text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /23
 Anstellungsbehörde insoweit ein Rechtfertigungsgrund zur erlassene Entscheidung sei deshalb und vor allem ange
 Seite stehe, eine erhebliche Laufbahnverzögerung hinneh sichts eines nach Ablauf des Untersuchungsverfahrens fort
 men müsse . bestehenden Zweifels unverhältnismäßig gegenüber dem
 vorgeworfenen Verhalten, insbesondere bei Berücksichti
 gung der mildernden Umstände, auf die die Disziplinarbe
 hörde hingewiesen habe .
 Klage des Benedetto D'Agostino gegen das Europäische
 Parlament, eingereicht am 22. August 1997
 (Rechtssache T-242/97) Klage der Catherine Metdepenningen u. a. gegen die
 ( 97/C 331/46 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 26. August 1997
 (Rechtssache T-243/97 )
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 ( 97/C 331/47)
 Benedetto D'Agostino, wohnhaft in Brüssel, hat am
 22 . August 1997 eine Klage gegen das Europäische Parla (Verfahrenssprache: Französisch)
 ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Catherine Metdepenningen, Jerome Poussielgue und Jür
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan gen Wettig, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 26 . August
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Luxemburg.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Der Kläger beantragt, Cessange, Luxemburg.
 — die Entscheidung vom 28 . Oktober 1996, durch die er Die Kläger beantragen,
 von der Besoldungsgruppe C 1 , Dienstaltersstufe 4, in
 die Besoldungsgruppe C 5 , Dienstaltersstufe 1 , zurück
 gestuft wurde, aufzuheben, — die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, mit
 denen die Anträge der drei Kläger, ihnen die Möglich
 keit einer eventuellen Verlängerung ihrer Verträge für
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Bedienstete auf Zeit auf bis zu insgesamt fünf Jahre
 einzuräumen, abgelehnt wurde;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung, die die Kommission am 13 . Novem
 ber 1996 erlassen hat, für rechtswidrig zu erklären,
 Der Kläger macht zunächst geltend, der Beklagte habe soweit sie alle Verträge für Bedienstete auf Zeit im
 dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX des Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbe
 Beamtenstatuts verstoßen, daß er nicht eine angemessene dingungen für die sonstigen Bediensteten auf eine
 Frist zwischen den verschiedenen Verfolgungsmaßnahmen bestimmte Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit
 eingehalten habe, ohne daß die Länge des Verfahrens unter einer Verlängerung um höchstens ein Jahr beschränkt;
 irgendeinem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden könne.
 Er führt weiter aus, die Verteidigungsrechte seien verletzt
 worden, da die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 gestützt sei, die ihm nicht bekanntgegeben worden seien.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger trägt ferner vor, der fraglichen Entscheidung
 liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zugrunde, sie
 sei unzureichend begründet und unter Verstoß gegen den Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erlassen worden . Die ange gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97, Godts gegen
 fochtene Sanktion sei aufgrund bloßer Behauptungen ver Kommission (').
 hängt worden, die nicht bewiesen und in bestimmten Fäl
 len von den Betroffenen formell bestritten worden seien, (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 37.
 und die zahlreichen Widersprüche in der gesamten Akte
 ermöglichten es nicht, zu beweisen, daß er die ihm vorge
 worfenen Handlungen tatsächlich begangen habe. Die


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 18. August 2010 — NS/Secretary of State for the Home Department
 (Rechtssache C-411/10)
 ()
 2010/C 274/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: NS
 Beklagter: Secretary of State for the Home Department
 Beklagter: 1) Amnesty International Limited und das AIRE (Advice on Individual Rights in Europe) Centre, 2) Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, 3) Equality and Human Rights Commission
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 (1) des Rates (im Folgenden: Verordnung) darüber, ob er einen Asylanspruch prüft, der nach den in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien nicht in seine Zuständigkeit fällt, in den Anwendungsbereich des EU-Rechts im Sinne von Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta)?
 Wenn Frage 1 zu bejahen ist:
 2.
 Ist ein Mitgliedstaat von seiner Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte der EU (einschließlich der in Art. 1, 4, 18, 19 Abs. 2 und 47 der Charta festgelegten Rechte) entbunden, [Or. 3] wenn er den Asylbewerber dem Mitgliedstaat überstellt, der nach Art. 3 Abs. 1 gemäß den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständig bestimmt worden ist (im Folgenden: zuständiger Mitgliedstaat), ohne dass es auf die in dem zuständigen Mitgliedstaat herrschenden Verhältnisse ankommt?
 3.
 Schließt insbesondere die Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte der EU die Anwendung der unwiderlegbaren Vermutung dafür aus, dass der zuständige Mitgliedstaat die (i) Grundrechte des Antragstellers nach dem EU-Recht und/oder (ii) die Mindestnormen beachten wird, die nach den Richtlinien 2003/9/EG (2) (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie), 2004/83/EG (3) (im Folgenden: Anerkennungsrichtlinie) und/oder 2005/85/EG (4) (Asylverfahrensrichtlinie) (im Folgenden zusammen: Richtlinien) einzuhalten sind?
 4.
 Ist, hilfsweise, ein Mitgliedstaat nach EU-Recht verpflichtet — und ggf. unter welchen Voraussetzungen —, von seiner Befugnis nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung, einen Asylantrag zu prüfen und in seine Zuständigkeit zu übernehmen, Gebrauch zu machen, wenn der Rechtsmittelführer im Fall seiner Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat der Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere der in Art. 1, 4, 18, 19 Abs. 2 und/oder 47 der Charta festgelegten Rechte, und/oder der Gefahr ausgesetzt wäre, dass die Mindestnormen nach den Richtlinien auf ihn keine Anwendung finden?
 5.
 Reicht der Schutz, der einer Person, auf die die Verordnung anwendbar ist, aufgrund der allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts und insbesondere der Rechte nach Art. 1, 18 und 47 der Charta zuteil wird, weiter als der Schutz nach Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Konvention)?
 6.
 Ist es mit den Rechten nach Art. 47 der Charta vereinbar, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts die Gerichte bei der Prüfung, ob eine Person einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig nach der Verordnung überstellt werden kann, verpflichtet, diesen Mitgliedstaat als einen Staat zu behandeln, aus dem die Person nicht unter Verletzung ihrer Rechte nach der Konvention oder nach dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in einen anderen Staat überstellt werden wird?
 7.
 Ist, soweit die vorstehenden Fragen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs betreffen, bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 6 das Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta auf Polen und das Vereinigte Königreich zu berücksichtigen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1).
 (2) Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18).
 (3) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).
 (4) Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L, S. 13).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/31
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. November 2008 — Sacem/Kommission
 (Rechtssache T-422/08 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission, mit der die Beendigung einer abgestimmten Verhaltensweise im Bereich der Verwertung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 (2009/C 6/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (Sacem) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Calvet)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K (2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/24
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Levent Redzheb Yumer/Direktor na Teritoriyalna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Varna
 (Rechtssache C-505/13) (1)
 ((Einkommensteuer - Art. 2 EUV - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit - Recht auf Ermäßigung der Steuer auf Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit - Ausschluss natürlicher Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben - Umsetzung des Unionsrechts - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 409/35
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Levent Redzheb Yumer
 Beklagter: Direktor na Teritoriyalna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Varna
 Tenor
 1.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Administrativen sad Varna (Bulgarien) mit Entscheidung vom 5. September 2013 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 2.
 Die erste und die zweite Vorlagefrage sind offensichtlich unzulässig, soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 2 EUV beziehen.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/47
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2009 — Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/Kommission
 (Rechtssache T-2/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)
 2009/C 282/90
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und G.-B. Lehr)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und B. Martenczuk)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihr eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/22
 Beschluss des Gerichts vom 22. Juni 2017 — Vankerckhoven-Kahmann/Kommission
 (Rechtssache T-582/16) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn - Ablehnung der Beförderung - Übernahme durch ein anderes Organ - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Antrag gemäß Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts - Angemessene Frist - Unzulässigkeit))
 (2017/C 269/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Monique Vankerckhoven-Kahmann (Enghien, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Berscheid und C. Berardis-Kayser, dann G. Berscheid und L. Radu Bouyon)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 17. April 2015, die Besoldungsgruppe der Klägerin bei der Übernahme nicht zu ändern, sowie der Entscheidung der Kommission vom 9. November 2015, mit der die von der Klägerin am 17. Juli 2015 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Monique Vankerckhoven-Kahmann trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 145 vom 25.4.2016 (Rechtssache ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-11/15 im Register der Kanzlei eingetragen, am 1.9.2016 dann auf das Gericht der Europäischen Union übertragen).


