/11 vom 13. Juli 2011, mit dem die Unzulässigkeit seiner Klage festgestellt wurde, aufzuheben;
 —
 seine Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit er seine Rechte geltend machen kann;
 —
 den Rat der Europäischen Union nach den Art. 69 und 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 —
 Höhere Gewalt aufgrund des Krieges, der die Verjährungsfrist unterbreche. Die Geschehnisse, mit denen der Rechtsmittelführer seit November 2010 in der Elfenbeinküste konfrontiert gewesen sei, stellten aufgrund des Kriegszustands, der eine Unterbrechung der Verjährungsfristen der vom Rat gegen ihn erlassenen Handlungen bewirke, einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union dar.
 —
 Der vorliegende Fall höherer Gewalt aufgrund des Krieges hindere den Rechtsmittelführer daran, sein Klagerecht gegen Handlungen, die offensichtlich Grundrechte verletzten, frei auszuüben.
 —
 Die Grundrechte und Grundfreiheiten stünden über dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Indem das Gericht den Grundsatz der Rechtssicherheit heranziehe, um die Klage des Rechtsmittelführers für unzulässig zu erklären, beeinträchtige es das Grundrecht auf Zugang zu Gericht und die Verteidigungsrechte. Dem Rechtsmittelführer sei demnach sein Recht auf rechtliches Gehör vor einem zuständigen Gericht verwehrt worden.
 —
 Nichteinwendbarkeit der Entfernungsfrist und der Klagefrist im Falle eines Krieges. Die Entfernungsfrist und die Klagefrist könnten einem Adressaten, der in einem Staat im offenen Kriegszustand wohnhaft sei, nicht entgegengehalten werden. Solche Fristen seien nur in Friedenszeiten und auf dem europäischen Kontinent anwendbar. Der Rechtsmittelführer befinde sich aber auf einem anderen Kontinent und daher verstoße die wortgetreue Anwendung von Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichts auf den vorliegenden Fall unbestreitbar gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und gegen Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
 —
 Vorrangige Geltung des Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichts mache jegliche Verpflichtung einer Mitteilung, wie sie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsehe, wonach die Klagefrist von der Mitteilung oder von der Bekanntgabe oder von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt habe, zu laufen beginne, hinfällig. Art. 102 der Verfahrensordnung blende nämlich die Verpflichtung der Mitteilung aus und berücksichtige nicht den Tag, an dem der Kläger tatsächlich von der Handlung Kenntnis erlangt habe, wodurch er den Wortlaut und den Sinn von Art. 263 AEUV einschränke. Daher stelle Art. 102 die Rechte in Frage, die in dem rechtlich übergeordneten und von den Organen, die die Europäische Union bildeten, zu befolgenden Vertrag vorgesehen und geschützt seien. Daher könne die Klagefrist, da die angefochtenen Handlungen dem Kläger unter Verstoß gegen Art. 263 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mitgeteilt worden seien, erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem der Rechtsmittelführer von den gegen ihn erlassenen Handlungen Kenntnis erlangt habe.
 —
 Schwere Beeinträchtigung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit bringe in der Form, wie er vom Gericht niedergelegt worden sei, die Rechtssicherheit insgesamt stark ins Wanken, da sich die Rechtssuchenden, die außerhalb der Europäischen Union und zwar in einem Kriegsland wohnhaft seien, mit Sanktionen konfrontiert sähen, gegen die sie ihre Klagerechte nicht wirksam ausüben könnten, da sie keine Kenntnis von der Sanktion hätten.
 —
 Hilfsweise beantragt der Rechtsmittelführer die Nichtigerklärung der gegen ihn vom Rat erlassenen Handlungen wegen der Schwere der Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Da die angefochtenen Handlungen die von verschiedenen internationalen Verträgen geschützten Grundfreiheiten verletzten, sei es Sache des Gerichtshofs, diese Handlungen für nichtig zu erklären, weil ihre Unrechtmäßigkeit der bestehenden europäischen Ordnung zuwiderliefe und da wegen der Schwere der Verletzung der geschützten Grundfreiheiten und Grundrechte keine Klagefrist entgegengehalten werden könne.


text:
C 108/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 Die Klägerinnen beantragen, Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die durch die
 Verordnung eingeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verein-
 barkeit der Lizenzregelung und die Aufteilung in „Länderquo-
 — die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von
 ten“ mit den WTO-Vorschriften über die Grenzen der Durch-
 Schadensersatz für den Verlust zu verurteilen, der den
 führungsbefugnisse der Kommission hinaus gingen und dass
 Klägerinnen durch die mit der Verordnung Nr. 2362/98
 die Kommission unter Verletzung ihres eindeutigen Mandats
 der Kommission (1) eingeführten rechtswidrigen Maßnah-
 vom Rat vorgegangen sei.
 men entstanden ist, zuzüglich kompensatorischer Zinsen
 in Höhe von 8 % auf sämtliche Beträge vom Tag des
 Schadenseintritts an; Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die durch die Verord-
 nung Nr. 2362/98 eingeführten Maßnahmen verstießen gegen
 das Diskriminierungsverbot, die Handels- oder Gewerbefreiheit
 — die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe
 sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im
 von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu
 internationalen Recht und gegen die berechtigten Erwartungen,
 verurteilen;
 die die Handelsbeteiligten daraus ableiten könnten.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
 Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
 Klagegründe und wesentliche Argumente in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).
 (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
 (3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.
 Die Klägerinnen üben ihre Geschäftstätigkeit in der EG als eine
 wirtschaftliche Einheit aus und betreiben als Kerngeschäft das
 Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Ankauf von Bananen.
 Zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund ihrer Anträge
 verweisen die Klägerinnen auf die 1993 durch die Verordnung
 Nr. 404/93 des Rates (2) eingeführte „Bananenregelung“. Nach
 Klage der Frau Concetta Cerafogli und 5 weiterer An-
 einem Streitbeilegungsverfahren der WTO, in dem bestimmte
 gestellter der Europäischen Zentralbank gegen die Euro-
 Aspekte dieser Regelung für mit den WTO-Vorschriften unver- päische Zentralbank, eingereicht am 25. Januar 2001
 einbar erklärt worden seien, habe die EG eingewilligt, ihre
 Bananenregelung zum 1. Januar 1999 anzupassen. Dies sei
 mit der Verordnung Nr. 1637/98 des Rates (3) und der (Rechtssache T-20/01)
 Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission angeblich gesche-
 hen. In zwei weiteren WTO-Entscheidungen vom April 1999, (2001/C 108/45)
 die u. a. das Zuteilungssystem für die Einfuhrlizenzen und die
 Aufteilung der für Einfuhren aus Lateinamerika eröffneten
 jährlichen Einfuhrquote von 2 553 000 Tonnen in „Länder-
 quoten“ betroffen hätten, sei die geänderte Bananenregelung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 der EG jedoch ebenfalls für mit den WTO-Vorschriften unver-
 einbar erklärt worden. Trotz dieser Entscheidungen seien diese Frau Concetta Cerafogli und 5 weitere Angestellte der Euro-
 rechtswidrigen Maßnahmen noch in Kraft. päischen Zentralbank, haben am 25. Januar 2001 eine Klage
 gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Die Klägerinnen machen geltend, als Folge der durch die volmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Norbert Pflüger,
 Verordnung Nr. 2362/98 eingeführten diskriminierenden Li- Regina Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift in
 zenzverteilung hätten sie Marktanteile verloren und seien Luxemburg.
