text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2016 von der Orange Polska SA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache T-486/11, Orange Polska SA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-123/16 P)
 (2016/C 191/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Orange Polska SA (Prozessbevollmächtigte: D. M. Beard, QC, A. Howard, Barrister, M. Modzelewska de Raad, adwokat, P. Paśnik, adwokat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji, European Competitive Telecommunications Association
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil aufzuheben;
 —
 die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären; hilfsweise,
 —
 Art. 2 der Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären; weiter hilfsweise,
 —
 die dort festgesetzte Geldbuße angemessen herabzusetzen; höchst hilfsweise,
 —
 die Entscheidung über die Geldbuße an die Kommission zurückzuverweisen; und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin drei Gründe geltend — mit dem ersten Rechtsmittelgrund stellt sie die materielle Gültigkeit der Feststellung einer Zuwiderhandlung in der angefochtenen Entscheidung der Kommission in Frage, während sich die beiden letzteren Rechtsmittelgründe gegen die Höhe der mit Art. 2 der Entscheidung verhängten Geldbuße richten.
 a.
 Erstens habe das Gericht dadurch einen Rechts- und Begründungsfehler begangen, dass es von der Kommission keinen Nachweis eines berechtigten Interesses an der Fortsetzung einer Untersuchung und am Erlass einer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung aufgrund eines Verhaltens in der Vergangenheit gefordert habe.
 b.
 Zweitens habe das Gericht eine Reihe von Rechtsfehlern begangen und/oder Beweise verfälscht, indem es die Beurteilung der Auswirkungen der Zuwiderhandlung durch die Kommission für die Zwecke der Berechnung der Höhe der Geldbuße übernommen habe.
 c.
 Drittens habe das Gericht Rechtsfehler begangen und eine offensichtlich fehlerhafte Beweiswürdigung vorgenommen, indem es die von Orange vorgenommenen Investitionen nicht im Hinblick auf eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände berücksichtigt habe.


text:
3 . 2 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 / 17
 Streichung der Rechtssache C-82/94 (') chung der Rechtssache C-56/95 — Brühler Kreditbank eG
 ( 96/C 31 /35 ) gegen Finanzamt Brühl — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 24 . Oktober 1995 hat der Präsident des (!) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-82/94 — Andreas Mohringer
 gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
 e . V. — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-86/95 H
 (') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . 96/C 31 /38 )
 Mit Beschluß vom 1 5 . November 19 95 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-86/95 — Kommission der Euro
 Streichung der Rechtssache C-108/94 (')
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch
 ( 96/C 31 /36 ) land — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 27 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-108/94 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 0 ) ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-101/95 ( )
 96/C 31 /39 )
 Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-56/95 ( ) Streichung der Rechtssache C-101 /95 — Kommission der
 ( 96/C 31 /37 ) Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ gung und Nederlandse Bond van Waaghouders van Levend
 vom 13 . Dezember 1995 Vee sowie die im Anhang zum Urteil aufgeführten Mitglie
 der dieser Vereinigung, Rosendaal ( Niederlande ), vertreten
 in den verbundenen Rechtssachen T-481 /93 und T-484/93 ,
 durch Rechtsanwalt Inne Cath, Den Haag, Zustellungsan
 Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens und Neder schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Lambert Dupong, 14, rue
 landse Bond van Waaghouders van Levend Vee gegen des Bains, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J ) schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas van Rijn,
 (Lebende Schweine — Entscheidungen 93/128/EWG und Tom Ottervanger und Harold Nyssens ) wegen Nichtig
 93/177/EWG der Kommission zu bestimmten Vorsorge erklärung der Entscheidung 93/128/EWG der Kommission
 maßnahmen in den Niederlanden und in Italien bezüglich vom 26 . Februar 1993 zu bestimmten Vorsorgemaßnahmen
 der vesikulären Schweinekrankheit bzw. über Schutzmaß in den Niederlanden und in Italien bezüglich der vesikulären
 nahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit in Schweinekrankheit und 93/ 177/EWG der Kommission vom
 den Niederlanden und Italien — Nichtigkeitsklage — 26 . März 1993 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der
 Schadensersatzklage) vesikulären Schweinekrankheit in den Niederlanden und
 ( 96/C 31 /40 ) Italien ( ABl . Nr. L 50, S. 29 , und ABl . Nr . L 74, S. 88 ) sowie
 wegen Schadensersatzes hat das Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) unter Mit
 (Verfabrensspracbe: Niederländisch) wirkung des amtierenden Präsidenten C. P. Briet sowie der
 Richter C. W. Bellamy und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor,
 Verwaltungsrätin — am 13 . Dezember 1995 ein Urteil mit
 In den verbundenen Rechtssachen T-481 /93 und T-484/93 , folgendem Tenor erlassen:
 Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens sowie die im
 Anhang zum Urteil aufgeführten Mitglieder dieser Vereini 1 . Die Klagen werden abgewiesen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/12
 Urteil des Gerichts vom 3. März 2011 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-387/07) (1)
 (EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal - Nichtigkeitsklage - Tatsächlich entstandene Ausgaben - Schiedsklausel)
 2011/C 113/22
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, S. Rodrigues und A. Gattini)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und L. Flynn)
 Gegenstand
 Teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum gemäß der Entscheidung K(95) 1769 der Europäischen Kommission vom 28. Juli 1995 gewährten Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 297 vom 8.12.2007.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2013 — Provincie Antwerpen/Mobistar NV
 (Rechtssache C-264/13)
 2013/C 207/46
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Provincie Antwerpen
 Rechtsmittelgegnerin: Mobistar NV
 Vorlagefrage
 Sind Art. 6 und/oder Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) dahin auszulegen, dass sie es verbieten, dass einer Behörde eines Mitgliedstaats erlaubt wird, die wirtschaftliche Tätigkeit der Telekommunikationsbetreiber, die im Hoheitsgebiet oder einem Teil hiervon durch das Vorhandensein von für diese Tätigkeit verwendeten GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf öffentlichem oder privatem Grundbesitz ermöglicht wird, aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen zu besteuern?


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. Februar 2013 — BB/Kommission
 (Rechtssache F-17/11) (1)
 (öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)
 2013/C 101/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: BB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, den Vertrag der Klägerin als Vertragsbedienstete nicht zu verlängern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Drittel der Kosten von BB.
 3.
 BB trägt zwei Drittel ihrer Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011, S. 33.


text:
 23.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 219/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku (Republik Polen), eingereicht am 9. Mai 2011 — Grand Sp. z o.o./Dyrektor Izby Celnej w Gdyni
 (Rechtssache C-214/11)
 2011/C 219/07
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Grand Sp. z o.o.
 Beklagter: Dyrektor Izby Celnej w Gdyni
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1) dahin auszulegen, dass zu den „technischen Vorschriften“, deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie der Kommission übermittelt werden müssen, eine Rechtsvorschrift gehört, die die Verlängerung von Erlaubnissen für eine Tätigkeit im Bereich der Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen untersagt?
 (1) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 217, S. 18) geänderten Fassung.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Plenum)
 vom 5. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-475/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf andere alkoholische Getränke - Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 EG angefochten wurde)
 (2004/C 300/04)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-475/01 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 6. Dezember 2001, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und M. Condou Durande), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji), gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und P. Mylonopoulos), hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues, des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 5. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/22
 Klage, eingereicht am 26. August 2016 — FTI Touristik/EUIPO — Prantner und Giersch (Fl)
 (Rechtssache T-475/16)
 (2016/C 383/30)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: FTI Touristik GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Parr)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harald Prantner (Hamburg, Deutschland) und Daniel Giersch (Monaco, Monaco)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Fl“ — Anmeldung Nr. 12 201 273
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juni 2016 in der Sache R 480/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
4.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 352/31
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. Oktober 1999 vom 14. Oktober 1999
 in der Rechtssache T-48/96, Acme Industry Co. Ltd gegen in den verbundenen Rechtssache T-191/96 und T-106/97,
 Rat der Europäischen Union(1) CAS Succhi di Frutta SpA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Dumping — Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii und
 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung [EWG] (Gemeinsame Agrarpolitik — Nahrungsmittelhilfe — Aus-
 Nr. 2423/88 — Rückwirkende Anwendung der Verordnung schreibungsverfahren — Bezahlung der Bieter mit anderen
 [EG] Nr. 3283/94 — Rechnerisch ermittelter Normalwert — als den in der Bekanntmachung über die Ausschreibung
 Festsetzung der VVG-Kosten und der Gewinnspanne — angegebenen Früchten)
 Zuverlässigkeit von Daten — Behandlung der Einfuhrabga-
 ben und indirekten Steuern)
 (1999/C 352/55)
 (1999/C 352/54)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In den verbundenen Rechtssaches T-191/96 und T-106/97,
 CAS Succhi di Frutta SpA mit Sitz in Castagnaro (Italien),
 In der Rechtssache T-48/96, Acme Industry Co. Ltd mit Sitz Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Miele, Padua,
 in Bangkok (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, sowie
 Bourgeois, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- Carlo Scarpa, Venedig, gegen Kommission der Europäischen
 walts Marc Loesch, 8, rue Zithe, Luxemburg) gegen Rat Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Ziotti und Alberto
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Antonio Tanca, Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen C (96)
 Hans-Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch 2208 der Kommission vom 6. September 1996 (Rechtssache
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- T-191/96) zur Änderung der Entscheidung vom 14. Juni 1996
 tigter: Nicolas Khan) und Französische Republik (Bevollmäch- und C (96) 1916 vom 22. Juli 1996 (Rechtssache T-106/97)
 tigte: Kareen Rispal-Bellanger und Sujiro Seam), wegen Nichtig- über die Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für
 erklärung der Verordnung (EG) Nr. 5/96 des Rates vom die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß der
 22. Dezember 1995 zur Einführung endgültiger Antidum- Verordnung (EG) Nr. 228/96 hat das Gericht (Zweite Kammer)
 pingzölle auf Einfuhren von Mikrowellenherden mit Ursprung unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter
 in der Voksrepublik China, der Republik Korea, Malaysia und C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
 Thailand und zur Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. 14. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1996, L 2, S. 1), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Rich-
 ters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und der 1. Die Entscheidung C (96) 2208 der Kommission vom 6. Septem-
 Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am ber 1996 wird für nichtig erklärt.
