text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/19
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Aecops/Kommission
 (Rechtssache T-51/11)
 2011/C 139/37
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: AECOPS — Associação de Empresas de Construção, Obras Públicas e Serviços (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. da Cruz Vilaça und L. Pinto Monteiro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2010 in der Sache 88 0369 P1, den von der Kommission mit Entscheidung C(88) 831 vom 29. April 1988 gewährten Zuschuss auf 37 056 405 PTE herabzusetzen und die Rückzahlung eines Betrags von 294 298,41 Euro zu fordern, gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass der Beschluss angesichts folgender Umstände nicht innerhalb einer angemessenen Frist erlassen worden sei:
 —
 Verfolgungsverjährung: Der angefochtene Beschluss sei erlassen worden, nachdem die in Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) für die Verfolgung festgelegte Verjährungsfrist abgelaufen sei. Selbst wenn diese Frist unterbrochen worden wäre, sei sie um das Doppelte überschritten worden, ohne dass irgendeine Entscheidung nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der genannten Verordnung getroffen worden wäre. Da das entsprechende Recht aufgrund der Verjährung nicht mehr ausgeübt werden könne, sei der angefochtene Beschluss rechtswidrig und dürfe nicht durchgeführt werden;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die Tatsache, dass die Kommission seit den behaupteten Unregelmäßigkeiten bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses mehr als 20 Jahre habe verstreichen lassen, verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Nach diesem grundlegenden Prinzip der Rechtsordnung der Europäischen Union hätten alle Personen einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet würden;
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte: Ihre Verteidigungsrechte seien insofern verletzt worden, als ihr angesichts der Tatsache, dass seit den behaupteten Unregelmäßigkeiten bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses mehr als 20 Jahre verstrichen seien, die Möglichkeit genommen worden sei, sich in angemessener Zeit, d. h. solange sie noch im Besitz von Unterlagen gewesen sei, mit denen sie die von der Kommission für nicht förderfähig gehaltenen Ausgaben hätte rechtfertigen können, zu äußern.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht. Der angefochtene Beschluss erfülle nicht die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebenen Anforderungen an die Begründung; er enthalte nicht einmal eine summarische Begründung für die Herabsetzung des vom ESF gewährten Zuschusses. Ebenso seien ihr in dem Schreiben des Instituts für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (IGFSE), mit dem ihr der angefochtene Beschluss mitgeteilt worden sei, die Gründe für die genannte Herabsetzung des Zuschusses sowie die Gründe für die förderfähigen und nicht förderfähigen Ausgaben nicht in einer zumindest verständlichen Art und Weise dargelegt worden. Wegen dieses Begründungsfehlers müsse das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig erklären.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/29
 Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2016 – Ice Mountain Ibiza/EUIPO – Etyam (ocean beach club ibiza)
 (Rechtssache T-753/14) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke ocean beach club ibiza - Ältere nationale Bildmarke ocean drive Ibiza-hotel und ältere nationale Wortmarke OCEAN THE GROUP - Löschung der Eintragung der älteren Marke, die der angefochtenen Entscheidung als Grundlage dient - Erledigung))
 (2016/C 243/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Ice Mountain Ibiza, SL (San Antonio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Gracia Albero, F. Miazzetto und E. Cebollero González)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Etyam, SL (Ibiza, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. Juli 2014 (Sache R 2293/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Etyam und Ice Mountain Ibiza
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/25
 Klage des Patrick Salez gegen die Kommission der Euro — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 zuerlegen .
 (Rechtssache T-92/9 7)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 166/51
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Verfahrensspracbe: Französisch) denen in der Rechtssache T-16/97 ( ] ).
 Patrick Salez, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. April 1997 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Brüssel; Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces
 sange, Luxemburg.
 Klage der Brigitte Nau gegen die Kommission der Euro
 Der Kläger beantragt, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997
 (Rechtssache T-94/97)
 — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996 97/C 166/53
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be (Verfahrenssprache: Französisch)
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 Brigitte Nau, wohnhaft in Strombeek-Bever ( Belgien ), hat
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung am 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 zuerlegen. SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( 1 ). über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 ( ] ) ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27. tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich , die ausdrückliche Entscheidung
 der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu
 rückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 Klage des Minh-Hong Pham gegen die Kommission der — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April zuerlegen .
 1997
 (Rechtssache T-93/97) Klagegründe und wesentliche Argumente
 97/C 166/52 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 0 ).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 Minh-Hong Pham, wohnhaft in Brüssel ( Belgien ), hat am
 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, Klage der Marie Louise Brichard gegen die Kommission
 rue de Cessange, Luxemburg. der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
 1997
 Der Kläger beantragt,
 ( Rechtssache T-95/97)
 — die Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1996 ( 97/C 166/54 )
 über die Ablehnung seiner Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be (Verfahrenssprache: Französisch)
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 Marie Louise Brichard, wohnhaft in Brüssel, hat am
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2016 von Min Liu gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. November 2015 in der Rechtssache T-813/14, Liu/EUIPO
 (Rechtssache C-41/16 P)
 (2016/C 326/13)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Min Liu (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. Zhang)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 8. Juni 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/36
 Urteil des Gerichts vom 9. April 2014 — Comsa/HABM — COMSA (COMSA)
 (Rechtssache T-144/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COMSA - Ältere Firmenbezeichnung Comsa, SA - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 175/47
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Comsa, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Aznar Alonso, dann Rechtsanwalt A. Gómez López)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Constructora de obras municipales, SA (COMSA) (Madrid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Januar 2012 (verbundene Rechtssachen R 518/2011-2 und R 795/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Comsa, SA und der Constructora de obras municipales, SA (COMSA)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Januar 2012 (verbundene Sachen R 518/2011-2 und R 795/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Comsa, SA und der Constructora de obras municipales, SA (COMSA) wird aufgehoben, soweit sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung für Dienstleistungen in Klasse 42 aufgehoben und die angemeldete Marke für diese Dienstleistungen zur Eintragung zugelassen hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Comsa trägt außer ihren eigenen Kosten drei Viertel der Kosten des HABM. Das HABM trägt ein Viertel seiner Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/33
 Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Václav Hrbek, Inhaber der Firma BODY-HF/HABM — The Outdoor Group Ltd (ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT)
 (Rechtssache T-434/10)
 ()
 2010/C 328/57
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Václav Hrbek, Inhaber der Firma BODY-HF (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Jäger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: The Outdoor Group Ltd (Northampton, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juli 2010 in der Rechtssache R 1441/2009-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, den Widerspruch Nr. B1276692 zurückzuweisen und die Anmeldung Nr. 5779351 uneingeschränkt zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie dem vorliegenden Verfahren als Streithelferin beitritt, die Kosten einschließlich der dem Kläger im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT“ für Waren der Klassen 18, 24, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5779351.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „alpine“ Nr. 2165017 für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Der Kläger ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung die Art. 65 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 Buchstab. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates verletze, da die Beschwerdekammer mit dem Erlass der streitigen Entscheidung, der es an Objektivität und einer rechtlichen Grundlage ermangele, ermessensmissbräuchlich gehandelt und die heranzuziehenden Kriterien, um eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren und der streitigen Marke zu ermitteln, fehlerhaft angewandt habe.


text:
20 . 1 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur
 ( Dritte Kammer) Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und
 (EWG) Nr. 714/89, noch irgendein allgemeiner Grund
 vom 9. November 1995 satz des Gemeinschaftsrechts verpflichten die Mitglied
 in der Rechtssache C-38/94 (Ersuchen um Vorabentschei staaten, einen Mechanismus zum Ausgleich des Scha
 dung des High Court of Justice, Queen's Bench Division, dens einzuführen, den die Eigentümer von landwirt
 Divisional Court): The Queen gegen Minister of Agricul schaftlichen Flächen durch die Einführung eines
 ture, Fisheries and Food, ex parte: Country Landowners Systems von Prämienansprüchen erleiden, die den
 Association (M Erzeugern von Schaf- und Ziegenfleisch oder von
 (Gemeinsame Marktorganisationen für Schaf- und Ziegen Rindfleisch zustehen, und zwar auch dann nicht, wenn
 fleisch sowie für Rindfleisch — Gewährung von übertrag der Prämienanspruch von Erzeugern, die nicht Eigentü
 baren Prämienansprüchen an die Erzeuger — Den Grund mer der ihre Haltungen bildenden Flächen sind, über
 stückseigentümern zustehende Entschädigung) tragen wird.
