text:
1 918 000 EUR festgesetzt;
 Cembureau — Association européenne du ciment Vereinba-
 rungen über den Austausch von Preisinformationen gab, und — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 19. März 1984 und — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 über diesen Tag hinaus teilgenommen zu haben; Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen 36. In der Rechtssache T-69/95, Hornos Ibéricos Alba (Hisalba)/
 zwischen Cembureau — Asscciation européenne du ciment Kommission,
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des gerügten Zuwiderhandlung über den 19. Mai 1989 hinaus
 Herstellers dieses Landes erstreckte, und soweit der Klägerin teilgenommen zu haben;
 darin zur Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung
 vor dem 19. März 1984 teilgenommen zu haben; — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 836 000 EUR
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für festgesetzt;
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai
 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben; 37. In der Rechtssache T-70/95, Aker RGI ASA/Kommission,
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 Klägerin für nichtig erklärt; soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 7. November 1988
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 hinaus teilgenommen zu haben;
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 25 701 000 EUR festgesetzt; — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen; wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Juni
 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der zu haben;
 Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 35. In der Rechtssache T-68/95, Holderbank Financière Gla- ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 rus/Kommission,
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem
 gerügten Zuwiderhandlung über den 7. November 1988 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe h der Entscheidung
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 1987 hinaus teilgenommen zu haben; gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 14 000 EUR
 festgesetzt;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben; — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben c und d der Entschei-
 dung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 ---pagebreak--- 29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/29
 38. In der Rechtssache T-71/95, Scancem (publ)/Kommission, — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 gerügten Zuwiderhandlung über den 7. November 1988
 hinaus teilgenommen zu haben; — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die
 Klägerin für nichtig erklärt;
 — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 9. Juni gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 1986 und über den 31. Mai 1987 hinaus teilgenommen 7 471 000 EUR festgesetzt;
 zu haben;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem- — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben; Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Entscheidung — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 94/815 für nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur
 Last gelegt wird, an der gerügten Zuwiderhandlung vor dem 40. In der Rechtssache T-88/95, Blue Circle Industries/Kommission,
 9. September 1986 teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 — wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe h der Entscheidung soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983
 und über den 7. November 1988 hinaus teilgenommen zu
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815 haben;
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 14 000 EUR
 festgesetzt; — wird Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für
 nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen; wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Mai
 1987 hinaus teilgenommen zu haben;
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 Kosten der Kommission;
 — wird Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 für
 — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. nichtig erklärt, soweit der Klägerin darin zur Last gelegt
 wird, an der gerügten Zuwiderhandlung über den 7. Novem-
 39. In der Rechtssache T-87/95, Cementir — Cementerie del ber 1988 hinaus teilgenommen zu haben;
 Tirreno/Kommission,
 — wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a und b der Entschei-
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, dung 94/815 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt;
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 3. April 1992 hinaus — wird Artikel 6 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 teilgenommen zu haben; soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 in bezug teilgenommen zu haben;
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß es bei den Sitzungen des Exekutivkomitees von — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 Cembureau — Association européenne du ciment Vereinba- gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf
 rungen über den Austausch von Preisinformationen gab, und 7 717 000 EUR festgesetzt;
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung über den 14. Januar 1983 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 hinaus teilgenommen zu haben;
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt Kosten der Kommission;
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment — trägt die Kommission zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän-
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen 41. In der Rechtssache T-103/95, Enosi Tsimentoviomichanion
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall Ellados/Kommission,
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des
 Herstellers dieses Landes erstreckte; — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 — wird Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 94/815 gerügten Zuwiderhandlung über den 31. Dezember 1988
 in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt; hinaus teilgenommen zu haben;
 ---pagebreak--- C 122/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.4.2000
 — wird Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 94/815 für URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, daß es bei
 den Sitzungen des Exekutivkomitees von Cembureau — vom 9. März 2000
 Association européenne du ciment Vereinbarungen über den
 Austausch von Preisinformationen gab, und soweit der in der Rechtssache T-29/97, Alain Libéros gegen Kommis-
 Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der gerügten sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Zuwiderhandlung über den 19. März 1984 hinaus teilge-
 nommen zu haben;
 (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Berufser-
 fahrung)
 — wird Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 94/815 in bezug
 auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt
 wird, daß sich die regelmäßige Weitergabe von Informationen (2000/C 122/40)
 zwischen Cembureau — Association européenne du ciment
 und dessen Mitgliedern im Fall der belgischen und niederlän- (Verfahrenssprache: Französisch)
 dischen Preise auf die Mindestpreise für Zementlieferungen
 per Lkw der Hersteller dieser beiden Länder und im Fall
 von Luxemburg auf die Preise einschließlich Rabatte des In der Rechtssache T-29/97, Alain Libéros, Beamter der
 Herstellers dieses Landes erstreckte; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas,
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 — wird Artikel 5 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die E. Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen Kommission
 Klägerin für nichtig erklärt; der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall
 und F. Duvieusart-Clotuche), wegen Aufhebung der Entschei-
 — wird Artikel 9 der Entscheidung 94/815 in bezug auf die dung der Kommission vom 15. März 1996, mit der der Kläger
 Klägerin für nichtig erklärt; endgültig in die Besoldungsgruppe A 7 eingestuft wurde, sowie
 der Entscheidung der Kommission vom 5. November 1996,
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen; mit der seine Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wurde,
 hat das Gericht durch den Richter B. Vesterdorf als Einzelrich-
 ter — Kanzler: H. Jung — am 9. März 2000 ein Urteil mit
 — trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. folgendem Tenor erlassen:
 42. In der Rechtssache T-104/95, Tsimenta Chalkidos/Kommission, 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — wird Artikel 1 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt, 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 und über den 1. September 1986 hinaus teilgenommen zu
 haben;
 — wird Artikel 6 der Entscheidung 94/815 für nichtig erklärt,
 soweit der Klägerin darin zur Last gelegt wird, an der
 gerügten Zuwiderhandlung vor dem 18. November 1983
 und über den 1. September 1986 hinaus teilgenommen zu URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 haben;
 vom 23. Februar 2000
 — wird die Höhe der in Artikel 9 der Entscheidung 94/815
 gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 510 000 EUR in den verbundenen Rechtssachen T-223/97 und T-17/98:
 festgesetzt; Reinder Kooyman und Petra Van Eynde-Neutens gegen
 Europäisches Parlament (1)
 — wird die Klage im übrigen abgewiesen;
 (Beamte — Hilfskräfte — Hilfssitzungsdolmetscher des
 — trägt die Klägerin ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Parlaments — Rechtmäßigkeit, sie der Gemeinschaftssteuer
 Kosten der Kommission; zu unterwerfen)
 — trägt die Kommission die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten. (2000/C 122/41)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1) ABl. C 101 vom 22.4.1995, C 119 vom 13.5.1995, C 137 vom
 3.6.1995 und C 208 vom 12.8.1995.