 12. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klage in der Rechtssache T-106/97 wird als unzulässig
 1. Die Klage wird abgewiesen. abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die des Rates. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechts-
 sache T-191/96. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in der
 Rechtssache T-191/96 R. Die Klägerin trägt die Kosten des
 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre Verfahrens in der Rechtssache T-106/97.
 eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996. (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997 und C 199 vom 28.6.1997.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/15
 Urteil des Gerichts vom 14. April 2011 — Visa Europe und Visa International Service/Kommission
 (Rechtssache T-461/07) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für Kredit- bzw. Chargekarten - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Einschränkung des Wettbewerbs - Potenzieller Wettbewerber - Geldbußen - Mildernde Umstände - Angemessene Dauer - Rechtssicherheit - Verteidigungsrechte)
 2011/C 160/18
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Visa Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und Visa International Service (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Morris, QC, H. Davies und A. Howard, Barristers, V. Davies und H. Masters, Solicitors, dann S. Morris und P. Scott, Solicitor, A. Howard, V. Davies und C. Thomas, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch F. Arbault, N. Khan und V. Bottka, dann durch N. Khan und V. Bottka)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4471 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (COMP/D1/37.860 — Morgan Stanley/Visa International und Visa Europe), hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der damit gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Visa Europe Ltd und Visa International Service tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2007 — Clotuche/Kommission
 (Rechtssache T-339/03) (1)
 (Beamte - Umsetzung eines Direktors auf eine Stelle als Hauptberater - Dienstliches Interesse - Gleichwertigkeit der Stellen - Umstrukturierung von Eurostat - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)
 (2007/C 82/66)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Gabrielle Clotuche (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.-P. Van Gehuchten, J. Sambon, G. Demez und P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003, die Klägerin von einer Direktorenstelle auf eine Stelle als Hauptberaterin umzusetzen, sowie der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 über die Umstrukturierung von Eurostat, soweit sie keine Maßnahme zur Umsetzung der Klägerin als Direktorin enthält, und Ersatz des immateriellen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin einen Euro als Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der des Verfahrens der einstweiligen Anordnung vor dem Gericht und ein Fünftel der Kosten der Klägerin einschließlich der des Verfahrens der einstweiligen Anordnung vor dem Gericht.
 4.
 Die Klägerin trägt vier Fünftel ihrer eigenen Kosten einschließlich der des Verfahrens der einstweiligen Anordnung vor dem Gericht.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
C 135/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ob unter besonderen Umständen, die durch die Bedeutung der
 Marke für die Entscheidung des Käufers und durch den
 deutlichen Unterschied zwischen den jeweiligen Marken der
 vom 8. April 2003 verglichenen Produkte hinsichtlich ihrer Bekanntheit gekenn-
 zeichnet sind, die Nichtangabe der bekannteren Marke irrefüh-
 rend sein kann.
 in der Rechtssache C-44/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Obersten Gerichtshofs): Pippig Augenoptik GmbH & 3. Es verstößt nicht gegen Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 84/
 Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und 450 in der geänderten Fassung, wenn die verglichenen Produkte
 Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hart- auf verschiedenen Vertriebswegen beschafft werden.
 lauer (1)
 4. Es verstößt nicht gegen Artikel 3a der Richtlinie 84/450 in der
 geänderten Fassung, wenn der Werbende bereits vor Beginn
 (Rechtsangleichung — Richtlinien 84/450/EWG und 97/
 seines eigenen Angebots einen Testkauf bei einem Mitbewerber
 55/EG — Irreführende Werbung — Bedingungen der Zuläs-
 durchführt, sofern die in dieser Vorschrift genannten Bedingun-
 sigkeit vergleichender Werbung)
 gen für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung erfüllt
 sind.
 (2003/C 135/05)
 5. Ein Preisvergleich setzt einen Mitbewerber weder deswegen, weil
 der Preisunterschied zwischen den verglichenen Produkten über
 (Verfahrenssprache: Deutsch) dem durchschnittlichen Preisunterschied liegt, noch aufgrund
 der Anzahl der durchgeführten Vergleiche im Sinne des
 Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 84/450 in der
 geänderten Fassung herab. Es verstößt nicht gegen Artikel 3a
 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 84/450 in der geänderten
 In der Rechtssache C-44/01 betreffend ein dem Gerichtshof Fassung, wenn eine vergleichende Werbung zusätzlich zum
 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts- Namen des Mitbewerbers dessen Firmenlogo und ein Bild der
 hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pippig Augen- Fassade seines Geschäfts zeigt, sofern diese Werbung die
 optik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft gemeinschaftsrechtlich festgelegten Zulässigkeitsbedingungen
 mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef beachtet.
 Hartlauer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom
 10. September 1984 über irreführende und vergleichende (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/
 55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung hat der
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
 und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward und
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie URTEIL DES GERICHTSHOFES
 der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)
 und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-
 F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. April 2003 ein vom 8. April 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01, C-54/01 und
 C-55/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesge-
 1. Es verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 84/450/ richtshofs): Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc.
 EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01) ( 1)
 und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
 1997 geänderten Fassung, wenn auf vergleichende Werbung (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
 hinsichtlich der Form und des Inhalts des Vergleichs strengere — Eintragungshindernisse — Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
 nationale Vorschriften zum Schutz gegen irreführende Werbung ben b, c und e — Dreidimensionale Marke, die aus der Form
 angewandt werden; zwischen den verschiedenen Bestandteilen der Ware besteht — Unterscheidungskraft — Allgemeines
 des Vergleichs, d. h. zwischen den Angaben über das Angebot Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen)
 des Werbenden, den Angaben über das Angebot des Mitbewer-
 bers und dem Verhältnis zwischen diesen Angeboten, ist keine (2003/C 135/06)
 Unterscheidung vorzunehmen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/450 in
 der geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es dem
 Werbenden zwar grundsätzlich freisteht, ob er in einer verglei-
 chenden Werbung die Marke der konkurrierenden Produkte In den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 betref-
 angibt, es jedoch Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, fend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesge-
 ---pagebreak--- 7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/5
 richtshof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Rechtsbeschwerdesachen Linde AG (C-53/01), Winward
 Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/
 01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die (Sechste Kammer)
 Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e
 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
 ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der vom 10. April 2003
 Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
 hat der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso- in der Rechtssache C-65/01: Kommission der Euro-
 chet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola und V. Skouris,
 der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter
 J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
 D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- 655/EWG — Mangelhafte Umsetzung)
 ler — am 8. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2003/C 135/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/ (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der
 Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen
 als bei anderen Markenformen.
