text:
 9.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/17
 Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2015 — Novomatic/HABM — Simba Toys (AFRICAN SIMBA)
 (Rechtssache T-172/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AFRICAN SIMBA - Ältere nationale Bildmarke Simba - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 081/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Novomatic AG (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Ruhl und C. Sachs)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Januar 2013 (Sache R 157/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Simba Toys GmbH & Co. KG und der Novomatic AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Novomatic AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.


text:
18 . 10 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/23
 Klage der Agnes Hubert gegen die Kommission der Euro Klage der Eurocoton u. a. gegen den Rat der Europäischen
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 1997 Union, eingereicht am 18 . Juli 1997
 (Rechtssache T-212/97) (Rechtssache T-2 13/97)
 ( 97IC 318/45 ) ( 97/C 318/46 )
 (Verfahrensspracbe: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Agnes Hubert, wohnhaft in Brüssel, hat am 16 . Juli 1997
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Eurocoton, eine belgische association de fait, die die
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Gemeinschaftsproduzenten von rohen Baumwollgeweben
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter vertritt, und 13 Gemeinschaftsproduzenten solcher Ge
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; webe haben am 18 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigte der Klägerinnen sind Clive Stanbrook QC und
 Professor Alan Dashwood, Barristers of the Inner Temple,
 Die Klägerin beantragt, London; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Arsene Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxem
 — die ihr am 16 . April 1997 mitgeteilte Entscheidung des burg.
 Generaldirektors der GD V aufzuheben, mit der ihre
 Beurteilung für den Zeitraum 1993—1995 endgültig
 festgestellt wurde; Die Klägerinnen beantragen,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . — die Entscheidung des Rates über die Ablehnung des
 Vorschlags der Kommission für eine Verordnung 1 . zur
 Klagegründe und wesentliche Argumente Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Ein
 fuhren roher Baumwollgewebe aus Indien, Indonesien,
 Pakistan, der Türkei, China und Ägypten sowie 2 . zur
 Zur Stützung ihrer Aufhebungsklage beruft sich die Kläge
 Vereinnahmung der mit der Verordnung ( EG) Nr. 2208/
 rin in erster Linie auf Form- und Verfahrensmängel, mit
 96 vom 18 . November 1996 eingeführten vorläufigen
 denen die angefochtene Beurteilung behaftet sei, und zwar :
 Zölle für nichtig zu erklären,
 — einem Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsge
 mäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit, da die — dem Rat aufzugeben, alle Schäden zu ersetzen, die den
 Beurteilung in Wirklichkeit zu einem späteren als dem Klägerinnen aufgrund seiner rechtswidrigen Ablehnung
 darin genannten Zeitpunkt erstellt worden sei; des Vorschlags der Kommission entstanden sind, und
 — die mangelnde rechtzeitige Anhörung ihres früheren — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Vorgesetzten gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Verletzung der in Artikel 5 Absatz 2 der allgemei
 nen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des
 Statuts vom 27. Juli 1979 vorgesehenen Pflicht, die Der Rat sei nicht befugt gewesen, den Vorschlag der Kom
 Verschlechterung von Einzelbeurteilungen zu begrün mission abzulehnen; durch diese Ablehnung habe er gegen
 den; die Artikel 6 Absatz 9 und 9 Absatz 4 der Verordnung
 ( EG ) Nr. 384/96 des Rates ( ABl . L 56 vom 6 . 3 . 1996 ,
 S. 1 ) verstoßen. Da für den Abschluß von Antidumpingun
 — die Verletzung der in Artikel 5 Absatz 1 der allge tersuchungen zwingende Fristen eingeführt worden seien,
 meinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen müsse der Rat einen Vorschlag der Kommission vor Ablauf
 Pflicht, die Beurteilung nur auf den Beurteilungszeit
 raum zu erstecken .
 der Frist von 15 Monaten annehmen. Der Rat habe ledig
 lich innerhalb der durch die Sachverhaltsfeststellungen der
 Kommission gezogenen Grenzen verlangen können, daß
 Hilfsweise beruft sie sich auf inhaltliche Mängel der Beur der Vorschlag hinsichtlich seiner Modalitäten geändert
 teilung, und zwar: werde .
 — die Verletzung der Pflicht, die Einzelbeurteilungen
 Für den ( nicht zugestandenen ) Fall, daß der Rat doch
 unabhängig von der allgemeinen Beurteilung und auf
 befugt war, den Vorschlag der Kommission gänzlich abzu
 der Grundlage der für die Beurteilungen geltenden lehnen, tragen die Klägerinnen hilfsweise vor, daß er dies
 Definitionen vorzunehmen;
 vorliegend unter bewußter Mißachtung des von der Kom
 mission festgestellten Sachverhalts oder aufgrund einer
 — offensichtliche Tatsachenirrtümer; offensichtlich fehlerhaften Würdigung dieses Sachverhalts
 getan habe . Außerdem laufe die Ablehnung auf eine Versa
 — Ermessensmißbrauch . gung der Verfahrensrechte und eine Enttäuschung der
 berechtigten Erwartungen der Klägerinnen hinaus . Schließ
 lich habe der Rat keine Gründe für seine Entscheidung

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 219/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin gab ein Angebot für die Lieferung von Bojen für — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl-
 Häfen in Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan gemäß verfahrens PE/90/A vom 3. April 2002, mit der es
 der Bekanntmachung der Ausschreibung von Lieferungen wegen der unzulänglichen Punktezahl, die bei einer der
 seitens der Kommission ab. Es erfolgte eine Berichtigung der schriftlichen Prüfungen (Prüfung c) vergeben worden
 Bekanntmachung, nach der der Klägerin Gelegenheit gegeben sind, abgelehnt wurde, sie zu den nächsten Stadien des
 wurde, ihr Angebot zu ändern. Da die Berichtigung keinen Auswahlverfahrens zuzulassen, sowie die Entscheidung
 Anlass für Änderungen seitens der Klägerin gab, übersandte des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens PE/90/A
 sie der Kommission das gleiche Angebot unverändert. Danach vom 31. Mai 2002, mit der dieser seine Entscheidung
 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihr Angebot abgelehnt vom 3. April 2002 bestätigt und ihren Antrag auf Einsicht
 worden sei, da es nicht die Frist von 90 Tagen für die Gültigkeit in bestimmte Schriftstücke abgelehnt hat, aufzuheben;
 eines Angebots vom Zeitpunkt seiner Einreichung an einhalte.
 — sämtliche Vorgänge des Auswahlverfahrens aufzuheben;
 Die Klägerin ist der Ansicht, dass diese Entscheidung einen
 Tatsachenirrtum enthalte. Der Zeitpunkt des Ablaufs der
 Gültigkeit des Angebots am 28. Juli 2002 sei aufgrund des — zumindest alle Vorgänge und Handlungen des Auswahl-
 Fristbeginns am 29. April 2002 berechnet worden. Dieser verfahrens aufzuheben, die nach Erlass der die Rechtsfeh-
 Zeitpunkt sei durch die zweite Einreichung des Angebots ler in den Einzelentscheidungen vom 3. April und 31. Mai
 aufgrund der Änderung der Bekanntmachung durch die Kom- 2002 enthaltenden Entscheidungen stattgefunden haben
 mission hin nicht geändert worden, da die Klägerin das gleiche bzw. vorgenommen wurden, insbesondere das Verzeich-
 Angebot zurückgesandt habe. Allerdings habe sich aus den nis der erfolgreichen Bewerber und die Ernennungsent-
 gesamten Umständen und weiteren Anhaltspunkten im Ange- scheidungen, die aufgrund dieses Verzeichnisses erlassen
 bot klar ergeben, dass das Angebot 90 Tage vom geänderten worden sind;
 Fristbeginn vom 11. Juni 2002 an gegolten habe.