 ( 96/C 16/05 )
 2 . Die Prüfung der Artikel 13 und 15 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3567/92 und der Artikel 39 und 55 der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hat nichts ergeben,
 was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträchtigen
 könnte.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 In der Rechtssache C-38/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,
 Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte : Country
 Landowners Association vorgelegtes Ersuchen um Vorab URTEIL DES GERICHTSHOFES
 entscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der vom 9. November 1995
 Artikel 13 und 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3567/92 der
 Kommission vom 10 . Dezember 1992 mit Durchführungs in der Rechtssache C-91/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 vorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die des Tribunal de grande instance Paris): Strafverfahren gegen
 nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen Thierry Tranchant und Telephone Store Sari, zivilrechtlich
 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates über haftbar ( ] )
 die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission — Unabhängig
 fleisch (ABl. L 362, S. 41 ) sowie der Artikel 39 und 55 der keit der mit der Kontrolle der Anwendung der technischen
 Verordnung ( EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom Spezifikationen betrauten Stellen — Testlabors)
 23 . Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die ( 96/C 16/06 )
 Prämienregelung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/
 68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
 Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG ) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Nr. 1244/82 und ( EWG ) Nr. 714/89 ( ABl . L 391 , S. 20 ) hat
 der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Richters J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) in (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Richter C. Gulmann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: Gerichtshofes)
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen : In der Rechtssache C-91 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal de grande
 instance Paris in dem bei diesem anhängigen Strafyerfahren
 1 . Weder die Artikel 13 und 15 der Verordnung (EWG) gegen Thierry Tranchant und Telephone Store sàrl, zivil
 Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 rechtlich haftbar, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifi dung über die Auslegung der Richtlinie 88/301/EWG der
 schen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Kommission vom 16 . Mai 1988 über den Wettbewerb auf
 Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl.
 (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame L 131 , S. 73 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch noch Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 die Artikel 39 und 55 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/ ten D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch
 92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992 mit ( Berichterstatter), der Richter F. A. Schockweiler, J. C.
 Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 10. November 2011 — Mariana Irimie/Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-565/11)
 (2012/C 25/66)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mariana Irimie
 Beklagte: Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu
 Vorlagefrage
 Kann der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebende Grundsatz der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit von Rechtsbehelfen gegen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, die Einzelnen gegenüber durch Anwendung von nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Rechtsvorschriften begangen werden, in Verbindung mit dem Eigentumsrecht aus Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und aus Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die die Höhe des dem Einzelnen, dessen Recht verletzt wurde, zu erstattenden Schadens beschränkt?


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 12. Januar 2006
 in der Rechtssache C-246/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen - Gemeinnützige Sportvereine - Voraussetzungen)
 (2006/C 60/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-246/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 26. Mai 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juni 2004, in dem Verfahren Turn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus (Berichterstatter) und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Recht ein, für eine Besteuerung zu optieren, so können sie nach der Art der Umsätze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten.
 2.
 Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die die Umsätze gemeinnütziger Sportvereine generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschränkt, für eine Besteuerung der Vermietungs- und Verpachtungsumsätze zu optieren, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/36
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2008 — Frankin u. a./Kommission
 (Rechtssache T-92/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte und Bedienstete auf Zeit - Ruhegehalt - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2008/C 171/66)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Jacques Frankin (Sorée, Belgien) und die 482 weiteren Beamten und Bediensteten auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Namen im Anhang zum Beschluss aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Martin)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 16. Januar 2007, Frankin u. a./Kommission (F-3/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Frankin und die 482 weiteren Beamten und Bediensteten auf Zeit der Kommission, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in diesem Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/31
 Klage der Arne Mathisen AS gegen den Rat der Euro- zwischen verbundenen Gesellschaften gehandelt habe. Dar-
 päischen Union, eingereicht am 1. Dezember 1999 überhinaus habe sie in gutem Glauben gehandelt und nicht
 beabsichtigt, die Kommission irrezuführen.
 (Rechtssache T-340/99)
 — Es sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit versto-
 (2000/C 79/68) ßen worden. Die Verordnung sei nicht unbedingt erforder-
 lich gewesen, um den Gemeinschaftsmarkt zu schützen,
 da die Klägerin die beanstandeten Geschäftspraktiken nicht
 (Verfahrenssprache: Englisch) weiterverfolgt habe.
 Die Arne Mathisen AS hat am 1. Dezember 1999 eine Klage — Sie habe einen Anspruch auf Schadensersatz nach Arti-
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht Erster kel 288 EG, da die Verordnung rechtswidrig gewesen sei
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und sie, die Klägerin, dadurch wirtschaftliche. Verluste
 bevollmächtigter der Klägerin ist Sigurd Knudtzon; die Zustel- erlitten habe, daß sie geschäftlich von der Teilnahme am
 lungsanschrift lautet: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn, Schmitt Lachsausfuhrhandel mit der Europäischen Gemeinschaft
 & Steichen, 7, Val Ste-Croix, Luxemburg. ausgeschlossen worden sei.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Verordnung (EG) Nr. 1895/1999 des Rates vom
 27. August 1999 zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 722/1999 zur Einführung endgültiger Antidumping-
 und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Klage der Airtours PLC gegen die Kommission der Euro-
 Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen für nichtig päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember
 zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft; 1999
 — den Rat zu verurteilen, der Klägerin Schadensersatz auf
 der Grundlage der infolge dieser Verordnung des Rates (Rechtssache T-342/99)
 erlittenen geschäftlichen Verluste zu gewähren;
 (2000/C 79/69)
 — den Rat zur Zahlung von 12 % Zinsen pro Jahr auf die
 insoweit geschuldeten Beträge zu verurteilen;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Airtours PLC hat am 2. Dezember 1999 eine Klage gegen die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind John Swift, QC,
 Die Klägerin ist eine norwegische Fischhandelsgesellschaft, die
 Rupert Anderson, Malcolm Nicholson, Jacqueline Holland und
 eine Verpflichtung unterzeichnet hat, norwegischen Lachs in
 Andrea Gomes da Silva; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 der Gemeinschaft nicht unter einem bestimmten Mindestpreis
 Rechtsanwälte Elvinger Hoss & Prussen, 2, Place Winston
 zu verkaufen und der Kommission Vierteljahresberichte über
 Churchill, L-2014 Luxemburg.
 den Verkauf von Lachs vorzulegen. Darüber hinaus hat sie sich
 verpflichtet, diese Zusage nicht durch Ausgleichsvereinbarun-
 gen mit Kunden in der Gemeinschaft oder durch irreführende Die Klägerin beantragt,
 Erklärungen oder Berichte zu umgehen. Aufgrund der Behaup-
 tung, daß die Klägerin hypothetische Verkaufsberichte über- — die Entscheidung der Kommission vom 22. September
 mittelt und die Kommission in Bezug auf ihre wahre Funktion 1999 betreffend die Anmeldung eines Zusammenschlusses
 und ihre Fähigkeit, die Verpflichtung einzuhalten, irregeführt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates in
 habe, hat der Rat die angefochtene Verordnung erlassen. der Sache Nr. IV/M.1524-Airtours/First Choice für unwirk-
 sam und in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 Die Klägerin begründet ihre Klage mit folgenden rechtlichen
 — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Ausführungen:
 — Ihre geschäftlichen Praktiken hätten nicht gegen die Ver-
 pflichtung verstoßen, da diese vor ihrer Änderung im Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dezember 1998 dreiseitige geschäftliche Vereinbarungen
 nicht erfaßt habe. Die angefochtene Entscheidung verbiete die beantragte Fusion
 von Airtours und First Choice Holidays PLC mit der Begrün-
 — Die Geschäftspraktiken hätten keine Umgehung der Ver- dung, daß der Zusammenschluß zu einer gemeinsamen Beherr-
 pflichtung dargestellt. Es treffe nicht zu, daß die Preise und schung des britischen Marktes für Pauschalurlaube im nahen
 die Geldbewegungen zwischen ihren Geschäftspartnern, Ausland führen würde. Die gemeinsam den Markt beherrschen-
 die die Grundlage der Berichte der Klägerin an die Kommis- den Firmen wären das fusionierte Airtours/First Choice Unter-
 sion gebildet hätten, lediglich imaginärer Art gewesen seien nehmen und zwei andere Reiseveranstalter, Thomson Travel
 und daß es sich dem Wesen nach um Verrechnungspreise Group PLC und Thomas Cook Group Limited.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/64
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. September 2009 — E.ON Ruhrgas und E.ON Földgáz Trade/Kommission
 (Rechtssache T-57/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschluss - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Zusagen - Schreiben der Kommission zu den Zusagen - Nicht anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit)
 2009/C 267/114
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: E.ON Ruhrgas International AG (Essen, Deutschland) und E.ON Földgáz Trade Zrt (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Wiedemann und T. Lübbig)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und V. Di Bucci)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der nach Ansicht der Klägerinnen in den Schreiben der Kommission vom 19. Dezember 2006 und vom 16. Januar 2007 enthaltenen Entscheidungen betreffend die Zusagen der E.ON Ruhrgas International AG, die in Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2005 bezeichnet sind, mit der sie einen Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt hat (Sache COMP/M.3696 — E.ON/MOL)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die E.ON Ruhrgas International AG und die E.ON Földgáz Trade Zrt tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/12
 Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2015 — Orange Polska/Kommission
 (Rechtssache T-486/11) (1)
 ((Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Polnischer Telekommunikationsmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird - Vom etablierten Betreiber aufgestellte Bedingungen für den entgeltlichen Zugang neuer Betreiber zum Netz und zu Breitbandvorleistungsdiensten - Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Zuwiderhandlung - Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Verhältnismäßigkeit - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006))
 (2016/C 059/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Orange Polska S.A., vormals Telekomunikacja Polska S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Modzelewska de Raad, P. Paśnik, S. Hautbourg sowie A. Howard, Barrister, und C. Vajda, QC, dann M. Modzelewska de Raad, P. Paśnik, S. Hautbourg, A. Howard und D. Beard, QC)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Gencarelli, K. Mojzesowicz und G. Koleva, dann K. Mojzesowicz, G. Koleva und M. Malferrari sowie schließlich G. Koleva, M. Malferrari, É. Gippini Fournier und J. Szczodrowski)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rosiak und K. Karasiewicz)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: European Competitive Telecommunications Association (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Alexiadis und J. MacKenzie, dann J. MacKenzie, Solicitors)
 Gegenstand
 Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2011) 4378 final der Kommission vom 22. Juni 2011 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache COMP/39.525 — Telekomunikacja Polska) und auf Herabsetzung der durch die Kommission in Art. 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Orange Polska S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji und die European Competitive Telecommunications Association tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.


