text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/19
 behandelt werde. Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich — Verletzung des Artikels 37 EG: Die in der fraglichen Ver-
 um ein Zwischenerzeugnis, das sich nicht ohne weitere ordnung vorgesehene Regelung der Antragstellung versto-
 Bearbeitung zum Rauchen eigne und deshalb nicht ver- ße gegen die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele, da
 brauchsteuerpflichtig sei. Es gebe keine schriftliche Entschei- die Durchführung der Regelung das Verschwinden vieler
 dung, in der diese Frage präzisiert und die gewählte Einstufung Wirtschaftsteilnehmer und gleichzeitig die Konzentration
 begründet werde. Folglich habe sie den Zugang zu den der Bezugsquellen für Pflanzenschutzmittel in den Händen
 vollständigen Protokollen der Sitzung des Ausschusses für einiger multinationaler Unternehmen mit sich bringen
 Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und der werde, was diesen Unternehmen erlauben werde, das
 darauffolgenden Sitzung vom 28. und 29. Oktober 1999 Angebot zu beschränken und folglich die Preise zu er-
 beantragt, in der die Entscheidung über die zollmäßige Behand- höhen.
 lung von expandiertem Tabak offensichtlich gefallen sei. Dieser
 Antrag sei mit Schreiben des Generalsekretärs vom 8. März — Verstoß gegen die Richtlinie 91/414/EWG: Die angegriffe-
 2000 endültig abgelehnt worden. ne Verordnung ändere die für einen Antrag auf Zulassung
 eines Pflanzenschutzmittels zur Vermarktung erforderli-
 Die Klägerin hält diese Entscheidung für ungültig. Die Kla- chen Voraussetzungen gegenüber denen, die in dieser
 gegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in Richtlinie vorgesehen seien, die ihre Rechtsgrundlage dar-
 der Rechtssache T-41/00. stelle.
 (1) ABl. 1995, L 291, S. 40. — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
 berechtigten Vertrauens und der ordnungsgemäßen Ver-
 waltung: Die neue Regelung der Antragstellung hindere die
 Klägerinnen daran, die Vermarktung bestimmter Substan-
 zen fortzusetzen, für die sie im Rahmen der durch die
 Klage der Iberotam S.A. und 7 anderer gegen die Kommis- Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Regelung über die
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Zulassung zur Vermarktung verfügten, ohne daß dies aus
 2. Mai 2000 Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.
 (Rechtssache T-112/00)
 — Verstoß gegen das Übereinkommen über handelsbezogene
 (2000/C 192/35) Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (WTO) (3): Die
 angegriffene Verordnung verleihe denjenigen, die über
 vertrauliche Informationen verfügten, die zum Erhalt der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Zulassung zur Vermarktung von Planzenschutzmitteln
 Die Iberotam S.A., Barcelona (Spanien), die Probelte S.A., erteilt werden müßten, einen ausschließlichen Schutz, der
 Murcia (Spanien), die Agripraza S.A., Torres Vedras (Portugal), über den hinausgehe, der sich aus den Grundsätzen ergebe,
 die Protex S.A., Wijnegem (Belgien), das Laboratoire d’Achat auf denen die Bestimmungen dieses Übereinkommens,
 Pour l’Agriculture (L.A.P.A.), Omicourt (Belgien), die Afrasa insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 3,
 S.A., Fuente del Jarro-Paterna (Spanien), die Herbex S.A., Sitra beruhten.
 (Portugal), und die European Crop Care Association (ECCA),
 Eghezee (Belgien), haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die (1) ABl. L 55, S. 25.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht (2) ABl. L 230, S. 1.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (3) ABl. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 214.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
 Miquel Roca Junyent und Joan Roca Sagarra, Barcelona.
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom
 28. Februar 2000, die Durchführungsbestimmungen für
 die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ARE) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 aufstellt, für nichtig zu erklären; schaften, eingereicht am 2. Mai 2000
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (Rechtssache T-114/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 192/36)
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
 Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000(1) mit (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe
 des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtli- Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE), Borken
 nie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von (BRD), hat am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission
 Pflanzenschutzmitteln (2), die die schrittweise Prüfung der im der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Handel befindlichen Wirkstoffe im Hinblick auf ihre mögliche der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 Aufnahme in den Anhang I der vorerwähnten Richtlinie zum vollmächtigte der Klägerin ist Prof. Dr. Matthias Pechstein,
 Ziel hat. Folgende Klagegründe werden geltend gemacht: Berlin.
 ---pagebreak--- C 192/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 Die Klägerin beantragt, Klage der Benthe Hørbye-Möller gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai
 — die Entscheidung SG (2000) D/100623 der Kommission 2000
 vom 22. Dezember 1999 (1) nach Art. 231 Abs. 1 EGV für
 nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-116/00)
 — der Kommission aufzuerlegen, der Klägerin die notwendi-
 gen Kosten zu erstatten.
 (2000/C 192/37)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
 ihr notifizierten Gesetzesentwurf der deutschen Regierung
 Benthe Hørbye-Möller, wohnhaft in Igel (Bundesrepublik
 zum Vermögensrechtsänderungsgesetz als mit dem EG-Vertrag
 Deutschland), hat am 3. Mai 2000 eine Klage gegen die
 vereinbare Beihilfe qualifiziert. Der Entwurf modifiziert das
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Flächenerwerbsprogramm des deutschen Ausgleichsleistungs-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gesetzes, im Rahmen dessen im Staatseigentum befindliche
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Louis
 Grundstücke in den neuen Bundesländern unter ihrem Ver-
 Tinti, Luxemburg.
 kehrswert an verschiedene Erwerbergruppen verkauft werden.
 Die Klägerin bringt vor, sie vertrete mehrere hundert nicht Die Klägerin beantragt,
 restitutionsberechtigte Alteigentümer, welche nach dem Aus-
 gleichsleistungsgesetzes gegenüber anderen Erwerbergruppen
 nur nachrangig anspruchberechtigt sind. Sie selbst bzw. ihre — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Januar
 Mitglieder seien von der angefochtenen Entscheidung unmittel- 2000 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde
 bar und individuell betroffen. Nr. 516/99 aufzuheben, mit der ihre Aufnahme in das
 Verzeichnis der vom Amt für amtliche Veröffentlichungen
 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
 Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt: 1999 zur Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 vorge-
 schlagenen Beamten abgelehnt wurde;
 — Die streitgegenständliche Entscheidung verletze die
 Begründungspflicht nach Artikel 253 EG.
 — soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, mit der
 Die von der Kommission vorgegebene Begründung dafür, die Beamten des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
 daß die von ihr selbst in der Entscheidung K (1999) 42 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
 vom 20. Januar 1999 (2) beanstandete Diskriminierung 1999 nach Besoldungsgruppe B 2 befördert wurden;
 nach der Staatsangehörigkeit durch den Gesetzesentwurf
 beseitigt wird, sei in sich nicht schlüssig. Die tragende — zur Kenntnis zu nehmen, daß sie sich das Recht vorbehält,
 Behauptung der Kommission, durch die Streichung der zu gegebener Zeit und am gegebenen Ort den Ersatz ihres
 Stichtagsregelung sei die Diskriminierung nach der Staats- materiellen und immateriellen Schadens zu verlangen.
 angehörigkeit beseitigt, sei nicht hinreichend belegt.
 — Die Entscheidung verletze den EG-Vertrag. Die Kommis-
 sion verkenne die Tragweite des Verbots der Diskriminie- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rung nach der Staatsangehörigkeit.
 § 3a des Ausgleichsleistungsgesetzes in seiner geänderten Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
 Fassung sei entgegen der Auffassung der Kommission nicht behörde, sie in das Verzeichnis der für das Haushaltsjahr
 gemeinschaftskonform. Eine Kaufpreisnachforderung 1999 zur Beförderung nach B 2 vorgeschlagenen Beamten
 dürfe nicht als Beihilfenrückforderung akzeptiert werden. aufzunehmen.
 Vielmehr sei es gemeinschaftsrechtlich geboten gewesen,
 alle Flächen vollständig neu zu vergeben, welche aufgrund
 der Ungültigkeit der unter Verstoß gegen das Durch-
 Für ihre Forderungen macht sie einen Verstoß gegen die
 führungsverbot des Artikel 88 Abs 3 Satz 3 EG zustandege-
 Artikel 5 Absatz 3, 25 und 45 des Statuts geltend. Der
 kommenen Vergabeentscheidungen frei wurden.
