text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/34
 Klage, eingereicht am 17. März 2011 — Rivella International/HABM — Baskaya di Baskaya & C. (BASKAYA)
 (Rechtssache T-170/11)
 2011/C 145/57
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Rivella International AG (Rothrist, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Spintig, U. Sander und H. Förster)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Baskaya di Baskaya & C. s.a.s. (Grosseto, Italien)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Januar 2011 in der Sache R 534/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Baskaya di Baskaya & C. s.a.s.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „BASKAYA“ enthält, für Waren der Klassen 29, 30 und 32.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: International registrierte Bildmarke, die das Wortelement „Passaia“ enthält, für Waren der Klasse 32.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die Beschwerdekammer Artikel 5 des Deutsch-Schweizer Abkommens vom 13. April 1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz unangewendet gelassen habe und daher die von der Klägerin vorgelegten Benutzungsnachweise rechtsfehlerhaft nicht in Betracht gezogen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
Nr . C 268 / 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Die Rechtsmittelführer beantragen, der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA und Bundes
 republik Deutschland/Kommission der Europäischen
 den Beschluß [des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer )] Gemeinschaften, aufzuheben;
 vom 14 . Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 aufzuheben, den Richter — dementsprechend die Artikel 1 Buchstabe c ) und 2 der
 K. Lenaerts als Präsidenten der Vierten Kammer des Entscheidung 92/483/EWG der Kommission vom
 Gerichts abzulehnen und des weiteren in den Rechtssachen 24 . Juni 1992 betreffend Beihilfen der Region Brüssel
 T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 [wie in der jeweiligen an die Siemens SA zur Förderung der Bereiche Daten
 Klage beantragt zu entscheiden (')]. verarbeitung und Telekommunikation für nichtig zu
 erklären ;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
 — Der angefochtene Beschluß des Gerichts ist unter Ver sowie die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster
 letzung der Verfahrensvorschriften zustande gekom Instanz in der Rechtssache T-459/93 aufzuerlegen .
 men . Gemäß Artikel 16 der EG-Satzung des Gerichts
 hofes hätte der Gerichtshof über die Ablehnung des Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Richters Lenaerts entscheiden und dieser von der Mit
 wirkung am angefochtenen Beschluß wegen seiner Rechtsfehler, insbesondere insoweit, als das Gericht erster
 umfangreichen Befassung mit früheren, die gleiche Sache Instanz geprüft habe, ob die streitigen Beihilfen Investitions
 betreffenden Verfahren ausgeschlossen werden müs beihilfen in dem Sinne darstellen, der diesem Begriff im
 sen . Gemeinschaftsrecht gegeben werde, während das Gericht
 hätte prüfen müssen , ob diese Beihilfen in den sachlichen
 — Zu Unrecht hat der angegriffene Beschluß die Klagen mit Anwendungsbereich des belgischen Gesetzes von 1959 „ zur
 der Begründung abgewiesen, die Klagefrist sei abgelau Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur För
 fen gewesen . Entgegen der Annahme des Beschlusses hat derung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer
 ein Vorverfahren nach Artikel 90/91 des Beamtenstatus
 Industrien " fielen, so wie dieses Gesetz nach belgischem
 über die Ansprüche der Kläger nicht stattgefunden . Ein Recht ausgelegt werde und so wie es von der Kommission
 solches Vorverfahren war auch nicht erforderlich, da die gebilligt worden sei .
 nichtbeamteten Rechtsmittelführer deliktische Ansprü
 che geltend machen, die zwar im Zusammenhang mit
 der sozialen Absicherung der EG-Beamten stehen,
 jedoch nicht den Verfahrensvorschriften für Beamten
 klagen unterliegen .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (>) AB1 . Nr . C 33 vom 5 . 2 . 1993 , S. 11 .
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . August
 1995
 AB1 . Nr . C 54 vom 25 . 2 . 1993 , S. 4 .
 ABl . Nr . C 139 vom 18 . 5 . 1993 , S. 10 . ( Rechtssache C-2 80/95 )
 ( 95/C 268 /36 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Rechtsmittel der Siemens SA gegen das Urteil des Gerichts 18 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 , reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu
 Siemens SA, Streithelferin: Bundesrepublik Deutschland, und Anders C. Jessen, Juristischer Dienst der Kommission;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gômez de la Cruz,
 gelegt am 16. August 1995 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ( Rechtssache C-278/95 P) Die Klägerin beantragt,
 ( 95/C 268/35 )
 — festzustellen, daß die Italienische Republik ihren Ver
 Die Siemens SA hat am 16 . August 1995 ein Rechtsmittel pflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi ist, indem sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
 schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1995 getroffen hat, um der Entscheidung 93/496/EWG der
 in der Rechtssache T-459/93 , Siemens SA, Streithelferin : Kommission vom 9 . Juni 1993 über eine staatliche
 Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Euro Beihilfe C 32/92 ( ex NN 67/92 ) — Italien ( Steueran
 päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi rechnung für gewerbliche Güterkraftverkehrsunterneh
 schen Gemeinschaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigte der men ) (*) nachzukommen, und zwar insbesondere, indem
 Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Michael Wael sie es unterlassen hat, die gewerbsmäßigen Güterkraft
 broeck, Jules Stuyck und Oliver Speltdoorn, Brüssel; die verkehrsunternehmen in Italien in Form einer Anrech
 Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts nung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder Mehrwert
 Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg. steuer gewährte Beihilfe, die mit dem Ministerialdekret
 vom 28 . Januar 1992 widerrechtlich eingeführt wurde ,
 Die Klägerin beantragt, mit Wirkung vom Steuerjahr 1992 zurückzufordern ;
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 8 . Juni 1 995 in aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/29
 Beschluss des Gerichts vom 23. September 2015 — Estland/Kommission
 (Rechtssache T-555/14) (1)
 ((Fischerei - Investitionen Estlands zugunsten von Fischereifahrzeugen - Beschluss über die Aussetzung von Zwischenzahlungen - Rücknahme des Beschlusses - Erledigung))
 (2015/C 381/32)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Estland (Prozessbevollmächtigte: N. Grünberg und K. Kraavi-Käerdi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Randvere und K. Walkerová)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 3271 final der Kommission vom 14. Mai 2014 über die Aussetzung der an Estland aus dem Europäischen Fischereifonds im Rahmen des operationellen Förderprogramms für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu leistenden Zwischenzahlungen
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/31
 Der Kläger ist der Ansicht, die Untätigkeit der Kommission — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
 widerspreche dem Vertrag und der Verordnung Nr. 17, denn Buchstabe b) der Verordnung
 sie lasse eine Verletzung des Artikels 81 Absatz 1 EG andauern, Nr. 40/94;
 obwohl sie über alle Angaben verfüge, um die erforderlichen — keine Berücksichtigung der
 Maßnahmen zu treffen. konkreten Dienstleistungen;
 — keine Berücksichtigung der
 bestehenden Eintragungen des
 Zeichens in Deutschland und
 Frankreich.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Klage der Best Buy Concepts Inc. gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 4. Juni 2001
 (Rechtssache T-122/01)
 Klage des Pietro del Vaglio gegen die Kommission der
 (2001/C 227/59) Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni
 2001
 (Rechtssache T-124/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 227/60)
 Best Buy Concepts Inc., Minnesota (Vereingte Staaten von
 Amerika), hat am 4. Juni 2001 eine Klage gegen das Harmoni-
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model- (Verfahrenssprache: Französisch)
 le) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin ist Rechts- Pietro del Vaglio, wohnhaft in London, hat am 1. Juni
 anwältin Sabine Rojahn, Zustellungsanschrift in Luxemburg. 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Die Klägerin beantragt, Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Levi und Dugois Dominique.