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/13
 Bekanntmachungsvorschriften in Artikel 11 Absätze 2, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 6, 7 und 11 sowie an die Regelungen in den Artikeln 12 gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
 Absatz 1, 29 Absatz 3, 18, 27 und 30 Absatz 4, gehalten 2000
 hat;
 (Rechtssache C-285/00)
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (2000/C 259/22)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sociedad Estatal Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA (SIEPSA) Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, Juristischer
 eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG und folglich Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 eine öffentliche Auftraggeberin sei, da sie die drei in diesem
 Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfülle. Die SIEPSA sei Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 geschaffen worden, um einem Bedürfnis nachzukommen,
 dessen Befriedigung im Allgemeininteresse liege, nämlich zur 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 Umsetzung der Strafvollzugspolitik des Staates durch die gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 Durchführung von Programmen und Aktionen beizutragen, 89/48/EWG (1) verstoßen hat, dass sie keine besondere
 die in dem vom Ministerrat gebilligten „Plan de Amortización Regelung über die Anerkennung der zur Aufnahme
 y Creación de Centros Penitenciarios“ vorgesehen seien. Dieses des Berufes des Psychologen berechtigenden Diplome
 Allgemeininteresse sei nicht kaufmännischer oder gewerblicher erlassen hat, um die genannte Richtlinie für diesen Beruf
 Art. Auch wenn die Gesellschaft Tätigkeiten kaufmännischer umzusetzen;
 Art ausübe, seien diese nur ein Mittel, um diesem Allgemeinin-
 teresse, das weder von gewerblicher noch kaufmännischer Art 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 sei, nachzukommen (die Umsetzung der Strafvollzugspolitik
 des Staates). Diese Gesellschaft sei daher trotz ihrer Eigenschaft
 als privatrechtliche Gesellschaft verpflichtet, sich an die Vor- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schriften der Richtlinie in allem, was die Verfahren zur Vergabe
 ihrer Bauaufträge betreffe, zu halten. Unter diesen Umständen Der Beruf des Psychologen sei in Frankreich reglementiert,
 hätte die in Frage stehende Ausschreibung unter vollinhaltli- insbesondere was die Führung der Berufsbezeichnung angehe.
 cher Beachtung der Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG Daher sei Frankreich verpflichtet gewesen, die erforderlichen
 und insbesondere der in den Klageanträgen genannten Vor- Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie 89/48/EWG nach-
 schriften durchgeführt werden müssen. zukommen, und die Kommission hiervon in Kenntnis zu
 setzen.
 (1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
 (1) Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine
 S. 54).
 Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
 mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19
 vom 24.1.1989, S. 16.


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/26
 Klage, eingereicht am 2. April 2009 — Visser-Fornt Raya/Europol
 (Rechtssache F-35/09)
 2009/C 167/49
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Maria Teresa Visser-Fornt Raya (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: P. de Casparis)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der ihr der Beklagte mitgeteilt hat, dass er ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anbieten könne, sowie die Beschwerdeentscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die von der Klägerin gegen die Entscheidung vom 12. Juni 2008 erhobenen Rügen für unbegründet erklärt wurden, aufzuheben;
 —
 Europol die Kosten aufzuerlegen.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/20
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2004 in Sachen Emsland-Stärke GmbH gegen Bezirksregierung Weser-Ems
 (Rechtssache C-94/05)
 (2005/C 93/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Dezember 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Februar 2005, in Sachen Emsland-Stärke GmbH gegen Bezirksregierung Weser-Ems, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 a)
 Greift Art. 13 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 97/95 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1125/96 ein, wenn ein als Anbauvertrag bezeichneter Vertrag geschlossen und von der zuständigen Behörde nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung anerkannt worden ist, der Vertrag aber nicht mit einem Kartoffelerzeuger, sondern einem Händler geschlossen wurde, der die Kartoffeln seinerseits unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht?
 b)
 Setzt Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1125/96 voraus, dass der Stärkeunternehmer mit der Annahme der Kartoffellieferung sein Unterkontingent überschritten hat?
 2.
 a)
 Genügt die Sanktionsregelung des Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1125/96 in Abgrenzung zu Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen?
 b)
 Ist die in Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1125/96 vorgesehene Sanktion angesichts ihrer Höhe auch bei Fällen wie dem vorliegenden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich? Ist sie in Fällen wie dem vorliegenden zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angemessen?
 3.
 Ist die Unregelmäßigkeit, die Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 97/95 i.d.F. der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1125/96 sanktioniert, auch dann im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 durch Fahrlässigkeit verursacht worden, wenn die Behörde die Prämie in voller Kenntnis des Sachverhalts bewilligt hat?


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Bawaria Motors Sp. z o.o./Minister Finansów
 (Rechtssache C-160/11) (1)
 (Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, die dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer zuvor mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sind, der die entrichtete Vorsteuer teilweise abziehen konnte)
 2012/C 295/18
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bawaria Motors Sp. z o.o.
 Beklagter: Minister Finansów
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) — Auslegung der Art. 136 und 313 Abs. 1 sowie der Art. 314 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer — Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an einen Endverbraucher — Anwendung der Regelung der Differenzbesteuerung in einem Fall, in dem der Wiederverkäufer das Fahrzeug steuerbefreit von einer Person erworben hat, die ihrerseits zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt war
 Tenor
 Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer die Regelung zur Differenzbesteuerung nicht anwenden kann, wenn er als Gebrauchtgegenstände im Sinne von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie geltende Kraftfahrzeuge liefert, die er zuvor mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen erworben hat, dem ein Recht auf teilweisen Abzug der als Vorsteuer auf den Kaufpreis dieser Fahrzeuge entrichteten Mehrwertsteuer zustand.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/27
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. September 2004
 (Rechtssache C-412/04)
 (2004/C 300/54)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. September 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner und Giuseppe Bambara.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass der in den Artikeln 2 Absatz 1, 17 Absatz 12, 27 Absatz 2, 30 Absatz 6a, 37b und 37c Absatz 1 des Gesetzes Nr. 109 vom 11. Februar 1994, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002, in Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 109/94, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 166/2002, in Verbindung mit den Gesetzen Nr. 1150/1942 und Nr. 10/1977 mit späteren Änderungen und Ergänzungen, in Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 109/94 in Verbindung mit Artikel 188 des DPR Nr. 554 vom 21. Dezember 1999 sowie Artikel 7 des Gesetzes Nr. 166/2002 und Artikel 3 Absatz 3 des Decreto legislativo Nr. 157 vom 17. März 1995 enthaltenen Bestimmungen gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG, 93/36/EWG, 92/50/EWG und 93/36/EWG sowie aus den Artikeln 43 EG und 49 EG sowie gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, die deren Ausprägung sind, verstoßen hat,
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission führt aus, die Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 109/94 und 3 Absatz 3 des Decreto legislativo Nr. 157 vom 17. März 1995, nach denen das öffentliche Vergaberecht für Bauaufträge auch auf Verträge anzuwenden sei, bei denen die Komponente der Bauarbeiten in wirtschaftlicher Hinsicht überwiege, jedoch im Verhältnis zu den anderen Leistungen eindeutig Hilfscharakter habe, hätten zur Folge, dass zahlreiche Dienstleistungs- und Lieferaufträge von der Anwendung der entsprechenden Gemeinschaftsregelungen, nämlich der Richtlinien 92/50 bzw. 93/36, ausgenommen würden.
 Da die Schwellenwerte für die Anwendung dieser Richtlinien erheblich niedriger als diejenigen für die Anwendung der Richtlinie 93/37 seien, führten die streitigen Vorschriften dazu, dass gemischte Aufträge für Dienstleistungen und Bauarbeiten, Lieferungen und Bauarbeiten oder Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die die Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/36 überstiegen, aber unter denjenigen für Bauaufträge nach der Richtlinie 93/37 lägen, ohne Einhaltung der in den Richtlinien 92/50 und 93/36 vorgesehenen Verfahren vergeben würden, nur weil die Bauarbeiten – obwohl sie lediglich Hilfscharakter hätten – in wirtschaftlicher Hinsicht überwögen. Unter diesem Gesichtspunkt verstießen die streitigen Vorschriften gegen die Richtlinien 92/50 und 93/36.
 Regelung betreffend die von Privaten unter Abzug von den Erschließungsbeiträgen durchgeführten Maßnahmen
 Nach Auffassung der Kommission verstößt Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 109/94 insoweit, als er im Falle eines Vertrages zwischen dem Privaten und der Verwaltung, der mehrere Vorhaben oder Arbeiten umfasse, die für sich betrachtet unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 93/37 lägen, deren Gesamtwert diesen Schwellenwert jedoch übersteige, von der Verpflichtung befreie, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu befolgen, dies in Verbindung mit den Gesetzen Nr. 1051/42 und Nr. 10/77 sowie späteren Änderungen und Ergänzungen, wonach Erschließungsarbeiten direkt an den durch eine Baugenehmigung oder einen genehmigten Erschließungsplan berechtigten Bauherrn vergeben werden dürften, gegen die Richtlinie 93/36.
 Regelung betreffend die Planung und Leitung von Bauvorhaben, die unter den gemeinschaftlichen Schwellenwerten liegen
 Die Kommission trägt vor, die Artikel 17 und 30 des Gesetzes Nr. 109/94, wonach die öffentlichen Auftraggeber die betreffenden Aufträge auf Vertrauensbasis vergeben dürften, ohne sie in irgendeiner Form auszuschreiben, verstießen unwiderruflich gegen den Grundsatz der Transparenz, der eine Ausprägung von Artikel 49 EG sei. Zudem könne der Rückgriff auf ein Verfahren zur Prüfung der Erfahrung und der Befähigung des Leistungserbringers nicht ohne weiteres die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz gewährleisten, wenn darüber hinaus keine minimale Form der Bekanntmachung vorgesehen sein, die einen gleichberechtigten Wettbewerb zwischen allen an der Erbringung der Leistung potenziell Interessierten ermöglichten.
 Regelung betreffend die Vergabe der Bauleitungstätigkeiten
 Die Kommission führt aus, Artikel 27 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 109/94 verstoße dadurch, dass er die unmittelbare Vergabe von Aufträgen betreffend die Bauleitung an den mit der Bauplanung Beauftragten gestatte, je nach dem Umfang der vergebenen Dienstleistungen und der anwendbaren Regelung gegen die Richtlinien 92/50 und 93/38 oder gegen die Artikel 43 EG und 49 EG.
