text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/32
 Klage, eingereicht am 30. September 2013 — Kenzo/HABM — Tsujimoto (KENZO ESTATE)
 (Rechtssache T-528/13)
 2013/C 367/56
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kenzo (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia, G. Lazzaretti, F. Rossi und N. Parrotta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kenzo Tsujimoto (Osaka, Japan)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie die Internationale Registrierung Nr. 1016724 mit Erstreckung auf die Europäische Union für die Marke „Kenzo Estate“ für „Olivenöl (für Lebensmittel); Traubenkernöl (für Lebensmittel); Speiseöle- und fette; Rosinen; verarbeitetes Gemüse und Obst; gefrorenes Gemüse, gefrorenes Obst; rohe Hülsenfrüchte; verarbeitete Fleischprodukte; verarbeitete Meeresfrüchte“ in der Klasse 29 sowie „Süßwaren, Brot und Gebäck; Weinessig; Olivendressing; Würzmittel (ausgenommen Gewürze); Gewürze; Sandwiches, Pizzen, Hot Dogs (Sandwiches), Fleischpasteten, Ravioli“ in der Klasse 30 und „Trauben (frische), Oliven (frische), Obst (frisches), Gemüse (frisches), Samen und Zwiebeln“ in der Klasse 31 zulässt.
 —
 dem HABM die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 Kenzo Tsujimoto die der Klägerin entstandenen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KENZO ESTATE“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30, 31, 35, 41 und 43 — Internationale Registrierung Nr. W 1 016 724.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarke „KENZO“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/25
 Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2017 — Messe Friedrichshafen/EUIPO — El Corte Inglés (Out Door)
 (Rechtssache T-224/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Unionsbildmarke Out Door - Ältere Unionswortmarke OUTDOOR PRO - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 195/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Messe Friedrichshafen GmbH (Friedrichshafen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schulte Hemming)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Eberl und D. Hanf)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.L. Rivas Zurdo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Februar 2016 (Sache R 2302/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen El Corte Inglés und Messe Friedrichshafen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Messe Friedrichshafen GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 27.6.2016.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/56
 Klage, eingereicht am 27. März 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-27/13)
 2013/C 207/93
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen über die Rückstufung des Klägers nach Besoldungsgruppe AD 8 gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs IX des Statuts sowie Antrag auf Schadensersatz für den angeblich erlittenen immateriellen und materiellen Schaden
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der dreigliedrigen Anstellungsbehörde vom 5. Juni 2012 in der Sache CMS 08/058, wonach „die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. f des Anhangs IX des Statuts vorgesehene Strafe der Rückstufung nach Besoldungsgruppe AD 8 (dem Kläger) auferlegt wird“ mit „Wirkung ab dem Monat, der dem Zeitpunkt der Unterzeichnung folgt“, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 17. Dezember 2012, bekannt gegeben am 18. Dezember 2012, mit der die Anstellungsbehörde die Beschwerde des Klägers 10. Oktober 2012, Aktenzeichen R/566/12, zurückgewiesen hat, aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von zunächst einem Euro eines vorläufig auf 20 000 Euro geschätzten Betrags als Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens und der Beeinträchtigung der beruflichen Laufbahn des Klägers, vorbehaltlich einer Erhöhung oder Verringerung während des Verfahrens, zu verurteilen;
 —
 in jedem Fall der Beklagten gemäß Art. 87 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst die gesamten Kosten aufzuerlegen.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Koszalinie (Republik Polen), eingereicht am 8. Dezember 2006 — Halina Nerkowska/Zakład Ubezpieczeń Społecznych
 (Rechtssache C-499/06)
 (2007/C 20/21)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Okręgowy w Koszalinie [Bezirksgericht Koszalin]
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Halina Nerkowska
 Beklagter: Zakład Ubezpieczeń Społecznych Oddział w Koszalinie [Sozialversicherungsanstalt, Dienststelle Koszalin]
 Vorlagefrage
 Steht Art. 18 EG, der den Bürgern der Europäischen Union das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, der Geltung der in Art. 5 des Gesetzes vom 29. Mai 1974 über die Versorgung von Kriegs- und Militärinvaliden und ihren Familien (Dz. U. [Amtsblatt] vom 2. September 1987 mit späteren Änderungen) niedergelegten nationalen rechtlichen Regelung insoweit entgegen, als darin die Auszahlung der Rentenleistung wegen Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit einem Aufenthalt an Orten zur Isolierung von der Erfüllung der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass sich die berechtigte Person im Hoheitsgebiet des polnischen Staates aufhält?


text:
Nr . C 208/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 des Tribunal de commerce Nivelles vom 2. Juni 1995 in der Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Mai 1995
 Rechtssache Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biolo in dem Rechtsstreit T. Port GmbH & Co. gegen Haupt
 gicals SA zollamt Hamburg-Jonas
 ( Rechtssache C-181/95 ) (Rechtssache C-182/95 )
 ( 95/C 208/22 ) ( 95/C 208/23 )
 Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
 Das Tribunal de commerce Nivelles ersucht den Gerichtshof Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . Juni Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Biogen Inc . gegen 19 . Mai 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Smithkline Beecham Biologicals SA um Vorabentscheidung am 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Port GmbH & Co .
 über folgende Fragen : gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas , um Vorabendschei
 dung über folgende Fragen:
 1 . Falls es sich bei dem Inhaber des Grundpatents oder
 dessen Rechtsnachfolger um eine andere Person als den 1 . Ist Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag dahin auszulegen,
 Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des daß Artikel I, Artikel II und Artikel III des GATT in der
 betreffenden Arzneimittels handelt, ist dann der zuletzt Bundesrepublik Deutschland Anwendungsvorrang vor
 genannte verpflichtet, dem Patentinhaber, der dies Artikel 18 , Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17 der
 beantragt, oder gegebenenfalls mehreren Patentinha Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 ( ! ) haben ?
 bern, die dies beantragen, „ eine Kopie " der genannten
 Genehmigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buch 2 . a ) Ist die auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93
 stabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 des Rates gestützte Verordnung ( EG ) Nr. 478/95 ( 2 ) gültig ?
 vom 18 . Juni 1992 über die Schaffungeines ergänzenden b ) Falls ja, ist Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag dahin
 Schutzzertifikats für Arzneimittel (*) auszuhändigen ? auszulegen, daß Artikel XIII GATT gegenüber dieser
 Verordnung Anwendungsvorrang zukommt ?
 2 . Untersagt es die Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 , daß
 in Fällen, in denen für ein und dasselbe Erzeugnis 3 . Falls die Fragen 1 . und 2 . b ) bejaht werden : Kann der
 mehrere Grundpatente erteilt worden sind , die verschie Gemeinschaftsbürger sich auf den Anwendungsvorrang
 denen Inhabern gehören, jedem Inhaber eines Grundpa der genannten GATT-Bestimmungen in einem Verfah
 tents ein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt wird ? ren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten der Gemein
 schaft berufen ?
 3 . Kann angesichts des Wortlauts des Artikels 6 der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1768/92 der Inhaber der 4 . Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gericht eines
 Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei Mitgliedstaats vorläufigen Rechtsschutz durch Erlaß
 mittels einem Grundpatentinhaber oder dessen Rechts einer einstweiligen Anordnung gewähren, wenn es
 Zweifel an der Anwendbarkeit des der rechtlichen
 nachfolger die Kopie der Genehmigung für das Inver
 kehrbringen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buch Beurteilung zugrundeliegenden sekundären Gemein
 schaftsrechts hat ?
 stabe b ) der Verordnung verweigern und ihm auf diese
 Weise die Möglichkeit nehmen , seinen Antrag auf ein
 ergänzendes Schutzzertifikat zu vervollständigen ? f 1 ) ABl . Nr . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 13 .
 4 . Kann es die Verwaltungs- und/oder Regierungsbehörde ,
 die die betreffende Genehmigung für das Inverkehrbrin
 gen erteilt hat oder bei der ein Original oder eine Kopie
 dieser Genehmigung für das Inverkehrbringen einge Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 reicht worden ist, ablehnen, dem Inhaber des betroffe des College van Beroep voor het Bedrijfsleven vom 24 . Mai
 nen Grundpatents oder der betroffenen Grundpatente 1995 in dem Rechtsstreit Affish BV gegen Rijksdienst voor
 bzw. dessen Rechtsnachfolgern eine Kopie auszuhändi de keuring van Vee en Vlees
 gen, oder kann sie willkürlich bzw. unter bestimmten
 Voraussetzungen über die Zweckmäßigkeit entschei (Rechtssache C-1 83/95 )
 den, diese Kopie zum Zweck ihrer Verwendung zur ( 95/C 208/24 )
 Unterstützung eines Antrags auf ein ergänzendes
 Schutzzertifikat im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 Nr. 1768/92 des Rates auszustellen oder zu überge Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ben ? Beschluß vom 24 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 12 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit
 Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en
 (M ABl . Nr . L 182 vom 2 . 7 . 1992 , S. 1 .
