text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/13
 Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2012 — JBF RAK/Rat
 (Rechtssache T-555/10) (1)
 (Subventionen - Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten - Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls - Art. 11 Abs. 8, Art. 15 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
 2012/C 200/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: JBF RAK LLC (Ras Al Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, M. França und G. Luengo)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (ABl. L 254, S. 10)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die JBF RAK LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/25
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2013 — Vita Phone/HABM (LIFEDATA)
 (Rechtssache T-318/13)
 (2013/C 226/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Vita Phone GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Ruess und A. Doepner-Thiele)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2013 in der Sache R 1072/2012-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LIFEDATA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 10 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 525 053
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 2. Juni 2017 — Starman Aktsiaselts/Tarbijakaitseamet
 (Rechtssache C-332/17)
 (2017/C 256/15)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Starman Aktsiaselts
 Beklagter: Tarbijakaitseamet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 dahin auszulegen, dass ein Anbieter eine Rufnummer zur Verfügung stellen kann, für die ein höherer Tarif als der Normaltarif gilt, wenn der Anbieter den Verbrauchern für die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag neben der Rufnummer zum höheren Tarif in verständlicher und leicht zugänglicher Weise auch eine Festnetzrufnummer zum Normaltarif anbietet?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Schließt Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU aus, dass ein Verbraucher, der nach seinem freien Willen eine Rufnummer zu einem erhöhten Tarif verwendet, um im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag Kontakt aufzunehmen, obwohl der Anbieter in verständlicher und leicht zugänglicher Weise eine Rufnummer zum Normaltarif bereitgestellt hat, verpflichtet ist, für die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter den erhöhten Tarif zu bezahlen?
 3.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Verpflichtet die Beschränkung in Art. 21 der Richtlinie 2011/83 den Anbieter, zusammen mit einer Kurzwahlnummer überall auch auf eine Festnetzrufnummer zum Normaltarif und auf Informationen zu den Preisunterschieden hinzuweisen?
 (1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/27
 Klage des Dag Johansson u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2005
 (Rechtssache T-160/05)
 (2005/C 171/44)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dag Johansson, wohnhaft in Brüssel, und drei weitere Beamte haben am 14. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über ihre Ernennung zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts festgelegt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen der Rechtssache T-130/05 überein und entsprechen denen der Rechtssache T-58/05.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Niederlande) — Tele2 (Netherlands) BV, Ziggo BV, Vodafone Libertel BV/Autoriteit Consument en Markt (ACM)
 (Rechtssache C-536/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 25 Abs. 2 - Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Teilnehmerverzeichnisse - Zurverfügungstellung personenbezogener Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Einwilligung des Teilnehmers - Unterscheidung nach dem Mitgliedstaat, in dem die öffentlich zugänglichen Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bereitgestellt werden - Diskriminierungsverbot))
 (2017/C 151/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het Bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Tele2 (Netherlands) BV, Ziggo BV, Vodafone Libertel BV
 Beklagte: Autoriteit Consument en Markt (ACM)
 Beteiligte: European Directory Assistance NV
 Tenor
 1.
 Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter dem darin enthaltenen Begriff „Anträge“ auch der Antrag eines Unternehmens zu verstehen ist, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, und das zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in diesem Mitgliedstaat und/oder in anderen Mitgliedstaaten von diesen Unternehmen die ihnen vorliegenden relevanten Informationen anfordert.
 2.
 Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, das Teilnehmern Telefonnummern zuweist und nach nationalem Recht verpflichtet ist, die Einwilligung dieser Teilnehmer in die Nutzung der sie betreffenden Daten zum Zweck der Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen einzuholen, daran hindert, dieses Ersuchen so zu formulieren, dass die Teilnehmer bei ihrer Einwilligung in die Nutzung danach differenzieren, in welchem Mitgliedstaat die Unternehmen, die für eine Anforderung der in Art. 25 Abs. 2 genannten Informationen in Betracht kommen, ihre Dienste anbieten.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/22
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Ronja/Kommission
 (Rechtssache T-3/13)
 2013/C 79/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ronja s.r.o. (Znojmo, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Engin-Deniz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
 —
 die Entscheidung der Kommission in Gestdem 2012/3329 für nichtig zu erklären und Zugang zu den vollständigen Dokumenten zu gewähren;
 —
 eine Rechtsverletzung der Kommission wegen Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2001/37/EG (1) und Art. 34 AEUV auf Grund von § 7a des österreichischen Tabakgesetzes festzustellen;
 —
 der Kommission den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin unter anderem Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2)
 An dieser Stelle macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Kommission den vollständigen Zugang zu den beantragten Dokumenten (Schreiben zwischen der Republik Österreich und der Kommission im Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 2008/4340 wegen angeblicher Nichtüberseinstimmung des österreichischen Tabakgesetzes mit der Richtlinie 2001/37) großteils auf der Grundlage der Argumente der österreichischen Behörden verweigert habe, ohne diese Argumente inhaltlich geprüft zu haben. Nach Auffassung der Klägerin habe jedoch nicht der Zugang zu den Dokumenten, sondern die Verweigerung des Zugangs negative Auswirkungen auf das Staatshaftungsverfahren gehabt, das sie vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof führte. Sie fügt dem hinzu, dass es der Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vielmehr verlangt hätte, den Zugang zu den gegenständlichen Dokumenten zu gewähren.
 2.
 Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2001/37 und Art. 34 AEUV auf Grund von § 7a des österreichischen Tabakgesetzes
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin unter anderem geltend, dass wenn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden wäre, der österreichische Verfassungsgerichthof in seiner Entscheidung über die Staatshaftungsansprüche der Klägerin nicht zu der Schlussfolgerung hätte gelangen können, dass die Richtlinie 2001/37 nicht Unternehmen, sondern nur Verbrauchern Rechte einräume.
 (1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/18
 Beschluss des Gerichts vom 6. Dezember 2012 — Spa Monopole/HABM — Royal Mediterranea (THAI SPA)
 (Rechtssache T-664/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung - Erledigung)
 2013/C 32/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. de Brouwer, E. Cornu et É. De Gryse)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Royal Mediterranea, SA (Madrid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2011 (Sache R 1976/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV, und der Royal Mediterranea, SA
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/50
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2011 — J/Kommission
 (Rechtssache F-53/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Art. 73 des Statuts - Nichtanerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit - Verpflichtung, das Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen)
 2011/C 252/106
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: J (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung, ihm die Honorare und Kosten des von ihm benannten Arztes sowie die Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes des Ärztesausschusses aufzuerlegen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, dem Kläger einen Euro als Schadensersatz zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten des Klägers.
 4.
 Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009, S. 64.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/6
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2006 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-310/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle - Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung der Samenkapseln unterhalten werden muss - Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang der Akte über den Beitritt der Hellenischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften - Begriff der Erzeugerbeihilfe - Begründungspflicht - Ermessensmissbrauch - Allgemeine Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes)
 (2006/C 281/10)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez als Bevollmächtigten)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta und F. Florindo Gijón als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: M. Nolin und S. Pardo Quintillán als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Kapitels 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003, das durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 161, S. 48) eingeführt wurde — Änderung der Beihilferegelung für den Baumwollsektor — Aufteilung der Erzeugerbeihilfen in zwei Stränge (Einmalzahlung und vom Baumwollanbau abhängige Beihilfe)
 Tenor
 1.
 Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, das durch Artikel 1 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 eingefügt wurde, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Wirkungen dieser Nichtigerklärung werden ausgesetzt, bis innerhalb angemessener Frist eine neue Verordnung erlassen wird.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.
 4.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 11. November 2004
 in der Rechtssache C-171/03 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]): Maatschap Toeters, M. C. Verberk gegen Productschap Vee en Vlees (1)
 (Rindfleisch - Frühvermarktungsprämie für Kälber - Frist für die Einreichung des Prämienantrags - Modalitäten der Fristberechnung - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92)
 (2005/C 6/23)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-171/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) mit Entscheidung vom 13. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2003, in dem Verfahren Maatschap Toeters, M. C. Verberk, handelnd unter Firma „Verberk-Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie des Richters A. Rosas (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 11. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1
 a)
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ist dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemessene Frist im Sinne von Artikel 50a der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2311/96 der Kommission vom 2. Dezember 1996 geänderten Fassung mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der dieselbe Bezeichnung wie der Tag der Schlachtung trägt.
 b)
 Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 50a der Verordnung Nr. 3886/92 an, so kann er den Zeitpunkt, in dem ein Prämienantrag eingereicht worden ist, nicht unter Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften bestimmen, die in der internen Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats für vergleichbare nationale Antragsfristen gelten.
 c)
 Artikel 50a der Verordnung Nr. 3886/92 ist dahin auszulegen, dass ein Prämienantrag erst dann rechtzeitig „eingereicht“ worden ist, wenn er vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Stelle eingegangen ist.
 2.
 Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 50a Absatz 1 der Verordnung Nr. 3886/92 beeinträchtigen könnte, soweit er den Antragsteller bei jeder Überschreitung der Antragsfrist ungeachtet der Art und des Umfangs der Fristüberschreitung vollständig von der Prämie ausschließt.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Melzer/MF Global UK Ltd
 (Rechtssache C-228/11) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung - Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen („wechselseitige Handlungsortzurechnung“))
 2013/C 225/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Melzer
 Beklagte: MF Global UK Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeiten bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind — Bestimmmung der örtlichen Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage im Fall grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung — Möglichkeit der Bejahung dieser Zuständigkeit nach dem Handlungsort des Tatbeitrags eines vom Beklagten personenverschiedenen Urhebers des schädigenden Ereignisses
 Tenor
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens — der nicht Partei des Rechtsstreits ist — angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
C 259/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Richtlinie 77/388/EWG (1) einer Dienstleistung gegen Entgelt gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juli
 gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen 2000
 Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zuge-
 ordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gemäß Art. 13 Teil B
 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit, (Rechtssache C-272/00)
 auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge,
 dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des (2000/C 259/14)
 Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit
 gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG
 ausgeschlossen ist? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Juli 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (1) ABl. Nr. L 145, S. 1. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
 Dienst, und Rechtsberater Frank Benyon, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hof van Beroep, Antwerpen, vom 27. Juni 2000, in 1. festzustellen, dass die Griechische Republik insoweit
 der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG (früher
 Baten Artikel 59 des Vertrages) und aus Artikel 3 Absatz 1 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) verstoßen
 (Rechtssache C-271/00) hat, als Artikel 40 des Gesetzes Nr. 2065/92 vorsieht,
 dass Flüge ab Griechenland über eine Entfernung von
 (2000/C 259/13) mehr als 750 km einer höheren Besteuerung unterliegen
 als Flüge über eine Entfernung von weniger als 750 km;
 Der Hof van Beroep, Antwerpen, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 2000, 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2000, aufzuerlegen.
 in der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc
 Baten um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1. Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-
 mene Bijstandswet, den eine rückgriffsberechtigte Ge-
 meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen- Das griechische Gesetz sei unvereinbar mit dem im EG-Vertrag
 über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um vorgesehenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie es
 eine Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des auch unvereinbar mit den Vorschriften der Verordnung (EWG)
 Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunter-
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
 und Handelssachen vom 27. September 1968, und kann lichen Flugverkehrs und mit der Ausübung des Rechts auf freie
 eine in einem solchen Rechtsstreit gefällte gerichtliche Bewegung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sei, das die
 Entscheidung aus diesem Grund in den Anwendungsbe- Bürger der Europäischen Union nach Artikel 8a des Vertrages
 reich dieses Übereinkommens fallen? (jetzt Artikel 18 EG) besäßen. Im Mahnschreiben werde erklärt,
 dass die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92
 2. Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine vorgesehene Dienstleistungsfreiheit in unmittelbarem Zusam-
 Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge- menhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Dienst-
 mene Bijstandswet, das eine rückgriffsberechtigte Ge- leistungsfreiheit auszulegen sei, und schließlich ausgeführt,
 meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen- dass ein Verstoß gegen die Verordnung vorliege, da die
 über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um Strecken des Flugverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, insbe-
 eine Angelegenheit der sozialen Sicherheit im Sinne von sondere was ihre Besteuerung angehe, weniger günstig behan-
 Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens über delt würden als die vergleichbaren Strecken des Flugverkehrs
 die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung im eigenen Mitgliedstaat.
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 vom 27. September 1968, und fällt eine in einem solchen
 Rechtsstreit gefällte gerichtliche Entscheidung aus diesem
 Grund aus dem Anwendungsbereich dieses Übereinkom- (1) ABl. 240 vom 24.8.1992, S. 8-14.
 mens heraus?


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/46
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Établissement Amra/HABM (KJ KANGOO JUMPS XR)
 (Rechtssache T-390/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke KJ Kangoo Jumps XR - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Établissement Amra (Vaduz, Liechtenstein) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. März 2014 (Sache R 1511/2013-2) über die Anmeldung des „dreidimensionalen Positionszeichens“ KJ Kangoo Jumps XR als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Établissement Amra trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 15.9.2014.


text:
C 6/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1b) Im Falle der Verneinung der Frage zu 1a): Ist in dem zu
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 5. August 1999 Punkt 1a) dargestellten Fall die gleiche Einstufung im
 in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt Kollektivvertrag ein Indiz für das Vorliegen einer gleichen
 Wiedenbrück oder gleichwertigen Arbeit im Sinne des Art. 119
 (Art. 141) des Vertrages und der Richtlinie 75/117/EWG,
 das dazu führt, daß der Arbeitgeber die Unterschiedlichkeit
 (Rechtssache C-380/99) der Tätigkeit zu beweisen hat.
