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24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/7
 Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter b) falls jedoch festgestellt werde, dass der Kläger diese
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ge- Verpflichtung verletzt habe, könne diese gleichwohl
 gen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) nicht als „vorsätzlich oder fahrlässig“ bezeichnet
 vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto werden;
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingelegt am 14. März 2003 2. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (des Verwaltungs-
 handelns) durch
 (Rechtssache C-116/03 P)
 a) Ermessensmissbrauch: Die Kommission habe mit
 dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein
 (2003/C 124/11) anderes Ziel als dasjenige verfolgt, für das ihr die
 entsprechende Zuständigkeit verliehen worden sei
 (Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des öffent-
 lichen Dienstes), und in jedem Fall, andere als die
 Augusto Fichtner hat am 14. März 2003 ein Rechtsmittel angegebenen Zwecke zu erreichen gesucht;
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)
 vom 14. März 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto b) offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sach-
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verhalts: Die Kommission habe es unterlassen Fol-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. gendes zu berücksichtigen:
 Prozessbevollmächtige des Rechtsmittelführers sind avvocati
 Michele Taburini und Franco Colussi, Zustellungsbevollmäch- 1) den guten Glauben des Rechtsmittelführers;
 tigter: Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
 2) dass ihm die in Rede stehende Genehmigung
 nicht hätte versagt werden können, da seine
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Nebentätigkeiten seine Unabhängigkeit und die
 Tätigkeiten der Gemeinschaften nicht be-
 — das angefochtene Urteil aufzuheben; einträchtigt hätten.
 — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben
 und infolgedessen;
 — die angefochtene Entscheidung der Anstellungs-
 behörde vom 30. September 1999 aus den angeführ-
 ten Gründen aufzuheben; Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom
 — die Kommission zu verurteilen, ihm die nicht 17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana
 gewährten Dienstbezüge und Zulagen nebst Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture
 Währungsausgleich und Zinsen seit dem Zeitpunkt e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/Julisch-
 des Inkrafttretens der angegebenen Entscheidung bis Venetien
 zur endgültigen Zahlung zu zahlen;
 (Rechtssache C-117/03)
 — die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen
 immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro
 oder in einer anderen Höhe, die als angemessen (2003/C 124/12)
 erachtet wird, zu verurteilen, wobei der Schadenser-
 satz gegebenenfalls auch nach billigem Ermessen
 oder in einem späteren Urteil festgesetzt werden
 kann; Der Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Beschluss vom 17. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 18. März 2003, in dem Rechts-
 streit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle
 Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Julisch-Venetien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Die Entscheidung des Gerichts verstoße gegen das Gemein- Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG (1) vom
 schaftsrecht, konkret gegen 21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des
 Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, der Richtlinie
 1. Artikel 86 Absatz 1 des Beamtenstatuts, indem die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste
 der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft
 a) der Kläger seiner Verpflichtungen aus Artikel 12 binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts
 Absatz 3 des Statuts nicht verletzt habe, da nachge- des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
 wiesen sei, dass er die Genehmigung für Nebentätig- nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven
 keiten beantragt habe; Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die
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 Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum 2.b) Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Nummer 4
 Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli- der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate erfasst, zu
 nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn beurteilen, ob Milch oder ein Milcherzeugnis entweder an
 ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, der Menge oder am Merkmal eines Produkts einen
 das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält, wesentlichen Anteil im Sinne von Artikel 2 Nummer 4
 angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne der Richtlinie 92/46/EWG hat?
 und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,
 auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete
 durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
 dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im
 Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,
 einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?
 ( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 20. März 2003
 (Rechtssache C-126/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (2003/C 124/14)
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
 11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
 N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring
 20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
 (Rechtssache C-124/03) glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 124/13)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil 50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
 vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
 eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
 (Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
 Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de chungsvorschriften vergeben wurden und
 keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-
 kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 1.a) Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2 der
 Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er (auch)
 Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst, das andere
 Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält und Klagegründe und wesentliche Argumente
 bei dem die Milchbestandteile nicht von den anderen
 Bestandteilen getrennt werden können? Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die
 Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen
 1.b) Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder
 Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass diese nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im
 Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur auf den Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art
 Milchbestandteil eines Erzeugnisses und somit nicht auf sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
 das Erzeugnis, das den Milchbestandteil enthält, anwend- München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung
 bar ist? für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den
 Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter-
 2.a) Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in Artikel 2 nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den
 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG ausschließlich Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber
 Endprodukte oder auch Halbfabrikate, die noch weiterve- weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie
 rarbeitet werden müssen, bevor sie an den Verbraucher verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah-
 verkauft werden können? ren anzuwenden.


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Nr . C 233/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 8 . 96
 verursachten Schwierigkeiten erlassen habe, ergebe sich , turaria " wahrgenommen habe , die Sekretariats- und/oder
 daß die Notwendigkeit besteht und bestanden habe , durch Büroassistentenarbeit umfasst hätten .
 die Anpassung des Zollkontingents zum einen eine ausrei
 chende Versorgung des Marktes der Gemeinschaft und zum Die Klägerin beruft sich auf einen Verstoß gegen die
 anderen eine Entschädigung der Unternehmen , die durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens sowie auf einen
 Unmöglichkeit einer Versorgung des Gemeinschaftsmarkts offensichtlichen Beurteilungsfehler . Unter den besonderen
 mit Bananen aus den von den Unglücksfällen betroffenen Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren ver
 Regionen oder Ländern geschädigt worden seien , sicherzu lange Buchstabe d ) nämlich eine gründliche Kenntnis der
 stellen, und daß vor dem Inkrafttreten der gemeinsamen französischen Sprache . Außerdem fordere Buchstabe b )
 Marktorganisation die nationalen Behörden entsprechende dieser besonderen Voraussetzungen von den Bewerbern den
 Vorschriften erlassen hätten . Gleiche Regelungen seien Nachweis darüber, daß sie zum Zeitpunkt der Veröffentli
 daher im Rahmen dieser Organisation zu erlassen gewesen chung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens über eine
 und zu erlassen . Die gleichen Gründe gälten nämlich auch Berufserfahrung von zwei Jahren in der Sekretariats- und/
 für die unzureichende Versorgung mit Bananen aus Somalia, oder Büroassistentenarbeit verfügten . Die in der Ausschrei
 da keine Rolle spiele , ob diese durch einen Krieg oder durch bung genannten Voraussetzungen verlangten nicht, daß
 einen Sturm verursacht worden sei . diese Berufserfahrung in französischer Sprache erworben
 sei . Die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde zeige
 Die Kommission habe somit dadurch , daß sie keine Maß jedoch eindeutig, daß im Hinblick auf die Art des Auswahl
 nahmen erlassen habe, gegen die Grundsätze der gemeinsa verfahrens allein eine Tätigkeit bei der Kommission gegebe
 men Marktorganisation für Bananen , d . h . gegen die nenfalls als für das Auswahlverfahren anrechenbare Erfah
 Grundsätze des Schutzes aller Marktbeteiligten , der Anpas rung habe angesehen werden können .
 sung der Gemeinschaftsregelung bei unvorhergesehenen
 oder besonderen Schwierigkeiten , und gegen das Diskrimi Außerdem habe der Prüfungsausschuß einen offensichtli
 nierungsverbot verstoßen . chen Beurteilungsfehler begangen , da er der Meinung
 gewesen sei , die Begriffe „ empregada " und „ escrituräria "
 umfassten nicht notwendig eine Sekretariats- oder Büroas
 sistententätigkeit.
 Klage der Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen den Rat
 der Europäischen Union, eingereicht am 24 . Mai 1996
 ( Rechtssache T-80/96 )
 ( 96/C 233/25 )
 Klage des Christos Apostolidis und 64 anderer gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 (Verfahrenssprache: Französisch) am 24 . Mai 1996
 ( Rechtssache T-81 /96 )
 Ana Maria Fernandes Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem
 ( Belgien ), hat am 24 . Mai 1 996 eine Klage gegen den Rat der ( 96/C 233/26 )
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmäch (Verfahrenssprache: Französisch)
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
 Thierry Demaseure und Ariane Tornei , Brüssel; Zustel Christos Apostolidis und 64 andere , alle beschäftigt im
 lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe, haben
 Luxemburg.
 am 24 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Die Klägerin beantragt, der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe
 vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornei , Brüssel;
 wahlverfahren Rat/C/360 vom 3 . Oktober 1995 , sie
 nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, aufzuheben ;
 Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson sari , 1 , rue Giese
 ner, Luxemburg.