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) vom 26.3.2001 (Beschwerdesache Der Kläger beantragt,
 R-44/2000-3) aufzuheben; — die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2000,
 mit der diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 den
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich
 auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden, und,
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 23. Februar 2001, mit der die Beschwerde des
 Klägers vom 18. Juli 2000 zurückgewiesen wurde, aufzu-
 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „BEST BUY“ — heben;
 schaftmarke: Anmeldung Nr. 001166164 — die Beklagte zu verurteilen, den Berichtigungskoeffizien-
 ten für das Vereinigte Königreich rückwirkend zum 8. Mai
 Waren oder Dienst- Dienstleistungen der Klassen 35, 1999 anzuwenden;
 leistungen: 37 und 42 (u. a. Beratung in
 Fragen der Geschäftsführung, In- — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
 stallation von Auto-Tonanlagen billigem Ermessen vorläufig auf 10 000 Euro zu beziffern
 und anderen Produkten für das ist, und Zinsen von 8 % jährlich auf die ab 8. Mai 1999
 private Büro und fachliche Bera- nachzuzahlenden Versorgungsbezüge zu verurteilen;
 tung bei der Einrichtung von Ein- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 zelhandelsgeschäften)
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Klagegründe und wesentliche Argumente
 kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung: Der Kläger rügt einen Verstoß gegen Artikel 82 des Statuts.
 Die Kommission habe die Unterlagen, die er zum Nachweis
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 seines Wechsels des Wohnsitzlandes vorgelegt habe, nicht
 Buchstabe c) der Verordnung zutreffend gewürdigt. Die Kommission hätte insbesondere die
 Nr. 40/94 (1); besondere Situation des Klägers berücksichtigen müssen, der
 ---pagebreak--- C 227/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 im Haus seiner Lebensgefährtin wohne und daher weder einen Stahlerzeuger in der Gemeinschaft zusätzliche Kosten im
 Mietvertrag oder eine Eigentumsurkunde noch Telefon-, Gas- Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen zu tragen
 oder Stromrechnungen auf seinen eigenen Namen vorlegen gehabt hätten und dass diese negativen Auswirkungen
 könne. Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen während der Geltungsdauer der Maßnahmen kumuliert hätten,
 den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie eine berücksichtigt.
 Verletzung der Fürsorgepflicht geltend.
 Insoweit machen die Klägerinnen einen offensichtlichen Beur-
 teilungsfehler geltend. Sie bestehen insbesondere darauf, dass
 die Kommission die vom Rat 1993/94 angenommenen
 Schlussfolgerungen über das Gemeinschaftsinteresse nicht
 habe in Frage stellen können.
 Klage der Euroalliages, der Péchiney Electrométallurgie, Zur Stützung ihres Begehrens machen sie außerdem den
 der Vargon Alloys A. B. und der Ferroatlantica gegen die Verstoß gegen die folgenden Bestimmungen der Antidum-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- pinggrundverordnung geltend:
 reicht am 16. Juni 2001
 — Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 2 insoweit, als diese
 Bestimmungen es nicht erlaubten, einen Zeitraum vor
 (Rechtssache T-132/01) den in Kraft befindlichen Maßnahmen, die Gegenstand
 der Überprüfung seien, heranzuziehen;
 (2001/C 227/61)
 — Artikel 21 Absätze 2 und 5, soweit die Kommission
 die Informationen verwendet habe, die die Verwender
 (Verfahrenssprache: Französisch) außerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung
 eines Überprüfungsverfahrens gesetzten Frist vorgelegt
 Die Euroalliages mit Sitz in Brüssel, die Péchiney Electrométal- hätten;
 lurgie mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), die Vargon Alloys
 — Artikel 21 Absatz 5 dadurch, dass sie angenommen habe,
 A. B. mit Sitz in Vargön (Schweden) und die Ferroatlantica mit
 dass die von den Verwendern vorgebrachten Informatio-
 Sitz in Madrid haben am 16. Juni 2001 eine Klage gegen die
 nen repräsentativ seien. Insoweit wird hervorgehoben,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 dass die Verwender, die Informationen übermittelt hätten,
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs repräsentierten;
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
 te Dominique Voillemot und Olivier Prost. — Artikel 21 Absatz 7 insoweit, als die Kommission von
 den Verwendern vorgelegte Informationen berücksichtigt
 Die Klägerinnen beantragen, habe, zu denen keine konkreten Beweise vorgelegt wor-
 — hinsichtlich der Einfuhren mit Ursprung in der Volksre- den seien;
 publik China, Russland, der Ukraine und Kasachstan — Artikel 6 Absatz 6 sowie die Verletzung des Anspruchs
 den einzigen Artikel des Beschlusses der Europäischen auf rechtliches Gehör dadurch, dass es abgelehnt worden
 Kommission vom 21. Februar 2001 zur Einstellung des sei, zur Gegenüberstellung der Ansichten eine Zusam-
 Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von menkunft mit den Verwendern zu organisieren.
 Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik
 China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela
 aufzuheben;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Teilweise Streichungen der Rechtssachen T-137/99 und
 Klagegründe und wesentliche Argumente T-18/00 (1)
 Die Klägerinnen in dieser Rechtssache, die zum Wirt- (2001/C 227/62)
 schaftszweig der Gemeinschaft für Ferrosilicium gehören,
 wenden sich gegen den Beschluss der Kommission, das Anti-
 dumpingverfahren einzustellen, das gegen Ferrosiliciumeinfuh- (Verfahrenssprache: Französisch)
 ren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan,
 Russland und der Ukraine eingeleitet worden war. Dieser Mit Beschluss vom 3. April 2001 hat der Präsident der
 Beschluss beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 der zunächst gegen diese vier Staaten erlassenen Maßnahmen Gemeinschaften die Streichung des Namens von Athanassia
 „eindeutig“ dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufe. Um Chrissanthaki aus dem Verzeichnis der Kläger in den verbunde-
 diesen Schluss zu ziehen, habe die Beklagte den Anwendungs- nen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00 — Natalia Martinez
 zeitraum dieser Maßnahmen, der 1987 begonnen haben solle, Paramo u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schaften — angeordnet.
 nicht in der Lage gewesen sei, seine Marktposition auszubauen
 oder auch nur aufrechtzuerhalten, und die Tatsache, dass die (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999 und C 79 vom 18.3.2000.


text:
 11.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/18
 Besetzung der Kammern und Zuteilung der Richter an die Kammern
 2009/C 270/06
 Mit Entscheidung vom 30. November 2005 (1) hat das Gericht beschlossen, in drei Kammern und im Plenum zu tagen. Mit Entscheidung vom 24. September 2008 (2) hat das Gericht für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2011 Richter S. GERVASONI zum Präsidenten der Ersten Kammer gewählt. Mit Entscheidung vom 7. Oktober 2009 hat das Gericht für die Zeit vom 7. Oktober 2009 bis zum 30. September 2011 Richter H. TAGARAS zum Präsidenten der Zweiten Kammer gewählt und die Richter wie folgt den Kammern zugeteilt:
 Erste Kammer
 S. GERVASONI, Kammerpräsident,
 Richter H. KREPPEL und Richterin M. I. ROFES I PUJOL,
 Zweite Kammer
 H. TAGARAS, Kammerpräsident,
 Richterin I. BORUTA und Richter S. VAN RAEPENBUSCH,
 Dritte Kammer mit drei Richtern
 P. MAHONEY, Präsident des Gerichts,
 Richter H. KREPPEL, Richterin I. BORUTA, Richter S. VAN RAEPENBUSCH und Richterin M. I. ROFES I PUJOL.
 In der Dritten Kammer tagt der Präsident unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd mit Richter H. KREPPEL und Richter S. VAN RAEPENBUSCH oder mit Richterin I. BORUTA und Richterin M. I. ROFES I PUJOL.
 (1) ABl. C 322 vom 17.12.2005, S. 16.
 (2) ABl. C 272 vom 25.10.2008, S. 3.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/22
 Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-328/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Hilfsprogramm für die Stabilität Zyperns - Erklärung der Eurogruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern - Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift - Unzulässigkeit))
 (2014/C 448/29)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Efstathiou, K. Efstathiou und K. Liasidou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013, die insbesondere die Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/47
 Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Kommission/Tornasol Films
 (Rechtssache T-338/10)
 ()
 (2010/C 288/89)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët im Beistand von Rechtsanwalt R. Alonso Pérez-Villanueva)
 Beklagte: Tornasol Films, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 19 554 Euro zuzüglich Verzugszinsen von 5 % jährlich ab 14. April 2009 zu verurteilen;
 —
 der Tornasol Films, SA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage hat den zwischen der Kommission und der Beklagten im Rahmen des Programms MEDIA Plus geschlossenen Vertrag zum Gegenstand, den die Beklagte nicht erfüllt haben soll.
