text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/17
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2010 — CBp Carbon Industries/HABM
 (Rechtssache T-294/10)
 ()
 2010/C 260/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CBp Carbon Industries Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: J. Fish, Solicitor und S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. April 2010 in der Sache R 1361/2009-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARBON GREEN“ für Waren der Klasse 17 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 973531.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft der betroffenen Wortmarke in Bezug auf die einschlägigen Waren fehlerhaft beurteilt habe.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) in Bezug auf Bedeutung und Syntax der betroffenen Wortmarke sowie auf ihre Eignung als unmittelbar und direkt beschreibender Begriff für die betreffenden Waren einen Fehler begangen habe; (ii) zwar einerseits zutreffend entschieden habe, dass es sich bei den relevanten Verkehrskreisen um ein Fachpublikum handele, es andererseits aber versäumt habe, von sich aus Tatsachen nachzuweisen, die zeigten, dass die Marke für diese Verkehrskreise beschreibend sei, und (iii) aus den Beweismitteln nicht schlüssig hergeleitet habe, dass in diesen Fachkreisen mit vernünftiger Wahrscheinlichkeit andere Händler den Wunsch haben könnten, das Zeichen in Zukunft zu verwenden.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/13
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-571/08)
 (2009/C 55/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und L. Pignataro)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG (1) verstoßen hat, dass sie einen Mindestpreis für Zigaretten und eine Frist von 120 Tagen für die Einholung der Genehmigung einer Änderung des Preises für Tabakerzeugnisse vorsieht;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zum Mindestpreis
 Die Kommission macht geltend, dass die Italienische Republik durch die Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG (wie auch Art. 5 der Richtlinie 72/464/EWG (2), den er ersetzt habe und mit dem er im Wesentlichen übereinstimme) verstoßen habe. Diese Bestimmung lege den Grundsatz fest, dass es Herstellern und Einführern freistehe, die Kleinverkaufshöchstpreise für Tabakwaren festzusetzen. Nach diesem Grundsatz könnten die Mitgliedstaaten kein Ermessen bei der Festsetzung von Kleinverkaufshöchstpreisen unter Berufung auf die „Preisüberwachung“ oder die „Einhaltung der vorgeschriebenen Preise“ oder aber die Festlegung einer Tabelle gemäß Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 95/59/EG rechtfertigen.
 Der Mindestpreis könne nicht mit Erwägungen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. Das entsprechende Ziel, das vom Gemeinschaftsgesetzgeber berücksichtigt worden sei, könne nämlich mit einer erhöhten Besteuerung der Zigaretten unter Zugrundelegung der steuerlichen Maßstäbe erreicht werden, die der Situation der einzelnen Mitgliedstaaten angemessen sei.
 Das Vorbringen der italienischen Regierung, es bestehe die Gefahr, dass durch zu hohe oder nicht marktgerechte Preise der unerlaubte Handel mit Schmuggel- oder gefälschter Ware verstärkt werde, sei ebenfalls unbegründet. Es beruhe auf bloßen Behauptungen der italienischen Regierung, die nicht durch Beweismittel belegt würden, da diese nicht erklärt habe, auf welche Weise der Preisunterschied aufgrund einer Erhöhung der Besteuerung den Betrug stärker ansteigen lassen würde, als dies eine Mindestpreispolitik bewirken würde. Die Kommission macht geltend, es sei Sache des einzelnen Mitgliedstaats, im Rahmen des Gemeinschaftsrechts die notwendigen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, um die Erhebung der ihnen geschuldeten Abgaben zu gewährleisten. Diese Notwendigkeit beeinflusse in keiner Weise die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG einschließlich Art. 9 zu beachten.
 Zur Frist von 120 Tagen für die Genehmigung der Preise für Tabakwaren
 Für die Zwecke des Inverkehrbringens in Italien müssten die Preise für Tabakwaren in der offiziellen Preistabelle eingetragen sein. Der Antrag auf Eintragung werde beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen — Selbständige Verwaltung für Staatsmonopole (Amministrazione Autonoma di Monopoli di Stato [AAMS]) — gestellt. Die AAMS verfüge über kein Ermessen bei der Bestätigung der Eintragung. Nach Ansicht der Kommission führt die übermäßig lange Frist von 120 Tagen, die die italienischen Behörden dafür festgesetzt hätten, einem Antrag auf Preisänderung stattzugeben, dazu, dass dem Grundsatz der freien Festsetzung der Höchstpreise durch die Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG in der Praxis teilweise der Sinn genommen werde.
 (1) Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40).
 (2) Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 303, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/53
 Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2015 — Omega International/HABM (Darstellung eines weißen Kreises und eines weißen Rechtecks in einem schwarzen Rechteck)
 (Rechtssache T-695/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen weißen Kreis und ein weißes Rechteck in einem schwarzen Rechteck darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Omega International GmbH (Bad Oldesloe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. P. Becker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juli 2014 (Sache R 1037/2014-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das einen weißen Kreis und ein weißes Rechteck in einem schwarzen Rechteck darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Omega International GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/45
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2008 — Marcuccio/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-296/05 und T-408/05) (1)
 (Soziale Sicherheit - Anträge auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 100 % - Stillschweigende und ausdrückliche Ablehnung der Anträge)
 (2008/C 209/77)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Distante, dann Rechtsanwälte G. Cipressa und L. Garofalo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis Kayser und J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Klage insbesondere auf Aufhebung von zwei stillschweigenden Entscheidungen der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen Gemeinschaften, mit denen diese es abgelehnt hat, bestimmte vom Kläger aufgewandte Kosten für ärztliche Behandlung in Höhe von 100 % zu erstatten, und auf Verurteilung der Kommission, an den Kläger die Kosten für bestimmte ärztliche Behandlungen zu zahlen
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 257 vom 15.10.2005.


text:
C 71/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 Im übrigen habe das Gericht die Kriterien für die schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 Ermittlung des Kausalzusammenhangs falsch ange- ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
 wandt. Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin für internationales
 Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht im Ministerium
 für Auswärtige Angelegenheiten, und ChargeÂ de mission
 FreÂdeÂrik Million; Zustellungsanschrift: Französische Bot-
 schaft, 8 b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Die Französische Republik beantragt,
 der Cour administrative des Groûherzogtums Luxemburg
 vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache Ministre de la
 Ð die Entscheidung C(1998) 3515 endg. der Kommission
 SanteÂ gegen Jeff Erpelding
 vom 4. November 1998 über die Beihilfe zugunsten
 (Rechtssache C-16/99) der Nouvelle Filature LainieÁre de Roubaix für nichtig
 (1999/C 71/38) zu erklären, soweit die gewährten Beihilfen dort als
 unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft
 werden;
 Die Cour administrative des Groûherzogtums Luxemburg
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 21. Januar 1999, bei der Kanzlei des Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 Gerichtshofes eingegangen am 25. Januar 1999, in der gen.