 In den verbundenen Rechtssachen T-223/97 und T-17/98,
 Reinder Kooyman und Petra Van Eynde-Neutens, Konferenz-
 dolmetscher mit Wohnsitz in Zürich (Schweiz) und Brüssel
 (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal,


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/17
 Klage, eingereicht am 20. April 2011 — Siemens/Kommission
 (Rechtssache T-223/11)
 2011/C 194/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Siemens AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Risse, R. Harbst und H. Haller)
 Beklagte: Europäische Atomgemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 16 114 147 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem deutschen Leitzins ab 20. April 2011 an sie zu verurteilen;
 —
 die Beklagte zum vollständigen Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren und anderer aufgrund dieses Verfahrens getätigter Ausgaben zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Nach dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag sei die Klägerin berechtigt, Schadensersatz für die zusätzlichen Kosten zu verlangen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Hilfsweise sei ein solcher Schadensersatz nach auf den Vertrag anwendbarem deutschem Recht, genauer nach § 313 BGB, zu zahlen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/56
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2007 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-108/07)
 (2008/C 22/108)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Bereldange, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Europäischer Rechnungshof
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs, das Mandat des Generalsekretärs des Rechnungshofs um weitere sechs Jahre ab dem 1. Juli 2007 zu verlängern, aufzuheben;
 —
 hilfsweise, die beiden Handlungen aufzuheben, die angeblich „Entscheidungen der Anstellungsbehörde“ sind, d. h. die Handlung vom 8. Dezember 2006 zur Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache T-171/05 und die Handlung vom 12. Juli 2007, mit der die Beschwerde des Klägers vom 12. März 2007 zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Für seine Klage beruft sich der Kläger u. a. auf folgende Umstände: i) Der Generalsekretär des Rechnungshofs habe rechtswidrig gehandelt; anstatt das OLAF einzuschalten, habe er sich, als er unter Vorlage von Dokumenten von einem Betrug zulasten des Invaliditätsrentensystems unterrichtet worden sei, ausdrücklich geweigert, Maßnahmen zu ergreifen oder der Frage nachzugehen; ii) ein Beamter habe seinen Dienst in rechtswidriger Weise ausgeübt; iii) die Beförderungsentscheidungen und der Zeitpunkt ihres Erlasses seien wiederholt nicht bekannt gemacht worden; iv) die Wahlen zur Personalvertretung in den Jahren 2004 und 2006 seien aus mehreren Gründen rechtswidrig; v) es gebe eine große Zahl missbräuchlicher Beförderungsverfahren und auch eine missbräuchliche Anmaßung der Ernennungsbefugnis, die ein Referatsleiter habe ausüben dürfen, sowie eine große Zahl persönlicher Interessen, die geeignet seien, die Unabhängigkeit der Anstellungsbehörde bei fast allen ihren Entscheidungen zu beeinträchtigen; vi) die „Entscheidungen der Anstellungsbehörde“ ergäben sich aus den persönlichen Interessen aller Vorgesetzten des Klägers, aus der Verschleierung der Beauftragung einer Kollegin mit der vorübergehenden Wahrnehmung höherer Aufgaben und aus der Nichteinschaltung des OLAF; vii) die Anstellungsbehörde habe die angefochtenen Entscheidungen auf die gleiche Aneinanderreihung offensichtlicher Fehler gestützt wie die ursprünglichen Entscheidungen, die mit ihnen bestätigt würden, und berufe sich hierfür auf ein nicht rechtskräftiges Urteil, ohne auch nur irgendein Argument des Klägers widerlegt zu haben; viii) die am Beurteilungs- und Beförderungsverfahren beteiligten Ausschüsse hätten keine Kenntnis von der beeinträchtigten Unabhängigkeit der Vorgesetzten des Klägers gehabt.


text:
Nr. C 137/2 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C. Kommission vom 26. Juli 1988 über die von der
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und italienischen Regierung gewährten Beihilfen für das
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: Unternehmen ENI/Lanerossi verstoßen, daß sie die der
 Lynn Flewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein Unternehmensgruppe ENI/Lanerossi (nunmehr SNAM
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : SpA) gezahlten Beihilfen in Höhe von 260,4 Milliarden
 Lit nicht innerhalb der ihr eingeräumten Frist abge
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre schafft und zurückgefordert hat.
 Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/661 /EWG
 der Kommission vom 31 . Mai 1989 über eine Beihilfe 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 der italienischen Regierung an Alfa Romeo (Unterneh
 men im Kraftfahrzeugsektor) verstoßen, daß sie die dem 3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 Alfa-Romeo-Konzern zu Unrecht gezahlte Beihilfe in rens .
 Höhe von 615,1 Milliarden Lit nicht abgeschafft und
 zuzüglich Verzugszinsen ab 30. September 1 989 bis zum (!) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 Tag der Zahlung des fraglichen Betrags zurückgefordert ( 2 ) ABI . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1989 , S. 52 .
 hat.
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 rens .
 vom 5 . April 1995
 f 1 ) ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 . in der Rechtssache C-103/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 394 vom 31 . 12 . 1989 , S. 9 . des Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre
 [Frankreich]): Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assu
 rance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS ) i 1 )
 (Kooperationsabkommen EWG-Algerien — Artikel 39
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Absatz 1 — Unmittelbare Wirkung — Diskriminierungsver
 vom 4. April 1995 bot — Geltungsbereich — Witwe eines algerischen Arbeit
 in der Rechtssache C-350/93 : Kommission der Europäi nehmers, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt war —
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (') Zusatzbeihilfe des Fonds national de solidarite)
 ( Vertragsverletzung — Mit dem Gemeinsamen Markt ( 95/C 137/04 )
 unvereinbare staatliche Beihilfe — Rückforderung —
 Staatliche Holdinggesellschaft) (Verfahrensspräche: Französisch)
 ( 95/C 137/03 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C- 103/94 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires
 de securite sociale Nanterre ( Frankreich) in dem bei diesem
 In der Rechtssache C-350/93 , Kommission der Europäi anhängigen Rechtsstreit Zoulika Krid gegen Caisse
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salaries
 und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik ( Bevoll ( CNAVTS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 mächtigter : Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die über die Auslegung des Artikels 39 Absatz 1 des am 26 . April
 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens
 aus der Entscheidung 89/43/EWG der Kommission vom zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 26 . Juli 1988 über die von der italienischen Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, im Namen der
 gewährten Beihilfen für das Unternehmen ENI/Lanerossi (2) Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 verstoßen hat, daß sie die der Unternehmensgruppe ENI/ 2210/78 des Rates vom 26 . September 1978 ( 2 ), hat der
 Lanerossi ( nunmehr SNAM SpA ) gezahlten Beihilfen in Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 Höhe von 260,4 Milliarden Lit nicht innerhalb der ihr Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock
 eingeräumten Frist abgeschafft und zurückgefordert hat, weiler ( Berichterstatter ) und C. Gulmann, der Richter G. F.
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
 Rodriguez Iglesias, des Kammerpräsidenten F. A. Schock Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und L.
 weiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini, J. C. Sevön — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler : L. Hewlett,
 Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward und Verwaltungsrätin — am 5 . April 1995 ein Urteil mit
 J.-P. Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: folgendem Tenor erlassen :
 Lynn Hewlett, Verwaltungsrätin — am 4 . April 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra
 Verpflichtungen aus der Entscheidung 89/43/EWG der tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/35
 Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Klage des Manuel Tomás Carrasco Benı́tez gegen die
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep- Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 tember 1999 reicht am 28. September 1999
 (Rechtssache T-213/99) (Rechtssache T-214/99)
 (1999/C 333/77)
 (1999/C 333/78)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am 24. Sep-
 tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Manuel Tomás Carrasco Benı́tez, wohnhaft in London, hat am
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des 28. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 Fort Rheinsheim, Luxemburg. tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Nöel Louis,
 Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel,
 Der Kläger beantragt, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Cessange, Luxemburg.
 — die am 10. November 1998 von Herrn D. Van Hattem,
 Leiter des Referats Logistik in der Infrastrukturdirektion Der Kläger beantragt,
 Ispra erstellte, an den Kläger gerichtete Note aufzuheben,
 in der insbesondere die Verwaltung eines Lagers im — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlver-
 Gebäude 76b durch den Kläger während der letzten beiden fahrens KOM/T/R/ADM/A/98, ihn nicht zum Auswahlver-
 Jahre als „unter allem Niveau“ bezeichnet wird; fahren zuzulassen, aufzuheben;
 — die von Herrn Erkki Liikanen, Mitglied der Kommission, als
 Anstellungsbehörde erlassene Entscheidung vom 22. Juni — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für die mitein-
 1999 aufzuheben, von der der Kläger am 25. Juni 1999 ander verbundenen Stellenausschreibungen/internen Aus-
 Kenntnis erhielt und mit der seine Beschwerde vom wahlverfahren KOM/R/5179/98, KOM/R/5182/98,
 16. Februar 1999 zurückgewiesen wurde; KOM/R/5183/98, KOM/R/5188/98 und KOM/R/5190/98
 aufzuheben;
 — der Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
 Verfahrens aufzuerlegen; — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 — den Kläger für immaterielle Schäden in Höhe eines nach
 billigem Ermessen festgesetzten Betrages von
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 25 000 000 ITL zu entschädigen.