 — jedenfalls den Beklagten zu verurteilen, alle notwendigen
 Ferner habe die Kommission Nr. 19.5 des Leitfadens für die Maßnahmen zu ergreifen, um sie in ihre Rechte als
 Bieter, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Ver- Bewerberin wiedereinzusetzen, die die Prüfungen a, b und
 hältnismäßigkeit verletzt. Nach Nr. 19.5 dieses Leitfadens c des fraglichen Auswahlverfahrens erfolgreich bestanden
 könne die Kommission Bieter auffordern, ein Angebot inner- hat;
 halb von 24 Stunden zu erläutern. Weitere Ausführungen im
 Angebot und die Gesamtumstände müssten allgemein Anlass
 zu Zweifeln gegeben haben, die eine Klarstellung der Gültig- — hilfsweise, den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz
 keitsdauer des Angebots erfordert hätten. Die Kommission zu verurteilen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung
 habe jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. vorbehaltlich einer höheren Veranschlagung auf
 10 389,46 Euro angesetzt wird;
 — den Beklagten zu verurteilen, die korrigierte Durchschrift
 der schriftlichen Prüfung c sowie die allgemeinen Sachkri-
 terien für die Bewertung und Korrektur vorzulegen, die
 öffentlich zugänglichen Schriftstücke zu bezeichnen, auf
 die sich der Prüfungsausschuss bei der Beurteilung der
 Klage der María-Angeles Martínez Valls gegen das Euro- schriftlichen Prüfung c gestützt hat, und den mit Gründen
 päische Parlament, eingereicht am 15. Juli 2002 versehenen Bericht des Prüfungsausschusses vorzulegen;
 (Rechtssache T-214/02)
 — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 (2002/C 219/56)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 María-Angeles Martínez Valls hat am 15. Juli 2002 eine Klage
 gegen das Europäische Parlament eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges Vandersan- Für ihre Klage macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün-
 den und Laure Levi. dungspflicht, des allgemeinen Transparenzgrundsatzes, des
 ---pagebreak--- 14.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 219/25
 Grundsatzes „patere legem quem ipse fecisti“ und des Diskri- Streichung der Rechtssache T-124/00 (1)
 mierungsverbots geltend. Ihrer Ansicht nach war das Parlament
 verpflichtet, ihr Einsicht in ihre korrigierte schriftliche (2002/C 219/57)
 Prüfungsarbeit und in die Kriterien zu gewähren, nach denen
 der Prüfungsausschuss seine Beurteilung vorgenommen habe. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Außerdem liege eine Verletzung der Bekanntmachung des Mit Beschluss vom 21. Juni 2002 hat der Präsident der
 Auswahlverfahrens sowie ein offensichtlicher Beurteilungsfeh- Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 ler vor. Der Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens habe Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-124/00
 bei der Bewertung der Prüfungsarbeit zu strenge Kriterien — Federazione Associazioni Imprese Distribuzione (FAID-
 angelegt. Federdistribuzione) u. a. gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.


text:
C 397/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ð soweit erforderlich, die stillschweigende Ablehnung Die Klägerin beantragt,
 seines am 27. Mai 1998 in das Register eingetragenen
 Antrags, in die Besoldungsgruppe A 4 mit der gemäû
 dem Statut verbesserten Dienstaltersstufe eingestuft zu Ð die Rechtswidrigkeit des seit dem 18. September 1997
 werden, aufzuheben; beim Rat geltenden Verfahrens festzustellen, das bei
 Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit zu befolgen
 ist;
 Ð der Beklagten jedenfalls die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Ð die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der festge-
 stellt wird, daû das Fernbleiben der Klägerin vom
 Klagegründe und wesentliche Argumente Dienst zwischen dem 9. und dem 22. Februar 1998
 unbefugt war, und mit der dieses Fernbleiben auf ihren
 Jahresurlaub angerechnet wird;
 Der Kläger trägt vor, die Anstellungsbehörde habe bei sei-
 ner Ernennung in der Besoldungsgruppe A 5, Dienstalters-
 stufe 5, anstatt in der Besoldungsgruppe A 4, mit verbes- Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 serter Dienstaltersstufe, weder seine Berufserfahrung noch
 seine Spezialisierung berücksichtigt und jede konkrete Prü-
 fung seiner Situation unterlassen; damit habe sie gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3,
 Artikel 25 Absatz 2 und die Artikel 31 und 32 des Statuts Die Klägerin macht zunächst geltend, daû der Beklagte im
 sowie gegen Anhang I des Statuts verstoûen. vorliegenden Fall nicht 1die Formalitäten bei Fernbleiben
 vom Dienst wegen Krankheit oder infolge eines Unfallsa
 eingehalten habe, die er selbst eingeführt und dem Perso-
 Die angefochtene Entscheidung verstoûe auûerdem gegen
 nal mit Mitteilung Nr. 117/97 vom 18. September 1997
 den Anwendungsbeschluû von 1983 über die Kriterien für
 zur Kenntnis gebracht habe.
 die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstal-
 tersstufe bei der Einstellung in der geänderten Fassung
 vom 7. Februar 1986. Auûerdem sei diese Durchführungsregelung nicht rechtmä-
 ûig, soweit sie bei Einspruch gegen die Ergebnisse der ärzt-
 lichen Kontrolluntersuchung ein 1Schiedsverfahrena vor-
 Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen habe die Anstel-
 sehe, das die Verfahrensrechte des Betroffenen miûachte,
 lungsbehörde ferner bei den Situationen der Beamten auf
 da sie ihm nicht erlaube, einen Arzt seiner Wahl zu bestim-
 Gleichbehandlung zu achten und Verwaltungsentscheidun-
 men, um durch dessen Anwesenheit seine Rechte und
 gen zu erlassen, die auf rechtmäûigen Gründen beruhten,
 Interessen zu schützen.
 d. h. nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offen-
 sichtlich fehlerhaft seien.
 Wenn die Verwaltung mit einem solchen Widerspruch
 befaût sei, müsse sie gemäû Artikel 59 Absatz 3 des Statuts
 Schlieûlich macht der Kläger einen Verstoû gegen den
 einen Invaliditätsausschuû anhören.
 Grundsatz des Vertrauensschutzes und eine Überschreitung
 von Befugnissen geltend.
 Schlieûlich seien die angefochtenen Entscheidungen in kei-
 ner Weise begründet worden und daher fehlerhaft.
 Klage der Maria Adelina Biasutto gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 15. Oktober 1998
 (Rechtssache T-171/98) Klage der Zino Davidoff SA und der Davidoff & Cie SA
 gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
 (98/C 397/63) päischen Union, eingereicht am 26. Oktober 1998
 (Rechtssache T-177/98)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (98/C 397/64)
 Maria Adelina Biasutto, wohnhaft in Brüssel, hat am (Verfahrenssprache: Deutsch)
 15. Oktober 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, Freiburg und
 Klägerin sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis und Rechts- Genf (Schweiz), haben am 26. Oktober 1998 eine Klage
 anwältin FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsan- gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 Luxemburg. schen Gemeinschaften eingereicht.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/27
 Streichung der Rechtssache C-56/00 (1) Streichung der Rechtssache C-270/00 (1)
 (2001/C 118/64) (2001/C 118/67)
 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 9. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-56/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-270/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000. (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-155/00 (1) Streichung der Rechtssache C-484/99 (1)
 (2001/C 118/65) (2001/C 118/68)
 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 9. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-484/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 Streichung der Rechtssache C-186/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-320/96 P (1)
 (2001/C 118/66)
 (2001/C 118/69)
 Mit Beschluss vom 9. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 14. November 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-186/00 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]) chung der Rechtssache C-320/96 P — Union européenne de
 — Boston Scientific Ltd u. a. gegen Cordis Corporation und radio-télévision (UER) gegen Métropole télévision SA u. a. —
 Cordis (UK) Ltd — angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000. (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.


text:
29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/19
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Streichung der Rechtssache C-194/02 (1)
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/ (2003/C 289/39)
 44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologi-
 scher Erfindungen (1) verstoßen hat, dass es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas- Mit Beschluss vom 30. Juni 2003 hat der Präsident des
 sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat; chung der Rechtssache C-194/02 — Kommission der Euro-
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 erlegen. ordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
 abgelaufen.
 (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
 Streichung der Rechtssache C-226/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-33/02 (1)
 (2003/C 289/40)
 (2003/C 289/38)
 Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 8. Mai 2003 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-33/02 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-226/02 (Vorabentscheidungsersu-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. chen des Østre Landsret) — Remedan af 1985 Aps gegen
 Skatteministeriet — angeordnet.