 (2000/C 6/22) 1c) Kann sich der Arbeitsgeber zur Rechtfertigung der unter-
 schiedlichen Entlohnung auf nicht in den Kollektivverträ-
 gen berücksichtigte Umstände berufen.
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999, 1d) Im Falle der Bejahung der Frage zu 1a) oder 1b): Gilt dies
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober auch dann, wenn die Einstufung in der Tätigkeitsgruppe
 1999, in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt im Kollektivvertrag auf einer sehr allgemein gehaltenen
 Wiedenbrück, um Vorabentscheidung über folgende Frage: Beschreibung beruht.
 Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer 2a) Liegt dem Art. 119 (141) des Vertrages und der Richtlinie
 Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines 75/117/EWG ein zumindest insoweit einheitlicher Arbeit-
 neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1 nehmerbegriff zugrunde, daß die Verpflichtung des Arbeit-
 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 nehmers nach dem Arbeitsvertrag sich nicht nur nach
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allgemein definierten Standards richtet, sonder dabei auch
 über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1) außer dem Ein- die individuelle persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeit-
 kaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten? nehmers zu berücksichtigen ist.
 2b) Ist die Art. 119 (141) des EG-Vertrages bzw. der Art. 1
 (1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1. der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, daß eine
 objektive Rechtfertigung für die Festlegung eines unter-
 schiedlichen Entgeltes auch durch erst im nachhinein
 beweisbare Umstände, insbesondere den Erfolg der Arbeit
 eines bestimmten Arbeitnehmers, gerechtfertigt werden
 kann.
 (1) ABl. 1975, Nr. L 45, S. 19.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (Österreich)
 vom 15. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Dr. Susanna
 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postspar-
 kasse Aktiengesellschaft
 (Rechtssache C-381/99) Rechtsmittel von The Procter & Gamble Company gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
 (2000/C 6/23)
 Rechtssache T-163/98, The Procter & Gamble Company
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 Das Oberlandesgericht Wien (Österreich) ersucht den Gerichts- ken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. Oktober 1999
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 15. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen (Rechtssache C-383/99 P)
 am 8. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Dr. Susanna Brunn-
 hofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse Aktienge-
 sellschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: (2000/C 6/24)
 1a) Ist es bei der Beurteilung der Frage, ob eine „gleiche Arbeit“ The Procter & Gamble Company hat am 8. Oktober 1999 ein
 oder ein „gleicher Arbeitsplatz“ im Sinne des Art. 119 des Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 EG-Vertrages (nunmehr 141) vorliegt oder eine gleiche Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli
 oder eine als gleichwertig anerkannte Arbeit im Sinn der 1999 in der Rechtssache T-163/98, the Procter & Gamble
 Richtlinie 75/117/EWG (1) gegeben ist, im Zusammenhang Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Zulagen (Marken, Muster und Modelle), beim Gerichtshof der Europäi-
 zu kollektivvertraglich festgelegten Entgelten ausreichen schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
 darauf abzustellen, ob die beiden verglichenen Arbeitneh- Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Thierry van Innis,
 mer in der gleichen Tätigkeitsgruppe im Kollektivvertrag Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia
 eingestuft werden. Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.


text:
 7.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 66/30
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. November 2012
 (Rechtssache E-13/12)
 2013/C 66/10
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 30. November 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da das Land innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat; und
 2.
 Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island nach Artikel 15 der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 („Richtlinie“) und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens verpflichtet ist, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber zu informieren.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass sie weder derartige Informationen von der isländischen Regierung erhalten hat noch über sonstige Informationen verfügt, die ihr den Schluss erlauben würden, dass die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 15 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt wurden.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Haltergemeinschaft LBL GbR/Hauptzollamt Düsseldorf
 (Rechtssache C-250/10) (1)
 (Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs stellt, das die Charterer für Flüge verwenden, die anderen Zwecke dienen als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstleistung)
 2012/C 49/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Haltergemeinschaft LBL GbR
 Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) — Umfang der Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt — Befreiung des Kraftstoffs, der vom Vermieter oder Vercharterer, der kein Luftfahrtunternehmen ist, zur Verfügung gestellt und von den Mietern des Luftfahrzeugs für ihre für betriebliche Zwecke durchgeführten Flüge verwendet wird
 Tenor
 Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren beteiligten nicht zugute kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen vermietet oder verchartert, deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch diese Unternehmen dienen.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/47
 Klage, eingereicht am 20. April 2014 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-37/14)
 2014/C 184/79
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, die Übertragung von 16 Urlaubstagen, die im Jahr 2012 nicht genommen worden waren, auf das Jahr 2013 abzulehnen, nachdem sich der Kläger wegen einer schweren Erkrankung in einem längeren Krankheitsurlaub befunden hatte
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, die Übertragung der Urlaubstage des Klägers vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 über die Grenze von zwölf Tagen hinaus abzulehnen;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2014 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers vom 4. Oktober 2013 zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel — Belgien) — Omalet NV/Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
 (Rechtssache C-245/09) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmer - Beauftragung im selben Mitgliedstaat niedergelassener Subunternehmer - Rein auf das Inland beschränkter Sachverhalt - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)
 2011/C 63/08
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidshof te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Omalet NV
 Beklagter: Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Brussel — Auslegung von Art. 49 EG — Sozialrecht — In Belgien niedergelassener Unternehmer, der sich im selben Mitgliedstaat niedergelassener Subunternehmer bedient, die bei den nationalen Behörden nicht registriert sind — Frage der Anwendung von Art. 49 EG
 Tenor
 Das vom Arbeidshof te Brussel (Belgien) mit Entscheidung vom 25. Juni 2009 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
C 135/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stormsky, Zustel- Königlichen Dekrets Nr. 1215/1997 vom 18. Juli 1997,
 lungsanschrift in Luxemburg. durch das die Mindestvorschriften für Sicherheit und
 Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
 durch Arbeitnehmer festgelegt werden, einen zusätzli-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, chen Anpassungszeitraum für diejenigen Arbeitsmittel
 vorgesehen hat, die den Arbeitnehmern in dem Unterneh-
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch men und/oder dem Betrieb schon vor dem 27. August
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag 1997 zur Verfügung gestellt worden sind;
 verstoßen hat, dass sie die Bezeichnung „Gold“ Arbeiten
 mit einem Feingehalt von 750/000 vorbehält, während
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Arbeiten mit einem Feingehalt von 375 oder 585/000
 die Bezeichnung „Goldlegierung“ tragen; aufzuerlegen.