 Der Kläger, Beamter der Laufbahngruppe B bei der Europäi-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, wendet
 sich gegen die Entscheidung der Prüfungsausschüsse der
 Der Kläger beanstandet die Art und Wiese, in der ihm einer vorgenannten Auswahlverfahren, ihn nicht zu den Prüfungen
 seiner Vorgesetzten bestimmte Vorwürfe hinsichtlich seiner zuzulassen. Diese Auswahlverfahren sind Teil der neuen Politik
 Tüchtigkeit und seiner dienstlichen Leistungen mitgeteilt habe. der Kommission, jedes Jahr im Rahmen des Forschungshaus-
 halts eine bestimmte Anzahl von Verbeamtungen für Dau-
 Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend: erplanstellen vorzunehmen.
 — Verletzung der Artikel 26 und 43 des Statuts, Vorliegen
 eines Ermessens- und Verfahrensmißbrauchs sowie Verlet- Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Artikel 4, 27
 zung seiner Verteidigungsrechte. Er ist insoweit insbeson- und 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts der Beamten der
 dere der Ansicht, es sei nicht hinnehmbar, daß die Europäischen Gemeinschaften und gegen das Gleichbehand-
 Anstellungsbehörde sich erlaube, seine Kompetenz, seine lungsgebot sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 Leistungen und seine Tüchtigkeit außerhalb der nach dem geltend.
 Statut vorgesehenen Verfahren zu beurteilen;
 Gestützt auf diese Klagegründe trägt er insbesondere folgendes
 — Verletzung von Artikel 24 des Statuts und des Grundsatzes vor:
 des Vertrauensschutzes sowie Verstoß gegen die Fürsor-
 gepflicht ihm gegenüber. Er trägt hierzu vor, die Beklagte — Die Voraussetzung einer mindestens zehnjährigen Beschäf-
 habe entgegen ihrem Vorbringen weder von den notwendi- tigung bei den Europäischen Gemeinschaften als Bedienste-
 gen Mitteln für seine berufliche Fortbildung Gebrauch ter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
 gemacht noch alle notwendigen und hinreichenden Maß- gen Bediensteten sei insofern rechtswidrig, als dadurch
 nahmen ergriffen, um ihn vor der Verleumdung zu Bewerber von der Einstellung ausgeschlossen werden
 schützen, der er ausgesetzt gewesen sie. könnten, die gleiche oder gar bessere Qualifikationen
 aufwiesen als die zur Teilnahme am Auswahlverfahren
 (KOM/T/R/ADM/A/98) zugelassenen Bewerber.
 ---pagebreak--- C 333/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 — Was das Auswahlverfahren KOM/R/5179/98 angehe, erge- Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 be sich sowohl aus seinem Lebenslauf als auch aus dem erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Anhang zu seiner Bewerbung, daß er über eine 14-jährige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Dr. Má-
 Erfahrung auf europäischer Ebene im Bereich neue EDV- rio Marques Mendes und Rechtsberaterin Prof. Dr. Maria Luı́sa
 Produkte und –Dienste verfüge. Außerdem habe er Erfah- Duarte; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 rung im Management und insbesondere bei der Überwa- May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
 chung externer Vertragspartner.
 Die Klage ist darauf gerichtet, den Anhang der Verordnung
 — Beim dem Auswahlverfahren KOM/R/5182/98 habe die (EG) Nr. 1434/99 insofern für nichtig zu erklären, als er
 Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler be- vorläufige Zuckerversorgungsbilanzen für die Azoren festlegt,
 gangen, indem sie angenommen habe, er habe keinerlei wobei die inzwischen eingetretenen Wirkungen als fortbeste-
 Erfahrung bei der Verwaltung von Verträgen, insbesondere hend angesehen werden sollen.
 von solchen über Telematiknetz-Dienste.
 Die Klägerin beantragt,
 — Für das Auswahlverfahren KOM/R/5183/98 habe er eine
 praktische Erfahrung von mehr als fünf Jahren bei der — die Klage für zulässig zu erklären;
 Auswertung von Programmen und Projekten im Bereich
 der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) — den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1434/99 insofern
 ordnungsgemäß nachgewiesen. für nichtig zu erklären, als er die vorläufigen Zuckerversor-
 gungsbilanzen für die Azoren festlegt, wobei die inzwi-
 — Bei dem Auswahlverfahren KOM/R/5188/98 sei in der schen eingetretenen Wirkungen als fortbestehend ange-
 Ausschreibung nicht vorgeschrieben, daß die Bewerber auf sehen werden sollen;
 diesen Gebieten über eine berufliche Erfahrung verfügen
 müßten. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — Für das Auswahlverfahren KOM/R/5190/98 habe er nach-
 gewiesen, daß er mehr als 17 Jahre Erfahrung auf den Klagegründe und wesentliche Argumente
 angegebenen Gebieten besitze.
 Verstoß gegen Artikel 253 EG (früher Artikel 190): offensicht-
 lich unzureichende und unzusammenhängende Begründung.
 Verstoß gegen Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992: Die vorläufigen
 Versorgungsbilanzen berücksichtigten die traditionellen Han-
 Klage der SINAGA, Sociedade de Indústrias Agrı́culas delsströme nicht.
 Açoreanas, SA, gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 1999 Verstoß gegen Artikel 299 Absatz 2 EG (früher Artikel 227):
 Nichtbeachtung dieser Bestimmung als Leitlinie der Auslegung
 (Rechtssache T-217/99) und Anwendung der für die Gebiete in äußerster Randlage
 geltenden Verordnungsvorschriften.
 (1999/C 333/79)
 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 EG (früher Artikel 4): Die
 Kommission habe ihre Durchführungsbefugnisse in offensicht-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) lich mißbräuchlicher und unrechtmäßiger Weise ausgeübt.
 Die SINAGA, Sociedade de Indústrias Agrı́colas Açoreanas, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: unbilli-
 SA, mit Sitz in Ponta Delgada, Azoren, Rua de Lisboa, Nr. 75, ge und unannehmbare Wirkungen der in der Verordnung (EG)
 hat am 30. September 1999 eine Nichtigkeitsklage gegen die Nr. 1434/99 vorgesehenen Vorausschätzung.


text:
C 109/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente der absoluten Unverhältnismäßigkeit der streitigen Geldbuße,
 insbesondere im Vergleich zu den in der vorliegenden Sache
 und in anderen Rechtssachen aus letzter Zeit gegen andere
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Unternehmen verhängten Geldbußen, sowie in Bezug auf die
 denen in der Rechtssache T-49/02. Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenze der Geldbuße
 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 Schließlich macht die Klägerin noch die Verletzung des
 Diskriminierungsverbots geltend.