 Vlees um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Ist die Entscheidung 95/119/EG der Kommission - vom
 7. April 1995 unter Berücksichtigung der in dem vorliegen
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/ 13
 den Beschluß angestellten Erwägungen gültig, soweit sie Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 Surimi-Fischereierzeugnisse, wie von der Antragstellerin
 angegeben, auch wohl Kamaboko genannt, betrifft, die aus — Überlange Verfahrensdauer: Das Gericht hat durch eine
 anderen japanischen Regionen als denjenigen, in denen die Verfahrensdauer von 5 Jahren und 6 Monaten den
 durch eine Delegation von Sachverständigen der Kommis Anspruch der Klägerin auf Rechtsschutz innerhalb
 sion gemäß deren Bericht vom 4 . April 1995 untersuchten angemessener Zeit verletzt.
 Betriebe liegen, oder zumindest aus anderen als den unter
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit: Das
 suchten Betrieben stammen und in bezug auf die, nachdem Gericht hat das Urteil erst 22 Monate nach Abschluß der
 bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft eine angemessene
 mündlichen Verhandlung, also zu einem Zeitpunkt
 Untersuchung stattgefunden hat, keine Gesundheitsrisiken
 gefällt, als ihm die mündliche Verhandlung nicht mehr
 zutage getreten sind ?
 gegenwärtig sein konnte und auch nicht mehr gegenwär
 tig war .
 — Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des Beweisver
 fahrens : Das Gericht hat bei der Feststellung der
 Rechtsmittel der Baustahlgewebe GmbH gegen das Urteil Tatsachen zu verschiedenen Sachverhaltskomplexen die
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf anerkannten Grundsätze des Beweisverfahrens grund
 ten ( 1 . Kammer) vom 6. April 1995 in der Rechtssache legend verkannt. So hat es von vornherein einen falschen
 T-145/89, Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Beurteilungsmaßstab bei der Beweiswürdigung herange
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14 . Juni zogen, wenn es jeweils unter Außerachtlassung des
 1995
 Vortrags der Klägerin nur geprüft hat, ob es der
 ( Rechtssache C-l 85/95 P ) Kommission „ rechtlich gelungen " ist, den Beweis zu
 ( 95/C 208/25 ) bestimmten Tatsachenbehauptungen zu führen. Hierin
 liegt auch ein Verstoß gegen die richterliche Aufklä
 Die Baustahlgewebe GmbH, Gelsenkirchen, hat am 14 . Juni rungspflicht und den Grundsatz des „ fair trial ". Durch
 1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Weigerung des Gerichts, den von der Klägerin
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der angebotenen Beweisen nachzugehen, hat es den Grund
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 . Kammer ) vom 6 . April satz der freien Beweiswürdigung, den Grundsatz in
 1995 in der Rechtssache T-145/89 , Baustahlgewebe GmbH dubio pro reo und schließlich den Anspruch der Klägerin
 auf rechtliches Gehör verletzt .
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein
 gelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind — Fehlerhafte Anwendung der Präklusionsvorschriften der
 Rechtsanwälte Jochim Sedemund und Dr. Frank Montag, Verfahrensordnung: Eine Zulassung der in der Erwide
 Deringer Tessin Herrmann & Sedemund, Köln und Brüssel, rung angebotenen Zeugenbeweise hätte ersichtlich zu
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse keiner Verzögerung des Verfahrens geführt. Die Erwi
 May, 31 Grand-Rue, L-1661 Luxemburg . derung mitsamt den Zeugenbeweisen datierte nämlich
 vom 30 . April 1990, während die mündliche Verhand
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, lung mehr als drei Jahre später, im Juni 1993 , statt
 fand .
 1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften ( 1 . Kammer ) vom 6 . April 1995 in der — Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör : Zu
 Rechtssache T-145/89 ( : ) aufzuheben, soweit es eine Unrecht hat das Gericht den in der Klageschrift gestell
 Geldbuße in Höhe von 3 Millionen ECU für die Klägerin ten Antrag der Klägerin zurückgewiesen, der Kommis
 festsetzt ( Ziffer 2 . des Tenors ), die Klage der Klägerin sion aufzugeben, ihr bestimmte Unterlagen zur Einsicht
 abweist ( Ziffer 3 . des Tenors ) und die Klägerin zur vorzulegen. Die Klägerin war im Verwaltungsverfahren
 Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Drittels der vor der Kommission anwaltlich nicht vertreten und hatte
 Kosten der Kommission verurteilt ( Ziffer 4 . des keine Akteneinsicht genommen, was im wesentlichen
 Tenors ); darauf beruhte, daß die Beschwerdepunkte nicht die
 2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 8 9/51 5/EWG ( 2 ) der Klägerin, sondern die „ deutsche Gruppe " und den
 Kommission vom 2 . August 1989 betreffend ein Ver Fachverband für angebliche Kartellverstöße verantwort
 lich machte . Die Gesamtheit der belastenden und entla
 fahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 —
 Betonstahlmatten ) für nichtig zu erklären, soweit sie die stenden Schriftstücke haben der Klägerin zu keinem
 Klägerin betreffen und soweit sie nicht schon durch das Zeitpunkt zur Verfügung gestanden. Keinesfalls kann
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . April 1 995 in sich das Gericht der Anordnung der Vorlage dieser
 der Rechtssache T-145/89 für nichtig erklärt worden Unterlagen mit dem Argument entziehen, die Klägerin
 sind ; habe keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß
 andere Unterlagen für ihre Verteidigung von Bedeutung
 3 . hilfsweise die gegen die Klägerin in Ziffer 2 des Tenors gewesen wären . Eine ebenso schwerwiegende Verlet
 des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6 . April 1995 zung der Verteidigungsrechte der Klägerin ist auch in der
 in der Rechtssache T-145/89 festgesetzte Geldbuße in Zurückweisung des Antrags zu sehen, der Kommission
 Höhe von 3 Millionen ECU auf eine angemessene aufzugeben, der Klägerin die vom Bundeskartellamt der
 Summe herabzusetzen; Kommission betreffend das Strukturkrisenkartell über
 mittelten Unterlagen sowie die Unterlagen betreffend die
 4 . der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste trilateralen Verhandlungen zwischen Kommission, Bun
 Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen . deskartellamt und den Vertretern der deutschen Struk


text:
23 . 11 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ hus Flydedok A/S, Sitz: Ärhus ( Dänemark ), ( Prozeßbevoll
 vom 16 . Oktober 1996 mächtigter: Rechtsanwalt Jan-Erik Svensson, Kopenhagen,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe
 in der Rechtssache T-378/94 : Josephus Knijff gegen Rech Dupont, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ), unter
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) stützt durch Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter: Peter
 (Beamte — Bedienstete auf Zeit, die im Benehmen mit den Biering ), gegen Kommission der Europäischen Gemein
 einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen eingestellt schaften ( Bevollmächtigte : Anders Christian Jessen und Ben
 werden — Anwendung der Regeln über deren Einstufung in Smulders ), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland
 Besoldungsgruppen) ( Bevollmächtigte : Ernst Röder, Bernd Kloke und in der
 ( 96/C 354/49 ) mündlichen Verhandlung: Rechtsanwalt Michael Schütte )
 und MTW Schiffswerft GmbH ( vormals Meerestechnik
 Werft ), Sitz : Wismar, ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 wälte Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch, Hamburg,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François
 In der Rechtssache T-378/94 , Josephus Knijff, ehemaliger Turk, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg ) wegen vollstän
 Bediensteter auf Zeit des Rechnungshofs der Europäischen diger oder teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung der
 Gemeinschaften, Assenois ( Belgien ), Prozeß- und Zustel Kommission vom 11 . Mai 1994 über die Auszahlung der
 lungsbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Paul Noesen, 18 , zweiten Tranche einer staatlichen Beihilfe für die MTW
 rue des Glacis, Luxemburg, gegen Rechnungshof der Schiffswerft GmbH , vormals Meerestechnik Werft, hat das
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo Giusta ) wegen Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf, P. Lindh ,
 Aufhebung der Entscheidung vom 9 . Februar 1994 , mit der A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez,
 eine Änderung der Einstufung des Klägers abgelehnt wurde , Verwaltungsrat — am 22 . Oktober 1996 ein Urteil mit
 und der Entscheidung vom 29 . August 1994, mit der die folgendem Tenor erlassen :
 Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde , hat das
 Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D.
 1 . Die Klage wird abgewiesen .
 Cooke — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —
 am 16 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor 2 . Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens
 erlassen : einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW
 Schiffswerft GmbH.
 1 . Die Klage wird abgewiesen .
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Dänemark tragen ihre eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 . (') ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 22 . Oktober 1996 vom 22 . Oktober 1996
 in der Rechtssache T-266/94 : Forening af Jernskibs- og in der Rechtssache T-330/94 : Salt Union Ltd gegen Kom
 Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen u . a. mission der Europäischen Gemeinschaften (') .