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Königliche Dekret habe in Absatz 1 Unterabsatz 1
 Die fragliche Regelung untersage es, unter der Bezeichnung seiner Einzigen Übergangsvorschrift einen Zeitraum von zwölf
 „Gold“ Arbeiten mit einem Feingoldgehalt von 585 oder 375 Monaten ab seinem Inkrafttreten eingeräumt, um die bereits im
 Tausendstel zu vermarkten, die diese Bezeichnung in ihrem Unternehmen verwendeten Arbeitsmittel den Anforderungen
 Herkunftsmitgliedstaat tragen dürften, und erschwere so die seines Anhangs I anzupassen (der dem Anhang I der Richtlinie
 Vermarktung dieser Arbeiten. entspreche). Da das Königliche Dekret am 27. August 1997
 in Kraft getreten sei, gestatte diese Frist den spanischen
 Unternehmern einen viel längeren Übergangszeitraum, als ihn
 Dieses Verbot könne nicht durch den Verbraucherschutz und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie festlege.
 die Redlichkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt werden, da
 eine angemessene Etikettierung ausreichend sei.
 In Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Einzigen Übergangs-
 vorschrift werde festgelegt, dass, wenn in bestimmten Berei-
 chen wegen besonderer sachlicher Umstände die Arbeitsmittel
 nicht innerhalb der Zwölfmonatsfrist angepasst werden
 könnten, die Arbeitsverwaltung auf mit Gründen versehenes
 Ersuchen der für den Bereich repräsentativsten Arbeitgeber-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbände und nach vorheriger Anhörung der für ihn repräsen-
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April tativsten Gewerkschaften ausnahmsweise einen Plan für die
 2003 Anpassung der Arbeitsmittel an die Anforderungen des An-
 hangs I des Königlichen Dekrets (der dem Anhang I der
 Richtlinie entspreche) genehmigen könne, dessen Dauer fünf
 (Rechtssache C-168/03) Jahre nicht überschreiten dürfe, wobei die Schwere, die Trag-
 weite und die Bedeutung der angeführten sachlichen Umstände
 (2003/C 135/30) zu berücksichtigen seien. Der Antrag auf Billigung eines
 solchen Plans habe gemäß dieser Vorschrift binnen einer Frist
 von höchstens neun Monaten ab Inkrafttreten des Königlichen
 Dekrets (das heißt spätestens am 27. Juni 1998) gestellt werden
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am müssen, und die zuständige Arbeitsverwaltung habe hierüber
 11. April 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim im Lauf der folgenden drei Monate zu entscheiden gehabt.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Isabel Martínez del Peral,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Zustel- Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser zusätzliche
 lungsanschrift in Luxemburg. Anpassungszeitraum mit der Verpflichtung aus Artikel 4
 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unvereinbar und völlig
 Die Klägerin beantragt, ungerechtfertigt sei.
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG (1 ) Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/ heitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-
 mer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
 655/EWG des Rates vom 30. November 1989 ( 1) über
 kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 393 vom
 Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits- 30.12.1989, S. 13).
 schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit- (2 ) des Rates, ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
 nehmer bei der Arbeit in der Fassung der Richtlinie 95/
 63/EG ( 2) vom 5. Dezember 1995 verstoßen hat, dass
 es in Absatz 1 der Einzigen Übergangsvorschrift des


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/20
 Beschluss des Gerichts vom 1. September 2011 — Elosta/Kommission
 (Rechtssache T-102/09) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Fall höherer Gewalt - Kein entschuldbarer Irrtum - Unzulässigkeit)
 2011/C 319/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Abdelrazag Elosta (Pinner, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: E. Grieves, Barrister, und A. McMurdie, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta und M. Konstantinidis)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: R. Szostak, G. Étienne, M.-M. Josephides und E. Finnegan)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur 103. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 345, S. 60), soweit dieser Rechtsakt den Kläger betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Abdelrazag Elosta trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/20
 Klage, eingereicht am 23. September 2011 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-500/11)
 2011/C 355/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Henze und K. Petersen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2011) 4922 endgültig vom 13. Juli 2011 im Beihilfeverfahren N 438/2010 K(2011), soweit darin festgestellt wird, dass das gesamte Nachrangdarlehensprogramm unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen fällt,
 —
 hilfsweise Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung,
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission zum Nachrangdarlehensprogramm WACHSTUM für Unternehmen mit Rating in Sachsen-Anhalt, soweit darin festgestellt wird, dass das gesamte Nachrangdarlehensprogram unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 (1) über De-minimis-Beihilfen falle.
 Die Auffassung der Kommission, es sei bereits aufgrund des bloßen Umstandes, dass die Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, davon auszugehen, dass sie nicht zu marktüblichen Konditionen gewährt werden, und es seien daher die Vorgaben der De-minimis-Verordnung einzuhalten, wird mit der Klage angegriffen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV i.V.m. den Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1998/2006 durch die unzutreffende Bejahung bzw. bloße Behauptung eines Vorteils
 Die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahme unter die De-minimis-Verordnung falle, treffe materiell nicht zu. Die Adressaten des Darlehensprogramms erhielten keinen Vorteil i.S.d. des Art. 107 Abs. 1 AEUV, so dass das Darlehensprogramm in seinen Hauptanwendungsfällen bereits deshalb nicht als Beihilfe anzusehen sei.
 —
 Die Kommission hätte nicht aus dem bloßen Umstand, dass Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, auf das Vorliegen eines Vorteils, schließen dürfen. Speziell bei Darlehen komme es auf die Darlehenskonditionen an. Für die Beurteilung, ob ein Vorteil gewährt werde, seien der verlangte Zinssatz, die Besicherung des Darlehens sowie die Gesamtsituation des Unternehmens maßgeblich, welches das Darlehen erhalte. Es sei zu ermitteln, ob ein Privatinvestor ein vergleichbares Darlehen zu dem vereinbarten Zinssatz und den gegebenen Sicherheiten gewährt hätte.