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen . Die Kläger beantragen ,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, daß die Kommission einen Fehler began
 gen hat, indem sie nicht die sich aus dem Urteil des
 Die Klägerin, Beamtin der Kommission, greift die Entschei Gerichts (Vierte Kammer ) vom 27. Oktober 1994 in der
 dung des Prüfungsausschusses an, sie nicht zu den Prüfun Rechtssache T-64/92 ergebenden Maßnahmen ergriffen
 gen des Auswahlverfahrens Rat/C/360 zur Bildung einer hat;
 Einstellungsreserve für Sekretäre/Sekretärinnen französi
 scher Sprache zuzulassen, weil sie nicht eine Berufserfah — die ablehnende Entscheidung der Kommission über den
 rung von zwei Jahren als Sekretärin und/oder Büroassisten Antrag der Kläger auf Erstellung ihrer Gehaltsabrech
 tin nachgewiesen habe . Hierzu trägt sie vor, daß sie von nungen für Januar 1992 und auf Zahlung eines Betrages
 1973 bis 1989 in Portugal als Angestellte in der Privatwirt von 50 000 bfrs je Kläger als Ersatz des entstandenen
 schaft verschiedene Aufgaben als „ empregada " bzw . „ escri immateriellen Schadens aufzuheben;
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 96 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 233/ 15
 — die Kommission zu verurteilen, an jeden Kläger als Klage der Associação dos Refinadores de Açúcar Portugue
 Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens einen ses ( ARAP), der Alcantara Refinarias — Açúcares SA und
 Betrag von 50 000 bfrs zu zahlen ; der RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle am 29 . Mai 1996
 gen . ( Rechtssache T-82/96 )
 ( 96/C 233/27 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Kläger, Beamte der Kommission, die im Europäischen
 Institut für Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind , führen Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses
 aus, sie seien ebenfalls Kläger in der Rechtssache T-64/92 , in ( ARAP ), die Alcantara Refinarias — Açúcares SA und die
 der am 27 . Oktober 1994 ein Urteil des Gerichts erster RAR Refinarias de Açúcar Reunidas SA haben am 29 . Mai
 Instanz ergangen sei . Mit diesem Urteil habe das Gericht ihre 1 996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 aufgehoben, soweit Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 darin ein nach den Lebenshaltungskosten in Bonn berech schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 neter Berichtigungskoeffizient angewandt worden sei , der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Gerard van der Wal ,
 obwohl seit Oktober 1990 Berlin Hauptstadt der Bundes zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden , von der
 republik Deutschland sei . Die Anstellungsbehörde habe Kanzlei Barents & Krans ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 eingewilligt, die Wirkungen des Urteils des Gerichts auf alle Rechtsanwalts A. May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
 Gehaltsabrechnungen zu erstrecken, die nach Januar 1992
 erstellt worden seien , soweit darin der nach den Lebenshal Die Klägerinnen beantragen ,
 tungskosten in Bonn berechnete Berichtigungskoeffizient — die Klage für zulässig zu erklären;
 angewandt worden sei .
 — die Entscheidungen vom 1 1 . Januar 1 996 und/oder vom
 Auf das Urteil des Gerichts hin habe die Kommission dem 19 . März 1996 und/oder vom 23 . November 1995 , d . h .
 Rat einen Vorschlag für die Festsetzung des Berichtigungs im einzelnen
 koeffizienten für Deutschland , berechnet nach den Lebens — die den Klägerinnen am 1 . April 1996 übersandte
 haltungskosten in Berlin, sowie der besonderen Berichti Entscheidung vom 11 . Januar 1996 ( SG [ 96] D/
 gungskoeffizienten für Bonn und Karlsruhe rückwirkend 1245 ; Beihilfe Nr . N 11 /95 ),
 zum 1 . Oktober 1990 übermittelt. Anläßlich seiner Tagung
 vom 19 . Dezember 1994 habe der Rat die Verordnung — die Entscheidung vom 19 . März 1996 ( VI/012420 )
 ( EGKS , EG, Euratom ) Nr . 3161 /94 zur Anpassung der bezüglich der Beschwerde Nr . 94/5122 und
 Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten sowie der — die Entscheidung vom 23 . November 1995 ( Beihilfe
 Berichtigungskoeffizienten , die auf diese Dienst- und Ver Nr . N 832/95 ; ABl . C 128 vom 1 . Mai 1996 ,
 sorgungsbezüge anwendbar sind , mit Wirkung vom 1 . Juni S. 3 ),
 1994 erlassen, die insbesondere die Festsetzung eines für nichtig zu erklären ;
 besonderen Berichtigungskoeffizienten für Karlsruhe ent
 sprechend dem Vorschlag der Kommission vorsehe . Er habe — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle
 jedoch entschieden , den Vorschlag einer rückwirkenden gen .
 Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für Deutschland
 dem „ COREPER " vorzulegen . Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen tragen vor, daß sie im November 1994 bei
 Die Kläger sind der Ansicht, daß es nach der Aufhebung der Kommission eine Beschwerde eingelegt hätten, mit der
 ihrer Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 durch das sie diese aufgefordert hätten , das Verfahren nach Artikel 93
 Gericht ( die auf alle in der Folgezeit erstellten Gehaltsab Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der staatlichen Beihilfe
 rechnungen zu erstrecken sei ) Sache der Kommission sei , einzuleiten, die die portugiesische Regierung der DAI
 neue Gehaltsabrechnungen zu erstellen , in denen in Erman ( Sociedade de Desinvolvemento Agro-Industrial ) für die
 gelung eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für Errichtung einer Rübenzuckerfabrik gewährt habe . Am
 Karlsruhe auf ihre Dienstbezüge ein nach den Lebenshal 12 . Dezember 1994 habe die Kommission den Klägerinnen
 tungskosten in der Hauptstadt des Landes berechneter mitgeteilt, daß sie beschlossen habe , weder dieses Verfahren
 Berichtigungskoeffizient angewandt werde . Indem die einzuleiten noch die anderen verlangten Maßnahmen zu
 Kommission es abgelehnt habe, dies zu tun, habe sie gegen ergreifen . Da das Schreiben den Eindruck erweckt habe, daß
 Artikel 176 EG-Vertrag verstoßen . es eine Entscheidung darstelle, mit der die Genehmigung der
 nationalen Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 92 und
 Ferner habe die Kommission ihre Fürsorge- und Beistands 93 EG-Vertrag bestätigt werde, und da in diesem Schreiben
 pflicht ( Artikel 24 des Beamtenstatuts ) verletzt und gegen die verlangten Maßnahmen abgelehnt worden seien, hätten
 die Artikel 64 und 65 des Statuts sowie 9 von dessen
 die Klägerinnen gegen diese Entscheidung beim Gericht
 Anhang XI verstoßen, da die Vorschläge, die sie dem Rat erster Instanz Klage erhoben ('). In dieser Rechtssache habe
 vorgelegt habe, rechtswidrig die rückwirkende Festsetzung die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben,
 eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für Karlsruhe mit der sie geltend gemacht habe , daß sie noch nicht
 vorsähen .
 abschließend Stellung genommen habe . Unter diesen
 Umständen hätten die Klägerinnen bei der Kommission
 neue Beschwerden eingereicht .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/50
 Klage, eingereicht am 17. Januar 2017 — Barnett/EWSA
 (Rechtssache T-23/17)
 (2017/C 104/70)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Inge Barnett (Roskilde, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. September 2015 erlassene Entscheidung vom 21. März 2016, mit der die Klägerin von der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne Kürzung ihrer Ruhegehaltsansprüche ausgeschlossen wurde, aufzuheben;
 —
 hilfsweise, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 207 994,14 Euro als Ersatz des ihr entstandenen materiellen Schadens zuzüglich Verzugszinsen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten Beträge zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 000 Euro als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV, da der Beklagte die Begründung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. September 2015, Barnett/EWSA (F-20/14, EU:F:2015:107, im Folgenden: Urteil des GöD), beim Erlass der Durchführungsmaßnahmen nicht berücksichtigt habe. Insbesondere gehe aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung hervor, dass der Beklagte die in seinen allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB) festgesetzten Kriterien aufgegeben habe, um die angebliche erneute Prüfung der Bewerbung der Klägerin vorzunehmen. Die angefochtene Entscheidung helfe jedenfalls der vom Gericht für den öffentlichen Dienst festgestellten Rechtswidrigkeit, nämlich der fehlenden Bestimmung des Interesses des Dienstes in den ADB des EWSA, nicht ab.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung beruhe auf mehreren offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung des im Jahr 2013 angeblich bestehenden Interesses des Dienstes.
 3.
 Dritter, hilfsweise vorgetragener Klagegrund: Dem EWSA fehle nach der Aufhebung von Art. 9 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. 2013, L 287, S. 15) die Zuständigkeit für den Erlass einer neuen Entscheidung über die Gewährung des vorzeitigen Ruhestands ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche. Daher sei der Klägerin aufgrund der im Urteil des GöD festgestellten Rechtswidrigkeit endgültig die Möglichkeit genommen worden, in den Genuss der in Rede stehenden Maßnahme zu kommen. Sie sei daher in vollem Umfang zu entschädigen.


text:
C 1/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.1.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Stellen der Eingangsstufe innerhalb einer Behörde oder
 schluû des Överklagandenämnd för högskolan vom auf die höchsten Stellen der Endstufe bezieht?