 Anstellungsbehörde sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
 unterlaufen, und sie habe gegen das dienstliche Interesse
 (1) ABl. C 46 vom 19.2.2000, S. 2. gehandelt.
 (2) ABl. L 107 vom 24.4.1999, S. 21.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/21
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — CR/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-342/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienbeihilfen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 85 Abs. 2 des Statuts - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2015/C 056/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: CR (Malling, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und E. Taneva) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und A. Bisch, dann M. Bauer und E. Rebasti)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 12. März 2014, CR/Parlament (F-128/12, SlgÖD, EU:F:2014:38), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 CR trägt seine eigenen Kosten sowie diejenigen, die dem Europäischen Parlament im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/25
 Klage, eingereicht am 14. März 2007 — Kliq Reïntegratie (im Insolvenzverfahren)/Kommission
 (Rechtssache T-83/07)
 (2007/C 117/39)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Dr. Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Gesellschaft mbH Kliq Reïntegratie B.V. (Amersfoort, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 in der Sache C-30/2005 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ficht die Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (1) an.
 Bei der gewährten Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe, die die Niederlande der KG Holding NV dadurch gewähren wollten, dass ein bereits gewährtes Rettungsdarlehen nebst den dafür geschuldeten Zinsen in Eigenkapital umgewandelt werden sollte. In der angefochtenen Entscheidung erklärt die Kommission die Beihilfe in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
 Die Kommission beschloss auch, dass die Niederlande den Teil der Beihilfe, der als Rettungsdarlehen von der KG Holding NV auf ihr Tochterunternehmen Kliq BV übertragen und in Eigenkapital umgewandelt worden sei, von der KG Holding NV und der Kliq BV zurückzufordern haben und dass die Niederlande ihre Forderung an die KG Holding NV und/oder Kliq Reïntegratie als Gläubiger im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren haben.
 Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage erstens an, dass der Kommission Wertungsfehler unterlaufen seien, so dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei und gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstoße. Die Kommission habe insbesondere zu Unrecht entschieden, dass die Niederlande ihre Forderung gegen KG Holding und Kliq Reïntegratie in Höhe von 35,75 Millionen Euro im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren hätten.
 Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der niederländische Staat keine Forderung gegen Kliq Reïntegratie habe. Kliq Reïntegratie sei zudem kein durch eine staatliche Beihilfe begünstigtes Unternehmen, und sei von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung auch nicht als solches angeführt. Es gebe daher keine Grundlage für Rückforderungen des Staates gegen Kliq Reïntegratie oder für die Anwendung von insbesondere Nr. 23 Buchst. d der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) auf Kliq Reïntegratie.
 Es sei ebenso unklar, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf KG Holding der Ansicht sei, dass eine unrechtmäßige Beihilfe in Höhe von 35,75 Millionen Euro vorliege, die von den Niederlanden zurückzufordern sei, oder ob eine Rettungsbeihilfe vorliege, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aufgrund von Nr. 23 Buchst. d der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (3) genehmigt habe. Ferner habe die Kommission mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 (4) darin eingewilligt, dass dieser Betrag für die Finanzierung der Entlassung von Personal und den Abkauf der überflüssigen Verträge von Kliq Reïntegratie verwendet werde und dass Kliq Reïntegratie anschließend liquidiert werde.
 Zweitens habe es die Kommission zu Unrecht unterlassen, festzustellen, dass die vermeintliche Beihilfe den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne, zumindest seien die Erwägungen der Kommission hierzu unreichend begründet.
 Drittens habe die Kommission zu Unrecht entschieden, dass die angebliche Beihilfe in Höhe 35,75 Millionen Euro von KG Holding und/oder von Kliq Reïntegratie durch Registrierung dieser Forderungen in den Insolvenzverfahren zurückgefordert werden müsse. Durch die Insolvenz von KG Holding, Kliq Reïntegratie und Kliq BV sei die Rückforderung der angeblichen Beihilfebeträge dauerhaft unmöglich, und sie sei in jedem Fall sinnlos in dem Sinne geworden, dass die Rückforderung durch Registrierung im Insolvenzverfahren der erwähnten Gesellschaften nicht notwendig und sogar vollständig überflüssig sei, um die Verfälschung des Wettbewerbs zu beenden.
 Viertens habe die Kommission zu Unrecht zu einer Kontokorrentkredit-Erleichterung von 17 Millionen Euro, die die Niederlande der KG Holding bereits bei ihrer Gründung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen gewährt habe und die keinen Teil der in der angefochtenen Entscheidung untersuchten Maßnahme gebildet habe, Stellung genommen und sie rechtlich falsch beurteilt.
 (1) ABl. L 366, S. 40.
 (2) ABl. 1999, C 288, S. 2.
 (3) ABl. 1999, C 288, S. 2.
 (4) Beihilfe Nr. 510/2003 — Rettungsbeihilfe für Kliq Holding NV (ABl. 2004, C 33, S. 8).


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/20
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — Philips/Kommission
 (Rechtssache T-92/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Marktaufteilung und der Produktionskapazitäten - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechenbarkeit der vom Joint Venture begangenen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft - Gleichbehandlung - Methode für die Berechnung der Höhe der Geldbuße - Berücksichtigung des Verkaufswerts der Bildröhren über Verarbeitungsprodukte - Berücksichtigung des Durchschnittswerts der während der Zuwiderhandlung verbuchten Verkäufe - Berücksichtigung des Gesamtumsatzes der Gruppe - Verhältnismäßigkeit - Dauer des Verwaltungsverfahrens))
 (2015/C 346/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Koninklijke Philips Electronics NV (Eindhoven, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. de Pree und S. Molin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Hödlmayr, M. Kellerbauer und P. Van Nuffel, dann M. Kellerbauer, P. Van Nuffel und A. Biolan, und schließlich M. Kellerbauer, P. Van Nuffel und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 8839 final der Kommission vom 5. Dezember 2012 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme) sowie, hilfsweise, auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Koninklijke Philips Electronics NV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/21
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH/Hauptzollamt Bielefeld
 (Rechtssache C-374/06) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat des Diebstahls - Nichterstattung der auf den gestohlenen Waren bereits angebrachten Steuerzeichen eines anderen Mitgliedstaats)
 (2008/C 51/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH
 Beklagte: Hauptzollamt Bielefeld
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Weigerung eines Mitgliedstaats, den Betrag zu erstatten, der für den Bezug von Steuerzeichen entrichtet wurde, mit denen Tabakwaren versehen waren, die anschließend aus dem Verfahren der Steueraussetzung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unrechtmäßig entnommen wurden mit der Folge, dass in diesem anderen Mitgliedstaat eine Verbrauchsteuer erhoben wurde — Zigarettendiebstahl
 Tenor
 Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die die Erstattung des für den Bezug von Steuerzeichen, die von diesem Mitgliedstaat erteilt wurden, gezahlten Betrags ausschließt, wenn die Steuerzeichen auf verbrauchsteuerpflichtigen Waren vor deren in diesem Mitgliedstaat vorgesehenen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr angebracht wurden, die Waren in einem anderen Mitgliedstaat gestohlen wurden, was zur Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem anderen Mitgliedstaat geführt hat, und der Nachweis nicht erbracht wird, dass die gestohlenen Waren nicht im Mitgliedstaat der Erteilung der Steuerzeichen abgesetzt werden.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/23
 1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens, das zum
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache
 T-17/01 (Rounis/Kommission) geführt hat.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.