 In der Rechtssache C-65/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
 sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
 D. Del Gaizo, Avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass
 2. Neben Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 89/104 besitzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieser aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2 Satz 2,
 Richtlinie auch für dreidimensionale Marken, die aus der 2.3 Sätze 2 bis 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
 Form der Ware bestehen, eine Bedeutung. Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG des
 Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
 für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
 Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3 Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104 ist in Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
 jedem Einzelfall das dieser Vorschrift zugrunde liegende 89/391/EWG) (ABl. L 393, S. 13) in der Fassung der Richtlinie
 Allgemeininteresse daran zu berücksichtigen, dass dreidimen- 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 335,
 sionale, aus der Form der Ware bestehende Marken, die S. 28) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die zwingenden
 Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale Mindestvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen, und
 einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von somit nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet, hat
 allen frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können. Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann,
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2
 ( 1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 Satz 2, 2.3 Sätze 3 und 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
 Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
 des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
 für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
 Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
 Richtlinie 89/391/EWG) in der Fassung der Richtlinie 95/
 63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 verstoßen, dass sie


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2013 von Masco Corp., Hansgrohe AG, Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH, Hansgrohe Handelsgesellschaft mbH, Hansgrohe SA/NV, Hansgrohe BV, Hansgrohe SARL, Hansgrohe Srl, Hüppe GmbH, Hüppe Ges. mbH, Hüppe Belgium SA (NV), Hüppe BV gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-378/10, Masco Corp. u. a./Kommission
 (Rechtssache C-614/13 P)
 2014/C 24/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Masco Corp., Hansgrohe AG, Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH, Hansgrohe Handelsgesellschaft mbH, Hansgrohe SA/NV, Hansgrohe BV, Hansgrohe SARL, Hansgrohe Srl, Hüppe GmbH, Hüppe Ges. mbH, Hüppe Belgium SA (NV), Hüppe BV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Schroeder, Rechtsanwältin S. Heinz, und J. Temple Lang, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-378/10 aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen wurde, mit der sie beantragt hatten, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wurde, dass sie an einer fortgesetzten Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise im Badezimmerausstattungssektor beteiligt waren;
 —
 den Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass sie an einer fortgesetzten Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise im Badezimmerausstattungssektor beteiligt waren;
 —
 der Kommission die ihnen in dieser Sache entstandenen Gerichtskosten und sonstigen Aufwendungen aufzuerlegen;
 —
 weitere Maßnahmen zu treffen, die der Gerichtshof für angemessen hält.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel enthält zwei Gründe.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es offenkundig die Beweise verfälscht und die rechtliche Prüfung für die Feststellung, dass sich die Rechtsmittelführerinnen an einer einheitlichen, komplexen Zuwiderhandlung in Bezug auf Keramikprodukte beteiligt hätten, fehlerhaft durchgeführt habe.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es seine Entscheidung nicht ordnungsgemäß begründet habe.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/31
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 — Mojo Concerts und Amsterdam Music Dome Exploitatie / Kommission
 (Rechtssache T-90/09)
 2009/C 102/46
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Mojo Concerts BV (Delft, Niederlande) und Amsterdam Music Dome Exploitatie BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Beeston)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 betreffend die Investition der Stadt Rotterdam in den Ahoy-Komplex (staatliche Beihilfe C 4/2008 [ex N 97/2007, ex CP 91/2007]).
 Ihrer Ansicht nach lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission erkennen; die einzelnen Argumentationsschritte seien unzutreffend und/oder unzureichend begründet.
 Die Klägerinnen rügen an erster Stelle, dass der festgestellte Mietwert und der Wert der Ahoy-Aktien nicht den Marktbedingungen entsprächen. Ferner könne eine Investition, die nur zu einem Werterhalt führe, sehr wohl einen Vorteil darstellen. Zudem sei bei der Feststellung des Mietwerts und des Werts der Aktien die Investition nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus verhinderten die zwischen der Stadt und dem Betreiber vereinbarten Beschränkungen nicht, dass sich aus der Investition ein Mehrwert ergebe. Schließlich biete die Gewinnaufteilungsregelung keine zusätzliche Garantie dafür, dass die Geschäfte den Marktbedingungen entsprächen.
 Die Klägerinnen rügen außerdem Verfahrens- und Begründungsfehler, da die Kommission die von ihnen angeführten Argumente nicht oder unzureichend berücksichtigt habe, Teile der Akten zu Unrecht für vertraulich erklärt habe und ihnen infolgedessen nicht der gesamte Akteninhalt zugänglich gemacht worden sei, wodurch gegen die Anhörungspflicht verstoßen worden sei.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/13
 Klage, eingereicht am 26. Dezember 2011 — Kaddour/Rat
 (Rechtssache T-654/11)
 2012/C 58/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Khaled Kaddour (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ponsard)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vorliegende Klage im beschleunigten Verfahren zuzulassen;
 —
 die nachstehenden Handlungen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen:
 —
 Beschluss 2011/273/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 13 der Klageschrift genannten Beschlüsse;
 —
 Verordnung Nr. 442/2011 in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 14 der Klageschrift genannten Verordnungen;
 —
 Beschluss 2011/782/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-653/11, Jaber/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/59
 Klage, eingereicht am 6. April 2016 — CFA Institute/EUIPO — Bloss u. a. (CERTIFIED FINANCIAL ENGINEER CFE)
 (Rechtssache T-155/16)
 (2016/C 211/73)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: CFA Institute (Charlottesville, Virginia, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen S. Rohlfing und G. Engels)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Michael Bloss (Nürtingen, Deutschland), Dietmar Ernst (Nürtingen), Joachim Häcker (Nürtingen)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „CERTIFIED FINANCIAL ENGINEER CFE“ — Anmeldung Nr. 9 569 765.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Januar 2016 in der Sache R 454/2015-2.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 seinem Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke Nr. 9 569 765 durch die Beteiligten stattzugeben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen oder;
 —
 falls die Beteiligten dem Verfahren als Streithelfer beitreten, diesen die dem Kläger sowohl im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO als auch im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 289/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Kommission (Generaldirektion Unternehmen) aufzu-
 geben, das Angebot der Klägerin erneut zu prüfen;
 Anmelder der Gemein- Whitebread PLC
 schaftsmarke: — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Betroffene Gemein- Bildmarke „David Lloyd“ — An-
 schaftsmarke: meldung Nr. 488 999 für Waren
 der Klassen 3, 5, 25, 28, 36, 41 Klagegründe und wesentliche Argumente
 und 42
 Inhaber der Marke oder Die Klägerin Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entschei-
 des Kennzeichenrechts, dung der Europäischen Kommission gerichtet, das von der
 die im Widerspruchsver- Klägerin auf die Ausschreibung ENTR/02/055 — CORDIS
 fahren in Anspruch ge- „Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungen für
 nommen worden sind: den Informationsdienst der Gemeinschaft für Forschung und
 Entwicklung (CORDIS)“, Los 2, „Entwicklung“ (ABl. 2002,
 Marke oder Kennzei- Spanische Bildmarken S 225-178776), hin eingereichte Angebot abzulehnen. Mit
 chenrecht, die entgegen- Nr. 807 974/9 und Nr. 278 853 dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass das Angebot der
 gehalten werden: „LLOYD’S“ für Waren der Klas- TRASYS/Intrasoft International Consortium besser als das der
 se 25 (Kleidung und Fertigklei- Klägerin sei.
 dung im Allgemeinen)
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs CORDIS, der Informationsdienst der Europäischen Kommis-
 derspruchsabteilung: sion für Forschung und Entwicklung, bietet als ein Mittel der
 Datenverarbeitung praktische Informationen über europäische
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 Forschungsprogramme und Förderungsmöglichkeiten, fördert
 schwerdekammer:
 die Sammlung von Forschungsergebnissen und Technolo-
 Geltend gemachte Kla- Unrichtige Anwendung von Arti- gietransfers, beinhaltet Dienste in Bezug auf europäische
 gegründe: kel 8 Absatz 1 Buchstabe b (Ge- Innovationen, erfasst alle Entwicklungen auf dem Gebiet
 fahr von Verwechslungen), Ab- der Forschung und Innovationen und bietet einen zentralen
 satz 2 Buchstabe c (notorisch be- Zugang zu europäischen und einzelstaatlichen Kontaktstellen.
 kannte ältere Marke) und Absatz 5
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
 Die Klägerin macht Folgendes geltend:
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der
 Nichtdiskriminierung, denn der Wettbewerb sei durch
 die Bestimmungen über die nicht vergütete Startphase
 ernsthaft beeinträchtigt worden, die den Zuschlag-
 Klage der European Dynamics S. A. gegen die Kommission sempfänger begünstigt hätten, weil ihm einseitig von der
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Vergabestelle größere finanzielle Vorteile gewährt worden
 seien, die es ihm ermöglicht hätten, erheblich billiger
 30. September 2003
 anzubieten als alle anderen Bieter. Die bei CORDIS für
 die Gewährung von Informationen über die Rolle der
 (Rechtssache T-345/03) Eigenständigkeit vorgesehene Frist (die Generaldirektion
 Unternehmen übermittele derartige Angaben erst vier
 (2003/C 289/72) Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung der
 Angebote) habe dem TRASYS/Intrasoft-Konsortium ge-
 genüber den anderen Bietern des Loses 2 einen großen
 (Verfahrenssprache: Englisch) Vorteil verschafft. Außerdem seien alle Bieter mit Ausnah-
 me des Zuschlagsempfängers durch das Ausschreibungs-
 verfahren daran gehindert worden, Zugang zu einer
 Die European Dynamics S. A. mit Sitz in Athen (Griechenland) Reihe wichtiger technischer Informationen über den
 hat am 30. September 2003 eine Klage gegen die Kommission gegenwärtigen Stand des Projektes CORDIS und insbe-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz sondere zum CORDIS DATABASE SERVICE zu erhalten.
