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22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/25
 Feta erfülle nicht die Eintragungsvoraussetzungen nach der Die Klägerinnen beantragen,
 Verordnung Nr. 2081/92 des Rates. Feta sei eine Gattungsbe-
 zeichnung, die nach dieser Verordnung nicht geschützt werden — die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 könne. Es handele sich um die allgemeine Bezeichnung eines
 bestimmten Molkereierzeugnisses. Auch die Entwicklung im
 griechischen Recht zeige, dass Feta in Griechenland als Gat- — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
 tungsbezeichnung angesehen werde, ebenso wie Rat und die, wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung IP/02/
 Kommission Feta in ihren Regelungen als generisches Produkt 1592 vom 31. Oktober 2002 bekannt gegeben hat,
 behandelt hätten. Darüber hinaus habe griechischer Feta keine am 30. Oktober 2002 zur Einreichung der dritten
 einheitliche gemeinsame Prägung, und es gehe in Wirklichkeit Klageschrift (1) gegen die Klägerinnen beim New York
 um den Schutz des griechischen Käses als solchen. District Court geführt hat;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
 Schließlich verstoße die Eintragung von Feta gegen den in derjenigen der Klägerinnen und möglicher weiterer Ver-
 Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgestellten fahrensbeteiligter aufzuerlegen.
 Grundsatz, gegen fundamentale Rechtsgrundsätze des Gemein-
 schaftsrechts und damit zugleich gegen den Vertrag, darunter
 gegen Artikel 12 EG und 34 Absatz 3 EG sowie gegen den
 Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit. Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Okto- Die Klägerinnen seien Beklagte in Gerichtsverfahren, die von
 ber 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ und einer Reihe von Mitgliedstaaten bei einem Gericht der
 (ABl. L 277, S. 10). Vereinigten Staaten eingereicht worden seien, um dreifachen
 ( 2) ABl. L 208, S. 1. und auf Strafwirkung gerichteten Schadensersatz („treble and
 ( 3) ABl. L 148, S. 1.
 punitive damages“), Rechtsschutz aufgrund von „equity“ (un-
 ( 4) in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und
 geschriebenes Billigkeitsrecht) und verschiedene Arten von
 C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1541).
 Rechtsschutz durch „injunction“ (gerichtliche Anordnung oder
 Untersagung) wegen der angeblichen Beteiligung der Klägerin-
 nen an planmäßigen Geldwäschepraktiken durchzusetzen.
 Die Klägerinnen tragen vor, dass die Europäische Gemein-
 schaft, vertreten durch die Kommission, aus den folgenden
 Gründen nicht die Befugnis habe, die angefochtene Entschei-
 Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., der R. J. dung zu erlassen und im eigenen Namen oder im Namen von
 Reynolds Tobacco Company, der R. J. Reynolds Tobacco Mitgliedstaaten Klage zu erheben:
 International, Inc., und der RJR Acquisition Corp. gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- — Artikel 2 EG gebe den Organen keine besonderen und
 gereicht am 9. Januar 2003 selbständigen Befugnisse;
 (Rechtssache T-6/03) — Artikel 281 EG stelle lediglich fest, dass die Gemeinschaft
 Rechtspersönlichkeit besitze, ohne irgendwelche Zustän-
 digkeitsfragen zu behandeln;
 (2003/C 70/41)
 — Artikel 282 EG verleihe der Gemeinschaft, vertreten
 (Verfahrenssprache: Englisch) durch die Kommission, keinerlei Befugnis, eine Klage vor
 einem Gericht eines Nichtmitgliedstaats zu erheben;
 — Artikel 280 EG übertrage der Gemeinschaft, vertreten
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die R. J. Reynolds durch die Kommission, keinerlei Befugnis, zum Schutz
 Tobacco Company und die R. J. Reynolds Tobacco Internatio- der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Klage zu
 nal, Inc., alle Winston-Salem (Vereinigte Staaten von Amerika), erheben. Artikel 280 übertrage der Gemeinschaft nur die
 sowie die RJR Acquisition Corp., Wilmington (Vereinigte begrenzte Befugnis, zu gewährleisten, dass die Mitglied-
 Staaten von Amerika), haben am 9. Januar 2003 eine Klage staaten effektive Maßnahmen zum Schutz der finanziellen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Interessen der Gemeinschaft ergreifen, und die Mitglied-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften staaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen;
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Rechtsanwalt Eric Morgan de Rivery und Rechtsanwältin — selbst wenn man unterstelle, dass Artikel 280 EG der
 Francesca Marchini Camia. Gemeinschaft eine solche Befugnis übertrage, so erfülle
 ---pagebreak--- C 70/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 die angefochtene Handlung doch nicht die Voraussetzun- Die Klägerin beantragt,
 gen des Artikels 280 Absatz 1 EG, denn sie bezwecke
 nicht die Bekämpfung von Betrügereien, die gegen die
 finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtet seien, — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 sie genüge nicht dem Verfahren des Artikels 280 Absatz 4 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
 EG in Verbindung mit Artikel 251 EG und sie missachte 3. Oktober 2002 in den Sachen R 700/2000-4 und
 den ausdrücklichen Ausschluss des Strafrechts und der R 746/2000-4 aufzuheben;
 Strafrechtspflege in Artikel 280 Absatz 4 EG;
 — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 203570
 — die angefochtene Entscheidung umgehe bestehende Ge- zurückzuweisen;
 meinschaftsregelungen über die Geldwäsche;
 — die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 entgegen dem Vertrag und gegen den Willen der Mitglied-
 staaten die Rolle eines selbsternannten „europäischen
 Staatsanwalts“ übernommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gemeinschaft,
 vertreten durch die Kommission, „forum shopping“ betreibe,
 um die Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Ge-
 Anmelder der Gemein- EMILIO PUCCI SRL
 meinschaft zu umgehen, und dass sie verfassungsrechtlich
 schaftsmarke:
 nicht befugt sei, im Namen der Mitgliedstaaten zu handeln.
 Angemeldete Gemein- die Marke „Emilio Pucci“ in
 Des Weiteren missachte die angefochtene Handlung die ange- schaftsmarke: handschriftlichem Schriftzug —
 messenen Mittel für die Regelung von Streitigkeiten über die Anmeldung Nr. 203570 für Wa-
 Auslegung oder Anwendung des Vertrages nach Artikel 292 ren der Klassen 3, 18, 24 und 25.
 EG. Sie verletze auch die Begründungspflicht und die folgenden
 allgemeinen Grundsätze und Grundrechte: den Verhältnismä-
 ßigkeitsgrundsatz, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und Inhaber der Wi- die Klägerin.
 der Rechtssicherheit sowie die Verteidigungsrechte und das derspruchsmarke oder
 Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Schließlich habe des Widerspruchzei-
 die Beklagte ihre Befugnisse missbraucht, indem sie die ange- chens:
 fochtene Handlung vorgenommen habe.
 Widerspruchsmarke die spanischen Marken EMIDIO
 oder -zeichen: TUCCI (in handschriftlichem
 ( 1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde von den
 Schriftzug; Marken Nrn. 1908876
 Klägerinnen in der Rechtssache T-379/00 angefochten (ABl. C 79
 vom 10.3.2001, S. 24). Die Entscheidung, das zweite Verfahren
 für Waren der Klasse 3 und
 einzuleiten, wurde von den Klägerinnen in Rechtssache T-260/01 855782 für Waren der Klasse 25).
 angefochten (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39).
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 derspruchsabteilung: für Waren der Klassen 3, 18 und
 25 und Zulassung der Anmeldung
 zur Eintragung für Waren der
 Klasse 25 und bestimmte Waren
 der Klasse 18.