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') (Staatliche Beihilfen — Weigerung der Kommission, zweck
 (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ausnahmeregelung — dienliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 des
 Werften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Vertrages vorzuschlagen — Nichtigkeitsklage — Unzuläs
 Republik) sigkeit)
 { 96/C 354/50 ) ( 96/C 354/51 )
 (Verfahrenssprache: Englisch) ( Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-266/94 , Forening af Jernskibs- og In der Rechtssache T-330/94, Salt Union Ltd, Cheshire
 Maskinbyggerier i Danmark , Skibsværftsforeningen , Sitz : ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevollmächtigte : Solicitors
 Kopenhagen , Assens Skibsværft A/S, Sitz : Assens ( Däne Jonathan Scott und Craig Pouncey, Zustellungsanschrift:
 mark ), Burmeister & Wain Skibsværft, Sitz : Kopenhagen , Kanzlei des Rechtsanwalts Georges Baden , 8 , boulevard
 Danyard A/S, Sitz : Frederikshavn ( Dänemark ), Fredericia Royal , Luxemburg, unterstützt durch Verein Deutsche
 Skibsværft A/S , Sitz : Fredericia ( Dänemark ), Odense Staals Salzindustrie e.V. , Bonn ( Deutschland ), Prozeßbevollmäch
 kibsværft A/S, Sitz : Odense ( Dänemark ), Svendborg Væft tigte : Rechtsanwälte Thomas Jestaedt, Düsseldorf, sowie
 A/S, Sitz : Svendborg ( Dänemark ), Ørskov Christensens Walter Klosterfelde und Karsten Metzlaff, Hamburg,
 Staalskibsværft A/S , Sitz : Frederikshavn ( Dänemark ), Aar Zustellungseanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-265/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Kraftfahrzeuge - Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben)
 (2008/C 128/08)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Caeiros, P. Guerra e Andrade und M. Patakia)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes im Beistand von A. Duarte de Almeida, advogado)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Personen- oder Güterkraftfahrzeugen verbieten
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass sie in Art. 2 Abs. 1 des Decreto Lei Nr. 40/2003 die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Kraftfahrzeugen verboten hat.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/18
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 12. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-60/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts [Deutschland]): Wolff & Müller GmbH & Co. KG gegen José Filipe Pereira Félix (1)
 (Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften)
 (2004/C 300/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-60/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 6. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Februar 2003, in dem Verfahren Wolff & Müller GmbH & Co. KG gegen José Filipe Pereira Félix hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann und R. Schintgen und der Richterinnen F. Macken und N. Colneric; Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 12. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artikels 49 EG in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfasst, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Association France Nature Environnement/Premier ministre, Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie
 (Rechtssache C-379/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung - Rechtsfolgen - Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen dieser Regelung vorläufig aufrechtzuerhalten - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Verpflichtung, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen))
 (2016/C 350/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Association France Nature Environnement
 Antragsgegner: Premier ministre, Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie
 Tenor
 1.
 Ein nationales Gericht kann, wenn das innerstaatliche Recht es zulässt, ausnahmsweise und im Einzelfall bestimmte Wirkungen einer Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts zeitlich begrenzen, die unter Verstoß gegen die in der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme vorgesehenen Pflichten, insbesondere diejenigen, die sich aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie ergeben, erlassen wurde, sofern eine solche Begrenzung durch ein zwingendes Erfordernis im Zusammenhang mit dem Umweltschutz geboten ist und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Rechtssache, mit der es befasst ist. Diese Ausnahmebefugnis kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C 41/11, EU:C:2012:103), ergeben, nämlich:
 —
 dass die angefochtene Bestimmung des nationalen Rechts eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Umweltschutzrechts der Union darstellt;
 —
 dass die Verabschiedung und das Inkrafttreten einer neuen Bestimmung des nationalen Rechts es nicht ermöglichen, die sich aus der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung des nationalen Rechts ergebenden schädigenden Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden;
 —
 dass die Nichtigerklärung der Bestimmung des nationalen Rechts zur Folge hätte, dass hinsichtlich der Umsetzung des Umweltschutzrechts der Union ein rechtliches Vakuum geschaffen würde, das insofern noch nachteiliger für die Umwelt wäre, als die Nichtigerklärung zu einem geringeren Schutz führen würde und damit dem wesentlichen Zweck des Unionsrechts zuwiderliefe;
 —
 dass eine ausnahmsweise Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Bestimmung des nationalen Rechts nur den Zeitraum umfasst, der zwingend notwendig ist, um Maßnahmen zu erlassen, die die Beseitigung der festgestellten Unregelmäßigkeit ermöglichen.
 2.
 Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts ist ein nationales Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, grundsätzlich verpflichtet, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, damit dieser beurteilen kann, ob als unionsrechtswidrig angesehene Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts in Anbetracht eines zwingenden Erfordernisses im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache ausnahmsweise vorläufig aufrechterhalten werden können. Das nationale Gericht wird von dieser Pflicht nur entbunden, wenn es davon überzeugt ist — was es substantiiert nachzuweisen hat –, dass kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Voraussetzungen besteht, die sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C-41/11, EU:C:2012:103), ergeben.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. August 2009 — Mensch und Natur AG gegen Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-327/09)
 2009/C 282/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mensch und Natur AG
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt es Art. 249 Abs. 4 EG aus, eine nach ihrem Wortlaut nur an einen bestimmten Betroffenen gerichtete Entscheidung der Kommission so zu verstehen, dass sie auch gegenüber anderen Unternehmen verbindlich ist, die nach Sinn und Zweck der Entscheidung in gleicher Weise zu behandeln sind?
 2.
 Ist die Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 über die Zulassungsverweigerung von „Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten (2000/196/EG) (1), nach deren Art. 1 „Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ als neuartige Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind, auch gegenüber der Klägerin verbindlich, die „Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ derzeit in der Gemeinschaft in Verkehr bringt?
 (1) Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 über die Zulassungsverweigerung von „Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 77); ABl. L 61, S. 14.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/25
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Valfleuri Pâtes alimentaires SA
 (Rechtssache C-121/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden - Nichtberücksichtigung - Ermessen der Beschwerdekammer - Gegenteilige Vorschrift - Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen)
 2013/C 344/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Valfleuri Pâtes alimentaires SA (Prozessbevollmächtigte: F. Baujoin, avocate)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Rintisch/HABM — Valfleuri Pâtes alimentaires (T-109/09), mit dem das Gericht die Klage des Inhabers einiger nationaler und Gemeinschaftswortmarken, einer nationalen Bildmarke und eines Handelsnamens, die das Wort „PROTI“ enthalten, für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 1660/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. Januar 2009 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch des Rechtsmittelführers gegen die Anmeldung der Wortmarke „PROTIVITAL“ für Waren in den Klassen 5, 29 und 30 zurückzuweisen, zurückgewiesen worden war — Verspätete Vorlage von Schriftstücken — Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 17. Februar 2014 — CEZ Razpredelenie Bulgaria AD/Komisia za zashtita ot diskriminatsia
 (Rechtssache C-83/14)
 2014/C 142/26
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CEZ Razpredelenie Bulgaria AD
 Beklagte: Komisia za zashtita ot diskriminatsia
 Weitere Verfahrensbeteiligte: Anelia Nikolova und Darzhavna komisia za energiyno i vodno regulirane
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der in der Richtlinie 2000/43/EG (1) des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwendete Begriff „ethnische Herkunft“ dahin auszulegen, dass er eine kompakte Gruppe bulgarischer Staatsangehöriger mit Roma-Herkunft wie die im Stadtteil „Gizdova mahala“ der Stadt Dupnitsa Wohnenden erfasst?
 2.
 Ist der Begriff „vergleichbare Situation“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, bei dem die Mittel zur kommerziellen Messung in Roma-Stadtteilen in einer Höhe von 6 bis 7 Metern angebracht werden, während sie in anderen Stadtteilen ohne kompakte Roma-Bevölkerung üblicherweise in einer Höhe von weniger als 2 Metern angebracht werden?
 3.
 Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 dahin auszulegen, dass die Anbringung von Mitteln zur kommerziellen Messung in Roma-Stadtteilen in einer Höhe von 6 bis 7 Metern eine weniger günstige Behandlung der Bevölkerung mit Roma-Herkunft im Vergleich zu der Bevölkerung mit anderer ethnischer Herkunft darstellt?
 4.
 Wenn es sich um eine weniger günstige Behandlung handelt, ist dann die genannte Bestimmung dahin auszulegen, dass diese Behandlung beim Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ganz oder teilweise auf dem Umstand beruht, dass sie die ethnische Gruppe der Roma betrifft?
 5.
 Ist nach der Richtlinie 2000/43 eine nationale Bestimmung wie § 1 Nr. 7 der Ergänzungsvorschriften zum Zakon za zashtita ot diskriminatsia (Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung, im Folgenden: ZZD) zulässig, wonach jeder Akt, jede Handlung und jede Unterlassung, der/die unmittelbar oder mittelbar Rechte oder rechtmäßige Interessen beeinträchtigt, eine „ungünstige Behandlung“ ist?
 6.