 14. Oktober 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit: 1. Katarina Abrahamsson und 2. Leif Anderson (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
 gegen Elisabet Fogelqvist
 (Rechtssache C-407/98)
 (1999/C 1/18)
 Der Överklagandenämnd för högskolan ersucht den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch des High Court of Justice (England & Wales), Queen's
 Beschluû vom 14. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Bench Division, Divisional Court, vom 2. November 1998
 Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem in dem Rechtsstreit Abbey National plc gegen Commissio-
 bei ihm anhängigen Rechtsstreit 1. Katarina Abrahamsson ners of Customs and Excise
 und 2. Leif Anderson gegen Elisabet Fogelqvist um Vor-
 (Rechtssache C-408/98)
 abentscheidung über folgende Fragen:
 (1999/C 1/19)
 1. Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie
 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Ver-
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's
 wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
 Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
 von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
 2. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (1)
 gegangen am 17. November 1998, in dem Rechtsstreit
 einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein
 Abbey National plc gegen Commissioners of Customs and
 Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts mit hin-
 Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 reichenden Qualifikationen für einen staatlichen Dienst
 vor einem Bewerber des anderen Geschlechts, der sonst
 ernannt worden wäre, zu ernennen ist (1positive Son- 1. Sind kraft der Worte 1den Begünstigten der Übertra-
 derbehandlunga), wenn dies erforderlich ist, damit ein gung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehena
 Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts ernannt in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Mehrwertsteuer-
 wird, und wonach eine positive Sonderbehandlung nur richtlinie (1) unter Berücksichtigung von deren
 dann nicht in Betracht kommt, wenn der Unterschied Artikel 17 Absatz 2 die Lieferungen des Begünstigten
 zwischen den Qualifikationen der Bewerber so groû für die Zwecke des Vorsteuerabzugs des Übertragenden
 ist, daû die Sonderbehandlung gegen das Erfordernis so zu behandeln, als ob sie vom Übertragenden getätigt
 der Objektivität bei der Stellenbesetzung verstieûe? worden wären?
 2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist eine positive 2. Kann der Steuerpflichtige, wenn ein Mitgliedstaat kraft
 Sonderbehandlung auch dann unzulässig, wenn die nationalen, gemäû Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten
 nationale Regelung nur für die Besetzung entweder Mehrwertsteuerrichtlinie erlassenen Rechts die 1Über-
 einer von vornherein festgelegten und begrenzten tragung des Gesamtvermögens oder eines Teilver-
 Anzahl von Stellen (wie nach der Verordnung mögensa so behandelt, als ob weder eine Lieferung
 1995:936) oder von Stellen gilt, die im Rahmen eines von Gegenständen noch eine Erbringung von Dienstlei-
 von einer einzelnen Hochschule besonders beschlosse- stungen vorliegt, bei richtiger Auslegung der Artikel 5
 nen Programms über die Zulassung der positiven Son- Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 die gesamte für
 derbehandlung geschaffen worden sind (wie nach Übertragungskosten angefallene Vorsteuer abziehen,
 Kapitel 4 § 15a Högskoleförordning)? wenn er ohne Anwendung des Artikels 5 Absatz 8
 Mehrwertsteuer für die Übertragung in Rechnung stel-
 3. Kann, wenn die zweite Frage in dem Sinne beantwor- len müûte?
 tet wird, daû eine solche positive Sonderbehandlung
 unzulässig ist, auch die auf die schwedische Verwal- 3. Ist Vorsteuer für eine Zahlung im Zusammenhang mit
 tungspraxis und Kapitel 4 § 15 Absatz 2 Högskoleför- der Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
 ordning gestützte Ð und vom Överklagandenämnd abzugsfähig, wenn diese Tätigkeit des Übertragenden
 gebilligte Ð Regel, daû ein Bewerber des unterreprä- vor der Übertragung des Artikels 5 Absatz 8 in vollem
 sentierten Geschlechts einem Bewerber des anderen Umfang steuerbar war?
 Geschlechts vorgezogen werden kann, wenn die Bewer-
 ber im Hinblick auf ihre Qualifizierung als ebenbürtig
 oder fast ebenbürtig angesehen werden können, als in (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 irgendeiner Weise gegen die in der ersten Frage
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 genannte Richtlinie verstoûend angesehen werden? einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 vom 13.6.1977, S. 1).
 4. Macht es für die Beurteilung der vorstehenden Fragen
 einen Unterschied, ob die Regelung sich auf niedrigere


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 14. April 2005
 in der Rechtssache C-157/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, 90/365/EWG und 64/221/EWG - Aufenthaltsrecht - Aufenthaltserlaubnis - Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger eines Gemeinschaftsbürgers ist - Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis)
 (2005/C 132/11)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-157/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 7. April 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. O'Reilly und L. Escobar Guerrero) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann, J. Makarczyk (Berichterstatter), P. Kūris und J. Klučka –Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 —
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs und 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen verstoßen, dass es
 —
 diese Richtlinien nicht ordnungsgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt und insbesondere die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Gemeinschaftsbürgers sind, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, von der Einholung eines Aufenthaltsvisums abhängig gemacht hat und
 unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, die Aufenthaltserlaubnis nicht binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Beantragung dieser Erlaubnis, erteilt hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/19
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria di Secondo Grado di Bolzano (Italien), eingereicht am 31. Oktober 2016 — Agenzia delle Entrate — Direzione provinciale Ufficio controlli di Bolzano/Palais Kaiserkron Srl
 (Rechtssache C-549/16)
 (2017/C 030/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria di Secondo Grado di Bolzano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Agenzia delle Entrate — Direzione provinciale Ufficio controlli di Bolzano
 Rechtsmittelgegnerin: Palais Kaiserkron Srl
 Vorlagefrage
 Ist Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und die Registersteuer (bei Verträgen über die Vermietung von Firmengegenständen im Sinne der Art. 40 und 5 Abs. 1 Buchst. a-bis des Tarifs Erster Teil des DPR Nr. 131 vom 26. April 1986) kumulativ erhoben werden können, oder hat die letztgenannte Steuer den Charakter einer Umsatzsteuer?
 (1) ABl. 2006, L 347, S. 1.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/17
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Bremen/J. E. Tyson Parketthandel GmbH hanse j.
 (Rechtssache C-134/08) (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 2193/2003 - Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 4 Abs. 2 - Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden - Zollpflichtigkeit)
 2009/C 141/28
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hauptzollamt Bremen
 Beklagter: J. E. Tyson Parketthandel GmbH hanse j.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 328, S. 3) — Erhebung von Zusatzzöllen auf Waren, die nach dem Inkrafttreten der oben genannten Verordnung von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden und deren Bestimmung nicht geändert werden konnte
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit seinem Wortlaut übereinstimmenden Sinn auszulegen, nämlich dahin, dass Waren, die sich nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, nicht vom Zusatzzoll betroffen sind.
 (1) ABl. C 171 vom 5.7.2008.


text:
C 48/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-388/97 und Streichung der Rechtssache C-409/97 (1)
 C-389/97 (1) (1999/C 48/44)
 (1999/C 48/40)
 Mit Beschluû vom 19. November 1998 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 11. November 1998 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-409/97
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-388/97 und Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 C-389/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'EÂtat) Groûherzogtum Luxemburg Ð angeordnet.
 Ð Fromagerie Philipona SA u. a. gegen Französische
 Republik Ð angeordnet. (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache C-415/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-253/98 (1) (1999/C 48/45)
 (1999/C 48/41)
 Mit Beschluû vom 24. November 1998 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Mit Beschluû vom 11. November 1998 hat der Präsident Streichung der Rechtssache C-415/97 Ð Kommission der
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Streichung der Rechtssache C-253/98 Ð Kommission der Ð angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-167/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-397/97 (1) (1999/C 48/46)
 (1999/C 48/42)
 Mit Beschluû vom 2. Dezember 1998 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 13. November 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-167/98 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-397/97 Ð Kommission der dungsersuchen des Obersten Gerichtshofes) Ð Westdeut-
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik sche Landesbank Girozentrale gegen Johannes Leon Ð
 Ð angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Streichung der Rechtssache C-274/94 (1) Streichung der Rechtssache C-305/98 P (1)
 (1999/C 48/43) (1999/C 48/47)
 Mit Beschluû vom 17. November 1998 hat der Präsident Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-274/94 Ð Vereinigtes Streichung der Rechtssache C-305/98 P Ð David T. Kee-
 Königreich Groûbritannien und Nordirland gegen Kom- ling gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mission der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet. (Marken, Muster und Modelle) Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/47
 Klage, eingereicht am 28. August 2017 — Wall Street Systems UK/EZB
 (Rechtssache T-579/17)
 (2017/C 347/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Wall Street Systems UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Csaki)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Vertragszuschlag an einen anderen Bieter in Form der Rechtsbehelfsentscheidung vom 17. August 2017 sowie sämtliche künftige diesbezügliche Entscheidungen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
 Die Klägerin greift die Entscheidung der Beklagten betreffend den Vertragszuschlag an einen anderen Bieter in Form der Rechtsbehelfsentscheidung vom 17. August 2017 mit dem Begehren auf Nichtigerklärung dieser und künftiger diesbezüglicher Entscheidungen (insbesondere etwaiger Vertragszuschläge) an. Die genannte Entscheidung sei unter Verstoß gegen den Beschluss (EU) 2016/245 der Europäischen Zentralbank (1) sowie gegen anwendbares Europarecht, insbesondere die Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Kosteneffizienz, getroffen worden.