 Klage der Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S. A.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 27. Februar 2002
 (Rechtssache T-52/02)
 Klage der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG gegen
 (2002/C 109/121) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gereicht am 28. Februar 2002
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Rechtssache T-56/02)
 Die Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S. A. mit Sitz in (2002/C 109/122)
 Bouchain (Frankreich) hat am 27. Februar 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahrenssprache: Deutsch)
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Robert Saint-Esteben und Hugues Calvet,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München
 (Deutschland), hat am 28. Februar 2002 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Die Klägerin beantragt, erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 11. De- W. Knapp, T. Müller-Ibold und B. Bergmann,
 zember 2001 für nichtig zu erklären, soweit darin
 eine Geldbuße von 1,53 Mio. Euro gegen die Klägerin
 festgesetzt wird; Die Klägerin beantragt,
 — hilfsweise, die Höhe dieser Geldbuße ganz wesentlich — die Entscheidung C (2001) 3693 endg. der Kommission
 herabzusetzen; vom 11.12.2001 in der Sache COMP/E-1/37.919
 (Ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Währungen des Eurogebietes — Deutschland für nichtig
 zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft,
 Klagegründe und wesentliche Argumente — hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
 von EUR 28 000 000 aufzuheben oder (ganz hilfsweise)
 zu vermindern und
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entschei-
 dung ist diesselbe wie in der Rechtssache T-33/02 (Britannia — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Alloys & Chemicals/Kommission). Die von der Klägerin geltend
 gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente entspre-
 chen denen, die im Rahmen dieser Rechtssache geltend
 gemacht werden. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die willkürliche Festsetzung Das angebliche Kartell habe es nie gegeben. Aus den Aus-
 eines Ausgangsbetrags, der die gesetzliche Höchstgrenze bei künften der an dem Sortenhändlertreffen vom 15.10.1997
 weitem übersteige, gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung beteiligten Personen ergebe sich, dass im Verlauf dieses Treffens
 Nr. 17 verstoße, da in diesem Fall die Dauer der Zuwiderhand- über technische Aspekte des Interbankenhandels mit Sorten
 lung sowie erschwerende und mildernde Umstände nicht und über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Struktur
 berücksichtigt werden könnten. Überdies verstoße die Ent- der Preisgestaltung im Sorteneinzelhandel gesprochen worden
 scheidung, die Gegenstand des Rechtsstreits sei, angesichts sei. Dabei sei es zu keinerlei Absprachen gekommen.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/28
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. März 2013 — Mendes/Kommission
 (Rechtssache F-125/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Pflicht der Verwaltung, Beschwerden aufgeschlossen auszulegen - Änderung der Stellenausschreibung nach Abhaltung der Zugangstests - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Rechtssicherheit)
 2013/C 123/49
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Isabel Mendes (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Currall)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin nicht zu den Prüfungen im Rahmen des Auswahlverfahrens EPSO/AST/111/10 zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AST/111/10 vom 7. April 2011, die Klägerin nicht zu den Prüfungen zuzulassen, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Klägerin 2 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 21.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/42
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 — Hellenische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-33/07)
 (2007/C 82/91)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und G. Kanellopoulos)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie gemäß den dargelegten Erwägungen zu ändern;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In ihrer Klage gegen die Entscheidung K(2006) 5993 endgültig der Kommission vom 14. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 355, S. 96), mit der bestimmte von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, macht die Hellenische Republik sechs Nichtigkeitsgründe geltend:
 Mit ihrem ersten, allgemeinen Nichtigkeitsgrund, der sich auf alle Berichtigungen bezieht, trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe gegen ein wesentliches Formerfordernis, enthalten in Art. 8 Abs. 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a [sic] der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 (1), verstoßen, indem sie keine bilateralen Besprechungen mit den griechischen Behörden über die Bewertung der Schwere der diesen vorgeworfenen Verstöße und des der Europäischen Union entstandenen Schadens geführt habe; hilfsweise sei sie ratione temporis unzuständig gewesen, da sie Berichtigungen betreffend einen Zeitraum vorgenommen habe, der mehr als 24 Monate vor dem Schreiben liege, mit dem sie ihre endgültige Auffassung zu der Berichtigung und deren Höhe zum Ausdruck gebracht habe.
 Speziell in Bezug auf den Sektor Olivenöl trägt die Klägerin vor, durch die Verdoppelung der Berichtigung von 5 % auf 10 %, obwohl keine Verschlechterung, sondern vielmehr eine Verbesserung des Kontrollsystems festgestellt worden sei, habe die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen überschritten. Ferner habe sie Fehler bei der Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften und bei der Tatsachenwürdigung begangen und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
 In Bezug auf den Sektor Baumwolle macht die Klägerin als Nichtigkeitsgrund Folgendes geltend: fehlerhafte Tatsachenwürdigung, unzutreffende Begründung und fehlende Rechtsgrundlage für die Vornahme der Berichtigung sowie falsche Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 (2) und Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, weil das Anrechnungsverfahren länger als 10 Jahre gedauert habe.
 In Bezug auf den Sektor getrocknete Weintrauben macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe die Leitlinien für Berichtigungen falsch ausgelegt, indem sie einen Satz von 10 % wegen unzureichender zusätzlicher Kontrollen festgesetzt habe, und sie habe die Entscheidung nicht ausreichend begründet, was die Berichtigung für Korinthen angehe.
 In Bezug auf Zitrusfrüchte trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe die behaupteten Mängel bei den Verwaltungskontrollen zu Unrecht angeführt und keine ausreichenden Gründe angegeben und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen; hilfsweise macht sie geltend, Anhang 16 des Schreibens 17933/2000 sei im Zusammenhang mit der Einstufung der streitigen Kontrollen als grundlegend fehlerhaft ausgelegt und ratione temporis falsch angewandt worden.
 In Bezug auf die nicht fristgerechten Zahlungen schließlich macht die Klägerin Folgendes geltend: eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung, indem eine doppelte Berichtigung im Zusammenhang mit dem Haushaltsposten B01-1210-160 vorgenommen worden sei, eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (3) im Zusammenhang mit der Berechnungsgrundlage der Reserve von 4 % sowie eine fehlerhafte Bewertung und unzureichende Begründung im Zusammenhang mit den behaupteten außergewöhnlichen Umständen und besonderen Verwaltungsbedingungen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 123 vom 6.9.1989, S. 23).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5).


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/28
 Klage, eingereicht am 23. April 2007 — Campos Valls/Rat
 (Rechtssache F-39/07)
 (2007/C 129/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Manuel Campos Valls (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, A. Coolen und E. Marchal)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, seine Bewerbung auf den Dienstposten eines Leiters des spanischen Referats in der GD A, Direktion III — Übersetzung und Herstellung der Dokumente — Sprachendienst zurückzuweisen, und die Entscheidung, einen anderen Bewerber auf diesen Dienstposten zu ernennen, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er einen Verstoß gegen die Stellenausschreibung Nr. 60/06, das Vorliegen eines offensichtlichen Ermessensfehlers und einen Verstoß gegen Art. 45 des Statuts geltend macht. Der für die Besetzung des streitigen Dienstpostens ausgewählte Bewerber verfüge im Unterschied zum Kläger nicht über die in der Stellenausschreibung verlangten technischen Kenntnisse für die Übersetzung. Insbesondere das vom Rat vorgebrachte Argument, diese Kenntnisse seien im Licht der Personalführungsaufgaben zu beurteilen, die der Referatsleiter auszuüben habe, verkenne die Stellenausschreibung.


text:
6.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/33
 Zur Begründung ihres Begehrens tragen die Klägerinnen vor, ben, soweit darin die Anmeldung des Zeichen VELOCITY
 dass die Kommission bei der Wahrnehmung eines Beurtei- als Gemeinschaftsmarke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 lungsspielraums ohne Ermessen nach dem Grundsatz der ben b) und c) der Verordnung über die Gemeinschaftsmar-
 ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet gewesen sei, die ke zurückgewiesen wurde;
 Beschwerden gegen die Beschlüsse in zügiger und unparteii-
 scher Weise zu behandeln. Der Beurteilungsspielraum der — dem Amt seine eigenen Kosten und die Kosten der
 Kommission auf dem betreffenden Gebiet müsse dem Ziel Klägerin aufzuerlegen.
 entsprechen, ein System aufzustellen, das garantiere, dass der
 Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt
 werde. Die Staaten dürften daher keine Maßnahmen zu
 Gunsten eines Unternehmens treffen, die zur Beseitigung
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 oder Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs auf dem
 betreffenden Markt führten.
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „VELOCITY“ — An-
 schaftsmarke: meldung Nr. 1661842.
 Andererseits berücksichtige die vorliegende Klage, dass die
 Kommission selbst die Wettbewerbsbedingungen in der Ver- Waren oder Dienstleis- Waren und Dienstleistungen der
 weisungsentscheidung in der Weise bewertet habe, dass sie alle tungen: Klassen 9, 16, 37 und 42.