 Regelung betreffend die Vergabe der Abnahmedienstleistungen
 Nach Ansicht der Kommission ist der Mechanismus des Artikels 28 des Gesetzes Nr. 109/94, der den öffentlichen Auftraggebern die unmittelbare Auswahl der mit der Abnahme Betrauten außerhalb der eigenen Organisation gestatte, ohne die Bekanntmachung einer Ausschreibung oder andere Formen der Veröffentlichung vorzusehen, die es allen an der Erbringung der Leistung potenziell Interessierten ermöglichen würde, sich um die Vergabe der Aufträge betreffend die Abnahmedienstleistungen zu bewerben, je nach dem Umfang dieser Dienstleistungen und der anwendbaren Regelung gegen die Richtlinien 92/50 und 93/38 oder gegen den Grundsatz der Transparenz verstoße, dessen Ausprägung die Artikel 43 EG und 49 EG seien.
 Regelung betreffend die Projektfinanzierung
 Die Artikel 37a ff. des Gesetzes Nr. 109/94 regeln das Institut der „Projektfinanzierung“. Dieses Institut soll die Verwirklichung von öffentlichen Bauvorhaben durch Vergabe einer Baukonzession auf der Grundlage von Angeboten ermöglichen, die von Personen außerhalb der Verwaltung, so genannten „Promotern“, abgegeben werden.
 Die Kommission trägt vor, diese Regelung der Modalitäten für die Ausschreibung der Konzession bevorzuge den Promoter in zweifacher Hinsicht gegenüber allen anderen potenziellen Bewerbern. Erstens werde der Promoter – in prozeduraler Hinsicht – automatisch zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren betreffend die Vergabe der Konzession eingeladen, ohne dass ein Vergleich zwischen seinem Angebot und den Angeboten der Teilnehmer an einer früheren Phase der Ausschreibung vorgenommen werde. Daher würden im Verhandlungsverfahren, auch wenn im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung mehr als zwei Angebote abgegeben worden seien, die besser als das ursprüngliche Angebot des Promoters seien, trotzdem nur die beiden besten Angebote und der Promoter selbst berücksichtigt. Zweitens laufe – in materieller Hinsicht – die dem Promoter eingeräumte Möglichkeit, sein Angebot im Laufe des Verhandlungsverfahrens zu ändern, im Kern darauf hinaus, dass ihm bei der Vergabe der Konzession eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werde.
 Nach Auffassung der Kommission sind diese dem Promoter gegenüber den potenziellen Konzessionären eingeräumten Vorteile als unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung anzusehen.


text:
C 213/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäsichen Gemeinschaften
 gegen die Huhtamaki Dourdan SA, eingereicht am 23. Juli gegen Irland, eingereicht am 24. Juli 2003
 2003
 (Rechtssache C-322/03)
 (Rechtssache C-315/03)
 (2003/C 213/45)
 (2003/C 213/44)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Juli 2003 eine Klage gegen Irland erhoben. Bevollmächtig-
 ter der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Huhtamaki Dourdan SA Die Klägerin beantragt,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ch. Giolito, Zustel- a) festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 lungsanschrift in Luxemburg. dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 sen hat, um der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in
 die Beklagte zu verurteilen, der Europäischen Gemeinschaft (European Community
 Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der
 Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Fe-
 1. an die Klägerin einen Betrag von 162 342,42 Euro deration of Transport Workers’ Unions in the European
 (hundertzweiundsechzigtausenddreihundertzweiundvier- Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung
 zig Euro und zweiundvierzig Cent) entsprechend einer der Arbeitszeit von Seeleuten ( 1) nachzukommen, bzw.
 Hauptforderung von 151 433,47 Euro und bis zum indem es nicht sichergestellt hat, dass die Sozialpartner
 6. Juni 2003 aufgelaufenen Verzugszinsen in Höhe von die notwendigen Maßnahmen durch Vereinbarung einge-
 10 808,95 Euro zu zahlen; führt haben, und/oder die Kommission davon nicht
 unterrichtet hat; und
 2. vom 6. Juni 2003 bis zur vollständigen Zahlung b) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 28,27 Euro (achtundzwanzig Euro und siebenundzwan-
 zig Cent) pro Tag an aufgelaufenen Zinsen zum gleichen
 Zinssatz zu zahlen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 30. Juni 2002
 abgelaufen.
 (1 ) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das zuständige Gericht sei trotz des Wortlauts der Schiedsklau-
 sel der Gerichtshof, da dieser Wortlaut keine Änderung
 der nach dem Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung
 zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 bezwecken oder bewirken könne. gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Juli
 2003
 (Rechtssache C-331/03)
 Indem die Beklagte es abgelehnt habe, die von der Kommission
 geforderten Kostennachweise vorzulegen, habe sie gegen ihre
 Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, der aufgrund der (2003/C 213/46)
 Vorschriften des Spezifischen Programms für Forschung und
 Entwicklung im Bereich der industriellen und Werkstofftech-
 nologien geschlossen worden sei, und müsse den Vorschuss Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 an die Kommission zurückzahlen. 28. Juli 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/16
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-46/11)
 2011/C 103/29
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung von Ausnahmen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission legt der Republik Polen zur Last, dass sie die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Voraussetzungen für Ausnahmen von den Verboten im Zusammenhang mit dem Artenschutz für Vögel und Tiere nicht ordnungsgemäß in polnisches Recht umgesetzt habe.
 Erstens werde in zwei Verordnungen des Umweltministers über geschützte wildlebende Pflanzen- und Tierarten, in § 7 Nr. 1 bzw. § 8, eine allgemeine Ausnahme von den Verboten, die dem Artenschutz dienten (wie z. B. dem Verbot des absichtlichen Tötens, Fangens usw.), in Bezug auf Tätigkeiten in Verbindung mit dem Betrieb einer rationellen Land-, Forst- oder Fischwirtschaft zugelassen. Die Möglichkeit einer solchen Ausnahme sei jedoch in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG nicht vorgesehen.
 Zweitens sei der Anwendungsbereich der in Art. 52 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Natur vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von den Verboten im Zusammenhang mit dem Artenschutz für Tiere in Bezug auf „die Verhütung ernster Schäden insbesondere in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben“ weiter gefasst als die in Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehene Ausnahme.
 Drittens sei der Anwendungsbereich der in Art. 56 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz der Natur vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von den Verboten betreffend den Artenschutz, wenn sich dies „aus dem Erfordernis der Begrenzung ernster Schäden in der Wirtschaft, insbesondere der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft“, ergebe, weiter gefasst als die in Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Habitat-Richtlinie vorgesehene Ausnahme.
 Viertens sei nach der Verordnung vom 28. September 2004 über geschützte wildlebende Tierarten das Töten, Fangen usw. von Fischottern (Lutra lutra), die sich im Gebiet von als Zuchtgebieten ausgewiesenen Fischteichen aufhielten, zugelassen, obwohl es sich dabei um eine streng zu schützende Art im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG handle.
 (1) ABl. L 206, S. 7.


text:
 12 . 7. 97 IDEI Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/31
 Klage des Luis Manuel Chaves Fonseca Ferräo gegen das men nur drei Tage Zeit eingeräumt habe, habe der Präsi
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am dent die wesentlichen Formalitäten, die dem Erlaß einer
 21 . Mai 1997 solchen Maßnahme vorausgehen müßten, außer acht gelas
 ( Rechtssache T- 159/97) sen .
 ( 97/C 212/61 ) Schließlich liege dafür, daß die Mitglieder den Vorsitzen
 den der Beschwerdekammern und diese dem Vizepräsiden
 (Verfabrensspracbe: Französisch) ten für Rechtsangelegenheiten des Amtes dienstrechtlich
 Luis Manuel Chaves Fonseca Ferräo, wohnhaft in Alicante unterstellt seien, kein Nachweis der Zweckmäßigkeit des
 ( Spanien ), hat am 21 . Mai 1997 eine Klage gegen das Har angefochtenen Beschlusses vor, die Voraussetzung für die
 monisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Ausübung der durch Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe a )
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verliehenen
 zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Befugnisse sei; daher verstoße der genannte Beschluß
 Rechtsanwalt Roland Assa , 1 , rue Jean-Pierre Brasseur, wegen fehlender Begründung gegen wesentliche Formvor
 schriften .
 Luxemburg.
 Der Kläger beantragt, (') ABl . Nr. L 11 vom 14 . 1 . 1994, S. 1 .
