text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/28
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada — Spanien) — Promociones y Construcciones BJ 200 SL
 (Rechtssache C-125/12) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 199 Abs. 1 Buchst. g - Freiwilliges Insolvenzverfahren - Steuerschuldner - Empfänger bestimmter Umsätze als Steuerpflichtiger - Begriff „Zwangsversteigerungsverfahren“)
 2013/C 225/46
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil No 1 de Granada
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Promociones y Construcciones BJ 200 SL
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada — Auslegung von Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Steuerschuldner — Steuerpflichtiger, an den bestimmte Umsätze bewirkt werden — Begriff „Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden“
 Tenor
 Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder Verkauf eines Grundstücks fällt, den der Schuldner einer vollstreckbaren Forderung, sei es im Rahmen eines Verfahrens zur Liquidation seines Vermögens, sei es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das einem solchen Liquidationsverfahren vorausgeht, tätigt, wenn dieser Verkauf geboten ist, um die Gläubiger zu befriedigen oder dem Schuldner die Wiederaufnahme seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen.
 (1) ABl. C 174 vom 16.6.2012.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/24
 Klage, eingereicht am 30. April 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-208/10)
 2010/C 179/39
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und M. Teles Romão)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/44/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 20. März 2009 abgelaufen.
 (1) ABl. L 247, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/49
 Klage, eingereicht am 5. September 2008 — Abouchar/Kommission
 (Rechtssache T-367/08)
 (2008/C 285/89)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michel Abouchar (Dakar, Senegal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Dubrueil Basire und Rechtsanwalt J.-J. Lorang)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beamten der Kommission/EEF in Ausübung ihrer Funktionen deliktisches Verhalten gesetzt haben;
 —
 festzustellen, dass die Kommission/EEF gegen die Bestimmungen von Art. 155 EG und Art. 311 des Vierten Abkommens von Lomé und gegen die allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Fürsorge und des Vertrauensschutzes verstoßen hat;
 —
 festzustellen, dass dieses Verhalten dem Kläger direkt Schaden zugefügt hat, und die Kommission/EEF zu verurteilen, ihm als Gesamtschuldner für alle erlittenen Schäden Schadensersatz in Höhe von 4 500 000 Euro zu zahlen;
 —
 die Kommission/EEF zu verurteilen, dem Kläger 100 000 Euro als Ersatz seiner nicht erstattungsfähigen Aufwendungen zu zahlen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit seiner auf außervertragliche Haftung gestützten Schadensersatzklage strebt der Kläger die Feststellung an, dass die Kommission gegen die Haushaltsordnungen zur Durchführung des Sechsten und des Siebten Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden: EEF) und gegen die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) — „Lomé III“ und „Lomé IV“ (1) im Rahmen der EEF-Mittelverwaltung betreffend ein Finanzierungsprojekt für Klein- und Mittelbetriebe in der Region Saint-Louis im Senegal verstoßen habe.
 Konkret macht der Kläger, der für ein Gemüseanbauprojekt ein Darlehen erhalten habe, geltend, dass es an Verwaltungsmängeln und angeblicher Gelderveruntreuung durch die Beamten der Kommission liege, dass sein Landwirtschaftsprojekt, das im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds gestartet worden sei, zum plötzlichen Stillstand gekommen sei.
 Der Kläger beruft sich im Wesentlichen auf zwei Rechtsverstöße der Kommission, die die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen könnten, und zwar zum einen fehlerhaftes Verhalten der Beamten in Ausübung ihrer Funktionen und zum anderen mangelnde Überwachung der von der Kommission angeordneten Finanzierungen, Verstöße gegen Art. 155 EG und Art. 311 des Vierten Abkommens von Lomé sowie Verletzung der allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Fürsorge und des Vertrauensschutzes.
 (1) Seit dem 23. Juni 2000 ersetzt das Abkommen von Cotonou das Abkommen von Lomé (ABl. L 317, S. 3). Der Kläger bezieht sich in seiner Klage jedoch immer auf das Dritte und Vierte Abkommen von Lomé.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/50
 Klage, eingereicht am 23. Mai 2017 — Nosio/EUIPO (MEZZA)
 (Rechtssache T-314/17)
 (2017/C 231/65)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Nosio SpA (Mezzocorona, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und J. Graffer)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „MEZZA“ — Anmeldung Nr. 14 822 506.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. März 2017 in der Sache R 1518/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verletzung und falsche Anwendung von Art. 43 Abs. 1 UMVO festzustellen;
 —
 die für die Klasse 33 vorgeschlagene Beschränkung, und zwar „Alkoholische Getränke, insbesondere Weine und Schaumweine, in Flaschen oder Behältern mit einem Fassungsvermögen von mehr oder weniger als 0,375 l“, für zulässig zu erklären;
 —
 die Verletzung von Art. 75 UMVO festzustellen;
 —
 die am 1. März 2017 erlassene und am 23. März 2017 zugestellte Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO in der Sache R 1518/2016-5 aufzuheben;
 —
 das EUIPO zur Erstattung ihrer Auslagen und Anwaltshonorare des vorliegenden Verfahrens zu verurteilen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung und falsche Anwendung von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung und falsche Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/43
 Klage, eingereicht am 30. November 2016 — QE/Eurojust
 (Rechtssache T-850/16)
 (2017/C 038/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: QE (Gouvy, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin S. Cherif)
 Beklagter: Eurojust
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 vor einer Entscheidung in der Sache die Vorlage des Protokolls des Treffens vom 17. März 2016 anzuordnen;
 —
 die angefochtenen Entscheidungen vom 22. April 2016 und vom 18. Mai 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 Eurojust zu verurteilen, den QE entstandenen Schaden zu ersetzen, der, vorbehaltlich seiner Erhöhung oder Verringerung im Lauf des Verfahrens, mit 20 000 Euro (zwanzigtausend Euro) beziffert wird, zuzüglich Zinsen ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vom 8. Juli 2016 in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes, den die Europäische Zentralbank für den betreffenden Zeitraum für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegt hat;
 —
 Eurojust sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlende Rechtsgrundlage, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die der Entscheidung vom 22. April 2016 anhafteten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 des Anhangs IX des Beamtenstatuts der Europäischen Union, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Fürsorgepflicht, die der Entscheidung vom 18. Mai 2016 anhafteten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Machtmissbrauch und Interessenkonflikt, die beiden angefochtenen Entscheidungen anhafteten.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 8. Juni 2011 — EMS Bulgaria TRANSPORT OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“, grad Plovdiv, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Direktor der Direktion „Anfechtung und Vollzugsverwaltung“ Plovdiv bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen)
 (Rechtssache C-284/11)
 2011/C 238/12
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: EMS Bulgaria TRANSPORT OOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“, grad Plovdiv, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Direktor der Direktion „Anfechtung und Vollzugsverwaltung“ Plovdiv bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen)
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 179 Abs. 1, 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) sowie der im Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Ecotrade (C-95/07 und C-96/07), behandelte Effektivitätsgrundsatz auf dem Gebiet der indirekten Steuern dahin auszulegen, dass sie eine Ausschlussfrist wie die im vorliegenden Fall nach Art. 72 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (in der Fassung von 2008), die nur für die Empfänger von Lieferungen, gegen die der Steueranspruch vor dem 1. Januar 2009 entstand, durch § 18 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mehrwertsteuergesetzes bis Ende April 2009 verlängert wurde, zulassen, wobei die im Ausgangsrechtsstreit vorliegenden Umstände zu berücksichtigen sind, nämlich
 —
 das Erfordernis nach nationalem Recht, dass eine Person, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt hat und nicht nach dem Mehrwertsteuergesetz registriert ist, sich freiwillig registrieren lassen muss, obwohl sie die Bedingungen für eine zwingende Registrierung als Voraussetzung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts nicht erfüllt;
 —
 die neue Regelung des Art. 73a des Mehrwertsteuergesetzes (in Kraft seit dem 1. Januar 2009) wonach das Vorsteuerabzugsrecht unabhängig davon zu gewähren ist, ob die Frist gemäß Art. 72 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes eingehalten wurde, wenn der Steueranspruch gegen den Empfänger der Lieferung entstanden ist, sofern die Lieferung nicht verheimlicht wurde und die Buchhaltung Angaben über sie enthält;
 —
 die spätere Änderung des Art. 72 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes (in Kraft seit dem 1. Januar 2010), wonach das Vorsteuerabzugsrecht in dem Steuerzeitraum ausgeübt werden kann, in dem dieses Recht entstanden ist, oder in einem der nachfolgenden zwölf Steuerzeiträume?
 2.
 Ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität als grundlegendes Prinzip, das für die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems von Bedeutung ist, dahin auszulegen, dass eine Steuerprüfungspraxis wie die im Ausgangsrechtsstreit, die die verspätete Berechnung der Mehrwertsteuer anerkennt und dafür als Sanktion Zinsschulden festsetzt und außerdem eine Sanktion in Form der Versagung des Vorsteuerabzugsrechts verhängt, unter den konkreten Umständen, die bei der Kassationsbeschwerdeführerin vorliegen, zulässig ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Umsatz nicht verheimlicht wurde, die Buchhaltung Angaben über ihn enthält, die Steuerverwaltung über die notwendigen Informationen verfügt, kein Missbrauch vorliegt und der Haushalt nicht geschädigt wurde?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Première Instance de Liège (Belgien), eingereicht am 4. Juli 2011 — Auditeur du Travail/Yangwei SPRL
 (Rechtssache C-349/11)
 2011/C 282/10
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de Première Instance de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Auditeur du Travail
 Beklagter: Yangwei SPRL
 Vorlagefrage
 Ist Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die Maßnahmen vorsehen wie
 —
 die Verpflichtung, eine Kopie des Teilzeitarbeitsvertrags oder einen Auszug, der die Arbeitszeiten, die Identität und die Unterschriften beider Parteien enthält, an dem Ort aufzubewahren, an dem die Arbeitsordnung eingesehen werden kann (Art. 157 des Programmgesetzes),
 —
 die Verpflichtung, dass jederzeit festgestellt werden können muss, wann der Zyklus beginnt (Art. 158 des Programmgesetzes),
 —
 bei variablen Arbeitszeiten die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer durch Bekanntmachung fünf Tage im Voraus zu informieren; eine Bekanntmachung mit den individuellen Arbeitszeiten jedes Teilzeitarbeitnehmers muss darüber hinaus zu Beginn des Tages ausgehängt werden; diese Bekanntmachung muss ferner für einen Zeitraum von einem Jahr aufbewahrt werden (Art. 159 des Programmgesetzes),
 —
 die Verpflichtung des Arbeitgebers, der Teilzeitarbeitnehmer beschäftigt, über ein Dokument zu verfügen, in dem alle Abweichungen von den Arbeitszeiten nach den Art. 157 bis 159 (Art. 160 des Programmgesetzes) enthalten sind, das nach bestimmten in Art. 161 des Programmgesetzes angegebenen Modalitäten zu führen ist?
 (1) ABl. 1998, L 14, S. 9.


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 12. Mai 2005
 in der Rechtssache C-287/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Kundenbindungsprogramme - Beweislast)
 (2005/C 205/03)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-287/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. Juli 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und N. B. Rasmussen) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits im Beistand von Rechtsanwalt E. Balate), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen, P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 12. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/21
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. Februar 2005
 (Rechtssache C-96/05)
 (2005/C 93/39)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Februar 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gerald Braun und Georgios Sabbos, Juristischer Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat,
 2.
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 283 vom 27. 10.2001, S. 28.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/24
 Klage, eingereicht am 7. März 2012 — Königreich Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-111/12)
 2012/C 126/46
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt:
 —
 die Entscheidung C(2011) 9900 vom 22. Dezember 2011 insoweit für nichtig zu erklären, als sie die finanzielle Beteiligung aus dem Kohäsionsfonds kürzt, die für die nachfolgend genannten Vorhaben bewilligt wurde: „Abfallwirtschaft Autonome Region Extremadura — 2011“ (CCI Nr. 2001.ES.16.C.PE.043); „Kanalisation und Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Duero — 2001“ (CCI Nr. 2000.ES.16.C.PE.070); „Abfallwirtschaft Autonome Region Valencia — 2011 — Gruppe 2“ (CCI Nr. 2001.ES.16.C.PE.026) und „Kanalisation und Abwasserreinigung am Unterlauf des Bierzo“ (CCI Nr. 2000.ES.16.C.PE.036).
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-109/12, Königreich Spanien/Kommission, vorgebrachten Klagegründen übereinstimmen.
 Er rügt insbesondere das Fehlen einer Begründung bei der Anwendung des in Anhang II Artikel H Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da die Kommission sich darauf beschränkt habe, auf das den Mitgliedstaaten bei dem Treffen des Koordinierungsausschusses der Fonds am 28. November 2007 vorgelegte Dokument mit dem Titel „Leitlinien für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei öffentlichen Verträgen“ zu verweisen, obwohl sich darin weder Ausführungen noch eine Begründung fänden, die die Festsetzung der dort angegebenen pauschalen Korrektursätze rechtfertigen würde.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/62
 Klage, eingereicht am 2. September 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-89/14)
 2014/C 421/91
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die Gewährung der Auslandszulage verweigert wird, und Verurteilung, sie ab dem Dienstantritt der Klägerin zuzüglich Zinsen zu zahlen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die am 11. November 2013 von der Anstellungsbehörde (PMO) erlassene und am 19. November 2013 bekannt gegebene Entscheidung, mit der der Klägerin die Gewährung der Auslandszulage verweigert wird, aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, ihr diese Zulage ab ihrem Eintritt in den Dienst der Kommission zu zahlen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, ihr auf den Betrag, der jeder dieser Zulagen entspricht, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie jeweils geschuldet war, und bis zur vollständigen Zahlung Zinsen zum von der EZB auf ihre Refinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatz zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
26 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 / 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 vom 27. Februar 1997 die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
 1983 geänderten und aktualisierten Fassung nicht ver
 in der Rechtssache C-59/95 (Vorabentscheidungsersuchen pflichtet, Rentnern oder Waisen, die in einem anderen
 des Sozialgerichts Nürnberg): Francisco Bastos Moriana Mitgliedstaat wohnen, der niedrigere Familienleistungen
 u. a. gegen Bundesanstalt für Arbeit (*) gewährt, als sie im Recht des ersten Mitgliedstaats vorge
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Leistungen sehen sind, Familienleistungen als Zusatzleistung zu ge
 für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und für währen, wenn der Anspruch auf die Rente oder der An
 Waisen) spruch auf die Leistungen für Waisen nicht ausschließlich
 aufgrund von Versicherungszeiten erworben wurde, die in
 ( 97/C 131 /01 diesem Staat zurückgelegt wurden.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) O ABl . Nr. C. 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 8 .
 In der Rechtssache C-59/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht
 Nürnberg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fran
 cisco Bastos Moriana, Cristobal Aguilera Reyes, Cristobal
 Gordo Valle, Fernando Romero Ramos, Rosa Moscato URTEIL DES GERICHTSHOFES
 und Ana Munoz Abato gegen Bundesanstalt für Arbeit
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus vom 11 . März 1997
 legung der Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ), 78 Absatz 2 in der Rechtssache C-13/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 Buchstabe b) und 79 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) des Arbeitsgerichts Bonn ): Ay§e Süzen gegen Zehnacker
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice ('), Streit
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und verkündete : Lefarth GmbH
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch (Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Über
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni gang von Unternehmen)
 1983 ( ABl. Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten ( 97/C 131 /02 )
 und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter Mit
 wirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Mur (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ray und L. Sevön, der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gul
 mann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, J.-R Puissochet, In der Rechtssache C-13/95 , betreffend ein dem Gerichts
 G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: N. hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Bonn
 Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ay§e Süzen ge
 am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas gen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausser
 sen :
 vice, Streitverkündete: Lefarth GmbH, vorgelegtes Ersu
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
 Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und 78 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa
 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebs
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und teilen (ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 ) hat der Ge
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Januar 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-67/12) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/91/EG - Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - Art. 3, 7 und 8 - Unvollständige Umsetzung)
 2014/C 85/03
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und I. Galindo Martin)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Rubio González und S. Centeno Huerta)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist alle Maßnahmen zu ergreifen oder mitzuteilen, die erforderlich sind, um den Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. 2003, L 1, S. 65) in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153, S. 13) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen Bestimmungen nachzukommen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/11
 Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2012 — MasterCard u. a./Kommission
 (Rechtssache T-111/08) (1)
 (Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Debit-, Charge- und Kreditkarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Art. 81 Abs. 1 und 3 EG - Begriff der Nebenabrede - Keine objektive Notwendigkeit - Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung - Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung - Verteidigungsrechte - Abhilfemaßnahme - Zwangsgeld - Begründung - Verhältnismäßigkeit)
 2012/C 200/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: MasterCard, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten), MasterCard International, Inc. (Wilmington), MasterCard Europe (Waterloo, Belgien), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes sowie T. Sharpe, QC)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault, N. Khan und V. Bottka, dann N. Khan und V. Bottka)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen: Banco Santander, SA (Santander, Spanien), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Lorente Hurtado, P. Vidal Martínez und A. Rodriguez Encinas, Royal Bank of Scotland plc (Edinburgh, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: D. Liddell, Solicitor, Rechtsanwalt D. Waelbroeck, N. Green, QC, und M. Hoskins, Barrister), HSBC Bank plc (London, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: M. Coleman und P. Scott, Solicitors, sowie R. Thompson, QC), Bank of Scotland plc (Edinburgh), (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Kim, K. Gordon und C. Hutton, Solicitors, dann J. Flynn, QC, sowie E. McKnight und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors), Lloyds TSB Bank plc (London), (Prozessbevollmächtigte: E. McKnight und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors, sowie J. Flynn, QC), MBNA Europe Bank Ltd (Chester, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigte: A. Davis, Solicitor, und J. Swift, QC)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Jenkinson und I. Rao, dann I. Rao, S. Ossowski und F. Penlington, schließlich I. Rao, S. Ossowski und C. Murrell im Beistand von J. Turner, QC, und J. Holmes, Barrister), British Retail Consortium (London), (Prozessbevollmächtigte: P. Crockford, Solicitor, und A. Robertson, Barrister), EuroCommerce AISBL (Brüssel, Belgien), (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte F. Tuytschaever und F. Wijckmans, dann Rechtsanwälte F. Wijckmans und J. Stuyck)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 6474 endg. vom 19. Dezember 2007 in einem Verfahren nach den Art. 81 EG und 53 EWG-Abkommen (Sachen COMP/34.579 — MasterCard, COMP/36.518 — EuroCommerce, COMP/38.580 — Commercial Cards) über multilaterale Abwicklungsgebühren innerhalb des EWR, die von MasterCard auf grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen erhoben werden, die mittels an Verbraucher ausgegebene Geld- und Kreditkarten mit dem Logo MasterCard oder Maestro im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt werden, oder, hilfsweise, Nichtigerklärung der an die Klägerinnen unter Androhung eines täglichen Zwangsgelds gerichteten Anordnung, ihre Gebühren innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschaffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 4.