text:
8.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348/15
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 aufzuerlegen. der Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne vom 4. Mai
 2001 in der bei ihr anhängigen Strafsache Brügge Klaus
 Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-385/01)
 Die Kommission beantragt mit der vorliegenden Klage die (2001/C 348/27)
 Feststellung eines zweifachen Verstoßes gegen die Bestimmun-
 gen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie: zum einen eines
 Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterab-
 sätze 1 und 3, soweit Frankreich entgegen diesen Bestimmun- Die Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne ersucht den Gerichts-
 gen einen ermäßigten Satz anwendet, und zum anderen eines hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Mai
 Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b bezüglich 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 des Genehmigungsverfahrens für die Anwendung eines ermä- 8. Oktober 2001, in der bei ihr anhängigen Strafsache
 ßigten Satzes auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität. Brügge Klaus Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 — Zum Anhörungsverfahren (Artikel 12 Absatz 3 Buchsta-
 be b): Solange Frankreich nicht auf die Anforderung
 zusätzlicher Auskünfte geantwortet habe, könne die Lässt es die Anwendung des Artikels 54 des Schengener
 Kommission keine endgültige Stellungnahme abgeben. Übereinkommens vom 19. Juni 1990 noch zu, dass die
 Mangels vollständiger Auskünfte trotz entsprechender belgische Staatsanwaltschaft einen deutschen Staatsangehöri-
 Aufforderung habe die Kommission davon ausgehen gen vor den belgischen Strafrichter lädt und ihn verurteilen
 dürfen, dass der Antrag von den französischen Behörden lässt, wenn diesem deutschen Staatsangehörigen von der
 zurückgenommen worden sei. Daher habe Frankreich deutschen Staatsanwaltschaft wegen derselben Handlung die
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrags
 Absatz 3 Buchstabe b verstoßen, dass es nicht die angeboten worden ist, den er entrichtet hat?
 Auskünfte erteilt habe, die die Kommission angefordert
 habe, um eine Entscheidung auf der Grundlage dieser
 Bestimmung treffen zu können.
 — Zum Inhalt der Maßnahme (Artikel 12 Absatz 3 Buchsta-
 be a): Wenn das „Abonnement“ als eine spezifische
 Leistung angesehen werde, die für die Festkosten stehe Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und sich von der Lieferung von Elektrizität unterscheide, gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Oktober
 habe der ermäßigte Satz keinerlei Rechtsgrundlage in 2001
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a, der auf Anhang H
 verweise, in dem das Abonnement für die Lieferung von
 Elektrizität nicht enthalten sei. Zudem könne dieser (Rechtssache C-388/01)
 ermäßigte Satz keine Rechtfertigung in Artikel 12 Ab-
 satz 3 Buchstabe b finden, der ausschließlich von „Liefe- (2001/C 348/28)
 rungen von Erdgas und Elektrizität“ spreche. Wenn man
 dagegen davon ausgehe, dass das Abonnement Teil der
 Lieferung von Elektrizität sei, müsse Frankreich nach dem
 Grundsatz der Einheitlichkeit der Sätze, der sich aus Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a ergebe, auf einen 8. Oktober 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
 Umsatz, der sich auf denselben Gegenstand beziehe, den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gleichen Satz anwenden. Gemäß Artikel 12 Absatz 3 reicht. Bevollmächtigte der KIägerin sind Maria Patakia und
 Buchstabe b sei also dann der gesamte Umsatz (Abonne- Roberto Amorosi.
 ment und Lieferung) dem gleichen ermöglichten Satz zu
 unterwerfen. Folglich müsse ungeachtet aller Feinheiten,
 die Frankreich zur Unterscheidung zwischen Abonne- Die Klägerin beantragt,
 ment und Lieferung von Elektrizität vorzubringen ver-
 sucht habe, und ungeachtet der Qualifizierung des Abon- — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 nements festgestellt werden, dass Frankreich gegen seine ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 49 EG-
 Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a Vertrag verstoßen hat, dass sie von örtlichen Stellen oder
 und b verstoßen habe. dezentralisierten Stellen des italienischen Staates gewährte
 diskriminierende Tarifermäßigungen für den Zugang zu
 öffentlichen Museen, Monumenten, Galerien, archäologi-
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. schen Ausgrabungen, denkmalgeschützten Parks und
 Gärten in Italien ihren Staatsangehörigen oder den auf
 dem Gebiet der die fragliche kulturelle Einrichtung ver-
 waltenden öffentlichen Stelle Ansässigen, die älter als 60


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/26
 Klage, eingereicht am 26. November 2015 — City Train/EUIPO (CityTrain)
 (Rechtssache T-699/15)
 (2016/C 111/31)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: City Train GmbH (Regensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Adori)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „CityTrain“ — Anmeldung Nr. 13 154 315
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. September 2015 in der Sache R 843/2015-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte unter Aufhebung ihrer Entscheidung vom 09.09.2015 zu verurteilen, die zur Anmeldungs-Nr. 13 154 315 am 08.08.2014 angemeldete Bildmarke „CityTrain“ mit Angaben der Farben „grau, hellrot“ für die in der Anmeldung genannten Waren und Dienstleistungen zu den Klassen 12, 37 und 42 als Unionsmarke einzutragen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
Nr . C 174/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 7 . 95
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei 1 ) die Freigabe der Gelder zur Bezahlung von Gütern
 den : beantragt wird, die ein Staatsangehöriger eines
 Mitgliedstaats B nach Serbien oder Montenegro
 1. Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlus ausgeführt hat;
 ses 94/800/EG des Rates vom 22 . Dezember 1994 in
 Verbindung mit Ziffer 1 des Protokolls von Marrakesch 2 ) a ) die Güter vom Sanktionsausschuß der Vereinten
 und Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über die Nationen aufgrund der Resolution 757 des
 Landwirtschaft in Anhang 1 A zum Übereinkommen zur UN-Sicherheitsrates formell als ausschließlich
 Errichtung der Welthandelsorganisation ( WTO ) wird für medizinische Zwecke bestimmt genehmigt
 insoweit für nichtig erklärt, als damit der Rat dem worden sind ;
 Abschluß des Rahmenabkommens der Gemeinschaft
 mit Costa Rica , Kolumbien, Nicaragua und Venezuela b ) sie mit einer von den zuständigen Behörden des
 über Bananen zugestimmt hat. Mitgliedstaats B gemäß der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1432/92 erteilten vorherigen Ausfuhrgeneh
 2 . Dem Rat werden die Kosten des Rechtsstreits aufer migung ausgeführt worden sind ;
 legt.