 Ist der Begriff „dem Anschein nach neutrale Verfahren“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 auf die Praxis der CEZ Razpredelenie Bulgaria AD, Mittel zur kommerziellen Messung in einer Höhe von 6 bis 7 Metern anzubringen, anwendbar? Wie ist der Begriff „dem Anschein nach“ auszulegen — dahin, dass die Praxis offensichtlich neutral ist, oder dahin, dass sie nur auf den ersten Blick neutral erscheint, d. h. scheinbar neutral ist?
 7.
 Ist es für das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 erforderlich, dass das neutrale Verfahren die Personen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in eine in besonderem Maße ungünstigere Lage versetzt, oder genügt es, wenn dieses Verfahren nur Personen mit einer bestimmten ethnischen Herkunft beeinträchtigt? Ist in diesem Zusammenhang nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 eine nationale Bestimmung wie Art. 4 Abs. 3 ZZD zulässig, wonach eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, wenn eine Person wegen Eigenschaften nach Abs. 1 (einschließlich der ethnischen Zugehörigkeit) in eine ungünstigere Lage versetzt wird?
 8.
 Wie ist der Begriff „in besonderer Weise benachteiligen“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 auszulegen? Entspricht er dem in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 verwendeten Begriff „weniger günstige Behandlung“, oder umfasst er nur besonders erhebliche, offensichtliche und schwerwiegende Fälle der Ungleichbehandlung? Stellt die im vorliegenden Fall beschriebene Praxis eine besonders ungünstige Lage dar? Falls kein besonders erheblicher, offensichtlicher und schwerwiegender Fall der Versetzung in eine ungünstige Lage vorliegt, genügt dies, um eine mittelbare Diskriminierung zu verneinen (ohne zu prüfen, ob die jeweilige Praxis im Hinblick auf die Erreichung eines rechtmäßigen Ziels gerechtfertigt, angemessen und erforderlich ist)?
 9.
 Sind nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/43 nationale Bestimmungen wie Art. 4 Abs. 2 und 3 ZZD zulässig, die für das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung eine “ungünstigere Behandlung“ und für das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung die „Versetzung in eine ungünstigere Lage“ verlangen, ohne wie die Richtlinie nach der Schwere der jeweiligen ungünstigen Behandlung zu differenzieren?
 10.
 Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 dahin auszulegen, dass die in Rede stehende Praxis der CEZ Razpredelenie Bulgaria AD im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit des Elektrizitätsnetzes und die ordnungsgemäße Erfassung der verbrauchten Elektrizität sachlich gerechtfertigt ist? Ist diese Praxis auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Beklagten, den Verbrauchern freien Zugang zu den Anzeigen der Stromzähler zu ermöglichen, angemessen? Ist diese Praxis erforderlich, wenn aus Veröffentlichungen in den Medien andere technisch und finanziell zugängliche Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der Mittel zur kommerziellen Messung bekannt sind?
 (1) ABl. L 180, S. 22.


text:
 Nr . C 64/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt: — dem Kläger Ersatz des immateriellen Schadens durch
 Zuerkennung einer über 2 000 ECU hinausgehenden
 — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 bis 5 der Verordnung angemessenen Entschädigung ex aequo et bono zuzu
 ( EG) Nr. 2358/95 der Kommission vom 6 . Oktober sprechen;
 1995 ( ABl . Nr. L 241/5 vom 10 . Oktober 1995 ) für
 nichtig zu erklären; — hilfsweise : die Rechtssache zwecks neuer Verhandlung,
 Beweiserhebung und Entscheidung an das Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer Instanz zurückzuverweisen;
 legen.
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein
 Klagegründe und wesentliche Argumente schließlich der im Vorverfahren entstandenen Kosten
 und einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfah
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen rens aufzuerlegen;
 denen der Rechtssache C-23/95 ( 1 ). Darüber hinaus wird ein
 Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend ge — insoweit hilfsweise: die Kostenentscheidung vorzubehal
 ten .
 macht, weil durch die angefochtene Regelung entgegen dem
 erklärten Ziel des einheitlichen Marktes die traditionelle
 Aufteilung des Bananenmarktes zementiert werde, wenn — Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 wie vorliegend — die traditionellen Beziehungen bestimmter
 Händler zu bestimmten Erzeugern gefördert würden. Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Soweit der Kläger
 seine ursprünglichen Anträge (2 ) inhaltlich aufrechterhält,
 (') ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 6 .
 macht . er die Klagegründe zu seinen Rechtsmittelgründen.
 (!) ABl. C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 11 .
 ( 2 ) ABl . C 338 vom 15 . 12 . 1993 , S. 16 .
 Rechtsmittel von Dieter Obst gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite
 Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 T-562/93 , Dieter Obst gegen Kommission der Europäi des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
 schen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Dezember 1995 Bench Division, vom 13 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
 ( Rechtssache C-403/95 P) Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a.
 ( 96/C 64/16 ) gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
 ( Rechtssache C-4/96 )
 Dieter Obst hat am 27 . Dezember 1995 ein Rechtsmittel ( 96/C 64/ 17 )
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 19 . Oktober Der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
 1995 in der Rechtssache T-562/93 , Dieter Obst gegen Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . Oktober 1995 , bei
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar
 Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Northern
 anwalt Lothar Mahlberg, Zustellungsbevollmächtigte ist Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a. gegen
 Frau Marianne Moritz, 25a, rue de Schönfels, Bridel Department of Agriculture for Northern Ireland, um
 ( Luxemburg ). Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Der Rechtsmittelführer beantragt, 1 . Hängt die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für
 Kabeljau und Wittling im Gebiet Vlla gemäß Artikel 3
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen der Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 des Rates vom
 Gemeinschaften (zweite Kammer ) vom 19. Oktober 20 . Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen
 1995 ( Rechtssache T-562/93-( 1 ) insoweit aufzuheben, Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun
 als die Klage abgewiesen und der Kläger zur Tragung gen für bestimmte Fischbestände oder - bestandsgruppen
 seiner Kosten verurteilt wurde; für 1995 (*) an das Vereinigte Königreich davon ab, ob
 Anlage VII zur Entschließung des Rates am 3 . Novem
 — die mit Schreiben vom 22 . März 1993 mitgeteilte
 ber 1976 ordnungsgemäß erlassen wurde ?
 Verfügung der Beklagten, durch die seine Bewerbung auf
 die streitige Stelle zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 2 . Falls die erste Frage bejaht wird, wurde Anlage VII
 — festzustellen, daß die Zurückweisung der Bewerbung des ordnungsgemäß erlassen ?
 Klägers auf die genannte Planstelle rechtswidrig gewesen
 ist; 3. Werden die Antworten auf die erste oder die zweite
 Frage dadurch beeinflußt, daß die Anlage VII ein als
 — festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem geheim eingestuftes Dokument ist, das nicht veröffent
 Kläger jeden daraus in Zukunft entstehenden materiel licht oder den Parteien in sonstiger Weise zugänglich
 len Schaden zu ersetzen; gemacht worden ist ?
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/9
 4 . War die Festsetzung der genannten Quoten durch den Sinne der Artikel 371 bis 372-2 des Gesetzes Nr . 66.537
 Rat in Anbetracht aller übrigen Umstände vereinbar vom 24 . Juli 1966 über die Handelsgesellschaften
 mit anzuwenden ist ?
 i ) der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere — Ist es mit Artikel 10 der Richtlinie vereinbar, wenn der
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92 des Rates vom Französische Staat eine proportionale Steuer für die
 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein Ausstellung von Kraftfahrzeugscheinen aus Anlaß einer
 schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Verschmelzung durch Aufnahme erhebt, und fällt, wenn
 Aquakultur ( 2 ) und dies nicht der Fall ist, diese Besteuerung unter Arti
 kel 12 ?
 ii ) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ?
 5 . Wenn die Festsetzung der genannten Quoten durch die (M ABl. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 5 .
 Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 ungültig ist, haben die
 Antragsteller dann einen Schadensersatzanspruch gegen
 den Antragsgegner, und, falls ja, welches sind die
 Voraussetzungen der Haftung ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 0 ) ABl . L 363 vom 31 . 12 . 1994 , S. 1 . des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für
 ( 2 ) ABl . L 389 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 . Verwaltungssachen, vom 10. November 1995 in dem
 Rechtsstreit Ligue royale belge pour la protection des
 oiseaux und Société d'etudes ornithologiques AVES gegen
 Wallonische Region — Streithelfer: Fédération royale orni
 thologique belge
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 ( Rechtssache C- 10/96 )
 schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 mer Tivoli, vom 22 . November 1995 in den bei diesem ( 96/C 64/20 )
 Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
 und Francesco Palermo Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für
 (Rechtssachen C-6/96 und C-7/96 ) Verwaltungssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Urteil vom 10 . November
 ( 96/C 64/ 18 )
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 17. Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Ligue royale beige
 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli, pour la protection des oiseaux ( Königliche belgische Liga für
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Vogelschutz) und Societe d'etudes ornithologiques
 durch Beschlüsse vom 22 . November 1995 , bei der Kanzlei AVES ( Gesellschaft für ornithologische Studien AVES )
 des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar 1996, in den gegen Wallonische Region — Streithelfer: Föderation royale
 bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti und ornithologique beige ( Königlicher belgischer ornithologi
 Francesco Palermo um Vorabentscheidung über die gleichen scher Verband ) um Vorabentscheidung über folgende Fra
 Fragen wie in den verbundenen Rechtssachen C-58/95 gen :
 u. a.( J ).