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/66
 Klage der Åsa Sundholm gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2004
 (Rechtssache T-86/04)
 (2004/C 94/163)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Åsa Sundholm, wohnhaft in Brüssel, hat am 1. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 10. April 2003, mit der die Beurteilung ihrer Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 festgelegt wurde, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, die angefochtene Beurteilung verweise auf ihre Zeiträume begründeter Abwesenheit und ihren Gesundheitszustand und verstoße damit gegen Artikel 7 Absatz 2 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts. Es liege ferner ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da die Bemerkungen und die Einzelbewertungen, die ihr in der Beurteilung erteilt worden seien, nicht übereinstimmten. Schließlich sei die streitige Beurteilung nicht hinreichend begründet, zumal sie von den Empfehlungen des paritätischen Evaluierungsausschusses abweiche und nach Artikel 8 Absatz 7 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts mit einer stichhaltigen Begründung versehen sein müsse.


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/14
 Klage, eingereicht am 8. Juli 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-380/16)
 (2016/C 314/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Owsiany-Hornung und M. Wasmeier, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre Verpflichtungen aus Artikel 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) verletzt, indem sie Reiseleistungen für Steuerpflichtige, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt und Reisebüros, soweit die genannte Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln;
 —
 die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht geltend, die in Deutschland vorgesehene Regelung zur Berechnung der Mehrwertsteuer bei Reiseleistungen stehe nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1). Diese Richtlinie sieht in den Artikeln 306 bis 310 eine Sonderregelung vor, wonach die von einem Reisebüro an einen Kunden erbrachten Reiseleistungen als eine einheitliche Dienstleistung gelten. Das deutsche Recht weiche davon in unzulässiger Weise ab.
 Erstens sei es nicht zulässig, Steuerpflichtige, die Reiseleistungen für ihr Unternehmen nutzen, von der Anwendung der Sonderregelung auszuschließen. Schon in seinem Urteil vom 26. September 2013 zur Rechtssache C-189/11 (2), Kommission/Spanien, habe der Gerichtshof festgestellt, dass die Sonderregelung nicht nur auf Leistungen an private Endverbraucher, sondern auch auf Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer anzuwenden sei. Den Mitgliedstaaten stehe es nicht frei, sie auf erstere zu beschränken.
 Zweitens sei die im deutschen Umsatzsteuerrecht vorgesehene Berechnungsmethode mit der Richtlinie 2006/112/EG unvereinbar. Nach deren Artikeln 73 und 306 bis 310 müsse die Steuerbemessungsgrundlage für jede Reise gesondert festgestellt werden. Dagegen gestatte das deutsche Recht eine pauschale Berechnung der Handelsspanne für „Gruppen von Leistungen“ bzw. für sämtliche Reisen in einem bestimmten Zeitraum. Der Gerichtshof habe in dem vorstehend genannten Urteil auch festgestellt, dass eine solche Pauschalierung nicht der gemeinsamen Mehrwertsteuersystem entspricht.
 (1) ABl. L 347, S. 1
 (2) ECLI:EU:C:2013:587


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/32
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-395/06)
 (2007/C 42/56)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die am 4. Oktober 2006 ergangene Mitteilung Nr. 9433 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, den Niederlanden, Ungarn und Zypern, betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen — EPPD Piemont (Nr. CCI 2000 IT 162 DO 007) —, für nichtig zu erklären;
 —
 die am 14. November 2006 ergangene Mitteilung Nr. 10841 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, den Niederlanden, Ungarn und Zypern, betreffend Bescheinigung und Aufstellung vorläufiger Ausgaben und Zahlungsantrag — EPPD Venetien Ziel 2 2002-2006 (Nr. CCI 2000 IT 162 DO 005) — für nichtig zu erklären;
 —
 die am 14. November 2006 ergangene Mitteilung Nr. 10853 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, den Niederlanden, Ungarn und Zypern, betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen — ROP Apulien (Nr. CCI 1999 IT 161 PO 009) —, für nichtig zu erklären;
 —
 die am 15. November 2006 ergangene Mitteilung Nr. 10929 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, den Niederlanden, Ungarn und Zypern, betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen — EPPD Toskana Ziel 2 (Nr. CCI 2000 IT 162 DO 001) —, für nichtig zu erklären;
 —
 die am 15. November 2006 ergangene Mitteilung Nr. 10930 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, den Niederlanden, Ungarn und Zypern, betreffend Zahlungen der Europäischen Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen — ROP Kampanien 2000-2006 (Nr. CCI 1999 IT 161 PO 007) —, für nichtig zu erklären;
 —
 die am 17. November 2006 ergangene Mitteilung Nr. 11019 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik, Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, den Niederlanden, Ungarn und Zypern, betreffend Zahlungen der Europäischen Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen — ROP Sardinien 2000-2006 (Nr. CCI 1999 IT 161 PO 010) —, für nichtig zu erklären
 —
 alle mit diesen Mitteilungen zusammenhängenden und ihnen zugrunde gelegten Rechtsakte für nichtig zu erklären und dementsprechend der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln denen in der Rechtssache T-345/04 (Italienische Republik/Kommission) (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/49
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Schell/Kommission
 (Rechtssache F-83/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Prioritätspunkte - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts)
 (2009/C 32/95)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Arno Schell (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und M. Velardo)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung der Verzeichnisse der im Rahmen der Beförderungsverfahren 2004 und 2005 beförderten Beamten, soweit der Name des Klägers nicht darin aufgeführt ist, hilfsweise Aufhebung der Zuteilung der Beförderungspunkte für diese Beförderungsverfahren, soweit sie den Kläger betrifft
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 237 vom 30.9.2006, S. 18.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 vom 24. September 2002 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und
 H. Tserepa-Lacombe) wegen Aufhebung der in einem Schrei-
 in der Rechtssache T-113/01: Veronica Sabbag gegen ben vom 14. Juli 2000 enthaltenen Entscheidung des Auslese-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) ausschusses, die Klägerin nicht in die Reserveliste für Bedienste-
 te auf Zeit des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/1999 aufzu-
 (Beamte — Einstellung — Auswahl von Bediensteten auf nehmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Zeit — Ablehnung der Aufnahme in die Reserveliste — Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und
 Sprachliche Fähigkeiten der Mitglieder des Ausleseausschus- H. Legal, — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
 ses — Gleichbehandlung) am 24. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2002/C 305/49)
 1. Die in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 14. Juli
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2000 enthaltene Entscheidung des Ausleseausschusses, sie nicht
 in die Reserveliste des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/
 1999 aufzunehmen, wird aufgehoben.