 Klage des Unternehmens El Corte Inglés gegen das Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
 am 10. Januar 2003 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Widerspruchsführerin und auf
 Beschwerde der Anmelderin Zu-
 (Rechtssache T-8/03)
 lassung der Anmeldung zur Ein-
 tragung für die zurückgewiesenen
 (2003/C 70/42) Waren der Klasse 18.
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 Das Unternehmen El Corte Inglés, Madrid (Spanien), hat am wechslungsgefahr) und des Arti-
 10. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt kels 8 Absatz 5 dieser Verord-
 für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der nung.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas
 Zurdo.


text:
8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/11
 — Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs: Die Kommission Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 hat es der Klägerin, sogar trotz zwischenzeitlich gegebener gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 Zusage, nicht ermöglicht, zu einem Gutachten Stellung zu 7. Oktober 1999
 nehmen, auf das sich die Entscheidung wesentlich stützt.
 Auch Unterlagen, die der Bundesverband deutscher Banken
 der Kommission übermittelt hatte, wurden der Klägerin (Rechtssache C-378/99)
 nicht zugänglich gemacht.
 — Fehlerhafte Begründung: Die Erkenntnisquellen der Kom-
 (2000/C 6/21)
 mission werden nicht hinreichend erläutert, insbesondere
 werden nur einzelne Aussagen des von der Kommission
 verwendeten Gutachtens, nicht aber deren Gesamtzusam-
 menhang dargestellt. Schließlich beruft sich die Kommis- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 sion auf eigene einschlägige Erfahrungen, ohne solche 7. Oktober 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 wirklich zu besitzen. Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Frau Marie Wolf-
 — Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchfüh- carius, Rechtsberaterin und Herr Gerald Braun, Mitglied des
 rung anzuwendenden Rechtsnorm: Die Kommission hat juristischen Dienstes. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 den Begriff der Beihilfe falsch angewandt und insofern Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 gegen Art. 87 EG verstoßen. Die Einbringung der Woh- Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
 nungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein- Luxemburg.
 Westfalen (Wfa) in die Westdeutsche Landesbank Giro-
 zentrale (WestLB) stellt keine Beihilfe dar. Die von der
 WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen jährlich zu Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
 zahlende Vergütung in Höhe von 1,1 % vor Steuern
 bzw. 0,6 % nach Steuern ist angemessen. Den insoweit
 maßgebliche Grundsatz des marktwirtschaftlich handeln- 1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
 den Kapitalgebers ist in der bisherigen Rechtsprechung des Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
 EuGH ausschließlich auf Restrukturerings- und Sanierungs- des Rates Nr 96/53/EG (1) vom 25. Juli 1996 zur Festle-
 fälle angewandt worden. Da es sich bei der WestLB um ein gung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte
 gesundes, profitabel arbeitendes Unternehmen handelt, Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschrei-
 ist fraglich, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich tenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung
 handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall überhaupt der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden
 zur Anwendung kommt. Selbst die Anwendbarkeit unter- Verkehr verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der
 stellt, ist die Entscheidung der Kommission in tatsächlicher festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
 und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da sie in Widerspruch tungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in
 zu den Kriterien steht, die nach der Rechtsprechung des innerstaatliches Recht umzusetzen;
 EuGH den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden
 Kapitalgebers ausfüllen. Durch das Festlegen auf eine
 Durchschnittsrendite blendet die Kommission das weite 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Spektrum anderer legitimer und in der Praxis üblicher
 Beweggründe eines öffentlichen und/oder privaten In-
 vestors für eine Investition aus. In Widerspruch zur
 bisherigen Praxis und Rechtsprechung des EuGH setzt sich Die Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Kommission damit an die Stelle eines Privatinvestors
 und schwingt sich zu einer Planungsbehörde auf, die
 Investitionen der öffentlichen Hand auf eine definierte
 Renditeerwartung festlegt und damit öffentlichen Investo- Der verbindliche Charakter der Bestimmungen des Arti-
 ren die Möglichkeit nimmt, sich wie ein privater Investor kels 249 Absatz 3 und des Artikels 10 Absatz 1 des EG-
 am Markt zu verhalten. Darüber hinaus kann der Grund- Vertrages verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen
 satz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers einer an sie gerichteten Richtlinie so in das innerstaatliche
 nicht — wie geschehen — ohne Modifikation auf die hier Recht umzusetzen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist
 vorliegende Investition in ein profitables Unternehmen ihre volle Wirkung entfalten. Die in Artikel 11 der Richtlinie
 übertragen werden. Die angefochtene Entscheidung ist festgesetzte Frist ist seit dem 17. September 1997 abgelaufen,
 auch in tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft. Die zugrunde ohne daß Deutschland bisher sämtliche erforderlichen Vor-
 gelegte Renditeerwartung von „12 % nach Steuern“ ist schriften erlassen hat.
 unrichtig. Sie entbehrt jeglicher tatsächliche Grundlage.
 Schließlich fehlt es auch an einer Verfälschung des Wettbe-
 werbs und einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen
 Handels. (1) ABl. Nr. L 235 vom 17.09.1996, S. 59.
 (1) Amtsblatt C 366 vom 18. Dezember, S. 14.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/20
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Apple, Inc./Deutsches Patent- und Markenamt
 (Rechtssache C-421/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 und 3 - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als „Flagship Store“ bezeichneten Ladengeschäfts - Eintragung als Marke für „Dienstleistungen“ in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden))
 2014/C 315/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Apple, Inc.
 Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
 Tenor
 Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/24
 Klage, eingereicht am 26. November 2007 — Gebr. Heller Maschinenfabrik/HABM — Fernández Martinez (HELLER)
 (Rechtssache T-431/07)
 (2008/C 37/38)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH (Nürtingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Kessler und S. Baur)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Fernández Martinez (Alicante, Spanien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2007 in der Beschwerdesache R 974/2006-2 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch des Widersprechenden Manuel Fernández Martinez vor der Zweiten Beschwerdekammer zurückzuweisen;
 —
 sämtliche Kosten und Gebühren des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des HABM sowie dieses Klageverfahrens dem Widersprechenden Manuel Fernández Martinez aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „HELLER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 37 und 40 (Anmeldung Nr. 3 306 602).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Manuel Fernández Martinez.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die spanische Bildmarke „HELLER“ für Waren der Klasse 7 (Nr. 2 520 584).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 6. Oktober 2008 — F. Gielen, andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-440/08)
 (2008/C 327/24)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: F. Gielen
 Andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Artikel nicht der Anwendung einer Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Steuerpflichtiger) aus einem im ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht, wenn diese Vorschrift in einer bestimmten Auslegung zwar — für sich genommen einen — Art. 43 EG zuwiderlaufenden Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Steuerpflichtigen macht, der betroffene Steuerpflichtige jedoch die Möglichkeit hatte, die Behandlung als inländischer Steuerpflichtiger zu wählen, von der er aus individuellen Erwägungen keinen Gebrauch gemacht hat?


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/42
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Archer Daniels Midland/Kommission
 (Rechtssache T-59/02) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Begründungspflicht - Rechte der Verteidigung)
 (2006/C 294/89)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Archer Daniels Midland (Decatur, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. O. Lenz und L. Martin Alegi, M. Garcia und E. Batchelor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Oliver)
 Gegenstand der Rechtssache
 wegen Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) (ABl. 2002, L 239, S. 18), soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin dadurch gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat, dass sie sich an der Einschränkung von Produktionskapazitäten auf dem in Frage stehenden Markt und der Bestimmung eines Herstellers, der die Preiserhöhungen in jedem einzelstaatlichen Markt anführen sollte, beteiligt hat, und des Artikels 3 dieser Entscheidung, soweit er die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor des Urteils
 1.