 — die Rechtmäßigkeit des Beschlusses Nr. ADM-97-3 des
 Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnen
 markt vom 21 . Februar 1997, insbesondere Artikel 2
 dieses Beschlusses, anhand der Artikel 179 EG-Vertrag
 und 91 Absatz 1 des Statuts zu überprüfen ; Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
 — den genannten Beschluß, insbesondere seinen Artikel 2, Europäischen Union, eingereicht am 26. Mai 1997
 insoweit für nichtig zu erklären , als mit ihm eine zwei ( Rechtssache T-163/97)
 fache dienstrechtliche Unterordnung vorgenommen ( 97/C 212/62 )
 wird zwischen den Mitgliedern und den Vorsitzenden
 der Beschwerdekammern sowie zwischen diesen und (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten des
 Amtes ; Die Niederländischen Antillen haben am 26 . Mai 1997
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union
 ken, Muster und Modelle ) die Kosten des Verfahrens beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 aufzuerlegen . schaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers
 sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom,
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 wälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Der Kläger, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken, Der Kläger beantragt,
 Muster und Modelle ), wendet sich gegen den genannten
 Beschluß und trägt vor, die Regelung des Artikels 2 dieses 1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 764/97 der Kommission vom
 Beschlusses, die Mitglieder der Beschwerdekammern dem 23 . April 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein
 Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten dienstrechtlich fuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Län
 zu unterstellen, sei mit der Unabhängigkeit, die ihnen dern und Gebieten ( 3 ) für nichtig zu erklären;
 durch Artikel 131 der Verordnung ( EG ) Nr. 40/94 des
 2. die Gemeinschaft zum Ersatz des vom Gericht nach
 Rates vom 20 . Dezember 1993 über die Gemeinschafts
 marke (') verliehen werde, nicht vereinbar. Daß die Mit billigem Ermessen festzustellenden Schadens zuzüglich
 glieder den Vorsitzenden der Beschwerdekammern und anwendbarer Zinsen ab dem heutigen Tag ( 22 . Mai
 diese dem Vizepräsidenten für Rechtsangelegenheiten 1997 ) bis zum Tag der vollständigen Bezahlung zu ver
 urteilen;
 unterstellt seien, beeinträchtige das interne institutionelle
 Gleichgewicht, das sich aus der Zuständigkeitsverteilung 3 . der Kommission beziehungsweise dem Rat beziehungs
 auf die verschiedenen Entscheidungsinstanzen ergebe . weise der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens auf
 Daher verstoße der angefochtene Beschluß gegen die Ver zuerlegen .
 ordnung über die Gemeinschaftsmarke, insbesondere gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Artikel 112 und 131 , und gegen die zur Durchführung
 der Verordnung erlassenen Vorschriften sowie gegen die in Verletzung des Vertrages oder bestimmter Durchführungs
 diesem Bereich geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze . regelungen und/oder Verstoß gegen allgemeine Grundsätze
 des Gemeinschaftsrechts, insbesondere :
 Außerdem verleihe Artikel 119 der Verordnung über die
 Gemeinschaftsmarke dem Präsidenten des Amtes nicht die 1 . Befugnismißbrauch : Die Kommission mache von ihren
 Befugnis, den Status der Mitglieder der Beschwerdekam Befugnissen nach Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
 mern in einer mit ihrer Unabhängigkeit und Kollegialität Gebrauch, um der Anwendung des Überprüfungsver
 nicht zu vereinbarenden Weise zu ändern . Indem er den fahrens des ÜLG-Beschlusses ( Artikel 240 des ÜLG
 angefochtenen Beschluß erlassen habe, ohne die Kammer Beschlusses in Verbindung mit Artikel 136 EG-Vertrag )
 mitglieder zu konsultieren und indem er für Stellungnah zu entgehen ;


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/8
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 7. September 2004
 in der Rechtssache C-1/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Brüssel [Belgien]): Paul Van de Walle u. a. sowie Texaco Belgium SA (1)
 (Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriffe „Abfall“, „Erzeuger von Abfällen“ und „Besitzer von Abfällen“ - Erdreich, in das ausgetretene Kraftstoffe eingesickert sind - Bewirtschaftung einer Tankstelle eines Mineralölunternehmens)
 (2004/C 262/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-1/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour d'appel Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 3. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Januar 2003, in dem vor diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Paul Van de Walle, Daniel Laurent, Thierry Mersch und Texaco Belgium, Beteiligte: Région de Bruxelles-Capitale, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 7. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kraftstoffe, die unabsichtlich ausgebracht worden sind und eine Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers verursacht haben, sind Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung. Das Gleiche gilt für mit Kraftstoffen verunreinigtes Erdreich, auch wenn es nicht ausgehoben worden ist. In Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens kann das die Tankstelle beliefernde Mineralölunternehmen nur dann im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 75/442 als Besitzer dieser Abfälle angesehen werden, wenn das für die Abfälle ursächliche Austreten aus den Tanks der Tankstelle auf das Verhalten dieses Unternehmens zurückzuführen ist.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
C 245/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.2001
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung: Die Klägerin beantragt,
 Das Gericht unterlasse es, alle logischen Konsequenzen a) festzustellen, dass die Portugiesisch Republik dadurch
 aus der Entscheidung des Prüfungsauschusses zu ziehen, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 bestimmte Fragen zu annulieren und die entsprechenden 76/160/EWG (1), insbesondere aus Artikel 4 Absatz 1 in
 Antworten nicht zu berücksichtigen. Verbindung mit Artikel 3 und dem Anhang sowie mit
 Artikel 1 Absatz 2 und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2,
 verstoßen hat,
 — dass sie nicht die notwendige Maßnahmen erlassen
 hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gewässer den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festge-
 des Tribunal de grande instance Dinan vom 28. Juni 2001 legten Grenzwerten entspricht;
 in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft) —
 Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen — dass sie die Probenahmen nicht mit der im Anhang
 Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit durch-
 geführt hat;
 (Rechtssache C-265/01)
 — dass sie nicht alle in Portugal befindlichen Badegebie-
 (2001/C 245/25) te an Binnengewässern angegeben hat.
 Das Tribunal de grande instance Dinan ersucht den Gerichtshof b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni aufzuerlegen.
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli
 2001, in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft)
 — Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen
 Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec um Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — Können Jakobsmuscheln, die von in Frankreich (Saint- Nach Artikel 395 und Punkt III Nummer 3 des Anhangs XXXVI
 Brieu und Saint-Malo) eingetragenen Fischereifahrzeugen der Beitrittsakte von Spanien und Portugal zu den Europäische
 aus in den Gewässern von Jersey (Les Minquiers) mit Gemeinschaften sei zwar eine Abweichung bis zum 31. De-
 Fanglizenzen gefischt wurden, die zur Fischerei unter zember 1992 gestattet worden, doch betrage der Prozentsatz
 Wasser berechtigen und von den Behörden von Jersey der Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten zwingen-
 ausgestellt wurden, als eingeführte Erzeugnisse angesehen den Werte in der Badesaison 2000 7,8 % für die Badegebiete
 werden, auch wenn nach französischem Recht für Fische- an Küstengewässern und 31 % für die Badegebiete an Binnen-
 reierzeugnisse das Recht des Staates gilt, dessen Flagge gewässern, wobei die Einhaltung im Vergleich zum Jahr 1999
 das Fischereifahrzeug führt? sogar zurückgegangen sei.
 — Stehen die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht,
 die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi-
 Was die Badegebiete an Binnengewässern angehe, hätten die
 ge Einfuhrbeschränkungen verbieten, der Rechtsgültigkeit
 portugiesischen Behörden weiterhin nicht alle Gebiete an
 des Erlasses vom 19. März 1980, der die Anlandung
 Binnengewässern angegeben, in denen gebadet werde. Es
 von Jakobsmuscheln während der Schonzeit für Fische
 bestehe eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der angegebenen
 untersagt, entgegen?
 Badegebiete an Binnengewässern (26) und der Anzahl der von
 den portugiesischen Behörden so bezeichneten „Flussufern“,
 denen Gemeinschaftsmittel zugute kommen könnten (91).
 Obgleich der Umfang der Probenahmen in Portugal sowohl
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den Badegebieten an Küstengewässern als auch in den
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Juli Badegebieten a Binnengewässern 100 % betrage, betreffe
 2001 dieser Prozentsatz lediglich die angegebenen Badegebiete. In
 Anbetracht der unzulänglichen Angabe der Binnenbadegewäs-
 (Rechtssache C-272/01) ser habe die Portugiesische Republik die Mindesthäufigkeit
 der Probenahmen nicht eingehalten, so dass sie gegen ihre
 (2001/C 245/26) Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 verstoßen habe.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira und die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).
 Gregorio Valero Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis
 Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
Nr . C 210/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 7 . 96
 Handlung vom 4 . März 1996 habe zur Verletzung der in Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 Artikel 100c vorgesehenen wesentlichen Formvorschrif sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 ten geführt: 29. Mai 1996
 ( Rechtssache C-l 82/96 )
 — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß die
 Kommission einen Vorschlag gemacht habe ( die ( 96/C 210/17 )
 Handlung sei auf Initiative der Französischen Repu
 blik ergangen ). Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29 . Mai 1996 eine
 Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof der Euro
 — Die Handlung sei erlassen worden, ohne daß das päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch
 Europäische Parlament angehört worden sei; das tigte sind Dr . Ernst Röder, Ministerialrat, und Sabine
 Europäische Parlament sei über die Initiative noch Maass, Regierungsrätin z . A. , beide im Bundesministerium
 nicht einmal informiert worden . für Wirtschaft, D-53107 Bonn .
 — Da der Rat den Rahmen des Artikels K. 3 EU-Vertrag Die Klagepartei beantragt:
 gewählt habe, habe seine Entscheidung einstimmig
 getroffen werden müssen, während die Handlung 1 , die Entscheidung ( K96 ) 841 endg. der Kommission vom
 auf der Grundlage von Artikel 100c EG-Vertrag 13 . März 1996 bezüglich einer Steuerbeihilfe im Bereich
 gemäß dessen Absatz 3 ( seit dem 1 . Januar 1996 ) mit von Abschreibungen zugunsten deutscher Unternehmen
 qualifizierter Mehrheit hätte erlassen werden kön für nichtig zu erklären und
 nen .
 2 , der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 — Der Rat habe dadurch, daß er die Handlung vom gen .