 —
 Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission würden diese Indikatoren bei Nachrangdarlehen durch die sogenannte Brandenburg-Methode auf Basis der Referenzsatz-Mitteilung der Kommission so konkretisiert, dass keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege. Von dieser Entscheidungspraxis wende sich die Kommission plötzlich ab und stelle einzig auf die Eigenschaft des Kreditinstituts ab, welches das Darlehen gewähre. Jene aber sei als Indikator völlig ungeeignet, da auch Spezialkreditinstitute zu Marktbedingungen tätig werden könnten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 AEUV
 Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV, weil die Kommission sich mit pauschalen Vermutungen und Ableitungen begnügt habe, jedoch nicht dargelegt habe, warum die Darlehenskonditionen nicht marktüblich seien und warum sie plötzlich von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis abweiche.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in seinen verschiedenen Ausprägungen
 Geltend gemacht wird ferner ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in seinen verschiedenen Ausprägungen, da die Kommission den Wandel ihrer Auffassung nicht vor Erlass der angefochtenen Entscheidung mit der Bundesregierung erörtert habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 S. 5)


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von: Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd/Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform
 (Rechtssache C-58/08) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 717/2007 - Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität)
 2010/C 209/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: The Queen, auf Antrag von: Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd
 Beklagter: Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform
 Beteiligte: Office of Communications, Hutchison 3G UK Ltd, GSM Association
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. L 171, S. 32) — Auswahl der Rechtsgrundlage — Gültigkeit der Art. 4, 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung, die ein Höchstentgelt für Roaminganrufe vorschreiben, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeits- und den Subsidiaritätsgrundsatz
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG berühren könnte.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/18
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 — Pharmazeutische Fabrik Evers/HABM — Ozone Laboratories Pharma (HYPOCHOL)
 (Rechtssache T-517/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HYPOCHOL - Ältere nationale Bildmarke HITRECHOL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 258/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pharmazeutische Fabrik Evers GmbH & Co. KG (Pinneberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und R. Möller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ozone Laboratories Pharma SA (Bukarest, Rumänien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. September 2010 (R 1332/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pharmazeutische Fabrik Evers GmbH & Co. KG und der Ozone Laboratories Pharma SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Pharmazeutische Fabrik Evers GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 16.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 216/7
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 23. Oktober 2015
 (Rechtssache E-25/15)
 (2016/C 216/04)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Markus Schneider und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 23. Oktober 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus Teil II Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach den Artikeln 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 404/14/COL über eine isländische Regelung für Investitionsanreize für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 der Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island seinen Verpflichtungen aus der Entscheidung Nr. 404/14/COL der Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize (im Folgenden „Rückforderungsentscheidung“ oder „Entscheidung“) nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass die Behörde in der Rückforderungsentscheidung unter anderem festgestellt hatte, dass fünf zwischen Island und verschiedenen Unternehmen geschlossene Investitionsvereinbarungen mit dem EWR-Abkommen unvereinbare neue Beihilfen enthalten.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island nach Artikel 6 der Rückforderungsentscheidung verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Beihilfeempfängern zurückzufordern.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island nach Artikel 7 Satz 3 der Rückforderungsentscheidung verpflichtet ist, alle ausstehenden Beihilfezahlungen mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung einzustellen, d. h. ab dem 8. Oktober 2014.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ferner vor, dass Island nach Artikel 8 der Rückforderungsentscheidung verpflichtet war, die unter diesem Artikel aufgeführten Informationen bis zum 9. Dezember 2014 der Behörde zu übermitteln.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27. März 2017 — Köln-Aktienfonds Deka/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-156/17)
 (2017/C 168/34)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Köln-Aktienfonds Deka
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Andere Beteiligte: Nederlandse Orde van Belastingadviseurs, Loyens en Loeff NV
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?
 2.
 Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?
 3.
 Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/34
 Klage, eingereicht am 14. März 2014 — Freitas/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-185/14)
 2014/C 184/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José Freitas (Porto, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-P. Hordies)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), veröffentlicht am 28. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 354, S. 132) für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 49 AEUV, da der Beruf des Notars in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit falle und keine Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 51 AEUV darstelle. Der Beruf des Notars könne daher nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG (1) ausgeschlossen werden.
 2.
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil durch staatlichen Hoheitsakt bestellte Notare allgemein und ausnahmslos vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG ausgeschlossen seien.
 (1) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22).


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/7
 Klagegründe und wesentliche Argumente Agrarindustrie in der Extremadura verkauften. Sie solle
 nur feste Beziehungen zwischen örtlichen Erzeugern
 — Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da ein Teil der von der
 und der örtlichen Verarbeitungsindustrie fördern, in-
 Kommission für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
 dem sie diesen die Versorgung mit Ausgangsstoffen
 erklärten Beihilfen nicht durchgeführt worden sei: Nach
 gewährleiste (diese Gewährleistung könne der Markt
 dem 30. Juni 1998 seien keine Beihilfen mehr durchgeführt
 nicht ohne weiteres bieten).
 worden.
 — Verstoß gegen die Artikel 253 EG und 87 Absatz 1 EG, — Die Kommission vertrete die Ansicht, die Anforderun-
 indem die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen gen. ihrer Mitteilung betreffend Beihilfen für kurzfristi-
 Mitgliedstaaten nicht begründet worden sei und es an ge zinsverbilligte Kredite (ABl. C 44 vom 16. Februar
 dieser Voraussetzung fehle: Der angefochtenen Entschei- 1996, S. 2) seien nicht erfüllt. Zwar werde die Beihilfe
 dung fehle jegliche Begründung, die für die angebliche nicht allen Wirtschaftsteilnehmern des Agrarsektors
 Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitglied- gewährt, doch erfolge die Bestimmung der Erzeugnisse
 staaten in der Weise, daß der Wettbewerb auf dem in nichtdiskriminierender Form im Zusammenhang
 gemeinsamen Markt verfälscht werde oder verfälscht zu mit den Beihilfen für Industriebetriebe, die Verträge
 werden drohe, durch die Beihilfen verlangt werden könne. über die Verarbeitung der Ausgangsstoffe schlössen,
 die sie kauften. Außerdem liege keine Diskriminierung
 — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG in vor, da die Ausschlußbedingung nicht für einen be-
 Verbindung mit Artikel 253 EG: stimmten Sektor gelte, sondern da die Wirtschaftsteil-
 — Nach den Ausführungen der Kommission könnten die nehmer sämtlicher Sektoren der Standardisierung ihrer
 Industriebeihilfen vor dem 30. Juni 1998 keiner der vertraglichen Beziehungen zugestimmt hätten; jeder
 Ausnahmen des Artikel 87 Absatz 3 EG zugeordnet Sektor, der einen standardisierten regionalen Vertrag
 werden, da sie die Handelsbedingungen veränderten, schließe, könne die Beihilfe erhalten. Im übrigen betref-
 denn sie setzten Beschränkungen des freien Warenver- fe die Zinsverbilligung nur die Finanzierung des Kaufes
 kehrs voraus. Dies sei nicht richtig: Diese Veränderung der Agrarerzeugnisse aufgrund der standardisierten
 der Handelsbedingungen könne allenfalls die Anwen- Verträge. Die Beihilfen hätten dauerhafte Auswirkun-
 dung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, nicht gen auf die Entwicklung des Sektors, denn sie hätten
 jedoch diejenige des Buchstaben a verhindern. zur Anknüpfung stabiler standardisierter regionaler
 vertraglicher Bindungen zwischen der Industrie und
 — Die Kommission gehe davon aus, daß die Ausnahmere- dem Ausgangsstoffsektor geführt, und ihre Auswirkun-
 gelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG nicht gen seien geeignet gewesen, eine industrielle Struktur
 anwendbar sei, da die Beihilfen nicht als Regionalbeihil- zu entwickeln und die ländliche Bevölkerung an Ort
 fen, sondern als Betriebsbeihilfen für den Agrarsektor und Stelle zu halten. Schließlich lasse sich in Anbe-
 ausgestaltet seien. Die Erwägungen der Kommission tracht der geringen Beträge, die die Landwirte erhalten
 seien nicht kohärent. Die Beihilfen seien zur Förderung hätten, kaum die Ansicht vertreten, daß die gemeinsa-
 der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebietes be- me Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse
 stimmt, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich beeinträchtigt worden sei.
