text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/7
 Master, den die Goldschmiedeinnung der Stadt Dublin 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 benannt hat, mit einem zugelassenen Prägestempel verse- trägt seine eigenen Kosten.
 hen werden, und
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 — Unterschiede zwischen den zugelassenen Prägestempeln
 für in Irland hergestellte Arbeiten und gleichartigen
 Prägestempeln für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ-
 te Arbeiten festgelegt hat,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
 let, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am (Zweite Kammer)
 21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 21. Juni 2001
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, in der Rechtssache C-206/99 (Vorabentscheidungsersu-
 dass es chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância do
 Porto): SONAE — Tecnologia de Informação SA gegen
 Direcção-Geral dos Registos e Notariado (1)
 — in Irland den Vertrieb von Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
 oder Platin), die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
 hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, aber (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG —
 den irischen Vorschriften über den Feingehalt nicht Abgaben mit Gebührencharakter — Abgaben aus Anlass
 entsprechen, unter der Bezeichnung und mit der Feinge- von Eintragungen im Handelsregister)
 haltsangabe, die sie in ihrem Herkunftsland tragen,
 untersagt, soweit die Prägestempel dieser Arbeiten nicht (2001/C 212/11)
 durch Prägestempel ersetzt werden, die den jeweils geringe-
 ren amtlichen irischen Feingehalt angeben;
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 — verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführ-
 te und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Silber oder Platin) mit einem den Hersteller, Verarbeiter
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 oder Vertreiber der Arbeit bezei chnenden Verantwortlich-
 keitsstempel versehen werden, der bei der Goldschmiedein-
 nung der Stadt Dublin — die den Assay Master In der Rechtssache C-206/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 (Prüfmeister) benennt, der den zugelassenen Stempel in nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 die Arbeit einzustanzen hat — registriert sein muss, wenn Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto (Portugal)
 die Arbeiten bereits einen den Rechtsvorschriften des in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SONAE — Tecnolo-
 Herkunftsmitgliedstaats entsprechenden Verantwortlich- gia de Informaçáo SA gegen Direcção-Geral dos Registos e
 keitsstempel tragen; Notariado vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Artikel 10 und 12 der Richtlinie
 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
 — verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführ-
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 te und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold,
 L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des
 Silber oder Platin), denen eine Stelle mit gewährIeisteter
 Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichtshof
 Unabhängigkeit in einem anderen Mitgliedstaat recht-
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 mäßig einen Prägestempel mit angemessenem Informa-
 V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen (Berichterstatter)
 tionsgehalt für den Verbraucher eingestanzt hat, durch
 und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruı́z-
 den Assay Master, den die Goldschmiedeinnung der
 Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2001 ein
 Stadt Dublin benannt hat, mit einem zugelassenen
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Prägestempel versehen werden oder einen internationalen
 Prägestempel gemäß dem Übereinkommen betreffend die
 Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des
 tragen, und Rates vom 17. juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie
 85/303/EWG des Rates vom 10. juni 1985 ist dabin auszulegen,
 — Unterschiede zwischen den zugelassenen Prägestempeln dass Abgaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, die für
 für in Irland hergestellte Arbeiten und gleichartigen die Eintragung einer Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft
 Prägestempeln für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ- im Handelsregister erhoben werden, ohne Obergrenze proportional
 te Arbeiten festgelegt hat. zum gezeichneten Nennkapital steigen und nicht nach den Kosten der
 erbrachten Dienstleistung berechnet werden, keinen Gebührencharak-
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens. ter haben.
 ---pagebreak--- C 212/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 Das Bestehen einer Obergrenze für diese Abgaben allein kann 1. Die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 ihnen einen solchen Gebührencharakter nicht verleihen, wenn die aus der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und
 Obergrenze nicht so festgelegt wird, dass sie den Kosten der des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie
 Dienstleistung angemessen ist, für die die Abgaben die Gegenleistung 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
 darstellen. Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
 versorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen, dass
 Auch kann ein Mitgliedstaat nicht bei der Staffelung der als sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und
 Gegenleistung für eine erbrachte Dienstleistung zu erhebenden Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
 Abgaben, ohne diesen ihren Gebührencharakter zu nehmen, ein dieser Richtlinie nachzukommen.
 Element der Solidarität zwischen großen und kleinen Gesellschaften
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 einführen, indem er von Kapitalgesellschaften mit hohem Kapital für
 dieselbe Dienstleistung eine höhere Abgabe verlangt als von solchen
 mit niedrigerem Kapital, ohne dass dieser Unterschied in der (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 Abgabenhöhe in irgendeinem Zusammenhang mit den Kosten der
 Dienstleistung steht.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 vom 29. Mai 2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-1/00 SA: Cotecna Inspection SA
 (Vierte Kammer) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 21. Juni 2001 (Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften)
 in der Rechtssache C-439/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) (2001/C 212/13)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 98/4/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Frist)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (2001/C 212/12) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache C-1/00 SA, Cotecna Inspection SA mit
 Sitz in Genf (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 J. H. J. Bourgeois, gegen Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. De Pauw und B. Marten-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) czuk), wegen eines Antrags auf Ermächtigung zur Pfändung
 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der
 In der Rechtssache C-439/00, Kommission der Europäischen Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi- Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
 sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und S. Pailler) M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,
 wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen, der
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/4/EG des Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 S. von Bahr (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues und
 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
 der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Was- Colomer; Kanzler: R. Grass — am 29. Mai 2001 einen
 ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommuni- Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 kationssektor (ABl. L 101, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht
 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt 2. Die Cotecna Inspection SA trägt die Kosten des Verfahrens.
 hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans —
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/8
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S. A./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
 (Rechtssache C-574/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Langfristige Strombezugsverträge - Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein nationales Gericht - Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten - Zeitpunkt der Berücksichtigung der Zugehörigkeit eines Energielieferanten zu einem Konzern))
 (2016/C 419/09)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S. A.
 Beklagter: Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
 Tenor
 1.
 Art. 107 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 2009/287/EG der Kommission vom 25. September 2007 über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewährt hat, sowie über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewähren will, sind dahin auszulegen, dass sie es, wenn die Europäische Kommission eine Regelung über staatliche Beihilfen im Licht der Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2001 über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten geprüft und sie vor ihrer Durchführung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet hat, den nationalen Behörden und Gerichten verwehren, bei der Durchführung der fraglichen Beihilfe ihrerseits nachzuprüfen, ob diese mit den Grundsätzen dieser Methode im Einklang steht.
 2.
 Art. 4 Abs. 1 und 2 der Entscheidung 2009/287 in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2001 über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen verlangt, dass bei der Bestimmung der jährlichen Anpassung des Ausgleichsbetrags für verlorene Kosten, der einem konzernangehörigen Stromerzeuger zu zahlen ist, diese Zugehörigkeit zu einem Konzern und damit das finanzielle Ergebnis dieses Konzerns zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, an dem die Anpassung vorgenommen wurde.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/16
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2013 — Bundesverband Deutsche Tafel/HABM — Tiertafel Deutschland (Tafel)
 (Rechtssache T-710/13)
 2014/C 61/28
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Bundesverband Deutsche Tafel eV (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Koerl, E. Celenk und S. Vollmer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tiertafel Deutschland eV (Rathenow, Deutschland)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 1074/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Tafel“ für Dienstleistungen der Klassen 39 und 45 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 985 541
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Tiertafel Deutschland e.V.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 und Bösgläubigkeit des Klägers gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Marke für nichtig erklärt
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo — Italien) — Strafverfahren gegen Chiara Baldo
 (Rechtssache C-467/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Regelung - Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte - Neue Ausschreibung - Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen - Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))
 (2016/C 270/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Bergamo
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Chiara Baldo
 Tenor
 1.
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung über Glücksspiele wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen, nicht entgegenstehen.
 2.