 Rechtssache Ministre de la SanteÂ gegen Jeff Erpelding um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Ist zugunsten eines Antragstellers, der einen in einem Ð Verstoû gegen eine grundlegende Vorschrift für das
 anderen Mitgliedstaat erlangten, im Verzeichnis der Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen: Die
 fachärztlichen Weiterbildung in Artikel 7 der Richtlinie Kommission habe die getroffene Entscheidung 1auf
 93/16/EWG des Rates (1) aber nicht enthaltenen Befä- der Grundlage der für sie verfügbaren Informationena
 higungsnachweis besitzt und aufgrund seiner in einem erlassen, obwohl es nach der Rechtsprechung des
 anderen Mitgliedstaat erworbenen Weiterbildung die Gerichtshofes und der Vorschrift, die sich die Kommis-
 Genehmigung für das Führen der entsprechenden sion sowohl in ihren Veröffentlichungen (1) als auch in
 Berufsbezeichnung im Aufnahmestaat begehrt, ihrer Entscheidungspraxis selbst auferlegt habe, erfor-
 Artikel 19 der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung derlich gewesen wäre, dem betreffenden Mitgliedstaat
 der Freizügigkeit für 3⁄4rzte und zur gegenseitigen Aner- durch vorläufige Entscheidung aufzugeben, ihr die für
 kennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti- ihre Entscheidung nötigen Informationen mitzuteilen.
 gen Befähigungsnachweise in einem Mitgliedstaat
 anwendbar, in dem einschlägige Rechtsvorschriften
 bestehen? Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
 Bei Verneinung der ersten Frage: Ð Verstoû gegen Artikel 92 EG-Vertrag: Daû die fragli-
 chen Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 92
 2. Verleiht Artikel 10 der fraglichen Richtlinie den Inha- Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag für unvereinbar mit
 bern von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen dem Gemeinsamen Markt erklärt worden seien, beruhe
 Ausbildungsbezeichnungen die bloûe Befugnis, ihre auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
 Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls die betref-
 fende Abkürzung zu führen oder ist die Richtlinie im Ð Die Argumente der Kommission, auf die sich ihre
 Gegenteil dahin auszulegen, daû nur die Ausbildungs- Schluûfolgerung stütze, daû das betreffende Unter-
 bezeichnung in der Sprache des Landes, in dem sie nehmen nicht wettbewerbsfähig und deshalb lang-
 zuerkannt worden ist, unter Ausschluû gleichwertiger fristig nicht lebensfähig sei, seien entweder irrele-
 Bezeichnungen in der Sprache und gemäû der Nomen- vant oder gingen völlig fehl. Da im Geschäftsjahr
 klatur des Aufnahmestaats genehmigt werden kann? 1996 tatsächlich eine Investitionsprämie von 22
 Millionen FRF gewährt worden sei, könne dieses
 (1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1. eine solche Besonderheit aufweisende Jahr nicht als
 Grundlage für die Beurteilung der Ð angeblich
 negativen Ð Entwicklung des Nettoergebnisses in
 den Folgejahren und damit der Wettbewerbsfähig-
 keit des Unternehmens dienen. Die Einstellung
 eines Geschäftszweigs (1fil fantaisiea) im Jahr
 Klage der Französischen Republik gegen die Kommission 1998 lasse nicht den Schluû zu, daû die Wett-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am bewerbsfähigkeit in allen Geschäftszweigen des
 25. Januar 1999 Unternehmens abgenommen habe, da es sich um
 (Rechtssache C-17/99) einen untergeordneten Zweig und nicht Ð wie die
 Kommission behaupte Ð um einen wichtigen Teil
 (1999/C 71/39) der Aktivitäten des neuen Unternehmens handele.
 Schlieûlich könne die Kommission, auûer wenn
 Die Französische Republik hat am 25. Januar 1999 eine man annehme, daû ein in Schwierigkeiten befindli-
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- ches Unternehmen, das in preislicher Hinsicht
 ---pagebreak--- 13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/23
 einen Mittel- oder Spitzenplatz einnehme, seine Ð den Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 Strategie zwangsläufig zugunsten eines Preisdum- schen Gemeinschaften vom 30. November 1998 in der
 pings aufgeben müsse Ð was nicht der Grund- Rechtssache T-97/94 aufzuheben;
 gedanke der Leitlinien sein dürfte Ð, aus diesem
 Umstand nicht auf mangelnde Wettbewerbsfähig- Ð festzustellen, daû seine am 9. März 1994 erhobene
 keit schlieûen. Klage zulässig und begründet ist;
 Ð Die Kommission habe bei der Feststellung, daû Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 zwischen den staatlichen Mitteln und dem Beitrag
 des Übernehmers ein Miûverhältnis bestehe, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 besondere Situation der Übernehmer auûer acht
 gelassen, bei denen es sich um Führungskräfte des Ð Verstoû gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention
 Unternehmens handele, die Beträge in Höhe ihrer zum Schutz der Menschenrechte, Verstoû gegen den
 persönlichen Ersparnisse beisteuerten und damit Grundsatz, daû niemand aus seinen eigenen rechtswid-
 den Beweis ihres Einsatzes für den Umstrukturie- rigen Handlungen Vorteile ziehen soll: Zwar habe der
 rungsplan erbrächten. Im übrigen habe die Kom- Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr
 mission entgegen den Leitlinien nicht berücksich- in den Diensten der Kommission gestanden, wohl aber
 tigt, daû es sich bei dem begünstigten Unterneh- zum Zeitpunkt seiner Beschwerde, die den Rechtsstreit
 men um ein KMU handele, das in einer ausgelöst habe. Die Kommission selbst habe dadurch,
 1Objectif-2-Zonea ansässig sei. Die Kommission daû sie ihre ablehnende Entscheidung nach Ablauf der
 habe den Beitrag des Übernehmers zu Unrecht mit im Beamtenstatut vorgesehenen Frist von vier Monaten
 12 % der bereitgestellten staatlichen Mittel ange- mitgeteilt habe, die Ursachen dafür gesetzt, daû sie ein
 setzt, denn gemessen am Gegenwert der Subven- fehlendes Rechtsschutzbedürfnis habe geltend machen
 tion betrage er 22 %. Schlieûlich seien die können.
 Umstrukturierungsmaûnahmen (Schlieûung von
 etwa 60 % der Produktionskapazität, Entlassungen Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Schutzes und der
 usw.) ein klarer Beleg für die Mitwirkung des Achtung der Person: Das Gericht habe die Tatsache
 Unternehmens an den Bemühungen. nicht berücksichtigt, daû positive Beurteilungen es
 einem Beamten selbst nach Beendigung seiner Tätigkeit
 Ð Was das Kriterium der Vermeidung von Wett-
 erlauben, seine wissenschaftlichen und beruflichen
 bewerbsverfälschungen anbelange, so trage die
 Fähigkeiten nachzuweisen, wenn er seine beruflichen
 Beurteilung der Kommission den von der französi-
 Tätigkeiten Ð auch auûerhalb der Gemeinschaft Ð
 schen Regierung gemachten Angaben nicht Rech-
 fortsetze.
 nung, und die Entscheidung sei nicht genau und
 ausführlich genug.
 (1) Wettbewerbsrecht in den Europäischen Gemeinschaften,
 Band II B, S. 38.
 Streichung der Rechtssache C-204/98 (1)
 (1999/C 71/41)
 Mit Beschluû vom 10. Dezember 1998 hat der Präsident
 Rechtsmittel des N. gegen den Beschluû des Gerichts erster des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam- Streichung der Rechtssache C-204/98 Ð Kommission der
 mer) vom 30. November 1998 in der Rechtssache Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
 T-97/94, N. gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ð angeordnet.
 schaften, eingelegt am 29. Januar 1999
 (Rechtssache C-21/99 P) (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 (1999/C 71/40)
 N. hat am 29. Januar 1999 ein Rechtsmittel gegen den
 Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November Streichung der Rechtssache C-308/98 (1)
 1998 in der Rechtssache T-97/94, N. gegen Kommission (1999/C 71/42)
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll-
 Mit Beschluû vom 16. Dezember 1998 hat der Präsident
 mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Georges Sakellaropoulos, Athen.
 Streichung der Rechtssache C-308/98 Ð Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 Ð festzustellen, daû das vorliegende Rechtsmittel zulässig
 und begründet ist;


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/25
 Klage der Westfalen Gassen Nederland B. V. gegen die Nach Ansicht der Klägerin verkennt die Kommission zudem,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- dass durch ihre Haltung bei Tagungen der Vereinigung der
 reicht am 4. Oktober 2002 Hersteller von Industriegasen die kleineren Unternehmen
 weiterhin von den Besprechungen über die gegenseitigen
 Absprachen ausgeschlossen gewesen seien. Ihre Haltung sei
 (Rechtssache T-303/02) nicht passiv gewesen, sondern habe eher in einem aktiven
 Widerstand gegen die Absprachen bestanden. Ihre Haltung
 habe somit sogar eine wettbewerbsfördernde Wirkung gehabt.