 niedrig sei und eine erhebliche Unterbeschäftigung
 herrsche. Insbesondere werde mit der Industriebeihil-
 fenregelung ein offenkundiger sozialer Zweck verfolgt,
 da die Anknüpfung stabiler Beziehungen zwischen
 Erzeuger und Verarbeiter in Form vereinheitlichter
 Kaufverträge für Ausgangsstoffe angestrebt werde, um Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Versorgung der Verarbeitungsindustrie und deren gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April
 Lokalisierung in den Erzeugungsgebieten zu gewähr- 2000
 leisten. Nach allem hätte die Kommission zu dem
 Ergebnis gelangen müssen, daß die Beihilfen nicht vom (Rechtssache C-139/00)
 Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a
 (2000/C 192/13)
 erfaßt würden, obwohl es sich um besondere und nicht
 um allgemeine Maßnahmen gehandelt habe. Auch Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 hätte sie in groben Zügen begründen müssen, weshalb 11. April 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 sie ihr Ermessen dahin ausgeübt habe, daß sie Beihilfen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 in geringer Höhe nicht genehmigt habe, die einer Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
 außerordentlich schweren Situation in der Gemein- Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 schaft hätten abhelfen sollen. Indem sie dies nicht mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner C 254,
 getan habe, habe sie gegen Artikel 253 EG verstoßen. Luxemburg-Kirchberg.
 — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG:
 Die Klägerin beantragt,
 — Die Kommission gehe davon aus, daß die in Rede
 stehende Beihilferegelung den freien Warenverkehr 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 beschränke (Artikel 28 EG), da sie zu Veränderungen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG (1)
 der Handelsbedingungen führen könne. Dies verhinde- verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen
 re die Anwendung der Ausnahme. Die Regelung ver- ergriffen hat, um die Anwendung folgender Bestimmungen
 hindere nicht, daß die Unternehmen anderer Mitglied- auf die drei Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento auf
 staaten ihre Erzeugnisse einführten und sie an die der Insel La Palma sicherzustellen:
 ---pagebreak--- C 192/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 — Artikel 2 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Öfen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 ohne irgendeine Genehmigung betrieben werden;
 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 — Artikel 6 der Richtlinie 89/369/EWG, da die zuständi- ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
 gen Behörden für diese Öfen 97/66/EG (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
 vorgeschriebenen Frist die innerstaatlichen Maßnahmen
 — nicht die periodischen Messungen der in diesem zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absätze
 Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha- 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2, 3, 4 und 6,
 ben; Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 dieser Richtlinie
 getroffen und der Kommission mitgeteilt hat;
 — nicht die Entnahme- und Meßverfahren vorher
 genehmigt und nicht die Stellen, an denen die 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 genannten Messungen vorgenommen werden sol-
 len, festgelegt haben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — kein Meßprogramm aufgestellt haben.
 — Artikel 7 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Der verbindliche Charakter der Artikel 249 Absatz 3 und 10
 Öfen über keine Zusatzbrenner verfügen, so daß Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen
 die Verbrennungstemperatur von mindestens 850° C Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinien vor Ablauf der
 insbesondere in der Anlaufphase und beim Abschalten dafür vorgesehenen Frist in ihr innerstaatliches Recht umzuset-
 nicht gewährleistet ist, zen. Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Frist
 sei am 24. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der im Antrag
 genannten Artikel getroffen hätte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezoge-
 Obwohl die Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento über ner Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
 keine vorschriftsmäßige Betriebsgenehmigung verfügten, seien Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30. Januar 1998).
 sie im Januar 1992 in Betrieb genommen worden; daher
 sei die Richtlinie 89/369/EWG auf den vorliegenden Fall
 anwendbar. Die spanische Regierung habe mit Schriftsatz vom
 3. Februar 1999, mit dem sie die von der Consejerı́a de
 Industria y Comercio der Regierung der Kanarischen Inseln
 vorgelegte Information übermittelt habe, die obengenannten
 Verstöße eingeräumt.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 (1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die scheidung des Untersuchungsrichters der Rechtbank van
 Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla- eerste aanleg Turnhout vom 13. April 2000 in dem
 gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32). Strafverfahren gegen P. der Weduwe
 (Rechtssache C-153/00)
 (2000/C 192/15)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Der Untersuchungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April Turnhout ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 2000 schaften durch Entscheidung vom 13. April 2000, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. April 2000, in
 (Rechtssache C-151/00) dem Strafverfahren gegen P. der Weduwe um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 (2000/C 192/14)
 Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) dahin
 auszulegen, daß,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- wenn ein Kreditinstitut, das in einem Mitgliedstaat zugelassen
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, ist, in dem Verstöße gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó- verfolgt werden, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist, in dem
 burg-Kirchberg. kein gleichartiges Bankgeheimnis besteht,


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/20
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid — Spanien) — Francisco Vicente Pereda/Madrid Movilidad S.A.
 (Rechtssache C-277/08) (1)
 (Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit)
 2009/C 267/35
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Francisco Vicente Pereda
 Beklagte: Madrid Movilidad S.A.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social de Madrid — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Arbeitnehmer, der während des vom Unternehmen festgelegten Jahresurlaubs infolge eines vor dem Jahresurlaub erlittenen Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist — Recht des Arbeitnehmers, seinen Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum zu nehmen
 Tenor
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen entgegensteht, die vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der sich während des im Urlaubsplan seines Unternehmens vorgesehenen Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht berechtigt ist, seinen Jahresurlaub in einem anderen als dem ursprünglich festgelegten Zeitraum in Anspruch zu nehmen, der auch außerhalb des Bezugszeitraums liegen kann.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2016 — Frank Sleutjes
 (Rechtssache C-278/16)
 (2016/C 335/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Aachen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Frank Sleutjes
 Andere Partei: Staatsanwaltschaft Aachen
 Vorlagefrage
 Ist Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Celex-Nr. 32010L0064) dahin auszulegen, dass der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle im Sinne von § § 407 ff. StPO einschließt?