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la Culture et de la Communication/Société internationale de diffusion et d'édition
 (Rechtssache C-199/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Nationale Gerichte - Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen)
 (2008/C 79/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la Culture et de la Communication
 Beklagte: Société internationale de diffusion et d'édition
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d'État (Frankreich) — Auslegung des Art. 88 EG — Möglichkeit eines Mitgliedstaats, eine rechtswidrig gezahlte Beihilfe, die die Europäische Kommission nach Anrufung durch einen Dritten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat, nicht zurückzufordern
 Tenor
 1.
 Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine abschließende Entscheidung erlassen hat, mit der die genannte Beihilfe gemäß Art. 87 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen. Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, diese später erneut zu gewähren. Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben.
 2.
 In einer Verfahrenssituation wie der des Ausgangsverfahrens erstreckt sich die aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG resultierende Verpflichtung, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe zu beseitigen, für die Zwecke der Berechnung der vom Empfänger zu zahlenden Beträge und sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch auf den Zeitraum zwischen der Entscheidung, mit der die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, und der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gemeinschaftsgericht.
 (1) ABl. C 154 vom 1.7.2006.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/38
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2014 — Pshonka/Rat
 (Rechtssache T-381/14)
 2014/C 261/63
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Viktor Pavlovych Pshonka (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Constantina und J. Reymond)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt:
 —
 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 nach Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen, und insbesondere anzuordnen,
 —
 dass der Name des Klägers aus Anhang I der Verordnung Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 entfernt wird;
 —
 dass der Name des Klägers aus Anhang I des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 entfernt wird;
 —
 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 und die Verordnung Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 nach Art. 263 AEUV teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie nicht mit dem Gemeinsamen Vorschlag in Einklang stehen;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Kläger entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-380/14, Pshonka/Rat, vorgebrachten identisch oder ihnen ähnlich sind.


text:
Nr . C 268/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Schadens geahndet werden, zu dem die Erstattung der aus, sie habe sich ganz genau an beide gehalten, und macht
 Honorare der Ärzte hinzukomme, die der Kläger im insbesondere geltend, von einem Verbot der Inanspruch
 Rahmen dieses Verfahrens habe konsultieren müssen . nahme von Subunternehmern sei nie die Rede gewesen. Die
 Klägerin trägt außerdem vor, im konkreten Fall sei das
 durch die ursprüngliche Genehmigung des Projekts begrün
 dete berechtigte Vertrauen verletzt worden .
 Klage der INEF — Instituto Europeu de Formaçâo Profis
 sional Lda. gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli 1995
 ( Rechtssache T- 1 5 1/95 ) Klage der Firma Odette Nicos Petrides Co Inc. gegen die
 ( 95/C 268/55 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 24 . Juli 1995
 (Verfabrensspracbe: Portugiesiscb) ( Rechtssache T-152/95 )
 ( 95/C 268/56 )
 Die INEF — Instituto Europeu de Formaçâo Profissional
 Lda . mit Sitz in Porto, Rua Breiner 85 , hat am 20. Juli 1995 (Verfahrensspracbe: Franzôsiscb)
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Die Firma Odette Nicos Petrides Co Inc . mit Sitz in Kavala
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ( Griechenland ) hat am 24 . Juli 1995 eine Klage gegen die
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gaia ; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Faltz et associés, Dr. Jacques Schroeder, rue Heinrich eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Heine 6 , Luxemburg. Rechtsanwälte Edouard Didier und Joël Grange, Paris;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
 Die Klägerin beantragt, Zeyen , 67, rue Ermesinde, Luxemburg.
 — die der Klägerin mit Schreiben vom 12 . Mai 1995 Die Klägerin beantragt,
 mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 2 . De
 zember 1991 für nichtig zu erklären; — festzustellen, daß die Haftung der Kommission nach
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages von Rom ausgelöst
 ist;
 gen .
 — demgemäß die Kommission zu verurteilen, den der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klägerin entstandenen Schaden zu ersetzen und an diese
 den Betrag von 20 403 788 ECU zu zahlen;
 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 portugiesischen Rechts, ficht die Entscheidung der Kommis — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, für die die
 sion an, bestimmte Ausgaben für ein Berufsbildungspro Nachweise nachgereicht werden .
 gramm für 2 740 Jugendliche als nicht berücksichtigungs
 fähig im Sinne der gemeinschaftlichen Regelung der Maß Klagegründe und wesentliche Argumente
 nahmen des Europäischen Sozialfonds ( ESF ) anzuerkennen .
 Aufgrund dieser Entscheidung habe das DAFSE von der Die Klägerin, eine Gesellschaft griechischen Rechts, deren
 Klägerin die Rückzahlung im Rahmen der Finanzierung Haupttätigkeit in der Verarbeitung von und im Handel mit
 dieses Programms gezahlter Zuschüsse des Europäischen Tabak in Griechenland und im Ausland besteht, begehrt
 Sozialfonds und des portugiesischen Staates in Höhe von Ersatz des Schadens , der ihr dadurch entstanden sei, daß die
 jeweils 17 323 265 Esc und 14 173 581 Esc verlangt . Kommission es im Juni, August und November 1990
 abgelehnt habe, ihr bei der griechischen Interventionsstelle
 Die Klägerin macht erstens einen Verstoß gegen Artikel 190 verwahrte Tabakpartien zuzuteilen, obwohl sie die besten
 des Vertrages geltend, da die angefochtene Entscheidung Angebote abgegeben habe . Diese Lagerbestände seien erst
 keinerlei Angaben enthalte, denen entnommen werden elf Monate später wieder dem Markt zugeführt worden,
 könne, aus welchen Gründen die betreffenden Ausgaben als jedoch zu Konditionen, die für ein mittleres Unternehmen
 nicht berücksichtigungsfähig anzusehen seien . wie das der Klägerin völlig unerreichbar gewesen seien . Die
 Kommission habe nämlich beschlossen, eine in elf Partien
 Außerdem verletze die Entscheidung die Verteidigungs
 aufgeteilte Menge von 105 986 276 kg zu verkaufen . In
 rechte der Klägerin, da sie vor ihrem Erlaß nicht gehört
 worden sei .
 jeder dieser Partien seien die bei den Interventionsstellen der
 jeweiligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwahrten
 Drittens habe die Kommission entgegen Artikel 6 der Tabake einer bestimmten Sorte zusammengefaßt worden .
 Verordnung Nr. 2950/83 vor Erlaß der streitigen Entschei Angesichts des beträchtlichen Umfangs jeder Partie, der
 dung nicht den portugiesischen Staat angehört. Verpflichtung, bei jeder der Interventionsstellen Sicherhei
 ten zu stellen , und der Notwendigkeit, in jedem Mitglied
 Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen die staat über eine Handelsstruktur zu verfügen, sei den Klein
 anwendbare Gemeinschaftsregelung sowie gegen die Bedin und Mittelbetrieben durch diese Zusammenfassung der
 gungen geltend, die die Kommission bei der Genehmigung Zugang zu den fraglichen Tabaken praktisch unmöglich
 des betreffenden Programms festgelegt habe . Dazu führt sie gemacht worden . Die Ablehnung sei der Klägerin innerhalb
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/27
 eines Zeitraums von anderthalb Jahren erteilt worden, in Absatz 2 des Beamtenstatus keinerlei Begründung enthiel
 dem die Beklagte entgegen ihrer bisherigen Praxis keinen ten .