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Ferner habe die Kommission es abgelehnt, allen Bietern
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt S. Pappas. wichtige und nützliche Einzelheiten über die Hard- und
 Software, Skripte, Technologie und Verfahren mitzutei-
 len, die derzeit beim Betrieb der CORDIS-Datenbank-
 Die Klägerin beantragt, dienste verwendet würden. Gleichzeitig habe sie die Bieter
 jedoch aufgefordert, zu spezifizieren, welcher Teil dieser
 — die Entscheidung der Kommission (Generaldirektion Un- „unbekannten“ Ausstattung übernommen werden solle,
 ternehmen), ihrem Angebot nicht den Zuschlag zu ertei- während diese Informationen der TRASYS/Intrasoft von
 len, für nichtig zu erklären; Anfang an in vollem Umfang bekannt gewesen seien.
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/37
 — Die Beurteilungen der Kommission beruhten auf falschen Prince2 dort nicht erwähnt werde. Für alle übrigen
 oder unbegründeten Annahmen. Die von der Klägerin Feststellungen finde sich in den Angebotsunterlagen keine
 vorgeschlagene Plattform sei entgegen dem Vorbringen Stütze.
 der Kommission sehr eingehend erläutert worden. Die
 Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass der
 Rahmen für die Dienstleistungserbringung nicht ITIL Außerdem liege ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur
 (Information Technology Infrastructure Library) sei und Begründung von Rechtsakten vor.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/34
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Edith Cresson, eingereicht am 7. Oktober 2004
 (Rechtssache C-432/04)
 (2004/C 300/64)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Oktober 2004 eine Klage gegen Edith Cresson beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Hans Peter Hartvig und Julian Currall, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass Frau Cresson gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 213 EG-Vertrag verstoßen hat;
 2.
 dementsprechend Frau Cresson die ihr zustehenden Ruhegehaltsansprüche und/oder alle weiteren mit diesen Ansprüchen in Zusammenhang stehenden oder an ihrer Stelle gewährten Vergünstigungen teilweise oder vollständig abzuerkennen, wobei die Kommission die Festsetzung der Dauer und des Ausmaßes dieser Aberkennung dem Ermessen des Gerichtshofes überlässt;
 3.
 Frau Cresson die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente.
 Frau Cresson habe während ihrer Amtszeit als Kommissionsmitglied in Bezug auf zwei persönliche Freunde Günstlingswirtschaft betrieben, die gegen das Allgemeininteresse und ihre Verpflichtungen aus Artikel 213 EG-Vertrag verstoßen habe. Ein Freund sei auf Betreiben von Frau Cresson eingestellt worden, obwohl sein Profil nicht den verschiedenen Dienstposten, für die er eingestellt worden sei, entsprochen habe. Der Schutz durch Frau Cresson sei dann mehrfach offenbar geworden, obwohl seine Leistungen nach Qualität, Quantität und Brauchbarkeit offensichtlich unzureichend gewesen seien. Außerdem seien auch auf Betreiben von Frau Cresson einem anderen ihrer Freunde Verträge angeboten worden, ohne dass sie einer Anforderung oder einem Bedarf der Dienststellen entsprochen hätten. Das Verhalten von Frau Cresson sei nicht durch das Interesse des Organs bestimmt worden, sondern im Wesentlichen durch den Willen motiviert gewesen, diesen beiden Personen einen Gefallen zu tun. Zumindest habe sich Frau Cresson zu keinem Zeitpunkt nach der Ordnungsmäßigkeit der Entscheidungen oder der durchgeführten Verfahren erkundigt, was jedoch geboten gewesen sei, da es sich um Personen gehandelt habe, mit denen sie freundschaftliche Beziehungen unterhalten habe. Diese Verhaltensweisen ließen daher erkennen, dass ein Fall von Günstlingswirtschaft oder zumindest von qualifizierter Fahrlässigkeit vorliege.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2006 — Jiménez Martínez/Kommission
 (Rechtssache T-115/05) (1)
 (Beamte - Dienstunfähigkeit - Invaliditätsausschuss - Vorbereitende Handlung - Rechtsschutzinteresse - Fehlerhaftigkeit des vorprozessualen Verfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2006/C 331/92)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José Juan Jiménez Martínez (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Curral und K. Hermann)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen des Invaliditätsausschusses vom 21. April und 22. Juli 2004 sowie Antrag auf Ersatz des aufgrund dieser Entscheidungen angeblich erlittenen Schadens.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/5
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-364/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2007/C 155/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemäßer Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80, S. 35), nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 249 vom 14.10.2006.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/5
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Oktober 2014 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-252/13) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2002/73/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigung und Arbeit - Zugang zur Beschäftigung - Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub - Formerfordernisse der Klageschrift - Zusammenhängende Darstellung der Rügen - Eindeutige Formulierung des Klageantrags))
 (2014/C 439/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und M. van Beek)
 Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und J. Langer)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/41
 Klage, eingereicht am 25. März 2010 — Hynix Semiconductor/Kommission
 (Rechtssache T-148/10)
 2010/C 148/69
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hynix Semiconductor, Inc. (Icheon-si, Korea) (Prozessbevollmächtigte: A. Woodgate und O. Heinisch, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.636 — Rambus vom 9. Dezember 2009 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 alle weiteren Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für geeignet hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung, die die Kommission im Rahmen der Sache COMP/38.636 — Rambus in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 EWR-Abkommen betreffend die Erhebung von möglicherweise überhöhten Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Patente von DRAM-Chips (Dynamic Random Access Memory) getroffen habe. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission bestimmte Verpflichtungszusagen nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) für bindend für Rambus erklärt und entschieden, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr bestehe. Die Klägerin sei eine Konkurrentin von Rambus und habe eine Beschwerde mit der Bitte um Einleitung eines Verfahrens eingelegt.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf drei Klagegründe.
 Erstens habe die Kommission gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, als sie sich für das Verfahren nach diesem Artikel in einem Fall entschieden habe, in dem ihre Bedenken einen so schweren Verstoß gegen Art. 102 AEUV betrafen, dass sie eine Geldbuße aufzuerlegen beabsichtigt habe. Außerdem diene die Anwendung von Art. 9 nicht der Verfahrensökonomie. Die von der Kommission für bindend erklärten Verpflichtungszusagen seinen im Hinblick auf den betreffenden Verletzungstatbestand offensichtlich ungeeignet gewesen, so dass die Kommission durch die Annahme der Verpflichtungszusagen von Rambus gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003, Art. 102 AEUV und den Grundsatz der ordnungsgemäßen (unabhängigen) Verwaltung verstoßen habe. Durch die Anwendung eines falschen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs und die Nichtanwendung der Voraussetzungen des Art. 9 sowie durch die falsche Darstellung bestimmter Bedenken und das Ziehen falscher Schlussfolgerungen zu der Frage, ob durch die Verpflichtungszusagen ihre Bedenken ausgeräumt würden, sei die Kommission zu dem unzutreffenden Ergebnis gekommen, dass für ein Tätigwerden kein Anlass mehr bestehe. Überdies habe die Kommission die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungszusagen nicht ausreichend begründet und damit einen schweren Beurteilungsfehler begangen.
 Zweitens habe die Kommission das ihr durch Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumte Ermessen missbraucht.
 Drittens seien der Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung Verfahrensfehler unterlaufen, da sie von dem ihr durch die Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht und etwaige Abhilfemaßnahmen nicht ausreichend geprüft habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/16
 Klage, eingereicht am 21. Februar 2011 — ClientEarth/Kommission
 (Rechtssache T-111/11)
 2011/C 130/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kirch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verstoße hat;
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung Nr. 1367/2006 (1) verstoßen hat;
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 (2) verstoßen hat;
 —
 die stillschweigende Entscheidung gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, d. h., das Unterbleiben einer Antwort der Kommission auf den Zweitantrag des Klägers innerhalb der vorgeschriebenen Frist, durch das die Kommission den Zugang zu den beantragten Dokumenten verweigert hat, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Klägers einschließlich der Kosten eventueller Streithelfer zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht sieben Klagegründe geltend.
 1. Erster Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, da der Zweitantrag des Klägers nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet und dies nicht detailliert begründet worden sei.
 2. Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 des Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, da dem Kläger der Zugang zu den beantragten Kontrollstudien und Plänen über Umsetzungsmaßnahmen verweigert und dies nicht detailliert begründet worden sei. Die angefochtene Entscheidung verstoße ferner gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006, da die Ausnahmen gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht eng ausgelegt worden seien.
 3. Dritter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1367/2006, da die beantragten Informationen nicht in den Registern der Kommission verbreitet worden seien.
 4. Vierter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 der Verordnung Nr. 1367/2006, da der Kläger nicht darüber unterrichtet worden sei, bei welcher Generaldirektion er den Antrag auf Zugang zu den Dokumenten betreffend die Richtlinien 1998/81/EG (3) und 2001/18/EG (4) habe stellen sollen, bzw. der Antrag nicht an die betreffende Generaldirektion weitergeleitet worden sei.
 5. Fünfter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, da dem Kläger der Zugang zu den beantragten Kontrollstudien und Plänen über Umsetzungsmaßnahmen verweigert worden sei. Durch die Verbreitung der beantragten Dokumente würde nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt oder die ordnungsgemäße Durchführung eventueller Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV verhindert. Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001, da der teilweise Zugang zu den beantragten Dokumenten verweigert werde.