 (1) ABl. L 280, S. 1.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/25
 Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2015 — easyJet Airline/Kommission
 (Rechtssache T-355/13) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Flughafendienstleistungen - Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen - Art. 13 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Behandlung der Sache durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats - Zurückweisung der Beschwerde aus Prioritätsgründen - Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, die im Wettbewerbsrecht Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung zieht, die hinsichtlich einer für den betreffenden Sektor geltenden nationalen Regelung durchgeführt wurde - Begründungspflicht)
 (2015/C 073/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: easyJet Airline Co. Ltd (Luton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Werner und R. Marian)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan und F. Ronkes Agerbeek)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Luchthaven Schiphol NV (Schiphol, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. de Pree, G. Hakopian und S. Molin)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 2727 final der Kommission vom 3. Mai 2013, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen Luchthaven Schiphol wegen geltend gemachten wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Flughafendienstleistungen zurückgewiesen wurde (Sache COMP/39.869 — easyJet/Schiphol)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2016 – Guittet/Kommission
 (Rechtssache F-92/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Beamter - Soziale Sicherheit - Unfall - Art. 73 des Statuts - Abschluss des Verfahrens - Festsetzung des Grades des dauernden Teilinvalidität - Betrag, der zusätzlich zu dem bei dauernder Teilinvalidität gezahlten Kapitalbetrag geleistet wird - Durchführung eines Aufhebungsurteils - Unheilbare und vollständige Taubheit))
 (2016/C 222/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Christian Guittet (Cannes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Thymen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. S. Bohr im Beistand von Rechtsanwältin C. Mélotte)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Grad der dauernden Teilinvalidität des Klägers neu bewertet wurde, sowie der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers teilweise zurückgewiesen wurde, und Antrag auf Ersatz des behaupteten materiellen und immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 6. Oktober 2014 über den Abschluss des infolge des Unfalls, den Herr Guittet am 8. Dezember 2003 erlitten hat, nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingeleiteten Verfahrens wird aufgehoben, soweit darin der Herr Guittet zuerkannte Grad der dauernden Teilinvalidität nach Art. 12 der den Organen der Europäischen Union gemeinsamen Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten in ihrer vor dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung auf 65 % festgesetzt wird.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Guittet 5 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Guittet entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015, S. 83.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von Melkveebedrijf Overenk BV u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. September 2013 in der Rechtssache T-540/11, Melkveebedrijf Overenk u. a./Kommission
 (Rechtssache C-643/13 P)
 2014/C 52/53
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Melkveebedrijf Overenk BV, Maatschap Veehouderij Kwakernaak, Mulders Agro vof, Melkveebedrijf Engelen vof, Melkveebedrijf De Peel BV, M.H.H.M. Moonen (Prozessbevollmächtigte: P. E. Mazel und A. van Beelen, advocaten)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Beschluss sei wegen Verfahrensfehlern, durch die die Interessen der Kläger beeinträchtigt worden seien, und wegen Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht aufzuheben.


text:
C 4/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.1.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am des Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano —,
 20. Oktober 2000 vom 19. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Giovanni
 Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione Frodi
 (Rechtssache C-389/00) und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
 Agricole
 (2001/C 4/02)
 (Rechtssachen C-390/00 und C-391/00)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- (2001/C 4/03)
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian
 Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
 Das Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano — ersucht
 der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
 Urteil vom 19. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
 fes eingegangen am 24. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
 Kirchberg, Luxemburg.
 Giovanni Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione
 Frodi und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt Agricole um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 entscheiden:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Erlass des 1. Kann das Gesetz Nr. 460/87, dessen Artikel 4 Vorschrif-
 Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994, ten von EWG-Verordnungen, die nicht mehr in Kraft
 durch das ein Solidarfonds Abfallrückführung errichtet sind (1), mit einer Sanktion bewehrt, zur Durchsetzung
 wird, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 der Vorschriften in den neuen Verordnungen angewendet
 und 25 EG verstoßen. werden?
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des 2. Steht die verwaltungsrechtliche Sanktion tatsächlich au-
 Verfahrens. ßer Verhältnis zu der Handlung, und verstößt sie gegen
 den Grundsatz der gerechten Bestrafung?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 ... ABl.
 Die Kommission beurteilt die sich für die Abfallexporteure aus L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
 dem deutschen Abfallverbringungsgesetz ergebende Verpflich-
 tung zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen zum Solidarfonds als
 insoweit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, als der
 Solidarfonds die Kosten der Wiedereinfuhr von Abfällen
 (einschließlich deren Beseitigung und Verwertung) in den
 Fällen nach Artikel 25 und 26 der Verordnung 259/93 des
 Rates (1) übernimmt, die beim Ausfall der notifizierenden
 Person dem Mitgliedstaat der Ausfuhr auferlegt werden (Arti-
 kel 33 Abs. 2 der Verordnung 259/93). Insoweit stellt der
 Beitrag eine den inländischen Waren wegen des Überschreitens
 der Grenze einseitig auferlegte Belastung dar. Der entsprechen-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 de Teil des Beitrages kann entgegen der Ansicht der Beklagten
 gegen die Französische Republik, eingereicht am
 nicht als angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteil-
 13. November 2000
 nehmer von der Verwaltung tatsächlich und individuell ge-
 leisteten Dienst angesehen werden. Die in Artikel 33 Abs. 2
 der Verordnung 259/93 ausdrücklich vorgesehene Finanzie- (Rechtssache C-418/00)
 rung der sekundären Staatshaftung kann nicht als „besonderer
 oder individualisierter Vorteil“ bezeichnet werden.
 (2001/C 4/04)
 ( 1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993,
 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
 der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 vom 6. Februar 1993, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) 13. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
 Nr. 240/98 der Kommission vom 6. November 1998, ABl. L 298 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 vom 7.11.1998, S. 19. reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Th. Van
 Rijn und B. Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/54
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni 2008 — Dow AgroSciences/EFSA
 (Rechtssache T-397/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Haftungsklage - Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2008/C 209/96)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dow AgroSciences Ltd (Hitchin, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Cuvillier und D. Detken, dann A. Cuvillier und S. Gabbi)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und B. Doherty)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Stellungnahme der EFSA vom 28. Juli 2006 betreffend die Bewertung des Wirkstoffs Haloxyfop-R in Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) und auf Ersatz des erlittenen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dow AgroSciences Ltd, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
C 72/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 Ð gegen die Verpflichtung zur Begründung verstoûe, In dieser Beschwerde wurden Verhaltensweisen gerügt, die
 soweit der Rat in der angefochtenen Entscheidung schwere Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln des EG-
 über die Ablehnung des Antrags lediglich den Wortlaut Vertrags darstellen und bei der Errichtung des neuen
 des Beschlusses 97/731/EG des Rates wiedergegeben Gebäudes des Rates der Europäischen Union in Brüssel
 habe, ohne auf die besonderen Gegebenheiten des Falls begangen worden sein sollen. Diese Zuwiderhandlungen
 einzugehen. hätten den Zweck und die Wirkung gehabt, den Wettbe-
 werb zum Nachteil von Unternehmen aus anderen Mit-
 gliedstaaten zu verfälschen und nichtbelgische Unterneh-
 men dauerhaft davon abzuhalten, sich für öffentliche Auf-
 träge in Belgien zu interessieren. Die Beschwerde bezieht
 sich im wesentlichen auf ein Kartell einer Vielzahl der
 Klage der Impregilo SpA u. a. gegen die Kommission der bedeutendsten belgischen Hoch- und Tiefbauunternehmen,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar das es ihnen erlaubt haben soll, gegen die Mitglieder der
 1998 CDK, zu denen ein italienisches und ein deutsches Unter-
 (Rechtssache T-19/98) nehmen gehören, 1Sanktionena zu verhängen, weil sie es
 (98/C 72/59) 1gewagta hätten, durch die Abgabe eines Angebots für die
 Errichtung der neuen Gebäude des Rates zu versuchen, in
 (Verfahrenssprache: Französisch) den belgischen Hoch- und Tiefbaumarkt einzudringen.