 Tabak aus Interventionsbeständen verkauft oder aber die
 Verkäufe ganz großen multinationalen Unternehmen vor Die Kläger berufen sich außerdem auf einen Verstoß gegen
 behalten habe , womit sie den Klein- und Mittelunternehmen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens dadurch, daß
 im Tabaksektor jede Beschaffungsmöglichkeit genommen sich der Prüfungsausschuß nicht an die Art der mündlichen
 habe . Prüfung, wie sie in der Ausschreibung angegeben worden
 sei , gehalten habe . Sie sind der Meinung, daß Bewerber aus
 Nach Ansicht der Klägerin hat die Beklagte offensichtlich den Sekretariaten, wie sie es seien, gegenüber ihren Kolle
 gegen höherrangige Rechtsgrundsätze, wie den Gleichheits gen, die Dienstposten unmittelbar in den Bereichen Verwal
 satz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verstoßen tung, Haushalt, Finanzen, Rechnungsführung oder Technik
 und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, innehätten, benachteiligt worden seien , da sich die bei den
 indem sie die Kategorie der griechischen Klein- und Mittel Prüfungen zu bearbeitenden Akten nur auf diese Gebiete
 betriebe von der Teilnahme an der Tabakvergabe völlig und nicht auf den Sekretariatsbereich bezogen hätten .
 ausgeschlossen habe . Der der Klägerin dadurch entstandene
 Schaden gehe über die mit den Tätigkeiten im Tabaksektor Sie tragen zudem vor, daß nicht alle Mitglieder des
 verbundenen normalen Risiken weit hinaus . Prüfungsausschusses an sämtlichen mündlichen Prüfungen
 aller Bewerber teilgenommen hätten, was bedeute, daß die
 angefochtenen Entscheidungen nicht nur unter Verstoß
 gegen die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten
 den Regeln , sondern auch unter Verstoß gegen den Grund
 satz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung
 Klage der Luigia Dricot und 29 anderer gegen die Kommis der Bewerber getroffen worden seien .
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 10. August 1995 Die Kläger sind schließlich der Ansicht, daß die Entschei
 ( Rechtssache T-159/95 ) dung, die Zahl der zu den mündlichen Prüfungen zugelas
 ( 95/C 268/57 ) senen Bewerber auf 120 zu begrenzen, obwohl die Beklagte
 zugesagt habe, 60 Planstellen für die Anhebung von
 Dienstposten der Laufbahngruppe C zu Dienstposten der
 (Verfabrenssprache: Franzôsiscb) Laufbahngruppe B vorzusehen , nicht nur den Verstoß gegen
 die in Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts
 Luigia Dricot, Roland Cardoen, Carrelo da Cunha, Martine genannte Verpflichtung, sondern auch die Absicht, die Zahl
 Cluyssen, Marie de Wasseige, Rosa De Briones, Marie der erfolgreichen Bewerber von vornherein zu begrenzen,
 Thérèse De Smedt, Anna Maria Del Grande, Pascaline beweise .
 Deuquet, Mari Doncel, Valente Erasmo, Karine Eulaerts,
 Lorella Feltrin, Yolanda Focci , Christa Forman , Rodriguez
 Guadalupe, Odette Hubert, Jocelyne Husson, Sheila Kin
 sella , Rosario Martinez Berzal, Maria Maurer-Reichl, Gior
 dano Merletti , Erik Neesgaard, Marina Ogle, Soren Soren
 sen, Luciana Tenivella , Christiane Unden, Myriam Van Klage des Lino Laio gegen den Rat der Europäischen Union,
 Dam, Rita Verschuren und Aurore Zanchet haben am 10 . eingereicht am 18 . August 1995
 August 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der ( Rechtssache T-161/95 )
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll ( 95/C 268 /58 )
 mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Louis, Thierry Demaseure, Véronique Leclerq und Ariane (Verfabrensspracbe: Franzôsiscb)
 Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Sari Fiduciaire
 Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 Lino Liao, wohnhaft in Brüssel , hat am 18 . August 1995
 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Die Kläger beantragen, Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechts
 anwälte Pierre-Paul van Gehuchten und Constantin Nikis,
 interne Auswahlverfahren COM/B/9/93 , den Klägern
 für die mündliche Prüfung eine niedrigere als die Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 erforderliche Mindestnote zu erteilen und sie nicht in das Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
 Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen,
 aufzuheben; Der Kläger beantragt,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle — die streitige Beurteilung aufzuheben;
 gen .
 — ihm als Ersatz des ihm durch den Verlust jeder Beför
 Klagegründe und wesentliche Argumente derungsaussicht entstandenen materiellen Schadens
 einen Betrag von 250 000 bfrs vorbehaltlich einer
 Die Kläger machen in erster Linie geltend, daß die ange Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens
 fochtenen Entscheidungen unter Verstoß gegen Artikel 25 zuzusprechen;


text:
Nr. C 199/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 haftbar sei, der ihm dadurch entstanden sei und noch ent dam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan
 stehen könnte; hätte er nämlich zur Zeit der Betriebsverle walts L. Frieden, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
 gung über eine Quote verfügt, so hätte er diese auf seinen
 neuen Betrieb übertragen können. Der Kläger beantragt,
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3 . Juni — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in
 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe Höhe von 120 559 NLG ( d.h. den Betrag, der sich aus
 nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ( ABl . Nr. der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
 L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 ) in der durch die Verordnung ergibt ) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
 ( EWG ) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20 . April 1989
 ( ABl . Nr. L 110 vom 21 . 4 . 1989, S. 27 ) geänderten Fassung . sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung
 und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin
 sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;
 — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Klage des C. de Keijzer gegen die Europäische
 Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997 gen .
 (Rechtssache T-144/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 199/87 )
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
 (Verfabrenssprache: Niederländisch) mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
 C. de Keijzer, wohnhaft in Noordgouwe ( Niederlande ),
 hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
 Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Klage des J. M. M. Bakkers gegen den Rat der Europäi
 des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Am schen Union und die Kommission der Europäischen
 sterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 1997
 walts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 ( Rechtssache T-146/97)
 Der Kläger beantragt, ( 97/C 199/ 89 )
 — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Höhe von 118 995 NLG ( d.h . den Betrag, der sich aus
 der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
 J. M. M. Bakkers, wohnhaft in Diessen ( Niederlande ), hat
 ergibt) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
 sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung am 30 . April 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi
 schen Union und die Kommission der Europäischen Ge
 und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin
 sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung; Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
 — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen ist;
 mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
 — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein
 schaft dem Kläger für den Vermögensschaden haftet,
 der ihm durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
 Nr. 857/ 84 des Rates vom 31 . März 1984 sowie der
 Klage des J. P. W. Vrencken gegen die Europäische Verordnung ( EWG ) Nr. 764/89 des Rates vom
 Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997 20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)
 ( Rechtssache T-145/97) Nr. 857/84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten
 Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß SLOM
 ( 97/C 199/ 88 ) Übernehmern, die in dem vom betreffenden Mitglied
 staat gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäß
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom
 17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung keine
 J. P. W. Vrencken, wohnhaft in Beek ( Niederlande ), hat Milch geliefert hatten , eine repräsentative Referenz
 am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Ge menge zugeteilt werden konnte;
 meinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des — festzustellen, daß sich' der dem Kläger entstandene Ver
 Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordjk, Amster mögensschaden auf den Betrag beläuft, der sich aus
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/39
 der Differenz zwischen — einerseits — den Einkünften China ( ABl . Nr. L 22 vom 24 . 1 . 1997, S. 1 ) für nich
 ( einschließlich aus dem Verkauf und Zuwachs seines tig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, und
 Viehbestands ), die er normalerweise aus den Milch
 mengen erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn er in — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 dem Zeitraum vom 1 . April 1984 ( dem Zeitpunkt des
 Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 ) und Klagegründe und wesentliche Argumente
 dem 31 . März 1994 ( dem Zeitpunkt des Ablaufs des
 Abgabenzeitraums 1993/94 ) über die Milchreferenz Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd und die Sun
 mengen verfügt hätte, auf die er Anspruch gehabt Kwong Metal Manufacturer Co . Ltd stellen in der Volks
 hätte, und — andererseits — den Einkünften, die er in republik China Ringbuchmechaniken her. Beide Firmen
 dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielt hat, ergibt; verkaufen Ringbuchmechaniken an ein mit ihnen verbun
 denes Unternehmen in den USA, die US Ring Binder
 — festzustellen, daß an den Kläger zuzüglich zu dem ihm Corporation, die sie in die Gemeinschaft weiterverkauft.
 zustehenden Schadensersatzbetrag vom Tag der Ver Am 20 . Januar 1997 erließ der Rat die angefochtene Ver
 kündung des Urteils bis zur vollständigen Erfüllung
 ordnung, mit der der endgültige Antidumpingzoll auf Ein
 Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr oder jedenfalls in
 fuhren aus der Volksrepublik China auf 39,4% festgesetzt
 der Höhe zu zahlen sind, die das Gericht nach billigem
 wurde, abgesehen von Einfuhren durch World Wide Sta
 Ermessen bestimmt;
 tionery, für die ein endgültiger Zoll von 32,5 % gilt.