 (2002/C 305/54)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Ferner macht die Klägerin geltend, dass sich die Kommission
 hinsichtlich der Dauer ihres Verstoßes irre.
 Die Westfalen Gassen Nederland B. V., Deventer (Niederlande), Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die auferlegte Geldbuße
 hat am 4. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleich-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der heit verstoße. Sie ist der Ansicht, dass sie im Hinblick auf den
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Umsatz zur Zeit des Verstoßes die verhältnismäßig höchste
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. J. M. Essers. Strafe sei und dass die Kommission bei der Festsetzung des
 Bußgeldes von unrichtigen tatsächlichen Annahmen ausgegan-
 gen sei.
 Die Klägerin beantragt,
 1. in erster Linie, die Artikel 1 und 3 der Entscheidung der
 Kommission vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/
 36.700 — Industrielle und medizinische Gase — für
 nichtig zu erklären, durch die ihr eine Geldbuße von
 430 000 Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1
 EG auferlegt wird; Klage der NV Hoek Loos gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
 2. hilfsweise, Artikel 1 der Entscheidung der Kommission 2002
 vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/36.700 —
 Industrielle und medizinische Gase — für nichtig zu
 erklären und die durch Artikel 3 auferlegte Geldbuße (Rechtssache T-304/02)
 erheblich herabzusetzen;
 (2002/C 305/55)
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die NV Hoek Loos mit Sitz in Schiedam (Niederlande) hat am
 Die Klägerin trägt vor, dass sie seit 1989 auf dem niederländi- 7. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 schen Markt tätig sei. Sie führe Industriegase aus Deutschland Europäischen Gemeinschaften beim Gericht der Europäischen
 von ihrer Muttergesellschaft Westfalen AG ein oder kaufe diese Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 von anderen Herstellern. rin sind die Rechtsanwälte J. J. Feenstra und B. F. van
 Harninxma.
 In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
 die Auffassung vertreten, dass sie sich an Absprachen über Die Klägerin beantragt,
 Preiserhöhungen, Moratorien und Mindestpreise in Bezug auf
 den niederländischen Markt beteiligt habe.
 1. Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf
 die ihr auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären;
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, dass die
 Kommission keinen oder nur einen unzulänglichen Beweis 2. hilfweise, im Rahmen der Befugnis zu uneingeschränkter
 darüber erbracht habe, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG Nachprüfung die der Klägerin auferlegte Geldbuße nach
 verstoßen habe. So habe die Kommission nicht oder nur billigem Ermessen erheblich herabzusetzen;
 unzureichend bewiesen, dass sie sich an den Absprachen
 beteiligt habe. 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/11
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2012 — DEI/Kommission
 (Rechtssache T-169/08) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und griechischer Strommarkt für Großkunden - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG festgestellt wird - Erteilung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik)
 2012/C 343/13
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Anestis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou, A. Bouquet und A. Antoniadis im Beistand von Rechtsanwalt A. Oikonomou)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: K. Boskovits und P. Mylonopoulos im Beistand zunächst der Rechtsanwälte A. Komninos und M. Marinos, sodann von Rechtsanwalt M. Marinos)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: (Prozessbevollmächtigte: Energeiaki Thessalonikis AE (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Skouris und E. Trova) und Elliniki Energeia kai Anaptyxi AE (HE & DSA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Skouris und E. Trova)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C (2008) 824 endg. vom 5. März 2008, durch die die Aufrechterhaltung der zugunsten des öffentlichen Unternehmens Dimosia Epicheirisi Ilektrismou A.E. gewährten Vorzugsrechte auf Erforschung und Abbau von Lignitvorkommen für unvereinbar mit Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Art. 82 EG-Vertrag erklärt werden (Sache COMP/B-1/38.700)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung C (2008) 824 endg. der Kommission vom 5. März 2008 zur Erteilung bzw. Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) durch die Hellenische Republik wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der DEI.
 3.
 Die Hellenische Republik, die Elliniki Energeia kai Anaptyxi AE (HE & DSA) und die Energeiaki Thessalonikis AE tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13. Januar 2015 — Odvolací finanční ředitelství/Český rozhlas
 (Rechtssache C-11/15)
 (2015/C 138/37)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Odvolací finanční ředitelství
 Kassationsbeschwerdegegner: Český rozhlas
 Vorlagefrage
 Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch Gebühren in gesetzlich festgesetzter Höhe finanziert wird, zu deren Entrichtung ein Gebührenpflichtiger, der ein Rundfunkempfangsgerät in seinem Eigentum hat, es besitzt oder aus einem anderen Rechtsgrund zu dessen Nutzung berechtigt ist, verpflichtet ist, als Erbringung von „Dienstleistungen ... gegen Entgelt“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage anzusehen, die gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. q dieser Richtlinie von der Mehrwertsteuer zu befreien ist, oder handelt es sich um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, die überhaupt nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer gemäß Art. 2 der Sechsten Richtlinie unterliegt und auf die somit auch die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. q dieser Richtlinie nicht anzuwenden ist?
 (1) ABl. L 145, S. 1.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/41
 Klage, eingereicht am 11. November 2016 — Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret/EUIPO — Zaharieva (Schachteln)
 (Rechtssache T-793/16)
 (2017/C 022/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ (Şehitkamil Gaziantep, Türkei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Tsenova)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Elka Zaharieva (Plovdiv, Bulgarien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Schachteln“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 002 343 244-0002.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. September 2016 in der Sache R 1143/2015-3.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 002 343 244-0002 „Bobo Cornet“ für nichtig zu erklären;
 —
 dem EUIPO und Elka Zaharieva ihre Kosten in Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Gericht und dem Verwaltungsverfahren, insbesondere dem Nichtigkeitsverfahren und dem Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO, aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen Art. 62 und Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Specializat Mureș (Rumänien), eingereicht am 21. Oktober 2016 — Michael Tibor Bachman/FAER IFN SA
 (Rechtssache C-535/16)
 (2017/C 038/09)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Specializat Mureșan
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Michael Tibor Bachman
 Rechtsmittelgegnerin: FAER IFN SA
 Vorlagefrage
 Ist Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 (1), der den Begriff „Verbraucher“ definiert, dahin auszulegen, dass er auch eine natürliche Person umfasst, die sich durch einen Novationsvertrag gegenüber einem Gewerbetreibenden, bei dem es sich um ein Kreditinstitut handelt, verpflichtet hat, Kredite zurückzuzahlen, die ursprünglich einer Gesellschaft für mit deren Tätigkeit verbundene Zwecke gewährt wurden, nämlich für Investitionen in die Tätigkeit des Güterkraftverkehrs, wenn zwischen dieser natürlichen Person und der Gesellschaft keine offensichtliche Verbindung bestand, sondern sie vielmehr aufgrund von außerhalb der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten liegenden Verbindungen zwischen ihr und der Person tätig wurde, die die durch die ursprünglichen Kredite begünstigte Gesellschaft beherrschte, und aufgrund von Verbindungen zwischen ihr und den Personen, die akzessorische Verträge (Bürgschaftsverträge, Verträge über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit/Hypothek) zu den ursprünglichen Kreditverträgen unterzeichnet haben?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/27
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. No-
 vember 2002
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG
 (Rechtssache C-393/02) des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1), geändert
 durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
 (2002/C 323/39) 1991 ( 2), verstoßen hat, dass es in Bezug auf die Mülldepo-
 nie in La Bañeza, León (Spanien) nicht die erforderlichen
 Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4, 9 und 13
 der genannten Richtlinie erlassen hat, um dieser Richtlinie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am nachzukommen;
 8. November 2002 eine Klage gegen die Portugiesische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Tufvesson 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 und M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg. aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch,
 dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften Klagegründe und wesentliche Argumente
 erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie
 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Verstoß gegen Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG: Die
 vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung spanischen Behörden hätten zwar auf das Mahnschreiben
 der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisie- und auf die mit Gründen versehene Stellungnahme jeweils
 rungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkei- geantwortet, dass die Mülldeponie La Bañeza in den
 ten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerken- Jahren 1979/80 genehmigt gewesen sei und die festgeleg-
 nung der Befähigungsnachweise (1) nachzukommen, und ten Voraussetzungen erfüllt habe; jedoch hätten sie
 diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge- niemals eine Kopie dieser Genehmigung vorgelegt. Des-
 teilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie halb gehe die Kommission davon aus, dass die Genehmi-
 verstoßen hat, gung auch nicht existiere oder, falls sie existieren sollte,
 nicht mit den in Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens festgelegten Voraussetzungen in Einklang stehe.
 aufzuerlegen.