 Die Bestimmungen dieses Vertrags sähen vor, dass der Beihilfeempfänger innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Produktionsbeginn einen der erhaltenen Gemeinschaftsbeihilfe entsprechenden Betrag auf einem bestimmten Konto zu hinterlegen und der Kommission innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab diesem Tag ein Projekt für die Reinvestition dieses Betrags vorzuschlagen habe.
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 —
 Die Beklagte habe diese Vertragspflichten nicht erfüllt, dazu keinerlei Erklärung abgegeben und auch gegen die von der Kommission versandte Belastungsanzeige keinen Protest erhoben.
 —
 Im Fall der Verletzung der im Vertrag vorgesehen Pflichten durch den Beihilfeempfänger ermöglichten es seine Bestimmungen der Kommission, den Vertrag aufzulösen und die Rückzahlung der als wirtschaftliche Unterstützung geleisteten Beträge zu fordern.
 —
 Die Beklagte habe trotz mehrerer Erinnerungs- und Mahnschreiben die gewährten Mittel nicht zurückgezahlt.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/39
 Berichtigung der Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-197/17
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 151 vom 15. Mai 2017
 )
 (2017/C 213/53)
 Die Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-197/17, Abel u. a./Kommission, lautet richtig wie folgt:
 Klage, eingereicht am 28. März 2017 — Abel u. a./Kommission
 (Rechtssache T-197/17)
 (2017/C 151/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marc Abel (Montreuil, Frankreich) und 1 428 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Assous)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 das Vorgehen der Europäischen Kommission für rechtswidrig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass den Klägern durch den Erlass der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) ein Schaden entstanden ist;
 —
 die Europäische Kommission zur Zahlung von 1 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden, der den Klägern durch den Erlass dieser Verordnung entstanden ist, und zur Zahlung von einem symbolischen Euro als Ersatz für den materiellen Schaden zu verurteilen;
 —
 eine Anordnung gegenüber der Europäischen Kommission zu erlassen, mit der dieser aufgegeben wird, den mit der Verordnung (EU) 2016/646 geschaffenen „endgültigen Übereinstimmungsfaktor“ unverzüglich auf 1 zu reduzieren und auf den mit 2,1 festgelegten „vorübergehenden Übereinstimmungsfaktor“ zu verzichten;
 —
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger Folgendes geltend:
 1.
 Die Beklagte habe beim Erlass der fraglichen Verordnung im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1) gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse übertragen worden waren, Fehler begangen. Konkret handelt es sich dabei um
 —
 die Verletzung sowohl primärer als auch abgeleiteter Normen des Unionsrechts im Umweltbereich;
 —
 die Verletzung subsidiärer Normen des Unionsrechts wie der allgemeinen Grundsätze der Sicherung der bestehenden Rechte, der Vorsorge, der Prävention, der Bekämpfung am Ursprung und des Verursacherprinzips;
 —
 die Umgehung von Verfahrensvorschriften, weil die Kommission nicht das Regelungsverfahren mit Kontrolle habe anwenden dürfen, um einen wesentlichen Aspekt der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu verändern;
 —
 die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, weil für diese Verordnung nicht die demokratischen Garantien zur Anwendung gekommen seien, die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates geboten hätte.
 2.
 Es liege ein tatsächlicher und sicherer Schaden und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Vorgehen der Kommission und dem geltend gemachten Schaden vor.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/14
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätten för Nedre Norrland — Schweden) — ÖFAB, Östergötlands Fastigheter AB/Frank Koot, Evergreen Investments BV
 (Rechtssache C-147/12) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständiges Gericht - Besondere Zuständigkeiten, „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“ und „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden“)
 2013/C 260/23
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Hovrätten för Nedre Norrland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ÖFAB, Östergötlands Fastigheter AB
 Beklagte: Frank Koot, Evergreen Investments BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hovrätten för Nedre Norrland Sundsvall — Auslegung des Art. 5 Nrn. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Anwendbarkeit der Bestimmungen über die besondere Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung auf sämtliche Schadensersatzklagen — Gerichtliches Verfahren im Mitgliedstaat A gegen eine natürliche Person, die im Mitgliedstaat B wohnt, und gegen eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat B, die die Mehrheit der Aktien an einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft hält — Klage auf Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für die Schulden dieser Gesellschaft, weil das Vorstandsmitglied keine förmlichen Maßnahmen getroffen hat, um die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu kontrollieren — Klage auf Feststellung der Haftung eines Gesellschafters einer Aktiengesellschaft für die Handlung eines anderen, wenn der Betrieb der Gesellschaft weiter geführt wurde, obwohl sie unterkapitalisiert und verpflichtet war, die Einleitung des Liquidationsverfahrens zu beantragen
 Tenor
 1.
 Der Begriff „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er Klagen wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, erfasst, die von einem Gläubiger einer Aktiengesellschaft erhoben werden, um zum einen ein Mitglied des Verwaltungsrats dieser Gesellschaft und zum anderen einen Anteilseigner der Gesellschaft für deren Verbindlichkeiten haftbar zu machen, weil sie es zugelassen haben, dass die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb weiterführt, obwohl sie unterkapitalisiert war und einem Liquidationsverfahren unterworfen werden musste.
 2.
 Der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass dieser Ort bei Klagen, mit denen ein Mitglied des Verwaltungsrats und ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft für deren Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden sollen, an dem Ort belegen ist, an dem der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft und die damit verbundene finanzielle Lage anknüpfen.
 3.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es für die Bestimmung des nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 zuständigen Gerichts ohne Bedeutung, dass die fragliche Forderung vom ursprünglichen Forderungsinhaber abgetreten wurde.
 (1) ABl. C 151 vom 26.5.2012.


text:
C 352/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 14. September 1999
 (Erste Kammer)
 in der Rechtssache C-249/97 (Vorabentscheidungsersu-
 vom 9. September 1999 chen des Landesgerichts Linz): Gabriele Gruber gegen
 Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG (1)
 in der Rechtssache C-257/98 P: Arnold Lucaccioni gegen (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Abfindung bei
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Auflösung des Arbeitsverhältnisses — Mittelbare Diskrimi-
 nierung)
 (Rechtsmittel — Schadensersatzklage) (1999/C 352/12)
 (1999/C 352/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-249/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 (Verfahrenssprache: Französisch) nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Landesgericht Linz (Österreich) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Gabriele Gruber gegen Silhouette International
 Schmied GmbH & Co. KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) EG bis 143 EG ersetzt worden) hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten P. J. C. Kapteyn (Berichterstatter),
 J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter J. C.