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . Die Klägerinnen tragen vor, die Gemeinschaftsorgane hät
 ten ihnen dadurch, daß sie eine Unterrichtung über die
 Klagegründe und wesentliche Argumente endgültigen Feststellungen unterlassen hätten, eine Gele
 genheit zur wirksamen Anhörung verweigert. Die Einfüh
 Der Kläger trägt vor, er habe 1982 einen SLOM-Betrieb rung eines deutlich höheren Zolls ohne jede vorherige Un
 gepachtet, dessen SLOM-Verpflichtung am 9 . Juni 1984 terrichtung über die endgültigen Feststellungen und Gele
 ausgelaufen sei; am 18 . Februar 1994 sei ihm gemäß genheit zur Stellungnahme habe nach der Rechtsprechung
 der Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 (') nachträglich eine des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dazu
 Milchquote zugeteilt worden, von der er allerdings erst ab geführt, daß den Klägerinnen ihr grundlegendes Recht ge
 dem Abgabenzeitraum 1994/95 habe Gebrauch machen nommen worden sei , über die Tatsachen und Erwägungen
 können . in Kenntnis gesetzt zu werden, auf deren Grundlage die
 Behörde zu handeln beabsichtige . Die Gemeinschaftsor
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli 1993 gane hätten es versäumt, alle Anstrengungen zu unterneh
 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte men, um den Klägerinnen die für die Wahrnehmung ihrer
 Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen ( ABl . Nr. L 187 Interessen relevanten Angaben zu machen.
 vom 29 . 7. 1993 , S. 8 ).
 Aus den vorerwähnten Gründen müsse die angefochtene
 Verordnung für nichtig erklärt werden, da die Gemein
 schaftsorgane unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
 grundlegende Verfahrensvorschriften mißachtet hätten, die
 Klage der Champion Stationery Mfg Co. Ltd, der Sun ihre Gültigkeit beeinflußten .
 Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und der US Ring
 Binder Corporation gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 30. April 1997
 ( Rechtssache T-147/97)
 Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs
 ( 97/C 199/90 ) amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 eingereicht am 5 . Mai 1997
 (Verfahrenssprache: Englisch) ( Rechtssache T-148/97 )
 ( 97/C 199/91 )
 Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd, die Sun Kwong
 Metal Manufacturer Co . Ltd und die US Ring Binder
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Corporation haben am 30 . April 1997 eine Klage gegen
 den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster In David T. Keeling hat am 5 . Mai 1997 eine Klage gegen
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( Marken,
 zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Ri Muster und Modelle ) beim Gericht erster Instanz der Eu
 chard Luff von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Zustellungs ropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , tigter des Klägers ist Professor A. A. Dashwood, beauf
 rue Goethe, Luxemburg. tragt von Edward Lewis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelai
 Die Klägerinnen beantragen, de, Luxemburg.
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 119/97 des Rates vom 20 . Ja Der Kläger beantragt,
 nuar 1997 zur Einführung endgültiger Antidumping
 zölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechani — den Beschluß Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des Am
 ken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik tes vom 21 . Februar 1997 über die Organisation der


text:
C 299/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 Schwierigkeiten, zu beurteilen, ob die betreffende Angabe rechtskonform auszulegen, noch, sie in einer Situation,
 irreführen kann, so verbietet das Gemeinschaftsrecht ihm die nicht in den Anwendungsbereich des Gemein-
 jedoch nicht, dies nach Maûgabe seines nationalen Rechts schaftsrechts fällt, unangewendet zu lassen.
 durch ein Sachverständigengutachten oder eine Verbrau-
 cherbefragung zu ermitteln. (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996
 (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 16. Juli 1998
 vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache C-264/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des House of Lords): Imperial Chemical Industries plc in der Rechtssache C-287/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (HM Inspector of des Bundesfinanzhofs): Kyritzer Stärke GmbH gegen
 Taxes) (1) Hauptzollamt Potsdam (1)
 (Niederlassungsrecht Ð Gesellschaftsteuer Ð Konzern- (Landwirtschaft Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð
 interne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuer- Produktionserstattungen Ð Regelung der Sicherheiten Ð
 ermäûigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft Fristen Ð Hauptpflicht Ð Nebenpflicht)
 auf eine andere Ð Voraussetzung bezüglich des Sitzes der
 Konzerngesellschaften Ð Unterschiedliche Behandlung (98/C 299/14)
 aufgrund des Sitzes Ð Pflichten des nationalen Gerichts)
 (98/C 299/13) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache C-287/96 betreffend ein dem Gerichts-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Gerichtshofes) Kyritzer Stärke GmbH gegen Hauptzollamt Potsdam vor-
 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission
 In der Rechtssache C-264/96 betreffend ein dem Gerichts-
 vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbe-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords
 stimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirt-
 (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem Gericht anhän-
 schaftliche Erzeugnisse (ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5) in
 gigen Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc (ICI)
 Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der
 gegen Kenneth Hall Colmer (HM Inspector of Taxes) vor-
 Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestim-
 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 mungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und
 gung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof
 (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produk-
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-
 tionserstattungen für Getreide und Reis (ABl. L 159 vom
 sias, der Kammerpräsidenten H. Ragnemalm, M. Wathelet
 1.7.1993, S. 112) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richter G. F.
 unter Mitwirkung des Präsidenten C. Gulmann sowie der
 Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
 Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichter-
 D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð
 statter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler:
 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett Ð am
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 16. Juli 1998 ein
 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 52 EG-Vertrag steht nach Rechtsvorschriften
 eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mit- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
 gliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Kon- der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbe-
 sortium gehören, über das ihnen eine Holdinggesell- stimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92
 schaft gehört, und die von ihrer Niederlassungsfreiheit und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Pro-
 Gebrauch machen, um über diese Holdinggesellschaft duktionserstattungen für Getreide und Reis ist wie folgt
 Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu auszulegen:
 gründen, den Anspruch auf eine Steuerermäûigung an
 die Voraussetzung knüpfen, daû die Tätigkeit der Hol-
 dinggesellschaft ganz oder hauptsächlich im Halten Ð Bei der durch diese Bestimmung vorgeschriebenen Ver-
 der Aktien von in dem betreffenden Mitgliedstaat wendung eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50
 ansässigen Tochtergesellschaften besteht. handelt es sich um eine Hauptpflicht im Sinne von
 Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
 2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits 85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemein-
 schreibt Artikel 5 EG-Vertrag dem nationalen Gericht samen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
 weder vor, seine Rechtsvorschriften gemeinschafts- Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/24
 Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Freistaat Sachsen u. a./Kommission
 (Rechtssachen T-443/08 und T-455/08) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle - Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Kein Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit - Begriff des Unternehmens - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Flughafeninfrastruktur)
 2011/C 145/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Freistaat Sachsen (Deutschland) und Land Sachsen-Anhalt (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész) (Rechtssache T-443/08); Mitteldeutsche Flughafen AG (Leipzig, Deutschland) und Flughafen Leipzig/Halle GmbH (Leipzig) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Núñez-Müller) (Rechtssache T 455/08)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, B. Martenczuk und E. Righini)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Kläger: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein) und Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. (ADV) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Giesberts)
 Gegenstand
 Teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle (ABl. L 346, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle wird für nichtig erklärt, soweit darin die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland für den Bau einer neuen Start- und Landebahn Süd und der dazugehörigen Flughafeneinrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle gewähren will, auf 350 Millionen Euro beziffert wird.
 4.
 Die Klage in der Rechtssache T-455/08 wird im Übrigen abgewiesen.
 5.
 Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-443/08.