 Die British Retail Consortium und die EuroCommerce AISBL tragen ihre eigenen Kosten.
 5.
 Die Banco Santander, SA, die Royal Bank of Scotland plc, die HSBC Bank plc, die Bank of Scotland plc, die Lloyds TSB Bank plc und die MBNA Europe Bank Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


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 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. August 2015 von der Iranian Offshore Engineering & Construction Company (IOEC) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache T-95/14, Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat
 (Rechtssache C-459/15 P)
 (2015/C 346/13)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Iranian Offshore Engineering & Construction Company (IOEC) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga, L. Barriola Urruticoechea und J. Iriarte Ángel)
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache T-95/14 aufzuheben;
 —
 in der Sache endgültig zu entscheiden und den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Klägerin, nunmehr Rechtsmittelführerin, stattzugeben, d. h. Art. 1 des Beschlusses 2013/661/GASP (1) vom 15. November 2013 und Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 1154/2013 (2) vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit diese sich auf die IOEC beziehen oder sie beeinträchtigen können, und ihren Namen aus den jeweiligen Anhängen der genannten Rechtsakte zu streichen;
 —
 dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin drei Rechtsmittelgründe geltend:
 Rechtsfehler, da es in dem Urteil unrichtigerweise heiße, der Rat habe seine Begründungspflicht erfüllt und den Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht verletzt.
 Rechtsfehler, soweit es in dem Urteil heiße, dass die Maßnahmen gegen die Klägerin auf Beweisen beruhten, während sie in Wirklichkeit jeglicher faktischer Grundlage entbehrten und das Urteil auf Annahmen gestützt sei. Damit sei auch ein Ermessensmissbrauch und eine Verletzung der anwendbaren Rechtsvorschriften und des Gleichbehandlungsgrundsatzes verbunden.
 Rechtsfehler, da es in dem Urteil unrichtigerweise heiße, dass das Eigentumsrecht der IOEC und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt worden seien.
 (1) Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 306, S. 18).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 306, S. 3).


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/17
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-37/09)
 (2009/C 82/31)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-B. Laignelot, S. Pardo Quintillán und P. Guerra e Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und den Art. 3 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe verstoßen hat, indem sie nicht die Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um zum einen die Verwertung oder Beseitigung der in den in der Gemeinde Lourosa belegenen Steinbrüche dos Limas, dos Linos und dos Barreiras gelagerten Abfälle sicherzustellen, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass die Umwelt geschädigt wird, insbesondere, ohne dass Wasser und Boden gefährdet werden, und um die betreffenden Abfälle einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen zu übergeben, das mit deren Beseitigung oder Verwertung beauftragt ist, und um zum anderen die Ableitung von Stoffen der Liste II der Richtlinie 80/68/EWG in das Grundwasser zu begrenzen, um die Verschmutzung des Grundwassers durch die erwähnten Stoffe zu verhindern;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Seit den 80er Jahren seien in den stillgelegten Steinbrüchen Müll und Abfälle unterschiedlicher Herkunft ohne jede Überwachung durch die Behörden gelagert worden. Die Müllablagerungen in den Steinbrüchen hätten bis Februar 2004 angedauert. Erst im Juni 2004 seien die Örtlichkeiten gesperrt worden.
 Die Analyse des Wassers an verschiedenen Punkten des Bereichs der ehemaligen Steinbrüche habe besorgniserregende Werte chemischer Verunreinigung ergeben. Das Grundwasser des Gebiets sei verunreinigt.
 Die portugiesische Verwaltung habe vier Jahre lang nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Besitzer nicht identifizierter Abfälle daran zu hindern, diese Abfälle in den stillgelegten Steinbrüchen abzuladen und dort zu hinterlassen. Sie habe die Abladung und die Aufgabe der Abfälle in den Steinbrüchen nicht überwacht und ihre Beseitigung nicht kontrolliert.
 Zum anderen habe die portugiesische Verwaltung nicht die Maßnahmen ergriffen, die erforderlich seien, um die Einleitung giftiger und schädlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern. Sie habe die Ablagerung von Stoffen, die zu einer indirekten Ableitung von Schadstoffen in das Grundwasser führen könnten, keiner vorherigen Prüfung unterzogen. Sie habe zudem die Ablagerung von Abfällen auf der Oberfläche nicht überwacht.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/13
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Mai 2005
 in den verbundenen Rechtssachen T-160/02 bis T-162/02, Naipes Heraclio Fournier, SA, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Bildmarke mit der Darstellung eines Schwertes eines Kartenspiels - Bildmarke mit der Darstellung eines Stab Reiters eines Kartenspiels - Bildmarke mit der Darstellung eines Schwert Königs eines Kartenspiels - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94)
 (2005/C 171/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In den verbundenen Rechtssachen T-160/02 bis T-162/02, Naipes Heraclio Fournier, SA, mit Sitz in Vitoria (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: zunächst J. Crespo Carrillo, dann O. Montalto und I. de Medrano Caballero), andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: France Cartes SAS mit Sitz in Saint Max (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. de Haas, betreffend eine Klage gegen drei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2002 (Sachen R 771/2000-2, R 770/2000-2 und R 766/2000-2) in den Nichtigkeitsverfahren zwischen Naipes Heraclio Fournier, SA, und France Cartes SAS, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richterin V. Tiili und des Richters O. Czúcz — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 11. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Der Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig abgewiesen, soweit er die Kosten betrifft, die der Streithelferin vor der Nichtigkeitsabteilung entstanden sind.
 3.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und die übrigen Kosten der Streithelferin.
 4.
 Die übrigen Anträge der Streithelferin werden zurückgewiesen.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
 25.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 334/32
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Juli 2014
 (Rechtssache E-13/14)
 (2014/C 334/13)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Juli 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVIII Nummer 21c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in der durch das Protokoll 1 und den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2009 angepassten Fassung) sowie aus Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 26. Juni 2013 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung in isländisches Recht der in Anhang XVIII Nummer 21c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2004/113/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen („Rechtsakt“) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung bis zum 26. August 2013 nicht nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 17 des Rechtsakts und aus Artikel 7 EWR-Abkommen verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/22
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, schwarz, beige, dunkelrot und hellrot)
 (Rechtssache T-50/11)
 2011/C 89/44
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. November 2010 in der Sache R 1316/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, schwarz, beige, dunkelrot und hellrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
2 . 3 . 96 HDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 64/ 15
 Klage des Antonio Angelini gegen die Kommission der bestand Bezug, daß der Betroffene in Erfüllung der Pflichten
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Dezember nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz habe wechseln
 1995 müssen. Das Statut stelle keine weiteren Voraussetzungen
 ( Rechtssache T-222/95 ) auf und berücksichtige keine weiteren Umstände .