 Beurteilungselemente einbeziehe, um bewerten zu können, ob
 die getroffenen Maßnahmen den Wettbewerb auf den fragli- Bei der Beschwerdekam- Zurückweisung der Anmeldung
 chen Märkten aufrechterhielten oder schützten, und dass sie mer angefochtene Ent- durch den Prüfer.
 auch in einer aktuellen und sehr ähnlichen Sache (M.2876 scheidung:
 Newscorp/telepiú) wesentlich verschiedene Verpflichtungen
 akzeptiert habe, so dass sie in keiner Weise behaupten könne, Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
 dass die von der spanischen Regierung erlassenen Maßnahmen Buchstaben b) und c) der Verord-
 den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten aufrechterhielten nung Nr. 40/94.
 oder schützten.
 (1) ABl. L 395 vom 30.12.89, S. 1.
 Klage der Simonds Farsons Cisk Plc gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM), eingereicht am 7. Januar 2004
 Klage der Electronics for Imaging Inc. gegen das Harmoni-
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (Rechtssache T-3/04)
 Modelle) (HABM), eingereicht am 2. Januar 2004
 (2004/C 59/53)
 (Rechtssache T-1/04)
 (Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
 (2004/C 59/52) Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Simonds Farsons Cisk Plc, Mriehel (Malta), hat am 7. Januar
 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
 Die Electronics for Imaging Inc., Foster City, Kalifornien (USA), Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 hat am 2. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungs- reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Solicitors
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) M. Bagnall und I. Wood und Barrister R. Hacon. Anderer
 (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SA Spa
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Monopole, Compagnie fermière de Spa (SA Spa Monopole
 Barrister S. Malynicz. NV).
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
 25. August 2003 in der Sache R 0793/2002-4 aufzuhe- 4. November 2003 aufzuheben;


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/35
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-272/08)
 (2008/C 209/54)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und E. Adsera Ribera)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2004/83/EG sei am 10. Oktober 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/49
 Beschluss des Gerichts vom 20. November 2012 — Geipel/HABM — Reeh (BEST BODY NUTRITION)
 (Rechtssache T-138/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)
 2013/C 26/98
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Yves Geipel (Auerbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sachs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Marten und R. Pethke)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jörg Reeh (Buxtehude, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2012 (Sache R 2433/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Jörg Reeh und Yves Geipel.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 157 vom 2.6.2012.


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/9
 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2013 — Dimian/HABM — Bayer Design Fritz Bayer (Baby Bambolina)
 (Rechtssache T-581/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Baby Bambolina - Nicht eingetragene ältere nationale Marke Bambolina - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 359/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dimian AG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi und G. Ghisletti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bayer Design Fritz Bayer GmbH & Co. KG (Michelau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pröll)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. August 2011 (Sache R 1822/2010-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Dimian AG und der Bayer Design Fritz Bayer GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dimian AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/34
 Klage, eingereicht am 13. Juli 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-354/10)
 ()
 2010/C 246/57
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. Stromsky)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 5 und 6 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2007 (C(2007) 3251) über steuerfreie Rücklagen (Beihilfe Nr. C-37/05) und aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die nach Art. 1 Abs. 1 der fraglichen Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen (mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 genannten), zurückzufordern, nicht fristgerecht erlassen oder jedenfalls die Kommission über die Maßnahmen, die sie nach diesem Artikel erlassen hat, nicht hinreichend informiert hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die griechischen Behörden hätten sich nicht auf eine absolute Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung der Kommission berufen; auch drei Jahre später hätten sie nicht dargelegt, was genau sie überprüft hätten, in welchen Fällen die Rückerstattung verlangt worden sei und in welchen Fällen diese erfolgt sei.
 Im Einzelnen wird ausgeführt:
 Sie hätten nicht für jeden einzelnen Begünstigten erläutert, welche Ausgaben er getätigt habe, um auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung beihilfeberechtigt zu sein.
 Sie hätten nicht für jeden Begünstigten die Beihilfeintensität berücksichtigt.
 Sie hätten die Befreiung von der Rückforderungspflicht erweitert, teilweise auch über das in der Entscheidung Vorgesehene hinaus.
 Sie hätten den Betrag der De-minimis-Beihilfen, die von der Rückforderung befreit seien, fehlerhaft berechnet.
 Sie hätten ein eventuelles Zusammentreffen mit anderen Beihilfen nicht geprüft.
 Sie hätten den Rückforderungsbetrag nicht ordnungsgemäß berechnet, da sie von einer fehlerhaften Grundlage ausgegangen seien.
 Sie hätten keine Belege darüber vorgelegt, wie viele Rückerstattungen erfolgt seien.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/32
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2013 — Wahlström/Frontex
 (Rechtssache F-87/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Art. 8 der BSB - Verfahren - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Zuständigkeit)
 2013/C 147/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Kari Wahlström (Alimos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Prozessbevollmächtigte: S. Vuorensola und H. Caniard im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 10. Dezember 2010, den Vertrag von Herrn Wahlström als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Herrn Wahlström entstandenen Kosten verurteilt.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011, S. 45.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/27
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008 — Van Neyghem/Kommission
 (Rechtssache T-105/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Abweisung der Klage im ersten Rechtszug - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2008/C 327/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Kris Van Neyghem (Vissenaken, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und B. Eggers)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2007, Van Neyghem/Kommission (F-73/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Kris Van Neyghem trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-58/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/110/EG - Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2008/C 79/11)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durante und A. Alcover San Pedro)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321, S. 26) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/38
 Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2016 — Marquis Energy/Rat
 (Rechtssache T-277/13) (1)
 ((Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Endgültiger Antidumpingzoll - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Landesweiter Antidumpingzoll - Individuelle Behandlung - Stichprobenauswahl))
 (2016/C 270/42)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Marquis Energy LLC (Hennepin, Illinois, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt P. Vander Schueren, dann Rechtsanwälte P. Vander Schueren und M. Peristeraki)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand von B. Byrne, Solicitor, und Rechtsanwalt G. Berrisch, dann der Rechtsanwälte R. Bierwagen und C. Hipp)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche) und ePURE, de Europese Producenten Unie van Hernieuwbare Ethanol (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost und A. Massot)
 Gegenstand
 Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 49, S. 10), soweit sie die Klägerin betrifft.
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird insoweit für nichtig erklärt, als sie die Marquis Energy LLC betrifft.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Marquis Energy LLC.
 3.
 Die Europäische Kommission und die ePURE, de Europese Producenten Unie van Hernieuwbare Ethanol, tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/24
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2013 — Vasilev/Kommission
 (Rechtssache F-77/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/208/11 - Unmöglichkeit, bei der Vorprüfung die Tastatur zu benutzen, an die der Bewerber gewohnt war - Nichtzulassung zur Assessment-Center-Phase - Gleichbehandlung)
 2013/C 352/46
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Kläger: Vasil Vasilev (Sandanski, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Nedin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und N. Nikolova)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht zur Assessment-Center-Phase des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/208/11 zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Vasilev trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 319 vom 20.10.2012, S. 18.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/23
 c) den Sachverhalt und das Recht nicht richtig gewürdigt Klage der BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und
 habe, wonach die angemeldeten Vereinbarungen die Vor- Actomat B.V. gegen Kommission der Europäischen
 aussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Gemeinschaften, eingereicht am 15. Oktober 1999
 Nr. 17 nicht erfüllten.
 (Rechtssache T-237/99)
 (1) ABl. C 8, S. 4.
 (2) ABl. L 186, S. 1. (2000/C 20/47)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die BP Nederland V.O.F., BP Direct V.O.F. und Actomat B.V.
 mit Sitz in Rotterdam, Alphen a/Rhein und Amsterdam
 Klage des Patrick Monod-Gayraud gegen die Kommission (Niederlande) haben am 15. Oktober 1999 eine Klage gegen
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok- die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 tober 1999 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
 anwälte M. van Empel und M. Smeets; Zustellungsbevollmäch-
 (Rechtssache T-234/99)
 tiger ist Rechtsanwalt G. Harles, rue Mathias Hardt 8-10,
 Luxemburg.