 6.
 Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
 7.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-455/08.
 8.
 Die Bundesrepublik Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. (ADV) tragen in den Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 237 vom 20.12.2008.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/45
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2007 — Duta/Gerichtshof
 (Rechtssache F-103/07)
 (2007/C 315/88)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Radu Duta (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Krieg)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben,
 —
 die Sache an die zuständige Behörde zurückzuverweisen,
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung auf eine Stelle als Rechtsreferent bei einem Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften. Diese Zurückweisung sei per Rundschreiben vom 24. Januar 2007 ergangen, obwohl der betreffende Richter zuvor ein großes Interesse an der Bewerbung des Klägers zum Ausdruck gebracht habe.
 Der Kläger macht erstens die Nichtigkeit der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde geltend. Diese sei von einem „Beschwerdeausschuss des Gerichts erster Instanz“ behandelt worden, dessen Zusammensetzung nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten genüge. Die Mitglieder des Gerichts, die in diesem Ausschuss einen Sitz hätten, könnten nämlich nicht völlig unparteiisch über Angelegenheiten entscheiden, die einen ihrer Kollegen beträfen.
 Zweitens sei der Kläger diskriminiert worden. Der betreffende Richter habe sein Ermessen nicht sachgemäß ausgeübt.
 Schließlich verstießen die angefochtenen Entscheidungen jedenfalls gegen die allgemeinen Grundsätze der Transparenz, von Treu und Glauben und des Vertrauensschutzes.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/80
 Klage, eingereicht am 23. Oktober 2009 — Z/Gerichtshof
 (Rechtssache F-88/09)
 2010/C 24/154
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Z (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin im dienstlichen Interesse in eine andere Direktion zu versetzen, und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Dezember 2008, die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in die Direktion Bibliothek zu versetzen, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die am 13. Juli 2009 erhaltene Entscheidung vom 9. Juli 2009 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 den Beklagten zur Zahlung von 50 000 Euro als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu verurteilen;
 —
 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 vom 28. Januar 2003 rens.
 in der Rechtssache C-334/99: Bundesrepublik Deutsch- (1 ) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1)
 (EGKS- und EG-Vertrag — Staatliche Beihilfen — Zusam-
 mensetzung der Kommission — Anmeldung der Beihilfen
 und Beihilfevorhaben bei der Kommission — Begriff und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Inhalt der Anmeldung — Anwendungsbereich des EGKS-
 Vertrags — Fünfter Stahlbeihilfenkodex — Zuständigkeit vom 21. Januar 2003
 der Kommission ratione temporis — Artikel 87 Absatz 2
 Buchstabe c EG — Privatisierungsverfahren — Kriterium in der Rechtssache C-512/99: Bundesrepublik Deutsch-
 des privaten Kapitalgebers — Ausschreibung — Transpa- land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 renz) ten (1)
 (2003/C 55/01) (Rechtsangleichung — Richtlinie 97/69/EG — Gefährliche
 Stoffe — Strengere einzelstaatliche Bestimmungen — Zeitli-
 che Geltung von Artikel 95 EG — Pflicht zur loyalen
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Zusammenarbeit — Voraussetzungen für die Billigung neuer
 einzelstaatlicher Bestimmungen)
 (2003/C 55/02)
 In der Rechtssache C-334/99, Bundesrepublik Deutschland
 (Bevollmächtigter: C.-D. Quassowski, im Beistand von Rechts-
 anwalt J. Sedemund) gegen Kommission der Europäischen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und
 K.-D. Borchardt) wegen Nichtigerklärung der Artikel 4 bis 7
 der Entscheidung 1999/720/EG, EGKS der Kommission vom In der Rechtssache C-512/99, Bundesrepublik Deutschland
 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und B. Muttelsee-Schön)
 zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Toch- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 terunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (ABl. vollmächtigte: G. zur Hausen), unterstützt durch Republik
 L 292, S. 27), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä und E. Bygglin), wegen
 Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/836/EG der Kommis-
 J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim- sion vom 26. Oktober 1999 über die von Deutschland
 mermans sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen für Mineralwolle
 A. La Pergola, V. Skouris (Berichterstatter), S. von Bahr und in Abweichung von der Richtlinie 97/69/EG zur dreiundzwan-
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo zigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur
 Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 28. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/17
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Customs Support Holland BV
 (Rechtssache C-144/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 2304, 2308 und 2309 - Einreihung eines Sojaeiweißkonzentrats))
 (2016/C 156/23)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: Customs Support Holland BV
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Sojaeiweißkonzentrat wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende in die Position 2309 dieser Nomenklatur einzureihen ist.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/43
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2014 — TAO/AFI und SFIE/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-456/14)
 2014/C 261/69
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Association des Fonctionnaires Indépendants pour la Défense de la Fonction Publique Européenne (TAO/AFI) (Brüssel, Belgien) und Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen:
 —
 die vorliegende Nichtigkeitsklage vor dem Gericht für zulässig zu erklären;
 —
 die angefochtenen Verordnungen mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen ihre Vorrechte als Gewerkschafts- und Berufsverbände geltend, und zwar gegen das Anhörungsrecht und das Verhandlungsrecht.
 Sie sei nämlich weder in der Vorbereitungsphase der Vorschläge noch in der Verhandlungsphase der angefochtenen Verordnungen angehört worden.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/11
 Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2012 — Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design u. a. (Darstellung einer Oberfläche mit schwarzen Punkten)
 (Rechtssache T-416/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen Punkten darstellt - Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 184/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Yoshida Metal Industry Co. Ltd (Tsubame-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, K. Muraro und M. Balestriero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pi-Design AG (Triengen, Schweiz), Bodum France (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) und Bodum Logistics A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H. Pernez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 237/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Pi-Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S einerseits und der Yoshida Metal Industry Co. Ltd andererseits
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 1237/2008-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die der Yoshida Metal Industry Co. Ltd entstandenen Kosten.
 3.
 Die Pi-Design AG, Bodum France und die Bodum Logistics A/S tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2016 von der Aughinish Alumina Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II: Irland und Aughinish Alumina Ltd/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-373/16 P)
 (2016/C 305/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Aughinish Alumina Ltd (im Folgenden: AAL) (Prozessbevollmächtigte: C. Little und C. Waterson, Solicitors)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Irland, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 22. April 2016 in der Rechtssache T-69/06 RENV II aufzuheben;
 —
 der Kommission alle AAL entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 AAL stützt ihr Rechtsmittel gegen das Urteil auf zwei Gründe.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Beurteilung außergewöhnlicher Umstände; Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Begründungsmangel
 AAL macht geltend, das Gericht habe bei seiner Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens von AAL Rechtsfehler begangen, insbesondere bei der Beurteilung des Vorliegens „außergewöhnlicher Umstände“. Dieser Rechtsmittelgrund ist in vier Teile aufgeteilt.
 Erster Teil: Das Gericht habe bei der Feststellung der Tragweite und der Wirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-272/12 P einen Fehler begangen.
 Zweiter Teil: Die Feststellung des Gerichts, dass die Situation von AAL von der in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, unterschieden werden sollte, sei fehlerhaft.
 Dritter Teil: Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die Demesa-Rechtsprechung (Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P) dahin ausgelegt habe, dass diese dem schutzwürdigen Vertrauen von AAL, dass keine Rückforderung erfolgen werde, ein Ende gesetzt habe.
 Vierter Teil: Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die erforderliche Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen nicht vorgenommen habe. Dadurch habe es den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt und seinen Fehler durch einen Begründungsmangel verstärkt.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler hinsichtlich der Auslegung von Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
 (1)
 AAL macht geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler bei der Feststellung und Anwendung der Voraussetzungen begangen, unter denen eine Beihilfe als bestehende Beihilfe eingestuft werde. Insbesondere habe das Gericht Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates falsch ausgelegt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 3. März 2005
 in der Rechtssache C-428/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret [Dänemark]): Fonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und Skatteministeriet gegen Fonden Marselisborg Lystbådehavn (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken - Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen - Bootsliegeplätze - Lagerung von Booten an Land)
 (2005/C 115/01)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-428/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Vestre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 15. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 26. November 2002, in dem Verfahren Fonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und Skatteministeriet gegen Fonden Marselisborg Lystbådehavn hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet, J. Malenovský und U. Lõhmus (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst.