 3 ) die nationalen Maßnahmen die Freigabe von Gel
 Klagegründe und wesentliche Argumente dern zur Bezahlung von Ausfuhren solcher Güter
 aus dem Mitgliedstaat A selbst zulassen, wenn die
 Verletzung höherrangigen Gemeinschaftsrechts : Das vom unter Punkt 2 Buchstabe b genannte Ausfuhrgeneh
 Rat genehmigte Rahmenabkommen verletzt die Grund migung von den zuständigen Behörden des Mit
 rechte der Marktbeteiligten der Gruppen A und C ( im Sinne gliedstaats A erteilt worden ist, und
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates ) auf freie
 Berufsausübung, Gleichbehandlung und Eigentum ( am 4 ) der Mitgliedstaat A beschlossen hat, daß die Durch
 eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ). Das Rah führung solcher nationaler Maßnahmen erforder
 menabkommen führt dazu, daß der Einkauf von Drittlands lich oder zweckmäßig ist, um die Resolution 757 des
 UN-Sicherheitsrates wirksam anzuwenden ?
 bananen über die Verordnung ( EWG ) Nr . 404/93 des Rates
 hinaus zusätzlich erschwert wird, weil ein Teil des Zollkon 2 . Wird die Antwort auf Frage 1 durch die Vorschriften des
 tingents nur noch aus bestimmten Ländern bezogen werden Artikels 234 EG-Vertrag berührt ?
 kann und es diesen Ländern überdies gestattet wird,
 Ausfuhrlizenzen auszugeben, deren Vorlage Voraussetzung (') ABl . Nr . L 151 vom 3 . 6 . 1992 , S. 4 .
 für die Erteilung von Einfuhrlizenzen durch die Gemein
 schaft an Marktbeteiligte der Gruppen A und C ist.
 Sachgründe, die die damit verbundene weitere Schlechter
 stellung der traditionellen Importeure von Drittlandsbana
 nen rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Court of Appeal in Northern Ireland vom 27. März
 1995 in dem Rechtsstreit Norbrook Laboratories Ltd gegen
 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
 ( Rechtssache C-127/95 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Court of Appeal London vom 27. Mai 1994 in dem ( 95/C 174/08 )
 Rechtsstreit The Queen gegen HM Treasury und Bank of
 England , ex parte: Centro-Com srl Der Court of Appeal in Northern Ireland ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ( Rechtssache C-124/95 ) Beschluß vom 27. März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 ( 95/C 174/07 hofes eingegangen am 18 . April 1995 , in dem Rechtsstreit
 Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture,
 Der Court of Appeal London ersucht den Gerichtshof der Fisheries and Food um Vorabentscheidung über folgende
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. Mai Fragen:
 1994, bei der Kanzlei des Gerichthofes eingegangen am
 11 . April 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen HM 1 . Sind die Richtlinien 81 /85 1/EWG ( l ) und 81/852/
 Treasury und Bank of England, ex parte : Centro Com srl, EWG ( 2 ) des Rates ( und insbesondere die Artikel 5 , 8 , 9 ,
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen : 11 , 29 bis 31 , 35 , 40 und 41 der Richtlinie 8 1 /85 1 /EWG
 und der 1 . Teil des Anhangs der Richtlinie 81 /852/EWG
 1 . Ist es mit der gemeinsamen Handelspolitik der Gemein in ihrer Fassung vor jeder Änderung) dahin auszulegen,
 schaft und insbesondere mit Artikel 113 EG-Vertrag daß sie der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 1432/92 des Rates vom unter den vorstehend beschriebenen Umständen erlau
 1 . Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der ben,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Repu
 bliken Serbien und Montenegro (') vereinbar, wenn ein a ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
 Mitgliedstaat A nationale Maßnahmen ergreift, mit Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels ( nachste
 denen die Freigabe von Geldern untersagt wird, die sich hend : das Mittel ) beantragt, die Bekanntgabe oder
 im Mitgliedstaat A befinden, aber einer Person in Veranlassung der Bekanntgabe an die zuständige
 Serbien oder Montenegro gehören, in Fällen, in Behörde von Namen und Anschriften aller Herstel
 denen ler eines bestimmten Stoffes ( nachstehend : der
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 95 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 174/5
 Stoff), von denen der Antragsteller diesen Stoff in ii ) Wenn sie vom nationalen Gericht anzuwenden
 bestimmten Mengen zur Verwendung bei der Her sind , nach welchen Kriterien und Erwägungen
 stellung eines der wirksamen Bestandteile des Mit ist dann die Verhältnismäßigkeit der Forderun
 tels durch ihn selbst kaufen will , sowie von Einzel gen und Voraussetzungen zu beurteilen ?
 heiten über die Örtlichkeit(en ), an denen der Stoff
 hergestellt werden soll, und der vom Hersteller des 5 . Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag dahin auszulegen,
 Stoffes verwendeten Herstellungs- und Kontrollver daß sie Forderungen und Voraussetzungen der vorste
 suchsverfahren zu verlangen; hend beschriebenen Art oder eine von ihnen verbie
 ten ?
 b ) von demjenigen, der eine Genehmigung für das
 Inverkehrbringen beantragt, die Vorlage der Ergeb 6 . a ) Ist Artikel 40 der Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates
 nisse solcher Kontrollversuche an die zuständige dahin auszulegen, daß er auf die vorstehend
 Behörde zwecks Billigung zu verlangen, die bei jeder beschriebenen Forderungen und Voraussetzungen
 vom Antragsteller erworbenen Charge des Stoffes Anwendung findet ?
 durchgeführt werden müssen, und keine Charge des
 Mittels freizugeben, bis die entsprechende Charge b ) Wenn ja , unter welchen Umständen und nach
 welchen Kriterien sind dann die Gründe für die
 des Stoffes diese Billigung gefunden hat;
 Aufstellung solcher Forderungen und Voraussetzun
 c ) vom Antragsteller ( durch besondere Genehmigungs gen als im Sinne des Artikels 40 unangemessen
 bedingungen oder durch Aussetzung der Genehmi anzusehen, und sind diese Forderungen und Voraus
 gung für das Inverkehrbringen oder auf andere setzungen dann im vorliegenden Fall angemessen
 Weise ) zu verlangen, daß er entweder eine oder beide begründet worden ?
 der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt oder das
 Mittel nur in den Verkehr bringt, wenn es unter 7. a ) Haftet ein Mitgliedstaat nach Gemeinschaftsrecht
 Verwendung eines wirksamen Bestandteils herge einem Unternehmen auf Schadensersatz für die
 stellt wurde, der nicht vom Antragsteller selbst Verluste, die es infolge der Aufstellung solcher
 hergestellt, sondern von einem bestimmten Dritten Forderungen und Voraussetzungen wie der vorste
 gekauft wurde; hend beschriebenen erlitten hat, wenn diese
 d ) die Frist nach Artikel 8 der Richtlinie 81 /851 /EWG i ) mit den Vorschriften der Richtlinien 81 /851 /
 EWG und/oder 81 /852/EWG des Rates unver
 zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehr
 einbar sind ;
 bringen zu verlängern, bis der Antragsteller sich
 damit einverstanden erklärt hat, die in Buchstabe a ) ii ) die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit ver
 bezeichneten Angaben zu machen ? letzen;
 2 . Ist es für die Antworten auf die vorgenannten Fra iii ) nach den Artikeln 30 bis 36 EG-Vertrag verbo
 gen 1 a ) bis d ) von Bedeutung, ob das Herstellungsver ten sind ;
 fahren für das Mittel kontinuierlich oder nicht kontinu
 iv ) im Sinne des Artikels 40 der Richtlinie 81 /
 ierlich ist, und welche Auswirkungen hätte dies für die
 Beantwortung dieser Fragen ? 851 /EWG unzureichend begründet sind ?
 b ) Wenn eine der Fragen 7 a ), i ), ii ), iii ) und iv ) zu
 3 . Wäre es für die Antworten auf die vorgenannten bejahen ist, welche Voraussetzungen hat dann eine
 Fragen 1 a ) bis d ) von Bedeutung, wenn es einem solche Haftung ?
 Antragsteller mit vernünftigen Mitteln nicht möglich
 wäre, eine der in Frage 1 a ) bezeichneten Angaben zu f 1 ) Richtlinie 81 /851 /EWG des Rates vom 28 . September 1981 zur
 erhalten, und welche Auswirkungen hätte dies für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Beantwortung dieser Fragen ? Tierarzneimittel ( ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 ).
 ( 2 ) Richtlinie 81 /852/EWG des Rates vom 28 . September 1981
 4 . a ) Wenn die Forderungen nach weiteren Angaben und über die analytischen , toxikologisch-pharmakologischen und
 tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über
 die anderen oben in Frage 1 beschriebenen Voraus
 Versuche mit Tierarzneimitteln ( ABl . Nr . L 317 vom 6 . 11 .
 setzungen oder eine von ihnen prima facie nach den 1981 , S. 16 ).
 Richtlinien 81 / 851 /EWG und 81 /852/EWG des
 Rates zulässig sind , müssen dann diese Forderungen
 und Voraussetzungen den gemeinschaftsrechtlichen
 Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspre
 chen ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 der Pretura Circondariale Genua vom 19 . April 1995 in dem
 b ) Wenn Frage a ) bejaht wird , sind dann in diesem Fall Rechtsstreit Livia Balestra gegen Istituto nazionale della
 diese Grundsätze vom nationalen Gericht oder vom
 previdenza sociale ( INPS )
 Gerichtshof anzuwenden ?