 In der Rechtssache T-113/01, Veronica Sabbag, wohnhaft in
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und
 V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 F. Clotuche-Duvieusart und H. Tserepa-Lacombe) wegen Auf-
 hebung der in einem Schreiben vom 14. Juli 2000 enthaltenen
 Entscheidung des Ausleseausschusses, die Klägerin nicht in die
 Reserveliste für Bedienstete auf Zeit des Auswahlverfahrens
 COM/R/A/01/1999 aufzunehmen, hat das Gericht (Erste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 Richter N. J. Forwood und H. Legal, — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 24. September 2002 ein BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 9. September 2002
 1. Die in dem Schreiben vom 14. Juli 2000 enthaltene Entschei-
 dung des Ausleseausschusses, die Klägerin nicht in die Reserve- in der Rechtssache T-182/00 DEP: Marco Pannella gegen
 liste des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/1999 aufzuneh- Europäisches Parlament (1)
 men, wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (Kostenfestsetzung)
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. (2002/C 305/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-182/00 DEP, Marco Pannella, Abgeordne-
 ter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Rom, Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt P. A. M. Ferrari, gegen Europäi-
 vom 24. September 2002
 sches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und A. Caiola),
 wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an den Beschluss des
 in der Rechtssache T-182/01: Sophie Bachotet gegen Gerichts vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache T-182/00
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Pannella/Parlament, nicht veröffentlicht), hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 (Beamte — Einstellung — Auswahl von Bediensteten auf R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 Zeit — Ablehnung der Aufnahme in die Reserveliste — A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 9. September 2002
 Gleichbehandlung) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 305/50)
 Der Gesamtbetrag der dem Kläger vom Beklagten zu erstattenden
 Gebühren wird auf 8 000 Euro festgesetzt.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1 ) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 In der Rechtssache T-182/01, Sophie Bachotet, Hilfskraft beim
 Ausschuss der Regionen, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevoll-


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — HK Danmark, handelnd für Glennie Kristensen/Experian A/S
 (Rechtssache C-476/11) (1)
 (Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 und 2 - Betriebliche Altersvorsorge - Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter)
 2013/C 344/18
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: HK Danmark, handelnd für Glennie Kristensen
 Beklagte: Experian A/S
 Beteiligter: Beskæftigelsesministeriet
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters — Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den Anspruch auf Leistungen bei Alter oder Invalidität daraus — Allgemeine Ausnahme für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit unter der Bedingung, dass Diskriminierungen wegen des Geschlechts vermieden werden, oder Ausnahme nur für den Anschluss an Systeme der sozialen Sicherheit — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Teil des Entgelts altersabgestufte Rentenversicherungsbeiträge zahlen kann
 Tenor
 Das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art. 2 und 6 Abs. 2, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist dahin auszulegen, dass es einer betrieblichen Altersvorsorge, bei der ein Arbeitgeber als Teil des Entgelts altersabgestufte Rentenversicherungsbeiträge zahlt, dann nicht entgegensteht, wenn die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung wegen des Alters zur Erreichung eines legitimen Ziels angemessen und erforderlich ist, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/14
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 2017 — Sigma Orionis/Kommission
 (Rechtssache T-48/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft [2007 — 2013] und Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 - Beschluss über die Aussetzung der Zahlungen und die Beendigung von Finanzhilfevereinbarungen infolge einer Finanzprüfung - Beträge, die die Kommission im Rahmen der Ausführung von Finanzhilfevereinbarungen schulden soll - Antrag auf Schadensersatz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung))
 (2017/C 338/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Sigma Orionis SA (Valbonne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Lewis und M. Siekierzyńska)
 Gegenstand
 Antrag gemäß den Art. 278 und 279 AEUV auf sofortige Zahlung von auf verschiedenen Finanzhilfevereinbarungen beruhenden Beträgen durch die Kommission und auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses über die Beendigung dieser Finanzhilfevereinbarungen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/32
 Klage, eingereicht am 9. November 2015 — Orthema Service/HABM (Gehen wie auf Wolken)
 (Rechtssache T-620/15)
 (2016/C 007/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Orthema Service GmbH (Rotkreuz, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: M. Gail, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Gehen wie auf Wolken“ — Anmeldung Nr. 13 121 868
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. September 2015 in der Sache R 404/2015-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben;
 —
 das HABM trägt die Kosten des Verfahrens.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/29
 Klage, eingereicht am 27. September 2014 — Topps Europe/Kommission
 (Rechtssache T-699/14)
 (2014/C 448/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Topps Europe Ltd (Milton Keynes, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal und A. Penny, Solicitors, sowie B. Kennelly, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 15. Juli 2014 in der Sache AT.39899 — Lizenzen für geistige Eigentumsrechte an Fußball-Sammelbildern für nichtig zu erklären, mit dem die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, dass eine Reihe nationaler Fußballverbände und Spielervereinigungen zusammen mit der Panini, der Union des Associations Européennes de Football, der Fédération Internationale de Football Association, der Fédération Française de Football, der Associazione Italiana Calciatori, der Real Federación Española de Fútbol und dem Deutschen Fußball-Bund gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV verstoßen habe, und
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe die Verfahrensrechte der Klägerin erheblich verletzt und daher einen Rechtsfehler begangen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Beschluss der Beklagten beruhe auf falschen Tatsachen und leide an einer offensichtlich fehlerhaften Würdigung. Daher habe die Beklagte einen Rechtsfehler und/oder einen Beurteilungsfehler begangen.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/27
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2008 — Global Digital Disc/Kommission
 (Rechtssache T-259/08)
 (2008/C 272/53)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Global Digital Disc GmbH & Co. KG (Ottendorf-Okrilla, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ehle)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 8 025 495,25 Euro nebst 8 % Zinsen seit dem 1. Januar 2008 zu zahlen;
 —
 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch den ab dem 1. Januar 2008 entstandenen und noch entstehenden Schaden nebst Zinsen zu ersetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission keine vorläufigen und endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bespielbarer Compact Discs („CD-R“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia verhängte und das Antidumpingverfahren betreffend diese Einfuhren mit Beschluss vom 3. November 2006 (1) einstellte.
 Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das CD-Rs und DVD-Rs produziert.
 In der Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass das administrative und normative Verhalten der Beklagten während, bis zum und nach Abschluss des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia in mehrfacher, hinreichend qualifizierter Weise vorrangige, im Antidumpingrecht geltende Normen, die der Klägerin Rechte verleihen sollen, verletze. Sie trägt ferner vor, dass diese hinreichend qualifizierten Rechtsverletzungen seitens der Kommission zu einem erheblichen Schaden der Klägerin geführt haben sollen. Schließlich wird geltend gemacht, dass zwischen den qualifizierten Rechtsverletzungen und dem bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Schaden ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehe.
 (1) Beschluss der Kommission vom 3. November 2006 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia (ABl. L 305, S. 15).


text:
C 200/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 5. April 2001
 vom 5. April 2001
 in der Rechtssache C-325/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der Nederlanden): G. van de Water in der Rechtssache C-494/99: Kommission der Euro-
 gegen Staatssecretaris van Financiën (1) päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Steuerrecht — Harmonisierung — Verbrauchsteuern — (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 Richtlinie 92/12/EWG — Entstehung des Steueranspruchs der Richtlinie 94/56/EG)
 — Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien
 Verkehr — Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen
 Ware) (2001/C 200/10)
 (2001/C 200/09)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm-
 lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
 In der Rechtssache C-494/99: Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-325/99 betreffend ein dem Gerichtshof Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und F. Benyon)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou
 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem und D. Tsagkaraki) wegen Feststellung, dass die Hellenische
 anhängigen Rechtsstreit G. van de Water gegen Staatssecretaris Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
 van Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Vertrag und aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
 über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung
 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 319,
 allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die S. 14) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts-
 Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) in und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vollständig
 der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember nachzukommen, nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen
 1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung hat der Gerichts- und, hilfsweise, nicht der Kommission mitgeteilt hat, hat der
 hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin
 F. Macken (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
 Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. April
 R. Grass — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom gen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November
 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und
 Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in Störungen in der Zivilluftfahrt verstoßen, dass sie nicht
 der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und
 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der bloße Besitz Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Sinne von Artikel 3 vollständig nachzukommen.
 Absatz 1 dieser Richtlinie eine Überführung in den steuerrechtlich
 freien Verkehr darstellt, wenn diese Ware noch nicht nach den 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften ver-
 steuert worden ist.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017 — Villeroy & Boch AG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-625/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird - Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Einheitliche Zuwiderhandlung - Beweis - Geldbußen - Unbeschränkte Nachprüfung - Angemessene Verfahrensdauer - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 104/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Villeroy & Boch AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und T. Kreifels im Beistand von Professor S. Thomas)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Malferrari, F. Castillo de la Torre und F. Ronkes Agerbeek)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Villeroy & Boch AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 39 vom 8.2.2014.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Universal Music International Holding BV/Michael Tétreault Schilling, Irwin Schwartz, Josef Brož
 (Rechtssache C-12/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 3 - Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Schädigendes Ereignis - Fahrlässigkeit des Rechtsanwalts bei der Erstellung eines Vertrags - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist))
 (2016/C 305/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Universal Music International Holding BV
 Beklagte: Michael Tétreault Schilling, Irwin Schwartz, Josef Brož
 Tenor
 1.
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte nicht der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem ein Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem finanziellen Verlust besteht, der sich unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht und der die unmittelbare Folge eines unerlaubten Verhaltens ist, das sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.
 2.