 gezwungen gewesen, die Nutzung von Einfuhrlizenzen zu
 erwerben oder zu leasen und nachteilige Vertragsbedingungen
 hinzunehmen. Die Klägerinnen behaupten, ihnen seien durch Die Kläger beantragen,
 den Rechtsverstoß der Beklagten erheblicher Schaden und
 Verlust entstanden, und sie fordern gemäß den Artikeln 235 1) die von der Europäischen Zentralbank mit Wirkung zum
 und 288 EG Ersatz für die anhaltende Gewinneinbuße und für 16.8.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 8.1.0 der
 unwiederbringliche Kosten, die nicht entstanden wären, wären provisional Staff Rules sowie die mit Wirkung zum
 die Maßnahmen in der Verordnung nicht eingeführt worden. 26.9.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 7.2.0
 der provisional Staff Rules aufzuheben, hilfsweise die
 genannten Regelungen im Verhältnis zwischen der Be-
 Nach Ansicht der Klägerinnen ist die Verordnung Nr. 2362/98 klagten und den Klägern aufzuheben;
 rechtswidrig, weil sie sowohl gegen höherrangiges Recht, d. h.
 gegen die WTO-Regeln und -Verpflichtungen, als auch gegen 2) das Administrative Circular 01/2000 betreffend Regelun-
 die grundlegende Politik der Gemeinschaft, die Bananenrege- gen für Geschäftsreisen (Rules for Business Travel) aufzu-
 lung zu ändern, um sie an die WTO-Vorschriften anzupassen, heben, hilfsweise das Administrative Circular 01/2000
 verstoße. zwischen der Beklagten und den Klägern aufzuheben;
 ---pagebreak--- 7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/25
 3) die in den Anstellungsschreiben der Kläger enthaltende Der Kläger beantragt,
 vertragliche Regelung, derzufolge künftige Änderungen
 der Conditions of Employment oder der provisional Staff
 — die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Anstel-
 Rules Gegenstand der vertraglichen Verpflichtungen sein
 sollen, aufzuheben; lungsbehörde für nichtig zu erklären, mit der diese dem
 Kläger das Recht auf Sonderurlaub zur Teilnahme an
 4) die Entscheidung des Präsidenten der Beklagten vom Wahlen und die entsprechenden Reisetage vom Abend
 27. November 2000, mit der die Beschwerde (Grievance) des 10. Juni bis zum Morgen des 15. Juni 1999 und vom
 der Kläger zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Abend des 7. Oktober bis zum Morgen des 12. Oktober
 1999 zu verweigerte;
 5) der Beklagten die Kosten des Verfahren aufzuerlegen.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, die im unbefristeten Anstellungsverhältnis zur Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Zentralbank stehen, erstreben mit der Klage die
 Aufhebung zweier Regelungen in den provisional „Staff Rules“
 („SR“) der Beklagten, welche eine Frist für die Einleitung
 des Verfahrens des Administrative Review vorsehen. Bis zur
 Inkraftsetzung der Änderung galt keine Frist. Die Kläger sehen I. Unzuständigkeit
 in der Änderung der Regelungen der SR der Art. 8.1.0 und
 7.2.0 einen Verstoß gegen ihre vertraglichen Rechte.
 Die vom stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirek-
 Ferner wurden die Geschäftsreisen der Kläger früher auf der tion Wettbewerb unterzeichnete Entscheidung der Anstel-
 Grundlage des Administrative Circular 07/1998 abgerechnet. lungsbehörde vom 31. März 2000, mit der diese den Antrag
 Mit dem Administrative Circular 01/2000 seien die Regelun- des Klägers auf Sonderurlaub zur Teilnahme an Wahlen und
 gen für die Kläger zuungunsten der Kläger geändert worden. die entsprechenden Reisetage ablehnte, so dass diesem sechs
 Die Kläger finden, dass diese Regelungen in die Essenzialien Urlaubstage abgezogen wurden, verletze die geltenden Bestim-
 der Arbeitsvertragsbeziehungen eingreifen, und sehen ebenfalls mungen über die Befugnisse der Anstellungsbehörde und
 in dieser Änderung einen Verstoß gegen ihre vertraglichen eventuelle Entscheidungen über die Übertragung von Befugnis-
 Rechte. sen, da sie von einer dazu nicht befugten Person unterzeichnet
 worden sei.
 Die Kläger machen u. a. geltend, dass sie bei Vertragsschluss
 gezwungen worden seien, eine Regelung zu akzeptieren,
 derzufolge künftige Änderungen der „Conditions of Employ-
 ment“ und der SR Gegenstand der vertraglichen Verpflichtun- II. Verletzung des Statuts und der internen
 gen sein sollen. Die Beklagte sei aber nicht zur arbeitsrechtli- Richtlinie der Kommission vom
 chen Normsetzung befugt und könne daher weder einseitig 21. Februar 1996
 materiell-rechtliche Bestimmungen zur Erstattung von Reise-
 kosten ändern noch die vertraglichen Verpflichtungen durch
 die Neuregelung Art. 7.2.0 und 8.1.0 SR einseitig abändern. Die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Anstel-
 lungsbehörde verletze Artikel 57 des Statuts bzw. Anhang V
 sowie die interne Richtlinie der Kommission vom 21. Februar
 1996, wonach die Reisezeit nur bei Vorlage eines Dokuments
 anerkannt werde, das die Teilnahme an den Wahlen beweise.
 Das Erfordernis der Vorlage anderer Dokumente zur Begrün-
 dung der Anträge auf Sonderurlaub und die entsprechenden
 Klage des Francisco Miguel Viana França gegen Kommis- Reisetage zur Teilnahme an Wahlen ermangele einer rechtli-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am chen Grundlage.