 ( Rechtssache C-139/95 )
 c) i ) Wenn sie vom Gerichtshof anzuwenden sind, ( 95/C 174/09 )
 verstoßen dann die genannten Forderungen und
 Voraussetzungen gegen die Grundsätze der Ver Die Pretura Circondariale Genua ersucht den Gerichtshof
 hältnismäßigkeit ? der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien (Österreich) eingereicht am 10. Dezember 2012 — Michaela Hopfgartner
 (Rechtssache C-577/12)
 2013/C 79/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungswerberin: Michaela Hopfgartner
 Belangte Behörde: Finanzamt Wien
 Vorlagefrage
 Steht das Unionsrecht, insbesondere stehen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56ff AEUV) einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe — neben anderen Voraussetzungen — nur dann gegeben ist, wenn die Einsatzstelle für eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit im Inland gelegen ist?


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/21
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. April 2004
 in der Rechtssache C-152/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Terra Baubedarf-Handel GmbH gegen Finanzamt Osterholz-Scharmbeck (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 1 und 18 Absätze 1 und 2 - Vorsteuerabzugsrecht - Voraussetzungen für die Ausübung)
 (2004/C 118/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-152/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Terra Baubedarf-Handel GmbH gegen Finanzamt Osterholz-Scharmbeck vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 17 und 18 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter) – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Für den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann.
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Oktober 2009 von Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 2. Juli 2009 in der Rechtssache T-279/06, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache C-401/09 P)
 2010/C 11/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: N. Korogiannakis und M. Dermitzakis, dikigoroi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, das Angebot der Rechtsmittelführerin als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 der EZB die Prozesskosten sowie die sonstigen Kosten und Auslagen, die der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verfahren entstanden sind, aufzuerlegen, selbst wenn das vorliegende Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte, sowie die Kosten des vorliegenden Rechtsmittels, fall diesem stattgegeben wird.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, die Einrede der Unzulässigkeit, die die Beklagte gemeinsam mit der Klagebeantwortung eingereicht habe, hätte für unzulässig erklärt werden müssen, da sie nicht mit Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts in Einklang stehe, der ausdrücklich vorsehe, dass eine solche Einrede „mit besonderem Schriftsatz“ zu beantragen sei. Zudem habe das Gericht gegen Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verstoßen, indem es der Einrede der Unzulässigkeit stattgegeben und sich nicht zu den Argumenten der Rechtsmittelführerin bezüglich dieser Einrede geäußert habe.
 Das Gericht habe zu Unrecht entschieden, European Dynamics habe, da ihr Angebot nicht akzeptabel gewesen sei, kein rechtliches Interesse daran, die Entscheidung der Auftraggeberin nachprüfen zu lassen. Ferner habe das Gericht unzutreffend angenommen, dass die Rechtsmittelführerin eine Arbeitnehmerüberlassungsgenehmigung (AÜG) benötigt habe, um ihre Dienste rechtmäßig anbieten zu können.
 Schließlich habe das Gericht die einschlägigen Rechtsvorschriften zur Pflicht der auftraggebenden Behörde, ihre Entscheidung zu begründen, nicht angewandt.


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel București — Rumänien) — E. ON Global Commodities SE, vormals E.On Energy Trading SE/Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor, Direcția Generală a Finanțelor Publice a Municipiului București — Serviciul de administrare a contribuabililor nerezidenți
 (Rechtssache C-323/12) (1)
 (Richtlinie 79/1072/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer - Steuerpflichtige, die einen Steuervertreter gemäß nationalen Vorschriften bestellt haben, die vor dem Beitritt zur Union datieren - Ausschluss - Begriff des nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen - Voraussetzung des Nichtbestehens einer Niederlassung - Voraussetzung, dass keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht worden sein dürfen - Lieferung von Elektrizität an steuerpflichtige Wiederverkäufer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 171)
 2014/C 93/11
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel București
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: E. ON Global Commodities SE, vormals E.On Energy Trading SE
 Beklagte: Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală de Soluționare a Contestațiilor, Direcția Generală a Finanțelor Publice a Municipiului București — Serviciul de administrare a contribuabililor nerezidenți
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel București — Auslegung der Art. 1, 3, 4 und 6 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) — Erstattung der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die in dem erstgenannten Mitgliedstaat gemäß dem vor dessen Beitritt zur Europäischen Union geltenden nationalen Recht einen Steuervertreter bestellt haben — Voraussetzung des Fehlens der mehrwertsteuerlichen Registrierung des Steuerpflichtigen im hinsichtlich der Erstattung betroffenen Mitgliedstaat — Begriff der zusätzlichen Voraussetzung gegenüber den in den Art. 3 und 4 der Richtlinie 79/1072/EWG ausdrücklich aufgestellten Voraussetzungen — Vereinbarkeit mit Art. 6 dieser Richtlinie — Unmittelbare Wirkung der Art. 3 und 4 der Richtlinie 79/1072/EWG
 Tenor
 Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige in Verbindung mit den Art. 38, 171 und 195 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger, der Elektrizität an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige steuerpflichtige Wiederverkäufer geliefert hat, das Recht hat, sich in dem zweiten Mitgliedstaat auf die Achte Richtlinie zu berufen, damit ihm die als Vorsteuer entrichtete Mehrwertsteuer erstattet wird. Dieses Recht wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass in dem letztgenannten Staat zu Mehrwertsteuerzwecken ein Steuervertreter bestellt worden ist.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.


text:
 Nr . C 133/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis
 des Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — vom sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 15 . Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 19 . März 1996
 Grundig Italiana SpA gegen Minister der Finanzen ( Rechtssache C-84/96 )
 ( Rechtssache C-68/96 ) ( 96/C 133/39 )
 ( 96/C 133/37 )
 Das Königreich der Niederlande hat am 19 . März 1996 eine
 Das Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 durch Beschluß vom 15 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . März 1996, in dem bei den Oosterkamp und M. A. Fierstra; Zustellungsanschrift:
 ihm anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen Niederländische Botschaft, 5 rue C. M. Spoo, Luxem
 Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über fol burg.
 gende Frage :
 Ist Artikel 95 EWG-Vertrag so auszulegen, daß er es einem Der Kläger beantragt,
 Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in
 Artikel 4 des Decreto-legge vom 30 . Dezember 1982 — die Schuldabrechnung vom 15 . Januar 1996 sowie die
 vorgesehen, durch das Gesetz Nr. 53 vom 28 . Februar 1983 Beschlüsse der Kommission vom 16 . Februar 1 996 über
 umgewandelt und später im einzelnen durch das Dekret des den Abschluß der EFRE-Vorhaben Nr. 80.07.03.002
 Finanzministers vom 23 . März 1983 geregelt worden ist, ( Veendam-Musselkanaal ) und Nr. 84.07.03.004 (Weg
 einzuführen und zu erheben, bei der ein unterschiedlicher Veendam ), die vor dem Jahr 1989 durch den Europäi
 Steuerwert für inländische und für aus anderen Mitglied schen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert
 staaten eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird und unter wurden, für nichtig zu erklären;
 schiedliche Modalitäten der Erhebung der Steuer für die
 gleichen Erzeugnisse vorgesehen sind ? — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 dung des niederländischen Raad van State vom 12 . März denen in der Rechtssache C-308/95(M .
 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von
 Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedepu ( 1 ) ABl . 1995 , C 299 , S. 13 .
 teerde Staten von Nord-Holland
 ( Rechtssache C-81/96 )
 ( 96/C 133/38 )
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 12 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom
 gen am 18 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Burgemeester en 1 . Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitig
 wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u . a . keiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare Regnoli & Figlio Srl und
 gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland um Vorab 3 . Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello
 entscheidung üfer folgende Frage : Stato
 Läßt es die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni ( Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96 )
 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( 96/C 133/40 )
 ten öffentlichen und privaten Projekten (') zu, daß für ein in
 Anhang I der Richtlinie aufgeführtes Projekt eine Genehmi Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 gung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Genehmigung ein Uweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Beschlüsse vom 1 . Februar 1996 und 7. März 1 996, bei der
 Richtlinie erstellt wurde, wenn es sich um einen Fall handelt, Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März 1996,
 in dem sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare
 das schon vor dem 3 . Juli 1988 eine Genehmigung erteilt Regnoli & Figlio Sri und 3 . Igino Mazzola srl gegen
 worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde Ministero delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
 und bei deren Vorbereitung kein Umweltverträglichkeitsbe über Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssa
 richt erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie chen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 genügt ?