 6. Sechster Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001. Die Verbreitung der beantragten Dokumente würde den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen.
 7. Siebter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 4 Abs. 2 letzter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001, da nicht geprüft worden sei, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, und die entsprechende Verweigerung nicht detailliert begründet worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (3) Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 330, S. 13).
 (4) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 19).


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 52012DC0433
 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen /* COM/2012/0433 final */
 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
 EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
 Strategie für die nachhaltige
 Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen
 1. Einleitung
 Das Baugewerbe erfüllt eine wichtige Funktion
 in der europäischen Wirtschaft. Dieser Wirtschaftszweig erwirtschaftet fast
 10 % des BIP und stellt 20 Millionen Arbeitsplätze – vorwiegend in
 Klein- und Kleinstunternehmen. Das Baugewerbe ist außerdem ein bedeutender
 Verbraucher von Zwischenerzeugnissen (z. B. von Rohstoffen, Chemikalien, elektrischen
 und elektronischen Geräten) und von damit verbundenen Dienstleistungen.
 Aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung kann die Leistung des Baugewerbes
 deutliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zeitigen.
 Ferner hat die Qualität von Bauleistungen auch
 einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der europäischen
 Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt haben die Energieeffizienz von Gebäuden
 und die Ressourceneffizienz im verarbeitenden Gewerbe, im Verkehrswesen und bei
 der Verwendung von Produkten für den Bau von Gebäuden und Infrastruktur
 bedeutende Auswirkungen auf die Bereiche Energie, Klimawandel und Umwelt.
 Aus diesen Gründen stellt die
 Wettbewerbsfähigkeit von Bauunternehmen nicht nur einen wichtigen Faktor für
 Wachstum und Beschäftigung im Allgemeinen dar, sondern sie gewährleistet auch
 die Nachhaltigkeit dieses Wirtschaftszweiges.
 Die Bauwirtschaft könnte einen beachtlichen
 Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten[1],
 indem sie ihre Aktivitäten in einigen vielversprechenden Bereichen, z. B.
 bei den Gebäuderenovierungen und der Infrastruktur, verstärkt; parallel dazu
 könnten beispielsweise zielgerichtete politische Maßnahmen zur Förderung der
 Nachfrage und der Investitionen flankierend eingesetzt werden. Damit spielt das
 Baugewerbe auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Strategie
 „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
 In der Mitteilung der Kommission „Energiefahrplan 2050“[2] wird hervorgehoben, dass eine
 hohe Energieeffizienz bei neuen Gebäuden und im Gebäudebestand von zentraler
 Bedeutung für den Umbau des Energiesystems der EU ist.
 Eine nachhaltige Bauwirtschaft spielt eine
 wesentliche Rolle bei der Verwirklichung des langfristigen Ziels der EU, die
 Treibhausgase um 80–95 % zu verringern. Gemäß dem „Fahrplan für den
 Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“[3] würde der kosteneffiziente
 Beitrag der Bauwirtschaft zu einer CO2-Verringerung im Jahr 2030
 etwa 40–50 % und im Jahr 2050 rund 90 % betragen. Die dafür
 erforderlichen Investitionen würden in erheblichem Umfang zur
 Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Baubranche beitragen. Der Branche kommt
 darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel und bei
 der Widerstandsfähigkeit gegenüber natürlichen und vom Menschen verursachten
 Katastrophen zu, indem sie langfristig katastrophensichere Investitionen
 fördert.
 Jedoch ist das Baugewerbe von einer Reihe
 struktureller Probleme betroffen; dazu zählt in vielen Unternehmen ein Mangel an
 qualifizierten Arbeitskräften, eine geringe Attraktivität für junge Menschen
 aufgrund der Arbeitsbedingungen, die begrenzte Innovativität und das Phänomen
 der Schwarzarbeit. Allgemein gesagt lässt sich die derzeitige Lage dieses
 Wirtschaftszweigs mit den folgenden drei Aspekten umreißen:
 Erstens ist das Baugewerbe mit am stärksten
 von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen (zwischen Januar 2008 und
 November 2011 gingen die Aufträge im Bereich des Gebäude- und
 Infrastrukturbaus in der EU-27 um 16 % zurück[4]). Zweitens ist ein zunehmender
 Wettbewerbsdruck durch nicht-europäische Unternehmen festzustellen und zwar
 nicht nur auf internationalen Märkten, sondern auch innerhalb des
 Binnenmarktes, insbesondere im Bereich von Infrastrukturprojekten. Dieser externe
 Wettbewerb folgt nicht immer fairen Regeln; so sind Unternehmen aus der EU oft
 mit weit höheren Kosten konfrontiert als nicht-europäische Unternehmen.
 Drittens haben Energie- und Umweltaspekte bei Unternehmen eine neue Dynamik
 erzeugt und verschiedene Initiativen im öffentlichen Sektor angestoßen, die im
 Wettbewerb um Marktanteile mittlerweile zentrale Bedeutung erlangt haben. Von
 den Bauunternehmen wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt, jedoch
 bedarf die Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich Klima-, Energie- und
 Umweltpolitik deutlicher Veränderungen, die für das Baugewerbe allein,
 d. h. ohne zielgerichtete politische Unterstützung, nur schwer zu stemmen
 wären.
 In dieser
 Mitteilung werden die wichtigsten Herausforderungen beschrieben, mit denen das
 Baugewerbe zurzeit und bis zum Jahr 2020 in den folgenden Bereichen
 konfrontiert ist: Investitionen, Humankapital, Umweltbelange, Regulierung und
 Marktzugang; daneben werden auch einschlägige Initiativen zur Unterstützung des
 Wirtschaftszweiges vorgeschlagen. Kurzfristig liegt der Schwerpunkt auf der
 erforderlichen Unterstützung für mehr Wachstum und Beschäftigung in der
 Baubranche als Antwort auf die Krise. Langfristig erfordern die
 Herausforderungen, vor denen dieser Wirtschaftszweig steht, einen konzertierten
 und koordinierten Ansatz auf europäischer Ebene, um die Funktionsweise der
 Wertschöpfungskette zu verbessern, insbesondere durch freiwillige
 Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor und
 gegebenenfalls durch einen geeigneten Regelungsrahmen.
 2. Stand der Dinge und die wichtigsten
 Herausforderungen
 Die Vielfalt an Aktivitäten innerhalb jeder
 einzelnen Branche des Baugewerbes führt in der Realität zu Gegensätzen in
 sozioökonomischer, organisatorischer, kultureller und technologischer Hinsicht
 sowie in Bezug auf die Anpassung an neue Rechtsvorschriften und Marktchancen.
 Wir stehen vor
 globalen Herausforderungen, die mittelfristig für nachhaltiges Wachstum sorgen
 könnten, wenn heute geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Dies könnte zur
 Entwicklung einer ganzen Bandbreite an Dienstleistungen führen, beispielsweise
 in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Energieeffizienz, ökologisches
 Bauen, Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, Raumklima, Wiederverwendung/Rückgewinnung/Recycling
 und individuelle Planung („Design-to-fit“). Werden für die Herausforderungen in
 diesen Bereichen kreative Lösungen gefunden, dann eröffnen sich auch hier neue
 Marktchancen.
 2.1 Der allgemeine makroökonomische
 Kontext
 Die Finanzkrise
 hat vor allem die Bauwirtschaft getroffen; so kam es zu einem drastischen
 Rückgang der Nachfrage insbesondere auf dem privaten Immobilienmarkt, aber auch
 auf anderen Märkten, z. B. dem Infrastrukturmarkt. Jedoch lassen sich auch
 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten feststellen. In einigen
 Mitgliedstaaten war das Platzen der Immobilienblase einer der Gründe für den
 Nachfrageeinbruch und bewirkt nach wie vor einen starken Rückgang der Aktivität
 im Baugewerbe.[5]
 In anderen Mitgliedstaaten wird das Baugewerbe vor allem durch die
 schrumpfenden Kreditmärkte in Mitleidenschaft gezogen. Die krisenbedingt
 angespannte Lage bei den öffentlichen Ausgaben wird zusätzlichen Druck auf die
 Investitionen in den Infrastrukturbau ausüben.
 In einigen Ländern
 wurde als Antwort auf die Krise in Anreizpakete investiert, z. B.
 in Form von Anfangsinvestitionen in Infrastrukturprojekte, ermäßigte
 Mehrwertsteuersätze für den Neubau und/oder die Renovierung von Gebäuden,
 zinsvergünstigte Hypothekendarlehen usw. Jedoch werden nur die Konzepte, die
 Maßnahmen für Fortbildung und Weiterqualifizierung, Innovationen und eine
 ökologisch ausgerichtete Wirtschaft beinhalten, langfristige Auswirkungen auf
 die Wettbewerbsfähigkeit der Baubranche zeitigen. Damit wird deutlich, dass es
 einerseits einer geeigneten politischen Konzeption bedarf, mit der kurzfristig
 Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden können, dass die Baubranche aber
 andererseits auch langfristig neustrukturiert werden muss.