 In der Rechtssache C-257/98 P, Arnaldo Lucaccioni, ehemali- Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Ed-
 ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und R. Schintgen
 ten, wohnhaft in Paris (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und Olivier tungsrat — am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem
 Eben, Brüssel, Zusstellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, Tenor erlassen:
 30, rue de Cessange, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 1998 in 1. Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag
 der Rechtssache T-165/95 (Lucaccioni/Kommission, Slg. ÖD sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden)
 1998, I-A-203 und II-627) wegen Aufhebung dieses Urteils, steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Arbeitnehmern, die wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtun-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall im Beistand gen vorzeitig aus ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden, um ihre
 von Jean-Luc Fagnart) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) Kinder zu betreuen, eine geringere Abfindung zusteht, als
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der sie Arbeitnehmern, die wegen eines wichtigen Grundes im
 Richter D. A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter) — Zusammenhang mit den Arbeitsbedingen im Unternehmen oder
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- mit dem Verhalten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis
 tungsrat — am 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem ausscheiden, für die gleiche tatsächliche Dauer ihrer Beschäfti-
 Tenor erlassen: gung erhalten.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Umstand, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat Kindergär-
 ten großteils von staatlichen Stellen oder mit deren finanzieller
 Unterstützung betrieben werden, ist ohne Bedeutung für die
 2. Der Rechtsmittelführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Antwort auf die erste Frage.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Argos Supply Trading BV
 (Rechtssache C-4/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Passive Veredelung - Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Art. 148 Buchst. c - Erteilung einer Bewilligung - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Keine erhebliche Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft - Begriff „Verarbeiter in der Gemeinschaft“))
 (2016/C 343/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: Argos Supply Trading BV
 Tenor
 Art. 148 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass, um im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung zu beurteilen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens erfüllt sind, nicht nur die wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen zu berücksichtigen sind, die dem aus den beabsichtigten Veredelungsvorgängen entstehenden Endprodukt entsprechen, sondern auch diejenigen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen, die den nichtgemeinschaftlichen Grundstoffen oder Zwischenprodukten entsprechen, die bei diesen Vorgängen mit den Gemeinschaftswaren der vorübergehenden Ausfuhr vermischt werden sollen.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 /5
 b) im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur Euro beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 päischen Union mit 1 . Januar 1995 ? reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesau
 ro, Neapel ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
 Falls die Frage 3 verneint wird:
 de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 4. Begründet die nicht fristgerechte Umsetzung lediglich
 des Artikels 7 der Richtlinie für sich allein bereits Die Klägerin beantragt,
 einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschafts
 recht und damit einen Entschädigungsanspruch für die 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Geschädigten, wenn der Mitgliedstaat innerhalb der Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/1/EG der Kom
 Frist zielführende Maßnahmen zur Umsetzung aller an mission vom 6 . Januar 1994 (') zur Anpassung der
 deren Richtlinienbestimmungen getroffen hat? Richtlinie 75/324/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aero
 5 . Ist Artikel 7 der Richtlinie so auszulegen, daß die da solpackungen an den technischen Fortschritt verstoßen
 mit verfolgten Ziele nicht erfüllt werden, wenn eine hat, indem sie nicht die erforderlichen Vorschriften er
 nationale Regelung lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 a ) zur Abdeckung des Risikos nur einen Versiche 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 rungsvertrag oder eine Bankgarantie mit einer Ver aufzuerlegen.
 sicherungssumme (Deckung) von mindestens 5 %
 des Umsatzes aus der Veranstaltertätigkeit im ent
 sprechenden Vierteljahr des vorangegangenen Ka Klagegründe und wesentliche Argumente
 lenderjahres vorschreibt,
 Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden
 b ) den Veranstalter im ersten Jahr seiner Tätigkeit Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 nur verpflichtet, zur Festlegung der Versicherungs zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten
 summe ( Deckung ) vom geschätzten Umsatz aus der seien daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetz
 beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen, ten Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei
 am 1 . Oktober 1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische
 c ) dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
 laufenden Jahr nicht Bedacht nimmt und der im Antrag genannten Richtlinie nachzukommen.
 d) keine Kontrollpflicht des Mitgliedstaats zur Über (') ABl . Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1994 , S. 28 .
 wachung der nötigen Sicherungssummen vorsieht ? ( 2 ) ABl . Nr. L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 40.
 6 . Besteht zwischen einer nicht fristgerechten oder nicht
 vollständigen Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie
 und einem dadurch auf Verbraucherseite entstandenen
 Schaden auch dann ein unmittelbarer Kausalzusam
 menhang, der zur Haftung des Mitgliedstaats für die
 gänzliche Erstattung der nicht sichergestellten Zahlun Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gen führt, wenn der Staat rechtswidrige Handlungen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
 1997
 des Veranstalters ( Dritter ) oder eine ganz außerge
 wöhnliche und unvorhersehbare Risikoerhöhung als (Rechtssache C-142/97)
 Ursache ( wesentliche Mitursache ) des Schadensfalles
 nachweist ? ( 97/C 181/10 )
 (') ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 59 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Götz zur Hausen und Paolo Stancanelli, Juristischer
 Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesauro, Neapel;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
 1997
 (Rechtssache C-141/97) Die Klägerin beantragt,
 ( 97/C 181/09 )
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Ra
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am tes vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
 15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/19
 Bejahendenfalls: Kann Art. 14 c Buchstabe b der Verord- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem Anhang gegen das Köningreich Dänemark, eingereicht am 1. Juli
 VII (Durchführung des Art. 14 c Buchstabe b) in Analogie 1999
 auf den hier vorliegenden Fall der Ausübung zweier
 unterschiedlicher selbständiger Tätigkeiten (Hotelier in
 Os̈terreich und Landwirt in Deutschland) angewandt wer- (Rechtssache C-246/99)
 den?
 (1999/C 246/40)
 (1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2) ABl. L 28 v. 30.01.1997, S. 1. 1. Juli 1999 eine Klage gegen das Köningreich Dänemark beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (3) ABl. L 38 v. 12.02.1999, S. 1.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go-
 ḿez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, daß das Köningreich Dänemark gemäß Arti-
 kel 226 EG (früher Artikel 169) dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Rates
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Os̈terreich) packungsabfälle (1), insbesondere deren Artikel 18 in Ver-
 vom 18. Juni 1999 in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A. bindung mit den Artikeln 5, 7 und 9 sowie mit den
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp. Artikeln 28 und 30 EG (früher Artikel 30 und 36), versto-
 ßen hat, daß es zum einen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
 § 1 Absatz 2 der Bekendtgørelse (Verordnung) Nr. 124
 (Rechtssache C-243/99) vom 27. Februar 1989 über die Verpackung von Bier
 und Erfrischungsgetränken, zuletzt geändert durch die
 (1999/C 246/39) Bekendtgørelse Nr. 300 vom 30. April 1997, wonach
 die von der Bekendtgørelse erfaßten Getränke nur in
 Mehrwegverpackungen in den Verkehr gebracht werden
 Das Landesgericht Korneuburg (Os̈terreich) ersucht den Ge- dürfen, und zum anderen § 3 der Bekendtgørelse, wonach
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Verpackungen für eingeführte Getränke nicht aus Metall
 vom 18. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- hergestellt sein dürfen, aufrechterhalten hat,
 gen am 28. Juni 1999, in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp., um 2. dem Köningreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
 Vorabentscheidung über folgende Frage: aufzuerlegen.
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) des Rates
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Ub̈erführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht- — Nach der Richtlinie 92/64 könnten die Mitgliedstaaten auf
 lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie der einen Seite nicht das Inverkehrbringen von Verpackun-
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr dahin auszule- gen verhindern, die die Vorschriften der Richtlinie erfüllten
 gen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte (vgl. Artikel 18), und auf der anderen Seite dürften sie nur
 anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher das Inverkehrbringen von Verpackungen zulassen, die die
 bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem wesentlichen Anforderungen der Richtlinie erfüllten (vgl.
 nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in Artikel 9 Absatz 1). Die Richtlinie bewirke somit eine
 einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft vollständige Harmonisierung der nationalen Vorschriften
 angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner der Mitgliedstaaten über Verpackungen und Verpackungs-
 Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen abfälle.
 seinen Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehö-
 renden Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Die Richtlinie enthalte keine Vorschriften, die es den
 Berufung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat Mitgliedstaaten erlaubten, strengere Vorschriften zu erlas-
 vorläufig angehalten werden. sen. Die Mitgliedstaaten dürften daher keine nationalen
 Anforderungen aufstellen, die von denjenigen der Richtli-
 nie abwichen. Da die Richtlinie eine vollständige Harmoni-
 sierung der Vorschriften für Verpackung bewirke, u. a.