 (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 f 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 22. Januar 2016 — Minister Finansów/Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Słowno-Muzycznych SAWP mit Sitz in Warschau (SAWP)
 (Rechtssache C-37/16)
 (2016/C 145/22)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów
 Kassationsbeschwerdegegner: Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Słowno-Muzycznych SAWP mit Sitz in Warschau (SAWP)
 Vorlagefragen
 1.
 Erbringen Urheber, ausübende Künstler sowie andere Berechtigte eine Dienstleistung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) an Hersteller und Importeure von Tonbandgeräten und anderen ähnlichen Geräten sowie unbespielten Datenträgern, von denen Einrichtungen zur gemeinsamen Verwaltung für Rechnung der Erstgenannten, aber im eigenen Namen Gebühren für den Verkauf dieser Geräte und Datenträger erheben?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist, handeln Einrichtungen zur gemeinsamen Verwaltung, wenn sie für den Verkauf von Geräten und Datenträgern durch Hersteller und Importeure Gebühren erheben, als Steuerpflichtige im Sinne von Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die verpflichtet sind, diese Umsätze mit einer den betreffenden Herstellern und Importeuren von Tonbandgeräten und anderen ähnlichen Geräten sowie unbespielten Datenträgern ausgestellten Rechnung im Sinne von Art. 220 Abs. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie zu dokumentieren, in der die aufgrund der Gebührenerhebung geschuldete Umsatzsteuer ausgewiesen wird, und haben Urheber, ausübende Künstler sowie andere Berechtigte, wenn die erhobenen Gebühren an sie verteilt werden, den Erhalt der Gebühren mit einer für die gebührenerhebende Einrichtung zur gemeinsamen Verwaltung ausgestellten Rechnung mit Umsatzsteuerausweis zu dokumentieren?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
Nr . C 54/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 Entscheidungen beschwerten ihn, seien nicht mit Gründen Außerdem seien seine Versorgungsansprüche verletzt wor
 versehen und verstießen folglich gegen Artikel 25 Absatz 2 den. Er habe zwar die Übertragung der von ihm erworbenen
 Satz 2 des Statuts . Ferner habe die Verwaltung einen Versorgungsansprüche nach Deutschland beantragt, aber
 offensichtlichen Beurteilungsfehkr begangen, als sie die mit Schreiben vom 1 . April 1996 nur die Abrechnung über
 Ansicht vertreten habe, daß seine Qualifikationen nicht die Erstattung der von ihm selbst geleisteten Versorgungs
 außergewöhnlich in einem die Anwendung von Artikel 31 beiträge erhalten. Da keine Übertragung seiner Versor
 Absatz 2 des Statuts ermöglichenden Sinne seien . gungsansprüche erfolgt sei, habe er nunmehr lediglich einen
 ganz geringen Versorgungsanspruch nach dem deutschen
 Rentensystem, während ihm alle Ansprüche nach dem
 Rentensystem des europäischen öffentlichen Dienstes
 genommen worden seien .
 Klage des „Y" gegen das Europäische Parlament, einge
 reicht am 27. Dezember 1996
 ( Rechtssache T-219/96 )
 ( 97/C 54/59 ) Klage der Elliniki Viomichania Oplon AE gegen den Rat der
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 (Verfahrensspracbe: Französisch) Gemeinschaften, eingereicht am 10. Dezember 1996
 (Rechtssache T-220/96 )
 „ Y " hat am Tl. Dezember 1996 eine Klage gegen das ( 97/C 54/60 )
 Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll (Verfahrenssprache: Griechisch)
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SÄRL, Die Elliniki Viomichania Oplon AE, eine Aktiengesellschaft
 30, rue de Cessange, Luxemburg. griechischen Rechts mit Sitz in Athen, hat am 10 . Dezember
 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und
 Der Kläger beantragt, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 — das Europäische Parlament zu Verurteilen, dem Kläger eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind die
 die zwischen dem 1 . November 1993 und dem 19 . Ja Rechtsanwälte Michail Stathopoulos und Ioannis Anagno
 nuar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbezüge stos, Athen, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
 zuzüglich Verzugszinsen ab Fälligkeit nachzuzahlen ; Aloyse May, Luxemburg.
 — das Europäische Parlament zur Zahlung einer vorläufi
 Die Klägerin beantragt,
 gen Entschädigung von drei Millionen belgischen Fran
 ken zu verurteilen, deren Erhöhung im Laufe des 1 . der Klage stattzugeben ;
 Verfahrens vorbehalten bleibt;
 2 . die Beklagten aus den im Tatbestand der Klageschrift
 — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle dargelegten Grund zur Zahlung von 75 451 500 USD
 gen . oder aber zum Gegenwert dieses Betrages in ECU am
 Tag der Zahlung nach dem höchsten offiziellen Wech
 Klagegründe und wesentliche Argumente selkurs von USD in ECU oder aber hilfsweise zur
 Zahlung von 60 478 770 ECU nach der heutigen Parität
 Die Anstellungsbehörde habe am 6 . Oktober 1993 beschlos zwischen USD und ECU zuzüglich 8 % Zinsen, wie im
 sen, den Kläger gemäß Artikel 88 des Statuts unter internationalen Handel üblich, von Erhebung der Klage
 Einbehaltung der Hälfte seines Grundgehalts seines Dienstes bis zur vollständigen Zahlung gegen Abtretung des
 zu entheben . Am 6 . Juni 1994 sei er vom Tribunal nachstehenden Anspruchs der Klägerin gegen die Cen
 correctionnel Brüssel verurteilt worden .
 tral Bank of Iraq an die Beklagten zu verurteilen;
 Gemäß Artikel 88 Absätze 3 und 5 des Statuts hätte seine 3 . die Beklagten zur Übernahme der Prozeßkosten der
 Rechtssstellung binnen einer Frist von vier Monaten nach Klägerin und des Honorars der von dieser beauftragten
 Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils end Rechtsanwälte zu verurteilen .
 gültig geregelt werden müssen . Da die strafrechtliche
 Verurteilung am 21 . Juni 1994 rechtskräftig geworden sei , Klagegründe und wesentliche Argumente
 hätte die Rechtsstellung des Klägers spätestens am 21 . Ok
 tober 1994 endgültig geregelt werden müssen . Die Frist von Die Klägerin sei eine Gesellschaft, die Waffen und Munition
 vier Monaten sei offensichtlich nicht eingehalten worden, herstelle und damit handele . Aufgrund eines Vertrages vom
 denn der Kläger habe am 5 . Februar 1996 von der 12 . Januar 1987 habe sie an den Irak Munition verkauft, die
 Disziplinarentscheidung der Entfernung aus dem Dienst sie in der Zeit vom 25 . Oktober 1987 bis zum 30 . Mai 1989
 Kenntnis erlangt, die die Anstellungsbehörde am 19 . Januar auch gegen Zahlung eines Kaufpreises geliefert habe , der
 1996 getroffen habe. Er verlange gemäß Artikel 88 Absatz 4 von der Central Bank of Iraq im Wege des unwiderruflichen
 des Statuts die Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen bestätigten Akkreditivs habe entrichtet werden sollen . Die
 einbehaltenen Beträgen; dabei handele es sich im vorliegen Central Bank of Iraq habe die Zahlung jedoch abgelehnt
 den Fall um die zwischen dem 1 . November 1993 und dem und sich dabei auf die Resolution Nr . 660 vom 6 . August
 19 . Januar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Bezüge . 1990 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen,
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/37
 aufgrund deren die Verordnung ( EWG ) Nr. 2340/90 des Anstellungsbehörde eingelegte Beschwerde gegen die ( in
 Rates erlassen worden sei, durch die der Handelsverkehr mit den Verwaltungsmitteilungen Nr . 933 vom 9 . April
 dem Irak und mit Kuwait verboten worden sei . Die Klägerin 1996 veröffentlichte ) Entscheidung, sie 1996 nicht nach
 habe bei den griechischen Gerichten Klage erhoben und den Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, zurückgewiesen
 Erlaß eines Urteils erwirkt, durch das die Central Bank of worden ist;
 Iraq dazu verpflichtet worden sei, der Klägerin einen Betrag
 in Höhe von 75 451 500 USD zu zahlen; die Vollstreckung — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 dieses Urteils habe sich jedoch als unmöglich erwiesen . Der gen .