 (2000/C 20/46)
 Die Klägerinnen beantragen,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die
 Patrick Monod-Gayraud, wohnhaft in Warschau (Polen), hat die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 am 18. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz haben, wonach die staatliche Beihilfe, die die Niederlande
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und zugunsten von 450 Tankstellen gewährt haben, zurückge-
 Zustellungsbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwäl- fordert werden muß, für nichtig zu erklären,
 tinnen Hélène Masse-Dessen, Paris, und Viviane Ecker, Luxem-
 burg, 77, boulevard Grande Duchesse Charlotte, Luxemburg. b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Kommission, ihm keine kostenlose
 Unterkunft zu bieten, aufzuheben; Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten stimmen mit
 denen der Rechtssache T-248/99 überein.
 — die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in
 Höhe von 91 200 EUR zu zahlen;
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage betrifft die Weigerung der Beklagten vom 29. Juni
 1999, die Kosten des Klägers, eines als Sachverständiger zur Klage der Esso Nederland B.V. gegen Kommission der
 Delegation der Kommission in Polen abgeordneten französi- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
 schen Beamten, für die Miete einer Wohnung zu übernehmen. ber 1999
 Der Kläger macht insbesondere geltend, daß diese Entschei- (Rechtssache T-242/99)
 dung gegen die Verpflichtungen verstoße, die die Kommission
 zuvor ihm gegenüber eingegangen sei. (2000/C 20/48)
 Außerdem könne ihm nicht entgegengehalten werden, daß (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 die Mietkosten einem Beamten dann nicht erstattet werden
 könnten, wenn die Unterkunft, wie in seinem Fall, im Eigentum
 Die Esso Nederland B.V. mit Sitz in Den Haag (Niederlande)
 der Ehefrau des Beamten stehe. Er habe sich nämlich niemals
 hat am 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
 dafür entschieden, in einer Wohnung seiner Ehefrau zu
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 leben; diese Situation beruhe vielmehr auf dem Verhalten der
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 Kommission.
 vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte M.H. van der
 Woude und R.W. Wezenbeek-Geuke, Zustellungsbevollmäch-
 tiger: Rechtsanwalt J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/27
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2006 — Elini/HABM
 (Rechtssache T-67/06)
 (2006/C 96/45)
 Sprache der Klageschrift: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Elini N.V. (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Cornette und S. Tilsley)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rolex S.A. (Genf, Schweiz)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Dezember 2005 (Sache R 725/2004-4) aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Elini N.V.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Elini“ für Waren der Klasse 14 (Juwelierwaren, Uhrwerke, Uhrenarmbänder, Uhrengläser, Uhrengehäuse, Edelsteine).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Rolex S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „Cellini“ für u. a. Waren der Klasse 14 (Nr. 1 456 102).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.


text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Budapesti XX., XXI. és XXIII. Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 28. Juli 2014 — Herrenknecht AG/Hév-Sugár Kft.
 (Rechtssache C-336/14)
 2014/C 351/07
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Budapesti XX., XXI. és XXIII. Kerületi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Herrenknecht AG
 Beklagte: Hév-Sugár Kft.
 Vorlagefragen
 1.
 Wie ist Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (1) im Hinblick auf die Bestimmung, welches Gericht ausschließlich zuständig ist, auszulegen, wenn die Vertragsparteien in den mit dem Vertrag verbundenen allgemeinen Vertragsbedingungen für die Entscheidung in einem Rechtsstreit aus dem zwischen ihnen zustande gekommenen Vertrag die Zuständigkeit verschiedener Gerichte ausbedungen haben; hat des Weiteren der Kläger das Recht, zwischen den ausschließlich und alternativ bestimmten Gerichten frei zu wählen, und lässt sich daraus die Schlussfolgerung ableiten, dass das vorlegende Gericht ausschließlich zuständig ist?
 2.
 Wie ist Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom (2) im Hinblick auf das für die Beurteilung des Vertrags maßgebliche materielle Recht auszulegen, wenn die Parteien in den mit dem Vertrag verbundenen allgemeinen Vertragsbedingungen als für den Vertrag maßgebliches Recht das Recht unterschiedlicher Mitgliedstaaten bestimmen, und welches Recht ist als in diesem Fall anzuwendendes Recht maßgeblich?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
 (2) Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom, ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/34
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2008 — Makhteshim-Agan Holding u. a./Kommission
 (Rechtssache T-393/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Azinphos-Methyl - Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Kein neuer Vorschlag der Kommission nach Einwänden des Rates - Art 5. Abs. 6 des Beschlusses 1999/468/EWG - Nicht mit einer Klage anfechtbare Handlung - Keine Aufforderung, tätig zu werden - Unzulässigkeit)
 (2009/C 32/65)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Makhteshim-Agan Holding BV (Amsterdam, Niederlande), Makhteshim-Agan Italia Srl (Bergamo, Italien) und Magan Italia Srl (Bergamo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und B. Doherty)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: European Crop Protection Association (ECPA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und N. Rampal)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission — die in einem Schreiben vom 12. Oktober 2006 enthalten sein soll –, keinen Vorschlag über die Aufnahme des Wirkstoffs Azinphos-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) vorzulegen, oder, hilfsweise, Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es rechtswidrig unterlassen habe, einen solchen Vorschlag vorzulegen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Makhteshim-Agan Holding BV, die Makhteshim-Agan Italia Srl und die Magan Italia Srl tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 3.
 Die European Crop Protection Association trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/60
 Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Schumacher Packaging/Kommission
 (Rechtssache T-265/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
 (2015/C 294/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Schumacher Packaging GmbH (Schwarzenberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Janssen und G.-R. Engel)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
 3.
 Die Schumacher Packaging GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/31
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 — RB Square Holdings Spain/HABM
 (Rechtssache T-384/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortelement „clean x“ - Widerspruch der Inhaberin der älteren nationalen Wort- und Bildmarken CLEN - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 48/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: RB Square Holdings Spain SL (Granollers, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Manhaeve)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: S. Pétrequin und A. Rassat)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Unelko NV (Zingem, Belgien)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 (Sache R 652/2002-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der RB Square Holdings Spain SL und der Unelko NV
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/35
 Klage der European Dynamics S. A. gegen die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, eingereicht am 14. Februar 2005
 (Rechtssache T-70/05)
 (2005/C 106/71)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die European Dynamics S. A. mit Sitz in Athen (Griechenland) hat am 14. Februar 2005 eine Klage gegen die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt N. Korogiannakis.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der EMSA, mit der ihr Angebot als nicht erfolgreich bewertet und der Auftrag an den erfolgreichen Unternehmer vergeben wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 alle späteren Entscheidungen der EMSA, die mit den im vorliegenden Verfahren streitigen Angeboten in Zusammenhang stehen, für nichtig zu erklären;
 —
 die EMSA zur Tragung der Prozesskosten der Klägerin und der anderen Kosten und Auslagen zu verurteilen, die ihr im Zusammenhang mit der Klage entstanden sind, auch wenn die Klage abgewiesen wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das klagende Unternehmen hat Angebote für die Ausschreibungen EMSA C-1/0104-2004 (1) und EMSA C.2/06/04 (2) der EMSA für die Validierung und weitere Entwicklung des SafeSeaNet sowie für eine Datenbank, ein Netzwerk und ein Managementsystem für Unfälle in der Seefahrt eingereicht. Mit den angefochtenen Entscheidungen wurden ihre Angebote abgelehnt und die Aufträge an einen anderen Bieter vergeben.
 Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung macht die Klägerin zunächst geltend, die beklagte Agentur habe gegen Treu und Glauben und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie mit erheblicher Verzögerung gehandelt und auf die Informationsersuchen der Bieter vor Einreichung der Angebote keine hinreichenden Antworten gegeben habe. Die Beklagte habe sich mit der Begründung, die Fragen der Klägerin seien nicht rechtzeitig eingereicht worden, geweigert, diese zu beantworten, obwohl sie indirekt eingestanden habe, dass technische Probleme in ihrem eigenen Verantwortungsbereich den Empfang der Fragen verhindert hätten. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie in der Lage gewesen wäre, ein wettbewerbsfähigeres Angebot einzureichen, wenn die Beklagte ihre Fragen rechtzeitig und sorgfältig beantwortet hätte.
 Die Klägerin rügt außerdem, die Beklagte habe gegen die Haushaltsordnung (3) und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/50 (4) verstoßen, indem sie Bewertungskriterien verwendet habe, insbesondere die frühere Erfahrung der Bieter, die in der Ausschreibung weder näher beschrieben noch enthalten gewesen seien.
 Ferner habe die Beklagte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie festgestellt habe, dass das Angebot des erfolgreichen Bieters dem der Klägerin überlegen gewesen sei. Insoweit sei keine im Voraus festgelegte, objektive Methode zur Bewertung ihres Angebots angewandt worden, die verwendeten Kriterien hätten ganz im Gegenteil Raum für subjektive Bewertungen gelassen, und schließlich habe es keine klaren und objektiven Bewertungsmaßstäbe gegeben.
 Schließlich macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe es versäumt, sachdienliche Informationen und hinreichende Gründe für ihre Handlungen anzugeben, indem sie auf die berechtigten und rechtzeitigen Fragen der Klägerin nicht geantwortet habe.
 (1) ABl. 2004/S 126-106254.
 (2) ABl. 2004/S 128-108027.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1.
 (4) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2006 von der Giorgio Fedon & Figli SpA und der Fedon America, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-135/01, Giorgio Fedon & Figli SpA, Fedon America, Inc./Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-121/06 P)
 (2006/C 108/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Giorgio Fedon & Figli SpA, Fedon America, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van Bael, A. Cevese, F. Di Gianni und R. Antonini)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2005 aufzuheben;
 —
 unter Feststellung der Entscheidungsreife die Sache selbst zu entscheiden und den Rechtsmittelführerinnen aufgrund der Haftung der anderen Verfahrensbeteiligten für unerlaubtes oder erlaubtes Handeln einen Anspruch auf Ersatz des Schadens zuzuerkennen;
 —
 jedenfalls den anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten sowohl dieses Verfahrens als auch des Verfahrens in erster Instanz aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, aufgrund der unangemessenen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht eine angemessene Entschädigung zugunsten der Rechtsmittelführerinnen zu bestimmen;
 —
 andere Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die sich aus Gründen der Billigkeit als notwendig erweisen sollten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, dass das angefochtene Urteil fehlerhaft sei, da es überhaupt keine Begründung in Bezug auf eines der geltend gemachten Hauptargumente enthalte, und zwar auf das Argument, dass sie bei der spezifischen Sachlage, die den vorliegenden Fall kennzeichne, die Entscheidung des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation anführen könnten, um im Rahmen der Schadensersatzklage die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gemeinschaft zu beweisen.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. April 2005
 in der Rechtssache T-88/01, Sniace SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft)
 (2005/C 155/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-88/01, Sniace SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Baró Fuentes, M. Gómez de Liaño y Botella und F. Rodríguez Carretero, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und J. Buendía Sierra, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Republik Österreich (Bevollmächtigte: H. Dossi und M. Burgstaller, Zustellungsanschrift in Luxemburg), Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG mit Sitz in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Österreich) und Land Burgenland (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész, betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/102/EG der Kommission vom 19. Juli 2000 über staatliche Beihilfen, die Österreich zugunsten der Lenzing Lyocell GmbH & Co. KG gewährt hat (ABl. 2001, L 38, S. 33), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin P. Lindh, der Richter R. García-Valdecasas, J. D. Cooke und P. Mengozzi sowie der Richterin M. E. Martins Ribeiro — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/55
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. Juli 2016 — Possanzini/Frontex
 (Rechtssache F-68/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der Frontex - Bediensteter auf Zeit - Auf die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2009 gestützte Nichtverlängerung des Vertrags - Nachweis der Zustellung der Beurteilung - Fehlen - Aufhebung durch das Gericht - Durchführung des Urteils - Zustellung der Beurteilung - Verspätete Erstellung und Mitteilung der Beurteilung))
 (2016/C 364/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniele Possanzini (Pisa, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard und V. Peres de Almeida sowie Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2009 und Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Herr Daniele Possanzini trägt seine eigenen Kosten und wird dazu verurteilt, die Kosten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu tragen.
 (1) ABl. C 245 vom 27.7.2015, S. 49.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/18
 Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2017 — L’Oréal/EUIPO — Guinot (MASTER SHAPE)
 (Rechtssache T-180/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke MASTER SHAPE - Ältere nationale Bildmarke MASTERS COLORS PARIS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Art. 126 der Verfahrensordnung))
 (2017/C 269/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Hanf)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Guinot (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Sion)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2016 (Sache R 2907/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Guinot und L’Oréal
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 L‘Oréal trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 222 vom 20.6.2016.


text:
C 112/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 25. Februar 2003
 vom 6. März 2003
 in der Rechtssache T-183/00: Strabag Benelux NV gegen
 Rat der Europäischen Union ( 1)
 in der Rechtssache T-57/00: Banan-Kompaniet AB und
 Skandinaviska Bananimporten AB gegen Rat der Euro- (Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Inexistenz der ange-
 fochtenen Entscheidung — Begründung der Vergabeent-
 päischen Union und Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften ( 1) scheidung — Vergabekriterien — Nichtigkeitsklage — Au-
 ßervertragliche Haftung der Gemeinschaft)
 (2003/C 112/48)
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Beschluss
 94/800/EG — Verordnung [EG] Nr. 478/95 — System der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ausfuhrlizenzen — Schadensersatzklage)
 In der Rechtssache T-183/00, Strabag Benelux NV mit Sitz
 (2003/C 112/47) in Stabroek (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 A. Delvaux und V. Bertrand, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Englisch) F. van Craeyenest, M. Arpio Santacruz und J. Stuyck) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 12. April
 2000, mit der der am 30. Juli 1999 (ABl. S Nr. 146) unter der
 Nummer 107 865 ausgeschriebene Auftrag für allgemeine
 Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäuden des
 In der Rechtssache T-57/00, Banan-Kompaniet AB mit Sitz in Rates an die Entreprises Louis De Waele vergeben wurde, und
 Stockholm (Schweden), Skandinaviska Bananimporten AB mit wegen Ersatzes des der Klägerin durch das Verhalten des Rates
 Sitz in Arsta (Schweden), Prozessbevollmächtigter: B. O’Con- angeblich verursachten Schadens, hat das Gericht (Fünfte
 nor, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
 J.-P. Hix) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Februar
 (Bevollmächtigte: zunächst P. Oliver und C. Van der Hauwaert, 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 dann L. Visaggio und K. Fitch) wegen Ersatzes des Schadens,
 der den Klägerinnen angeblich durch die Einführung des 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Ausfuhrlizenzsystems durch den Beschluss 94/800/EG des 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
 Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Rates.
 Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen
 der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Euro-
 (1 ) ABl. C 273 vom 23.9.2000.
 päischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten
 fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) und die Verordnung
 (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit
 ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
 nung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontin-
 gentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (ABl.