 2.
 Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Fahrzeuge“ Boote umfasst.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/27
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2010 — Environmental Manufacturing/HABM — Wolf (Darstellung eines Wolfskopfs)
 (Rechtssache T-570/10)
 2011/C 63/53
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Environmental Manufacturing LLP (Stowmarket, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und M. Atkins, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Société Elmar Wolf, SAS (Wissembourg, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2010 in der Sache R 425/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die einen Wolfskopf darstellt, für Waren der Klasse 7 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 971 511.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene französische Bildmarken „WOLF Jardin“ (Nr. 99 786 007) für Waren der Klassen 1, 5, 7, 8, 12 und 31 und „Outils WOLF“ (Nr. 1 480 873) für Waren der Klassen 7 und 8, international registrierte Bildmarken „Outils WOLF“ (Nr. 154 431) für Waren der Klassen 7 und 8 und „Outils WOLF“ (Nr. 352 868) für Waren der Klassen 7, 8, 12 und 21.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Die Klägerin trägt vor, dass die angefochtene Entscheidung gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates verstoße, da die Beschwerdekammer innerhalb der Klasse der Waren, für die die älteren Marken eingetragen worden seien, keine kohärente Untergruppe bestimmt habe, die unabhängig von der Klasse im weiteren Sinne betrachtet werden könnte, und deshalb verkannt habe, dass die ernsthafte Benutzung der Marke nur für einen Teil der Waren, auf die sich ihr Schutz erstrecke, nachgewiesen worden sei.
 Zudem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die maßgeblichen Verbraucher unrichtig bestimmt und fälschlicherweise entschieden habe, dass die Marken tatsächlich miteinander in Verbindung gebracht würden. Ebenso habe die Beschwerdekammer das Kriterium einer Auswirkung auf das wirtschaftliche Verhalten der maßgeblichen Verbraucher sowie das weitere Kriterium missachtet, dass Unlauterkeit nur vorliege, wenn die Marke ein Ansehen oder eine Werbekraft auf die Waren des neuen Verwenders übertrage, was nicht der Fall gewesen sei. Schließlich habe die Beschwerdekammer nicht erkannt, dass die Inhaberin der älteren Marke auch nicht zutreffend den relevanten Schaden nach Art. 8 Abs. 5 dargelegt und erst recht nicht glaubhaft gemacht habe, womit sie der ihr obliegenden Beweislast nicht nachgekommen sei.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/38
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Februar 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. November 2007 in der Rechtssache F-122/06, Roodhuijzen/Kommission
 (Rechtssache T-58/08 P)
 (2008/C 92/77)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Anton Pieter Roodhuijzen (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. November 2007 in der Rechtssache F-122/06, Roodhuijzen/Kommission, aufzuheben;
 —
 die Klage von Herrn Roodhuijzen abzuweisen;
 —
 jeder Partei sowohl in diesem als auch im ersten Rechtszug ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. November 2007 in der Rechtssache F-122/06, Roodhuijzen/Kommission, das die Entscheidung der Kommission aufgehoben hat, mit der diese sich geweigert hatte, die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Klägers im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen Gemeinschaften anzuerkennen.
 Die Kommission führt zur Begründung ihres Rechtsmittels drei Aufhebungsgründe an.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe in Bezug auf den Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 des Anhangs VII des Statuts und den Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ultra vires entschieden, da es das darauf bezogene Vorbringen des Klägers zurückgewiesen und durch seine eigene Argumentation ersetzt habe, ohne jedoch der Kommission zu ermöglichen, hierauf zu erwidern; dadurch habe das Gericht die Verteidigungsrechte der Kommission verletzt.
 Der zweite Rechtsmittelgrund ist auf eine rechtsfehlerhafte Auslegung des Begriffs „Lebensgemeinschaft“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Anhangs VII des Statuts gestützt, der dem Partner eines Beamten ein Recht auf Deckung durch die gemeinsame Krankheitsfürsorge eröffne.
 Der dritte, hilfsweise geltend gemachte Rechtsmittelgrund betrifft eine fehlerhafte Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/36
 Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2014 — Construcción, Promociones e Instalaciones/HABM — Copisa Proyectos y Mantenimientos Industriales (CPI COPISA INDUSTRIAL)
 (Rechtssache T-345/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CPI COPISA INDUSTRIAL - Ältere spanische Bildmarke Cpi construcción promociones e instalaciones, s.a. und ältere Geschäftsbezeichnung Construcción, Promociones e Instalaciones, S.A.-C.P.I. - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Kein Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Kein Nachweis der Benutzung der älteren Geschäftsbezeichnung im geschäftlichen Verkehr))
 2014/C 282/46
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Construcción, Promociones e Instalaciones, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela, J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Copisa Proyectos y Mantenimientos Industriales, SA (L'Hospitalet de Lllobregat, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. González Martínez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. April 2013 (Sache R 1935/2012-2) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Construcción, Promociones e Instalaciones, SA und der Copisa Proyectos y Mantenimientos Industriales, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Construcción, Promociones e Instalaciones, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 245 vom 24.8.2013.


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/13
 — Verletzung des Gemeinschaftsrechts, indem den Rechtsmit- 1. Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes
 telführern unter Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom
 Konvention zum Schutz der Menschenrechte in Verbin- 29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes
 dung mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Euro- der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
 päische Union wirksamer Rechtsschutz versagt worden Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
 sei, da fälschlicherweise ein Vorabentscheidungsersuchen gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“
 zwingend als Mittel für den rechtlichen Schutz der Belange geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-
 einzelner angesehen worden sei. manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei
 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT
 beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-
 sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
 69/3335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
 2. Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wo-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch nach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie
 Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrich-
 vom 30. Juli 1999 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Mark- tet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind,
 factor SpA, 2. F. Apollonio & C. SpA gegen Ministero der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes galt
 delle Finanze (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5
 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom
 (Rechtssachen C-303/99 und C-304/99) 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung vorgesehen ist,
 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
 (1999/C 333/27)
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
 Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 vom 30. Juli 1999, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichts-
 hofes am 12. August 1999 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Mark-
 factor SpA, 2. F. Apollonio & C. SpA gegen Ministero delle
 Finanze um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,
 Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. April
 Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
 1999 in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour
 bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
 l’Afrique Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen
 Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
 Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
 betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktienge-
 sellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
 750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Rechtssache C-306/99)
 400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-
 recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
 (1999/C 333/29)
 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
 Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. April
 1999, in der Kanzlei eingegangen am 13. August 1999,
 in dem Rechtsstreit Banque Internationale pour l’Afrique
 Occidentale S.A. (BIAO) in Liquidation gegen Finanzamt für
 Großunternehmen in Hamburg, um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —
 vom 30. Juli 1999 in dem Rechtsstreit Leglerdata SpA I. Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofes
 gegen Ministero delle Finanze
 Ist der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177
 (Rechtssache C-305/99) EG-Vertrag (EGV) a.F. [Art. 234 EGV in der ab 1. Mai 1999
 geltenden Fassung des Amsterdamer Vertrags vom 2. Oktober
 (1999/C 333/28) 1997 --n.F.--] zur Auslegung der Vierten Richtlinie des Rates
 über den Jahresabschluß von Gesellschaften in bestimmter
 Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den Rechtsform vom 25. Juli 1978 (Bilanzrichtlinie --BiRiLi--,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß 78/660/EWG, ABl. 1978 L 222) nicht nur zuständig bei
 vom 30. Juli 1999, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichts- Zweifeln über die richtlinienkonforme Anwendung des natio-
 hofes am 12. August 1999 in dem Rechtsstreit Leglerdata SpA nalen Handelsbilanzrechts für Kapitalgesellschaften (hier
 gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung über §§ 264 ff des deutschen Handelsgesetzbuchs --HGB--), sondern
 folgende Fragen: auch zuständig;


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Gent — Belgien) — New Valmar BVBA/Global Pharmacies Partner Health Srl
 (Rechtssache C-15/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Art. 35 AEUV - Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien hat - Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit vorschreibt, dass Rechnungen in niederländischer Sprache abzufassen sind - Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter - Beschränkung - Rechtfertigung - Unverhältnismäßigkeit))
 (2016/C 314/05)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van koophandel te Gent
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: New Valmar BVBA
 Beklagte: Global Pharmacies Partner Health Srl
 Tenor
 Art. 35 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer föderalen Einheit eines Mitgliedstaats wie der Flämischen Gemeinschaft des Königreichs Belgien entgegensteht, die jedes Unternehmen, das seinen Betriebssitz im Hoheitsgebiet dieser Einheit hat, unter Androhung der vom Gericht von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit verpflichtet, sämtliche Angaben auf Rechnungen bezüglich grenzüberschreitender Geschäfte ausschließlich in der Amtssprache dieser Einheit abzufassen.