 Schaden der Klägerin bestehe genau darin, daß die Einzie
 hung dieser Forderung unmöglich sei . Die Klägerin trete ihre Klagegründe und wesentliche Argumente
 oben bezeichnete vertragliche Forderung gegen die Central
 Bank of Iraq an die Europäische Union ab und fordere von Die Klägerin trägt vor, es stehe fest und werde von der
 dieser gemäß Artikel 215 des Vertrages die Zahlung von Kommission in der angefochtenen Entscheidung auch nicht
 Schadensersatz in gleicher Höhe . bestritten, daß ihre Verdienste größer seien als die anderer
 Beamter, die im Haushaltsjahr 1996 nach Besoldungs
 Die Klägerin macht geltend, es lägen alle Voraussetzungen gruppe C 1 befördert worden seien . Daher habe die
 für die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Kommission dadurch, daß sie es abgelehnt habe, die
 Europäischen Union vor . Insbesondere hätten die beklagten Klägerin zu befördern, gegen das Diskriminierungsverbot
 Gemeinschaftsorgane durch den Erlaß der Verordnung und Artikel 45 Absatz 1 des Beamtenstatuts verstoßen .
 ( EWG ) Nr. 2340/90 ( ! ) gegen allgemeine Grundsätze
 und Regeln des Gemeinschaftsrechts, konkret gegen den
 Grundsatz des Eigentumsschutzes, den Gleichheitsgrund
 satz und das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz des
 Verbots des Mißbrauchs der Befugnisse und den Grundsatz
 Klage des Jean-Luc Delhaye gegen die Kommission der
 der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des Schutzes der
 wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsatz des Ver Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . Januar
 1997
 trauensschutzes, verstoßen .
 ( Rechtssache T-l/97 )
 Die Klägerin ist der Auffassung, es sei nicht erforderlich, daß ( 97/C 54/62 )
 offenkundig gegen eine höherrangige, die einzelnen schüt
 zende Rechtsnorm verstoßen worden sei, wie es in der
 (Verfahrensspracbe: Französisch)
 Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf Rechtsset
 zungsakte angenommen worden sei, da die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2340/90 keinen Rechtssetzungsakt, sondern in Jean-Luc Delhaye, wohnhaft in Thieu ( Belgien ), hat am
 der Sache eine Handlung mit unmittelbarer und individuel 2 . Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 ler Wirkung darstelle . Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 (' ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 des Rates vom 8 . August 1990 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handels Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 verkehrs der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990 , Christian Kremer, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem
 S. 1 ). burg.
 Der Kläger beantragt,
 — die ihm am 1 . Oktober 1996 bekanntgegebene Entschei
 Klage der Immacolata Manzo gegen die Kommission der dung vom 25 . September 1996 , mit der die Kommission
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem seine am 28 . Mai 1996 eingelegte ( am 4 . Juni 1996 in das
 ber 1996
 Register eingetragene ) Beschwerde zurückgewiesen und
 ( Rechtssache T-221 /96 ) ihm die in Artikel 5 des Anhangs VII des Statuts
 ( 97/C 54/61 ) vorgesehene Einrichtungsbeihilfe verweigert hat, aufzu
 heben;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Immacolata Manzo, wohnhaft in Brüssel , hat am 27 . De gen .
 zember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Der Kläger trägt vor, daß die Verwaltung der Kommission es
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts bei seiner erneuten Verwendung in Brüssel nach Rückkehr
 Christian Kremer, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem von der Delegation der Kommission in Kiew abgelehnt
 burg. habe, ihm die Einrichtungsbeihilfe zu gewähren . Er greift
 diese Entscheidung an , indem er einen Verstoß gegen
 Die Klägerin beantragt, Artikel 71 des Beamtenstatuts und gegen Artikel 5 des
 Anhangs VII dieses Statuts sowie einen Verstoß gegen
 — die ausdrückliche Entscheidung vom 25 . September Artikel 110 des Statuts und einen Mißbrauch von Befugnis
 1996 aufzuheben, mit der ihre am 17. Juni 1996 bei der sen geltend macht.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/25
 Urteil des Gerichts vom 7. März 2017 — Neka Novin/Rat
 (Rechtssache T-436/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Belassen des Namens der Klägerin auf der Liste der Betroffenen - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 121/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Neka Novin Co., Private Joint Stock (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vidal)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Bishop)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des mit einer Mitteilung vom 15. März 2014 mitgeteilten Beschlusses des Rates, den Namen der Klägerin auf der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39), geändert durch den Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 (ABl. 2011, L 136, S. 65), und auf der Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) zu belassen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Neka Novin Co., Private Joint Stock trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Der Rat trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 253 vom 4.8.2014.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 7. Juli 2005
 in der Rechtssache C-374/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen [Deutschland]): Gaye Gürol gegen Bezirksregierung Köln (1)
 (Assoziierungsabkommen EWG–Türkei - Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Unmittelbare Wirkung - Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört, zur Ausbildung - Kinder, die bei ihren Eltern wohnen - Ausbildungsförderung)
 (2005/C 229/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-374/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) mit Entscheidung vom 31. Juli 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 8. September 2003, in dem Verfahren Gaye Gürol gegen Bezirksregierung Köln hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde, hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung.
 2.
 Die Voraussetzung des „Wohnens bei den Eltern“ im Sinne von Artikel 9 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist erfüllt, wenn ein türkisches Kind, nachdem es im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß bei seinen Eltern gewohnt hat, seinen Hauptwohnsitz am im gleichen Staat gelegenen Ort der universitären Ausbildung begründet und bei seinen Eltern nur mit Nebenwohnsitz gemeldet ist.
 3.
 Artikel 9 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung. Diese Bestimmung gewährt türkischen Kindern einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu einer Ausbildungsförderung, wie sie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist, wobei ihnen dieser Anspruch auch dann zusteht, wenn sie ein Hochschulstudium in der Türkei absolvieren.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/7
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-14/15)
 (2015/C 096/09)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und M. Pencheva)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2014/731/EU des Rates vom 9. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta (1), den Beschluss 2014/743/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Zypern (2) und den Beschluss 2014/744/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Estland (3) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Parlament stützt seine Nichtigkeitsklage auf zwei Klagegründe, nämlich zum einen auf einen Verstoß gegen die Verträge und zum anderen auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften.
 Das Parlament ist erstens der Auffassung, dass der Rat beim Erlass der angefochtenen Beschlüsse eine falsche Rechtsgrundlage angewandt habe.
 Zweitens wirft das Parlament dem Rat vor, ein rechtlich nicht zutreffendes Beschlussfassungsverfahren angewandt zu haben.
 (1) ABl. L 302, S. 56.
 (2) ABl. L 308, S. 100.
 (3) ABl. L 308, S. 102.


text:
C 47/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Inhaber der Wi- Laboratoires Goëmar — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 160 050
 derspruchsmarke oder BOOMERANG TV für Klasse 41 zurückzuweisen;
 des Widerspruchszei-
 chens:
 — der Partei oder den Parteien, die der vorliegenden Klage
 Widerspruchsmarke Die nationale und internationale entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 oder -zeichen: Wortmarke „Laboratoires de la
 mer“ für Waren der Klassen 3, 5,
 29 und 31 (u. a. Mittel zur Körper-
 und Schönheitspflege auf der
 Grundlage von Meereserzeugnis-
 sen) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung der Wi- Dem Widerspruch wurde stattge-
 derspruchsabteilung: geben und der Eintragungsantrag
 in vollem Umfang abgelehnt Anmelder der Gemein- José Matías Abril Sánchez und
 schaftsmarke: Pedro Ricote Saugar.
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der von La
 schwerdekammer: Mer Technology eingelegten
 Angemeldete Gemein- Bildmarke „BOOMERANG TV“
 Beschwerde
 schaftsmarke: mit einer Halbellipse über dem
 Schriftzug — Anmeldung
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Nr. 1 160 050 für Dienstleistun-
 Buchstabe b) und Artikel 43 Ab-
 gen der Klassen 38 und 41, wobei
 sätze 2 und 3 der Verordnung
 die Anmelder im Widerspruchs-
 Nr. 40/94 des Rates (1).
 verfahren den Schutzbereich der
 Marke beschränkt und Dienstleis-
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 tungen der Klasse 38 von ihm
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1). ausgeschlossen haben.
 Inhaber der Wi- Klägerin.
 derspruchsmarke oder
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 17. De- Widerspruchsmarke Spanische Bildmarken Nrn.
 zember 2003 oder -zeichen: 2035514, 2163613, 2163616,
 2035507,2035508, 2035505,
 2035509, 2035510, 2035511,
 (Rechtssache T-420/03) 2035512 und 2035513 (Wort
 „BOOMERANG“ in einer Raute),
 (2004/C 47/66) 1236024, 1236025 und
 1282250, der irischen Bildmarke
 Nr. 153228, der griechischen
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Bildmarke Nr. 109387 und der
 Gemeinschaftsmarke Nr. 448514
 (Wort „BOOMERANG“ unter
 einem Rechteck mit dem Buchsta-
 Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 17. Dezember ben B neben einem Boomerang),
 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den die spanische Wortmarke
 Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro- Nr. 456466 „BOOMERANG“, die
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte spanischen Bildmarken
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und Nrn. 2227731, 2227732 und
 Emilio López Leiva, Madrid. 2227734 „BOOMERANG La base
 del deporte“ und die englische
 Bildmarke Nr. 1494568 (Recht-
 Die Klägerin beantragt, eck mit dem Buchstaben B neben
 einem Boomerang) für Waren und
 — die Entscheidung des HABM (Zweite Beschwerdekammer) Dienstleistungen der Klassen 18,
 vom 1. Oktober 2003 in der Sache R088/2003-2 aufzu- 25, 38 und 41.
 heben, soweit darin mit der Zurückweisung der Beschwer-
 de der Klägerin die angemeldete Gemeinschaftsmarke
 Nr. 1 160 050 BOOMERANG TV in Klasse 41 zur Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wi-
 Eintragung zugelassen wird; derspruchsabteilung: derspruchs.