 ( 96/C 64/32 )
 In der Rechtsprechung seien zwar Feststellungen zur Trag
 weite der Statutsbestimmungen getroffen worden, jedoch
 (Verfahrenssprache: Italienisch) im Zusammenhang mit Sachverhalten, die durch das Fehlen
 der gesetzlichen Voraussetzungen gekennzeichnet gewesen
 seien ( Fehlen der Verlegung des Wohnsitzes oder des
 Antonio Angelini, Beamter der Kommission der Europäi Umzugs der Familienangehörigen, Versetzung auf eigenen
 schen Gemeinschaften, wohnhaft in Ranco (Varese ), hat am Antrag und im eigenen Interesse etc.) oder sogar durch
 5 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission der vorschriftswidrige Verhaltensweisen. Dies seien Fälle, die
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz nichts mit dem vorliegenden Fall gemein hätten, in dem
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe ordnungsgemäß der Umzug des Betroffenen und seiner
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Mar Familie in einen anderen Staat, die Anmietung einer
 chesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione der Italieni Wohnung in Deutschland und die Rückkehr zu der Dienst
 schen Republik; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des stelle in Italien erfolgt seien .
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt,
 Luxemburg.
 Schließlich wird der Kommission vorgeworfen, im vorlie
 genden Fall das Urteil vom 27. Oktober 1994 in der
 Der Kläger beantragt, Rechtssache T-508/93 ( Mancini ) nicht berücksichtigt zu
 haben .
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der ihm bei seiner
 Rückkehr nach Ispra die Wiedereinrichtungsbeihilfe
 verweigert wurde;
 — festzustellen, daß die Kommission verpflichtet ist, ihm
 die Beträge zu zahlen, auf die er gemäß Artikel 5 Absatz 2
 des Anhangs VII des Statuts Anspruch hat, oder dieje Klage des Roger Tremblay, des Harry Kestenberg und des
 nigen Beträge, die sich aus einer Neubestimmung seiner Syndicat des Exploitants de Lieux de Loisirs ( SELL) gegen
 Ansprüche nach Artikel 38 des Statuts ergeben; die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge
 reicht am 13 . Dezember 1995
 — diese Beträge um 8 % Zinsen vom Zeitpunkt der ( Rechtssache T-224/95 )
 Antragstellung bis zur Zahlung zu erhöhen; ( 96/C 64/33 )
 — der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Roger Tremblay, wohnhaft in Vernantes, Harry Kesten
 berg, wohnhaft in Saint Andre Les Vergers, und das Syndicat
 Der Kläger, Beamter des wissenschaftlich-technischen Dien des Exploitants de Lieux de Loisirs ( SELL ) mit Sitz in Paris
 stes der Kommission bei der Forschungsanstalt Ispra der haben am 13 . Dezember 1995 eine Klage gegen die
 Gemeinsamen Forschungsstelle , macht geltend, die Weige Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 rung, ihm nach seiner Rückkehr nach einer Zeit auswärtiger Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 dienstlicher Verwendung beim ITER HOME CENTRAL eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts
 TEAM in Garching die Wiedereinrichtungsbeihilfe zu anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsbevoll
 gewähren, sei rechtswidrig. Die angefochtene Entscheidung mächtigter ist Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de
 sei auf die Erwägungen gestützt, der Betroffene habe weder Bourbon, Luxemburg.
 besondere Schwierigkeiten gehabt, sich in seinem Her
 kunftsumfeld wieder einzugliedern, noch die Notwendig
 keit, einen neuen Umzug vorzunehmen, und er sei im Die Kläger beantragen,
 übrigen wieder in seine eigene Wohnung in Italien gezo
 gen . — die Entscheidung der Kommission vom 13 . Oktober
 1995 , mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde,
 Der Kläger verweist zunächst auf den Widerspruch, der für nichtig zu erklären;
 darin bestehe, daß ihm, obwohl er zweimal den Wohnsitz
 gewechselt habe, bei seiner Rückkehr nach Ispra die — demgemäß der Kommission aufzugeben, die notwendi
 Tagegelder gezahlt worden seien, nicht jedoch die entspre gen Untersuchungen zum Nachweis des Bestehens eines
 chende Wiedereinrichtungsbeihilfe . Kartells durchzuführen;
 Außerdem nähmen die Statutsbestimmungen über die Ein — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 richtungsbeihilfe ausschließlich auf den objektiven Tat gen .
 ---pagebreak--- Nr. C 64/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der AssiDomän Kraft Products AB und sechs weiterer
 Zellstoffunternehmen gegen die Kommission der Europäi
 Die Kläger, zwei in Frankreich ansässige Diskothekenbe schen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Dezember
 treiber, und der Unternehmensverband, dem sie angehören, 1995
 wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission vom ( Rechtssache T-227/95 )
 13 . Oktober 1995 , die auf einer Verkennung der Folgen
 beruhe, die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 24 . Januar ( 96/C 64/34 )
 1995 in der Rechtssache T-5/93 ( Tremblay ) ergäben. Dieses (Verfahrenssprache: Englisch)
 Urteil habe die Entscheidung der Kommission vom 12 . No
 vember 1992 zum Gegenstand, die ein Kartell der in den Die AssiDomän Kraft Products AB und sechs weitere
 verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden Gesellschaften Zellstoffunternehmen haben am 15 . Dezember 1995 eine
 zur Wahrnehmung von Urheberrechten betreffe, das der Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 SACEM erlaubt habe, durch die Forderung eines überhöh schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 ten diskriminierenden Gebührensatzes eine beherrschende
 nen sind Solicitor John Pheasant und Rechtsanwalt Chri
 Stellung mißbräuchlich auszunutzen . Das Gericht habe die stophe Raux; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 Entscheidung in dem Urteil insoweit für nichtig erklärt, „ als wälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 mit ihr die von den Klägern erhobene Rüge einer Abschot
 tung des Marktes infolge eines angeblichen Kartells zwi Die Klägerinnen beantragen,
 schen der SACEM und den Gesellschaften zur Wahrneh
 mung von Urheberrechten der anderen Mitgliedstaaten — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1995
 zurückgewiesen wird ". für nichtig zu erklären;
 Die Kommission habe die Prüfung dieses Teils der — der Kommission aufzugeben, alle erforderlichen Schritte
 Beschwerde bloß formal wiederaufgenommen und sie zu unternehmen, um dem Urteil des Gerichtshofes vom
 31 . März 1993 in den verbundenen Rechtssachen
 sodann gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 am
 23 . Juni 1995 offiziell zurückgewiesen . Trotz des Vorbrin C-89/85 , C- 104/8 5 , C-114/85 , C-116/85 , C-117/85 und
 gens der Kläger habe das beklagte Organ mit der angefoch C-125/85 bis C-129/85 ( A. Ahlström Oy/Kommission )
 tenen Entscheidung an ihrem Standpunkt festgehalten. nachzukommen, und sie insbesondere zu verurteilen,
 Nach Ansicht der Kommission sei das Vorliegen eines ihnen die Geldbußen, die jede von ihnen oder ihren
 Kartells nur durch die nationalen Gerichte zu beurteilen, Rechtsvorgängern gezahlt hat, in der in Anlage 6 zur
 denen die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens Klageschrift dargelegten Höhe zurückzuzahlen;
 nach Artikel 177 offenstehe .