 4. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trägt die Kommission
 ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. September 2003
 vom 30. September 2003
 in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-26/01: Fiocchi munizioni SpA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des
 Anhangs VII des Statuts — Transfer eines Teils des Gehalts
 in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als des
 Sitzstaats des Organs — Voraussetzungen — Schaden — (Artikel 296 EG und 298 EG — Staatliche Beihilfe für ein
 Bezifferter Antrag) Rüstungsgüterunternehmen — Beschwerde — Untätig-
 keitsklage — Unzulässigkeit)
 (2003/C 304/40)
 (2003/C 304/41)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft In der Rechtssache T-26/01, Fiocchi munizioni SpA mit Sitz
 in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt in Lecco (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van
 É. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom- Bael, E. Raffaelli, F. Di Gianni und R. Antonini, gegen
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 J. Curral und F. Clotuche-Duvieusart), wegen Festsetzung der tigter: V. Di Bucci), unterstützt durch Königreich Spanien
 Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an den Kläger (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde), wegen Feststellung,
 die Kommission vom Gericht verurteilt worden war, nachdem dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in der
 es ihre Entscheidung vom 24. Februar 2000, mit der der Sache über die Beschwerde der Klägerin zu entscheiden, mit
 Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte der diese eine vom Königreich Spanien dem Unternehmen
 Königreich auf 19 % seiner monatlichen Nettobezüge Santa Barbara gewährte staatliche Beihilfe beanstandet hat, hat
 beschränkt wird, aufgehoben hatte, hat das Gericht (Einzelrich- das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 ter: M. Vilaras) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und der Richter
 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio
 González, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz
 in Höhe von 17 394,64 GBP zuzüglich Verzugszinsen in
 Höhe von 5,25 % p. a. bis zur Zahlung zu zahlen. 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 304/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. September 2003 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in der Rechtssache T-196/01: Aristoteleio Panepistimio vom 30. September 2003
 Thessalonikis gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (1)
 in der Rechtssache T-203/01: Manufacture française des
 pneumatiques Michelin gegen Kommission der Euro-
 (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung —
 päischen Gemeinschaften (1)
 Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Beurtei-
 lungsfehler — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ange-
 messene Frist — Begründung) (Artikel 82 EG — Rabattsysteme — Missbrauch)
 (2003/C 304/42)
 (2003/C 304/43)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-196/01, Aristoteleio Panepistimio Thes-
 salonikis, Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtig- In der Rechtssache T-203/01, Manufacture française des
 ter: Rechtsanwalt D. Nikopoulos, Zustellungsanschrift in pneumatiques Michelin mit Sitz in Clermont-Ferrand (Frank-
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- reich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis,
 schaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen Nich- M. Wellinger, D. Waelbroeck und M. Johnsson, gegen Kommis-
 tigerklärung der Entscheidung C(2001) 1284 der Kommission sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 vom 8. Juni 2001 über die Streichung des Zuschusses, der zunächst É. Gippini Fournier und A. Barav, dann
 dem zum Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles- R. Wainwright und A. Barav), unterstützt durch Bandag Inc.
 Universität Saloniki) gehörenden Labor für Waldgenetik und mit Sitz in Muscatine, Iowa (Vereinigte Staaten), Prozessbevoll-
 Pflanzenzucht mit Entscheidung C(96) 2542 der Kommission mächtigte: Rechtsanwälte H. Calvet und R. Saint-Esteben,
 vom 25. September 1996 über die Gewährung eines Zuschus- Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung
 ses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung der Entscheidung 2002/405/EG der Kommission vom 20. Juni
 (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des Vorhabens 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/
 Nr. 93.EL.06.023 „Pilotprojekt zur Beschleunigung der Wie- E-2/36.041/PO — Michelin) (ABl. 2002, L 143, S. 1), hat das
 deraufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Wälder“ gewährt worden war, hat das Gericht (Dritte Kammer) K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Plingers, Verwaltungsrat — am 30. September 2003 ein
 J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Die Entscheidung C (2001) 1284 der Kommission vom 8. Juni
 2001 über die Streichung des Zuschusses, der dem zum 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles-Universität Kommission.
 Saloniki) gehörenden Labor für Waldgenetik und Pflanzenzucht
 mit Entscheidung C (96) 2542 der Kommission vom 25. Sep- 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
 tember 1996 über die Gewährung eines Zuschusses des
 EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG)
 Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des Vorhabens (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 Nr. 93.EL.06.023 „Pilotprojekt zur Beschleunigung der Wie-
 deraufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten
 Wälder“ gewährt worden war, wird für nichtig erklärt.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/32
 Klage der UCB SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 2005
 (Rechtssache T-111/05)
 (2005/C 115/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die UCB SA mit Sitz in Brüssel hat am 25. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jacques Bourgeois, Jean-François Bellis und Martin Favart.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die in einem Verfahren nach Artikel 81 EG ergangene Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2004 in der Sache COMP/E-2/37.533 — Cholinchlorid für nichtig zu erklären,
 —
 zumindest die mit dieser Entscheidung gegen UCB verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder wesentlich herabzusetzen,
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die hier angefochtene Entscheidung ist auch Gegenstand der Rechtssache T-101/05, BASF/Kommission (1). Mit dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die sechs Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, dadurch gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hätten, dass sie an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber (Kontrolle der Verarbeiter) im Cholinchloridsektor im Europäischen Wirtschaftsraum teilgenommen hätten. Diese wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen seien auf zwei verschiedenen, aber eng miteinander verbundenen Ebenen aufgetreten, nämlich auf weltweiter und auf europäischer Ebene.
 Die Klägerin führt zur Begründung ihres Vorbringens Folgendes aus:
 —
 Die angefochtene Entscheidung stufe die festgestellte Zuwiderhandlung unzutreffend als einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung ein, während es sich in Wirklichkeit nur um zwei verschiedene Zuwiderhandlungen handeln könne: zum einen ein weltweites Kartell von Oktober 1992 bis April 1994 und zum anderen ein innergemeinschaftliches Kartell von März 1994 bis September 1998. Der Ansatz der Kommission habe zur Folge, wenn nicht sogar zum Ziel, die Verjährungsregeln zu umgehen;
 —
 die Kommission habe, gemessen an ihren Mitteilungen über mildernde Umstände, sowohl für das weltweite Kartell — diese Zuwiderhandlung sei bereits verjährt gewesen — als auch für das innergemeinschaftliche Kartell zu Unrecht eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt. Hätte sie, wie es rechtlich geboten gewesen wäre, diese Unterscheidung vorgenommen, wäre sie zwangsläufig zu dem Ergebnis gekommen, dass hier keine Geldbuße zu verhängen sei;
 —
 hilfsweise: die ihr gegenüber festgestellte Zuwiderhandlung wäre verjährt, wenn sie 1999 nicht selbst freiwillig Angaben gemacht hätte.
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Torino — Italien) — SCF Consorzio Fonografic/Marco Del Corso
 (Rechtssache C-135/10) (1)
 (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung - Richtlinie 92/100/EG - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2001/29/EG - Begriff „Öffentliche Wiedergabe“ - Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden)
 2012/C 133/04
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte di Appello di Torino
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SCF Consorzio Fonografic
 Beklagter: Marco Del Corso
 Beteiligter: Procuratore generale della Repubblica
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Corte di Appello di Torino — Unmittelbare Anwendbarkeit des am 23. Oktober 1961 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, sowie des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und des Vertrags der World Intellectual Property Organization (WIPO) über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung — Auslegung des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Begriff „öffentliche Wiedergabe“ — Rundfunkübertragung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis
 Tenor
 1.
 Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, bildet, und des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 sind in der Unionsrechtsordnung unmittelbar anwendbar.
 Das internationale Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ist nicht Teil der Unionsrechtsordnung und daher in der Union nicht anwendbar, entfaltet dort jedoch mittelbare Wirkungen.
 Einzelpersonen können sich weder auf dieses Abkommen noch auf dieses Übereinkommen noch auf diesen Vertrag unmittelbar berufen.
 Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in den Richtlinien 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist im Licht der gleichen Begriffe im Abkommen, dem Übereinkommen und dem Vertrag und so auszulegen, dass er mit diesen vereinbar bleibt, wobei auch der Kontext dieser Begriffe und die Zielsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte im Bereich des geistigen Eigentums zu berücksichtigen sind.
 2.
 Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/46
 Beschluss des Gerichts vom 25. Februar 2010 — Google/HABM (ANDROID)
 (Rechtssache T-316/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Zurückweisung der Anmeldung - Einschränkung des Verzeichnisses der angemeldeten Waren - Zurücknahme des Widerspruchs gegen die Anmeldung - Erledigung der Hauptsache)
 2010/C 113/74
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Google, Inc. (Mountain View, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bognár und M. Kinkeldey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Mai 2009 (Sache R 1622/2008-2) betreffend die Anmeldung der Wortmarke ANDROID als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und der Beklagte tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/27
 Urteil des Gerichts vom 13. April 2016 — Facchinello/EUIPO — Olimpia Splendid (Synthesis)
 (Rechtssache T-81/15) (1)
 ((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke Synthesis - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweismittel))
 (2016/C 191/35)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Danila Facchinello (Molinella, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Torlontano)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Capostagno und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Olimpia Splendid SpA (Gualtieri, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ferrarese und G. Ferrarese)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2014 (Sache R 2169/2013-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Olimpia Splendid SpA und Frau Danila Facchinello
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Danila Facchinello trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 13.4.2015.


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/37
 — Die angefochtene Entscheidung sei willkürlich und unver- Klage der Association Contre l’Horaire d’Eté gegen das
 hältnismäßig, weil die Beklagte nicht die Möglichkeit Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
 untersucht habe, dass einige der in der Entscheidung Union, eingereicht am 1. April 2001
 erwähnten Normas Forales von deren Anwendungsbe-
 reich ausgeschlossen werden könnten.
 (Rechtssache T-84/01)
 — Verstoß gegen das im Stahlbeihilfenkodex festgelegte
 Verfahren, u. a. wegen Überschreitung der in Artikel 6
 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vorgesehe- (2001/C 173/67)
 nen dreimonatigen Frist.
 (1) ABl. L 76 vom 1.3.2001, S. 57. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Association Contre l’Horaire d’Eté mit Sitz in Marly-le-Roi
 (Frankreich) hat am 1. April 2001 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
 Klage der Merck KGaA gegen das Harmonisierungsamt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. April 2001 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Corinne Lepage und François Steinmetz.
 (Rechtssache T-83/01)
 (2001/C 173/66) Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch) — die Richtlinie 2000/84/EG des Parlaments und des Rates
 vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit, die
 Die Merck KGaA hat am 10. April 2001 eine Klage gegen das am 2. Februar 2001 im Amtsblatt der Europäischen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, für nichtig zu
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess- erklären.
 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique
 Dupuis Latour, Kanzlei BPDAGI, Paris (Frankreich).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; Die Klägerin ist ein Verein, der gegründet wurde, um die
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Allgemeinheit auf die angeblichen schädlichen Folgen der
 Zeitumstellung aufmerksam zu machen; sie beantragt die
 Nichtigerklärung der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung
 der Sommerzeit.
 Angemeldete Marke: OSTEOCALCIUM — Anmeldung
 Nr. 0000955138
 Zur Begründung ihres Antrags beruft sich die Klägerin auf
 Ware oder Dienst- „Pharmazeutische und veterinär-
 folgende Gesichtspunkte:
 leistung: medizinische Erzeugnisse sowie
 Präparate für die Gesundheitspfle-
 ge“ (Klasse 5 der Vereinbarung — Fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 95 EG-
 von Nizza) Vertrag, früher Artikel 100 a), da die Richtlinie weder die
 Voraussetzung erfülle, zur Angleichung der innerstaatli-
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung der chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizutragen,
 kammer angefochtene Marke wegen ihres angeblich noch die Errichtung und das Funktionieren des Binnen-
 Entscheidung: beschreibenden Charakters marktes zum Gegenstand habe.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
 Buchstaben c und b der Verord- — Die Nachteile und Gefahren, die die Richtlinie für die
 nung (EG) Nr. 40/94 Personen verursache und die gleichzeitig als Hindernisse
 für das Funktionieren des Binnenmarktes anzusehen
 seien.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/14
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-321/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/14/EG - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2007/C 183/22)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und G. Rozet)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass es nicht fristgerecht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 24. Oktober 2016 — Garlsson Real Estate SA, in Liquidation, u. a./Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
 (Rechtssache C-537/16)
 (2017/C 022/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Garlsson Real Estate SA, in Liquidation, Stefano Ricucci, Magiste International SA
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie er im Licht von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des nationalen Rechts auszulegen ist, der Möglichkeit entgegen, ein Verwaltungsverfahren wegen einer Tat (rechtswidrige Marktmanipulation) durchzuführen, für die der Betroffene rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurde?
 2.
 Kann der nationale Richter die Grundsätze des Unionsrechts, die mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ nach Art. 50 der Charta, wie er im Licht von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK, der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des nationalen Rechts auszulegen ist, im Zusammenhang stehen, unmittelbar anwenden?


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/51
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014 — Faita/EWSA
 (Rechtssache T-619/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Fehlende Beistandleistung und Verstoß gegen die Fürsorgepflicht - Rechtsirrtum - Verteidigungsrechte))
 (2015/C 046/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Carla Faita (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, M. de Abreau Caldas und J.-N. Louis)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Wirtschafts- uns Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: M. Pascua Mateo und L. Camarena Januzec im Beistand der Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und F.-M. Hislaire)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 16. September 2013, Faita/EWSA (F-92/11, Slg. ÖD, EU:F:2013:130), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Carla Faita trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
C 355/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 Klage der Firma Claude-Anne de Solène gegen den Rat Schließlich stützt die Klägerin ihre Klage hilfsweise auf die
 der Europäischen Union und die Kommission der Euro- objektive Haftung der Gemeinschaft für eine Verletzung der
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. September Gleichheit gegenüber den öffentlichen Belastungen.
 2000
 (Rechtssache T-297/00)
 (2000/C 355/67) Klage der Gestelevisión Telecinco gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 19. September 2000
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Rechtssache T-299/00)
 Die Firma Claude-Anne de Solène mit Sitz in Houplines (2000/C 355/68)
 (Frankreich) hat am 18. September 2000 eine Klage gegen
 den Rat der Europäischen Union und die Kommission der (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- Die Gestelevisión Telecinco mit Sitz in Madrid hat am 19. Sep-
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Claude Lazarus und tember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 Florent Prunet, Paris. päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Santiago Muñoz
 Die Klägerin beantragt, Machado.
 — die Beklagten gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von Die Klägerin beantragt,
 317 759 Euro als Ersatz für den angeblich von ihr
 erlittenen Schaden zu verurteilen (vorläufiger Betrag; — die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom
 dieser Betrag ist am Tage der Entscheidung des Gerichts 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-
 zu aktualisieren, um der seit der Klageerhebung verstri- Vertrag (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) für nichtig
 chenen Zeit Rechnung zu tragen); zu erklären und
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung ist
 dieselbe wie in der Rechtssache T-185/00 (Métropole Télévi-
 Die Klägerin ist auf die Herstellung von Baumwollbettwäsche sion [M6]/Kommission) (1).
 spezialisiert, die im wesentlichen in den Vereinigten Staaten
 von Amerika vertrieben wird. Wegen des Handelsstreits zwi- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 schen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten denen in der vorgenannten Rechtssache. Insbesondere führt
 betreffend die Banane fordern die Vereinigten Staaten von den die Klägerin an:
 Importeuren bestimmter Erzeugnisse, darunter der Klägerin, — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichts vom 11. Juli
 die Zahlung eines Sonderzolls von 100 % für die Erzeugnisse, 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93,
 die sie in die Vereinigten Staaten einführen. T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision
 u. a./Kommission).
 Die Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet, den die
 — Unzureichende Begründung und wesentliche Fehler bei
 Klägerin angeblich aufgrund dieser von den Vereinigten Staaten
 der Ermittlung des Sachverhalts und des anwendbaren
 angewandten Handelssanktionen erlitten hat.
 Rechts in Bezug auf die Bestimmung des relevanten
 Marktes, die Unverzichtbarkeit der Exklusivrechte, die
 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor, der Erlass Wirkungen der öffentlichen Finanzierung der Mehrheit
 und die Beibehaltung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft der EBU-Mitglieder auf deren Wettbewerbsstellung auf
 für frische Bananen durch die Beklagten verstoße gegen die dem relevanten Markt und die tatsächliche Wirkung der
 Regeln des GATT und der WTO. Die Gemeinschaftsorgane beschlossenen Unterlizenzregelung.
 seien jedoch verpflichtet, diese Bestimmungen beim Erlass von
 Akten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts zu beachten. — Fehlen aller vier Voraussetzungen des Artikels 81 Ab-
 satz 3 EG.