 (1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfe ein
 Mitgliedstaat keine Vorschriften für Verpackungen inländi-
 scher Getränke anwenden, die sich von denjenigen unter-
 schieden, die auf Verpackungen für eingeführte Getränke
 anwendbar seien.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/24
 Klage der Hoya Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. Januar 2005
 (Rechtssache T-9/05)
 (2005/C 106/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die Hoya Corporation, Tokyo (Japan), hat am 12. Januar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Nordemann.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Indo International S. A., Barcelona (Spanien).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2004 in der Sache R 433/2004-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „AMPLITUDE“ für Waren der Klasse 9 (Brillen usw.), Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 723 931.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Indo International S. A.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Nationale Bildmarke „AMPLY“ für Waren der Klasse 9 (Brillen usw.).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/23
 Klage, eingereicht am 24. Dezember 2012 — Ningbo Jinding Fastener Ltd/Rat
 (Rechtssache T-559/12)
 2013/C 46/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)
 Beklagter: Rat
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Ausnahme bestimmter Ausfuhrgeschäfte der Klägerin von der Berechnung des Dumping verstoße gegen die Art. 2 Abs. 11, 2 Abs. 8, 2 Abs. 9, 2 Abs. 7 Buchst. a und 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, das Diskriminierungsverbot und Art. 2.4.2 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Ablehnung bestimmter von der Klägerin beantragter Berichtigungen verstoße gegen Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und Art. 2.4 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994. Hilfsweise vertritt die Klägerin die Ansicht, der Rat habe Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt.


text:
C 71/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 auf vertrauen dürfen, daû die Kommission die Bestäti- Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 gung des Dafse billigen würde. schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind
 Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Antonio Aresu,
 Ð Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen. Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober Luxemburg-Kirchberg.
 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
 22.10.1983, S. 1). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 (2) Slg. 1995, II-45. tragt,
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
 ûen hat, daû sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des
 schluû des Tampereen Käräjäoikeus vom 31. März 1998 Rates vom 20. Dezember 1996 zur 3⁄4nderung der
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finnischer Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grund-
 Staat/Zollverwaltung gegen Kaupo Salumets u. a. satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
 (Rechtssache C-455/98) bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher-
 heit (1) vollständig nachzukommen, innerhalb der
 (1999/C 71/06) gesetzten Frist nicht in Kraft gesetzt hat, hilfsweise
 festzustellen, daû sie diese Vorschriften der Kommis-
 Das Tampereen Käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof sion nicht mitgeteilt hat;
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 31. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängi- Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 gen Rechtsstreit Finnischer Staat/Zollverwaltung gegen aufzuerlegen.
 Kaupo Salumets u. a. um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sind die gemeinschaftsrechtlichen Steuerrichtlinien 92/12/
 EWG (1), 92/83/EWG (2) und 77/388/EWG (3) sowie die Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien ver-
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom bindliche Vorschriften und verpflichteten die Mitgliedstaa-
 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der ten, die erforderlichen Maûnahmen zu ergreifen, um die
 Gemeinschaften (4) dahin auszulegen, daû die Bestimmun- Richtlinien vor Ablauf der dafür festgelegten Frist in der
 gen über die Steuerpflicht und Zollschuld auf den Schmug- innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen, und diese
 gel von Alkohol anwendbar sind? Maûnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
 Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daû die
 (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über Griechische Republik der Kommission die Vorschriften zur
 das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie im innerstaat-
 Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom
 lichen Recht mitgeteilt habe.
 23.3.1992, S. 1).
 (2) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
 Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alko- (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
 hol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992,
 S. 21).
 (3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 vom 13.6.1977, S. 1).
 (4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund Be-
 schlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Wien (Österreich)
 vom 26. November 1998 in den Beschwerdesachen der
 Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co gegen die Vorarlberger
 Landesregierung, mitbeteiligte Parteien: Stadt Dornbirn,
 Gemeinde Bludesch, Marktgemeinde Rankweil und
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinde Lochau
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am (Rechtssache C-460/98)
 15. Dezember 1998
 (Rechtssache C-457/98) (1999/C 71/08)
 (1999/C 71/07)
 Der Verwaltungsgerichtshof, Wien (Österreich) ersucht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Griechische Beschluû vom 26. November 1998, in der Kanzlei des


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/44
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2007 — Xentral/HABM — Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)
 (Rechtssache T-134/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name „pagesjaunes.com“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 22/82)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Xentral LLC (Florida, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Pages jaunes SA (Sèvres, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bertheux Scotte, B. Potot und B. Corne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2006 (Sache R 708/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pages jaunes SA und der Xentral LLC.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Xentral LLC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-419/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht)
 (2008/C 79/07)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, M. Konstantinidis, D. Triantafyllou und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und P. Mylonopoulos sowie V. Christianos und P. Anestis, dikigoroi)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein Erlass von Maßnahmen, um der Entscheidung C(2005) 2706 der Kommission vom 14. September 2005 über die Rückforderung der der Fluggesellschaft Olympic Airlines gewährten Beihilfen nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4 der Entscheidung der Kommission vom 14. September 2005 betreffend die von Griechenland zugunsten von Olympic Airways und von Olympic Airlines gewährten staatlichen Beihilfen verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die durch diese Entscheidung für rechtswidrig und für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfen zu beseitigen und um diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/14
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 24. September 2014 — Bayer CropScience SA-NV, Stichting De Bijenstichting/College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
 (Rechtssache C-442/14)
 (2014/C 462/23)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Bayer CropScience SA-NV, Stichting De Bijenstichting
 Beklagter: College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
 Vorlagefragen
 1.
 Bringen die Bestimmungen in Art. 14 der Richtlinie 91/414 (1) bzw. Art. 63 in Verbindung mit Art. 59 der Pflanzenschutzmittelverordnung (2) (Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009) bzw. Art. 19 der Richtlinie 98/8 (3) es mit sich, dass über einen Vertraulichkeitsantrag im Sinne der genannten Art. 14, 63 und 19 des in diesen Artikeln genannten Antragstellers für jede einzelne Informationsquelle vor oder bei Erteilung der Zulassung bzw. vor oder bei Änderung der Zulassung durch eine für Drittbeteiligte erkennbare Entscheidung entschieden werden muss?
 2.
 Sofern die vorige Frage bejaht wird: Ist Art. 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie (4) dahin auszulegen, dass in Ermangelung einer Entscheidung im Sinne der vorigen Frage der Beklagte als nationale Behörde die angeforderten Umweltinformationen offenlegen muss, wenn ein solcher Antrag nach Erteilung der Zulassung bzw. nach Änderung der Zulassung gestellt wird?
 3.
 Wie ist der Begriff „Emissionen in die Umwelt“ in Art. 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie auszulegen, wenn man das unter Nr. 5.5 dieser Zwischenentscheidung vor dem Hintergrund des unter Nr. 5.2 wiedergegebenen Inhalts der Dokumente angeführte Vorbringen der Parteien hierzu berücksichtigt?
 4.
 a)
 Sind Daten, die das Freisetzen eines Mittels, seines Wirkstoffs bzw. seiner Wirkstoffe und anderer Bestandteile in die Umwelt nach Verwendung des Mittels bewerten, als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ anzusehen?
 b)
 Falls ja: Ist es in diesem Zusammenhang erheblich, ob die genannten Daten mittels (Semi-)Feldstudien oder andersartiger Studien (wie beispielsweise Laboruntersuchungen und Translokationsstudien) gewonnen worden sind?
 5.
 Sind Informationen über Laboruntersuchungen, bei denen der Versuchsaufbau auf die Untersuchung isolierter Aspekte unter standardisierten Bedingungen ausgerichtet ist, als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ anzusehen, wenn im Rahmen dieser Untersuchungen viele Faktoren (wie beispielsweise klimatologische Einflüsse) ausgeschlossen werden und die Versuche häufig mit — im Vergleich zur tatsächlichen Verwendung — hohen Dosierungen durchgeführt werden?
 6.
 Sind in diesem Zusammenhang unter „Emissionen in die Umwelt“ auch Rückstände zu verstehen, die nach Anwendung des Mittels in der Versuchsanordnung beispielsweise in der Luft oder auf dem Boden, Blättern, Pollen oder Nektar einer (aus behandeltem Saatgut hervorgegangenen) Pflanze, in Honig oder auf Nichtzielorganismen vorhanden sind?
 7.