 (1) ABl. C 118 vom 13.4.2015.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/16
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-465/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/98/EG - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2007/C 297/25)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, nicht erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/31
 Beschluss des Gerichts vom 15. September 2010 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-157/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage - Verspätung - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2010/C 301/52
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Februar 2009, Marcuccio/Kommission (F-42/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigene Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
Nr . C 189/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 7 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Beschluß vom 26 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 des Supremo Tribunal Administrative vom 25 . Januar 1995 hofes eingegangen am 30 . Mai 1 995 , in dem Rechtsstreit
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fâbrica The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and
 de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Zollverwaltung Food, ex parte: B. L. Lay, und The Queen gegen Ministry of
 Lissabon Agriculture , Fisheries and Food, ex parte : D. G. Gage und D.
 ( Rechtssache C-164/95 ) J. Gage, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 ( 95/C 189/23 )
 1 . Muß ein Mitgliedstaat bei der Bestimmung des
 Das Supremo Tribunal Administrative ( Oberstes Verwal Anspruchs eines Teilübernehmers auf eine Referenz
 tungsgericht) ersucht den Gerichtshof der Europäischen menge gemäß den Artikeln 1 Absatz 2 und 2 der
 Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Januar 1995 , bei der Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Mai 1995 , in 1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge
 dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Fâbrica de Queijo Eru an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnis
 Portuguesa, Lda . gegen Zollverwaltung Lissabon um Vor sen unter Berücksichtigung der Verordnung ( EWG )
 abentscheidung über folgende Fragen: Nr. 2055/93 und der allgemeinen gemeinschaftsrechtli
 chen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhält
 1 . Ist unter Berücksichtigung der Verordnung ( EWG ) nismäßigkeit und des Eigentumsschutzes die Referenz
 Nr. 316/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 0 ) menge zwischen dem Veräußerer und dem Teilüberneh
 der vorbezeichnete Käse (2 ) in die Unterposition mer in der Weise aufteilen, daß er feststellt, welcher
 0406 20 90 , „ Käse aller Art, gerieben oder in Pulver Anteil des Betriebes zu der Zeit, zu der der Veräußerer
 form " oder in die Unterposition 0406 90 11 , „ andere die Nichtvermarktungsverpflichtung einging, für die
 Käse für die Verarbeitung " einzureihen ? Milcherzeugung genutzt wurde, und dann die Referenz
 menge zwischen dem Veräußerer und dem Übernehmer
 2 . Hat die genannte Verordnung erläuternden Charakter, nach Maßgabe des dem Teilübernehmer übertragenen
 und ist sie deshalb auf die Einfuhr des vorgenannten prozentualen Anteils an dem Land, das für die Milch
 Käses rückwirkend anzuwenden ? erzeugung genutzt wurde, aufteilt ?
 3 . Für den Fall der Verneinung einer der vorgenannten
 Fragen : Sind im vorliegenden Fall die Erläuterungen zur 2 . Wenn die Frage 1 verneint wird : Sind die Artikel 1
 Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemein Absatz 2 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2055/93
 schaften in der im Amtsblatt der Europäischen Gemein ungültig, da sie gegen die allgemeinen Grundsätze des
 schaften Nr . C 263 vom 18 . Oktober 1990 , S. 110 , Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze des
 wiedergegebenen Fassung oder die vorhergehenden Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und des
 Erläuterungen zu berücksichtigen ? Eigentumsschutzes, verstoßen ?
 4 . In dem einen oder anderen Fall : In welche der vorge
 nannten Unterpositionen ist der genannte Käse einzu 3 . Wenn die Fragen 1 und 2 verneint werden: Ist ein
 reihen ? Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Anspruchs eines
 Teilübernehmers auf eine Referenzmenge gemäß den
 f 1 ) ABl . L 37 vom 9 . 2 . 1991 , S. 25 . Artikeln 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung ( EWG )
 (2 ) Käse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, Nr . 2055/93 berechtigt, die Referenzmenge zwischen
 vom Exporteur als „ Grated cheese " (geriebener Käse ) bezeich dem Veräußerer und dem Teilübernehmer nach Maß
 net, der zerkleinert wurde und bei dem in einem industriellen gabe des dem Übernehmer übertragenen Anteils an dem
 Verfahren der Sauerstoff durch eine Lösung von Stickstoff/002 Betrieb des Veräußerers aufzuteilen ?
 ersetzt wurde , der injiziert wurde, um die Haltbarkeit des Käses
 zu erhöhen, der sodann in Plastikbeuteln von jeweils 15 kg
 verpackt und gepreßt wurde, mit einem hohen Feuchtigkeitsge (!) ABl . L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 8 .
 halt und dem Aussehen einer Paste oder kompakten Masse, und
 der, nachdem er ausgepackt und der Luft ausgesetzt worden ist,
 in unregelmäßige Körnchen zerfällt.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê Ersuchen ura Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal Administratif Amiens ( Dritte Kammer) vom
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
 22 . Mai 1995 in der Rechtssache Société sucrière agricole de
 26. April 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne gegen
 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: B. L.
 Directeur régional des impôts
 Lay, und The Queen gegen Ministry of Agriculture,
 Fisheries and Food, ex parte: D. G. Gage und D. J. Gage (Rechtssache C-1 72/95 )
 (Rechtssache C-165/95 ) ( 95/C 189/25 )
 ( 95/C 189/24 )
 Das Tribunal Administratif Amiens ( Dritte Kammer )
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch durch Urteil vom 22 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des
 ---pagebreak--- 22 . 7. 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 189/ 13
 Gerichtshofes eingegangen am 6 . Juni 1995 , um Vorabent 2 . Widerspricht das von der Kommission der Europäi
 scheidung über schen Gemeinschaften in ihrer Entscheidung vom 6 . Mai
 1993 angewandte Kriterium der „technischen Eignung
 für die Binnenschiffahrt ", das zur Folge hat, daß auch
 — den Entstehungstatbestand für die Lagerkostenabgabe die Schiffe, die in Wirklichkeit nicht für den Güterver
 gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 kehr auf dem Netz der untereinander verbundenen
 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Binnenwasserstraßen der EG-Mitgliedstaaten verwen
 Marktorganisation für Zucker f 1 ), Artikel 12 der Ver det werden, der Beitragspflicht im Rahmen der „ Rege
 ordnung ( EWG ) Nr. 1998/78 der Kommission vom lung alt für neu" unterliegen, bei Berücksichtigung des
 18 . August 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht der Zielset
 Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker ( 2 ) zung der Verordnung ( EWG) Nr . 1101/89 ?
 und Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1358/77 des
 Rates ( 3 ) vom 20 . Juni 1977 zur Aufstellung allgemeiner
 Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker; 3 . Reicht bei Berücksichtigung der allgemeinen und beson
 deren Zielsetzung der Verordnung ( EWG) Nr. 1101 /89
 eine bloß theoretische Eignung eines Schiffes für die
 — den Fälligkeitszeitraum der Tilgungsabgaben gemäß Binnenschiffahrt in dem Sinne, daß die Eignung des
 Artikel 32a der Verordnung ( EWG ) Nr . 934/86 des Schiffes für die Binnenschiffahrt erst nach einem
 Rates ( 4 ) vom 24 . März 1986 über die gemeinsame umständlichen und teuren Umbau und deshalb in einer
 Marktorganisation für Zucker und der Verordnung wirtschaftlich nicht realistischen Weise hergestellt wer
 ( EWG ) Nr. 1914/87 des Rates vom 2 . Juli 1987 zur den könnte oder daß die Verwendung des Schiffes für
 Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für den Güterverkehr auf den Binnenwasserstraßen deswe
 Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87 . gen wirtschaftlich völlig unrentabel wäre, weil das Schiff
 nicht für die Binnenschiffahrt entworfen oder ausgerü
 (M ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4 .
 stet worden ist, für die Begründung der Beitragspflicht
 (2) ABl . L 231 vom 23 . 8 . 1978 , S. 5 . im Rahmen der „ Regelung alt für neu " aus ?