 4 . März 1 996 in der Form einer „ gemeinsamen
 Maßnahme " erlassen habe, ein Mißverständnis hin Klagegründe und wesentliche Argumente
 sichtlich der zutreffenden Rechtsnatur des Rechts
 akts geschaffen. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind iden
 tisch mit denen der Rechtssache C-46/96 ( 1 ).
 ( J ) 96/197/JI, AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1996 , S. 8 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 164 vom 14 . 7 . 1995 , S. 1 . f 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 4 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 9. Mai 1996
 Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21 . März in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministrazione
 1996 in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen Landwirt delle Finanze
 schaftskammer Hannover
 ( Rechtssache C-l 83/96 )
 (Rechtssache C-l 81/96 )
 ( 96/C 210/18 )
 ( 96/C 210/16 )
 Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 Beschluß vom 21 . März 1996, in der Kanzlei eingegangen hofes eingegangen am 30 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
 am 29 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Georg Wilkens gegen Icat Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um
 Landwirtschaftskammer Hannover um Vorabentscheidung Vorabentscheidung über Fragen, die mit denen in den
 über folgende Fragen : verbundenen Rechtssachen C-47/95 u . a .( ! ) übereinstim
 men .
 1. Schließt Artikel 3a Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 in der Fassung der (M ABI . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/91 ( x ) die Gewährung
 einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge an Erzeu
 ger aus, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungs
 prämie wegen Verstoßes gegen die eingegangene Ver
 pflichtung zurückgefordert worden ist ?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Wenn ja, ist diese Regelung mit den gemeinschaftsrecht gegen die Französische Republik, eingereicht am 31 . Mai
 1996
 lichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der
 Verhältnismäßigkeit vereinbar ? ( Rechtssache C-184/96 )
 ( 96/C 210/ 19 )
 f 1 ) AB1. Nr. L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 35 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 31 . Mai 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/9
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Erzeuger hinzuerworbene Referenzmengen von der Kür
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik Van Lier zung auszunehmen ?
 und Jean-Francis Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist
 C. Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Luxemburg. (!) AB1 . Nr. L 405 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 ( 3 ) AB1 . Nr. L 86 vom 1 . 4 . 1992 , S. 83 .
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag verstoßen
 hat, indem sie das Dekret Nr . 93-999 vom 9 . August
 1993 über Fettleber-Zubereitungen erlassen hat, ohne Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . Juni
 1996
 Stellungnahme der Kommission betreffend die gegensei
 tige Anerkennung Rechnung zu tragen; ( Rechtssache C-187/96 )
 96/C 210/21 )
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . Juni 1 996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Patakia, Juristi
 Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag: Auch wenn die scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez
 Bekämpfung des Betrugs ein berechtigtes Ziel sei, seien de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 jedoch nationale Vorschriften unverhältnismäßig, die für Luxemburg-Kirchberg.
 Erzeugnisse bestimmte Anforderungen festlegten und
 bestimmte Bezeichnungen vorsähen und ihren Vertrieb Die Kommission beantragt,
 unter diesen Bezeichnungen untersagten, wenn die Erzeug
 nisse diesen Anforderungen nicht entsprächen . Obgleich die — festzustellen, daß die Griechische Republik insofern
 Frage der gegenseitigen Anerkennung wegen des Fehlens gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts
 entsprechender Vorschriften in den anderen Mitgliedstaa recht, insbesondere den Artikeln 5 und 48 EG-Vertrag
 ten ohne unmittelbare Auswirkung sei , sei doch erforder und 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ( J ),
 lich, daß in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte verstößt, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwal
 und vertriebene Fettleber-Zubereitungen in der Zukunft tungspraxis bei der Gewährung von Dienstalterszulagen
 ungehindert in Frankreich vertrieben werden könnten . und der Tarifeinstufung eines Arbeitnehmers im griechi
 schen öffentlichen Dienst die Berücksichtigung seiner
 vorherigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst eines ande
 ren Mitgliedstaats der Gemeinschaft allein deshalb
 ausschließt, weil diese Dienstzeit nicht im nationalen
 öffentlichen Dienst zurückgelegt worden ist,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 19 . März 1996 aufzuerlegen.
 in dem Rechtsstreit Stefan Demand gegen Hauptzollamt
 Trier Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( Rechtssache C-186/96 ) Nach Ansicht der Kommission enthalten die fraglichen
 ( 96/C 210/20 ) Regelungen zwar keine ausdrückliche Diskriminierung auf
 grund der Staatsangehörigkeit, führen aber zu einer ver
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts deckten Diskriminierung der Staatsangehörigen der anderen
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Die ausnahmsweise
 19 . März 1 996 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . Juni 1 996, Anerkennung der früheren Dienstzeit im ausländischen
 in dem Rechtsstreit Stefan Demand gegen Hauptzollamt öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen zeige, daß diese
 Dienstzeit in allen anderen Fällen nicht anerkannt werde .
 Trier um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Außerdem werde durch die im Einklang mit dem Gemein
 schaftsrecht stehende einschlägige Rechtsprechung des
 Ist die Regelung in Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Areopag, auf die sich die griechischen Behörden berufen
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 i 1 ) hätten, bewiesen, daß die fraglichen Regelungen nicht klar
 mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere der seien und zu gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten Anlaß
 Eigentumsgarantie, dem Gleichbehandlungs- und dem Ver gäben.
 trauensschutzgrundsatz vereinbar, durch welche die auf
 grund des Artikels 5c Absatz 3 Buchstabe g ) der Verordnung Die Kommission macht geltend, diese Regelungen seien
 ( EWG) Nr . 804/68 ( 2 ) in der Fassung der Verordnung geeignet, griechische Bürger von der Ausübung des Rechts
 ( EWG ) Nr. 816/92 ( 3 ) vorzunehmenden Aussetzungen eines auf Freizügigkeit in der Gemeinschaft abzuhalten. Zwar
 Teils der den Erzeugern zugeteilten Referenzmengen ent könnten die Mitgliedstaaten mangels einer Harmonisierung
 schädigungslos in eine dauerhafte Kürzung der Referenz die Voraussetzungen für die Anerkennung einer früheren
 mengen umgewandelt worden sind, ohne wenigstens vom Dienstzeit im öffentlichen Dienst frei regeln; sie dürften aber


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/22
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2011 — El Corte Inglés/HABM — BA&SH (ba&sh)
 (Rechtssache T-23/11)
 2011/C 80/43
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. López Camba und J. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: BA&SH SAS (Paris, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 94/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ba&sh“ für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 679 758).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Spanische Eintragung Nr. 2 211 312 der farbigen Bildmarke „BASS10“ für Waren der Klasse 3, spanische Eintragung Nr. 2 140 718 der farbigen Bildmarke „BASS10“ für Waren der Klasse 25 und spanische Eintragung Nr. 2 223 832 der farbigen Bildmarke „BASS10“ für Waren der Klasse 14.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass eine ernsthafte Benutzung für die betreffenden Waren nicht nachgewiesen sei. Die angefochtene Entscheidung verstoße ferner gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die betreffenden Marken zum Verwechseln ähnlich seien und die mit der Anmeldemarke beanspruchten Waren mit den von den älteren Eintragungen erfassten Waren teilweise übereinstimmten und diesen teilweise ähnelten.


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/19
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des wird, weil sie mit betrügerischen Mitteln herbeigeführt
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 24. September worden ist, d. h. den Gesamtbetrag der Hauptschuld
 1998 in dem Rechtsstreit Laszlo Bakcsi gegen Finanzamt von 13 800 000 DR zuzüglich der Zinsen zu zahlen,
 Fürstenfeldbruck die nach den Bestimmungen des Vertrages bis zur
 (Rechtssache C-415/98) Zustellung der vorliegenden Klage in Höhe eines
 Betrages von 24 382 218 DR aufgelaufen sind, d. h.