 Gilt dies auch für das Ausmaß der (Stoff-)Drift bei Anwendung des Mittels in der Versuchsanordnung?
 8.
 Hat der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Umweltinformationsrichtlinie zur Folge, dass, wenn es sich um Emissionen in die Umwelt handelt, die vollständige Informationsquelle offengelegt werden muss und nicht nur die (Mess-)Daten, die daraus gegebenenfalls abzuleiten sind?
 9.
 Ist für die Zwecke des Ausnahmegrundes für Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des vorerwähnten Art. 4 Abs. 2 Buchst. d zwischen „Emissionen“ einerseits und „Ableitungen oder sonstige[m] Freisetzen von Stoffen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Umweltinformationsrichtlinie andererseits zu unterscheiden?
 (1) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, S. 1).
 (3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1).
 (4) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/28
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Abertis Telecom Terrestre und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-37/15 und T-38/15) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Wettbewerbsverzerrung - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))
 (2017/C 038/37)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Abertis Telecom Terrestre, SA (Barcelona, Spanien) und Telecom Castilla-La Mancha, SA (Toledo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, A. Balcells Cartagena und M. Bolsa Ferruz, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo und M. Bolsa Ferruz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, P. Němečková und B. Stromsky)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz, F. Salerno und V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 ([C 24/2010] [ex NN 37/2010, ex CP 19/2009]), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben, in der Fassung des Beschlusses C (2015) 7193 final vom 20. Oktober 2015, mit dem einige im Beschluss C (2014) 6846 final enthaltene Fehler berichtigt wurden
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Abertis Telecom Terrestre, SA und die Telecom Castilla-La Mancha, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der SES Astra.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/18
 Klage, eingereicht am 30. März 2012 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-158/12)
 2012/C 174/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und K. Mifsud-Bonnici)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) verstoßen hat, dass es Genehmigungen nicht gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie erteilt oder in geeigneter Weise überprüft und, soweit angemessen, die Genehmigungsauflagen von 13 in Irland bestehenden Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel aktualisiert hat und somit nicht sichergestellt hat, dass diese bestehenden Anlagen spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 der IVU-Richtlinie betrieben werden;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 5 Abs. 1 der IVU-Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 erteilten oder in geeigneter Weise die Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen überprüften und, soweit angemessen, bis spätestens 30. Oktober 2007 aktualisierten.
 Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen würden bestehende Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel in Irland nach wie vor ohne jede Genehmigung gemäß der IVU-Richtlinie betrieben; daher verstoße Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie.
 (1) Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (ABl. L 24, S. 8).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/39
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 2010 — United Phosphorus/Kommission
 (Rechtssache T-95/09 R III)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Entscheidung über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414 - Verlängerung einer Aussetzung des Vollzugs)
 2011/C 30/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: United Phosphorus Ltd (Warrington, Cheshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und N. Rasmussen)
 Gegenstand
 Antrag auf Verlängerung der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission vom 7. November 2008 über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 326, S. 35)
 Tenor
 1.
 Die in Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis 31. Dezember 2011 verlängert, jedoch nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache hinaus, wenn diese zuvor ergeht.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/44
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2015 — Satkirit Holdings/HABM — Advanced Mailing Solutions (luvo)
 (Rechtssache T-449/15)
 (2015/C 320/61)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Satkirit Holdings Ltd (Douglas, Insel Man) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, QC)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Advanced Mailing Solutions Ltd (East Kilbride, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „luvo“ — Anmeldung Nr. 11 244 324.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Mai 2015 in der Sache R 877/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der Advanced Mailing Solutions zurückzuweisen;
 —
 dem HABM ihre Kosten im Rahmen der Verfahren vor der Beschwerdekammer und dem Gericht aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/45
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2015 — Barqawi/Rat
 (Rechtssache T-303/15)
 (2015/C 245/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ahmad Barqawi (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;
 —
 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;
 —
 dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren, da der Kläger vor dem Erlass der Sanktionen nie angehört worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts, da der Rat die zur Begründung der Maßnahmen angeführten Umstände nicht nachgewiesen habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 4.
 Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf freie Berufsausübung.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch. Der Kläger macht geltend, dass, da die vom Rat verabschiedeten Maßnahmen keinerlei Auswirkung auf das syrische Regime hätten und er die von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen immer eingehalten habe und stets seine Unabhängigkeit der Staatsmacht gegenüber bewahrt habe, Grund zu der Annahme bestehe, dass die angefochtenen Maßnahmen aus anderen als den in ihnen genannten Gründen getroffen worden seien (Marktausschluss — Bevorzugung anderer Teilnehmer).
 6.
 Sechster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, da die Begründung des Rates für die angefochtenen Maßnahmen unvollständig sei und keine konkreten Beweise oder Daten anführe, die es dem Kläger erlauben würden, die ihm vorgeworfenen kommerziellen Tätigkeiten zu identifizieren.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 27. April 2012 — Minister voor Immigratie en Asiel, anderer Verfahrensbeteiligter: X
 (Rechtssache C-199/12)
 2012/C 217/14
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Minister voor Immigratie en Asiel
 anderer Verfahrensbeteiligter: X
 Vorlagefragen
 1.
 Bilden Ausländer mit einer homosexuellen Ausrichtung eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12, im Folgenden: Richtlinie)?
 2.
 Falls Frage 1 zu bejahen ist: Welche homosexuellen Handlungen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie und kann dies, wenn wegen dieser Handlungen eine Verfolgung stattfindet und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen? Diese Frage umfasst nachfolgende Teilfragen:
 a)
 Kann von homosexuellen Ausländern erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung in ihrem Heimatland vor jedermann geheim halten, um eine Verfolgung zu vermeiden?
 b)
 Falls die vorstehende Teilfrage zu verneinen ist: Kann von einem homosexuellen Ausländer erwartet werden, dass er sich beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung in seinem Heimatland zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden, und wenn ja, in welchem Maße? Kann insoweit von Homosexuellen mehr Zurückhaltung als von Heterosexuellen erwartet werden?
 c)
 Falls in diesem Zusammenhang zwischen Äußerungen, die den Kernbereich der sexuellen Ausrichtung betreffen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, unterschieden werden kann: Was ist unter dem Kernbereich der sexuellen Ausrichtung zu verstehen und wie kann dieser bestimmt werden?
 3.
 Stellt allein schon die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen nach dem Offences against the Person Act von 1861 von Sierra Leone unter Strafe gestellt und mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie dar? Falls nein: Unter welchen Umständen ist dies dann der Fall?


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/45
 Klage, eingereicht am 25. August 2008 — Matratzen Concord/HABM — Barranco Schnitzler und Barranco Rodriguez (MATRATZEN CONCORD)
 (Rechtssache T-351/08)
 (2008/C 285/84)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Matratzen Concord GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pablo Barranco Schnitzler (Sant Just Desvern, Spanien) und Mariano Barranco Rodriguez (Sant Just Desvern)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Beklagten (Zweite Beschwerdekammer) vom 30. Mai 2008 (Aktenzeichen: R 1034/2007-2) wird aufgehoben.
 —
 Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „MATRATZEN CONCORD“ für Waren der Klassen 10, 20 und 24 (Anmeldung Nr. 3 355 369)
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Pablo Barranco Schnitzler und Mariano Barranco Rodriguez
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die nationale Wortmarke „MATRATZEN“ für Waren der Klasse 20
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Markenanmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung, da kein Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke erbracht worden sei.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/23
 Klage, eingereicht am 20. Oktober 2006 — Nordmilch/HABM (Vitality)
 (Rechtssache T-294/06)
 (2006/C 310/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Nordmilch eG (Zeven, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schneider)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2006, R 746/2004-4, aufzuheben, soweit hierdurch die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde;
 —
 dem HABM seine eigenen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Vitality“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 33 und 43 (Anmeldung Nr. 2 835 684).