 Artikel 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) wird für nichtig erklärt, soweit darin in Verbindung mit Randnummer 158 dieser Entscheidung festgestellt wird, dass die Archer Daniels Midland Co. Produktionskapazitäten für Zitronensäure einfror, einschränkte und stilllegte.
 2.
 Artikel 1 der Entscheidung 2002/742 wird für nichtig erklärt, soweit darin in Verbindung mit Randnummer 158 dieser Entscheidung festgestellt wird, dass die Archer Daniels Midland Co. den Hersteller bestimmte, der Preiserhöhungen auf jedem betroffenen einzelstaatlichen Markt anführen sollte.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ein Zehntel der Kosten der Archer Daniels Midland Co.
 5.
 Die Archer Daniels Midland Co. trägt ihre übrigen eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2012 — Europäische Kommission/Republik Österreich
 (Rechtssache C-75/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 - Ausnahme - Umfang - Mitgliedstaat, in dem die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen Studierenden vorbehalten ist, deren Eltern in diesem Staat Familienbeihilfen beziehen)
 2012/C 366/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und D. Roussanov)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und M. Fruhmann)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 18, 20 und 21 AEUV sowie gegen Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Verträge zwischen verschiedenen Stellen eines Mitgliedstaats und verschiedenen öffentlichen Verkehrsunternehmen über den Fahrscheinverkauf zu ermäßigten Preisen an Studierende — Ausschluss der Studierenden, deren Eltern in diesem Mitgliedstaat keinen Anspruch auf Familienleistungen haben, von dieser Ermäßigung
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in Verbindung mit Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV sowie Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG verstoßen, dass sie die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich Studierenden vorbehalten hat, deren Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/19
 Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am punkt Kenntnis davon gehabt habe und ohne daû sie
 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kenntnis davon hätte haben müssen.
 1. Die Klage wird abgewiesen. Demzufolge macht die Klägerin im vorliegenden Fall einen
 Verstoû gegen Artikel 85 des Statuts geltend.
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 Klage der Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe) gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21. Januar 1999
 Klage der Marie-Jeanne Kraus gegen Kommission der (Rechtssache T-21/99)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar (1999/C 100/38)
 1999
 (Rechtssache T-14/99)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (1999/C 100/37)
 Die Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe), Fredericia, hat am
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 Marie-Jeanne Kraus, wohnhaft in Luxemburg, hat am vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Karen
 19. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der Dyekjñr-Hansen und Katja Hùegh, Kopenhagen; Zustel-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31,
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und Grand-rue, Luxemburg.
 Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Lex Thielen, 10, rue Willy Goergen, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 Ð Artikel 1 der Entscheidung K(1998) 3117 der Kommis-
 Ð die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach sie die von sion vom 28. Oktober 1998 (1) teilweise im Hinblick
 November 1986 bis Februar 1998 erhaltene Haus- auf die Klägerin insoweit für nichtig zu erklären, als
 haltszulage zurückzuzahlen hat; darin festgestellt wird, daû die Klägerin 1an miteinan-
 der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander
 abgestimmten Verhaltensweisena mitgewirkt hat, die
 Ð hilfsweise, die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach ununterbrochen von 1November/Dezember 1990 bis
 sie die von November 1986 bis Oktober 1995 erhal- wenigstens März/April 1996a angedauert haben;
 tene Haushaltszulage zurückzuzahlen hat;
 Ð Artikel 1 letzter Gedankenstrich der Entscheidung der
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kommission im Hinblick auf die Klägerin insoweit für
 nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, daû sie
 mit den übrigen Herstellern an 1Vereinbarungen und
 Durchführung aufeinander abgestimmter Maûnahmen
 Klagegründe und wesentliche Argumente [mitwirkte], um das Kartell vor dem Wettbewerb des
 einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
 schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädi-
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der gen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu ver-
 Anstellungsbehörde, 793 292 LUF zurückzufordern, die sie drängena;
 zu Unrecht von ihrem Dienstantritt im November 1986
 bis Februar 1998 als Haushaltszulage erhalten habe.
 Ð die der Dansk Rùrindustri A/S auferlegte Geldbuûe
 herabzusetzen;
 Die Klägerin bestreitet sowohl ihre Kenntnis als auch die
 Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes
 der betreffenden Zahlungen. Der Fehler der Verwaltung Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 sei begangen worden, ohne daû sie zu irgendeinem Zeit- gen.
 ---pagebreak--- C 100/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.4.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin macht weiter geltend, die Entscheidung ver-
 stoûe gegen Verfahrensvorschriften und gegen materielles
 Recht, u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz, der bei der
 Auferlegung einer Geldbuûe gemäû der Verordnung Nr. 17
 Der Dansk Rùrindustri A/S (nachstehend: Starpipe) sei zu beachten sei.
 durch die angefochtene Entscheidung der Kommission Ð
 vgl. Artikel 3 Buchstabe c) Ð eine Geldbuûe von
 1 475 000 ECU auferlegt worden. Die Geldbuûe sei im (1) Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober
 wesentlichen deshalb auferlegt worden, weil die Starpipe 1998 in einem Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
 IV/35.691/E-4 Ð Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. L 24 vom
 zusammen mit einer Reihe von anderen Beteiligten des
 30.1.1999, S. 1).
 sogenannten 1Fernwärmetechnik-Kartellsa an 1miteinan-
 der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abge-
 stimmten Verhaltensweisen im Sektor der vorisolierten
 Rohre mitgewirkt [habe], die im November/Dezember
 1990 von den vier dänischen Herstellern eingeleitet und
 anschlieûend auf andere nationale Märkte ausgeweiteta
 worden seien 1und Ende 1994 aus einem umfassenden
 Kartell bestanden [hätten], das sich auf den gesamten Klage des Gustave Rose gegen Kommission der Europä-
 Gemeinsamen Markta erstreckt habe und im Fall der Star- ischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 1999
 pipe 1bis wenigstens März/April 1996a bestanden habe.
 (Rechtssache T-22/99)
 (1999/C 100/39)
 Die Klägerin räume ein, daû sie insoweit gegen Artikel 85
 EG-Vertrag verstoûen habe, als in der Entscheidung festge-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 stellt werde, daû die Hersteller die nationalen Märkte
 nach Quoten untereinander aufgeteilt hätten, nicht jedoch
 insofern, als festgestellt werde, daû die Hersteller letztlich
 auch den Gemeinsamen Markt untereinander aufgeteilt Gustave Rose, wohnhaft in Goutroux (Belgien), hat am
 hätten. Die Klägerin räume weiter die in der Entscheidung 21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 festgestellte Zuwiderhandlung insoweit ein, als festgestellt Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 werde, daû die Hersteller die nationalen Märkte bestimm- der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 ten Herstellern zugeteilt und für den Rückzug anderer Her- vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
 steller gesorgt hätten, Preisabsprachen getroffen hätten Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 und die Hersteller bestimmt hätten, denen bestimmte Auf- Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.
 träge übertragen werden sollten, und die Ausschreibungs-
 verfahren hinsichtlich dieser Vorhaben manipuliert hätten.
 Der Kläger beantragt,
 Hinsichtlich der Dauer und des geographischen Umfangs Ð die am 9. Oktober 1998 ergangene (und am 20. Okto-
 des festgestellten Verstoûes könne die Klägerin nur einräu- ber 1998 mitgeteilte) ausdrückliche Entscheidung über
 men, daû sie an den Absprachen hinsichtlich des dänischen die Zurückweisung der am 2. Juni 1998 bei der
 Marktes in dem Zeitraum November/Dezember 1990 bis Anstellungsbehörde eingelegten Beschwerde des Klä-
 Mitte 1993 beteiligt gewesen sei sowie in gewissem gers, mit der die Entscheidung angefochten wurde, ihn
 Umfang an wettbewerbsbeschränkenden Maûnahmen auf im Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungs-
 dem deutschen Markt und in einem einzigen Fall auf dem gruppe C 1 zu befördern (in den Verwaltungsmitteilun-
 italienischen Markt; hiernach habe die Beteiligung der gen Nr. 1036 vom 6. April 1998 veröffentlichte Ent-
 Starpipe an dem Kartell während knapp einem Jahr voll- scheidung), aufzuheben;
 ständig aufgehört und sei danach ab Spätsommer 1994
 wieder aufgenommen worden.