 31. Januar 2001
 (Rechtssache T-25/01)
 III. Verletzung der Pflicht zu loyaler Zu-
 (2001/C 108/46) sammenarbeit und des Verhältnis-
 mäßigkeitsgrundsatzes
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Zum einen sei der Kläger im Februar 2000 aufgefordert
 Francisco Miguel Viana França, wohnhaft in Brüssel, hat am worden, Dokumente vorzulegen, die sich auf Ereignisse vom
 31. Januar 2001 eine Klage gegen die Kommission der Juni und Oktober 1999 bezögen, während er nach keiner
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der gesetzlichen Vorschrift verpflichtet sei, derartige Dokumente
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- aufzubewahren, und vernünftigerweise nicht angenommen
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gonçalo Gentil Anastácio. werden könne, dass sie sich noch in seinem Besitz befänden.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) eingereicht am 31. Mai 2010 — Lotta Gistö
 (Rechtssache C-270/10)
 ()
 2010/C 221/39
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Lotta Gistö
 Weitere Verfahrensbeteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 Vorlagefrage
 Ist Art. 14 des Protokolls (1) im Fall von Lotta Gistö dahin auszulegen, dass sie ihren steuerlichen Wohnsitz im Jahr 2007 gemäß den Bestimmungen des Protokolls weiterhin in Finnland hatte, oder ist das Protokoll in dem Sinn zu verstehen, dass letztlich doch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht in diesem Mitgliedstaat, in vorliegendem Fall also Finnland, maßgeblich sind?
 (1) Protokoll (Nr. 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) (ABl. C 321E, S. 318).


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/31
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Oktober 2002
 vom 17. Oktober 2002
 in den verbundenen Rechtssachen T-185/00, T-216/00,
 T-299/00 und T-300/00: Métropole télévision SA (M6) u. a.
 in der Rechtssache T-180/00: Astipesca, SL gegen Kom- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 (Wettbewerb — Freistellungsentscheidung — Fernsehrechte
 — Eurovisionssystem — Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG —
 (Fischerei — Kürzung eines Zuschusses der Gemeinschaft Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 — Nichtigkeitsklage — Artikel 44 und 47 der Verordung
 [EWG] Nr. 4028/86 sowie Artikel 7 der Verordnung [EWG]
 Nr. 1116/88 — Grundsatz der Verhältnismässigkeit — (2002/C 323/49)
 Schadensersatzklage)
 (Verfahrenssprache: Französisch, Spanisch und Portugiesisch)
 (2002/C 323/48)
 In den verbundenen Rechtssachen T-185/00, T-216/00,
 (Verfahrenssprache: Spanisch) T-299/00 und T-300/00, Métropole télévision SA (M6) mit
 Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt D. Théophile, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, Antena 3 de Televisión SA mit Sitz in Madrid (Spanien),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Pombo García,
 E. Garayar Gutiérrez und R. Alonso Pérez-Villanueva, Zustel-
 In der Rechtssache T-180/00, Astipesca, SL, mit Sitz in Huelva lungsanschrift in Luxemburg, Gestevisión Telecinco SA mit
 (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-R. García- Sitz in Madrid, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Mu-
 Gallardo Gil-Fournier und D. Domínguez Pérez, gegen Kom- ñoz Machado und M. López-Contreras Gonzalez, Zustellungs-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: anschrift in Luxemburg, SIC — Sociedade Independente de
 zunächst L. Visaggio, dann S. Pardo Quintillán und J. Guerra Comunicação SA mit Sitz in Linda-a-Velha (Portugal), Prozess-
 Fernández) zum einen wegen Nichtigerklärung des Fax der bevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Botelho Moniz, unterstützt
 Kommission vom 5. Mai 2000, mit der die Klägerin von der durch Deutsches SportFernsehen GmbH (DSF) mit Sitz in
 am 4. Mai 2000 getätigten Zahlung eines Teiles des Restbetrags Ismaning (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 des für das Vorhaben SM/ESP/20/92 bewilligten Zuschusses walt K. Metzlaff, Zustellungsanschrift in Luxemburg, in der
 unterrichtet worden ist, und des Schreibens der Kommission Rechtssache T-299/00, und durch Reti Televisive Italiane
 vom 18. Mai 2000, mit dem der erwähnte Zuschuss gekürzt Spa (RTI) mit Sitz in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigter:
 worden ist, und zum anderen wegen Schadensersatz aufgrund Rechtsanwalt G. Amorelli, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 der angeblichen Rechtswidrigkeit der Aussetzung der Zahlung in der Rechtssache T-300/00, gegen Kommission der Euro-
 des Restbetrags dieses Zuschusses und der erwähnten Kürzung, päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: in der Rechtssache
 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi- T-185/00: K. Wiedner und B. Mongin; in den Rechtssachen
 denten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — T-216/00 und T-299/00: K. Wiedner, E. Gippini Fournier und
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 17. Okto- J. Rivas Andrés, und in der Rechtssache T-300/00: Wiedner
 ber 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: und M. França), unterstützt durch Union européenne de
 radio-télévision (UER) mit Sitz in Grand-Saconnex (Schweiz),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und
 M. Johnsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg, in den
 1. Die Klage wird abgewiesen. Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00,
 und durch Radiotelevisión Española (RTVE) mit Sitz in Madrid,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Gutiérrez Gisbert,
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zustellungsanschrift in Luxemburg, in den Rechtssachen
 T-216/00 und T-299/00, wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 dung 2000/400/EG der Kommission vom 10. Mai 2000 in
 einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache Nr. IV/32.150 —
 Eurovision) (ABl. L 151, S. 18), hat das Gericht (Zweite
 ( 1) ABl. C 259 vom 9.9.2000. erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und der Richter
 J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: B. Pastor,
 Hauptverwaltungsrätin — am 8. Oktober 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 323/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 1. Die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom wicklung und Vertrieb) (1996—2000) anzuerkennen, hat das
 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Nr. IV/32.150 — Eurovision) wird für nichtig erklärt. J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der
 Richterin P. Lindh — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten — am 15. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 der Klägerinnen und die der Streithelferin Reti Televisive Italiane erlassen:
 Spa.
 3. Die DSF Deutsches SportFernsehen GmbH trägt die ihr im 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000, mit
 Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten. der es abgelehnt wurde, die Förderungsfähigkeit der Klägerin
 im Rahmen des Programms zur Förderung der Projek-
 4. Die Streithelferin Union européenne de radio-télévision trägt tentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller
 ihre eigenen Kosten sowie die, die im Rahmen ihrer Streithilfe Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb)
 Métropole télévision SA, Antena 3 de Televisión SA und SIC (1996—2000) anzuerkennen, wird für nichtig erklärt.
 — Sociedade Independente de Comunicação SA entstanden
 sind. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Klägerin.
 5. Die Streithelferin Radiotelevisión Española trägt ihre eigenen
 Kosten sowie die, die im Rahmen ihrer Streithilfe Antena 3 de
 Televisión SA entstanden sind.
 (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 6. Gestevisión Telecinco SA trägt die Kosten, die ihr im Rahmen
 der Streithilfe der Union européenne de radio-télévision sowie
 der Streithilfe der Radiotelevisión Española entstanden sind.