 (1) Beschluss (EU) 2016/245 der Europäischen Zentralbank vom 9. Februar 2016 über die Festlegung der Vergaberegeln (ABl. 2016, L 45, S. 15).


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/32
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 — Medienanstalt Berlin-Brandenburg/Kommission
 (Rechtssache T-24/06)
 (2006/C 86/66)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schütte, B. Immenkamp)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 9. November 2005 [K(2005) 3903 endg.] über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens („DVB-T“) in Berlin-Brandenburg gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3903 endg. vom 9. November 2005 bezüglich der staatlichen Beihilfe zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg. Die Kommission erklärte in der angefochtenen Entscheidung die von der Bundesrepublik Deutschland den an DVB-T beteiligten privaten Rundfunkanbietern gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Die Klägerin wird in der angefochtenen Entscheidung als Beihilfengeber ausdrücklich erwähnt.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 An erster Stelle führt sie aus, dass die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sei, da wesentliche Formvorschriften verletzt worden seien. Die Kommission habe insbesondere die Begründungspflicht verletzt, da sie nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt habe, warum im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe anzunehmen sei.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin die Verletzung des Artikels 87 EG. Einerseits ist sie der Überzeugung, dass keine Beihilfe im Sinn des Artikels 87 Absatz 1 EG vorliege. Andererseits macht sie geltend, dass wenn tatsächlich eine Beihilfe vorliegen sollte, diese mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c und d vereinbar wäre.
 Zuletzt begründet die Klägerin ihre Klage damit, dass die angefochtene Entscheidung Artikel 86 Absatz 2 EG verletze, weil, sofern eine Beihilfe vorliegen sollte, diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.


text:
22 . 4. 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 101 /5
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des hung der im Sachverhalt beschriebenen ( J ) Geräte Xerox
 Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg 3010 und Xerox 3010 Editor in die Nomenklatur auszule
 vom 21 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Konservenfabrik gen ?
 Lubella Friedrich Büker GmbH & Co. KG gegen Haupt
 zollamt Cottbus ( J ) Kurz zusammengefaßt können die Geräte Xerox 3010 und
 (Rechtssache C-64/95 ) Xerox 3010 Editor gleichzeitig faxen und kopieren, während
 mit dem zuletzt genannten Gerät die erhaltenen Abbildungen
 ( 95/C 101/11 ) auch bearbeitet werden können (Vergrößerung oder Verkleine
 rung u. ä. der gesamten Abbildung oder eines Teiles davon ). Das
 Das Finanzgericht des Landes Brandenburg — 4 . Senat — Photokopieren erfolgt mittels eines Scanners, der die Daten
 eines Dokuments abtastet und in Form numerischer Einheiten in
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluß vom 21 . Februar 1 995 , in der Kanzlei des den Speicher des Geräts einliest, aus dem sie wieder aufgerufen
 Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1995 , in dem und in lesbarer Form auf Papier abgedruckt werden können .
 Rechtsstreit Konservenfabrik Lubella Friedrich Bücker
 GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt Cottbus, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1 . Ist die Verordnung ( EWG) Nr. 1932/93 der Kommis
 sion in der Fassung der Berichtigung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften Nr. L 176 vom 20 . Juli Streichung der Rechtssache C-181/94 (*)
 1993 , S. 29 , rechtswirksam zustande gekommen ? ( 95/C 101 /13 )
 2 . Falls die Frage zu 1 , zu bejahen sein sollte : Gelten die Mit Beschluß vom 13 . Februar 1995 hat der Präsident des
 Regelungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 1932/93 auch Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 für die Einfuhr von Sauerkirschen bis einschließlich zum chung der Rechtssache C-181 /94 — Kommission der
 20 . Juli 1993 ? Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Lu
 xemburg — angeordnet.
 3 . Falls die Frage zu 2 , zu bejahen sein sollte:
 (M ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 a ) Lagen im Jahr 1993 die Voraussetzungen für eine
 Marktordnungsmaßnahme für Sauerkirschen vor ?
 b ) Ist die Mindestpreisregelung eine zulässige und
 geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Marktstö
 rung ?
 c) Ist die Mindestpreisregelung vereinbar mit den Streichung der Rechtssache C-223/94 ( l )
 Interimsabkommen zwischen der Europäischen ( 95/C 101 /14 )
 Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik
 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Mit Beschluß vom 20 . Februar 1995 hat der Präsident des
 Förderativen Republik vom 25 . Februar 1992 ? Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-223/94 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 (M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Niederländischen Tariefcommissie vom 3 . März 1995 in
 dem Rechtsstreit Rank Xerox Manufacturing ( Nederland)
 BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
 Venlo
 (Rechtssache C-67/95 ) Streichung der Rechtssache C-265/94 (')
 ( 95/C 101 /12 ) ( 95/C 101 / 15
 Die Niederländische Tariefcommissie ersucht den Gerichts
 Mit Beschluß vom 15 . Februar 1 995 hat der Präsident des
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 3 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 chung der Rechtssache C-265/94 — Kommission der
 gen am 13 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Rank Xerox
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 Manufacturing (Nederland ) BV gegen Inspecteur der
 angeordnet.
 invoerrechten en accijnzen Venlo um Vorabentscheidung
 über folgende Frage :
 (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 Wie ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der
 Verordnung ( EWG) Nr. 2587/91 in bezug auf die Einrei


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/29
 Klage, eingereicht am 27. Juli 2006 — Inalca und Cremonini/Kommission
 (Rechtssache T-174/06)
 (2006/C 190/54)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Inalca und Cremonini (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francesco Sciaudone)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission;
 —
 Feststellung des den Klägerinnen entstandenen und auf 2 861 000 Euro bezifferten Schadens;
 —
 Verurteilung der Kommission zum Ersatz dieses Schadens, der entsprechenden Ausgleichszinsen und etwaiger Verzugszinsen;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Klage ist der Ersatz des Schadens, der den klägerischen Firmen durch das Schreiben vom 6. Juli 1998 entstanden sein soll, mit dem UCLAF den italienischen Behörden die nach Ansicht der Klägerinnen völlig unzutreffenden Ergebnisse einer Untersuchung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der erstattungsbegünstigten Ausfuhr von Rindfleisch nach Jordanien mitteilte und Beschuldigungen gegen die beiden Firmen und ihre Leiter erhob, die auch strafrechtlich relevant waren.
 Zur Stützung ihrer Anträge machen die Klägerinnen
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 4 der Verordnung Nr. 729/70 geltend, da die von UCLAF in Jordanien durchgeführte Inspektion zu beanstanden sei, weil sie die Grenzen der auf das Gebiet der Mitgliedstaaten beschränkten Kontrollbefugnis überschritten habe, und da UCLAF gegen die Verpflichtung verstoßen habe, Inspektionen und Kontrollen mit vorheriger Zustimmung der Mitgliedstaaten und in Anwesenheit von Vertretern aller betroffenen nationalen Behörden vorzubereiten und durchzuführen,
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 2185/96, da UCLAF gegen die Verpflichtung, die Kontrollen und Prüfungen vor Ort in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten vorzubereiten und vor der Durchführung der Kontrollen die zuständigen nationalen Behörden zu informieren, verstoßen habe,
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 18 der Verordnung Nr. 3665/87, da UCLAF den Beweiswert, den diese Verordnung einer Reihe von ausdrücklich erwähnten Dokumenten zuerkenne und zuschreibe, ignoriert habe und entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Transparenz der Kontrollen willkürlich einer Reihe anderer Dokumente den Vorzug gegeben habe.
 Die Klägerinnen machen ferner einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Sorgfalt und der Verhältnismäßigkeit sowie eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses geltend.
 Schließlich tragen die Klägerinnen vor, dass UCLAF auch dann für den ihnen entstandenen Schaden hafte, wenn das Verhalten von UCLAF nicht zu beanstanden sein sollte. Die Klägerinnen hätten nämlich vernünftigerweise den Schaden, der ihnen aus einer Untersuchung entstanden sei, die sich als völlig unzutreffend herausgestellt habe, nicht vorhersehen und daher auch nicht vermeiden können.


text:
C 149/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Zweite Frage es untersagen, Brot in den Verkehr zu bringen, dessen
 Kochsalzgehalt, ausgedrückt in Natriumchlorid bezogen
 Spielt es für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle, ob auf die Trockenmasse, 2 % übersteigt, mit Artikel 30 EG-
 die Arbeitnehmerin in einem sehr großen Unternehmen Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und können sie nach
 eingestellt wird und ob dieses häufig Vertretungskräfte beschäf- Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt
 tigt? werden?
 2. Sind Artikel 1, 3 und 8 der königlichen Verordnung vom
 (1) ABl. L 39 vom 14.2.76, S. 40. 2. September 1985 über Brot und andere Bäckereier-
 (2) ABl. L 348 vom 28.11.92, S. 1. zeugnisse sowie Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar
 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher
 in bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse mit
 Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und
 können sie nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30
 EG) gerechtfertigt werden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 3. Sind die Artikel 4 Nummer 2 und 5 der königlichen
 des Tribunal de première instance Brüssel (55. Kammer) Verordnung vom 17. April 1980 über die Lebensmittel-
 vom 28. März 2000 in dem Rechtsstreit Christina Bellamy werbung und Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar
 gegen Procureur du Roi — zivilrechtlich Haftende: 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher
 Englisch Shop Wholesale SA in bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse mit
 Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und
 (Rechtssache: C-123/00) können sie nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30
 EG) gerechtfertigt werden?