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin bestreite, an abgestimmten Verhaltensweisen
 teilgenommen zu haben, um das Kartell vor dem Wettbe- Klagegründe und wesentliche Argumente
 werb des einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
 schützen.
 Der Kläger macht zunächst einen Verstoû gegen die im
 Guide pratique aÁ la proceÂdure de promotion des fonction-
 naires aÁ la Commission des CommunauteÂs europeÂennes
 Zur Unterstützung ihres Vorbringens macht die Klägerin (Praktischer Leitfaden für das Verfahren zur Beförderung
 geltend, die Entscheidung verstoûe gegen Artikel 85 EG- der Beamten der Kommission der Europäischen Gemein-
 Vertrag sowie gegen die Artikel 3 und 15 der Verordnung schaften) enthaltenen Regeln sowie gegen das Diskriminie-
 Nr. 17, da sie eine fehlerhafte Rechtsanwendung und eine rungsverbot (Artikel 5 des Statuts), gegen den Grundsatz
 fehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der in den Anträ- des berechtigten Vertrauens und gegen die Fürsorgepflicht
 gen 1 und 2 genannten Teile der Entscheidung enthalte. (Artikel 24 des Statuts) insoweit geltend, als ihm für das


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2007 von 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 23. April 2007 in der Rechtssache T-30/03, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-319/07 P)
 (2007/C 211/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) (Prozessbevollmächtigte: A. Bentley, Barrister und A. Worsøe, advokat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Dänemark, Königreich Norwegen
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
 —
 ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
 —
 die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei:
 1.
 Das Gericht erster Instanz habe sich rechtsfehlerhaft auf das Urteil Albany (C-67/96) berufen, um festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf ihre eigene Wettbewerbsposition bei der Aushandlung von Tarifverträgen berufen könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
 2.
 Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf soziale Aspekte berufen könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
 3.
 Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht die Plaumann- und die ARE-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass die Rechtsmittelführerin nicht schon deshalb als individuell betroffen angesehen werden könne, weil die in Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute, denen die Befreiung von der Einkommensteuer zugute komme, an die Empfänger gelange.
 4.
 Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht auf die Van der Kooy- und die CIRFS-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass das eigene Interesse der Rechtsmittelführerin als Verhandlungsführer von steuerlichen Maßnahmen nicht berührt werde.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/45
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Bankia/Kommission
 (Rechtssache T-700/13)
 2014/C 52/87
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bankia, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero, A. Lamadrid de Pablo und A. Biondi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell („sistema español de arrendamiento financiero“, „SEAF“) bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der behaupteten Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennt;
 —
 hilfsweise Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er unter Verletzung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts die Rückforderung der behaupteten Beihilfen anordnet;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der angefochtene Beschluss im vorliegenden Verfahren ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Spanien/Kommission (ABl. C 336, S. 29).
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Der angefochtene Beschluss verletze Art. 107 AEUV, indem er das spanische True-Lease-Modell und die einzelnen Maßnahmen, aus denen sich dieses zusammensetze, als staatliche Beihilfe beurteile. Die Kommission habe zu Unrecht verschiedene voneinander unabhängige und autonome öffentliche Maßnahmen und private Handlungen als zusammenhängend behandelt und dem Königreich Spanien zugerechnet. Zudem stellt die Klägerin in Abrede, dass die betreffenden Maßnahmen den gemäß dem Beschluss angeblich von ihnen Begünstigten einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffen könnten, dass die Möglichkeit einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen diesen Begünstigten und anderen Marktteilnehmern bestehe und dass die Maßnahmen sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkten.
 2.
 Zweitens unterliege die Kommission einem offenkundigen Rechtsfehler und verstoße gegen die Art. 107 und 108 AEUV, soweit sie die Anwendung des spanischen Tonnagesteuersystems auf bestimmte Fälle als neue Beihilfe und nicht als bestehende Beihilfe beurteile. Da die Kommission im Jahr 2002 das von Spanien angemeldete Tonnagesteuersystem gebilligt habe, hätte sie, wenn sie dessen Anwendung in Frage stellen wollte, jedenfalls dem für bestehende Beihilfen vorgesehenen Verfahren folgen müssen. Die in dem Beschluss vorgebrachten Argumente für das Bestehen einer neuen Beihilfe seien offenkundig unbegründet.
 3.
 Mit ihrem dritten Nichtigkeitsgrund macht die Klägerin hilfsweise einen Verstoß gegen die Art. 107 und 296 AEUV geltend, da die Kommission einem Irrtum unterliege, wenn sie Marktteilnehmer wie die Klägerin (Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die Transaktionen im Sinne des Beschlusses vornähmen) als endgültige und einzige Empfänger der strittigen Maßnahmen ansehe und jedenfalls nicht angemessen belege, aus welchen Gründen dies geschehe.
 4.
 Viertens betont die Klägerin — ebenfalls hilfsweise —, dass die in Art. 4 des angefochtenen Beschlusses enthaltene Rückforderungsanordnung gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, da die Anwendung dieses Grundsatzes in ungerechtfertigter Weise zeitlich beschränkt werde.
 5.
 Mit ihrem fünften Nichtigkeitsgrund legt die Klägerin dar, aus welchen Gründen der angefochtene Beschluss zudem gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, die Art. 107 und 108 AEUV sowie gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße, soweit er sich zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in privaten Verträgen äußere, die nach spanischem Recht zwischen den Investoren und anderen privaten Marktteilnehmern abgeschlossen worden seien.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2014 — Marek Marszałkowski/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-177/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Walichnowy“ und „Marko“ - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke MAR-KO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr))
 2014/C 184/06
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Marek Marszałkowski (Prozessbevollmächtigter: C. Sadkowski, radca prawny)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka), Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. Februar 2013, Marszałkowski/HABM — Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO) (T-159/11), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2011 (Sache R 760/2010-4) abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke „Mar-Ko“ für Waren der Klasse 29 des Abkommens von Nizza zurückzuweisen, aufgehoben wurde — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) und gegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Marek Marszałkowski trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/35
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Musim Mas/Rat
 (Rechtssache C-606/16 P)
 (2017/C 030/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile im Beistand von Rechtsanwältin N. Tuominen)
 Andere Parteien des Verfahrens: PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas), Europäische Kommission, European Biodiesel Board (EBB)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas)/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
 —
 die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Hilfsweise,
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.
 2.
 Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.
 3.
 Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.
 4.
 Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem zweiten Teil des zweiten Klagegrundes der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.
 5.
 Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) (Grundverordnung).