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000, C 302 vom 21.10.2000 und C 355
 vom 9.12.2000.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. Oktober 2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-330/00 und
 vom 15. Oktober 2002 T-114/01: Stefano Cocchi und Evi Hainz gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-233/00: Scanbox Entertainment A/S
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Beamte — Einstellungsverfahren — Artikel 29 Absatz 1
 des Statuts — Vorrechte der Beamten — Zurückweisung
 (Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des von Bewerbungen von Bediensteten auf Zeit — Ernennung
 Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [MEDIA II] eines Beamten — Grundsatz der Nichtdiskriminierung —
 — Automatische Förderung des Vertriebs — Begünstigtes Begründung — Dienstliches Interesse — Artikel 8 Absätze 4
 Unternehmen) und 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
 Bediensteten — Fürsorgepflicht — Stellenausschreibung)
 (2002/C 323/50)
 (2002/C 323/51)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-233/00, Scanbox Entertainment A/S mit
 Sitz in Farum (Dänemark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt T. Steffensen, gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (Bevollmächtigte: N. Rasmussen und H. Støvl- In den verbundenen Rechtssachen T-330/00 et T-114/01,
 bæk) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis- Stefano Cocchi und Evi Hainz, wohnhaft in Varese (Italien),
 sion vom 30. Juni 2000, mit der es abgelehnt wurde, die Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
 Förderungsfähigkeit der Klägerin im Rahmen des Programms L. Levi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
 zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall
 europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektent- und D. Waelbroeck)


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/34
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — Treofan Holdings und Treofan Germany/Kommission
 (Rechtssache T-612/11)
 2012/C 32/70
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Treofan Holdings GmbH (Raunheim, Deutschland); und Treofan Germany GmbH & Co. KG (Neunkirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. de Weerth)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275 in seiner Berichtigung durch K(2011) 2628 im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und ex NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Der Verlustabzug sei keine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
 Die Klägerinnen tragen diesbezüglich unter anderem vor, dass mit der Sanierungsklausel kein Vermögensvorteil gewährt, sondern vielmehr eine bereits bestehende Vermögensposition, in Form des Verlustvortrags, nicht entzogen werde. Damit liege nach Auffassung der Klägerinnen keine Finanzierung aus staatlichen Mitteln vor.
 2.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität mangels Ausnahme vom maßgeblichen Referenzsystem
 Die Klägerinnen machen an dieser Stelle geltend, dass das maßgebliche Referenzsystem die allgemeine Verlustabzugsregelung für Körperschaften (§ 10d des deutschen Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG und § 10a des deutschen Gewerbesteuergesetzes) sei und dass die Einschränkung durch § 8c KStG lediglich eine Ausnahme von diesem maßgeblichen Referenzsystem sei, welches wiederum unter anderem durch die Sanierungsklausel als partielle Rückausnahme eingeschränkt werde.
 3.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität mangels Differenzierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden
 Die Klägerinnen tragen in diesem Zusammenhang vor, dass die Sanierungsklausel jedem steuerpflichtigen Unternehmen zugute komme und dass sie weder bestimmte Branchen bzw. Tätigkeitsbereiche noch Unternehmen bestimmter Größe begünstige.
 4.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität wegen Rechtfertigung aufgrund der Natur bzw. des inneren Aufbaus des Steuersystems
 Die Klägerinnen tragen an dieser Stelle vor, dass die Sanierungsklausel auf steuersystematischen Gründen beruhe, die verfassungsrechtlichen Prinzipien folgen, wie die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Verhinderung einer Übermaßbesteuerung und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
 5.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Offensichtliche Beurteilungsfehler aufgrund unzureichender Betrachtung der deutschen Steuerrechtslage
 Die Klägerinnen machen diesbezüglich geltend, dass die Kommission die deutschen Steuerrechtsnormen zum Verlustabzug verkenne.
 6.
 Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes
 Die Klägerinnen tragen in diesem Zusammenhang unter anderem vor, dass die steuerlichen Sanierungsprivilegien bei Beteiligungserwerben im Zusammenhang mit Verlustabzügen von der Kommission erstmals in einem förmlichen Prüfverfahren aufgegriffen worden seien und dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Vorgang handele, der für den Gesetzgeber, Fachgerichte und die Finanzverwaltung und damit auch für Unternehmen selbst bei eingehender fachkundiger Beratung nicht erkennbar gewesen sei.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/20
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 23. Mai 2016 — M. S. /P. S.
 (Rechtssache C-283/16)
 (2016/C 279/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Family Division (England & Wales) (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: M. S.
 Antragsgegner: P. S.
 Vorlagefragen
 1.
 Verleiht Kapitel IV der Verordnung Nr. 4/2009 (1) (Unterhaltsverordnung) einer Unterhaltsberechtigten, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat erwirkten Titels begehrt, das Recht, einen Antrag auf Vollstreckung unmittelbar bei der zuständigen Stelle des ersuchten Mitgliedstaats zu stellen?
 2.
 Ist Kapitel IV der Unterhaltsverordnung bejahendenfalls dahin auszulegen, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, ein Verfahren oder einen Mechanismus vorzusehen, der diesem Recht zur Anerkennung verhilft?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1).


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/40
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2007 — K & L. Ruppert Stiftung/HABM — Lopes de Almeida Cunha u. a. (CORPO livre)
 (Rechtssache T-86/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Bildmarke CORPO LIVRE - Nationale und internationale Wortmarken LIVRE - Verspäteter Nachweis der Benutzung der älteren Marken)
 (2008/C 22/74)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG (Weilheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Spohn und A. Kockläuner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Natália Cristina Lopes de Almeida Cunha (Vila Nova de Gaia, Portugal), Cláudia Couto Simões (Vila Nova de Gaia) und Marly Lima Jatobá (Vila Nova de Gaia)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Dezember 2004 (Sache R 328/2004-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG einerseits sowie Natália Cristina Lopes de Almeida Cunha, Cláudia Couto Simões und Marly Lima Jatobá andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/15
 Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-350/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds - Finanzieller Zuschuss - Streichung)
 (2010/C 288/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bonnefoi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2009, CPEM/Kommission (T-444/07), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007 über die Streichung des vom Europäischen Sozialfonds (ESF) durch die Entscheidung C(1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschusses abgewiesen hat — Mikroprojekte zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts — Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Gleichbehandlung — Nichtberücksichtigung des Begriffs „Mitverantwortung“ — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit aufgrund des Vorhandenseins mehrerer verschiedener Fassungen des „Guide du promoteur“ — Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1), auf die die Entscheidung des OLAF gestützt ist
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 1 de Jerez de la Frontera (Spanien), eingereicht am 16. November 2015 — Banco Santander, S.A./Cristobalina Sánchez López
 (Rechtssache C-598/15)
 (2016/C 038/45)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia no 1 de Jerez de la Frontera
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banco Santander, S.A.