 (1999/C 20/30) insgesamt den Betrag von 38 182 218 DR zuzüglich
 der gesetzlichen Verzugszinsen nach griechischem
 Recht von der Zustellung der vorliegenden Klage an
 Der Bundesfinanzhof Ð V. Senat Ð ersucht den Gerichts- die Klägerin, und zwar bis zur vollständigen Beglei-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom chung ihrer Schuld, oder aber die Zinsen auf der
 24. September 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Grundlage des Zinssatzes der Europäischen Investiti-
 gegangen am 20. November 1998, in dem Rechtsstreit onsbank für den Zeitraum von der Einreichung der
 Laszlo Bakcsi gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck um Vor- vorliegenden Klage bis zur vollständigen Begleichung
 abentscheidung über folgende Fragen: der Schuld durch die Begklagte, oder aber
 1. Kann ein Unternehmer einen gemischt (unternehme- Ð hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, der Kommission
 risch und nichtunternehmerisch) genutzten Gegenstand den Betrag zu zahlen, der sich aus der oben genannten
 unabhängig von dem Umfang der unternehmerischen Regelung ergibt, d. h. 9 498 551 DR und die auf den
 Nutzung insgesamt seinem Privatvermögen zuordnen? Hauptbetrag (9 257 051 DR) geschuldeten Zinsen, die
 sich nach den Bestimmungen des Vertrages bis zur
 Zustellung der vorliegenden Klage auf einen Betrag
 2. Unterliegt die Veräuûerung eines Gegenstands, den der von 14 643 006 DR belaufen, d. h. insgesamt einen
 Veräuûerer ohne das Recht auf Vorsteuerabzug von Betrag von 24 141 557 DR, sowie ebenfalls die nach
 einem Privaten für Zwecke seines Unternehmens griechischem Recht vorgesehenen gesetzlichen Zinsen
 erworben hatte, gemäû Art. 2 Nr. 1, Art. 11 Teil A von der Zustellung der vorliegenden Klage bis zur voll-
 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (1) in vol- ständigen Begleichung der Schuld der Beklagten, oder
 lem Umfang der Umsatzsteuer? aber die Zinsen auf der Grundlage des Zinssatzes der
 Europäischen Investitionsbank für den Zeitraum von
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1 Einreichung der vorliegenden Klage bis zur vollständi-
 gen Begleichung der Schuld durch die Beklagte;
 Ð die Beklagte in beiden Fällen zur Zahlung der Verfah-
 renskosten der Kommission sowie des Honorars ihrer
 Prozeûbevollmächtigten zu verurteilen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Firma Nea Energeiaki Technologia EPE, einge-
 reicht am 20. November 1998 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-416/98)
 (1999/C 20/31) Gegenstand der klägerischen Gesellschaft sei die Planung
 und die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung alternati-
 ver Energie sowie die Beteiligung der Gesellschaft an staat-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am lichen Ausschreibungen. 1985 habe die Kommission mit
 20. November 1998 eine Klage gegen die Firma Nea Ener- der beklagten Gesellschaft einen Vertrag geschlossen,
 geiaki Technologia EPE beim Gerichtshof der Europäi- wonach diese Gesellschaft gegen eine finanzielle Unterstüt-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der zung durch die Gemeinschaft den Auftrag übernommen
 Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard Wainwright und habe, das Vorhaben 1Insel Keaa durchzuführen, das die
 Olivier Couvert-Castera, zum Juristischen Dienst der Kom- Errichtung eines Windkraftwerks auf einer griechischen
 mission abgeordneter nationaler Beamter, im Beistand von Insel und den Nachweis des Funktionierens der Anlage
 Rechtsanwältin Maria Mpra, Brüssel, und Rechtsanwältin binnen zwei Jahren vor deren Übergabe an die Nutzer
 Kyriaki Kapoutzidou, Athen; Zustellungsbevollmächtigter zum Gegenstand gehabt habe. Im Rahmen dieses Vertrages
 ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre habe die Kommission der beklagten Gesellschaft einen
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Vorschuû in Höhe von 13 800 000 DR gezahlt. Die
 Beklagte habe jedoch keinerlei Anstalten zur Durchfüh-
 rung des Vorhabens gemacht. Daraufhin sei die Kommis-
 Die Klägerin beantragt, sion vom Vertrag zurückgetreten. Die Beklagte habe den
 als Vorschuû erhaltenen Betrag oder aber den Betrag, der
 sich aus der in der Zwischenzeit getroffenen Regelung
 Ð die Beklagte zu verurteilen, der Kommission die ergebe, niemals zurückgezahlt.
 gesamte von der Gemeinschaft erhaltene finanzielle
 Unterstützung zurückzuzahlen, da die von der Kom-
 mission gebilligte Regelung als unwirksam angesehen


text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 18. November 2015 — FH/Parlament
 (Rechtssache F-26/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Einrichtungsbeihilfe - Art. 5 Abs. 2 von Anhang VII des Statuts - Verwendung an einem neuen Dienstort - Art. 5 Abs. 4 letzter Satz von Anhang VII des Statuts - Keine Einrichtungsbeihilfe, wenn der Beamte, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet wird - Notwendigkeit, dass der Beamte am Ort der dienstlichen Verwendung bei seiner Familie Wohnung genommen hat - Tatsächliches Getrenntleben der Ehegatten - Folgen - Unanwendbarkeit von Art. 5 Abs. 4 letzter Satz von Anhang VII des Statuts))
 (2016/C 007/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: FH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado Garcé-Hirschfeld)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: O. Caisou-Rousseau und N. Chemaï)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Klägers abzulehnen, ihm nach seinem Umzug aus dem Jemen nach Brüssel, wo seine Gattin wohnt, von der er getrennt lebt, Einrichtungsbeihilfe zu zahlen, und auf Verurteilung des Beklagten, dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe zuzüglich Zinsen zu zahlen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 15. April 2014, mit der das Europäische Parlament den von FH gestellten Antrag auf Einrichtungsbeihilfe abgelehnt hat, wird aufgehoben.
 2.
 Das Europäische Parlament wird verurteilt, an FH für die ihm zustehende Einrichtungsbeihilfe einen Betrag in Höhe eines Monatsgrundgehalts nebst Verzugszinsen ab dem 11. Februar 2014 bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkte zu zahlen.
 3.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FH entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 127 vom 20.4.2015, S. 44.


text:
C 79/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Die Klägerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen c) Fehlerhafte Begründung
 Entscheidung aus folgenden Gründen:
 Die Kommission habe gegen Artikel 253 EG verstoßen,
 a) Fehlerhafte Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 indem sie die Entscheidung in zweifacher Hinsicht unzurei-
 („FKVO“) insbesondere im Hinblick auf die Feststellung einer chend begründet habe:
 gemeinsamen Marktbeherrschung
 — Sie habe in ihrer Entscheidung einige wichtige Argu-
 Die Klägerin und die Kommission stimmten überein, mente und Beweise der Klägerin nicht beachtet. Da-
 daß die FKVO die Begründung oder Verstärkung einer durch mangele es ihrer Entscheidung an einer angemes-
 gemeinsamen Beherrschung eines relevanten geographi- senen Begründung.
 schen Marktes für ein Produkt in der Gemeinschaft verbie-
 — Ihre Argumentation sei in einigen Kernbereichen der
 te. Maßgebliches Kriterium sei, ob als Folge der Begründung
 Entscheidung nicht schlüssig.
 oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung ein wirk-
 samer Wettbewerb erheblich behindert werde. d) Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
 Vorrangiger Grundsatz bei Anwendung dieses Kriteriums Die Kommission habe den Grundsatz der Rechtssicherheit
 sei es, anhand einer vorausschauenden Analyse des maß- verletzt, indem sie von eigenen früheren Präzedenzent-
 geblichen Marktes festzustellen, ob ein wirksamer Wettbe- scheidungen und von der Rechtsprechung des Euro-
 werb durch die an dem Zusammenschluß beteiligten päischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz
 Unternehmen und ein oder mehrere andere Unternehmen abgewichen sei, insbesondere durch die Einführung und
 erheblich behindert werde, die, insbesondere aufgrund von Anwendung eines Kriteriums für eine gemeinsame Beherr-
 Umständen, die zu einer Verbindung zwischen ihnen schung, das auf „Anreizen“ und „rationalen“ Handlungen
 führten, zusammen in der Lage seien, eine gemeinsame basiere, ohne daß ein stillschweigendes Einverständnis
 Marktpolitik zu verfolgen und in beträchtlichem Ausmaß verlangt werde.
 unabhängig von ihren Wettbewerbern und Kunden sowie
 letztlich auch von den Konsumenten zu agieren.
 Die Fähigkeit, eine gemeinsame Marktpolitik zu verfolgen,
 schließe ein stillschweigendes Einverständnis zwischen den
 betreffenden Unternehmen ein. Stillschweigendes Einver-
 ständnis bedeute eine Art Koordinierung für die Festlegung, Klage des Hans-Werner Schmidt gegen die Kommission
 Verwirklichung und Aufrechterhaltung einer solchen ge- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. De-
 meinsamen Politik. Die Koordinierung umfasse einen zember 1999
 sogenannten Strafmechanismus, um von jeder Abwei-
 chung von der gemeinsamen Politik abzuschrecken. (Rechtssache T-343/99)
 Die Kommission habe bei ihrer vorausschauenden Analyse (2000/C 79/70)
 des Verhaltens der drei angeblichen Oligopolisten die
 FKVO wie folgt fehlerhaft angewendet:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Sie habe ihre Argumentation nicht auf ein stillschwei-
 gendes Einverständnis gestützt; sie habe dieses wesentli- Hans-Werner Schmidt mit Wohnsitz in Konz (Bundesrepublik
 che und strenge Erfordernis durch ein schwächeres Deutschland) hat am 1. Dezember 1999 eine Klage gegen die
 Kriterium ersetzt, das sich auf „einseitige“ Wirkungen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 stütze, die als Anreize und rationales Verhalten be- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 schrieben würden, um im vorliegenden Fall eine Verrin- Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges
 gerung der Kapazität und Preise über Wettbewerbsni- Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, Brüssel, Zustel-
 veau zu erreichen. Dies bleibe hinter dem erforderli- lungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, 2-4, rue Beck,
 chen Kriterium zurück, für das die Kommission mehr Luxemburg.