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — TridonicAtco/HABM (Intelligent Voltage Guard)
 (Rechtssache T-297/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Intelligent Voltage Guard - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 313/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: TridonicAtco GmbH & Co KG (Dornbirn, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt L. Wiltschek, dann Rechtsanwälte L. Wiltschek und E. Tremmel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Mai 2007 (Sache R 108/2007-2) über die Anmeldung des Bildzeichens Intelligent Voltage Guard als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die TridonicActo GmbH & Co KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 6.10.2007.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/55
 Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Lego Juris/HABM — Mega Brands (Lego-Stein)
 (Rechtssache T-270/06)
 (2006/C 294/114)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mega Brands Inc. (Montreal, Kanada)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2006 in der Sache Nr. R 856/2004-G aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke „LEGO-Stein“ für Waren der Klasse 28 unter Beanspruchung der „Farbe rot“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 107 029
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Mega Brands Inc.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund. Danach verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da sie die Vorschrift und deren Sinn und Zweck falsch auslege und sie auf etwas anwende, was nicht unter den mit der fraglichen Eintragung gewährten Markenschutz falle.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/52
 Klage, eingereicht am 27. April 2008 — Ortega Serrano/Kommission
 (Rechtssache F-48/08)
 (2008/C 171/105)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Antonio Ortega Serrano (Cádiz, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Ortega Serrano)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05, den Namen des Klägers nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen über seine Nichtaufnahme in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 und über die Weigerung, ihm erneut die Möglichkeit zur Ablegung der mündlichen Prüfung zu geben, aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verpflichten, einen neuen Termin für die mündliche Prüfung festzusetzen;
 —
 die Kommission zu verpflichten, ihre Entscheidung EPSO/900 R zu begründen;
 —
 ihm das Recht auf Zugang zu den Akten der mündlichen Prüfung zu gewähren;
 —
 ihm Zugang zu sämtlichen zu seiner Akte gehörenden Schriftstücke zu geben;
 —
 ihm zu erlauben, sich als vor spanischen Gerichten auftretender Rechtsanwalt selbst zu vertreten;
 —
 die Akten sämtlicher in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufgenommenen Bewerber zu prüfen, um festzustellen, dass sie alle ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechtswissenschaften mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren aufweisen und den Nachweis frist- und formgemäß vorgelegt haben;
 —
 die als Anlagen eingereichten Schriftstücke in französischer und englischer Sprache zuzulassen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 18.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 15/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 17. Oktober 2013 — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/E. Fischer-Lintjens
 (Rechtssache C-543/13)
 2014/C 15/07
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Rechtsmittelgegnerin: E. Fischer-Lintjens
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „geschuldet“ im Sinne der Art. 27 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ab welchem Zeitpunkt eine Rente geschuldet wird, der Zeitpunkt des Erlasses eines Bewilligungsbescheids, nach dem die Rente gezahlt worden ist, oder der Zeitpunkt des Beginns der rückwirkend gewährten Rente entscheidend ist?
 2.
 Sofern mit dem Begriff „geschuldet“ der Zeitpunkt des Beginns der rückwirkend gewährten Rente gemeint ist:
 Ist es hiermit vereinbar, wenn der unter Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallende Rentenberechtigte nach den niederländischen Rechtsvorschriften nicht mit der gleichen Rückwirkung eine Krankenversicherung abschließen kann?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/13
 Streichung der Rechtssache C-56/97 (1) Streichung der Rechtssache C-352/97 (1)
 (98/C 166/28) (98/C 166/32)
 Mit Beschluû vom 6. März 1998 hat der Präsident der
 Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-56/97
 Streichung der Rechtssache C-352/97 Ð Kommission
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 Französische Republik Ð angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-339/95 (1)
 (98/C 166/29) Streichung der Rechtssache C-353/97 (1)
 (98/C 166/33)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Commercial Court) Ð Compagnia di Navigazione Marit- Streichung der Rechtssache C-353/97 Ð Kommission
 tima u. a. gegen Compagnie Maritime Belge u. a. Ð ange- der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-310/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-101/97 (1)
 (98/C 166/30)
 (98/C 166/34)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/96 Ð Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder- chung der Rechtssache C-101/97 Ð Kommission der Euro-
 lande Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-264/97 (1)
 (98/C 166/31)
 Streichung der Rechtssache C-286/96 (1)
 Mit Beschluû vom 20. März 1998 hat der Präsident des (98/C 166/35)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 chen des Tribunale amministrativo per la Sardegna) Ð
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 SocietaÁ Appia Srl gegen Comune di Cagliari und SocietaÁ
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-286/96
 Cagliari Calcio SpA Ð angeordnet.
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/26
 Klage, eingereicht am 24. August 2005 — Coffee Store/HABM
 (Rechtssache T-323/05)
 (2005/C 281/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger(in/nen): The Coffee Store GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Buddeberg, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des/der Kläger(s)/Klägerin(nen)
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 15.6.2005, Aktenzeichen R 855/2004-2 aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 3 346 228 THE COFFEE STORE einzutragen;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „THE COFFEE STORE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32, 41 und 43.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32 und 43.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die angemeldete Marke könne nicht als ein Zeichen mit ausschließlich beschreibendem Charakter im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung des Rates (EG) Nr. 40/94 angesehen werden. Darüber hinaus fehle es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft im Sinne Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates (EG) Nr. 40/94.


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 14. Dezember 2015 — Président de l’Autorité de la concurrence/Association des producteurs vendeurs d’endives (APVE), Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel), Société Fraileg, Société Prim’Santerre, Union des endiviers, Société Soleil du Nord, Comité économique fruits et légumes du Nord de la France (Celfnord), Association des producteurs d’endives de France (APEF), Section nationale de l’endive (SNE), Fédération du commerce de l’endive (FCE), Société France endives, Société Cambrésis Artois-Picardie endives (CAP'Endives), Société Marché de Phalempin, Société Primacoop, Société Coopérative agricole du marais audomarois (Sipema), Société Valois-Fruits, Société Groupe Perle du Nord, Ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique
 (Rechtssache C-671/15)
 (2016/C 090/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Président de l’Autorité de la concurrence
 Kassationsbeschwerdegegner: Association des producteurs vendeurs d’endives (APVE), Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel), Société Fraileg, Société Prim’Santerre, Union des endiviers, Société Soleil du Nord, Comité économique fruits et légumes du Nord de la France (Celfnord), Association des producteurs d’endives de France (APEF), Section nationale de l’endive (SNE), Fédération du commerce de l’endive (FCE), Société France endives, Société Cambrésis Artois-Picardie endives (CAP'Endives), Société Marché de Phalempin, Société Primacoop, Société Coopérative agricole du marais audomarois (Sipema), Société Valois-Fruits, Société Groupe Perle du Nord, Ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique
 Vorlagefragen
 1.
 Können möglicherweise als wettbewerbswidrig im Sinne von Art. 101 AEUV einzustufende Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Berufsverbänden von dem in diesem Artikel vorgesehenen Verbot allein deshalb ausgenommen sein, weil sie den diesen Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation übertragenen Aufgaben zugeordnet werden könnten, obwohl sie nicht unter eine der allgemeinen, nacheinander in Art. 2 der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 vom 24. Juli 2006 (2) und in Art. 176 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 (3) vorgesehenen Ausnahmen fallen?
 2.
 Wenn ja, sind dann Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/1996 (4), Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 (5) und Art. 122 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, wonach zu den Zielen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen die Stabilisierung der Erzeugerpreise und die Anpassung der Erzeugung — u. a. in quantitativer Hinsicht — an die Markterfordernisse gehören, dahin auszulegen, dass Verhaltensweisen dieser Organisationen oder ihrer Vereinigungen wie die gemeinsame Festsetzung eines Mindestpreises, die Abstimmung über die in Verkehr gebrachten Mengen oder der Austausch strategischer Informationen nicht unter das Verbot wettbewerbswidriger Absprachen fallen, soweit sie auf die Verwirklichung dieser Ziele gerichtet sind?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, 30, S. 993).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. L 214, S. 7).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. L 273, S. 1).


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/31
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-346/07)
 (2007/C 211/60)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und P. Dejmek)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems verstoßen hat (1), dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
 —
 der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/50/EG im innerstaatlichen Recht sei am 30. April 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 164, S.114.