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Der Schutzversagungsgrund des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) stehe der Anmeldung nicht entgegen, da die angemeldete Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres ermögliche, die Herkunft der durch diese Marke geschützten Waren zu erkennen und diese von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/52
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Januar 2013 in der Rechtssache F-92/12, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-203/13 P)
 2013/C 156/95
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Januar 2013 in der Rechtssache F-92/12, Marcuccio/Kommission, mit dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, Abzüge bei der Invaliditätsbeihilfe des Rechtsmittelführers für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 vorzunehmen, sowie auf Erstattung der Abzüge als offensichtlich unzulässig abgewiesen worden ist.
 Im angefochtenen Beschluss habe das Gericht festgestellt, dass die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers am Ende des am 5. September 2012 per Fax übermittelten Dokuments nicht identisch mit der in der Klageschrift sei, die am 13. September 2012 per Post eingegangen sei.
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf das völlige Fehlen einer Begründung, auch wegen der mangelnden Beweiserhebung, Apodiktik, Tautologie, Willkür, Verfälschung und Entstellung des Sachverhalts, sowie auf einen Rechtsfehler, auch durch eine offensichtlich falsche Tatsachenwürdigung.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/24
 Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2010 — Enercon/HABM — Hasbro (ENERCON)
 (Rechtssache T-472/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ENERCON - Ältere Gemeinschaftswortmarke TRANSFORMERS ENERGON - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 80/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Enercon GmbH (Aurich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Böhm und V. Henke)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Hasbro, Inc. (Pawtucket, Rhode Islands, USA) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2007 (Sache R 959/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Hasbro, Inc. und der Enercon GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Enercon GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/19
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Januar 2014 — Jelenkowska-Luca/Kommission
 (Rechtssache F-114/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - In Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts aufgeführte Voraussetzungen - Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die dienstliche Verwendung liegt - Ständiger Wohnsitz)
 2014/C 78/40
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Evelina Jelenkowska-Luca (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. K. Rosiak)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und V. Joris)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, der Klägerin keine Auslandszulage zu gewähren
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Jelenkowska-Luca trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.13, S. 71.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/34
 Klage, eingereicht am 7. April 2017 — Mabrouk/Rat
 (Rechtssache T-216/17)
 (2017/C 195/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed Mabrouk (Tunis, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-R. Farthouat und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2017/153 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2017, L 23, S. 19) insoweit für nichtig zu erklären, als dieser auf den Kläger Anwendung findet, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Das Einfrieren der Vermögenswerte des Klägers verstoße gegen den Grundsatz der angemessenen Frist in Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 2.
 Das Einfrieren habe keine hinreichende Grundlage:
 —
 Entgegen den vom Kläger vorgebrachten Beweisen sehe der Rat die Vermögenswerte des Klägers als unrechtmäßig an, begründe dies jedoch nicht.
 —
 Der Rat begehe bei der Beurteilung des Sachverhalts — soweit er eine solche überhaupt vorgenommen habe — einen Fehler, indem er die Vermögenswerte des Klägers als unrechtmäßig ansehe.
 —
 Das Einfrieren gehe ins Leere, da es Tunesien dabei unterstützen solle, veruntreute Vermögenswerte wiederzuerlangen. Keiner der Vermögenswerte des Klägers sei jedoch veruntreut worden.
 3.
 Das Einfrieren seiner Vermögenswerte nach dem Sturz von Präsident Ben Ali verletze das Recht des Klägers auf Arbeit.
 4.
 Das Einfrieren sei jedenfalls unverhältnismäßig und verletze das Eigentumsrecht des Klägers.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/14
 Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax), Vereinigtes Königreich, eingereicht am 25. Juli 2011 — Field Fisher Warehouse LLP/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 (Rechtssache C-392/11)
 2011/C 282/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier Tribunal (Tax)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Field Fisher Warehouse LLP
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Die Hauptfrage in der vorliegenden Rechtssache geht dahin, ob die von Vermietern aufgrund eines mit ihren Mietern geschlossenen Mietvertrags erbrachten Dienstleistungen (im Folgenden: Dienstleistungen) als ein Element einer einheitlichen steuerfreien Leistung der Vermietung von Grundstücken anzusehen sind, entweder weil die Dienstleistungen zusammen mit der Vermietung objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen oder weil sie eine „Nebenleistung“ zur Vermietung, die die Hauptleistung darstellt (im Folgenden: Hauptleistung), bilden. Inwieweit ist es für die Beantwortung dieser Frage und im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Tellmer (C-527/07) von Bedeutung, dass die Dienstleistungen nicht nur von den Vermietern, sondern auch von Dritten erbracht werden könnten (aber tatsächlich nicht erbracht werden), obgleich nach den in Frage stehenden Mietverträgen die Mieter keine andere Wahl hatten, als die Dienstleistungen durch die Vermieter erbringen zu lassen?
 2.
 Ist für die Feststellung, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, von Bedeutung, dass die Nichtzahlung des Dienstleistungsentgelts durch den Mieter den Vermieter nicht nur dazu berechtigen würde, die weitere Erbringung der Dienstleistungen einzustellen, sondern auch zur Kündigung des mit dem Mieter geschlossenen Mietvertrags?
 3.
 Wenn nach der Antwort auf die erste Frage die Möglichkeit, dass die Dienstleistungen an den Mieter unmittelbar durch Dritte erbracht werden, von Bedeutung ist, ist sie dann für die Feststellung, ob die Dienstleistungen eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, darstellen oder eine Nebenleistung zur Hauptleistung bilden, nur ein mit zu berücksichtigender Faktor oder ein entscheidender Faktor? Wenn sie nur ein mit zu berücksichtigender Faktor oder gar nicht von Bedeutung ist, welche weiteren Faktoren sind dann von Bedeutung für die Feststellung, ob es sich bei den Dienstleistungen um eine Nebenleistung handelt? Inwieweit ist insbesondere von Bedeutung, ob die Dienstleistungen in den oder für die überlassenen Räumlichkeiten, die Gegenstand des Mietvertrags sind, oder in anderen Teilen des Gebäudes erbracht werden?
 4.
 Wenn die Möglichkeit der Erbringung der Dienstleistungen durch Dritte von Bedeutung ist, ist dann speziell von Bedeutung, ob die Dienstleistungen in rechtlicher Hinsicht durch Dritte erbracht werden könnten, auch wenn dies in der Praxis schwer zu organisieren oder die Zustimmung des Vermieters hierzu schwer zu erlangen wäre, oder ist die praktische Möglichkeit oder die Üblichkeit der Erbringung solcher Dienstleistungen von Bedeutung?
 5.
 Bei den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen handelt es sich um eine Palette von Dienstleistungen, die gegen Entrichtung eines einheitlichen Dienstleistungsentgelts erbracht werden. Falls einige dieser Dienstleistungen (z. B. die Reinigung von Gemeinschaftsräumen, der Sicherheitsdienst) nicht Teil einer einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Leistung sind oder nicht als bloße Nebenleistungen zur Hauptleistung anzusehen sind, für andere dies hingegen gilt, wäre dann das Gesamtentgelt auf die einzelnen Dienstleistungen aufzuteilen, um zu ermitteln, welcher Teil des Entgelts der Umsatzsteuer unterliegt und welcher Teil nicht? Oder wäre die Palette der erbrachten Dienstleistungen als so eng miteinander verknüpft zu betrachten, dass diese „eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre“, also selbst eine einheitliche Leistung darstellen, die von der Vermietung von Grundstücken zu sondern ist?


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/23
 Urteil des Gerichts vom 22. März 2012 — Slovak Telekom/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-458/09 und T-171/10) (1)
 (Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit)
 2012/C 133/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Slovak Telekom a.s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Maier, L. Kjølbye und D. Geradin, dann Rechtsanwälte L. Kjølbye, D. Geradin und G. Berrisch)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz in der Rechtssache T-458/09 sowie F. Castillo de la Torre, K. Mojzesowicz und J. Bourke in der Rechtssache T-171/10)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission vom 3. September 2009, mit der der Klägerin unter Androhung von Zwangsgeldern aufgegeben wird, nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates in einem den Markt für Telekommunikationsdienstleistungen betreffenden Verfahren nach Art. 82 EG (Sache COMP/39.523-Slovak Telekom) Auskunft zu erteilen
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.