 hätte nachweisen müssen, namentlich die obengenann-
 te Koordinierung und gemeinsame Politik. Der Kläger beantragt,
 — Stillschweigendes Einverständnis benötige ebenso wie — die stillschweigende Zurückweisung seines Antrags vom
 eine aktive Absprache einen Strafmechanismus, um 5. Oktober 1998 aufzuheben, der erstens auf Beendigung
 wirksam zu sein. Die Kommission halte dieses wesentli- des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens durch
 che Erfordernis zu Unrecht für entbehrlich. Erlaß des in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Beam-
 tenstatuts vorgesehenen Beschlusses durch die Anstellungs-
 b) Offenkundige Beurteilungsfehler behörde aufgrund der mit Gründen versehenen Stellung-
 nahme des Disziplinarrats vom 16. Juli 1997 gerichtet
 Der Kommission seien offenkundige Fehler bei der Beurtei- war, zweitens auf Schadensersatz, der nach Billigkeit
 lung des Sachverhalts bezüglich des Marktes und des vorläufig auf 500 000 LUF festzusetzen sei, und drittens
 Marktverhaltens der Unternehmen unterlaufen, die zu auf die endgültige und sofortige Beendigung aller von
 einer Nichtbeachtung des vorgeschriebenen rechtlichen der Anstellungsbehörde ohne sein Wissen durchgeführten
 Standards und damit zu einem Rechtsfehler geführt hätten. Ermittlungen;
 ---pagebreak--- 18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/33
 — ihm Schadensersatz zu gewähren, der nach Billigkeit Klage der Lucı́a Recalde Langarica gegen die Kommission
 vorläufig auf 600 000 LUF festzusetzen sei, der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. De-
 zember 1999
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-344/99)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 79/71)
 Im Juni 1996 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger (Verfahrenssprache: Spanisch)
 ihre Entscheidung mit, ein Disziplinarverfahren gegen ihn
 einzuleiten, da er angeblich das EDV-Programm für die
 Lucı́a Recalde Langarica hat am 1. Dezember 1999 eine Klage
 Bezahlung der Beamten manipuliert hatte. Der Disziplinarrat
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gab seine mit Gründen versehene Stellungnahme im Juli 1997
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ab und schlug als Disziplinarstrafe die schriftliche Verwarnung
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind Rechts-
 vor. Schließlich äußerte die Anstellungsbehörde in dem in
 anwälte Ramón Garcı́a-Gallardo und Gerard Pérez Olmo,
 Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen
 Madrid und Barcelona bzw. Brüssel, SJ Berwin & Co, Square
 Gespräch den Wunsch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
 de Meeûs, Nr. 19.
 Im März 1998 wurden die Berater des Klägers darüber
 informiert, daß die Anstellungsbehörde beschlossen hatte, den
 Disziplinarrat erneut anzurufen. Später erfuhr der Kläger, daß Die Klägerin beantragt,
 die Dienststellen der GD IX Ermittlungen in seiner Personalakte
 anstellten. — die Entscheidung der Kommission in deren Schreiben vom
 26. Februar 1999, mit der das Recht der Klägerin auf
 Auslandszulage rückwirkend verneint worden ist und die
 In diesem Zusammenhang wendet sich der Kläger mit der durch die mit Schreiben vom 5. Mai 1999 mitgeteilten
 vorliegenden Klage insbesondere gegen die Zurückweisung Maßnahmen durchgeführt worden ist, aufzuheben;
 seines Antrags auf Beendigung des gegen ihn eingeleiteten
 Disziplinarverfahrens durch die Anstellungsbehörde. — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Zur Begründung seiner Anträge beruft sich der Kläger auf
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des
 Statuts sowie der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der
 ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Anstellungsbehörde Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens widersetzt sich der
 sei seit September 1997 bekannt, daß er den Erklärungen, Entscheidung der Anstellungsbehörde, den von ihr geltend
 die er im Rahmen des in Rede stehenden Verfahrens gemachten Anspruch auf Auslandszulage vom Beginn ihres
 abgegeben habe, nichts hinzuzufügen wünsche. Zwar sei Dienstantritts bei der Kommission an nicht anzuerkennen.
 die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, beim Erlaß Sie weist darauf hin, daß diese ablehnende Entscheidung
 des in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts rückwirkend ergangen sei, da die beklagte Behörde Mitte 1996
 bezeichneten Beschlusses zwingende Fristen oder Aus- ihren Anspruch auf die genannte Zulage vorläufig anerkannt
 schlußfristen einzuhalten, der Beschluß müsse jedoch habe. Nach dieser vorläufigen Anerkennung habe die Klägerin
 innerhalb einer angemessenen Frist gefaßt werden. keine Mitteilung über eine eventuelle Wiederaufnahme der
 Angelegenheit erhalten, was sie zusammen mit der Tatsache,
 daß sie die betreffende Zulage erhalten habe, in der Annahme
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, des Artikels 87 des bestärkt habe, daß der genannte Standpunkt der Kommission
 Statuts und der Artikel 1, 7 und 11 des Anhangs IX endgültig sei.
 des Statuts. So wie das Disziplinarverfahren im Statut
 ausgestaltet sei, könne die Anstellungsbehörde nicht in
 demselben Verfahren nach Abgabe der mit Gründen Die Klägerin bestreitet mit Nachdruck, in dem sechs Monate
 versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats neue Ermitt- vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraum in Belgien
 lungen anordnen. Auch dürfe sie die in Artikel 7 Absatz 3 beruflich tätig gewesen zu sein. Sie begründet ihre Klage wie
 des Anhangs IX des Statuts vorgesehene Anhörung nicht folgt:
 dazu nutzen, Ermittlungen fortzusetzen. Aus der Stellung-
 nahme des Disziplinarrats vom 25. November 1999 gehe — Verstoß gegen das grundlegende Recht der Verteidigung,
 eindeutig hervor, daß keine neuen Tatsachen vorlägen, das aus der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten
 aufgrund deren der Disziplinarrat eventuell erneut angeru- der Gemeinschaft folge;
 fen werden könnte.
 — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
 — rechtswidrige rückwirkende Durchführung der angefochte-
 nen Entscheidung;


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/12
 Beschluss des Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]) — Strafverfahren gegen Sébastien Victor Leroy
 (Rechtssache C-435/04) (1)
 (Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist - Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats)
 (2006/C 178/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Sébastien Victor Leroy.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation– Auslegung der Artikel 49 bis 55 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, die einer im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnenden und arbeitenden Person unter Strafandrohung verbietet, ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist
 Tenor
 Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die es einer in diesem Staat wohnenden und arbeitenden Person verbietet, in seinem Hoheitsgebiet ein Fahrzeug zu benutzen, das sie von einer in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasingfirma gemietet hat, wenn dieses Fahrzeug im ersten Staat nicht zugelassen ist und dort im Wesentlichen dauerhaft genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 25. Mai 2016 — Colegiul Medicilor Veterinari din România/Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor
 (Rechtssache C-297/16)
 (2016/C 314/15)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bucureşti
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Colegiul Medicilor Veterinari din România
 Beklagte: Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor
 Streithelferin: Asociaţia Naţională a Distribuitorilor de Produse de Uz Veterinar din România
 Vorlagefragen
 1.
 Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, mit der Tierärzten die ausschließliche Befugnis zum Einzelvertrieb und zur Verwendung von biologischen Produkten, parasitenabwehrenden Produkten zur speziellen Verwendung und von Tierarzneimitteln übertragen wird?
 2.
 Falls eine solche ausschließliche Befugnis mit dem Unionsrecht vereinbar ist: Steht das Unionsrecht dem entgegen, dass eine solche ausschließliche Befugnis auch Einrichtungen, durch die dieser Vertrieb erfolgt, in der Weise betrifft, dass diese Einrichtungen überwiegend oder ausschließlich im Eigentum eines Tierarztes oder mehrerer Tierärzte stehen müssen?


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/34
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2014 — Tri Ocean Energy/Rat
 (Rechtssache T-719/14)
 (2014/C 448/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tri Ocean Energy (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: P. Saini, QC, B. Kennelly, Barrister, und N. Sheikh, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2014/678/GASP des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1013/2014 des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Der Rat habe das Kriterium für die Aufnahme in die Liste nicht beachtet, nämlich dass die betroffene Person „für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich“ oder ein „Nutznießer oder Unterstützer des Regimes“ oder eine mit diesen in Verbindung stehende Person sein müsse. Der Rat habe nicht nachgewiesen, dass die Argumente, auf die er sich gegen die betroffene Organisation stütze, zutreffend seien.
 2.
 Der Rat habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verstoßen. Der Klägerin seien in keinem Verfahrensstadium, wie von der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, „ernsthafte und schlüssige Beweise“ oder „konkrete Beweise und Informationen“ zur Darlegung eines Sachverhalts übermittelt worden, der restriktive Maßnahmen gegen sie rechtfertigen würde.
 3.
 Der Rat habe der Klägerin keine hinreichenden Gründe für ihre Einbeziehung genannt.
 4.
 Der Rat habe die Grundrechte der Klägerin auf Eigentum und einen guten Ruf verletzt. Die restriktiven Maßnahmen seien ohne angemessene Schutzvorkehrungen veranlasst worden, die es der Klägerin erlaubt hätten, ihren Fall tatsächlich dem Rat darzulegen. Der Rat habe nicht nachgewiesen, dass die erheblichen Auswirkungen auf die Eigentumsrechte der Klägerin gerechtfertigt und angemessen seien. Der Eingriff gegenüber der Klägerin habe sich nicht nur finanziell ausgewirkt, sondern auch ihren guten Ruf beschädigt.
 5.