 — die Kommission zu verurteilen, auf diese Beträge Zin
 sen
 Die Entscheidung vom 23 . Juni 1 995 lasse erkennen, daß die
 Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichts erster i ) zu den geltenden EFWZ- und EWI-Sätzen zuzüglich
 Instanz vom 24 . Januar 1995 ergebenden Anforderungen 1 ,5 % ab Zahlung der Geldbußen durch die schwe
 nicht erfüllt und in Wirklichkeit die danach erforderliche dischen Adressaten oder
 aktive Untersuchung nicht durchgeführt habe. Sie habe
 daher nicht die dem Organ, dem das für nichtig erklärte ii ) zum geltenden Basiskreditzinssatz der Banque
 Handeln zur Last falle, gemäß Artikel 176 obliegende Nationale de Belgique zuzüglich 1 % ab Zahlung der
 Geldbußen durch die schwedischen Adressaten
 Verpflichtung erfüllt, die sich aus dem Urteil ergebenden
 Maßnahmen zu ergreifen . in der Anlage 9 zur Klageschrift dargelegten Höhe zu
 zahlen, bis sie die Summe der Geldbußen zurückgezahlt
 Das Gericht habe gegen die Kommission ein Nichtigkeits hat; und
 urteil erlassen, weil ihr Handeln und ihr Vorbringen
 unzureichend gewesen seien . Sie habe sich daher nach Erlaß — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle
 des Urteils darauf beschränken dürfen, ihr Vorbringen gen .
 lediglich zu wiederholen. Denn das Gericht habe die
 Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, weil sie Klagegründe und wesentliche Argumente
 hinsichtlich der Rüge, daß der Markt durch ein Kartell
 zwischen den Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urhe Die Klägerinnen oder ihre Rechtsvorgänger zählten zu den
 berrechten abgeschottet worden sei, nicht hinreichend Adressaten der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission
 vom 19 . Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach
 begründet gewesen sei . Das Gericht habe nicht die Entschei
 dung der Kommission für nichtig erklärt und ihr eine Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/29.725 — Zellstoff), mit der
 die Kommission Geldbußen von 50 000 bis 500 000 ECU
 erneute Prüfung aufgegeben, um ihr den Verzicht auf eine
 Untersuchung zu ermöglichen, die die nationalen Gerichte verhängt habe. Die Klägerinnen, die die behaupteten Ver
 infolge ihrer beschränkten räumlichen Zuständigkeit nicht stöße nie anerkannt hätten, hätten keine Nichtigkeitsklage
 leisten könnten . gegen diese Entscheidung erhoben und die Geldbußen an die
 Kommission gezahlt. Auf die Klage anderer Adressaten der
 Das Handeln der Kommission stelle ferner einen Verstoß Entscheidung habe der Gerichtshof im Urteil vom 31 . März
 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-89/85 , C-104/85 ,
 gegen die Begründungspflicht und einen Ermessensmiß C-l 14/85 , C-116/85 , C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85
 brauch dar .
 (A. Ahlström Oy/Kommission ) befunden, daß eine Reihe
 der von der Kommisson behaupteten Verstöße nicht vorlä
 gen, und die von der Kommission verhängten Geldbußen


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2011 von Inuit Tapiriit Kanatami u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 6. September 2011 in der Rechtssache T-18/10, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Königreich der Niederlande, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-583/11 P)
 2012/C 58/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Inuit Tapiriit Kanatami, Nattivak Hunters’ and Trappers’ Association, Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Association, Jaypootie Moesesie, Allen Kooneeliusie, Toomasie Newkingnak, David Kuptana, Karliin Aariak, Canadian Seal Marketing Group, Ta Ma Su Seal Products, Inc., Fur Institute of Canada, NuTan Furs, Inc., GC Rieber Skinn AS, Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC), Johannes Egede, Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Viaene und J. Bouckaert)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Königreich der Niederlande, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 den angefochtenen Beschluss des Gerichts aufzuheben und die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären, sofern der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass alle für eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung (1) erforderlichen Angaben vorliegen;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zur Zahlung der Kosten der Rechtsmittelführer zu verurteilen;
 —
 die Europäische Kommission und das Königreich der Niederlande zu verurteilen, ihre eigenen Kosten zu tragen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Rechtsmittel ist im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe gestützt: 1. Das Gericht habe bei der Anwendung von Art. 263 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Rechtsfehler begangen, 2. das Gericht habe gegen die Begründungspflicht verstoßen und, hilfsweise, gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und die Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) als Grundsätze des Unionsrechts verstoßen und 3. das Gericht habe die von den Rechtsmittelführern im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beweise falsch dargestellt und verfälscht.
 2.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass die vom Gericht vertretene Auslegung des Ausdrucks „Rechtsakt mit Verordnungscharakter“ als von einem „Gesetzgebungsakt“ getrennter und verschiedener Akt unzutreffend sei, da sie der neuen Möglichkeit der Einleitung von Verfahren nach Art. 263 Abs. 4 jegliche raison d’être nehme (erster Teil des ersten Rechtsmittelgrunds). Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrunds machen die Rechtsmittelführer ferner geltend, dass das Gericht insofern einen Rechtsfehler begangen habe, als es festgestellt habe, dass nur vier der achtzehn Rechtsmittelführer von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen seien. Das Gericht habe den Begriff der unmittelbaren Betroffenheit zu restriktiv ausgelegt. Das Gericht habe außerdem insoweit einen Rechtsfehler begangen, als es das Erfordernis der individuellen Betroffenheit zu restriktiv ausgelegt habe.
 3.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund weisen die Rechtsmittelführer darauf hin, dass sie in ihrer Stellungnahme zu den Unzulässigkeitseinreden vorgetragen hätten, dass nur eine weite Auslegung von Art. 263 Abs. 4 AEUV im Einklang mit Art. 47 der Charta und den Art. 6 und 13 EMRK stehe. Da dieser Klagegrund für die Entscheidung der Rechtssache maßgeblich gewesen sei, sei das Gericht gesetzlich verpflichtet gewesen, eine spezifische und ausdrückliche Antwort zu geben. Das Gericht habe diesen Klagegrund jedoch nicht angemessen behandelt. Diese Unterlassung des Gerichts stelle einen Rechtsfehler dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen müsse (erster Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds). Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds ersuchen die Rechtsmittelführer den Gerichtshof hilfsweise, den angefochtenen Beschluss aus dem Grund aufzuheben, dass die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 und die demzufolge ergangene Entscheidung des Gerichts, die Klage der Rechtsmittelführer für unzulässig zu erklären, gegen Art. 47 der Charta und die Art. 6 und 13 EMRK als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstießen.
 4.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht die von ihnen vorgelegten Beweise falsch dargestellt und verfälscht habe. Das Gericht weise nämlich das Vorbringen der Rechtsmittelführer zur Auslegung des Ausdrucks „Rechtsakt mit Verordnungscharakter“ auf der Grundlage von zwei angeblichen Anträgen der Rechtsmittelführer ab, die diese tatsächlich nicht gestellt hätten. Der im angefochtenen Beschluss festgestellte Sachverhalt sei daher unrichtig und verfälsche den eindeutigen Sinn der dem Gericht vorliegenden Beweise, wobei eine neue Sachverhaltswürdigung nicht erforderlich sei. Da das Gericht das Vorbringen in einer Weise ausgelegt habe, die nicht dessen Wortlaut entspreche, sei die Würdigung durch das Gericht im angefochtenen Beschluss mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36).


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/13
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2015 — Europäische Kommission/Republik Lettland
 (Rechtssache C-151/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 51 AEUV - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt))
 (2015/C 363/15)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Rubene und H. Støvlbæk)
 Beklagte: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: D. Pelše, I. Kalniņš und K. Freimanis)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Vláčil), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Tátrai und M. Fehér)
 Tenor
 1.
 Die Republik Lettland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat.
 2.
 Die Republik Lettland trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Ungarn trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 159 vom 26.5.2014.


text:
C 259/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2001
 Klage der Distilleria F. Palma SpA in Liquidation gegen Erfüllung der von der Kommission festgesetzten Durch-
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- führungsbedingungen durch neue und unvorhersehbare Hin-
 gereicht am 9. Juli 2001 dernisse unmöglich gemacht worden.
 (Rechtssache T-154/01) Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin geltend,
 die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz
 (2001/C 259/24) der Haftungsbefreiung der Wirtschaftsteilnehmer bei Vorliegen
 höherer Gewalt, der ausdrücklich in der Verordnung
 Nr. 416/96 (3) bestätigt werde. Davon habe die Kommission
 (Verfahrenssprache: Italienisch) nachweislich vollständige Kenntnis gehabt, denn sie selbst
 habe die Zeiten und Modalitäten der Durchführung der
 Ausschreibung durch zwei aufeinander folgende Verordnun-
 Die Distilleria F. Palma SpA in Liquidation hat am 9. Juli 2001 gen geändert. Trotzdem habe sie plötzlich in der Verordnung
 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht Nr. 416/96 eine besonders strenge Auslegung der festgesetzten
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bedingungen vorgenommen, gerade als von dem Unterneh-
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Frances- men, das den Zuschlag erhalten habe, nicht zu vertretende
 co Caruso. Gründe die vollständige Durchführung der sich aus dem
 Zuschlag der Ausschreibung ergebenden Pflichten faktisch
 Die Klägerin beantragt, unmöglich gemacht hätten.