 Hinzu komme, dass die Verpflichtung zum Besitz einer
 Genehmigung erst mit der endgültigen Schließung oder
 Klagegründe und wesentliche Argumente Versiegelung der Mülldeponie erlösche. Bei Ablauf der in
 der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
 letzten Frist sei die Mülldeponie von La Bañeza jedoch in
 Die Umsetzungsfrist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen. Erwartung des Baus der Anlage zur Behandlung von
 Abfällen in San Román de la Vega weiterhin in Betrieb
 gewesen.
 ( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
 — Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG: Die
 spanischen Behörden behaupteten zwar, verschiedene
 Aufbereitungsmaßnahmen ergriffen zu haben, um die
 unzureichenden Bedingungen der fraglichen Mülldeponie
 zu „verbessern“; diese sei jedoch weiterhin in Betrieb,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ihr mangelhafter Zustand bestehe fort, was eine
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Novem- fortschreitende Schädigung der Umwelt und ernste Pro-
 ber 2002 bleme für die in der Umgebung lebende Bevölkerung zur
 Folge habe.
 (Rechtssache C-398/02)
 — Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG:
 (2002/C 323/40) Anhang II der Richtlinie gelte zwar für bestehende
 Deponien gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/
 EG ( 3) nicht unmittelbar, jedoch werde in ihm die Art der
 in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG genannten
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am regelmäßigen Überprüfungen erläutert. Die spanischen
 11. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien Behörden seien weder der Aufforderung nachgekommen,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- detaillierte Informationen über die durchgeführten
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana Überprüfungen zu übermitteln, noch hätten sie entspre-
 und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg. chende Nachweise erbracht, und selbst in ihrer Antwort
 ---pagebreak--- C 323/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme seien sie Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen
 auf diesen Punkt in keiner Weise eingegangen. Mitgliedstaaten erworbenen Diplome einzuführen, wie es diese
 beiden Richtlinien vorsähen.
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. Das durch Dekrete ohne Berücksichtigung der Richtlinien 89/
 ( 3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. 48 und 92/51 errichtete System der Gleichstellung beruhe
 lediglich auf der Prüfung der Diplome, die von den Bewerbern,
 die Inhaber dieser Diplome seien, vorgelegt würden, und sehe
 keine Berücksichtigung der bei der Ausübung des Berufes
 erworbenen eventuellen Berufserfahrung vor, um einen mögli-
 chen Unterschied in der Dauer oder im Inhalt der zu diesen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Diplomen führenden Ausbildungsgänge auszugleichen. Die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 12. No- Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, die eventuelle Berufs-
 vember 2002 erfahrung des Bewerbers für die Gleichstellung eines in einem
 anderen Mitgliedstaat erlangten Diploms und für den Zugang
 (Rechtssache C-402/02) zu dem fraglichen reglementierten Beruf zu berücksichtigen.
 (2002/C 323/41)
 (1 ) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
 eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
 me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (ABl. L 19, S. 16).
 12. November 2002 eine Klage gegen die Französische Repu- (2 ) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
 D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg. L 209, S. 25).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/48/
 EWG (1) und 92/51/EWG ( 2) sowie aus Artikel 39 EG Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 verstoßen hat, dass sie für den Zugang zum Beruf des gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 12. No-
 Sozialpädagogen im öffentlichen Krankenhauswesen und vember 2002
 im örtlichen öffentlichen Dienst kein Verfahren zur
 gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeführt hat (Rechtssache C-405/02)
 und dass sie eine nationale Regelung und eine Praxis
 des Ausschusses für die Gleichstellung von Diplomen
 beibehalten hat, die keine Berücksichtigung der Berufser- (2002/C 323/42)
 fahrung von Wanderarbeitnehmern vorsehen;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 aufzuerlegen. 12. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Ein Beruf sei in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinien Die Klägerin beantragt,
 89/48 und 92/51 reglementiert, wenn er dort zugelassen sei
 und seine Aufnahme oder seine Ausübung denjenigen Perso- 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 nen vorbehalten sei, die die rechtlichen Voraussetzungen gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/
 erfüllten, die unmittelbar oder mittelbar die Regeln für diesen EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 Beruf festlegten. Die Tatsache, dass der Zugang zu einem 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der
 ähnlichen Beruf im privaten oder Verbandsbereich nicht Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
 dieser Bedingung unterliege, sei in dieser Hinsicht ohne jede und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in
 Bedeutung. Ebenso sei die von den französischen Behörden in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
 ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht
 aufgestellte Behauptung rechtsirrig, dass ein Beruf nur dann die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 „reglementiert“ sei, wenn er dem Erfordernis eines Diploms erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 unterliege, das aus einer allgemeinen Vorschrift mit Geset- die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
 zescharakter folge. Da die Richtlinien 86/48 und 92/51 auf unterrichtet hat;
 den Zugang zum Beruf des Sozialpädagogen im öffentlichen
 Krankenhauswesen und im örtlichen öffentlichen Dienst an- 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 wendbar seien, obliege es den französischen Behörden, ein aufzuerlegen.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/21
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission
 (Rechtssache T-689/13)
 2014/C 85/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bilbaína de Alquitranes, SA (Luchana-Baracaldo, Vizcaya, Spanien); Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik); Industrial Química del Nalón, SA (Oviedo, Spanien); Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark); Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich); Koppers Netherlands BV (Uithoorn, Niederlande); Rütgers basic aromatics GmbH (Castrop-Rauxel, Deutschland); Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien); Rütgers Poland Sp. z o.o. (Kędzierzyn-Koźle, Polen); Bawtry Carbon International Ltd (Doncaster, Vereinigtes Königreich); Grupo Ferroatlántica, SA (Madrid, Spanien); SGL Carbon GmbH (Meitingen, Deutschland); SGL Carbon GmbH (Bad Goisern am Hallstättersee, Österreich); SGL Carbon (Passy, Frankreich); SGL Carbon, SA (La Coruña, Spanien); SGL Carbon Polska S.A. (Racibórz, Polen); ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären, soweit er KTPHT als H400 und H410 einstuft;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (CLP-Verordnung) (ABl. L 261, S. 5), soweit damit Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, CAS-Nummer 65996-93-2 (im Folgenden: KTPHT), als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wird (im Folgenden: angefochtener Rechtsakt).
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da er insoweit gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung über die Einstufung von Stoffen als toxisch in Gewässern und die Untersuchungen, die insoweit anerkannt werden müssten, sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, als nach den REACH- und OECD-Vorgaben durchgeführte Untersuchungen nicht zugelassen und Tests verlangt würden, die nicht auf einer anerkannten Standardmethode beruhten.
 2.
 Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da ihm ein offenkundiger Beurteilungsfehler zugrunde liege. Der Rechtsakt berücksichtige nicht die inerten Eigenschaften von KTPHT, die erhebliche Auswirkungen auf Untersuchungen mit UV-Licht und die Anwendung der Summierungsmethode hätten. Es seien M-Faktoren für PAK-Bestandteile bestimmt worden, ohne dass die herangezogenen Untersuchungen ordnungsgemäß bewertet worden seien, und die Informationen der Klägerinnen seien ohne hinreichende Begründung zurückgewiesen worden.
 3.
 Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da er gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoße.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/18
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) vom 30. Juli 2004 in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries und 53 weitere Parteien
 (Rechtssache C-384/04)
 (2004/C 273/31)
 Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. September 2004, in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries und 53 weitere Parteien um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ermächtigt Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates geänderten Fassung die Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass jede Person mit einer anderen Person, die nach Artikel 21 Absatz 1 oder Absatz 2 Steuerschuldner ist, gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden kann, sofern nur die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt sind, nämlich dass eine solche Maßnahme objektiv gerechtfertigt, vernünftig und verhältnismäßig sein und dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen muss?
 2.
 Erlaubt Artikel 22 Absatz 8 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, anzuordnen, dass jede Person in dieser Weise haftbar gemacht werden kann oder dass von einer Person Sicherheitsleistung für die Steuerschuld eines anderen verlangt werden kann, sofern nur die vorgenannten allgemeinen Grundsätze gewahrt sind?
 3.
 Falls Frage 1 verneint wird, welche anderen Grenzen als diejenigen, die sich aus den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen ergeben, gelten für die durch Artikel 21 Absatz 3 übertragene Befugnis?
 4.
 Falls Frage 2 verneint wird, welche anderen Grenzen als diejenigen, die sich aus den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen ergeben, gelten für die durch Artikel 22 Absatz 8 übertragene Befugnis?
 5.
 Ist es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie in der geänderten Fassung untersagt, eine gesamtschuldnerische Haftung von Steuerpflichtigen vorzusehen oder von einem Steuerpflichtigen Sicherheitsleistung für die Steuerschuld eines anderen zu verlangen, um einen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems zu verhindern und die nach diesem System ordnungsgemäß geschuldeten Einnahmen zu sichern, wenn diese Maßnahmen im Einklang mit den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen stehen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/30
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat
 (Rechtssache T-489/10) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler)
 2013/C 325/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Islamic Republic of Iran Shipping Lines (Teheran, Iran) und die 17 anderen im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, M. Lester, Barrister, und M. Taher, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und T. Scharf) und Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und É. Ranaivoson)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25), des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81), der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1)
 Tenor
 1.
 Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Islamic Republic of Iran Shipping Lines und die 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger betreffen:
 —
 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP;
 —
 der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 der Anhang des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413;
 —
 Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007;
 —
 Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010.
 2.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung gelten in Bezug auf die Islamic Republic of Iran Shipping Lines und die 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 fort.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und der 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger.
 4.
 Die Europäische Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/23
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Tolmezzo (Italien) vom 16. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Franco Piemonte gegen Azienda per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)
 (Rechtssache C-272/04)
 (2004/C 228/46)
 Das Tribunale Tolmezzo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Franco Piemonte gegen Azienda per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwaltungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig überschritten haben.
 (1) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
 (2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/31
 2. Hilfsweise: Sind die Artikel 6 und 8a EG-Vertrag und die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Richtlinie 93/96/EWG (2)des Rates vom 29. Oktober 1993 Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem
 über das Aufenthaltsrecht der Studenten dahin auszulegen, Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X
 daß sie es zulassen, daß ein Student, dessen Aufenthalts-
 recht anerkannt worden ist, später von dem gegenüber
 dem Aufnahmeland bestehenden Anspruch auf eine bei- (Rechtssache C-186/99)
 tragsunabhängige Sozialleistung, wie die Gewährung des
 Existenzminimums, ausgeschlossen wird und, falls dies zu (1999/C 204/61)
 bejahen ist, daß dieser Ausschluß generell und endgültig
 gilt? Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in
 dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X um Vorabentschei-
 (1) Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dung über folgende Frage:
 (ABl. L 257, S. 2).
 (2) ABl. L 317, S. 59. Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt
 (Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
 schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus
 Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
 wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und
 glaubhaft gemacht wird, daß der Besitz der Aktien mit einer
 Tätigkeit zusammenhängt, die von der Aktiengesellschaft
 oder einem aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder der
 organisatorischen Verhältnisse dieser nahestehenden Unter-
 nehmen ausgeübt wird. Ist mit dem Gemeinschaftsrecht,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch insbesondere mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 6
 Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem und 58, sowie den Artikeln 73 b und 73 d EG-Vertrag eine
 Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z Regelung vereinbar, nach der eine entsprechende Steuerbefrei-
 ung nicht für Dividenden gilt, die einem Unternehmen zuflie-
 ßen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und in
 (Rechtssache C-185/99) Schweden eine Betriebsstätte hat, der die Gewinne zuzurech-
 nen sind?
 (1999/C 204/60)
 Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, vom
 dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z um 28. April 1999 in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica
 Vorabentscheidung über folgende Frage: de Queijo Eru Portuguesa, Lda (OFIVAL)
 Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt (Rechtssache C-187/99)
 (Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
 schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus (1999/C 204/62)
 Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
 wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und die Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den Gerichtshof
 Gesamtanzahl der Stimmrechte aufgrund der Aktien, die das der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
 Unternehmen von dem ausschüttenden Unternehmen besitzt, 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 am Ende des Steuerjahres mindestens einem Viertel der 20. Mai 1999, in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica de
 Stimmrechte entspricht, die für sämtliche Aktien des aus- Queijo Eru Portuguesa, Lda um Vorabentscheidung über
 schüttenden Unternehmens bestehen. Außerdem ist ein Unter- folgende Fragen:
 nehmen aus einem Mitgliedstaat von der Entrichtung der
 Kuponsteuer auf Dividenden einer schwedischen Aktiengesell- 1. Regelt Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des
 schaft befreit, wenn es mindestens 25 % des Kapitals der Rates vom 16. Juli 1985 (1) die Bedingungen (Verpflichtun-
 ausschüttenden Gesellschaft hält und eine Gesellschaft im gen, Regeln), die dem durch dieses verfahren Begünstigten
 Sinne der Mutter-Tochtergesellschaftsrichtlinie ist. Ist mit durch das Bewilligungsdokument auferlegt werden, damit
 dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 52 in er dieses Verfahren in Anspruch nehmen kann?
 Verbindung mit den Artikeln 6 und 58, sowie den Artikeln 73
 b und 73 d EG-Vertrag eine Regelung vereinbar, nach der eine 2. Oder regelt er die Bedingungen, Erfordernisse oder Voraus-
 entsprechende Steuerbefreiung nicht für Dividenden gilt, die setzungen für die Erteilung der Bewilligung der aktiven
 einem Unternehmen zufließen, das seinen Sitz in einem Veredelung?
 anderen Mitgliedstaat und in Schweden eine Betriebsstätte hat,
 der die Gewinne zuzurechnen sind? 3. Kann die Zollbehörde, nachdem sie die Ausbeute festgelegt
 hat, diese einseitig aufgrund des Umstands ändern, daß der
 Inhaber der Bewilligung im Laufe des Verfahrens eine
 höhere Ausbeute erzielt hat als die, die ursprünglich
 vorgesehen und bewilligt worden war?