 Das mit einem Rechtsstreit befasste Gericht hat bei der Zuständigkeitsprüfung nach der Verordnung Nr. 44/2001 alle ihm vorliegenden Informationen zu würdigen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/52
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2009 — A. Loacker/HABM — Editrice Quadratum (QUADRATUM)
 (Rechtssache T-42/09)
 (2009/C 69/114)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: A. Loacker SpA (Renon, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Bilardo, C. Bacchini und M. Mazzitelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Editrice Quadratum SpA (Mailand, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Editrice Quadratum SpA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Quadratum“ (Anmeldung Nr. 4 653 481) u. a. für Waren der Klasse 30.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „LOACKER QUADRATINI“ für bestimmte Waren der Klasse 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde der Anmelderin wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b sowie die Art. 73 und 74 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. November 2015 von der Monster Energy Company gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-633/14, Monster Energy/EUIPO
 (Rechtssache C-602/15 P)
 (2016/C 270/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Monster Energy Company (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anträge
 Mit Beschluss vom 4. Mai 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/32
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 12. November 2004
 (Rechtssache C-476/04)
 (2005/C 6/59)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 12. November 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Condou-Durande und Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 2001/55/EG (1) des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 31. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — BASF SE/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-456/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor - Beschluss 2011/278/EU - Art. 15 Abs. 3 - Beschluss 2013/448/EU - Art. 4 - Anhang II - Gültigkeit))
 (2016/C 343/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: BASF SE
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Tenor
 1.
 Die Prüfung der ersten beiden Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beeinträchtigen könnte, soweit diese Bestimmung die Berücksichtigung der Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten ausschließt.
 2.
 Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sind ungültig.
 3.
 Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 14. Oktober 2010 — X NV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-498/10)
 ()
 2011/C 13/33
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X NV
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 56 AEUV so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn der Empfänger einer Dienstleistung, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister erbracht wird, aufgrund der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist und in dem die Dienstleistung erbracht wird, verpflichtet ist, Steuern auf das für diese Dienstleistung geschuldete Entgelt einzubehalten, während diese Einbehaltungspflicht nicht besteht, wenn ein Dienstleister betroffen ist, der in demselben Mitgliedstaat wie der Empfänger der Dienstleistung ansässig ist?
 2a.
 Wenn die Antwort auf die vorhergehende Frage dahin lautet, dass eine Vorschrift, die eine Besteuerung eines Dienstleistungsempfängers vorsieht, zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs führt, kann dann eine solche Beschränkung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Erhebung und Beitreibung einer Steuer von ausländischen Gesellschaften zu gewährleisten, die sich nur kurz in den Niederlanden aufhalten und schwierig zu kontrollieren sind, was die Umsetzung der den Niederlanden zugewiesenen Steuerzuständigkeit problematisch macht?
 2b.
 Ist in diesem Fall von Belang, dass die Vorschrift in einem späteren Stadium für Sachverhalte wie den vorliegenden in dem Sinne geändert wurde, dass einseitig auf die Steuererhebung verzichtet wird, weil sie nicht einfach und effizient durchführbar gewesen sei?
 3.
 Geht die Vorschrift unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die insbesondere die Richtlinie 76/308/EWG (1) für die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Steuern bietet, weiter, als es erforderlich ist?
 4.
 Ist es für die Beantwortung der vorhergehenden Fragen von Belang, ob die Steuer, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungsempfänger niedergelassen ist, für das Entgelt geschuldet wird, mit der Steuer verrechnet werden kann, die in diesem anderen Mitgliedstaat für das Entgelt geschuldet wird?
 (1) Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. L 73, S. 18).


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid (Spanien) eingereicht am 3. Dezember 2007 — Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), Alcampo SA
 (Rechtssache C-537/07)
 (2008/C 64/25)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Evangelina Gómez-Limón Sánchez-Camacho
 Beklagte: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS), Alcampo SA
 Vorlagefragen
 1.
 Kann unter Berücksichtigung des Wesens der Maßnahme zur Förderung der Gleichbehandlung, die mit der Gewährung von Elternurlaub in der Art und dem Umfang verbunden ist, die jeder Staat im Rahmen der in der Richtlinie 96/34/EG (1) festgelegten Mindestgrenzen frei festgelegt hat, die Inanspruchnahme dieses Elternurlaubs in dem Fall, dass die Arbeitszeit und die Bezüge wegen der Erziehung eines Kindes herabgesetzt sind, die Rechte, die der im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmer oder die im Elternurlaub befindliche Arbeitnehmerin dabei ist zu erwerben, beeinträchtigen, und können sich Einzelpersonen gegenüber den öffentlichen Einrichtungen eines Staates auf den Grundsatz berufen, dass erworbene Rechte oder Rechte, die sie dabei sind zu erwerben, unberührt bleiben?
 2.
 Betrifft der Ausdruck „Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hat oder dabei ist zu erwerben“ (im Anhang Abschnitt II Paragraph 2 Nr. 6 der Richtlinie 1996/34/EG) ausschließlich Rechte im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen und bezieht er sich nur auf das mit dem Unternehmer bestehende arbeitsrechtliche Vertragsverhältnis oder betrifft er stattdessen auch die Erhaltung der Rechte der sozialen Sicherheit, die der Arbeitnehmer erworben hat oder dabei ist zu erwerben, und erfüllt die hier in Rede stehende, von den spanischen Behörden verwendete Formulierung das Erfordernis der „Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch die verschiedenen Sozialversicherungssysteme“ (im Anhang Abschnitt II Paragraph 2 Nr. 8 der Richtlinie 1996/34/EG), so dass, wenn dies der Fall ist, dieses Recht auf Kontinuität der Ansprüche auf soziale Leistungen als ein hinreichend genaues und konkretes Recht geltend gemacht werden kann?
 3.
 Ist eine nationale Regelung, nach der sich die zu gewährende Rente wegen Berufsunfähigkeit während des Zeitraums der wegen Elternurlaub herabgesetzten Arbeitszeit gegenüber dem verringert, was vor Gewährung des Elternurlaubs gegolten hätte, und nach der sich das Fälligwerden und die Konsolidierung künftiger Leistungen in dem Verhältnis verringern, in dem sich die Arbeitszeit und die Bezüge verringern, mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar?
 4.
 Wenn die nationalen Gerichte verpflichtet sind, das nationale Recht unter Berücksichtigung der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen auszulegen, um nach Möglichkeit die durch die Gemeinschaftsregelung vorgegebenen Ziele zu verwirklichen, gilt dieses Erfordernis auch für die Kontinuität der Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit während des Elternurlaubs und insbesondere im Fall der Inanspruchnahme einer Form der teilweisen Freistellung oder der verringerten Arbeitszeit, wie sie hier vorliegt?
 5.
 Ist unter den konkreten Bedingungen des vorliegenden Rechtsstreits die Verringerung der zuerkannten und fällig werdenden Leistungen der sozialen Sicherheit während des Elternurlaubs insofern als eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung anzusehen, die der Richtlinie 79/7/EWG (2) des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (frei von Diskriminierungen) im Bereich der sozialen Sicherheit sowie dem nach den allgemeinen Traditionen der Mitgliedstaaten bestehenden Erfordernis der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung von Männern und Frauen zuwiderläuft, als dieser Grundsatz nicht nur für Beschäftigungsbedingungen, sondern auch für öffentliche Maßnahmen für den sozialen Schutz der Arbeitnehmer gilt?
 (1) Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4).
 (2) ABl. 1979, L 6, S. 24.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli (Italien), eingereicht am 31. Juli 2012 — Carratù/Poste Italiane SpA
 (Rechtssache C-361/12)
 2012/C 295/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Napoli
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Carmela Carratù
 Beklagte: Poste Italiane S.p.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die in Anwendung der Richtlinie 1999/70/EG (1) im Fall einer rechtswidrigen Aussetzung der Durchführung eines Arbeitsvertrags mit nichtiger Befristungsklausel andere und spürbar schwächere wirtschaftliche Folgen als im Fall einer rechtswidrigen Aussetzung der Durchführung eines Vertrags nach dem allgemeinen Zivilrecht mit nichtiger Befristungsklausel vorsieht, gegen den Äquivalenzgrundsatz?
 2.
 Steht es im Einklang mit dem Europäischen Recht, dass in seinem Anwendungsbereich eine Sanktion in ihrer konkreten Erscheinungsform den Arbeitgeber, der einen Missbrauch begangen hat, zum Schaden des Arbeitnehmers, zu dessen Lasten der Missbrauch ging, so bevorzugt, dass die — wenn auch natürliche — Dauer des Verfahrens den Arbeitnehmer zum Vorteil des Arbeitgebers unmittelbar schädigt und die Wiedergutmachungswirkung proportional zur fortschreitenden Dauer des Verfahrens bis fast zum Verschwinden hin abnimmt?
 3.