 2.2 Die Leistung entlang der
 Wertschöpfungskette
 Die Märkte der
 EU-Bauwirtschaft und die Bauwirtschaft selbst sind stark fragmentiert:
 viele Kleinstunternehmen, große Leistungsunterschiede der Branche von
 Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sowie erhebliche Probleme bei der Verbreitung
 bewährter Praktiken. Eine verbesserte Integration entlang der
 Wertschöpfungskette würde den Spielraum für Innovationsschübe
 („Spillover-Effekte“) als Folge verstärkter Kooperationsaktivitäten
 beträchtlich vergrößern.
 Bauunternehmen, die vor Ort tätig sind, – und
 in geringerem Maße die Hersteller von Bauprodukten – werden immer mehr
 qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Die große Anzahl qualifizierter
 Menschen, die bis zum Jahr 2020 aus dem Arbeitsleben ausscheiden werden[6] und derzeit zwei Drittel der
 Arbeitsplätze im Baugewerbe, in der Industrie und im Transportgewerbe
 ausfüllen, müssen ebenfalls ersetzt werden. Der chronische Mangel an
 qualifizierten Arbeitskräften lässt sich einerseits auf die geringe
 Attraktivität der Baubranche für junge Menschen und andererseits auf den
 wachsenden Bedarf an Fertigkeiten bei bestimmten Qualifikationen zurückführen,
 den sowohl die Bildungs- als auch Ausbildungssysteme (und auch der
 Arbeitsmarkt) derzeit nur schwer decken können. Der Übergang zu einer
 ressourceneffizienten und kohlenstoffarmen Wirtschaft wird auch in der
 Baubranche bedeutende Strukturveränderungen nach sich ziehen; sie muss sich
 daher anpassen und den Bedarf an diesbezüglichen Fähigkeiten und Kompetenzen
 vorausschauend einplanen. Dies betrifft vor allem auch die Ausbildung von
 Arbeitskräften im Bereich des Baus von Niedrigstenergiegebäuden und zwar
 hinsichtlich sowohl des Neubaus als auch der Renovierung von Gebäuden. Die
 Verfügbarkeit von Grundlagentechnologien und die Anwendung flexibler Formen der
 Arbeitsorganisation werden auch in der Baubranche Veränderungen in Bezug auf
 Fähigkeiten und Qualifikationen erforderlich machen.
 Die Ausgaben für Forschung und Innovation verharren in der Bauwirtschaft im Vergleich zur allgemeinen Situation
 in der Industrie auf einem recht niedrigen Stand. Der Grund hierfür liegt
 jedoch in dem enormen Arbeitskräftebedarf und auch in dem Umstand, dass es für
 Bauunternehmen eher von Interesse ist, verfügbare externe technologische
 Entwicklungen für ihre eigenen Aktivitäten zu nutzen. Die
 Baubranche wird wahrscheinlich ihre Anstrengungen im Bereich von Forschung und
 Innovation intensivieren, um den hohen Verbrauch von Produktionsmitteln
 (beispielsweise von metallischen und nichtmetallischen mineralischen
 Erzeugnissen, Chemikalien und Holz) und die entstehenden großen Abfallmengen in
 den Griff zu bekommen. Des Weiteren entwickelt das Baugewerbe derzeit immer
 mehr Werkstoffe, die einfacher zu sammeln und wiederzuverwenden sind,
 sowie Systeme oder „Baulösungen“, die den „Rückbau“ von Bauwerken und die
 Wiederverwendung von Werkstoffen erleichtern. Diese Anstrengungen stehen im
 Einklang sowohl mit der neuen grundlegenden Anforderung der
 Bauprodukteverordnung in Bezug auf die nachhaltige Nutzung der natürlichen
 Ressourcen als auch mit der Rohstoffinitiative durch die mögliche Entwicklung
 bewährter Verfahren der Abfallsammlung und -behandlung (vor allem hinsichtlich
 der Wiedergewinnung/Wiederverwendung von Wertstoffen aus Abfällen) und durch
 die Förderung der Untersuchung wirtschaftlicher Anreize für das Recycling/die
 Wiedergewinnung. Jedoch sollte die Marktakzeptanz innovativer Lösungen und
 bewährter Verfahren durch EU- und nationale Initiativen beschleunigt werden.
 2.3 Die kohlenstoffarme Wirtschaft
 Wie aus der Neufassung der Richtlinie über
 die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden[7]
 hervorgeht, wird die Einführung von Niedrigstenergiegebäuden[8] für das Baugewerbe eine
 erhebliche Herausforderung darstellen. Der Markt hat für die entsprechenden
 Anpassungen zwar noch einige Jahre Zeit, aber alle Marktakteure – von
 öffentlichen Einrichtungen/Behörden (die aufgrund der Umsetzung einen Vorlauf
 von zwei Jahren benötigen) über Bauunternehmen bis hin zu Planern,
 Projektträgern usw. – brauchen Unterstützung. Auch in Bereichen wie
 Finanzierung, Ausschreibungen, Aus- und Fortbildung sowie Vermarktung werden
 Anpassungen erforderlich werden.
 Zwar wächst derzeit die Zahl von Energiesparhäusern,
 gleichwohl muss eine kritische Masse erst noch erreicht werden, und die damit
 verbundenen Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung
 von erneuerbaren Energieträgern machen nur langsam Fortschritte. Die
 Durchsetzung des Regelungsrahmens in Verbindung mit geeigneten
 finanzpolitischen Maßnahmen könnte dazu beitragen, eine kritische Masse zu
 erreichen.
 Auch im Bereich der Renovierung bestehender
 Gebäude muss mehr getan werden, um größere Energieersparnisse zu
 erzielen. Darüber hinaus ist die Zahl der derzeit im aktuellen
 Gebäudebestand erfolgenden umfangreicheren Renovierungen vergleichsweise
 bescheiden. Daher wird in der „Strategie für wettbewerbsfähige,
 nachhaltige und sichere Energie“[9],
 im „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen
 Wirtschaft bis 2050“[10]
 und im „Energiefahrplan 2050“[11]
 betont, dass im Gebäudesektor, und hier vor allem in Bezug auf Renovierungen, mehr
 geschehen muss. Dieser Ansatz ist auch weiterhin zu
 verfolgen.
 Die Verkehrsinfrastruktur hat
 weitreichende Umweltauswirkungen, einen erheblichen Verbrauch an Energie und
 Rohstoffen sowie große Mengen an Abfall zur Folge. Infrastrukturnetze müssen
 einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung eines nachhaltigeren Europas leisten.
 2.4 Wettbewerb in der Bauwirtschaft in
 der EU und auf internationalen Märkten
 Der Wettbewerb auf den EU-Märkten hat sich
 aufgrund der Anwendung von Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen, der
 Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Annahme europäischer Planungs-
 und Baunormen („Eurocodes“) verbessert. Aber für Unternehmen aus der
 Europäischen Union gelten in diesem Wettbewerb nicht immer die gleichen
 Bedingungen wie vor allem für Unternehmen, die nicht aus der
 Europäischen Union stammen, weil diese oftmals weniger strengen
 sozial- und umweltpolitischen Bestimmungen unterliegen und staatliche Beihilfen
 erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sowohl für
 Unternehmen aus der Europäischen Union als auch für Unternehmen, die nicht
 aus der Europäischen Union stammen, bei öffentlichen Ausschreibungen die
 gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten, ohne Abstriche bei den sozial- und
 umweltpolitischen Standards der Europäischen Union zu machen.
 Die Lage auf den internationalen Märkten
 stellt sich noch schwieriger dar. Die Bauwirtschaft ist oft mit ernsthaften
 Schwierigkeiten – nicht nur in technischer Hinsicht sondern auch in Bezug auf
 die Wettbewerbsbedingungen in anderen Ländern, z. B. in China –
 konfrontiert, die die Möglichkeiten für den Zugang zu diesen Märkten begrenzen.
 Da aber damit gerechnet wird, dass sich die europäischen Baumärkte langsamer
 als die Märkte in den Schwellenländern entwickeln werden, muss die
 Bauwirtschaft eine deutlichere globale Perspektive entwickeln und
 aufrechterhalten. Für Bauunternehmen aus der EU ist es wichtig, dass
 Drittländer ihre Märkte für Wettbewerber aus der EU öffnen. Die EU sollte sich
 verstärkt in die Lage versetzen, Nicht-EU-Länder zu Verhandlungen über eine
 weitere Öffnung sowohl ihrer kommerziellen Märkte als auch ihrer Märkte für
 öffentliche Aufträge zu veranlassen, mögliche diskriminierende Praktiken bei
 der öffentlichen Auftragsvergabe zu untersuchen und in Konsultationen mit dem
 betroffenen Land zu treten, um Lösungen für Streitigkeiten über den Marktzugang
 zu finden.