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/37
 Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2009 — Deltalinqs und SVZ/Kommission
 (Rechtssache T-481/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der belgischen Behörden für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im Hafengebiet von Rotterdam angesiedelter Unternehmen vertreten - Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2010/C 37/50
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Deltalinqs (Rotterdam, Niederlande) und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meulenbelt)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und S. Noë)
 Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Vlaams Gewest (Brüssel, Belgien) und Waterwegen en Zeekanaal NV (Willebroek, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. van Gerven)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 1939 def. der Kommission vom 10. Mai 2007, nach dem Vorprüfungsverfahren im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen die vom Vlaams Gewest (Flämische Region, Belgien) beabsichtigte Beihilferegelung zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf den Wasserstraßen (Staatliche Beihilfe N 682/2006 — Belgien) zu erheben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Das Vlaams Gewest und die Waterwegen en Zeekanaal NV tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. August 2016 — Stadion Amsterdam CV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-463/16)
 (2016/C 410/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Stadion Amsterdam CV
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der Mehrwertsteuer für dieses Dienstleistungsbündel nach den für die Bestandteile geltenden unterschiedlichen Steuersätzen erfolgen soll, sofern die Vergütung für die Dienstleistung nach einem zutreffenden Verhältnis der Bestandteile aufgespalten werden kann?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).


text:
 17.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. März 2016 von der Toshiba Corporation gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Januar 2016 in der Rechtssache T-404/12, Toshiba Corporation/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-180/16 P)
 (2016/C 175/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien des Verfahrens
 Rechtsmittelführerin: Toshiba Corporation (Prozessbevollmächtigte: J. F. MacLennan, Solicitor, Rechtsanwalt A. Schulz, S. Sakellariou, dikigoros, J. Jourdan, avocat)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-404/12 aufzuheben und
 i.
 den Beschluss der Europäischen Kommission in der Sache COMP/39.966 — Gasisolierte Schaltanlagen Neuerlass für nichtig zu erklären oder
 ii.
 die Toshiba auferlegte Geldbuße nach Art. 261 AEUV herabzusetzen oder
 iii.
 die Rechtssache zur Entscheidung im Einklang mit den Rechtsausführungen im Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und in jedem Fall
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel stützt sich auf drei Rechtsmittelgründe:
 a)
 Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission die Verteidigungsrechte von Toshiba nicht verletzt habe, einen Rechtsfehler begangen, denn insbesondere habe die Kommission Toshiba vor Neuerlass des Beschlusses im Jahr 2012 keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt.
 b)
 Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Geldbuße von Toshiba nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, einen Rechtsfehler begangen, denn insbesondere habe die Kommission bei dieser Berechnung den für das Gemeinschaftsunternehmen TM T&D errechneten Ausgangsbetrag und nicht den für Toshiba maßgeblichen Umsatz verwendet, und zwar entgegen ihrer Vorgehensweise bei den europäischen Adressaten der 2007 erlassenen Entscheidung.
 c)
 Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, als sie es abgelehnt habe, die Geldbuße von Toshiba entsprechend ihrer relativen Beteiligung an der Zuwiderhandlung niedriger festzusetzen, einen Rechtsfehler begangen, denn insbesondere habe die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße nicht die im Vergleich zu den europäischen Adressaten der 2007 erlassenen Entscheidung begrenztere Beteiligung von Toshiba an dem wettbewerbswidrigen Verhalten berücksichtigt.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 5. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-442/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich]): Caixa-Bank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten)
 (2004/C 300/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-442/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 6. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Dezember 2002, in dem Verfahren Caixa-Bank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie, Beteiligte: Banque fédérale des banques populaires u. a., hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen, der Richterin N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 5. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 43 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Kreditinstitut, das eine Tochtergesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft ist, verbietet, die auf Euro lautenden Sichteinlagenkonten zu verzinsen, die von im ersten Mitgliedstaat Gebietsansässigen eingerichtet werden.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 21. März 2011 — Strafverfahren gegen Demba Ngagne
 (Rechtssache C-140/11)
 2011/C 152/28
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte Suprema di Cassazione
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Demba Ngagne
 Vorlagefragen
 a)
 Sind Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (1) dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, unter Umkehr der in diesen Bestimmungen festgelegten Reihenfolge und verfahrensrechtlichen Ordnung einem illegal aufhältigen Ausländer aufzugeben, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, wenn es nicht möglich ist, die zwangsweise Abschiebung unmittelbar oder nach Haft durchzuführen?
 b)
 Ist daher Art. 15 Abs. 1, 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, bei ungerechtfertigter fehlender Mitwirkung des Ausländers bei der freiwilligen Rückkehr und allein aus diesem Grund ihn einer Straftat zu beschuldigen und ihn mit einer Sanktion des Freiheitsentzugs (Freiheitsstrafe) zu belegen, die höher (bis zu 10-mal) als die bereits ausgeschöpfte und objektiv unmögliche Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung ist?
 c)
 Kann Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG auch unter Berücksichtigung von Art. 8 der Richtlinie und insbesondere der in Art. 79 AEUV geregelten Bereiche der gemeinsamen Politik dahin ausgelegt werden, dass es für die Nichtanwendbarkeit der Richtlinie ausreicht, dass der Mitgliedstaat beschließt, die fehlende Mitwirkung des Ausländers bei seiner freiwilligen Rückkehr zur Straftat zu machen?
 d)
 Sind Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 15 Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG vielmehr auch im Licht von Art. 5 EMRK dahin auszulegen, dass sie es untersagen, einen illegal aufhältigen Ausländer, bei dem die Inhaftnahme objektiv nicht oder nicht mehr möglich ist, einer Spirale von Anordnungen der freiwilligen Rückkehr und Freiheitsbeschränkungen zu unterwerfen, die von Verurteilungen wegen Nichtbefolgung dieser Anordnungen abhängen?
 e)
 Kann abschließend auch im Licht des zehnten Erwägungsgrundes, der älteren Bestimmung des Art. 23 des Schengener Durchführungsüberkeinkommens, der Empfehlungen und der Leitlinien, die in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2008/115/EG aufgeführt sind, und von Art. 5 EMRK angenommen werden, dass Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4, Art. 15 Abs. 1, 4, 5 und 6 den Grundsätzen, wonach eine Freiheitsbeschränkung für die Zwecke der Rückführung als extrema ratio zu betrachten ist und eine Haftmaßnahme ungerechtfertigt ist, wenn sie im Zusammenhang mit einem Abschiebungsverfahren steht, bei dem keine angemessene Aussicht auf Rückführung besteht, den Wert einer Regel beimisst?
 (1) ABl. L 348, S. 98.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/14
 Urteil des Gerichts vom 24. November 2010 — Kommission/Irish Electricity Generating
 (Rechtssache T-323/09) (1)
 (Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energie (1994-1998) geschlossener Vertrag - Nichterfüllung des Vertrags - Erstattung der Vorschüsse - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren)
 2011/C 38/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët und F. Mirza im Beistand von U. O’Dwyer und A. Martin, Solicitors)
 Beklagte: Irish Electricity Generating Co. Ltd (Waterford, Irland)
 Gegenstand
 Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Irish Electricity Generating Co. Ltd zur Rückzahlung eines Betrags von 180 664,70 Euro, der einem Teil der ihr von der Kommission im Rahmen des Vertrags WE/178/97/IE/GB gezahlten Vorschüsse entspricht, zuzüglich Verzugszinsen
 Tenor
 1.
 Die Irish Electricity Generating Co. Ltd wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 180 664,70 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen
 —
 zum Satz von 5,56 % pro Jahr ab dem 25. August 2003 bis zum Datum des vorliegenden Urteils;
 —
 zu dem nach irischem Recht, gegenwärtig Art. 26 des Debtors (Ireland) Act, 1840 (Gesetz über Schuldner), in geänderter Fassung, geltenden jährlichen Satz, begrenzt auf 5,56 % pro Jahr, ab dem Datum des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Begleichung der Schuld.
 2.