 Außerdem beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen die — Ermessensmissbrauch.
 Grundsätze der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des
 berechtigten Vertrauens, da die Beklagten es rechtswidrig (1) ABl. L 151, S. 24.
 unterlassen hätten, die Lage der Unternehmen zu berücksichti-
 gen, gegen die die Sanktionen sich richteten.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/7
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság — Ungarn) — Sió-Eckes kft/Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
 (Rechtssache C-25/09) (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 2201/96 - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 - Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Verarbeitungserzeugnisse - Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft - Fertigerzeugnisse)
 2010/C 100/10
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sió-Eckes kft
 Beklagte: Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Központi Szerve
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Ungarn) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 29), von Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 218, S. 14) und Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 über Qualitätsmindestanforderungen für produktionsbeihilfefähige Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft (ABl. L 220, S. 54) — Im Rahmen der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse produziertes Pfirsichmark — Anwendbarkeit dieser Beihilferegelung auf Pfirsicherzeugnisse, die in einer in der Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 nicht vorgesehenen Angebotsform hergestellt werden, sowie auf Halbfertigerzeugnisse, die während der einzelnen Phasen der Herstellung entstehen und für die Weiterverarbeitung bestimmt sind
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das zum einen unter einen der in Anhang I dieser Verordnung in der geänderten Fassung aufgezählten KN-Codes einschließlich des KN-Codes 2008 70 92 fällt und zum anderen der Definition von „Pfirsiche[n] in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“ im Sinne dieser Verordnung in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung Nr. 386/2004 geänderten Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 2320/89 der Kommission vom 28. Juli 1989 über Mindestqualitätsanforderungen an Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 996/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 geänderten Fassung entspricht, nach der in dieser Vorschrift genannten Beihilferegelung gefördert werden kann.
 2.
 Die einzelnen Erzeugnisse, die während der verschiedenen Phasen der Pfirsichverarbeitung entstehen, können als Fertigerzeugnisse im Sinne der Verordnungen Nrn. 2201/96 und 1535/2003 in ihrer jeweils geänderten Fassung betrachtet werden, wenn sie die in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1535/2003 in der geänderten Fassung definierten Eigenschaften aufweisen.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Hogan Lovells International LLP/Bayer CropScience AG
 (Rechtssache C-229/09) (1)
 (Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EG) Nr. 1610/96 - Richtlinie 91/414/EWG - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Erteilung eines Zertifikats für ein Mittel, dessen Inverkehrbringen vorläufig genehmigt worden ist)
 2011/C 13/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hogan Lovells International LLP
 Beklagter: Bayer CropScience AG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundespatentgericht — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198, S. 30) — Voraussetzungen für die Erlangung eines ergänzenden Schutzzertifikats — Möglichkeit, dieses Zertifikat aufgrund einer vorherigen Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG zu erlangen — Wirkstoff Iodosulfuron
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel ist dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Pflanzenschutzmittel, für das eine gültige Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in der durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 geänderten Fassung erteilt wurde, nicht entgegensteht.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
C 174/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.1999
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Francesco Caruso,
 2A rue Van Moer, 1000 Brüssel) gegen Kommission der
 vom 11. März 1999 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Dimitris Tri-
 antafyllou und Stefania Dragone) wegen Nichtigerklärung der
 in der Rechtssache T-66/98: Giuliana Gaspari gegen Euro- Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom 21. Oktober
 päisches Parlament (1) 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien an den
 Schiffahrtssektor in Sardinien (ABl. L 20 vom 27.1.1998,
 (Beamte — Badekur — Entscheidung, mit der ein Antrag S. 30), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter
 auf vorherige Genehmigung der Erstattung der Kosten Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R.
 abgelehnt wird — Begründung — Ärztliches Gutachten — Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J.
 Achtung des Privatlebens) Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 16. März
 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 (1999/C 174/07)
 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-58/98, Sardegna Li-
 nes/Kommission, an den Gerichtshof ab, damit dieser über die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Klagen auf Nichtigerklärung entscheidet.
 In der Rechtssache T-66/98, Giuliana Gaspari, Beamtin des 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Sandweiler (Luxem-
 burg) (Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte Jean- (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
 Nöel Louis, Ariane Tornel und Françoise Parmentier, sodann
 Rechtsanwältin Lucette Defalque, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg)
 gegen Europäisches Parlement (Bevollmächtigte: Yannis Panta-
 lis und Matthew Moore) wegen Aufhebung der Entscheidung
 der Abrechnungsstelle Luxemburg vom 26. August 1997, mit BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 der der Antrag der Klägerin vom 9. Juni 1997 auf vorherige
 Genehmigung der Erstattung der Kosten für eine Badekur vom 9. Februar 1999
 abgelehnt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der in der Rechtssache T-124/98: Corrado Politi gegen Euro-
 Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. päische Stiftung für Berufsbildung (1)
 Mair — am 11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: (Bedienstete auf Zeit — Beschwerdefrist — Klagefrist —
 Unzulässigkeit)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (1999/C 174/09)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 In der Rechtssache T-124/98, Corrado Politi, ehemaliger
 Bediensteter auf Zeit der Europäischen Stiftung für Berufsbil-
 dung, wohnhaft in Turin (Italien), Prozeßbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Françoise Parmentier,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ de Cessange, Luxemburg, gegen Europäische Stiftung für
 Berufsbildung (Bevollmächtigter: Bertrand Wägenbaur) wegen
 vom 16. März 1999 Nichtigerklärung der Entscheidung vom 16. September 1997
 über die Erstellung der endgültigen Beurteilung des Klägers
 in der Rechtssache T-58/98, Sardegna Lines gegen Kom- sowie der Entscheidung vom 30. September 1997 über die
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) Nichtverlängerung des Vertrags des Klägers hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki
 (Abgabeentscheidung) sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler:
 H. Jung — am 9. Februar 1999 einen Beschluß mit folgendem
 (1999/C 174/08) Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-58/98, Sardegna Lines, Servizi Marittimi
 della Sardegna SpA, Cagliari (Prozeßbevollmächtigte: Rechts- (1) ABl. C 312 vom 12.10.1998.
 anwälte Francesco Caruso und Ugo Iaccarino sowie Rechts-
 anwälte Beniamino Carnevale und Claudio Caruso, Zustel-


text:
 1 . 6 . 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158 /5
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . Ist die fragliche Ware unter Berücksichtigung der im
 28 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Directeur général des vorliegenden Urteil als erwiesen angesehenen Tatsa
 douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA chen (') und der anwendbaren Gemeinschaftsvorschrif
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen : ten zugleich in zwei Tarifpositionen einzureihen ( 2 ), wie
 es das Tribunal Técnico de V Instância in seiner in der
 1 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 ( 1 ) des Folge bestätigten Entscheidung getan hat ?
 Rates vom 24 . November 1986 mit Durchführungsvor
 schriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 999/85 ( 2 ) 2 . Falls nicht, wie ist die Ware zu tarifieren ?
 über den aktiven Veredelungsverkehr, der die Einord
 nung als Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die
 (') „ Die eingeführte Ware ist ein elektrisches Gerät der Marke
 betreffende Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die Merlin Gerin, Modell Alpes 100 12 KVA, bestehend aus :
 eingeführte Ware, gültig, obwohl die Grundverordnung a ) einem Gehäuse, in dem sich folgende Geräte befinden :
 ( EWG ) Nr . 1999/85 vom 16 . Juli 1985 eine solche 1 , ein Gleichrichter/Ladegerät, der vom elektrischen Netz
 Voraussetzung nicht vorsieht ? aus einen Wechselrichter mit Strom versorgt und die
 Ladung einer Batterie aufrechterhält;
 2 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des 2 , ein Wechselrichter, der Gleichstrom in regulierten Wech
 selstrom umwandelt;
 Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
 3 , ein Stromwender mit statistischem Kontaktschalter, der
 Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende es ermöglicht, Überlastungen zu absorbieren, ohne eine
 Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte übermäßige Stromzufuhr zu bewirken;
 Ware, gültig, obwohl eine solche Voraussetzung für die b ) einem zweiten Gehäuse, das eine Gruppe von wasserdichten
 Wirtschaftsteilnehmer unverhältnismäßige Auswirkun Blei-Akkumulatoren mit einer Automonie von 30 Minuten
 gen hat ? enthält ."