 Die Impregilo SpA, Mailand (Italien), die Dyckerhoff &
 Widmann AG (Dywidag), Aschheim (Bundesrepublik Diese Verhaltensweisen seien in erheblichem Maû durch
 Deutschland), und die Entreprises Koeckelberg SA, Charle- die vom belgischen Staat selbst vorgenommenen Handlun-
 roi (Belgien), haben am 19. Januar 1998 eine Klage gegen gen ermöglicht worden. Indem er der EGC, insbesondere
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim durch die Gewährung zu weitgehender Vorrechte und eine
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften noch nie dagewesene Aufgabenhäufung, eine beherr-
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerinnen ist schende wirtschaftliche und rechtliche Stellung gegenüber
 Rechtsanwältin Chantal Bonnard, Paris; Zustellungsan- ihrer Konkurrentin CDK eingeräumt habe, habe der belgi-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand- sche Staat gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
 rue, Luxemburg. verstoûen und dadurch eine Situation geschaffen, die
 unvermeidlich zu offenkundigen, schweren und wiederhol-
 Die Klägerinnen beantragen, ten Miûbräuchen geführt habe.
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 13. November
 Die Kommission hat diese Beschwerde in der angefochte-
 1997 für nichtig zu erklären, mit der sie die Anträge
 nen Entscheidung zurückgewiesen.
 der Klägerinnen auf Ahndung der von belgischen Bau-
 unternehmen und vom belgischen Staat bei der Errich-
 tung des neuen Gebäudes des Ministerrats begangenen Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Artikel
 Verstöûe gegen die Artikel 5, 85, 86 und 90 EG-Ver- 5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag geltend.
 trag abgelehnt hat;
 Die Kommission habe dadurch, daû sie keine Ermittlungen
 Ð die Kommission zur Zahlung sämtlicher den Klägerin-
 angestellt habe, obwohl alle ihr vorliegenden Indizien und
 nen im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage
 Anhaltspunkte für die Existenz einer beherrschenden Stel-
 entstehender Kosten zu verurteilen.
 lung mehrerer Unternehmen sprächen, gegen Artikel 86
 Klagegründe und wesentliche Argumente und die ihr im Rahmen der Durchführung der Wett-
 bewerbsregeln obliegenden Pflichten verstoûen.
 Die Klägerinnen, drei Bauunternehmen, sind Mitglieder
 der Gelegenheitsgesellschaft belgischen Rechts namens Die Gewährung ausschlieûlicher und besonderer Rechte an
 1CDKa, die zur Beteiligung an der Errichtung des neuen die EGC durch den belgischen Staat stelle einen Verstoû
 Gebäudekomplexes für die Dienststellen des Rates gegrün- gegen die Verpflichtungen des belgischen Staates aus
 det wurde. Die 1EGCa ist eine Gelegenheitsgesellschaft Artikel 90 EG-Vertrag dar.
 belgischen Rechts, der die Mitglieder von vier im wesentli-
 chen aus belgischen Unternehmen bestehenden Gelegen-
 heitsgesellschaften zur Errichtung der Ratsgebäude ange- Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung
 hören. Die Mitglieder der EGC gehören zu den bedeutend- insofern gegen Artikel 85 EG-Vertrag, als darin die
 sten Bauunternehmen Belgiens. Ansicht vertreten werde, daû die Gründung der EGC nicht
 mit dieser Bestimmung unvereinbar sei. Die Zurückwei-
 Am 28. Februar 1996 legten die Mitglieder der CDK bei sung der Beschwerde mit der Begründung, daû den Kläge-
 der Beklagten eine Beschwerde gegen 16 in der Gelegen- rinnen durch die Gelegenheitsgesellschaft in bezug auf
 heitsgesellschaft EGC zusammengeschlossene belgische bestimmte Teilaufträge kein Schaden entstanden sei, ver-
 Bauunternehmen und gegen den belgischen Staat ein. stoûe ebenfalls gegen Artikel 85.


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2011 — Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (C-471/09 P), Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (C-472/09 P), Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (C-473/09 P)/Europäische Kommission, Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco, Comunidad Autónoma de la Rioja, Camara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa, Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 (Verbundene Rechtssachen C-471/09 P bis C-473/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilferegelungen, die Spanien zugunsten von Unternehmen der Provinzen Vizcaya, Álava und Guipúzcoa angewandt hat - Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung - Einhaltung einer angemessenen Frist - Unterbliebene Anmeldung)
 2011/C 298/05
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (C-471/09 P), Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (C-472/09 P), Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (C-473/09 P) (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und C. Urraca Caviedes), Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados), Comunidad Autónoma de la Rioja (Prozessbevollmächtigte: J. M. Criado Gámez und E. Martínez Aguirre, abogados), Camara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados), Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco u. a./Kommission (T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T-227/01 und T-265/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002, L 296, S. 1), in den Rechtssachen T-228/01 und T-266/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (ABl. 2003, L 17, S. 1) und in den Rechtssachen T-229/01 und T-270/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/894/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipúzcoa (ABl. 2002, L 314, S. 26) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Das Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa, die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, die Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava und die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa tragen die durch die vorliegenden Rechtsmittel entstandenen Kosten zu gleichen Teilen.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 24. Juni 2004
 in der Rechtssache C-421/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Unvollständige Umsetzung)
 (2004/C 201/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-421/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: Ph. Ormond), wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der Projekte nach Anhang II Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vorschriften nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 verstoßen, dass es in Schottland und Nordirland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich der Projekte nach Anhang II Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie nachzukommen, und die zu diesem Zweck in England und Wales erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2002.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/12
 Klage, eingereicht am 7. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-60/07)
 (2007/C 69/28)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šmerdova und L. Pignataro)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/33/EG (1) der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 8. Februar 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 91, S. 25.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/31
 Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2017 — Cipriani/EUIPO — Hotel Cipriani (CIPRIANI)
 (Rechtssache T-343/14) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke CIPRIANI - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Verletzung des Namensrechts einer bekannten Person - Art. 53 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 277/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Arrigo Cipriani (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vanzetti, G. Sironi und S. Bergia)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Hotel Cipriani Srl (Venedig) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Hoole, Solicitor, dann T. Alkin, B. Brandreth, Barristers, W. Sander, P. Cantrill, M. Pearce, A. Hall und A. Ward, Solicitors, und schließlich B. Brandreth, Barrister, A. Poulter und P. Brownlow, Solicitors)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2014 (Sache R 224/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Cipriani und dem Hotel Cipriani
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Arrigo Cipriani trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Hotel Cipriani Srl.
 (1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.