 3. Europäische Strategie für die nachhaltige
 Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes
 Als Antwort auf die
 oben dargestellten Herausforderungen wurde eine europäische Strategie für das
 kommende Jahrzehnt entworfen. Es wird beabsichtigt, die
 von den Unternehmen der Baubranche selbst entwickelten Strategien zu ergänzen,
 um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auf gesellschaftliche
 Herausforderungen reagieren zu können.
 Mit dieser
 Strategie werden die folgenden fünf Hauptziele verfolgt: a)
 Schaffung günstiger Bedingungen für Investitionen; b)
 Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital im Baugewerbe; c) Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Umweltverträglichkeit
 und der Geschäftsmöglichkeiten; d) Ausbau des
 Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft; e) Stärkung
 der Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb. Jedes
 Ziel deckt unterschiedliche wichtige Herausforderungen ab; so
 sind günstige Investitionsbedingungen notwendig für die Förderung von Wachstum,
 für Forschung und Innovation sowie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Desgleichen ist vor allem für eine kohlenstoffarme Wirtschaft
 eine solide Humankapitalgrundlage wesentlich, um die Leistungen entlang der
 Wertschöpfungskette zu verbessern und innovative Lösungen anwenden zu können. Die Strategie enthält einerseits Empfehlungen, mit denen die
 mittelfristigen Herausforderungen im Bereich von Wirtschaft und Beschäftigung,
 mit denen die Baubranche konfrontiert ist, angegangen werden könnten. Sie
 enthält andererseits eine Reihe an Empfehlungen, die langfristiger Art sind, um
 dauerhafte Ergebnisse für die Wettbewerbsfähigkeit der Baubranche zu erzielen.
 3.1 Schaffung günstiger Bedingungen für
 Investitionen
 Projekte im
 Bereich der Gebäuderenovierungen und transeuropäischen Netze können das
 Wachstum in der Baubranche wiederbeleben und gleichzeitig zur Verwirklichung
 der Ziele in der europäischen Energie-, Verkehrs- und Kohäsionspolitik
 beitragen. Ferner wird mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug die finanzielle
 Leistungsfähigkeit von Auftragnehmern im Baugewerbe, insbesondere von
 Handwerkern und kleinen Firmen, sowie deren Zugang zu Krediten verbessert. Im
 Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Produktivität, auf den zu erzielenden
 Mehrwert und die Umweltverträglichkeit aller Branchen entlang der
 Wertschöpfungskette sollte die Bauwirtschaft ihre Innovationsfähigkeit
 langfristig steigern.
 3.1.1 Kurzfristige Maßnahmen
 Ein besonderer
 Schwerpunkt sollte auf die Förderung von Gebäuderenovierungen und
 Infrastrukturerhaltung gelegt werden, da auf beide Bereiche ein großer
 Anteil der gesamten Beschäftigung und Produktion im Baugewerbe entfällt.
 Insbesondere sind die derzeitige Sanierungsrate von Gebäuden[12] und die Verfahren zur
 Verbesserung der Energieeffizienz unzureichend, um die Energieeinsparziele der
 Strategie „Europa 2020“ zu erreichen. Wenn die vorgeschlagenen Ziele
 angenommen würden, d. h. wenn jährlich 3 % der Gebäude, die sich im
 Eigentum der Zentralregierung befinden[13]
 (womit die derzeitige Renovierungsquote verdoppelt würde) und jährlich 2 %
 des gesamten Gebäudebestands[14],
 auf einen kostenoptimalen Stand saniert würden, dann wäre dies nicht nur ein
 Beitrag zur Erreichung der Zielwerte, sondern dies würde auch das
 Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung europaweit auf der lokalen Ebene
 sichern. Jedoch müssen bei einer Entscheidung für diese Verbesserungen einige
 ordnungspolitische, wirtschaftliche und finanzielle Hindernisse bewältigt
 werden.
 Zunächst sollten
 alle Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von
 Gebäuden[15]
 sowohl ordnungsgemäß umsetzen als auch durchsetzen. In einigen
 Mitgliedstaaten wird die Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden
 behindert, da dort nur eine geringe Bereitschaft und ein Unvermögen
 feststellbar sind, Bauvorschriften für Energieeffizienz durchzusetzen, und so
 gelingt es nicht, der Bauwirtschaft Dynamik zu verleihen.
 Finanzielle Anreize[16] und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen werden von den
 Marktakteuren gut angenommen und geben der Renovierung bestehender Gebäude
 Impulse. Jedoch weisen die einzelnen nationalen Konzepte und ihre Wirkung große
 Unterschiede auf. Daher wäre ein Erfahrungsaustausch sehr hilfreich, um besser
 die möglichen Folgen aus unterschiedlichen Perspektiven, die Risiken einer
 unvollständigen Umsetzung und unbeabsichtigte Auswirkungen zu verstehen.
 Einerseits sollten gegenseitige Ergänzungen zwischen diesen nationalen
 Konzepten und andererseits EU- und private Finanzmittel bzw. Finanzinstrumente
 zum Einsatz kommen, um den Hebeleffekt zu optimieren.
 Die EU gewährt über verschiedene Mechanismen
 Unterstützung und Finanzmittel und die Mitgliedstaaten sollten diese stärker
 nutzen. Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds (2007-2013)
 können für die Verbesserung der Energieeffizienz und für Investitionen in
 erneuerbare Energien nicht nur bei öffentlichen und gewerblich genutzten
 Gebäude sondern auch bei bestehenden Gebäuden eingesetzt werden. Zusätzlich
 bieten Finanzinstrumente wie JESSICA die Möglichkeit, in kleine
 Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsprojekte zu investieren, die durch
 herkömmliche Marktmechanismen sonst nicht finanziert werden könnten.
 Equity-Fonds und Kreditbürgschaften der Europäischen Investitionsbank
 (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der
 Europäische Energieeffizienzfonds (EEEF) ermöglichen es ebenfalls,
 zusammen mit Projektentwicklungshilfen für Endempfänger, z. B. ELENA,
 öffentliche Zuschüsse zu mobilisieren.
 Die Entwicklung
 von Dienstleistungen für Planung, Bau und Betrieb zur Unterstützung kleiner
 Renovierungsprojekte mit vertraglich garantierten Bauleistungen
 ist beispielsweise ein Konzept, mit dem Anreize für Investitionen in die
 ressourcenschonende Renovierung gegeben werden könnten. Dieses Marktsegment
 gewinnt zunehmend an Interesse nicht nur bei Energiedienstleistungsunternehmen
 (ESCO), sondern auch bei spezialisierten Auftragnehmern, die als
 Kleinunternehmen tätig sind und die ebenfalls Leistungsgarantien für eine Reihe
 von Baudienstleistungen anbieten könnten. Die öffentliche Hand könnte die
 Entwicklung solcher Dienstleistungen unterstützen, vor allem im Bereich der
 öffentlichen Ausschreibungen und im Wohngebäudesektor; zu diesem Zweck
 entwickelte Versicherungsprodukte könnten die mit Leistungsgarantien
 zusammenhängenden technischen Risiken abdecken. Vor allem sollten die Behörden
 dafür sorgen, dass Renovierungen auch ein aktives Energiemanagement und die
 intelligente Verbrauchsmessung mit einschließen.
 Außerdem ist es
 für Bauunternehmen wichtig, innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens auf ihre
 eigenen Gelder zugreifen zu können. Mit der neuen Richtlinie zur Bekämpfung
 von Zahlungsverzug[17]
 wurden strengere Vorschriften eingeführt, insbesondere indem die Frist für
 Zahlungen öffentlicher Auftraggeber an Unternehmen harmonisiert, der
 gesetzliche Zinssatz für Zahlungsverzug erhöht und Unternehmen der Anspruch auf
 Ersatz für Beitreibungskosten zugesprochen wurde. Im Zusammenhang mit der
 Überarbeitung der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen hat die
 Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben
 sollten, vorzusehen, dass Unterauftragnehmer von der Vergabebehörde eine
 direkte Zahlung der Lieferungen, Bauleistungen und Dienstleistungen verlangen
 können, die im Zuge der Auftragsausführung für den Hauptauftragnehmer erbracht
 wurden.
 Die Kommission · wird bis Ende 2012 eine Analyse verschiedener EU- und nationaler Finanzinstrumente vorlegen, die die Energieeffizienz von Gebäuden fördern, und sie wird dabei gegebenenfalls Empfehlungen dahingehend machen, wie öffentliche Mittel besser für eine Stimulierung im Bereich der Gebäuderenovierung verwendet werden können; · wird 2013 die vorläufigen Schlussfolgerungen hinsichtlich eines laufenden Pilotprojekts vorlegen, mit dem derzeit ausgelotet wird, inwieweit solche Versicherungsprogramme zur Anwendung kommen könnten, mit denen vertragliche Leistungsgarantien und grenzüberschreitende Dienstleistungen, insbesondere für Auftragnehmer aus dem Bereich kleiner Bauunternehmen, abgedeckt werden könnten; · wird 2012 in allen Mitgliedstaaten eine Informationskampagne für Unternehmen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr organisieren; · wird 2012 im Zusammenhang mit der neuen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug ein Pilotprojekt für die rasche und effiziente Beitreibung ausstehender Forderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit grenzüberschreitender Tätigkeit starten. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, · sinnvolle Reparatur-, Instandhaltungs- und Renovierungsprogramme mit ehrgeizigen Zielen in Bezug auf die Nachhaltigkeit zu entwickeln oder auszubauen und dabei den Spielraum für einschlägige fiskalische und finanzielle Instrumente (ermäßigte Mehrwertsteuersätze, gezielte Beihilfen usw.) sowie für Kreditmechanismen für Renovierungsprojekte mit ehrgeizigen Zielen in Bezug auf die Nachhaltigkeit zu untersuchen; · den Einsatz von Finanzinstrumenten und Förderprogrammen für Projekt-Entwicklung, die von den Strukturfonds, der EIB, der EBWE und dem EEEF für kleine Renovierungsprojekte mit vertraglich garantierten Bauleistungen angeboten werden, einschließlich des „Frontloading“ der Strukturfonds für energieeffiziente Gebäude voranzutreiben.