 ( 2 ) Das Gehäuse, in dem sich der Gleichrichter/das Ladegerät, der
 3 . Ist Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Wechselrichter und der Stromwender befinden , wurde in die
 Tarifstelle 85.01 B.II.f) und das Gehäuse mit den Akkumula
 Rates vom 24 . November 1986 , der die Einordnung als
 toren in die Tarifstelle 85 . 04 . B. I eingereiht .
 Ersatzwaren davon abhängig macht, daß die betreffende
 Ware zu derselben Tarifstelle gehört wie die eingeführte
 Ware , im Hinblick auf die Grundsätze des berechtigten
 Vertrauens und der Rechtssicherheit gültig, obwohl er es
 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 3 ) über die Kombinierte Nomen
 klatur unvermittelt, ab 1 . Januar 1988 und nur bis zum
 1 . Januar 1992, unmöglich gemacht hat, in bezug auf Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rübenzucker und Rohrzucker auf den aktiven Verede gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 3 . April
 lungsverkehr unter Ersatz durch äquivalente Waren 1996
 zurückzugreifen ? ( Rechtssache C-107/96 )
 ( 96/C 158/ 10 )
 (') AB1 . Nr. L 351 , S. 1 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 188 , S. 1 .
 ( ') AB1 . Nr. L 256 , S. 1 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1 996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
 Richard Wainwright und Fernando Castillo de la Torre,
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gômez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil berg.
 des Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Abteilung —
 Zollstreitigkeiten ) vom 28 . Februar 1996 in dem bei diesem
 Gericht anhängigen Rechtsstreit Codiesel — Sociedade de Die Klägerin beantragt,
 Apoio Técnico à Indüstria, Lda gegen Conselho Técnico
 Aduaneiro 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 ( Rechtssache C-105/96 ) die Richtlinie 91 /156/EWG ( I ) des Rates vom 18 . März
 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG ( 2 ) über
 ( 96/C 158 /09 ) Abfälle und gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti
 keln 5 und 189 des Vertrags zur Gründung der
 Das Supremo Tribunal Administrativo ( Zweite Kammer für Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß sie die
 Zollstreitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäi Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 schen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Februar 1 996 , sind, um der Richtlinie 91 /156/EWG nachzukommen,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . April innerhalb der vorgeschriebenen Frist weder erlassen und
 1 996 , in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit in Kraft gesetzt noch mitgeteilt hat;
 Codiesel — Sociedade de Apoio Técnico à Indüstria , Lda
 gegen Conselho Técnico Aduaneiro um Vorabentscheidung 2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 über folgende Fragen : gen .


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/11
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-184/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 648/2004 - Art. 18 - Markt der Detergenzien und der Tenside, die für Detergenzien bestimmt sind - Sanktionen)
 2009/C 113/21
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung abschreckender, wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104, S. 1)
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien verstoßen, dass es die nach dieser Vorschrift vorgesehenen Sanktionen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 158 vom 21.6.2008.


text:
Nr. C 229/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 9 . 95
 4 . Ein Steuerpflichtiger kann mit Rückwirkung auf den gleichen Preis angeboten wie bisher die Ware in der alten
 Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur Sechsten Ausstattung;
 Richtlinie stehenden nationalen Rechtsvorschriften die
 Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwert b) weil die neue Ausstattung beim Verbraucher den Ein
 steuer nach den in der innerstaatlichen Rechtsordnung druck erwecke, das Volumen oder das Gewicht des
 des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahrens Erzeugnisses seien in erheblichem Umfang vergrößert
 modalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten nicht bzw. erhöht.
 ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das
 innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestal
 tet sind, daß sie die Ausübung der Rechte, die die (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch un
 möglich machen.
 (') ABl . Nr . C 124 vom 6 . 5 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 28 . Juni 1995
 in der Rechtssache C-258/94 P: Paulo Branco gegen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (*)
 (Fünfte Kammer) (Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 vom 6. Juli 1995 ( 95/C 229/19 )
 in der Rechtssache C-470/93 ( Ersuchen um Vorabentschei
 dung des Landgerichts Köln): Verein gegen Unwesen in (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Handel und Gewerbe Köln e. V. gegen Mars GmbH (*)
 (Freier Warenverkehr — Maßnahmen mitgleicher Wirkung
 wie mengenmäßige Beschränkungen — Ausstattung eines (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der WiederVerkaufs erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 preise beschränken und für den Verbraucher irreführend Gerichtshofes)
 sein könnte)
 95/C 229/ 18 )
 In der Rechtssache C-258/94 P, Paulo Branco, Beamter des
 Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, sodann
 (Verfahrenssprache: Deutsch) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn
 haft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Raoul Wagener und David M. Travessa Mendes, 6—12,
 In der Rechtssache C-470/93 betreffend ein dem Gerichts place d'Armes, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Köln gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro
 ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit päischen Gemeinschaften vom 20 . Juli 1994 in der Rechts
 Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e . V. sache T-45/93 ( Branco/Rechnungshof, Slg. 1994 ,
 gegen Mars GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabent S. II—641 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer
 scheidung über die Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen
 hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Gemeinschaften ( Bevollmächtige : Jean-Marie Stenier und
 Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der Jan Inghelram, Juristischer Dienst), hat der Gerichtshof
 Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 Edward und L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: P. Jann ( Berichterstatter), der Richter D. A. O. Edward und
 H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 6 . Juli 1995 ein L. Sevon — Generalanwalt: A. M. La Pergola; Kanzler:
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : R. Grass — am 28 . Juni 1995 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einer
 nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmä
 ßig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge aus Anlaß 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.
 einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und
 dessen Verpackung den Aufdruck „+ 10% " trägt, deshalb
 verbietet, 0 ) ABl . Nr. C 331 vom 26 . 11 . 1994 .
 a) weil diese Ausstattung geeignet sei, beim Verbraucher
 die Vorstellung hervorzurufen, die Ware werde zum


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/27
 Ersatzfunktion bestimmter Speisen und Getränke (wie z. B. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 eines mit Vitamin D angereicherten Frühstücksgerichts aus Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 11. Februar
 Getreide) Rechnung. 2002 in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse Baden-
 Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher
 (Rechtssache C-43/02)
 (1) Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmit- (2002/C 109/45)
 tel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. 1989,
 L 186, S. 27, in ihrer geänderten Fassung).
 (2) Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Das Landgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar
 1989, L 40, S. 27, in ihrer geänderten Fassung); Richtlinie 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2002, in dem Rechtsstreit Landesbausparkasse
 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Baden-Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher, um Vorab-
 Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. 1995, L 61, S. 1, in ihrer entscheidung über folgende Frage:
 geänderten Fassung); Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parla-
 ments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Ist Artikel 2 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 85/577/EWG (1)
 Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. 1994, L 237, S. 13). dahingehend auszulegen, dass auch ein naher Angehöriger
 (hier: nichtehelicher Lebensgefährte), „im Namen und für
 Rechnung eines Gewerbetreibenden“ handelt, wenn er selbst
 als Verbraucher ein Darlehen bei einem Gewerbetreibenden
 aufnimmt, der Gewerbetreibende das Darlehen von einer
 Sicherheit abhängig macht (hier: Übernahme einer gesamt-
 schuldnerischen Haftung), ihm dafür das erforderliche Formu-
 lar zur Verfügung stellt und der Darlehensnehmer seinem
 nahen Angehörigen das Formular in der gemeinsamen Woh-
 nung zur Unterschrift vorlegt?