 (2000/C 149/52)
 Das Tribunal de première instance Brüssel (55. Kammer)
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichts- Streichung der Rechtssache C-20/99 (1)
 hofes eingegangen am 31. März 2000, in dem Rechtsstreit
 Christina Bellamy gegen Procureur du Roi — Zivilrechtlich (2000/C 149/53)
 Haftende: English Shop Wholesale SA — um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen: Mit Beschluß vom 25. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 1. Sind Artikel 1, 3 und 8 der königlichen Verordnung vom chung der Rechtssache C-20/99 — Kommission der Euro-
 2. September 1985 über Brot und andere Bäckereier- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 zeugnisse sowie Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar ordnet.
 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher in
 bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse, soweit sie (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
C 71/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schluû des Kammarrätt Stockholm vom 17. Dezember gegen die Republik Österreich, eingereicht am
 1998 in dem Rechtsstreit Kemikalieinspektion gegen 18. Dezember 1998
 Toolex Alpha AB
 (Rechtssache C-475/98)
 (Rechtssache C-473/98)
 (1999/C 71/21)
 (1999/C 71/19)
 Das Kammarrätt Stockholm ersucht den Gerichtshof der Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Öster-
 17. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gegangen am 21. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind die Herren Jörn
 Kemikalieinspektion gegen Toolex Alpha AB um Vor- Sack und Frank Benyon, Rechtsberater. Zustellungsbevoll-
 abentscheidung über folgende Frage: mächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des
 Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
 Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 Ist ein Verbot der gewerbsmäûigen Verwendung von Tri-
 chlorethylen, wie oben beschrieben, unter Berücksichti-
 gung seiner Zielsetzung eine Maûnahme, die mit Artikel 36
 EG-Vertrag und dessen Anwendung im Gemeinschaftsrecht Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
 vereinbar ist, auch wenn es gegen Artikel 30 des Vertrages den:
 verstöût?
 Ð Die Republik Österreich hat durch das individuelle
 Aushandeln, die Paraphierung und den 1995 erfolgten
 Abschluû eines Abkommens des 1offenen Himmelsa
 mit den USA auf dem Gebiet des Luftverkehrs gegen
 die Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, einschlieûlich
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Artikel 5 und 52 EG-Vertrag, und aus dem daraus
 des Tribunal administratif (Vierte Kammer) Lille vom abgeleiteten Recht, insbesondere die Verordnung
 19. November 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts- (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 streit Clinique GreÂgoire SA gegen Direction reÂgionale des die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrt-
 impôts du Nord-Pas-de-Calais unternehmen (1), die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92
 (Rechtssache C-474/98) des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von
 Luftfahrtunternehmen, der Gemeinschaft zu Strecken
 (1999/C 71/20) des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (2), die Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (3), die Ver-
 Das Tribunal administratif (Vierte Kammer) Lille ersucht ordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fas-
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch sung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
 Urteil vom 19. November 1998, bei der Kanzlei des vom 29. Oktober 1993 (5) und die Verordnung (EWG)
 Gerichtshofes eingegangen am 21. Dezember 1998, in dem Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über
 Rechtsstreit Clinique GreÂgoire SA gegen Direction reÂgio- gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen
 nale des impôts du Nord-Pas-de-Calais um Vorabentschei- auf Flughäfen in der Gemeinschaft (6), verstoûen.
 dung über folgende Frage:
 Ist Artikel 261 des Code geÂneÂral des impôts, soweit darin Ð Hilfsweise zu einem Teil des Klageantrags zu 1:
 eine Einschränkung der Befreiung von der Mehrwertsteuer
 auf menschliches Vollblut betreffende Transaktionen gese-
 hen wird, mit den in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Die Republik Österreich hat, insofern das Abkommen
 Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des von 1995 nicht als grundlegende 3⁄4nderung und somit
 Rates (1) bezeichneten Zielen vereinbar, wobei die genannte Ersetzung von zuvor geschlossenen Abkommen anzuse-
 Richtlinienvorschrift bestimmt, daû 1die Mitgliedstaaten hen ist, dadurch gegen die Verpflichtungen aus
 unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer Artikel 234 EG-Vertrag in der Fassung des Artikels 6
 korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden der Beitrittsakte verstoûen, als sie die in diesen
 Befreiungen 1⁄4 festsetzen, von der Steuer [befreien]: 1⁄4 d) Abkommen enthaltenen und nicht mit dem EG-Ver-
 die Lieferungen von 1⁄4 menschlichem Bluta, und wobei sie trag, insbesondere Artikel 52, oder dem abgeleiteten
 so zu verstehen ist, daû sie sowohl menschliches Vollblut Recht zu vereinbarenden Bestimmungen nicht aufgeho-
 als auch dessen zu einer gesonderten Verwendung ben oder alle rechtlich möglichen Schritte dazu ergrif-
 bestimmte Bestandteile und dessen Derivate umfaût? fen hat.
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 Ð Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
 rens.


text:
C 331/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Bei einer Kontrolle der gewährten Beihilfen bei der Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 stellte die interne Rechnungsprüfungsgruppe von Eurostat fest,
 dass Beihilfen ausgezahlt, jedoch nicht verwendet worden Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 seien und dass nicht erstattungsfähige Kosten getätigt worden Verstoß gegen den Wortlaut der Ausschreibung, auf einen
 seien. Die Kommission wollte daraufhin den betreffenden Fehler bei der Auslegung dieses Wortlauts sowie auf einen
 Betrag wiedereinziehen. Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Außer-
 dem rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 Die Klägerin macht geltend, die Rechnungsprüfung durch die Gleichbehandlung von Bewerbern aus dem Gerichtshof und
 Kommission messe bestimmten Tatsachen und Angaben nicht solchen von außerhalb dadurch, dass den internen Bewerbern
 den richtigen Wert bei und wende nicht die geltenden zugute gekommen sei, dass sie der Anstellungsbehörde be-
 Grundsätze für interne Rechnungsprüfungen der Kommission kannt gewesen seien.
 an. Ferner sei die Rechnungsprüfung einseitig und von einer
 Stelle durchgeführt worden, die von einer der Vertragsparteien
 abhängig sei. Bei der Rechnungsprüfung seien nicht alle zur
 Verfügung gestellten Unterlagen berücksichtigt worden.
 Streichung der Rechtssache T-53/01 (1)
 (2001/C 331/57)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klage des Jean-Louis Cougnon gegen den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober
 2001 Mit Beschluss vom 11. September 2001 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 (Rechtssache T-240/01) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-53/01 — Poste Italiane SpA gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (2001/C 331/56)
 (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Jean-Louis Cougnon, wohnhaft in Capellen (Luxemburg), hat
 am 2. Oktober 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Streichung der Rechtssache T-98/01 (1)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun, (2001/C 331/58)
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 — das Verfahren zur Besetzung des in der am 17. Oktober Mit Beschluss vom 30. Juli 2001 hat der Präsident der
 2000 zugegangenen und ausgehängten Stellenausschrei- Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 bung CJ 78/00 bezeichneten Dienstpostens des Direktors Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 für Personal und Finanzen — Laufbahn A 2 — aufzuhe- T-98/01 — Filippos Pierros gegen Kommission der Euro-
 ben; päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.