 3.1.2 Mittel- bis langfristige
 Maßnahmen
 Im neuen Vorschlag für eine EU-Kohäsionspolitik
 für den Zeitraum von 2014 bis 2020[18]
 wird noch mehr Gewicht auf die Unterstützung von Investitionen gelegt, die mit
 den Zielsetzungen der EU in Bezug auf Klima und Energie zusammenhängen, und es
 wird darin nahezu eine Verdoppelung des Betrags vorgeschlagen, der nachhaltigen
 Energieträgern für den aktuellen Zeitraum zugewiesen wurde. Es wird
 vorgeschlagen, dass ein beträchtlicher Teil der Strukturfonds und des
 Kohäsionsfonds für Investitionen in jenen Bereichen bereitgestellt werden soll,
 mit denen der Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützt wird,
 d. h. insbesondere in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare
 Energieträger, was auch Gebäuderenovierungen einschließt; künftig werden
 Finanzinstrumente im Bereich der städtischen Infrastruktur und der Baubranche
 sehr wahrscheinlich eine wichtigere Rolle für maßgeschneiderte Investitionen in
 Energieeffizienz und in erneuerbare Energien spielen.
 Ein „Kernnetz“,
 dessen Entwicklung von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde,
 soll effiziente multimodale Verbindungen zwischen EU-Hauptstädten und anderen
 wichtigen Städten, Häfen, Flughäfen und weiteren bedeutenden Wirtschaftszentren
 gewährleisten und ist deshalb für die Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung.
 Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2011 ein neues
 Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem geeignete Rahmenbedingungen für die
 Entwicklung eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)
 geschaffen werden sollen. Dieses Paket enthält die überarbeiteten Leitlinien
 für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, die Fazilität
 „Connecting Europe“ mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. EUR sowie
 einen Vorschlag für die frühzeitige Umsetzung von projektbezogenen Anleihen bei
 der Europäischen Investitionsbank.
 Es wird angestrebt,
 das Gesamtnetz bis spätestens 31. Dezember 2050 und das Kernnetz
 vorrangig bis 31. Dezember 2030 fertigzustellen. Die Korridore des
 Kernnetzes – im Sinne des Vorschlags der Europäischen Kommission vom
 19. Oktober 2011 – und ihre „Plattformen“ werden die betroffenen
 Mitgliedstaaten und die jeweiligen Interessengruppen, z. B.
 Infrastrukturbetreiber und -nutzer, zusammenführen und so Koordinierung,
 Zusammenarbeit und Transparenz gewährleisten. Zusätzlich zu diesen Vorschlägen
 wird auch eine geringfügige Anpassung der nationalen Verwaltungsverfahren
 erforderlich werden, um eine reibungslose Umsetzung von grenzüberschreitenden
 Abschnitten des Netzes sicherzustellen.
 Im Bereich von Forschung und Innovation
 sollten technologieorientierte Aktivitäten[19]
 mit sozioökonomischen Forschungen in Bezug auf marktgestützte und
 nachfrageseitige Instrumente (Ausbildung, öffentliche Ausschreibungen, Normung,
 Versicherung usw.) kombiniert werden, um den Übergang vom Forschungsstadium hin
 zur tatsächlichen Verwertung innovativer Lösungen zu beschleunigen. Dies würde
 eine breiter angelegte Partnerschaft unterschiedlicher Interessen innerhalb der
 Initiativen erfordern, deren Finanzierung durch verschiedene
 EU-Finanzinstrumente erfolgen würde, um eine weiter gefasste Marktperspektive
 zu erhalten und eine kritische Masse zu schaffen. In dieser Hinsicht könnten
 Initiativen wie die öffentlich-private Partnerschaft „Energieeffiziente
 Gebäude“, „Culture Heritage“ (Kulturerbe), „Smart Cities and Communities“
 (Intelligente Städte und Gemeinden) oder „reFINE“ („research for Future
 Infrastructure Networks in Europe“ – Forschung für künftige Infrastrukturnetze
 in Europa) eine geeignete Grundlage für die Entwicklung solcher Partnerschaften
 darstellen. Durch die EU-Kohäsionspolitik kann im Rahmen von nationalen
 Programmen Unterstützung für Forschung und Innovation in diesen Bereichen zur
 Verfügung gestellt werden und in ihr wird auch nach wie vor großes Gewicht auf
 die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU einschließlich deren Nutzung von
 Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gelegt. Vor allem soll die
 Entwicklung innovativer Strategien für eine intelligente Spezialisierung – von
 der Kommission als eine Voraussetzung für den Einsatz der Strukturfonds im
 kommenden Planungszeitraum 2014-2020 vorgeschlagen – dazu beitragen, eine
 zielgerichtetere Unterstützung durch die Strukturfonds und einen strategischen
 Ansatz für die Nutzung des Potenzials für intelligentes Wachstum in allen
 Regionen zu erzielen[20].
 Die Kommission · hat im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen, dass ein beträchtlicher Teil der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds effektiv für Investitionen in jenen Bereichen bereitgestellt werden soll, mit denen der Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützt wird, d. h. insbesondere in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, was auch Gebäuderenovierungen einschließt; sie wird auch weiterhin die Nutzung von revolvierenden Fonds in diesem Bereich fördern, um die Hebelwirkung zu verstärken; · wird Kernanforderungen für Bauleistungen entwickeln, die von grenzüberschreitenden Abschnitten von TEN-Vorhaben zu erfüllen sind, damit auf technischer Ebene ein Mindestmaß an Annäherung an die jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren gewährleistet ist; · wird im Frühjahr 2013 eine Konferenz zum Thema Innovation in der Bauwirtschaft durchführen, um die technologischen Lücken entlang der gesamten Wertschöpfungskette festzustellen und einen Aktionsplan zu deren Behebung festzulegen. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, · mit anderen Mitgliedstaaten und dem Privatsektor gemeinsame koordinierte Initiativen zu entwickeln, die Forschung, technische Entwicklung, innovative öffentliche Auftragsvergabe, Zertifizierung, Versicherung, interregionale Cluster usw. miteinander verbinden, um die Vermarktung neuen Wissens und neuer Technologien auf EU- und regionaler Ebene zu beschleunigen. Die EU wird diese Initiativen mit „Horizont 2020“ und mit dem „Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU“ (COSME) 2014-2020 unterstützen; die Unterstützung wird nicht nur in Form von direkten Zuschüssen erfolgen, sondern auch Finanzinstrumente beinhalten, um den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten durch Eigen- und Fremdkapital zu verbessern. Nationale und regionale Behörden werden ersucht, eine wirksame und sich jeweils ergänzende Nutzung der verschiedenen Formen der EU-Förderung zu gewährleisten; dies bezieht sich insbesondere auf die Finanzmittel im Rahmen der Kohäsionspolitik, vorausgesetzt, die entsprechenden operationellen Programme ermöglichen solche Maßnahmen.
 3.2. Verbesserung des grundlegenden
 Faktors Humankapital in der Baubranche
 Es ist heute ein
 ausgeprägter Mangel an Facharbeitern für Bauunternehmen und in etwas geringerem
 Umfang in der Bauprodukteindustrie festzustellen. Zudem weisen die Bildungs-
 und Ausbildungssysteme europaweit große Unterschiede auf: Dies betrifft das
 Ausmaß an Zentralisierung oder Dezentralisierung, die Ausbildungsstruktur, die
 Rolle der Sozialpartner, die finanziellen Strukturen und den Inhalt von
 Lehrplänen.
 Der künftige
 Bedarf an Fähigkeiten und Qualifikationen muss früher erkannt werden, eine
 ausreichende große Zahl an Studierenden muss für die einschlägigen Bauberufe
 gewonnen werden und es müssen die Bedingungen für ein besseres Arbeitsumfeld
 und eine bessere Gestaltung der beruflichen Laufbahn, für größere Mobilität von
 Bauarbeitern sowie für einen Ausbau des grenzüberschreitenden
 Dienstleistungsverkehrs geschaffen werden. Dabei sind die Auswirkungen der
 Alterung der Erwerbsbevölkerung in der