 (3 ) ABl . L 156 vom 25 . 6 . 1977, S. 4 .
 (4 ) ABl . L 87 vom 2 . 4 . 1986 , S. 1 .
 4 . Kann bei Berücksichtigung der allgemeinen und beson
 deren Zielsetzung der Verordnung ( EWG) Nr . 1101/89
 die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 6 . Mai 1993 bezüglich des Motor
 schiffs „ Smaragd " als gültig angesehen werden, soweit
 sie ein Schiff, das speziell als Bunkerschiff mit der
 ausschließlichen Bestimmung der Belieferung von See
 schiffen mit Brennstoff entworfen, gebaut und ausgerü
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil stet worden ist und für die Beförderung von Brennstoff
 der Rechtbank van Koophandel Antwerpen vom 6. Juni produkten auf den Binnenwasserstraßen für Dritte oder
 1995 in dem Rechtsstreit Wiljo NV gegen Belgischer selbst für eigene Rechnung weder besonders geeignet
 Staat noch bestimmt ist und deshalb den Schiffsraum oder die
 ( Rechtssache C-178/95 ) Tonnage in der Binnenschiffahrt nicht erhöht, der
 ( 95/C 189/26 ) einmaligen Beitragspflicht im Rahmen der „ Regelung alt
 für neu " unterwirft ?
 Die Rechtbank van Koophandel Antwerpen ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil 5 . Stellt der Umstand, daß die Kommission das Kriterium
 vom 6 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes der technischen Eignung anstelle der tatsächlichen
 eingegangen am 8 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Wiljo NV Verwendung des Schiffes anwendet, nicht einen Verstoß
 gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende gegen das Diskriminierungsverbot dar, soweit aufgrund
 Frage : des von der Kommission angewandten Kriteriums für
 die Schiffe, die in Belgien, den Niederlanden, Luxem
 burg, Deutschland und Frankreich in Betrieb genommen
 1 . Erfaßt der Begriff „ Spezialschiffe " in Artikel 8 Absatz 3 werden, der Einmalbeitrag in bestimmten Fällen
 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG) Nr. 1101/89 des geschuldet wird, ohne daß das Schiff tatsächlich für die
 Binnenschiffahrt verwendet wird und dadurch zur
 Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung
 in der Binnenschiffahrt bei Berücksichtigung der allge Erhöhung der Tonnage in der Binnenschiffahrt beiträgt,
 meinen und besonderen Zielsetzung dieser Verordnung während der Einmalbeitrag beim Inverkehrbringen
 Schiffe, die aufgrund ihrer spezifischen Konstruktion eines Schiffes in den übrigen Mitgliedstaaten nur
 und Ausrüstung oder aufgrund ihrer spezifischen Ver geschuldet wird, wenn die tatsächliche Verwendung
 wendung den Schiffsraum oder die Tonnage in der ( auf dem Netz der untereinander verbundenen Binnen
 Binnenschiffahrt nicht erhöhen und die deshalb den wasserstraßen der Gemeinschaft) dazu Veranlassung
 strukturellen Kapazitätsüberhang im Güterverkehr auf gibt?
 dem Netz der untereinander verbundenen Binnenwas
 serstraßen der EG-Mitgliedstaaten nicht beeinflussen
 können ?


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/20
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Tuzzi fashion/HABM — El Corte Inglés (Emidio Tucci)
 (Rechtssache T-535/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci - Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale Eintragung TUZZI - Ältere Gesellschaftsbezeichnung Tuzzi fashion GmbH - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 und Art. 62 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 und Art. 64 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009) - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009) - Art. 79 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2012/C 355/40
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tuzzi fashion GmbH (Fulda, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. L. Rivas Zurdo und E. López Camba, dann Rechtsanwälte J. L. Rivas Zurdo, E. López Camba und E. Seijo Veiguela und schließlich Rechtsanwälte J. L. Rivas Zurdo und E. Seijo Veiguela)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2008 (Sache R 1561/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Tuzzi fashion GmbH und der El Corte Inglés, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Tuzzi fashion GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/6
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Arbeidshof Brüssel vom 23. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch-Kiere NV
 (Rechtssache C-2/05)
 (2005/C 82/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Arbeidshof Brüssel ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Sociale Zekerheid gegen Herbosch-Kiere NV um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Darf ein Gericht des Empfangsstaats das Bestehen einer arbeitsrechtlichen Bindung zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer prüfen und/oder beurteilen, in Anbetracht der Tatsache, dass der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) enthaltene Begriff „Unternehmen, dem [er] gewöhnlich angehört“, (gemäß dem Beschluss Nr. 128) verlangt, dass während der Entsendungszeit eine arbeitsrechtliche Bindung erhalten bleibt?
 Darf das Gericht eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der den genannten Nachweis (Vordruck E 101) ausgestellt hat, diesen Nachweis unbeachtet lassen und/oder für nichtig erklären, wenn nach den ihm zur Beurteilung vorgelegten tatsächlichen Umständen feststeht, dass zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer während des Entsendungszeitraums keine arbeitsrechtliche Bindung bestand?
 Ist der zuständige Träger des Entsendestaats an die Entscheidung des Gerichts des Empfangsstaats gebunden, das unter den oben angegebenen Umständen den genannten Nachweis (Vordruck E 101) unbeachtet lässt und/oder für nichtig erklärt?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/18
 Klage, eingereicht am 11. September 2012 — Intrasoft International/Kommission
 (Rechtssache T-403/12)
 2012/C 343/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Intrasoft International SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 10. August 2012 (Az.: RH[2012]3471) sowie die stillschweigende Zurückweisung der von der Klägerin gegen diese Entscheidung am 10. August 2012 eingelegte Beschwerde für nichtig zu erklären, damit sie zur Teilnahme an den weiteren Phasen der Ausschreibung zugelassen wird;
 —
 der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Rahmenbedingungen und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend gemacht. Insbesondere seien die zusätzlichen Informationen/Klarstellungen, die der öffentliche Auftraggeber allen am Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Bietern gegeben habe, eine Ergänzung der Rahmenbedingungen, ein Teil des für die fragliche Ausschreibung geltenden rechtlichen Rahmens; sie seien somit für alle Beteiligten einschließlich des öffentlichen Auftraggebers verbindlich. Diese Bedingungen seien im vorliegenden Fall von der Beklagten verletzt worden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 94 der Haushaltsordnung (1)
 —
 Die Klägerin sei wegen eines Interessenkonflikts vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen worden, ohne dass ihr die Möglichkeit gegeben worden sei, nachzuweisen und Beweise dafür vorzulegen, dass kein Interessenskonflikt bestanden habe.
 —
 Die Verwaltung habe es unterlassen, zu beurteilen, ob sich die frühere Beteiligung der Klägerin an einer anderen Ausschreibung auf die fragliche Ausschreibung auswirken könnte, und dies zu belegen.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).