 (') ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
 1 . Gestatten es die Artikel 5 , 9 und 18 der Richtlinie
 79/409/EWG ( 1 ) vom 2 . April 1979 über die Erhaltung
 der wildlebenden Vogelarten einem Mitgliedstaat, de
 gressiv während eines begrenzten Zeitraums dem
 Umstand Rechnung zu tragen, daß das Verbot des
 Fangens der Vögel zu Freizeitzwecken zahlreiche Vogel
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil liebhaber zwingen würde, ihre Anlagen zu verändern
 des Tribunal de grande instance Tours ( Erste Kammer) vom und bestimmte Gewohnheiten aufzugeben, wenn dieser
 4. Januar 1996 in dem Rechtsstreit Locamion SA gegen Mitgliedstaat anerkennt, daß die Aufzucht möglich ist,
 Directeur des services fiscaux Indre et Loire
 aber aus dem genannten Grund noch nicht in großem
 ( Rechtssache C-8/96 ) Umfang erfolgen kann ?
 ( 96/C 64/19 )
 2 . Gestatten es die Artikel 5, 9 und 18 der Richtlinie
 Das Tribunal de grande instance Tours ( Erste Kammer) 79/409/EWG den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften welchem Umfang —, das Fangen von im europäischen
 durch Urteil vom 4 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gebiet wildlebenden Vögeln zu erlauben, um in den
 Gerichtshofes eingegangen am 15 . Januar 1996, in dem Einrichtungen, in denen Vögel zu Freizeitzwecken
 Rechtsstreit Locamion SA gegen Directeur des services gezüchtet werden, die Nachteile der Blutsverwandt
 fiscaux Indre et Loire um Vorabentscheidung über folgende schaft zu vermeiden, die sich aus zu zahlreichen endo
 Fragen: genen Kreuzungen ergeben ?
 — Sind die Artikel 4 und 7 der Richtlinie 69/335/EWG des (M ABl . L 103 , S. 1 .
 Rates vom 17. Juli 1969 (*) dahin auszulegen, daß diese
 Richtlinie auf Verschmelzungen durch Aufnahme im


text:
C 144/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klägerin.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 URTEIL DES GERICHTS
 vom 20. März 2002
 in der Rechtssache T-23/99: LR AF 1998 A/S gegen
 URTEIL DES GERICHTS Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 20. März 2002 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Fortgesetzte Zuwider-
 handlung — Boykott — Akteneinsicht — Geldbuße —
 in der Rechtssache T-17/99: KE KELIT Kunststoffwerk Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
 GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein- — Rückwirkungsverbot — Berechtigtes Vertrauen)
 schaften (1)
 (2002/C 144/77)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Geldbuße — Gleichbe- (Verfahrenssprache: Englisch)
 handlung — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
 von Geldbußen — Rückwirkungsverbot)
 (2002/C 144/76) In der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør
 Rør A/S, mit Sitz in Løgstør (Dänemark), Prozessbevollmäch-
 tigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und H. Peytz, Zustellungs-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Olivier und E. Gippini
 Fournier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/
 EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfah-
 ren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4:
 Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise
 In der Rechtssache T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerk GmbH
 wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die
 mit Sitz in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kam-
 anwälte G. Grassner und W. Löbl, Zustellungsanschrift in
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 schaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und E. Gippini) Fournier)
 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/EG der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren
 gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwär-
 metechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin
 festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
 G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 1. Die Klage wird abgewiesen.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-351/03, Schneider Electric SA/Kommission
 (Rechtssache C-440/07 P)
 (2008/C 22/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Petite und F. Arbault)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Schneider Electric SA, Bundesrepublik Deutschland, Französische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-351/03, Schneider Electric SA/Kommission, aufzuheben;
 —
 der Schneider Electric SA die gesamten Kosten der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin erinnert einleitend daran, dass drei kumulative Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft vorliegen müssten — eine Pflichtverletzung, ein tatsächlicher und bestimmter Schaden und ein direkter Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden –, und macht sieben Rechtsmittelgründe geltend.
 Erstens habe das Gericht, indem es zum einen festgestellt habe, dass die Kommission es „unterlassen“ habe, den Beschwerdepunkt der Verbindung der Stellungen von Schneider und von Legrand in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. August 2001 zu formulieren, und zum anderen, dass diese Formulierung „keine besondere technische Schwierigkeit“ darstellte, die Bindungswirkung der Rechtskraft verkannt, materiell ungenaue Feststellungen getroffen, die ihm zur Würdigung vorgelegten Beweise verfälscht und sei der Pflicht zur Begründung seiner Urteile nicht nachgekommen.
 Zweitens habe das Gericht die Tatsachen falsch gewürdigt, einen Rechtsfehler begangen und sei nicht seiner Begründungspflicht nachgekommen, indem es entschieden habe, dass der im Urteil vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-310/01), festgestellte Verfahrensfehler einen „hinreichend qualifizierten“ Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
 Drittens habe das Gericht falsche materielle Feststellungen getroffen, Beweise verfälscht, die zugrunde liegenden Tatsachen falsch gewürdigt und einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass es zwischen der Pflichtverletzung und dem zweiten festgestellten Schaden, und zwar dem vorweggenommenen Abschluss der Verhandlungen von Schneider mit Wendel-KKR über den Preis der Veräußerung der Legrand SA, einen „hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhang“ gebe.
 Viertens habe das Gericht gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen, da seine Ausführungen zum Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und den verschiedenen festgestellten Schäden widersprüchlich seien.
 Fünftens habe das Gericht materiell ungenaue Tatsachenfeststellungen getroffen, Beweise verfälscht und einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass Schneider zum gesamten zweiten festgestellten Schaden beigetragen habe. Denn dieses Unternehmen habe in mehrfacher Hinsicht seine Pflicht zur gebotenen Sorgfalt, um den Schaden zu vermeiden oder seinen Umfang zu beschränken, nicht erfüllt, insbesondere indem es keinen Antrag auf einstweilige Anordnung in Bezug auf die Verpflichtung zur Veräußerung von Legrand gestellt habe, der es angeblich unterlegen habe, und indem es entschieden habe, Legrand zu einem Zeitpunkt zu veräußern, zu dem es keiner Verpflichtung in diesem Sinne unterlegen habe.
 Sechstens beanstandet die Kommission, das das Gericht ultra petita entschieden, die die Beweislast regelnden Vorschriften verkannt und gegen die Verteidigungsrechte verstoßen habe, indem es einen Schaden festgestellt habe, auf den sich das klagende Unternehmen nicht berufen habe.
 Schließlich habe das Gericht, siebtens und letztens, einen Rechtsfehler begangen, indem es Schneider Ausgleichszinsen ab dem Eintritt des zweiten Schadens am 10. Dezember 2002 zugesprochen habe.


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/5
 Robeco Groep NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
 dung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, 56, S. 850), hat der
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 Zweiten Kammer, R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufga- A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der
 ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung
 Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat,
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften gegenüber einem Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit
 der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein eines anderen Mitgliedstaats besitzt, ordnungsbehördliche Maßnah-
 Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgeleg- men zu treffen, mit denen das Aufenthaltsrecht dieses Arbeitnehmers
 ten Voraussetzungen eine Marke gegenüber der Verwendung eines auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt wird, sofern
 Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren
 oder Dienstleistungen schützen kann, wenn die Benutzung dieses — auf sein individuelles Verhalten gestützte Gründe der öffentli-
 Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke chen Ordnung oder Sicherheit es rechtfertigen,
 ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
 beeinträchtigt. — diese Gründe ohne die Möglichkeit einer teilweisen Beschrän-
 kung wegen ihrer Schwere nur zu einem Aufenthaltsverbot oder
 zu einer Entfernung aus dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001. führen können und
 — das Verhalten, das der betreffende Mitgliedstaat verhindern will,
 dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht,
 repressive oder andere tatsächliche und effektive Maßnahmen
 zu seiner Bekämpfung zur Folge hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 vom 26. November 2002
 in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil d’État): Ministre de l’Intérieur gegen
 Aitor Oteiza Olazabal ( 1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung (Sechste Kammer)
 — Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthalts-
 recht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vom 26. November 2002
 auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)
 in der Rechtssache C-202/01: Kommission der Euro-
 (2003/C 7/08) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
 409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Ausweisung besonderer Schutzgebiete — Plaine des Maures)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 7/09)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-100/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ministre de l’Intérieur (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Aitor Oteiza Olazabal vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 18 EG und
 39 EG) sowie der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom In der Rechtssache C-202/01, Kommission der Europäischen
 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und


text:
 21.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/28
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Compagnie des fromages & Richesmonts/HABM — Grupo Lactalis Iberia (Darstellung einer rot-weißen schachbrettartig gemusterten Fläche)
 (Rechtssache T-327/14)
 2014/C 235/38
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Compagnie des fromages & Richesmonts (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mollet-Vieville und T. Cuche)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupo Lactalis Iberia, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687 zur Kennzeichnung von Käse gültig ist;
 —
 folglich die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. März 2014 insgesamt aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687 für nichtig erklärt wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. März 2014 insgesamt aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687 zur Kennzeichnung von Käse für nichtig erklärt wird;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die eine rot-weiße schachbrettartig gemusterte Fläche darstellt, für Waren der Klasse 29 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Grupo Lactalis Iberia, SA.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der betroffenen Marke.