 (1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Ålands förvaltningsdomstol vom 5. Februar
 2002 in dem bei ihm von Elisabeth Diana Lindman
 anhängig gemachten Verfahren
 (Rechtssache C-42/02) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Käräjäoikeus Vantaa vom 1. Februar 2002
 in der bei ihm anhängigen Rechtssache Fixtures Marketing
 (2002/C 109/44) Ltd gegen Oy Veikkaus Ab
 (Rechtssache C-46/02)
 Der Ålands förvaltningsdomstol ersucht den Gerichtshof der (2002/C 109/46)
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Februar
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 15. Februar 2002, in dem bei ihm von Elisabeth Diana Der Käräjäoikeus Vantaa ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Lindman anhängig gemachten Verfahren um Vorabentschei- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Februar
 dung über folgende Frage: 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 18. Februar 2002, in der bei ihr anhängigen Rechtssache
 Fixtures Marketing Ltd gegen Oy Veikkaus Ab um Vorabent-
 Verwehrt Artikel 49 EG einem Mitgliedstaat die Anwendung scheidung über folgende Fragen:
 von Vorschriften, nach denen Lotteriegewinne aus Lotterien,
 die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden, bei der 1. Kann die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (1) enthaltene
 Einkommenbesteuerung als steuerpflichtige Einkünfte des Ge- Voraussetzung, dass die Investitionen sich auf die Herstel-
 winners behandelt werden, während Lotteriegewinne aus Lot- lung der Datenbank beziehen müssen, dahin ausgelegt
 terien, die in dem betreffenden Mitgliedstaat veranstaltet werden, dass die in Absatz 1 erwähnte Beschaffung und
 werden, von der Einkommensteuer befreit sind? die hierauf gerichteten Investititionen im vorliegenden
 Fall Investitionen erfassen, die sich auf die Bestimmung
 der Spieldaten und -paarungen beziehen, und umfasst die
 Aufstellung der Spielpläne auch Investitionen, die im
 Rahmen der Prüfung der Schutzvoraussetzungen unbe-
 achtlich sind?
 ---pagebreak--- C 109/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 2. Ist der in der Richtlinie vorgesehene Schutz so zu Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 verstehen, dass andere Personen als die Urheber der des Conseil d’Etat (Belgien), Verwaltungsabteilung, vom
 Spielpläne die in diesen Plänen enthaltenen Daten nicht 8. Februar 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 ohne Zustimmung für Wettveranstaltungen und andere Gemeinde Braine-le-Château gegen Région wallone, Ne-
 geschäftliche Tätigkeiten nutzen dürfen? benintervenienten: BIFFA Waste Services SA, Philippe
 Feron und Philippe De Codt
 3. Betrifft die Benutzung durch Veikkaus im Sinne der
 Richtlinie einen in qualitativer und/oder quantitativer
 Hinsicht wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank, (Rechtssache C-53/02)
 wenn man berücksichtigt, dass in den wöchentlich her-
 ausgegebenen Wettscheinen von den Daten aus den
 Spielplänen nur jeweils die für eine Woche erforderlichen (2002/C 109/48)
 Spieldaten verwendet werden, und dass die Daten zu den
 Spielen während der gesamten Saison durch andere
 Quellen als den Urheber der Datenbank beschafft und
 überprüft werden?
 Der Conseil d’Etat (Belgien), Verwaltungsabteilung, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 8. Februar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 (1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 eingegangen am 21. Februar 2002, in der bei ihm anhängigen
 vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenban-
 ken (ABl. L 77, S. 20). Rechtssache Gemeinde Braine-le-Château gegen Région wallo-
 ne, Nebenintervenienten: BIFFA Waste Services SA, Philippe
 Feron und Philippe De Codt um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 1. Bedeutet die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 der
 Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1)
 in der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März
 1991 (2) geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung,
 einen Abfallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbe-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des wirtschaftungspläne zu erstellen, die insbesondere „geeig-
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal- nete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanla-
 tungsgerichts vom 31. Januar 2002 in der Verwaltungs- gen“ zu umfassen haben, dass die Staaten, an die die
 rechtssache Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek Richtlinie gerichtet ist, die genauen Orte, die für Abfallbe-
 gegen Bundesrepublik Deutschland seitigungsflächen vorgesehen sind, auf einer geographi-
 schen Karte einzutragen oder hinreichend genaue Krite-
 rien zur Bestimmung dieser Orte aufzustellen haben,
 (Rechtssache C-47/02) damit die zuständige Behörde, die mit einer Genehmigung
 im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie betraut ist, feststel-
 len kann, ob die Fläche oder die Anlage sich in den von
 (2002/C 109/47) dem Plan vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt?
 2. Verwehren es die Artikel 4, 5 und 7 der Richtlinie
 Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ersucht 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991
 Beschluss vom 31. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtsho- geänderten Fassung, ggf. in Verbindung mit Artikel 9
 fes eingegangen am 19. Februar 2002, in der Verwaltungsstreit- dieser Richtlinie, einem Mitgliedstaat, der innerhalb der
 sache Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen vorgesehenen Frist keinen Abfallbewirtschaftungsplan
 Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über über „geeignete Flächen für Deponien und sonstige
 folgende Frage: Beseitigungsanlagen“ erstellt hat, individuelle Genehmi-
 gungen zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen und
 Deponien zu erteilen?
 Sind Vorschriften des nationalen Rechts, die für die Ausübung
 der Arbeitnehmertätigkeit als Schiffsführer (Kapitän) auf einem
 in der Kleinen Seeschifffahrt unter der jeweiligen Flagge des
 nationalen Mitgliedsstaates eingesetzten Schiff die Staatsan- (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 gehörigkeit des jeweiligen Flaggenstaates — hier die deutsche (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 — vorschreiben, mit Artikel 39 EGV vereinbar?


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/20
 Klage, eingereicht am 17. September 2012 — bpost/Kommission
 (Rechtssache T-412/12)
 2012/C 343/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: bpost (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Geradin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 2, 5, 6 und 7 des Beschlusses der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme SA. 14588 (C 20/09) Belgiens zugunsten von De Post — La Poste (jetzt „bpost“), der am 29. Juni 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde (ABl. L 170, S. 1), für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Es liege ein Verstoß gegen die Art. 106 Abs. 2 und 107 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vor, weil fehlerhaft festgestellt worden sei, dass das von bpost unterhaltene Postnetz keine gesonderte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden: DAWI) sei, und daher angenommen worden sei, dass die Ausgleichszahlung, die sie vom Belgischen Staat für das Postnetz erhalten habe, eine Überkompensation darstelle.
 2.
 Es liege ein Verstoß gegen die Art. 106 Abs. 2 und 107 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da irrtümlich festgestellt worden sei, dass Kosten des Postnetzes, die durch die Unversaldienstverpflichtung bedingt seien, bei der Berechnung des Betrags von Gewinnen aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes, die über einem angemessenen Gewinn lägen, nicht berücksichtigt werden sollten.
 3.
 Es liege ein Verstoß gegen die Art. 107 und 106 Abs. 2 AEUV und eine Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung vor, da fehlerhaft festgestellt worden sei, dass Nettokosten von außerhalb der Briefzustellung liegenden DAWI mit allen Gewinnen aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes ausgeglichen werden müssten, soweit diese Gewinne über einem angemessenen Gewinn lägen.
 4.
 Es liege ein Verstoß gegen die Art. 107 und 106 Abs. 2 AEUV und eine Verletzung des Grundsatzes des Rückwirkungsverbots vor, da vollständig unterlassen worden sei, die in den Jahren 1992 bis 2005 bei bpost aufgelaufene Unterkompensation vorzutragen, um die Beträge der angeblichen Überkompensation bei bpost aus dem Zeitraum von 2006 bis 2010 auszugleichen.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/51
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 1. April 2004
 (Rechtssache C-165/04)
 (2004/C 106/88)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. April 2004 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist K. Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00, Kommission /Irland (1), ergeben;
 —
 Irland zu verurteilen, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Zwangsgeld in Höhe von 3 600 Euro pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-13/00 ergeben, vom Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren bis zur vollständigen Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-13/00 zu zahlen;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Urteil vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00 habe der Gerichtshof entschieden, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen habe, dass es nicht vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) beigetreten sei.
 Gemäß Artikel 228 Absatz 1 EG habe ein Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofes ergäben, in dem festgestellt werde, dass er gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen habe.
 Seit dem Erlass des Urteils in der Rechtssache C-13/00 seien zwei Jahre vergangen, und die Kommission habe keine Informationen erhalten, aufgrund deren sie annehmen könne, dass Irland die Pariser Fassung schließlich ratifiziert habe. Sie müsse daher feststellen, dass Irland die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil in der Rechtssache C-13/00 ergäben, noch nicht ergriffen habe.
 Die Kommission beantrage beim Gerichtshof gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG, gegen Irland ein Zwangsgeld in Höhe von 3 600 Euro für jeden Tag des Verzuges bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-13/00 von dem Tag an, an dem der Gerichtshof das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlasse, zu verhängen.
 (1) Slg. 2002, I-513.


text:
C 55/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission ist sich bewuût, daû die Übergangsrege-
 lung des Artikels 28 Abs. 3 Buchst. b) (in Verbindung mit
 Anhang F Nr. 26) der Sechsten Richtlinie und die unter-
 Artikel 189 EG-Vertrag, dem zufolge die Richtlinien für schiedliche Besteuerung von Gold in einigen Mitgliedstaa-
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich ten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Kommission
 des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, verpflichte die hat deshalb bereits am 28. Oktober 1992 einen Richt-
 Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien zur Umsetzung fest- linienvorschlag über die für Gold anzuwendenden Sonder-
 gesetzten Fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezem- regeln vorgelegt, der eine generelle Steuerbefreiung für
 ber 1995 abgelaufen, ohne daû Irland die erforderlichen Umsätze von sog. Anlagegold sowie die Abschaffung der
 Maûnahmen erlassen habe, um der im Antrag der Kom- genannten Übergangsregeln vorsieht. Eine entsprechende
 mission genannten Richtlinie nachzukommen. Richtlinie wurde aber vom Rat bis zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt nicht verabschiedet. Es geht hier jedoch nicht
 (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. um die Frage, ob sich die fragliche Steuerbefreiung zum
 Schutz des deutschen Goldmarktes als notwendig erwiesen
 hat oder nicht, sondern darum, daû diese Steuerbefreiung
 ein von der Sechsten Richtlinie nicht gedecktes Mittel ist,
 um die Auswirkungen bestehender Wettbewerbsverzerrun-
 gen auf den heimischen Markt abzuwenden.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am Schlieûlich beruft sich die Bundesrepublik Deutschland zu
 22. Dezember 1997 unrecht auf die Protokollerklärung von Rat und Kommis-
 sion zu Art. 1 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 92/77/EWG
 (Rechtssache C-432/97) des Rates zur Annäherung der Mehrwertsteuersätze. Diese
 (98/C 55/38) Erklärung muû im Zusammenhang mit der Vorschrift
 gesehen werden, auf die sie sich bezieht, nämlich mit
 Art. 12 Absatz 3 Buchst. e) der Sechsten Richtlinie. Nach
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Sätzen 3 und 4 dieser Vorschrift ergreifen die Mit-
 22. Dezember 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik gliedstaaten ab dem 1. Januar 1993 alle geeigneten Maû-
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- nahmen, um Steuerhinterziehungen im Bereich der Gold-
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter ist Herr besteuerung zu bekämpfen (insbes. durch ein System der
 Enrico Traversa, Mitglied des Juristischen Dienstes der Abzugsbesteuerung beim Käufer). Die Vorschrift ergibt
 Kommission und Herr Dr. Andreas Buschmann, abgeord- keinerlei Anhaltspunkte für eine weitergehende Ermächti-
 neter nationaler Sachverständiger beim Juristischen Dienst gung der Mitgliedstaaten. Nach der Rechtsprechung des
 der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gerichtshofs kann eine Protokollerklärung jedoch nicht
 Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien- zur Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftrechts her-
 stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, angezogen werden, wenn der Inhalt der Erklärung in der
 Kirchberg, Luxemburg. fraglichen Vorschrift keinen Ausdruck gefunden und somit
 keine rechtliche Bedeutung hat.
 Die Klagepartei beantragt: (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 Ð Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 und Artikel 28 a
 Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/
 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rechtsmittel der IPK München GmbH gegen das Urteil
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer- des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund- schaften (Erste Kammer) vom 15. Oktober 1997 in
 lage in der zuletzt geänderten Fassung verstoûen, daû der Rechtssache T-331/94, IPK München GmbH gegen
 sie Umsätze mit Goldbarren, mit Goldmünzen, die als Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
 gesetzliche Zahlungsmittel gelten, mit unverarbeitetem am 22. Dezember 1997
 Gold und die Vermittlung dieser Umsätze von der
 Mehrwertsteuer befreit hat (1). (Rechtssache C-433/97 P)
 (98/C 55/39)
 Ð Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens. Die IPK München GmbH hat am 22. Dezember 1997
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94, IPK Mün-
 Die von der Bundesrepublik mit Wirkung vom 1. Januar chen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 1993 eingeführte Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8 schaften, eingelegt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmit-
 Buchst. K des Umsatzsteuergesetzes findet keine Grundlage telführerin ist Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Prieû, Place
 in der Sechsten Richtlinie. des Barricades 13, B-1000 Brüssel.


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/21
 Klage, eingereicht am 29. November 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-127/11)
 2012/C 65/39
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 3. Februar 2011, ihn nicht in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 4. April 2011 aufzuheben, mit der dieser seine Entscheidung vom 3. Februar 2011, ihn nicht in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/177/10 aufzunehmen, bestätigt hat;
 —
 die Entscheidung des EPSO vom 29. August 2011 aufzuheben, mit der seine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts zurückgewiesen wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/15
 — Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitsgebot, das Begrün- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 dungsgebot und den Anspruch auf rechtliches Gehör gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. März
 durch Zulassung der Vorlage von Schriftstücken, die nach 2001
 Erlass der angefochtenen Entscheidung erstellt worden
 seien.
 (Rechtssache C-127/01)
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht und die mit einer
 Stellenausschreibung verbundenen Wirkungen: Die Tatsa-
 chenwürdigung durch das Gericht in Bezug auf die (2001/C 150/29)
 Qualifikationen und Erfahrungen von Herrn L. V. führe
 zu einem Rechtsfehler, nämlich dass ihm Qualifikationen
 zuerkannt würden, die den Anforderungen der Stellenaus- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 schreibung entsprächen. Das Gericht habe daher gegen 19. März 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 die mit einer Stellenausschreibung verbundenen Wirkun- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gen verstoßen. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Marie Wolf-
 carius und Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission.
 — Verkennung des Begriffs des Ermessensmissbrauchs.
 — Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts und das Die Klägerin beantragt,
 Diskriminierungsverbot: Da Herr L. V. kein qualifizierter
 Bewerber gewesen sei, habe er jedenfalls nicht mit
 anderen Bewerbern verglichen werden dürfen, die qualifi- — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ziert gewesen seien. ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
 — Verstoß gegen den Grundsatz der gesunden und ord- vollständigen Umsetzung der Richtlinie 98/76/EG des
 nungsgemäßen Verwaltung, Verstoß gegen die Begrün- Rates vom 1. Oktober 1998 (1) zur Änderung der Richtli-
 dungspflicht. nie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und
 Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
 und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegen-
 seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
 und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung
 von Gütern und die Beförderung von Personen im
 Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfrei-
 Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz- heit der betreffenden Verkehrsunternehmer erforderlich
 burg vom 12. März 2001 in dem Berufungsverfahren mit sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
 den Parteien Dr. Karl Friedrich Strobl, Bürgermeister der — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
 des Landes Salzburg — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-123/01)
 (2001/C 150/28)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 12. März 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG seien die Mitgliedstaaten
 gen am 19. März 2001, in dem Berufungsverfahren mit verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien,
 den Parteien Dr. Karl Friedrich Strobl, Bürgermeister der um die Richtlinien in der innerstaatlichen Rechtsordnung
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des vor Ablauf der dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese
 Landes Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage: Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
 Frist sei am 1. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass die
 Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen, Hellenische Republik der Kommission die Vorschriften zur
 dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger Umsetzung der genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht
 Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach mitgeteilt habe.
 jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
 erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
 Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen
 und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer (1) ABl. L 277 vom 14. Oktober 1998, S. 17.
 durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten
 Grundfreiheit verletzt ist?


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/7
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-308/12)
 2012/C 273/11
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, D. Düsterhaus und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls derartige Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG ein Zwangsgeld mit einem ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu berechnenden Tagessatz in Höhe von 67 314,24 Euro zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG sei am 12. Dezember 2010 abgelaufen.
 (1) ABl. L 312, S. 3.