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/26
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2011 — Nath Kalsi/HABM — American Clothing Associates (RIDGE WOOD)
 (Rechtssache T-80/11)
 2011/C 103/45
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi (Agra, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: American Clothing Associates NV (Evergem, Belgien)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2010 in der Sache R 599/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „RIDGE WOOD“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 24 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: American Clothing Associates NV.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „RIVER WOODS“ und Bildmarken, die das Wortelement „RIVER WOODS“ und „River Woods“ enthalten, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 40.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wegen fehlenden Nachweises der Benutzung der älteren Marken, sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die von American Clothing Associates vorgetragenen Tatsachen nicht ausreichten, um eine Bekanntheit im Sinne dieses Artikels zu stützen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
C 150/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 — das Gericht habe es für richtig gehalten, sich zur Zulässig- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 keit der Klage zu äußern, ohne alle tatsächlichen und gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. März
 rechtlichen Gesichtspunkte in der Rechtssache zu würdi- 2001
 gen;
 — das Gericht habe das Klagerecht der Rechtsmittelführerin (Rechtssache C-143/01)
 verletzt, da es nicht berücksichtigt habe, ob die Rechtsmit-
 telführerin in angemessener Weise Kenntnis von den in (2001/C 150/34)
 dieser Rechtssache relevanten Tatsachen habe erlangen
 können, wobei diese Kenntnisnahme bis jedenfalls zum
 10. Mai 1995 aufgrund objektiver Tatsachen im Zusam- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 menhang mit dem Verhalten der Gemeinschaft nicht 30. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 möglich gewesen sei. Außerdem sei die in der betreffen- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 den Vorschrift vorgesehene Verjährungsfrist, die jedoch Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Dı́az-Llanos La Roche
 unabdingbar sei, zu Unrecht verkürzt worden. und C. Gómez de la Cruz Talegón. Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. März seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Mehr-
 2001 wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
 1977 (1) verstoßen hat, dass es auf die Lieferung, den
 (Rechtssache C-142/01) innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von
 abgefülltem Flüssiggas einen ermäßigten Satz angewandt
 (2001/C 150/33) hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 28. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Antonio
 Arsu. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission lässt das Vorbringen der spanischen Behörden
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen nicht gelten, dass der Brennstoff Butangas dem Erdgas ver-
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG (1) gleichbar sei und deshalb gleich besteuert werden müsse.
 des Rates vom 18. Juni 1996 über eine zweite allgemeine Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuer-
 Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach- richtlinie sei eine Ausnahmevorschrift und könne nicht ent-
 weise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) versto- sprechend angewandt werden.
 ßen hat, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes vom
 8. März 1991 aufrechterhalten hat, der die Anerkennung
 des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitigkeitserfor- Für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
 dernis abhängig macht; gebe es selbst dann keine Rechtsgrundlage, wenn die Lieferung
 von Butangas, weil Butangas der von den weniger finanzkräfti-
 — die Italienische Republik zur Zahlung der Prozesskosten gen Gesellschaftsschichten verwendete Brennstoff sei, dem
 zu verurteilen. Bereich der „kulturellen oder sozialen Dienstleistungen“ im
 Sinne des Anhangs H zugerechnet werden könnte, auf den
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) verweise. Gemäß Nummer 14
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Anhangs H der Richtlinie hätten solche Dienstleistungen
 oder Lieferungen von Gegenständen durch „von den Mitglied-
 Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes 81/91 sei mit der Richtlinie staaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltäti-
 92/51/EWG unvereinbar, da er ein Gegenseitigkeitserfordernis ge Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“ zu erfolgen.
 für die Erlangung der Anerkennung des in einem anderen
 Mitgliedstaat erworbenen Skilehrer-Diploms aufstelle und so
 dieser Richtlinie eine Bedingung hinzufüge, die diese nicht (1) Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 vorsehe. über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. vom 13.6.1997, S. 1).
 (2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Arkema/Kommission
 (Rechtssache T-168/05) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen - Begründungspflicht - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Abschreckungswirkung - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Mildernde Umstände - Mitläuferrolle - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall)
 2009/C 282/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Arkema SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Debroux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bouquet und F. Amato, dann A. Bouquet und X. Lewis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung C(2004)4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) und, hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c und d dieser Entscheidung
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Arkema SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.


text:
 10.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juni 2013 von der Società Italiana Calzature SpA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. April 2013 in der Rechtssache T-337/11, Società Italiana Calzature SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 (Rechtssache C-309/13 P)
 2013/C 233/04
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Società Italiana Calzature SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rapisardi und C. Ginevra)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), VICINI SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das in der Rechtssache T-337/11 ergangene Urteil Nr. 564400 des Gerichts der Europäischen Union vom 9. April 2013, zugestellt am selben Tag, aufzuheben und, gemäß den von der Società Italiana Calzature SpA (im Folgenden: SIC) in ihrer erstinstanzlichen Klageschrift gestellten Anträgen, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2011 in der Sache R 918/2010-2 aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke VICINI (Nr. 4337754) wegen fehlender Neuheit von der Eintragung ausgeschlossen werden muss, weil sie dem älteren Wortzeichen „ZANOTTI“ zum Verwechseln ähnlich ist, das Gegenstand der gemeinschaftlichen Eintragung Nr. 244277 ist, in der SIC als Inhaberin ausgewiesen ist;
 —
 dem HABM sämtliche Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen;
 —
 die VICINI SpA. zu verurteilen, SIC sämtliche Kosten der vorhergehenden Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer zu erstatten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung des Gerichts sei unzureichend und widersprüchlich begründet. Das visuelle Überwiegen des Bildbestandteils im Vergleich zum Wortbestandteil der angemeldeten Marke und das Hinzufügen der Wörter „By“ und „Giuseppe“ zu dem Begriff „ZANOTTI“ reichten unter Berücksichtigung der originären Eigenschaften der fraglichen Bestandteile und insbesondere ihrer fehlenden Unterscheidungskraft nicht aus, um die Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken auszuschließen.
 Das Gericht habe fehlerhaft die Auffassung vertreten, dass das Wort „ZANOTTI“, das den Wortbestandteil der angemeldeten Marke bilde, keine selbständig kennzeichnende Stellung besitze, und dass damit auch unter diesem Gesichtspunkt die Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken ausgeschlossen sei.


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte — Italien) — Fastweb SpA/Azienda Sanitaria Locale di Alessandria
 (Rechtssache C-100/12) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren - Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist, gegen eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte Angebot nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entspreche - Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt wird, dass im Angebot des klagenden Bieters bestimmte technische Anforderungen des Auftrags nicht beachtet worden seien - Zwei Angebote, die beide nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen - Nationale Rechtsprechung, nach der zunächst die Widerklage zu prüfen und im Fall ihrer Begründetheit die Klage ohne Sachprüfung für unzulässig zu erklären ist - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht)
 2013/C 245/05
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fastweb SpA
 Beklagte: Azienda Sanitaria Locale di Alessandria
 Beteiligte: Telecom Italia SpA, Path-Net SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte — Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2007/66/EG (ABl. L 335, S. 31) geänderten Fassung — Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs — In der nationalen Rechtsprechung herausgebildete Regel, nach der die nationalen Gerichte, bei denen eine Klage auf Nichtigerklärung der Vergabe des öffentlichen Auftrags und eine Widerklage, mit der die Teilnahme des nichtberücksichtigten Bieters und Klägers am Vergabeverfahren angefochten wird, erhoben wurden, nur dann über die Begründetheit der Klage entscheiden kann, wenn die Widerklage unbegründet ist — Nichtoffene Ausschreibung mit nur zwei Bietern, die zudem keine zulässigen Angebote abgegeben haben
 Tenor
 Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens der erfolgreiche Bieter, dem der Auftrag erteilt wurde und der Widerklage erhoben hat, eine auf die fehlende Klagebefugnis des klagenden Bieters gestützte Einrede der Unzulässigkeit geltend macht, weil dessen Angebot wegen seiner Nichtübereinstimmung mit den in den Verdingungsunterlagen festgelegten technischen Anforderungen vom öffentlichen Auftraggeber hätte zurückgewiesen werden müssen, dem entgegensteht, dass die Klage nach der Vorabprüfung dieser Unzulässigkeitseinrede für unzulässig erklärt wird, ohne dass darüber entschieden wird, ob das Angebot des erfolgreichen Bieters, dem der Auftrag erteilt wurde, und dasjenige des Bieters, der Klage erhoben hat, den technischen Anforderungen entsprechen.