 L 49, S. 13) entstanden ist, hat das Gericht (Fünfte Kammer) vom 11. März 2003
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
 R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: in der Rechtssache T-186/00: Conserve Italia Soc. Coop. rl
 J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 6. März 2003 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Landwirtschaft — Europäischer Ausrichtungs- und Garan-
 tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung —
 1. Die Klage wird abgewiesen. Streichung einer finanziellen Beteiligung — Artikel 24
 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 — Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit — Begründung)
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 des Rates und der Kommission. (2003/C 112/49)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ( 1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
 In der Rechtssache T-186/00, Conserve Italia Soc. Coop. rl mit
 Sitz in San Lazzaro di Savena (Italien), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte M. Averani, A. Pisaneschi und S. Zunarelli,


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. April 2007 — House of Donuts International/HABM — Panrico (House of donuts)
 (Verbundene Rechtssachen T-333/04 und T-334/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung von Bildzeichen „House of Donuts “als Gemeinschaftsmarken - Ältere nationale Wortmarke „DONUT “und ältere nationale Bildmarken „donuts“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr)
 (2007/C 96/68)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: House of Donuts International (George Town, Grand Cayman) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Decker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: S. Laitinen und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Panrico S.A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Pellisé Urquiza)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2004 (Sachen R 1034/2001-4 und R 1036/2001-4) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Panrico S.A. und der House of Donuts International
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
C 94/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
 Verfahrens aufzuerlegen. schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
 Klagegründe und wesentliche Argumente mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gregorio
 Leone und Mark Clough, Mailand und London; Zustel-
 Die klagenden Gesellschaften, die sämtlich Zollspediteur- lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
 dienste zum Gegenstand gehabt hätten, die entweder von 31, Grand-rue, Luxemburg.
 den Gesellschaftern, die die Gesellschaften gegründet
 haben, oder von angestellten Zollspediteuren zu erbringen
 Die Kläger beantragen,
 seien, begehren Ersatz des Schadens, der ihnen durch die
 ihrer Ansicht nach rücksichtslose Abschaffung der Zollfor-
 Ð festzustellen, daû die Beklagten ihnen gemäû
 malitäten im innergemeinschaftlichen Verkehr zum Januar
 Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages für die Schäden
 1993 sowie der Zollformalitäten mit den EFTA-Ländern
 haften, die ihrer Tätigkeit als Zollagenten aufgrund
 zum 1. Januar 1995 entstanden sei, die die Schlieûung
 der Vorschriften zugefügt wurden, die der Rat zur
 nahezu aller Büros und die Entlassung des Personals zur
 Organisierung des freien Warenverkehrs im einheitli-
 Folge gehabt habe.
 chen Markt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erlassen
 Der durch die Einheitliche Europäische Akte eingefügte hat, ohne die erforderlichen Maûnahmen zur Wahrung
 Artikel 8a des Römischen Vertrages habe den Begriff des der Interessen der Kläger zu ergreifen, sowie aufgrund
 Binnenmarktes in das Gemeinschaftsrecht eingeführt; auf- der Tatsache, daû die Kommission die zur berechtigten
 grund der Vorschriften des abgeleiteten Rechts, die erlas- Wahrung der Rechte der Kläger erforderlichen Maû-
 sen worden seien, um den Warenverkehr unter diesem nahmen nicht vorgeschlagen und der Rat sie nicht
 neuen Gesichtspunkt zu organisieren, sei die innergemein- erlassen hat;
 schaftliche Zolltätigkeit aufgehoben worden.
 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des
 Die Klägerinnen weisen zum einen darauf hin, daû die Verfahrens aufzuerlegen.
 Kommission es unterlassen habe, Übergangsmaûnahmen
 vorzuschlagen, die es den Betroffenen erlaubt hätten, sich Klagegründe und wesentliche Argumente
 schrittweise den neuen Gegebenheiten anzupassen, und der
 Rat keine solchen Maûnahmen erlassen habe, und zum Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 anderen darauf, daû die Maûnahmen, die von den denen in der Rechtssache T-12/98 (Argon srl u. a./Rat und
 Gemeinschaftsorganen ergriffen worden seien, um diesen Kommission).
 Schwierigkeiten abzuhelfen, keinen Entschädigungscharak-
 ter gehabt hätten.
 Auûerdem hätten die Gemeinschaftsbehörden im Rahmen
 des gesetzgeberischen Vorgehens der Gemeinschaft, das
 den Schaden verursacht habe, die wohlerworbenen Rechte
 Klage des Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman,
 der Zollagenten und -spediteure verletzt sowie gegen den
 Asbl, gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Diskriminie-
 schaften, eingereicht am 14. Januar 1998
 rungsverbot verstoûen.
 (Rechtssache T-15/98)
 Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, daû ihnen (98/C 94/79)
 gegenüber ein Verstoû gegen die Gleichheit vor den öffent-
 lichen Lasten vorliege und daû das Eingreifen der Gemein- (Verfahrenssprache: Französisch)
 schaftsorgane einer Enteignung ihrer wohlerworbenen
 Rechte gleichkomme, womit die Tatbestandsmerkmale
 Das Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman, Asbl, mit
 einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemein-
 Sitz in Lüttich (Belgien) hat am 14. Januar 1998 eine
 schaft vorlägen.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwältin Bernadette Graulich, Lüttich;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
 Klage des Carlo Chiappe u. a. gegen den Rat der Euro- Arendt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg.
 päischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-13/98)
 Ð die Kommission zur Zahlung von 12 323 006 BFR an
 (98/C 94/78) den Kläger zu verurteilen;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Ð die Kommission zur Zahlung von Zinsen von 8 % auf
 Carlo Chiappe, Giulio Comoglio, Sergio De Bona, Piero diesen Betrag ab dem 18. Oktober 1990 an den Kläger
 Luciano Galbiati, Umberto Greco, Mario Malugani, Ales- zu verurteilen;
 sandro Michelucci, Luigi Pecetti, Nicola Maria Spadac-
 cino, Giovanni Tria, Vito Stefano Tria und Nicola Utzeri Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 haben am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der gen.


text:
 25.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/26
 Klage, eingereicht am 29. Dezember 2005 — Bang & Olufsen/HABM
 (Rechtssache T-460/05)
 (2006/C 74/49)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bang & Olufsen AS (Struer, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Wallberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Oktober 2005 in der Sache R 497/2005-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Eine dreidimensionale Marke in Form eines wie ein Stift gestalteten Lautsprechers auf einem niedrigen Podest für Waren der Klassen 9 und 20 — Anmeldung Nr. 3 354 371.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle beanspruchten Waren.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Marke sei gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates für alle beanspruchten Waren von Haus aus unterscheidungskräftig und genieße im Übrigen auch Verkehrsdurchsetzung nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung.


text:
 13.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Madrid — Spanien) — Ecologistas en Acción-CODA/Ayuntamiento de Madrid
 (Rechtssache C-142/07) (1)
 (Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Arbeiten zur Erneuerung und Verbesserung städtischer Straßen - Erfordernis)
 (2008/C 236/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ecologistas en Acción-CODA
 Beklagter: Ayuntamiento de Madrid
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Madrid — Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Projekte über den Ausbau städtischer Verkehrswege in Gebieten mit sehr hoher Bevölkerungsdichte oder mit Auswirkungen auf historisch, kulturell und archäologisch bedeutsame Landschaften — Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wegen der Art, des Umfangs und der Auswirkungen der Projekte — Anwendbarkeit der im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-332/04, Kommission/Spanien, aufgestellten Kriterien
 Tenor
 Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte zur Erneuerung und Verbesserung städtischer Straßen vorschreibt, wenn es sich um Projekte im Sinne von Anhang I Nr. 7 Buchst. b oder c der Richtlinie oder um Projekte im Sinne von Anhang II Nr. 10 Buchst. e oder Nr. 13 erster Gedankenstrich der Richtlinie handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe oder ihres Standorts und gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkung mit anderen Projekten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/18
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. März 2013 — Iranian Offshore Engineering & Construction/Conseil
 (Rechtssache T-110/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 2013/C 147/33
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Iranian Offshore Engineering & Construction Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga, L. Barriola Urruticoechea und J. Iriarte Ángel)
 Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: P. Plaza García und V. Piessevaux)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11), soweit der Name der Klägerin in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.