 Steht es im Anwendungsbereich des Europäischen Rechts im Sinne des Art. 51 der Charta von Nizza mit Art. 47 dieser Charta und Art. 6 EMRK im Einklang, dass die — wenn auch natürliche — Dauer des Verfahrens den Arbeitnehmer zum Vorteil des Arbeitgebers unmittelbar schädigt und die Wiedergutmachungswirkung proportional zur fortschreitenden Dauer des Verfahrens bis fast zum Verschwinden hin abnimmt?
 4.
 Umfasst in Anbetracht der Erläuterungen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG (2) und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG (3) der Begriff der Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraph 4 der Richtlinie 1999/70/EG auch die Folgen der rechtswidrigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses?
 5.
 Ist es für den Fall der Bejahung der vorstehenden Frage im Sinne dieses Paragraphen 4 zu rechtfertigen, dass das innerstaatliche Recht für die rechtswidrige Unterbrechung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen und für die rechtswidrige Unterbrechung von befristeten Arbeitsverhältnissen planmäßig unterschiedliche Folgen vorsieht?
 6.
 Sind die als allgemeine Grundsätze des geltenden Unionsrechts anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie des Rechts auf ein unabhängiges Gericht und allgemeiner auf ein faires Verfahren, die in Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Abs. 8 des Vertrags von Lissabon und durch Art. 46 des Vertrags über die Europäische Union [in der Fassung vor dem Vertrag von Lissabon] in Bezug genommen) in Verbindung mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Art. 46, 47 und 52 Abs. 3 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer in den Vertrag von Lissabon übernommenen Fassung verbürgt sind, dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass der italienische Staat nach einer erheblichen Zeitspanne (neun Jahre) eine Vorschrift wie Art. 32 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 183/10 erlässt, die die Folgen anhängiger Gerichtsverfahren unter unmittelbarer Schädigung des Arbeitnehmers zum Vorteil des Arbeitgebers ändert, und dass die Wiedergutmachungswirkung proportional zur fortschreitenden Dauer des Verfahrens bis fast zum Verschwinden hin abnimmt?
 7.
 Hat für den Fall, dass der Gerichtshof den genannten Grundsätzen für die Zwecke ihrer horizontalen und allgemeinen Geltung nicht die Wertigkeit von fundamentalen Grundsätzen des Unionsrechts zuerkennen sollte und deshalb eine Bestimmung wie Art. 32 Abs. 5 bis 7 des Gesetzes Nr. 183/10 nur mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/70/EG und der Charta von Nizza unvereinbar wäre, ein Unternehmen wie die Beklagte für die Zwecke der unmittelbaren vertikalen Anwendung des Unionsrechts und insbesondere des Paragraphen 4 der Richtlinie 1999/70/EG sowie der Charta von Nizza als staatliche Einrichtung zu gelten?
 (1) ABl. L 175, S. 43.
 (2) ABl. L 303, S. 16.
 (3) ABl. L 204, S. 23.


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/25
 Klage der Marker Völkl International GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 3. Juni 2005
 (Rechtssache T-217/05)
 (2005/C 205/46)
 Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch
 Die Marker Völkl International GmbH, Baar (Schweiz), hat am 3. Juni 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Bauer.
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Icon Health & Fitness Italia S.P.A., Perugia (Italien).
 1.
 die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 1.4.2005, R 708/2004-1, aufzuheben;
 2.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auszulegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
 Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke:
 Die Wortmarke „MOTION“ für Waren der Klassen 25 und 28 (Anmeldung Nr. 2 099 687).
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
 Icon Health & Fitness Italia S.P.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
 Wortmarke „FIT MOTION“ für Waren der Klassen 25 und 28 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 775 196).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung Nr. 2 099 87).
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, weil zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr bestehe, da die Widerspruchsmarke keine bzw. eine äußerst geringe Kennzeichnungskraft habe und die Zeichenähnlichkeit der Vergleichsmarken gering sei.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/59
 Klage, eingereicht am 11. Januar 2008 — Perfetti Van Melle/HABM — Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
 (Rechtssache T-16/08)
 (2008/C 64/96)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Perfetti Van Melle SpA (Lainate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cloetta Fazer AB (Ljungsbro, Schweden)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 in der Sache R 149/2006-4, die am 9. November 2007 zugestellt wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM über den Antrag auf Nichtigerklärung Nr. 941 C 973 065 vom 24. November 2005 aufzuheben;
 —
 die Gültigkeit ihrer Gemeinschaftsmarke Nr. 973 065 CENTER SHOCK zu bestätigen;
 —
 den Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die des Nichtigkeits- und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „CENTER SHOCK“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 973 065.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Cloetta Fazer AB.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Die nationalen Wortmarken „CENTER“ und „CLOETTA CENTER“ für Waren u. a. der Klasse 30.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, weil die einander gegenüberstehenden Marken in Klang, Bedeutung und Gesamteindruck insgesamt unterschiedlich seien, auch wenn sie ein gemeinsames Element hätten. Außerdem seien Cloetta und Perfetti nach Angabe der Klägerin auf unterschiedlichen Märkten tätig, da ihre Waren einen unterschiedlichen Bedarf abdeckten und sich an unterschiedliche Kunden richteten.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo — Bulgarien) — Menidzherski biznes reshenia OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-572/11) (1)
 (Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - In einer Rechnung ausgewiesene Steuer - Tatsächliche Bewirkung eines steuerbaren Umsatzes - Fehlen - Beweis - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens)
 2013/C 304/02
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Veliko Tarnovo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Menidzherski biznes reshenia OOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Veliko Tarnovo pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Veliko Tarnovo — Auslegung von Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Vorsteuerabzug — Versagung des Vorsteuerabzugs durch den Dienstleistungsempfänger mit der Begründung, es gebe im Hinblick auf die Rechnungen keinen Beweis, dass die Lieferungen tatsächlich erfolgt seien — Prüfung derselben Rechnungen im Rahmen einer Steuerprüfung beim Lieferer, die nicht zu einer Berichtigung der zu entrichtenden Mehrwertsteuer geführt hat — Grundsatz der steuerlichen Neutralität
 Tenor
 Art. 168 Buchst. a und Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass dem Empfänger einer Rechnung das Recht, die in dieser Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer abzuziehen, versagt wird, wenn die Umsätze, auf die sich die Rechnung bezieht, nicht tatsächlich bewirkt worden sind, auch wenn die Gefährdung des Steueraufkommens dadurch beseitigt ist, dass der Aussteller der betreffenden Rechnung die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer abgeführt hat. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, gemäß den nationalen Beweisführungsregeln alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits umfassend zu beurteilen, um festzustellen, ob dies auf die Umsätze, auf die sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechnungen beziehen, zutrifft.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Frosinone (Italien), eingereicht am 7. April 2011 — Strafverfahren gegen Patrick Conteh
 (Rechtssache C-169/11)
 2011/C 173/16
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Frosinone
 Beschuldigter des Ausgangsverfahrens
 Patrick Conteh
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat daran gehindert ist, vorzusehen, dass die fehlende Mitarbeit am Verwaltungsverfahren der Rückführung eines Drittstaatsangehörigen, dessen Aufenthalt illegal ist, zu Maßnahmen des Entzugs der persönlichen Freiheit auf der Grundlage verschiedener Anordnungen der Inhaftnahme, die im Sinne des nationalen Rechts qualifiziert sind, in Ermangelung der Voraussetzungen und Garantien der Art. 15 und 16 bei der Nichtbeachtung einer Abschiebungsverfügung der zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie führt?