 Der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Entgegen der einzigen Begründung für ihre Einbeziehung gebe es keinerlei Informationen oder Beweise, dass die Klägerin tatsächlich eine „Unterstützerin des syrischen Regimes“ und dessen Nutznießerin sei. Der Rat habe die Klägerin außerdem fälschlicherweise als „Tri Ocean Trading, auch bekannt als Tri-Ocean Energy“ bezeichnet und suggeriert, dass die beiden juristischen Personen identisch seien. Bei der Klägerin handele es sich um ein eigenständiges, von Tri Ocean Trading verschiedenes Unternehmen.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. März 2007 — France Télécom/Kommission
 (Rechtssache T-339/04) (1)
 (Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten - Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden - Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden - Begründung - Verhältnismäßigkeit)
 (2007/C 95/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: France Télécom SA, ehemals Wanadoo SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Calvet und M.-C. Rameau)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und O. Beynet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C (2004) 1929 der Kommission vom 18. Mai 2004 in der Sache COMP/C-1/38.916, mit der der France Télécom SA sowie allen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, einschließlich der Wanadoo SA und allen von der Wanadoo SA direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, aufgegeben wird, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003 L 1, S. 1) zu dulden.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/33
 Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2012 — Bial-Portela/HABM — Isdin (ZEBEXIR)
 (Rechtssache T-366/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Gemeinschaftswortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 366/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bial-Portela & Ca, SA (São Mamede do Coronado, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Braga da Cruz und J. M. Conceição Pimenta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Isdin, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macias Bonilla, G. Marín Raigal und H. L. Curtis-Oliver)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bial-Portela & Ca, SA und der Isdin, SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen und die der Bial-Portela & Ca, SA entstandenen Kosten.
 3.
 Die Isdin, SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/28
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für ZRS Wien vom 08. April 2005 in Sachen KVZ retec GmbH gegen Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)
 (Rechtssache C-176/05)
 (2005/C 143/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Landesgericht für ZRS Wien ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 08. April 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. April 2005, in Sachen KVZ retec GmbH gegen Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.)
 Unterliegt die Verbringung (Durchfuhr beziehungsweise Rückfuhr) von Tiermehl, sei es sonderrisikomaterialfrei oder nicht, als Abfall der Notifizierungspflicht nach der EU-AbfVerbrVO?
 in eventu:
 2.)
 Ist die Verbringung von Tiermehl, sei es sonderrisikomaterialfrei oder nicht, gemäß Art. 1 Absatz 2 lit.d EU-AbfVerbrVO von der Anwendung der EU-AbfVerbrVO ausgenommen?
 Bei Verneinung von Frage 2.):
 3.)
 Ist die Verbringung (Durchfuhr beziehungsweise Rückfuhr) von
 a.)
 sonderrisikomaterialfreiem oder
 b.)
 sonderrisikomaterialhaltigem (eingestuft als Material nach „Kategorie 1“ der EU-Nebenprodukteverordnung [VO (EG) 1774/2002])
 Tiermehl, weil es sich um Abfall im Sinne der EU-AbfVerbrVO handelt, ohne Notifizierung und Zustimmung der betroffenen Behörden illegal nach Art. 26 Absatz 1 lit. a und b EU-AbfVerbrVO?


text:
C 327/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.98
 Verwaltungsrat Ð am 16. September 1998 ein Urteil mit sion vom 6. April und 14. August 1995, mit denen die
 folgendem Tenor erlassen: Kommission endgültig denjenigen Teil der Beschwerde der
 Klägerin vom 13. Juli 1988 zurückgewiesen hat, der sich
 dagegen richtete, daû Remailsendungen von einigen öffent-
 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewie- lichen Postbetreibern auf der Grundlage des Artikels 25
 sen. des Weltpostvertrags angehalten wurden, hat das Gericht
 (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt, der
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die
 Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D.
 Kosten der Kommission und von La Poste.
 Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. September 1998 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord-
 irland sowie das Post Office tragen ihre eigenen
 Kosten. 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu
 gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995.
 2. Die Entscheidung vom 6. April 1995 wird für nichtig
 erklärt, soweit sie materielle geschäftliche ABA-
 Remailsendungen betrifft.
 3. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. September 1998
 4. Die Kommission trägt die Kosten der Klägerin in der
 in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und Rechtssache T-133/95.
 T-204/95: International Express Carriers Conference
 (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1) 5. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission in der
 (Wettbewerb Ð Remailing Ð Nichtigkeitsklage Ð Teil- Rechtssache T-204/95.
 weise Zurückweisung einer Beschwerde)
 (98/C 327/34) 6. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten in den
 Rechtssachen T-133/95 und T-204/95.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995 und C 351 vom 30.12.1995.
 In den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95,
 International Express Carriers Conference (IECC) mit Sitz
 in Genf (Schweiz), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 EÂric Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüs-
 sel und Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 15. September 1998
 (Bevollmächtigte: zunächst Francisco Enrique GonzaÂlez
 Díaz und Rosemary Caudwell, sodann Rosemary Caud- in der Rechtssache T-3/96: Roland Haas u. a. gegen Kom-
 well und Fabiola Mascardi sowie Nicholas Forwood), mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 unterstützt in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95
 durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordir- (Beamte Ð Überwiesener Teil der Dienstbezüge Ð Berich-
 land (Bevollmächtigte: Stephanie Ridley und in der münd- tigungskoeffizient Ð Wechsel der Hauptstadt Ð Rück-
 lichen Verhandlung auûerdem Nicholas Green), Deutsche wirkung)
 Post AG, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk (98/C 327/35)
 Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg,
 und Post Office, Prozeûbevollmächtigte: Ulick Bourke, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Solicitor des Supreme Court of England and Wales, und in
 der mündlichen Verhandlung auûerdem die Barrister
 Stuart Isaacs und Sarah Moore, Zustellungsanschrift: In der Rechtssache T-3/96: Roland Haas, Hans-Werner
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Schmidt, Siegfried Schweikle, Alberth Veith und Horst
 Goethe, Luxemburg, und in der Rechtssache T-133/95 Wohlfeil, Beamte der Kommission der Europäischen
 unterstützt durch La Poste, Prozeûbevollmächtigte: Rechts- Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg (Prozeûbevoll-
 anwälte HerveÂ Lehman und Sylvain Rieuneau, Paris, mächtigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 May, 31, Grand-rue, Luxemburg, wegen im wesentlichen Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommis- Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 ---pagebreak--- 24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/21
 mächtigter: Gianluigi Valsesia), unterstützt durch Rat der satz, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W.
 Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga Fano, Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. Sep-
 danach nur Antonio Lucidi und Diego Canga Fano), tember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung der
 zusätzlichen Dienstbezüge, die sich ergeben, wenn der
 nach den Lebenshaltungskosten in Berlin berechnete 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Berichtigungskoeffizient für Deutschland für die Zeit vom
 1. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1994 auf den Teil
 der Dienstbezüge angewandt wird, der in Deutschen Mark
 überwiesen worden ist, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe 2. Die Parteien und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
 von 10 % pro Jahr sowie erforderlichenfalls wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung der Kommission vom 9. März (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
 1995 über die Ablehnung des Antrags der Kläger auf Zah-
 lung dieser zusätzlichen Dienstbezüge hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. BrieÈt und A.
 Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. September 1998
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Klage wird abgewiesen. vom 17. September 1998
 in der Rechtssache T-50/96: Primex Produkte Import-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Export GmbH & Co. KG u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996. (Nichtigkeitsklage Ð Einfuhr von hochwertigem Rind-
 fleisch (Hilton Beef) Ð Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
 Ð Artikel 13 Ð Entscheidung der Kommission, den Erlaû
 von Einfuhrabgaben abzulehnen Ð Verfahrensrechte Ð
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 (98/C 327/37)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. September 1998 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache T-23/96: Elsa De Persio gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache T-50/96, Primex Produkte Import-
 (Beamte Ð Wiedereinweisung Ð Antrag auf Übergang Export GmbH & Co. KG, mit Sitz in Bad Homburg
 von der Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A Ð (Deutschland), Gebr. Kruse GmbH, mit Sitz in Hamburg
 1DeÂcloisonnementa) (Deutschland), Interporc Im- und Export GmbH, mit Sitz
 in Hamburg (Deutschland), Prozeûbevollmächtigter:
 (98/C 327/36) Rechtsanwalt Georg M. Berrisch, Brüssel, Zustellungsan-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8Ð10, rue
 Mathias Hardt, Luxemburg, unterstützt durch Vereinigtes
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Königreich Groûbritannien und Nordirland (Bevollmäch-
 tigte: zunächst Stephanie Ridley, dann John E. Collins und
 David Anderson) gegen Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache T-23/96, Elsa De Persio, Beamtin der Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen),
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gio- vom 26. Januar 1996, K(96) 180 endg., gerichtet an die
 vanni Petroni und Franco Giampietro, Rom, sowie VeÂroni- Bundesrepublik Deutschland, betreffend den Erlaû von
 que Laurent, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Einfuhrabgaben, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
 Rechtsanwalts Gilles Bouneau, 15, avenue du Bois, Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Rich-
 Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen ter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler: A.
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), Mair, Verwaltungsrat Ð am 17. September 1998 ein Urteil
 unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Bevoll- mit folgendem Tenor erlassen:
 mächtigte: Diego Canga Fano und Paolo Cossu) wegen
 Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission
 über einen Antrag auf Einstufung in die Laufbahngruppe A 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ent-
 und der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember scheidung der Kommission vom 26. Januar 1996
 1995 über die Wiedereinweisung der Klägerin in den Über- betreffend den Erlaû von Einfuhrabgaben wird für
 setzungsdienst der Kommission sowie wegen Schadenser- nichtig erklärt.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/2
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 21. Februar 2014 — Agenzia delle Entrate/Aquapur Multiservizi SpA
 (Rechtssache C-307/14)
 (2016/C 027/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte Suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Agenzia delle Entrate
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Aquapur Multiservizi SpA
 Vorlagefragen
 Mit Beschluss vom 18. November 2015 hat der Präsident des Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache im Register angeordnet.