 Die Irish Electricity Generating Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
C 335/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES Der Kläger beantragt,
 vom 25. Juli 2000 1. die Entscheidung 2000/362 (1) der Kommission vom
 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der
 in der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlan- Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen
 de gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro- Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 für
 päischen Union (1) nichtig zu erklären, soweit die Finanzhilfe der Gemein-
 schaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den
 Niederlanden im Jahre 1997 zu einer Kürzung der den
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —
 Viehhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt;
 Dringlichkeit — Richtlinie 98/44/EG — Rechtlicher Schutz
 biotechnologischer Erfindungen)
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2000/C 335/44)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — Unrichtige Sachverhaltsfeststellung:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Das Fehlen eines genehmigten Notstandsplans in Bezug
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) auf die Klassische Schweinepest sei vor allem eine formale
 Unterlassung. Zwischen dem zur Zeit der Schweine-
 In der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlande pestkrise geltenden „Drehbuch Schweinepest“ und dem
 (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra), unterstützt durch Italieni- später durch die Entscheidung 1999/246/EG der Kom-
 sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza, Beistand: D. Del mission vom 30. März 1999 genehmigten Notstandsplan
 Gaizo), gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: bestünden keine erheblichen Unterschiede.
 J. Schoo und E. Vandenbosch) und Rat der Europäischen
 Union (Bevollmächtigte: R. Gosalbo Bono, G. Houttuin und Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass die
 A. Lo Monaco), unterstützt durch Kommission der Euro- Auffassung der Kommission, die Klassische Schweinepest
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und sei in den Niederlanden zu spät entdeckt worden, sachlich
 K. Banks), wegen Aussetzung des Vollzugs der Richtlinie unrichtig sei.
 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Die Kommission erläutere nicht, was sie unter „zu vielen“
 Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) oder wegen Erlasses anderer Tierbewegungen mit unzureichender Gewährleistung der
 einstweiliger Anordnungen, hat der Präsident des Gerichtsho- Hygiene im Rahmen des Aufkaufs von Schweinen verste-
 fes am 25. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor he und wie sie zu diesem Ergebnis gelange. Die Anwen-
 erlassen: dung der Aufkaufsregelung des Artikels 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 413/97 habe unvermeidlich zu Transportbe-
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. wegungen im erfassten Gebiet geführt. Doch diese hätten
 sich unmittelbar aus der Befolgung der Verordnung
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Nr. 413/97 ergeben. Die durch die Regelung der Übernah-
 me durch die niederländischen Behörden, die in dieser
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998. Verordnung vorgesehen gewesen sei, veranlassten Trans-
 portbewegungen seien notwendig und nicht „zu viele“
 gewesen.
 Die Kommission habe Recht mit ihrer Feststellung, dass
 nicht um jeden solchen Ansteckungsherd ein ebenso
 großes Gebiet abgegrenzt werde, in dem vorbeugend
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis- geräumt werde. Unrichtig sei die von der Kommission
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am daraus gezogene Folgerung, dass eine inkonsistente Poli-
 31. Juli 2000 tik betrieben werde. In Abhängigkeit von den konkreten
 Umständen des Einzelfalles bestimme sich der Radius der
 Räumung. In keiner einzigen Gemeinschaftsrichtlinie sei
 (Rechtssache C-293/00) festgelegt, dass bei vorbeugender Räumung ein Radius
 von 1 000 Metern angewandt werden müsse, und zur
 (2000/C 335/45) Zeit der Räumungsaktionen habe kein Grund bestanden,
 einen Radius von 500 Metern als unzureichend zu erach-
 Das Königreich der Niederlande hat am 31. Juli 2000 eine ten. Auch die Behauptung der Kommission, mit dem
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Beginn der vorbeugenden Räumung sei zu lange gewartet
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- worden, sei unrichtig. Soweit überhaupt länger als
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter erwünscht gewartet worden sei, habe dies in unmittelba-
 der Abteilung für Europäisches Recht, und Jantine van Bakel, rem Zusammenhang mit der Beseitigungskapazität ge-
 Abteilung für Europäisches Recht des Ministeriums für aus- standen. Auf alle Fälle sei ab Juni 1997 stets innerhalb
 wärtige Angelegenheiten, Den Haag. von höchstens sieben Tagen geräumt worden.
 ---pagebreak--- 25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/25
 Die niederländische Regierung bestreitet, dass die von der — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit:
 Kommission erhobenen Vorwürfe finanziell-administrati-
 ver Art richtig seien, und weist darauf hin, dass sich die In Ermangelung einer einschlägigen gemeinschaftsrechtli-
 Kommission auf veraltete (und überholte) Berichte und chen Definition sei die Ausfüllung des Begriffes „angemes-
 Gegebenheiten stütze. sene Entschädigung“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG
 — Rechtsverletzung: in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Sie hätten im
 Lichte der einschlägigen Regelung (im konkreten Fall
 Richtlinie 80/217/EWG und Entscheidung 90/424/EWG)
 Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni zu bestimmen, was unter einer angemessenen Entschädi-
 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) gung zu verstehen sei. Die Kommission fülle nun den
 biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge- Begriff „angemessene Entschädigung“ in einer vollständig
 meinen Kürzung. Breche im Hoheitsgebiet eines Mitglied- eigenen Weise aus, die nicht aus der geltenden Gemein-
 staats Schweinepest aus, so komme dieser Mitgliedstaat schaftsregelung abzuleiten sei. Damit verstoße die Kom-
 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG mission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wo-
 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der nach Rechtsbestimmungen klar zu sein hätten und ihre
 Seuchentilgung in Betracht. Für die in Artikel 3 Absatz 5 Anwendung für diejenigen vorhersehbar sein müsse, die
 der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführten Maßnah- von ihr betroffen seien.
 men entstehe Anspruch auf eine Beteiligung in Höhe von
 50 %. Bei der Bekämpfung der Schweinepestepidemie — Verletzung der Begründungspflicht.
 seien die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung
 90/424/EWG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt wor-
 den. Soweit die Kommission der Ansicht sei, dass in den (1) ABl. 2000, L 129, S. 33.
 Niederlanden hinterher technische und administrative (2) ABl. 1990, L 224, S. 19.
 Mängel festgestellt worden seien, stellen sich die Nieder-
 lande auf den Standpunkt, dass derartige Mängel wegen
 ihrer Unvermeidlichkeit nicht zu einer Kürzung führen
 dürften. Möglicherweise diene die Kürzung Korrek-
 turzwecken, und die Kommission setze sie als Instrument
 ein, die Höhe der in den Niederlanden gewährten Entschä-
 digungen der Höhe der Entschädigungen in anderen
 Ländern gleichzustellen. In diesem Fall hätte die Kommis- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 sion die in jedem Mitgliedstaat anders gelagerten besonde- des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
 ren Umstände, wie die Struktur der Schweinehaltung, die in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V. gegen Mini-
 Schweinedichte des betroffenen Gebietes sowie wirt- ster van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
 schaftliche und konjunkturelle Unterschiede im Preisnive- lieubeheer
 au zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in Bezug auf
 diese bei früheren Ausbrüchen der Klassischen Schweine- (Rechtssache C-307/00)
 pest nicht berücksichtigt und verkenne, dass die Lage in
 anderen Mitgliedstaaten bei Umfang und Dauer der Krise
 völlig anders gewesen sei. (2000/C 335/46)
 Soweit die Kommission beabsichtigt habe, gegen die Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 Niederlande eine Sanktion zu verhängen, sei dies unrich- der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August
 tig, da hierfür auf alle Fälle keine Rechtsgrundlage bestehe. 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V.
 gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
 — Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Milieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Die niederländische Regierung ist der Ansicht, es bestehe 1. Bewirken die Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom
 ein großes Ungleichgewicht zwischen den von der Kom- 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
 mission festgestellten (oder von der Kommission so Biphenyle und polychlorierter Terphenyle und die Richtli-
 eingestuften) Unzulänglichkeiten bei der Durchführung nie 87/101/EWG (2) vom 22. Dezember 1986 zur Ände-
 der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schwei- rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseiti-
 nepest einerseits und der von der Kommission vorgenom- gung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) vom
 menen finanziellen Berichtigung andererseits. Zu unrecht 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 rechne die Kommission die von ihr auf der Grundlage Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 einer kleinen, nach Ansicht der niederländischen Regie- Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
 rung nicht repräsentativen, Stichprobe erhobenen Daten so auszulegen ist, dass die Verbringung von Altöl mit
 auf die gesamte Abwicklung der Bekämpfung der Klassi- einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm stets als Verbrin-
 schen Schweinepest im Jahre 1997 hoch. Ein Vergleich gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls im Sinne
 mit den im Rahmen des EAGFL angewandten Leitlinien von Titel II Teil A der Verordnung im Zusammenhang
 für die Verhängung von Kürzungen unterstütze die mit Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG (4)
 Ansicht der Niederlande, dass die Kürzung um 25 % vom 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmen-
 unverhältnismäßig sei. richtlinie) zu betrachten ist?