 Beklagte: Cristobalina Sánchez López
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) und deren Ziele nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ein Verfahren wie das des Art. 250.1.7o des Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil) vorsehen, in dem das nationale Gericht ein Urteil erlassen muss, mit dem die Herausgabe einer Wohnung, in die vollstreckt worden ist, an denjenigen angeordnet wird, dem sie in einem außergerichtlichen Vollstreckungsverfahren zugesprochen wurde, in dem nach der geltenden Regelung des Art. 129 des Hypothekengesetzes (Ley Hipotecaria) in der Fassung des Gesetzes 1/2000 vom 8. Januar 2000 und der Art. 234 bis 236-o der Hypothekenverordnung (Reglamento Hipotecario) in der Fassung des Königlichen Dekrets 290/1992 keine Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen bestand und der Schuldner die Missbräuchlichkeit weder im Rahmen der außergerichtlichen Vollstreckung noch in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren wirksam einwenden konnte?
 2.
 Stehen die genannten Bestimmungen der Richtlinie 93/13 und deren Ziele einer nationalen Rechtsvorschrift wie der Fünften Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 entgegen, die die Aussetzung eines bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleiteten Verfahrens der außergerichtlichen Vollstreckung einer Hypothek durch den Notar nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher nachweist, dass er die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Hypothekenkreditvertrags, die die Grundlage für den außergerichtlichen Verkauf bildet oder anhand deren der geschuldete Betrag bestimmt worden ist, vor Gericht geltend gemacht hat und er diese gesonderte Klage innerhalb der — ihm allerdings nicht persönlich mitgeteilten — Frist von einem Monat nach der Veröffentlichung des Gesetzes 1/2013 und noch vor der Zuschlagserteilung durch den Notar erhoben hat?
 3.
 Sind die genannten Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG, das mit ihr verfolgte Ziel und die mit ihr den nationalen Gerichten auferlegte Verpflichtung, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen zu prüfen, ohne dass der Verbraucher dies beantragen müsste, dahin auszulegen, dass das nationale Gericht in Verfahren wie dem des Art. 250.1.7o des Zivilprozessgesetzes oder im Verfahren des „außergerichtlichen Verkaufs“ nach Art. 129 des Hypothekengesetzes das nationale Recht unangewendet lassen darf, wenn es diese gerichtliche Kontrolle von Amts wegen nicht gestattet, da die Vorschriften der Richtlinie eindeutig sind und der Gerichtshof der Europäischen Union wiederholt die Verpflichtung der nationalen Gerichte festgestellt hat, in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge das Vorliegen missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen zu prüfen?
 4.
 Stehen die genannten Bestimmungen der Richtlinie 93/13 und deren Ziele einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 129 des Hypothekengesetzes in der Fassung des Gesetzes 1/2013 entgegen, die als einziges wirksames Mittel zum Schutz der in der Richtlinie verankerten Rechte der Verbraucher in Verfahren zur außergerichtlichen Vollstreckung von Hypotheken gegenüber Verbrauchern lediglich vorsieht, dass der Notar befugt ist, auf das Vorliegen missbräuchlicher Klauseln hinzuweisen, oder der Schuldner/Verbraucher, gegen den außergerichtlich vollstreckt wird, ein gesondertes Gerichtsverfahren anstrengen kann, bevor der Notar die Immobilie, in die vollstreckt wird, zugeschlagen hat?
 5.
 Stehen die genannten Bestimmungen der Richtlinie 93/13 und deren Ziele nationalen Rechtsvorschriften wie Art. 129 des Hypothekengesetzes in der Fassung des Gesetzes 1/2013 und den Art. 234 bis 236 der Hypothekenverordnung in der Fassung des Königlichen Dekrets 290/1992 entgegen, die ein Verfahren der außergerichtlichen Vollstreckung von zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Hypothekenkreditverträgen vorsehen, in dem keine gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen möglich ist?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/28
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2006 — de Albuquerque/Kommission
 (Rechtssache F-55/06)
 (2006/C 154/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Augusto de Albuquerque (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors der GD „Informationsgesellschaft und Medien“ vom 23. September 2005, mit der der Kläger im dienstlichen Interesse auf die Stelle des Leiters des Referats INFSO.G.2 „Mikro- und Nanosysteme“ versetzt wurde;
 —
 Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 2. Februar 2006, mit der die Beschwerde R/764/05 des Klägers zurückgewiesen wurde;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der im dienstlichen Interesse auf die Stelle des Leiters des Referats INFSO.G.2 „Mikro und Nanosysteme“ versetzt wurde, macht geltend, dass diese Versetzung gegen das dienstliche Interesse verstoße. Er rügt eine Verletzung des Artikels 7 des Statuts und einen offensichtlichen Fehler in der Beurteilung des Begriffes des dienstlichen Interesses, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/41
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juni 2007 von Petrus Kerstens gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 25. April 2007 in der Rechtssache F-59/06, Kerstens/Kommission
 (Rechtssache T-222/07 P)
 (2007/C 199/78)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Petrus J. F. Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für das Jahr 2004 und der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung der beruflichen Entwicklung als offensichtlich unzulässig abgewiesen worden war.
 Der Rechtsmittelführer macht drei Rechtsmittelgründe geltend.
 Erstens lägen ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs und ein Verstoß gegen Art. 20 dieser Satzung sowie ein Verfahrensfehler vor, durch den die Interessen des Klägers beeinträchtigt würden. Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, der sinngemäß für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst gelte und auf dessen Grundlage der angefochtene Beschluss ergangen sei, hätte nach zweimaligem Austausch von Schriftsätzen und einem Austausch von Stellungnahmen, d. h. im gewöhnlichen Verfahren, nicht angewendet werden dürfen. Unter diesen Umständen hätte das Gericht nicht vor dem mündlichen Verfahren über die Unzulässigkeit entscheiden dürfen.
 Zweitens wird hilfsweise ein Verstoß gegen Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz und ein sich daraus ergebender Verfahrensfehler geltend gemacht. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte der angefochtene Beschluss nicht auf der Grundlage dieser Vorschrift ohne Fortsetzung des Verfahrens und insbesondere ohne das mündliche Verfahren ergehen dürfen, da der Generalanwalt jedenfalls nicht gehört worden sei und da die Unzulässigkeit nicht offensichtlich sei.
 Drittens wird weiter hilfsweise ein Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens geltend gemacht, da das Gericht für den öffentlichen Dienst implizit entschieden habe, dass eine der Anlagen zur Gegenerwiderung die Unzulässigkeit des in Rede stehenden Verfahrens beweise, noch bevor sich der Rechtsmittelführer zu diesem Schriftstück habe äußern können.