 (1) ABl. C 151 vom 26.5.2012.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/17
 Klage, eingereicht am 20. September 2013 — Urb Rulmenti Suceava/HABM — Adiguzel (URB)
 (Rechtssache T-506/13)
 2013/C 352/32
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Urb Rulmenti Suceava SA (Suceava, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Burdusel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harun Adiguzel (Diosd, Ungarn)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juli 2013 in der Sache R 1309/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die während des Verfahrens vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „URB“ für Waren der Klassen 6 und 7 — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 380 009.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und relative Nichtigkeitsgründe nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 52 Abs. 1 Buchst. b, 53 Abs. 1 Buchst. a und 72 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/29
 Klage der Borax Europe Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 2005
 (Rechtssache T-166/05)
 (2005/C 155/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Borax Europe Ltd. mit Sitz in Guildford (Vereinigtes Königreich) hat am 29. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte D. Vandermeersch und K. Nordlander.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung SG/B/2/IS/md D(2005) 1644 der Kommission vom 21. Februar 2005 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-121/05.


text:
 15.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. Oktober 2012 — HARK GmbH & Co KG Kamin- und Kachelofenbau gegen Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-450/12)
 2012/C 389/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: HARK GmbH & Co KG Kamin- und Kachelofenbau
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (2) geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass die in den Gründen näher beschriebenen Ofenrohrsets als Teile von Raumheizöfen, Kesselöfen und Küchenherden angesehen werden können?
 2.
 Sollte die Frage 1 zu verneinen sein, können die Ofenrohrsets dann in die Position 7307 eingereiht werden?
 (1) ABl. L 256, S. 1
 (2) ABl. L 291, S. 1


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/19
 Rechtsmittel der Powerserv Personalservice GmbH, ehemals Manpower Personalservice GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-405/05, Powerserv Personalservice GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 16. Dezember 2008
 (Rechtssache C-553/08 P)
 (2009/C 69/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Powerserv Personalservice GmbH, ehemals Manpower Personalservice GmbH (Prozessbevollmächtigte: B. Kuchar, Rechtsanwältin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Manpower Inc.
 Anträge
 —
 Der Gerichtshof möge die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008, T-405/05, aufheben und die Marke CTM 76059 für alle Waren und Dienstleistungen für nichtig erklären.
 —
 Die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008, T-405/05, insoweit aufheben als es in den nicht erfolgten Nachweis der erlangten Unterscheidungskraft der CTM 76059 betrifft und das Verfahren zurückverweisen.
 —
 In jedem Fall möge der Gerichtshof dem HABM und der CTM-Inhaberin die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof auferlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen wurde, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (im Folgenden: HABM) vom 22. Juli 2005 über die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „MANPOWER“ aufzuheben. Das Gericht habe entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke „MANPOWER“ für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen nur im Vereinigten Königreich, in Irland, in Deutschland und in Österreich beschreibend sei und die Entscheidung der Beschwerdekammer bewilligt, wonach die in Frage stehende Marke in den Mitgliedsstaaten, in denen sie beschreibend ist, durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erworben habe.
 Als Rechtsmittelgründe werden die Verletzung der Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke geltend gemacht.
 Entgegen der Ansicht des Gerichts sei das Zeichen „MANPOWER“ — wie von der Beschwerdekammer des HABM richtig beurteilt worden sei — auch in den Niederlanden, in Schweden, in Dänemark und in Finnland sowie darüber hinaus in allen übrigen Mitgliedsstaaten, die der Gemeinschaft vor dem 1. Mai 2004 angehörten, beschreibend. Hätte das Gericht die Tatsache gewürdigt, dass gemäß einer Statistik der Europäischen Kommission 47 % der in Frage stehenden Personen in der Gemeinschaft Englisch sprechen, so hätte es den Schluss ziehen müssen, dass die Wortmarke „MANPOWER“ außer in Deutschland und Österreich noch in weiteren EU-Staaten, insbesondere in den Niederlanden, in Schweden, in Finnland und in Dänemark, beschreibend sei. Auch hinsichtlich der anderen, der Gemeinschaft vor dem 1. Mai 2004 angehörigen Staaten verkenne das Gericht, dass der relevante Teil der Gesamtbevölkerung aufgrund seiner Pflichtschulausbildung in jedem dieser Mitgliedsstaaten über ausreichende Englischkenntnisse verfüge, um Basisvokabular, wie die Wörter „MAN“ und „POWER“, ihrem Sinngehalt nach zu erfassen und somit auch das Wort „MANPOWER“ als beschreibend in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin zu erkennen. Das Gericht liefere aber nicht nur keine Begründung dafür, weshalb der Bevölkerung außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands selbst Grundkenntnisse der englischen Sprache abgesprochen werden müssten, sondern es setze sich zudem in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach auch der Gesamtbevölkerung außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands gewisse Grundkenntnisse der englischen Sprache im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Marke zugebilligt werden.
 Im Zusammenhang mit dem Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft sei dem Gericht insofern ein Rechtsfehler unterlaufen, dass es das maßgebliche Publikum im Vergleich zu der Entscheidung der Beschwerdekammer erweitert habe, ohne die vorliegenden Beweismittel der erlangten Unterscheidungskraft neu zu bewerten. Selbst wenn man dem Gericht darin folgt, dass der Nachweis der Verkehrsgeltung lediglich hinsichtlich des Vereinigten Königreichs, Irlands, Deutschlands und Österreichs zu erbringen sei, hätte es angesichts der erweiterten Verkehrskreise die Entscheidung der Beschwerdekammer in diesem Punk aufheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückverweisen müssen. Das Gericht habe auch rechtsfehlerhaft die Ansicht der Beschwerdekammer über einen „Spillover-Effekt“ der etwaigen Verkehrsgeltung der in Frage stehenden Wortmarke vom Vereinigten Königreich auf Irland bestätigt, obwohl ein „Überschwappen“ der Verkehrsgeltung einer Marke weder von einem Mitgliedsstaat auf einen anderen, noch von einer Ware oder Dienstleistung auf eine andere Ware oder Dienstleistung angenommen werden könne.