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/3
 sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das tigungsorganisationen und die einschlägigen Maû-
 nationale Recht umgesetzt worden war. nahmen der Seebehörden verstoûen, daû es nicht inner-
 halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 2. Das Gemeinschaftsrecht steht im Fall der Erstattung dieser Richtlinie nachzukommen.
 von Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemein-
 schaftsrecht erhoben worden sind, Berechnungsmodali-
 täten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung
 rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten, nicht entge-
 gen, wenn diese Modalitäten für alle Klagen gegen sol- (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 che Abgaben unabhängig davon gelten, ob sie auf das
 Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht
 gestützt werden.
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 17. September 1998
 in der Rechtssache C-323/96: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
 vom 15. September 1998 Bauaufträge Ð Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG
 Ð Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung
 in der Rechtssache C-431/97: Kommission der Euro- Ð Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Recht-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) fertigungsgrund)
 (Vertragsverletzung Ð Richtlinie 94/57/EG des Rates Ð
 (98/C 327/05)
 Nichtumsetzung)
 (98/C 327/04)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Gerichtshofes)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-323/96, Kommission der Europäi-
 In der Rechtssache C-431/97, Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij- Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Michel
 ber) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley) FlameÂe) wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
 wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen seine Ver- dadurch, daû es weder für das Gesamtvorhaben noch für
 pflichtungen aus der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom die einzelnen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des
 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebekanntma-
 Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorga- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
 nisationen und die einschlägigen Maûnahmen der Seebe- öffentlicht hat und daû es die Vergabeverfahren gemäû der
 hörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) und aus dem Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur
 EG-Vertrag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen 3⁄4nderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordina-
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die- tion der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 ser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte (ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1) und gemäû der Richt-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. linie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
 Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
 J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) nicht angewandt
 Puissochet Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. und insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund
 Grass Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem freihändig vergeben hat, gegen seine Verpflichtungen aus
 Tenor erlassen: diesen Richtlinien und insbesondere aus den Artikeln 7
 und 11 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen hat, hat der
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F.
 Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioan-
 vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif- nou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich- H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. September 1998


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/59
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2010 — de Fays/Kommission
 (Rechtssache F-30/10)
 2010/C 179/104
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe de Fays (Malèves Sainte Marie Wastinnes, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Soldatos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit abgelehnt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 8. September 2009 und vom 12. Februar 2010 aufzuheben und anzuerkennen, dass der Kläger wegen einer Berufskrankheit seit dem 15. Mai 2005 dienstunfähig ist;
 —
 hilfsweise, erneut einen Ärzteausschuss zu bestimmen, der sich aus medizinischen Sachverständigen auf dem Gebiet der Strahlenkrankheiten zusammensetzt und dessen Aufgabe es ist, festzustellen, ob der Kläger bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten dem Risiko einer Strahlenerkrankung ausgesetzt war;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/33
 Klage, eingereicht am 26. August 2016 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-48/16)
 (2016/C 371/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Abiks)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der auf einen Antrag auf Übertragung von Versorgungsansprüchen hin die Zahl der im Versorgungssystem der Union anzurechnenden Dienstjahre festgelegt wurde, und Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte es versäumt habe, bei der Bearbeitung dieses Antrags eine angemessene Frist zu wahren
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 6. November 2015 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehörde den in das Versorgungssystem der Union zu übertragenden Betrag endgültig auf 135 955,38 Euro statt auf 155 237,25 Euro festgesetzt hat;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, den ihr durch das nicht ordnungsgemäße Verwaltungshandeln der Kommissionsdienststellen entstandenen Verlust von 10 739,28 Euro zu ersetzen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Entschädigung nach dem Ermessen des Gerichts — jedoch nicht weniger als 1 000 Euro — für den ihr durch die angefochtene endgültige Entscheidung entstandenen immateriellen Schaden zu leisten;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/14
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2011 — AO/Kommission
 (Rechtssache T-365/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rechtsmittelfrist - Verspätung - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf - Zufall - Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
 2012/C 39/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: AO (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lewisch)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. April 2011, AO/Kommission (F-45/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 AO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 2. Mai 2016 - Austria Asphalt GmbH & Co OG gegen Bundeskartellanwalt
 (Rechtssache C-248/16)
 (2016/C 260/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rekurswerberin: Austria Asphalt GmbH & Co OG
 Rekursgegner: Bundeskartellanwalt
 Vorlagefrage
 Sind Art 3 Abs. 1 lit b und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“), ABl. L 24, S. 1.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2009 von Calvin Klein Trademark Trust gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009 in der Rechtssache T-185/07, Calvin Klein Trademark Trust/HABM und Zafra Marroquineros, S.L.
 (Rechtssache C-254/09 P)
 2009/C 205/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Calvin Klein Trademark Trust (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Andrade Boué)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Zafra Marroquineros, S.L.
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009 in der Rechtssache T-185/07 aufzuheben;
 —
 dem HABM und der Zafra Marroquineros, S.L. die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Missachtung der Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (1) über die Gemeinschaftsmarke, wonach alle für den konkreten Fall charakteristischen Elemente zu berücksichtigen seien: Es sei rechtlich nicht gewürdigt worden, dass die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke mit dieser Marke die bekannten Marken „cK“ kopiert habe und dass sie durch ihre eigenen Handlungen zweifelsfrei belege, dass die Buchstaben „CK“ der unterscheidungskräftigste Bestandteil der angefochtenen Gemeinschaftsmarke seien.
 Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, da die Bekanntheit der einander gegenüberstehenden Marken nicht im Rahmen dieser Vorschrift untersucht worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/10
 Klage, eingereicht am 14. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-392/07)
 (2007/C 235/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie die Aufnahme der SE und der SCE in die Liste der Gesellschaften, die unter die Richtlinie fallen, betrifft, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie über die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer SE oder einer SCE und des Buchstabens a des Anhangs in nationales Recht sei am 1. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 58, S. 19.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/35
 Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2012 — EDF/Kommission
 (Rechtssache T-389/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Elektrizitätsmarkt - Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses unter Vorbehalt der Erfüllung einiger Verpflichtungen - Weigerung, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen festgesetzte Frist zu verlängern - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)
 2012/C 366/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Électricité de France SA (EDF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und A. Valiente Martin)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und S. Noë)
 Gegenstand
 Antrag auf einstweilige Anordnungen im Zusammenhang mit der Entscheidung C(2012) 4617 final der Kommission vom 28. Juni 2012, mit der der Klägerin die Verlängerung der Frist für die Erfüllung einiger ihr in der Entscheidung C(2009) 9059 vom 12. November 2009, mit der der Zusammenschluss in Form des Erwerbs der ausschließlichen Kontrolle über die Aktiva des Unternehmens Segebel durch die Èlectricité de France SA genehmigt wurde (Sache COMP/M.5549 — EDF/Segebel), auferlegter Verpflichtungen verweigert wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.