text:
C 247/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 3. Weder die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli Absatz 5 und Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-
 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG legge Nr. 332 vom 31. Mai 1994 (GURI Nr. 126 vom 1. Juni
 des Rates vom 18. März 1991 noch die Verordnung (EWG) 1994), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 474
 Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der Verfahren zum
 und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und Verkauf der Beteiligungen des Staates und der öffentlichen
 aus der Europäischen Gemeinschaft verpflichten die Mitglied- Einrichtungen an Aktiengesellschaften (GURI Nr. 177 vom
 staaten, Verträge mit allen Unternehmen abzuschließen, die 30. Juli 1994), sowie die Dekrete über die „Sondervollmachten“
 eine Genehmigung nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 zur bei der Privatisierung der ENI SpA und der Telecom Italia
 Annahme und Verwertung von Bauabfällen besitzen, die für SpA erlassen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 die Umwelt nicht gefährlich sind. Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
 4. Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), A. La Pergola, J.-P. Puisso-
 der Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er einem chet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, —
 Mitgliedstaat erlaubt, Maßnahmen bezüglich der Beförderung Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 von Abfällen einschließlich des Verbots der Beförderung un- Hauptverwaltungsrätin — am 23. Mai 2000 ein Urteil mit
 gefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle zu erlassen, folgendem Tenor erlassen:
 wenn die Beförderung seinem Abfallbewirtschaftungsplan nicht
 entspricht, vorausgesetzt, daß dieser Plan mit den Bestimmun- 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen des Vertrages und der Richtlinie 75/442 vereinbar ist. gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung
 jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie Artikel 73b EG-Vertrag
 5. Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und
 Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, daß er kein Recht für Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Decreto-legge Nr. 332
 einen einzelnen begründet, das dieser vor den nationalen vom 31. Mai 1994, mit Änderungen umgewandelt in das
 Gerichten geltend machen könnte, um sich einer Maßnahme Gesetz Nr. 474 vom 30. Juli 1994 zur Beschleunigung der
 zur Unterbindung einer Abfallbewirtschaftungsplan nicht ent- Verfahren zum Verkauf der Beteiligungen des Staates und der
 sprechenden Verbringung von Abfällen zu widersetzen, weil öffentlichen Einrichtungen an Aktiengesellschaften, sowie die
 diese Maßnahme der Kommission nicht mitgeteilt worden ist. Dekrete über die Sondervollmachten bei der Privatisierung der
 ENI SpA und der Telecom Italia SpA erlassen hat.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 23. Mai 2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-58/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) (Vierte Kammer)
 („Privatisierung öffentlicher Unternehmen — Ausstattung vom 25. Mai 2000
 mit Sondervollmachten“)
 in der Rechtssache C-82/98 P: Max Kögler gegen Kommis-
 (2000/C 247/02) sion der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Euro-
 päischen Union (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Rechtsmittel — Beamtenklage — Auf das Ruhegehalt
 anzuwendender Berichtigungskoeffizient)
 (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.) (2000/C 247/03)
 In der Rechtssache C-58/99 Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Aresu und M. Patakia) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
 anza, Beistand: Avvocato dello Stato I. M. Braguglia), wegen In der Rechtssache C-82/98, Max Kögler, ehemaliger Beamter
 Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach in Konz, Deutschland, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Änderung jetzt Artikel 43 und 49 EG) sowie Artikel 73b EG- T. Baltes, Trier, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen hat, daß sie Artikel 1 R. Weber, 3, rue de la Loge, Luxemburg, betreffend ein


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/22
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2007 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Kommission
 (Rechtssache T-300/07)
 (2007/C 235/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr mit Schreiben vom 21. Mai 2007 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission — Generaldirektion Informatik (DIGIT) —, ihr Angebot abzulehnen, das sie auf die offene Ausschreibung ENTR/05/078 — EUROPA FÜR SIE Los 1 (Herausgebertätigkeiten und Übersetzungen) für „Management und Pflege des Portals ‚Europa für Sie‘ (‚Your Europe‘)“ (ABl. 2006/S 143-153057) eingereicht hat (Entscheidung zu Los 1), und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die ihr mit Schreiben vom 13. Juli 2007 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission (DIGIT), ihr Angebot abzulehnen, das sie auf die offene Ausschreibung ENTR/05/078 — EUROPA FÜR SIE Los 2 (Infrastrukturmanagement) für „Management und Pflege des Portals ‚Europa für Sie‘ (‚Your Europe‘)“ (ABl. 2006/S 143-153057) eingereicht hat (Entscheidung zu Los 2), und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission (DIGIT) zum Ersatz des der Klägerin aufgrund der fraglichen Ausschreibung entstandenen Schadens in Höhe von 1 125 000 Euro für Los 1 und 825 000 für Los 2 zu verurteilen;
 —
 der Kommission (DIGIT) die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten sowie die Auslagen der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen, auch wenn die Klage abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass der öffentliche Auftraggeber, die GD DIGIT der Europäischen Kommission, im Rahmen des Vergabeverfahrens ENTR/05/078 — EUROPA FÜR SIE Los 1 (Herausgebertätigkeiten und Übersetzungen) für „Management und Pflege des Portals ‚Europa für Sie‘ (‚Your Europe‘)“ (ABl. 2006/S 143-153057) und ENTR/05/078 — EUROPA FÜR SIE Los 2 (Infrastrukturmanagement) für „Management und Pflege des Portals ‚Europa für Sie‘ (‚Your Europe‘)“ (ABl. 2006/S 143-153057) gegen seine Verpflichtungen aus der Haushaltsordnung (1), aus den Durchführungsbestimmungen zu dieser und aus der Richtlinie 2004/18/EG (2) sowie gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen habe.
 Zudem habe der öffentliche Auftraggeber mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, die zur Ablehnung ihres Angebots geführt hätten. Ferner habe er ihrer Meinung nach seine Pflicht, seine Entscheidung zu begründen und insbesondere sie über die Vorzüge des erfolgreichen Anbieters zu informieren, verletzt.
 Die Klägerin beantragt daher, die Entscheidung der Europäischen Kommission, ihr Angebot abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären und der Beklagten alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Rechtsverfolgungskosten aufzuerlegen, auch wenn die Klage abgewiesen werden sollte. Hilfsweise, für den Fall, dass der Auftrag zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs bereits durchgeführt worden oder es nicht mehr möglich sein sollte, die Entscheidung für nichtig zu erklären, begehrt die Klägerin eine finanzielle Entschädigung (Schadensersatz) in Höhe von 1 125 000 Euro für Los 1 und 825 000 für Los 2 nach den Art. 235 EG und 288 EG.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/38
 Klage, eingereicht am 29. April 2013 — Castell Macía/HABM — PJ Hungary (PEPE CASTELL)
 (Rechtssache T-242/13)
 2013/C 207/64
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: José Castell Macía (Elche, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal, P. López Ronda, H. Mosback und G. Macias Bonilla)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: PJ Hungary Szolgáltató kft (PJ Hungary kft) (Budapest, Ungarn)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Februar 2013 in der Beschwerdesache R 1401/2012-1 in der Weise aufzuheben, dass der erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 6 798 862„PEPE CASTELL“ zur Eintragung zugelassen wird, und in beiden Instanzen der Widerspruchsführerin die Kosten aufzuerlegen;
 —
 dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;
 —
 gegebenenfalls der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PEPE CASTELL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 39 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 798 862.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: PJ Hungary Szolgáltató kft.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Pepe Jeans FOOTWEAR“ für Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 12.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2010 von Königreich der Niederlande gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-348/07, Stichting Al-Aqsa/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-550/10 P)
 2011/C 46/05
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Noort)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Stichting Al-Aqsa, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil T-348/07 aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 den anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe Art. 1 Abs. 4 und 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 2580/2001 (1) dadurch falsch ausgelegt, dass es entschieden habe, das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Aufhebung der Sanctieregeling [Sanctieregeling terrorisme 2003 (Ministerialerlass über Sanktionen auf dem Gebiet des Terrorismus)] könne nicht mehr die Grundlage für das Belassen von Al-Aqsa auf der EU-Liste zum Einfrieren von Geldern bilden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70).


text:
6.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 33/5
 2. Bei Bejahung des ersten Teils der ersten Frage: Ist ein Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, dem Unter- Beschluû des Supremo Tribunal Administrativo vom
 nehmer finanzielle Belastungen auf den Wert aus- 28. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Fazenda PuÂblica
 geführter Waren, von denen anzunehmen sein sollte, gegen CaÃmara Municipal do Porto
 daû sie gemeinschaftsrechtswidrig erhoben worden (Rechtssache C-446/98)
 sind, zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen ist, daû
 die zu ihrer Entrichtung gezwungene Person sie tat- (1999/C 33/08)
 sächlich auf andere Personen, die Käufer der Waren,
 abgewälzt hat und weder ersichtlich ist noch von dem
 Unternehmer geltend gemacht wird, daû durch die Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den
 Abgabe ein Anstieg des Preises der Erzeugnisse und Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 eine Minderung des Umsatzes mit diesen hervorgerufen Beschluû vom 28. Oktober 1998, bei der Kanzlei des
 und ihm dadurch ein weiterer Schaden verursacht wor- Gerichtshofes eingegangen am 7. Dezember 1998, in dem
 den ist? Rechtsstreit Fazenda PuÂblica gegen CaÃmara Municipal do
 Porto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 a) Erfaût die Wendung 1Tätigkeiten . . . oder Leistungen
 . . ., die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
 obliegena, in Artikel 4 Absatz 5 erster Unterabsatz der
 Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) die Vermietung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen
 Beschluû der Pretura circondariale Mailand vom bestimmt sind (sowohl Flächen auf den Straûen als
 6. November 1998 in dem bei diesem anhängigen Rechts- auch Parkplätze), durch Behörden (eine Stadtverwal-
 streit Unilever SpA gegen Central Food SpA tung)?
 (Rechtssache C-443/98)
 b) Kann im Einzelfall durch den Finanzminister eines
 (1999/C 33/07) Mitgliedstaats festgelegt werden, bei welchen Wett-
 bewerbsverzerrungen es sich um gröûere im Sinne von
 Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerricht-
 linie handelt?