text:
C 312/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 nen Mengen an die Marktorganisation anzupassen und Die Klägerin beantragt,
 ihre Investitionen abzuschreiben, die sie auf der Grundlage
 der vor Inkrafttreten der Marktorganisation eingeführten
 Mengen getätigt hätten. Die Klägerinnen hätten den erst- Ð die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
 maligen Referenzzeitraum von 1989 bis 1991 nur zu 7 923 791,00 USD nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem
 einem geringen Teil ausnutzen können, um Referenzmen- 25. September 1991 zu zahlen,
 gen zu bilden. Sie würden weitaus weniger Einfuhrlizenzen
 erhalten, als wenn ihnen Ð wie allen anderen Drittlands-
 Marktbeteiligten Ð ein Referenzzeitraum von drei Jahren Ð die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 zur Verfügung gestanden hätte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen rügen eine Verletzung der Verteidigungs-
 rechte, da die Kommission eine Anhörung der Drittlands-
 Marktbeteiligten abgelehnt habe, solange diese nicht Die Klägerin, eine in der Bau- und Immobilienbranche
 zusammen mit den Gemeinschafts- und AKP-Marktbetei- tätige Aktiengesellschaft italienischen Rechts, sei auf Basis
 ligten 1mit einer Stimmea sprechen würden. Weiterhin eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags für das
 werden ein Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot des auf der Grundlage des 3. AKPÐEWG-Abkommens von
 Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie die Verletzung des LomeÂ für Somalia aufgelegte Entwicklungshilfeprojekts
 Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber den Dritt- 1Baardaheere Agricultural Experimental Stationa und für
 lands-Marktbeteiligten im allgemeinen (die keine Möglich- die Durchführung eines Projekts im Rahmen des 6. Euro-
 keit gehabt hätten, sich in kleinen Schritten auf den tief- päischen Entwicklungsfonds in Somalia tätig geworden.
 greifenden Mengenentzug einzustellen) geltend gemacht.
 Auûerdem seien durch die Anwendung der gemeinsamen
 Marktorganisation auf die Klägerinnen diese in ihrer wirt- Die Beklagte werde nunmehr als Verwalterin dieses Ent-
 schaftlichen Betätigungsfreiheit verletzt. Abschlieûend wird wicklungsfonds und Dienstherrin eines ihr untergebenen
 ein Verstoû gegen die Entscheidung des Streitbeilegungs- Dienstnehmers, nämlich ihres Delegierten für Somalia, auf
 gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) geltend der Grundlage dessen rechtswidrigen schadenersatzpflichti-
 gemacht, mit der wesentliche Bestimmungen der gemeinsa- gen Handelns in Anspruch genommen: Trotz der bürger-
 men Marktorganisation, insbesondere ihr Lizenzsystem kriegsähnlichen Unruhen in den Jahren 1990/91 hätte die-
 mit Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab- ser Delegierte die Klägerin trotz deren geäuûerter erheb-
 kommens und des Allgemeinen Abkommens über den licher Bedenken an einem weiteren Verbleiben im Land
 Handel mit Dienstleistungen, unvereinbar seien. Die dazu angehalten, den mit der Beklagten geschlossenen Ver-
 Gemeinschaft habe daher die Klägerinnen im Wege des trag zu erfüllen. Ferner habe der Delegierte die Klägerin
 Schadensersatzes so zu stellen, wie sie stünden, wenn die sogar dazu angehalten, daû sie über die Erfüllung des Ver-
 WTO-widrige gemeinsame Marktorganisation nie in Kraft trags hinaus für mindestens zwei Monate die erstellten
 getreten wäre. Werke instand zu halten und zu überwachen habe. Ent-
 sprechende Schadenersatzansprüche habe die Klägerin bei
 der Beklagten bereits im Jahr 1991 schriftlich angemeldet,
 zumal durch kriegerische Akte der Guerilla (Zerstörung
 und Raub von Material und Maschinen, Verwüstung und
 Plünderung des Hauptbüros samt Werkstätten) und daraus
 folgender Aufwendungen (Evakuierungskosten, Abfin-
 dungsansprüche der ausländischen Mitarbeiter usw.) der
 Klage der Fratelli Murri SpA gegen die Kommission der Klägerin ein Gesamtschaden in Höhe von 7 923 791,00
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli USD entstanden sei.
 1998
 (Rechtssache T-106/98) Die der Beklagten zuzurechnende rechtswidrige Handlung
 erblickt die Klägerin darin, daû deren Delegierter trotz
 (98/C 312/37)
 Vorhersehbarkeit der Auflösung staatlicher Strukturen in
 Somalia wiederholt angeordnet habe, den Vertrag zu erfül-
 len und das Projekt zu unterhalten und zu überwachen. In
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kenntnis dieser Situation, möglicherweise aber in Fehlein-
 schätzung der Entwicklung, habe es der Delegierte nicht
 zugelassen, daû die Arbeiten vorzeitig beendet und
 Maschinen und Einrichtungen rechtzeitig auûer Landes
 Fratelli Murri SpA, Rom (Italien), hat am 13. Juli 1998 gebracht werden. Dadurch sei gegen den Grundsatz der
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Verhältnismäûigkeit verstoûen worden. Bei korrekter und
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- rechtmäûiger Abwägung der beteiligten Interessen hätte
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Delegierte Ð nicht zuletzt infolge der wiederholten
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka, ausdrücklichen Hinweise der Klägerin auf die Gefährlich-
 Plauen (BRD), Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Claude keit der Situation Ð erkennen müssen, daû das Entwick-
 Medernach, Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue lungshilfeprojekt nicht dauerhaft gesichert und damit ver-
 Mathias Hardt, Luxemburg. loren gewesen sei. Vielmehr sei durch die ergangenen
 ---pagebreak--- 10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/15
 Anordnungen des Delegierten die Durchführung eines Ver- Darüber hinaus verletze der Umstand, daû eine Diszipli-
 trags erzwungen worden, der hinsichtlich seiner Zwecker- narstrafe verhängt werde, ohne daû ihm sein Krankenblatt
 reichung Ð Entwicklungshilfe für Somalia Ð erkennbar zur Verfügung stehe, die Rechte der Verteidigung. Daû die
 völlig obsolet geworden war. Dahingegen hätte das Vermö- Anstellungsbehörde demgegenüber Einzelheiten in bezug
 gen der Klägerin durch einen sofortigen Abzug aus Soma- auf seinen Gesundheitszustand kenne, verstoûe gegen das
 lia geschützt werden können. Arztgeheimnis, das absolute Geltung besitze und zwingen-
 des Recht sei.