 Klagegründe: Der Beschwerdekammer seien Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder -würdigung und Rechtsfehler unterlaufen (Verstöße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009).


text:
 1.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/28
 Klage, eingereicht am 9. März 2014 — ZZ u. a./EPA
 (Rechtssache F-41/15)
 (2015/C 178/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a.
 Beklagte: Europäische Polizeiakademie (EPA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beschlüsse der Europäischen Polizeiakademie (EPA), die zur Folge hatten, dass die Kläger entweder ihre Entlassung aus dem Dienst der EPA beantragt haben oder unter Hinnahme finanzieller Einbußen von London nach Budapest umgezogen sind, und Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihnen dadurch entstanden sein soll
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss der EPA Nr. 17/2014/DIR vom 23 Mai 2014 aufzuheben, der die Verlegung der EPA vom 1. Oktober 2014 an nach Budapest, Ungarn, vorsah und mit dem den Klägern mitgeteilt wurde, dass die ‚Nichtbefolgung dieser Anweisung ... als Antrag auf Entlassung zum 30. September 2014 angesehen [wird];
 —
 ferner, soweit erforderlich, die Beschlüsse der EPA vom 28. November 2014 aufzuheben, mit denen die Beschwerden, die die Kläger gegen den vorstehend genannten Beschluss in der Zeit vom 8. bis 21. August 2014 eingelegt hatten, zurückgewiesen wurden;
 —
 ferner, soweit erforderlich, die Beschlüsse der EPA vom 22. Dezember 2014 aufzuheben, mit denen die EPA den Antrag zweier Kläger auf Entlassung „angenommen hat“;
 —
 den materiellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger erlitten haben;
 —
 den immateriellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger erlitten haben;
 —
 der EPA sämtliche Kosten der Kläger für die vorliegende Klage aufzuerlegen.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/43
 Beschluss des Gerichts vom 14. März 2017 — Karl Conzelmann/EUIPO (LIKE IT)
 (Rechtssache T-21/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LIKE IT - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 144/59)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Karl Conzelmann GmbH + Co. KG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Klink)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Graul und M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. November 2015 (Sache R 223/2015-1) über die Anmeldung des Wortzeichens LIKE IT als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Karl Conzelmann GmbH + Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/24
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. Juli 2011 — Cementos Portland Valderrivas/Kommission
 (Rechtssache T-296/11 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Auskunftsverlangen - Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2011/C 282/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Cementos Portland Valderrivas, SA (Pamplona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, C. Urraca Caviedes und C. Hödlmayr im Beistand von Rechtsanwalt J. Rivas)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 2368 endg. der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache 39.520 — Zement und verwandte Produkte)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/25
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2017 — Pelikan/EUIPO — NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
 (Rechtssache T-112/17)
 (2017/C 129/38)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Hildebrandt)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: NBA Properties, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Antragsteller der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke in Schwarzweiß mit den Wortbestandteilen „NEW ORLEANS PELICANS“ — Anmeldung Nr. 11 518 487.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Dezember 2016 in der Sache R 408/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. August 2015 — GROFA GmbH gegen Hauptzollamt Hannover
 (Rechtssache C-435/15)
 (2015/C 363/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: GROFA GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hannover
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29.11.2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (1) auf die Produkte, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind (GoPro HERO3 „Black Edition“, „Black Edition Surf“ und „Black Edition Motorsport“), entsprechend anwendbar?
 b)
 Falls diese Frage bejaht wird:
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 gültig?
 2.
 Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint wird:
 a)
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vom 08.08.2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) auf die Produkte, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, entsprechend anwendbar?
 b)
 Falls diese Frage bejaht wird:
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 gültig?
 3.
 Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint wird:
 Sind die Erläuterungen der Kommission zu der Unterposition 8525 8030 und den Unterpositionen 8525 8091 und 8525 8099 KN (3) in der Weise auszulegen, dass eine Aufnahme von „mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz“ auch dann gegeben ist, wenn die Videosequenz in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, sofern der Betrachter beim Abspielen der Aufzeichnung den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann?
 4.
 Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint und die Vorlagefragen 2 a), 2 b) und 3 bejaht werden:
 Steht der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten, die Signale externer Quellen aufzeichnen können, in die Unterposition 8525 8099 KN entgegen, dass sie diese Signale nicht über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen externen Monitor wiedergeben können?
 (1) ABl. L 319, S. 39.
 (2) ABl. L 240, S. 12.
 (3) ABl. 2015, C 75, S. 1.


text:
Nr . C 119/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 2. Fehlerhafte Analyse des Marktverhaltens der Kläge Zementhersteller gerichtet habe . Weiterhin habe
 rin: Mit der Feststellung, die Klägerin habe an einer die Kommission den maßgebenden räumlichen
 Absprache zur Beschränkung grenzüberschreiten Markt nicht, ohne sich selbst zu widersprechen,
 der Zementlieferungen zwischen Frankreich und gleichzeitig als örtlichen und als europäischen
 Deutschland teilgenommen, habe die Kommission Markt definieren können .
 den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft beurteilt.
 II. Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die gegen die Klä
 gerin gerichteten Vorwürfe — die nach Auffassung der
 Kommission im Zusammenhang mit der Durchfüh
 rung einer allgemeinen Vereinbarung stünden — seien
 Klage der Société Ciments Français SA gegen die Kommis teils haltlos, teils ohne Bezug zur Klägerin und jeden
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 17. Februar 1995
 falls ohne Zusammenhang mit einer allgemeinen Ver
 einbarung. Weiterhin seien die Beweise, mit denen das
 (Rechtssache T-39/95 ) Vorliegen einer allgemeinen Vereinbarung über den
 ( 95/C 119/34 ) Schutz der Inlandsmärkte nachgewiesen werden solle,
 offensichtlich unzureichend .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 III. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die
 Die Société Ciments Français SA mit Sitz in Paris (Frank Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der ordnungsge
 reich ) hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die mäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften IV. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die gegen sie
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts festgesetzten Geldbußen erheblich herabzusetzen seien.
 anwalt Antoine Winckler, Paris; Zustellungsanschrift: Sie ist insoweit der Auffassung, daß die Kommission
 Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15 , Côte
 d 'Eich, Luxemburg. 1 . offensichtliche Berechnungsfehler begangen habe;
 Die Klägerin beantragt, 2 . die Schwere der ihr zur Last gelegten Zuwiderhand
 lungen fehlerhaft beurteilt und somit in schwerwie
 — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November gender Weise gegen den Verhältnismäßigkeits
 1994 für nichtig zu erklären; grundsatz verstoßen habe;
 — hilfsweise, die festgesetzten Geldbußen herabzusetzen;
 3 . den in Frage stehenden Markt als Grundlage für die
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle Berechnung der Geldbuße fehlerhaft bestimmt
 gen .
 habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
 Klagegründe an:
 Klage der Société Lafarge Coppée gegen die Kommission der
 I. Verfahrensmångel Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Februar
 1995
 1 . Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
 Die Klägerin macht geltend, der Grundsatz, (Rechtssache T-43/95 )
 wonach das Verwaltungsverfahren als streitiges ( 95/C 119/35 )
 Verfahren ausgestaltet sei, sei nicht beachtet wor
 den, und zwar erstens, weil die genaue Angabe (Verfahrenssprache: Französisch)
 bestimmter wesentlicher Vorwürfe nicht übermit
 telt oder versäumt worden sei, zweitens wegen Die Société Lafarge Coppée mit Sitz in Paris (Frankreich) hat
 unvollständiger Akteneinsicht und schließlich am 18 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 infolge der Einschränkungen ihrer Möglichkeit, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 sich zu den ihr letztlich zur Last gelegten Beschwer der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß
 depunkten zu äußern. bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Henry
 2. Der Beratende Ausschuß habe nicht zur genauen Lesguillons, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 Höhe der von der Kommission vorgesehenen Geld anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 bußen Stellung genommen.