 Die Pretura circondariale Mailand ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 6. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- c) Muû ein nationales Gericht, wenn die innerstaatliche
 gegangen am 7. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit Uni- Vorschrift, die dem Finanzminister die Zuständigkeit
 lever SpA gegen Central Food SpA um Vorabentscheidung verleiht, im Einzelfall festzulegen, was gröûere Wett-
 über folgende Frage: bewerbsverzerrungen sind, wegen Verstoûes gegen das
 Legalitätsprinzip im Steuerrecht verfassungswidrig ist,
 jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht (der Sechsten
 Richtlinie) im Einklang steht, seine Verfassung beach-
 Kann ein nationales Gericht, bei dem der Antrag gestellt ten, oder muû es vor allem das Gemeinschaftsrecht
 wird, einen Mahnbescheid wegen der Bezahlung einer Lie- wegen dessen Vorrang vor den Verfassungen beachten?
 ferung von Olivenöl 1extra verginea, dessen Etikettierung
 gegen das Ð im Mitgliedstaat verkündete und in Kraft
 getretene Ð innerstaatliche Gesetz (Gesetz Nr. 313 vom d) Sind Behörden stets steuerpflichtig, wenn die von
 3. August 1998) verstöût, zu erlassen, dieses Gesetz unan- ihnen ausgeübten Tätigkeiten nicht unbedeutend sind,
 gewendet lassen, da die Europäische Kommission im oder sind sie nur steuerpflichtig für Tätigkeiten oder
 Anschluû an die Mitteilung und Prüfung des Entwurfs Leistungen, die in Anhang D aufgeführt sind, auf den
 eines nationalen Gesetzes über die Herkunftsbezeichnung sich Artikel 4 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Sech-
 für Olivenöl 1extra verginea, Olivenöl 1verginea und Oli- sten Mehrwertsteuerrichtlinie bezieht?
 venöl aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
 83/189/EWG (1) (über ein Informationsverfahren auf dem
 e) Kann ein nationales Gesetz den Finanzminister
 Gebiet der Normen und technischen Vorschriften)
 ermächtigen, im Einzelfall festzulegen, was Tätigkeiten
 beschlossen hat, den mitteilenden Staat unter Fristsetzung
 sind, die in unbedeutendem Umfang ausgeübt werden?
 (bis zum 14. September 1999) förmlich aufzufordern, bis
 zu einer gemeinschaftlichen Regelung auf dem Gebiet der
 Vermarktung von Olivenöl keine gesetzlichen Vorschriften f) Kann ein Mitgliedstaat für die Zwecke von Artikel 4
 mit Vermarktungsvorschriften auf diesem Gebiet zu erlas- Absatz 5 vierter Unterabsatz die Tätigkeit der Vermie-
 sen? tung von Flächen, die zum Parken von Fahrzeugen
 bestimmt sind, wenn sie von einer Stadtverwaltung
 ausgeübt wird, unter Berücksichtigung von Artikel 13
 (1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
 Teil B Buchstabe b) Nummer 2 der Sechsten Mehr-
 wertsteuerrichtlinie als Tätigkeit behandeln, die der
 Stadtverwaltung im Rahmen der öffentlichen Gewalt
 obliegt?
 ---pagebreak--- C 33/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.2.1999
 g) Kann das nationale Gericht die Bestimmungen der 7. August 1996 für die Spezifikation gemäû Ziffer 5
 Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie beim Erlaû der end- Buchstabe c) als umfaûtes geographisches Gebiet auch die
 gültigen Entscheidung von Amts wegen auslegen und Landkreise Gera, Zeitz, Geithain, Grimma, Wurzen, Borna
 anwenden, nachdem die Parteien des Ausgangsverfah- und die Stadt Gera bzw. nach Neugliederung und Umbe-
 rens keine Fragen nach der Auslegung oder Anwen- nennungen in den betreffenden Bundesländern Thüringen,
 dung dieser Richtlinie aufgeworfen haben? Sachsen und Sachsen-Anhalt auch die Landkreise Greiz
 und Muldentalkreis, Teile der Kreise Leipziger Land und
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 Burgenlandkreis und die Stadt Gera genannt werden.
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
 ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts, Artikel 173 Absatz 4
 EG-Vertrag. Der angefochtene Beschluû verneint zu
 Unrecht ein individuelles Betroffensein der Klägerinnen. Er
 verkennt, daû die angegriffene Verordnung in der konkre-
 ten Situation die Wirkung einer Entscheidung hat, daû die
 Rechtsmittel der Molkerei Groûbraunshain GmbH und Klägerinnen durch die Verordnung nicht besser, sondern
 der Bene Nahrungsmittel GmbH gegen den Beschluû des schlechter gestellt werden, daû durch die fälschliche Wahl
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften des verkürzten Eintragungsverfahrens garantierte Betei-
 (2. Kammer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache ligungsrechte abgeschnitten worden sind, die ansonsten
 T-109/97, Molkerei Groûbraunshain GmbH und Bene zur Klagebefugnis geführt hätten, daû den Klägerinnen
 Nahrungsmittel GmbH, unterstützt durch Freistaat Thü- angemessener Schutz durch die Einleitung eines nationalen
 ringen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Gerichtsverfahrens nicht zusteht und daû über die Zuläs-
 ten, unterstützt durch Molkerei und Weichkäserei K.-H. sigkeit der Klage jedenfalls nicht ohne Erwägungen zur
 Zimmermann GmbH, eingelegt am 7. Dezember 1998 Begründetheit entschieden werden konnte.
 (Rechtssache C-447/98 P)
 (1999/C 33/09) (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998, S. 17.
 Die Molkerei Groûbraunshain GmbH und der Bene Nah-
 rungsmittel GmbH haben am 7. Dezember 1998 beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmit-
 tel gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer) vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97 (1), Mol- des Tribunal de police Belley vom 24. November 1998
 kerei Groûbraunshain GmbH und Bene Nahrungsmittel in dem Rechtsstreit MinisteÁre public gegen Jean-Pierre
 GmbH, unterstützt durch Freistaat Thüringen, gegen Kom- Guimont
 mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt (Rechtssache C-448/98)
 durch Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann
 GmbH, eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der Rechsmittel- (1999/C 33/10)
 führerinnen sind Rechtsanwälte Dr. Michael Loschelder
 und Dr. Thilo Klingbeil, Sozietät Gaedertz Rechtsanwälte,
 Das Tribunal de police Belley ersucht den Gerichtshof der
 Köln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Loesch,
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 11, rue Goethe, Luxemburg.
 24. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, unter vollständi- gegangen am 9. Dezember 1998, in dem Rechtsstreit Mini-
 ger Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses und in steÁre public gegen Jean-Pierre Guimont um Vorabentschei-
 vollständiger Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug dung über folgende Fragen:
 gestellten Anträge die Verordnung (EG) Nr. 123/97 der
 Kommission vom 23. Januar 1997 zur Ergänzung des Sind die Artikel 3a und 30 ff. des Vertrages zur Gründung
 Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Ein- der Europäischen Gemeinschaft in seiner geänderten Fas-
 tragung der geographischen Angaben und Ursprungs- sung dahin auszulegen, daû die französische Regelung, die
 bezeichnungen gemäû dem in Artikel 17 der Verordnung sich aus dem Dekret Nr. 88-1206 vom 30. Dezember 1988
 (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren insoweit für ergibt, wonach die Herstellung und Vermarktung eines
 nichtig zu erklären, als für das im Anhang unter A Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung 1Emmentalera in
 genannte Erzeugnis Altenburger Ziegenkäse (g. U.) in Frankreich verboten ist, im innergemeinschaftlichen Han-
 der Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland vom del eine mengenmäûige Beschränkung oder eine Maû-
 26. Januar 1994 mit den ergänzenden Angaben vom nahme mit gleicher Wirkung darstellt?


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/69
 Klage, eingereicht am 19. Mai 2015 — Almaz-Antey/Rat
 (Rechtssache T-255/15)
 (2015/C 294/84)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: OAO Concern PVO Almaz-Antey (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stumpf und A. Haak)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 70, S. 47), und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 70, S. 1), für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen sie betreffen;
 —
 dem Rat ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Rat habe die Aufnahme der Klägerin in die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die angesichts der Lage in der Ukraine restriktiven Maßnahmen unterliegen, weder angemessen noch ausreichend begründet.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Annahme des Rates, dass im Fall der Klägerin die Kriterien für die Aufnahme in die Listen der angefochtenen Maßnahmen erfüllt seien, sei offensichtlich fehlerhaft.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Beschluss des Beklagten verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Begründung des Beklagten erfülle als Ganzes nicht die Anforderungen bei restriktiven Maßnahmen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der Rat habe in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihrer Verteidigungsrechte und ihres Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, eingegriffen.


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/53
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf- über Brindisi ab einem nicht näher bezeichneten Jahr
 zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede- (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und für den
 nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras) Zeitraum, in dem die Kläger Beamte der Kommission der
 ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996, Europäischen Gemeinschaften waren) geändert wurde,
 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
 dem die Kläger Beamte der Kommission der Europäischen oder hilfsweise
 Gemeinschaften waren) auf der Grundlage eines Fahr- — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 scheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
 erstatten; nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben, ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
 wird, durchgeführt wurden; dem die Kläger Beamte der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften waren) auf der Grundlage eines Fahr-
 — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen scheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu
 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung erstatten;
 der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
 nicht erhalten haben; — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
 — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden wird, durchgeführt wurden;
 und sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
 der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
 nicht erhalten haben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die und sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die aufzuerlegen.