 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde die zwingenden
 Fristen nach Artikel 7 des Disziplinarverfahrens überschrit-
 ten: Der Umstand, daû eine Disziplinarstrafe dreieinhalb
 Klage des AndreÂ van Meuter gegen die Kommission der Jahre nach Einleitung des Disziplinarverfahrens verhängt
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli worden sei, sei offensichtlich mit keiner vernünftigen Frist
 1998 zu vereinbaren. Angesichts dieser Fristüberschreitung
 (Rechtssache T-109/98) könne überhaupt keine Disziplinarstrafe mehr verhängt
 werden, und das Disziplinarverfahren müsse eingestellt
 (98/C 312/38) werden.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 AndreÂ van Meuter, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Juli
 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Zustellungsbevollmäch- mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Olivier Eben und 23. Juli 1998
 Jean-Marc Bievez, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei (Rechtssache T-112/98)
 des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
 sur-Alzette, Luxemburg. (98/C 312/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Der Kläger beantragt,
 Die Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a. d. R.
 Ð die von der Anstellungsbehörde am 10. Oktober 1997 (BRD), hat am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
 verhängte Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol- mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besol- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 dungsgruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, aufzuheben und reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin ist die Kanzlei
 ihn wieder in seine vorherige Besoldungsgruppe einzu- der Rechtsanwälte Bruckhaus Westrich Heller Löber, Düs-
 stufen; seldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
 wälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 Ð anzuordnen, daû das Disziplinarverfahren gegen ihn
 eingestellt wird; Die Klägerin beantragt,
 Ð anzuordnen, daû keine weitere Disziplinarstrafe gegen Ð die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
 ihn verhängt wird;
 Ð hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu
 Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu- erklären;
 erlegen.
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Anstellungs- Die Kommission richtete an die Klägerin im Zuge eines
 behörde die Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol- Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von angeblichen
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besoldungs- Verstöûen von Stahlrohr-Herstellern gegen Artikel 85 EG-
 gruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, mit Wirkung vom Vertrag die bekämpfte Entscheidung, mit der die Klägerin
 1. November 1997 gegen den Kläger verhängt, weil er einerseits verpflichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen die
 nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, sich einer in der Anlage der Entscheidung erbetenen Auskünfte zu
 ärztlichen Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt habe, erteilen, andererseits bei Nichterteilung dieser Auskünfte
 zu unterziehen, und weil die Vertrauensprobe, der ihn die für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld in Höhe von
 Anstellungsbehörde unterzogen habe, gescheitert sei. 1 000 ECU zu bezahlen.
 Nach Auffassung des Klägers kann er unmöglich in eine Die Klägerin rügt die Tatsache, daû die Beklagte vor Erlaû
 niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Trotz aus- der angefochtenen Entscheidung ihr kein ausreichendes
 gezeichneter Beurteilungen und der erfolgreichen Teil- rechtliches Gehör gewährt habe. Dadurch habe kein
 nahme an einem Auswahlverfahren sei er niemals beför- ordungsgemäûes Vorverfahren stattgefunden, womit Ar-
 dert worden. Die Einstufung in eine niedrigere Besoldungs- tikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2
 gruppe führe zu seiner doppelten Bestrafung wegen der Verordnung Nr. 17 verletzt worden sei. Weiterhin habe
 desselben Sachverhalts, da die unterbliebene Beförderung es die Beklagte unterlassen, der Klägerin in geeigneter
 die erste Bestrafung sei. Weise diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 29. Dezember 2011 — Doux Elevage SNC, Coopérative agricole UKL-ARREE/Ministère de l'Agriculture, de l'alimentation, de la pêche, de la ruralité et de l'aménagement du territoire, Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF)
 (Rechtssache C-677/11)
 2012/C 89/16
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Doux Elevage SNC, Coopérative agricole UKL-ARREE
 Beklagte: Ministère de l'Agriculture, de l'alimentation, de la pêche, de la ruralité et de l'aménagement du territoire, Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF)
 Vorlagefrage
 Muss Art. 107 AEUV, betrachtet im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle BV u. a. (C-345/02, Slg. 2004, I-07139), dahin ausgelegt werden, dass die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine Vereinbarung, mit der — wie mit der vom Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF) geschlossenen — ein Beitrag im Rahmen eines von der nationalen Behörde anerkannten Branchenverbands eingeführt und damit für verbindlich erklärt wird, auf die Gesamtheit der Berufstätigen einer Branche ausgedehnt wird um die Umsetzung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen, Qualitätssicherung, Forschung, Verteidigung der Interessen der Branche, sowie den Bezug von Studien und Verbraucherpanels zu ermöglichen, angesichts der Natur der in Rede stehenden Maßnahmen, der Modalitäten ihrer Finanzierung und der Bedingungen ihrer Umsetzung eine staatliche Beihilfe betrifft?


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 24. Februar 2005
 in der Rechtssache C-327/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/43/EG - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2005/C 93/05)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 In der Rechtssache C-327/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. Juli 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und M. Huttunen) gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. Makarczyk und J. Klučka (Berichterstatter) – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 24. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft verstoßen, indem sie bezüglich der Provinz Åland nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 239 vom 25.9.2004.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/32
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Novartis/HABM — Tenimenti Angelini (LINEX)
 (Rechtssache T-444/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LINEX - Ältere nationale Wortmarke LINES PERLA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 76 Abs. 1 a. E. der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009))
 2014/C 421/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Tenimenti Angelini SpA (Montalcino, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Almaraz Palmero)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. August 2012 (Sache R 414/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Tenimenti Angelini SpA und der Novartis AG
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. August 2012 (Sache R 414/2011-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 399 vom 22.12.2012.


text:
C 134/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Streichung der Rechtssache C-103/99 (1)
 der Cour administrative d’appel Lyon (Zweite Kammer)
 vom 13. März 2001 in dem Rechtsstreit Ministre de
 l’économie, des finances et de l’industrie gegen Société (2001/C 134/22)
 GEMO SA
 Mit Beschluss vom 7. November 2000 hat der Präsident des
 (Rechtssache C-126/01) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-103/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (2001/C 134/19) chen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki) — P. Moskof AE
 gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) — angeordnet.
 Die Cour administrative d’appel Lyon (Zweite Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 13. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes (1) ABl. C 188 vom 03.07.1999.
 eingegangen am 19. März 2001, in dem Rechtsstreit Ministre
 de l’économie, des finances et de l’industrie gegen Société
 GEMO SA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gehört die in Artikel 302 bis ZD des Code général des impôts
 geregelte Abgabe auf den Kauf von Fleisch zu einem System,
 das als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages vom
 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 (jetzt Artikel 87 EG) angesehen werden kann? Streichung der Rechtssache C-84/99 (1)
 (2001/C 134/23)
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-91/00 (1) chung der Rechtssache C-84/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hoge Raad der Nederlanden) — Amsterdamsche Football
 Club „AJAX“ und Langenberg Participaties BV, auch handelnd
 (2001/C 134/20) unter dem Namen „Fan Promotions“, gegen S.C. Reule u. a. —
 angeordnet.