 Die Klägerin beantragt,
 3 . Begründungsmängel. Die Klägerin macht insoweit
 geltend, daß die Behauptung, es habe eine „ einzige — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
 und fortgesetzte Vereinbarung " unter Beteiligung 1994 insgesamt oder zumindest Artikel 1 , Artikel 3
 nahezu der gesamten europäischen Zementindu Absätze 1 Buchstabe a ) und 3 Buchstabe a ), Artikel 4
 strie vorgelegen, in direktem Widerspruch zu dem Absätze 1 , 2, 3 Buchstabe a ) und 4 Buchstaben e ) und f)
 Umstand stehe, daß die Kommission ihre Beanstan und die Artikel 6 und 7 dieser Entscheidung für nichtig
 dungen nur gegen einen Teil der europäischen zu erklären;


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/27
 Klage, eingereicht am 24. März 2017 — RZ/EWSA und Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache T-192/17)
 (2017/C 178/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: RZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 ihm Einsicht in die Verfahrensakten der Rechtssache [vertraulich] (1) betreffend deren gütliche Beilegung zu gewähren und ihm zu gestatten, dazu Stellung zu nehmen;
 —
 die gemeinsame Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Ausschusses der Regionen (AdR), [vertraulich] in die Direktion Übersetzung zu versetzen — beruhend auf dem entsprechenden, zwischen dem 14. Januar und dem 4. Februar 2016 geschlossenen Vergleich –, aufzuheben, soweit in diesem Vergleich sowohl diese Versetzung vorgesehen war als auch, dass [der Betroffene] sein Amt [vertraulich] behalten würde;
 —
 die vom AdR am 11. Mai 2016 infolge dieses Vergleichs getroffene Entscheidung, [vertraulich] unter weitgehender Beibehaltung seines Amtes [vertraulich] in die Direktion Übersetzung zu versetzen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Generalsekretärs des AdR vom 13. Dezember 2016 und die Entscheidung des Generalsekretärs des EWSA vom 19. Dezember 2016 aufzuheben, soweit damit die Weisungen bestätigt wurden, die dem Kläger am 30. Juni von der Direktion Übersetzung zur Durchführung der Entscheidung des AdR vom 11. Mai 2016 erteilt wurden;
 —
 den EWSA und den AdR gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihm den vorläufig und nach billigem Ermessen bestimmten Betrag von 25 000 Euro als Entschädigung für die auf den angefochtenen Entscheidungen beruhende Verletzung seines beruflichen Ansehens, seiner Autorität und seiner Gesundheit zu zahlen;
 —
 dem EWSA und dem AdR gesamtschuldnerisch die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 25 Abs. 2 des Statuts, soweit der Kläger nicht angehört worden sei, bevor die Versetzung eines Beamten von dem EWSA und dem AdR im Wege eines Vergleichs beschlossen worden sei, und/oder soweit die vom AdR zur Durchführung dieses Vergleichs getroffene Entscheidung dem Kläger nicht unverzüglich und schriftlich bekannt gegeben worden sei, wobei ihm ihre Gründe nicht vollständig und klar mitgeteilt worden seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 des Statuts sowie Ermessens- und Verfahrensmissbrauch, soweit der betroffene Beamte in die Direktion Übersetzung versetzt worden sei und zugleich sein Amt in dem fraglichen Sprachreferat weitgehend behalten habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler in der Beurteilung der Interessen der Dienststelle, soweit der Grund für die Versetzung darin bestanden habe, eine untragbare Situation zu beenden bzw. den Beamten vor dem Kläger zu schützen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 und 2 des Statuts, soweit die Generalsekretäre des EWSA die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung, dem in Rede stehenden Beamten weiterhin Aufgaben zuzuweisen oder zuweisen zu lassen, bestätigt hätten.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit die Generalsekretäre die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung bestätigt hätten, dem in Rede stehenden Beamten Arbeitsaufträge zuweisen zu lassen, die in Anzahl und Bedeutung denen gleichstünden, die Übersetzern mit einem ähnlichen Grad an Erfahrung erteilt würden, und seine Übersetzungen nach vergleichbaren Modalitäten revidieren zu lassen.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen die den Urlaub betreffenden Entscheidungen, soweit die Generalsekretäre die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung bestätigt hätten, am selben oder spätestens am nächsten Tag, und zwar unter Beschränkung auf zwingende Gründe, Interessen der Dienststelle geltend zu machen, die einem Urlaubsantrag des in Rede stehenden Beamten entgegenstünden.
 (1) Nicht wiedergegebene vertrauliche Angabe.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’Etat (Frankreich), eingereicht am 6. August 2010 — Société Groupe Limagrain Holding/FranceAgriMer
 (Rechtssache C-402/10)
 ()
 (2010/C 288/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Groupe Limagrain Holding
 Beklagte: FranceAgriMer
 Vorlagefragen
 1.
 Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (1) über Ausfuhrerstattungen in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) vorgesehenen Vorteil der Vorfinanzierung zu entziehen?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Welche Konsequenzen sind daraus für die Beträge zu ziehen, die der Begünstigte erhalten hat?
 Insbesondere:
 a)
 Kann, wenn nachgewiesen ist, dass die Waren tatsächlich ausgeführt wurden, der auf diese Ausfuhren entfallende Erstattungsbetrag als vom Exporteur ganz oder teilweise erlangt angesehen werden? Ist in diesem Fall der Erstattungssatz heranzuziehen, der in Anwendung der Vorschriften über die Vorauszahlung der Exporterstattungen im Voraus festgesetzt worden ist, oder der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr anwendbare Satz, mit oder ohne Begrenzung durch den im Voraus festgesetzten Satz?
 b)
 Ist, wenn eine Verpflichtung zur Rückerstattung aller oder eines Teils der erhaltenen Beträge besteht, der rechtsgrundlos gezahlte und zurückzuerstattende Betrag in Anwendung von Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über Ausfuhrerstattungen um die dort vorgesehene Strafzahlung zu erhöhen, obwohl die Verantwortung für die Führung von Bestandsaufzeichnungen beim Lagerhalter liegt, wobei, wie im vorliegenden Fall, das Zolllager ein vom Exporteur der landwirtschaftlichen Waren selbst geführtes privates Lager des Typs C ist?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1).
 (2) ABl. L 62, S. 5.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/7
 Rechtsmittel der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Falsche Auslegung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c: Es sei zwar
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen richtig, dass allgemeine Verweisungen auf andere Schriftstücke
 Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in Mängel der Klageschrift einer Partei nicht ausgleichen könnten.
 der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd Das Gericht habe jedoch weder in der Klageschrift noch in der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Erwiderung von ABB Mängel gefunden. ABB könne daher kein
 eingelegt am 7. Juni 2002 mangelhaftes Vorbringen durch eine allgemeine Verweisung
 auf das Gutachten ausgeglichen haben. Überdies gebe es, wie
 im Urteil klargestellt werde, keine Grundlage für eine analoge
 (Rechtssache C-213/02 P)
 Anwendung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensord-
 nung des Gerichts.
 (2002/C 202/08)
 Falsche Auslegung des Grundsatzes berechtigten Vertrauens:
 Im Urteil werde verkannt, dass die Bußgeldpraxis der Kommis-
 Die ABB Asea Brown Boveri Ltd mit Sitz in Zürich (Schweiz) sion berechtigtes Vertrauen begründen könne, dass die Unter-
 hat am 7. Juni 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des nehmen in der Mitteilung über Zusammenarbeit aufgefordert
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften würden, sich auf diese Bußgeldpraxis zu verlassen, und dass
 (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/ dies den Umfang des Schutzes berechtigten Vertrauens erhöht
 99 (1), ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Kommission der und die Befugnis der Kommission begrenzt habe, nach Belieben
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch- von einer eingeführten Praxis abzuweichen.
 tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Weit-
 brecht, M. Bay und S. Seelmann-Eggebert, Zustellungsanschrift Im Urteil werde Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (2)
 in Luxemburg. falsch angewandt: Die Kommission habe den Umsatz der
 Unternehmen der Rechtsmittelführerin bei den von der Zuwi-
 derhandlung betroffenen Erzeugnissen nur zur Einteilung
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, dieser Unternehmen in vier Kategorien herangezogen; um der
 Bedeutung jedes Unternehmens im Fernwärmesektor Rech-
 1. Nummern 2 und 3 des Tenors des erstinstanzlichen nung zu tragen, habe sie den von der Zuwiderhandlung
 Urteils aufzuheben, betroffenen Umsatz nicht zur Ermittlung der Schwere der
 Zuwiderhandlung (vor Berücksichtigung ihrer Dauer, der
 2. Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit erschwerenden und mildernden Umstände sowie der Herabset-
 er sich auf die Rechtsmittelführerin bezieht, und zung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit) herangezo-
 gen.
 3. die in der Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin
 festgesetzte Geldbuße weiter zu verringern,
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999, S. 16.
 hilfsweise zu 2. und 3., (2) Des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
 zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom
 21.2.1962, S. 204).