 (1) ABl. L 348, S. 98.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/46
 Klage, eingereicht am 6. September 2010 — Productos Derivados del Acero/Kommission
 (Rechtssache T-388/10)
 ()
 2010/C 301/73
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Productos Derivados del Acero, SA (Catarroja, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. B. Escuder Tella, J. Viciano Pastor und F. Palau Ramirez)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss [K(2010) 4387 endg.] wegen Ablaufs der fünfjährigen Verjährungsfrist für die Festsetzung von Sanktionen nach Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit in ihm festgestellt wird, dass die Productos Derivados del Acero, SA (PRODERAC) an den in dem Beschluss im Einzelnen dargelegten wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen teilgenommen hat, und festzustellen, dass diese Gesellschaft an den ihr vorgeworfenen kollusiven Verhaltensweisen nicht teilgenommen hat;
 —
 weiter hilfsweise, den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit in ihm die gegen die Productos Derivados del Acero, SA (PRODERAC) verhängte Geldbuße nur um 25 % herabgesetzt wird, und festzustellen, dass gegen diese Gesellschaft in Anwendung der Leitlinien für Geldbußen aus dem Jahr 2006 wegen nachweislich fehlender Leistungsfähigkeit keine Geldbuße verhängt wird;
 —
 weiter hilfsweise, den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit in ihm die gegen die Productos Derivados del Acero, SA (PRODERAC) verhängte Geldbuße nur um 25 % herabgesetzt wird, und die Geldbuße um 75 % herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie die in der Rechtssache T-385/10, ArcelorMittal Wire France u. a./Kommission.
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Zunächst stehe der Verhängung von Sanktionen die Verjährung entgegen. Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen für kollusive Verhaltensweisen verjähre mit Ablauf von fünf Jahren ab der letzten Ermittlungshandlung, und nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Kartells am 19. September 2002 und der Mitteilung der Beschwerdepunkte am 30. September 2008 sei die Verjährung nicht unterbrochen worden.
 2.
 Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zu diesen Bestimmungen seien unrichtig angewandt worden, da
 —
 die Klägerin nicht ausdrücklich zu erkennen gegeben habe, an den Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen teilnehmen zu wollen, und ein solcher Wille auch nicht stillschweigend aus anderen Umständen abgeleitet werden könne;
 —
 die Klägerin sich offensichtlich und öffentlich von den kollusiven Vereinbarungen distanziert habe, da ihre Teilnahme an den Treffen keinen Einfluss auf ihr kommerzielles Verhalten gehabt habe. Dazu sei die fehlende Durchführung der kollusiven Vereinbarungen der Beweis dafür, dass die Beteiligung an den Treffen das Verhalten des Marktes nicht beeinflusst habe.
 3.
 Nr. 35 der Leitlinien für Geldbußen aus dem Jahr 2006 sei unrichtig angewandt worden, da zu Unrecht eine Prüfung der „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schäden“ vorgenommen worden sei, die dem Kontext des vorläufigen Rechtsschutzes entstamme.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2006 von Akzo Nobel NV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) in der Rechtssache T-330/01, Akzo Nobel NV/Kommission
 (Rechtssache C-509/06 P)
 (2007/C 56/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Akzo Nobel NV (Prozessbevollmächtigter: C. Swaak, advocaat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-330/01 aufzuheben,
 —
 die Art. 3 und 4 der Entscheidung K(2001) 2931 der Kommission vom 2. Oktober 2001 für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass nicht allein die Muttergesellschaften eines Gemeinschaftsunternehmens, sondern auch — gesamtschuldnerisch — die höchste Holdinggesellschaft, die mittelbar Anteile an einer der beiden Muttergesellschaften halte, für einen von diesem Gemeinschaftsunternehmen begangener Verstoß verantwortlich gemacht werden könne.
 2.
 Das Gericht erster Instanz sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass Argumente, die nicht in dem von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgebracht worden seien, nicht erstmals vor dem Gericht erster Instanz geltend gemacht werden könnten.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/30
 Klage der Renate Amm und 14 anderer gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 21. April 2005
 (Rechtssache T-170/05)
 (2005/C 171/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Renate Amm, wohnhaft in Brüssel, und 14 weitere Beamte haben am 21. April 2005 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über ihre Ernennung zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach den Artikeln 12 oder 13 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts festgelegt wird;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen der Rechtssachen T-130/05, T-160/05 und T-162/05 überein und entsprechen denen der Rechtssachen T-58/05 und T-164/05.


text:
Nr. C 252/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Streichung der Rechtssache C-3 13/95 (') chung der Rechtssache C- 16/96 (Vorabentscheidungsersu
 ( 97/C 252/49 ) chen des Bundessozialgerichts ) — Karin Mille-Wilsmann
 gegen Land Nordrhein-Westfalen — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 13/95
 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache C-245/96 (')
 ( 97/C 252/51 )
 Mit Beschluß vom 15 . Mai 1997 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-16/96 ( 1 ) chung der Rechtssache C-245/96 — Kommission der Euro
 ( 97/C 252/50 ) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
 angeordnet.
 Mit Beschluß vom 14 . April 1997 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ d'interet economique Pari mutuel urbain mit Sitz in Paris
 vom 12. Juni 1997 und Pari mutuel international SA mit Sitz in Paris, vertre
 ten durch Rechtsanwälte Bruno Chain und Jerome
 in der Rechtssache T-504/93 : Tierce Ladbroke SA gegen Depondt, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^ anwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen, Luxemburg,
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 (Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Beschwerde — vom 24 . Juni 1993 , mit der sie eine Beschwerde der Tierce
 Artikel 86 — Referenzmarkt — Kollektiv beherrschende
 Ladbroke SA vom 9 . Oktober 1990 (IV/33.699 ) gegen die
 Stellung — Verweigerung einer Übertragungslizenz — wichtigsten französischen Pferderennvereine, den Pari
 Artikel 85 Absatz 1 — Klausel, durch die die Übertragung mutuel urbain und den Pari mutuel international , zurück
 verboten wird)
 gewiesen hatte, wegen Verletzung der Artikel 85 und 86
 ( 97/C 252/52 ) EWG-Vertrag und wegen sofortiger Überprüfung dieser
 Beschwerde durch die Kommission, hat das Gericht
 ( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi
 (Verfahrenssprache: Englisch) denten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy und
 A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 12 . Juni
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-504/93 , Tiercé Ladbroke SA mit Sitz
 in Brüssel, vertreten durch Barrister Jeremy Lever QC, und
 Barrister Christopher Vajda, zugelassen in England und 1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
 Wales, und Solicitor Stephen Kon, London, Zustellungsan Schreiben vom 24. Juni 1993, durch das die
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60 , Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 (IV/
 avenue Gaston Diederich, Luxemburg, gegen Kommission 33.699) zurückgewiesen wurde, enthalten ist, wird für
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian nichtig erklärt, soweit die Kommission der Auffassung
 Curall und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ), unterstützt ist, daß die der Klägerin durch Schreiben des Pari
 durch Société d'encouragement et des steeple-chases de mutuel urbain vom 8. August 1990 mitgeteilte Weige
 France mit Sitz in Boulogne-Billancourt ( Frankreich ), rung der Rennvereine, ihr eine Lizenz für die Übertra
 Société d'encouragement à l'élevage du cheval français mit gung der französischen Pferderennen in Belgien zu
 Sitz in Paris, Société sportive d'encouragement mit Sitz in erteilen, die normale Konsequenz des Umstands war,
 Paris, Société de sport de France mit Sitz in Boulogne-Bil daß weder der Pari mutuel urbain noch die Rennver
 lancourt, Société des courses de la Côte d'Azur mit Sitz in eine Wetten auf dem Wettannahmemarkt in Belgien
 Cagnes-sur-Mer ( Frankreich ), Société des courses du pays annehmen, und somit nicht Gegenstand einer durch
 d'Auge mit Sitz in Deauville ( Frankreich ), Société des cour Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Verein
 ses de Compiègne mit Sitz in Compiègne ( Frankreich ), barung zwischen den Rennvereinen sein konnte.
 Société des courses de Dieppe mit Sitz in Rouxmesnil-Bou
 teilles ( Frankreich ), Société des courses de Fontainebleau
 mit Sitz in Fontainebleau ( Frankreich ), Groupement 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/25
 3 . Jede Partei sowie die Streithelfer tragen ihre eigenen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kosten .
 vom 19. Juni 1997
 (') ABl . Nr. C 275 vom 13 . 10 . 1993 . in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht
 licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß
 brauch — Artikel 7 des Statuts)
 ( 97IC 252/54 )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Juni 1997 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-260/94 : Air Inter SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 In der Rechtssache T-73/96 , Miguel Forcat Icardo, Beam
 (Luftverkehr — Beibehaltung einer ausschließlichen ter der Kommission , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevoll
 Genehmigung für Inlandsstrecken — Verordnung (EWG) mächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel ;
 Nr. 2408/92 — Artikel 5 und 8 — Rechte der Verteidi Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de
 gung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi
 Grundsatz von Treu und Glauben — Grundsatz der Ver schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Julian Currall )
 hältnismäßigkeit — Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag) wegen Aufhebung des Schreibens des Leiters der
 Generaldirektion IX ( Personal und Verwaltung ) vom
 ( 97IC 252/53 )
 11 . August 1995 , durch das der Kläger mit Wirkung vom
 1 . Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde,
 (Verfahrenssprache: Französisch) und wegen immateriellen Schadensersatzes hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
 In der Rechtssache T-260/94, Air Inter SA mit Sitz in Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 9 . Juni
 Paray Vielle Poste ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter: 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand
 rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen 1 . Hinsichtlich des auf Artikel 24 des Statuts der Be
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur und amten der Europäischen Gemeinschaften gestützten
 Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European Airlines Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzuläs
 ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antoine Winckler, sig abgewiesen.