 Mit Beschluss vom 29. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-91/00 — Kommission der Euro- (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
 Streichung der Rechtssache C-163/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-90/00 (1) (2001/C 134/24)
 (2001/C 134/21)
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 hat der Präsident des chung der Rechtssache C-163/00 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 chung der Rechtssache C-90/00 — Kommission der Euro- ordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 5. September 2011 — Hewlett-Packard GmbH gegen Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
 (Rechtssache C-460/11)
 2011/C 362/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hewlett-Packard GmbH
 Beklagte: Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)
 Vorlagefragen
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen vorgelegt:
 1.
 Ist die Richtlinie bei der Auslegung des nationalen Rechts bereits für Vorfälle zu berücksichtigen, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie am 22. Juni 2001, aber vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit am 22. Dezember 2002 ereignet haben?
 2.
 Handelt es sich bei Vervielfältigungen mittels Druckern um Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie?
 3.
 Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird: Können die Anforderungen der Richtlinie an einen gerechten Ausgleich für Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 20 der EU-Grundrechtecharta auch dann erfüllt sein, wenn nicht die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeigneten Gerätekette Schuldner der angemessenen Vergütung sind?
 (1) ABl. L 167, S. 10.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/33
 Beschluss des Gerichts vom 26. Oktober 2016 — Vitra Collections/EUIPO — Consorzio Origini (Form eines Sessels)
 (Rechtssache T-455/15) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung))
 (2017/C 014/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vitra Collections AG (Muttenz, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Bullock, dann D. Hanf und schließlich D. Hanf und S. Bonne)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Consorzio Origini per l’Internazionalizzazione (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: S. Rizzo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. März 2015 (Sache R 664/2011-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen dem Consorzio Origini und der Vitra Collections AG
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Vitra Collections AG und das Consorzio Origini per I’Internazionalizzazione tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstanden sind.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Prato (Italien), eingereicht am 18. August 2010 — Strafverfahren gegen Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri
 (Rechtssache C-413/10)
 ()
 (2010/C 288/40)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Ordinario di Prato (Italien)
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Michela Pulignani, Alfonso Picariello, Bianca Cilla, Andrea Moretti, Mauro Bianconi, Patrizio Gori, Emilio Duranti, Concetta Zungri
 Vorlagefrage
 Sind die italienischen Rechtsvorschriften über die Wettannahme in Art. 4 des Gesetzes Nr. 401/89 und Art. 88 des Regio Decreto Nr. 773/31 in der durch Art. 37 Abs. 4 und 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, Art. 38 des Decreto-legge Nr. 223/06 und Art. 23 des im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. August 2006 abgedruckten Mustervertrags geänderten Fassung mit Art. 43 EG und 49 EG vereinbar?


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/84
 Klage, eingereicht am 29. September 2006 — Spee/Europol
 (Rechtssache F-121/06)
 (2006/C 326/169)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: David Spee (Rijswijk, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. C. Coppens)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 de Entscheidung von Europol vom 5. Juli 2006 aufzuheben;
 —
 Europol aufzugeben, ihm ab dem 1. November 2005 zwei zusätzliche Besoldungsstufen zu gewähren;
 —
 Europol die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ficht die Entscheidung an, mit der Europol ihm eine Gehaltserhöhung gewähre, die nur einer der Besoldungsstufen nach Artikel 29 des Statuts der Bediensteten von Europol entspreche, obwohl er Anspruch auf eine zwei Besoldungsstufen entsprechende Erhöhung habe.
 Er macht geltend, dass Europol nicht nur die Beurteilung nach Artikel 29 des Statuts der Bediensteten von Europol, sondern auch die Beurteilung nach Artikel 28 dieses Statuts berücksichtigt habe. Damit habe die Verwaltung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit rückwirkend das Dokument vom 24. März 2006 mit dem Titel „Policy on the Determination of Salary Scale and Incremental Points of Europol Staff“ angewandt.
 Außerdem sei die angewandte Methode, selbst wenn man davon ausginge, dass die Verwaltung beide Beurteilungen habe berücksichtigen dürfen, rechnerisch falsch und bringe Nachteile für den Bediensteten mit sich.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/45
 Klage, eingereicht am 5. September 2008 — Csepeli Áramtermelő/Kommission
 (Rechtssache T-370/08)
 (2008/C 301/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Csepeli Áramtermelő kft (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Á. Máttyus, K. Ferenczi, B. van de Walle de Ghelcke, T. Franchoo und D. Fessenko)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie darin als Empfängerin einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe bezeichnet und Ungarn aufgefordert wird, die angebliche staatliche Beihilfe einschließlich Zinsen von der Klägerin zurückzufordern;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt, dass die Entscheidung C(2008) 2223 final der Kommission vom 4. Juni 2008 (Fall C 41/2005 — ungarische gestrandete Kosten) insoweit für nichtig erklärt wird, als sie darin als Empfängerin einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar staatlichen Beihilfe bezeichnet und Ungarn aufgefordert wird, die angebliche staatliche Beihilfe einschließlich Zinsen von der Klägerin zurückzufordern.
 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Schlussfolgerung weder bewiesen noch ordnungsgemäß begründet habe, wonach die Stromabnahmevereinbarung, die zwischen der Klägerin — der ein Kraftwerk in Ungarn gehöre und die schließlich von der Atel AG gekauft worden sei — und dem ungarischen staatseigenen Elektrizitätsgroßhändler, Magyar Villamos Művek Rt. (MVM), geschlossen worden sei, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Sie stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
 Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 253 EG und Art. 87 Abs. 1 EG verstoßen habe, da sie keine Gründe genannt habe und mit der Feststellung, dass die Stromabnahmevereinbarung der Klägerin einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft habe, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlegen sei.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission mit ihrer Feststellung, dass die Stromabnahmevereinbarung den Wettbewerb verfälsche, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler unterlegen sei.
 Mit ihrem dritten Klagegrund vertritt sie die Ansicht, dass die Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen habe, da es für die Verpflichtung zur Rückforderung unter den speziellen Umständen des vorliegenden Falls aufgrund allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts keine Rechtfertigung gebe. Außerdem sei der Kommission hinsichtlich der Methode, die sie zur Berechnung der zurückzufordernden Beträge angewandt habe, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/18
 Klage, eingereicht am 2. März 2011 — BFA/Rat
 (Rechtssache T-120/11)
 2011/C 130/32
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Banque pour le financement de l’agriculture (BFA) (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen identisch oder ähnlich wie in der Rechtssache T-118/11, Attey/Rat.