 — die Europäische Kommission zum Ersatz der durch ihr Schließlich ergebe sich der übertriebene, unvernünftige und
 rechtswidriges Verhalten entstanden Schäden zu verurtei- unverhältnismäßige Charakter der angefochtenen Entschei-
 len, das in ihrem im November 1996 beim Ministerium dung noch deutlicher, wenn man den Zweck der seinerzeit
 für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten eingegange- von der Klägerin gestellten bedeutenden Kaution (90 ECU/hl
 nen und der Klägerin am 3. Februar 1997 übersandten Alkohol) berücksichtige, nämlich sicherzustellen, dass sie den
 Schreiben zu sehen ist; Alkohol zum Verzehr übernehme. Im vorliegenden Fall habe
 sie den Zweck verfolgt, zu dessen Sicherstellung sie die
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. vorgenannte Kaution gestellt habe, und eine positive Beschei-
 dung des Antrags auf Vernichtung der noch gelagerten Rest-
 menge könne den Markt für zum Verzehr bestimmten Alkohol
 Klagegründe und wesentliche Argumente nicht beeinträchtigen.
 (1) ABl. C 296 vom 27. November 1990, S. 10.
 Die Klägerin wendet sich gegen die in dem der AIMA (2) Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 der Kommission vom 30. Sep-
 am 11. November 1995 zugegangenen und von dieser am tember 1993 zum Verkauf durch Ausschreibung von Weinalkohol
 3. Februar 1997 an die Klägerin weitergeleiteten Schreiben aus Beständen der Interventionsstellen zur Verwendung als Kraft-
 enthalte Weigerung der Kommission, der Vernichtung des stoff in der Gemeinschaft (ABl. L 245 vom 1. Oktober 1993,
 Restalkohols zuzustimmen, der nicht entsprechend den in der S. 131).
 Ausschreibungsbekanntmachung 8/90/EG (1) vorgesehenen (3) Verordnung (EG) Nr. 416/96 der Kommission vom 7. März 1996
 Bedingungen verwendet worden sei. zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2710/93 zum Verkauf
 durch Ausschreibung von Weinalkohol aus Beständen der Inter-
 ventionsstellen zur Verwendung als Kraftstoff in der Gemeinschaft
 Sie trägt dazu vor, dass sofort nach dem Zuschlag die ersten (ABl. L 59 vom 8. März 1996, S. 5).
 Probleme beim Absatz des gemäß den von der Kommission
 aufgestellten Bedingungen verarbeiteten Alkohols aufgetreten
 seien (Boykott seitens der Erdölfirmen, Vorschlag einer Richtli-
 nie für die Steuerbefreiung der Biokraftstoffe), die zu einer
 außerordentlichen Steigerung der Lagerkosten geführt hätten,
 es erschwert hätten, Stätten zur Unterbringung des von den
 Interventionsstellen übernommenen Alkohols zu finden, die Klage der Laboratorios R.T.B., S.L. gegen das Harmonisie-
 Übernahme weiterer Alkoholmengen unmöglich gemacht rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
 hätten und das von der Klägerin selbst aufgestellte Verwen- 9. Juli 2001
 dungsprogramm negativ beeinflusst hätten.
 (Rechtssache T-156/01)
 Auch nach Erlass der Verordnung Nr. 2710/93 (2) hätten sich
 (2001/C 259/25)
 die „bedeutenden und andauernden Schwierigkeiten“, die den
 Markt in letzter Zeit stark gekennzeichnet hätten, und die
 „besonderen Umstände“, die die Kommission gerade veranlasst (Verfahrenssprache: gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung
 hätten, die Aufhebung der Ausschreibungen für die noch nicht noch zu bestimmen; Klageschrift in Spanisch abgefasst)
 übernommenen Mengen zu beschließen, kaum geändert. Die
 Klägerin habe gleichwohl die zweite Menge Alkohol übernom-
 men, die bereits seit Mai 1992 bezahlt gewesen sei. Trotz Die Laboratorios R.T.B., S.L. mit Sitz in Barcelona (Spanien)
 dieses Umstandes und anderer Ereignisse sei die pünktliche hat am 9. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt


text:
13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/13
 5. Ist der Begriff des Anbietens in den in der Frage 1 Klagegründe und wesentliche Argumente
 genannten Bestimmungen also dahin auszulegen, dass
 darunter auch das (zum Kauf) Anbieten von (mit einer
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni
 Marke im Sinne der Richtlinie 89/104, des Benelux-
 2002 abgelaufen.
 Markengesetzes und/oder der Verordnung Nr. 40/94
 versehenen) Original-Markenartikeln fällt, die in einem
 Zollamt oder -lager im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (1) ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29.
 gelagert werden, weder vom Markeninhaber noch mit
 seiner Zustimmung in den EWR verbracht worden sind,
 von außerhalb des EWR stammen und den zollrechtlichen
 Status von Nichtgemeinschaftswaren (z. B. T1 oder AGD)
 haben, und zwar unter den in den Fragen 3 und 4
 erwähnten Umständen?
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 6. Welche Partei trägt für die in den Fragen 1, 2 und 5 30. September 2003
 genannten Handlungen die Beweislast?
 (Rechtssache C-430/03)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (2003/C 304/19)
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).
 Die Italienische Republik hat am 30. September 2003 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo M. Bra-
 guglia im Beistand von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
 Die Klägerin beantragt:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. Oktober die Entscheidung K(2003) 2587 endg. der Kommission vom
 2003 22. Juli 2003 für nichtig zu erklären, soweit darin folgende
 Posten von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlos-
 sen werden:
 (Rechtssache C-410/03)
 a) Obst und Gemüse — ITALIEN — 1515 — Pauschale
 Berichtigungen von 5 % (2000/01) und 10 % (1999/
 (2003/C 304/18) 2000) wegen Mängeln bei den Kontrollen:
 22 251 827,08 EUR,
 b) Olivenöl, Faserpflanzen und Saatgut — ITALIEN — 1210
 — Pauschale Berichtigung von 2 % wegen Schwächen bei
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am der Verwaltung und der Wirksamkeit der Kontrollen:
 1. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik 13 048 335,00 EUR.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
 Knut Simonsson.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die mit der Entscheidung 2003/536/EG (1) der Kommission
 Die Klägerin beantragt,
 vom 22. Juli 2003 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen
 K[2003] 2587) veröffentlichten pauschalen Berichtigungen
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen betreffend die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Toma-
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des ten und die pauschale Berichtigung betreffend die Regelung
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- über die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl seien rechtswidrig,
 ber 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für weil sie auf einer mangelhaften Untersuchung beruhten und
 Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen unter Verstoß gegen die Regeln der vertrauensvollen Zusam-
 anlaufen (1), verstoßen hat, dass sie die Rechts- und menarbeit erstellt worden seien. Demzufolge seien die finan-
 Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser ziellen Streichungen für nichtig zu erklären.
 Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder sie der
 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 (1) ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 42.
 — der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. November 2007 von der AGC Flat Glass Europe SA, ehemals Glaverbel SA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-141/06, Glaverbel SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 (Rechtssache C-513/07 P)
 (2008/C 51/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: AGC Flat Glass Europe SA, ehemals Glaverbel SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Möbus and Rechtsanwalt T. Koerl)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-141/06 über die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3183068 aufzuheben;
 —
 dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das angefochtene Urteil des Gerichts auf einer fehlerhaften Auslegung von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) beruhe, die ihrerseits aus einer unzutreffenden Beurteilung der angesprochenen Verkehrskreise und des relevanten Schutzgebiets resultiere.
 1.
 Entgegen der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung bestünden die angesprochenen Verkehrskreise nur aus Fachleuten der Glasindustrie. Das Gericht habe daher hinsichtlich der Beurteilung der angesprochenen Verkehrskreise Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 fehlerhaft angewandt.
 2.