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/30
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — SV Capital/EBA
 (Rechtssache T-660/14) (1)
 ((Wirtschafts- und Währungspolitik - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts - Beschluss der EBA - Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden - Prüfung von Amts wegen - Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Teilweise Unzulässigkeit))
 (2015/C 346/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SV Capital OÜ (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Greinoman)
 Beklagte: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (Prozessbevollmächtigte: J. Overett Somnier und Z. Giotaki im Beistand von Rechtsanwalt F. Tuytschaever)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und K.-P. Wojcik)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses C 2013 002 der EBA vom 21. Februar 2014, mit dem der Antrag der Klägerin, gegen die estnischen und finnischen Finanzaufsichtsbehörden eine Untersuchung gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331, S. 12) wegen Verletzung des Unionsrechts einzuleiten, zurückgewiesen wird, und zum anderen des Beschlusses 2014-C1-02 der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 14. Juli 2014, mit dem die Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen wird
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2014-C1-02 der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 14. Juli 2014 wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba — Spanien) — Rafaela Rivas Montes/Instituto Municipal de Deportes de Córdoba (IMDECO)
 (Rechtssache C-178/12) (1)
 (Art. 53 Abs. 2 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Festlegung des Dienstalters - Unterschiedliche Behandlung von beamtetem und angestelltem Personal - Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten in der Verwaltung - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
 2013/C 129/06
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Rafaela Rivas Montes
 Beklagter: Instituto Municipal de Deportes de Córdoba
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba — Auslegung von Art. 45 Abs. 4 AEUV — Nationale Rechtsvorschriften zur Berechnung der Dienstalterszulage im öffentlichen Dienst — Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften durch eine öffentliche Verwaltung in Abhängigkeit von der beamten- oder arbeitsrechtlichen Natur des Beschäftigungsverhältnisses — Nichtberücksichtigung bestimmter Zeiten, die von nicht verbeamteten Beschäftigten zurückgelegt wurden
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba (Spanien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2012 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/20
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2010 — Yusef/Kommission
 (Rechtssache T-306/10)
 ()
 2010/C 260/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Hani El Sayyed Elsebai Yusef (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: E. Grieves, Barrister, und H. Miller, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Unterlassen der Streichung des Klägers aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 durch die Kommission rechtswidrig war;
 —
 der Kommission die unverzügliche Streichung des Klägers aus diesem Anhang aufzutragen;
 —
 der Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Klägers samt der von der Kasse des Gerichtshofs im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt nach Art. 265 AEUV die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1629/2005 (1) der Kommission vom 5. Oktober 2005 zur vierundfünfzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, soweit der Kläger von dieser Verordnung betroffen ist.
 Der Kläger macht drei Klagegründe geltend.
 Erstens habe die Kommission die Grundlage für die Aufnahme des Klägers in den Anhang I zu keinem Zeitpunkt unabhängig überprüft oder irgendwelche Gründe für diese Aufnahme verlangt.
 Zweitens habe die Kommission dem Kläger unter Verletzung seiner Rechte auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, Verteidigung und Eigentum nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte keine Gründe für seine Aufnahme in den Anhang I genannt.
 Drittens sei die Nichtstreichung des Klägers aus Anhang I irrational, da keine Gründe vorlägen, die den einschlägigen Kriterien für eine Aufnahme in Anhang I entsprächen, und der Kläger die einschlägigen Kriterien nach Ansicht des Foreign and Commonwealth Office (Ministerium für Auswärtiges und Angelegenheiten des Commonwealth) des Vereinigten Königreichs nicht mehr erfülle.
 (1) ABl. L 260, S. 10.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/32
 Klage des José María Perez Santander gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. Mai 2005
 (Rechtssache T-201/05)
 (2005/C 193/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 José María Perez Santander, wohnhaft in Ixelles (Belgien), hat am 18. Mai 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Einstufung in die Besoldungsgruppe, die ihm in der Entscheidung über seine Einstellung gewährt worden ist, aufzuheben, soweit sie auf Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts beruht;
 —
 demzufolge seine Laufbahn (einschließlich der Bewertung seiner Berufserfahrung in der entsprechend berichtigten Besoldungsgruppe, seiner Ansprüche auf Aufsteigen in den Dienstalterstufen und seiner Ruhegehaltsansprüche) von der Entscheidung über seine Ernennung an wiederherzustellen, und zwar ausgehend von der Besoldungsgruppe, in der er auf der Grundlage der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens, das zu seiner Aufnahme in die Einstellungsreserveliste geführt hat, hätte ernannt werden müssen, also entweder in der Besoldungsgruppe, die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens genannt ist, oder in der ihr nach der Einteilung des neuen Statuts entsprechenden Besoldungsgruppe (mit entsprechender Dienstaltersstufe nach den vor dem 1. Mai 2004 anwendbaren Vorschriften);
 —
 ihm bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung in die Besoldungsgruppe ergeht, Verzugszinsen für den gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstellungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, auf der Basis des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zuzusprechen, der von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte für den betreffenden Zeitraum festgesetzt wird;
 —
 dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie die, die im Rahmen der Rechtssache T-58/05, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (1), geltend gemacht worden sind.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005, S. 38.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/18
 Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2015 — SACE und Sace BT/Kommission
 (Rechtssache T-305/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung - Rückversicherungsschutz eines öffentlichen Unternehmens für seine Tochtergesellschaft - Kapitalzufuhren zur Deckung der Verluste der Tochtergesellschaft - Begriff der staatlichen Beihilfen - Zurechenbarkeit zum Staat - Kriterium des privaten Investors - Begründungspflicht))
 (2015/C 262/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Servizi assicurativi del commercio estero SpA (SACE) (Rom, Italien) und Sace BT SpA (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa und G. Rizza)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte, D. Grespan und K. Walkerová)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/525/EU der Kommission vom 20. März 2013 über die Maßnahmen SA.23425 (11/C) (ex NN 41/10), die Italien 2004 und 2009 für SACE BT S.p.A. eingeführt hat (ABl. 2014, L 239, S. 24)
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses 2014/525/EU der Kommission vom 20. März 2013 über die Maßnahmen SA.23425 (11/C) (ex NN 41/10), die Italien 2004 und 2009 für SACE BT S.p.A. eingeführt hat, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Servizi assicurativi del commercio estero SpA (SACE) und die Sace BT tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 5.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Roma (Italien), eingereicht am 12. September 2008 — Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Daniela Lotti und Clara Matteucci
 (Rechtssache C-396/08)
 (2008/C 327/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d'appello di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Istituto nazionale previdenza sociale (INPS)
 Beklagte: Daniela Lotti und Clara Matteucci
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Regelung des italienischen Staates (der oben genannte Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638/83), die dazu führt, dass Zeiträume, in denen bei vertikaler Teilzeitarbeit nicht gearbeitet wird, nicht als Beitragszeiten für den Erwerb des Rentenanspruchs berücksichtigt werden, mit der Richtlinie 97/81/EG (1) und insbesondere mit Paragraph 4 in Anhang der Rahmenvereinbarung zu dieser Richtlinie über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar?
 2.
 Ist die oben angeführte nationale Regelung mit der Richtlinie vereinbar, insbesondere mit Paragraph 1 der Rahmenvereinbarung in Anhang zu dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die nationale Regelung die Entwicklung der Teilzeitarbeit fördern soll, mit Paragraph 4 und mit Paragraph 5 der oben angeführten Rahmenvereinbarung, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hindernisse rechtlicher Natur, die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, zu beseitigen, vereinbar, wobei es außer Zweifel steht, dass die Nichtberücksichtigung von nicht gearbeiteten Wochen für die Rentenansprüche eine bedeutende Hemmschwelle für die Aufnahme von — vertikaler — Teilzeitarbeit darstellt?
 3.
 Kann sich Paragraph 4 der oben angeführten Rahmenvereinbarung über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung auch auf den Bereich der verschiedenen Teilzeitvertragsarten erstrecken, wenn man bedenkt, dass auf der Grundlage der nationalen Regelung bei horizontaler Teilzeitarbeit, d. h. bei gleichmäßig auf das Kalenderjahr verteilten Arbeitsstundenanzahl, im Gegensatz zu vertikaler Teilzeitarbeit alle Wochen des Kalenderjahres berücksichtigt werden?
 (1) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20. Januar 1998, S. 9).


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/14
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 26. Mai 2005
 in der Rechtssache C-465/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz [Österreich]): Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leistungen gegen Entgelt - Ausgabe von Aktien - Börseneinführung eines Unternehmens - Abzugsfähigkeit der Vorsteuer)
 (2005/C 217/27)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-465/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz (Österreich), mit Entscheidung vom 20. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2003, in dem Verfahren Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung fällt.
 2.
 Nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.