text:
Nr. C 74/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 Klage der Firma Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) habe, daß Pechiney versucht habe, die Qualität ihres Calci
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ums im Hinblick auf die Versorgung der Klägerin zu ver
 eingereicht am 13 . Januar 1997 bessern. Pechiney habe zwar im Rahmen des umfangrei
 (Rechtssache T-5/97) chen Schriftwechsels mit der Klägerin die Erzeugung des
 Calciums, auf das die Klägerin gewartet habe, mehrmals
 ( 97/C 74/49 ) angekündigt, sei jedoch jede Erklärung schuldig geblieben,
 warum das Calcium nie bereitgestanden habe . Außerdem
 (Verfabrenssprache: Französisch) habe Pechiney keinerlei Angaben zu den von ihr zur Ver
 besserung der Qualität ihres Calciums angeblich eingeführ
 Die Firma Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ), Anne ten Verfahrensänderungen gemacht. Daher habe sich die
 masse ( Frankreich ), hat am 13 . Januar 1997 eine Klage ge Kommission mit einer oberflächlichen Aufzählung der ein
 gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zelnen Schreiben von Pechiney an die Klägerin begnügt,
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein ohne die einzelnen Bestandteile der Unterlagen einer einge
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin henden Prüfung zu unterziehen .
 ist Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris; Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand Die Kommission sei nicht nur hinsichtlich des Bestehens
 rue, Luxemburg. mißbräuchlicher Verhaltensweisen einer irrigen Beurteilung
 erlegen, ihre Beurteilung beruhe zudem auf mehreren Beur
 Die Klägerin beantragt, teilungsfehlern, soweit sie
 — die Entscheidung der Kommission vom 7. November — die Auffassung vertrete, daß das Verfahren der Kläge
 1996 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde in der Sa rin gegenüber denjenigen der übrigen Verarbeiter von
 che IV/35151 /E-1 zurückgewiesen worden ist; Calcium-Metall besonders spezifiziert werden müsse;
 — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen . — behaupte, daß kein Hersteller den Sauerstoffgehalt des
 eigenen Calciums angebe;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — das Argument zurückgewiesen habe, daß die Schwie
 rigkeit, zu einer zuverlässigen Analysemethode für Cal
 Die Klägerin, eine kleinere Gesellschaft, die sich auf die cium zu gelangen, dem Umstand zuzuschreiben sei,
 Herstellung von Granulaten radioaktiver Metalle speziali daß es Pechiney am entsprechenden Wille fehle;
 siert habe, sei für diese Herstellung auf die Versorgung mit
 Calcium-Metall angewiesen. Mit der Aufnahme ihrer Pro — der Ansicht gewesen sei, daß der Klägerin Lieferanten
 duktion im Jahr 1982 habe sie sich an die Firma Pechiney, westlicher Länder oder alternativer Drittländer zur
 den einzigen Gemeinschaftshersteller, gewandt, um bei die Verfügung stünden.
 sem die gesamte Versorgung mit Calcium-Metall sicherzu
 stellen . Alle ihre Vorstöße seien jedoch erfolglos geblieben.
 Sie erkläre dies damit, daß der Hersteller Pechiney ein Ver
 fahren entwickelt habe, das mit ihrem eigenen konkurrie
 re, so daß die beiden Unternehmen für das Derivat Spalt
 calcium zu Wettbewerbern geworden seien . Eine der Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
 Hinhaltestrategien von Pechiney habe in der Veranlassung Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
 von Antidumpingmaßnahmen bestanden, die nur dazu ge Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Januar 1997
 dient hätten, Einfuhren aus Nichtgemeinschaftsländern zu (Rechtssache T-6/97)
 unterbinden .
 97/C 74/50 )
 Gegenstand der vorliegenden Klage sei die Zurückweisung
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Beschwerde, die die Klägerin erhoben habe, um der
 Zuwiderhandlung von Pechiney gegen Artikel 86 EG-Ver Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd
 trag auf dem Markt für Calcium-Metall ein Ende zu set
 zen .
 & Co. haben am 15 . Januar 1997 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein
 Für ihr Begehren macht die Klägerin zunächst einen Ver gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Ber
 stoß gegen die Artikel 190 und 86 des Vertrages sowie ei nard O'Connor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 nen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend, soweit die Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie Adelai
 Kommission die Zusammenhänge zwischen den Hinhalte de, Luxemburg.
 praktiken von Pechiney und der Anwendung von Anti
 dumpingmaßnahmen verkannt habe . Infolgedessen habe es Die Klägerinnen beantragen,
 die Kommission unterlassen, zu prüfen, inwieweit Pechi
 ney eine beherrschende Stellung dadurch mißbräuchlich — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver
 ausgenutzt habe, daß sie neben ihren Ausschlußpraktiken ordnung ( EG ) Nr. 2035/96 , soweit sie die Klägerinnen
 auf das Antidumpingverfahren zurückgegriffen habe . betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für nichtig zu erklä
 ren ,
 Sodann habe die Kommission einen offensichtlichen Beur
 teilungsfehler sowie einen Verstoß gegen Artikel 86 EG — gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
 Vertrag begangen, soweit sie die Auffassung vertreten die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen jed


text:
 29.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/4
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Juli 2015
 (Rechtssache E-18/15)
 (2015/C 357/04)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 16. Juli 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 14 des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56 Buchstabe l des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 18. Februar 2015 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56 Buchstabe l des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 14 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/16
 Klage, eingereicht am 25. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-383/09)
 2009/C 312/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und D. Recchia)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hat, die einen strengen Schutz der Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) erlauben;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Kommission rügt mit ihrer Klage, dass die Beklagte nicht, wie es Art. 12 der Richtlinie 92/43/EWG verlange, ein strenges Schutzsystem für die Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) im Elsass, das das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art in Frankreich darstelle, eingeführt habe.
 Die Zählungen der Baue des Tieres hätten einen erheblichen Rückgang der Bestände in den letzten Jahren aufgezeigt, da die Zahl der Baue von 1167 im Jahr 2001 auf nur 161 im Jahr 2007 zurückgegangen sei. Unter diesen Voraussetzungen sei die Art, die durch für sie nachteilige Landwirtschaftspraktiken und Siedlungsdruck bedroht werde, kurzfristig von völligem Aussterben bedroht.
 Die Kommission erkennt in ihrer Klageschrift an, dass die Beklagte die Probleme durch den Erlass von Maßnahmen sowohl in Bezug auf Raumordnung als auch auf die landwirtschaftlichen Praktiken berücksichtigt habe, doch seien diese Maßnahmen völlig unzureichend.
 Zum einen deckten die drei vorrangigen Aktionsgebiete, bei denen es sich um die Gebiete handele, auf die sich die Anstrengungen zur Rettung der Art im Wesentlichen konzentriere, nur einen sehr kleinen Teil des Gebiets ab, das den natürlichen Lebensraum dieser Art darstelle, da sich zwei Drittel der bestehenden Baue außerhalb dieser Gebiete befänden, die wiederum nur 2 % der für den Europäischen Hamster günstigen Flächen darstellten. Um eine zweckdienliche gebietsmäßige Abdeckung der Maßnahmen zum Schutz dieser Art zu gewährleisten, müsse zumindest das Vorkommen des Europäischen Hamsters im Jahr 1990 und nicht im Jahr 2000 als Bezugswert genommen werden.
 Zum anderen seien die Schutzmaßnahmen selbst sehr unzulänglich. Die Kommission rügt in diesem Zusammenhang insbesondere das Fehlen einer klaren Regelung in Bezug auf den Raum, in dem der Hamster wieder heimisch werden solle. Die nationale Verwaltung verfüge nämlich über einen zu großen Ermessensspielraum bei der Gewährung von Ausnahmen für die Ausarbeitung von Raumordnungsvorhaben in den von den Hamstern bewohnten Gebieten, und es herrsche große Unsicherheit in Bezug auf die für den Schutz dieser Art ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
 (1) ABl. L 206, S. 7.