 Entgegen der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung habe der Beklagte die vorgelegten Nachweise für die Verkehrsdurchsetzung zu Unrecht für jeden Mitgliedstaat gesondert geprüft, da dies offenkundig Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 widerspreche, wonach die Unterscheidungskraft durch Benutzung innerhalb der Gemeinschaft erworben sein müsse. Der Beklagte hätte — statt auf die Anzahl der Mitgliedstaaten abzustellen — die vorgelegten Nachweise insgesamt würdigen und beurteilen müssen, ob diese ein stimmiges Bild fortgesetzter Benutzung in einem geographisch ausreichend großen Gebiet über eine hinreichend lange Zeit nach dem Anmeldetag ergäben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/30
 Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts vom 21. April 2017 — Post Telecom/EIB
 (Rechtssache T-158/17 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Kommunikationsdiensten für das Metropolitan Area Network für die Gebäude und Standorte der EIB-Gruppe in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 195/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Post Telecom SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Thewes, C. Saettel und T. Chevrier)
 Antragsgegnerin: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams, P. Kiiver und C. Solazzo im Beistand der Rechtsanwälte M. Belmessieri und B. Schutyser)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der EIB vom 6. Januar 2017, mit der das von der Antragstellerin für das Los Nr. 1 der Ausschreibung OP-1305 („Kommunikationsdienste für das Metropolitan Area Network und das Wide Area Network der EIB-Gruppe“) abgegebene Angebot abgelehnt wurde, und der Entscheidung, mit der dieses Los an einen anderen Bieter vergeben wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 15. März 2017 in der Rechtssache T-158/17 R wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/11
 Frage 2 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass Der zwingende Charakter der Artikel 10 und 249 EG verpflich-
 die Abgangszollstelle eine vom Ausschuss für den Zollkodex te die Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der an sie
 festgelegte verwaltungsinterne Regelung für die Übersendung gerichteten Richtlinien in ihrer internen Rechtsordnung erfor-
 von Informationen (early warning system) nicht eingehalten derlichen Maßnahmen vor Ablauf der hierfür vorgeschriebenen
 hat oder wenn dieser Stelle der Vorwurf gemacht werden kann, Frist zu ergreifen. Diese in Artikel 5 der Richtlinie 99/20/EG
 dass eine rechtzeitige Mitteilung unterblieben ist? und in Artikel 2 der Richtlinie 96/51/EG festgesetzten Fristen
 seien am 30. September und 1. Oktober 1999 abgelaufen.
 (1) Vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
 Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1. (1) ABl. L 80, S. 20.
 (2) Vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord- (2) ABl. L 235, S. 39.
 nung (EWG) Nr. 2913/93 des Rates, ABl. L 253, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Finnland, eingereicht am 19. März 2001
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. März
 2001
 (Rechtssache C-119/01)
 (Rechtssache C-118/01)
 (2001/C 134/18)
 (2001/C 134/17)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. März 2001 eine Klage gegen Finnland beim Gerichtshof
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 16. März 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
 der Klägerin ist Rechtsberaterin Lena Ström, Zustellungs-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 anschrift: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes; Zustellungs-
 burg-Kirchberg.
 anschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Kommission beantragt,
 1. festzustellen, dass Frankreich gegen seine Verpflichtungen — festzustellen, dass Finnland dadurch gegen seine Ver-
 aus pflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG (1) über die
 integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
 verschmutzung verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
 — der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März
 chen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in
 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG
 Bezug auf die Provinz Åland getroffen oder diese der
 über Zusatzstoffe in der Tierernährung,
 Kommission nicht mitgeteilt hat;
 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die
 Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die
 Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen — Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und
 Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
 bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Per- Klagegründe und wesentliche Argumente
 sonen des Futtermittelsektors (1),
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Oktober
 — der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 1999 abgelaufen. Für die Provinz Åland habe die gesetzgeben-
 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über de Körperschaft nach Informationen der Kommission im
 Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) Januar 2001 ein Provinzialgesetz über Umweltschutz und
 umweltrechtliche Genehmigungen angenommen, das aber
 sowie aus Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 noch der Ausfertigung durch die finnische Präsidentin bedürfe.
 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
 vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten (1) Vom 24. September 1996 (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
 Richtlinien nachzukommen;
 2. Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 6.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgericht Wien (Österreich) eingereicht am 09. Juli 2012 — Novontech-Zala Kft gegen LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH
 (Rechtssache C-324/12)
 2012/C 303/24
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rekurswerberin und Antragsgegnerin: Novontech-Zala Kft
 Rekursgegnerin und Antragsstellerin: LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Begründet die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl durch den beauftragten Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden des Antragsgegners im Sinne des Art. 20 Abs. 1 lit b der Verordnung (EG) 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (1)?
 2.
 Ist, sofern das Fehlverhalten des Rechtsanwaltes nicht Teil des eigenen Verschulden des Antragsgegners ist, die irrtümliche fehlerhafte Eintragung des Ablaufes der Einspruchsfrist für den Europäischen Zahlungsbefehl durch den beauftragten Rechtsanwalt als außergewöhnlicher Umstand gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1896/2006 auszulegen?
 (1) ABl. L 399, S. 1.


text:
C 19/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-160/01 und Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-331/01 —
 T-264/01 ( 1) Huntstown Air Park Limited und Omega Aviation Services
 Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2003/C 19/81) — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Mit Beschluss vom 5. November 2002 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen
 T-160/01 und T-264/01 — Léon Rappe gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Streichung der Rechtssache T-172/02 (1)
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001 und C 369 vom 22.12.2001. (2003/C 19/84)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Streichung der Rechtssache T-294/01 ( 1) Mit Beschluss vom 4. November 2002 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 (2003/C 19/82) Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-172/02 —
 Laurent Druet gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) schaften — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-294/01 —
 Lucía Aparicio Chofré gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-199/02 (1)
 ( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 (2003/C 19/85)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Streichung der Rechtssache T-331/01 ( 1)
 Mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 hat der Präsident der
 (2003/C 19/83)
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-199/02
 (Verfahrenssprache: Englisch) — Michel Van Beek gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 14. November 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/36
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller/HABM (Original EAU DE COLOGNE)
 (Rechtssache T-556/13) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftskollektivwortmarke Original Eau de Cologne - Absolute Eintragungshindernisse - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
 (2015/C 016/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller e. V. (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. August 2013 (Sache R 2064/2012-14) über die Anmeldung des Wortzeichens Original Eau de Cologne als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller e. V. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Siegfried Pohl/ÖBB Infrastrktur AG
 (Rechtssache C-429/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala - Verjährungsfrist - Effektivitätsgrundsatz)
 2014/C 85/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Innsbruck
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Siegfried Pohl
 Beklagte: ÖBB Infrastrktur AG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Innsbruck — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 45 AEUV sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Zeitlicher Anwendungsbereich — Zeit vor dem Beitritt — Vergütung der Arbeitnehmer des Bahntransportsektors — Nationale Regelung und Tarifvertrag, nach denen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Bestimmung der Vergütung nicht berücksichtigt werden — Berücksichtigung der Hälfte der nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers außer im Fall des Erwerbs der Berufserfahrung bei einem „quasi öffentlichen“ nationalen Unternehmen oder bei dem nationalen Eisenbahnunternehmen — Verjährungsfrist
 Tenor
 Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der für das Recht eines Arbeitnehmers, eine Aufwertung der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigenden Dienstzeiten zu verlangen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, die mit dem Abschluss der Vereinbarung, aufgrund deren dieser Stichtag ermittelt wurde, oder mit der unrichtigen Gehaltseinstufung beginnt.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
C 202/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Juni 2002
 vom 11. Juni 2002
 In den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01,
 T-56/01 und T-69/01: Carmine Salvatore Tralli gegen
 in der Rechtssache T-365/00: Alsace International Car Europäische Zentralbank (1)
 Service SARL (AICS) gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank —
 Verlängerung der Probezeit — Kündigung in der Probezeit
 (Öffentliche Aufträge — Personenbeförderung in Kraftfahr- — Zulässigkeit — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
 zeugen mit Fahrer während der Sitzungen des Parlaments in Begründung — Kosten)
 Straßburg — Vereinbarkeit mit dem französischen Recht)
 (2002/C 202/36)
 (2002/C 202/35) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/
 01 und T-69/01, Carmine Salvatore Tralli, ehemaliger Mitar-
 beiter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Nidderau
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-365/00, Alsace International Car Service A. Sáinz de Vicuña Barosso, M. Benisch und V. Saintot im
 SARL (AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozessbevoll- Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Aufhebung
 mächtigte: J. C. Fourgoux und J. L. Fourgoux, avocats, Zustel- der Entscheidung vom 18. September 2000, die im Beschäfti-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament gungsvertrag des Klägers festgelegte Probezeit zu verlängern,
 (Bevollmächtigte: O. Caisou-Rousseau und D. Peterheim) we- der Entscheidung vom 29. November 2000 über die Kündi-
 gen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom gung des Klägers und der Entscheidungen über die Zurückwei-
 4. Oktober 2000, mit der der Antrag der Klägerin vom sung der Beschwerden gegen die genannten Entscheidungen
 5. September 2000 betreffend die Gültigkeit des Vertrages über die Verlängerung der Probezeit und die Kündigung sowie
 zwischen dem Parlament und der Coopérative Taxi 13 abge- wegen Feststellung, dass es der Präsident der EZB rechtswidrig
 lehnt wurde, und wegen Ersatzes des hierdurch angeblich unterlassen hat, die Beschwerde des Klägers gegen die Entschei-
 entstandenen Schadens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter dung über die Verlängerung der Probezeit zu beantworten, hat
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 11. Juni 2002 ein D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und T-69/
 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Oktober 2000 über 01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 5. September
 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Die Klage in der Rechtssache T-373/00 wird abgewiesen.