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 nach Griechenland geändert wurde.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
 sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die
 sind. Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 nach Griechenland geändert wurde.
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40. Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
 sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
 sind.
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.2002, S. 17.
 Klage des Panayotis Adamopoulos u. a. gegen die Kommis- (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 40.
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 11. Juni 2003
 (Rechtssache T-206/03)
 (2003/C 184/111)
 Klage des Athanassios Rammos gegen die Kommission der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni
 2003
 (Rechtssache T-207/03)
 Panayotis Adamopoulos, wohnhaft in Brüssel, und 118 weitere
 Beamte haben am 11. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommis-
 (2003/C 184/112)
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bou- (Verfahrenssprache: Französisch)
 néou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen, Athanassios Rammos, wohnhaft in Uccle (Belgien), hat am
 11. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf- schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos- schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric
 die für Reisen nach Athen herangezogene Wegstrecke Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/15
 Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den kel 90 EG-Vertrag) vorbereitenden Charakter, es stelle
 Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates jedoch gleichwohl eine Handlung mit Außenwirkung dar,
 88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli- die rechtliche Wirkungen erzeuge, die ihre Adressaten
 nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964 unmittelbar belaste. Unter diesem Gesichtspunkt stehe
 fest, dass die Mitgliedstaaten und die Betroffenen Entschei-
 a) in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom dungen der Kommission, in denen diese Maßnahmen als
 11. Dezember 1989 „neue Beihilfen“ im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) bezeichne und mit
 b) in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG (4) vom 29. Juli denen sie ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG
 1991 (früher Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag) einleite, anfech-
 ten könnten, wenn sie der Auffassung seien, dass die
 geltende Pauschalgebühr nach betreffenden Maßnahmen „bestehende Beihilfen“ seien,
 die im Rahmen des andersartigen Verfahrens des Arti-
 a) der Richtlinie 85/73/EWG (5) des Rates vom 29. Januar kels 88 Absatz 1 EG (früher Artikel 93 Absatz 1 EG-
 1985 in Verbindung mit der Entscheidung Vertrag) zu beurteilen seien.
 88/408/EWG (6) des Rates von 15. Juni 1988
 2. Die Kommission habe eine offensichtlichen Fehler bei
 b) der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der Fassung der
 der Feststellung der geeigneten Rechtsgrundlage für die
 Richtlinie 93/118/EG (7) des Rates vom 22. Dezember
 Beurteilung der Vereinbarkeit der beanstandeten nationa-
 1993
 len Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht be-
 auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von gangen. Sie hätte nämlich ihre Prüfung ausschließlich auf
 frischem Schweinefleisch auf Trichinen? die spezifischen Bestimmungen der Postrichtlinie stützen
 dürfen. Dieser Mangel der Rechtsgrundlage habe im
 vorliegenden Fall zu einer offensichtlichen Verletzung
 ( 1) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 28. wesentlicher Formvorschriften und zu einem Verfah-
 ( 2) ABl. 1964 Nr. B 121, S. 2012. rensmissbrauch geführt, da ein Verfahren nach Artikel 86
 ( 3) ABl. 1989 Nr. L 395, S. 13. Absatz 3 EG eingeleitet worden sei, bei dem eine etwaige
 ( 4) ABl. 1991 Nr. L 268, S. 69.
 ( 5) ABl. 1985 Nr. L 32, S. 14.
 Rüge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der
 ( 6) ABl. 1988 Nr. L 194, S. 24. Postrichtlinie im Verfahren des Artikels 226 EG (früher
 ( 7) ABl. 1993 Nr. L 340, S. 15. Artikel 169 EG-Vertrag) hätte gerügt werden müssen.
 Damit habe die Kommission außerdem gegen Artikel 86
 Absatz 3 EG, der im vorliegenden Fall nicht habe ange-
 wandt werden können, sowie gegen Artikel 226 EG —
 wegen dessen irriger Nichtanwendung — verstoßen.
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Schließlich sei die Entscheidung der Kommission für ein
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli Verfahren, das von dem in Artikel 226 EG vorgeschriebe-
 2000 nen abweiche, noch nicht einmal mit einer minimalen
 Begründung versehen, die wegen der schwerwiegenden
 (Rechtssache C-286/00) Folgen, die die Entscheidung habe, umso erforderlicher
 sei.
 (2000/C 302/28)
 Die Italienische Republik hat am 20. Juli 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto Leanza,
 Beistand: Avvocati dello Stato Ivo M. Braguglia und Francesca Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 Quadri; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
 Marie Adélaïde, Luxemburg. 27. April 2000 in dem Rechtsstreit Fleischversorgung
 Neuss GmbH und Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss
 Die Klägerin beantragt,
 — das Aufforderungsschreiben Nr. SG (2000) — D/103687 (Rechtssache C-288/00)
 der Beklagten vom 16. Mai 2000 für nichtig zu erklären;
 (2000/C 302/29)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juli
 1. Die Italienische Republik führt aus, das Aufforderungs- 2000, in dem Rechtsstreit Fleischversorgung Neuss GmbH und
 schreiben habe zwar angesichts einer etwaigen nachfol- Co. KG gegen Landrat des Kreises Neuss, um Vorabentschei-
 genden Entscheidung nach Artikel 86 EG (früher: Arti- dung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 302/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Corte
 Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates suprema di cassazione (Dritte Zivilkammer) mit Beschluss
 88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli- vom 18. April 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964 in der Rechtsstreit Präfekt der Provinz Ceuno gegen Silvano
 Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom 11. Dezember Carbone in seiner Eigenschaft als Alleingeschäftsführer
 1989 geltende Pauschalgebühr nach Richtlinie 85/73/EWG (4) der Expo Casa Manta srl
 des Rates vom 29. Januar 1985 in Verbindung mit der
 Entscheidung 88/408/EWG (5) des Rates von 15. Juni 1988
 (Rechtssache C-296/00)
 auch die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologi-
 schen Untersuchung?
 (2000/C 302/31)
 ( 1) ABl 1988 Nr. L 194, S. 28.
 ( 2) ABl 1964 Nr. B 121, S. 2012. Die Corte Suprema di Cassazione (Dritte Zivilkammer) ersucht
 ( 3) ABl 1989 Nr. L 395, S. 13. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ( 4) ABl 1985 Nr. L 32, S. 14.
 ( 5) ABl 1988 Nr. L 194, S. 24.
 Beschluss vom 18. April 2000, bei der Kanzlei der Euro-
 päischen Gemeinschaft eingegangen am 1. August 2000, in
 dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Präfekt der
 Provinz Cuneo gegen Silvano Carbone in seiner Eigenschaft
 als Alleingeschäftsführer der Expo Casa Manta srl um Vorab-
 entscheidung über folgende Frage:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2000 Fällt eine nationale Regelung, die die vorherige Zulassung aus
 in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino Davidoff Drittländern stammender schnurloser Telefonapparate nur für
 SA gegen GOFKID Ltd. deren Vermarktung, nicht aber auch für ihre Einfuhr verlangt,
 in den Anwendungsbereich der Verordnungen Nrn. 519/94 (1)
 (Rechtssache C-292/00) und 3285/94 (2) über die gemeinsame Regelung der Einfuhr
 aus bestimmten Drittländern?
 (2000/C 302/30)
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- (1) ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
 (2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Juli
 2000, in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino
 Davidoff SA gegen GOFKID Ltd., um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 1. Sind die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und
 Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 über die Marken vom 21. Dezember 1988 (1) dahin
 des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom
 auszulegen (gegebenenfalls entsprechend anzuwenden),
 31. Mai und 6. Juli 2000, in dem Rechtsstreit M. Balestreri
 dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis geben, den
 und L. Maura gegen die Region Lombardei
 weitergehenden Schutz bekannter Marken auch in Fällen
 vorzusehen, in denen die jüngere Marke für Waren oder
 Dienstleistungen benutzt wird oder benutzt werden soll, (Rechtssache C-303/00)
 die mit denen identisch oder ähnlich sind, für die die
 ältere Marke eingetragen ist?
 (2000/C 302/32)
 2. Regeln die Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und Art. 5 Abs. 2
 MarkenRL die Zulässigkeit eines weitergehenden Schutzes Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
 bekannter Marken nach nationalem Recht aus den den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Gründen, die in diesen Vorschriften genannt sind (unlau- Urteil vom 31. Mai und 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des
 tere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterschei- Gerichtshofes eingegangen am 8. August 2000, in dem Rechts-
 dungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke streit M. Balestreri und L. Maura gegen die Region Lombardei
 ohne rechtfertigenden Grund), abschließend oder lassen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 sie ergänzende nationale Bestimmungen zum Schutz
 bekannter Marken gegen jüngere Zeichen zu, die für
 identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen 1. Ist es nach den Artikeln 1, 4, 6 und 7 der Verordnung
 benutzt werden oder benutzt werden sollen? (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember
 1992 und den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG)
 Nr. 536/93 (2) der Kommission vom 9. März 1993 zuläs-
 (1) ABl. 1989 Nr. L 40, S. 1. sig, von den Fristen für die Quotenzuteilung und damit
 für den Ausgleich und die Abgaben abzuweichen, wenn
 bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verträge