 Paris, und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte F'lvinger und Hoss, 2,
 place Winston Churchill , Luxemburg ) und Vereinigtes 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigte : John E. Collins und Richard Plender ), wegen Nich 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 tigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 94/291 /EG
 der Kommission vom 27. April 1994 in einem Verfahren
 zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 Rates ( Sache VII/AMA/IV/93 — TAT — Paris ( Orly ) —
 Marseille und Paris ( Orly — Toulouse ) ( ABl . Nr. L 127
 vom 19 . 5 . 1994, S. 32 ), hat das Gericht ( Zweite erwei
 terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
 Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou
 los — Kanzler: J. Palacio Gonzalez , Verwaltungsrat — am
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 19 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 vom 25 . Juni 1997
 1 . Die Klage wird abgewiesen. in der Rechtssache T-7/96: Francesco Perillo gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein (Abkommen von Lome — Europäischer Entwicklungs
 schließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssa fonds — Nichtzahlung des Auftragspreises — Außerver
 che C-301 /94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden tragliche Haftung der Kommission)
 hat, sowie der Kosten der Streithelferin TAT, jedoch ( 97/C 252/55 )
 mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers Vereinigtes
 Königreich, das seine eigenen Kosten trägt.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 In der Rechtssache T-7/96 , Francesco Perillo, unter der
 Firma ITAM SIDER handelnd, wohnhaft in Altamura ( Ita


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/32
 Klage der Compagnie Maritime Belge N.V./S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2004
 (Rechtssache T-276/04)
 (2004/C 262/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Compagnie Maritime Belge N.V./S.A. mit Sitz in Antwerpen (Belgien) hat am 8. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Denis Waelbroeck.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 30. April 2004 in den Sachen COMP/D2/32.450 und 32.448, mit denen der Klägerin eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Artikel 82 EG auferlegt worden ist, für nichtig zu erklären, hilfsweise die Geldbuße erheblich herabzusetzen;
 —
 der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 93/82/EWG vom 23. Dezember 1992 gegen die Klägerin u. a. eine Geldbuße in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) verhängt. Aufgrund einer Klage der Klägerin gegen diese Entscheidung hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 16. März 2000 (1) diese Entscheidung für nichtig erklärt, soweit mit ihr eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt wurde. Aufgrund dieses Urteils erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, mit der gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 3 400 000 Euro wegen der gleichen Zuwiderhandlungen verhängt wurde.
 Zur Begründung ihrer gegen die letztgenannte Entscheidung gerichteten Nichtigkeitsklage macht die Klägerin erstens geltend, dass die Kommission ihre zweite Entscheidung außerhalb einer angemessenen Frist erlassen und ihr Recht zum Tätigwerden daher verwirkt habe. Ferner habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin dadurch verletzt, dass sie das Verfahren nur in Bezug auf die Frage der Geldbuße wiedereröffnet habe. Die Kommission müsse bei der Verhängung einer Geldbuße die Zuwiderhandlungen im Zeitpunkt ihrer neuen Entscheidung neu beurteilen und könne sich nicht, wie im vorliegenden Fall, auf Würdigungen des Sachverhalts von vor zwölf Jahren berufen. Ferner sei die Geldbuße ungerechtfertigt, da die Zuwiderhandlungen nicht nachgewiesen seien. Als letztes macht die Klägerin geltend, die in Rede stehende Geldbuße sei diskriminierend, unverhältnismäßig, unter Verletzung der üblichen Praxis der Kommission verhängt worden und stelle einen Ermessensmissbrauch dar. Praktisch die gesamte Geldbuße sei gegen sie wegen angeblicher Missbräuche einer beherrschenden Stellung verhängt worden, die von einer Schifffahrtskonferenz begangen worden seien, an der sie weniger als ein Drittel der Rechte halte.
 (1) Verbundene Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P.


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/15
 Urteil des Gerichts vom 18. November 2015 — Mecafer/Kommission
 (Rechtssache T-74/12) (1)
 ((Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in China - Teilweise Verweigerung der Erstattung entrichteter Antidumpingzölle - Ermittlung des Ausfuhrpreises - Abzug der Antidumpingzölle - Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung))
 (2016/C 007/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mecafer (Valence, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: R. MacLean, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Bochon)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Stobiecka-Kuik, K. Talabér-Ritz und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 8804 final der Kommission vom 6. Dezember 2011 betreffend Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die für die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurden, und, falls das Gericht den Beschluss für nichtig erklären sollte, seine Wirkungen aufrecht zu erhalten, bis die Kommission die zur Durchführung des zu erlassenden Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat
 Tenor
 1.
 Art. 1 des Beschlusses C(2011) 8804 final der Kommission vom 6. Dezember 2011 betreffend Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die für die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurden, wird für nichtig erklärt, soweit Mecafer über die darin genannten Beträge hinaus keine Erstattung unrechtmäßig entrichteter Antidumpingzölle gewährt wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/17
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 10. März 2017 — Luigi Bisignani/Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma
 (Rechtssache C-125/17)
 (2017/C 213/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Luigi Bisignani
 Beklagte: Agenzia delle Entrate — Direzione Provinciale 1 di Roma
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Richtlinie 2011/16/EU (1) des Rates vom 15. Februar 2011, soweit sie die Beibehaltung von am 31. Dezember 1993 nach nationalem Recht geltenden Beschränkungen für Kapitalbewegungen von oder nach Drittländern erlauben, um potenzielle Einnahmenausfälle der Mitgliedstaaten zu vermeiden und Beweise für den irregulären oder illegalen Charakter von Transaktionen, die den steuerrechtlichen Vorschriften zuwiderzulaufen scheinen oder gegen diese verstoßen, sammeln zu können, zulassen — und bei einer auf der Grundlage der in Art. 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgenommenen Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen, die sich nach ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Kapitalanlagen in einer unterschiedlichen Lage befinden –, einer nationalen Regelung entgegen, die wie Art. 9 Abs. 1 Buchst. c und d des Gesetzes Nr. 97 vom 6. August 2013 (Europäisches Gesetz 2013), zumindest gemäß dessen Auslegung durch die beiden Parteien, die steuerliche Zuwiderhandlung, die in Art. 4 und 5 des Decreto-Legge Nr. 167 vom 28. Juni 1990, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 227 vom 4. August 1990, vorgesehen war, endgültig abgeschafft (und nicht nur neu formuliert) hat, ohne überdies im Bereich der verschiedenen denkbaren Fällen von Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten der Union und zwischen diesen und anderen Staaten mit einer steuerlichen Vorzugsregelung zu unterscheiden?
 (1) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1).


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/15
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2011 — 3F/Kommission
 (Rechtssache T-30/03 RENV) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte steuerliche Beihilfen - Seeleute, die auf im internationalen dänischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen beschäftigt sind - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Ernsthafte Schwierigkeiten)
 2011/C 331/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: 3F, ehemals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Bentley, QC, und Rechtsanwalt A. Worsøe, dann P. Bentley und Rechtsanwalt P. Torbøl)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und N. Khan)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: V. Pasternak Jørgensen und C. Vang)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4370 final der Kommission vom 13. November 2002, keine Einwände gegen die dänischen steuerlichen Maßnahmen zu erheben, die für die Seeleute auf den im dänischen internationalen Schiffsregister eingetragenen Schiffen gelten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 3F, ehemals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID), trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstanden sind.
 3.
 Das Königreich Dänemark trägt die Kosten, die ihm in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstanden sind.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.