 4. die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es im
 Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes entscheidet,
 und
 5. der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin aufzu-
 erlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002
 in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeamtenkran-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente kenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für An-
 gestellte
 Falsche Anwendung der Verfahrensordnung des Gerichts, die
 dazu geführt habe, dass das von ABB als Anlage zu ihrer (Rechtssache C-215/02)
 Erwiderung vorgelegte Gutachten als unzulässig zurückgewie-
 sen worden sei. (2002/C 202/09)
 Falsche Auslegung von Artikel 48 § 2: Im Urteil werde
 nicht zwischen neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln und Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Argumenten zur Stützung bereits geltend gemachter Angriffs- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juni 2002,
 und Verteidigungsmittel unterschieden. Die Vorlage des Gu- in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni
 tachtens sei zulässig gewesen, da mit ihm ein in der Klageschrift 2002, in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeam-
 geltend gemachtes Angriffsmittel näher ausgeführt und kein tenkrankenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für
 neues Angriffsmittel vorgebracht worden sei. Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 202/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 1. Ist eine Pflegeperson im Sinne des § 44 Elftes Buch unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes
 Sozialgesetzbuch (SGB XI) Arbeitnehmer im Sinne des
 Artikel 48 EGV und/oder Artikel 1 EWG-Verordnung die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arbeitnehmer/
 1408/71 (1)? Innen (Gruppe A)
 Sofern Frage 1 verneint wird: bei einem Entgeltsystem, das im wesentlichen aufgrund
 der Betriebstreue in der Vergangenheit den Arbeitneh-
 2. Verstößt es im Anschluss an die Rechtsprechung des mern zur Überbrückung bei einer konkreten Beendigung,
 EuGH in den Urteilen vom 24.06.1996 (Aktenzeichen die nicht vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund
 150/85) (2) und vom 05.03.1998 (Aktenzeichen C-160/ ausgeht, oder von diesem verschuldet wurde, gestaffelt
 96) (3) gegen Art. 19, 25, 28 der EWG-Verordnung 1408/ nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Abfertigung
 71, wenn der Anspruch auf das Eingreifen der in § 44 zuerkennt, wobei den einzelnen Zeitperioden der Dauer
 SGB XI vorgesehenen sozialen Sicherung der Pflegeperson des Dienstverhältnisses durchaus eigenständiger Charak-
 bei Pflege in dem Staat, in der der Pflegebedürftige der ter zukommt und den Ausschluss von Karenzierungszei-
 Versicherung angeschlossen ist, davon abhängig ist, dass ten zulässt, wenn diese Karenzierung aus Gründen im
 die Pflegeperson ihren Wohnsitz im selben Staat und Interesse des Arbeitnehmers und über dessen Initiative
 nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat? erfolgt und diese Gründe keinen wichtigen Grund darstel-
 len, der den Arbeitnehmer selbst zur abfertigungswahren-
 den Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen
 (1) ABl. 1971, Nr. L 149 v. 05.07.1971, S. 2. würde,
 (2) Slg 1986, S. 01995.
 (3) Slg 1998, S I-00843. vergleichbar ist mit der Gruppe der Arbeitnehmerinnen,
 die sich unter Inanspruchnahme der Regelungen des
 § 15 Mutterschutzgesetz entschließen, nach Ablauf des
 regelmäßig 16 wöchigen „Mutterschafturlaubes“ zur
 Betreuung ihres Kindes einen Karenzurlaub(„Erziehungs-
 urlaub“) unter Entfall der laufenden Bezüge bis — maxi-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des mal — zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes zu
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik nehmen (Gruppe B)?
 Österreich vom 22. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Öster-
 reichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privat- 3. Ist Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG
 angestellten, gegen Wirtschaftskammer Österreich dahin auszulegen, dass die Unterschiede zwischen den in
 der Frage 2 dargestellten Arbeitnehmer/Innengruppen,
 (Rechtssache C-220/02) die vor allem darin liegen, dass bei der
 Gruppe A der „Präsenzdiener“
 (2002/C 202/10)
 1. regelmäßig eine Pflicht des „Dienstantrittes“ besteht,
 zumindest aber auch bei freiwilliger Meldung der
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss 2. Dienstantritt nur nach Maßgabe des öffentlichen
 vom 22. Mai 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Interesses daran möglich ist und
 gen am 14. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Österreichischer
 Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, ge- 3. die Erbringung von Arbeitsleistungen im Rahmen
 gen Wirtschaftskammer Österreich, um Vorabentscheidung eines — sei es auch eines anderen — privatrechtli-
 über folgende Fragen: chen Dienstverhältnisses regelmäßig nicht möglich
 ist,
 1. Ist der Begriff des Entgeltes in Art. 141 EG sowie Art. 1
 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung während bei der Arbeitnehmer/Innengruppe B „Karenzur-
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die An- laub“
 wendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für
 Männer und Frauen vom 10.2.1975 (ABl. Nr. L 45 1. es allein der Wahl der Arbeitnehmer überlassen
 vom 19.2.1975, S. 19) dahin auszulegen, dass er auch bleibt, ob sie in einem bestimmten Arbeitsverhältnis
 allgemein geltende gesetzliche Regelungen wie jene des zur Betreuung ihres Kindes Karenzurlaub in An-
 § 8 des Bundesgesetzes über die Sicherung des Ar- spruch nehmen und
 beitsplatzes für zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst
 2. sie während dieses Karenzurlaubes in der trotz der
 einberufene oder zum Zivildienst zugewiesene Arbeitneh-
 Betreuung des Kindes verbleibenden Zeit auch weiter
 mer (APSG) umfasst, bei denen aus öffentlichen Interessen
 in beschränkten Umfang einer Beschäftigung im
 Dienstzeiten im Rahmen der dort definierten Bereiche
 Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses nachge-
 der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, während deren die
 hen können,
 Erfüllung privater Dienstverrichtungen regelmäßig nicht
 möglich ist, für die nach der Dauer privater Dienstver- als objektive Rechtfertigung für die unterschiedliche An-
 hältnisse berechneten arbeitsrechtlichen Ansprüche her- rechnung dieser Zeiten für dienstzeitabhängige Ansprü-
 anzuziehen sind? che ausreichen?
 2. Ist Art. 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/
 EWG dahin auszulegen, dass


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-13/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/86/EG - Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit - Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen - Technische Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2010/C 24/24
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und S. Mortoni)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Calmieri und F. Arena, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294, S. 32) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 vom 24. September 2002 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und
 H. Tserepa-Lacombe) wegen Aufhebung der in einem Schrei-
 in der Rechtssache T-113/01: Veronica Sabbag gegen ben vom 14. Juli 2000 enthaltenen Entscheidung des Auslese-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) ausschusses, die Klägerin nicht in die Reserveliste für Bedienste-
 te auf Zeit des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/1999 aufzu-
 (Beamte — Einstellung — Auswahl von Bediensteten auf nehmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Zeit — Ablehnung der Aufnahme in die Reserveliste — Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und
 Sprachliche Fähigkeiten der Mitglieder des Ausleseausschus- H. Legal, — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
 ses — Gleichbehandlung) am 24. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2002/C 305/49)
 1. Die in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 14. Juli
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2000 enthaltene Entscheidung des Ausleseausschusses, sie nicht
 in die Reserveliste des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/
 1999 aufzunehmen, wird aufgehoben.
 In der Rechtssache T-113/01, Veronica Sabbag, wohnhaft in
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und
 V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 F. Clotuche-Duvieusart und H. Tserepa-Lacombe) wegen Auf-
 hebung der in einem Schreiben vom 14. Juli 2000 enthaltenen
 Entscheidung des Ausleseausschusses, die Klägerin nicht in die
 Reserveliste für Bedienstete auf Zeit des Auswahlverfahrens
 COM/R/A/01/1999 aufzunehmen, hat das Gericht (Erste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 Richter N. J. Forwood und H. Legal, — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 24. September 2002 ein BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 9. September 2002
 1. Die in dem Schreiben vom 14. Juli 2000 enthaltene Entschei-
 dung des Ausleseausschusses, die Klägerin nicht in die Reserve- in der Rechtssache T-182/00 DEP: Marco Pannella gegen
 liste des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/1999 aufzuneh- Europäisches Parlament (1)
 men, wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (Kostenfestsetzung)
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. (2002/C 305/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-182/00 DEP, Marco Pannella, Abgeordne-
 ter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Rom, Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt P. A. M. Ferrari, gegen Europäi-
 vom 24. September 2002
 sches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und A. Caiola),
 wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an den Beschluss des
 in der Rechtssache T-182/01: Sophie Bachotet gegen Gerichts vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache T-182/00
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Pannella/Parlament, nicht veröffentlicht), hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 (Beamte — Einstellung — Auswahl von Bediensteten auf R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 Zeit — Ablehnung der Aufnahme in die Reserveliste — A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 9. September 2002
 Gleichbehandlung) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 305/50)
 Der Gesamtbetrag der dem Kläger vom Beklagten zu erstattenden
 Gebühren wird auf 8 000 Euro festgesetzt.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1 ) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 In der Rechtssache T-182/01, Sophie Bachotet, Hilfskraft beim
 Ausschuss der Regionen, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevoll-