text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/36
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2013 — Club Hotel Loutraki u. a./Kommission
 (Rechtssache T-58/13)
 2013/C 114/58
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Club Hotel Loutraki (Loutraki, Griechenland)); Vivere Entertainment AE (Athen, Griechenland), Theros International Gaming, Inc. (Patras, Griechenland), Elliniko Casino Kerkyras (Athen), Casino Rodos (Rhodos, Griechenland), Porto Carras AE (Alimos, Griechenland) und Kazino Aigaiou AE (Syros, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung C(2012) 6777 final der Kommission vom 3. Oktober 2012 über die staatliche Beihilfe SA/33988 (2011/N) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen das in Art. 108 Abs. 2 AEUV niedergelegte Recht der Kläger auf Anhörung, dadurch dass die Kommission kein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4, Art. 6 und Art. 20 der Verordnung Nr. 659/1999 eröffnet habe, was einen Ermessensmissbrauch darstelle.
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und die Art. 4 ff. der Verordnung verstoßen, da sie im Wesentlichen ein förmliches Prüfverfahren durchgeführt habe, ohne dessen formelle Anforderungen einzuhalten, und habe damit den Klägern/Beschwerdeführern sowie weiteren betroffenen Parteien ihr Recht auf Anhörung genommen.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht und das Recht der Kläger auf eine gute Verwaltung gemäß den Art. 296 AEUV und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 —
 Die angefochtene Entscheidung bringe dadurch, dass in ihr alle entscheidenden wirtschaftlichen Daten und Zahlen weggelassen seien, die Argumentation der Kommission nicht so klar und eindeutig zum Ausdruck, dass die Kläger ihr die Gründe entnehmen könnten, die zu der Feststellung geführt hätten, dass die fraglichen Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten. Diese Mängel könnten nicht unter Hinweis auf die Pflicht zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gerechtfertigt werden.
 —
 Die Kläger bestreiten auch den vertraulichen Charakter der entscheidenden wirtschaftlichen Größen.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht der Kläger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gemäß Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 —
 Das Recht der Kläger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sei aus denselben Gründen verletzt, die unter dem zweiten Klagegrund angeführten worden seien. Die Kläger hätten Schwierigkeiten, den wesentlichen Inhalt der angefochtenen Entscheidung unmittelbar in Frage zu stellen, da sie ihr in keiner Weise die dahinter stehende Argumentation entnehmen könnten, die einzig und allein auf wirtschaftliche Daten gestützt sei, die allesamt nicht mitgeteilt seien.
 Vierter Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Feststellung der Übereinstimmung mit dem VLT Agreement mit Anhang und der Schlussfolgerung, dass diese dem OPAP keinen wirtschaftlichen Vorteil gewährten.
 —
 Die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile, eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, sei in einem gesonderten Markt zu beurteilen und nicht nach gemeinsamer Prüfung mit anderen ähnlichen Maßnahmen, die demselben Empfänger, aber in einem anderen Markt gewährt würden, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Markt mit dem erstgenannten vergleichbar sei. Andernfalls wäre der Wettbewerbsschutz höchst unvollkommen.
 —
 Jedenfalls dürfe eine solche gemeinsame Beurteilung nicht bei Maßnahmen vorgenommen werden, die in unterschiedlichen Zeiträumen anzuwenden seien.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/31
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, eingereicht am 24. Dezember 2004
 (Rechtssache T-500/04)
 (2005/C 82/59)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Dezember 2004 eine Klage gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, Königswinter (Deutschland), beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Braun, W. Wils und N. Knittlmayer, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 181.236,61 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 01.11.1998 zu zahlen;
 2.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat mit der Beklagten im Jahre 1996 zwei Verträge abgeschlossen, in denen sich die Klägerin verpflichtete, der Beklagten Finanzhilfe zur Durchführung von zwei transeuropäischen Kulturprojekten zu gewähren. Die Finanzhilfe sollte 50 % der Projektkosten der Beklagten decken, soweit diese Kosten in vertraglich zulässiger Weise aufgewendet und geltend gemacht würden. Die Beklagte hat auf der Grundlage dieser Verträge im Jahre 1997 einen Betrag in Höhe von insgesamt 400.821 DM (204.936,52 Euro) als Vorauszahlung auf die gesamte Finanzhilfe erhalten.
 Nach Abschluß der Projekte hat die Beklagte angebliche Projektkosten bei der Klägerin geltend gemacht, in deren Höhe sie die vorausgezahlte Finanzhilfe einbehalten wollte. Die Klägerin führte jedoch eine Überprüfung durch und kam zu dem Schluß, daß die Beklagte nur einen Anspruch auf Finanzhilfe in Höhe von 46.300,18 DM (23.672,91 Euro) für beide Projekte habe. Daher beantragt die Klägerin die Rückzahlung des übrigen Betrags von 181.263,61 Euro (354.520,82 DM).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/5
 Rechtsmittel der Viega GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-375/06, Viega GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 3. Juni 2011
 (Rechtssache C-276/11 P)
 2011/C 238/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Viega GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: J. Burrichter, T. Mäger und M. Röhrig, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als die Rechtsmittelführerin durch das Urteil beschwert ist,
 —
 die Entscheidung K(2006)4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) für nichtig zu erklären, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist,
 hilfsweise
 , die in Artikel 2 Buchstabe j dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen,
 —
 hilfsweise
 zu den Anträgen in Ziffer 1 und 2, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,
 —
 der Beklagten im Ausgangsverfahren die Kosten des gesamten Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die gegen die Entscheidung K(2006)4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) erhobene Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 Das Gericht verletze den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör, die Grundsätze des Beweisverfahrens sowie die Begründungspflicht im Hinblick auf die getroffene Entscheidung. Das angefochtene Urteil stütze sich zur Begründung der Kartellbeteiligung der Rechtsmittelführerin zentral auf die handschriftlichen Notizen von einem einzigen Zeugen und auf eine Kronzeugenerklärung, ohne auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu diesen Dokumenten auch nur einzugehen. Die Rechtmittelführerin habe die Richtigkeit der Dokumente ausdrücklich in Zweifel gezogen (der Zeuge habe an den deutschen Treffen nicht teilgenommen und besitze keine Deutschkenntnisse).
 Das Gericht hätte Beweis über die Richtigkeit der Notizen des Zeugen und der Kronzeugen erheben müssen. Indem das Gericht diese Notizen und die Kronzeugenerklärung ohne Beweiserhebung über deren Richtigkeit als Beweismittel zugrunde legt, verstoße es gegen die Grundsätze des Beweisverfahrens.
 Das angefochtene Urteil verletze Art. 81 Abs. 1 EG insoweit, als das Gericht festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin am 30. April 1999 an einem Treffen mit „wettbewerbswidrigem Charakter“ teilgenommen hat. Darüber hinaus verletze das angefochtene Urteil Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003, sofern die Teilnahme an diesem Treffen bei der Bemessung der Bußgeldhöhe berücksichtigt wurde. Das Gericht stelle zu diesem Treffen lediglich fest, dass die Beweismittel „eher“ auf einen wettbewerbswidrigen als auf einen wettbewerbskonformen Zweck hinweisen. Somit verletze das Gericht den von ihm selbst gesetzten Beweismaßstab, der den sicheren und zweifelsfreien Nachweis eines Verstoßes erfordert.
 Die Feststellung des wettbewerbswidrigen Charakters des Treffens vom 30. April 1999 wirke sich auf die Höhe des verhängten Bußgelds aus. Die Einbeziehung dieses Treffens diene als Nachweis für die Teilnahme der Rechtsmittelführerin an einem Kartell für Pressfittings. Auf dieser Grundlage werde der Umsatz der Rechtsmittelführerin bei Pressfittings bei Festlegung des Ausgangsbetrags für die Bußgeldbemessung mit einem um das Elffache höheren Betrag festgesetzt.
 Im Hinblick auf die Einbeziehung der Pressfittingumsätze offenbare das Urteil zudem einen Begründungsmangel und verstoße gegen Denkgesetze. Die Verhängung eines Bußgelds von über EUR 50 Mio. werde in Rn. 85 des angefochtenen Urteils letztlich nur auf zwei Treffen gestützt, deren Bezug zu Pressfittings in zwei Halbsätzen abgehandelt und ohne jegliche Beweiswürdigung festgestellt werde. Das Gericht nehme ferner an, dass die Rechtsmittelführerin an kartellrechtswidrigen Absprachen zu Pressfittings während des Treffens am 30. April 1999 beteiligt war, obwohl das Gericht zugleich feststelle, dass noch bis Juli 2000 unter den Wettbewerbern debattiert wurde, ob Pressfittings (bei denen die Rechtsmittelführerin über ein Monopol verfügte) überhaupt Gegenstand eines Kartells sein sollen.
 Schließlich verletze das angefochtene Urteil den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Kommission wende — mit Billigung des Gerichts — die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wie folgt an: Zunächst werde ein Ausgangsbetrag unter Berücksichtigung der Pressfittingumsätze festgesetzt, obschon Pressfittings auch nach den Feststellungen des Gerichts nur in den Jahren 2000 und 2001 Gegenstand einer Kartellabsprache sein konnten. Sodann werde aufgrund der gesamten behaupteten Dauer der Kartellbeteiligung der Rechtsmittelführerin (neun Jahre und drei Monate) der Ausgangsbetrag um 90 % erhöht. Indem die Pressfittingumsätze somit für den gesamten Zeitraum und nicht bloß für die allenfalls maßgeblichen letzten eineinviertel Jahre zugrunde gelegt worden seien, verstoße die Festsetzung der Bußgeldhöhe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 22. Juni 2017 — Minister for Justice and Equality, The Commissioner of the Garda Síochána/Workplace Relations Commission
 (Rechtssache C-378/17)
 (2017/C 283/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger und Rechtsmittelgegner: Minister for Justice and Equality, The Commissioner oft he Garda Síochána
 Beklagte und Rechtsmittelführerin: Workplace Relations Commission
 Vorlagefragen
 Wenn
 (a)
 eine nationale Einrichtung durch Gesetz errichtet wurde und die allgemeine Zuständigkeit besitzt, u. a. das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich durchzusetzen, und
 (b)
 das nationale Recht bestimmt, dass diese Einrichtung in begrenzten Fällen unzuständig ist, nämlich wenn ein wirksamer Rechtsbehelf voraussetzt, dass eine nationale Rechtsvorschrift auf der Grundlage des nationalen oder des Unionsrechts unangewendet gelassen wird, und
 (c)
 geeignete nationale Gerichte die Zuständigkeit besitzen, unter Nichtanwendung der nationalen Rechtsvorschrift jegliche geeignete Anordnung zu treffen, die zur Durchsetzung der fraglichen Vorschrift des Unionsrechts notwendig ist, sowie die Zuständigkeit besitzen, Fälle zu entscheiden, in denen eine derartige Abhilfe erforderlich ist, und in solchen Fällen jegliche nach dem Unionsrecht erforderliche Abhilfe zu gewähren, sofern anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde, dass die von den Gerichten gewährte Abhilfe den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht,
 muss dann die betreffende durch Gesetz errichtete Einrichtung dennoch als zuständig angesehen werden, über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der ein Verstoß einer nationalen Rechtsvorschrift gegen das einschlägige Unionsrecht geltend gemacht wird, und diese Rechtsvorschrift, falls der Beschwerde stattgegeben wird, unangewendet zu lassen, obwohl nach nationalem Recht die Zuständigkeit für alle Fälle, in denen die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, aus welchem Grund auch immer, in Frage gestellt wird oder die Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, einem aufgrund der Verfassung errichteten Gericht und nicht der fraglichen Einrichtung übertragen worden ist?


text:
C 304/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Oktober 2003
 vom 23. September 2003
 in der Rechtssache T-174/02: Micole Wieme gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-308/01: Henkel KGaA gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (Beamte — Stellenausschreibung — Bewertung der Verdien-
 Modelle) (HABM) (1) ste der Bewerber — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
 Ermessensmissbrauch)
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnungen [EG] Nr. 40/94 und (2003/C 304/47)
 [EG] Nr. 2868/95 — Widerspruchsverfahren — Ernsthafte
 Benutzung der älteren Marke — Umfang der Prüfung der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Beschwerdekammer — Würdigung der im Verfahren vor der
 Widerspruchsabteilung vorgelegten Beweismittel)
 In der Rechtssache T-174/02, Micole Wieme, Beamtin der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe-
 (2003/C 304/46) vollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall, H. Tserepa-Lacombe und
 (Verfahrenssprache: Englisch) D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 13. Juli 2001, mit der die Bewerbung der
 Klägerin für die Stelle des Leiters des Referats „Rechtsfragen und
 Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen“
 der Direktion „Allgemeine Angelegenheiten“ der Generaldirek-
 tion „Steuern und Zollunion“ abgelehnt wurde, hat das Gericht
 In der Rechtssache T-308/01, Henkel KGaA mit Sitz in (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-
 Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
 walt C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungs-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster rat — am 14. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter: O. Waelbroeck), erlassen:
 anderer Beteiligter des Verfahrens vor der Beschwerdekammer
 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Muster und Modelle): LHS (UK) Ltd mit Sitz in Cheadle Hulme
 (Vereinigtes Königreich), betreffend eine Klage gegen die 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 vom 12. September 2001 (Sache R-738/2000-3) zu einem
 Widerspruchsverfahren zwischen der Henkel KGaA und der
 LHS (UK) Ltd, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung
 und A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 — am 23. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. September 2003
 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und in der Rechtssache T-241/02: Daniel Callebaut gegen
 Modelle) vom 12. September 2001 (Sache R-738/2000-3) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 wird aufgehoben.
 (Beamte — Artikel 45 des Statuts — Beförderung —
 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Abwägung der Verdienste)
 Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens.
 (2003/C 304/48)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 In der Rechtssache T-241/02, Daniel Callebaut, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft


text:
C 108/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 in Den Haag, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. H. Pij- 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 naker Hordijk, Amsterdam, S. B. Noë, Den Haag, und
 M. S. H. de Ranitz, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigter: W. Wils) wegen teilweiser Aussetzung der
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 Durchführung der Entscheidung 2000/117/EG der Kommis-
 sion vom 26. Oktober 1999 in einem Verfahren nach Arti-
 kel 81 EG-Vertrag [Sache IV/33.884 - Nederlandse Federatieve
 Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied
 und Technische Unie (FEG und TU)] (ABl. 2000, L 39, S. 1)
 hat der Präsident des Gerichts am 14. Dezember 2000 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. CEF City Electrical Factors BV und CEF Holdings Ltd werden
 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streithelferin- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 nen zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. ERSTER INSTANZ
 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. vom 31. Oktober 2000
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 in der Rechtssache T-76/00 R, Bruno Farmaceutici SpA
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
 der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
 fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2001/C 108/37)
 vom 19. Oktober 2000
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache T-58/00, Bond van de Fegarbel-Be-
 roepsverenigingen und andere gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1) In der Rechtssache T-76/00 R, Bruno Farmaceutici SpA,
 Rom, (Italien), Essential Nutrition Ltd, Brough (Vereinigtes
 Königreich), Hoechst Marion Roussel Ltd, Uxbridge (Verei-
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der nigtes Königreich), Hoechst Marion Roussel SA, Brüssel
 Kommission — Unzulässigkeit) (Belgien), Marion Merrell SA, Puteaux (Frankreich), Marion
 Merrell SA, Barcelona (Spanien), Sanova Pharma GesmbH,
 (2001/C 108/36) Wien (Österreich), Temmler Pharma GmbH & Co. KG,
 Marburg (Deutschland), (Prozessbevollmächtiger: Rechtsan-
 walt B. Sträter, Bonn, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 anwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg),
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen Ausset-
 In der Rechtssache T-58/99, Bond van de Fegarbel-Beroeps- zung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom
 verenigingen mit Sitz in Brüssel (Belgien), Jules Appeltants, 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von
 wohnhaft in Grâce-Hollogne (Belgien), Benny Corbeels, wohn- Humanarzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten
 haft in Louvain (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- (K[2000] 453), hat der Präsident des Gerichts am 31. Oktober
 walt J. van Hoof, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Rechtsanwalts F. Brouxel, 6, rue Zithe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der
 tigter: W. Wils) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die
 Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den
 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages Stoff „Amfepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.
 auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
 abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21), hat das
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
 H. Jung — am 19. Oktober 2000 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/29
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2014 — Donaldson Filtration Deutschland GmbH/ultra air GmbH, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-450/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ultrafilter international - Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsmissbrauch))
 2014/C 315/45
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Donaldson Filtration Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Siebertz, M. Teworte-Vey und A. Renvert)
 Andere Verfahrensbeteiligte: ultra air GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. König), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Donaldson Filtration Deutschland GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2017 — Evonik Degussa GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-229/17)
 (2017/C 256/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Evonik Degussa GmbH
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Liegt eine „Herstellung von Wasserstoff“ im Sinne von Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU (1) nur dann vor, wenn aus zwei Wasserstoffatomen H im Wege chemischer Synthese ein Wasserstoffmolekül H2 erzeugt wird, oder umfasst der Begriff der Herstellung auch, dass bei einem wasserstoffhaltigen Gasgemisch — ohne Synthese — der relative Anteil von Wasserstoff H2 am Gemisch dadurch erhöht wird, dass die sonstigen Gasbestandteile — sei es auf physikalischem oder auf chemischem Wege — entfernt werden, um — wie es Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU formuliert — ein „Produkt, ausgedrückt als marktfähige (Netto-)Produktion, und auf 100 % reinen Stoff“ zu erhalten?
 2.
 Für den Fall, dass die Frage 1) dahingehend beantwortet wird, dass der Begriff der Herstellung die Erhöhung des relativen Anteils von Wasserstoff H2 an einem Gasgemisch nicht umfasst, ist weiter zu fragen:
 Ist die Formulierung „Prozesselemente, die direkt oder indirekt mit der Herstellung von Wasserstoff und der Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid in Zusammenhang stehen“ dahin auszulegen, dass nur beide Elemente zusammen („und“) von den in Anhang I Nr. 2 des Beschlusses der Kommission vom 27.04.2011 (2011/278/EU) beschriebenen Systemgrenzen des Produkt-Benchmarks für Wasserstoff umfasst sind, oder kann das Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ auch isoliert für sich als alleiniges Prozesselement innerhalb der Systemgrenzen liegen?
 3.
 Für den Fall, dass die Frage 2) dahingehend beantwortet wird, dass das Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ auch isoliert für sich als alleiniges Prozesselement innerhalb der Systemgrenzen liegen kann, ist weiter zu fragen:
 Liegt ein Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ nur dann vor, wenn Wasserstoff H2 ausschließlich von Kohlenmonoxid CO getrennt wird, oder ist ein Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ auch dann gegeben, wenn dort der Wasserstoff nicht allein von Kohlenmonoxid, sondern zusätzlich auch von anderen Stoffen — z. B. Kohlendioxid CO2 oder CnHn — getrennt wird?
 4.
 Für den Fall, dass der Klägerin gerichtlich ein Anspruch auf Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zuzusprechen ist, stellt sich die Frage, ob der Tenor Nr. 3 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28.04.2014 (C-191/14) dahingehend auszulegen ist,
 a)
 dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ursprünglichen Fassung für vor dem 1. März 2017 von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgesetzte Zuteilungen für die Jahre 2013 bis 2020 Anwendung findet, und
 b)
 dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ursprünglichen Fassung für nach dem 1. März 2017 gerichtlich zugesprochene Mehrzuteilungen für die Jahre 2013 bis 2017 anzuwenden ist, und
 c)
 dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung des Beschlusses 2017/126/EU für nach dem 1. März 2017 gerichtlich zugesprochene Mehrzuteilungen für die Jahre 2018 bis 2020 Anwendung findet?
 (1) Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772); ABl. L 130, S. 1.


text:
C 161/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001
 Streichung der Rechtssache C-237/00 (1) Streichung der Rechtssache C-344/99 (1)
 (2001/C 161/22) (2001/C 161/25)
 Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 12. März 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-237/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-344/99: Italienische Republik gegen
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg die Kommission der Europäischen Gemeinschaften angeord-
 — angeordnet. net.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000. (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Streichung der Rechtssache C-120/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-359/00 (1)
 (2001/C 161/23)
 (2001/C 161/26)
 Mit Beschluss vom 9. März 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 12. März 2001 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-120/00 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — chung der Rechtssache C-359/00 (Vorabentscheidungsersu-
 angeordnet. chen des Tribunal de commerce de Foix et de l’Ariège): Réunion
 des assureurs maladie gegen Jean-Marc Laboup angeordnet.
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 Streichung der Rechtssache C-182/95 (1)
 (2001/C 161/24) Streichung der Rechtssache C-21/00 (1)
 Mit Beschluss vom 12. März 2001 hat der Präsident des (2001/C 161/27)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-182/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 13. März 2001 hat der Präsident des
 chen des Finanzgerichts Hamburg): T. Port GmbH & Co. gegen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Hauptzollamt Hamburg-Jonas angeordnet. chung der Rechtssache C-21/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Giudice del Pace Massa): Hamadeh Adnan gegen Sociétà
 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995. Fiat Sava SpA angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
C 233/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-289/00 ( 1) Streichung der Rechtssache C-210/01 ( 1)
 (2002/C 233/32) (2002/C 233/35)
 Mit Beschluss vom 3. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts- Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 hat der Präsident des
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Rechtssache C-289/00 (Vorabentscheidungsersuchen der Cor- chung der Rechtssache C-210/01 — Kommission der Euro-
 te d’appello di Genova) — Cantieri Navali Italiani SpA päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (Fincantieri), Finmeccanica SpA gegen Federico Bianchi u. a. ordnet.
 — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 Streichung der Rechtssache C-458/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-352/00 ( 1)
 (2002/C 233/36)
 (2002/C 233/33)
 Mit Beschluss vom 19. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
 chung der Rechtssache C-458/01 — Kommission der Euro-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 Rechtssache C-352/00 — Italienische Republik gegen Rat der
 ordnet.
 Europäischen Union — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 ( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 Streichung der Rechtssache C-50/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-86/01 (1)
 (2002/C 233/37)
 (2002/C 233/34)
 Mit Beschluss vom 11. Juli 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der chung der Rechtssache C-50/02 — Kommission der Euro-
 Rechtssache C-86/01 — Kommission der Europäischen Ge- päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 meinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet. ordnet.
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur (Belgien), eingereicht am 22. August 2011 — Cartiaux Service Plus SA/État belge
 (Rechtssache C-432/11)
 2012/C 13/04
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Namur
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Cartiaux Service Plus SA
 Beklagter: État belge
 Mit Beschluss vom 9. November 2011 hat der Präsident des Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache im Register des Gerichtshofs angeordnet.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/23
 Klage, eingereicht am 19. März 2012 — ActionSportGames/HABM — FN Herstal (SCAR)
 (Rechtssache T-122/12)
 2012/C 165/39
 Sprache der Klageschrift: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: ActionSportGames A/S (Humlebæk, Danmark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Rebernik)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: FN Herstal SA (Herstal, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 12. Januar 2012 in der Sache R 2096/2010-1 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 24. September 2010 (Sache B 1 344 904) aufrechtzuerhalten;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ActionSportGames A/S.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SCAR“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 750 054.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: FN Herstal SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nicht eingetragene belgische Wortmarke „SCAR“ für Waren der Klassen 13 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Rückverweisung der Sache an diese.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, es bestehe keine Gefahr einer Verwechslung zwischen den fraglichen Marken, da die betroffenen Waren von Grund auf verschieden seien, denn die Waren von FN Herstals seien echte Waffen zum militärischen Gebrauch, während es sich bei den Waren der Klägerin um Nachbildungen von Waffen sowie Spielzeug und Sportartikel handele.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/33
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Alfastar Benelux/Rat
 (Rechtssache T-394/12) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Technische Wartung, Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Nach Nichtigerklärung einer vorherigen Entscheidung durch das Gericht getroffene Entscheidung - Klage auf Schadensersatz)
 (2015/C 016/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alfastar Benelux SA (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Keramidas und N. Korogiannakis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos, E. Chatziioakeimidou und M. Robert)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 13. Juni 2012, das von der Klägerin im Rahmen des nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens UCA 218/07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung, Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgegebene Angebot abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Alfastar Benelux SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/17
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Société ED et F Man Alcohols/Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)
 (Rechtssache C-669/11) (1)
 (Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff „Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ - Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen - Ausfuhr der Alkoholpartien aus der Union nach Ablauf der gesetzten Frist - Verfall der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung - Verwaltungsmaßnahmen - Verwaltungsrechtliche Sanktionen - Verordnung (EG) Nr. 360/95 - Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 - Rückwirkende Anwendung der am wenigsten einschneidenden Sanktion)
 2012/C 366/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Société ED et F Man Alcohols
 Kassationsbeschwerdegegner: Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung des Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission vom 22. Februar 1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr (ABl. L 41, S. 14), des Art. 91 Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194, S. 45), des Art. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) sowie der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 43, S. 6) und der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 205, S. 5) — Im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführende Verkäufe von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr und endgültigen Verwendung im Kraftstoffsektor — Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger — Verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen anderer Art — Verstoß, der einen Schaden für den Haushalt der Union bewirken kann
 Tenor
 1.
 Missachtet ein Wirtschaftsteilnehmer die vorgesehene Ausfuhrfrist für Alkoholmengen, die er im Rahmen eines von der Europäischen Kommission durchgeführten Zuschlagsverfahrens erhalten hat, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission vom 22. Februar 1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr geregelt ist, stellt dies eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Art. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dar.
 2.
 Der vollständige oder teilweise Verlust einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, wie sie in Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 vorgesehen ist, oder einer Sicherheit für die Gewährleistung einer fristgerechten Ausfuhr, wie sie in Art. 91 Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen vorgesehen ist, fällt unter den Begriff „verwaltungsrechtliche Sanktion“ im Sinne des Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95.
 3.
 Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 bildet unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die erforderliche rechtliche Grundlage für die Verhängung einer im vollständigen oder teilweisen Verlust einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung bestehenden Sanktion.
 4.
 Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass für die Ahndung der Nichtbeachtung einer Frist für die Durchführung der Ausfuhr der im Wege des Zuschlags in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 360/95 erhaltenen Alkoholmengen nach Brasilien die nationalen Behörden die in Art. 5 Abs. 5 der letztgenannten Verordnung vorgesehene und nicht die in Art. 91 Abs. 12 der Verordnung Nr. 1623/2000 vorgesehene Sanktion anwenden müssen.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2012 — Dosenbach-Ochsner/HABM — Sisma (Darstellung eines Rechtecks mit Elefanten)
 (Rechtssache T-424/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die Elefanten in einem Rechteck darstellt - Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen Elefanten darstellen, und ältere nationale Wortmarke elefanten - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Kennzeichnungskraft der älteren Marken)
 2012/C 80/28
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dosenbach-Ochsner AG Schuhe und Sport (Dietikon, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Rauscher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Mannucci)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sisma SpA (Mantua, Italien) (Prozessbevollmächtigter: F. Caricato, avvocato)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Dosenbach-Ochsner AG Schuhe und Sport und der Sisma SpA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Dosenbach-Ochsner AG Schuhe und Sport.
 3.
 Die Sisma SpA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/27
 Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2011 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-139/06) (1)
 (Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird - Zwangsgeld - Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat - Zahlungsaufforderung - Zuständigkeit der Kommission - Zuständigkeit des Gerichts)
 2011/C 347/39
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und S. Gasri, dann E. Belliard, G. de Bergues und B. Cabouat)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn, K. Banks und F. Clotuche-Duvieusart)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Behzadi-Spencer, T. Harris und C. Murrell)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2006) 659 endg. der Kommission vom 1. März 2006 über die Aufforderung zur Zahlung des Zwangsgelds, das in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263), geschuldet wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
Nr. C 31/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 Die Wahl einer Gewinnspanne in Höhe von 5 % sei insoweit Klagegründe und wesentliche Argumente
 schwer zu verstehen, als die Kommission in einem dasselbe
 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe es bislang
 Erzeugnis betreffenden auf das Vereinigte Königreich
 beschränkten Regionalverfahren, das die Kommission dazu trotz eines ausdrücklichen Antrags gemäß Artikel 175
 veranlaßt habe, von Mai 1994 an mengenmäßige Verpflich EG-Vertrag unterlassen, über ihren Antrag auf ein Nega
 tivattest oder eine Freistellung für das von ihnen angemel
 tungen zu akzeptieren, eine Gewinnspanne von 10%
 dete „ Reglement certificatie kraanverhuurbedrijf", an das
 angenommen habe .
 ein Zumietverbot für nicht zertifizierte Hebekräne geknüpft
 Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, eine Gewinn sei, abschließend zu entscheiden . Das nationale Gericht
 spanne in Höhe von 15% sei das lebensnotwendige habe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
 Minimum, das die Gemeinschaftsindustrie in die Lage angeordnet, das Zumietverbot nicht anzuwenden, bis die
 versetzen würde, zum einen Erhaltungsinvestitionen zu Kommission eine abschließende Entscheidung getroffen
 finanzieren und zum anderen zur Modernisierung und zum habe. Infolge des gerichtlichen Verbots drohe den Klägerin
 Ersatz vorhandener Kapazitäten neu zu investieren . nen der Entzug ihrer Anerkennung durch den nationalen
 Raad voor de Certificatie, was ihre Existenz bedrohe und
 ihren guten Ruf beeinträchtige.
 Die Klägerinnen halten diese Unterlassung der Kommission
 für rechtswidrig, da sie gegen Artikel 6 der Europäischen
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte — insbeson
 Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und dere gegen das Erfordernis einer angemessenen Frist — und
 der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, vor allem den Grund
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, satz der Rechtssicherheit, den Vertrauensgrundsatz und den
 eingereicht am 27. November 1995 Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör, ver
 stoße .
 (Rechtssache T-2 13/95 )
 ( 96/C 31/47 )
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Streichung der verbundenen Rechtssachen T-97/93
 u. a. (*)
 Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
 Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven, beide ( 96/C 31 /48 )
 mit Sitz in Culemborg (Niederlande ), haben am 27. Novem (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt van Empel , Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Amsterdam, und Rechtsanwalt T. Janssens, Brüssel, Zustel chen T- 142/93 — Heinz Günther Herken gegen Rat der
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Loesch, 11 , rue Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Goethe, Luxemburg. Gemeinschaften — und T-149/93 — Hans Röper gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Die Klägerinnen beantragen, Gemeinschaften — angeordnet.
 1 . die Europäische Gemeinschaft für den Schaden haftbar 0 ABl . Nr . C 178 vom 18 . 7. 1990, ABl . Nr . C 146 vom 5 . 6 . 1991
 und ABl . Nr . C 44 vom 19 . 2 . 1992 .
 zu machen, der den Klägerinnen durch das in der
 Klageschrift genannte rechtswidrige Verhalten der
 Kommission entstanden ist und noch entsteht;
 2 . die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz dieses Scha Streichung der Rechtssache T-224/94 ( )
 dens zu verurteilen und ihr aufzugeben, den Umfang des
 Schadens nach Rücksprache mit den Klägerinnen fest 96/C 31/49 )
 zustellen, sowie für den Fall, daß die Parteien nicht zu (Verfahrenssprache: Englisch)
 einer gütlichen Einigung über die Feststellung des
 Umfangs dieses Schadens kommen können, zu erklären, Mit Beschluß vom 18 . Dezember 1995 hat der Präsident der
 daß das Gericht den Umfang dieses Schadens feststellen Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 wird, gegebenenfalls nach Einsetzung eines Sachverstän Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 digen, um den fraglichen Schaden genau zu quantifizie che T-224/94 — Ferchimex NV gegen Rat der Europäischen
 ren ; Union, unterstützt durch die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 3 . der Europäischen Gemeinschaft die Kosten dieses Ver
 fahrens aufzuerlegen . 0 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/44
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2009 — Wilo/HABM (Form eines Motorgehäuses)
 (Rechtssache T-253/09)
 2009/C 205/80
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Wilo SE (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Braun)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30.03.2009, AZ. R 1184/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die ein Motorgehäuse einer Heizungspumpe darstellt, für Waren der Klassen 7 und 11 Anmeldung Nr. 5 805692)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da die angemeldete Marke das erforderliche Mindestmass an Unterscheidungskraft aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/15
 Streichung der Rechtssache C-286/97 (1) Streichung der Rechtssache C-26/95 (1)
 (98/C 72/31) (98/C 72/34)
 Mit Beschluû vom 17. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Mit Beschluû vom 26. November 1997 hat der Präsident
 Streichung der Rechtssache C-286/97 Ð Kommission der des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- Streichung der Rechtssache C-26/95 (Vorabentscheidungs-
 blik Ð angeordnet. ersuchen der Pretura circondariale Terni) Ð Strafverfahren
 gegen Ivana Rosi Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.
 Streichung der Rechtssache C-141/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-49/97 (1)
 (98/C 72/32)
 (98/C 72/35)
 Mit Beschluû vom 20. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Streichung der Rechtssache C-141/97 Ð Kommission der des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- Streichung der Rechtssache C-49/97 Ð Kommission der
 blik Ð angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Repu-
 blik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 Streichung der Rechtssache C-88/97 (1)
 (98/C 72/33) Streichung der Rechtssache C-227/97 (1)
 (98/C 72/36)
 Mit Beschluû vom 24. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-88/97 Ð Kommission der Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 blik Ð angeordnet. Streichung der Rechtssache C-227/97 Ð Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997. blik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.


text:
13.6.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184/9
 Streichung der Rechtssache C-365/96 (1) Streichung der Rechtssache C-203/97 (1)
 (98/C 184/14) (98/C 184/15)
 Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-365/96 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Kammergerichts Berlin) Ð Ruhrgas AG und chung der Rechtssache C-203/97 Ð Kommission der Euro-
 Thyssengas GmbH gegen Bundeskartellamt Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. April 1998 vom 30. April 1998
 in der Rechtssache T-184/95: Dorsch Consult Ingenieur- in der Rechtssache T-205/95, Giampaolo Cordiale gegen
 gesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament (1)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Beamtenaustausch zwischen dem Parlament
 (Auûervertragliche Haftung für rechtmäûiges Handeln Ð und den nationalen Verwaltungen Ð Aufenthaltsvergütung
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 Ð Handelsembargo Ð Reisekosten Ð Beschwerde Ð Ausdrückliche Zurück-
 gegen Irak Ð Enteignender Eingriff Ð Haftung für rechts- weisung Ð Unzulässigkeit der Klage)
 widriges Handeln Ð Schaden)
 (98/C 184/17)
 (98/C 184/16)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult Ingenieurge- In der Rechtssache T-205/95, Giampaolo Cordiale, ehema-
 sellschaft mbH, München (Deutschland), Prozeûbevoll- liger Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments,
 mächtigter: Professor Karl M. Meessen, Zustellungsan- Messina (Italien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Patrick Kinsch, 100, Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, und Alberto Panuccio, Reggio di
 boulevard de la PeÂtrusse, Luxemburg, gegen Rat der Euro- Calabria; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue
 päischen Union, (Bevollmächtigte: zunächst Yves Cretien, de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament
 dann Stephan Marquardt und Antonio Tanca), und Kom- (Bevollmächtigte: Manfred Peter und Antonio Caiola)
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der das Parla-
 tigte: Peter Gilsdorf, Allan Rosas und Jörn Sack), wegen ment es abgelehnt hat, dem Kläger die Aufenthalts- und
 Ersatzes des der Klägerin angeblich durch den Erlaû der Reisekostenvergütung gemäû der Entscheidung des Parla-
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August ments vom 26. Oktober 1988 zu gewähren, und wegen
 1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Schadensersatz hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Handelsverkehrs der Gemeinschaft (ABl. L 213 vom Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 9.8.1990, S. 1) entstandenen Schadens hat das Gericht Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. tungsrat Ð am 30. April 1998 ein Urteil mit folgendem
 Kalogeropoulos sowie der Richterin V. Tiili und des Rich- Tenor erlassen:
 ters C. W. Bellamy Ð Kanzler: H. Jung Ð am 28. April
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/23
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-418/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Krankenversicherung - Ablehnung der Übernahme von Kosten für ärztliche Behandlung - Antrag auf Bestellung eines unabhängigen Arztes - Angemessene Frist - Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens - Aufhebungsantrag - Schadensersatzantrag - Rechtshängigkeit)
 2013/C 313/45
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gilliams und F. Martin, sodann T. Gilliams und G. Nuvoli im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 28. Juni 2011, De Nicola/EIB (F-49/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Klammer) vom 28. Juni 2011, De Nicola/EIB (F-49/10), wird, soweit es die Anträge von Herrn Carlo De Nicola auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der sein Antrag auf Bestellung eines dritten Arztes zurückgewiesen wurde, zurückweist, aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Entscheidung der EIB, mit der der Antrag von Herrn De Nicola, einen dritten Arzt zu bestellen, wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
 4.
 Herr De Nicola und die EIB tragen im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und in diesem Verfahren ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/27
 Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2016 — Universidad Internacional de la Rioja/EUIPO — Universidad de la Rioja (UNIVERSIDAD INTERNACIONAL DE LA RIOJA uniR)
 (Rechtssache T-561/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke UNIVERSIDAD INTERNACIONAL DE LA RIOJA uniR - Ältere Unionswortmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 022/35)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Universidad Internacional de la Rioja, SA (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte C. Lema Devesa und A. Porras Fernandez-Toledano, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Universidad de la Rioja (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Diez-Hochleitner Rodríguez, D. Garayalde Niño und A. I. Alpera Plazas, dann J. Diez-Hochleitner Rodríguez und D. Garayalde Niño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juni 2015 (Sache R 1914/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Universidad de la Rioja und der Universidad Internacional de la Rioja
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Universidad Internacional de la Rioja, SA, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/49
 Klage des Jamal Ouariachi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 2004
 (Rechtssache T-124/04)
 (2004/C 118/105)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jamal Ouariachi, wohnhaft in Rabat (Marokko), hat am 1. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin France Blanmailland.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger insgesamt 150 000 EUR als Ersatz für den ihm entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen,
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger besitzt die marokkanische und die spanische Staatsangehörigkeit und wohnt in Marokko. Mit der vorliegenden Klage begehrt er den Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm angeblich dadurch entstanden ist, dass seine geschiedene Ehefrau Marokko mit ihren beiden gemeinsamen Kindern verlassen und ihn damit um sein Besuchsrecht gebracht hat. Seine geschiedene Ehefrau habe sich in den Sudan begeben, um dort mit einem Bediensteten der Kommission zusammenzuziehen, der ihr eine Einladung der Delegation der Europäischen Union im Sudan verschafft habe, damit sie ein Visum erhalten könne.
 Der Kläger macht ferner geltend, der betreffende Bedienstete habe mehrfach die Schulzeugnisse der beiden Kinder unterschrieben und sei damit unter dem Namen des Klägers aufgetreten.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2012 — Goutier/HABM — Euro Data (ARANTAX)
 (Rechtssache T-387/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARANTAX - Ältere nationale Wortmarke ANTAX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2012/C 80/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Klaus Goutier (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Happe)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: B. Schmidt)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Euro Data GmbH & Co. KG, Datenverarbeitungsdienst (Saarbrücken, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Wagner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2010 (Sache R 126/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Euro Data GmbH & Co. KG, Datenverarbeitungsdienst, und Herrn Klaus Goutier
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Klaus Goutier trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 16.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 120/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis — Griechenland) — Souzana Berkizi-Nikolakaki/Anotato Symvoulio epilogis prosopikou (A.S.E.P.), Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
 (Rechtssache C-272/10) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Art. 155 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Aufeinander folgende Verträge - Missbrauch - Sanktionen - Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag - Verfahrensmodalitäten - Ausschlussfrist - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes)
 2011/C 120/05
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Dioikitiko Efeteio Thessalonikis
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Souzana Berkizi-Nikolakaki
 Beklagte: Anotato Symvoulio epilogis prosopikou (A.S.E.P.), Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Dioikitiko Efeteio Thessalonikis — Auslegung von Paragraf 8 Nr. 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Nationale Regelung, die für die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge eine Ausschlussfrist vorsieht
 Tenor
 1.
 Art. 155 Abs. 2 AEUV und die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 11 Abs. 2 des PD 164/2004 über Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor, nach der der Antrag eines Arbeitnehmers auf Umwandlung aufeinander folgender befristeter Verträge, die als missbräuchlich angesehen werden könnten, in einen unbefristeten Vertrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Dekrets bei der zuständigen Behörde gestellt werden musst, unter der Voraussetzung nicht entgegenstehen, dass diese Frist nicht ungünstiger ist als die für entsprechende arbeitsrechtliche Klagen nach nationalem Recht vorgesehene Frist und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht übertragenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.
 2.
 Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie Art. 11 Abs. 2 des PD 164/2004 nicht entgegensteht, nach der der Antrag eines Arbeitnehmers auf Umwandlung aufeinander folgender befristeter Verträge, die als missbräuchlich angesehen werden könnten, in einen unbefristeten Vertrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Dekrets bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss, während die entsprechenden Fristen in ähnlichen früheren gesetzlichen Regelungen verlängert worden wären, da diese Regelung das allgemeine Niveau des Schutzes der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen nicht berührt.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 22.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/34
 Klage von Dr. Gerhard Spitzer vom 23. Februar 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Rechtssache E-2/16)
 (2016/C 347/06)
 Dr. Gerhard Spitzer, vertreten durch den Rechtsanwalt Antonius Falkner, Lettstrasse 18, 9490 Vaduz (Liechtenstein), hat am 23. Februar 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 die Entscheidung Nr. 425/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 25. November 2015 aufzuheben und
 2.
 der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der Kläger, Dr. Gerhard Spitzer, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Südafrika und seit Anfang der 1990er-Jahre Kunde der LLB AG, einer Gesellschaft, die mehrheitlich im Eigentum des Fürstentums Liechtenstein steht.
 —
 Gegenstand der Rechtssache ist eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, ein Beschwerdeverfahren einzustellen, in dem Liechtenstein die Nichteinhaltung und die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG vorgeworfen wurden.
 —
 Der Kläger macht geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die Pflicht gehabt habe, wegen der Nichteinhaltung und der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG ein förmliches Prüfverfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Da sie dies nicht getan hat, habe sie die Rechte des Klägers verletzt.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/2
 Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012 — Transcatab SpA, in liquidazione/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-654/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Grundsatz der Gleichbehandlung)
 2013/C 55/03
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Transcatab SpA, in liquidazione (Prozessbevollmächtigter: G. Mastrantonio, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: L. Malferrari)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak — Italien) und auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen Transcatab verhängten Geldbuße sowie die Widerklage der Kommission auf Erhöhung dieser Geldbuße abgewiesen hat — Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Möglichkeit, die Zuwiderhandlungen von Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen — Widerlegbare Vermutung im Fall einer 100 %igen Beteiligung — Für die Beweisführung geltende Grundprinzipien — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Transcatab SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 20. März 2002
 vom 7. März 2002
 in der Rechtssache T-21/99: Dansk Rørindustri A/S gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache T-95/99: Satellimages TV 5 SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße —
 (Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Beschwerde — Schrei-
 Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)
 ben der Kommission an den Beschwerdeführer — Vorberei-
 tende Handlung — Unzulässigkeit)
 (2002/C 156/27)
 (2002/C 156/28)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-21/99, Dansk Rørindustri A/S mit Sitz in
 Fredericia (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 K. Dyekjær-Hansen, K. Høegh und C. Karhula Lauridsen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 In der Rechtssache T-95/99, Satellimages TV 5 SA mit Sitz
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini
 in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Fournier und H. C. Støvlbæk) wegen Nichtigerklärung von
 E. Marissens, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt
 Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom
 durch Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-
 K. Rispal-Bellanger, sodann G. de Bergues und F. Million),
 Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 1999, L 24, S. 1), sowie wegen Herabsetzung der mit dieser
 vollmächtigte: B. Doherty und K. Wiedner), unterstützt durch
 Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat
 Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozess-
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Roitzsch und K. Quack,
 P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
 der angeblichen Entscheidung der Kommission vom
 tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 15. Februar 1999 über eine auf Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt
 erlassen:
 Artikel 82 EG) gestützte Beschwerde der Klägerin (IV/36.968
 — Satellimages TV 5/Deutsche Telekom), hat das Gericht
 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG- R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 7. März 2002 ein
 wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen hat,
 indem sie in der Zeit von April bis August 1994 an der in
 diesem Artikel beschriebenen Zuwiderhandlung mitgewirkt hat. 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigene Kosten und die Kosten der
 Kommission.
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten
 der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 4. Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/70
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2008 — Aayhan u. a./Parlament
 (Rechtssache F-10/08)
 (2008/C 64/116)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Laleh Aayhan (Straßburg, Frankreich) u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Blindauer)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007, mit der die Beschwerde der Kläger vom 21. Juni 2007, die auf Umdeutung sämtlicher mit diesem Organ auf bestimmte Zeit geschlossener Verträge in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit gerichtet war, zurückgewiesen worden ist
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die ausdrückliche Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments als Anstellungsbehörde vom 25. Oktober 2007 über die Zurückweisung einer Beschwerde, die am 27. Juni 2007 beim Parlament eingegangen ist, aufzuheben;
 —
 sämtliche zwischen den Klägern und dem Europäischen Parlament auf bestimmte Zeit geschlossenen Verträge als einen einzigen Vertrag auf unbestimmte Zeit zu betrachten, der über den 1. Januar 2007 hinaus gilt;
 —
 sämtliche klagenden Bediensteten mit Verträgen auf unbestimmte Zeit im Dienst des Europäischen Parlaments wiederzuverwenden;
 —
 allen klagenden Bediensteten für sämtliche Zeiten, während deren diese seit Beginn ihrer Beschäftigung gearbeitet haben, eine Entschädigung in Höhe des Anspruchs auf bezahlten Urlaub zu gewähren, den sie durch ihre Arbeit erworben haben;
 —
 den Klägern zu bestätigen, dass sie die Entscheidung vom 20. April 2007 als Zurückweisung einer Beschwerde ansehen und bereits das Gericht für den öffentlichen Dienst angerufen haben.


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/24
 Klage, eingereicht am 25. August 2005 — AstraZeneca/Kommission
 (Rechtssache T-321/05)
 (2005/C 271/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): AstraZeneca AB (Sodertalje, Schweden) und AstraZeneca plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Brealey, QC, M. Hoskins, Barrister, F. Murphy, Solicitor)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hat den beiden Klägerinnen mit der angefochtenen Entscheidung eine Geldbuße in Höhe von 46 000 000 Euro und der erstgenannten Klägerin eine weitere Geldbuße in Höhe von 14 000 000 Euro wegen Verstößen gegen Artikel 82 EG und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auferlegt. Sie hat festgestellt, dass die Klägerinnen seit 1993 gegenüber Patentanwälten, nationalen Gerichten und Patentämtern bewusst unrichtige Angaben gemacht hätten, um ergänzende Schutzzertifikate zu erhalten, auf die sie, wie sie gewusst hätten, für ihr patentiertes Produkt „Omeprazole“, den in ihrem Arzneimittel „Losec“ enthaltenen Wirkstoff, keinen Anspruch gehabt hätten. Außerdem hätten die Klägerinnen 1998/99 die Strategie verfolgt, ihre „Losec“-Kapseln selektiv vom Markt zu nehmen, sie durch „Losec“-Tabletten zu ersetzen und die Löschung der Verkehrsgenehmigung für die Kapseln in Dänemark, Norwegen und Schweden zu beantragen. Beide Verstöße seien in der Absicht begangen worden, den Wettbewerb durch Generika und Parallelimporte in unlauterer Weise zu beschränken.
 Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission aus mehreren Gründen an. Als erstes machen sie geltend, dass die Kommission unzutreffend allein den Markt für Protonenpumpenhemmer, die zur Behandlung von durch Übersäuerung hervorgerufene Magen-/Darmkrankheiten verwendet würden, als den relevanten Markt definiert und Histaminrezeptorantagonisten vom relevanten Markt ausgeschlossen habe. Dieses Ergebnis wirke sich auch auf die Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung aus, denn in der angefochtenen Entscheidung werde nicht untersucht, ob die Klägerinnen auch dann noch in einer beherrschenden Stellung wären, wenn Histaminrezeptorantagonisten in den relevanten Markt einbezogen würden.
 Außerdem fechten die Klägerinnen die Feststellungen der Kommission zu den Verstößen aus rechtlichen und sachlichen Gründen an. Was die angeblichen unrichtigen Angaben in Bezug auf Patente angehe, so könnten derartige irreführenden Angaben bei der Beantragung gewerblicher Schutzrechte rechtlich keinen Missbrauch darstellen, sofern und solange die unredlich erworbenen Rechte nicht durchgesetzt würden oder durchgesetzt werden könnten. Außerdem seien die Klägerinnen nach zutreffender Auslegung von Artikel 82 EG nicht verpflichtet, eine Verkehrsgenehmigung für ein Produkt, das von ihnen nicht mehr vertrieben werde, nur deshalb aufrechtzuerhalten, weil dies den Wettbewerb für Generika und Parallelhändler erleichtern würde.
 Im Übrigen rügen die Klägerinnen die Tatsachenfeststellungen der Kommission zu beiden Verstößen. Der Kommission sei der Nachweis des angeblichen Missbrauchs gewerblicher Schutzrechte rechtlich nicht gelungen, und außerdem habe es keine Strategie gegeben, „Losec“-Kapseln selektiv durch „Losec“-Tabletten zu ersetzen oder Verkehrsgenehmigungen für die Kapseln selektiv zurückzuziehen.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/17
 Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Kaltenbach & Voigt/HABM (3D eXam)
 (Rechtssache T-242/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes - Bildmarke 3D eXam - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 138/32
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kaltenbach & Voigt GmbH (Biberach an der Riß, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2011 (Sache R 2361/2010-2) bezüglich einer Ausdehnung des Schutzes der internationalen Registrierung der Bildmarke 3D eXam auf das Gebiet der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kaltenbach & Voigt GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — Erika Šujetová/Rapid life životná poist’ovňa as
 (Rechtssache C-252/11) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung)
 2013/C 101/02
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Erika Šujetová
 Beklagte: Rapid life životná poist’ovňa as
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove (Slowakei) — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet — Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen — Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel
 Tenor
 Über das vom Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 7. April 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-252/11 ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
C 219/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise Durand und
 2002 Roberto Amorosi.
 (Rechtssache C-269/02)
 Die Klägerin beantragt,
 (2002/C 219/13)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 EG-
 Vertrag verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften beibe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am halten hat, die für das Inverkehrbringen von in anderen
 23. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertriebe-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. nen Nahrungsmitteln für Sportler vorschreibt, dass eine
 Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs- vorherige Genehmigung beantragt und das entsprechende
 anschrift in Luxemburg. Verfahren eingehalten werden muss, ohne dass sie jedoch
 die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Erfor-
 dernisses nachgewiesen hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch aufzuerlegen.
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24EG
 des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit
 und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
 durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat, dass sie die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
 jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge- Eine Regelung, die das Inverkehrbringen eines Nahrungsmittels
 teilt hat, auf einem Inlandsmarkt der Einhaltung eines Verfahrens
 der vorherigen Genehmigung unterwerfe, stelle eindeutig ein
 — der Französische Republik die Kosten des Verfahrens Hindernis für den freien Verkehr des Erzeugnisses dar, das
 aufzuerlegen. allerdings dann als gerechtfertigt angesehen werden könne,
 wenn sich herausstelle, dass von seiner Vermarktung eine
 potenzielle Gesundheitsgefahr ausgehe. In diesem Fall seien die
 Mitgliedstaaten in Ermangelung einer auf Gemeinschaftsebene
 harmonisierten Regelung ermächtigt, das Niveau des Schutzes
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Gesundheit der Verbraucher festzulegen, das sie zu gewähr-
 leisten beabsichtigten, was es rechtfertigen könne, in den
 Die Umsetzungsfrist sei seit dem 5. Mai 2001 abgelaufen. Grenzen dessen, was für die Erreichung des verfolgten
 Schutzzwecks unbedingt erforderlich sei, eine vorherige Ge-
 nehmigung für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse vorzuse-
 (1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. hen.
 Im vorliegenden Fall habe die italienische Regierung nicht
 nachgewiesen, dass das Verfahren der vorherigen Genehmi-
 gung zum Inverkehrbringen der fraglichen, in einem anderen
 Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und vertriebenen Er-
 zeugnisse erforderlich sei. Nach den der Kommission erteilten
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Angaben scheine dieses Verfahren auf eine bloße Nachprüfung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Juli des Wahrheitsgehalts der auf dem Etikett angebrachten Be-
 2002 hauptungen über die möglichen Wirkungen der Einnahme
 der fraglichen Erzeugnisse für die Ernährung der Sportler
 (Rechtssache C-270/02) hinauszulaufen. Unter diesen Umständen scheine das Geneh-
 migungsverfahren daher eher eine angemessene Aufklärung
 des Verbrauchers und nicht den Gesundheitsschutz zu bezwe-
 (2002/C 219/14) cken; dieser Zweck lasse sich leicht durch Maßnahmen errei-
 chen, die den Handel weniger als ein Genehmigungsverfahren
 beeinträchtigten.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Juli 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — Thames Water Utilities Ltd, Regina/South East London Division, Bromley Magistrates' Court
 (Rechtssache C-252/05) (1)
 (Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und 91/271/EWG - Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt - Qualifikation - Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG)
 (2007/C 140/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Thames Water Utilities Ltd, Regina
 Beklagte: South East London Division, Bromley Magistrates' Court
 Beteiligte: Environment Agency
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) — Auslegung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung — Abfallbegriff — Abwasser, das aus einem Abwasserkanalisationsnetz austritt
 Tenor
 1.
 Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt, das von einem öffentlichen Unternehmen der Abwasserbehandlung in Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften betrieben wird, ist Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung.
 2.
 Bei der Richtlinie 91/271 handelt es sich nicht um „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung. Das vorlegende Gericht hat nach den im vorliegenden Urteil festgelegten Kriterien zu überprüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden können. Dies ist der Fall, wenn diese nationalen Rechtsvorschriften genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der in Rede stehende Abfälle enthalten und wenn sie einen Umweltschutz gewährleisten, der demjenigen gleichwertig ist, der durch die Richtlinie 75/442 in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung und insbesondere durch die Art. 4, 8 und 15 der Richtlinie 75/442 gewährleistet wird.
 3.
 Die Richtlinie 91/271 kann hinsichtlich der Bewirtschaftung von aus der Kanalisation austretendem Abwasser nicht als Lex specialis gegenüber der Richtlinie 75/442 in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung angesehen werden, und sie kann deshalb nicht nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 75/442 Anwendung finden.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
C 161/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. März 2001
 vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das
 Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
 dung (Cedefop) (1)
 in der Rechtssache T-187/00, Gödecke AG gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (Beamte — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung
 Modelle) (HABM) (1) der Hauptsache)
 (2001/C 161/40)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme der
 Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke — Erledigung der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Hauptsache)
 In der Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx, Beamter des
 Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Brüssel,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, F. Parmen-
 (2001/C 161/39) tier und V. Peere, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufs-
 bildung (Cedefop) (Bevollmächtigter: B. Wägenbaur) wegen
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung eines Antrags
 auf Zahlung einer (Wieder) Einrichtungsbeihilfe hat das Gericht
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
 (Verfahrenssprache: Englisch) P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und
 J.-D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 12. März 2001 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-187/00, Gödecke AG, mit Sitz in Freiburg 1. Die vorliegende Klage hat sich erledigt.
 i. Br. (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 W. Schmid und A. Schabenberger gegen Harmonisierungsamt 2. Das Cedefop trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) Klägers.
 (Bevollmächtigte: O. Montalto und J. Miranda de Sousa),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Teva Pharmaceuti-
 cal Industries Ltd mit Sitz in Jerusalem (Israel), Prozessbe- (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 vollmächtigter: Solicitor G. Farrington, wegen Anfechtung der
 der Klägerin am 17. Mai 2000 zugestellten Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai
 2000 in der Beschwerdesache R 501/1999-1 betreffend ein
 Widerspruchsverfahren zwischen der Gödecke AG und der
 Teva Pharmaceutical Industries Ltd hat das Gericht (Vierte BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der ERSTER INSTANZ
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: H. Jung — am 6. März 2001 einen Beschluss mit vom 1. Februar 2001
 folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-350/00 R, Free Trade Foods NV
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-
 nahme — Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungsku-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. mulierung EG/ÜLG — Dringlichkeit)
 (2001/C 161/41)
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache T-350/00 R, Free Trade Foods NV, mit Sitz
 in Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
 M. Slotboom und R. J. van Agteren, advocaten, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24. November 2004
 in der Rechtssache T-393/02, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer weißen und transparenten Flasche - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 31/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-393/02, Henkel KGaA mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: U. Pfleghar und G. Schneider), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer weißen und transparenten Flasche, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 24. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) wird aufgehoben.
 2.
 Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/19
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 14. Juli 2005
 in der Rechtssache C-192/04 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]): Lagardère Active Broadcast gegen Société pour la perception de la rémunération équitable (SPRE) u. a. (1)
 (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung)
 (2005/C 217/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-192/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 17. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 26. April 2004, in dem Verfahren Lagardère Active Broadcast, Rechtsnachfolgerin der Europe 1 communication SA, gegen Société pour la perception de la rémunération équitable (SPRE), Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL), weitere Beteiligte: Compagnie européenne de radiodiffusion et de télévision Europe 1 SA (CERT), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, S. von Bahr, J. Malenovský (Berichterstatter) und U. Lõhmus — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nicht, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das Gesetz des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.
 2.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.
 (1) ABl. C 156 vom 12.6.2004.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/11
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio — Italien) — Angelo Rubino/Ministero dell’Università e della Ricerca
 (Rechtssache C-586/08) (1)
 (Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Diplomen - Begriff „reglementierter Beruf“ - Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung, mit der ein zeitlich begrenzt gültiger Titel verliehen wird - Nationale Lehrbefugnis - Hochschullehrer)
 2010/C 51/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale amministrativo regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Angelo Rubino
 Beklagte: Ministero dell’Università e della Ricerca
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien) — Auslegung der Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG und 47 EG sowie der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen — Nationale Regelung, die keine Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation Hochschullehrer zulässt
 Tenor
 Die Tatsache, dass der Zugang zu einem Beruf Kandidaten vorbehalten bleibt, die in einem Verfahren ausgewählt wurden, mit dem eine im Voraus festgelegte Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung der Kandidaten statt durch die Anwendung absoluter Kriterien ausgewählt wird und mit dem ein Titel verliehen wird, dessen Gültigkeit zeitlich streng begrenzt ist, führt nicht dazu, dass dieser Beruf einen reglementierten Beruf im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen darstellt.
 Dennoch gebieten es die Art. 39 EG und 43 EG, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen im Rahmen eines solchen Verfahrens ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.