 3. In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 ist die
 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. Hauptsache erledigt.
 4. In der Rechtssache T-373/00 trägt jede Partei ihre eigenen
 3. Das Parlament trägt die Kosten einschließlich derjenigen Kosten.
 Kosten, hinsichtlich deren das Gericht mit Beschluss vom 8. Mai
 2001 die Entscheidung vorbehalten hat.
 5. In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 trägt
 der Kläger seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der
 Beklagten.
 (1) ABl. C 28 vom 27.01.2001.
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001, C 134 vom 5.5.2001, C 150 vom
 19.5.2001 und C 173 vom 16.6.2001.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/19
 Klage, eingereicht am 20. April 2012 — Wirtgen/HABM (Form eines Meißelhalters)
 (Rechtssache T-179/12)
 2012/C 184/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Wirtgen GmbH (Windhagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Jackermeier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Februar 2012 in der Sache R 1923/2011-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form eines Meißelhalters, für Waren der Klasse 7 — Anmeldung Nr. 9 749 631
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 37 Abs. 3, Art. 75 S. 2, Art. 63 Abs. 2, Art. 76 Abs. 1 S. 1 und Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, sowie Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Piemonte (Italia), eingereicht am 15. Juni 2009 — Maurizio Polisseni/A.S.L. N. 14 — V.C.O. — Sede di Omegna
 (Rechtssache C-217/09)
 2009/C 205/39
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Piemonte
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maurizio Polisseni
 Beklagter: A.S.L. N. 14 — V.C.O. — Sede di Omegna
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 43 EG und steht das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft einer nationalen Regelung wie derjenigen entgegen, die sich aus Art. 1 des Gesetzes Nr. 475 vom 2. April 1968 und Art. 13 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 1275 vom 21. August 1971 ergibt, soweit diese Bestimmungen die Genehmigung der Verlegung des Sitzes einer Apotheke aus bestehenden in andere Räumlichkeiten — wiewohl innerhalb des zugewiesenen Gebiets — von der Einhaltung einer Entfernung von mindestens 200 Metern von anderen Apotheken abhängig machen, gemessen nach dem kürzesten Fußweg zwischen den Türschwellen der Apotheken? Geraten die in der erwähnten Regelung vorgesehenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nicht in Konflikt mit den Gründen des Allgemeininteresses, die solche Beschränkungen rechtfertigen könnten, und sind sie nicht jedenfalls ungeeignet zur Befriedigung dieser Interessen?
 2.
 Steht jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei jeder rechtmäßigen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Wettbewerbs eingehalten werden muss, einer Beschränkung der freien wirtschaftlichen Initiative eines Apothekers entgegen, wie sie aus den in Frage 1 genannten Bestimmungen über die Mindestentfernung hervorgeht?
 3.
 Stehen die Art. 152 EG und 153 EG, die ein hohes und vorrangiges Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher vorschreiben, einer nationalen Regelung wie derjenigen entgegen, die sich aus Art. 1 des Gesetzes Nr. 475 vom 2. April 1968 und Art. 13 der Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 1275 vom 21. August 1971 ergibt, soweit diese Bestimmungen die Genehmigung für die Verlegung des Sitzes einer Apotheke aus bestehenden in andere Räumlichkeiten — wiewohl innerhalb des zugewiesenen Gebiets — von der Einhaltung einer Entfernung von mindestens 200 Metern von anderen Apotheken, gemessen nach dem kürzesten Fußweg zwischen den Türschwellen der Apotheken, abhängig machen, ohne dass eine weitere Abwägung der Interessen der Kunden und des Erfordernisses einer wirksamen Verteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz in dem betreffenden Gebiet erfolgt?


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/43
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2008 — Voslamber/Kommission
 (Rechtssache F-86/08)
 (2008/C 327/82)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Dietrich Voslamber (Freiburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: L. Thielen, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2008, in der sie den Antrag des Klägers auf einen primären Krankenversicherungsschutz für seine Ehefrau zurückweist.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die Entscheidung der Generaldirektion ADMIN.B der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2008 gegenüber dem Kläger aufzuheben;
 —
 Dem Kläger Recht zu geben, dass in seinem Fall seine Ehegattin Anspruch auf eine primäre Versicherung durch das RCAM hat;
 —
 Dem Kläger alle Rechte vorzubehalten, diese Klage noch weiter zu begründen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/23
 Klage, eingereicht am 6. Mai 2008 — Ivanov/Kommission
 (Rechtssache T-166/08)
 (2008/C 183/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vladimir Ivanov (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Haftung der Kommission wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das im Anschluss an die Ausschreibung einer Stelle als „Berater für die Vorbereitung der Erweiterung und Politikberichterstatter“ mit Tätigkeitsort Sofia im Mai 2003 stattgefunden hat, festzustellen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den ihm entstandenen Schaden gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu ersetzen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 180 000 Euro als Ersatz des erlittenen Schadens zu zahlen;
 —
 die Beklagte ferner zu verurteilen, 10 000 Euro als Ersatz des von ihm erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger habe sich im Jahr 2003 auf die Stelle eines örtlichen Bediensteten als „Berater für die Vorbereitung der Erweiterung“ in Sofia beworben. Seine Bewerbung sei wegen seiner französisch-bulgarischen Doppelstaatsangehörigkeit in der Phase der Vorauswahl abgelehnt worden, da nur Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats für die ausgeschriebene Stelle in Betracht gekommen seien.
 Der Kläger habe die Kommission während des Einstellungsverfahrens und nach der Ablehnung seiner Bewerbung vergeblich um nähere Informationen über das Verfahren und die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung ersucht. Er habe sich daraufhin an den Europäischen Bürgerbeauftragten gewandt, der zu dem Ergebnis gelangt sei, dass bei der Kommission Missstände in der Verwaltung vorlägen und dass sie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung oder Gleichbehandlung verstoßen habe.
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Gericht die Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Rahmen des fraglichen Einstellungsverfahrens.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2016 von der British Airways plc gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-48/11, British Airways plc/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-122/16 P)
 (2016/C 191/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: British Airways plc (Prozessbevollmächtigte: J. Turner QC und R. O'Donoghue, Barristers, sowie A. Lyle-Smythe, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts, soweit es den Umfang der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses der Europäischen Kommission auf die Anträge von British Airways in ihrer ursprünglichen Nichtigkeitsklage beschränkt, aufzuheben;
 —
 Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts aufzuheben;
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission in vollem Umfang aufzuheben; und
 —
 British Airways die Kosten des Rechtsmittels zuzusprechen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt die British Airways plc, das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-48/11, British Airways plc/Europäische Kommission, teilweise aufzuheben. Das Urteil erklärte den Beschluss der Kommission K(2010) 7694 endg. vom 9. November 2010 in der Sache COMP/39258 — Luftfracht für nichtig, soweit er British Airways betrifft.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe den Begriff der ultra petita rechtsfehlerhaft angewandt, um seine Handlungen zu beschränken, auch wenn das Gericht von Amts wegen grundlegende Mängel der öffentlichen Ordnung festgestellt habe, mit denen der Beschluss der Europäischen Kommission zur Gänze behaftet gewesen sei. Indem das Gericht von Amts wegen eine Frage der öffentlichen Ordnung aufgegriffen habe und den bei ihm anhängigen Fall auf dieser Grundlage entschieden habe, habe es nicht ultra petita entschieden. Das Gericht sei daher rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es bei der Entscheidung über die Folgen seines Urteils im Tenor seines Urteils durch ultra petita beschränkt sei.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Hilfsweise, auch wenn der Grundsatz der ultra petita anzuwenden wäre, hätte das Gericht entscheiden müssen, dass es ihm dennoch freistehe — es sogar verpflichtet sei –, den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang für nichtig zu erklären, um seinen Schlussfolgerungen Wirksamkeit zu verleihen, wonach der angefochtene Beschluss mit einem Mangel behaftet sei, der gegen höherrangige Rechtsvorschriften verstoße, nämlich die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 47 der Charta der Grundrechte.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/10
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-343/08)
 (2008/C 272/16)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová, N. Yerell)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (1) und insbesondere deren Art. 22 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, dass sie ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vollständig in Einklang mit dieser Richtlinie gebracht hat, insbesondere Art. 8, Art. 9 in vollem Umfang, Art. 13, die Art. 15 bis 18 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 23. September 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 235, S. 10.