 ---pagebreak--- 21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/35
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde. — der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
 schwerdekammer: Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b), Absatz 2 Buchsta-
 be c) und Absatz 5 der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen verlangen, die Entscheidungen der Kommis-
 sion für nichtig zu erklären, mit denen der Antrag der
 Klägerinnen abgelehnt wurde, n-Propyl-Bromid nicht als leicht-
 entzündlichen Stoff (R-Satz R 11) und reproduktionstoxischen
 (fortpflanzungsgefährdenden) Stoff der Kategorie 2
 (R-Satz R 60), sondern für Reproduktionstoxizität als Stoff der
 Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech Kategorie 3/R 62 und für Entzündlichkeit als Stoff der
 International Inc. gegen die Kommission der Euro- Gefahrenbezeichnung R 18 einzustufen. Hilfsweise hätten sie
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember bei der Kommission beantragt, n- Propyl-Bromid aus der
 2003 29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (1) an den techni-
 schen Fortschritt herauszunehmen, bis eine richtige und
 vollständige Beurteilung aller wissenschaftlichen Daten durch
 (Rechtssache T-422/03) die Kommission erfolgt sei.
 (2004/C 47/67)
 Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die
 Kommission habe die Bestimmungen der Richtlinie 67/548
 (Verfahrenssprache: Englisch) über die anzuwendenden Testmethoden und Einstufungskrite-
 rien für chemische Stoffe verletzt. Die Kommission habe
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die in
 Anhang V unter A. 9 der Richtlinie 67/548 dargestellten
 Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Ei-
 Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinig- genschaften, die in Anhang VI unter 4.2.3. der Richtlinie
 tes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Chicago 67/548 dargestellten Einstufungskriterien für toxikologische
 (USA), haben am 23. Dezember 2003 eine Klage gegen die Eigenschaften und das in Anhang VI unter 1.1 der Richtlinie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht 67/548 aufgeführte Kriterium der gebräuchlichen Handha-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. bung oder Verwendung nicht korrekt angewandt.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
 te C. Mereu und K. Van Maldegem.
 Die Klägerinnen tragen weiter vor, die Kommission habe das
 Die Klägerinnen beantragen, berechtigte Vertrauen der Klägerinnen darauf verletzt, dass die
 Kommission die von den Klägerinnen gemäß ihren Verpflich-
 tungen nach der Richtlinie 67/548 vorgelegten Informationen
 — die Entscheidungen D (2003) 430307 und sorgfältig, unparteiisch und im Hinblick auf die relevanten
 D (2003) 430309 der Kommission vom 4. November Kriterien der Richtlinie 67/548 beurteilen werde.
 2003 für nichtig zu erklären;
 — festzustellen, dass die Kommission für die Schäden, die
 den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens Außerdem liege eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG
 der Kommission einschließlich der — aber nicht vor. Die Kommission habe es unterlassen, alle verfügbaren
 beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle auf wissenschaftli-
 damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen che Daten gestützten neuen Entwicklungen in Betracht zu
 Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses ziehen und zu beurteilen.
 Verfahrens noch entstehen werden, haftet und den Kläge-
 rinnen diesen Schaden in Höhe von vorläufig
 350 000 Euro zu ersetzen hat;
 Die angefochtenen Entscheidungen basierten auf dem Vorsor-
 gegrundsatz. Dieser Grundsatz könne nur bei der Risikobewer-
 — festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar dro- tung und nicht bei der Bewertung von Gefahren angewandt
 hende Verluste und Schäden, die mit hinreichender werden. Hinzu komme, dass, selbst wenn dieser Grundsatz im
 Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese vorliegenden Fall anwendbar wäre, dies nur bei wissenschaftli-
 nicht genau beziffert werden können; cher Unsicherheit möglich wäre.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/5
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici — Kroatien) — VG Čistoća d.o.o./Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 (Rechtssache C-335/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 2008/98/EG - Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung - Verursacherprinzip - Begriff „Abfallbesitzer“ - Für die Abfallbewirtschaftung geforderte Gebühr - Sondergebühr, die Kapitalinvestitionen finanzieren soll))
 (2017/C 161/06)
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Vorlegendes Gericht
 Općinski sud u Velikoj Gorici
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: VG Čistoća d.o.o.
 Beklagte: Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 Tenor
 Die Art. 14 und 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die zur Finanzierung einer Dienstleistung der Bewirtschaftung und Beseitigung von Siedlungsabfällen eine Gebühr vorsieht, die auf der Grundlage der geschätzten Menge der von den Nutzern dieser Dienstleistung herrührenden Abfälle und nicht auf der Grundlage der Menge der von diesen tatsächlich erzeugten und zur Sammlung gegebenen Abfälle berechnet wird, sowie die Zahlung einer Zusatzgebühr durch die Nutzer in ihrer Eigenschaft als Abfallbesitzer, deren Aufkommen zur Finanzierung der für die Behandlung von Abfällen, einschließlich ihres Recyclings, notwendigen Kapitalinvestitionen bestimmt ist. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der ihm unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, ob dies dazu führt, dass bestimmten „Besitzern“ gemessen an der Menge oder der Art der von ihnen voraussichtlich erzeugten Abfälle offensichtlich unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegt werden. Dabei kann das nationale Gericht insbesondere Kriterien berücksichtigen, die mit der Art der von den Nutzern genutzten Immobilien, der Fläche und der Zweckbestimmung dieser Immobilien, der Erzeugungskapazität der „Besitzer“, dem Volumen der den Nutzern zur Verfügung gestellten Container und der Häufigkeit des Einsammelns verbunden sind, da diese Parameter unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Kosten der Abfallbewirtschaftung haben können.
 (1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/32
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 30. September 2013 — BP/FRA
 (Rechtssache F-38/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte - Vertragsbediensteter - Keine Verlängerung eines befristeten Vertrags auf unbestimmte Dauer - Umsetzung in einen anderen Dienst bis zum Ablauf des Vertrags - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)
 (2014/C 71/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: BP (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagter: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (Prozessbevollmächtigte: M. Kjærum im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Vertrag der Klägerin als Vertragsbedienstete nicht zu verlängern, und der Entscheidung, sie in eine andere Abteilung der Agentur zu versetzen, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr entstanden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 BP trägt ihre gesamten eigenen Kosten und wird verurteilt, die gesamten Kosten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu tragen.
 (1) ABl. C 138 vom 12.5.2012, S. 37.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-66/12) (1)
 (Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union - Beamtenstatut - Nichtigkeitsklage - Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig - Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig - Untätigkeitsklage - Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts - Untätigbleiben der Kommission - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung)
 2014/C 39/06
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und J. Herrmann, Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, D. Hadroušek und J. Vláčil, Bevollmächtigte), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: V. Pasternak Jørgensen und C. Thorning, Bevollmächtigte), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und N. Graf Vitzthum, Bevollmächtigte), Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, Bevollmächtigte im Beistand von C. Toland, BL, und A. Joyce, Solicitor), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und S. Centeno Huerta, Bevollmächtigte), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und J.-S. Pilczer, Bevollmächtigte), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kalniņš und A. Nikolajeva, Bevollmächtigte), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und M. Bulterman, Bevollmächtigte), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und J. Beeko, Bevollmächtigte im Beistand von R. Palmer, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, D. Martin und J.-P. Keppenne, Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Neergaard und S. Seyr, Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Nichtigkeitsklage — Mitteilung der Kommission KOM(2011) 829 endgültig vom 24. November 2011 betreffend die Weigerung, Vorschläge auf der Grundlage der Ausnahmeklausel des Art. 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen — Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 — Untätigkeitsklage — Rechtswidrige Unterlassung der Kommission, Vorschläge auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/38
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Navarra de Servicios y Tecnologías/Kommission
 (Rechtssache T-487/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Staatliche Mittel - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Ermessensmissbrauch))
 (2016/C 027/45)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Navarra de Servicios y Tecnologías, SA (Pamplona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Andérez González)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Navarra de Servicios y Tecnologías, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.